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Themen: Versäumnisse bei Kölner Staatsanwalt im Fall des getöteten Stadtmitarbeiters; OVG Münster: schwierige Vergleichsverhandlungen zu Luftreinhalteplänen Bonns und Dortmunds; Serie 10 Jahre Kulturhauptstadt Essen und das Ruhrgebiet - das ist geblieben!; Panorama; EKIR Synode beschließt mehr Maßnahmen gegen sexuelle Gewalt; Stopp für Prostitution, lieber "schwedisches Modell"! Moderation: Beate Kowollik.
Die Städte Köln und Düsseldorf haben neuen Luftreinhaltepläne veröffentlicht. Auf Fahrverbote verzichten beide Städte, dafür sollen andere Maßnahmen eine Verringerung der Schadstoffbelastung herbeiführen.
Mittlerweile haben drei deutsche Verwaltungsgerichte ihre Zuständigkeit hinsichtlich einer Klage der Deutschen Umwelthilfe auf Überprüfung von Luftreinhalteplänen der Kommunen mangels Zuständigkeit verwiesen.
Keine Entscheidung Urteil über Fahrverbote vertagt Das langerwartete Urteil des Bundeverwaltungsgerichts über Fahrverbote wurde vertagt. Der Vorsitzende Richter Korbmann erklärte, dass das Gericht die Frage gründlich beraten wolle und die Entscheidung deshalb auf kommenden Dienstag vertagt. Die Deutsche Umwelthilfe klagt gegen die Länder NRW und Baden-Württemberg. Gegenstand der Verhandlungen sind die Luftreinhaltepläne von Stuttgart und […]
Keine Entscheidung Urteil über Fahrverbote vertagt Das langerwartete Urteil des Bundeverwaltungsgerichts über Fahrverbote wurde vertagt. Der Vorsitzende Richter Korbmann erklärte, dass das Gericht die Frage gründlich beraten wolle und die Entscheidung deshalb auf kommenden Dienstag vertagt. Die Deutsche Umwelthilfe klagt gegen die Länder NRW und Baden-Württemberg. Gegenstand der Verhandlungen sind die Luftreinhaltepläne von Stuttgart und Düsseldorf. Das Bundesverwaltungsgericht […]