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Mit Stimmen zur Weltklimakonferenz in Dubai und zum Tod des früheren US-Außenministers Kissinger. Zunächst geht es aber um das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg, in dem die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung in mehreren Punkten als unzureichend und daher rechtswidrig bezeichnet wird. www.deutschlandfunk.de, Presseschau

Lass uns jetzt mit unserem Programm beginnen. Als Erstes analysieren wir die Forderung von US-Politikern, dass die Ukraine während des Krieges Präsidentschaftswahlen abhalten sollte. Dann sprechen wir über die gegensätzliche Haltung Australiens und Neuseelands zum Thema Rauchen. Im Wissenschaftsteil des Programms sprechen wir heute über den größten Eisberg der Welt, der sich in Richtung Südatlantik bewegt. Und zum Abschluss des ersten Teils sprechen wir über Champagner. Führende Champagnerhersteller testen die Reifung ihrer Weine unter Wasser, nachdem Champagner aus einem Schiffswrack geborgen wurde. Weiter geht es mit dem zweiten Teil unseres Programms, „Trending in Germany“. Wir werden über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts diskutieren, wonach Coronapandemie-Gelder nicht für andere Zwecke verwendet werden dürfen. Das verursacht jetzt ein Defizit von 60 Milliarden Euro in der Haushaltskasse. Und wir sprechen über die Nutzung des ehemaligen Flughafengeländes in Berlin-Tempelhof. Das Gelände wird derzeit für verschiedene Freizeitaktivitäten genutzt. Hier könnten aber auch Wohnungen entstehen, was helfen würde, den dringenden Wohnungsbedarf der Stadt zu decken. US-Republikaner fordern Präsidentschaftswahlen in der Ukraine während des Krieges Australien und Neuseeland verfolgen gegensätzliche Ziele beim Thema Rauchen Der größte Eisberg der Welt bewegt sich in Richtung Atlantik Führende Champagnerhersteller testen Weinreifung unter Wasser Bundesverfassungsgericht sorgt für Knaller in Berlin Diskussionen um das Tempelhofer Feld

Der Koalitionsausschuss hat getagt und der Haushalt 2024 bleibt ein Rätsel. Ein weiteres Urteil könnte die Regierung bedrängen. In Dubai beginnt die Uno-Klimakonferenz. Das ist die Lage am Donnerstag.    Die Artikel zum Nachlesen: Koalitionsgipfel in Haushaltskrise: Ampelspitzen gehen ohne Beschlüsse auseinander  Spitzengespräch: Spart die FDP unseren Planeten kaputt, Herr von Hirschhausen?  Jennifer Morgan vor Weltklimakonferenz: »Der Chef der Klimakonferenz muss sehr achtsam sein«  +++ Alle Rabattcodes und Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier: https://linktr.ee/spiegellage +++ Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Webseite verantwortlich.Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie bei SPIEGEL+. Jetzt für nur € 1,- für die ersten vier Wochen testen unter spiegel.de/abonnieren Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 hat in der Ampelkoalition die Karten neu gemischt. Das gilt auch in der Gesundheitspolitik. Hier müsse man vor allem ein Dogma in Frage stellen, sagt Bundestagsabgeordneter Lars F. Lindemann von der FDP.

Wir erleben in der Politik aktuell, dass Gesetze vom Bundesverfassungsgericht verworfen und als nichtig deklariert werden, man aber einfach weitermacht, als ob es das Urteil nicht gegeben hätte. Im Sommer hatte man noch deutlich gemacht, dass von einer Notlage, die eine weitere Aussetzung der Schuldenbremse rechtfertigen könnte, keine Rede sein könne. Um jetzt aber einfach "weiter so" machen zu können, definiert man eine neue Notlage herbei. - Auch wir Christen können in falscher Moral oder Lehre entlarvt werden und einfach weitermachen. Am besten so, wie man in der Politik gegen die Kläger vorgeht, indem man diejenigen kritisiert, die auf das Falsche hinweisen.

In dieser Folge diskutieren wir über die Haushaltskrise der Ampel, die Debatte um die Reform der Schuldenbremse, die Tarifverhandlungen der Bahn, den Klimagipfel COP28, den Ausbau von U-Bahnen, die Zinspolitik der EZB, den Autogipfel im Kanzleramt und die Entwicklung von E-Autos. Bitte unterstützt das WIRTSCHAFTSBRIEFING finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Zu Gast: Nachhaltigkeitsexperte Jens Brodersen Relevante Links: https://campsite.bio/jenz Jens' Podcast "2045": http://designordisaster.de 00:00:00 Intro und Vorstellung Jens Brodersen 00:03:08 Bild TV wird beendet, Verdi gewinnt neue Mitglieder 00:06:57 Deutschlandticket für Senioren, Zinsstopp der EZB, Unternehmer gegen AfD 00:16:52 Wirtschaft in der Krise 00:24:13 Haushaltssperre, Haushaltswoche verschoben, Statement von Lindner 00:31:57 Rechtslage nach dem Urteil aus Karlsruhe 00:45:47 Widerstand aus der FDP, Lindner unter Druck 00:52:05 Lindner feuert Staatssekretär Gatzer 01:11:36 Merz will Kürzungshammer, Duell: Türmer gegen Schimke 01:25:06 CDU-Ministerpräsidenten für Reform der Schuldenbremse 01:28:35 Habeck und Aiwanger zum KTF 01:40:17 Steinbrück zur Schuldenbremse, IWF zu deutscher Sparpolitik 01:47:07 UN-Steuerkonvention 01:50:57 Grünen-Parteitag zur Asyldebatte und GDL-Verhandlung 01:56:42 Autogipfel und E-Auto-Wende, Reform KFZ-Steuer 02:20:20 Klimawirkung von U-Bahn-Projekten & Garantien für Siemens Energy 02:28:57 Klimagipfel COP28 und Klimanews 02:52:12 Naive Fragen Youtube-Kanal von Maurice ► @Maurice_Hoefgen Maurice' Newsletter ► https://www.geldfuerdiewelt.de/ Support ► http://www.paypal.me/JungNaiv Diskussionsforum ► http://forum.jungundnaiv.de/ #Haushalt #Schulden #Klima

Es ist ein Drama. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, welches besagt, dass der Nachtragshaushalt für das Jahr 2021 verfassungswidrig ist, und den daraus entstandenen haushaltspolitischen Folgen steht die Ampel-Koalition ziemlich ratlos da. Das Umschulden der Corona-Gelder in den Klimatransformationsfond ist verfassungswidrig - dadurch fehlen für die Vorgaben der Bundesregierung im nächsten Jahr 60 Milliarden Euro. Wie wollen die Haushaltspolitiker diese Fehlsumme zusammenkratzen?

Selten hat ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts so reingehauen in den politischen Betrieb in Berlin, es fehlen nicht nur auf einen Schlag 60 Milliarden Euro, es fehlt der Ampel womöglich ihre Geschäftsgrundlage. Was bedeutet das für das Land? Was für die Einhaltung der Klimaziele, die auf der kommenden Klimakonferenz wieder alle geloben werden? Und wieviel Mitschuld am Schlamassel der Ampel trägt die Vorgängerregierung unter Merkel? Darüber sprechen wir diese Woche in "Das Politikteil" mit dem früheren Wirtschaftsberater Merkels, Lars Hendrik Röller, heute "Professor of Economics" an der Privatuniversität ESMT in Berlin und Gründer des "Berlin Global Dialogue", einer Art Münchner Sicherheitskonferenz für Wirtschaft. Röller erklärt, warum ein Aussetzen der Schuldenbremse aus seiner Sicht gefährlich wäre und das Beste eine Erhöhung der CO-2-Preise. Der frühere Wirtschaftsberater warnt davor, die Klimaziele durch mehr Verschuldung zu erreichen und sagt, warum Deutschland das einzige Land der G7 ist, das kein Wirtschaftswachstum hat und trotzdem nicht der kranke Mann Europas ist. Im Podcast "Das Politikteil" sprechen wir jede Woche über das, was die Politik beschäftigt, erklären die Hintergründe, diskutieren die Zusammenhänge. Immer freitags mit zwei Moderatoren, einem Gast – und einem Geräusch. Im Wechsel sind als Gastgeber Tina Hildebrandt und Heinrich Wefing oder Ileana Grabitz und Peter Dausend. _Hinweis in eigener Sache: Am 2.12. gibt es eine weitere Folge von "das Politikteil live": Im Rahmen des Literaturfestivals der Freunde der ZEIT diskutieren die Moderatoren Ileana Grabitz und Peter Dausend mit dem Politikwissenschaftler Herfried Münkler über sein neues Buch "Welt in Aufruhr. Die Ordnung der Mächte im 21. Jahrhundert" - um 20 Uhr im Heimathafen Neukölln in Berlin. Tickets unter: https://heimathafen-neukoelln.reservix.de/p/reservix/event/2174148_ _

Verantwortung in der Regierung tragen – was heißt das für Grüne unter Druck? Außerdem: Nach dem Urteil aus Karlsruhe - weiß Finanzminister Christian Lindner einen Ausweg aus der Haushaltskrise? (14:26) Jasper BarenbergDirekter Link zur Audiodatei

Israel und die Hamas haben sich auf eine Waffenpause geeinigt, zudem soll es einen Geisel- und Gefangenenaustausch geben. Die Euphorie ist gross, die Hürden allerdings auch. Weitere Themen: 2021 reduzierte das Basler Appellationsgericht die Strafe für einen Vergewaltiger, weil die Tat «nur» elf Minuten dauerte und das Opfer falsche Signale gesendet haben soll. Das sorgte für Empörung und Proteste. Nun hat sich das Bundesgericht mit dem Fall befasst und ein brisantes Urteil gefällt. Im Kanton Wallis gehen demnächst rund 800 Jägerinnen und Jäger auf die Pirsch nach dem Wolf. Bis Ende Januar sollen rund 35 Tiere aus sieben Rudeln geschossen werden. Warum dieses Ziel in der kurzen Zeit kaum erreicht werden dürfte.

Die Ampel-Regierung erwägt, die Notlage auszurufen. Scholz und Meloni unterzeichnen einen Aktionsplan. Und in Karlsruhe wird mal wieder ein spannendes Urteil erwartet. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.  Die Artikel zum Nachlesen: Ökonomen zum Schuldenurteil: Wie sich das Milliardenloch im Haushalt stopfen lässt  Schließung von Goethe-Instituten: Der Palazzo muss geräumt werden  Bedeutungsloses Zahlenmonster: Hat mein Kind Dyskalkulie – oder ist es nur schlecht in Mathe?  +++ Alle Rabattcodes und Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier: https://linktr.ee/spiegellage +++ Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Webseite verantwortlich.Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie bei SPIEGEL+. Jetzt für nur € 1,- für die ersten vier Wochen testen unter spiegel.de/abonnieren Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

Anja Braunwww.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der WocheDirekter Link zur Audiodatei

Wurde das Ende der Ampel-Koalition in Karlsruhe besiegelt? Das Bundesverfassungsgericht hat in der vergangenen Woche den zweiten Nachtragshaushalt 2021 für verfassungswidrig erklärt. Nun fehlen 60 Milliarden Euro im Klima- und Transformationsfonds – und keiner der Verantwortlichen weiß so recht, woher man das Geld nehmen soll. Manche träumen von Kürzungen, andere von Steuererhöhungen, dabei ist das gesamte Konstrukt Schuldenbremse, das 2009 etabliert wurde, auf den Prüfstand zu stellen. Jetzt droht Deutschland weiter in die Rezession zu schlittern und noch andere Sondervermögen könnten bedroht sein, denn die Union denkt bereits über weitere Klagen nach. Möglicherweise ist der Doppel-Wumms auch auf Sand gebaut gewesen. Die Ausführungen von Wirtschaftsminister Habeck sind jedenfalls kurios, Finanzminister Lindner stellt sich stur und Bundeskanzler Scholz duckt sich weg. Mehr dazu von Ole Nymoen und Wolfgang M. Schmitt in der neuen Folge von „Wohlstand für Alle“. Werbung: Zum Jacobin-Magazin geht es hier entlang: https://jacobin.de/wohlstand Zur neuen Speakeasy-Bar findet ihr bei Patreon und Steady: Patreon: https://www.patreon.com/oleundwolfgang Steady: https://steadyhq.com/de/oleundwolfgang/about Literatur: Bundesverfassungsgericht: “Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2021 ist nichtig”, in: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/bvg23-101.html. Lars Feld: “Wie die Finanzpolitik nun aussehen kann”, in: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wie-finanzpolitik-nach-dem-verfassungsurteil-aussehen-kann-19326970.html. Robert Habeck beim Deutschlandfunk: https://www.deutschlandfunk.de/bundeswirtschaftsminister-habeck-befuerchtet-ende-der-strom-und-gaspreisbremse-100.html. David Schwarz: “Die Repolitisierung des Politischen”, in: https://verfassungsblog.de/die-repolitisierung-des-politischen/. Ihr könnt uns unterstützen - herzlichen Dank! Patreon: https://www.patreon.com/oleundwolfgang Steady: https://steadyhq.com/de/oleundwolfgang/about Paypal: https://www.paypal.me/oleundwolfgang Konto: Wolfgang M. Schmitt, Ole Nymoen Betreff: Wohlstand fuer Alle IBAN: DE67 5745 0120 0130 7996 12 BIC: MALADE51NWD Social Media: Instagram: Unser gemeinsamer Kanal: https://www.instagram.com/oleundwolfgang/ Ole: https://www.instagram.com/ole.nymoen/ Wolfgang: https://www.instagram.com/wolfgangmschmitt/ TikTok: https://www.tiktok.com/@oleundwolfgang Twitter: Unser gemeinsamer Kanal: https://twitter.com/OleUndWolfgang Ole: twitter.com/nymoen_ole Wolfgang: twitter.com/SchmittJunior Die gesamte WfA-Literaturliste: https://wohlstand-fuer-alle.netlify.app

Wagner, Thomaswww.deutschlandfunkkultur.de, Studio 9Direkter Link zur Audiodatei

Triggerwarnung: In der gesamten Folge geht es um Suizid und Gewalt an Kindern. Dramatisch für die Hinterbliebenen, irrelevant für Gerichte: Wer in Deutschland versucht, dem eigenen Leben ein Ende zu setzen, muss nicht mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen. Doch es gibt einige Fälle, bei denen Verzweifelte nicht nur ihrem eigenen Leben, sondern auch dem ihrer Liebsten ein Ende bereiten wollen und damit doch zu Verbrecher:innen werden. Erfolgreich, aber bescheiden: So kennen Freunde und Familie Adam Bernard. Als Mediziner und Forscher genießt der zweifache Vater großes Ansehen. Doch als eines Nachts sein Zuhause in Flammen steht, stürzt nicht nur das Dach seines Landhauses ein, sondern auch ein jahrelang errichtetes Gerüst aus Lügen und Geheimnissen. Linda und Henning sind frischgebackene Eltern. Mit der Geburt ihrer Zwillinge ist vor allem für den 40-Jährigen ein Traum in Erfüllung gegangen. Doch statt Glückseligkeit nehmen Leere und Traurigkeit immer mehr Raum in seinem Alltag ein. Als Henning sich in eine psychiatrische Klinik begibt, ist er sich sicher, die richtige Entscheidung getroffen zu haben. Bis ihn drei Textnachrichten erreichen, die ihm den Boden unter den Füßen wegreißen… In dieser Folge von “Mordlust - Verbrechen und ihre Hintergründe” widmen wir uns dem Thema “Erweiterter Suizid”. Wir klären, was Menschen dazu verleitet, andere mit in den Tod zu nehmen und sprechen darüber, welche Rolle psychische Erkrankungen spielen. Interviewpartnerin dieser Folge: Psychiaterin und Psychotherapeutin Dr. Ute Lewitzka Kapitel 1. Fall “Adam” 2. Aha: Der erweiterte Suizid 3. Fall “Linda” 4. Aha: Motive 5. Weitere Unterschiede im Geschlechtervergleich 6. Relevanz psychischer Krankheiten 7. Alarmsignale Credit Produzentinnen/ Hosts: Paulina Krasa, Laura Wohlers Recherche: Paulina Krasa, Laura Wohlers, Jennifer Fahrenholz Schnitt: Pauline Korb Rechtliche Abnahme: Abel und Kollegen Shownotes Hilfe bei Suizidgedanken Telefonisch - Telefonseelsorge: 08001110111 sowie 08001110222 - Nummer gegen Kummer für Kinder und Jugendliche: 116123 - Nummer gegen Kummer für Eltern: 116111 Online - MANO-Suizidprävention: https://mano-beratung.de/ - www.telefonseelsorge.de - www.das-beratungsnetz.de Weitere Hilfsmöglichkeiten nennt die Deutsche Gesellschaft für Suizidprävention unter: https://www.suizidprophylaxe.de/ Urteile vergleichen https://bitly.ws/32VEM Fall “Adam” Stern Crime: “Fallgeschichte. Ein Arzt und Vater”: https://bitly.ws/32VEG Emmanuel Carrère: “Der Widersacher” Frankfurter Allgemeine: “Chronik eines fünffaches Mordes”: https://bitly.ws/32VEz Fall “Linda” LG Landshut, Urteil vom 28.11.2013 - Ks7Js31755/12 Abendzeitung München: “Mutter (39) gesteht Mord: ‘Wir werden heute alle sterben': https://bitly.ws/32VEu Abendzeitung München: “Hier spricht der Vater der getöteten Zwillinge”: https://bitly.ws/32VEk Diskussion Welt-Sichten: “Wo der Freitod noch immer verboten ist”: https://bitly.ws/32VEh Zimmermann, Milan Raoul: : „Erweiterte Suizide“ in Berlin zwischen 2005 und 2013: Eine Obduktionsstudie: https://bitly.ws/32VE9 Süddeutsche Zeitung: “Homizid-Suizide. Mit in den Tod”: https://bitly.ws/32VE7 E. Dietz, J. Schädler, K. Püschel, B. Ondruschka: “Die Abgrenzung der Fremdtötung von der eigenverantwortlichen Selbsttötung: Doppelsuizid, erweiterter Suizid oder Homizid-Suizid?”: https://bitly.ws/32VE3 **Partner der Episode** Du möchtest mehr über unsere Werbepartner erfahren? Hier findest du alle Infos & Rabatte: https://linktr.ee/Mordlust

In Schulzeugnissen darf laut Bundesverfassungsgerichts vermerkt werden, wenn Teilleistungen bei der Benotung außer Acht gelassen wurden. Eine solche Regelung dürfe aber nicht nur auf Fälle von Legasthenie begrenzt werden. Die Entscheidung ist nicht nachvollziehbar, findet Bildungsredakteurin Anja Braun.

In Folge 280 fragen wir Juraprofessor Gregor Kirchhof, welche Haushaltsplanungen nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse Bestand haben. Wir besprechen zudem das Karlsruher Urteil zum Legasthenie-Vermerk im Zeugnis.

Zeugnisvermerk: Was bedeutet das Urteil zu Legasthenie für Schulen in NRW? Dorsten: Polizeieinsatz an Schule nach Drohanruf. Von Ariana Gordjani.

Die Weihnachtsmärkte öffnen, doch in der Adventszeit klangen Politiker auch schon mal optimistischer. Robert Habeck stimmt das Land auf düstere Zeiten ein nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. So dramatisch, dass Fritz Eckenga Parallelen zwischen dem Wirtschaftsminister und einer biblischen Gestalt entdeckt. Von Fritz Eckenga.

Die Politik müsse nach dem BVerfG-Urteil Prioritäten setzen, sagt Reiner Holznagel vom Bund der Steuerzahler. Jeder Minister müsse sich als "Sparminister" verstehen, Tabus dürfe es nicht geben. Man müsse auch an Subventionen und Sozialleistungen ran.Grunwald, Mariawww.deutschlandfunk.de, Das war der TagDirekter Link zur Audiodatei

Die Ampel steckt in der Haushaltsklemme. Einen einfachen und schnellen Ausweg gibt es erkennbar nicht, kommentiert Volker Finthammer. Die Politik – und damit auch die Kläger der Union – kommen an einer gemeinsamen Schadensbegrenzung nicht vorbei. Finthammer, Volkerwww.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der WocheDirekter Link zur Audiodatei

Neun Sachverständige erklären der Regierung das Urteil aus Karlsruhe. Die Islamkonferenz diskutiert über Antisemitismus, der Digitalgipfel warnt vor zu hohen Erwartungen an die Künstliche Intelligenz. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.  Die Artikel zum Nachlesen: Ampelstreit über Gastro-Mehrwertsteuer: »So einen falschen Fuffziger habe ich noch nicht erlebt« Antisemitismus in der Klimabewegung: »Wenn Greta Thunberg anruft, gehen Sie ran, Frau Neubauer?« Rauswurf von Sam Altman: OpenAI ist an zu viel Geld gescheitert +++ Alle Rabattcodes und Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier: https://linktr.ee/spiegellage +++ Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Webseite verantwortlich.Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie bei SPIEGEL+. Jetzt für nur € 1,- für die ersten vier Wochen testen unter spiegel.de/abonnieren Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

Polansky, Martinwww.deutschlandfunkkultur.de, Studio 9Direkter Link zur Audiodatei

Die Themen: Gerüchte um Waffenruhe in Gaza, Kämpfe um weiteres Krankenhaus ausgebrochen; Wer ist der Kettensägenmann? Argentinien hat neuen Präsidenten gewählt; Habeck sieht Energiepreisbremse in Gefahr; Urteil im Mammutprozess gegen die kalabrische ‘Ndrangheta; Open Al-Gründer Sam Altman hat einen neuen Job bei Microsoft; Klimaaktivisten haben 200.000 Euro Schaden in Berlin verursacht; Superreiche befeuern Klimakrise; Shakira bekennt sich schuldig und räumt millionenschweren Steuerbetrug ein und Objekte vom “The Crown”-Set werden versteigert Hosts der heutigen Folge sind Markus Feldenkirchen (DER SPIEGEL) und Yasmine M'Barek (Zeit Online). Du möchtest mehr über unsere Werbepartner erfahren? Hier findest du alle Infos & Rabatte: https://linktr.ee/ApokalypseundFilterkaffee

Bundeswirtschaftsminister Habeck hat der Union vorgeworfen, mit ihren Klagen gegen Sondervermögen die Wirtschaft zu schädigen. Das Schuldenbremse-Urteil schade „nicht dem Klimaschutz, sondern den Arbeitern in den Betrieben“.

Nach dem Urteil aus Karlsruhe stehen die Ausgaben der nächsten Jahre auf dem Prüfstand. Auch die Energiepreisbremse wackelt. Und: Island wartet auf den Vulkanausbruch.

Barenberg, Jasperwww.deutschlandfunk.de, InterviewsDirekter Link zur Audiodatei

Christian Lindner schiebt den Riegel vor. Ab sofort müssen alle Ministerien ihre Ausgaben prüfen und zukünftige Investitionen stoppen. So soll Schaden vom nächsten Jahr abgewendet werden. Der Finanzminister reagiert damit auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Gelder aus dem Corona-Nothaushalt dürfen nicht für Klimainvestitionen umgelagert werden. Dem Bund fehlen nun 60 Milliarden Euro. Aber es könnte noch schlimmer kommen. Martin Spiller und Ann Kristin Schenten haben die Einzelheiten.   Die "Newsjunkies" - ein Tag, ein großes Nachrichtenthema, immer Montag bis Freitag am Nachmittag. Kostenlos folgen und abonnieren in der ARD-Audiothek. Alle Abo-Möglichkeiten findet Ihr hier: https://www.rbb24inforadio.de/newsjunkies. Fragen und Feedback: newsjunkies@inforadio.de.

In dieser Folge diskutieren wir über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, seine Konsequenzen und die Reaktionen aus der Politik, über mögliche Kürzungen im Bundeshaushalt, die Schuldenbremse, die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, über das Grunderbe und den neuen Vorsitz der Jusos, über den Oxfam-Bericht über Reichtum und vieles mehr. Support ► http://www.paypal.me/JungNaiv Diskussionsforum ► http://forum.jungundnaiv.de/ 00:00:00 Intro und Hinweise 00:04:17 Rekorde am Arbeitsmarkt, Bürgergeld 00:14:58 Linnemann will Arbeitszwang, Wagenknecht kritisiert Bürgergeld 00:27:34 Ruada-Urteil zu Asylverfahren 00:32:41 Doch keine Kürzungen! 00:38:30 Neuer Juso-Vorsitz Philipp Türmer 00:42:53 RWE verdoppelt Gewinn 00:46:34 Auftragsbestand und Baugenehmigungen 00:49:10 Schulden-Urteil, Konsequenzen und Alternativen 01:29:19 Mehrwertsteuer in der Gastro steigt 01:43:08 Oxfam-Bericht: Reiche leben viel klimaschädlicher als Arme 01:49:32 Wachstumschancengesetz durch den Bundestag 01:59:23 Streiks im TVL 02:00:50 Urabstimmung bei der GDL, Angebot der Bahn 02:06:40 Naive Fragen Bitte unterstützt das WIRTSCHAFTSBRIEFING finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Youtube-Kanal von Maurice ► @Maurice_Hoefgen Maurice Newsletter ► https://mauricehoefgen.substack.com/ #Ampel #Schuldenbremse #Haushalt

Die Ampel hat mal wieder ein Problem. Und zwar ein riesengroßes! Denn in ihrem Haushalt für das kommende Jahr klafft ein 60 Milliarden Loch! Dafür hat ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts gesorgt. Und nun? Die NDR Satire Intensiv-Station mit Moderator Markus Schubert sucht nach Wegen, um das Milliardenloch zu stopfen! Wie wäre es etwa mit einer Spendenaktion für Deutschland, die von Polit-Promis wie Alice Weidel, Saskia Esken, Winfried Kretschmann und Ursula von der Leyen unterstützt wird? Oder kann der nahende Black Friday die Lösung sein? Vielleicht findet die Politik ja da ein paar günstige Angebote, um die Energiewende voranzutreiben oder Schultoiletten aufzuhübschen! Apropos Black Friday: Eigentlich komisch, dass man in Deutschland diesen Aktionstag erst so spät für sich entdeckt hat. Schließlich gehört der Schnäppchen-Wahn hierzulande doch quasi zur DNA. Oder kann man diese deutsche Tugend auch als Zugezogener lernen? Schließlich ist bei den Tugenden ja sowieso einiges ins Rutschen geraten. Um die deutsche Pünktlichkeit etwa steht es auch nicht mehr allzu gut. So musste Gesundheitsminister Karl Lauterbach einräumen, dass sich die Cannabis-Legalisierung etwas verzögert. Aber so schlimm ist das nicht, wenn man Lautis Tipps befolgt. Und dann gibt es ja noch ein Trostpflaster: Beim Cannabis-Anbau darf weiterhin Glyphosat verwendet werden. Denn für das umstrittene Pflanzenschutzmittel hat die EU-Kommission die Zulassung verlängert! Ist das nicht mal eine tolle Nachricht?! In dieser Folge sind folgende Musiktitel zu hören: "Money on my mind" - Sam Smith "6 Billionen" - Frida Gold "Emotional" - Falco "Simarik" - Tarkan "Seven Nations Army" - The BossHoss "Call me" - The Mike Flowers Pops "Save your soul" - Jamie Cullum "Always Look On The Bright Side Of Life" - Orchester Alison Todd Unser Podcast-Tipp: extra 3 – Bosettis Woche https://www.ardaudiothek.de/sendung/extra-3-bosettis-woche/10358817/

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts geht die schwarz-rote Landesregierung in Berlin davon aus, dass der geplante Klimafonds umgesetzt wird. Der Landesrechnungshof sieht das anders. Er glaubt, so sollen Haushaltslücken geschlossen werden.van Laak, Claudiawww.deutschlandfunk.de, Deutschland heuteDirekter Link zur Audiodatei

Um die Klimakrise zu bekämpfen, muss der Staat Geld investieren. Er glaube nicht, dass die Schulden, die ein Staat macht, die Zukunft der Generationen so belasten würde, wie es die Klimakrise tut, so der Klimaaktivist Linus Steinmetz nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 im Gespräch mit SWR2 am Morgen. Das Bundesverfassungsgericht hatte den Transfer von 60 Milliarden Euro vom Coronafonds in den Klima- und Transformationsfonds als verfassungswidrig eingestuft. Es sei dringend erforderlich, einen Weg sicherzustellen, um die Zukunft und den Schutz unserer Zukunft zu finanzieren, also Maßnahmen zu beschließen, die zu einem klimaneutralen Deutschland führen, forderte Steinmetz. Ein möglicher Weg sei, dass die Bundesregierung einen Klimanotstand ausrufen könnte, um so mehr Geld im Rahmen der Schuldenbremse auszugeben. Eine andere Möglichkeit sieht der Klimaaktivist in der kompletten Streichung der Schuldenbremse. „Ich denke, dass es sehr vielversprechend ist, wenn wir die Schuldenbremse in dieser Form aus dem Grundgesetz streichen und dann in der Lage sind, auf die vielen Krisen unsere adäquaten Antworten zu finden." Wenn die 60 Milliarden nicht nachfinanziert würden, dann rechne er mit weiteren Protesten, so Steinmetz. „Wenn wir die Lücke offenlassen, dann denke ich, dass verschiedene Klimagruppen und alle möglichen Klimaaktivist*innen, die sich um die Zukunft meiner Generation kümmern wollen, auf die Straße gehen." Er selber habe, zusammen mit einer Gruppe anderer Klimaaktivisten, erneut gegen das Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt. Die Bundesregierung habe sich nach dem Klimaurteil aus dem Jahr 2021 zwar ambitionierte Ziele gesetzt, aber nicht die Maßnahmen beschlossen, die diese Ziele erreichen würden. „Die haben Pläne beschlossen, die auf einer Maßnahmenebene viel zu viele Emissionen ausstoßen und das verletzt sehr sicher meine Grundrechte." Es sei für ihn ganz klar, dass die Klimaaktivist*innen auch weiter Druck machen werden. Dabei richteten sich die Ansprüche, die Klimakrise zu bekämpfen, an alle Parteien, betonte Steinmetz. Das sei eben nicht eine Frage, die nur eine Partei regeln muss. „Das muss die gesamte Gesellschaft tun, dass wir unsere Klimaziele nicht weiter verwässern und, dass wir ambitionierte Maßnahmen beschließen."

Rudi Bachmann ist Professor für Wirtschaftswissenschaften an der University of Notre Dame. Mit Holger spricht er über die Entscheidung aus Karlsruhe und wie es nun weitergehen kann. Das Gespräch wurde am 16.11.2023 aufgezeichnet.

In Italiens grösstem Mafia-Prozess seit Jahrzehnten sind die Urteil da. Mehr als 300 Angeklagte wurden zu insgesamt über 4700 Jahren Haft verurteilt. Aber der Kampf gegen die Mafia ist damit nicht gewonnen. Weitere Themen:  - Die SRG lehnt des Vorschlag des Bundesrats zur Senkung der Radio- und Fernsehgebühren ab. Laut dem Unternehmen drohe ein massiver Abbau bei Personal und Angebot. - Die SVP verliert bei den Ständeratswahlen, trotz offizieller Unterstützung seitens der FDP. Innerhalb der FDP wirft das Fragen zur Zusammenarbeit im bürgerlichen Lager auf. - Glyphosat-Prozess in den USA: Der deutsche Pharmakonzern Bayer wird zu einer Schadensersatzzahlung in Milliardenhöhe verurteilt - Zum Tod von Rosalynn Carter: Die ehemalige First Lady und Frau von Ex-US-Präsident Jimmy Carter ist im Alter von 96 Jahren gestorben.

Gäste: Christine Dankbar, Frankfurter Rundschau; Reinhard Müller, Frankfurter Allgemeine Zeitung; Henrike Roßbach, Süddeutsche Zeitung; Stefan Schulz, Podcaster und Soziologe Von Jörg Schönenborn.

Brinkmann, Sörenwww.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der WocheDirekter Link zur Audiodatei

Autsch! Die Karlsruher Klatsche für die Ampel konnte man in ganz Deutschland hören: Dank Sonderunvermögen fehlen jetzt 60 Milliarden - ob Erdogan ein paar gute Tipps im Gepäck hatte? Oder Studiogast Bernhard Hoëcker, Quizshowgott des deutschen Fernsehens? Von WDR 5 Satire Deluxe.

Das Geld knapp, die Verteilungskämpfe umfassend, der Posten des Finanzministers künftig ein heißer Stuhl - so fassen die Pioneer-Chefredakteure Michael Bröcker und Gordon Repinski die Bedeutung dessen zusammen, was Karlsruhe in dieser Woche entschieden hat. Das Urteil zum Nachtragshaushalt 2021 erwischt die Ampel wie aus dem Nichts und entzieht vielen Klimaschutz-Vorhaben der Regierung das Fundament. Wer diese Klatsche zu vertreten hat, warum die Union keinesfalls feixend daneben stehen kann und wie Lösungen aussehen können nach dem Urteil, ist das Thema in dieser Ausgabe. Wegen dieser nicht nur für die aktuelle Legislaturperiode weitreichende Entscheidung gib es diesmal zwei Interviews der Woche. Zum einen mit Otto Fricke, dienstältester Bundestagsabgeordneter, Haushaltspolitiker und quasi Chef-Haushälter der FDP. Er spricht über seine Zerrissenheit, ob der Entscheidung der Verfassungsrichter. Zum anderen Danyal Bayaz, grüner Finanzminister in Baden-Württemberg in einer schwarz-grünen Koalition über die Sicht der Länder auf die Folgen dieses Urteils. Die weiteren Themen: Bedeutungslosigkeit: Die Linke und ihre gemäßigten Protagonisten auf dem Weg vor dem sie sich immer gefürchtet haben. Brutale Konfrontation: Warum Israel nichts übrig bleibt als Pressevertretern weltweit Videoaufnahmen der Hamas vom 7. Oktober zu zeigen. Im kürzesten Interview der Berliner Republik: Steffen Krach (SPD), Regionspräsident der Region Hannover.

In einem unerwartet klaren und strengen Urteil hat das Bundesverfassungsgericht den Klima- und Transformationsfonds der Bundesregierung für ungültig erklärt. Die Fülle der Folgen und möglichen Kettenreaktionen ist enorm. War es das mit der Klimawende?Finthammer, Volker; Büüsker, Ann-Kathrin; Münchenberg, JörgDirekter Link zur Audiodatei

Die Themen: Biden und Xi kommen sich näher; Heute empfängt Scholz Erdoğan in Berlin; Die Reaktionen auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts; Härte von innen bei der Deutschen Bahn; Osama bin Laden als TikTok-Held; Kondom löst Pille als meistgenutztes Verhütungsmittel ab; Der Fall Hubert Seipel; Singen in Hagen; Eine Hommage an Eckbert; Penistore und die kurzen Tennisshorts des Markus Feldenkirchen Du möchtest mehr über unsere Werbepartner erfahren? Hier findest du alle Infos & Rabatte: https://linktr.ee/ApokalypseundFilterkaffee

Max Krahé und Marco Herack besprechen das Urteil des BVerfG zum Nachtragshaushalt 2021 und die ersten sichtbaren Konsequenzen.