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Russlands Präsident Wladimir Putin hat sich zu einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bereit erklärt - allerdings erst in einer „finalen Phase“ der Verhandlungen mit Kiew über den seit drei Jahren andauernden Konflikt.

Der US-Präsident will binnen zwei Wochen über eine Beteiligung am Irankrieg entscheiden. Die Europäer treffen sich zu Verhandlungen mit Teheran. Spanien stellt Nato-Ziel infrage. Und: das Augenrollen von Giorgia Meloni. Das ist die Lage am Freitagmorgen. Die Artikel zum Nachlesen: Mehr Hintergründe hier in der neuen SPIEGEL-Titelgeschichte über die »Iran-Falle« Die ganze Geschichte hier: Spanien stellt sich quer Mehr Hintergründe: In Brüssel eskaliert der Streit über die NGO-Förderung+++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

Nahost-Experte Lüders übt scharfe Kritik an Kanzler MerzNahost-Experte Michael Lüders analysiert in einem Vortrag den Israel-Iran-Konflikt mit einer Schärfe, die westliche Narrative und politische Doppelmoral schonungslos entlarvt. Seine Thesen fordern eine dringende Debatte über Völkerrecht, geopolitische Verantwortung und die Rolle Deutschlands in einer sich zuspitzenden globalen Krise. Lüders kritisiert die Äußerungen des Bundeskanzlers Friedrich Merz und hinterfragt die Staatsräson sowie die Risiken einer Eskalation, die bis hin zu einem "Dritten Weltkrieg“ reichen könnten. Und er entlarvt, der „War of Choice“ wurde seit Jahren vorbereitet und es sei Heuchelei, dass „nicht existente Atombomben in den Händen fanatischer Mullahs“ als gefährlicher gelten als „real existierende Atombomben in den Händen fanatischer Groß-Israel-Ideologen“.Ein Kommentar von Sabiene Jahn.Lüders beginnt mit einer klaren Einordnung:„Israel führt einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Iran.“ Er widerlegt die offizielle israelische Begründung, es handle sich um einen Präventivschlag, um eine drohende iranische Atombombe zu verhindern. Diese Darstellung sei „eine reine Propagandalüge“, die mit der Realität „nichts aber auch nichts zu tun“ habe. Lüders stützt sich auf den Annual Threat Assessment vom 18. März 2025, in dem 18 US-Geheimdienste festhalten:„We continue to assess Iran is not building a nuclear weapon.“Selbst bei einem hypothetischen Entschluss, eine Atombombe zu bauen, wäre der Iran laut US-Quellen mindestens drei Jahre von deren Fertigstellung entfernt. Lüders verweist zudem auf die Geschichte des iranischen Atomprogramms: Nach Bestrebungen in den 1990er Jahren wurde es 2003 eingestellt, was die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) zwischen 2015 und 2018 durch Inspektionen bestätigte. Die einseitige Aufkündigung des Atomabkommens (JCPOA) durch die USA unter Donald Trump 2018 führte dazu, dass der Iran seine Urananreicherung erhöhte – nicht mit dem Ziel, eine Bombe zu bauen, sondern als Druckmittel für neue Verhandlungen. „Die Iraner haben sich nie verweigert einer Verhandlungslösung“, betont Lüders, und unterstreicht, dass die iranische Strategie auf diplomatischen Druck, nicht auf militärische Eskalation abzielt.Die schärfste Kritik richtet Lüders an die deutsche Politik, insbesondere an Bundeskanzler Friedrich Merz, dessen Äußerungen am Rande des G7-Gipfels in Kanada er als „ungeheuerlich“ bezeichnet. Merz nannte den israelischen Angriff „die Drecksarbeit, die Israel macht für uns alle“ und lobte die „israelische Staatsführung“ für ihren „Mut“. Für Lüders ist dies eine „geistig-moralische Bankrotterklärung“, die das Völkerrecht „in die Tonne tritt“. Er argumentiert, dass Merz' Aussage das Recht des Stärkeren legitimiere und eine gefährliche Doppelmoral offenbare:„Mit dieser Aussage hat Russland alles Recht der Welt, völkerrechtswidrig die Ukraine anzugreifen.“Während Deutschland Russlands Krieg in der Ukraine als völkerrechtswidrig verurteilt, wird Israels Angriff auf den Iran toleriert oder gar unterstützt. Lüders sieht darin eine Verabschiedung von internationalen Rechtsnormen, die Deutschland zur Zielscheibe möglicher Gegenangriffe machen könnte, falls der Konflikt eskaliert. Besonders alarmierend findet er die Implikation, dass Merz' Worte auf eine mögliche weitere Beteiligung der USA an diesem Krieg hindeuten könnten, was die Situation „brandgefährlich“ mache....https://apolut.net/drecksarbeit-fur-uns-alle-von-sabiene-jahn/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Israel hat am 13. Juni iranisches Territorium massiv angegriffen. Die Regierung von Premierminister Benjamin Netanjahu spricht von einem “Präventivschlag”, der vor allem der Atominfrastruktur im Iran schaden soll. Der Iran sei kurz davor gewesen, genug Uran anzureichern, um eine Atomwaffe zu erlangen. Viele Völkerrechtler bezweifeln allerdings, dass die akute Gefahr groß genug war, um einen Angriff Israels zu rechtfertigen. Der Iran schlug mit Raketen- und Drohnenangriffen zurück. Seitdem beschießen sich die beiden Seiten. Menschen sterben, Öl- und Gasanlagen brennen, Tausende Menschen versuchen Teheran zu verlassen, einige Atomanlagen im Iran sind schwer beschädigt worden. Eigentlich waren für das Wochenende weitere Verhandlungen zum Atomabkommen zwischen dem Iran und den USA geplant gewesen. Die liegen nun auf Eis. Ausgangspunkt der Kritik am iranischen Atomprogramm ist, dass es dem Iran als Unterzeichnerstaat des Atomwaffensperrvertrags nicht erlaubt ist, Atomwaffen zu besitzen. Im Land wird aber trotzdem Uran soweit angereichert, dass sich dies durch eine andere Nutzung als für den Waffeneinsatz nicht mehr rechtfertigen lässt. Da die Feindschaft mit Israel zu den Grundlagen der Islamischen Republik, dem im Iran herrschenden Regime, gehört, sieht sich Israel durch diese Entwicklung unter Bedrohung. US-Präsident Donald Trump reiste währenddessen überraschend früh vom G7-Gipfel in Kanada ab. Seine Sprecherin begründete die Abreise mit der Lage in Nahost. Wohin führt all das? Lassen sich die USA doch in den Konflikt hineinziehen? Welches Ziel verfolgt Israels Ministerpräsident Netanjahu? Wird sich im Iran nun etwas verändern? Darüber spricht Anne Will in dieser Folge mit Cornelius Adebahr, selbständiger Politikberater und Analyst in Berlin, Iran-Experte und seit 2006 für die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik tätig. Cornelius Adebahr sagt, man könne hier bereits von einem Krieg sprechen. Dass die USA aber ein Interesse daran hätten, weiter in diesen Krieg involviert zu werden, das bezweifelt er. Der Redaktionsschluss für diese Folge war Dienstag, der 17.6.2025 um 17 Uhr.

Donald Trump stellt dem iranischen Regime ein Ultimatum, während Israel eine Neuordnung des Nahen Ostens vorbereitet. Der deutsch-iranische Politologe Ali Fathollah-Nejad analysiert die wachsende Schwäche des Mullah-Regimes, den Zerfall seiner regionalen Allianzen und die Chancen für einen gesellschaftlichen Umbruch im Iran. „Dieses Regime hat kaum mehr Rückhalt in der Bevölkerung“, sagt Fathollah-Nejad im Gespräch mit Michael Bröcker. Er fordert eine neue, strategischere Iran-Politik Europas.Bund und Länder ringen um Milliarden: Im Zentrum der Verhandlungen steht das Konnexitätsprinzip – wer bestellt, muss auch bezahlen. CDU-Wirtschaftsminister Sven Schulze aus Sachsen-Anhalt sieht Vertrauen zwischen Kanzler Friedrich Merz und den Ländern, fordert aber verbindliche Regeln für künftige Ausgabenverteilungen. Er sei überzeugt, dass Lösungen gefunden werden, sagt Schulze im Gespräch mit Sara Sievert.Der aktuelle Reuters Institute Digital News Report zeigt, dass 71 Prozent der erwachsenen Internetnutzer Nachrichten bewusst meiden – ein Phänomen, das als „News-Fatigue“ bezeichnet wird. Angesichts der Vielzahl bedrückender Nachrichten aus aller Welt suchen viele Menschen bewusst nach Wegen, der ständigen Informationsflut zu entgehen.Table.Briefings - For better informed decisions.Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Alle Informationen zum Trade.Table:https://table.media/aktion/tradetableProfessional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/testen Audio-Werbung Table.Today: jan.puhlmann@table.media Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Die G7 unterstützen geschlossen Israels Recht auf Selbstverteidigung. US-Präsident Donald Trump reist wegen der Krise vorzeitig ab – und kündigt Verhandlungen an.

Der Konflikt zwischen Israel und dem Iran eskaliert zusehends. Welche militärischen Strategien von Jerusalem und Teheran verfolgt werden, erklärt Gerold Otten, AfD-Verteidigungsexperte und Oberst a. D. der Luftwaffe. Unterdessen hat sich Russlands Präsident Wladimir Putin als Vermittler bei möglichen Verhandlungen zwischen beiden Ländern angeboten. Welche Rolle Moskau dabei übernehmen will und was der Konflikt in der Region global gesehen bedeutet, erläutert Alexander Rahr, Osteuropa-Historiker und Vorsitzender der Eurasien-Gesellschaft. In Bayern werden offenbar linksextreme Projekte mit Steuergeld finanziert. Über die neuen Recherchen berichtet der „Deutschland-Kurier“-Journalist Christian Jung. Und im Kommentar von Frank Wahlig geht es um das Mahnen und Warnen vor der AfD und um die medialen Tricks, mit welchen die Partei verhindert werden soll. 

Erneut haben die Präsidenten der USA und Russland miteinander telefoniert. Neben einem Geburtstagsgruß ging es vor allem um das Thema Naher Osten. Russland ist bereit, die Verhandlungen mit der Ukraine nach dem 22. Juni fortzusetzen.

Im Konflikt zwischen Iran und Israel sieht Außenminister Johann Wadephul eine Chance für Verhandlungen. Voraussetzung dafür sei eine ernsthafte Bereitschaft Irans. Teheran müsse auf nukleare Bewaffnung verzichten, so der CDU-Politiker. Grieß, Thielko www.deutschlandfunk.de, Interviews

Die SPD streitet um den richtigen Weg in der Außenpolitik. Muss die Regierung mehr auf Verhandlungen mit Russland setzen? Die CDU verspricht eine Migrationswende. Was heißt das auch für die Bildungs- und Familienpolitik? Bei "maischberger" zu Gast: Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner, der Militärexperte Carlo Masala & die Bildungsministerin der CDU Karin Prien. Es diskutieren der Journalist und Autor Werner Sonne und die Journalistinnen Sophia Maier & Susann Gaschke Von Sandra Maischberger.

„Der investierte Euro soll Wirkung entfalten“: Andreas Ehlers ist Head of Fund Management bei der TERRA KVG in Köln. Bedeutet: Die Investoren sorgen für neue Kitas und Schulen und das passiert meist mit einem Neubau. TERRA hat verschiedene Fonds – mit Kitas, Schulen und Public Tenant. Für letzteren Fonds wurde beispielsweise eine Immobilie gekauft, in der Polizisten ausgebildet werden und die so gar nichts mit einer ‚normalen‘ Schule zu tun hat. Wir sprechen über die Investoren, die bereits mehrfach aufgestockt haben, was Andreas als ‚Ritterschlag‘ bezeichnet und zugleich auch für die Rendite spricht, die teilweise höher als das Versprechen war. Es geht um Verhandlungen mit Kommunen, die zwar Druck haben, sich allerdings nicht unter Druck setzen lassen. Um Teileigentum, das oft nicht so beliebt, trotzdem eine Alternative ist. Um das Suchen und Finden von passenden Objekten, um Mikrolagen und Quartiere und natürlich: um den Investitionsstau. Im Bereich Schulen liegt der bei etwa 50 Milliarden, bei den Kitas sind es 13 Milliarden, was 400.000 Kitaplätzen entspricht. Andreas verrät, wie man sich Produkte ‚bäckt‘, wie man Wohnen beimischen kann und warum lächelnde Kinder auf dem Geschäftsbericht gut sind.

Im Konflikt zwischen Iran und Israel sieht Außenminister Johann Wadephul eine Chance für Verhandlungen. Voraussetzung dafür sei eine ernsthafte Bereitschaft Irans. Teheran müsse auf nukleare Bewaffnung verzichten, so der CDU-Politiker. Grieß, Thielko www.deutschlandfunk.de, Interviews

Berichterstattung nach Akten und Protokollen aus den Jahren 1431 und 1456 Teil 3: Rehabilitierungsprozess - Das Urteil Am 30. Mai 1431 wird Jeanne d'Arc, 19jährig, in Rouen lebendig verbrannt, 25 Jahre später wird das Urteil revidiert. Der Schauprozess 1431 und das Rehabilitationsverfahren 1456 wurden akribisch protokolliert. Der erste Prozess bestand hauptsächlich aus dem Verhör von Jeanne d'Arc, der zweite aus Berichten derjenigen, die sie persönlich gekannt hatten. Kai Grehn inszeniert die Verhandlungen als eindringliches, spannendes Gerichtsdrama, gibt Einblicke in die Persönlichkeit einer außergewöhnlichen Frau und beleuchtet die politischen und klerikalen Ränke und Winkelzüge, denen sie zum Opfer fiel. Von Kai Grehn Mit: Roxane Duran, Sebastian Blomberg, Wolfgang Michael, Ulrich Noethen, Volker Bruch, Fabian Hinrichs, Eva Weißenborn u. v. a. Komposition: alva noto Gesang: Claudia Graue und Marcus Melzwig Regie: der Autor SWR/rbb 2023

Jetzt liegen die EU-Verträge auf dem Tisch. Wie will die EU die zurückhaltende Schweiz überzeugen vom Abkommen? Fragen an EU-Parlamentarier Andreas Schwab. Bereits beim Abschluss der Verhandlungen nannte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen das Vertragspaket zwischen der Schweiz und der EU «historisch». Der Bundesrat und die Parteien reagieren deutlich nüchterner – auch diesen Freitag, als Aussenminister Ignazio Cassis den Vertragstext vorgestellt hat. Läuten in Brüssel bereits die Alarmglocken? Diese Frage geht an Andreas Schwab. Er vertritt die deutsche CDU im EU-Parlament, ist ein langjähriger Kenner der Schweiz und ein starker Befürworter des Abkommens. In der «Samstagsrundschau» diskutieren wir die strittigsten Punkte: Die Zuwanderung etwa. Teilt die EU bei der viel beachteten Schutzklausel gegen zu viel Zuwanderung die Interpretation des Bundesrats? Oder Thema Lohnschutz: Akzeptiert Brüssel die inländischen Massnahmen gegen Lohndumping? Gerade Andreas Schwab ist als Vertreter der süddeutschen Wirtschaft kritisch eingestellt gegenüber den Schweizer Massnahmen. Ergänzend zum «Tagesgespräch» finden Sie jeden Samstag in unserem Kanal die aktuelle «Samstagsrundschau».

Robert Meier präsentiert ausgewählte Beiträge aus „Kontrafunk aktuell“ im Wochenrückblick. In dieser Woche sprachen wir mit dem Journalisten Ramon Schack über den Ausbau der U-Boot-Flotte in Großbritannien, mit dem Oberstleutnant a. D. im Generalstab der Schweizer Armee, Ralph Bosshard, über die Militärantwort Russlands nach dem Drohnenangriff der Ukraine und mit dem ehemaligen parlamentarischen Staatssekretär Michael Müller über das SPD-Manifest für Verhandlungen und Abrüstung im Russland-Ukraine-Krieg. Außerdem zu Gast waren die Journalistin Susanne Heger, der österreichische Umwelttechniker und Hobby-Landwirt Gerhard Fallent, die „Nius“-Redakteurin Pauline Voss, der ehemalige Inspekteur der Deutschen Marine Kay-Achim Schönbach, der Rechtsphilosoph Prof. Andreas Kinneging und Prof. Hans Demanowski, während der Euro-Einführung Leiter der Banknotenabteilung der Bundesdruckerei Berlin.

Jetzt liegen die EU-Verträge auf dem Tisch. Wie will die EU die zurückhaltende Schweiz überzeugen vom Abkommen? Fragen an EU-Parlamentarier Andreas Schwab. Bereits beim Abschluss der Verhandlungen nannte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen das Vertragspaket zwischen der Schweiz und der EU «historisch». Der Bundesrat und die Parteien reagieren deutlich nüchterner – auch diesen Freitag, als Aussenminister Ignazio Cassis den Vertragstext vorgestellt hat. Läuten in Brüssel bereits die Alarmglocken? Diese Frage geht an Andreas Schwab. Er vertritt die deutsche CDU im EU-Parlament, ist ein langjähriger Kenner der Schweiz und ein starker Befürworter des Abkommens. In der «Samstagsrundschau» diskutieren wir die strittigsten Punkte: Die Zuwanderung etwa. Teilt die EU bei der viel beachteten Schutzklausel gegen zu viel Zuwanderung die Interpretation des Bundesrats? Oder Thema Lohnschutz: Akzeptiert Brüssel die inländischen Massnahmen gegen Lohndumping? Gerade Andreas Schwab ist als Vertreter der süddeutschen Wirtschaft kritisch eingestellt gegenüber den Schweizer Massnahmen. Der EU-Parlamentarier Andreas Schwab aus Südbaden ist Gast bei Dominik Meier in der «Samstagsrundschau».

Der Präsident der USA ist berechenbar unberechenbar, worunter außenpolitisch viele leiden, allen voran die Ukraine. An einem Tag ruft Trump ein "Wladimir, Stopp" in die Welt, am nächsten spricht er von "guten Gesprächen" mit Putin und dass dieser zu Verhandlungen über ein "Ende des Krieges" bereit sei. Genau das ist er offenkundig nicht. Sondern überzieht die Ukraine mit immer massiveren Angriffen aus der Luft.Die russische Kriegsmaschine läuft auf Hochtouren. Ein schrecklich technischer Ausdruck, der verschleiert, dass diesem von Putin verantworteten Krieg in den letzten 40 Monaten rund 1,4 Millionen Soldatinnen und Soldaten zum Opfer fielen. Russische wie ukrainische. 1,4 Millionen. Getötet, verwundet, vermisst. Die Erhebung geht auf das Center for Strategic and International Studies in Washington zurück. Trumps unkoordinierte Versuche, diesen Krieg am Verhandlungstisch zu beenden, prallen an Putin ab, auch, weil die USA keinerlei zusätzlichen Druck auf Russland aufbauen, im Gegenteil. Trump scheint darauf aus zu sein, die bilateralen wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland verbessern zu wollen. Womit wir tatsächlich bei Teilen der SPD wären. Aus deren Reihen wurde diese Woche ein Papier veröffentlicht, das, um die richtige Aufmerksamkeit zu bekommen, gleich mal die Überschrift MANIFEST trägt. Und in dem die mehr als einhundert Unterzeichnenden unter anderem eine Rückkehr zur Entspannung der Beziehungen und einer Zusammenarbeit mit Russland aufrufen. An wen richtet sich dieses Papier? Mit welcher Intention ist es zwei Wochen vor dem Parteitag veröffentlicht worden? Und wie viel Sprengstoff steckt für die SPD darin? Das analysieren wir mit unserer Korrespondentin im Hauptstadtstudio Barbara Kostolnik. Außerdem geht es um die USA, wo der US-Präsident das Militär nach Kalifornien entsandt hat, weil er dort kriegsähnliche Zustände ausgemacht haben will. Eine Sicht, die Donald Trump recht exklusiv vertritt, auch wenn die Proteste gegen die Razzien seiner Einwanderungsbehörde ICE mitunter in Gewalt umgeschlagen sind. Daher sehen viele Beobachter im Vorgehen des Präsidenten vor allem eine Machtdemonstration. Und letztlich, so kommentiert unser USA-Korrespondent Ralf Borchard, einen Schritt, der die autoritäre Ausrichtung Trumps sichtbarer macht. Wir schauen nach Dänemark, wo das Parlament diese Woche die Wehrpflicht auf Frauen ausgeweitet hat und ordnen die deutsche Debatte um die Wehrpflicht ein. Und blicken auf die Wehrhaftigkeit der Justiz: Wie gut ist sie gegen Angriffe gewappnet, die das System verändern wollen? Ein ganz dringender Podcast-Tipp noch am Ende: Wer sich für "Pumpen und Politik" interessiert und die Frage, ob Arnold Schwarzenegger mit seinem Aufstieg vom Bodybuilder zum Filmstar und Gouverneur Politikertypen wie Donald Trump erst möglich gemacht hat, der muss hier reinhören: Die Entscheidung https://www.ardaudiothek.de/episode/die-entscheidung-politik-die-uns-bis-heute-praegt/1-3-arnold-pumpen-und-politik/br24/14667423/

In dieser Folge Leipzig Weekly erfahrt ihr, warum die grüne Stadträtin und Bundestagsabgeordnete Paula Piechotta ihr Amt im Stadtrat abgibt und wer ihre Nachfolge wird. Außerdem haben am Dienstag die Verhandlungen über das mögliche Verbot des Compact-Magazins begonnen und die Deutsche Umwelthilfe hat den diesjährigen Hitzecheck für Leipzig veröffentlicht. Redaktion: Klara Binning, Jonas Hanke Moderation: Fiona Böcker Falls ihr mehr von uns hören wollt, schaut gerne auf unserem Instagram-Kanal vorbei. instagram.com/mephisto976

Leitmedien und führende Politiker folgen schamlos westlicher PropagandaEin Standpunkt von Wolfgang Effenberger.Obwohl die Gedenkveranstaltungen zum 80. Jahrestag des Kriegsendes in Europa bereits einen Monat und mehr zurückliegen und die Erinnerung an diese Zeit in den Hintergrund getreten ist, ist es angesichts der Reichweitenentgrenzung, der konzentrierten Angriffe auf die strategische russische Nuklearluftflotte sowie diverse Brücken und der im Raum stehenden Tauruslieferungen doch notwendig, die Umstände des Kriegsendes nochmals zu reflektieren, denn trotz der Verhandlungen eskaliert die Situation dramatisch in Richtung großer Krieg.Nach dem Besuch des russischen Botschafters Sergej Netschajew, der alljährlich zum Gedenken an die viertägige Schlacht um die Seelower Höhen (16. bis 19. April 1945) zur Ehrung der Gefallenen kommt, titelte die tagesschau:"Russischer Botschafter beim Weltkriegsgedenken - Propaganda statt Erinnerung?" (1)Jedes Jahr wird im brandenburgischen Seelow an die viertägige Schlacht im Zweiten Weltkrieg erinnert - sie gilt als die größte Schlacht des Zweiten Weltkriegs auf deutschem Boden. Doch 2025 warnte das Auswärtige Amt davor, (2) dass Russland das Gedenken instrumentalisieren könnte.Grund sind vertrauliche Handlungsempfehlungen aus dem Auswärtigen Amt zum Umgang mit Vertretern Russlands und Belarus' anlässlich des 80. Jahrestags des Kriegsendes, die kürzlich an Bund, Länder und Kommunen verschickt wurde.Die zentralen Punkte sind:Ausschluss offizieller Vertreter: Kommunen, Gedenkstätten und Bundeseinrichtungen wurden aufgefordert, keine Einladungen an russische oder belarussische Diplomaten zu verschicken und ungebetene Gäste notfalls per Hausrecht auszuschließen. (3) Das Ministerium begründete dies mit der Sorge vor russischer Instrumentalisierung der Gedenkfeiern für Propaganda, Geschichtsrevisionismus und zur Verharmlosung des aktuellen Ukraine-Kriegs. Die Parlamentsverwaltung des Bundestags folgte der Empfehlung und lud die Botschafter Russlands und Belarus' nicht zur zentralen Gedenkveranstaltung am 8. Mai ein. (4) Aus Russland folgte eine scharfe Kritik an dem Ausschluss. Es wurde betont, dass der 8. Mai ein „heiliger Tag“ für alle Nachfolgestaaten der Sowjetunion sei. Die russische Botschaft kündigte eigene Gedenkveranstaltungen an. (5) Einige Kommunen wie der Landkreis Märkisch-Oderland (Schlacht um die Seelower Höhen) ignorierten die Empfehlung und luden den russischen Botschafter ein. Der Vize-Landrat von Märkisch-Oderland, Friedemann Hanke (CDU), nannte die Anweisung „absurd“. (6)Der ukrainische Botschafter befürwortete dagegen den Ausschluss und warf Russland vor, die Erinnerung an die sowjetischen Opfer für den aktuellen Angriffskrieg zu missbrauchen. (7)...hier weiterlesen: https://apolut.net/tauruslieferung-und-weltkriegsgedenken-von-wolfgang-effenberger/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Wir starten mit IX R 32/23 und der Frage, ob die Umschaltklausel in § 20 Abs. 2 AStG auch dann greift, wenn die Betriebsstätte nur einem zu 30% an einer Personengesellschaft beteiligten Mitunternehmer vermittelt wird. Sodann streifen wir VIII R 32/21 zur Verzinsung von unionsrechtswidrig erhobener Quellensteuer und daraus resultierenden Erstattungsansprüchen beim BZSt. Anschließend beschäftigen wir uns mit zwei Urteilen, die jeweils den Betriebsstättenbegriff konturieren, nämlich I R 39/21 und I R 47/21. Mit I R 45/22 reißen wir an, in welchem Verhältnis § 1 Abs. 5 AStG zur Gewinnaufteilung zwischen Betriebsstätte und Stammhaus in erster Schicht steht. Im AdV Beschluss II B 54/24 bestätigt der BFH (vorläufig), dass die Nachbehaltensfristen in §§ 5, 6 GrEStG durch die Reform 2021 nicht von 5 auf 10 Jahre verlängert wurden. Im Urteil III R 14/23 entscheidet der BFH, dass viele Verkäufe nach 6 Jahren Haltedauer nicht zwingend zum gewerblichen Grundstückshandel führen und erläutert, wann ausnahmsweise auch die persönliche Motivlage des Steuerpflichtigen relevant sein kann. II R 50/22 zeigt anhand einer typischen Liechtensteiner Stiftungsstruktur, welche erbschaftsteuerlichen Konsequenzen betroffen sein können. In I R 19/21 beweist der BFH, dass die Volltransparenz vermögensverwaltender Personengesellschaften von ihm ernst genommen wird. IX R 14/24 beschäftigt sich erneut mit der bedeutsamen Frage, wem Erträge aus Nießbrauchsrechten bei Geschäftsanteilen zuzurechnen sind. In IV R 21/22 geht es um die Probleme bei der Steuerermäßigung nach § 35 EStG bei einer unterjährigen Veräußerung von Mitunternehmerschaften. Schließlich klärt VIII B 33/24, ob der unentgeltliche Erwerb eigener Anteile durch den 100% Gesellschafter eine vGA darstellen kann. Zum Abschluss folgt wie gwohnt noch ein Überblick über wichtige mündliche Verhandlungen des BFH aus den vergangenen zwei Monaten. Viel Spaß beim Hören! Folge direkt herunterladen

Der Bundesverteidigungsminister (SPD) behauptete laut einem Bericht der Tagesschau vom 11. Juni, mit Putin könne man nur aus einer Position der Stärke verhandeln. Und dann wörtlich: „Das ist im Übrigen auch die Politik Willy Brandts gewesen … Annäherung und Verhandlungen auf Augenhöhe. Aber keine Unterwerfung.“ Das ist eine nackte Geschichtsfälschung. Typisch für die charakterlosen Typen,Weiterlesen

Kurz vor dem SPD-Parteitag veröffentlicht der linke Flügel der Partei ein "Manifest", das es in sich hat: Rolf Mützenich, Ralf Stegner und Co. fordern eine Hinwendung an Russland und Verhandlungen für einen Frieden in der Ukraine. Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander sprechen über den Schaden, den das Papier für die Partei und die Koalition anrichten könnte - und über die realitätsfernen Inhalte. Außerdem geht es in "Machtwechsel" um Finanzgeschacher zwischen Bund und Länder und den neuen Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes. Das neue Buch von Robin Alexander „Letzte Chance – Der neue Kanzler und der Kampf um die Demokratie“ erscheint am 25. Juni 2025 und ist unter [diesem Link erhältlich](https://www.amazon.de/Letzte-Chance-Kanzler-Kampf-Demokratie/dp/3827502004/ref=sr_1_1?crid=32A9KE4352TB8&dib=eyJ2IjoiMSJ9.OAqH9DmF61NGhcP8mz9AHKFXBBUb1YprUud3G81JL_0cphxBCiZKbUpCMvtC-gHp2XSwaXQOK8Aur_SoTn8IUhxFZ2VWvl62hTo_2rEMxTfih2zj-esb_Yv_M7fg0vli3pECLtW5HCWpLWMWJsNfkUsfSsezmx1ke15fZXsFXrStzU0mJKTKrPVEd0MkPQYYSm_EVvYWzQIgaAzs2X3W5-haTe64J_hzB8GXBcOG3AY.1sT77TD8InnSHEg4btKCPKoWysESastLOsFuidaLod8&dib_tag=se&keywords=letzte+chance+robin+alexander&qid=1750251559&sprefix=letzte+chance+%2Caps%2C84&sr=8-1). Wir freuen uns über Feedback an machtwechsel@welt.de Noch mehr Politik? „Das bringt der Tag“ – jeden Morgen ab 5 Uhr die aktuellen News und dazu das Thema des Tages. Für alle, die wissen wollen, was heute wichtig ist. WELT-Redakteure, Korrespondenten und Reporter ordnen die aktuellen Schlagzeilen ein, erklären, wie es dazu kam und was die Nachrichten für uns bedeuten. Weil morgens oft wenig Zeit bleibt, bringen wir Sie in etwa 10 Minuten auf Stand. Redaktion: Antonia Beckermann, Wim Orth Produktion: Lilian Hoenen Impressum: https://www.welt.de/services/article7893735/Impressum.html Datenschutz: https://www.welt.de/services/article157550705/Datenschutzerklaerung-WELT-DIGITAL.html

Sebastian Kehl spricht in einer Medienrunde über den Transfer von Jobe Bellingham und die Chelsea-Verhandlungen. Was ist dran am Gerücht, rund um Jadon Sancho? Kovacs Pläne für die Klub-WM und noch vieles mehr. Das sind unsere Themen heute bei BVB kompakt mit Leon Isenberg!

Die Redewendung "mit leeren Händen dastehen" weist darauf hin, dass die betreffende Person nach einer Anstrengung oder Erwartung im Gegenzug nichts erhalten hat. Im übertragenen Sinne drückt die Redewendung Enttäuschung und Frustration über das Scheitern aus. Es ist nicht geglückt, das zu erlangen, auf das man gehofft oder hingearbeitet hat. Beispiele für die Verwendung dieser Redewendung: - Nach monatelangen Verhandlungen steht die Firma jetzt mit leeren Händen da, weil der Vertrag nicht zustande kam. - Sie hat ihr Bestes gegeben, aber am Ende stand sie bei der Preisverleihung mit leeren Händen da. Die Redewendung illustriert bildhaft das Gefühl und die Situation des Nichterreichens oder des Verlassen seins ohne den erhofften Gewinn oder Erfolg.

Mit dem vollumfänglichen russischen Angriff auf die Ukraine 2022 verkündete der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz die "Zeitenwende". Mit dem erneuten Amtsantritt von Donald Trump in den USA gehen die europäischen Staaten nicht mehr davon aus, sich auf die USA als stärkstem NATO-Partner verlassen zu können und wollen daher aufrüsten. Milliardensummen werden mobilisiert, in Deutschland ist die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben dauerhaft ausgesetzt. Gleichzeitig sind Uniformierte in den Medien deutlich sichtbarer als früher, Militärexperten sitzen in unzähligen Talkshows. Und um die Bundeswehr auf die erwünschte Personalstärke zu bringen, wird lautstark über die Wiedereinführung der Wehrpflicht diskutiert. Was machen all diese Phänomene mit einer Gesellschaft, die sich an die weitgehende Abwesenheit von Militär im öffentlichen Leben und Diskurs gewöhnt hatte? Welche wirtschaftlichen Folgen hat die Umschichtung von Ressourcen in die Aufrüstung? Und wie ist das "Manifest" aus SPD-Kreisen zu bewerten, das den eingeschlagenen Kurs für falsch erklärt und Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten fordert? Darüber spricht taz-Auslandsredakteur Bernd Pickert mit Chefredakteurin Ulrike Winkelmann, Wirtschaftskorrespondentin und Buchautorin Ulrike Herrmann und Pascal Beucker aus dem taz-Parlamentsbüro.

Bei der jüngsten Verhandlungen zwischen russischen und ukrainischen Vertretern in Istanbul vor einer Woche hatten beide Seiten den Austausch von Gefangenen und Leichen gefallener Soldaten vereinbart. Dieser hat nun begonnen. Derweil geht der Drohnenbeschuss beider Seiten unverändert weiter.

Im Handelsstreit mit den USA plädiert Bundesbankpräsident Joachim Nagel für Verhandlungen, um Zölle abzuschaffen. Für die Wirtschaftspolitik in Deutschland mahnt er rasche Reformen an. Man müsse nicht nur Unternehmen, sondern auch Menschen entlasten. Küpper, Moritz www.deutschlandfunk.de, Interview der Woche

Diese Woche ist das Friedensgutachten 2025, das gemeinsame Gutachten der deutschen Friedensforschungsinstitute, veröffentlicht worden. Der Kern des Gutachtens: Es gibt international mehr Konflikte und in diesen Konflikten mehr Gewalt und Grausamkeit. Frieden und Sicherheit müssten außerdem anders organisiert werden, wenn sich Deutschland und Europa auf die USA als verlässlichen Partner nicht mehr verlassen können. Verhandlungen, Sanktionen, internationales Recht: Wie schafft man es, dass diese Mittel wirklich zum Frieden führen? Mit Blick auf den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und den Krieg in Gaza spricht Anne Will in dieser Folge mit der Friedens- und Konfliktforscherin Prof. Dr. Nicole Deitelhoff. Sie ist ge­schäftsführendes Vorstandsmitglied des PRIF - Leibniz-Institut für Friedens- und Konfliktforschung und Professorin für Inter­nationale Be­ziehungen und Theorien glo­baler Ordnungen an der Goethe-Universität Frank­furt am Main. Nicole Deitelhoff hat am gerade veröffentlichten Friedensgutachten mitgearbeitet und sagt: Wir haben eine Krise der Weltordnung. Aber wie ist die Weltordnung geregelt und was ist im Moment aus den Fugen? Und wie enden Kriege? Der Redaktionsschluss für diese Folge war Dienstag, 3. Juni 2025, um 16 Uhr.

Bundeskanzler Merz zufrieden nach erster persönlichen Begegnung mit US Präsident Trump/ Handelsminister Farrell will Verhandlungen über australisches Freihandelsabkommen mit der EU intensivieren/ Die USA verhängen Sanktionen gegen vier Richterinnen des Internationalen Strafgerichtshofs / Polizei in Queensland nimmt im Fall des spurlos verschwundenen Teenagers Pheobe Bishop zwei Personen unter dem Verdacht des Mordes fest

Kanzler Merz besucht US-Präsident Trump. Eine Bundestagsabgeordnete der Linken fliegt wegen ihres T-Shirts aus dem Plenarsaal. Und: Atomverhandlungen zwischen Washington und Teheran. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen. Die Artikel zum Nachlesen: Mehr Hintergründe hier: Was Merz bei Trump erreichen will Die ganze Geschichte hier: Klöckner wirft Linkenabgeordnete Köktürk aus dem Plenarsaal Die ganze Geschichte hier: So nah ist Iran der Bombe+++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

Russland hat Zehntausende ukrainische Kinder nach Russland entführt. Sie werden dort „russifiziert“, ihrer Identität beraubt und assimiliert, wird in Deutschland behauptet. Der Internationale Strafgerichtshof hat deswegen einen Haftbefehl gegen Wladimir Putin erlassen. Bei den Verhandlungen zur Regulierung des Ukraine-Konflikts am Montag brach diese Geschichte in sich zusammen. Für den deutschen Medienkonsumenten wurde wieder einmal einWeiterlesen

Mit einem spektakulären Drohnenangriff hat die Ukraine russische Bomber zerstört. Wie kam es dazu? Im Schwerpunkt der Folge sprechen wir mit dem Ex-THW-Chef Albrecht Broemme über den Zivilschutz in Deutschland.

Im Mai führten Moskau und Kiew direkte Gespräche über einen Ausweg aus dem Krieg. Ergebnis war ein Gefangenenaustausch. Wie ist die Lage vor den neuen Verhandlungen in Istanbul?

Franke, Thomas www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche

Die aktuellen ukrainischen Angriffe in Russland kurz vor den Verhandlungen in Istanbul sind als Anschlag auf die Bemühungen um eine Lösung des Konfliktes zu bezeichnen. Diese nur mit westlicher Unterstützung vorstellbaren Angriffe erhöhen das Risiko eines Atomkrieges. Außerdem stellen sie eine schwere Sabotage der Diplomatie dar und sind scharf zu verurteilen. Ein Kommentar von TobiasWeiterlesen

General a. D. Harald Kujat warnt vor den weitreichenden Folgen der Drohnenangriffe auf russische Bomber am Sonntag. Er bezeichnet die Attacke als „höchst riskantes Spiel“, das den Krieg ausweiten könnte. Kujat beleuchtet im Interview die militärische Bedeutung, mögliche westliche Beteiligung und die Eskalationsgefahr, die trotz laufender Verhandlungen weiter besteht. Das Interview mit Harald Kujat führteWeiterlesen

Kurz vor erneuten Verhandlungen hat der ukrainische Geheimdienst ein Zeichen auf russischem Gebiet gesetzt. Nicht nur Flugzeuge wurden empfindlich getroffen, auch Moskaus Erzählung.

Die Themen von Caro und Jan am 02.06.2025: (00:00:00) Vorschriften: Wieso die Menschen in NRW 1000 Mal vom Dreier gesprungen sind. (00:02:19) Russischer Angriffskrieg: Wie die Ukraine russische Militärflugzeuge zerstört haben will und welche Bedingungen sie bei den heutigen Verhandlungen mit Russland stellt. (00:07:01) Mutterschutz: Welche neuen Regeln jetzt für Fehlgeburten gelten und wie eine einzige Frau für das Gesetz gekämpft hat. (00:12:05) Präsidentschaftswahl: Wer die Wahl in Polen gewonnen hat, wer dort gegeneinander angetreten ist und welche Auswirkungen das auch für Deutschland haben kann. (00:18:34) Freibad: Ob Caro und Jan jemals vom Dreier springen würden. Habt ihr Fragen oder Feedback? Schickt uns gerne eine Sprachnachricht an 0151 15071635 oder schreibt uns an 0630@wdr.de Kommt auch gerne in unseren WhatsApp Channel https://1.ard.de/0630-Whatsapp-Kanal Hier könnt ihr einen QR-Code abscannen: https://1.ard.de/0630-bei-Whatsapp Von 0630.

Barth, Rebecca www.deutschlandfunkkultur.de, Studio 9

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Meister, Stefan www.deutschlandfunkkultur.de, Studio 9

Heinemann, Christoph www.deutschlandfunk.de, Interviews

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Bei neuen Verhandlungen über eine Waffenruhe will die russische Seite ein Memorandum übergeben. Ukrainische Beobachter sehen darin altbekannte Positionen und Forderungen des Angreifers. Es werden keine Fortschritte bei den Gesprächen erwartet. Kellermann, Florian www.deutschlandfunkkultur.de, Studio 9

Ukraines Präsident Selenskyj schickt Delegation zu Gesprächen mit russischen VertreternUnd: Hunderte Konzerte - Deutsches Chorfest in Nürnberg großer Erfolg

In dieser Woche hat erstmals ein Gericht Trumps reziproke Zölle gestoppt. Auch wenn die nächsthöhere Instanz diese Entscheidung vorerst auf Eis gelegt hat, scheint Trumps Zollmacht nicht mehr uneingeschränkt. Die beiden Wirtschaftsredakteure Dietmar Deffner und Holger Zschäpitz streiten, ob das Europa nutzt oder vielleicht sogar eher schadet. **Weitere Themen:** Sell in May? – in diesem Jahr hat der Dax im Mai mehr als 6%. Doch nun kommt der traditionell schierige Juni Nvidia zeigt es allen – warum der Chipgigant auch ohne China kann China-Gigant stolpert – ist jetzt der richtige Einstiegszeitpunkt bei PDD Holding DEFFNER & ZSCHÄPITZ sind wie das wahre Leben. Wie Optimist und Pessimist. Im wöchentlichen WELT-Podcast diskutieren und streiten die Journalisten Dietmar Deffner und Holger Zschäpitz über die wichtigen Wirtschaftsthemen des Alltags. Schreiben Sie uns an: wirtschaftspodcast@welt.de Impressum: https://www.welt.de/services/article7893735/Impressum.html Datenschutzerklärung: https://www.welt.de/services/article157550705/Datenschutzerklaerung-WELT-DIGITAL.html

Um die derzeitigen Verhandlungen über eine Waffenruhe in der Ukraine nicht zu gefährden, will US-Präsident Donald Trump nach eigenen Worten derzeit keine Sanktionen gegen Russland verhängen.

Schwarz-Rote Koalition legt Sofortprogramm vor / Bundesregierung plant Abgabe für Digitalkonzerne / Mann nach Brand in Sydney verhaftet / Sussan Ley will neuen Führungsstil etablieren / Französischer Chirurg wegen hunderter Missbrauchsfälle verurteilt / Chris Minns lehnt staatliche Sofortfluthilfe für Versicherungen ab / USA wollen Visa chinesischer Studenten widerrufen / Tasmanien stoppt Verhandlungen über Abkommen mit Indigener Bevölkerung

Grossoffensive im Gazastreifen: Die UNO warnt vor einer Hungersnot. Corinne Fleischer, Leiterin des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen für den Nahen Osten, berichtet von ihren Verhandlungen mit Israel, der umstrittenen Stiftung, die nun Hilfsgüter verteilt, und vom Chaos vor Ort. Das UNO-Welternährungsprogramm ist eine der führenden humanitären Organisationen im Gazastreifen und spielt eine zentrale Rolle bei der Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmittel. Die Leiterin Corinne Fleischer beschreibt die Situation vor Ort, nimmt Stellung zur umstrittenen neuen Stiftung Gaza Humanitarian Foundation und sagt, wie sie mit israelischen Behörden verhandelt, damit mehr Hilfslieferungen möglich sind. Corinne Fleischer ist zu Gast bei David Karasek.

Jonathan Tah wechselt zu den Bayern. Kommt ein Nationalspieler nach Leverkusen um ihn zu ersetzen? In München gehen die Verhandlungen um eine Verlängerung von Leroy Sané in die nächste Runde.