LMU Insolvenzrecht WiSe 2013/14 - Lehrstuhl für Bürgerl. Recht, Deutsches, Europ. und Internat. Unternehmensrecht

Verfahrensbeteiligte: Gläubiger/Berechtigte, Zusammenfassung. Verfahrenseröffnung: Richtiger Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung, Zulässigkeit eines Insolvenzantrags, Eröffnungsgründe, Zahlungsunfähigkeit (§17 InsO), Überschuldung (§ 19 InsO), Drohende Zahlungsunfähigkeit (§ 18 InsO).

Insolvenzfähigkeit (§§ 11, 12 InsO) = Schuldner; Verfahrensrechtliche Schuldner aus jüngerer Zeit; Fall insolvenzfähige Vermögensmassen; Detroit: Chapter 9 des US Bankruptcy Code; Insolvenzverfahren über das Vermögen des Bundes oder eines Landes; Das Resolvenzverfahren; Insolvenzgericht; Beispiel "Firmenbestattung"; Verfahren und Haftung; Insolvenzverwalter: Bedeutung, Bestellung, Pflichten Persönliche Haftung, Rechtstellung, Vergütung.

Verlust der Prozessführungsbefugnis und der Empfangszuständigkeit, Forderung der Insolvenzgläubiger und sonstiger Gläubiger, Fallbeispiel zum Vollstreckungsverbot. Schwebende Rechtsverhältnisse: Ausgangsituation, Fallbeispiel einseitige Erfüllung, Gegenseitige, beiderseits unerfüllte Verträge, Voraussetzungen und Folgen einer Erfüllungswahl gem. § 103 I InsO, Fallbeispiel §§ 103, 105 InsO, Fallbeispiel Vormerkung, Besonderheiten bei Dauersehuldverhältnissen, Fallbeispiel Mietvertrag.

Verfahrenseröffnung: Begründetheit eines Insolvenzantrags, Sicherungsmaßnahmen, Eröffnungsgrund nötig?. Wirkungen der Verfahrenseröffnung: Beschlagnahme Insolvenzmasse, Verlust von Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis, Sinn der Verfügungsbeschränkung, Verfügungsverbot.

Gegenstand der Vorlesung, Bedeutung des Insolvenzrechts, Ziele und Methode der Vorlesung, Ziele des Insolvenzrechts, Der Gläubiger im Gefangenendilemma, Gläubigerschädigende Anreize, Insolvenzrechtsziele: Rechtsvergleich, Mechanismen des Insolvenzrechts, Formen der Unternehmenssanierung.

Grundfragen des Insolvenzplanverfahrens, Aufbau eines Insolvenzplans, Ablauf des Insolvenzplanverfahrens, Hauptschwächen des Insolvenzplanverfahrens, Praktische Bedeutung, Sanierungsmaßnahmen.

Schwebende Rechtsverhältnisse: Fallbeispiel Arbeitsverhältnisse, Fallbeispiel Lösungsklausel; Verringerung der Ist-Masse: Aussonderung/Absonderung: praktisch bedeutsame dingliche Kreditsicherungen, Internationaler Vergleich: Ranking von Forderungen/Position von gesicherten Gläubigern, Aussonderung (§§ 47, 48 InsO), Fallbeispiel Aussonderung.

Von der Ist-Masse zur Soll-Masse, Absonderung, Aufrechnung (§§ 94 ff. InsO), Eintritt der Aufrechnungslage vor Verfahrenseröffnung, Eintritt der Aufrechnungslage nach Verfahrenseröffnung, Massegläubiger (§§ 53-55 InsO), Fallstudie Manroland AG, Fallstudie Lehman Brothers Bankhaus AG, Fallstudie AMR Corp. (Muttergesellschaft der Fluggesellschaft American Airlines).

Verwertung der Insolvenzmasse (§§ 156 ff. InsO), Transfergesellschaft, Feststellungsverfahren §§ 174-186 InsO, Feststellungsprozess (§§ 179-182, 189 InsO), Verteilungsverfahren (§§ 187 ff. InsO), Verfahrensbeendigung, Zusammenfassung.

Internationale Insolvenzen: Begriff und Probleme, Universalismus versus Territorialismus; Europäische Insolvenzverordnung: Geschichte, Anwendungsbereich, Struktur, potentielle Vielfalt von Verfahren, Anwendbarkeit der lex fori concursus, automatische Entscheidungsanerkennung, Zuständigkeit im Hauptverfahren, Sekundärverfahren als Sonderfall von Territorialverfahren, forum shopping und Regulierungswettbewerb.

Insolvenzplanverfahren: Sanierungsmaßnahmen, Debt-Equity Swap, Alternative Reorganisationsmodelle, Fallstudie Pfleiderer AG; Eigenverwaltung: Bedeutung der Eigenverwaltung vor ESUG, Grundlagen der Eigenverwaltung, Schutzschirmverfahren, Kritik an der Reform der Eigenverwaltung, Strategische Nutzung des Insolvenzverfahrens, Fallstudie Suhrkamp, Fallstudie Weltbild, Eigenverwaltung - ein Alternativkonzept.

Grundfragen der Restschuldbefreiung, Rechtspolitischer Sinn der Restschuldbefreiung, Restschuldbefreiung (§§ 286-303 InsO), Rechtswirkungen der Restschuldbefreiung (§§ 301,302 InsO), Fallbeispiel, Rechtsvergleichende Umschau, Reform des Restschuldbefreiungsverfahrens,Zusammenfassung der Restschuldbefreiung.

Modelle eines "Konzerninsolvenzrechts", Verfahrensmäßige Zusammenfassung de lege lata (Konzentrationsmöglichkeiten, Koordinationsmöglichkeiten), Rechtsvergleichende Umschau, Reformüberlegungen, Eckpunkte des RegE vom 30.8.2013, RegE zum internationalen Recht.