Podcasts about uno migrationspakt

Die Schweizerische Nationalbank (SNB) macht einen grossen Zinsschritt und senkt den Leitzins überraschend deutlich um 0.5 Prozentpunkte. Damit liegt der Leitzins neu bei 0.5 Prozent, wie die Notenbank mitteilt. Weiteres Thema: Die Schweiz soll den globalen UNO-Migrationspakt definitiv nicht unterschreiben. Mit dem Nationalrat hat auch die zweite Parlamentskammer Nein gesagt. Gegen den Willen des Bundesrats, der sich vom Parlament eine Zustimmung erhofft hatte.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die 27 Kandidatinnen und Kandidaten für ihre neue Kommission bekanntgegeben. Die Namensliste ist das Resultat einer komplizierten Aufgabe. Denn von der Leyen musste es Regierungen unterschiedlichster Ausrichtung recht machen. Weitere Themen: Wenn ausländische Investoren Schweizer Unternehmen übernehmen wollen, sollen sie künftig strenger kontrolliert werden. So will es der Nationalrat. Auslöser für das neue Gesetzesprojekt war die Übernahme des Schweizer Agrochemiekonzern Syngenta durch den Staatskonzern ChemChina im Jahr 2017. Die Schweiz zeigt sich auf der Weltbühne neuerdings eher renitent. Die Weigerung, dem UNO-Migrationspakt beizutreten, ist dabei bloss das jüngste Beispiel. Woran liegts?

Der globale UNO-Migrationspakt soll von der Schweiz nicht unterzeichnet werden. Das hat der Ständerat entschieden. Der Bundesrat möchte das Papier, das Massnahmen festhält, um die Migration grenzüberschreitend zu ordnen, schon länger unterzeichnen. Weshalb konnte er den Ständerat nicht überzeugen? Weitere Themen: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Schweiz verurteilt: Sie habe zu Unrecht einen bosnischstämmigen Familienvater ausgewiesen, der wegen Drogenhandels verurteilt wurde. Das Urteil dürfte Wasser auf die Mühlen der Kritiker des Strassburger Gerichtshofs sein. In Frankreich sind Parkplätze grosser Supermärkte immer öfter überdacht - mit Solarmodulen. Geplant und gebaut werden diese Projekte von einer Tochterfirma der Schweizer Stromproduzentin Axpo. Weshalb baut die Axpo solche Anlagen nicht auch in der Schweiz?

Seit 2018 tobt der Konflikt zwischen Bundesrat und Parlament bezüglich dem UNO-Migrationspakt. Obwohl der Migrationspakt nur Empfehlungen beinhaltet und rechtlich nicht bindend ist, wollen Ständerat und Nationalrat weitere Abkärungen treffen. So wird frühstens in einem Jahr eine mögliche Entscheidung erwartet.

Soll die Schweiz dieser Vereinbarung zustimmen oder nicht - darüber debattiert das Parlament seit 2018. Kritiker finden, dieser Migrationspakt stelle faktisch eine Einladung zur Migration dar, Befürworter wie der Bundesrat argumentieren, damit werde - im Gegenteil - irreguläre Migration verhindert. Zu Gast bei Samuel Wyss im Sessionstalk «Politikum» ist SP-Ständerat Daniel Jositsch aus dem Kanton Zürich und FDP-Nationalrat Kurt Fluri aus dem Kanton Solothurn.

UNO-Migrationspakt, das Dieselprivileg oder die Pflegereform: Können die ÖVP und die Grünen da zusammenarbeiten?

HC Strache könnte für die Allianz für Österreich in die Wienwahl ziehen türkis-grün wird UNO-Migrationspakt nicht zustimmen

Komission Spitalpolitik Kanton St.Gallen; Budget Kanton Thurgau: Trotz Plus von 10 Mio. Franken gewisse Unzufriedenheit; Schweiz bleibt Konferenz zum UNO-Migrationspakt fern

Komission Spitalpolitik Kanton St.Gallen; Budget Kanton Thurgau: Trotz Plus von 10 Mio. Franken gewisse Unzufriedenheit; Schweiz bleibt Konferenz zum UNO-Migrationspakt fern

Im neuen Wochenkommentar geht's heute um den nächsten Skandal dieser rechts-außen-Regierung, die sich tatsächlich weigert, den UNO-Migrationspakt zu unterzeichnen. Nur weil da ein paar Punkte drinnen stehen, die negativ für Österreich werden könnten, handelt die Regierung im Sinne der eigenen Bevölkerung und riskiert damit, dass unser Ansehen bei der UNO leiden könnte.

Im neuen Wochenkommentar geht’s heute um den nächsten Skandal dieser rechts-außen-Regierung, die sich tatsächlich weigert, den UNO-Migrationspakt zu unterzeichnen. Nur weil da ein paar Punkte drinnen stehen, die negativ für Österreich werden könnten, handelt die Regierung im Sinne der eigenen Bevölkerung und riskiert damit, dass unser Ansehen bei der UNO leiden könnte.