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Die Politik will die Individualbesteuerung, um die Heiratsstrafe abzuschaffen. Gegner befürchten ein Bürokratiemonster. In der Schweiz sorgt die Heiratsstrafe seit 40 Jahren für Diskussionen: Ehepaare, die beide berufstätig sind, zahlen bei der direkten Bundessteuer oft mehr als unverheiratete Paare mit gleichem Einkommen. Eine Volksinitiative der FDP-Frauen und der indirekte Gegenvorschlag des Bundesrats wollen das ändern. Künftig sollen alle Verheirateten individuell besteuert werden. Das ganze Steuersystem würde auf Individualbesteuerung umgestellt. Wer profitiert? Laut Bundesrat würden die Steuern für eine deutliche Mehrheit sinken. Vor allem Ehepaare mit ähnlichen Einkommen würden entlastet – darunter viele Doppelverdiener und Rentnerpaare. Der Bundesrat erhofft sich von der Individualbesteuerung auch ein Mittel gegen den Fachkräftemangel. Wer verliert? Kritiker warnen vor neuen Ungerechtigkeiten: Besonders traditionelle Einverdiener-Familien und unverheiratete Paare mit Kindern in der mittleren und höheren Einkommensklasse könnten durch die Reform stärker belastet werden. Zudem wird ein jährlicher Steuerausfall von rund 600 Millionen Franken für die Staatskassen prognostiziert. Widerstand und politische Debatte SVP und die Mitte-Partei lehnen die Individualbesteuerung ab und sprechen von einem «Bürokratiemonster». Das Umstellen des kompletten Steuersystems sei teuer, aufwändig und unnötig. Künftig müssten rund 1.7 Millionen Menschen mehr eine Steuererklärung ausfüllen in der Schweiz. Die Mitte-Partei hat 2024 ihre eigene «Fairness-Initiative» lanciert. Sie will an der gemeinsamen Besteuerung festhalten, aber die Heiratsstrafe durch Splitting oder Zweiverdiener-Abzüge beseitigen – ähnlich wie es viele Kantone bereits tun. Bringt die Individualbesteuerung mehr Steuergerechtigkeit und hilft gegen den Fachkräftemangel? Oder würden damit neue Ungleichheiten und ein Bürokratiemonster geschaffen? Darüber diskutieren im Forum: • Christa Markwalder, ehemals FDP-Nationalrätin und Vorstandsmitglied FDP-Frauen Schweiz • Marianne Binder-Keller, Ständerätin Die Mitte, Kanton Aargau

Der Bundesrat hat entschieden: Bei der Abstimmung über das EU-Vertragspaket soll kein Ständemehr nötig sein. Die Gegner der Verträge protestieren heftig. Aussenminister Ignazio Cassis verteidigt den Entscheid. Braucht es beim EU-Vertragspaket das Ständemehr oder nicht? Juristinnen und Juristen sind sich nicht einig. Der Bundesrat hat deshalb auch politisch-taktisch entschieden. Kritikerinnen und Kritiker werfen ihm vor, er fürchte sich vor einem Nein der Stände – dies, weil die Zentralschweizer und Ostschweizer Kantone generell konservativer und europa-kritischer sind. Vermeidet der Bundesrat das Ständemehr aus Angst vor den konservativen Kantonen? Was entgegnet er rechtlichen Argumenten für das Ständemehr? Bundesrat Ignazio Cassis nimmt Stellung. Thema in der Sendung ist auch die angespannte Weltlage. Gerade wegen der Welt-Unordnung, wie es Bundesrat Cassis sagt, plädiert der Bundesrat für das EU-Vertragspaket. Geopolitisch ist die Schweiz auf einer Gratwanderung: Sie will zu allen Machtblöcken enge wirtschaftliche Beziehungen aufrechterhalten – also zur EU, aber auch zu den USA und zu China. Was, wenn die USA die Schweiz vor die Wahl stellen: entweder China oder wir? Und: Inwiefern lässt sich die Schweiz im Zollstreit mit den USA erpressen? Aussenminister Cassis äussert sich zu den Positionen des Bundesrats und zur Schweiz im «Sandwich» zwischen den Grossmächten. Ignazio Cassis ist Gast in der «Samstagsrundschau» bei Dominik Meier. Ergänzend zum «Tagesgespräch» finden Sie jeden Samstag in unserem Kanal die aktuelle «Samstagsrundschau».

Der Bundesrat hat entschieden: Bei der Abstimmung über das EU-Vertragspaket soll kein Ständemehr nötig sein. Die Gegner der Verträge protestieren heftig. Aussenminister Ignazio Cassis verteidigt den Entscheid. Braucht es beim EU-Vertragspaket das Ständemehr oder nicht? Juristinnen und Juristen sind sich nicht einig. Der Bundesrat hat deshalb auch politisch-taktisch entschieden. Kritikerinnen und Kritiker werfen ihm vor, er fürchte sich vor einem Nein der Stände – dies, weil die Zentralschweizer und Ostschweizer Kantone generell konservativer und europa-kritischer sind. Vermeidet der Bundesrat das Ständemehr aus Angst vor den konservativen Kantonen? Was entgegnet er rechtlichen Argumenten für das Ständemehr? Bundesrat Ignazio Cassis nimmt Stellung. Thema in der Sendung ist auch die angespannte Weltlage. Gerade wegen der Welt-Unordnung, wie es Bundesrat Cassis sagt, plädiert der Bundesrat für das EU-Vertragspaket. Geopolitisch ist die Schweiz auf einer Gratwanderung: Sie will zu allen Machtblöcken enge wirtschaftliche Beziehungen aufrechterhalten – also zur EU, aber auch zu den USA und zu China. Was, wenn die USA die Schweiz vor die Wahl stellen: entweder China oder wir? Und: Inwiefern lässt sich die Schweiz im Zollstreit mit den USA erpressen? Aussenminister Cassis äussert sich zu den Positionen des Bundesrats und zur Schweiz im «Sandwich» zwischen den Grossmächten. Ignazio Cassis ist Gast in der «Samstagsrundschau» bei Dominik Meier.

Die ganze Welt küsse seinen A...llerwertesten, triumphierte der US-Präsident, nachdem er die Wirtschaft ins Chaos gestürzt hatte – und die offizielle Schweiz küsst eifrig weiter: Gleich zwei Mitglieder des Bundesrats reisten zwecks Schadensbegrenzung nach Washington. Warum nicht einfach zugeben, dass man sich in Trump getäuscht hat? Bänz Friedli war 2015 der Schweizer Preisträger des Salzburger Stiers und seit Anfang Jahr ist er mit seinem Programm «Bänz Friedli räumt auf» in der ganzen Deutschschweiz unterwegs. Fürs «Spasspartout» auf SRF1 moderiert Bänz Friedli jeweils live die kabarettistische Reihe «Ohrfeigen» aus dem Kleintheater Luzern. Wer die Sendung live am Radio hören will – sie läuft am: Samstag, 26.04.2025, 13.00, Radio SRF 1 Sonntag, 27.04.2025, 23.00 Uhr, Radio SRF 1 (Wiederholung)

Seit Donald Trump letzte Woche seine Zoll-Liste in die Kamera hielt, steht die Welt Kopf. Auch die Schweiz ist im Visier der neuen US-Handelspolitik. Was treibt Trump zu diesem Frontalangriff auf den Freihandel? Wie ist die Reaktion des Bundesrats zu bewerten? Und wo steht eigentlich die Linke in der Debatte um Zölle?((02:06)) Trump-Zölle: Strategie oder Wahnsinn?((23:22)) Marine Le Pen: Was wir vom Gerichtsurteil halten((29:27)) Autoimporte: Albert Röstis Trick beim CO2-Gesetz((34:05)) Kurze Antworten auf komplexe Fragen (Corona-Impfungen, Elternzeit, Piratenpartei, Redezeit)

Hanka Mittelstädt, ehemalige Massentierhalterin und umstrittene Umweltministerin in Brandenburg, führt Politik und Öffentlichkeit mit ihrer Initiative zur Regulierung des Wolfsbestands hinters Licht. Die Politikerin erweckte mit ihrer Rede auf der Sitzung des Bundesrats am 22. März den Eindruck, dass ein Bestandsmanagement von Wölfen zur „effektiven Minderung“ von Schäden in der Nutztierhaltung führen könnte. Dafür gibt es bis dato in Europa und auch in den USA keine Belege. Im Gegenteil: Laut Studien hat die Jagd auf den Wolf in der Slowakei die Risszahlen nicht spürbar verringert.

Ist die Zustimmung des Bundesrats zum historischen Milliardenpaket von Union und SPD der Startschuss für eine Goldene Ära? Hat Präsident Erdogan mit der Absetzung seines Widersachers Imamoglu den Bogen dieses Mal überspannt? Lassen sich Trumps Leute bei der Gesprächsrunde zwischen den USA und Russland über eine Waffenruhe in der Ukraine über den Tisch ziehen? Darüber debattieren die Claudia Kade, Sabine Adler, Hajo Schumacher und Sarah Frühauf live auf radio3.

Wie kann die Schweiz US-Strafzölle abwenden? Wie soll sie auf den Druck der Trump-Administration auf die Forschung antworten? Und: Müsste der Bundesrat nicht klarer Stellung nehmen für Völkerrecht und Forschungsfreiheit? Kritische Fragen an Wirtschaftsminister Guy Parmelin. Den Ball möglichst flach halten und sich möglichst nicht mit Donald Trump anlegen: Das scheint die Devise des Bundesrats zu sein. Hinter den Kulissen aber herrscht Nervosität, weil die USA auch der Schweiz mit Strafzöllen drohen. Diese Woche war Bundesrat Parmelins Staatssekretärin für Wirtschaft, Helene Budliger, deswegen auf Mission in Washington. In der Samstagsrundschau fragen wir den Wirtschaftsminister: Genügt das, um einen einseitigen Handelskrieg abzuwenden? Präsident Trump setzt nicht nur wirtschaftlichen Druck auf – er geht auch gegen Programme für Gleichstellung und Minderheiten-Schutz vor. Schweizer Konzerne sie Roche und UBS reagieren und setzen Förderprogramme aus. Ein freier Entscheid der freien Wirtschaft oder ein Backlash? Ins Visier gerät dabei auch die ETH Zürich: Die US-Behören erkundigen sich mit einem Fragebogen nach möglichen unerwünschten politischen Inhalten eines von ihnen unterstützten ETH-Forschungsprojekts. Wie soll die Schweiz darauf reagieren? Bundesrat Parmelin nimmt Stellung. Thema in der Sendung ist auch das neue Vertragspaket zwischen der Schweiz und der EU. Unter Führung von Guy Parmelin haben sich Arbeitgeber und Gewerkschaften auf Massnahmen verständigt, um den Lohnschutz zu sichern. Doch ziehen alle Wirtschaftsverbände mit? Und: Hat Aussenminister Ignazio Cassis recht, wenn er sagt: Das Vertragspaket sei angesichts der Weltlage eine «strategische Notwendigkeit»? Kritische Fragen an SVP-Bundesrat Guy Parmelin. Ergänzend zum «Tagesgespräch» finden Sie jeden Samstag in unserem Kanal die aktuelle «Samstagsrundschau».

Wie kann die Schweiz US-Strafzölle abwenden? Wie soll sie auf den Druck der Trump-Administration auf die Forschung antworten? Und: Müsste der Bundesrat nicht klarer Stellung nehmen für Völkerrecht und Forschungsfreiheit? Kritische Fragen an Wirtschaftsminister Guy Parmelin. Den Ball möglichst flach halten und sich möglichst nicht mit Donald Trump anlegen: Das scheint die Devise des Bundesrats zu sein. Hinter den Kulissen aber herrscht Nervosität, weil die USA auch der Schweiz mit Strafzöllen drohen. Diese Woche war Bundesrat Parmelins Staatssekretärin für Wirtschaft, Helene Budliger, deswegen auf Mission in Washington. In der Samstagsrundschau fragen wir den Wirtschaftsminister: Genügt das, um einen einseitigen Handelskrieg abzuwenden? Präsident Trump setzt nicht nur wirtschaftlichen Druck auf – er geht auch gegen Programme für Gleichstellung und Minderheiten-Schutz vor. Schweizer Konzerne sie Roche und UBS reagieren und setzen Förderprogramme aus. Ein freier Entscheid der freien Wirtschaft oder ein Backlash? Ins Visier gerät dabei auch die ETH Zürich: Die US-Behören erkundigen sich mit einem Fragebogen nach möglichen unerwünschten politischen Inhalten eines von ihnen unterstützten ETH-Forschungsprojekts. Wie soll die Schweiz darauf reagieren? Bundesrat Parmelin nimmt Stellung. Thema in der Sendung ist auch das neue Vertragspaket zwischen der Schweiz und der EU. Unter Führung von Guy Parmelin haben sich Arbeitgeber und Gewerkschaften auf Massnahmen verständigt, um den Lohnschutz zu sichern. Doch ziehen alle Wirtschaftsverbände mit? Und: Hat Aussenminister Ignazio Cassis recht, wenn er sagt: Das Vertragspaket sei angesichts der Weltlage eine «strategische Notwendigkeit»? Kritische Fragen an SVP-Bundesrat Guy Parmelin.

Mit Zustimmung des Bundesrats ist ein weiteres "Sondervermögen" beschlossen. 500 Milliarden Euro können in den nächsten zehn Jahren in neue Investitionen fließen, zum Beispiel in die Verkehrsinfrastruktur. Zwanzig Prozent davon, also 100 Milliarden, sind für den Klima- und Transformationsfonds reserviert und weitere 100 Milliarden für Projekte, über die die Bundesländer eigenständig entscheiden können. Außerdem haben Bundestag und die Länderkammer das Grundgesetz dahingehend geändert, dass die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben gelockert wird. Alle Ausgaben über einem Prozent des Bruttoinlandprodukts unterliegen künftig nicht mehr der Schuldenbremse. Das Paket wird gerne als "historisch" bezeichnet. Und dazu gerne eine Summe von bis zu einer Billion Euro genannt, die durch diese Maßnahmen in die Hand genommen werden könnten. Der Politikwissenschaftler Prof. Thorsten Faas vom Otto-Suhr-Institut der FU Berlin sieht im Gespräch mit "Politik und Hintergrund" in den hohen Erwartungen auch eine Gefahr. Das Schuldenpaket könnte für die nächste Bundesregierung also nicht nur Chancen bieten, sondern auch zur Belastung werden. In dieser Ausgabe von Politik und Hintergrund schauen wir auf die AfD-Fraktion im Neuen Deutschen Bundestag, der sich am Dienstag konstituieren wird. Die in Teilen rechtsextreme Partei hat ihre Sitze im Parlament fast verdoppelt und ist stärkste Oppositionskraft mit mehr Rederecht und mehr Geld. Beobachter erwarten eine weitere Radikalisierung - auch durch Fraktionsmitglieder, die in der Vergangenheit schon mit rechtsextremen Äußerungen Aufsehen erregten. Außerdem geht es um oft von chinesischen Eigentümern betriebene Minen in Afrika. Diese missachten häufig die Sicherheitsvorschriften, die wiederum oft zu lax sind. In Sambia ist nun ein Damm einer Kupfermine gebrochen. Das dadurch verseuchte Wasser bedroht die Trinkwasserzugänge für Millionen Menschen. Kupfer ist ein begehrter Rohstoff und wird v.a. für Mobiltelefone und Elektrofahrzeuge verwendet. Ein besonders grausames Kapitel des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ist die gezielte Verschleppung ukrainischer Kinder nach Russland. Die Zahl variiert, wird auf 20- bis 30.000 geschätzt. Gegen Putin hat der Internationale Strafgerichtshof deswegen einen Haftbefehl erlassen. Jetzt wurde bekannt, dass die US-Regierung im Zuge der Behördenverschlankung durch Elon Musk Wissenschaftlern die Mittel gestrichen hat, um die Spur der von Russland verschleppten Kindern fortsetzen zu können.Auch das ein Thema bei uns wie auch die erneute israelische Offensive aus der Luft und mit Bodentruppen im Gazastreifen. Über 400 Menschen kamen im Zuge der ersten Angriffe ums Leben nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde. Israels Regierungschef Netanjahu will die noch in der Gewalt der Hamas verbliebenen Geiseln mit militärischem Druck freibekommen. Doch sein Vorgehen hilft den Falschen, sagt unser Kommentator. Bei den Koalitionsverhandlungen wird das Bürgergeld eine wichtige Rolle spielen. Wir haben im Podcast "Die Entscheidung" die Geschichte des Bürgergelds und seine Bedeutung dargestellt, zu finden hier: https://www.ardaudiothek.de/episode/die-entscheidung-politik-die-uns-bis-heute-praegt/1-3-ist-das-buergergeld-ungerecht-leben-am-limit/br24/14237591/

Im Bundeshaus liegt eine Vorlage des Bundesrats für eine Art «Sammelklage» auf dem Tisch. Was für geschädigte Konsumenten ein Vorteil sein könnte, sorgt im Parlament für heftigen Widerstand. Befürchtet wird eine «Amerikanisierung» des Schweizer Rechts. Alle Themen: Intro und Schlagzeilen Nachrichtenübersicht (6:17) Sammelklagen: bald auch in der Schweiz möglich? (10:12) Netanjahu will Inland-Geheimdienstchef entlassen (13:07) US-Universitäten sehen Forschungsfreiheit bedroht (20:06) Kritische Übernahmen inländischer Unternehmen: Wie weiter? (24:13) Peter Bichsel - der Meister des Erzählens ist tot (30:50) Mexiko: Kriminalität profitiert von geschlossenen Grenzen (36:28) Merz' Heimat: Das Sauerland im Rampenlicht

Die Grünen haben Martin Pfister zur Wahl verholfen und kritisieren ihn gleichzeitig scharf. Wie glaubwürdig ist das? Die Partei verlangt eine Abkehr von den USA. Doch welchen Platz sehen die Grünen für die Schweiz in Europa? Kritische Fragen an Präsidentin Lisa Mazzone. «Nicht unser Bundesrat», schrieben die Grünen in einer Mitteilung direkt nach der Wahl von Martin Pfister – und sprachen von einem Rechtsrutsch. Gleichzeitig gratulierten Grüne Parlamentarierinnen dem neuen Bundesrat warmherzig – schliesslich wurde Pfister auch dank Stimmen der Grünen gewählt. Die grösste Oppositionspartei der Schweiz ringt offensichtlich um ihre Rolle im Bundeshaus. Verscherzt sie es sich mit ihren scharfen Tönen bereits mit dem neuen Mitte-Bundesrat? Gibt es interne Konflikte rund um den Spagat zwischen Opposition und Mitarbeit im Parlament? Und wie utopisch sind nach einer Serie von Wahlniederlagen die Grünen Bundesratsträume? Partei-Präsidentin Lisa Mazzone nimmt Stellung. Die Grünen gehören zu den schärfsten Kritikerinnen der Schweizer Aussenpolitik. Sie kritisieren das Schweigen des Bundesrats gegenüber den USA und verlangen, dass sich der Bundesrat klar abgrenzt von der Trump-Administration. Doch: Wo sehen die Grünen den Platz der Schweiz in einem Europa, das gerade seinen wichtigsten Bündnispartner zu verlieren droht und sich neu definieren muss? Wie positioniert sich die flammende Pro-Europäerin Lisa Mazzone gegenüber der EU, die aufrüstet? Eine Welle von Referenden haben die Grünen nach ihrer Wahlniederlage vom vorletzten Jahr angekündigt – im Fall des Autobahnausbaus resultierte bereits ein Erfolg. Schwieriger wird es bei der Wasserkraft: Das Parlament möchte die Beschwerde-Möglichkeiten der Naturschutzverbände einschränken, um die Bahn freizumachen für 16 Wasserkraft-Projekte. Das stürzt die Grünen ins Dilemma: Dagegen antreten oder nicht? Lisa Mazzone ist Gast in der «Samstagsrundschau» bei Dominik Meier. Ergänzend zum «Tagesgespräch» finden Sie jeden Samstag in unserem Kanal die aktuelle «Samstagsrundschau».

Die Grünen haben Martin Pfister zur Wahl verholfen und kritisieren ihn gleichzeitig scharf. Wie glaubwürdig ist das? Die Partei verlangt eine Abkehr von den USA. Doch welchen Platz sehen die Grünen für die Schweiz in Europa? Kritische Fragen an Präsidentin Lisa Mazzone. «Nicht unser Bundesrat», schrieben die Grünen in einer Mitteilung direkt nach der Wahl von Martin Pfister – und sprachen von einem Rechtsrutsch. Gleichzeitig gratulierten Grüne Parlamentarierinnen dem neuen Bundesrat warmherzig – schliesslich wurde Pfister auch dank Stimmen der Grünen gewählt. Die grösste Oppositionspartei der Schweiz ringt offensichtlich um ihre Rolle im Bundeshaus. Verscherzt sie es sich mit ihren scharfen Tönen bereits mit dem neuen Mitte-Bundesrat? Gibt es interne Konflikte rund um den Spagat zwischen Opposition und Mitarbeit im Parlament? Und wie utopisch sind nach einer Serie von Wahlniederlagen die Grünen Bundesratsträume? Partei-Präsidentin Lisa Mazzone nimmt Stellung. Die Grünen gehören zu den schärfsten Kritikerinnen der Schweizer Aussenpolitik. Sie kritisieren das Schweigen des Bundesrats gegenüber den USA und verlangen, dass sich der Bundesrat klar abgrenzt von der Trump-Administration. Doch: Wo sehen die Grünen den Platz der Schweiz in einem Europa, das gerade seinen wichtigsten Bündnispartner zu verlieren droht und sich neu definieren muss? Wie positioniert sich die flammende Pro-Europäerin Lisa Mazzone gegenüber der EU, die aufrüstet? Eine Welle von Referenden haben die Grünen nach ihrer Wahlniederlage vom vorletzten Jahr angekündigt – im Fall des Autobahnausbaus resultierte bereits ein Erfolg. Schwieriger wird es bei der Wasserkraft: Das Parlament möchte die Beschwerde-Möglichkeiten der Naturschutzverbände einschränken, um die Bahn freizumachen für 16 Wasserkraft-Projekte. Das stürzt die Grünen ins Dilemma: Dagegen antreten oder nicht? Lisa Mazzone ist Gast in der «Samstagsrundschau» bei Dominik Meier.

Die Basler Fasnacht verlief aus Sicht der Organisatoren erfolgreich. Die verschiedenen Sujets überzeugten dieses Jahr. Einige Aktive kritisierten jedoch die neue Cortège-Route im Kleinbasel. Ausserdem: · Schnitzelbänke - dritte und letzte Hampflete Bängg · Regionale National- und Ständerätinnen sind zufrieden mit der Wahl des neuen Bundesrats

EU-Verteidigungsgipfel in Brüssel, Sicherheit: Nationalrat fordert aktivere Rolle des Bundesrats, «Spatz»-Zelte wieder «Made in Switzerland», Bibel von Moutier-Grandval: Kulturschatz auf Heimaturlaub

In weniger als einem Monat wählt das Parlament einen neuen Bundesrat. Für die beiden Kandidaten beginnt jetzt die heisse Wahlkampfphase. Markus Ritter oder Martin Pfister: Welcher Mitte-Mann hat die besseren Karten im Rennen um den freien Bundesratssitz? Die Mitte schlägt dem Parlament nach dem Rücktritt ihrer Bundesrätin Viola Amherd zwei Kandidaten als Nachfolger vor: den Bauernpräsidenten Markus Ritter und den Zuger Regierungsrat Martin Pfister. Kritische Stimmen sprachen bereits von einer «Pseudo-Auswahl». Jetzt, rund drei Wochen vor der Bundesratswahl, scheint der Widerstand gegen Markus Ritter zu wachsen und es kommt Bewegung ins Rennen um den freien Sitz in der Landesregierung. Hat das Parlament mit dem Mitte-Ticket eine gute Auswahl? Welcher Kandidat hat die besseren Chancen, gewählt zu werden? Und wie unberechenbar wird die Wahl am 12. März 2025? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 21. Februar 2025 in der «Arena»: – Pirmin Bischof, Mitglied Parteipräsidium Die Mitte; – Michael Graber, Parteileitungsmitglied SVP; – Franziska Roth, Ständerätin SP/SO; und – Matthias Michel, Ständerat FDP/ZG.

Diese Woche ist wieder mal ein Bundesratsrating erschienen. Auf dem ersten Platz: Karin Keller-Sutter. Wer ist sonst noch aufgestiegen? Warum ist einer regelrecht abgestürzt? Und welche Faktoren beeinflussen diese Beliebtheitsliste der Landesregierung besonders? Ein Gespräch mit Bundeshausredaktor Ben Rosch.

Disclaimer: Diese Podcastfolge wurde aufgenommen, bevor der Bundestag das Gesetz für Mutterschutz bei Fehlgeburten ab der 13. Schwangerschaftswoche einstimmig verabschiedet hatte. Das Gesetz soll ab 1. Juni in Kraft treten – eine Zustimmung des Bundesrats wird nicht benötigt.Bisher gab es in Deutschland keinen Mutterschutz für Frauen, die eine Fehlgeburt erlitten haben. Das fanden viele Menschen ungerecht – und haben zu zehntausenden eine entsprechende Petition unterzeichnet. Jetzt hat sich sich was in der Politik bewegt – Laura und Susa stellen die neuen Gesetzesentwürfe vor und erklären, wieso es endlich Zeit wird, auch die psychische Belastung von Fehlgeburten anzuerkennen.Außerdem widmen sich die beiden einer unterrepräsentierten Gruppe auf dem Arbeitsmarkt: der Generation X. Die sticht bei Befragungen nämlich durch besondere Loyalität zu ihrem Arbeitgeber heraus. Was Unternehmen tun können, um diese wertvollen Arbeitnehmenden zu fördern und zu binden, erklären Susa und Laura in dieser Podcastfolge.Unsere Themen:01:15 Mutterschutz nach Fehlgeburten11:56 Gen X in der ArbeitsweltQuellen:https://familienportal.de/familienportal/familienleistungen/mutterschutz/welche-regelungen-gelten-bei-fehlgeburt-totgeburt-oder-schwangerschaftsabbruch--125128https://www.gesetze-im-internet.de/muschg_2018/__3.htmlhttps://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw51-de-mutterschutz-1034414https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/mutterschutz-fehlgeburt-100.htmhttps://www.ikkev.de/presse/pressemitteilungen/details/geringe-kosten-grosse-wirkung-warum-der-gestaffelte-mutterschutz-jetzt-kommen-muss/https://miscarriageaustralia.com.au/after-a-miscarriage/ive-just-miscarried-what-happens-now/taking-time-off-work/https://www.theguardian.com/society/2025/jan/15/uk-women-who-suffer-miscarriage-should-get-two-weeks-paid-leave-mps-sayhttps://onlinemarketing.de/karriere/human-resources/gen-x-loyalste-arbeitnehmerinnen-wunsch-flexible-arbeitsmodellehttps://nwx.new-work.se/themenwelten/gesellschaft/generation-x-studie-von-onlyfy-die-vergessenen-leistungstragerhttps://www.personio.de/hr-lexikon/generation-x/“Das HR-Briefing" ist der wöchentliche HR-Podcast für Personaler:innen und Führungskräfte – powered by Personio. Weitere Infos zum Podcast, den Hosts und Personio findest du hier: https://www.personio.de/hr-briefing/Du hast Fragen, Feedback oder spannende Themen-Vorschläge? Kontaktiere uns unter: hr-briefing@personio.de

mit David Roth, SP-Vizepräsident, Esther Friedli, SVP-Ständerätin und Jürg Grossen, GLP-Präsident Zuwanderungs-Debatte: Genügen die geplanten Asylverschärfungen des Bundesrats? Eizellenspende: Hoffnung auf ein Baby oder Kostenfalle für die Kasse? Bundesrats-Wahl: Ist Ritter der einzige Retter für die Mitte? David Roth, SP-Vizepräsident und Nationalrat Kanton Luzern Esther Friedli, SVP-Ständerätin Kanton St. Gallen Jürg Grossen, GLP-Präsident und Nationalrat Kanton Bern Mehr zum Thema Sendung vom 02. Februar 2025 Moderation: Oliver Steffen Produktion: Adrian Sutter

In den letzten Tagen hat er sich in Stellung gebracht, nun wurde der 57-jährige St. Galler Mitte-Nationalrat und Bauernverbandspräsident von seiner Kantonalpartei offiziell als Bundesratskandidat nominiert. Dies gaben er und die Parteileitung an einer Medienkonferenz in St. Gallen bekannt. Weitere Themen: - Während dem WEF in Davos lief das Geschäft für die Betreiber des Flugplatzes St. Gallen-Altenrhein doch nicht so schlecht wie zuerst angenommen. - Die Appenzeller Kantonalbank hat 2024 mit knapp 24 Millionen Franken Geschäftserfolg das beste Ergebnis ihrer 125-jährigen Firmengeschichte gemacht. - In verschiedenen Regionen des Kantons Graubünden ist die Lawinensituation wegen den starken Schneefällen der vergangenen Stunden angespannt.

Bundesrats-Check: Wie fit startet die Landesregierung ins neue Jahr? Mega-Lohn: Erhält UBS-Chef Sergio Ermotti für sein Salär zurecht harsche Kritik? Parkplatz-Ärger: Machen die Grossstädte den Autofahrenden zu Recht das Leben schwer? Gäste: • Benjamin Fischer, SVP-Nationalrat Kanton Zürich • Marianne Binder, Mitte-Ständerätin Kanton Aargau • Min Li Marti, SP-Nationalrätin Kanton Zürich Mehr zum Thema Sendung vom 05. Januar 2025 Moderation: Patrik Müller Produktion: Moana Grünenfelder

Diskriminierung und Aufruf zu Hass gegen Frauen und Männer sollen in der Schweiz unter Strafe gestellt werden. Dem hat am Abend nach dem Nationalrat auch der Ständerat zugestimmt. Es gibt aber Kritik an der geplanten Ausweitung der Anti-Rassismus-Strafnorm. Weitere Themen: Gleich mehrere IT-Projekte im Verteidigungsdepartement VBS kommen nicht voran. Jetzt will die eidgenössische Finanzkommission genauer hinschauen und fordert vom Bundesrat eine spezielle Aufsicht. Der Nationalrat will bei der Landwirtschaft nicht sparen. Er erteilt den Sparplänen des Bundesrats eine Absage und spricht sich für eine Erhöhung des Budgets für Landwirtschaft aus.

Die Schweizerische Nationalbank (SNB) macht einen grossen Zinsschritt und senkt den Leitzins überraschend deutlich um 0.5 Prozentpunkte. Damit liegt der Leitzins neu bei 0.5 Prozent, wie die Notenbank mitteilt. Weiteres Thema: Die Schweiz soll den globalen UNO-Migrationspakt definitiv nicht unterschreiben. Mit dem Nationalrat hat auch die zweite Parlamentskammer Nein gesagt. Gegen den Willen des Bundesrats, der sich vom Parlament eine Zustimmung erhofft hatte.

Nach Artikel 16 der Schweizer Bundesverfassung soll sich die Bevölkerung eine eigene Meinung auch ohne Beeinflussung bilden können; der politische Diskurs wird jedoch auch in der Schweiz in die Gerichtssäle verlagert. Anhand des Beispiels Nicolas Rimoldi diskutieren wir mit Rechtsanwalt Dr. Markus Zollinger politische Angriffe und dahinterliegende mögliche Motive. Die Neutralität ist das „meistunterschätzte Politthema der Schweiz“, meint Roger Köppel, Chefredaktor der „Weltwoche“. Mit dem Zürcher Rechtsanwalt Dr. Valentin Landmann besprechen wir die verfassungsrechtlichen Bindungen des Bundesrats auf die Neutralität, und wir machen eine Regelungslücke aus, die noch über den Regelungsinhalt der Neutralitätsinitiative hinausgeht. Claudio Zanetti, Jurist, Alt-Nationalrat und Kommunikationsberater, gibt uns eine rechtshistorische Einordnung der Schweizer Neutralität in seinem Kommentar.

Regierungsrat Pierre Alain Schnegg geniesst Immunität, auch für vermeintlich diskriminierende Aussagen. Das beschloss gestern der grosse Rat. Dann: Die Schweiz unternimmt zu wenig zum Schutz der Biodiversität. Das finden zumindest Naturschutzverbände. Sie kritisieren den neuen Aktionsplan des Bundesrats. Und: Ein überraschendes Ergebnis beim ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen in Rumänien, lässt einen Rechtsrutsch vermuten.  

Wir schauen auf die Kirchenpflege und das Parlament zum Fall Solidara. Weiter auf den Bericht des Bundesrats zu Ransomware-Angriffen und einen ersten Teil meines USA Trips. In der Rubrik Regio TV gibt es ein Battle zwischen Tele M1 und TeleZüri, wo finden sich die wahnsinnigeren Beiträge? In der SRF Arena geht es um KI.

Der Bundesrat rechnet damit, dass ab 2027 jedes Jahr ein Loch von drei bis vier Milliarden Franken in der Staatskasse klaffen wird. Eine Befragung des Forschungsinstituts Sotomo zeigt: Die Bevölkerung sieht das Sparpotential woanders, als die zuständige Fachgruppe des Bundesrats. Weitere Themen: Am G20-Gipfel in Rio de Janeiro treffen sich derzeit Staats- und Regierungschefs aus den unterschiedlichsten Weltregionen und politischen Systemen. Die Gruppierung wäre in der Theorie also wertvoll. Doch die hohen geopolitischen Spannungen scheinen handfeste Entscheidungen annähernd zu verunmöglichen. Seit tausend Tagen kämpfen die Ukrainerinnen und Ukrainer gegen Russland und für ihre Unabhängigkeit. Auch für die EU steht in diesem Krieg viel auf dem Spiel. Sie hat in diesen tausend Tagen, aller Kritik zum Trotz, aber überraschend viel dazugelernt, sagt unser EU-Korrespondent.

Die Entscheidung in den USA ist zu diesem Zeitpunkt noch nicht sicher gefallen. Donald Trump hat in den frühen Morgenstunden deutscher Zeit aber einen Vorsprung. Der „Path to Victory“ für Kamala Harris ist sehr viel schmaler geworden. Alles sieht im Moment nach einer zweiten Amtszeit für Trump aus.Die Reaktionen, Stimmungen und Stimmen aus der Wahlnacht haben Helen Bubrowski und Michael Bröcker zusammengetragen.Gesundheitsminister Lauterbach will um die Krankenhausreform kämpfen. „Ich glaube, dass wir uns bei den Streitpunkten Haushalt und Wirtschaftsimpuls nicht zerlegen werden“, sagt Lauterbach im Gespräch mit Michael Bröcker. „Es muss möglich sein, bei drei progressiven Parteien eine Lösung zu finden, wie die Wirtschaft angeworfen werden kann“, so Lauterbach.Auch eine Einigung für den Haushalt 2025 könne gelingen, da durch das Angebot von Robert Habeck, die Intel-Milliarden zur Verfügung zu stellen, Bewegung in die Debatte gekommen sei.Nach Informationen von Table.Briefings zeichnet sich im Gesundheitsausschuss des Bundesrats hingegen eine Mehrheit für die Anrufung des Vermittlungsausschusses ab. In einem gemeinsamen Papier nennen die Gesundheitsminister aus Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, NRW und Schleswig-Holstein Argumente für ein Vermittlungsverfahren. Ziel sei es, die Reform nicht zu blockieren, sondern zu verbessern. Die Kritik der Länder richtet sich gegen die Begrenzung der Fachärzte auf bestimmte Leistungsgruppen, Einschränkungen bei der Standort- und Klinikdefinition und die unzureichende finanzielle Absicherung der Krankenhäuser. Erstmals äußerte sich Lauterbach auch positiv zum medizinischen Erfolg der Abnehmspritzen. „Diese Arzneimittelklasse ist vielleicht der wichtigste Durchbruch in der Arzneimittelforschung der letzten 30 Jahre“, sagte Lauterbach. Es gebe erstmals Hinweise, dass die Spritzen den „Beginn einer Demenz nach hinten schieben können“, so Lauterbach.Table.Briefings - For better informed decisions. Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Professional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/registrierung.Audio-Werbung Table.Today: jan.puhlman@table.media Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Der Bundesrat setzt den Rotstift an: Kürzlich präsentierte er ein detailliertes Sparpaket in Milliardenhöhe – die Reaktionen könnten unterschiedlicher nicht sein. Besonders umstritten: Ist das Sparprogramm ausgewogen? Der Bund erwartet für die nächsten Jahre ein jährliches Defizit von bis zu vier Milliarden Franken. Um die Bundesfinanzen wieder ins Lot zu bringen, setzte der Bundesrat im Frühjahr eine Expertengruppe ein unter der Leitung von Serge Gaillard, dem ehemaligen Chef der Finanzverwaltung. Basierend auf dem Bericht der Expertengruppe präsentierte der Bundesrat im September 2024 sein detailliertes Sparpaket. Dabei setzt er hauptsächlich auf Massnahmen auf der Ausgabenseite. Weniger ausgeben oder mehr einnehmen? Punktuell sind auch Massnahmen auf der Einnahmenseite geplant. So sollen etwa Kapitalbezüge aus der zweiten und dritten Säule höher besteuert werden. Die Massnahme würde laut Bund mehrere Millionen Franken Mehreinnahmen generieren. Geht es nach der SP, soll der Bund noch mehr einnahmenseitige Massnahmen in Betracht ziehen – beispielsweise die Abschaffung weiterer Steuerprivilegien. Auch die Mitte fordert Massnahmen, die sich nicht nur auf die Ausgabenseite fokussieren. SVP und FDP hingegen wollen von Mehreinnahmen und Steuererhöhungen nichts wissen. Sie sehen das Problem bei den wachsenden Bundesausgaben. Hat die Schweiz ein Einnahmen- oder ein Ausgabenproblem? Ist das Sparpaket ausgewogen? Insgesamt sieht das Sparpaket des Bundesrats rund 60 Massnahmen in verschiedenen Aufgabengebieten vor. Die grösste Einsparung soll durch den Verzicht auf die geplanten Subventionen für die familienergänzende Kinderbetreuung erfolgen. Weitere Sparvorschläge sind etwa bei der Integrationspolitik und im Klimabereich vorgesehen. Die Linke spricht angesichts der Sparpläne bereits vom «Ende der sozialen Schweiz». Lob gibt es von den Bürgerlichen: Die Sparpläne würden in die richtige Richtung gehen, heisst es. Hat der Bundesrat den richtigen Kurs eingeschlagen oder sind die Sparmassnahmen der falsche Weg? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 4. Oktober 2024 in der «Arena»: – Benjamin Fischer, Parteileitungsmitglied SVP; – Tamara Funiciello, Nationalrätin SP/BE; – Beat Walti, Nationalrat FDP/ZH; und – Yvonne Bürgin, Vize-Präsidentin Die Mitte.

Der Bund hat ein Problem mit den Finanzen. Denn in den nächsten Jahren wachsen die Ausgaben schneller als die Einnahmen. Am Freitag informierte der Bundesrat, wo genau er den Rotstift ansetzen möchte. Die Reaktionen fallen unterschiedlich aus. Weitere Themen: (01:31) Die Milliarden-Sparpläne des Bundesrats (14:50) Schweizer Vorschlag für Klimafinazierung (21:05) Österreichs Politik und das Hochwasser (25:00) Ein Femizid erschüttert Ostafrika (33:37) Wahlen in der Himalaya-Region Jammu und Kashmir

Milliarden-Sparvorschläge des Bundesrats, nach Steuerbetrugsfall: Privatbank Mirabaud am Pranger, German Moyzhes: Nach der willkürlichen Verhaftung in Russland, Früherkennung von Grippewellen dank KI

Anzeige:Hopeful News wird euch präsentiert von Polarstern. Wer jetzt mit dem Code "HopefulNews" zu Polarstern wechselt, spart 20€ auf die nächste Jahresrechnung!Hopeful News ohne WerbungHolt euch ein Abo bei Steady oder Apple Podcasts.Zu GastAnna Clauß, Leiterin des Ressorts Meinung und Debatte beim Spiegel.Sie hat eine Biografie von Markus Söder geschrieben, ein Buch übers Elternsein, sie ist bei Instagram, und auch bei Twitter.Links und Hintergründetagesschau: 75 Jahre Bundestag und BundesratSüddeutsche: Sat 1 setzt neue Mockridge-Show abtaz: Energiewende im OstenWetterauer Zeitung: Zufriedenheit der Eltern im Job hat Einfluss auf die KinderHarvard Business Review: How Our Careers Affect Our ChildrenThe New Yorker: Donald Trump Had a Really, Really Bad DebateRND: Jon Bon Jovi hält Frau von Suizid abSuizidprophylaxe: SuizidpräventionÜberregionale Krisentelefone: Tel.: 0800 / 11 10 111 oder Tel.: 0800 / 11 10 222Spiegel: Richter kippt Abtreibungsverbot in North DakotaGuardian: Ig Nobel prize goes to team who found mammals can breathe through anusesSchickt uns Hopeful News!an Nicole Diekmann bei Instagram oder Twitteran hopefulNews@hauseins.fman Hopeful.News auf InstagramEine Produktion von hauseins Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Der Bundesrat will das Neubauverbot für Kernkraftwerke aufheben – als Gegenvorschlag zur Initiative «Blackout stoppen». Das ist brisant: Gemäss Recherchen der Tamedia-Zeitungen wurden tausendfach Unterschriften für Volksinitiativen gefälscht. Unter Verdacht steht auch die Pro-AKW-Initiative. Der Bundesrat vollzieht in Sachen Energiepolitik einen Richtungswechsel: Er will das Bauverbot für neue Kernkraftwerke aufheben. Ermöglicht werden soll die Kehrtwende in Form eines indirekten Gegenvorschlags zur Volksinitiative «Blackout stoppen». Diese verlangt eine sichere Stromversorgung und möchte in der Verfassung verankern, dass auch mittels neuer Kernkraftwerke Strom gewonnen werden kann. Hinter der «Blackout stoppen»-Initiative steht die Vereinigung Energie Club Schweiz. Technologie-Offenheit oder wirtschaftlicher Unsinn? «Für eine langfristig sichere Versorgung braucht es alle Energiequellen», begründete Energieminister Albert Rösti den Bundesratsentscheid. Weil die Schweiz bis 2050 netto null Emissionen anstrebe, werde der Strombedarf deutlich ansteigen, weshalb man alle Möglichkeiten der Stromproduktion offenlassen müsse, so Rösti. Die SVP und die FDP stehen grundsätzlich hinter diesem Vorhaben. Die im Bundesrat unterlegene SP, Grüne und GLP kritisierten den Entscheid des Bundesrats scharf. Der Bau neuer Atomkraftwerke sei «wirtschaftlicher Unsinn» und stelle ein grosses Sicherheitsrisiko dar. Ausserdem befürchten die Gegnerinnen und Gegner der Atomenergie, dass die Debatte rund um neue AKW den Ausbau der Erneuerbaren Energien blockieren könnte. Reicht der Strom aus den Erneuerbaren Energien oder braucht die Schweiz neue Kernkraftwerke? Gerät die Demokratie unter Druck? Eine Recherche der Tamedia-Zeitungen verleiht der Debatte jetzt zusätzlich Brisanz: Offenbar sollen kommerzielle Sammelunternehmen tausendfach Unterschriften für Initiativen gefälscht haben. Unter Verdacht steht auch die Initiative «Blackout stoppen». Was bedeuten die gefälschten Unterschriften für die Glaubwürdigkeit der direkten Demokratie? Muss der Bundesrat den Gegenvorschlag sistieren, bis alles geklärt ist, oder sollte er vorwärtsmachen? Zu diesen Fragen begrüsst Mario Grossniklaus am 13. September 2024 in der «Arena»: – Michael Graber, Parteileitung SVP; – Jon Pult, Vizepräsident SP; – Susanne Vincenz-Stauffacher, Nationalrätin FDP/SG; und – Priska Wismer-Felder, Nationalrätin Die Mitte/LU. Ausserdem im Studio: – Vanessa Meury, Präsidentin Energie Club Schweiz; und – Gioia Florence Benninger, Vorstandsmitglied Allianz Atomausstieg.

Der Nationalrat schiebt den Abbauplänen der Schweizer Post und des Bundesrats vorläufig einen Riegel vor. Zuerst soll das Parlament definieren können, wie die Grundversorgung der Post in Zukunft auszusehen hat. Der zuständige Bundesrat Albert Rösti interpretiert den Entscheid als «Fingerzeig». Weitere Themen: (01:20) Nationalrat will Umbau der Post bremsen (09:18) Familiennachzug: Diskriminierung von Schweizern bleibt Thema (14:04) Deutschland diskutiert über Zurückweisung von Asylsuchenden (18:42) Österreich: Mit der SPÖ an der ungarischen Grenze (24:26) Jordanien: Das Königreich probt die Demokratie (32:38) Temu: Willkürliche Bussen gegen Händler (37:06) Vor dem TV-Duell zwischen Trump und Harris

Der Nationalrat schiebt den Abbauplänen der Schweizer Post und des Bundesrats vorläufig einen Riegel vor. Zuerst soll das Parlament definieren können, wie die Grundversorgung der Post in Zukunft auszusehen hat. Der zuständige Bundesrat Albert Rösti interpretiert den Entscheid als «Fingerzeig». Weitere Themen: Die betagten Eltern aus einem Drittstaat in die Schweiz holen, oder die soeben erwachsen gewordenen Kinder aus erster Ehe. Das ist für Schweizer Bürger schwieriger als für EU-Bürger, die hierzulande ansässig sind. Diese Diskriminierung ist seit langem ein Thema. Trotzdem will sie der Ständerat nicht beseitigen. Die Soweto Fashion Week ist eine der grössten Modeshows in Südafrika und Symbol für die aufstrebende Kreativität und den Wandel in Südafrikas berühmtem Township. Während auf der politischen Bühne des Landes oft Stillstand herrscht, zeigt sich in Soweto eine ganz andere Dynamik. Unterwegs mit dem Mutter-Tochter-Duo hinter dem Label «Lorang in Africa».

Als Reaktion auf die vermutlich terroristisch motivierte Messerattacke in Solingen hat sich die Bundesregierung auf ein Sicherheitspaket verständigt. Es sieht unter anderem Leistungskürzungen für bestimmte Asylbewerber vor. Zudem sind zahlreiche Verschärfungen im Waffenrecht vorgesehen. Ausserdem: Der Krieg in der Ukraine hat die Sicherheitslage in Europa verändert. Das gibt auch in der Schweiz Anlass, die Sicherheitspolitik neu zu denken und Vorschläge für die Zukunft zu machen. Ein Jahr lang hat sich eine Kommission mit der Thematik befasst. Das nun vorliegende Ergebnis stösst auf Kritik. Die vom Bundesrat während der Corona-Pandemie erlassenen Massnahmen sind gemäss einem Urteil des Bundesgerichts nicht widerrechtlich gewesen. Damit fehlt es an der gesetzlichen Grundlage für den von über 10'000 Personen beantragten Schadenersatz. Der Bau neuer Atomkraftwerke soll wieder möglich werden, das möchte der Bundesrat. Was sagen Einwohnerinnen und Einwohner in Mühleberg (BE), wo das AKW zurzeit zurückgebaut wird, zum Entscheid des Bundesrats?

In der Schweiz sollen alle Menschen automatisch ihre Organe spenden, ausser sie sprechen sich zu Lebzeiten dagegen aus. Diese sogenannte Widerspruchslösung hat das Stimmvolk beschlossen. Der Bundesrat hat einen Vorschlag gemacht, wie sie umgesetzt werden soll. Doch daran gibt es Kritik. Weitere Themen in dieser Sendung: * Am Parteitag der demokratischen Partei in Chicago haben die Delegierten in einem symbolischen Akt Kamala Harris als Präsidentschaftskandidatin bestätigt. * Frankreich hat wegen MPox über 230 Impfstellen eröffnet. Weitere würden folgen, teilt der Premierminister mit.

Bundesrat Ignazio Cassis hat sich am Sonntagnachmittag ins Erdrutschgebiet im Bündner Südtal Misox begeben. Cassis sprach von einem traurigen Tag und drückte den Betroffenen die Anteilnahme des Bundesrats aus. Weiter betonte er, es gehe nun darum, die Nord-Süd-Verbindungswege so schnell wie möglich wiederherzustellen. Weitere Themen: (01:07) Bundesrat Cassis besucht das Erdrutschgebiet im Misox (04:29) Beschädigte A13: die Folgen für den Güterverkehr (13:01) Arbeitszeit: Griechenland führt die Sechstagewoche ein (17:40) Die Gesundheitspolitik neu denken (22:22) Justiz im Spannungsfeld zwischen Transparenz und Privatsphäre

Zwanzig Jahre haben sich Ärztinnen und Ärzte, Spitäler und Krankenkassen gestritten, jetzt ist die Entscheidung gefallen: Der Bundesrat gibt grünes Licht für ein neues Tarifmodell für ambulante Leistungen. Haus- und Kinderarztpraxen sollen gestärkt werden. Die Frage bleibt, auf welche Kosten? Der Ärzteverband fordert schon lange, dass die alten ambulanten Tarife (Tarmed) erneuert werden durch neue Tarife (Tardoc). Gewisse medizinische Leistungen seien zu gut entlöhnt – etwa die Operation des grauen Stars. Andere Behandlungen zu schlecht bezahlt – etwa eine kinderärztliche oder psychiatrische Untersuchung. Das führe zu Fehlanreizen auf der einen Seite und zu Unterangeboten auf der anderen Seite. Mit der Entscheidung des Bundesrats kann sich das nun ändern. Das neue Abrechnungsmodell soll die Grundversorgung stärken. So weit so gut. Dennoch ist die Ärzteschaft verunsichert, denn der Bundesrat spricht sich nicht nur für die von den Ärzten und dem Krankenkassenverband curafutura vorgeschlagenen Tardoc-Tarife aus, sondern auch für das von den Spitälern und dem Krankenkassenverband santésuisse ausgearbeitete Modell für Leistungspauschalen. Beide Modelle sollen 2026 gleichzeitig eingeführt werden, und zwar kostenneutral. Damit beginnt jetzt eine neue Phase des Aushandelns: Wer bekommt wieviel und wofür? Nach zwanzig Jahren Streit, müssen nun Krankenkassen, Spitäler und Ärzteschaft innerhalb von vier Monaten eine Einigung erreichen, so will es der Bundesrat. Wie soll das gehen? Sind die gutbezahlten Ärztinnen und Ärzte bereit, gewisse Privilegien abzugeben? Und sind am Schluss doch die Haus- und Kinderärzte wieder die Leidtragenden? Wie stark brodelt es unter der Ärzteschaft? Die oberste Ärztin der Schweiz, Yvonne Gilli, Präsidentin des Ärztinnen- und Ärzteverbands FMH, ist Gast in der «Samstagsrundschau» bei Eliane Leiser. Ergänzend zum «Tagesgespräch» finden Sie jeden Samstag in unserem Kanal die aktuelle «Samstagsrundschau».

Der Bundesrat senkt die Radio- und Fernsehabgabe von aktuell 335 Franken auf 300 Franken pro Jahr. Gleichzeitig lehnt er die SRG-Initiative aus dem Umfeld der SVP ab, welche die Gebühr auf 200 Franken reduzieren will. Er wolle Haushalte und Unternehmen finanziell entlasten, so der Bundesrat. Weitere Themen: Die medienpolitischen Entscheidungen des Bundesrats zielen in erster Linie auf die SRG, zu der auch Radio SRF gehört. Weil Haushalte und Unternehmen künftig weniger Serafe-Abgaben bezahlen müssen, wird die SRG stärker sparen müssen. Die privaten Medienhäuser hoffen, davon profitieren zu können. Die Tarife für Behandlungen in Arztpraxen oder in Spitälern ohne Übernachtung sind veraltet. Manche Behandlungen sind deshalb aus heutiger Sicht zu teuer. Nun hat der Bundesrat entschieden, den veralteten Tarif auf Anfang 2026 abzulösen. Doch bis dahin bleibt noch ein Stück Arbeit.

Die Schweizer Weltraumfirma Beyond Gravity ist Teil der Ruag International und gehört derzeit noch dem Bund. Nächstes Jahr hätte sie eigentlich verkauft werden sollen, auch im Sinne des Bundesrats. Doch nun die Kehrtwende: Der Bundesrat wird aufgefordert, den Verkauf von Beyond Gravity nochmals zu überdenken. Weitere Themen: (07:08) Verkauf von Weltraumfirma: Bundesrat zurückgepfiffen (13:55) Zunehmende Gewalt gegen LGBTIQ-Menschen (18:30) 25 Millionen Dollar gestohlen - in nur 12 Sekunden (23:44) Höhere US-Zölle auf China-Waren: Wer profitiert? (30:00) Kämpfen künftig nur noch Roboter im Krieg? (36:06) Vatikan erlässt neue Richtlinien zu Marienerscheinungen

Zu Gast im Studio: Andreas Babler, Bürgermeister der Stadtgemeinde Traiskirchen, Mitglied des Bundesrats und seit 6. Juni 2023 Bundesparteivorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ). Im Herbst will er der neue Bundeskanzler des Landes werden. Ein Gespräch über Andis Weg an die Spitze der SPÖ, Kampf mit den Mächtigen in der eigenen Partei, seine Kindheit, Jugend, Eltern und Schulzeit, sein Militärdienst und die außenpolitische neutrale Rolle Österreichs, Andis Politisierung und politische Überzeugungen, Sozialismus und Marxismus, die SPÖ und die "Überwindung von Klassengegensätzen", Vermögensungleichheit in Österreich und Unfreiheit, die Existenz von Milliardären, Vermögensbegrenzung, Marlene Engelhorn, den Aufstieg der FPÖ und des Rechtsextremismus, Nazis, Faschisten und der Antifaschismus der SPÖ, den FPÖ-Chef Kickl, Verbot der FPÖ, die regierende konservative Partei ÖVP und ein Comeback von Sebastian Kurz, Migration und EU-Außengrenzen sowie Korruption in Österreich uvm. + eure Fragen via Hans Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

Im Glaskäfig leben oder unter Sand begraben sein: So beschreiben Long Covid-Kranke ihr Dasein. Manche sprechen von Suizid. Mehr Unterstützung, das ist ihr Wunsch. «Wir lassen niemanden hängen», war das Versprechen des Bundesrats während der Pandemie. Ausgerechnet die Menschen, die das Virus mit aller Härte getroffen hat, fühlen sich nun aber im Stich gelassen: Menschen, die bis heute an der postviralen Krankheit Long Covid leiden, die in schweren Fällen in die neuroimmunologische Krankheit ME/CFS mündet. SRF «Reporter» trifft Betroffene vier Jahre nach Ausbruch der Pandemie. Eine Bestandesaufnahme.

Justizminister Beat Jans will im Asylwesen härter durchgreifen. Nach knapp zwei Monaten im Amt kündigt der SP-Bundesrat mehrere konkrete Massnahmen an. Weht jetzt ein neuer Wind in der Asylpolitik? Und: Ist das die richtige Strategie? Seit dem Zweiten Weltkrieg waren noch nie so viele Menschen weltweit auf der Flucht wie heute. Das ist auch in der Schweiz spürbar: Rund 30'000 Asylgesuche wurden 2023 gestellt. Justizminister Beat Jans will nun das Asylsystem mit schärferen Massnahmen entlasten: «Menschen, die keine Chance auf Asylanerkennung haben, sollen kein Asylgesuch mehr in der Schweiz stellen», sagte Jans letzte Woche nach einem Besuch im Bundesasylzentrum in Chiasso TI. Neue Strategie oder Symbolpolitik? Der EJPD-Vorsteher schlägt beispielsweise vor, dass für Asylsuchende aus Staaten mit wenig Aussicht auf Asylanerkennung, wie etwa Algerien oder Tunesien, künftig sogenannte 24-Stunden-Verfahren gelten sollen. Die Massnahme soll abschreckend wirken. Zudem will das Staatssekretariat für Migration SEM prüfen, ob die Asylgesuche vorab schriftlich begründet werden müssen. Auch soll verhindert werden, dass Asylsuchende das Bundesasylzentrum am Wochenende als vorübergehende Unterkunft nutzen. Bei Nichtregierungsorganisationen kommen diese Pläne nicht gut an. Sie kritisieren das Vorgehen des Justizministers aufs Schärfste und sehen den Schutz und die Rechte der Flüchtlinge in Gefahr. Mit Zurückhaltung reagierte die SP auf die Asylpläne ihres Bundesrats. Lob gibt es von der SVP – wenn auch nur vorsichtig. Packt Bundesrat Jans die Probleme im Asylwesen wirklich an? Oder handelt es sich um Symbolpolitik? Unsicherheitsgefühl bei der Bevölkerung? Zu reden gibt aktuell auch das Bundesasylzentrum in Boudry NE. Wegen anhaltenden Beschwerden aus der Bevölkerung über Diebstähle oder Einbrüche wandte sich die Neuenburger Kantonsregierung mit einem Brief an den Bundesrat. Man werde die Vereinbarung für das Bundesasylzentrum frühzeitig kündigen, wenn es keine Verbesserungen gebe, heisst es darin. Dass sich die Bevölkerung nicht mehr sicher fühle, sei ein zentrales Problem, sagte Justizminister Jans in Chiasso TI. Er möchte deshalb bei straffälligen Asylsuchenden härter durchgreifen: Bund und Kantone sollen unter anderem intensiver zusammenarbeiten und alle strafrechtlichen Massnahmen bis hin zur Administrativhaft ausschöpfen, um weitere Delikte zu verhindern. Ist der Ruf nach härteren Massnahmen gerechtfertigt? Oder wird das Asylrecht ausgehöhlt? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 1. März 2024 in der «Arena»: – Nina Fehr Düsel, Nationalrätin SVP/ZH; – Franziska Roth, Ständerätin SP/SO; – Isabelle Moret, FDP-Staatsrätin Kanton Waadt; und – Alicia Giraudel, Asylexpertin Amnesty International Schweiz. Ausserdem im Studio: - Claudio Martelli, stellvertretender Direktor Staatssekretariat für Migration.

Schweizer und Schweizerinnen sind weniger klimafreundlich als sie denken, 18-jährige erben keine Krankenkassenschulden mehr ab 2024, «Liss Ard» – der geheime Fluchtort des Bundesrats im Kalten Krieg

Am Freitag haben die G7 an der Klimakonferenz in Dubai einen sogenannten Klimaclub lanciert. Auch die Schweiz ist beigetreten. Die Idee ist es, dass eine Reihe von starken Ländern vorangeht in Sachen Klimaschutz und weitere mitziehen. Weitere Themen: (01:36) G7 lancieren in Dubai neuen Klimaclub (10:21) Wie viel Rendite dürfen Vermieter erzielen? (15:22) Grosse Solaranlagen überfordern das Stromnetz (23:21) Ambulanter Ärztetarif: Hoffen auf Entscheid des Bundesrats (27:00) Augenschein am Grenzübergang Rafah (31:40) Die deutsche FDP und die Budgetdiskussion (37:04) Femizide erschüttern Italien

In der Corona-Krise erfuhren einige Medien die Entscheide des Bundesrats, bevor sie veröffentlicht wurden. Die SVP hatte damals den Rücktritt von Alain Berset gefordert. Heute reagieren die Parteien gelassener. Dennoch sind sie besorgt über den Befund der Geschäftsprüfungskommissionen zu den sogenannten Corona-Leaks. Weitere Themen: (07:07) Corona-Leaks: Politik ist besorgt über den Befund der GPK (12:22) Die Sicherheitslage im Westjordanland ist kritisch (19:16) KI-Wunderkind Sam Altman entlassen (22:42) Finnland schliesst Grenzposten zu Russland

Während der Pandemie habe es rund um die Covid-19-Vorlagen regelmässig Indiskretionen gegeben. Zu diesem Schluss kommen die Geschäftsprüfungs-Kommissionen von National- und Ständerat. Das habe innerhalb des Bundesrats zu einem grossen Vertrauensverlust geführt. Weitere Themen: (01:30) Corona-Leaks: GPK legen Schlussbericht vor (10:14) Erdogans umstrittener Besuch in Deutschland (18:17) Warum die EU keine weitere Munition an die Ukraine liefert (25:19) Wahlen in den Niederlanden: Das Phänomen Pieter Omtzigt (30:31) Weltweit erste Zulassung für eine CRISPR-Therapie (35:31) USA: George Santos, der Lügenbaron (38:52) Schwierige Zusammenarbeit jüdischer und palästinensischer Israeli