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Nein zu neuen AKWs und Nein zu Lohnabzügen für di 13. AHV. Die Grünliberale Partei spielt im Parlament gerade Zünglein an der Waage. Aber ist ein Nein zu AKWs wirklich grün? Und, wie liberal ist ein Nein zu Lohnabzügen? Fragen an Corina Gredig, die Fraktionschefin der GLP. Die Grünliberalen wehren sich zusammen mit SVP und FDP im Nationalrat dagegen, dass die 13. AHV-Rente auch mit Lohnprozenten finanziert wird, wie es die mitte-links Mehrheit im Ständerat will. Auch der Vorschlag der sogenannten Einigungskonferenz setzt nun auf eine Mischung von Mehrwehrtsteuer- und Lohnprozenten. Letzteres ist für die GLP tabu – in diesem Fall. Warum eigentlich? Wäre die GLP bereit, wenigstens dem Mehrwertsteuer-Teil zuzustimmen? Und, was wenn die ganze Vorlage scheitert und die GLP den Ausschlag gibt? Entspräche das der Rolle einer «Partei der Lösungen», als die sich die Grünliberalen selbst sehen? Ein zweites grosses Geschäft in der Sommersession des Parlaments ist der Gegenvorschlag des Bundesrats zur «No Blackout»-Initiative. Die Grünliberalen sind dagegen und verhindern so nur schon, dass die Option neuer Kernkraftwerke geprüft wird in der Schweiz. Hiesse liberal nicht auch Technologieoffenheit und ist das Nein klimapolitisch richtig, angesichts der Tatsache, dass die Kernkraft zu den emissionsärmsten Technologien gehört? Grün und liberal schienen über Jahre ein unaufhaltsames Erfolgsrezept in der Schweizer Politik zu sein. Seit den letzten Parlamentswahlen 2023 scheint die Partei aber Schwung eingebüsst zu haben. Sitze im Bundesparlament und anschliessend auch in kantonalen Legislativen gingen verloren. Kann die Schuld allein bei der Politkonjunktur gesucht werden oder ist grün und wirtschaftsliberal auf die Länge doch mehr Spagat als Synergie? Corina Gredig, die Fraktionschefin der Grünliberalen Partei im Bundeshaus, nimmt Stellung in der Samstagsrundschau bei Klaus Ammann. Ergänzend zum Tagesgespräch finden Sie jeden Samstag in unserem Kanal die aktuelle Samstagsrundschau.

In dieser Folge sprechen wir über aktuelle Veröffentlichungen der Europäischen Kommission und von Team NB sowie über Themen rund um benannte Stellen, harmonisierte Normen und den Vorschlag zur Änderung der MDR und IVDR. Dabei werfen wir insbesondere einen Blick auf die Stellungnahme des Bundesrats. Gemeinsam mit Prof. Dr. Handorn diskutieren wir zudem die Reform des Produkthaftungsrechts, ihre Neuerungen und die Auswirkungen auf den Medizinproduktesektor. Außerdem gehen wir auf das Stabilisierungsgesetz sowie das MRA mit der Schweiz ein.

Die US-Justiz klagt den ehemaligen kubanischen Präsidenten Raúl Castro wegen Mordes an. Er soll mitverantwortlich sein für den Tod von drei US-Bürgern vor rund 30 Jahren. Mit dieser Anklage erhöht die US-Regierung den Druck auf das Regime in Kuba. Weitere Themen: · Seit Monaten kursieren in Frankreich Berichte über sexuellen Missbrauch in dutzenden Kitas, Kindergärten und Schulen im Grossraum Paris. Nun hat die Polizei 16 Personen festgenommen. Ihnen werden Vergewaltigungen von Minderjährigen und andere sexuelle Übergriffe vorgeworfen. · Der Bundesrat will die Landwirtschaft wegen neuer Freihandelsabkommen gezielt unterstützen. Er will die Subventionen um 158 Millionen Franken erhöhen. Hintergrund ist das geplante Abkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten. Der Bauernverband kritisiert die Massnahme des Bundesrats jedoch und fordert deutlich mehr Unterstützung.

Capellan, Frank www.deutschlandfunk.de, Informationen am Abend

⭐️ Weltwoche daily ohne externe Video-Werbung geniessen? Werden Sie Abonnent! ▶️ https://weltwoche.ch/abonnemente/ Themen in diesem Video: Schweiz-müde Eliten sind geistig der EU beigetreten. Angsthasenpolitik: Sicherheitsbericht des Bundesrats. Ständerat Caroni: Lichtblick fürs Ständemehr. Abonnieren Sie die neue Weltwoche Kostenlos informiert:

Deepfakes sind nicht das Problem, meint die Geschäftsleiterin von AlgorithmWatch Schweiz. Das Problem seien wir und unser Umgang damit. Zudem kritisiert Angela Müller die Tech-Plattformregulierung des Bundesrats als viel zu milde. Viele werden künftig mit Deepfakes zu tun haben, ob als Direktbetroffene oder als Gesellschaft. Bilder, Videos und Audios, die täuschend echt wirken, aber komplett gefälscht sind: Deepfakes sind auf dem Vormarsch. Laut Angela Müller, Geschäftsleiterin von Algorithmwatch Schweiz, sind sie aber nur ein Symptom. Die wahre Ursache sei ein gesellschaftliches Problem, das durch die neue Technologie lediglich verstärkt werde. AlgorithmWatch ist eine gemeinnützige Nichtregierungsorganisation, welche sich mit der Schnittstelle von KI, Gesellschaft und Demokratie beschäftigt. Angela Müller ist zu Gast bei David Karasek.

Der Bundesrat will der UBS höhere Eigenkapitalvorschriften machen. Die Bank bezeichnet die Vorschläge derweil als «extrem» und warnt vor steigenden Finanzierungskosten. Wer hat die besseren Argumente? | Es geht um viel in der neuen Bankenregulierung: Zusätzliches Eigenkapital von mehr als 20 Milliarden US-Dollar müsste die UBS auftreiben, wenn die Vorschläge des Bundesrats unverändert durchs Parlament kommen. Doch was wären die Folgen für die UBS? Die Bank behauptet, höheres Eigenkapital verteure ihr Geschäft. Derweil sagt die Wissenschaft: Das muss nicht zwingend so sein. Im neuen Geldcast Update geht es um die Details der Debatte und die Frage: Was genau sagt das Modigliani-Miller-Theorem? Und hält es auch in der Praxis? www.fabiocanetg.ch Der Schweizer Wirtschaftspodcast mit den hochkarätigsten Gästen! Von Börsen und Bitcoin bis Kaufkraft und Zinsen: Fabio Canetg, Geldökonom und Journalist, diskutiert im Geldcast mit seinen Gästen aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft über deren Werdegang, über die aktuellsten Themen aus der Finanzwelt, über die Geldpolitik der Schweizerischen Nationalbank und über die Wirtschaftspolitik von Bundesrat und Parlament. Ein Podcast über Zentralbanken, Inflation, Schulden und Geld – verständlich und unterhaltsam für alle, die auf dem Laufenden bleiben wollen. Stichworte: UBS, Bankenregulierung, Eigenkapital, Eigenmittel, Modigliani-Miller, Modigliani-Miller-Theorem, Stammhaus, Sergio Ermotti, Staatsgarantie, Eigenkapitalkosten, Finanzierungkosten

Die unsichere Weltlage und der zunehmende Bedeutungsverlust des Völkerrechts beschäftigen die Schweizer Politik: Während Aussenminister Ignazio Cassis für das Prinzip «Durchwursteln» plädiert, fordern andere mehr Haltung vom Bundesrat. Das Völkerrecht bröckelt, die Grossmachtpolitik ist zurück und weltweit dominieren anhaltende Kriege die Schlagzeilen: Inmitten dieser geopolitisch angespannten Lage sucht die Schweiz ihren Platz als neutraler Staat. Oder wie es Aussenminister Ignazio Cassis jüngst gegenüber CH Media formulierte: «Wir müssen schauen, wie wir uns in dieser unruhigen Welt am besten durchwursteln können.» Die Aussage des Bundesrats ist auch noch Wochen danach umstritten. Wie soll sich die Schweiz verhalten, wenn andere Staaten das Völkerrecht brechen? Kann ein Kleinstaat wie die Schweiz seinen Werten treu bleiben, wenn er sich aussenpolitisch «durchwurstelt»? Oder verrät er sie damit? Neutralität und Diplomatie unter Druck Die geopolitischen Verwerfungen und Unsicherheiten rücken die Sicherheit der Schweiz stärker in den Fokus der Politik. Während die SVP mittels Initiative die Neutralität in der Verfassung verankern will, plädiert Mitte-Links für eine stärkere Zusammenarbeit mit europäischen Staaten. Was bedeutet die veränderte Weltlage für die Sicherheit der Schweiz? Muss die Schweiz ihre Neutralität neu definieren? Die Schweiz verweist in Konflikten regelmässig auf ihre «Guten Dienste», also ihre Rolle als Vermittlerin. Doch im Krieg zwischen den USA und dem Iran vermittelt derzeit Pakistan. Verliert die Schweiz an Bedeutung auf der internationalen Bühne? Zu diesen Fragen begrüsst Mario Grossniklaus am 17. April 2026 in der «Arena»: – Jon Pult, Vizepräsident SP und Nationalrat SP/GR; – Petra Gössi, Ständerätin FDP/SZ; – Gerhard Pfister, Nationalrat Die Mitte/ZG; und – Roland Rino Büchel, Nationalrat SVP/SG. Ausserdem im Studio: – Sebastian Ramspeck, Internationaler Korrespondent SRF.

Wie die Parlamentskommissionen die Rahmenverträge diskutieren – im Verborgenen oder öffentlich. Wie der Bundesrat Propaganda macht. Wie die Klimaideologie in den Sozialismus führt – und das neue Heft des Nebelspalters.

Die Argumente der Befürworter der Nachhaltigkeitsinitiative, die Argumente der Axpo für die Atomkraft, und was die Gegner nun noch unternehmen. Die Bundesrats-Propaganda für die Rahmenverträge. Warum Studiengebühren gut sind.

Der Bundesrat bezeichnet den Konflikt zwischen den USA und Israel sowie dem Iran als Krieg. Das hat Konsequenzen für die Schweizer Waffenexporte und den Luftraum. Wie soll sich die Schweiz gegenüber den USA verhalten? Und wie steht es um die Sicherheit der Schweiz? Der Bund bezeichnet seit vergangener Woche den Konflikt zwischen den USA, Israel und dem Iran als Krieg. Gemäss Neutralitätsrecht sind Waffenlieferungen an kriegsführende Staaten nicht zulässig. Nach Deutschland sind die USA zweitwichtigste Abnehmerin von Schweizer Kriegsmaterial. Die Rüstungsindustrie kritisiert den Bundesratsentscheid und warnt vor wirtschaftlichen Schäden. Sie befürchtet, dass die Schweiz nicht mehr als zuverlässiger Partner wahrgenommen wird. Ist es richtig, dass der Bundesrat unter anderem die USA faktisch als Kriegspartei bezeichnet? Und was geschieht nun mit neuen und bereits bewilligten US-Gesuchen für Waffenlieferungen aus der Schweiz? Wie steht es um die Sicherheit der Schweiz? Derweil steht die Schweizer Armee vor enormen Herausforderungen: Zwei grosse Beschaffungen von amerikanischem Armeematerial – die F-35A-Kampfjets und das Flugabwehrsystem Patriot – verzögern sich und die Kosten steigen. Statt den vorgesehenen 36 Kampfjets erhält die Schweiz für den Preis von rund 6 Milliarden Franken voraussichtlich nur noch 30 Exemplare. Bei der Lieferung der Patriot-Systeme rechnen die Schweizer Behörden mit Verzögerungen von vier bis fünf Jahren. Der Bund hat nun entschieden, dass die Beschaffung eines zusätzlichen Flugabwehr-Systems geprüft werden soll – produziert in Europa. Ist die Schweiz zu stark abhängig von den USA bei Rüstungsbeschaffungen? Und wie steht es um ihre Verteidigungsfähigkeit? Um die zusätzlichen Mittel für die Armee finanzieren zu können, schlägt der Bundesrat eine Finanzierung über die Mehrwertsteuer vor. Sie soll während zehn Jahren um 0,8 Prozentpunkte erhöht werden. Doch die Finanzierungspläne des Bundesrats stossen auf viel Widerstand. In Umfragen lehnen 63 Prozent der Befragten eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zugunsten der Armee ab. Wie gut ist der Finanzierungsvorschlag von Verteidigungsminister Martin Pfister? Gäbe es Alternativen? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 20. März 2026 in der «Arena»: – Werner Salzmann, Ständerat SVP/BE; – Priska Seiler Graf, Nationalrätin SP/ZH; – Reto Nause, Nationalrat Die Mitte/BE; und – Balthasar Glättli, Nationalrat Grüne/ZH. Ausserdem im Studio: Patti Basler (Protokoll)

Der Krieg im Iran ist auch für die Schweizerische Nationalbank (SNB) eine Herausforderung. Am Donnerstag hat sie ihre Zinspolitik bekannt gegeben. Sie belässt den Leitzins bei Null, so wie die US-Notenbank auch. Wie begründet die SNB ihren Entscheid? Ausserdem: Normalerweise wird die Aussenwirtschaftspolitik des Bundesrats im Parlament einfach abgenickt. Am Donnerstag war dies anders, denn die Zeiten sind nicht normal. Der Nationalrat diskutierte emotional über die Zollerleichterungen, die der Bundesrat gegenüber den USA beschlossen hatte. Der Ständerat hat einen Gegenvorschlag zur Neutralitätsinitiative der SVP abgelehnt. Die Initiative will eine strikte Neutralität der Schweiz: Russland-Sanktionen etwa, wären nicht mehr möglich. Dass nun kein Gegenvorschlag zustande kommt, wird von bürgerlicher Seite teils kritisiert.

Nach der Brandkatastrophe von Crans-Montana will der Bundesrat den Opfern 50'000 Franken zusprechen. Der Ständerat hat die Vorlage angenommen. Die Debatte kommt nun in den Nationalrat. Das Gesetz ist umstritten. Das zeigte sich auch beim Vorschlag des Bundesrats, sich mit 20 Millionen Franken an einem sogenannten Runden Tisch zu beteiligen. Dort sollen Betroffene Vergleiche aushandeln können. Der Ständerat hat diesen Teil des Gesestzes gestrichen und will ihn separat – also nicht im Schnellverfahren – beraten. Beim Gesetz für die Opfer von Crans-Montana stellt sich die Frage: Ist hier der Bund zurecht solidarisch oder schafft er einen gefährlichen Präzedenzfall für künftige Katastrophen? In der «Politik Debatte» diskutieren: · Barbara Steinemann, Nationalrätin SVP · Maya Bally, Nationalrätin Die Mitte

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Mit der SRG-Initiative soll die Medienabgabe gesenkt werden. Damit würden Haushalte und Unternehmen entlastet, betonen die Befürworter. Die Gegnerinnen warnen: Die Initiative schwäche den Zugang zu verlässlicher Information. Am 8. März kommt die SRG-Initiative – auch Halbierungsinitiative genannt – zur Abstimmung. Sie verlangt, dass die von allen Haushalten zu entrichtende Medienabgabe auf 200 Franken pro Jahr gesenkt wird. Zudem sollen alle Unternehmen von der Abgabe befreit werden. Das würde gemäss Prognosen des Bundesamts für Kommunikation dazu führen, dass die SRG ab 2029 noch rund 630 Millionen Franken aus der Abgabe erhalten würde: Also rund halb so viel wie bisher. Parlament und Bundesrat lehnen die Initiative ab. Der Bundesrat hat allerdings ein Gegenprojekt auf Verordnungsstufe beschlossen: Die Abgabe für die Privathaushalte sinkt bis 2029 von heute 335 Franken schrittweise auf 300 Franken. Zudem werden Unternehmen entlastet, künftig zahlt statt jedes dritte rund jedes fünfte Unternehmen eine Abgabe. Entlastung der Bevölkerung oder Angriff auf Vielfalt und Qualität? Die Befürworter der Initiative – darunter die SVP, die Jungfreisinnigen und der Gewerbeverband – betonen: Die Gebührensenkung entlaste die Bevölkerung und das Gewerbe. Zudem sorge die Initiative dafür, dass sich die SRG auf ihren Kernauftrag des Service public fokussiere. Gemäss Initiativtext soll die SRG mit der Abgabe Radio- und Fernsehprogramme finanzieren, die «einen unerlässlichen Dienst für die Allgemeinheit erbringen». Die Gegenseite – darunter zahlreiche Verbände sowie FDP, Mitte, GLP, SP und Grüne – warnt: Die Initiative gefährde das vielfältige und qualitativ gute Angebot der SRG in allen Sprachregionen und würde sie zu einem «radikalen Abbau» zwingen. Zudem müsse die SRG auch ohne die Initiative bereits sparen – das Gegenprojekt des Bundesrats ist beschlossene Sache. Welche Folgen hätte die Initiative für die SRG? Und ist es gerechtfertigt, dass sowohl Haushalte als auch Unternehmen eine Medienabgabe zahlen? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 20. Februar 2026 in der «Abstimmungs-Arena» als Befürworterinnen und Befürworter der Vorlage: – Gregor Rutz, Nationalrat SVP/ZH; – Melanie Racine, Vizepräsidentin Jungfreisinnige; – Jan Koch, Vizepräsident Bündner Gewerbeverband und Grossrat SVP/GR; und – Urs Furrer, Direktor Schweizerischer Gewerbeverband. Gegen die Vorlage treten an: – Albert Rösti, Bundesrat und Vorsteher Uvek; – Priska Wismer-Felder, Nationalrätin Die Mitte/LU; – Jon Pult, Vizepräsident SP; und – Susanne Wille, Generaldirektorin SRG.

In einer Zeit, in der sich die Krisen überschlagen, befindet sich die humanitäre Hilfe an einem Wendepunkt. Angesichts der Tatsache, dass fast 250 Millionen Menschen humanitäre Hilfe benötigen, müssen Prioritäten überdacht werden. Grosse wie kleine Organisationen sind mit beispiellosen Budgetkürzungen konfrontiert, während gleichzeitig der Bedarf an Hilfe steigt. Es stehen Menschenleben auf dem Spiel. Bietet diese tiefgreifende Krise auch eine Chance, das humanitäre System, die Arbeitsweise und das Denken grundlegend zu erneuern? Dominik Stillhart, Delegierter des Bundesrats für humanitäre Hilfe, erzählt über die alarmierenden humanitären Situationen, die er im Jahr 2025 erlebte. In dieser Folge von WHY CARE? spricht er über die wachsenden Herausforderungen des Sektors und mögliche Lösungen für die Zukunft. Er zeigt auf, dass ein Umdenken dringend notwendig ist, und betont, dass neue Wege jenseits traditioneller Modelle beschritten werden müssen.

Nach tödlichen Schüssen durch US-Beamte in Minneapolis blockieren die Demokraten Gelder für die Einwanderungsbehörde ICE. Droht ein Stillstand der Bundesverwaltung? Politikwissenschaftler Thomas Jäger über die Erfolgsaussichten der Demokraten – und die Wahrscheinlichkeit eines weiteren Shutdowns. Die weiteren Themen: · 1.2 Millionen russische Soldaten – so viele sollen im Ukraine-Krieg laut einem Bericht einer US-Denkfabrik bisher tot, verletzt oder verschwunden sein. Der Kreml wies den Bericht zurück. Russland-Korrespondent Calum MacKenzie weiss, wie realistisch die Zahlen wirklich sind. · Zahlen wir bald mehr im Restaurant oder beim Einkaufen, um damit die Armee zu finanzieren? Das will zumindest der Bundesrat. Er muss höhere Verteidigungsausgaben stemmen – und will dafür die Mehrwertsteuer anheben. Wie die gestrige Ankündigung des Bundesrats in den Schweizer Medien analysiert und kommentiert wird, weiss SRF 4 News-Redaktor Julius Schmid. · Der Kanton Graubünden hat rund 50'000 alte Fotografien geschenkt bekommen, die um 1900 aufgenommen worden sind. Es ist eine der grössten Sammlungen von historischen Fotos aus Graubünden überhaupt. RTR-Journalistin Romana Costa über den «extremen Glücksfall», wie es der Chef der Fotostiftung Graubünden bezeichnet.

Der Gemeinderat von Crans-Montana ist am Dienstag vor die Medien getreten. Dabei zeigte sich, die Gemeinde schaute zu wenig gut hin bei den Brandschutzkontrollen. So wurde etwa die Bar «Le Constellation» letztmals im Jahr 2019 kontrolliert. Weiter in der Sendung: · Gesundheitsministerin Elisabeth Baume-Schneider besuchte das Spital Wallis in Sitten. Im Namen des Bundesrats, der Kantone und der Bevölkerung wolle sie ihre Dankbarkeit zum Ausdruck bringen. · Die Kantonspolizei Wallis hat die nach dem verheerenden Brand in Crans-Montana eingerichtete Helpline (0848 112 117) am Dienstag deaktiviert. · Laut Bericht des Kantons Freiburg haben immer mehr Gemeinden finanzielle Schwierigkeiten.

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Was gilt steuerlich ab 2026 wirklich – und was hat es am Ende nicht durchs Gesetz geschafft? In dieser Folge sprechen wir über die finalen Beschlüsse des Bundesrats zum Steueränderungsgesetz 2025 und zum Aktivrentengesetz und ordnen ein, welche Entlastungen kommen und wo neue Ungleichbehandlungen entstehen. Im Fokus stehen unter anderem die dauerhafte Senkung der Umsatzsteuer auf Speisen in der Gastronomie, die Erhöhung der Entfernungspauschale auf 0,38 € ab dem ersten Kilometer, neue Sonderregeln zur Absetzbarkeit von Gewerkschaftsbeiträgen, höhere Ehrenamts- und Übungsleiterpauschalen sowie die Änderungen bei Parteispenden. Gleichzeitig sprechen wir über Maßnahmen, die gestrichen wurden – etwa die Steuerfreiheit von Überstundenzuschlägen oder die Teilzeit-Aufstockungsprämie. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Aktivrente: Rentner dürfen künftig bis zu 2.000 € monatlich steuerfrei hinzuverdienen. Wir diskutieren die Auswirkungen, den Wegfall des Progressionsvorbehalts und die verfassungsrechtlichen Fragen dieser Regelung. Zum Schluss geben wir praxisnahe Jahresendtipps für Unternehmer und Geschäftsführer – von Abschreibungen und Investitionsabzugsbeträgen über E-Autos und Sachbezüge bis hin zu Geschäftsführeranstellungsverträgen und Pensionszusagen. Nähere Informationen zum Podcast und alle bisherigen Folgen findest Du auf unserer neuen Website: https://www.steuer-podcast.de/ Schau gern mal vorbei und stell uns Deine Frage! Das Buch zum Podcast "Sei doch nicht besteuert" von Fabian Walter, kannst du jetzt unter folgendem Link bestellen: https://amzn.eu/d/26qeFBW Hier findest Du unsere Kontaktdaten, um bei steuerberaten.de Mandant zu werden oder eine einmalige Steuerfrage zu stellen: https://www.steuerberaten.de/kontakt/ Du hast Fragen oder Anmerkungen zum Podcast? Dann schreib uns gerne eine E-Mail an: podcast@steuerversum.de Neues „Sei doch nicht besteuert“-Buch, jetzt kaufen https://amzn.eu/d/hhFdFNV

Der Ständerat hat das Sparprogramm zusammengestrichen –auch mit Hilfe der SVP: Sie hat Kürzungen bei den Bauern. Wie lassen sich so die Armee-Aufrüstung und die AHV finanzieren? Fällt nun die Schuldenbremse? Kritische Fragen an die führende SVP-Finanzpolitikerin im Ständerat, Esther Friedli. Sparen ja, aber nicht bei der eigenen Klientel: So könnte man das Verhalten der SVP-Ständeräte beschreiben. Sie haben Kürzungen bei Bauern, bei der Regionalpolitik und bei Anliegen der Landbevölkerung verhindert. Insgesamt hat der Ständerat das Sparprogramm des Bundesrats um ein Drittel gestutzt – nun droht innert drei Jahren ein Loch von über zwei Milliarden Franken. Wie glaubwürdig ist die SVP in der Spardebatte? Die Finanzpolitikerin und Ständerätin Esther Friedli nimmt Stellung. Die Sparübung soll vor allem Geld freischaufeln für die 13. AHV-Rente und für die Aufrüstung der Schweizer Armee. Jetzt, da das Ziel verfehlt werden dürfte: Welche mehrheitsfähigen Alternativen hat die wählerstärkste Partei, die SVP? Erste Ständeräte der SVP reden bereits von einer Aufweichung der Schuldenbremse – oder genauer: Sie wollen Armee-Milliarden an der Schuldenbremse vorbei aufbringen. Finanzpolitikerin Friedli und die Parteispitze wollten davon bislang nichts wissen – wie lange können sie diese Position halten? Ebenfalls Thema in der Sendung ist die SVP-Initiative gegen eine 10-Millionen-Schweiz. Vertreter der Mitte-Partei und der FDP haben diese Woche im Ständerat für weniger weit gehende Gegenvorschläge gekämpft – ohne Erfolg. Auch die SVP will nichts davon wissen. Weshalb eigentlich? Geht es ihr gar nicht so sehr um eine Lösung für Zuwanderung, wie ihr die ihre Gegner vorwerfen? SVP-Ständerätin Esther Friedli ist Gast bei Dominik Meier. Ergänzend zum «Tagesgespräch» finden Sie jeden Samstag in unserem Kanal die aktuelle «Samstagsrundschau.

Der Ständerat hat das Sparprogramm zusammengestrichen – auch mit Hilfe der SVP: Sie hat Kürzungen bei den Bauern. Wie lassen sich so die Armee-Aufrüstung und die AHV finanzieren? Fällt nun die Schuldenbremse? Kritische Fragen an die führende SVP-Finanzpolitikerin im Ständerat, Esther Friedli. Sparen ja, aber nicht bei der eigenen Klientel: So könnte man das Verhalten der SVP-Ständeräte beschreiben. Sie haben Kürzungen bei Bauern, bei der Regionalpolitik und bei Anliegen der Landbevölkerung verhindert. Insgesamt hat der Ständerat das Sparprogramm des Bundesrats um ein Drittel gestutzt – nun droht innert drei Jahren ein Loch von über zwei Milliarden Franken. Wie glaubwürdig ist die SVP in der Spardebatte? Die Finanzpolitikerin und Ständerätin Esther Friedli nimmt Stellung. Die Sparübung soll vor allem Geld freischaufeln für die 13. AHV-Rente und für die Aufrüstung der Schweizer Armee. Jetzt, da das Ziel verfehlt werden dürfte: Welche mehrheitsfähigen Alternativen hat die wählerstärkste Partei, die SVP? Erste Ständeräte der SVP reden bereits von einer Aufweichung der Schuldenbremse – oder genauer: Sie wollen Armee-Milliarden an der Schuldenbremse vorbei aufbringen. Finanzpolitikerin Friedli und die Parteispitze wollten davon bislang nichts wissen – wie lange können sie diese Position halten? Ebenfalls Thema in der Sendung ist die SVP-Initiative gegen eine 10-Millionen-Schweiz. Vertreter der Mitte-Partei und der FDP haben diese Woche im Ständerat für weniger weit gehende Gegenvorschläge gekämpft – ohne Erfolg. Auch die SVP will nichts davon wissen. Weshalb eigentlich? Geht es ihr gar nicht so sehr um eine Lösung für Zuwanderung, wie ihr die ihre Gegner vorwerfen? SVP-Ständerätin Esther Friedli ist Gast bei Dominik Meier.

Über 90 Punkte - und damit länger als so mancher Wunschzettel - war heute die Tagesordnung des Bundesrats. In der letzten Sitzung des Jahres wurden nochmal richtig viele Gesetze verabschiedet. SWR3 Berlin Korrespondent Jan Frederic Willems mit drei der wichtigsten.

Donald Trump hat die US-Bevölkerung in einer 18-minütigen Rede angesprochen und dabei eigene Erfolge in Wirtschaft, Sicherheit und Gesundheitspolitik betont. Die Rede kam zu einem Zeitpunkt, an dem die Lebenshaltungskosten in den USA steigen und die Zustimmungswerte des Präsidenten sinken. Weitere Themen: · Die EU will Asylsuchende leichter Drittländer abschieben können - auch wenn diese Personen keinen kulturellen und persönlichen Bezug zu einem Land haben. Das haben die EU-Staaten und das EU-Parlament vereinbart. · Der Ständerat hat das Sparpaket des Bundesrats deutlich abgeschwächt und mehrere geplante Kürzungen abgelehnt, darunter bei Landwirtschaft, Regionalpolitik und dem Auslandmandat der SRG.

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Am 30. November entscheidet die Schweizer Stimmbevölkerung über die Erbschaftssteuer-Initiative der Juso: Auf Erbschaften und Schenkungen soll künftig ab einem Freibetrag von 50 Millionen Franken eine Steuer von 50 Prozent erhoben werden. Die Einnahmen sollen in den Klimaschutz investiert werden. Kaum ein Volksbegehren hat bereits vor dem eigentlichen Abstimmungskampf derart für Aufsehen gesorgt wie die Erbschaftssteuer-Initiative der Juso. Befürworterinnen und Gegner streiten über die Folgen der Initiative, welche eine Erbschaftssteuer von 50 Prozent ab einem Freibetrag von 50 Millionen Franken verlangt. Zur Einordnung: Über ein Vermögen von mehr als 50 Millionen Franken verfügen gemäss Botschaft des Bundesrats in der Schweiz etwa 2500 Personen. Die Einnahmen aus der neuen Steuer sollen für die «sozial gerechte Bekämpfung der Klimakrise» verwendet werden. Gerecht oder gefährlich? Die Befürworter betonen, dass mit den reichen Personen die Verantwortlichen zur Kasse gebeten würden: Sie belasteten das Klima stärker als der Durchschnitt, deshalb sei es nur gerecht, wenn diese einen grösseren Beitrag an den Klimaschutz leisten würden. Die Gegnerinnen warnen: Die Initiative würde die stärksten Steuerzahler vertreiben und Familienunternehmen zerstören. Das führe zu Steuerausfällen, die der Mittelstand tragen müsste. Sorgt die Initiative für eine faire und ausreichend finanzierte Klimapolitik? Oder gefährdet sie Schweizer Unternehmen und zerstört Arbeitsplätze? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 5. November 2025 als Befürworterinnen und Befürworter der Vorlage: – Mirjam Hostetmann, Präsidentin Juso; – Katharina Prelicz-Huber, Nationalrätin Grüne/ZH; und – David Roth, Vize-Präsident SP. Gegen die Vorlage treten an: – Karin Keller-Sutter, Bundespräsidentin und Vorsteherin EFD; – Peter Spuhler, Verwaltungsratspräsident Stadler Rail; und – Jürg Grossen, Präsident GLP. Politabend mit «Rundschau» und «Arena» SRF macht den Mittwoch ein weiteres Mal zum Politabend. Am 5. November 2025 sendet SRF 1 eine «Abstimmungs-Arena» im Anschluss an die «Rundschau», die sich ebenfalls mit der Erbschaftssteuer-Initiative der Juso befasst. SRF möchte mit diesem Format der Abstimmung noch mehr Sichtbarkeit verschaffen. «Rundschau»: Angriff auf Superreiche – Reportage zur Erbschaftssteuer Selten hat eine Abstimmungsvorlage so polarisiert: die Zukunftsinitiative der Juso. Die «Rundschau» ist unterwegs mit vermögenden Unternehmern und Jungsozialisten. Milliardär Urs Wietlisbach äussert sich erstmals zur Erbschaftssteuer-Initiative der Juso.

Die Vernehmlassung zum Europa-Paket des Bundesrats ist beendet. Und es zeigt sich: Die europapolitische Allianz von links bis zur FDP spielt wieder – wenngleich teilweise mit mehr oder weniger lauten Nebentönen. Alle Themen: (00:00) Intro und Schlagzeilen (01:18) Vernehmlassung zu EU-Paket endet - Positionen klären sich (06:36) Nachrichtenübersicht (12:18) Islamisten schneiden Mali von Benzinlieferungen ab (18:16) Wenn es auf der Baustelle summt statt brummt (23:03) Neue Studie: Schimpansen können Entscheidungen überdenken

Die Vernehmlassung zum Europa-Paket des Bundesrats ist beendet. Und es wird deutlich: Die europaolitische Allianz von links bis zur FDP spielt wieder – wenn auch mit mehr oder weniger lauten Nebentönen. Weitere Themen: Wie können Baustellen klimafreundlicher werden? Ein Forschungsprojekt der Hochschule Luzern geht dieser Frage nach. Konkret geht es um den Einsatz elektrisch betriebener Baumaschinen. Der Besuch auf einer Pilot-Baustelle in Luzern. Das Geschäftsmodell von Unternehmensberatungen ist lukrativ. Doch das scheint sich zu ändern. Denn die Arbeit der Beraterinnen und Berater wird zusehends von Künstlicher Intelligenz erledigt. Die Kundschaft ist aber nicht bereit, für diese Maschinenarbeit hohe Honorare zu zahlen.

Zwei Jahre nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel finden in Ägypten Gespräche über ein mögliches Ende des Krieges im Gazastreifen statt. Ist ein Frieden tatsächlich in greifbarer Nähe? Und ist die Kritik an der Haltung der Schweiz berechtigt? Bereits zum zweiten Mal jährt sich der Terroranschlag der radikalislamischen Hamas, bei dem über 1200 Menschen getötet und rund 250 Personen als Geiseln aus Israel nach Gaza verschleppt wurden. Derweil bleibt die Lage im Gazastreifen weiter verheerend: Internationale Organisationen sprechen von einer humanitären Krise und haben für Teile des Gazastreifens eine Hungersnot ausgerufen. Nun schaut die Welt gespannt auf die Gespräche über US-Präsident Donald Trumps 20-Punkte-Plan für einen Frieden in Gaza, die diese Woche in Ägypten stattfinden. Was sind die Fallstricke auf dem Weg zu einem Frieden? Und hat der US-Friedensplan überhaupt eine Chance? Nimmt die Schweiz ihre Verantwortung wahr? Im Sommer unterzeichnete Bundesrat Ignazio Cassis gemeinsam mit weiteren Aussenministern zwei Erklärungen, in denen Israel unter anderem dazu aufgefordert wird, sämtliche Hilfslieferungen in den Gazastreifen zuzulassen. Zudem hat der Bundesrat mitgeteilt, dass er die Aufnahme von 20 verletzten Kindern aus dem Gazastreifen plane. Dennoch wurde jüngst Kritik an der Rolle der Schweiz laut. In mehreren Appellen forderten etwa Schweizer Ex-Diplomaten und Völkerrechtlerinnen eine klarere Haltung des Bundesrats gegenüber Israel. Nimmt die Schweiz ihre Verantwortung für den Schutz des Völkerrechts in Gaza wahr? Oder braucht es eine aktivere Rolle des Bundesrats? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 10. Oktober 2025 in der «Arena»: – Jean-Daniel Ruch, ehemaliger Schweizer Botschafter in Israel; – Reinhard Schulze, Islamwissenschaftler; – Franziska Roth, Ständerätin SP/SO; und – Benjamin Fischer, Nationalrat SVP/ZH.

Eine Volksinitiative mehrerer Tier- und Naturschutzorganisationen will die Ein- und Durchfuhr von Pelzen und Pelzprodukten aus tierquälerischer Haltung verbieten. Der Nationalrat stellt sich gegen die Initiative. Er unterstützt einen Gegenvorschlag des Bundesrats, der noch strenger ist. Weitere Themen: US-Präsident Donald Trump ist zu seinem zweitägigen Staatsbesuch in London eingetroffen. Ein historisches Ereignis, denn Trump wurde bereits 2019 von der Queen mit allen royalen Ehren als Staatsgast empfangen. Das ist kein Zufall, sondern ein geschickter Schachzug der britischen Regierung. Nachdem die chinesische Volksbefreiungsarmee in Tibet annektiert hatte, floh der Dalai Lama, das geistliche Oberhaupt nach Indien ins Exil, wo er bis heute lebt. China hat Tibet nach wie vor unter Kontrolle. Doch tibetische Aktivistinnen und Aktivisten geben die Hoffnung auf einen eigenen, souveränen Staat nicht auf.

Die neuen Pläne des Bundesrats für eine verschärfte Tempo-30-Verordnung verletzte unter anderem die Gemeindeautonomie. Man wisse vor Ort besser, was in Sachen Lärmschutz und Sicherheit nötig sei, erklären Gemeindevertreterinnen und Vertreter. Weitere Themen: · Die Kunstsammlung Ulmberg kommt ins Bündner Kunstmuseum. · Die Blockgletscher im Schweizerischen Nationalpark werden 1918 erforscht und gehören zum geologischen Weltkulturerbe.

Die von US-Präsident Donald Trump verhängten Zölle auf Importe aus der Schweiz, die Diskussionen über Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine sowie die Entwicklungen in Gaza beschäftigen auch die Schweizer Politik. In der «Arena» nehmen die Parteispitzen Stellung. Nach Feiern war der Schweizer Politik am Nationalfeiertag nicht zumute. Kurz zuvor gab US-Präsident Donald Trump bekannt, dass Importe aus der Schweiz in die USA ab dem 7. August mit einem Zoll von 39 Prozent belastet werden. Am hohen Zollsatz änderte auch eine kurzfristig anberaumte Reise einer Delegation um Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter und Wirtschaftsminister Guy Parmelin nach Washington nichts. Wie soll die Schweiz nun auf den Zollschock reagieren? Die Position der Schweiz in Konflikten Für Gesprächsstoff sorgen derweil auch die Beratungen über ein mögliches Friedensabkommen zwischen Russland und der Ukraine. Donald Trump traf vergangene Woche den russischen Präsidenten Wladimir Putin in Alaska, wenige Tage später reisten der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski und zahlreiche europäische Staatschefs für ein Gipfeltreffen nach Washington. Wie beurteilen die Parteispitzen die aktuelle Situation im Ukraine-Krieg? Umstritten ist nach wie vor auch die Rolle der Schweiz im Nahostkonflikt. Wie soll die Gaza-Politik des Bundesrats aussehen? Und soll die Schweiz Palästina als Staat anerkennen? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 22. August 2025 in der «Arena»: – Marcel Dettling, Präsident SVP; – Mattea Meyer, Co-Präsidentin SP; – Thierry Burkart, Präsident FDP; und – Philipp Matthias Bregy, Präsident Die Mitte.

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UBS-Chef Sergio Ermotti kritisiert die Regulierungspläne des Bundesrats, Schweiz ist hinter den Kulissen aktiv für den Frieden in Gaza, Massnahmen gegen Kofferflut in Zügen, Revival der 80er-Hits

Alt-Bundesrätin Ruth Dreifuss ruft den Bundesrat dazu auf, sich deutlicher für ein Ende der Gewalt im Gazastreifen einzusetzen. Die Politikerin jüdischer Herkunft verlangt mehr Einsatz. Warum richtet sie ihren Appell nur auf Gaza? Und wie begründet sie ihre Kritik am Vorgehen des Bundesrats? Seit 2023 herrscht Krieg im Gazastreifen. Die humanitäre Situation hat sich massiv zugespitzt. Alt-Bundesrätin Ruth Dreifuss (SP) kritisiert die ihrer Ansicht nach zu zurückhaltende Position des Bundesrats. Sie fordert die Landesregierung auf, nicht länger zu schweigen und sich für einen Waffenstillstand einzusetzen. Kürzlich unterzeichnete Dreifuss einen offenen Brief an den Bundesrat und stellte sich am Samstag, 21. Juni, an die Spitze eines Demonstrationszugs für Solidarität mit Gaza – und gegen die Haltung des Bundesrats. Was treibt Ruth Dreifuss an? Sie ist zu Gast bei David Karasek.

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Jetzt liegen die EU-Verträge auf dem Tisch. Wie will die EU die zurückhaltende Schweiz überzeugen vom Abkommen? Fragen an EU-Parlamentarier Andreas Schwab. Bereits beim Abschluss der Verhandlungen nannte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen das Vertragspaket zwischen der Schweiz und der EU «historisch». Der Bundesrat und die Parteien reagieren deutlich nüchterner – auch diesen Freitag, als Aussenminister Ignazio Cassis den Vertragstext vorgestellt hat. Läuten in Brüssel bereits die Alarmglocken? Diese Frage geht an Andreas Schwab. Er vertritt die deutsche CDU im EU-Parlament, ist ein langjähriger Kenner der Schweiz und ein starker Befürworter des Abkommens. In der «Samstagsrundschau» diskutieren wir die strittigsten Punkte: Die Zuwanderung etwa. Teilt die EU bei der viel beachteten Schutzklausel gegen zu viel Zuwanderung die Interpretation des Bundesrats? Oder Thema Lohnschutz: Akzeptiert Brüssel die inländischen Massnahmen gegen Lohndumping? Gerade Andreas Schwab ist als Vertreter der süddeutschen Wirtschaft kritisch eingestellt gegenüber den Schweizer Massnahmen. Ergänzend zum «Tagesgespräch» finden Sie jeden Samstag in unserem Kanal die aktuelle «Samstagsrundschau».

Der Bundesrat wird vorraussichtlich heute Freitag die neuen Eigenkapitalvorschriften für Schweizer Grossbanken verkünden. Vorschriften, die vor allem die UBS betreffen werden, und die Bank nicht sonderlich freuen.Der Entscheid des Bundesrats ist das vorläufige Ende eines Streit zwischen der Politik, Finanzminsterin Karin Keller-Sutter und der UBS, der je länger, desto ungehaltener geführt wurde: mit Leaks, Indiskretionen und versteckten Drohungen.Was steckt hinter diesem Streit? Wie ernsthaft ist er? Und was würde es für die UBS bedeuten, wenn die Regeln tatsächlich strenger würden?Diese Fragen sind Thema in einer neuen Folge des täglichen Podcasts «Apropos». Zu Gast ist Jorgos Brouzos, Leiter des Wirtschaftressorts. Er hat gemeinsam mit Reporter Christian Zürcher die Geschichte dieses Streits aufgeschrieben.Mehr zum Thema: Text von Jorgos Brouzos und Christian Zürcher: Die UBS ist zum Problem geworden. Rettet Ermottis Vorzeigemann die Bank jetzt vor schärferen Regeln? Unser Tagi-Spezialangebot für Podcast-Hörer:innen: tagiabo.chHabt ihr Feedback, Ideen oder Kritik zu «Apropos»? Schreibt uns an podcasts@tamedia.ch

Vom Spitzbuben an der Kantonsschule Chur bis zum Merkel-Intimus und Beinahe-Angestellten von Wladimir Putin: Josef Ackermann hat einiges erlebt in seinem Leben. Und als ehemaliger Top-Banker hat er auch eine klare Meinung zur neuen Bankenregulierung des Bundesrats; dazu kommen in den nächsten Tagen erste Vorschläge auf den Tisch. Wie würde der Ex-CEO der Deutschen Bank die UBS regulieren? Ein Gespräch über Ackermanns Zeit als Gymnasiast an der Kantonsschule Chur und die 68er-Bewegung; über seine Erfahrungen als Berater von Altkanzlerin Angela Merkel und sein Treffen mit dem russischen Diktator Wladimir Putin – und natürlich über das Geschäftsmodell und das Eigenkapital der UBS. www.fabiocanetg.ch 0 Der Schweizer Wirtschaftspodcast mit den hochkarätigsten Gästen! Von Börsen und Bitcoin bis Kaufkraft und Zinsen: Fabio Canetg, Geldökonom und Journalist, diskutiert im Geldcast mit seinen Gästen aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft über deren Werdegang, über die aktuellsten Themen aus der Finanzwelt, über die Geldpolitik der Schweizerischen Nationalbank und über die Wirtschaftspolitik von Bundesrat und Parlament. Ein Podcast über Zentralbanken, Inflation, Schulden und Geld – verständlich und unterhaltsam für alle, die auf dem Laufenden bleiben wollen. Stichworte: Josef Ackermann, Joe Ackermann, Bankenregulierung, Banken, UBS, Eigenkapital, Stammhaus, Angela Merkel, Wladimir Putin

Der Bundesrat hat entschieden: Bei der Abstimmung über das EU-Vertragspaket soll kein Ständemehr nötig sein. Die Gegner der Verträge protestieren heftig. Aussenminister Ignazio Cassis verteidigt den Entscheid. Braucht es beim EU-Vertragspaket das Ständemehr oder nicht? Juristinnen und Juristen sind sich nicht einig. Der Bundesrat hat deshalb auch politisch-taktisch entschieden. Kritikerinnen und Kritiker werfen ihm vor, er fürchte sich vor einem Nein der Stände – dies, weil die Zentralschweizer und Ostschweizer Kantone generell konservativer und europa-kritischer sind. Vermeidet der Bundesrat das Ständemehr aus Angst vor den konservativen Kantonen? Was entgegnet er rechtlichen Argumenten für das Ständemehr? Bundesrat Ignazio Cassis nimmt Stellung. Thema in der Sendung ist auch die angespannte Weltlage. Gerade wegen der Welt-Unordnung, wie es Bundesrat Cassis sagt, plädiert der Bundesrat für das EU-Vertragspaket. Geopolitisch ist die Schweiz auf einer Gratwanderung: Sie will zu allen Machtblöcken enge wirtschaftliche Beziehungen aufrechterhalten – also zur EU, aber auch zu den USA und zu China. Was, wenn die USA die Schweiz vor die Wahl stellen: entweder China oder wir? Und: Inwiefern lässt sich die Schweiz im Zollstreit mit den USA erpressen? Aussenminister Cassis äussert sich zu den Positionen des Bundesrats und zur Schweiz im «Sandwich» zwischen den Grossmächten. Ignazio Cassis ist Gast in der «Samstagsrundschau» bei Dominik Meier. Ergänzend zum «Tagesgespräch» finden Sie jeden Samstag in unserem Kanal die aktuelle «Samstagsrundschau».

Wie kann die Schweiz US-Strafzölle abwenden? Wie soll sie auf den Druck der Trump-Administration auf die Forschung antworten? Und: Müsste der Bundesrat nicht klarer Stellung nehmen für Völkerrecht und Forschungsfreiheit? Kritische Fragen an Wirtschaftsminister Guy Parmelin. Den Ball möglichst flach halten und sich möglichst nicht mit Donald Trump anlegen: Das scheint die Devise des Bundesrats zu sein. Hinter den Kulissen aber herrscht Nervosität, weil die USA auch der Schweiz mit Strafzöllen drohen. Diese Woche war Bundesrat Parmelins Staatssekretärin für Wirtschaft, Helene Budliger, deswegen auf Mission in Washington. In der Samstagsrundschau fragen wir den Wirtschaftsminister: Genügt das, um einen einseitigen Handelskrieg abzuwenden? Präsident Trump setzt nicht nur wirtschaftlichen Druck auf – er geht auch gegen Programme für Gleichstellung und Minderheiten-Schutz vor. Schweizer Konzerne sie Roche und UBS reagieren und setzen Förderprogramme aus. Ein freier Entscheid der freien Wirtschaft oder ein Backlash? Ins Visier gerät dabei auch die ETH Zürich: Die US-Behören erkundigen sich mit einem Fragebogen nach möglichen unerwünschten politischen Inhalten eines von ihnen unterstützten ETH-Forschungsprojekts. Wie soll die Schweiz darauf reagieren? Bundesrat Parmelin nimmt Stellung. Thema in der Sendung ist auch das neue Vertragspaket zwischen der Schweiz und der EU. Unter Führung von Guy Parmelin haben sich Arbeitgeber und Gewerkschaften auf Massnahmen verständigt, um den Lohnschutz zu sichern. Doch ziehen alle Wirtschaftsverbände mit? Und: Hat Aussenminister Ignazio Cassis recht, wenn er sagt: Das Vertragspaket sei angesichts der Weltlage eine «strategische Notwendigkeit»? Kritische Fragen an SVP-Bundesrat Guy Parmelin. Ergänzend zum «Tagesgespräch» finden Sie jeden Samstag in unserem Kanal die aktuelle «Samstagsrundschau».

Im Bundeshaus liegt eine Vorlage des Bundesrats für eine Art «Sammelklage» auf dem Tisch. Was für geschädigte Konsumenten ein Vorteil sein könnte, sorgt im Parlament für heftigen Widerstand. Befürchtet wird eine «Amerikanisierung» des Schweizer Rechts. Alle Themen: Intro und Schlagzeilen Nachrichtenübersicht (6:17) Sammelklagen: bald auch in der Schweiz möglich? (10:12) Netanjahu will Inland-Geheimdienstchef entlassen (13:07) US-Universitäten sehen Forschungsfreiheit bedroht (20:06) Kritische Übernahmen inländischer Unternehmen: Wie weiter? (24:13) Peter Bichsel - der Meister des Erzählens ist tot (30:50) Mexiko: Kriminalität profitiert von geschlossenen Grenzen (36:28) Merz' Heimat: Das Sauerland im Rampenlicht

Die Grünen haben Martin Pfister zur Wahl verholfen und kritisieren ihn gleichzeitig scharf. Wie glaubwürdig ist das? Die Partei verlangt eine Abkehr von den USA. Doch welchen Platz sehen die Grünen für die Schweiz in Europa? Kritische Fragen an Präsidentin Lisa Mazzone. «Nicht unser Bundesrat», schrieben die Grünen in einer Mitteilung direkt nach der Wahl von Martin Pfister – und sprachen von einem Rechtsrutsch. Gleichzeitig gratulierten Grüne Parlamentarierinnen dem neuen Bundesrat warmherzig – schliesslich wurde Pfister auch dank Stimmen der Grünen gewählt. Die grösste Oppositionspartei der Schweiz ringt offensichtlich um ihre Rolle im Bundeshaus. Verscherzt sie es sich mit ihren scharfen Tönen bereits mit dem neuen Mitte-Bundesrat? Gibt es interne Konflikte rund um den Spagat zwischen Opposition und Mitarbeit im Parlament? Und wie utopisch sind nach einer Serie von Wahlniederlagen die Grünen Bundesratsträume? Partei-Präsidentin Lisa Mazzone nimmt Stellung. Die Grünen gehören zu den schärfsten Kritikerinnen der Schweizer Aussenpolitik. Sie kritisieren das Schweigen des Bundesrats gegenüber den USA und verlangen, dass sich der Bundesrat klar abgrenzt von der Trump-Administration. Doch: Wo sehen die Grünen den Platz der Schweiz in einem Europa, das gerade seinen wichtigsten Bündnispartner zu verlieren droht und sich neu definieren muss? Wie positioniert sich die flammende Pro-Europäerin Lisa Mazzone gegenüber der EU, die aufrüstet? Eine Welle von Referenden haben die Grünen nach ihrer Wahlniederlage vom vorletzten Jahr angekündigt – im Fall des Autobahnausbaus resultierte bereits ein Erfolg. Schwieriger wird es bei der Wasserkraft: Das Parlament möchte die Beschwerde-Möglichkeiten der Naturschutzverbände einschränken, um die Bahn freizumachen für 16 Wasserkraft-Projekte. Das stürzt die Grünen ins Dilemma: Dagegen antreten oder nicht? Lisa Mazzone ist Gast in der «Samstagsrundschau» bei Dominik Meier. Ergänzend zum «Tagesgespräch» finden Sie jeden Samstag in unserem Kanal die aktuelle «Samstagsrundschau».

EU-Verteidigungsgipfel in Brüssel, Sicherheit: Nationalrat fordert aktivere Rolle des Bundesrats, «Spatz»-Zelte wieder «Made in Switzerland», Bibel von Moutier-Grandval: Kulturschatz auf Heimaturlaub

In weniger als einem Monat wählt das Parlament einen neuen Bundesrat. Für die beiden Kandidaten beginnt jetzt die heisse Wahlkampfphase. Markus Ritter oder Martin Pfister: Welcher Mitte-Mann hat die besseren Karten im Rennen um den freien Bundesratssitz? Die Mitte schlägt dem Parlament nach dem Rücktritt ihrer Bundesrätin Viola Amherd zwei Kandidaten als Nachfolger vor: den Bauernpräsidenten Markus Ritter und den Zuger Regierungsrat Martin Pfister. Kritische Stimmen sprachen bereits von einer «Pseudo-Auswahl». Jetzt, rund drei Wochen vor der Bundesratswahl, scheint der Widerstand gegen Markus Ritter zu wachsen und es kommt Bewegung ins Rennen um den freien Sitz in der Landesregierung. Hat das Parlament mit dem Mitte-Ticket eine gute Auswahl? Welcher Kandidat hat die besseren Chancen, gewählt zu werden? Und wie unberechenbar wird die Wahl am 12. März 2025? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 21. Februar 2025 in der «Arena»: – Pirmin Bischof, Mitglied Parteipräsidium Die Mitte; – Michael Graber, Parteileitungsmitglied SVP; – Franziska Roth, Ständerätin SP/SO; und – Matthias Michel, Ständerat FDP/ZG.

Diskriminierung und Aufruf zu Hass gegen Frauen und Männer sollen in der Schweiz unter Strafe gestellt werden. Dem hat am Abend nach dem Nationalrat auch der Ständerat zugestimmt. Es gibt aber Kritik an der geplanten Ausweitung der Anti-Rassismus-Strafnorm. Weitere Themen: Gleich mehrere IT-Projekte im Verteidigungsdepartement VBS kommen nicht voran. Jetzt will die eidgenössische Finanzkommission genauer hinschauen und fordert vom Bundesrat eine spezielle Aufsicht. Der Nationalrat will bei der Landwirtschaft nicht sparen. Er erteilt den Sparplänen des Bundesrats eine Absage und spricht sich für eine Erhöhung des Budgets für Landwirtschaft aus.

Der Bund hat ein Problem mit den Finanzen. Denn in den nächsten Jahren wachsen die Ausgaben schneller als die Einnahmen. Am Freitag informierte der Bundesrat, wo genau er den Rotstift ansetzen möchte. Die Reaktionen fallen unterschiedlich aus. Weitere Themen: (01:31) Die Milliarden-Sparpläne des Bundesrats (14:50) Schweizer Vorschlag für Klimafinazierung (21:05) Österreichs Politik und das Hochwasser (25:00) Ein Femizid erschüttert Ostafrika (33:37) Wahlen in der Himalaya-Region Jammu und Kashmir

Milliarden-Sparvorschläge des Bundesrats, nach Steuerbetrugsfall: Privatbank Mirabaud am Pranger, German Moyzhes: Nach der willkürlichen Verhaftung in Russland, Früherkennung von Grippewellen dank KI

Der Nationalrat schiebt den Abbauplänen der Schweizer Post und des Bundesrats vorläufig einen Riegel vor. Zuerst soll das Parlament definieren können, wie die Grundversorgung der Post in Zukunft auszusehen hat. Der zuständige Bundesrat Albert Rösti interpretiert den Entscheid als «Fingerzeig». Weitere Themen: (01:20) Nationalrat will Umbau der Post bremsen (09:18) Familiennachzug: Diskriminierung von Schweizern bleibt Thema (14:04) Deutschland diskutiert über Zurückweisung von Asylsuchenden (18:42) Österreich: Mit der SPÖ an der ungarischen Grenze (24:26) Jordanien: Das Königreich probt die Demokratie (32:38) Temu: Willkürliche Bussen gegen Händler (37:06) Vor dem TV-Duell zwischen Trump und Harris