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Ende Juli gaben US-Präsident Trump und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen nach einem Treffen in Schottland eine Einigung im monatelangen Zollkonflikt bekannt. Die damals angekündigte gemeinsame schriftliche Erklärung ließ allerdings noch einmal mehr als drei Wochen auf sich warten. Nun ist sie da.

Das Handelsabkommen, das EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit Donald Trump abgeschlossen hat, ist eine Demütigung. Das ist kein »Deal«, sondern eine Abhängigkeitserklärung. Artikel vom 04. August 2025: https://jacobin.de/artikel/EU-strafzoelle-handelskrieg-china-usa-zollstreit-von-der-leyen Seit 2011 veröffentlicht JACOBIN täglich Kommentare und Analysen zu Politik und Gesellschaft, seit 2020 auch in deutscher Sprache. Die besten Beiträge gibt es als Audioformat zum Nachhören. Nur dank der Unterstützung von Magazin-Abonnentinnen und Abonnenten können wir unsere Arbeit machen, mehr Menschen erreichen und kostenlose Audio-Inhalte wie diesen produzieren. Und wenn Du schon ein Abo hast und mehr tun möchtest, kannst Du gerne auch etwas regelmäßig an uns spenden via www.jacobin.de/podcast. Zu unseren anderen Kanälen: Instagram: www.instagram.com/jacobinmag_de X: www.twitter.com/jacobinmag_de YouTube: www.youtube.com/c/JacobinMagazin Webseite: www.jacobin.de

Das Handelsabkommen zwischen den USA und der EU stößt auf gemischte Resonanz. – Vor dem jetzt vereinbarten Handelsabkommen hatte der US-Präsident Donald Trump wiederholt den Vorwurf erhoben, die EU würde die USA unfair behandeln. War der Austausch bisher wirklich so unausgewogen, wie Donald Trump es oft kritisiert hat? Was sagen die Zahlen? – Am vergangenen Sonntag haben sich Donald Trump und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf ein Rahmenabkommen geeinigt. Was sind die Kernelemente dieses Deals? – Viele Beobachter beklagen, das Abkommen besiegele das Ende des freien, offenen und fairen Welthandels. Ist die Kritik angemessen? Und was bedeutet das Abkommen konkret für die Wirtschaft in den USA und in der EU in den kommenden Monaten und Jahren? – Die Wirtschaftsbeziehung zwischen den beiden großen Wirtschaftsräumen ist so komplex, dass nicht alle Einzelheiten auf die Schnelle geregelt werden können. Was steht noch aus oder ist noch unklar? – Im Abkommen hat sich die EU verpflichtet, nun innerhalb von drei Jahren Energie im Wert von 750 Milliarden Dollar aus den USA zu beziehen. Ist das überhaupt realistisch? Und konterkariert dies nicht die Energie- und Klimaschutzpolitik der EU? – Außerdem: Am Mittwoch gab es erste Zahlen zur Wirtschaftsleistung in der Eurozone und in Deutschland im zweiten Quartal. Wie geht es der Konjunktur? Und wie stehen die Chancen auf einen neuen Aufschwung im weiteren Verlauf des Jahres?

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen habe das Ansehen der EU im Ausland verspielt.

Im US-Interesse: Kapitulation und Kriegskurs der EUEin Kommentar von Tilo Gräser.Trumps Zoll-Dampfwalze hat die Europäische Union (EU) überrollt – weil diese zuvor bereits kapituliert hat. So hat die Zeitung Financial Times die Vorgänge um den „Deal“ zu den Zollschranken beschrieben, den US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montag abschlossen. Während die Politiker der betroffenen EU-Staaten, erwartungsgemäß auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), das Ergebnis schönreden, kommt aus Wirtschaftskreisen deutliche Kritik.Die Führung der EU hat damit ein weiteres Mal gegen die Interessen der Union, ihrer Mitgliedsstaaten und deren Bürger gehandelt, indem sie einen „Deal“ abschloss, der allein den US-Interessen nutzt. Es ist ein erneutes Beispiel dafür, wie „die europäische EU- und NATO-Elite – die so tief in der Biden-Administration verwurzelt war – ihre Mängel an Kompetenz und Loyalität gegenüber den eigenen Interessen so eindrucksvoll zutage treten lässt“, wie es der ungarische Diplomat György Varga kürzlich auf den NachDenkSeiten ausdrückte. Er stellte fest:„Präsident Trump ist recht draufgängerisch und kann sechs Monate nach seinem Amtsantritt bereits ernsthafte Erfolge bei der Abschöpfung der ohnehin schon beklagenswerten Wirtschaft der Europäischen Union vorweisen. Ein simples, doch geniales Konzept: Das Geld in die USA, die Waffen in die Ukraine, die Rechnung an die EU.“Das zeigt sich auch beim Zoll-„Deal“, dessen Zustandekommen die Financial Times nachvollzog. In dem Bericht der Zeitung ist nachzulesen, wie zuvor in der EU über eine harte Reaktion auf Trumps Zollpolitik diskutiert wurde, wie sie beispielsweise China und Kanada zeigten. Doch am Ende hätte sich in der Führung der EU – immerhin „der größte Handelsblock der Welt und vermeintlich ein wirtschaftliches Schwergewicht“, so das Blatt – die Angst vor einem Handelskrieg und noch härteren US-Zollschranken durchgesetzt. Die entscheidende Rolle spielte demnach dabei EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen, die sich mit Trump auf dessen schottischem Golfplatz traf. Interessant ist, was die Financial Times unter den Gründen für von der Leyens Zustimmung aufzählte:„Die Abhängigkeit Europas von der Sicherheitsgarantie der USA war ein weiteres Argument gegen eine Handelskonfrontation, insbesondere für die östlichen und nördlichen Mitglieder der Union. Die Befürchtungen, Trump könnte die Waffenlieferungen an die Ukraine einstellen, Truppen aus Europa abziehen oder sogar aus der NATO austreten, überschatteten die Gespräche, sagten Diplomaten.“ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Am 27. Juli haben sich US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf einen weitreichenden Handelsdeal verständigt. Die Einigung verhindert einen drohenden Zollkrieg – bringt jedoch neue Belastungen für die exportorientierte deutsche Industrie.

Kommentiert werden unter anderem die wieder anlaufenden Hilfslieferungen für die Menschen im Gazastreifen. Weitere Themen sind die Haushaltsplanung von Finanzminister Klingbeil und die Einigung im Zollstreit, die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und US-Präsident Trump bei einem Treffen in Schottland erzielt haben. www.deutschlandfunk.de, Presseschau

Florian Schroeder ist erschüttert darüber, wie sehr EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen beim Zoll-Deal zwischen Trump und der EU eingeknickt ist. Unser WDR 2 Kabarettist hasst es, dem Rechtspopulisten Orban recht geben zu müssen, der sagt: "Trump hat von der Leyen zum Frühstück verspeist". Von Florian Schroeder.

Ein Kommentar von Bodo Schickentanz. Nach der reinen PR-Show mit „Made for Germany“, die unser „Kanzler der Herzen“ Friedrich „BlackRock“ Merz auf bundesebne für Deutschland abgeliefert hat kommt nun dasselbe für die „EU-Ebene“, ihrerseits zelebriert von unserer „EU-Rüstungslobbyistin“, und Präsidentin ohne jegliche demokratische Legitimation, Ursula von der Leyen, die sich zum großen „Deal-Deal“ nach Schottland aufgemacht hatte, um für die Europäische Union am „Pokertisch“ von Trump, einen Zollzins auszuhandeln, der Europa nicht ins wirtschaftliche Nirvana befördert. Auch wenn jeder „Hobby-Wahrsager“ mit einer Glasmurmel schon vorhersehen konnte, wie das ausgeht, ist es ein Stück Realsatire, das in die Geschichte eingehen wird, vor allem in die Geschichte über und rund um Uschi „ich bin intelligenzresistent und juristisch unantastbar“ von der Leyen. Denn es kam wie es unausweichlich kommen musste: Trump hat sie nicht ernst genommen und einmal mehr über den Tisch gezogen, ihr ein vermeintlich „wohlwollendes Entgegenkommen“ angeboten, das sie schlicht nicht ablehnen konnte, und so war es die wohl sprichwörtlichste „08/15 (%) - Übereinkunft“, die man sich vorstellen kann. Uschi musste quasi mit einem, metaphorisch umschrieben, peinlichen „Gebrauchtwagendeal“ die Heimreise antreten und Trump hat einen Doppelsieg davongetragen, 5% mehr Zoll auf alle Waren aus Europa als „Gewinn Nr.1“ und eine „große Geste“, mit 50% weniger als befürchtet, lässt ihn als Wohltäter dastehen, als „Gewinn Nr.2“, Schach und matt in zwei Zügen.Die Stimmung war gelöst und so gekünstelt freundlich, wie man es sich nur vorstellen konnte, denn im Grunde verachtet der derzeitige US-Präsident kaum jemanden so sehr, wie unsere EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Und mit was? Mit Recht, möchte man sagen. Wir „freien Medien“ wissen das! Trump weiß das, sogar „unser aller Ursula“ weiß es und doch kann und will der sogenannter selbsternannte „Qualitätsjournalismus“ nicht von seiner Begeisterung für unsere „Berufskrimminelle“ aus Brüssel ablassen.Für Beide ging es bei diesem Treffen darum einen „guten Deal“ zu machen und so machte Trump seine „große Geste“, die dennoch 5% zusätzliche Einnahmen für seinen Staatshaushalt bedeuten und auf Stahl und Aluminium bleiben die aktuellen 50% Zollaufschlag, darüberhinaus rang er Frau von der Leyen noch die Zusage für mehr Einkäufe von US-Waren ab, u.a. auch was Energieträger angeht, womit vor allem das teure Fracking-Gas gemeint sein dürfte. Mit einer Ausnahme, die Automobilindustrie darf etwas durchatmen, denn für sie geht der Zollzinssatz um 10% runter, was vor allem in Deutschland gern gehört wird und gewiss zu großer Erleichterung in der Automobilbranche geführt hat, denn alles wird nun mit den 15% belegt und bei den Autos lag der Zoll aktuell bei 25%. Dennoch bleiben für alles andere eben die 5% mehr Zoll, die es für viele EU-Produkte schwer machen wird auf dem US-Markt konkurrenzfähig zu bleiben, was die Preise angeht.5% ist aber auch nicht so spürbar, wie die angedrohten 30%, sprich, nicht alles aus Europa wird in den amerikanischen Regalen liegen bleiben und für die US-Staatskasse damit am Ende doch was „rum kommen“, was Trump, mit Blick auf seine Wahlversprechen, dringend braucht, um seinen MAGA-Kurs weiter fort zu setzen, im Sinne seiner Wähler. Mit diesem „Punktsieg“ für Trump im Rücken begnügte sich Uschi dann auch mit einem Statement, das weder „Fisch noch Fleisch“ war: Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Der monatelange Zollstreit mit US-Präsident Trump ist beendet. Die Grundsatzeinigung sieht 15 Prozent Abgaben auf die meisten europäischen Importe vor. Bei Aluminium und Stahl bleibt es wohl bei 50 Prozent. Ist das ein guter Deal für die Europäer, den die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ausgehandelt hat? Oder verzwergen sich die Europäer ohne Not? Geli Hensolt diskutiert mit Oliver Barta – Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes Südwestmetall; Alexander Hagelüken – leitender Redakteur Wirtschaftspolitik, Süddeutsche Zeitung; Jürgen Mattes – Institut der deutschen Wirtschaft

Die Themen von Caro und Matthis am 28.07.2025: (00:00:00) Fußball und Radsport: Was Matthis‘ Highlights bei der Tour de France und bei der Fußball-EM waren. (00:01:33) Zugunglück: In Baden-Württemberg ist am Abend ein Zug entgleist. Mindestens drei Menschen sind dabei ums Leben gekommen, die Einsatzkräfte gehen von 50 Verletzten aus. (00:03:24) Hilfslieferungen: Wie katastrophal die Zustände im Gazastreifen sind und wie jetzt zumindest einige Hilfslieferungen wiederaufgenommen wurden. Das Statement von Bundeskanzler Merz: https://www.instagram.com/p/DMin1ReNVSA/?img_index=1 (00:07:35) Zoll-Deal: Worauf sich US-Präsident Trump und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen bei ihrem Treffen in Schottland geeinigt haben und wer darüber gar nicht happy ist. (00:13:23) Flugreisen: Welche Regel bei der Sicherheitskontrolle demnächst gelockert wird. Habt ihr Fragen oder Feedback? Schickt uns gerne eine Sprachnachricht an 0151 15071635 oder schreibt uns an 0630@wdr.de Kommt auch gerne in unseren WhatsApp Channel https://1.ard.de/0630-Whatsapp-Kanal Hier könnt ihr einen QR-Code abscannen: https://1.ard.de/0630-bei-Whatsapp Von 0630.

Monatelang hatte der Zollstreit zwischen den USA und der EU für Unsicherheit gesorgt. Jetzt haben sich US-Präsident Trump und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen auf einen Kompromiss verständigt.

Im Zollkonflikt zwischen der EU und den USA gibt es eine Grundsatzvereinbarung. "Es ist ein gutes Abkommen für alle", sagte US-Präsident Trump nach Treffen mit EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen in seinem Golf-Resort im schottischen Turnberry. Ist der wirklich so gut? Und ist der Konflikt jetzt endgültig vom Tisch – oder knickt Trump vielleicht noch ein? Darüber spricht Julia Wacket mit Host Alex Drost in 10 Minuten Wirtschaft.  Links:  EU und USA einigen sich auf Kompromiss im Zollstreit https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/zollstreit-einigung-100.html Hoher Preis für ein bisschen Erleichterung https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/zollstreit-einigung-reaktionen-100.html Erleichterung, aber keine Euphorie an den Börsen https://www.tagesschau.de/wirtschaft/finanzen/marktberichte/marktbericht-boerse-dax-trump-eu-zoll-deal-auto-aktien-gold-100.html

Es hätte eine goldene Hochzeit werden können, doch stattdessen herrschte in Peking bleierne Stimmung. Im 50. Jahr der diplomatischen Beziehungen ist EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa zum Gipfeltreffen in die chinesische Hauptstadt gereist. Zwei zentrale Konfliktthemen haben die Gespräche überschattet: die ungleichen Handelsbeziehungen sowie der Ukraine-Krieg. Chinas Staatschef Xi Jinping hat deutlich gemacht, dass er in den Kernfragen nicht einlenken wird. Warum Xi null kompromissbereit ist und sich in einer Position der Stärke sieht, erkläre ich dir in der aktuellen Folge des Beijing Briefing. Viel Spaß beim Hören!Kontakt: BeijingBriefing@gmail.com Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Gipfeltreffen in China mit EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und Präsident Xi, Entscheidung des Verwaltungsgerichts Potsdam: Abgeschobene jesidische Familie hätte in Deutschland bleiben dürfen, Duisburg gedenkt am 15. Jahrestag der Opfer des Loveparade-Unglücks, 48 Tote bei Flugzeugabsturz eines Passagierflugzeugs in Russland, Ukraines Präsident Selenskyj legt neues Anti-Korruptionsgesetz vor, Zehn Tote durch verheerende Waldbrände in der Türkei, Fußball-EM der Frauen: Deutschland verliert gegen Spanien mit 0:1, 18. Etappe der Tour de France, US-Wrestling-Star Hulk Hogan im Alter von 71 Jahren gestorben, Das Wetter Hinweis: Der Filmbeitrag zur Tour de France darf aus rechtlichen Gründen nicht auf tagesschau.de gezeigt werden.

Gipfeltreffen in China mit EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und Präsident Xi, Entscheidung des Verwaltungsgerichts Potsdam: Abgeschobene jesidische Familie hätte in Deutschland bleiben dürfen, Türkischer Präsident Erdogan lässt viele Mitglieder und Bürgermeister der Oppositionspartei CHP verhaften, Weitere Meldungen im Überblick, Fußball-EM der Frauen: Deutschland verliert gegen Spanien mit 0:1, Die Meinung, #mittendrin: Unterwegs mit Gurkenfliegern aus Eichendorf, Neuverfilmung des 80er-Jahre-Filmklassikers "Die nackte Kanone", Das Wetter

Die Handelsbeziehungen zwischen der EU und China sind angespannt. Beide Seiten werfen sich wirtschaftliche Beschränkungen vor. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen fordert eine Neuausrichtung.

Gipfeltreffen in China mit EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und Präsident Xi, Entscheidung des Verwaltungsgerichts Potsdam: Abgeschobene jesidische Familie hätte in Deutschland bleiben dürfen, Türkischer Präsident Erdogan lässt viele Mitglieder und Bürgermeister der Oppositionspartei CHP verhaften, Weitere Meldungen im Überblick, Fußball-EM der Frauen: Deutschland verliert gegen Spanien mit 0:1, Die Meinung, #mittendrin: Unterwegs mit Gurkenfliegern aus Eichendorf, Neuverfilmung des 80er-Jahre-Filmklassikers "Die nackte Kanone", Das Wetter

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Antonio Costa sind zum Gipfel in China. "Beide Seiten sehen das Treffen als eine Wegmarke", sagt Mikko Huotari, Mercator Institute for China Studies. Für Europa stehe "einiges auf dem Spiel". Von WDR 5.

Gipfeltreffen in China mit EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und Präsident Xi, Entscheidung des Verwaltungsgerichts Potsdam: Abgeschobene jesidische Familie hätte in Deutschland bleiben dürfen, Duisburg gedenkt am 15. Jahrestag der Opfer des Loveparade-Unglücks, 48 Tote bei Flugzeugabsturz eines Passagierflugzeugs in Russland, Ukraines Präsident Selenskyj legt neues Anti-Korruptionsgesetz vor, Zehn Tote durch verheerende Waldbrände in der Türkei, Fußball-EM der Frauen: Deutschland verliert gegen Spanien mit 0:1, 18. Etappe der Tour de France, US-Wrestling-Star Hulk Hogan im Alter von 71 Jahren gestorben, Das Wetter Hinweis: Der Filmbeitrag zur Tour de France darf aus rechtlichen Gründen nicht auf tagesschau.de gezeigt werden.

Die EU-Chefdiplomatin wird für die EU immer mehr zum Problem, denn sie verprellt den globalen Süden, den die EU im Kampf um Rohstoffe und Absatzmärkte dringend braucht. Ein Kommentar von Thomas Röper.Ironisch könnte man sagen, dass Russland sich keine bessere EU-Chefdiplomatin als Kaja Kallas wünschen konnte, denn mit ihrem radikalen Russland-Hass und ihren unverschämten Forderungen an nicht-westliche Länder wie vor allem China, aber auch Indien oder Brasilien, stößt sie den gesamte globalen Süden vor den Kopf, zumal sie auch noch Israels Völkermord in Gaza und Israels illegalen Krieg gegen den Iran verteidigt. Im Grunde genommen tut sie genau das, was Russland sich wohl wünscht: Sie zerstört im globalen Süden die Reste des ehemals guten Rufes der EU und steht für die Doppelmoral des Westens, die im globalen Süden nicht nur die Regierungen, sondern auch die Menschen abstößt.Darüber hat der italienische Journalist Thomas Fazi einen lesenswerten Artikel geschrieben, den ich übersetzt habe. Zum Verständnis sei gesagt, dass Fazi ein kritischer Journalist ist, der den Kurs der EU vor allem in Wirtschaftsfragen kritisiert, aber seine Artikel und Kommentare werden immer wieder auch in Mainstream-Medien veröffentlicht. Viele seiner Artikel werden bei UnHerd, einem als konservativ geltenden britischen Thinktank, veröffentlicht.Beginn der Übersetzung:Kaja Kallas ist die wahre Bedrohung für Europa. Sie verkörpert den Block in seiner schlimmsten Form.Von Thomas Fazi | UnHerdObwohl Ursula von der Leyen vergangene Woche das Misstrauensvotum im Europäischen Parlament überstanden hat, hat das Ergebnis eine parteiübergreifende Unzufriedenheit mit ihrer zunehmend autoritären Führung offenbart. Die Unterstützung für die EU-Kommissionspräsidentin bröckelt.Die auffälligste Veränderung kam von der rechtsgerichteten EKR-Fraktion, zu der auch Fratelli d'Italia gehören, die Partei von Georgia Meloni. Zuvor hatten diese Abgeordneten von der Leyen bei mehreren zentralen Vorhaben unterstützt, doch bei dieser Abstimmung stimmten nur wenige gegen das Misstrauensvotum, die meisten enthielten sich oder blieben fern. Bemerkenswert war auch die Unterstützung für den Antrag über dessen rechtspopulistische Urheber hinaus: Mehrere Abgeordnete der linken Fraktion sowie parteilose linksgerichtete Abgeordnete aus Deutschland und anderen Ländern unterstützten ihn ebenfalls. Insgesamt erhielt von der Leyen die Zustimmung von 360 Abgeordneten, das sind 40 weniger als bei ihrer Wiederwahl 2024.Ein wesentlicher gemeinsamer Nenner dieser ansonsten sehr unterschiedlichen Kräfte ist die Ablehnung des konfrontativen Kurses der Kommission im Russland-Ukraine-Konflikt. Das Misstrauensvotum verwies ausdrücklich auf den Vorschlag der Kommission, eine Notfallklausel des EU-Vertrags zu nutzen, um das Parlament bei dem Kreditpaket in der Höhe von 150 Milliarden Euro zur Förderung gemeinsamer Waffenbeschaffung durch EU-Staaten mit dem Ziel, die militärische Unterstützung für die Ukraine zu verstärken, außen vor zu lassen.Es ist wichtig zu betonen, dass sich das Misstrauensvotum nicht nur gegen von der Leyen richtete, sondern gegen ihre gesamte Kommission, insbesondere gegen ihre Stellvertreterin Kaja Kallas, Vizepräsidentin der Kommission und Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik, also das, was dem Posten des Außenministers der EU am nächsten kommt. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Die EU-Chefdiplomatin wird für die EU immer mehr zum Problem, denn sie verprellt den globalen Süden, den die EU im Kampf um Rohstoffe und Absatzmärkte dringend braucht. Ein Kommentar von Thomas Röper.Ironisch könnte man sagen, dass Russland sich keine bessere EU-Chefdiplomatin als Kaja Kallas wünschen konnte, denn mit ihrem radikalen Russland-Hass und ihren unverschämten Forderungen an nicht-westliche Länder wie vor allem China, aber auch Indien oder Brasilien, stößt sie den gesamte globalen Süden vor den Kopf, zumal sie auch noch Israels Völkermord in Gaza und Israels illegalen Krieg gegen den Iran verteidigt. Im Grunde genommen tut sie genau das, was Russland sich wohl wünscht: Sie zerstört im globalen Süden die Reste des ehemals guten Rufes der EU und steht für die Doppelmoral des Westens, die im globalen Süden nicht nur die Regierungen, sondern auch die Menschen abstößt.Darüber hat der italienische Journalist Thomas Fazi einen lesenswerten Artikel geschrieben, den ich übersetzt habe. Zum Verständnis sei gesagt, dass Fazi ein kritischer Journalist ist, der den Kurs der EU vor allem in Wirtschaftsfragen kritisiert, aber seine Artikel und Kommentare werden immer wieder auch in Mainstream-Medien veröffentlicht. Viele seiner Artikel werden bei UnHerd, einem als konservativ geltenden britischen Thinktank, veröffentlicht.Beginn der Übersetzung:Kaja Kallas ist die wahre Bedrohung für Europa. Sie verkörpert den Block in seiner schlimmsten Form.Von Thomas Fazi | UnHerdObwohl Ursula von der Leyen vergangene Woche das Misstrauensvotum im Europäischen Parlament überstanden hat, hat das Ergebnis eine parteiübergreifende Unzufriedenheit mit ihrer zunehmend autoritären Führung offenbart. Die Unterstützung für die EU-Kommissionspräsidentin bröckelt.Die auffälligste Veränderung kam von der rechtsgerichteten EKR-Fraktion, zu der auch Fratelli d'Italia gehören, die Partei von Georgia Meloni. Zuvor hatten diese Abgeordneten von der Leyen bei mehreren zentralen Vorhaben unterstützt, doch bei dieser Abstimmung stimmten nur wenige gegen das Misstrauensvotum, die meisten enthielten sich oder blieben fern. Bemerkenswert war auch die Unterstützung für den Antrag über dessen rechtspopulistische Urheber hinaus: Mehrere Abgeordnete der linken Fraktion sowie parteilose linksgerichtete Abgeordnete aus Deutschland und anderen Ländern unterstützten ihn ebenfalls. Insgesamt erhielt von der Leyen die Zustimmung von 360 Abgeordneten, das sind 40 weniger als bei ihrer Wiederwahl 2024.Ein wesentlicher gemeinsamer Nenner dieser ansonsten sehr unterschiedlichen Kräfte ist die Ablehnung des konfrontativen Kurses der Kommission im Russland-Ukraine-Konflikt. Das Misstrauensvotum verwies ausdrücklich auf den Vorschlag der Kommission, eine Notfallklausel des EU-Vertrags zu nutzen, um das Parlament bei dem Kreditpaket in der Höhe von 150 Milliarden Euro zur Förderung gemeinsamer Waffenbeschaffung durch EU-Staaten mit dem Ziel, die militärische Unterstützung für die Ukraine zu verstärken, außen vor zu lassen.Es ist wichtig zu betonen, dass sich das Misstrauensvotum nicht nur gegen von der Leyen richtete, sondern gegen ihre gesamte Kommission, insbesondere gegen ihre Stellvertreterin Kaja Kallas, Vizepräsidentin der Kommission und Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik, also das, was dem Posten des Außenministers der EU am nächsten kommt....https://apolut.net/kaja-kallas-ist-eines-der-grossten-probleme-der-eu-von-thomas-roper/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Wie soll die EU auf Trumps Zoll-Hammer reagieren? EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen setzt auf Verhandlungen statt Vergeltung. Heute zeigt sich, wie viel Rückhalt sie damit hat.

Das Misstrauensvotum gegen EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen ist Thema, ebenso wie die Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine. Zudem geht es um die Migration im Ärmelkanal und um Hochwasserereignisse. www.deutschlandfunk.de, Internationale Presseschau

AfD-Mitgliedern soll in Rheinland-Pfalz künftig der Eintritt in den öffentlichen Dienst verwehrt werden: Das ist eines der Themen, ebenso wie die internationale Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine. Doch zunächst Stimmen zum gescheiterten Misstrauensantrag im Europäischen Parlament gegen EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen. www.deutschlandfunk.de, Presseschau

Das Misstrauensvotum gegen EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen ist Thema, ebenso wie die Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine. Zudem geht es um die Migration im Ärmelkanal und um Hochwasserereignisse. www.deutschlandfunk.de, Internationale Presseschau

Der Bundestag beschliesst die Aufarbeitung der Corona-Pandemie durch eine Enquete-Kommission, Misstrauensantrag gegen EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen scheitert, Rheinland-Pfalz will keine AfD-Mitglieder mehr in den Staatsdienst aufnehmen, Selenskyj berät auf Konferenz mit europäischen Verbündeten Wiederaufbau der Ukraine, Deutlicher Rückgang der Zahl illegaler Einreiseversuche in die EU, Frankreich und Großbritannien wollen Flucht über Ärmelkanal mit Migrationspakt stoppen, Leben im Iran nach dem Krieg mit Israel, Das Wetter

Spannungen im Bundestag um die Wahl neuer Verfassungsrichter, Corona-Pandemie: Was die neue Enquete-Kommission aufarbeiten soll, Die Meinung, Misstrauensantrag gegen EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen scheitert, Leben im Iran nach dem Krieg mit Israel, Weitere Nachrichten im Überblick, #mittendrin im Taglilien-Garten: Eine Blüte schöner als die andere, Das Wetter

Ein Thema in den Kommentaren ist der gescheiterte Misstrauensantrag im Europäischen Parlament gegen EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen. www.deutschlandfunk.de, Presseschau

Spannungen im Bundestag um die Wahl neuer Verfassungsrichter, Corona-Pandemie: Was die neue Enquete-Kommission aufarbeiten soll, Die Meinung, Misstrauensantrag gegen EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen scheitert, Leben im Iran nach dem Krieg mit Israel, Weitere Nachrichten im Überblick, #mittendrin im Taglilien-Garten: Eine Blüte schöner als die andere, Das Wetter

Der Bundestag beschliesst die Aufarbeitung der Corona-Pandemie durch eine Enquete-Kommission, Misstrauensantrag gegen EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen scheitert, Rheinland-Pfalz will keine AfD-Mitglieder mehr in den Staatsdienst aufnehmen, Selenskyj berät auf Konferenz mit europäischen Verbündeten Wiederaufbau der Ukraine, Deutlicher Rückgang der Zahl illegaler Einreiseversuche in die EU, Frankreich und Großbritannien wollen Flucht über Ärmelkanal mit Migrationspakt stoppen, Leben im Iran nach dem Krieg mit Israel, Das Wetter

Die Union steht vor einer Entscheidung, die ihr politisch auf die Füße fallen könnte: Bei der Wahl zum Bundesverfassungsgericht droht Friedrich Merz, sich zwischen Linkspartei und AfD-Stimmen entscheiden zu müssen – oder aber: gar keine Zweidrittelmehrheit zu bekommen. Das politische Patt ist perfekt. Gordon Repinski analysiert die doppelte Falle, in der sich die Union selbst manövriert hat. Im 200-Sekunden-Interview fordert Heidi Reichinnek (Linke) Gespräche „unter Demokraten“ – und warnt vor der Verantwortungslosigkeit einer Kanzlerpartei, die sich ausgerechnet auf eine geheime Abstimmung verlässt, um das Gesicht zu wahren.  Dazu: Eine Laser-Attacke chinesischer Streitkräfte auf ein deutsches Bundeswehrflugzeug im Roten Meer sorgt für diplomatische Spannungen – während EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Straßburg eine deutliche China-Rede hält. Hans von der Burchard ordnet ein, warum sich in Brüssel, Berlin und Peking gerade ein strategischer Konflikt entwickelt.  Zum Schluss: Sommerfest auf dem Dach des Auswärtigen Amts – neue Gastgeber, bekannte Gespräche, gleiche Kulisse. Das Berlin Playbook als Podcast gibt es morgens um 5 Uhr. Gordon Repinski und das POLITICO-Team bringen euch jeden Morgen auf den neuesten Stand in Sachen Politik — kompakt, europäisch, hintergründig. Und für alle Hauptstadt-Profis: Unser Berlin Playbook-Newsletter liefert jeden Morgen die wichtigsten Themen und Einordnungen. Hier gibt es alle Informationen und das kostenlose Playbook-Abo. Mehr von Berlin Playbook-Host und Executive Editor von POLITICO in Deutschland, Gordon Repinski, gibt es auch hier:   Instagram: @gordon.repinski | X: @GordonRepinski. Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen muss sich am Donnerstag einem Misstrauensvotum stellen. Die grüne EU-Abgeordnete Anna Cavazzini sieht darin eine Show Rechtsradikaler, denen man keine Bühne bieten sollte.

Im laufenden Zollstreit hat EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen gestern mit US-Präsident Trump telefoniert. Sie habe einen „guten Austausch" mit dem Präsidenten geführt, teilte ein Kommissionssprecher mit. Am Mittwoch läuft eine von Trump gesetzte Frist für Verhandlungen im Zollstreit aus.

Nach den israelischen Angriffen ist weiter unklar, wie schwer das iranische Atompogramm getroffen wurde │ Israels Regierungschef Netanjahu droht der Hamas erneut mit der vollständigen Vernichtung │ US-Präsident Trump rechnet kommende Woche mit einer Waffenruhe im Gazastreifen │ Kanzler Merz rechtfertigt massive Erhöhung der Verteidigungsausgaben │ Ukraine tötet hochrangigen russischen Kommandeur - den Vizechef der Marine, Generalmajor Gudkow │ Ukrainischer Präsident Selenskyj reist überraschend nach Dänemark und trifft dort Ministerpräsidentin Frederiksen und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen

Ein Thema ist eine handelspolitische Initiative von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Dazu schreibt das HANDELSBLATT: www.deutschlandfunk.de, Wirtschaftspresseschau

In dieser Woche stehen Konjunkturdaten wie der Einkaufsmanagerindex oder die Verbraucherpreise in Deutschland und im Euroraum im Fokus. In den Vereinigten Staaten wird der große US-Arbeitsmarktbericht im Mittelpunkt des Anlegerinteresses stehen. Die Kapitalmärkte haben in rasantem Tempo die geopolitischen Sorgen hinter sich gelassen. Insbesondere an der Wall Street haben sie, hauptsächlich angetrieben durch die KI-Euphorie, zu altem Schwung zurückgefunden. Unterstützung bekam der Index durch eine sich abzeichnende Lösung im Handelsstreit zwischen China und den USA. Zudem besteht die Möglichkeit, dass noch vor dem Ablauf der Frist am neunten Juli ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten zustande kommt. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hofft auf eine rechtzeitige Einigung, um eine wirtschaftlich nachteilige Eskalation abzuwenden. Welche weiteren Termine und Entscheidungen in dieser Woche anstehen und welche Ereignisse Sie unbedingt im Blick behalten sollten, erfahren Sie jetzt in unserem Podcast: Agenda 2025 – Die Woche in 5 Minuten. Dieser Podcast wurde durch eine KI-Stimme gesprochen. BNP Paribas Zertifikate im Web [https://derivate.bnpparibas.com/](https://derivate.bnpparibas.com/) Wichtige rechtliche Hinweise [https://derivate.bnpparibas.com/service/rechtliche-hinweise/](https://derivate.bnpparibas.com/service/rechtliche-hinweise/) Grundsätze zur Weitergabe von Anlage- und Anlagestrategieempfehlungen sowie Informationen über eigene Interessen und Interessenkonflikte: [https://derivate.bnpparibas.com/service/disclosure/grundsatze-zur-weitergabe-von-anlage--und-anlagestrategieempfehlungen/](https://derivate.bnpparibas.com/service/disclosure/grundsatze-zur-weitergabe-von-anlage--und-anlagestrategieempfehlungen/) Informationen über Interessen und Interessenkonflikte des Erstellers: https://feingoldresearch.de/impressum/?lid=q6uvv0u30t4f

Jetzt liegen die EU-Verträge auf dem Tisch. Wie will die EU die zurückhaltende Schweiz überzeugen vom Abkommen? Fragen an EU-Parlamentarier Andreas Schwab. Bereits beim Abschluss der Verhandlungen nannte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen das Vertragspaket zwischen der Schweiz und der EU «historisch». Der Bundesrat und die Parteien reagieren deutlich nüchterner – auch diesen Freitag, als Aussenminister Ignazio Cassis den Vertragstext vorgestellt hat. Läuten in Brüssel bereits die Alarmglocken? Diese Frage geht an Andreas Schwab. Er vertritt die deutsche CDU im EU-Parlament, ist ein langjähriger Kenner der Schweiz und ein starker Befürworter des Abkommens. In der «Samstagsrundschau» diskutieren wir die strittigsten Punkte: Die Zuwanderung etwa. Teilt die EU bei der viel beachteten Schutzklausel gegen zu viel Zuwanderung die Interpretation des Bundesrats? Oder Thema Lohnschutz: Akzeptiert Brüssel die inländischen Massnahmen gegen Lohndumping? Gerade Andreas Schwab ist als Vertreter der süddeutschen Wirtschaft kritisch eingestellt gegenüber den Schweizer Massnahmen. Ergänzend zum «Tagesgespräch» finden Sie jeden Samstag in unserem Kanal die aktuelle «Samstagsrundschau».

US-Gericht blockiert Zollpolitik des US-Präsidenten Trump, Tech-Milliardär Elon Musk zieht sich aus US-Regierung zurück, EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen mit Karlspreis ausgezeichnet, Tote und Verletzte nach katastrophaler humanitärer Lage im Gazastreifen, Schweizer Behörden evakuieren nach Gletscherabbruch im Lötschental weitere Häuser, "Jugend forscht"-Finale in Hamburg, Turn-EM in Leipzig, Traditionelle Männerwallfahrt im thüringischen Eichsfeld, Das Wetter

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat zur Stärkung der europäischen Unabhängigkeit aufgerufen. Von der Leyen sagte in Aachen, es sei an der Zeit, dass Europa erneut aufstehe und das nächste, große europäische Projekt verwirkliche. Dieses Projekt müsse von einem unabhängigen Europa handeln. Die Präsidentin der EU-Kommission begründete ihren Appell mit dem Umbruch der internationalen Ordnung und mit neuen geopolitischen Spannungen. Von der Leyen wurde in Aachen mit dem Internationalen Karlspreis ausgezeichnet. Er wird seit 1950 an Personen oder Institutionen vergeben, die sich um die europäische Einigung verdient gemacht haben.

Der Druck auf die israelische Regierung wird international immer grösser. Und die Schweiz? Dem Bundesrat wird vorgeworfen, zu wenig Haltung zu zeigen. Welche Rolle nimmt die Schweiz ein im Gazakrieg? Der deutsche Kanzler Merz, der französische Präsident Macron, der britische Premier Starmer oder EU-Kommissionspräsidentin Von der Leyen: Sie alle erhöhen ihren Druck auf Netanjahu und seine Regierung wegen der erneuten Angriffe auf die Zivilbevölkerung in Gaza und die Blockade von Hilfslieferungen. Auch die jüdischen Stimmen in der Schweiz, welche dieses Vorgehen kritisieren, werden deutlicher. Die offizielle Schweiz wirkt im Vergleich zurückhaltend: Der Bundesrat müsse mehr Haltung zeigen, sagen Stimmen aus Politik und Gesellschaft. Tut die Schweiz zu wenig? Was passiert hinter den Kulissen? ____________________ Habt Ihr Fragen oder Themen-Inputs? Schreibt uns gerne per Mail an newsplus@srf.ch oder sendet uns eine Sprachnachricht an 076 320 10 37. ____________________ In dieser Episode zu hören: - Andreas Stüdli, SRF-Bundeshausredaktor ____________________ Links: - https://www.srf.ch/audio ____________________ Team: - Moderation: Reena Thelly - Produktion: Marc Allemann - Redaktion: Martina Koch ____________________ Das ist «News Plus»: In einer Viertelstunde die Welt besser verstehen – ein Thema, neue Perspektiven und Antworten auf eure Fragen. Unsere Korrespondenten und Expertinnen aus der Schweiz und der Welt erklären, analysieren und erzählen, was sie bewegt. «News Plus» von SRF erscheint immer von Montag bis Freitag um 16 Uhr rechtzeitig zum Feierabend.

US-Vizepräsident JD Vance und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen trafen sich in Rom zu einem hochrangigen Gespräch über die transatlantischen Handelsbeziehungen und insbesondere über die angedrohten US-Zölle auf EU-Produkte. Das Treffen fand am Rande der Amtseinführung von Papst Leo XIV. statt und wurde von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni organisiert, die als „Brückenbauerin“ zwischen den USA und der EU auftrat.

Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert, wird wohl das Motto der undurchsichtigen wie mächtigen Ursula von der Leyen heißen. Die deutsche EU-Kommissionspräsidentin verlor zwar gerade im Pfizer-Gate-Fall vor dem Europäischen Gerichtshof. Doch freut sie sich sicher sogleich auf eine besondere Ehrung: Ursula von der Leyen erhält den Internationalen Karlspreis von Aachen.Weiterlesen

Das Gericht der Europäischen Union hat entschieden: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen muss ihre SMS mit Pfizer-Chef Albert Bourla offenlegen. Die Textnachrichten betreffen milliardenschwere Impfstoffverträge – und werfen Fragen zur Transparenz in der EU auf.

US-Präsident Donald Trump sieht eine zukünftige Einigung im Zollstreit mit der Europäischen Union. Statt mit EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat Trump sich jedoch zunächst mit Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni für bilaterale Gespräche getroffen. Bei einem gemeinsamen Auftritt sagte er, er glaube zu „hundert Prozent“ an einen Deal.

Das Wort "Aufrüstung" ist wieder ein ständiger Begleiter in der täglichen Berichterstattung. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat erst kürzlich den "ReArm Europe"-Plan vorgestellt, der unter anderem 800 Milliarden Euro für die Aufrüstung Europas bereitstellen soll. Host Stefan Lassnig spricht mit Bernhard Müller, Experte für Verteidigung und Sicherheit, über diese Aufrüstung in Europa: Welche geopolitischen Veränderungen beeinflussen unsere Ausgangslage? Müssen wir den Krieg vorbereiten um den Frieden zu sichern? Sind die Weichen in Europa bereits in Richtung militärische Aufrüstung gestellt? Wie abhängig sind wir von den USA? Und wird die offenbar bevorstehende Aufrüstung eher zu einem friedlichen Gleichgewicht oder zu kriegerischen Auseinandersetzungen führen?Podcast-Empfehlung der WocheStets bereit - Der Podcast über Militär- und Sicherheitspolitik mit Herbert BauerLinks zur FolgeStets bereit #75 - Und wo bleibt Europa?Stets bereit #78 - Trump droht - Europa rüstet aufStets bereit #79 - Ist Europa noch zu retten?Bernhard Müller (PwC)Das Zitat stammt aus dem ORF-Report vom 11.03.2025 (leider nicht mehr abrufbar) Wir würden uns sehr freuen, wenn Du "Ganz offen gesagt" auf einem der folgenden Wege unterstützt:Werde Unterstützer:in auf SteadyKaufe ein Premium-Abo auf AppleKaufe Artikel in unserem FanshopSchalte Werbung in unserem PodcastFeedback bitte an redaktion@ganzoffengesagt.at

Die EU hat den USA eine Vereinbarung zur gegenseitigen Aufhebung aller Zölle auf Industriegüter angeboten. Demnach sei die Europäische Union bereit zu verhandeln, sagte EU-Kommissionspräsident Ursula von der Leyen in Brüssel.

Werben fürs Sterben! - Im neuen Wochenkommentar geht es heute um die überlebensnotwendige Aufrüstung Europas, angetrieben durch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, bevor der Russe kommt, um unsere Bodenschätze zu plündern.

Heute mit weiteren Stimmen zur Ankündigung von US-Präsident Trump, die Waffenhilfen für die Ukraine auszusetzen. Daneben beschäftigen sich die ausländischen Zeitungen mit dem Plan von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen zur Wiederaufrüstung Europas. www.deutschlandfunk.de, Internationale Presseschau

Unions-Kanzlerkandidat Merz plant bereits erste Gespräche mit SPD-Chef Klingbeil über eine mögliche Koalition, Parteiübergreifende Besorgnis nach Erfolgen der AfD bei Bundestagswahl, FDP-Parteichef Lindner und Generalsekretär Buschmann kündigen nach Wahlniederlage Rückzug aus Politik an, Grünen-Kanzlerkandidat Habeck will keine führende Rolle in seiner Partei anstreben, EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen verspricht der Ukraine drei Jahre nach russischem Angriff weitere Milliardenhilfen, Gesundheitszustand des Papstes wohl leicht verbessert, Das Wetter