Podcasts about Bundesrat

Nach jahrelangen Verhandlungen mit der EU hat der Bundesrat das Vertragspaket mit einer 1086 Seiten umfassenden Botschaft in die Hände des Parlaments übergeben. Über dieses umfangreiche Paket beraten nun National- und Ständerat, bevor es zu einer Volksabstimmung kommt. Alle Themen: (00:00) Intro und Schlagzeilen (01:35) Bundesrat heisst EU-Vertragspaket gut (05:58) Nachrichtenübersicht (10:02) Bundesrat zum Irankrieg: Das Neutralitätsrecht greift (14:06) Stimmungsbild aus dem Iran (19:49) Russland und der hohe Ölpreis (24:33) China drängt zur ethnischen Einheit (29:46) Kommunalwahlen Frankreich: Lyon wird zum Test für die Grünen (35:15) Pakistan: Das Geschäft mit der Blasphemie (40:33) Wie Raben die Jagdgewohnheiten von Wölfen ausnutzen

Bundesrat sagt Ja zu neuem EU‑Vertragspaket, Blockierte Strasse von Hormus treibt Ölpreis in die Höhe, Hausarztpraxis auf dem Land, neue Technik trifft Tradition im Schweizer National-Circus Knie

Ein psychisch instabiler Mann aus dem Kanton Bern ist mutmasslich für den Postautobrand im freiburgischen Kerzers verantwortlich. Er übergoss sich laut Polizei mit einer Flüssigkeit und zündete sich an. Das Motiv ist noch unklar. Bei dem Brand wurden sechs Personen getötet. Alle Themen: (00:00) Intro und Schlagzeilen (01:22) Postautobrand in Kerzers: mutmasslicher Täter war instabil (13:00) Nachrichtenübersicht (17:33) Internationale Energieagentur gibt Ölreserven frei (20:51) Ständerat und Bundesrat wollen Kernkraft wiederbeleben (26:22) Ständerat will mehr Mittel im Kampf gegen Gewaltextremismus (30:07) Roger Elsener folgt auf Nathalie Wappler an der SRF-Spitze (34:21) Iranerinnen und Iraner in der Schweiz sind voller Sorge

Sendung vom 10.03.2026 Besuchen Sie uns gerne auf den anderen Plattformen:https://www.youtube.com/@oe24TV/featuredoe24.tvtiktok.com/@oe24atinstagram.com/oe24.at

Gerade in den aktuellen Krisenzeiten seien die Ergebnisse der Abstimmungen vom Sonntag ein klares Vertrauensvotum und ein Bekenntnis zum politischen System in der Schweiz und unseren Institutionen. Das sagt Politologin Cloé Jans von GfS Bern. Erfolg für Bundesrat und Parlament: Die Individualbesteuerung erhält überraschend viel Zustimmung. Die SRG- und die Klimafonds-Initiative werden deutlich verworfen. Auch die Bargeld-Initiative fällt durch, während der Gegenvorschlag angenommen wird. Politikwissenschaftlerin Cloé Jans analysiert die Resultate des Abstimmungssonntags. Sie ist Mitglied der Geschäftsleitung beim Forschungsbüro GFS Bern und zu Gast bei David Karasek.

Medienminister Albert Rösti hat sich zum klaren Nein zur SRG-Initiative geäussert: Es sei ein Zeichen, dass die Bevölkerung hinter seinem Plan stehe, die SRG-Gebühren auf 300 Franken zu senken. Um dieses Sparziel zu erreichen, verlangt Rösti Kürzungen bei Sport und Unterhaltung. Und: · Iran hat einen neuen obersten Führer. Die Behörden in Teheran haben bekanntgegeben, dass Modschtaba Chamenei, der Sohn des getöteten Ajatollah Ali Chamenei, neu die Führung im Land übernimmt. · Wegen des Kriegs zwischen Iran, den USA und Israel steigt der Ölpreis weiter stark an. · In der Nacht hat der Iran weitere Raketen abgefeuert – die Golf-Staaten Kuwait und Katar melden schwere Explosionen durch iranische Raketen- und Drohnenangriffe. In Bahrain wurden mehrere Zivilpersonen verletzt. · Das erste Resultat aus dem deutschen Super-Wahljahr ist da: Das Bundesland Baden-Württemberg hat gewählt und die Grünen sind erneut stärkste Kraft. Sie holen nach vorläufigen Ergebnissen 30,2 Prozent der Stimmen und liegen damit knapp vor der CDU. Die AfD wird drittstärkste Kraft · Die Stadt Zürich rückt noch stärker nach links. In der Regierung kommen SP und Grüne zusammen auf sieben Sitze, so viele wie noch nie. Raphael Golta von der SP dürfte Stadtpräsident werden - der zweite Wahlgang gilt als Formsache. Im Parlament können SP, Grüne und AL ihre Mehrheit knapp halten.

In den nächsten Tagen wird der Bundesrat die neuen Verträge mit der EU ins Parlament bringen. Danach wird das Schweizer Stimmvolk über die künftigen Beziehungen zur Europäischen Union entscheiden. Es wird eine der wohl wichtigsten Volksabstimmungen der jüngeren Schweizer Geschichte. | Die Befürworter bezeichnen die neuen Verträge als Bilaterale III, die SVP spricht von einem Unterwerfungsvertrag und der Bundesrat verschanzt sich hinter der Bezeichnung «Stabilisierung und Weiterentwicklung des bilateralen Wegs». Doch was taugen die neuen Verträge wirklich? Eine klare Meinung dazu hat Reiner Eichenberger. Er ist Professor für Finanz- und Wirtschaftspolitik an der Universität Fribourg. Im Geldcast spricht er über die möglichen Folgen einer Annahme und erklärt, wie ein Ja zu den neuen Verträgen auch die Schweizer Innenpolitik verändern könnte. www.fabiocanetg.ch Der Schweizer Wirtschaftspodcast mit den hochkarätigsten Gästen! Von Börsen und Bitcoin bis Kaufkraft und Zinsen: Fabio Canetg, Geldökonom und Journalist, diskutiert im Geldcast mit seinen Gästen aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft über deren Werdegang, über die aktuellsten Themen aus der Finanzwelt, über die Geldpolitik der Schweizerischen Nationalbank und über die Wirtschaftspolitik von Bundesrat und Parlament. Ein Podcast über Zentralbanken, Inflation, Schulden und Geld – verständlich und unterhaltsam für alle, die auf dem Laufenden bleiben wollen. Stichworte: Bilaterale III, Paket Schweiz-EU, Unterwerfungsvertrag, Verträge EU, bilaterale Verträge, Rahmenvertrag, EWR, EU, Reiner Eichenberger

Zwei grosse Rüstungskäufe in den USA bescheren der Schweiz Probleme. Die Kampfjets F-35 werden deutlich teurer, und das Flugabwehrsystem Patriot verzögert sich um bis zu fünf Jahre. Nun hat der Bundesrat unter anderem entschieden, dass er aus finanziellen Gründen weniger Kampfjets kaufen will. Alle Themen: (00:00) Intro und Schlagzeilen (01:44) Armee erhält weniger F-35-Kampfjets (07:28) Nachrichtenübersicht (11:55) Nationales Pyroverbot in öffentlichen Räumen (14:55) Die USA wollen die Kurden zum Kampf im Iran mobilisieren (21:22) Die Swiss in Zeiten des Irankriegs: So operiert die Airline (25:21) Streit zwischen Ungarn und der Ukraine eskaliert (28:55) «Echo Wissen»: Gentherapie – zwischen Erfolg und Unsicherheit (36:28) Olivenöl aus der Westschweiz: Utopie oder Zukunftsmusik?

Zwei grosse Rüstungskäufe in den USA bescheren der Schweiz Probleme. Die Kampfjets F-35 werden deutlich teurer und das Flugabwehrsystem Patriot verzögert sich um bis zu fünf Jahre. Nun hat der Bundesrat unter anderem entschieden, dass er aus finanziellen Gründen weniger Kampfjets kaufen will. Weitere Themen: Nach der Brandkatastrophe von Crans-Montana wurde der Ruf nach besseren Brandschutzmassnahmen laut. Nun hat ein Ausschuss des Konkordats der kantonalen Baudirektorinnen und -direktoren ein Verbot fürs Zünden von Pyros in öffentlich zugänglichen Räumen beschlossen. Wegen des Kriegs im Nahen Osten fallen massenhaft Flüge aus. Die Swiss fliegt vorerst weder nach Dubai noch nach Tel Aviv. Jens Fehlinger, der Chef der Airline sagt, solche Krisen gehörten zwar zum Alltag, die Kurzfristigkeit, mit der sich die Weltlage ändere, sei aber eine Herausforderung.

Die Spardebatte geht in die nächste Runde: In der laufenden Frühjahrssession berät das Parlament das Entlastungspaket für den Bundeshaushalt. Umstritten sind nicht nur mehrere Sparposten, sondern auch, ob diese Massnahmen überhaupt nötig sind. Obwohl der Bund das Jahr 2025 mit einem Überschuss von rund 0,3 Milliarden Franken abschliesst, bleibt die Finanzlage gemäss Finanzministerin Karin Keller-Sutter angespannt. Ohne Gegenmassnahmen drohten dem Bund Defizite in Milliardenhöhe – unter anderem aufgrund bereits beschlossener Mehrausgaben für die AHV und die Armee. Der Bundesrat will den Haushalt deshalb 2027 um 2,4 Milliarden und in den Jahren 2028 und 2029 um je rund 3 Milliarden Franken entlasten. Dazu hat er das sogenannte Entlastungspaket 27 lanciert. Während SP und Grüne dem «unsozialen Abbaupaket» grundsätzlich skeptisch gegenüberstehen, betonen die Bürgerlichen die Notwendigkeit der Sparmassnahmen. Schliesslich habe der Bund ein Ausgabenproblem. Der Ständerat hatte das Entlastungspaket bereits in der vergangenen Wintersession beraten und das Sparvolumen im Vergleich zum Bundesrat um rund einen Drittel verkleinert. Der Nationalrat debattiert die Vorlage erstmals in der laufenden Frühjahrssession. Wie steht es um die Bundesfinanzen der Schweiz? Und wie ernst ist es der Politik mit dem Sparen? Krieg im Iran beschäftigt Schweizer Politik Am vergangenen Wochenende starteten Israel und die USA einen Grossangriff auf den Iran und töteten unter anderem den obersten Führer des Irans, Ali Chamenei. Die iranischen Revolutionsgarden reagierten umgehend mit Luftschlägen, die Auswirkungen auf die ganze Golfregion haben. Viele in der Schweiz lebende Iranerinnen und Iraner hoffen auf einen Neuanfang für das Land und sind gleichzeitig besorgt, dass die aktuellen Entwicklungen neues Leid für die iranische Zivilbevölkerung bedeuten könnten. Bringt der Krieg Freiheit für die Iranerinnen und Iraner oder weitet sich der Flächenbrand im Nahen Osten aus? Und welche Rolle hat die Schweiz in diesem Krieg? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 6. März 2026 in der «Arena»: – Benjamin Mühlemann, Co-Präsident FDP; – Sarah Wyss, Nationalrätin SP/BS; – Michael Götte, Nationalrat SVP/SG; und – Felix Wettstein, Nationalrat Grüne/SO. Ausserdem im Studio: – Saghi Gholipour, Mitgründerin «Free Iran Switzerland».

Die Kliniken fit für die Zukunft machen: der Bundestag hat Änderungen an der Krankenhausreform beschlossen ++ Nacktfotos in der Sauna - das will u.a. Niedersachsen verbieten. Wir sprechen mit der niedersächsischen Justizministerin

Zwischen Schutzraum und Arbeitsalltag: wie der Krieg im Nahen Osten das Leben in Israel verändert ++ Vorfreude bei Sportlerinnen und Sportlern - heute starten die Paralympischen Winterspiele in Italien

Diese Woche wurden die Verträge zwischen der Schweiz und der EU unterzeichnet. Das zwingt Christoph Blocher zu einem drastischen Schritt.

Es ist viel los in der Welt der wilden Wölfe und einiges zu besprechen. Zu Gast ist wieder Hanno Pilartz, der Muli-,Esel- und Pferdehalter mit Herz und Verstand aus Rheinland-Pfalz. Und das sind die Themen dieser Folge: Der Wolf im Bundesjagdgesetz: Jetzt muss nur noch der Bundesrat zustimmen, und dann liegt alle Verantwortung bei den Ländern. Und was die daraus machen. Europarechtlich hält das Gesetz einige Fallstricke parat, unter anderem, weil der günstige Erhaltungszustand ja nur auf dem Papier erreicht ist. Die Bejagung und Reduzierung der Wolfspopulation ist damit eigentlich verboten. Blick nach Hornisgrinde: Die Jagd auf den Wolf Grindi endet dort am 10. März – was passiert danach? Und wie ist der aktuelle Stand? Alex gibt einen kurzen Überblick aus dem Nordschwarzwald. Rechtswidriger Abschuss in Cuxhaven und eine Abschussverfügung in der Uckermark: Was läuft da schief? Und: Ein Video, das die Tierschutzszene spaltet – und was es wirklich zeigt. Warum ein sogenannter Hard Release (eine wissenschaftlich begleitete Vergrämungsmaßnahme) falsch verstanden wurde – und was das über Verantwortung, Recherche und Glaubwürdigkeit im Tierschutz sagt. Zum Einstieg geht's nach Frankreich: Dort steigen die Risszahlen, obwohl abgeschossen wird. Und es gibt aktuelle Zahlen, woran die Schafe dort wirklich sterben. Spoiler: Die wenigsten durch den Wolf.

Kaum ein Tier ist in Deutschland so umstritten wie der Wolf. Und das seit Jahren. Nun soll der Abschuss des “Problem-Wolfs” erleichtert werden. Und zwar mit Hilfe des Bundesjagdgesetzes. 11KM blickt mit Doris Fenske, Landwirtschafts- und Umweltjournalistin beim Bayerischen Rundfunk, auf die nüchternen Fakten hinter einer emotional aufgeladenen Debatte: Wie gefährlich ist der Wolf tatsächlich? Und können Paragrafen daran überhaupt etwas ändern? Hier geht's zum Film “Wölfe im Nationalpark: Gut für die Natur?” von unserem Gast Doris Fenske: https://www.ardmediathek.de/video/unkraut/woelfe-im-nationalpark-gut-fuer-die-natur/br/Y3JpZDovL2JyLmRlL2Jyb2FkY2FzdC9GMjAyNVdPMDA5MDQzQTA Hier geht's zu Quarks Daily, unserem Podcast-Tipp: https://1.ard.de/Quarks_Verletzte_Wildtiere Diese und viele weitere Folgen von 11KM findet ihr überall da, wo es Podcasts gibt, auch hier in der ARD Audiothek: https://www.ardaudiothek.de/sendung/11km-der-tagesschau-podcast/12200383/ An dieser Folge waren beteiligt: Folgenautor: Julius Bretzel Mitarbeit: Lisa Hentschel Host: Elena Kuch Produktion: Regina Staerke, Christine Frey, Christiane Gerheuser-Kamp und Lisa Krumme. Planung: Caspar von Au und Hardy Funk Distribution: Kerstin Ammermann Redaktionsleitung: Yasemin Yüksel und Fumiko Lipp 11KM: der tagesschau-Podcast wird produziert von BR24 und NDR Info. Die redaktionelle Verantwortung für diese Episode liegt beim NDR.

Die Regierungen der Ostschweizer Kantone und Graubünden kritisieren die nationale Verkehrspolitik. Sie fordern vom Bundesrat ein höheres Tempo bei Autobahn- und Bahnprojekten. Zudem sollen die Projekte besser koordiniert werden, heisst es im heute verabschiedeten Positionspapier. Weitere Themen: · Frühling im Anmarsch: Aus meteorologischer Sicht ist der Winter am 1. März zu Ende gegangen. Er war zuerst warm, dann kalt, lange trocken und dann nass - der Rückblick.

Nach der Brandkatastrophe von Crans-Montana will der Bundesrat den Opfern 50'000 Franken zusprechen. Der Ständerat hat die Vorlage angenommen. Die Debatte kommt nun in den Nationalrat. Das Gesetz ist umstritten. Das zeigte sich auch beim Vorschlag des Bundesrats, sich mit 20 Millionen Franken an einem sogenannten Runden Tisch zu beteiligen. Dort sollen Betroffene Vergleiche aushandeln können. Der Ständerat hat diesen Teil des Gesestzes gestrichen und will ihn separat – also nicht im Schnellverfahren – beraten. Beim Gesetz für die Opfer von Crans-Montana stellt sich die Frage: Ist hier der Bund zurecht solidarisch oder schafft er einen gefährlichen Präzedenzfall für künftige Katastrophen? In der «Politik Debatte» diskutieren: · Barbara Steinemann, Nationalrätin SVP · Maya Bally, Nationalrätin Die Mitte

Nach vier Jahrzehnten Politik zieht die Zürcher SP-Regierungsrätin Jacqueline Fehr einen Schlussstrich. Im Tagesgespräch spricht sie so offen wie selten: Über Macht, Verantwortung und die Erfahrung politischer Niederlagen. Was hat sie geprägt? Und warum geht sie jetzt? Jacqueline Fehr zieht einen Schlussstrich: Die langjährige Regierungsrätin und ehemalige Nationalrätin verzichtet auf eine erneute Kandidatur bei den Wahlen im April 2027 und schlägt einen neuen beruflichen Weg ein. Im Tagesgespräch blickt Fehr auf ihre politische Laufbahn zurück. Sie spricht offen über Macht und Verantwortung, über prägende Entscheidungen und persönliche Zweifel, aber auch über Fehler, Rückschläge und grosse Niederlagen, wie die Nichtwahl in den Bundesrat. Was bleibt nach einem Leben in der Politik? Was hat sich verändert – im Land, im politischen Betrieb und bei ihr selbst? Und was braucht es heute, um politische Verantwortung zu übernehmen? Jacqueline Fehr ist zu Gast bei David Karasek.

Mit einigen Tagen Verspätung gibt es eine kleine Auswahl der besten Folgen aus «Schweizer Wirtschaft Daily» neu auch hier. Wenn Sie alle Sendungen der «Schweizer Wirtschaft Daily» tagesaktuell hören möchten, abonnieren Sie jetzt kostenlos die «Schweizer Wirtschaft Daily» auf Spotify oder Apple Podcasts. Ich freue mich auf Sie! In «Schweizer Wirtschaft Daily» berichtet der promovierte Geldökonom Fabio Canetg über den spannendsten Wirtschaftsartikel des Tages. Mit Sendungen über die aktuelle Wirtschaftspolitik von Bundesrat und Parlament, mit News zu Zinsen, Börsen- und Aktienkursen und Einschätzungen zur künftigen Geldpolitik der Schweizerischen Nationalbank. «Schweizer Wirtschaft Daily» macht Wirtschaftsnews verständlich. Ideal für alle, die aktuell und verlässlich informiert bleiben wollen.

Am 8. März entscheidet die Stimmbevölkerung über die Initiative «Bargeld ist Freiheit» sowie den direkten Gegenentwurf. Umstritten ist, ob und wie die Bargeldversorgung in der Verfassung verankert werden soll. Mit der Initiative «Bargeld ist Freiheit» sollen zwei neue Bestimmungen in die Verfassung aufgenommen werden: Erstens soll der Bund sicherstellen, dass «Münzen oder Banknoten» immer «in genügender Menge» zur Verfügung stehen. Zweitens verlangt die Initiative – eingereicht von der Freiheitlichen Bewegung Schweiz – zwingend eine Volksabstimmung mit Ständemehr, sollte der Schweizer Franken durch eine andere Währung ersetzt werden. Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab. Sie teilen aber das Anliegen der Initiative und haben deshalb einen direkten Gegenentwurf ausgearbeitet, der sich nur minimal von der Initiative unterscheidet. Der Gegenentwurf sieht vor, die heute auf Gesetzesstufe festgehaltenen Bestimmungen zur Bargeldversorgung und zur Schweizer Währung auf Verfassungsstufe zu heben. Im Gegensatz zur Initiative würden etablierte Formulierungen verwendet und so Unsicherheiten in der Auslegung vermieden. Für die Initianten ist der Gegenentwurf jedoch zu ungenau. Schutz des Bargelds: Zwingend oder unnötig? Die SVP und die EDU befürworten die Bargeld-Initiative, dadurch werde Bargeld als breit nutzbares Zahlungsmittel gestärkt. Alle anderen Parteien lehnen die Initiative ab – unter anderem, weil sie mit den Formulierungen im Initiativtext nicht einverstanden sind. Der Gegenentwurf wird mit Ausnahme der GLP von allen Parteien unterstützt. Muss das Bargeld stärker geschützt werden? Oder ist die Verankerung der Bargeldversorgung in der Verfassung unnötig? Und welche Vor- und Nachteile haben die Initiative und der direkte Gegenentwurf? Zu diesen Fragen begrüsst Mario Grossniklaus am 27. Februar 2026 in der «Abstimmungs-Arena» als Befürworter der Vorlage: – Richard Koller, Initiant Bargeld-Initiative; – Roland Rino Büchel, Nationalrat SVP/SG; und – Andreas Gafner, Nationalrat EDU/BE. Gegen die Vorlage treten an: – Karin Keller-Sutter, Bundesrätin und Vorsteherin EFD; – Gerhard Andrey, Nationalrat Grüne/FR; und – Andreas Meier, Nationalrat Die Mitte/AG.

Der Bundesrat will Geschädigten der Brandkatastrophe von Crans-Montana einen einmaligen Solidaritätsbeitrag auszahlen. Dieser soll 50'000 Franken betragen und eine rasche und unbürokratische Unterstützung bieten zur Überbrückung akuter finanzieller Engpässse. Alle Themen: (00:00) Intro und Schlagzeilen (01:38) Crans-Montana: Bundesrat will Geschädigten 50'000 Franken zahlen (05:51) Nachrichtenübersicht (10:21) Mexiko versinkt nach Tod von Drogenboss in Chaos und Gewalt (18:23) Bundesrat will Wirtschaftssanktionen gegen die Ukraine im Gesetz (23:14) Ist Putins Regime die Bedrohung unserer Zeit? (29:47) Vereinigung von Rumänien und Moldau bleibt umstritten (35:25) Politische Floskeln von A bis Z

Der Bundesrat will Geschädigten der Brandkatastrophe von Crans-Montana einen einmaligen Solidaritätsbeitrag auszahlen. Dieser soll 50'000 Franken betragen und eine rasche und unbürokratische Unterstützung bieten zur Überbrückung akuter finanzieller Engpässse. Weitere Themen: Vor vier Jahren hat sich die Schweiz den EU-Sanktionen gegen Russland angeschlossen, nachdem Russland die Ukraine angegriffen hatte. Dieselben Sanktionen hat die Schweiz auch auf die Ukraine angewendet. Nun sollen sie in ein Gesetz überführt werden - das löst Kritik aus. Geheimdienste vieler europäischer Länder warnen davor, Russland könnte schon bald in der Lage sein, weitere Länder anzugreifen. Ist das Regime des russischen Präsidenten Wladimir Putin tatsächlich die Bedrohung unserer Zeit oder wird das Land überschätzt?

Bundesrat zahlt Crans-Montana-Opfern je 50'000 Franken, zweite GFS-Umfrage zum 8. März, Sensation perfekt: Bodö/Glimt kegelt Inter raus, Schweizer Regisseur Rolf Lyssy wird 90

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Exchange Traded Funds (ETF) gelten als naheliegende Wahl, um sein Geld in Aktien zu investieren. Sie versprechen ein kleines Risiko bei hoher Rendite – zumindest für diejenigen, die ihr Geld über eine lange Zeit anlegen. Doch stimmt das wirklich? Tatsache ist: Zwar wird es mit einem längeren Anlagehorizont einfacher, die durchschnittliche Jahresrendite vorauszusagen. Doch die Unsicherheit darüber, wie viel am Schluss übrig bleibt, steigt mit der Dauer des Anlagehorizonts. Warum das so ist – und was das für Sie bedeutet, erfahren Sie jetzt im Geldcast Update. www.fabiocanetg.ch Der Schweizer Wirtschaftspodcast mit den hochkarätigsten Gästen! Von Börsen und Bitcoin bis Kaufkraft und Zinsen: Fabio Canetg, Geldökonom und Journalist, diskutiert im Geldcast mit seinen Gästen aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft über deren Werdegang, über die aktuellsten Themen aus der Finanzwelt, über die Geldpolitik der Schweizerischen Nationalbank und über die Wirtschaftspolitik von Bundesrat und Parlament. Ein Podcast über Zentralbanken, Inflation, Schulden und Geld – verständlich und unterhaltsam für alle, die auf dem Laufenden bleiben wollen. Stichworte: ETF, Exchange Traded Funds, MSCI World, Aktien, Aktienkurse, Aktienmärkte, Börse, Börsenkurse, Geld, Geldanlage, Investieren, Sparen

Die Verfolgung der Jenischen gilt offiziell als «Verbrechen gegen die Menschlichkeit». Seit Jahrzehnten engagiert sich Uschi Waser für die Jenischen. Nun erscheint ihre Biografie – verfasst von Silvia Süess – und mit ihr wird die Forderung nach einer historischen Aufarbeitung bekräftigt. Vor 100 Jahren begann die «Aktion Kinder der Landstrasse» der Pro Juventute. Vor einem Jahr hat der Bundesrat diese Verfolgung als «Verbrechen gegen die Menschlichkeit» anerkannt. Uschi Waser ist eine der Vertreterinnen und Vertreter jenischer Organisationen in einer Arbeitsgruppe des Bundesamtes für Kultur und der Fachstelle für Rassismusbekämpfung. Diese fordert nun eine systematische Aufarbeitung nach dem sogenannten Joinet-Prinzip. Dieses wendet die Schweiz in konfliktbetroffenen Ländern für die Vergangenheitsarbeit an. Das Prinzip basiert auf vier Schlüsselbereichen: dem Recht auf Wahrheit, dem Recht auf Gerechtigkeit, dem Recht auf Wiedergutmachung und der Garantie der Nicht-Wiederholung. Die Redaktorin der «Wochenzeitung», Silvia Süess, hat für die Biografie «Reden, um nicht zu ersticken» Uschi Wasers jahrzehntelanges Engagement für die Aufarbeitung der Geschichte und die Situation der Jenischen sowie ihre Kindheit in unzähligen Heimen und ihre Akten recherchiert. Uschi Waser und Silvia Süess sind zu Gast bei Karoline Arn.

Mit der SRG-Initiative soll die Medienabgabe gesenkt werden. Damit würden Haushalte und Unternehmen entlastet, betonen die Befürworter. Die Gegnerinnen warnen: Die Initiative schwäche den Zugang zu verlässlicher Information. Am 8. März kommt die SRG-Initiative – auch Halbierungsinitiative genannt – zur Abstimmung. Sie verlangt, dass die von allen Haushalten zu entrichtende Medienabgabe auf 200 Franken pro Jahr gesenkt wird. Zudem sollen alle Unternehmen von der Abgabe befreit werden. Das würde gemäss Prognosen des Bundesamts für Kommunikation dazu führen, dass die SRG ab 2029 noch rund 630 Millionen Franken aus der Abgabe erhalten würde: Also rund halb so viel wie bisher. Parlament und Bundesrat lehnen die Initiative ab. Der Bundesrat hat allerdings ein Gegenprojekt auf Verordnungsstufe beschlossen: Die Abgabe für die Privathaushalte sinkt bis 2029 von heute 335 Franken schrittweise auf 300 Franken. Zudem werden Unternehmen entlastet, künftig zahlt statt jedes dritte rund jedes fünfte Unternehmen eine Abgabe. Entlastung der Bevölkerung oder Angriff auf Vielfalt und Qualität? Die Befürworter der Initiative – darunter die SVP, die Jungfreisinnigen und der Gewerbeverband – betonen: Die Gebührensenkung entlaste die Bevölkerung und das Gewerbe. Zudem sorge die Initiative dafür, dass sich die SRG auf ihren Kernauftrag des Service public fokussiere. Gemäss Initiativtext soll die SRG mit der Abgabe Radio- und Fernsehprogramme finanzieren, die «einen unerlässlichen Dienst für die Allgemeinheit erbringen». Die Gegenseite – darunter zahlreiche Verbände sowie FDP, Mitte, GLP, SP und Grüne – warnt: Die Initiative gefährde das vielfältige und qualitativ gute Angebot der SRG in allen Sprachregionen und würde sie zu einem «radikalen Abbau» zwingen. Zudem müsse die SRG auch ohne die Initiative bereits sparen – das Gegenprojekt des Bundesrats ist beschlossene Sache. Welche Folgen hätte die Initiative für die SRG? Und ist es gerechtfertigt, dass sowohl Haushalte als auch Unternehmen eine Medienabgabe zahlen? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 20. Februar 2026 in der «Abstimmungs-Arena» als Befürworterinnen und Befürworter der Vorlage: – Gregor Rutz, Nationalrat SVP/ZH; – Melanie Racine, Vizepräsidentin Jungfreisinnige; – Jan Koch, Vizepräsident Bündner Gewerbeverband und Grossrat SVP/GR; und – Urs Furrer, Direktor Schweizerischer Gewerbeverband. Gegen die Vorlage treten an: – Albert Rösti, Bundesrat und Vorsteher Uvek; – Priska Wismer-Felder, Nationalrätin Die Mitte/LU; – Jon Pult, Vizepräsident SP; und – Susanne Wille, Generaldirektorin SRG.

Die Rechnung des Bundes schliesst um über eine Milliarde Franken besser ab, als erwartet. Trotzdem bleibt die Lage der Bundesfinanzen angespannt. Alt Bundesrat Hans-Rudolf Merz, ehemaliger Finanzminister, zeigt sich besorgt über die finanzpolitische Situation. Er sagt, wo er heute ansetzen würde. Die Schweiz steht unter Spardruck. Hans-Rudolf Merz weiss, wie harte Sparprogramme mehrheitsfähig werden. Als Finanzminister brachte er ein umfassendes Entlastungspaket durchs Parlament. Welche Hebel er nutzte und welche Strategien er dem Bundesrat heute empfiehlt. Und: Als ehemaliger Finanzminister, der die Bilateralen II mitverhandelt hat, äussert Merz Vorbehalte gegen die neuen EU-Verträge. Er befürchtet Demokratieverlust durch dynamische Rechtsübernahme, unklare steuerliche Auswirkungen und bevorzugt bilaterale Abkommen, die die schweizerische Unabhängigkeit bewahren. Hans-Rudolf Merz ist Gast im Tagesgespräch bei David Karasek.

Die Schweizer Bevölkerung wird immer älter. Vor einem Vierteljahrhundert kamen auf 100 arbeitende Leute 25 Pensionäre, über 65 Jahre. Heute sind es schon 32 und in 15 Jahren werden es 46 Pensionäre sein.Diese Entwicklung bringt den Staat finanziell zunehmend unter Druck. Schon heute gibt der Bund mehr Geld für die AHV aus als für jeden anderen Bereich. Gleichzeitig scheinen Steuer- und Rentenaltererhöhungen an der Urne nicht mehrheitsfähig – was die Lage zusätzlich verschärft.Was kostet es den Staat, wenn alle immer älter werden? Welche Lösungen bleiben dem Bund noch? Und ist das ein klassischer Generationenkonflikt?Darüber spricht Konrad Stähelin, Wirtschaftsredaktor im Bundeshaus, in der neuesten Folge vom täglichen Podcast «Apropos».Host: Philipp LoserProduzentin: Valeria MazzeoMehr zum ThemaKonrad Stähelins Analyse zur finanziellen Schieflage durch die ältere GenerationBevölkerung soll freiwillig länger arbeiten: So will der Bundesrat die AHV umbauenDas Rentenalter muss rauf: Meinung von Konrad Stähelin zur AHV-Krise Unser Tagi-Spezialangebot für Podcast-Hörer:innen: tagiabo.chHabt ihr Feedback, Ideen oder Kritik zu «Apropos»? Schreibt uns an podcasts@tamedia.ch Hosted by Simplecast, an AdsWizz company. See pcm.adswizz.com for information about our collection and use of personal data for advertising.

Zwei Tage lang sassen Vertreter Russlands, der Ukraine und der USA in Genf am Verhandlungstisch, um über ein Ende des Kriegs in der Ukraine zu diskutieren. Die Gespräche brachten wenig Fortschritte, was auch an der Vermittlerrolle der USA liegt. Alle Themen: (00:00) Intro und Schlagzeilen (01:16) Ukraine-Gespräche in Genf ohne konkretes Ergebnis (04:00) Nachrichtenübersicht (09:03) Trumps Friedensrat: Schweiz ist Beobachterin, Italien möchte gern (18:34) Perus Präsident José Jeri nach vier Monaten im Amt abgesetzt (21:34) Bundesrat will mehr Handlungsspielraum für Landwirtschaft (25:05) Bund vermeldet für 2025 einen Überschuss (29:11) Wo steht Indien im weltweiten KI-Wettlauf? (35:25) Rutscht Zürich bei der Parlamentswahl weiter nach links?

Bundesrat stellt Pläne der Agrarpolitik ab 2030 vor, Trinkwasser in Stettfurt mit Kolibakterien verunreinigt, Verbandelung von Hochschulen mit der Tabakindustrie, an den Olympischen Winterspielen 2026 holen sich Camille Rast im Slalom und Nadine Fähndrich mit Nadja Kälin im Teamsprint die Silbermedaille

Firmen sollen gar keine Abgabe mehr zahlen müssen für Radio und Fernsehen - Privathaushalte nur noch 200 statt wie heute 335 Franken pro Jahr. Das will die SRG-Initiative. Es diskutieren SVP-Nationalrat Gregor Rutz als Befürworter und Mitte-Nationalrat Martin Candinas als Gegner. Für die SRG, zu der auch Radio SRF gehört, wäre ein Ja einschneidend: Die Hälfte der bisherigen Einnahmen aus der Radio- und Fernsehabgabe fiele weg. Für die Befürworterinnen und Befürworter der SRG-Initiative ist das vertretbar: Die SRG solle sich auf ihren Kernauftrag im Bereich Information, Bildung und Kultur konzentrieren. Viele heutige Angebote der SRG, zum Beispiel im Bereich Unterhaltung, könnten auch private Medien bieten. Hier widersprechen die Gegnerinnen und Gegner der Initiative: Sie warnen vor einem radikalen Abbau beim Angebot von Radio und Fernsehen. Auch der Bundesrat warnt insbesondere vor einer Reduktion der Berichterstattung aus den Regionen. Sport- und Unterhaltungssendungen lägen kaum mehr drin, sagt auch der Bundesrat. Auch würden die Leute nicht zwingend Geld sparen bei einem Ja - weil viele Angebote dann nur noch im Bezahlfernsehen erhältlich wären. In der Abstimmungskontroverse diskutieren Mitinitiant und SVP-Nationalrat Gregor Rutz und Mitte-Nationalrat Martin Candinas. Die Sendung leitet Dominik Meier.

Mit einigen Tagen Verspätung gibt es eine Auswahl der besten Folgen aus «Schweizer Wirtschaft Daily» neu auch auf diesem Kanal. Wenn Sie alle Sendungen der «Schweizer Wirtschaft Daily» tagesaktuell hören möchten, abonnieren auch Sie jetzt kostenlos die «Schweizer Wirtschaft Daily» auf Spotify oder Apple Podcasts. Zusätzlich bekommen Sie dort die besten Folgen des «Geldcast» und der «Börsenstrasse Fünfzehn». Ich freue mich auf Sie! In «Schweizer Wirtschaft Daily» berichtet der promovierte Geldökonom Fabio Canetg über den spannendsten Wirtschaftsartikel des Tages. Mit Sendungen über die aktuelle Wirtschaftspolitik von Bundesrat und Parlament, mit News zu Zinsen, Börsen- und Aktienkursen und Einschätzungen zur künftigen Geldpolitik der Schweizerischen Nationalbank. «Schweizer Wirtschaft Daily» macht Wirtschaftsnews verständlich. Ideal für alle, die aktuell und verlässlich informiert bleiben wollen.

Am 14. Juni kommt die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!» der SVP zur Abstimmung. Die SP spricht von einer «Chaos-Initiative». Was aber hat sie Besseres zu bieten? Samira Marti, Co-Präsidentin der SP-Fraktion, nimmt Stellung. Die SVP will in der Bundesverfassung festschreiben, dass die Wohnbevölkerung der Schweiz die Zahl von 10 Millionen Menschen vor dem Jahr 2050 nicht überschreiten darf. Die SP lehnt das kategorisch ab und hat im Parlament auch einen milderen Gegenvorschlag verhindert. Dies, obschon die Zuwanderung gemäss Umfragen seit Jahren zu den grössten Sorgen der Schweizer Bevölkerung gehört. Die Co-Präsidentin der SP-Fraktion wird in der «Samstagsrundschau» mit der Frage konfrontiert, ob ihre Partei diese Ängste nicht ernst nimmt. Zudem verrät Samira Marti, wie ihre Partei mit der Situation umgeht, dass der Bundesrat die Mehrwertsteuer nicht nur zur Finanzierung der 13. AHV-Rente, sondern auch zur Aufstockung des Armeebudgets erhöhen will. Die Co-Präsidentin der SP-Fraktion stellt sich den Fragen von Philipp Burkhardt. Ergänzend zum "Tagesgespräch" finden Sie jeden Samstag in unserem Kanal die aktuelle "Samstagsrundschau".

Auf die Nachfrage von SVP-Nationalrat Thomas de Courten antwortet die Landesregierung: Die Messanlagen seien nicht zugelassen. Was das bedeutet, darüber muss ein Gericht entscheiden. Ausserdem: · Baselbieter Regierung legt neuen ambulanten Arzttarif fest. · Elsässer Bahn fährt am Morgenstraich mit Extrazug.

Der Bundesrat äussert sich zum umstrittenen Bussen-Regime in Birsfelden. Der Bundesrat hält fest: Bussen verteilen sei eigentlich die Aufgabe des Kantons und nicht der Gemeinde. Ausserdem: · Zoff in Kleinhüningen wegen Asylunterkunft · Feldschlösschen CEO Thomas Amstutz im Interview

Bundesrat unterstützt die Ukraine bei der Energieversorgung, Venezuela im Umbruch, Roboter-Hund der ETH soll auf Vulkanen Daten sammeln, Musical «Ewigi Liebi» im Kino

Vor einem Jahr hat der Bundesrat in einem Bericht bestätigt, dass China die tibetische und uigurische Diaspora in der Schweiz einschüchtert. Seither sei zu wenig passiert, kritisieren jetzt mehrere Organisationen. Welche Möglichkeiten gäbe es? Und: ⦁ Die Polparteien in der Schweiz verzeichnen einen Zuwachs: Sowohl die SVP als auch die SP haben laut eigenen Angaben im letzten Jahr Mitglieder dazugewonnen. · Luzern ist ab heute im Fasnachtsfieber. Mit dem Urknall um 05:00 Uhr in der Früh haben die Feierlichkeiten offiziell gestartet. · Der niederländische Schriftsteller Cees Nooteboom ist im Alter von 92 Jahren gestorben. Er galt als einer der grossen europäischen Autoren der Nachkriegszeit.

Die Gewerkschaften machen ihre Unterstützung für die neuen Verträge zwischen der Schweiz und der EU vom Kündigungsschutz für Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter abhängig. Nach intensiven Gesprächen liegt laut Bundesrat nun ein Ergebnis vor. Alle Themen: (00:00) Intro und Schlagzeilen (01:10) EU-Vertragspaket: Ergebnis beim Kündigungsschutz (06:56) Nachrichtenübersicht (11:05) Bundesrat erwägt höhere Lohnbeiträge für Sanierung der IV (15:58) Netanjahu bei Trump: Treffen hinter verschlossenen Türen (20:49) Bangladesch steht vor einer Schicksalswahl (26:44) Machtdemonstration: Aserbaidschan verurteilt mehrere Armenier (32:34) Mögliche Nulltoleranz beim Alkohol: Widerstand regt sich (37:12) Fonds im Kampf gegen den Klimawandel: Wie wirksam sind sie?

Verteidigungsminister Martin Pfister fehlt das Geld für die Armee. Pfister möchte innert zwei Jahren die Luftabwehr stark ausbauen. Doch die geplanten Systeme dürften zu spät kommen, denn der Verteidigungsminister hat kein Geld für dringend nötige Anzahlungen. Alle Themen: (00:00) Intro und Schlagzeilen (01:28) Aufrüstung der Armee: Pfister fehlt das Geld (05:22) Nachrichtenübersicht (09:46) Gift in Babynahrung: Warum Kleinkinder besonders anfällig sind (18:16) Ohne Öl aus Venezuela: Kuba muss rationieren (23:20) Epstein-Files: Britischer Premier Starmer ringt ums Überleben (28:19) Abbau bei Washington Post: US-Medien unter Druck (35:46) Im Kriegsfall: Polens Zivilbevölkerung ist schlecht vorbereitet

Verteidigungsminister Martin Pfister fehlt das Geld für die Armee. Pfister möchte innert zwei Jahren die Luftabwehr stark ausbauen. Doch die geplanten Systeme dürften zu spät kommen, denn der Verteidigungsminister hat kein Geld für dringend nötige Anzahlungen. Weitere Themen: In Kuba spitzt sich die Versorgungslage zu: Der Ölmangel so gross, dass gewisse Haushalte tagelang ohne Strom auskommen müssen, der Vekehr ist lahmgelegt, Flugzeuge können kein Kerosin mehr tanken. Die kubanische Regierung zückt derweil Konzepte aus der Zeit nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion. Polen rüstet angesichts der russischen Bedrohung das Militär auf, doch der Zivilschutz hinkt hinterher und die Bevölkerung scheint mental nicht auf Bedrohungen vorbereitet zu sein. Die Regierung versucht das zu ändern und verschickt in der Eile Sicherheitsratgeber an alle Haushalte.

Ist es gerechter, wenn jeder und jede die eigene Steuererklärung ausfüllt? Oder schafft es neue Ungleichheiten? Susanne Vincenz-Stauffacher – Co-Präsidentin FDP – argumentiert für die Individual-Besteuerung - dagegen Yvonne Bürgin, Vize-Präsidentin Mitte-Partei. Die Heiratsstrafe benachteiligt rund 650.000 Paare bei der direkten Bundessteuer. Etwa gleich viele Paare profitieren im aktuellen Steuersystem von einem Heiratsbonus. Nun legen Bundesrat und Parlament eine aus ihrer Sicht gerechtere Lösung vor: jeder und jede soll die jeweils eigene Steuererklärung ausfüllen – egal, ob verheiratet, in eingetragener Partnerschaft oder ledig. Das regelt das Bundesgesetz über die Individual-Besteuerung. Es ist im Parlament nur knapp angenommen worden – getragen von FDP, GLP, SP und Grüner Partei, bekämpft von Mitte und SVP. Diese haben das Referendum ergriffen. Auch gewisse Kantone haben das getan – aus diesem Grund kommt die Vorlage am 8. März zur Abstimmung. Was spricht für das Gesetz, was dagegen? In der Abstimmungskontroverse argumentieren Susanne Vincenz-Stauffacher, Co-Präsidentin FDP und St. Galler Nationalrätin für die Individualbesteuerung und Yvonne Bürgin, Vize-Präsidentin Mitte-Partei und Zürcher Nationalrätin, dagegen. Das Gespräch leitet Bundeshaus-Redaktorin Christine Wanner.

Mit einigen Tagen Verspätung gibt es eine Auswahl der besten Folgen aus «Schweizer Wirtschaft Daily» neu auch auf diesem Kanal. Wenn Sie alle Sendungen der «Schweizer Wirtschaft Daily» tagesaktuell hören möchten, abonnieren auch Sie jetzt kostenlos die «Schweizer Wirtschaft Daily» auf Spotify oder Apple Podcasts. Zusätzlich bekommen Sie dort die besten Folgen des «Geldcast» und der «Börsenstrasse Fünfzehn». Ich freue mich auf Sie! In «Schweizer Wirtschaft Daily» berichtet der promovierte Geldökonom Fabio Canetg über den spannendsten Wirtschaftsartikel des Tages. Mit Sendungen über die aktuelle Wirtschaftspolitik von Bundesrat und Parlament, mit News zu Zinsen, Börsen- und Aktienkursen und Einschätzungen zur künftigen Geldpolitik der Schweizerischen Nationalbank. «Schweizer Wirtschaft Daily» macht Wirtschaftsnews verständlich. Ideal für alle, die aktuell und verlässlich informiert bleiben wollen.

Als einzige stellt sich die Mitte-Partei hinter den Vorschlag des Bundesrates, die Mehrwertsteuer temporär zu erhöhen – zugunsten der Verteidigung. Warum will gerade die Partei, die sich als Familien-Partei sieht, die Kaufkraft der Bevölkerung schwächen? Kritische Fragen an Präsident Philipp Bregy. Ab 2028 möchte der Bundesrat die Mehrwertsteuer für zehn Jahre um 0.8 Prozentpunkte erhöhen. So sollen in einem Fonds rund 31 Milliarden Franken zusammen kommen für die Armee und für zivile Sicherheitsstellen. Wie sozial ist es, ausgerechnet die Mehrwertsteuer zu erhöhen, welche die ärmeren Bevölkerungsschichten und Familien besonders trifft? Könnte das Parlament das gewünschte Geld nicht auch mit Sparen beim stetig wachsenden Bundeshaushalt freispielen? Und wieviel Sicherheit würde das Geld überhaupt bringen? Parteipräsident Philipp Bregy nimmt Stellung – auch zu weiteren steuertreibenden Forderungen seiner Partei. Die Schweiz kommt aber nicht nur sicherheits- und finanzpolitisch unter Druck. Auch wirtschaftspolitisch weht ein rauerer Wind. Wieviel Anpassen und Schmeicheln ist nötig, wieviel Widerstand angezeigt, um die Interessen der Schweiz gegenüber den USA und den EU-Ländern zu vertreten? Der Mitte-Präsident stellt sich den Fragen von Nathalie Christen in der Samstagsrundschau. Ergänzend zum Tagesgespräch finden Sie jeden Samstag in unserem Kanal die aktuelle Samstagsrundschau.

Er droht mit hohen Zöllen, beleidigt Bundesrätin Karin-Keller Sutter und die Schweiz öffentlich am WEF – und hält die Welt mit seiner unberechenbaren Aussenpolitik in Atem. In der «Arena» diskutiert die Schweizer Politik über den richtigen Umgang mit Donald Trump. Der laute Trump und die leise Schweiz: So lässt sich der Auftritt des US-Präsidenten am WEF und die darauffolgende Reaktion der offiziellen Schweiz zusammenfassen. Donald Trump machte sich auf der Weltbühne über andere Staatschefs lustig und äffte unter anderem Bundesrätin Karin Keller-Sutter nach. Zudem provozierte der Republikaner in seiner Rede mit der Aussage: «Ohne Amerika ist die Schweiz nichts.» Auch international sorgt Donald Trump pausenlos für Aufsehen und stellt die Weltpolitik vor neue Herausforderungen: der Völkerrechtsbruch in Venezuela, der Besitzanspruch auf Grönland, die Drohungen zu einem Militäreingriff im Iran. Boykottieren oder stillhalten? Während EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der französische Präsident Emmanuel Macron gegenüber Trump am WEF klare Worte fanden, reagierte die Schweiz mit diplomatischer Zurückhaltung. Dass Bundespräsident Guy Parmelin dem US-Präsidenten gar mit dem Satz schmeichelte, «Davos ohne Sie wäre nicht wirklich Davos», wurde im Nachgang kontrovers diskutiert. Sollen die Schweiz und der Bundesrat trotz der laufenden Zollverhandlungen klarere Kante zeigen? Braucht es gar einen Boykott von US-Produkten oder der bevorstehenden Fussball-Weltmeisterschaft in den USA? Und muss die Schweiz sich allgemein enger mit Europa zusammenschliessen im Rahmen dieser internationalen Konflikte oder jetzt erst recht neutral bleiben? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 6. Februar 2026 in der «Arena»: – Benjamin Fischer, Nationalrat SVP/ZH; – Eric Nussbaumer, Nationalrat SP/BL; – Damian Müller, Ständerat FDP/LU; und – Sibel Arslan, Vize-Präsidentin Grüne.

Trotz Gesetzesanpassungen fürchtet Deutschland, dass die Schweiz die Wiederausfuhr von Waffen behindern könnte. «Völlig falsch!», heisst es von der Schweizer Industrie. Warum? Und, wie sollen Waffenkäufer wieder in die Schweiz vertrauen? Kritische Fragen an Swissmem-Direktor, Stefan Brupbacher. Als Deutschland Schweizer Munition für Panzer des Typs Gepard an die Ukraine weitergeben wollte, untersagte dies der Bundesrat mit Verweis auf das Verbot von Wiederausfuhren an Krieg führende Länder. In der Folge kündigte Deutschland an, keine Rüstungsgüter mehr in der Schweiz zu bestellen. Die Schweizer Rüstungsindustrie machte Druck. Das Parlament lockerte Ende letzten Jahres das Kriegsmaterialgesetz. Doch aus Sicht des deutschen Botschafters in der Schweiz bleibt Unsicherheit, weil der Bundesrat Ausfuhren weiterhin verhindern könnte. Der Branchenverband Swissmem hat sich für die Rüstungsindustrie stark gemacht und die Gesetzgebung massgeblich geprägt. Was sagt der Direktor zu den Zweifeln des deutschen Botschafters? Was, wenn der Bundesrat tatsächlich wieder Wiederausfuhren verhindern würde? Und wie steht's um die Ukraine? Dorthin dürfen Schweizer Waffen weiterhin nicht weitergegeben werden – alles für nichts, also? Die Schweizer Maschinen-, Elektro- und Metall-Industrie wartet diese Woche auch gespannt auf ein Zeichen aus Italien. Passiert nichts, so treten ab Februar in Italien neue Haushaltsregeln in Kraft, die es Unternehmen erlauben Hyperabschreibungen zu machen auf Maschinen, die sie in der EU oder im EWR kaufen, nicht aber auf solche aus der Schweiz. Aufträge an Schweizer Firmen im Umfang von einer Milliarde Franken sind laut Swissmem bedroht. Sind die neuen Regeln tatsächlich entscheidend? Warum schlägt der Verband erst jetzt Alarm? Und, spricht diese Situation nun für oder gegen den Abschluss neuer Bilateraler Verträge mit der EU? Und, die exportorientierte Maschinen-, Elektro- und Metall-Industrie scheint zu stagnieren. Sie klagt über den starken Franken und fordert mehr Freihandel und weniger Bürokratie. Macht es sich die Industrie da nicht zu einfach? Stefan Brupbacher, der Direktor des Branchenverbands Swissmem nimmt Stellung in der Samstagsrundschau bei Klaus Ammann. Ergänzend zum Tagesgespräch finden Sie jeden Samstag in unserem Kanal die aktuelle Samstagsrundschau.

Die Atommächte bauen ihre Nukleararsenale seit Jahren aus. Eine atomwaffenfreie Welt ist in weiter Ferne. Der russische Präsidentin Vladimir Putin droht regelmässig, Nuklearwaffen einzusetzen und US-Präsident Donald Trump kündigte Atomtests an. Florian Eblenkamp und seine Genfer Nichtregierungsorgan Jede Waffe sei eine Bedrohung. Aber keine Waffe habe ein annährend so grosses Zerstörungspotenzial wie Atomwaffen. Das betont der Genfer Politologe und Nuklearwaffenexperte Florian Eblenkamp. Seine NGO «Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen» (ICAN) wurde 2017 für ihr Engagement mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Die NGO hatte unter anderen einen Atomwaffenverbotsvertrag lanciert, den mittlerweile rund 100 Uno-Mitgliedsstaaten unterzeichnet haben. Dessen ungeachtet, setzen die Atommächte weiterhin auf nukleare Abschreckung und bauen ihre Waffenarsenale aus. Warum ist das so? Und warum hat der Bundesrat den Atomwaffenverbotsvertrag bislang nicht unterzeichnet, obwohl Schweizer Diplomaten an dessen Ausarbeitung beteiligt waren und National- und Ständerat den Bundesrat aufgefordert haben, sich dem Vertrag anzuschliessen? Der Bundesrat stellte sich auf den Standpunkt, dass, solange sich die Atommächte dem Verbotsvertrag nicht anschliessen, dieser auch keine Wirkung entfaltet. Das sieht Florian Eblenkamp anders. Um den Druck auf den Bundesrat zu erhöhen und die Unterzeichnung zu erzwingen, hat er eine Volksinitiative lanciert und das Anliegen im Dezember bei der Bundeskanzlei eingereicht. Florian Eblenkamp ist zu Gast in Tagesgespräch bei Philippe Reichen.

Ab 2028 braucht die Schweiz laut dem Bundesrat rund 31 Milliarden Franken zur Stärkung der Sicherheit. Er will diese Mehrausgaben mit einer befristeten Mehrwertsteuer-Erhöhung um 0,8 Prozentpunkte decken, wie er am Mittwoch bekannt gab. Das letzte Wort hat das Stimmvolk. Alle Themen: (00:00) Intro und Schlagzeilen (01:24) Bundesrat will Mehrwertsteuer zugunsten der Armee erhöhen (09:03) Nachrichtenübersicht (13:05) Deutsche Bundesregierung senkt Konjunkturprognose (18:58) Verkehr 45: Lob und Kritik für Röstis neue Verkehrsplänen (23:05) Sanija Ameti zu bedingter Geldstrafe verurteilt (25:57) Starmer sucht auf Chinareise wirtschaftliche Impulse (33:01) Erste Anhörungen im Völkermord-Prozess gegen Myanmar (38:19) Die Quelle hinter verlässlichem Ausland-Journalismus

Am WEF in Davos hat US-Präsident Trump seinen Machtpoker um Grönland fortgesetzt - und über die Schweiz gelästert. Der Bundesrat blieb bei all dem ziemlich leise. Zu leise, findet die frühere Aussenministerin Micheline Calmy-Rey. Doch wäre ein lauter Protest tatsächlich im Interesse des Landes? Micheline Calmy-Rey hält sich für gewöhnlich nicht zurück mit Kritik. Auch jetzt nicht. "In dieser turbulenten Situation hätte ich erwartet, dass sich der Bundesrat äussert und den Respekt des Völkerrechts fordert", sagt die frühere SP-Bundesrätin und Aussenministerin. Auch sie weiss: Ein entschiedeneres Auftreten wäre riskant gewesen in der Ära Trump, in der jedes Wort negative Folgen haben kann. Denn noch ist der Zolldeal zwischen Washington und Bern nicht unter Dach und Fach. Ein Dilemma also: Einstehen fürs Völkerrecht, für Werte - oder zurückstehen im Sinne der wirtschaftlichen Landesinteressen? Klar ist Calmy-Rey beim sogenannten Friedensrat, zu dem Trump die Schweiz eingeladen hat: Auf keinen Fall dürfe die Schweiz diese Einladung annehmen, sagt sie. Es drohe eine Schwächung der UNO, des internationalen Genfs und der Schweiz. Die neue Weltordnung, die offen zur Schau getragene Abkehr der USA vom Völkerrecht und von Europa, scheint den Bundesrat zurzeit etwas sprachlos zu machen. Wo ist der Platz der Schweiz? Wie viel bringt eine engere Anbindung an Europa, wenn dies die Souveränität schmälert? Kritische Fragen an Micheline Calmy-Rey. Ergänzend zum Tagesgespräch finden Sie jeden Samstag in unserem Kanal die aktuelle Samstagsrundschau.