Podcasts about Bundesrat

Diesmal mit Katharina Schipkowski und Susanne Schwarz. Mehr Saharastaub kommt nach Europa. Das belastet hier die Gesundheit und macht Solaranlagen weniger effektiv. Das hat auch mit der Klimakrise zu tun. Bundestag und Bundesrat haben die klimaschädliche Reform des Heizungsgesetzes beschlossen. Was sich nun ändert und was klimapolitische Nachbesserungen der Regierung noch bringen. Gesundes Essen ist erst mal das: gesund. Es bringt aber auch dem Planeten viel. Das hat eine Studie gerade wieder belegt. Wie so ein gesunder und gleichzeitig klimafreundlicher Speiseplan aussieht. - Das klima update° wird jede Woche von Spender:innen unterstützt. Wenn auch du dazu beitragen willst, geht das HIER https://www.verein-klimawissen.de/spenden. Wir danken hier und jetzt - aber auch noch mal namentlich im Podcast (natürlich nur, wenn ihr zustimmt).

Anna Bicker, heise-online-Chefredakteur Dr. Volker Zota und Jan Mahn sprechen in dieser Ausgabe der #heiseshow unter anderem über folgende Themen: - Staatliche Macht: So gefährden IFG-Reform und Chatkontrolle unsere Demokratie. Das EU-Parlament hat kurz vor der Sommerpause im Eilverfahren für die Verlängerung der umstrittenen Ausnahmeregelung zum anlasslosen Scannen von Chats gestimmt – und das trotz einer Mehrheit der Gegenstimmen. Damit können die großen US-Tech-Konzerne weiterhin millionenfach und automatisiert private digitale Postfächer durchleuchten. Und in Deutschland sorgt eine Reform des Informationsfreiheitsgesetzes für einen Einschnitt in die Pressefreiheit, da künftig nur noch natürliche Personen bei „berechtigtem Interesse“ Akteneinsicht bekommen. Redaktionen, Verlage und NGOs wären als juristische Personen nicht mehr antragsberechtigt. Die Chatkontrolle betrifft unsere privaten Nachrichten, die IFG-Reform den Zugang zu staatlichen Informationen – zusammen werfen sie aber dieselbe Frage auf: Verschiebt sich das Machtverhältnis zwischen Staat und Bürger? - Rolle rückwärts: Das bedeutet das Gebäudemodernisierungsgesetz für die Energiewende. Bundestag und Bundesrat haben das Gebäudemodernisierungsgesetz verabschiedet, das seinen Vorläufer, das Gebäudeenergiegesetz, in weiten Teilen rückabwickelt. Die seit 2023 geltende Pflicht, neue Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien zu betreiben, soll genauso entfallen wie pauschale Betriebsverbote. Künftig sollen Eigentümer wieder frei entscheiden können, ob sie auf Wärmepumpen, Hybridlösungen, Biomasse-, Gas- oder Ölheizungen setzen. Können die deutschen Klimaziele mit dem Gebäudemodernisierungsgesetz überhaupt noch erreicht werden? - Ade Microsoft: Darum verlassen die Cyber-Spezialisten des Schweizer Militärs die Microsoft-Cloud. Die Schweizer Streitkräfte verabschieden sich mit ihrem „Kommando Cyber“ bis Oktober von der Microsoft-Cloud und wechseln zur quelloffenen Lösung OpenDesk, das vom deutschen Zentrum für Digitale Souveränität entwickelt wird. Grund für diesen Schritt ist der zunehmende Zwang vonseiten Microsofts, in die eigene Cloud-Infrastruktur zu wechseln. E-Mails, Dokumente, Kalenderdaten oder Videokonferenzen lassen sich künftig nur noch über die Server des US-Unternehmens abrufen, was bedeuten könnte, dass so sensible Informationen über Umwege in die Hände der US-Regierung gelangen könnten. Sollten sich Deutschland und der Rest von Europa an der Schweiz ein Vorbild nehmen? Außerdem wieder mit dabei: ein Nerd-Geburtstag, das WTF der Woche und knifflige Quizfragen.

Anna Bicker, heise-online-Chefredakteur Dr. Volker Zota und Jan Mahn sprechen in dieser Ausgabe der #heiseshow unter anderem über folgende Themen: - Staatliche Macht: So gefährden IFG-Reform und Chatkontrolle unsere Demokratie. Das EU-Parlament hat kurz vor der Sommerpause im Eilverfahren für die Verlängerung der umstrittenen Ausnahmeregelung zum anlasslosen Scannen von Chats gestimmt – und das trotz einer Mehrheit der Gegenstimmen. Damit können die großen US-Tech-Konzerne weiterhin millionenfach und automatisiert private digitale Postfächer durchleuchten. Und in Deutschland sorgt eine Reform des Informationsfreiheitsgesetzes für einen Einschnitt in die Pressefreiheit, da künftig nur noch natürliche Personen bei „berechtigtem Interesse“ Akteneinsicht bekommen. Redaktionen, Verlage und NGOs wären als juristische Personen nicht mehr antragsberechtigt. Die Chatkontrolle betrifft unsere privaten Nachrichten, die IFG-Reform den Zugang zu staatlichen Informationen – zusammen werfen sie aber dieselbe Frage auf: Verschiebt sich das Machtverhältnis zwischen Staat und Bürger? - Rolle rückwärts: Das bedeutet das Gebäudemodernisierungsgesetz für die Energiewende. Bundestag und Bundesrat haben das Gebäudemodernisierungsgesetz verabschiedet, das seinen Vorläufer, das Gebäudeenergiegesetz, in weiten Teilen rückabwickelt. Die seit 2023 geltende Pflicht, neue Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien zu betreiben, soll genauso entfallen wie pauschale Betriebsverbote. Künftig sollen Eigentümer wieder frei entscheiden können, ob sie auf Wärmepumpen, Hybridlösungen, Biomasse-, Gas- oder Ölheizungen setzen. Können die deutschen Klimaziele mit dem Gebäudemodernisierungsgesetz überhaupt noch erreicht werden? - Ade Microsoft: Darum verlassen die Cyber-Spezialisten des Schweizer Militärs die Microsoft-Cloud. Die Schweizer Streitkräfte verabschieden sich mit ihrem „Kommando Cyber“ bis Oktober von der Microsoft-Cloud und wechseln zur quelloffenen Lösung OpenDesk, das vom deutschen Zentrum für Digitale Souveränität entwickelt wird. Grund für diesen Schritt ist der zunehmende Zwang vonseiten Microsofts, in die eigene Cloud-Infrastruktur zu wechseln. E-Mails, Dokumente, Kalenderdaten oder Videokonferenzen lassen sich künftig nur noch über die Server des US-Unternehmens abrufen, was bedeuten könnte, dass so sensible Informationen über Umwege in die Hände der US-Regierung gelangen könnten. Sollten sich Deutschland und der Rest von Europa an der Schweiz ein Vorbild nehmen? Außerdem wieder mit dabei: ein Nerd-Geburtstag, das WTF der Woche und knifflige Quizfragen.

Anna Bicker, heise-online-Chefredakteur Dr. Volker Zota und Jan Mahn sprechen in dieser Ausgabe der #heiseshow unter anderem über folgende Themen: - Staatliche Macht: So gefährden IFG-Reform und Chatkontrolle unsere Demokratie. Das EU-Parlament hat kurz vor der Sommerpause im Eilverfahren für die Verlängerung der umstrittenen Ausnahmeregelung zum anlasslosen Scannen von Chats gestimmt – und das trotz einer Mehrheit der Gegenstimmen. Damit können die großen US-Tech-Konzerne weiterhin millionenfach und automatisiert private digitale Postfächer durchleuchten. Und in Deutschland sorgt eine Reform des Informationsfreiheitsgesetzes für einen Einschnitt in die Pressefreiheit, da künftig nur noch natürliche Personen bei „berechtigtem Interesse“ Akteneinsicht bekommen. Redaktionen, Verlage und NGOs wären als juristische Personen nicht mehr antragsberechtigt. Die Chatkontrolle betrifft unsere privaten Nachrichten, die IFG-Reform den Zugang zu staatlichen Informationen – zusammen werfen sie aber dieselbe Frage auf: Verschiebt sich das Machtverhältnis zwischen Staat und Bürger? - Rolle rückwärts: Das bedeutet das Gebäudemodernisierungsgesetz für die Energiewende. Bundestag und Bundesrat haben das Gebäudemodernisierungsgesetz verabschiedet, das seinen Vorläufer, das Gebäudeenergiegesetz, in weiten Teilen rückabwickelt. Die seit 2023 geltende Pflicht, neue Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien zu betreiben, soll genauso entfallen wie pauschale Betriebsverbote. Künftig sollen Eigentümer wieder frei entscheiden können, ob sie auf Wärmepumpen, Hybridlösungen, Biomasse-, Gas- oder Ölheizungen setzen. Können die deutschen Klimaziele mit dem Gebäudemodernisierungsgesetz überhaupt noch erreicht werden? - Ade Microsoft: Darum verlassen die Cyber-Spezialisten des Schweizer Militärs die Microsoft-Cloud. Die Schweizer Streitkräfte verabschieden sich mit ihrem „Kommando Cyber“ bis Oktober von der Microsoft-Cloud und wechseln zur quelloffenen Lösung OpenDesk, das vom deutschen Zentrum für Digitale Souveränität entwickelt wird. Grund für diesen Schritt ist der zunehmende Zwang vonseiten Microsofts, in die eigene Cloud-Infrastruktur zu wechseln. E-Mails, Dokumente, Kalenderdaten oder Videokonferenzen lassen sich künftig nur noch über die Server des US-Unternehmens abrufen, was bedeuten könnte, dass so sensible Informationen über Umwege in die Hände der US-Regierung gelangen könnten. Sollten sich Deutschland und der Rest von Europa an der Schweiz ein Vorbild nehmen? Außerdem wieder mit dabei: ein Nerd-Geburtstag, das WTF der Woche und knifflige Quizfragen.

Bis zu fünf Jahre ins Gefängnis soll, wer "das Existenzrecht des Staates Israel leugnet". Dass der von Hessen vorgeschlagene, offensichtlich verfassungswidrige Eingriff in die Meinungsfreiheit den Bundesrat passiert hat, zeigt vor allem eins: Deutschlands wachsende Aggression nach außen richtet sich auch nach innen. Von Alexandra Nollok  

Die Überwachungs- und Kontrollbefugnisse der Bundespolizei sollen erheblich erweitert werden. Dafür wurde jetzt im Bundestag ein Gesetz geändert, weil „die Aufgaben der Polizei größer und vielfältiger geworden“ seien. Das Gesetz bedarf noch der Zustimmung im Bundesrat. Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, äußerte sich dazu in einem Gespräch mit Epoch Times.

Die Schweiz ist gegen Angriffe mit Raketen, Marschflugkörpern oder Drohnen praktisch ungeschützt. Darum wollte Verteidigungsminister Martin Pfister Ende Juni im Eiltempo zu Geld für ein zusätzliches Luftverteidigungssystem kommen. Doch der Gesamtbundesrat hat den Verteidigungsminister ausgebremst. Weitere Themen: Die Schweizer Fussball-Nationalmannschaft ist zurück aus den USA. Sie hat dieses Jahr wohl so viele Menschen begeistert wie noch nie zuvor. Noch vor wenigen Jahren wäre dies kaum vorstellbar gewesen, denn lange Zeit war die Nati kein gemeinsamer Bezugspunkt für die Schweizerinnen und Schweizer. Die Börsenkurse von KI-Firmen sind in letzter Zeit geradezu in den Himmel geschossen. Kritiker warnen aber davor, dass die Kurse der KI-Firmen abstürzen könnten, wenn die hohen Erwartungen nicht erfüllt werden, die an KI gestellt werden. Wirtschaftsredaktor Sven Zaugg erklärt, wo Risiken liegen.

Die Schweiz ist gegen Angriffe mit Raketen, Marschflugkörpern oder Drohnen praktisch ungeschützt. Darum wollte Verteidigungsminister Martin Pfister Ende Juni im Eiltempo zu Geld für ein zusätzliches Luftverteidigungssystem kommen. Doch der Gesamtbundesrat hat den Verteidigungsminister ausgebremst.

Kurz vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause haben die Bundesregierung und der Koalitionsausschuss Nägel mit Köpfen gemacht. Das „Reformpaket“ zur Gesundheitsversorgung, das zu erheblichen Einschränkungen und Mehrbelastungen für über 70 Millionen gesetzlich Krankenversicherte führen wird, wurde als Gesetz durch den Bundestag und den Bundesrat gebracht. Weitere Beschlüsse betreffen unter anderem massive Verschlechterungen für Pflegebedürftige, den UmbauWeiterlesen

Skandal! CDU-Ministerpräsident will selbst bei Wahlsieg von AfD im Amt bleiben – Jetzt spricht erstmals der AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund + Urlaub wird teurer: Nahostkrieg treibt Flugpreise nach oben + Mitten im Sommer stimmt Bundesrat gegen Meinungsfreiheit

In der Sommerpause gibt es eine kleine Auswahl der besten Folgen aus «Schweizer Wirtschaft Daily» auch auf diesem Kanal. Wenn Sie alle Sendungen der «Schweizer Wirtschaft Daily» tagesaktuell und mit Video sehen möchten, abonnieren auch Sie jetzt kostenlos die «Schweizer Wirtschaft Daily» auf Spotify oder Apple Podcasts. Zusätzlich bekommen Sie dort die besten Folgen des «Geldcast» und der «Börsenstrasse Fünfzehn». Ich freue mich auf Sie! In «Schweizer Wirtschaft Daily» berichtet der promovierte Geldökonom Fabio Canetg über den spannendsten Wirtschaftsartikel des Tages. Mit Sendungen über die aktuelle Wirtschaftspolitik von Bundesrat und Parlament, mit News zu Zinsen, Börsen- und Aktienkursen und Einschätzungen zur künftigen Geldpolitik der Schweizerischen Nationalbank. «Schweizer Wirtschaft Daily» macht Wirtschaftsnews verständlich. Ideal für alle, die aktuell und verlässlich informiert bleiben wollen.

Bundestag und Bundesrat beschließen Sparpläne für das Gesundheitswesen, Kürzungen der Gesundheitsreform betreffen neben Versicherten auch Krankenhäuser und die Pharmabranche, Bundespolizei erhält mehr Befugnisse, Bundestag beschließt Gebäude-Energiegesetz, Berlins Regierender Bürgermeister Wegner zieht Spitzenkandidatur zurück, EU fordert von Meta mehr Kinderschutz auf Instagram und Facebook, Bundespräsident Steinmeier zieht in neuen Dienstsitz am Spreebogen, Mindestens 12 Tote bei schwerem Waldbrand in Spanien, Sieg gegen Marokko bringt Frankreich ins WM-Halbfinale, Tennis-Profi Zverev trifft im Finale von Wimbledon auf Titelverteidiger Sinner, Das Wetter Hinweis: Das Filmmaterial zur Fußball-WM und zum Wimbledon Halbfinale darf aus rechtlichen Gründen nicht auf tagesschau.de gezeigt werden. Korrektur: Diese Sendung wurde nachträglich bearbeitet. In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause hat der Bundestag die Sparpläne für das Gesundheitswesen beschlossen. Und kurz danach stimmte auch der Bundesrat zu, also die Länderkammer. Damit kann das Gesetz von Gesundheitsministerin Warken in Kraft treten. Für die Versicherten bedeutet das unter anderem höhere Zuzahlungen für Medikamente. Außerdem sind Ehepartner nur noch solange beitragsfrei mitversichert, wie Kinder unter 13 im Haushalt leben - oder Angehörige gepflegt werden. Diese Meldung haben wir um den letzten Satz gekürzt, weil die genannte Zahl zum Alter der Kinder missverständlich war.

Berlins Regierender Bürgermeister Wegner zieht Spitzenkandidatur zurück, Bundestag und Bundesrat beschließen Sparpläne für das Gesundheitswesen, Die Meinung, Mindestens 12 Tote bei schwerem Waldbrand in Spanien, #mittendrin aus Essen, Weitere Nachrichten im Überblick, Sitz des britischen Parlaments Palace of Westminster muss dringend renoviert werden, Kölner Band BAP feiert 50-jähriges Jubiläum, Das Wetter Hinweis: Das Filmmaterial zum Wimbledon Halbfinale darf aus rechtlichen Gründen nicht auf tagesschau.de gezeigt werden.

Bundestag und Bundesrat tagen zum letzten Mal vor der Sommerpause. Der Bundespräsident arbeitet jetzt im Ausweichquartier. Und die Rolling Stones veröffentlichen ein neues Album.

Die Reform enthält einerseits Ausgabenbremsen und andererseits höhere Zuzahlungen unter anderem für Medikamente. Bundestag und Bundesrat haben dem Gesetz zugestimmt.

Bundestag und Bundesrat tagen zum letzten Mal vor der Sommerpause. Der Bundespräsident arbeitet jetzt im Ausweichquartier. Und die Rolling Stones veröffentlichen ein neues Album.

Dittmer, Nicole www.deutschlandfunkkultur.de, Studio 9 - Der Tag mit ...

Die Schweiz erlebte eine Hitzewelle historischen Ausmasses. Für Bundesrat und Umweltminister Albert Rösti ist sie Ausdruck des Klimawandels. Trotzdem warnt er vor Übertreibungen: Bei 35 Grad müsse man nicht gleich Katastrophenszenarien ausrufen, sagt er im Tagesgespräch. Bundesrat Rösti bestätigt den Zusammenhang zwischen der aktuellen Hitzewelle und dem Klimawandel. Er betont die Notwendigkeit von Anpassungsmassnahmen wie mehr Grünflächen in Städten und warnt vor Gefahren für vulnerable Personen. Um von fossilen Energien loszukommen, brauche es mehr als nur erneuerbare Energien, sagt er im Tagesgespräch und verteidigt die AKW-Debatte. Bundesrat Rösti ist zu Gast bei David Karasek.

Jetzt wird es teuer: Für die zukünftige Luftverteidigung rechnet der Bund inzwischen mit Kosten von 11 Milliarden Franken. Das zeigen Recherchen von Radio SRF. Das sind 9 Milliarden mehr als geplant. Weitere Themen: Der Bundesrat informiere vor Abstimmungen nicht immer gut genug. Zu diesem Schluss kommt die Eidgenössische Finanzkontrolle. So habe der Bundesrat etwa bei der Abstimmung über den Autobahnausbau Mehrkosten in Milliardenhöhe verschwiegen. Die Ukraine meldet schwere Angriffe aus Russland. Unter anderem in der Hauptstadt Kiew gab es in der Nacht Explosionen. Die Rede ist von fünf Toten und mehreren Verletzten.

Wir wollen Deutschland wieder flottkriegen. Das hat Bundeskanzler Merz heute Vormittag gesagt, als die schwarz-rote Koalition das Reformpaket vorgestellt hat. 34 Vorschläge, durch die 10 Milliarden Euro eingespart werden sollen. Das Ganze muss übrigens noch durch Bundestag und Bundesrat. Wir schauen uns mal drei geplante Änderungen genauer an, über die gerade besonders viel diskutiert wird. Zwischen Supergau und Aufschwung

Der Bund macht mit Zahlen politische Kommunikation. Die IV verliert jedes Jahr Geld. Rekruten bekommen kein Fleisch. Deutschland fliegt aus der WM raus.

In Erfurt werden an diesem Wochenende Zehntausende erwartet, die gegen den AfD-Parteitag am 4. und 5. Juli protestieren: Antifaschist:innen, Gewerkschafter:innen, Klimaaktivist:innenen, Politiker:innen von Grünen und Linkspartei, für Musik sorgen Roland Kaiser und Clueso, das Bündnis Widersetzen plant Blockaden. Gastgeber des Bundesparteitags der AfD in Thüringens Landeshauptstadt ist Björn Höcke, der AfD-Landeschef steht für die völkische Programmatik der Partei und treibt seit Jahren deren Radikalisierung voran. Die Umfragewerte der AfD sind hoch, im Herbst stehen Landtagswahlen an, in Sachsen-Anhalt droht eine Regierung der rechtsrextremen Partei. Aus der Zivilgesellschaft und Teilen der Politik kommen immer wieder Rufe nach einem AfD-Verbot. Das Parteiverbot ist das schärfste Schwert des demokratischen Rechtsstaats. Nun gibt es ein neues Gutachten der zivilgesellschaftlichen NGO Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF). Deren Team von Verfassungsrechtlern stellt darin fest, dass die AfD gegen das Demokratieprinzip und die Menschenwürde verstößt und kommt zu dem Fazit: Die AfD ist nachweislich verfassungswidrig und ein Verbotsantrag vor dem Bundesverfassungsgericht hätte entsprechend Erfolgschancen. Die Überprüfung einer Partei durch das Bundesverfassungsgericht kann von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung bentragt werden. Mit dem Gutachten der GFF bekommt die Debatte um ein AfD-Verbot eine neue Dynamik, der politische Druck steigt. Über Chancen und Risiken eines Verbotsverfahrens, die strategische Leere und Ideenlosigkeit der Unionsparteien beim Umgang mit der AfD, die Situation von Menschen, die gegen Rechtsextremismus kämpfen und die Machtpolitik der Rechtsextremen diskutiert [Martina Mescher](https://taz.de/Martina-Mescher/!a86738/) aus dem wochentaz-Politikteam mit [Gareth Joswig](https://taz.de/Gareth-Joswig/!a32395/), AfD-Experte aus dem Inlandsressort, [Anne Fromm](https://taz.de/Anne-Fromm/!a243/), Leiterin des Reportage- und Rechercheressorts und [Stefan Reinecke](https://taz.de/Stefan-Reinecke/!a46/) aus dem Parlamentsbüro.

Studien stellen bei jungen Männern problematische Männerbilder fest, Nationalräte von links bis rechts fordern den Bundesrat auf, sich mit der toxischen Männlichkeit zu befassen. Was ist los mit den Jungs? Michael Koger ist Co-Leiter der einzigen Fachstelle für Buben und junge Männer der Schweiz. Erfolgreich, stark, den Frauen überlegen: das Bild, das Buben anstreben, hat oft mit Dominanz zu tun, sagt Koger. Er führt an Schulen Workshops mit Jungs-Gruppen durch. Dabei erlebt er die jungen Männer in einem Spannungsfeld: Die Erwachsenenwelt erwarte von ihnen, dass sie empathisch und fürsorglich sind, in der Schule aber müssten sie nach wie vor den harten Typen markieren, um ernst genommen zu werden. Wir als Gesellschaft hätten angenommen, dass die Jungs im Zuge der Emanzipation der Frauen ihre Rolle finden. Doch das fand nur bedingt statt. Sie gingen vergessen, wir hätten sie sich selbst und Social Media überlassen. Der Sozialpädagoge Michael Koger ist Co-Leiter der Fachstelle «OH BOY*» ihn Zürich und zu Gast bei Simone Hulliger.

«So nicht, lieber Bundesrat», titelt die FDP diese Woche. Die Freisinnigen wollen mehr sparen und auf keinen Fall eine höhere Mehrwertsteuer für die Aufrüstung. Wie soll das gehen? Und: Warum der Konfrontationskurs mit Karin Keller-Sutter? Kritische Fragen an FDP-Co-Präsident Benjamin Mühlemann. Satte Gewinne vor allem der Pharmaindustrie lassen beim Bund die Steuereinnahmen sprudeln. Wegen dieser Entwicklung sei keine zusätzliche Sparrunde mehr nötig, sagt der Bundesrat. Und die Mehrwertsteuer zugunsten von Armee und Aufrüstung könne nun weniger stark steigen. Die FDP reagiert heftig und verlangt, dass der Bundesrat an weiteren Sparmassnahmen festhält. Weshalb? Und: Wie sieht es bei der FDP mit der eigenen Spardisziplin aus? FDP-Co-Präsident Benjamin Mühlemann stellt sich kritischen Fragen. Auch bei der Armeefinanzierung geht die Partei auf Konfrontationskurs mit der eigenen Finanzministerin. Karin Keller-Sutter sagt: Die fehlenden zwei Milliarden Franken pro Jahr liessen sich kaum anders finanzieren als über eine höhere Mehrwertsteuer. «Wir hatten Entlastungsmassnahmen, wir hatten Mehreinnahmen, viel mehr kann man nicht mehr machen», so die FDP-Bundesrätin. Der Parteichef widerspricht. Doch die Vorschläge der FDP haben es in sich: Sie ist bereit, die Armee zu Lasten der Kantone und zum Teil unter Umgehung der Schuldenbremse zu finanzieren. Wie freisinnig ist das? Thema in der Samstagsrundschau ist schliesslich auch die Entwicklungszusammenarbeit. Diese Woche hat der Bundesrat Kürzungen beschlossen, vor allem aber auch einen massiven Umbau – weg von langfristigen Entwicklungsprojekten hin zur humanitären Hilfe, zur Nothilfe also. Die FDP möchte noch mehr sparen bei der langfristigen Hilfe. Doch selbst Freisinnige warnen vor einem Eigentor für die Schweiz. Ergänzend zum Tagesgespräch finden Sie jeden Samstag in unserem Kanal die aktuelle Samstagsrundschau.

Der Bund nimmt deutlich mehr ein als erwartet, vor allem dank hoher Unternehmensgewinne. Das entlastet die Finanzen. Zusätzliche Sparmassnahmen für nächstes Jahr sind nicht mehr nötig, und steigende Armeekosten lassen sich vorerst besser finanzieren. Alle Themen: (00:00) Intro und Schlagzeilen (01:03) Bundesrat verzichtet auf weitere Sparpakete (04:40) Nachrichtenübersicht (08:10) Bundesrat senkt MwSt-Plan für Armee (13:42) Bundesrat will Internationale Zusammenarbeit kürzen (18:53) Bilanz zu Italiens Wiederaufbaufonds nach Corona (28:30) Frankreich: Umstrittene Ernennungen zum Ende der Macron-Ära (32:51) Ebola breitet sich rasant aus (37:37) Vorbereitung auf den Ernstfall an Lettlands Grenze

Bundesrat und Verteidigungsminister Martin Pfister tagt mit der Armeeführung immer wieder im Bunker. Er sagt: «Wir müssen auf den Ernstfall vorbereitet sein». Die Sicherheitslage habe sich weltweit verschärft, das habe direkte Folgen für die Schweiz. Welche? Die USA und Iran beraten auf dem Bürgenstock bei Luzern über das Rahmenabkommen. 2000 Armeeangehörige wurden kurzfristig mobilisiert. Verteidigungsminister Martin Pfister sagt, was das für das VBS bedeutet. Zudem bewertet er die Gefährdung der Schweiz auf einer Skala von 1-10 mit "sieben". Die Schweiz sei bereits heute von Cyberangriffen, Spionage und Sabotage betroffen. Täglich finden Angriffe statt, insbesondere durch russische und chinesische Spione. Weitere Themen: Die Neuausrichtung der Armee, die Probleme bei Waffenbeschaffung und die Armee-Finanzierung. Das ist eine Aufzeichnung des Tagesgesprächs aus dem Kaufleuten in Zürich. Bundesrat Pfister ist zu Gast bei David Karasek.

Der Nationalrat hat das Freihandelsabkommen der Schweiz mit den Mercosur-Staaten abgelehnt. Eine wesentliche Rolle gespielt hat dabei der Schweizer Bauernverband. Präsident Markus Ritter stellt sich der Kritik, die Landwirtschaft verbaue damit neue Exportmöglichkeiten für Schweizer Unternehmen. Eine ungewohnte Allianz der Linksparteien mit Interessenvertreterinnen und -vertretern der Landwirtschaft hat am Donnerstag im Nationalrat dafür gesorgt, dass das Freihandelsabkommen mit den vier Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay Schiffbruch erlitten hat. Dies, weil sich der Bauernverband mit seiner Forderung nach 880 Millionen Franken Ausgleich für die Landwirtschaft nicht hat durchsetzen können. Der St. Galler Mitte-Nationalrat Markus Ritter nimmt in der «Samstagsrundschau» Stellung zum Vorwurf, die Landwirtschaft agiere gegen die Interessen der Schweizer Wirtschaft. Auch beim Vertragspaket der Schweiz mit der EU, das der Bundesrat als «Bilaterale III» bezeichnet, zeigt sich der Bauerverband äusserst skeptisch. Präsident Ritter beantwortet die Frage, ob die Landwirtschaft bei der absehbaren Volksabstimmung im Nein-Lager sein wird. Und schliesslich ist auch die Kontroverse um das Comeback der Kernenergie Thema in der Sendung. Markus Ritter hat der Vorlage des Bundesrates, mit der das bestehende Bauverbot für neue Kernkraftwerke aufgehoben werden soll, zum Durchbruch verholfen, indem er zusammen mit sechs weiteren Mitte-Nationalräten gegen die eigene Partei gestimmt hat. Markus Ritter stellt sich in der «Samstagsrundschau» den Fragen von Philipp Burkhardt. Ergänzend zum Tagesgespräch finden Sie jeden Samstag in unserem Kanal die aktuelle Samstagsrundschau.

Fabio Marchesin alias «FinanzFabio» ist der erfolgreichste Finanz-Influencer der Schweiz. Im Geldcast spricht er über seinen Werdegang, sein Geschäftsmodell und seine Podcast-Kooperationen – unter anderem mit der Schweizerischen Bankiervereinigung und dem Arbeitgeberverband. Ich habe Fabio Marchesin gefragt: Wie unabhängig kann er seine Fragen stellen, wenn er von seinen Gästen bezahlt wird? Wie viele Millionen hat «FinanzFabio» bereits verdient? Und welche Gedanken macht sich Fabio Marchesin im Zusammenhang mit einer möglichen Nationalratskandidatur? Zudem erklärt Fabio Marchesin alias «FinanzFabio», wieso er glaubt, dass der Bitcoin-Kurs bis 800'000 Franken steigen könnte – und warum er neuerdings nicht mehr ein Riesen-Fan ist von SARON-Hyptoheken.  www.fabiocanetg.ch Der Schweizer Wirtschaftspodcast mit den hochkarätigsten Gästen! Von Börsen und Bitcoin bis Kaufkraft und Zinsen: Fabio Canetg, Geldökonom und Journalist, diskutiert im Geldcast mit seinen Gästen aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft über deren Werdegang, über die aktuellsten Themen aus der Finanzwelt, über die Geldpolitik der Schweizerischen Nationalbank und über die Wirtschaftspolitik von Bundesrat und Parlament. Ein Podcast über Zentralbanken, Inflation, Schulden und Geld – verständlich und unterhaltsam für alle, die auf dem Laufenden bleiben wollen. Stichworte: FinanzFabio, Fabio Marchesin, Finfluencer, Finanz-Influencer, AHV, Börse, Börsenkurse, Aktien, Aktienkurse, Hypothek, Zinsen, Geld, Geldanlage, Finanzen.

Israel und die Hisbollah-Miliz haben sich auf eine neue Waffenruhe geeinigt. Das zumindest meldete ein US-amerikanischer Regierungsvertreter. Zuletzt hatte es trotz des USA-Iran-Abkommens Angriffe beider Seiten gegeben. Doch - wie gesichert sind die bisherigen Informationen tatsächlich? Alle Themen: (00:00) Intro und Schlagzeilen (01:29) Israel und Hisbollah einigen sich laut USA auf Waffenruhe (05:04) Nachrichtenübersicht (09:24) Bundesrat prüft Verlängerung des Schutzstatus S (14:15) 13. AHV-Rente: Was sagt Bundesrätin Baume-Schneider? (19:25) So will der Bundesrat die Armee neu ausrichten (23:36) Gerät nach dem Wolf nun auch der Luchs ins Visier? (28:02) Handelspolitik: EU will härter vorgehen gegen China (33:14) Schadet die Frauenquote in der Schweiz mehr als sie nützt? (38:04) Kein Einlass für Fans aus Haiti an der WM

Ein Friede in der Ukraine scheint weiterhin fern. Deshalb will der Bundesrat den Schutzstatus S für Ukrainerinnen und Ukrainer nach 2027 prinzipiell weiterführen. Hierzu konsultiert er aber zuerst noch Kantone und weitere Partner. Weitere Themen: Der Bundesrat will die Armee neu ausrichten. Im Fokus stehen hybride Bedrohungen und Angriffe aus der Distanz sowie der Schutz kritischer Infrastruktur. Geplant sind neue Führugsstrukturen, ein Drohnenbataillon bis 2028 und weniger Stäbe. Wie soll sich das Lötschental nach dem Bergsturz vor einem Jahr entwickeln und welche Folgen hat der Wiederaufbau für Blatten? Nach der bedingungslosen Unterstützung folgt nun eine Zeit, in der handfeste Diskussionen und kritische Fragen im Fokus stehen.

In einem Abstimmungskrimi kippt der Nationalrat die Erhöhung der Lohnbeiträge aus der Finanzierungsvorlage für die 13. AHV-Rente. Mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer lässt sich die zusätzliche Rente nur teilweise finanzieren. Das Ringen um eine langfristige Finanzierung geht weiter. Es war ein Kräftemessen sondergleichen: Während mehr als einem Jahr stritten National- und Ständerat darüber, woher das Geld für die 13. AHV-Rente kommen soll. Eine solche erhalten Rentnerinnen und Rentner kommenden Dezember zum ersten Mal. Das führt im laufenden Jahr zu Mehrkosten von über vier Milliarden Franken. Weil sich National- und Ständerat in der Finanzierungsfrage nicht einigen konnten, wurde eine Einigungskonferenz eingesetzt. Deren Vorschlag – eine Mischlösung aus höherer Mehrwertsteuer und höheren Lohnbeiträgen – fand zwar im Ständerat eine Mehrheit. Doch der Nationalrat hat am Mittwoch lediglich einer höheren Mehrwertsteuer zugestimmt. Die Erhöhung der Lohnbeiträge hat er in einem Abstimmungskrimi mit einer hauchdünnen Mehrheit abgelehnt. Die Schlussabstimmung in den beiden Räten findet am Freitag statt. Handelt es sich bei der Finanzierung über die Mehrwertsteuer um eine tragfähige Lösung? Und wie gut stehen die Chancen, dass die Stimmbevölkerung diese Finanzierung an der Urne gutheisst? Diskussionen rund um Rentenalter FDP, SVP und GLP haben sich bis zuletzt gegen höhere Lohnbeiträge gewehrt. Stattdessen soll ein höheres Rentenalter wieder aufs Tapet kommen. Ist das nötig, um die AHV langfristig zu finanzieren, oder braucht es andere Lösungen? Derweil sieht der Bundesrat in seiner neuesten AHV-Reform 2030 vor, das Mindestrentenalter in der zweiten Säule schrittweise von 58 auf 63 Jahre zu erhöhen. Ist das richtig oder greift der Bundesrat damit in die Wahlfreiheit der Menschen ein? Zu diesen Fragen begrüsst Mario Grossniklaus am 19. Juni 2026 in der «Arena»: – Samira Marti, Co-Fraktionspräsidentin SP und Nationalrätin SP/BL; – Andri Silberschmidt, Vizepräsident FDP und Nationalrat FDP/ZH; – Erich Ettlin, Ständerat Die Mitte/OW; und – Hannes Germann, Ständerat SVP/SH. Ausserdem im Studio: – Jonas Eggmann, Zentralsekretär Schweizerischer Gewerkschaftsbund; und – Roland A. Müller, Direktor Schweizerischer Arbeitgeberverband.

In der Schweiz soll der Bau neuer Atomkraftwerke wieder möglich werden. Nach dem Bundesrat und dem Ständerat hat sich nun auch der Nationalrat dafür ausgesprochen. Er hat am Donnerstag den indirekten Gegenvorschlag zur Blackout-Initiative angenommen. Gast ist Michael Frank, Direktor des Verbands Sch Für die Befürworter neuer AKW ist es ein Erfolg: Der Nationalrat hat am Donnerstag mit knapper Mehrheit entschieden, das AKW-Verbot aufzuheben. Er folgt damit dem Ständerat und Energieminister Albert Rösti. Das letzte Wort dürfte jedoch das Stimmvolk haben - die Grünen haben bereits das Referendum angekündigt. Soll die Schweiz neue AKW bauen? Die Diskussion mit Michael Frank, Direktor des Verbands Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen (VSE). Er ist zu Gast bei David Karasek.

Das Friedensabkommen zwischen den USA und dem Iran steht. Wie fallen die Reaktionen zwischen Washington und Teheran aus? Sowohl Katar und Ägypten sprechen von einem wichtigen Schritt für mehr Stabilität im Nahen Osten. Weitere Themen: In der Schweiz sollen neue Atomkraftwerke wieder gebaut werden dürfen. Nach dem Bundesrat und dem Ständerat ist nun doch auch der Nationalrat dieser Meinung. Er hat den Gegenvorschlag zur Blackout-Initiative angenommen. Das letzte Wort wird das Schweizer Stimmvolk haben. Grosszügige Entschädigungen zum Abgang sorgen immer wieder für Aufregung. Doch mit sogenannten Fallschirmen für Topkader in der Bundesverwaltung soll nun Schluss sein. Der Ständerat hat am Donnerstag ein Verbot für solche Abgangsentschädigungen bei den obersten Führungskräften beschlossen.

Am Mittwoch wird im Nationalrat das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten besprochen. Ausserdem laufen die Verhandlungen mit den USA für ein Zollabkommen weiter. Welche Strategie verfolgt die Schweizer Handelspolitik? Der Wirtschaftsrechtler Thomas Cottier ist zu Gast bei Simone Hulliger. Dass die Schweiz Freihandelsabkommen mit verschiedenen Ländern sucht, findet Thomas Cottier richtig. Man dürfe deren Nutzen aber nicht überschätzen. Kritischer sieht Cottier die Verhandlungen mit den USA. Dass Schweizer Firmen 200 Milliarden in die USA investieren sollen, versteht er nicht. Damit würde der Bundesrat die Verantwortung dafür übernehmen, dass Arbeitsplätze in die USA verlegt würden. Das sei nicht die Aufgabe einer Regierung. Die Schweiz müsse sich für eine multilaterale Ordnung einsetzen, denn sie sei davon abhängig. Thomas Cottier ist emeritierter Professor für Europäisches und Internationales Wirtschaftsrecht.

Der Nationalrat will vorerst nicht entscheiden, ob das Verbot für neue Atomkraftwerke aufgehoben werden soll. Zuerst soll die Regierung abklären, wie neue Anlagen finanziert werden könnten. Energieminister Albert Rösti findet jedoch, dafür sei es zu früh. Und: · Das Abkommen, das die USA und der Iran am Freitag in Genf unterzeichnen wollen, soll unter anderem das iranische Atomprogramm beinhalten. Das hat US-Vizepräsident JD Vance zum Sender NBC gesagt. Der Iran sei bereit, sein hochangereichertes Uran zu vernichten. Bisher hat der Iran das stets ausgeschlossen. · In der EU erhalten Fluggäste mehr Rechte. Unter anderem müssen Airlines übersichtlicher über die Flugpreise informieren. Weiter dürfen Familien in Zukunft ohne Aufpreis Sitzplätze nebeneinander reservieren. · Der neue ungarische Regierungschef Péter Magyar kann ein Wahlversprechen umsetzen: In Ungarn dürfen Premierministerinnen und -minister künftig höchstens acht Jahre im Amt sein. Das Parlament hat dazu die Verfassung geändert. · Bei einem Testflug des US-Militärs ist ein B-52-Bomber kurz nach dem Start abgestürzt. Alle acht Besatzungsmitglieder sind ums Leben gekommen. · Überraschung an der Fussball-WM: Der kleine Inselstaat Kap Verden schafft ein 0:0 gegen den Titelanwärter Spanien.

Seit 1996 gilt für Hotels ein reduzierter Mehrwertsteuersatz. Doch nach drei Rekordjahren in Folge für die Hotellerie sagt der Nationalrat nun Nein zu einer weiteren Verlängerung, die Sonderbehandlung der Branche sei nicht mehr gerechtfertigt. Das Geschäft geht nun noch in den Ständerat. Weitere Themen: AKW ja oder nein? Während Parlament und Bundesrat die sogenannte Blackout-Initiative ablehnen, sorgt der indirekte Gegenvorschlag für Diskussionen. Im Tessin galt bei migrationskritischen Vorlagen das Ja lange als sicher. Doch bei der Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» gab es nur einen hauchdünnen Entscheid. Fachleute vermuten dahinter einen Generationenwandel.

Auftakt G7-Treffen in Evian, Vereinbarung zwischen USA und Iran zum Krieg in Nahost, Nationalrat schickt Gegenvorschlag zur «Blackout-Initiative» zurück an den Bundesrat, «Keine 10-Millionen-Schweiz» als Weckruf für die Wirtschaft

In vielen grossen Volkswirtschaften steigen die Staatsschulden weiter: In den USA kommen jährlich fast zwei Billionen US-Dollar dazu. Und auch Deutschland hat kurz vor dem Amtsantritt von Kanzler Friedrich Merz im Frühjahr 2025 seine Schuldenbremse gelockert, um bis zu 500 Milliarden Euro auszugeben für die Infrastruktur und die Sicherheit. Nun steigen als Folge des Iran-Kriegs parallel dazu die Preise. Wie wird sich das auf die Staatsfinanzen auswirken? Sind das gute Nachrichten, weil die Teuerung die Staatsschulden weginflationiert? Oder sind das schlechte Nachrichten, weil gleichzeitig mit der Inflation auch die Zinsen auf den Staatsschulden steigen? www.fabiocanetg.ch Der Schweizer Wirtschaftspodcast mit den hochkarätigsten Gästen! Von Börsen und Bitcoin bis Kaufkraft und Zinsen: Fabio Canetg, Geldökonom und Journalist, diskutiert im Geldcast mit seinen Gästen aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft über deren Werdegang, über die aktuellsten Themen aus der Finanzwelt, über die Geldpolitik der Schweizerischen Nationalbank und über die Wirtschaftspolitik von Bundesrat und Parlament. Ein Podcast über Zentralbanken, Inflation, Schulden und Geld – verständlich und unterhaltsam für alle, die auf dem Laufenden bleiben wollen. Stichworte: Staatsverschuldung, Staatsschulden, Schulden, Sondervermögen, Schuldenbremse, Defizite, Staatsausgaben, Zinsen, Zinsausgaben, Inflation, Teuerung, Kaufkraft, Realzins.

Die Weltraumfirma SpaceX hat am Freitag an der Börse gestartet. 555,6 Millionen Aktien zu je 135 Dollar sind auf den Markt gekommen – die Aufregung um das Unternehmen von Tech-Milliardär ist riesig. Wie ist der Börsengang einzuschätzen? Alle Themen: (00:00) Intro und Schlagzeilen (01:21) SpaceX: Der grösste Börsengang der Geschichte (06:02) Nachrichtenübersicht (10:19) Iran: Das Leben nach der Lockerung der Internetsperre (17:11) Streit um Frühfranzösisch: Bundesrat legt Sprachengesetz vor (21:23) Der Spielraum für Schweizer Diplomatie im Ukrainekrieg wird enger (25:33) Die schwierige Ausgangslage für den G7-Gipfel (30:03) In die eigene Heimat vertrieben (36:32) Graubünden: Wie der Wolf die Wildtierzählung verändert

Die Aktien der Weltraumfirma SpaceX werden am Freitag erstmals an der Börse gehandelt. 555,6 Millionen Aktien zu je 135 Dollar sind auf den Markt gekommen – die Aufregung um das Unternehmen von Tech-Milliardär ist riesig. Wie ist der Börsengang einzuschätzen? Weitere Themen: Eigentlich haben sich die Kantone vor rund 20 Jahren darauf geeinigt, dass auf Primarstufe mindestens eine Landessprache als Fremdsprache unterrichtet wird. Doch verschiedene Deutschschweizer Kantone prüfen derzeit die Abschaffung des Frühfranzösisch. Nun hebt der Bundesrat den Mahnfinger. Seit rund 30 Jahren zählt Graubünden seine Hirsche nach derselben Methode. Die Zahlen sind zentral für die jährliche Jagdplanung. Doch die Zählung ist aufwändiger geworden. Das hat auch mit dem Wolf zu tun.

Bundesrat pocht auf zweite Landessprache in Primarschulen, SpaceX-Börsengang – der Grösste aller Zeiten, EU: Neue Asyl-Regeln sorgen für Unsicherheiten, Zürcher Landesmuseum zeigt: «Bankenland Schweiz»

Das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten ist bereits unterzeichnet. Doch die innenpolitische Ausmarchung nimmt erst jetzt so richtig Fahrt auf. Kritik kommt einerseits vom Bauernverband und andererseits von Umweltorganisationen, Grünen und der SP. Während acht Jahren hat die Schweiz gemeinsam mit den weiteren Efta-Staaten ein Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten ausgehandelt. Im September letzten Jahres unterzeichnete der zuständige Bundesrat Guy Parmelin das Verhandlungsergebnis in Rio de Janeiro. Zum Mercosur gehören die südamerikanischen Länder Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay – ein Markt mit über 270 Millionen Menschen. Durch das Abkommen werden rund 96 Prozent der Schweizer Exporte in die Mercosur-Zone zollbefreit. Wie wichtig ist das Abkommen für die Schweizer Wirtschaft? Bauernverband droht mit Referendum Das Freihandelsabkommen ermöglicht umgekehrt auch den Mercosur-Staaten einfachere Exportbedingungen. So können sie grössere Mengen an Fleisch, Getreide oder Wein zu tieferen Zollsätzen in die Schweiz verkaufen. Dagegen regt sich Widerstand aus der Landwirtschaft. Die Bauern befürchten hohe Einbussen und fordern eine höhere Entschädigung. «Der Beschluss des Bundesrates ist derart provokativ, dass wir uns ganz klar Gedanken machen das Referendum betreffend», liess sich Bauernpräsident Markus Ritter zitieren. Muss die Schweizer Landwirtschaft höher entschädigt werden? Oder sind die Forderungen in der Höhe von über 800 Millionen Franken völlig überrissen? Kritik von Umweltorganisationen, Grünen und SP Auch aus linken Kreisen kommt Gegenwind. Sie fordern weitergehende Massnahmen in den Bereichen Umweltschutz und Menschenrechte. So soll die Schweiz etwa die Entwaldungsverordnung der EU übernehmen. Sind die im Abkommen bereits enthaltenen Nachhaltigkeitskapitel griffig? Oder droht eine unheilige Allianz aus Grünen und Bauern, das Freihandelsabkommen zum Absturz zu bringen? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 12. Juni 2026 in der «Arena»: – Markus Ritter, Nationalrat Die Mitte/SG und Präsident Schweizer Bauernverband; – Meret Schneider, Nationalrätin Grüne/ZH; – Tiana Moser, Ständerätin GLP/ZH; und – Stefan Brupbacher, Direktor Swissmem.

Bundesrat Martin Pfister hat keine leichte Aufgabe: Er muss die Schweiz sicherer machen und die Verteidigungsfähigkeit stärken – in einem internationalen Umfeld, das Experten für hochexplosiv halten. Die «Rundschau» hat den Verteidigungsminister auf seiner «Mission» begleitet. Die internationalen Konflikte verschärfen die Bedrohungslage in Europa und in der Schweiz. Die Sicherheitslage der Schweiz hat sich gemäss dem Nachrichtendienst des Bundes in den letzten zwölf Monaten erheblich verschlechtert – etwa durch Cyberangriffe, Spionage und Desinformation. Sorgen machen dem Bundesrat mögliche Drohnenangriffe auf kritische Infrastrukturen. Verteidigungsminister Martin Pfister ist unter Druck. Die Schweizer Armee gilt als schlecht ausgerüstet gegen moderne Bedrohungen aus der Luft. Bundesrat und Parlament wollen aufrüsten. Doch die Finanzierung ist ungelöst. Alle mögen den Verteidigungsminister – kaum jemand will ihm aber Geld für seine Rüstungspläne geben. Martin Pfister ist gefordert. Wie will er die Schweiz schützen?  Gion-Duri Vincenz hat Bundesrat Pfister eine Woche lang bei seinem Aufrüstungskampf begleitet – quer durch die Schweiz und bis nach Berlin.

Europa und die Schweiz müssten sich selber schützen, sagt Verteidigungsminister Martin Pfister im Echo-Gespräch. Die USA hätten zu verstehen gegeben, dass der traditionelle Schirm, die Schutzfunktion für Europa, wegfalle. Das Gespräch fand in Singapur am Rande des Asien-Sicherheitsgipfels statt. Alle Themen: (00:00) Intro und Schlagzeilen (02:53) Nachrichtenübersicht (06:37) Bundesrat Pfister: «Europa muss sich selber schützen» (11:55) Anwohner blockieren Brenner-Autobahn (16:02) Zivildienst: Bangen um billige Arbeitskräfte (21:16) Spaniens Energiewende führt zu paradoxer Entwicklung

Den Zivildienst unattraktiver machen, um so die Armee zu stärken: Das will der Bundesrat mit der Revision des Zivildienstgesetzes. Am 14. Juni wird über sechs Massnahmen abgestimmt, die die Hürden für den Wechsel in den Zivildienst erhöhen. Gerade in der aktuellen geopolitischen Situation brauche es diese Verschärfung dringend, um die Sicherheit der Schweiz zu gewährleisten, sagen die Befürworter. Das neue Gesetz schwäche nur den Zivildienst, sorge für Engpässe in Schulen, Spitälern und Altersheimen und nütze der Armee gar nichts, sagen die Gegner. Wer hat recht? SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf und SVP-Nationalrat Mauro Tuena sind zu Gast in der Abstimmungskontroverse bei Eliane Leiser.

Länger arbeiten sollen möglichst viele. Das Rentenalter erhöhen, will die zuständige Bundesrätin mit AHV2030 aber nicht. Was bringen ihre Vorschläge tatsächlich? Warum die Zweite Säule auch anfassen? Und, was ist mit der 13. AHV-Rente? Fragen an Innenministerin, Elisabeth Baume-Schneider. Das Ziel ist klar: die AHV soll für die Zeit bis 2040 stabilisiert werden. Um Ausgaben und Einnahmen bei einer alternden Bevölkerung im Gleichgewicht zu halten, will der Bundesrat die Anreize so setzen, dass möglichst viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer länger im Arbeitsmarkt bleiben. Frühpensionierungen würden deutlich weniger attraktiv. Gleichzeitig sollen mehr Anreize geschaffen werden für Menschen, die nach Erreichen des Referenzalters 65 weiterarbeiten. Auch in der Zweiten Säule will der Bundesrat dazu das Mindestalter für Bezüge von heute 58 auf 63 erhöhen. Finanzierungs- und Einnahmelücken sollen geschlossen werden. Insgesamt erhofft sich die Regierung dadurch Mehreinnahmen von rund 600 Millionen Franken pro Jahr. Das heisse Eisen Rentenaltererhöhung fasst die zuständige SP-Bundesrätin jedoch nicht an. Das wäre nicht mehrheitsfähig, ist sie überzeugt. Aber der neuen Vorlage ist eine Mehrheit auch nicht gewiss. Der Eingriff in die berufliche Vorsorge beispielsweise stösst links und rechts auf Ablehnung. Kommt dazu: noch ist offen, wie die vom Volk beschlossene 13. AHV-Rente finanziert werden soll. Wenn sich das Parlament in der kommenden Sommersession nicht einig wird, woher das Geld für die zusätzliche AHV-Rente kommen soll, droht dem Sozialwerk schon in wenigen Jahren ein Milliardenloch. Bundesrätin Baume-Schneider will es mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer stopfen. Ob eine solche mehrheitsfähig wäre, ist fraglich. Was bringt die neue Reform tatsächlich? Ist es richtig, die Frage der Erhöhung des Rentenalters zu verschieben? Was, wenn ältere Arbeitswillige gar keinen Job finden? Neben der Altersvorsorge ist auch der Streit um Medikamentenpreise Thema im Gespräch mit der Gesundheitsministerin. Sie hat konkrete Massnahmen zur Kostendämpfung vorgeschlagen. Dagegen läuft die Pharma-Industrie Sturm und verweist auf den Druck aus den USA. Wie geht sie mit dem Lobbying der Branche um? Und, was kann die Arbeitsgruppe «Lifesciences-Standort», die Elisabeth Baume-Schneider zusammen mit Wirtschaftsminister Guy Parmelin ins Leben gerufen hat, überhaupt erreichen? Bundesrätin und Innen- sowie Gesundheitsministerin, Elisabeth Baume-Schneider, nimmt Stellung in der Samstagsrundschau bei Klaus Ammann. Ergänzend zum Tagesgespräch finden Sie jeden Samstag in unserem Kanal die aktuelle Samstagsrundschau.

Der Bundesrat will Frühpensionierungen unattaktiver machen und das Arbeiten im Rentenalter fördern. Das geht aus der Reformvorlage «AHV 2030» hevor. Das Ziel: die AHV entlasten und das inländische Arbeitskräftepotenzial fördern. Das Rentenalter soll aber nicht steigen. Alle Themen: (00:04) Intro und Schlagzeilen (01:16) Bundesrat will weniger Frühpensionierungen (08:55) Nachrichtenübersicht (13:43) Putin bei Xi in China: Ein Besuch unter Freunden (21:33) Klima-Extremszenario laut Bericht unplausibel geworden (26:08) Ein Fonds für die «Opfer der Biden-Justiz» (31:08) Opfer von Postautobrand fühlt sich benachteiligt (35:51) Kommunalwahl in Italien: Linke will Meloni schwächen

Seit Monaten verhandelt die Schweiz mit den USA über ein Handelsabkommen – bisher ohne Resultat. Derweil werden von der Schweiz bestellte Rüstungsgüter aus den USA immer teurer. Wie reagiert Bundespräsident Guy Parmelin? Im Januar hat der Bundesrat Verhandlungen mit den USA gestartet und im März bekräftigt, sie weiterzuführen, obschon der Oberste Gerichtshof der USA im Februar festgestellt hat, dass US-Präsident Donald Trump gar nicht befugt gewesen sei, Zusatzzölle zu verhängen. Diesen Mittwoch hat der Bundesrat die Lage in einer Klausur erörtert. In der «Samstagsrundschau» sagt Bundespräsident Guy Parmelin, wie es nun weitergehen soll. Thema in der Sendung ist auch die Europäische Union, die trotz Einigung mit dem Schweizer Bundesrat auf ein ganzes Vertragspaket massiv höhere Zölle für Schweizer Stahlproduzenten verhängen und eine neue Verordnung zu arbeitslosen Grenzgängern einführen will, welche die Schweiz nach Schätzungen des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) zusätzlich bis zu 900 Millionen Franken pro Jahr kosten könnte. Bundespräsident Guy Parmelin stellt sich den Fragen von Philipp Burkhardt. Ergänzend zum «Tagesgespräch» finden Sie jeden Samstag in unserem Kanal die aktuelle «Samstagsrundschau».

Putin bringt Schröder ins Spiel | Entlastungsprämie scheitert | Geburtenrate im freien Fall | Warum Frauen lieber Single bleiben - Christian Ehring zeigt den Irrsinn der Woche.

Bundesrat stoppt 1.000-Euro-Entlastungsprämie, Elektronische Fußfessel bei häuslicher Gewalt beschlossen, Tausende Jugendliche protestieren gegen Wehrpflicht, Commerzbank will weitere 3.000 Stellen abbauen, US-Handelsgericht erklärt Trumps globalen Zehn-Prozent-Zoll für unrechtmäßig, Labour-Partei verzeichnet deutliche Verluste bei Kommunalwahlen in Großbritannien, Zwei Menschen aus Bank-Tresorraum in Sinzig befreit, Fußball: Europa League, Eisbachwelle im Englischen Garten in München ist nach mehr als einem Jahr wieder offiziell zum Surfen freigegeben, Das Wetter Hinweis: Der Beitrag zum Thema Europa League darf aus rechtlichen Gründen nicht auf tagesschau.de gezeigt werden. Korrektur: In der tagesschau um 20:00 Uhr vom 8.5.2026 haben wir in der Meldung über den Banküberfall in Sinzig den Ort „Sinzing“ ausgesprochen. Das haben wir korrigiert.