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Hat der Bundesrat mit der Schutzklausel wirklich etwas herausgeholt? Was bedeutet die Rechtsübernahme eigentlich? Und was bedeutet das für die Schweiz? Warum sterben so viele Töffahrer?

Der geplante Kauf der F-35-Kampfjets offenbart den Scherbenhaufen, den Viola Amherd in der Schweizer Armee hinterlassen hat.Ein Standpunkt von Michael Straumann.So viel zum Sommerloch. Mitte Juni erschütterte ein weiterer Skandal die Schweizer Politik. Diesmal betroffen: das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS). Ursprünglich plante der Bundesrat, 36 F-35-Kampfjets zu einem vermeintlichen Fixpreis von sechs Milliarden Franken anzuschaffen. Nun stellt sich heraus: Diesen Fixpreis hat es – entgegen den wiederholten Behauptungen der ehemaligen VBS-Chefin Viola Amherd und der Schweizer Armee – nie gegeben.Bereits im Mai 2022 warnte die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) vor der «rechtlichen Unsicherheit beim Begriff des Festpreises» in den Vertragsdokumenten. Diese sprachen von «geschätzten Kosten» und davon, dass der Endpreis den Kosten der US-Regierung entsprechen würde. Amherd und ihre Mitarbeiter wiesen diese Warnungen zurück und warfen der EFK vor, Politik zu betreiben. Mitte Juni trat Amherds Nachfolger Martin Pfister an die Öffentlichkeit und räumte ein, dass bei der Beschaffung des F-35 Mehrkosten von bis zu 1,35 Milliarden Franken drohen. Auf US-Seite sei von einem «Missverständnis» bezüglich des Fixpreises die Rede. Experten und Militärkritiker vermuten, dass sich die F-35-Beschaffung inklusive aller Zusatzkosten auf bis zu zehn Milliarden Franken belaufen könnte.Horrende SummenWoher kommen diese enormen Kostensteigerungen? Zum einen enthält das Vertragspaket mit den Amerikanern nur eine rudimentäre Bewaffnung, die später nachgerüstet werden muss – etwa mit Bomben oder neuen Infrarot-Lenkwaffen. Geschätzte Zusatzkosten: 107 Millionen Franken für die Bewaffnung und weitere 400 Millionen für Lenkwaffen.Zum anderen gilt das Triebwerk des F-35 als pannenanfällig, weswegen nach der Auslieferung eine Nachrüstung vorgesehen ist. Der Ersatz der Triebwerke für alle 36 Jets könnte etwa 430 Millionen Franken kosten. Zudem erfordert das geplante Radar- und Software-Update (TR-4-Avionik) ein teures Triebwerks-Update, das laut US-Kongress etwa 2,4 Milliarden Dollar kostet. Der F-35 ist außerdem ein hochvernetzter Kampfjet, der umfassende Erneuerungen bei Datenverbindungen zum Boden, Führungssystemen und der Luftraumüberwachung erfordert. ...https://apolut.net/nach-mir-die-sintflut-von-michael-straumann/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Im Rahmen der Sommerwiederholungen hören Sie die Sendung vom 13. Oktober 2024 mit Eveline Widmer-Schlumpf und Nevin Galmarini. Nevin Galmarini Olympia-Silber in Sotschi, Gold in Pyeongchang. Das sind nur zwei der vielen sportlichen Höhenflüge, die der Ardezer Alpin-Snowboarder Nevin Galmarini erleben durfte. Den Erfolg hat er aber möglicherweise im Blut: Seine Mutter war schon erfolgreiche Skifahrerin und beispielsweise Siegerin im Riesenslalom an der Gehörlosen-WM 1971. Seinen Rücktritt gab Galmarini vor zwei Jahren. Nun arbeitet der Vater von Zwillingen in der Vermögensverwaltung und sagt: «Das Adrenalin fehlt mir schon sehr». Eveline Widmer-Schlumpf Die Alt-Bundesrätin ging als Kind mit dem Kopf durch die Wand: Schon früh wusste sie, was sie möchte. Entscheidungen wollte sie selbständig fällen. Bundesrätin zu werden gehörte damals allerdings nicht auf ihre Wunschliste. Und dies, obwohl man am elterlichen Esstisch viel politisierte, immerhin war auch ihr Vater, Leon Schlumpf, Bundesrat. Dafür demonstrierte sie als Jugendliche für das Frauenstimmrecht. Die promovierte Juristin ist auch heute noch umtriebig, als Präsidentin von Pro Senectute liegt ihr die Freiwilligenarbeit am Herzen.

Was als Routine geplant war, entwickelt sich zum Krisenszenario. Fraktionen verhandeln unter Ausschluss der Öffentlichkeit, Stimmen werden gesichert, Loyalitäten erpresst. Das Verfassungsgericht wird zur Projektionsfläche politischer Machtspiele.Ein Kommentar von Janine Beicht.Die Wahl neuer Richter für das Bundesverfassungsgericht, eigentlich ein bürokratischer Vorgang, droht die schwarz-rote Koalition in eine Zerreißprobe zu stürzen. Am Freitag sollte der Bundestag über drei Kandidaten entscheiden: Günter Spinner (53), nominiert von der Union, sowie die SPD-Vorschläge Ann-Katrin Kaufhold (*1976) und Frauke Brosius-Gersdorf (54). Besonders Letztere sorgt für Zündstoff. Ihre Positionen zu Abtreibung, Kopftuchbefürwortung und Corona-Impfpflicht stoßen bei vielen Unionsabgeordneten auf erbitterten Widerstand. Sollte Brosius-Gersdorf scheitern, wankt die Koalition nach nur zwei Monaten. Doch auch ein Erfolg könnte teuer erkauft sein, mit Stimmen, die niemand offen zugeben will.Ein fragiles MachtgefügeDie Koalition aus CDU, CSU und SPD verfügt im Bundestag über eine Mehrheit von nur 12 Stimmen. Für die Richterwahl ist »eine Zweidrittelmehrheit erforderlich«, bei voller Anwesenheit 420 von 630 Stimmen, mindestens aber 316. Selbst mit Unterstützung der Grünen reicht das nicht. Es fehlen etwa sieben Stimmen, die nur von der Linken oder der AfD kommen können. Die Union lehnt Absprachen mit beiden ab, steckt aber in einem Dilemma: Ohne diese Stimmen droht ein Debakel, das die Entscheidung an den Bundesrat abgibt. Für Kanzler Friedrich Merz wäre das ein peinlicher Beweis mangelnder Führungsstärke, besonders nach seiner knappen Kanzlerwahl.Die Abstimmung ist geheim, die Abgeordneten wählen in Kabinen, Ergebnisse werden erst später verkündet. Um 10 Uhr steht Spinner zur Wahl, mittags folgen Kaufhold und Brosius-Gersdorf in getrennten Wahlgängen. Die Union setzt auf maximale Anwesenheit, um die Mehrheit zu sichern. Doch die Stimmung in der Fraktion ist angespannt. Viele Abgeordnete sehen in Brosius-Gersdorf eine Kandidatin, deren Rechtsverständnis mit konservativen Werten unvereinbar ist.Brosius-Gersdorf: Der Stein des AnstoßesFrauke Brosius-Gersdorf, Rechtsprofessorin aus Potsdam, polarisiert. Sie befürwortet die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen in den ersten drei Monaten, lehnt ein Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen im Gerichtssaal ab und unterstützte während der Pandemie eine Impfpflicht. Diese Positionen machen sie für viele in der Union unwählbar....https://apolut.net/die-richterwahl-als-symptom-einer-entkernten-demokratie-von-janine-beicht/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Bundestag verschiebt die Wahl von drei Verfassungsrichtern, Bundesrat stimmt "Investitionsbooster" für die Wirtschaft zu, Israel plant Lager im südlichen Gazastreifen für 600.000 Palästinenser, PKK legt erste Waffen nieder, Vor 30 Jahren wurden bei dem Genozid von Srebrenica mehr als 8000 Bosniaken ermordet, Massive Spenden nach dem Jahrhunderthochwasser im Ahrtal helfen bis heute, Frauen-Fußball-EM, Das Wetter Hinweis: Der Beitrag zum Thema "Fußball-EM" darf aus rechtlichen Gründen nicht vollständig auf tagesschau.de gezeigt werden.

Schwarz-Rot muss Richterwahl im Bundestag nach Eklat um SPD-Kandidatin abblasen, Bundesrat stimmt Wachstumspaket zu, PKK legt erste Waffen nieder, Gedenktag für Opfer von Srebrenica, Windmühlenflügel des Pariser Moulin Rouge drehen sich wieder, Das Wetter

Bundestag verschiebt die Wahl von drei Verfassungsrichtern, Bundesrat stimmt "Investitionsbooster" für die Wirtschaft zu, Israel plant Lager im südlichen Gazastreifen für 600.000 Palästinenser, PKK legt erste Waffen nieder, Vor 30 Jahren wurden bei dem Genozid von Srebrenica mehr als 8000 Bosniaken ermordet, Massive Spenden nach dem Jahrhunderthochwasser im Ahrtal helfen bis heute, Frauen-Fußball-EM, Das Wetter Hinweis: Der Beitrag zum Thema "Fußball-EM" darf aus rechtlichen Gründen nicht vollständig auf tagesschau.de gezeigt werden.

Der Bundesrat hat heute grünes Licht für milliardenschwere Steuererleichterungen für Unternehmen gegeben. Ziel ist es, Investitionen anzukurbeln - etwa durch bessere Abschreibungsmöglichkeiten.

Münchenberg, Jörg www.deutschlandfunk.de, Informationen am Mittag

Münchenberg, Jörg www.deutschlandfunk.de, Informationen am Mittag

Münchenberg, Jörg www.deutschlandfunk.de, Informationen am Abend

- Bundesrat vorab - Bundestag: Verfassungsrichterwahl mit Hindernissen - Wie funktioniert der Lärmschutz an der A620 - Vorschau Altstadtfest - Tour25: Vorschau 7. Etappe: Spannendes Duell erwartet

Die Top-Meldungen am 11. Juli 2025: Hit triumphiert vor Gericht über UTP-Behörde, Aldi Nord bündelt Personalbereiche, und: Bundesrat stimmt Aufschub für Tierhaltungslogo zu

Tometten, Christoph www.deutschlandfunkkultur.de, Studio 9

Während der Bundeskanzler in Rom über den Wiederaufbau der Ukraine spricht, greift Russland die Ukraine so unerbittlich an wie nie zuvor seit Kriegsbeginn. Hans von der Burchard und Gordon Repinski analysieren, was das für den Gipfel mit Giorgia Meloni und Wolodymyr Selenskyj bedeutet – und warum die Taurus-Frage dabei ein weiter verdrängtes Kernproblem bleibt. Im 200-Sekunden-Interview appelliert der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev an die Bundesregierung: Mehr Patriot-Systeme, mehr Druck auf Russland, mehr Tempo bei der Freigabe eingefrorener Milliarden – auch wenn die Taurus-Linie der Bundesregierung weiter hart bleibt- Innenpolitisch geht es um viel Geld: Der Investitions-Booster steht morgen zur Abstimmung im Bundesrat – mit Milliarden für Kommunen, Bonuszahlungen für Länder und der Premiere von Friedrich Merz in der Länderkammer. Rasmus Buchsteiner erklärt, wie teuer das politische Durchregieren wird.  Und: Während Berlin noch debattiert, hat ein Fraktionschef einfach mal die Sommerpause selbst eröffnet – und genießt den Urlaub, obwohl andere noch abstimmen. Das Berlin Playbook als Podcast gibt es morgens um 5 Uhr. Gordon Repinski und das POLITICO-Team bringen euch jeden Morgen auf den neuesten Stand in Sachen Politik — kompakt, europäisch, hintergründig. Und für alle Hauptstadt-Profis: Unser Berlin Playbook-Newsletter liefert jeden Morgen die wichtigsten Themen und Einordnungen. Hier gibt es alle Informationen und das kostenlose Playbook-Abo. Mehr von Berlin Playbook-Host und Executive Editor von POLITICO in Deutschland, Gordon Repinski, gibt es auch hier:   Instagram: @gordon.repinski | X: @GordonRepinski. Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices

Bundesrat Albert Rösti hat am Dienstag zu einem Sommergespräch auf den Moléson geladen. Ziel war es, über Themen aus seinem Departement zu reden, die Stromversorgung etwa oder die Verkehrsinfrastruktur. Eine Reportage. (00:00) Intro und Schlagzeilen (01:12) Wenn Bundesrat Rösti zum Sommergespräch einlädt (05:33) Nachrichtenübersicht (09:54) Kenia: Polizei geht mit aller Härte gegen Demonstranten vor (14:55) Swissmedic lässt Malariamittel für Kleinkinder zu (18:36) Slowakei: Mutmasslicher Attentäter Ficos vor Gericht (23:30) Tunesien macht die Grenzen dicht (30:45) Streit zwischen der EU und Libyen um Migration

Ab Montagabend soll klar sein, wie es um die Verhandlungsergebnisse steht in Sachen Zollstreit mit US-Präsident Donald Trump. In seinem Verhandlungsmandat hat der Bundesrat auch ein paar Agrarzölle erwähnt. Wird nun auf Trumps Druck der Agrarprotektionismus gelockert? Was sagen die Bauern dazu? Weitere Themen: Gewicht verlieren ist harte Arbeit und benötigt oftmals viel Disziplin, manchmal reicht auch das nicht gegen Adipositas. Deshalb nehmen auch in der Schweiz immer mehr Menschen mit Hilfe von Abnehmspritzen ab. Doch wo ist der Einsatz von Wegovy, Ozempic und Co. überhaupt sinnvoll? Rechtsextremismus ist in Russland im Aufschwung. Bestraft werden die ultrarechten Täter meist nicht - auch dank Unterstützung hoher Beamter im Kreml. Was steckt hinter dieser stillen Allianz zwischen Staat und Rechtsradikalen? Und wie wirkt sich das auf die russische Gesellschaft aus?

Haben Angestellte des Nachrichtendienstes sensible Informationen ins Ausland weitergeben - und gelangten die Informationen sogar an den russischen Geheimdienst? Diesen Fragen darf die Bundesanwaltschaft jetzt nachgehen. Der Bundesrat erlaubt ihr Ermittlungen im Umfeld des NDB. Weitere Themen: · Der Iran stellt eine Bedingung für mögliche Atomgespräche: Die USA müssten garantieren, dass sie auf weitere Angriffe verzichten. · Die Schweizer Seen und Flüsse sind momentan deutlich wärmer als gewohnt. Ein Extrembeispiel ist der Luganersee, wo bei Ponte Tresa am Sonntag 28,4 Grad gemessen wurden.

Der Verdacht auf Spionage beim Schweizer Nachrichtendienst NDB wird strafrechtlich untersucht. Der Bundesrat hat grünes Licht für ein entsprechendes Verfahren gegeben. Die parlamentarische Aufsichtsbehörde und ein Rechtsexperte begrüssen diese Aufarbeitung.

Im Schatten des Krieges in Gaza und Iran spitzt sich die Situation im Westjordanland zu. Immer wieder unternimmt die israelische Armee dort Militäroperationen - sie spricht von Terrorbekämpfung. Doch was heisst das für die Zivilbevölkerung? Weitere Themen: · Ein Hoffnungsschimmer für die US-Demokraten? In New York hat ein Überraschungskandidat die Vorwahlen für das Bürgermeisteramt gewonnen. · Der Bund hat Massnahmen gegen Femizide vorgestellt. Wir haben nachgefragt bei einem, der mitverantwortlich ist für diese Strategie - warum erst jetzt? · Lernende fordern vom Bundesrat 8 Wochen Ferien pro Jahr - und werden unter anderem unterstützt vom Lehrerverband und dem Gewerkschaftsbund. Wie sinnvoll ist die Forderung?

Der Krieg zwischen Israel und Iran wirft Fragen zur Rolle der Schweiz und der Ausrichtung ihrer Verteidigungspolitik auf. Welche Auswirkungen hat die Eskalation im Nahen Osten auf die Schweiz? Und wie geht es beim F-35 weiter? Im Krieg zwischen Israel und Iran überschlagen sich die Ereignisse. Nach dem US-Angriff auf iranische Atomanlagen in der Nacht auf Sonntag, 22. Juni 2025, und einem Gegenschlag auf einen US-Militärstützpunkt in Katar rief US-Präsident Donald Trump zur Waffenruhe zwischen Israel und Iran auf. Liegt damit eine diplomatische Lösung des Konflikts in Griffweite? Welche Rolle kommt der Schweiz dabei zu? Wie soll sie sich positionieren? Unter dem Eindruck der zahlreichen Konflikte weltweit wollen die Nato-Staaten ihre Verteidigungsausgaben auf mindestens fünf Prozent des Bruttoinlandprodukts erhöhen. Auch die Schweiz hat den Zahlungsrahmen für die Armee jüngst erhöht. Wie viel Geld braucht die Armee? Und soll sich die Schweiz stärker der Nato annähern oder ihre Verteidigung eigenständig sicherstellen? Für Kontroversen sorgt aktuell auch eine Recherche von SRF. Demnach drohen bei der Beschaffung der F-35-Kampfjets Mehrkosten von über einer Milliarde Franken. Und das, obschon der Bundesrat stets von einem Fixpreis von sechs Milliarden Franken gesprochen hat. Was bedeutet das für die Beschaffung der Kampfjets? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 27. Juni 2025 in der «Arena»: – Alfred Heer, Nationalrat SVP/ZH und Präsident parl. Freundschaftsgruppe Schweiz – Israel; – Priska Seiler Graf, Nationalrätin SP/ZH und Präsidentin Sicherheitspolitische Kommission Nationalrat; – Damian Müller, Ständerat FDP/LU und Mitglied Aussenpolitische Kommission Ständerat; und – Pirmin Bischof, Mitglied Parteipräsidium Die Mitte und Mitglied Aussenpolitische Kommission Ständerat.

Die SPD konnte sich mit dem schlechtesten Wahlergebnis seit der Kaiserzeit noch mal in die Regierung retten. Aber Parteichef Klingbeil muss beim Parteitag mit der Rache der Parteilinken rechnen. Die Grünen müssen sich entscheiden zwischen staatspolitischer Verantwortung im Bundesrat und Fundamentalopposition. Auch um nicht weiter an die Linke zu verlieren, die seit der Wahl vor Kraft kaum gehen kann. Was ist heute noch links? Gibt es gemeinsame Themen und Strategien gegen den rechten Zeitgeist? Oder versuchen nun auch linke Parteien ihr Glück in der kleiner werdenden Mitte? Eva Röder diskutiert mit Anna Lehmann – Leiterin des Parlamentsbüros der taz; Mona Jäger – FAZ; Prof. Dr. Claudia Ritzi –Politikwissenschaftlerin Universität Trier

Werden Sie JETZT Abonnent der Weltwoche. Digital nur CHF 9.- im ersten Monat. https://weltwoche.ch/abonnemente/Aktuelle Ausgabe der Weltwoche: https://weltwoche.ch/aktuelle-ausgabe/KOSTENLOS: Täglicher Newsletter https://weltwoche.ch/newsletter/App Weltwoche Schweiz https://tosto.re/weltwocheDie Weltwoche: Das ist die andere Sicht! Unabhängig, kritisch, gut gelaunt.Bundesrat: Eigene App gegen Fake News. Bundesrat Pfister: Nichtkauf von F-35 denkbar. Schaffhausen: Schultheater über Femizid. Boblegende Erich Schärer: Sieg an der Urne. Klage gegen AmetiDie Weltwoche auf Social Media:Instagram: https://www.instagram.com/weltwoche/Twitter: https://twitter.com/WeltwocheTikTok: https://www.tiktok.com/@weltwocheTelegram: https://t.me/Die_Weltwoche Facebook: https://www.facebook.com/DIE.WELTWOCHE Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

6,035 Milliarden Franken – so teuer sollte der neue Kampfjet die Schweiz zu stehen kommen – und nicht mehr. Es sei ein Festpreis, hiess es von der ehemaligen Verteidigungsministerin Viola Amherd und ihren Leuten über vier Jahre lang.Am Mittwochnachmittag hat der Bundesrat informiert, und Verteidigungsminister Martin Pfister bestätigt die Gerüchte um die Mehrkosten beim US-Kampfjet: Die USA wollen mehr Geld, Hunderte Millionen US-Dollar mehr. Sie bezeichnen den Festpreis als «Missverständnis». Der Bundesrat jedoch hält am Festpreis fest und will verhandeln.Wie konnte es zu diesem Debakel kommen? Wie hoch sind die Verhandlungschancen der Schweiz? Und was, wenn sich die Schweiz nicht durchsetzen kann?In einer neuen Folge des täglichen Podcasts «Apropos» ordnet Larissa Rhyn, Leiterin der Bundeshausredaktion, die neusten Ereignisse rund um das Kampfjet-Debakel ein. Host: Philipp LoserGast: Larissa RhynProduktion: Sara SpreiterMehr zum Thema: Viola Amherds finales DebakelAmherd «würde wieder einen US-Jet kaufen» – nun beginnen die Verhandlungen zum zweiten Mal«Unehrlich», «inakzeptabel»: SP und Grüne wollen Kampfjet-Abstimmung wiederholen lassenTicker zur Medienkonferenz: USA fordern mehr Geld und bezeichnen Festpreis als «Missverständnis»Teure Anwälte, ein amerikanisches Versprechen, ignorierte Warner: So bahnte sich das Kampfjet-Debakel an Unser Tagi-Spezialangebot für Podcast-Hörer:innen: tagiabo.chHabt ihr Feedback, Ideen oder Kritik zu «Apropos»? Schreibt uns an podcasts@tamedia.ch

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Jahrelang beharrte der Bundesrat auf dem Standpunkt, dass für die in den USA bestellten Kampfjets ein Fixpreis gelte. Am Mittwoch informierte Verteidigungsminister Martin Pfister das Parlament und die Öffentlichkeit, dass bis zu 1,3 Milliarden Franken Mehrkosten drohen. (00:00) Intro und Schlagzeilen (01:11) F-35-Kampfjet wird teurer als gedacht (09:09) Nachrichten (13:42) Nach Kritik: Bundesrat verzichtet auf einen Teil des Sparpakets (18:11) Nicht so einig, wie es scheint: Bilanz des Nato-Gipfels (21:20) Forscherin Annalisa Manera: Wie baut man eine Atombombe? (26:00) Was der Biolandbau leisten kann und was nicht (30:23) Yale-Forschende spüren verschleppte ukrainische Kinder auf (35:59) Johann Wadephul: Traumaufgabe Aussenminister

Bundesrat will Mehrkosten der F35-Kampfjets verhandeln, wie Menschen mit bis zu 35 Grad umgehen, chinesische Animationsfilm «Ne Zha 2»

Nach den Angriffen auf sein Atomprogramm hat der Iran mit Konsequenzen gedroht. Nun hat das Parlament in Teheran beschlossen, die Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA auszusetzen. Was bedeutet das? Ausserdem: Nur wer in der Ukraine an Leib und Leben gefährdet ist und in die Schweiz flüchtet, soll künftig den Status S erhalten. Die übrigen ukrainischen Flüchtlinge sollen ein Asylgesuch stellen. Mit dieser Einschränkung will der Bundesrat ein Anliegen des Parlaments umsetzen. Das Zentrale Mittelmeer, zwischen Libyen und Tunesien auf der einen Seite und Italien auf der anderen, ist einer der tödlichsten Migrationshotspots weltweit. Wer es auf die europäischen Seenotrettungsschiffe schafft, berichtet von haarsträubenden Zuständen in Libyen.

Bundesrat hält am Kauf der Kampfjets F-35 fest, Einschränkungen beim «Schutzstatus S», Nato beschliesst Militärausgaben von fünf Prozent des BIP, vor 70 Jahren erstellte Corbusier die Kapelle in Ronchamp

Nur wer in der Ukraine an Leib und Leben gefährdet ist und in die Schweiz flüchtet, soll künftig den Status S erhalten. Die übrigen ukrainischen Flüchtlinge sollen ein Asylgesuch stellen. Mit dieser Einschränkung will der Bundesrat ein Anliegen des Parlaments umsetzen.

Alt-Bundesrätin Ruth Dreifuss ruft den Bundesrat dazu auf, sich deutlicher für ein Ende der Gewalt im Gazastreifen einzusetzen. Die Politikerin jüdischer Herkunft verlangt mehr Einsatz. Warum richtet sie ihren Appell nur auf Gaza? Und wie begründet sie ihre Kritik am Vorgehen des Bundesrats? Seit 2023 herrscht Krieg im Gazastreifen. Die humanitäre Situation hat sich massiv zugespitzt. Alt-Bundesrätin Ruth Dreifuss (SP) kritisiert die ihrer Ansicht nach zu zurückhaltende Position des Bundesrats. Sie fordert die Landesregierung auf, nicht länger zu schweigen und sich für einen Waffenstillstand einzusetzen. Kürzlich unterzeichnete Dreifuss einen offenen Brief an den Bundesrat und stellte sich am Samstag, 21. Juni, an die Spitze eines Demonstrationszugs für Solidarität mit Gaza – und gegen die Haltung des Bundesrats. Was treibt Ruth Dreifuss an? Sie ist zu Gast bei David Karasek.

Wie viel Eigenkapital braucht die UBS? Wie sollte die UBS ihre Staatsgarantie abgelten? Und wie retten wir die UBS in der nächsten Krise? | Der Bundesrat hat vor wenigen Tagen seine Vorschläge zur neuen UBS-Bankenregulierung präsentiert. Aymo Brunetti ist Wirtschaftsprofessor an der Universität Bern und prägte die aktuelle Bankenregulierung wie kein Zweiter. Im Geldcast sagt er, wie er die neuen Vorschläge beurteilt. | Ein Gespräch über die Stammhaus-Problematik, ausländische Tochtergesellschaften und das sogenannte «Double Leveraging»; über die implizite Staatsgarantie der UBS und die staatliche Liquiditätssicherung («Public Liquidity Backstop»); sowie über die Frage: Wird die UBS schon bald zur Übernahmekandidatin? www.fabiocanetg.ch Der Schweizer Wirtschaftspodcast mit den hochkarätigsten Gästen! Von Börsen und Bitcoin bis Kaufkraft und Zinsen: Fabio Canetg, Geldökonom und Journalist, diskutiert im Geldcast mit seinen Gästen aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft über deren Werdegang, über die aktuellsten Themen aus der Finanzwelt, über die Geldpolitik der Schweizerischen Nationalbank und über die Wirtschaftspolitik von Bundesrat und Parlament. Ein Podcast über Zentralbanken, Inflation, Schulden und Geld – verständlich und unterhaltsam für alle, die auf dem Laufenden bleiben wollen. Stichworte: Aymo Brunetti, UBS, Bankenregulierung, Banken, Eigenkapital, Eigenmittel, Stammhaus, ausländische Tochtergesellschaften, Finma, Abwicklung, Sanierung, Public Liquidity Backstop, Schweizerische Nationalbank, SNB, Sergio Ermotti, Karin Keller-Sutter.

In Bern sind heute Tausende Menschen auf die Strasse gegangen. Sie fordern Solidarität mit den Menschen im Gaza-Streifen. Die Veranstalter werfen dem Bundesrat «inakzeptable Untätigkeit». Aufgerufen zur Demonstration hatte eine breite Allianz - darunter die SP, die Grünen und Amnesty International. (00:00) Intro und Schlagzeilen (01:12) Nationale Demonstration für Solidarität mit den Menschen in Gaza (04:43) Nachrichtenübersicht (11:40) Celestini geht zu ZSKA: Was der Klub mit der Armee zu tun hat (16:38) Flüchltinge aus Myanmar: Der geplatzte Traum von den USA (23:43) Åland-Inseln: Von der Seefahrt zur IT-Hochburg

Am Donnerstag hat die Nationalbank den Leitzins um 0.25 Prozentpunkte gesenkt auf 0. Reicht das, um die Inflation wieder auf Kurs zu bringen? Oder sind Negativzinsen unausweichlich? Und manipuliert die Schweiz ihre Währung? Kritische Fragen an Nationalbank-Präsident, Martin Schlegel. Für einmal hat die Nationalbank die meisten Beobachterinnen und Beobachter nicht überrascht. Sie begründet die Senkung des Leitzinses auf 0 vor allem mit der Inflation, die aktuell bereits leicht unter Null liegt. Aber reicht dieser weitere Lockerungsschritt wirklich, um die Inflation wieder dahin zu bringen, wo sie gemäss Mandat sein sollte? Bleiben der Nationalbank überhaupt noch andere Mittel, als den Zins bald ins Negative zu drücken? Faktisch sind die Zinsen in gewissen Bereichen bereits ins Negative gekippt. Riskiert die Nationalbank damit, dass die Immobilienblase entsteht, vor der sie seit Jahren warnt? Welche Mittel hat sie überhaupt noch, um gegen ein weiteres Erstarken des Schweizer Frankens vorzugehen, jetzt wo die US-Regierung sie der Währungsmanipulation bezichtigt? Und, was meint der Währungshüter zur Kritik der letzten Schweizer Grossbank an den neuen Bankenregeln, die der Bundesrat vorschlägt? Martin Schlegel ist seit acht Monaten Präsident der Schweizerischen Nationalbank und seit dem ersten Tag stark gefordert. Wie geht er mit der Herausforderung um und was macht er anders als sein Vorgänger Thomas Jordan? Der Präsident der Schweizerischen Nationalbank, Martin Schlegel, nimmt Stellung in der «Samstagsrundschau» bei Klaus Ammann. Ergänzend zum «Tagesgespräch» finden Sie jeden Samstag in unserem Kanal die aktuelle «Samstagsrundschau».

Werden Sie JETZT Abonnent der Weltwoche. Digital nur CHF 9.- im ersten Monat. https://weltwoche.ch/abonnemente/Aktuelle Ausgabe der Weltwoche: https://weltwoche.ch/aktuelle-ausgabe/KOSTENLOS:Täglicher Newsletter https://weltwoche.ch/newsletter/App Weltwoche Schweiz https://tosto.re/weltwocheDie Weltwoche: Das ist die andere Sicht! Unabhängig, kritisch, gut gelaunt.Meilensteine der Schweizer Geschichte: Prof. Christoph Mörgeli über den «achten Bundesrat» Ernst Laur und die Genialität der BauernDie Weltwoche auf Social Media:Instagram: https://www.instagram.com/weltwoche/Twitter: https://twitter.com/WeltwocheTikTok: https://www.tiktok.com/@weltwocheTelegram: https://t.me/Die_WeltwocheFacebook: https://www.facebook.com/DIE.WELTWOCHE Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

2027 sollen die ersten F-35-Kampfjets der Schweizer Armee ausgeliefert werden. 36 Jets hat die Schweiz bei der US-Regierung bestellt zu einem Preis von 6 Milliarden Franken. Laut Bundesrat handelt es sich um einen Fixpreis. Doch jetzt zeigen Recherchen von SRF: Die USA verlangen deutlich mehr. Alle Themen: (00:00) Intro und Schlagzeilen (01:41) F-35 Kampfjet: Mehrkosten von über einer Milliarde Franken (08:52) Nachrichtenübersicht (13:39) Teheran: eine Stadt in Angst (17:59) Israel-Iran: Was sagt das Völkerrecht? (26:20) Bundesrat will das internationale Genf unterstützen (30:38) Fangewalt: Streit ums Kaskadenmodell (34:55) Orbans Kampagne gegen die Ukraine (38:42) Natogipfel: Es geht um die Zukunft Europas

Die damalige Verteidigungsministerin Viola Amherd beteuerte immer, die Schweiz erhalte 36 US-Tarnkappenjets zum Fixpreis von rund sechs Milliarden Franken. Doch nun zeigen Recherchen von SRF: Die USA sehen dies anders und verlangen deutlich mehr. Weitere Themen: Um Fangewalt zu bekämpfen haben die Kantone vor rund einem Jahr das Kaskadenmodell eingeführt. Dieses löst bei Gewaltvorfällen automatisch Massnahmen aus. Schon seit der Einführung gabs Kritik am Modell, nun hat das Statthalteramt des Bezirks Zürich einen Rekurs des FC Zürich gutgeheissen. Genf ist Hauptsitz vieler UNO-Organisationen. Doch derzeit sparen die Mitgliedsländer. Zugleich werben andere Staaten darum, dass diese UNO-Organisationen zu ihnen abwandern. Diesem Wettbewerb will der Bundesrat nun mit einem Unterstützungspaket entgegentreten.

Es waren unter anderen die Gewerkschaften, welche das letzte Vertragswerk mit der EU, das Rahmenabkommen, zu Fall brachten. Nun haben sich die Sozialpartner im Lohnschutz gefunden. Stimmen die Gewerkschaften also den EU-Verträgen in der Vernehmlassung zu? Letzte Woche schickte der Bundesrat die Vertragspakete mit der EU in die Vernehmlassung. Welche Haltung nimmt der Gewerkschaftsbund ein? Wird er ein Stromabkommen ablehnen? Thema in der Sendung sind auch Mindestlöhne. Es gibt sie in den meisten Mitgliedstaaten der EU, in der Schweiz in verschiedenen Kantonen. Diese Woche debattieren die Räte, ob Mindestlöhne bei Branchen mit Gesamtarbeitsverträgen nicht gelten sollen. Dagegen wehrt sich der Schweizer Gewerkschaftsbund. Dessen Chefökonom Daniel Lampard erklärt ausserdem, warum der Gewerkschaftsbund acht Wochen Ferien für junge Arbeitnehmende in der Lehre fordert. Daniel Lampart ist im Tagesgespräch zu Gast bei Karoline Arn.

Anfang Juni hat der Bundesrat entschieden, wie er die UBS künftig regulieren will. Doch bis die neuen Regeln vollumfänglich greifen, könnte es noch bis zu zehn Jahre dauern. Warum geht das so lange? | Gleich vier neue Gesetzes- und Verordnungsprozesse hat der Bundesrat angekündigt. Mehrere davon werden erst im nächsten Jahr lanciert. Danach kommen die Vorschläge ins Parlament. Im neuen Geldcast Update bekommen Sie einen Überblick über alle laufenden Verfahren: Wann passiert was? Und wer entscheidet?  www.fabiocanetg.ch Der Schweizer Wirtschaftspodcast mit den hochkarätigsten Gästen! Von Börsen und Bitcoin bis Kaufkraft und Zinsen: Fabio Canetg, Geldökonom und Journalist, diskutiert im Geldcast mit seinen Gästen aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft über deren Werdegang, über die aktuellsten Themen aus der Finanzwelt, über die Geldpolitik der Schweizerischen Nationalbank und über die Wirtschaftspolitik von Bundesrat und Parlament. Ein Podcast über Zentralbanken, Inflation, Schulden und Geld – verständlich und unterhaltsam für alle, die auf dem Laufenden bleiben wollen. Stichworte: UBS, Bankenregulierung, Banken, Eigenkapital, Eigenmittel, Stammhaus.

Israel startet Großangriff auf den Iran, Politische Führung des Iran bewertet israelische Angriffe als Kriegserklärung, Internationale Stimmen warnen vor weiterer Eskalation zwischen Israel und dem Iran, Flugschreiber des in Indien abgestürzten Flugzeuges gefunden, Bundesrat billigt Erhöhung der Rente, Unternehmen werben um junge Mitarbeitende bei der Langen Nacht der Industrie, Das Wetter

Israel greift Ziele im Iran an, Sorge um weitere Eskalation in Nahost, Bundesrat berät Investitionspaket Moderation: Andreas Bursche Von WDR 5.

Aue, Katrin www.deutschlandfunk.de, Das war der Tag

Demnächst wird der Bundesrat das neue EU-Vertragspaket in die Vernehmlassung schicken. Damit fällt der Startschuss für die innenpolitische Debatte. Die umstrittenen Punkte reichen von der dynamischen Rechtsübernahme über die Zuwanderung bis hin zum Stromabkommen. Seit Monaten geben die aufdatierten und neuen EU-Verträge in der Schweizer Politik zu reden. Noch im Juni will der Bundesrat die Vernehmlassung starten und die Vertragstexte publizieren. Harte innenpolitische Debatten sind programmiert. Umstritten ist etwa, was die neuen Verträge für die Souveränität der Schweiz bedeuten würden: Unterwirft sich die Schweiz der EU, wie die SVP warnt? Oder profitiert die Schweiz von mehr Rechtssicherheit? Mitte Mai präsentierte Bundesrat Beat Jans die Verhandlungsdetails zur sogenannten Schutzklausel. Sie soll der Schweiz ermöglichen, in bestimmten Situationen die Zuwanderung aus der EU einzuschränken. Die Parteien sind sich allerdings uneins, wie wirksam die Schutzklausel wäre, und ob es sie überhaupt braucht. Ein Knackpunkt ist auch das neue Stromabkommen. Während sich die Grünen bereits für das Abkommen ausgesprochen haben, stellen sich die SVP und der Gewerkschaftsbund dagegen. Letzterer warnt gar davor, dass das Abkommen die Energiewende gefährde, die Grünen sehen es genau andersrum. Braucht die Schweiz das Stromabkommen, um die Energiewende zu schaffen? Und was bedeutet dieses für die Konsumentinnen und Konsumenten? Zu diesen Fragen begrüsst Nathalie Christen am 13. Juni 2025 in der «Arena»: – Franz Grüter, Mitglied Parteileitung SVP; – David Roth, Vizepräsident SP; – Matthias Michel, Ständerat FDP/ZG; – Elisabeth Schneider-Schneiter, Nationalrätin Die Mitte/BL; – Lisa Mazzone, Präsidentin Grüne; und – Tiana Moser, Ständerätin GLP/ZH.

Seit der Bundesrat die Weitergabe von Schweizer Kriegsmaterial an die Ukraine verboten hat, ist die hiesige Rüstungsindustrie unter Druck. Am Mittwoch hat der Ständerat die Hürden für den Verkauf von Waffen und Munition ins Ausland gesenkt. Lässt sich dies mit der Neutralität vereinbaren? Ausserdem: Eine Splittergruppe der Farc, der ehemals grössten Guerillaorganisation Lateinamerikas, gilt als Drahtzieherin der jüngsten Attentate im Südwesten Kolumbiens. Eines der Attentate galt dem oppositionellen Präsidentschaftskandidaten Miguel Uribe. Er wurde lebensgefährlich verletzt.

Am Freitag sagt der Bundesrat, wie er den Bankenplatz künftig regulieren will. Reicht das, um die UBS krisensicher zu machen? Haben die Banken die Massnahmen «weich» lobbyiert? Und wie wichtig ist UBS für die Schweiz? Kritische Fragen an Marcel Rohner, den Präsidenten der Bankiervereinigung. Der Schock sass tief, als die einst stolze Grossbank Credit Suisse vor zwei Jahren zusammenbrach und von der Konkurrentin UBS übernommen wurde. Einen ähnlichen Kollaps der letzten verbleibenden Grossbank, kann sich die die Schweiz nicht leisten. Darum schlägt der Bundesrat am Freitag Massnahmen vor, die die UBS und damit den ganzen Bankenplatz sicherer machen sollen. Ist das zu viel, zu streng, wie die UBS-Spitze befürchtet? Oder bräuchte es nicht noch viel strengere Anforderungen ans Eigenkapital der Banken beispielsweise oder griffigere Instrumente in den Händen der Finanzmarktaufsicht? Was haben eigentlich die kleinen Banken davon, wenn so eine grosse im Land ist? Marcel Rohner war während der letzten Finanzkrise selbst Chef der UBS. Heute vertritt er als Präsident der Schweizerischen Bankiervereinigung die ganze Branche. Was hält er von der vorgeschlagenen Bankenregulierung und was von der Idee im Parlament, Banker-Boni zu begrenzen? Der Präsident der Schweizerischen Bankiervereinigung, Marcel Rohner, nimmt Stellung in der «Samstagsrundschau» bei Klaus Ammann. Ergänzend zum «Tagesgespräch» finden Sie jeden Samstag in unserem Kanal die aktuelle «Samstagsrundschau».

Die Grossbank UBS ist der grosse Stolz des Schweizer Finanzplatzes, aber auch das grosse Risiko. Sie ist too big to fail. Deshalb soll die UBS stabiler gemacht werden, indem sie ein dickeres Eigenkapitalpolster aufbauen muss. Was bedeutet das für Bank und Investoren, und was sagt die Politik? (00:00) Intro und Schlagzeilen (01:25) Bundesrat fordert höhere Reservepolster für die UBS (12:17) Nachrichtenübersicht (17:08) Schlammschlacht in der Öffentlichkeit: Trump gegen Musk (22:36) Stiglitz: Trumps Vorhaben vergrössern Probleme der USA (27:14) Fünf Millionen Soforthilfe für Blatten (30:16) Russland senkt den Leitzins (33:38) Netanjahu unterstützt Hamas-Rivalen (36:52) Hohe Hürden für Referenden in Italien

Bundesrat sieht für die UBS deutlich strengere Regeln vor, Ferienhaus verschüttet – wie werden Zweitwohnungsbesitzer in Blatten entschädigt, das Zerwürfnis zwischen Elon Musk und Donald Trump, ESC-Hit «Made in Switzerland» landet auf Spotify & Co.

Bald wird der Bundesrat die Eckwerte zur Bankenregulierung präsentieren. Wie eng will er die Banken an die Leine nehmen? Welche Massnahmen wären sinnvoll? Was steht eigentlich auf dem Spiel? Yvan Lengwiler, Professor für Nationalökonomie und Geldpolitik, macht im Tagesgespräch eine Auslegeordnung. Die meisten Beobachter gehen davon aus, dass der Bundesrat von der UBS verlangen wird, dass sie mehr Eigenkapital halten soll. Lengwiler erklärt, was das im Krisenfall helfen würde und warum sich die UBS dagegen sträubt. Er ist überzeugt, dass ein guter Sanierungsplan zentral ist und geübt werden soll. Ausserdem stellt sich die Frage nach der Aufsicht: Braucht die Finanzmarktausicht mehr Kompetenzen, wird sie von den Bankern überhaupt ernst genommen? Lengwiler war selber im Verwaltungsrat der FINMA und leitete die Expertengruppe «Bankenstabilität» des Bundes.

Die Kritik europäischer Verbündeter an der neuen israelischen Militäroffensive in Gaza wird lauter. Die Schweiz indes hält sich zurück. Das sorgt zunehmend für Unmut. So haben heute über 50 ehemalige Diplomatinnen und Diplomaten einen Appell an den Bundesrat veröffentlicht. (00:00) Intro und Schlagzeilen (01:35) Israel, Gaza und das Völkerrecht: Kritik am Aussendepartement (07:12) Nachrichtenübersicht (12:24) Meyer Burger am Abgrund (15:39) Der Gemeindepräsident, der in der Katastrophe den Ton trifft (19:13) Richtungswahl in Polen (23:10) In Mexiko wählt erstmals das Volk Richterinnen und Richter

Im Lötschental kam es zur Katastrophe. Blatten gibt es nicht mehr und auch die umliegenden Dörfer sind durch den gestauten Fluss Lonza nun in Gefahr. Wie ist die Lage aktuell? Und kann die Armee etwas tun, um ein weiteres Unglück zu verhindern? Fragen an Verteidigungsminister Martin Pfister. Enorme Fels-, Eis- und Schuttmassen haben am Mittwoch das Walliser Dorf Blatten im Lötschental unter sich begraben. Verteidigungsminister Martin Pfister reiste noch am selben Abend in das Unglücksgebiet und sicherte den örtlichen Behörden die volle Unterstützung durch die Armee zu. Doch, bis jetzt zeigt sich ein Einsatz als schwierig, zu unsicher ist das überschüttete Gebiet. Wie ist die Lage aktuell? Welche Hilfsarbeiten sind für die Armee kurz- und mittelfristig möglich? Und ist ein Wiederaufbau der Ortschaft längerfristig überhaupt denkbar? Für den neuen Bundesrat war der Auftritt im Lötschental nicht der erste in dieser Woche. Bereits am Montag hat er – schon nach fünfzig Tagen im Amt – seine Pläne und Vorstellungen für die Schweizer Armee präsentiert. Die Schweiz müsse sich nicht mehr nur auf die «wahrscheinlichsten» Bedrohungssituationen vorbereiten, sondern auch auf die «gefährlichsten», sagte Pfister. Was bedeutet das konkret? Welche Folgen hat das für die Aus- und Aufrüstung der Armee? Und wer soll das bezahlen? Verteidigungsminister Martin Pfister ist Gast in der «Samstagsrundschau» bei Eliane Leiser. Ergänzend zum «Tagesgespräch» finden Sie jeden Samstag in unserem Kanal die aktuelle «Samstagsrundschau».