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Am 1. August, kurz vor den offiziellen Gerichtsferien, hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg gleich mehrere Urteile verkündet. Die Justizreporter*innen aus der ARD-Rechtsredaktionen waren mittendrin – und haben über die Entscheidungen fürs Fernsehen, fürs Radio und online berichtet. Über die wichtigsten drei EuGH-Entscheidungen des Tages spricht Justizreporterin Egzona Hyseni mit den Justizreporter*innen Kolja Schwartz, Antonetta Stephany und Michael-Matthias Nordhardt. Es geht um sichere Herkunftsstaaten und das „Albanien-Modell“ der italienischen Regierung, um die Sportschiedsgerichte und um verbotene Abschalteinrichtungen bei Diesel-Fahrzeugen.

Bundesaußenminister bekräftigt das Recht der Palästinenser auf eigenen Staat bei Nahost-Reise, Europäischer Gerichtshof schärft Kriterien für "sichere Herkunftsstaaten", Bisher rechtlich bindende Urteile des CAS dürfen laut EuGH von staatlichen EU-Gerichten überprüft werden, US-Präsident Trump kündigt Verlegung zweier U-Boote nach Auseinandersetzung mit Vizechef des Nationalen Sicherheitsrats in Russland Medwedew an, 31 Tote bei russischem Drohnen- und Raketenangriff, Neunmonatige Sperrung der Bahnstrecke zwischen Hamburg und Berlin, Trauergottesdienst für Opfer des Bahnunglücks bei Riedlingen, Das Wetter

US-Sondergesandter Witkoff im Gazastreifen und Rückkehr von Bundesaußenminister Wadephul nach Nahostreise, Europäischer Gerichtshof setzt hohe Hürden für die Einstufung als sicheres Herkunftsland fest, USA verhängen Zölle in Höhe von 30 Prozent für Waren aus Südafrika, Auch nach erfolgreichem Gefangenenaustausch leiden Ukrainer noch unter Folgen der russischen Haft, Weitere Meldungen im Überblick, Zweiter Wettkampftag der Finals in Dresden, Das Wetter

Der Europäische Gerichtshof hat für beschleunigte Asylverfahren die Bedingungen verschärft, unter denen ein Herkunftsland als sicher einzustufen ist. Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG kritisiert: www.deutschlandfunk.de, Presseschau

US-Sondergesandter Witkoff im Gazastreifen und Rückkehr von Bundesaußenminister Wadephul nach Nahostreise, Europäischer Gerichtshof setzt hohe Hürden für die Einstufung als sicheres Herkunftsland fest, USA verhängen Zölle in Höhe von 30 Prozent für Waren aus Südafrika, Auch nach erfolgreichem Gefangenenaustausch leiden Ukrainer noch unter Folgen der russischen Haft, Weitere Meldungen im Überblick, Zweiter Wettkampftag der Finals in Dresden, Das Wetter

Am Europäischen Gerichtshof wird über das sogenannte Albanien-Modell geurteilt. Die italienische Regierung hat in Albanien Lager für Asylsuchende eingerichtet, die aus sicheren Herkunftsländern kommen. Brüssel-Korrespondent Andreas Meyer-Feist schildert im Gespräch mit Moderatorin Stephanie Mannhardt, welche Folgen das Urteil des EuGH nicht nur für die italienische Politik, sondern für ganz Europa haben wird. Außerdem ein Beitrag von Andreas Strobel.

Wann gilt ein Herkunftsstaat als sicher und wann nicht? Darüber gibt es viel Diskussion. Für Flüchtlinge, die um Asyl bitten, ist diese Einstufung sehr wichtig. Der Europäische Gerichtshof hat für die Definition sicherer Herkunftsländer nun engere Grenzen gesetzt. **********Ihr könnt uns auch auf diesen Kanälen folgen: TikTok und Instagram .

Beachvolleyball: EM: Svenja Müller und Cinja Tillmann bei Heim-EM weiter auf Kurs Titelverteidigung+++Tennis: Masters Toronto: Alexander Zverev feiert 500. Sieg auf ATP-Tour+++Europäischer Gerichtshof schwächt Stellung des Internationalen Sportgerichts CAS+++Fußball: 2. BL: Schalke empfängt Hertha.

Um ein Land als sicheres Herkunftsland einzustufen, muss es dort künftig für alle Menschen sicher sein. So hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Was das für die EU-Migrationspolitik bedeutet, erklärt Svenja Niederfranke, Zentrum für Migration der DGAP. Von WDR 5.

Bundesaußenminister bekräftigt das Recht der Palästinenser auf eigenen Staat bei Nahost-Reise, Europäischer Gerichtshof schärft Kriterien für "sichere Herkunftsstaaten", Bisher rechtlich bindende Urteile des CAS dürfen laut EuGH von staatlichen EU-Gerichten überprüft werden, US-Präsident Trump kündigt Verlegung zweier U-Boote nach Auseinandersetzung mit Vizechef des Nationalen Sicherheitsrats in Russland Medwedew an, 31 Tote bei russischem Drohnen- und Raketenangriff, Neunmonatige Sperrung der Bahnstrecke zwischen Hamburg und Berlin, Trauergottesdienst für Opfer des Bahnunglücks bei Riedlingen, Das Wetter

Italiens Plan, in Albanien Asylanträge im Schnellverfahren abzuwickeln, ist umstritten. Deshalb setze sich jetzt der Europäische Gerichtshof mit der Frage nach sicheren Herkunftsländern auseinander, erklärt Raphael Bossong, Stiftung Wissenschaft und Politik. Von WDR 5.

Die wöchentlichen Updates aus der Sustainability-Welt präsentiert von Sustaind.Unser Forum des Mittelstands: https://www.sustaind.de/forum-des-mittelstandsZum Newsletter anmelden und Updates direkt am Montag morgen per Mail erhalten: https://bit.ly/newslettersustaind | Einfach auf "Subscribe" klicken Imprint: www.sustaind.de

Klimaschutz ist Menschenrecht - mit dieser klaren Botschaft hat der internationale Gerichtshof für Menschenrechte ein Zeichen für mehr Klimagerechtigkeit gesetzt - ein echtes Hoffnungszeichen für die Welt.

Diese Woche mit Jonas Waack und Sandra Kirchner. Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat in einem wegweisenden Gutachten klargestellt: Alle Staaten sind verpflichtet, ehrgeizigen Klimaschutz zu betreiben – dabei sollen sie sich am 1,5-Grad-Ziel orientieren. Länder, die stark von Klimawandelfolgen betroffen sind, sollen künftig Schadenersatz von großen Emittenten fordern können. Ein kanadisches Unternehmen hat bei Probebohrungen vor dem polnischen Ostseebad Świnoujście (Swinemünde) große Mengen Öl und Gas gefunden – der größte Fund in Europa seit Jahren. Nun wächst die Sorge, dass der Fund nahe der Insel Usedom dem Tourismus und dem Ökosystem Ostsee schaden könnte – und dem Klimaschutz. Die EU und China wollen im Kampf gegen den Klimawandel enger zusammenarbeiten. Das haben sie bei ihrem Gipfeltreffen am Donnerstag in Peking vereinbart. In einer gemeinsamen Erklärung machten sie deutlich: Gerade in schwierigen Zeiten müssten große Emittenten beim Klimaschutz vorangehen. -- Das klima update° wird jede Woche von Spender:innen unterstützt. Wenn auch du dazu beitragen willst, geht das HIER https://www.verein-klimawissen.de/spenden. Wir danken hier und jetzt - aber auch noch mal namentlich im Podcast (natürlich nur, wenn ihr zustimmt).

Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.Wir beginnen damit, wie die USA mit Großbritannien im Schlepptau und Israel systematisch die Nachkriegsordnung zerstören, durch Ignorieren von internationaler Rechtsprechung, durch politische Intrigen, Erpressungen, Kriege. Wir kommen zu dem Punkt, da man annehmen muss, dass der koloniale Westen einen Tiefpunkt erreicht hatte, der an mittelalterliche Verweigerung von Menschlichkeit erinnerte. Dann beobachteten wir, wie Israel sich nicht nur Gaza und das Westjordanland einverleiben wollte, sondern den Anteil, den es seit 1967 von Syrien besetzt hielt, erheblich ausweitete. Wodurch eine Verbindung bis zur von den USA besetzten Gebiet Syriens, in dem die Kurden eine Marionettenherrschaft aufbauen durften, hergestellt werden sollte.Der Krieg gegen den IStGHIm Middle East Eye erschien am 15. Juli ein Artikel, der davon berichtete, mit welchen Methoden die USA und Israel Druck auf den Internationalen Strafgerichtshof und andere Organisationen wegen Israels Völkermord, Angriffskriegen und Kriegsverbrechen ausübten.Ein Anwalt des Gerichts mit Verbindungen zu einem Netanjahu-Berater habe Khan gewarnt, dieser müsse das Verfahren wegen israelischer Kriegsverbrechen in Palästina fallen lassen, „andernfalls werde er zerstört“. Karim Khan, der Chefankläger des IStGH, hatte erklärt, dass der britisch israelische Anwalt Nicholas Kaufman ihm gesagt habe, er sei „ermächtigt“, einen Deal abzuschließen. Dadurch würde ermöglicht, dass Khan die Haftbefehle gegen Netanjahu und Gallant zurücknehmen könnte.Bei einem privaten Treffen am 1. Mai in Den Haag habe Kaufman zu Khan gesagt, dass sie ihn und den Gerichtshof zerstören würden, wenn die Haftbefehle nicht zurückgezogen– oder wenn weitere gegen israelische Minister erlassen würden. Das MEE erklärte, ein Protokoll des Treffens eingesehen zu haben, und dass es dokumentierte, dass Khan und seine Frau Kaufmans Worte als klare Drohung auffassen mussten.Kaufman bestritt jedoch gegenüber MEE, dass es eine Drohung gegeben habe. Er sagte, er habe lediglich seine Besorgnis über den Druck und die Sanktionen der USA geäußert, die den Internationalen Strafgerichtshof schwächen könnten. Er hätte mit Roy Schondorf, dem Rechtsberater Netanjahus, gesprochen und Khan mitgeteilt, er sei „befugt“, die Neuklassifizierung der Haftbefehle als vertraulich vorzuschlagen – damit Israel die Vorwürfe privat einsehen und anfechten könne.Kaufman habe außerdem gewarnt, berichtete das Nachrichtenorgan, dass „alle Optionen vom Tisch wären“, sollte Khan neue Haftbefehle beantragen, darunter welche gegen Itamar Ben Gvir und Bezalel Smotrich wegen der Förderung illegaler Siedlungen im besetzten Westjordanland. Und natürlich wegen deren tatsächlich unglaublichen Aufrufen, die man nur als solche zu einem Völkermord interpretieren konnte.Es war bedeutsam, sich zu erinnern, dass Khan mit einer Verleumdungskampagne gezwungen worden war, sein Amt ruhen zu lassen.„Kaufman erklärte gegenüber MEE, er berate Gallant nicht. Er habe zwar mit dem Journalisten des Wall Street Journal gesprochen, ihm aber mitgeteilt, er wisse nichts von den Vorwürfen, Khan habe eine Frau in seinem Büro sexuell belästigt. Er habe Khan mitgeteilt, er sei nicht an einer Diskussion der Vorwürfe interessiert. Mit ‚unbekannten Personen‘ meinte er Personen am Gericht, die sich über die Vorwürfe lustig machten und deren Verhalten er für skandalös hielt.Er erklärte gegenüber MEE, er habe Khan ein Treffen angeboten, ‚weil ich als israelischer ICC-Anwalt, der den Schock vom 7.10.23 selbst erlebt hatte, die Angelegenheit gut verstehen konnte‘ und weil er wusste, dass Khan wegen der Palästina-Untersuchung ‚unter Beschuss‘ stand. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

(c) WDR 2025 Von WDR 5.

Donald Trump lenkt die Demokratie in den Vereinigten Staaten in eine autoritäre Richtung. Eine Entscheidung des Supreme Courts hilft ihm dabei.

Mittelstreckenläuferin Caster Semenya hat vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte EGMR einen Teil-Sieg errungen, muss aber auch eine bittere Niederlage einstecken. Die Schweiz habe zwar die Rechte der Sportlerin verletzt, jedoch wurde sie nicht diskriminiert. Der Fall wirft eine grundsätzliche Frage auf: Wie kann der Spitzensport geschlechtlicher Vielfalt gerecht werden, ohne diskriminierend zu wirken? Die Südafrikanerin Caster Semenya identifiziert sich als Frau, wird medizinisch jedoch als intergeschlechtlich eingestuft, da sie unter anderem über einen erhöhten Testosteronspiegel verfügt. Weil sie sich weigert, diesen medikamentös zu senken, ist sie einigen Jahren von internationalen Leichtathletik-Wettkämpfen ausgeschlossen.  ____________________ Habt Ihr Fragen oder Themen-Inputs? Schreibt uns gerne per Mail an newsplus@srf.ch oder sendet uns eine Sprachnachricht an 076 320 10 37. ____________________ In dieser Episode zu hören: - Felix Renggli, SRF Sportredaktor - Dennis Krämer, Soziologe Universität Münster ____________________ Team: - Moderation: Reena Thelly - Produktion: Peter Hanselmann - Mitarbeit: Tim Eggimann & Katrin Hiss ____________________ Das ist «News Plus»: In einer Viertelstunde die Welt besser verstehen – ein Thema, neue Perspektiven und Antworten auf eure Fragen. Unsere Korrespondenten und Expertinnen aus der Schweiz und der Welt erklären, analysieren und erzählen, was sie bewegt. «News Plus» von SRF erscheint immer von Montag bis Freitag um 16 Uhr rechtzeitig zum Feierabend.

Der Ausbau der Sonnenenergie in der Schweiz schreitet weiter voran. Der Anteil am gesamten Stromverbrauch ist auf 10,5 Prozent gestiegen, wie die neusten Zahlen des Bundes zeigen. Gleichzeitig stockt in den Schweizer Alpen der Solarexpress. Wie passt das zusammen? Weitere Themen: Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen ist vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte mit einem Antrag gescheitert. Dieser fordert, den gegen sie verhängten, fünfjährigen Ausschluss von Wahlen, auszusetzen. Wie gross ist der Schaden für Le Pen und ihre Partei? Im Kanton Zürich ist es seit Anfang Jahr verboten, sich einen Rottweiler anzuschaffen. Ob das so bleibt, wird sich zeigen: Beim Bundesgericht ist eine Beschwerde des Schweizerischen Rottweiler-Clubs hängig. Bis dahin müssen Halterinnen und Halter von Rottweilern mit ihren Hunden zum Wesenstest.

Pflanzliche Ernährung gilt als nachhaltig und gesund. Entsprechend wir sie auch politisch gefördert. Doch viele dieser Lebensmittel, etwa Kichererbsen oder Quinoa, werden derzeit aus dem Ausland importiert. Landwirtschafts-Organisationen fordern deshalb Massnahmen wie beispielsweise höhere Zölle. Weitere Themen: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Schweiz im Fall der südafrikanischen Leichtathletin Caster Semenya verurteilt. Die Sportlerin, die wegen ihres hohen Testosteronspiegels von Wettkämpfen ausgeschlossen wurde, habe in der Schweiz kein faires Verfahren bekommen, so der EGMR. Die beiden Lega-Regierungsräte Norman Gobbi und Claudio Zali tauschen einen Teil ihrer Aufgaben. An seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause hat der Tessiner Regierungsrat den Tausch einstimmig abgesegnet. Schweizweit üben Parteien von Links bis Rechts scharfe Kritik an diesem Entscheid.

Kanzleramtschef Thorsten Frei räumt im Gespräch mit Michael Bröcker ein, dass seine Abwesenheit beim Koalitionsausschuss ein Fehler war: „Das ist nicht gut gelaufen. Rückblickend ist es offensichtlich nicht die richtige Entscheidung gewesen“, sagt er über seine Abwesenheit bei dem wichtigen Treffen der Koalitionäre.Im Haushalt 2026 sei eine Kürzung der Personalkosten um zwei Prozent fest vorgesehen. „Wir werden nicht nur neue Ausgaben machen können, wir werden an anderen Stellen Kürzungen vornehmen“, erklärt er. Frei wirbt für eine unaufgeregte Bewertung der Regierungsarbeit: „Es läuft menschlich-persönlich und politisch hervorragend. Wir arbeiten gut zusammen.“Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Russland wegen Völkerrechtsverstößen und der Verantwortung für den MH17-Absturz. Donald Trump kritisiert den russischen Präsidenten scharf und behauptet, er habe ihm einst mit der Bombardierung Moskaus gedroht. Wie groß ist der Druck auf Putin inzwischen?Table.Briefings - For better informed decisions.Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Alle Informationen zum Trade.Table:https://table.media/aktion/tradetableProfessional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/testen Audio-Werbung Table.Today: jan.puhlmann@table.media Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen ist vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte mit einem Antrag gescheitert. Dieser forderte, den gegen sie verhängten, fünfjährigen Ausschluss von Wahlen auszusetzen. Wie gross ist der Schaden für Le Pen und ihre Partei?

Sportrecht - Leichtathletin Caster Semenya erzielt vor Europäischem Gerichtshof für Menchenrechte Teilerfolg, kassiert im Kampf gegen die Testosteron-Regel aber Niederlage +++ Fußball - Bundesliga: DFL gibt zeitgenaue Ansetzungen für Spieltage 1-5 bekannt. St. Pauli und Dortmund bestreiten am 23.8. erstes Topspiel der Saison.

Olympiasiegerin Caster Semenya wurde wegen ihres erhöhten Testosteronspiegels von bestimmten Rennen ausgeschlossen und sollte diesen senken. Ihre Klage scheiterte im Hauptpunkt vor dem EU-Gerichtshof für Menschenrechte. Schadensersatz bekommt sie dennoch.**********Ihr könnt uns auch auf diesen Kanälen folgen: TikTok und Instagram .

Scharfe Kritik der Opposition an Kanzler Merz bei Generaldebatte im Bundestag, Russland greift Ukraine erneut massiv mit Drohnen an, Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte macht Russland für Abschuss von Flug MH17 über der Ostukraine vor elf Jahren verantwortlich, Huthi-Rebellen greifen erneut Handelsschiffe im Roten Meer an, Früherkennung von Brustkrebs: Mammographien laut Bundesamt für Strahlenschutz sinnvoll, Heißester Juni seit Beginn der Wetteraufzeichnungen in Westeuropa, Fußball-EM: Deutsche Frauen erreichen Viertelfinale nach Sieg gegen Dänemark, Das Wetter

Scharfe Kritik der Opposition an Kanzler Merz bei Generaldebatte im Bundestag, Russland greift Ukraine erneut massiv mit Drohnen an, Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte macht Russland für Abschuss von Flug MH17 über der Ostukraine vor elf Jahren verantwortlich, Huthi-Rebellen greifen erneut Handelsschiffe im Roten Meer an, Früherkennung von Brustkrebs: Mammographien laut Bundesamt für Strahlenschutz sinnvoll, Heißester Juni seit Beginn der Wetteraufzeichnungen in Westeuropa, Fußball-EM: Deutsche Frauen erreichen Viertelfinale nach Sieg gegen Dänemark, Das Wetter

US-Präsident Trump ist sauer auf den russischen Präsidenten: "Wir bekommen eine Menge Bullshit von Putin aufgetischt." Das hat er gestern bei einer Kabinettssitzung im Weißen Haus gesagt. │ Es hat wieder heftige russische Angriffe auf die Ukraine gegeben - so weit im Westen des Landes und mit so viel Drohnen wie noch nie. Polen hat deshalb sogar einen Alarmstart von Abfangjägern ausgelöst. │ Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte macht Russland für den Abschuss des Passagierfluges MH17 vor elf Jahren über der Ukraine verantwortlich. │ Das Rote Kreuz spricht mit Blick auf den Gazastreifen von einer "Hölle auf Erden". Dort sterben bei isralischen Angriffen wieder mindestens 40 Menschen. │ China bestreitet Vorwürfe aus Deutschland, eine Laserattacke auf ein Bundeswehr-Aufklärungsflugzeug über dem Roten Meer ausgeführt zu haben.

Der Schweizerische Gewerbeverband steht vor einer schwierigen Entscheidung: Wie positionieren beim EU-Vertragspaket? Das Gewerbe ist gespalten. Befürworter befürchten mehr Regulierungen ohne die Verträge, Gegnerinnen sehen diese Gefahr mit den Verträgen. Urs Furrer ist Direktor des SGV. Wie findet die gespaltene Wirtschaft eine gemeinsame Haltung zu den EU-Vertragspaketen? Diese Aufgabe muss auch der Gewerbeverband bis Ende Oktober lösen, bis zum Ende der Vernehmlassungsfrist. Offene Fragen betreffen den Europäischen Gerichtshof, aber auch beim weniger beachteten neuen Abkommen zur Lebensmittelsicherheit sieht der SGV Knackpunkte. Eine Frage, die den Gewerbeverband auch innenpolitisch umtreibt: Wie umgehen mit drohenden Regulierungen? Auch dort sind die Haltungen betreffend der EU gespalten: Gegnerinnen befürchten eine Zunahme der Regulierungen durch die Verträge, Befürworter dasselbe durch fehlende Abkommen. Urs Furrer, Direktor des SGV, ist rundum gefordert: Er will höhere Lohnabgaben zur Finanzierung der AHV verhindern, er muss Lösungen suchen, um die US-Zollpolitik abzufedern. Und kurz vor den Sommerferien kann er der Idee von 8 Wochen Ferien für Lernende wenig abgewinnen. Urs Furrer ist zu Gast im Tagesgespräch bei Karoline Arn.

Send us a textIm sechzger.de Talk 216 geht unser Sommerpausen-Überbrückungs-Programm weiter. Wir beschäftigen uns also auch in der aktuellen Sendung (hauptsächlich) mit Themen jenseits des aktuellen sportlichen Tagesgeschehens beim TSV 1860 München. Heute geht es um ein Geburtstagskind: Die Faninitiative Löwenfans gegen Rechts feiert heuer ihren 30. Geburtstag. Für uns Anlass genug, uns einmal mit den LFGR, ihrer Geschichte und ihrem Wirken im Stadion gestern und heute zu beschäftigen. Dazu hat sich Moderator Christian drei Gäste eingeladen: Lisa, Herbert und Alex von den Löwenfans gegen Rechts.Aktuelles TagesgeschehenBevor wir uns dem Hauptthema der heutigen Sendung zuwenden, müssen wir aber natürlich ein paar Worte zum aktuellen Tagesgeschehen an der Grünwalder Straße 114 verlieren. Weit über 1.000 Löwenfans kamen am Sonntag Nachmittag zum ersten Training der Löwenprofis für die Saison 2025/26. Nur der Kevin-Volland-Effekt oder sieht so hoffnungsfrohe Euphorie aus? Teilen unsere drei Gäste diese Euphorie und wie bewerten sie speziell den letzten Neuzugang bei den Löwen, Torwart Thomas Dähne, der erst am Montag vorgestellt wurde?30 Jahre Löwenfans gegen RechtsDanach stellen sich unsere drei Talkteilnehmer jeweils vor und berichten vor allem, wie sie selbst Teil der Faninitiative geworden sind. Die Biografien sind - wie so oft bei 1860 - ganz unterschiedlich.  Herbert ist quasi seit der Gründung im Jahr 1995 mit dabei und kann beim Rückblick auf besondere Highlights oder Meilensteine in den letzten drei Jahrzehnten natürlich "aus dem Nähkästchen" plaudern. Egal, ob es dabei um den Prozess in Folge der polizeilichen Prügelorgie beim Amateurderby im Dezember 2007 geht, der zehn Jahre später mit einem Sieg vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte endete oder um den Julius-Hirsch-Preis, den die LFGR im Jahr 2009 erhielt.Aktivitäten heuteAber natürlich soll im sechzger.de Talk 216 nicht nur auf die Vergangenheit zurückgeblickt werden, sondern auch die Gegenwart und die Zukunft der Gruppe beleuchtet werden. Wie können an der Arbeit der LFGR interessierte Löwenfans in Kontakt treten? Welche Projekte sind der Initiative besonders wichtig? Im sechzger.de Talk reden wir drüber.Der sechzger.de Talk 216 als Video und PodcastOb Video oder Audio - den sechzger.de Talk gibts für Auge und/oder Ohr. Um keine Folge zu verpassen, könnt Ihr uns natürlich gerne auf YouTube bzw. diversen Podcast-Plattformen abonnieren:SpotifyApple PodcastsSelbstverständlich freuen wir uns auch über jede positive Bewertung, über Kommentare und über Eure Verbesserungsvorschläge. Vielen Dank für Zuhören! Wir freuen uns, wenn ihr uns abonniert und natürlich auf eure Bewertungen sowie Rückmeldungen :-)Hier gehts zur Homepage von sechzger.de! So könnt ihr unsere Arbeit unterstützen. Der sechzger.de Talk auf Youtube

Paul Nitsche, Pfarrer und Religionslehrer am BORG Dreierschützengasse, über die Bedürfnisse von Schüler:innen und Lehrer:innen nach dem Amoklauf ++ Bei der Telefonseelsorge ist der Amoklauf verstärkt Thema ++ Die Atheistische Religionsgesellschaft hat eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingebrachtModeration: Susanne Krischkegesendet in Ö1 am 13.06.2025

Ungarn wehrt sich gegen erpresserisches BrüsselEin Kommentar von Rainer Rupp.Ungarn schlägt zurück: Mit einer mutigen Klage vor dem Europäischen Gerichtshof stellt sich die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán gegen die drakonische Strafe von 1 Million Euro täglich, die die Europäische Kommission wegen der Weigerung des Landes, illegale Migranten aufzunehmen, verhängt hat. Dieser Schritt ist nicht nur ein Akt des Widerstands gegen die übergriffige Brüsseler Bürokratie, sondern ein kraftvolles Bekenntnis zu nationaler Souveränität und Sicherheit. Ungarn zeigt, dass es nicht bereit ist, seine Identität und Werte auf dem Altar einer fehlgeleiteten EU-Migrationspolitik zu opfern.Ein klares Nein zum EU-MigrationspaktGyörgy Bakondi, der Nationale Sicherheitsberater Orbáns, machte in der Sendung „Mokka“ des ungarischen Senders „TV2“ am Mittwoch, den 11. Juni deutlich, dass Ungarn den neuen Migrationspakt der EU als „Einladung an illegale Einwanderer“ ablehnt. Angeführt von einem Team hochkarätiger Anwälte, darunter zwei ehemalige Mitglieder des Europäischen Gerichtshofs, bereitet Budapest eine Klage vor, die die Unrechtmäßigkeit der Strafmaßnahmen der EU-Kommission aufdecken soll.Die juristische Möglichkeit, wegen der Nichtaufnahme von illegalen Einwanderern ein Mitgliedsland zu bestrafen, ist in keinem EU-Abkommen kodifiziert. Vielmehr spiegeln die jüngsten Strafmaßnahmen die schleichende illegale Machtergreifung der Brüsseler EU-Kommission ist, mit Salami-Taktik die Souveränität der Mitgliedsstaaten scheibchenweise zu beschneiden. Ziel der demokratisch nicht gewählte EU-Kommission, als zentrale Institution von Brüssel aus autoritär in die Mitgliedsländer durchzuregieren.Wenn es heutzutage eine Neuauflage des gallischen Helden Asterix und seiner Kämpfe gegen das übermächtige Imperium in Rom gäbe, dann würde Victor Orbanix darin die Hauptrolle spielen. „Wir lassen uns nicht erpressen“, lautet denn auch die Botschaft aus Budapest an die Möchtegern Imperatoren in Brüssel. So und so ähnlich lauteten auch die Botschaften aus dem kleinen gallischen Dorf, mit demselben Resultat: Die Haltung der Ungarn, die in einer Zeit, in der viele europäische Staaten unter dem Druck Brüssels einknicken, zeigt Wirkung als Leuchtfeuer und zur Nachahmung, siehe Slowakei, jetzt Polen und Italien stellt sich zunehmend quer bei Brüsseler Machtanmaßung.Ungarns Widerstand gegen die EU-Migrationspolitik ist kein plötzlicher Impuls, sondern eine konsequente Linie. 2015, als über 400.000 illegale Grenzübertritte das Land in nur zwei Monaten überfluteten, reagierte die Regierung entschlossen mit Grenzzäunen und strengen Gesetzen. Das Ergebnis? Terroristische Bedrohungen, No-Go-Zonen und die Überlastung öffentlicher Dienstleistungen, eine ungeahnte Welle von Messermorden und sexuellen Gewaltdelikten, wie sie andere europäische Länder erlebten, blieben Ungarn erspart. Diese Politik fand breite Unterstützung in der heimischen Bevölkerung: Im Referendum von 2016 sprachen sich 98 Prozent der Wähler gegen die von der EU geforderte Zwangsaufnahme ungewollter Migranten aus. Das war ein klares Votum für die Unabhängigkeit Ungarns und gegen jede Form von „Zwangsumvolkung“, die laut rechtskonservativer Kreise in anderen EU-Länder bereits weit fortgeschritten ist, was wiederum von EU-Politikern vehement bestritten wird. Orban ist da anderer Meinung...hier weiterlesen: https://apolut.net/orbans-kampf-fur-ungarns-souveranitat-von-rainer-rupp/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Die Beschlüsse des Berliner Verwaltungsgerichts zu Zurückweisungen kamen nicht überraschend, wie die Rechtsanwältin Gisela Seidler erläutert. Das Kammergericht hat ein wegweisendes Urteil zum Plagiatsbegriff gefällt.

In dieser wilden, thematisch übervollen Random-Show sprechen Catrin und Isa über die absurde Liebe zu Chatbots, digitale Boyfriends mit Sesamstraßen-Namen und die dunkle Seite emotionaler KI-Bindungen. Danach geht's direkt weiter mit dem politischen Rückschritt beim Thema Diversity: Wie Trump & Co. mit einem Kulturkampf gegen Vielfalt ganze Unternehmen zum Einknicken bringen – und warum das nicht nur feige, sondern auch ökonomisch dumm ist. Ein Reality-Check der besonderen Art.

Zu Gast: Johanna Bücker Klimawandel, Pandemie, Migration, Populismus, Krieg – die Welt steckt in einer sogenannten Polykrise. Manche Staaten reagieren darauf, indem sie die Menschenrechte zu beschneiden versuchen, etwa durch Pushbacks von Flüchtlingen, begründet mit Gefahr für die nationale Sicherheit. In dieser Podcastfolge nennt Rechtswissenschaftlerin Johanna Bücker aktuelle Beispiele, die derzeit vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verhandelt werden, und erklärt, warum Polykrisen zu einem dauerhaften Aussetzen von Menschenrechten führen könnten.

Italien und Dänemark wollen straffällige Migranten schneller abschieben und die Europäische Menschenrechtskonvention neu interpretieren. Angelika Nußberger, Direktorin der Akademie für europäischen Menschenrechtsschutz, sieht darin eine Gefahr. Götzke, Manfred www.deutschlandfunk.de, Europa heute

Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert, wird wohl das Motto der undurchsichtigen wie mächtigen Ursula von der Leyen heißen. Die deutsche EU-Kommissionspräsidentin verlor zwar gerade im Pfizer-Gate-Fall vor dem Europäischen Gerichtshof. Doch freut sie sich sicher sogleich auf eine besondere Ehrung: Ursula von der Leyen erhält den Internationalen Karlspreis von Aachen.Weiterlesen

Apropos Live zum ESC im Eurovision Village in der Messe Basel: Am Freitag 16. Mai um 14 Uhr. Kostenlos, alle Infos hier: https://eurovision-basel.ch/eurovision-village/Diese Woche feiert das Bundesgericht sein 150-jähriges Bestehen. Seit 1875 wird in Lausanne Recht gesprochen. Heute fällen die 40 Richterinnen und Richter am höchstinstanzlichen Gerichtshof der Schweiz rund 7500 Urteile – davon knapp 200 Leitentscheide – pro Jahr. Oft haben diese Urteile einen direkten Einfluss auf den Alltag der Menschen in der SchweizVom Frauenstimmrecht über die Heiratsstrafe bis zum Bierkartell: In einer neuen Folge des täglichen Podcasts «Apropos» blickt Bundeshausredaktor Quentin Schlapbach auf wegweisende Entscheide des Bundesgerichts zurück. Wie hat sich die Institution in 15o Jahren Geschichte entwickelt? Und welche politische Bedeutung kommt ihr heute zu?Host: Philipp LoserProduktion: Mirja GabathulerMehr zum Thema:Diese Urteile haben die Schweiz verändert  Unser Tagi-Spezialangebot für Podcast-Hörer:innen: podcast-abo.chHabt ihr Feedback, Ideen oder Kritik zu «Apropos»? Schreibt uns an podcasts@tamedia.ch

Auf dieses Gerichtsverfahren blickt die Welt: Wenige Monate nach dem Kriegsende 1945 stehen die Verantwortlichen für den zweiten Weltkrieg vor dem alliierten Militärtribunal in Nürnberg. Die Anklage: Verbrechen gegen den Frieden, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Erstmals werden die Führer eines verbrecherischen Regimes von einem international besetzten Gerichtshof zur Rechenschaft gezogen.

Vor gut einem Monat wurde der Istanbuler Bürgermeister İmamoğlu verhaftet. Er gilt als aussichtsreicher Herausforderer des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan bei einer kommenden Präsidentschaftswahl und seine Verhaftung wird weithin als politisch motiviert kritisiert. Dies nehmen wir zum Anlass, um die Kulturmittler:innen Folge mit der Menschenrechtsexpertin Selmin Çalışkan neu zu veröffentlichen. Ursprünglich erschien die Episode im November 2022 vor der letzten Präsidentschaftswahl in der Türkei. Politisch motivierte Prozesse gegen regimekritische Personen sind in der Türkei nahezu an der Tagesordnung. Begründet werden sie durch die Anti-Terror-Gesetzgebung der Türkei, auch wenn der Europäische Gerichtshof diese Inhaftierungen als rechtswidrig einstuft – wie im prominenten Fall des Kulturförderers und ifa-Preisträgers Osman Kavala. In der aktuellen Folge des ifa-Podcasts berichtet die Menschenrechtsexpertin Selmin Çalışkan über die aktuellen Entwicklungen in der Türkei hinsichtlich Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und dem Verhältnis zu Europa. Angesichts der bevorstehenden Parlamentswahlen im kommenden Jahr befürchtet sie eine Verschlechterung der Situation. Zur Unterstützung fordert sie eine aktivere und klare Positionierung Deutschlands und der EU gegenüber der türkischen Regierung. Das Transkript zur Episode: https://bit.ly/Folge43Transkript Mehr Informationen zum ifa-Preis: https://www.ifa.de/organisation/ifa-preis/

Die UNO-Gerealversammlung will klären lassen, ob Israel verpflichtet ist, internationalen Organisationen wie dem IKRK im Gazastreifen Zugang zu geben. Am Montag hat die Anhörung dazu begonnen vor dem Uno-Gericht in den Haag, dem Internationalen Gerichtshof.

Im Vereinigten Königreich hat der Supreme Court ein wegweisendes Urteil gefällt: Nur biologische Frauen können sich auf geschlechtsbezogene Schutzbestimmungen des Equality Acts berufen. Der Fall geht auf eine Klage der Frauenrechtsorganisation „For Women Scotland“ gegen die schottische Regierung zurück – und sorgt für heftige Reaktionen in Politik und Gesellschaft.

Die USA verlegen Truppen vom polnischen Flughafen Rzeszow in andere Basen. Der Flughafen gilt als Drehscheibe für Waffenlieferungen nach Kiew, er liegt nur rund 100km von der Grenze zur Ukraine entfernt. In Polen macht sich nun Sorge breit. Weitere Themen: · Der Europäische Gerichtshof zweifelt an italienischem Albanien-Asyl-Modell · Prada übernimmt Versace: Ein Branchenkenner sagt, was diese Übernahme bedeutet · 82' 000 Neuronen auf der Fläche eines Mohnsamens: Forscherinnen und Forscher haben Mäusehirne untersucht, so detailliert wie noch nie

Mit 31 Prozent Zöllen will US-Präsident Trump Importe aus der Schweiz belegen. Um das zu verhindern – oder den Schaden zumindest zu begrenzen – braucht es jetzt Diplomatie. Die Schweiz hat darum Helene Budliger Artieda (Staatssekretärin für Wirtschaft) nach Washington geschickt. Weiteres Thema: Ist es diskriminierend, wenn in der Schweiz nur die Männer Militärdienst leisten müssen und die Frauen nicht? Mit dieser Frage wird sich bald der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte befassen. Er hat die Klage eines Zürcher Juristen zu beurteilen.

Zum zweiten Tag in Folge kam es im Gazastreifen zu Protesten, wie Augenzeugen berichten. Tausende Menschen versammelten sich an verschiedenen Orten in Gaza. Dabei waren Parolen zu hören, die sich auch gegen die Hamas richteten. Auslandredaktorin Susanne Brunner ordnet ein. Weitere Themen: · Klage gegen Bolsonaro zugelassen: Der oberste Gerichtshof in Brasilien hat die Klage gegen den ehemaligen Präsidenten zugelassen. Beobachter gehen von einer Verurteilung aus. · Pressefreiheit in der Türkei: Bei den Demonstrationen wurden auch Medienschaffende festgenommen. · 30 Jahre Schengen: Am vergangenen Mittwoch jährte sich die Gründung des Schengenraums zum 30. Mal. Wie steht es um das Abkommen?

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (ECHR) in Strasbourg nennt in einem aktuellen Urteil das Verhalten der ukrainischen Polizei und Feuerwehr am 2. Mai 2014 in Odessa als eine Ursache für den Tod von 48 Menschen. Sechs Menschen waren bei einer Straßenschlacht zwischen Maidan- und Anti-Maidan-Akivisten umgekommen und 42 Menschen bei einem Feuer in und vorWeiterlesen

Wie der "Schufa-Bonitäts-Scorewert" zustandekommt, ist für Verbraucher bisher nicht erkennbar. Der Europäische Gerichtshof hat dazu ein Urteil gefällt - doch es bleiben Fragen offen. Von Anja Dobrodinsky

Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter sieht nach den jüngsten Entscheidungen der USA keine Wende in der Schweizer Aussenpolitik. Sie betonte, dass sich die Schweiz für einen gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine engagiere, plädierte aber indirekt für diplomatische Zurückhaltung. Ausserdem: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat 2024 den Klimaseniorinnen Recht gegeben und befunden, die Schweiz müsse klimapolitisch mehr tun. Nun hat sich das Ministerkomitee des Europarates mit der Frage befasst, ob die Schweiz das Urteil tatsächlich durchsetzt. In den Küstenstädten Latakia und Tartus ist es zu den heftigsten Gefechten seit dem Sturz des Assad-Regimes im Dezember gekommen. Bei Kämpfen zwischen Sicherheitskräften und Anhängern des alten Regimes kamen Dutzende Menschen ums Leben.

Thema: NEOS-Mitgliederversammlung stimmt für Koalition mit ÖVP und SPÖ

Regierungswechsel: Wahlsieger Merz trifft Amtsinhaber Scholz. Konferenz für Artenvielfalt sucht einen Abschluss. Europäischer Gerichtshof berät über Abschiebelager in Italien. Moderation: Robert Meyer Von WDR 5.

Der Zuger Unternehmer Guido Fluri hat in der Schweiz dazu beigetragen, dass fürsorgerische Zwangsmassnahmen aufgearbeitet werden und Betroffene Solidaritätsbeiträge erhalten. Seither präsentiert er das Schweizer Modell in europäischen Ländern mit dem gleichen Ziel: Gerechtigkeit für die Opfer. · Opfer von Fremdplatzierungen und fürsorgerischer Zwangsmassnahmen · Sexueller Missbrauch · Solidarität · Historische Aufarbeitung · Europarat · Gerechtigkeit · Initiative Im Podcast zu hören sind: · Guido Fluri, Zuger Unternehmer, Initiant der Justice-Initiative · Karl Haucke, Zeitzeuge, Deutschland · Anesa Vilić, Vertreterin einer Opfergruppe, Bosnien-Herzegowina · Liliane Minder, Rechtswissenschaftlerin, Schweiz · Uschi Waser, Zeitzeugin, Schweiz O-Töne aus dem Radioarchiv · Mario Delfino, Zeitzeuge, Schweiz (2019) · Agnes Würgler, Zeitzeugin, Schweiz (2019) · Helen Keller, Rechtswissenschafterin, ehemalige Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (2024) · Susanne Kuster, stellvertretende Direktorin des Bundesamts für Justiz (2024) · Bundesrat Alphons Egli (1986), Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf (2010), Bundesrätin Simonetta Sommaruga (2013) Bei Fragen, Anregungen oder Themenvorschlägen schreibt uns: kontext@srf.ch Autorin: Sabine Bitter Host: Katrin Becker Produktion: Alice Henkes Technik: Lukas Fretz