Podcasts about gerichtshof

Donald Trump lenkt die Demokratie in den Vereinigten Staaten in eine autoritäre Richtung. Eine Entscheidung des Supreme Courts hilft ihm dabei.

Der Ausbau der Sonnenenergie in der Schweiz schreitet weiter voran. Der Anteil am gesamten Stromverbrauch ist auf 10,5 Prozent gestiegen, wie die neusten Zahlen des Bundes zeigen. Gleichzeitig stockt in den Schweizer Alpen der Solarexpress. Wie passt das zusammen? Weitere Themen: Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen ist vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte mit einem Antrag gescheitert. Dieser fordert, den gegen sie verhängten, fünfjährigen Ausschluss von Wahlen, auszusetzen. Wie gross ist der Schaden für Le Pen und ihre Partei? Im Kanton Zürich ist es seit Anfang Jahr verboten, sich einen Rottweiler anzuschaffen. Ob das so bleibt, wird sich zeigen: Beim Bundesgericht ist eine Beschwerde des Schweizerischen Rottweiler-Clubs hängig. Bis dahin müssen Halterinnen und Halter von Rottweilern mit ihren Hunden zum Wesenstest.

Mittelstreckenläuferin Caster Semenya hat vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte EGMR einen Teil-Sieg errungen, muss aber auch eine bittere Niederlage einstecken. Die Schweiz habe zwar die Rechte der Sportlerin verletzt, jedoch wurde sie nicht diskriminiert. Der Fall wirft eine grundsätzliche Frage auf: Wie kann der Spitzensport geschlechtlicher Vielfalt gerecht werden, ohne diskriminierend zu wirken? Die Südafrikanerin Caster Semenya identifiziert sich als Frau, wird medizinisch jedoch als intergeschlechtlich eingestuft, da sie unter anderem über einen erhöhten Testosteronspiegel verfügt. Weil sie sich weigert, diesen medikamentös zu senken, ist sie einigen Jahren von internationalen Leichtathletik-Wettkämpfen ausgeschlossen.  ____________________ Habt Ihr Fragen oder Themen-Inputs? Schreibt uns gerne per Mail an newsplus@srf.ch oder sendet uns eine Sprachnachricht an 076 320 10 37. ____________________ In dieser Episode zu hören: - Felix Renggli, SRF Sportredaktor - Dennis Krämer, Soziologe Universität Münster ____________________ Team: - Moderation: Reena Thelly - Produktion: Peter Hanselmann - Mitarbeit: Tim Eggimann & Katrin Hiss ____________________ Das ist «News Plus»: In einer Viertelstunde die Welt besser verstehen – ein Thema, neue Perspektiven und Antworten auf eure Fragen. Unsere Korrespondenten und Expertinnen aus der Schweiz und der Welt erklären, analysieren und erzählen, was sie bewegt. «News Plus» von SRF erscheint immer von Montag bis Freitag um 16 Uhr rechtzeitig zum Feierabend.

Pflanzliche Ernährung gilt als nachhaltig und gesund. Entsprechend wir sie auch politisch gefördert. Doch viele dieser Lebensmittel, etwa Kichererbsen oder Quinoa, werden derzeit aus dem Ausland importiert. Landwirtschafts-Organisationen fordern deshalb Massnahmen wie beispielsweise höhere Zölle. Weitere Themen: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Schweiz im Fall der südafrikanischen Leichtathletin Caster Semenya verurteilt. Die Sportlerin, die wegen ihres hohen Testosteronspiegels von Wettkämpfen ausgeschlossen wurde, habe in der Schweiz kein faires Verfahren bekommen, so der EGMR. Die beiden Lega-Regierungsräte Norman Gobbi und Claudio Zali tauschen einen Teil ihrer Aufgaben. An seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause hat der Tessiner Regierungsrat den Tausch einstimmig abgesegnet. Schweizweit üben Parteien von Links bis Rechts scharfe Kritik an diesem Entscheid.

Kanzleramtschef Thorsten Frei räumt im Gespräch mit Michael Bröcker ein, dass seine Abwesenheit beim Koalitionsausschuss ein Fehler war: „Das ist nicht gut gelaufen. Rückblickend ist es offensichtlich nicht die richtige Entscheidung gewesen“, sagt er über seine Abwesenheit bei dem wichtigen Treffen der Koalitionäre.Im Haushalt 2026 sei eine Kürzung der Personalkosten um zwei Prozent fest vorgesehen. „Wir werden nicht nur neue Ausgaben machen können, wir werden an anderen Stellen Kürzungen vornehmen“, erklärt er. Frei wirbt für eine unaufgeregte Bewertung der Regierungsarbeit: „Es läuft menschlich-persönlich und politisch hervorragend. Wir arbeiten gut zusammen.“Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Russland wegen Völkerrechtsverstößen und der Verantwortung für den MH17-Absturz. Donald Trump kritisiert den russischen Präsidenten scharf und behauptet, er habe ihm einst mit der Bombardierung Moskaus gedroht. Wie groß ist der Druck auf Putin inzwischen?Table.Briefings - For better informed decisions.Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Alle Informationen zum Trade.Table:https://table.media/aktion/tradetableProfessional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/testen Audio-Werbung Table.Today: jan.puhlmann@table.media Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen ist vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte mit einem Antrag gescheitert. Dieser forderte, den gegen sie verhängten, fünfjährigen Ausschluss von Wahlen auszusetzen. Wie gross ist der Schaden für Le Pen und ihre Partei?

Olympiasiegerin Caster Semenya wurde wegen ihres erhöhten Testosteronspiegels von bestimmten Rennen ausgeschlossen und sollte diesen senken. Ihre Klage scheiterte im Hauptpunkt vor dem EU-Gerichtshof für Menschenrechte. Schadensersatz bekommt sie dennoch.**********Ihr könnt uns auch auf diesen Kanälen folgen: TikTok und Instagram .

Sportrecht - Leichtathletin Caster Semenya erzielt vor Europäischem Gerichtshof für Menchenrechte Teilerfolg, kassiert im Kampf gegen die Testosteron-Regel aber Niederlage +++ Fußball - Bundesliga: DFL gibt zeitgenaue Ansetzungen für Spieltage 1-5 bekannt. St. Pauli und Dortmund bestreiten am 23.8. erstes Topspiel der Saison.

Scharfe Kritik der Opposition an Kanzler Merz bei Generaldebatte im Bundestag, Russland greift Ukraine erneut massiv mit Drohnen an, Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte macht Russland für Abschuss von Flug MH17 über der Ostukraine vor elf Jahren verantwortlich, Huthi-Rebellen greifen erneut Handelsschiffe im Roten Meer an, Früherkennung von Brustkrebs: Mammographien laut Bundesamt für Strahlenschutz sinnvoll, Heißester Juni seit Beginn der Wetteraufzeichnungen in Westeuropa, Fußball-EM: Deutsche Frauen erreichen Viertelfinale nach Sieg gegen Dänemark, Das Wetter

US-Präsident Trump ist sauer auf den russischen Präsidenten: "Wir bekommen eine Menge Bullshit von Putin aufgetischt." Das hat er gestern bei einer Kabinettssitzung im Weißen Haus gesagt. │ Es hat wieder heftige russische Angriffe auf die Ukraine gegeben - so weit im Westen des Landes und mit so viel Drohnen wie noch nie. Polen hat deshalb sogar einen Alarmstart von Abfangjägern ausgelöst. │ Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte macht Russland für den Abschuss des Passagierfluges MH17 vor elf Jahren über der Ukraine verantwortlich. │ Das Rote Kreuz spricht mit Blick auf den Gazastreifen von einer "Hölle auf Erden". Dort sterben bei isralischen Angriffen wieder mindestens 40 Menschen. │ China bestreitet Vorwürfe aus Deutschland, eine Laserattacke auf ein Bundeswehr-Aufklärungsflugzeug über dem Roten Meer ausgeführt zu haben.

Scharfe Kritik der Opposition an Kanzler Merz bei Generaldebatte im Bundestag, Russland greift Ukraine erneut massiv mit Drohnen an, Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte macht Russland für Abschuss von Flug MH17 über der Ostukraine vor elf Jahren verantwortlich, Huthi-Rebellen greifen erneut Handelsschiffe im Roten Meer an, Früherkennung von Brustkrebs: Mammographien laut Bundesamt für Strahlenschutz sinnvoll, Heißester Juni seit Beginn der Wetteraufzeichnungen in Westeuropa, Fußball-EM: Deutsche Frauen erreichen Viertelfinale nach Sieg gegen Dänemark, Das Wetter

Der Schweizerische Gewerbeverband steht vor einer schwierigen Entscheidung: Wie positionieren beim EU-Vertragspaket? Das Gewerbe ist gespalten. Befürworter befürchten mehr Regulierungen ohne die Verträge, Gegnerinnen sehen diese Gefahr mit den Verträgen. Urs Furrer ist Direktor des SGV. Wie findet die gespaltene Wirtschaft eine gemeinsame Haltung zu den EU-Vertragspaketen? Diese Aufgabe muss auch der Gewerbeverband bis Ende Oktober lösen, bis zum Ende der Vernehmlassungsfrist. Offene Fragen betreffen den Europäischen Gerichtshof, aber auch beim weniger beachteten neuen Abkommen zur Lebensmittelsicherheit sieht der SGV Knackpunkte. Eine Frage, die den Gewerbeverband auch innenpolitisch umtreibt: Wie umgehen mit drohenden Regulierungen? Auch dort sind die Haltungen betreffend der EU gespalten: Gegnerinnen befürchten eine Zunahme der Regulierungen durch die Verträge, Befürworter dasselbe durch fehlende Abkommen. Urs Furrer, Direktor des SGV, ist rundum gefordert: Er will höhere Lohnabgaben zur Finanzierung der AHV verhindern, er muss Lösungen suchen, um die US-Zollpolitik abzufedern. Und kurz vor den Sommerferien kann er der Idee von 8 Wochen Ferien für Lernende wenig abgewinnen. Urs Furrer ist zu Gast im Tagesgespräch bei Karoline Arn.

Send us a textIm sechzger.de Talk 216 geht unser Sommerpausen-Überbrückungs-Programm weiter. Wir beschäftigen uns also auch in der aktuellen Sendung (hauptsächlich) mit Themen jenseits des aktuellen sportlichen Tagesgeschehens beim TSV 1860 München. Heute geht es um ein Geburtstagskind: Die Faninitiative Löwenfans gegen Rechts feiert heuer ihren 30. Geburtstag. Für uns Anlass genug, uns einmal mit den LFGR, ihrer Geschichte und ihrem Wirken im Stadion gestern und heute zu beschäftigen. Dazu hat sich Moderator Christian drei Gäste eingeladen: Lisa, Herbert und Alex von den Löwenfans gegen Rechts.Aktuelles TagesgeschehenBevor wir uns dem Hauptthema der heutigen Sendung zuwenden, müssen wir aber natürlich ein paar Worte zum aktuellen Tagesgeschehen an der Grünwalder Straße 114 verlieren. Weit über 1.000 Löwenfans kamen am Sonntag Nachmittag zum ersten Training der Löwenprofis für die Saison 2025/26. Nur der Kevin-Volland-Effekt oder sieht so hoffnungsfrohe Euphorie aus? Teilen unsere drei Gäste diese Euphorie und wie bewerten sie speziell den letzten Neuzugang bei den Löwen, Torwart Thomas Dähne, der erst am Montag vorgestellt wurde?30 Jahre Löwenfans gegen RechtsDanach stellen sich unsere drei Talkteilnehmer jeweils vor und berichten vor allem, wie sie selbst Teil der Faninitiative geworden sind. Die Biografien sind - wie so oft bei 1860 - ganz unterschiedlich.  Herbert ist quasi seit der Gründung im Jahr 1995 mit dabei und kann beim Rückblick auf besondere Highlights oder Meilensteine in den letzten drei Jahrzehnten natürlich "aus dem Nähkästchen" plaudern. Egal, ob es dabei um den Prozess in Folge der polizeilichen Prügelorgie beim Amateurderby im Dezember 2007 geht, der zehn Jahre später mit einem Sieg vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte endete oder um den Julius-Hirsch-Preis, den die LFGR im Jahr 2009 erhielt.Aktivitäten heuteAber natürlich soll im sechzger.de Talk 216 nicht nur auf die Vergangenheit zurückgeblickt werden, sondern auch die Gegenwart und die Zukunft der Gruppe beleuchtet werden. Wie können an der Arbeit der LFGR interessierte Löwenfans in Kontakt treten? Welche Projekte sind der Initiative besonders wichtig? Im sechzger.de Talk reden wir drüber.Der sechzger.de Talk 216 als Video und PodcastOb Video oder Audio - den sechzger.de Talk gibts für Auge und/oder Ohr. Um keine Folge zu verpassen, könnt Ihr uns natürlich gerne auf YouTube bzw. diversen Podcast-Plattformen abonnieren:SpotifyApple PodcastsSelbstverständlich freuen wir uns auch über jede positive Bewertung, über Kommentare und über Eure Verbesserungsvorschläge. Vielen Dank für Zuhören! Wir freuen uns, wenn ihr uns abonniert und natürlich auf eure Bewertungen sowie Rückmeldungen :-)Hier gehts zur Homepage von sechzger.de! So könnt ihr unsere Arbeit unterstützen. Der sechzger.de Talk auf Youtube

Paul Nitsche, Pfarrer und Religionslehrer am BORG Dreierschützengasse, über die Bedürfnisse von Schüler:innen und Lehrer:innen nach dem Amoklauf ++ Bei der Telefonseelsorge ist der Amoklauf verstärkt Thema ++ Die Atheistische Religionsgesellschaft hat eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingebrachtModeration: Susanne Krischkegesendet in Ö1 am 13.06.2025

Ungarn wehrt sich gegen erpresserisches BrüsselEin Kommentar von Rainer Rupp.Ungarn schlägt zurück: Mit einer mutigen Klage vor dem Europäischen Gerichtshof stellt sich die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán gegen die drakonische Strafe von 1 Million Euro täglich, die die Europäische Kommission wegen der Weigerung des Landes, illegale Migranten aufzunehmen, verhängt hat. Dieser Schritt ist nicht nur ein Akt des Widerstands gegen die übergriffige Brüsseler Bürokratie, sondern ein kraftvolles Bekenntnis zu nationaler Souveränität und Sicherheit. Ungarn zeigt, dass es nicht bereit ist, seine Identität und Werte auf dem Altar einer fehlgeleiteten EU-Migrationspolitik zu opfern.Ein klares Nein zum EU-MigrationspaktGyörgy Bakondi, der Nationale Sicherheitsberater Orbáns, machte in der Sendung „Mokka“ des ungarischen Senders „TV2“ am Mittwoch, den 11. Juni deutlich, dass Ungarn den neuen Migrationspakt der EU als „Einladung an illegale Einwanderer“ ablehnt. Angeführt von einem Team hochkarätiger Anwälte, darunter zwei ehemalige Mitglieder des Europäischen Gerichtshofs, bereitet Budapest eine Klage vor, die die Unrechtmäßigkeit der Strafmaßnahmen der EU-Kommission aufdecken soll.Die juristische Möglichkeit, wegen der Nichtaufnahme von illegalen Einwanderern ein Mitgliedsland zu bestrafen, ist in keinem EU-Abkommen kodifiziert. Vielmehr spiegeln die jüngsten Strafmaßnahmen die schleichende illegale Machtergreifung der Brüsseler EU-Kommission ist, mit Salami-Taktik die Souveränität der Mitgliedsstaaten scheibchenweise zu beschneiden. Ziel der demokratisch nicht gewählte EU-Kommission, als zentrale Institution von Brüssel aus autoritär in die Mitgliedsländer durchzuregieren.Wenn es heutzutage eine Neuauflage des gallischen Helden Asterix und seiner Kämpfe gegen das übermächtige Imperium in Rom gäbe, dann würde Victor Orbanix darin die Hauptrolle spielen. „Wir lassen uns nicht erpressen“, lautet denn auch die Botschaft aus Budapest an die Möchtegern Imperatoren in Brüssel. So und so ähnlich lauteten auch die Botschaften aus dem kleinen gallischen Dorf, mit demselben Resultat: Die Haltung der Ungarn, die in einer Zeit, in der viele europäische Staaten unter dem Druck Brüssels einknicken, zeigt Wirkung als Leuchtfeuer und zur Nachahmung, siehe Slowakei, jetzt Polen und Italien stellt sich zunehmend quer bei Brüsseler Machtanmaßung.Ungarns Widerstand gegen die EU-Migrationspolitik ist kein plötzlicher Impuls, sondern eine konsequente Linie. 2015, als über 400.000 illegale Grenzübertritte das Land in nur zwei Monaten überfluteten, reagierte die Regierung entschlossen mit Grenzzäunen und strengen Gesetzen. Das Ergebnis? Terroristische Bedrohungen, No-Go-Zonen und die Überlastung öffentlicher Dienstleistungen, eine ungeahnte Welle von Messermorden und sexuellen Gewaltdelikten, wie sie andere europäische Länder erlebten, blieben Ungarn erspart. Diese Politik fand breite Unterstützung in der heimischen Bevölkerung: Im Referendum von 2016 sprachen sich 98 Prozent der Wähler gegen die von der EU geforderte Zwangsaufnahme ungewollter Migranten aus. Das war ein klares Votum für die Unabhängigkeit Ungarns und gegen jede Form von „Zwangsumvolkung“, die laut rechtskonservativer Kreise in anderen EU-Länder bereits weit fortgeschritten ist, was wiederum von EU-Politikern vehement bestritten wird. Orban ist da anderer Meinung...hier weiterlesen: https://apolut.net/orbans-kampf-fur-ungarns-souveranitat-von-rainer-rupp/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Die Beschlüsse des Berliner Verwaltungsgerichts zu Zurückweisungen kamen nicht überraschend, wie die Rechtsanwältin Gisela Seidler erläutert. Das Kammergericht hat ein wegweisendes Urteil zum Plagiatsbegriff gefällt.

In dieser wilden, thematisch übervollen Random-Show sprechen Catrin und Isa über die absurde Liebe zu Chatbots, digitale Boyfriends mit Sesamstraßen-Namen und die dunkle Seite emotionaler KI-Bindungen. Danach geht's direkt weiter mit dem politischen Rückschritt beim Thema Diversity: Wie Trump & Co. mit einem Kulturkampf gegen Vielfalt ganze Unternehmen zum Einknicken bringen – und warum das nicht nur feige, sondern auch ökonomisch dumm ist. Ein Reality-Check der besonderen Art.

Zu Gast: Johanna Bücker Klimawandel, Pandemie, Migration, Populismus, Krieg – die Welt steckt in einer sogenannten Polykrise. Manche Staaten reagieren darauf, indem sie die Menschenrechte zu beschneiden versuchen, etwa durch Pushbacks von Flüchtlingen, begründet mit Gefahr für die nationale Sicherheit. In dieser Podcastfolge nennt Rechtswissenschaftlerin Johanna Bücker aktuelle Beispiele, die derzeit vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verhandelt werden, und erklärt, warum Polykrisen zu einem dauerhaften Aussetzen von Menschenrechten führen könnten.

Italien und Dänemark wollen straffällige Migranten schneller abschieben und die Europäische Menschenrechtskonvention neu interpretieren. Angelika Nußberger, Direktorin der Akademie für europäischen Menschenrechtsschutz, sieht darin eine Gefahr. Götzke, Manfred www.deutschlandfunk.de, Europa heute

Italien und Dänemark wollen straffällige Migranten schneller abschieben und die Europäische Menschenrechtskonvention neu interpretieren. Angelika Nußberger, Direktorin der Akademie für europäischen Menschenrechtsschutz, sieht darin eine Gefahr. Götzke, Manfred www.deutschlandfunk.de, Europa heute

Italien und Dänemark wollen straffällige Migranten schneller abschieben und die Europäische Menschenrechtskonvention neu interpretieren. Angelika Nußberger, Direktorin der Akademie für europäischen Menschenrechtsschutz, sieht darin eine Gefahr. Götzke, Manfred www.deutschlandfunk.de, Europa heute

15 Euro Mindestlohn – kommt er durch die Hintertür?In dieser Folge von Einfach Recht beleuchte ich die stillschweigend geänderte Geschäftsordnung der Mindestlohnkommission – und warum diese Änderung weitreichende Folgen für alle Arbeitgeber und HR-Abteilungen hat.Was steht wirklich im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD zur Mindestlohnhöhe?Welche Rolle spielt die EU-Mindestlohnrichtlinie – und droht ihr das rechtliche Aus vor dem Europäischen Gerichtshof?Und vor allem: Ist der gesetzliche Mindestlohn von 15 Euro ab 2026 längst beschlossene Sache?Ich erkläre dir die aktuelle Rechtslage, die politischen Hintergründe und die europarechtlichen Risiken – verständlich und praxisnah.Diese Folge ist ein Muss für alle Arbeitgeber, Personaler, Unternehmer und arbeitsrechtlich Interessierten!#Mindestlohn #Arbeitsrecht #Mindestlohnkommission #15Euro #MiLoG #Koalitionsvertrag #EUMindestlohn #HR #Personalwesen #Tarifpolitik #Sozialpolitik #SandroWulf #EinfachRecht #PodcastArbeitsrecht #RechtsanwaltArbeitsrecht #kanzleiwulf Melde dich gerne bei mir unter info@kanzlei-wulf.de.Abonniere den Podcast, um keine Folge zu verpassen, und hinterlasse mir gerne eine Bewertung, wenn dir die Episode gefallen hat.Schau dazu auch gern auf dem Blog der Kanzlei Wulf & Collegen unter www.kanzlei-wulf.de vorbei.Bis zur nächsten Folge – bleib rechtlich auf der sicheren Seite!Dein Sandro Wulf, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht und zertifizierter Mediator.

Eger, Birgit www.deutschlandfunk.de, Informationen am Mittag

Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert, wird wohl das Motto der undurchsichtigen wie mächtigen Ursula von der Leyen heißen. Die deutsche EU-Kommissionspräsidentin verlor zwar gerade im Pfizer-Gate-Fall vor dem Europäischen Gerichtshof. Doch freut sie sich sicher sogleich auf eine besondere Ehrung: Ursula von der Leyen erhält den Internationalen Karlspreis von Aachen.Weiterlesen

Diese Themen haben wir heute für Sie: Ab 00:01:12: Im Schmolltalk geht es um den sogenannten Hausratindex – und was da drin steckt. Ab 00:12:06: Mit Ulrich Neumann und Marvin Pfanschillling von der Charta sprechen wir über das 30-jährige Jubiläum des Maklerverbunds und über ein neues Altersvorsorge-Produkt. Ab 00:30:19: Und in den News der Woche erhalten die Krankenkassen eine Millionenschwere Finanzspritze vom Staat. Die neue Arbeitsministerin schlägt was vor. Der Europäische Gerichtshof urteilt über Check24 und Huk-Coburg. Und die Deutschen setzen trotz Krisen weiter auf Aktienmärkte.

Apropos Live zum ESC im Eurovision Village in der Messe Basel: Am Freitag 16. Mai um 14 Uhr. Kostenlos, alle Infos hier: https://eurovision-basel.ch/eurovision-village/Diese Woche feiert das Bundesgericht sein 150-jähriges Bestehen. Seit 1875 wird in Lausanne Recht gesprochen. Heute fällen die 40 Richterinnen und Richter am höchstinstanzlichen Gerichtshof der Schweiz rund 7500 Urteile – davon knapp 200 Leitentscheide – pro Jahr. Oft haben diese Urteile einen direkten Einfluss auf den Alltag der Menschen in der SchweizVom Frauenstimmrecht über die Heiratsstrafe bis zum Bierkartell: In einer neuen Folge des täglichen Podcasts «Apropos» blickt Bundeshausredaktor Quentin Schlapbach auf wegweisende Entscheide des Bundesgerichts zurück. Wie hat sich die Institution in 15o Jahren Geschichte entwickelt? Und welche politische Bedeutung kommt ihr heute zu?Host: Philipp LoserProduktion: Mirja GabathulerMehr zum Thema:Diese Urteile haben die Schweiz verändert  Unser Tagi-Spezialangebot für Podcast-Hörer:innen: podcast-abo.chHabt ihr Feedback, Ideen oder Kritik zu «Apropos»? Schreibt uns an podcasts@tamedia.ch

Die Themen im heutigen Versicherungsfunk Update sind: Check24: EuGH weist Klage der Huk-Coburg zurück Der Versicherer Huk-Coburg ist mit einer Klage gegen Check24 vor dem Europäischen Gerichtshof vorerst gescheitert. Die Bewertungsnoten auf dem Vergleichsportal seien keine unzulässige Werbung, so das Urteil. Das gilt zumindest, solange das Vergleichsportal nicht als direkter Wettbewerber der Versicherungsunternehmen auftritt. Mehr dazu hier >>> Talanx erhöht Dividende Die virtuelle Hauptversammlung der Talanx AG hat einer deutlichen Dividendenerhöhung zugestimmt: Aktionäre erhalten künftig zwei Euro siebzig je Aktie – ein Plus von fünfunddreißig Cent. Für das Jahr zwanzig vierundzwanzig verzeichnete der Konzern ein Ergebnisplus von fünfundzwanzig Prozent auf knapp zwei Milliarden Euro. Mit sechshundertvier Millionen Euro startet Talanx auch im ersten Quartal robust ins neue Geschäftsjahr. Bis zum Jahr zwanzig siebenundzwanzig soll die Dividende weiter auf vier Euro steigen. Solvenzquoten nach Neuberechnung rückläufig – Basiswerte bleiben stabil Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht veranlasste im Jahr zwanzig vierundzwanzig eine Neuberechnung der Übergangsmaßnahmen nach Solvency II. Das führte bei vielen Lebensversicherern zu teils drastisch gesunkenen SCR-Bedeckungsquoten – im Branchenschnitt von sechshundertdreiundsechzig auf rund dreihundertvierzig Prozent. Ohne Übergangshilfen blieben die Solvenzquoten mit dreihundertneun Prozent dagegen weitgehend stabil. Besonders stark aufgestellt: LV 1871, WGV und LVM. Drei Lebensversicherer verfehlten die Einhundert-Prozent-Marke ohne Hilfsmaßnahmen. MRH Trowe beteiligt sich an Debt Advisory Partners MRH Trowe erweitert mit der Beteiligung an der Debt Advisory Partners GmbH sein Geschäftsfeld Finance. Die strategische Partnerschaft bringt mittelständischen Unternehmen und Private-Equity-Investoren Zugang zu maßgeschneiderten Finanzierungslösungen – von Kapitalbeschaffung über Unternehmensübernahmen bis Restrukturierung. Kunden profitieren von einem integrierten Beratungsansatz für Finanzierung und Risikomanagement. DEVK-Umfrage: Mehrheit für beitragsabhängige Hundetarife nach Rasse Laut einer aktuellen Civey-Umfrage im Auftrag der DEVK sprechen sich zweiundfünfzig Prozent der Hundehalter für eine risikobasierte Beitragsgestaltung nach Hunderasse aus. Die DEVK führt dafür vier Risikoklassen ein – mit Schutz auch für schwer versicherbare Tiere. Ergänzt wird das Angebot um Auslandsschutz, Leistungen bei Entlaufen und psychologische Hilfe im Trauerfall. Wechsel in der Geschäftsführung bei Doktor Ihlas GmbH: Thomas Lindner rückt auf Die Doktor Ihlas GmbH hat mit Thomas Lindner einen erfahrenen Experten aus der Industrieversicherung in die Geschäftsleitung berufen. Der Rechtsanwalt und Spezialist für Financial Lines wird künftig als Co-Geschäftsführer neben Gründer Doktor Horst Ihlas agieren. Das Unternehmen gehört zur Summitas Gruppe.

Auf dieses Gerichtsverfahren blickt die Welt: Wenige Monate nach dem Kriegsende 1945 stehen die Verantwortlichen für den zweiten Weltkrieg vor dem alliierten Militärtribunal in Nürnberg. Die Anklage: Verbrechen gegen den Frieden, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Erstmals werden die Führer eines verbrecherischen Regimes von einem international besetzten Gerichtshof zur Rechenschaft gezogen.

Die selbsternannten „Hohen Priester“ der EU schlagen wieder zu: Malta darf seine Staatsbürgerschaft nicht mehr verkaufen!

Pflanzenpower gegen Stress, Schlaflosigkeit und Erschöpfung? Damit werben viele Mittel aus dem Drogeriemarkt. Doch der Europäische Gerichtshof setzt jetzt Grenzen. Was darf noch auf die Packung – und was ist künftig verboten?**********Ihr könnt uns auch auf diesen Kanälen folgen: TikTok und Instagram .

Vor gut einem Monat wurde der Istanbuler Bürgermeister İmamoğlu verhaftet. Er gilt als aussichtsreicher Herausforderer des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan bei einer kommenden Präsidentschaftswahl und seine Verhaftung wird weithin als politisch motiviert kritisiert. Dies nehmen wir zum Anlass, um die Kulturmittler:innen Folge mit der Menschenrechtsexpertin Selmin Çalışkan neu zu veröffentlichen. Ursprünglich erschien die Episode im November 2022 vor der letzten Präsidentschaftswahl in der Türkei. Politisch motivierte Prozesse gegen regimekritische Personen sind in der Türkei nahezu an der Tagesordnung. Begründet werden sie durch die Anti-Terror-Gesetzgebung der Türkei, auch wenn der Europäische Gerichtshof diese Inhaftierungen als rechtswidrig einstuft – wie im prominenten Fall des Kulturförderers und ifa-Preisträgers Osman Kavala. In der aktuellen Folge des ifa-Podcasts berichtet die Menschenrechtsexpertin Selmin Çalışkan über die aktuellen Entwicklungen in der Türkei hinsichtlich Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und dem Verhältnis zu Europa. Angesichts der bevorstehenden Parlamentswahlen im kommenden Jahr befürchtet sie eine Verschlechterung der Situation. Zur Unterstützung fordert sie eine aktivere und klare Positionierung Deutschlands und der EU gegenüber der türkischen Regierung. Das Transkript zur Episode: https://bit.ly/Folge43Transkript Mehr Informationen zum ifa-Preis: https://www.ifa.de/organisation/ifa-preis/

Die UNO-Gerealversammlung will klären lassen, ob Israel verpflichtet ist, internationalen Organisationen wie dem IKRK im Gazastreifen Zugang zu geben. Am Montag hat die Anhörung dazu begonnen vor dem Uno-Gericht in den Haag, dem Internationalen Gerichtshof.

Im neuen Podcast mit Stefan Brink und Niko Härting zeigt sich einmal mehr, dass Gerichte und Gesetzgeber immer wieder „Luft nach oben“ lassen, was die Überzeugungskraft ihrer Entscheidungen angeht: Zunächst (ab Minute 00:46) werfen wir in Querbeet einen Blick auf die erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Offizierin gegen die disziplinarrechtliche Ahndung der Gestaltung ihres privaten Tinder-Profils (BVerfG Beschluss vom 20. März 2025 - 2 BvR 110/23). Karlsruhe meint, die Verfassungsbeschwerde sei unzulässig, sie genüge nicht den Darlegungs- und Substantiierungsanforderungen des BVerfGG. Letztlich verneint das BVerfG die Beschwer, die von einer zwar in der Personalakte nicht getilgten, aber tilgungsreifen Disziplinarstrafe ausgeht. Naja. Sodann geht es (ab Minute 11:51) um die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 14. April 2025 BVerwG 10 VR 3.25), wonach kein presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen den BND zu Erkenntnissen zum Ursprung der COVID-19-Pandemie besteht. Der BND habe plausibel dargelegt, dass die Auskünfte seine Funktionsfähigkeit und die auswärtigen Interessen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigen könnten. Auch schade. Keinen Widerspruch sah der BGH (ab Minute 22:02) – Beschluss vom 22. Januar 2025, II ZB 18/23 – zu der einschlägigen Vorentscheidung des EuGH, als er dem Auskunftsersuchen eines Gesellschafters, das auch dem Ziel diente, die Namen, Anschriften und Beteiligungshöhen der Mitgesellschafter dazu zu verwenden, diesen Kaufangebote für ihre Anteile zu unterbreiten, stattgab. Der Kläger begehrte von der Treuhänderin vergeblich Auskunft über persönliche Daten sowie die Beteiligungshöhen der an den Fondsgesellschaften beteiligten Gesellschafter. Zu Recht, sagt der BGH, das auf Kenntnis seiner Mitgesellschafter gerichtete Auskunftsbegehren des Gesellschafters sei lediglich durch das Verbot der unzulässigen Rechtsausübung (§ 242 BGB) und das Schikaneverbot gemäß § 226 BGB begrenzt. In seinem Urteil vom 12. September 2024 hatte der Europäische Gerichtshof offenbar zu viel Spielraum gelassen. Sodann analysieren Niko und Stefan (ab Minute 28:16) den Koalitionsvertrag von CDU/CSU/SPD in Sachen Datenschutz, der nun „entbürokratisiert“ werden soll. Die Datenschutzaufsicht soll bei der Bundesdatenschutzbeauftragten „gebündelt“ werden, alle vorhandenen Spielräume der DSGVO wollen die Koalitionäre nutzen, um beim Datenschutz für Kohärenz, einheitliche Auslegungen und Vereinfachungen für kleine und mittlere Unternehmen, Beschäftigte und das Ehrenamt zu sorgen. Und die Vorratsdatenspeicherung wird auch eingeführt, die dreimonatige Speicherpflicht für IP-Adressen und Portnummern kommt. In Sachen Informationsfreiheit bleibt der Koalitionsvertrag kryptisch: „Das Informationsfreiheitsgesetz in der bisherigen Form wollen wir mit einem Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger und Verwaltung reformieren.“ Was immer das nun bedeutet … da bleibt viel Luft nach oben!

Im Vereinigten Königreich hat der Supreme Court ein wegweisendes Urteil gefällt: Nur biologische Frauen können sich auf geschlechtsbezogene Schutzbestimmungen des Equality Acts berufen. Der Fall geht auf eine Klage der Frauenrechtsorganisation „For Women Scotland“ gegen die schottische Regierung zurück – und sorgt für heftige Reaktionen in Politik und Gesellschaft.

Endlos verlängerte Handyverträge? Damit ist jetzt endgültig Schluss, wie der Europäische Gerichtshof entschieden hat. Mobilfunkanbieter dürfen ihre Kunden nicht länger als 24 Monate an sich binden – egal, ob es sich um Neu- oder Bestandskunden handelt.

Die USA verlegen Truppen vom polnischen Flughafen Rzeszow in andere Basen. Der Flughafen gilt als Drehscheibe für Waffenlieferungen nach Kiew, er liegt nur rund 100km von der Grenze zur Ukraine entfernt. In Polen macht sich nun Sorge breit. Weitere Themen: · Der Europäische Gerichtshof zweifelt an italienischem Albanien-Asyl-Modell · Prada übernimmt Versace: Ein Branchenkenner sagt, was diese Übernahme bedeutet · 82' 000 Neuronen auf der Fläche eines Mohnsamens: Forscherinnen und Forscher haben Mäusehirne untersucht, so detailliert wie noch nie

Mit 31 Prozent Zöllen will US-Präsident Trump Importe aus der Schweiz belegen. Um das zu verhindern – oder den Schaden zumindest zu begrenzen – braucht es jetzt Diplomatie. Die Schweiz hat darum Helene Budliger Artieda (Staatssekretärin für Wirtschaft) nach Washington geschickt. Weiteres Thema: Ist es diskriminierend, wenn in der Schweiz nur die Männer Militärdienst leisten müssen und die Frauen nicht? Mit dieser Frage wird sich bald der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte befassen. Er hat die Klage eines Zürcher Juristen zu beurteilen.

Zum zweiten Tag in Folge kam es im Gazastreifen zu Protesten, wie Augenzeugen berichten. Tausende Menschen versammelten sich an verschiedenen Orten in Gaza. Dabei waren Parolen zu hören, die sich auch gegen die Hamas richteten. Auslandredaktorin Susanne Brunner ordnet ein. Weitere Themen: · Klage gegen Bolsonaro zugelassen: Der oberste Gerichtshof in Brasilien hat die Klage gegen den ehemaligen Präsidenten zugelassen. Beobachter gehen von einer Verurteilung aus. · Pressefreiheit in der Türkei: Bei den Demonstrationen wurden auch Medienschaffende festgenommen. · 30 Jahre Schengen: Am vergangenen Mittwoch jährte sich die Gründung des Schengenraums zum 30. Mal. Wie steht es um das Abkommen?

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (ECHR) in Strasbourg nennt in einem aktuellen Urteil das Verhalten der ukrainischen Polizei und Feuerwehr am 2. Mai 2014 in Odessa als eine Ursache für den Tod von 48 Menschen. Sechs Menschen waren bei einer Straßenschlacht zwischen Maidan- und Anti-Maidan-Akivisten umgekommen und 42 Menschen bei einem Feuer in und vorWeiterlesen

Wie der "Schufa-Bonitäts-Scorewert" zustandekommt, ist für Verbraucher bisher nicht erkennbar. Der Europäische Gerichtshof hat dazu ein Urteil gefällt - doch es bleiben Fragen offen. Von Anja Dobrodinsky

Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter sieht nach den jüngsten Entscheidungen der USA keine Wende in der Schweizer Aussenpolitik. Sie betonte, dass sich die Schweiz für einen gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine engagiere, plädierte aber indirekt für diplomatische Zurückhaltung. Ausserdem: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat 2024 den Klimaseniorinnen Recht gegeben und befunden, die Schweiz müsse klimapolitisch mehr tun. Nun hat sich das Ministerkomitee des Europarates mit der Frage befasst, ob die Schweiz das Urteil tatsächlich durchsetzt. In den Küstenstädten Latakia und Tartus ist es zu den heftigsten Gefechten seit dem Sturz des Assad-Regimes im Dezember gekommen. Bei Kämpfen zwischen Sicherheitskräften und Anhängern des alten Regimes kamen Dutzende Menschen ums Leben.

Thema: NEOS-Mitgliederversammlung stimmt für Koalition mit ÖVP und SPÖ

Regierungswechsel: Wahlsieger Merz trifft Amtsinhaber Scholz. Konferenz für Artenvielfalt sucht einen Abschluss. Europäischer Gerichtshof berät über Abschiebelager in Italien. Moderation: Robert Meyer Von WDR 5.

Der Zuger Unternehmer Guido Fluri hat in der Schweiz dazu beigetragen, dass fürsorgerische Zwangsmassnahmen aufgearbeitet werden und Betroffene Solidaritätsbeiträge erhalten. Seither präsentiert er das Schweizer Modell in europäischen Ländern mit dem gleichen Ziel: Gerechtigkeit für die Opfer. · Opfer von Fremdplatzierungen und fürsorgerischer Zwangsmassnahmen · Sexueller Missbrauch · Solidarität · Historische Aufarbeitung · Europarat · Gerechtigkeit · Initiative Im Podcast zu hören sind: · Guido Fluri, Zuger Unternehmer, Initiant der Justice-Initiative · Karl Haucke, Zeitzeuge, Deutschland · Anesa Vilić, Vertreterin einer Opfergruppe, Bosnien-Herzegowina · Liliane Minder, Rechtswissenschaftlerin, Schweiz · Uschi Waser, Zeitzeugin, Schweiz O-Töne aus dem Radioarchiv · Mario Delfino, Zeitzeuge, Schweiz (2019) · Agnes Würgler, Zeitzeugin, Schweiz (2019) · Helen Keller, Rechtswissenschafterin, ehemalige Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (2024) · Susanne Kuster, stellvertretende Direktorin des Bundesamts für Justiz (2024) · Bundesrat Alphons Egli (1986), Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf (2010), Bundesrätin Simonetta Sommaruga (2013) Bei Fragen, Anregungen oder Themenvorschlägen schreibt uns: kontext@srf.ch Autorin: Sabine Bitter Host: Katrin Becker Produktion: Alice Henkes Technik: Lukas Fretz

Alessia hat laut Edith auf die Brille gepinkelt - dieser Vorwurf steht im Raum und wird wohl bald am obersten Gerichtshof verhandelt. Bei Ich bin ein Star - Holt mich hier raus! geht's wieder heiß her und es ist dieses Mal ausnahmsweise nicht (nur) das Essen im Dschungelcamp daran schuld. Und Golden Bachelor wird ab Minute 54 auch besprochen. Dort müssen wir natürlich noch über das Finale reden!

11KM arbeitet an neuen Folgen. Bis dahin gibt's ausgewählte Wiederholungen. So wie diese Folge vom 5.11.2024: Der 34-jährige Oisín O. wird Vater. Doch die Geburt seines Kindes verändert alles. Oisín sieht plötzlich überall Gefahr. Er schläft nicht mehr und verteilt Küchenmesser im Haus. Seine Frau ruft um Hilfe, mit tragischen Konsequenzen: NDR-Investigativ-Journalistin Brid Roesner erzählt in dieser 11KM-Folge vom verhängnisvollen Polizeieinsatz im Haus von Oisín O. Musste er sterben, weil die Einsatzkräfte seine psychische Erkrankung nicht erkannt haben? Inzwischen untersucht der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), ob der Fall ausreichend und unabhängig aufgearbeitet wurde. Brid Roesners Rercherche in "Panorama 3"-Film vom 5.11.24: https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/panorama3/index.html Diese und viele weitere Folgen von 11KM findet ihr überall da, wo es Podcasts gibt, auch hier in der ARD Audiothek: https://www.ardaudiothek.de/sendung/11km-der-tagesschau-podcast/12200383/ An dieser Folge waren beteiligt: Folgenautor: Julius Bretzel Mitarbeit: Marc Hoffmann Produktion: Regina Staerke, Christiane Gerheuser-Kamp, Laura Picerno, Victor Veress, Fabian Zweck Redaktionsleitung: Fumiko Lipp und Lena Gürtler 11KM: der tagesschau-Podcast wird produziert von BR24 und NDR Info. Die redaktionelle Verantwortung für diese Episode liegt beim NDR.

Die Schweiz darf einen homosexuellen Iraner nicht in seine Heimat abschieben. Zu diesem Urteil gelangt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Die Schweiz habe nicht ausreichend abgeklärt, ob der Betroffene dort an Leib und Leben gefährdet sei. Weitere Themen: Kaja Kallas bewirbt sich als neue EU-Aussenbeauftragte. Die ehemalige Premierministerin Estlands stellte sich am Vormittag den Fragen der EU-Parlamentarierinnen. Dominierende Themen waren der Krieg in der Ukraine und die Wahlen in den USA. Ein Gesetz in Israel besagt, dass Juden weltweit das Recht haben, ins Land einzuwandern. Dieses Gesetz wurde einem beschuldigten Schweizer Juden zum Verhängnis: Weil er aufgrund des sogenannten Rückkehrrechts angeblich jederzeit nach Israel fliehen könnte, kam er in Untersuchungshaft. Nun musste sich das Bundesgericht mit dem Fall befassen.

Der 34-jährige Oisín O. wird Vater. Doch die Geburt seines Kindes verändert alles. Oisín sieht plötzlich überall Gefahr. Er schläft nicht mehr und verteilt Küchenmesser im Haus. Seine Frau ruft um Hilfe, mit tragischen Konsequenzen: NDR-Investigativ-Journalistin Brid Roesner erzählt in dieser 11KM-Folge vom verhängnisvollen Polizeieinsatz im Haus von Oisín O. Musste er sterben, weil die Einsatzkräfte seine psychische Erkrankung nicht erkannt haben? Inzwischen untersucht der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), ob der Fall ausreichend und unabhängig aufgearbeitet wurde. Brid Roesners Rercherche erscheint als "Panorama 3"-Film am 5.11. um 21.15 Uhr im NDR-Fernsehen: https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/panorama3/index.html Hier entlang zu unserem Podcast-Tipp: “Danke, gut”, der Podcast über Pop und Psyche: https://www1.wdr.de/radio/cosmo/podcast/danke-gut/index.html Diese und viele weitere Folgen von 11KM findet ihr überall da, wo es Podcasts gibt, auch hier in der ARD Audiothek: https://www.ardaudiothek.de/sendung/11km-der-tagesschau-podcast/12200383/ An dieser Folge waren beteiligt: Folgenautor: Julius Bretzel Mitarbeit: Marc Hoffmann Produktion: Regina Staerke, Christiane Gerheuser-Kamp, Laura Picerno, Victor Veress, Fabian Zweck Redaktionsleitung: Fumiko Lipp und Lena Gürtler 11KM: der tagesschau-Podcast wird produziert von BR24 und NDR Info. Die redaktionelle Verantwortung für diese Episode liegt beim NDR.

Der Bundesrat setze die Unabhängigkeit der Schweiz aufs Spiel, warnen die Urheber der Kompass-Initiative und fordern, dass «weitreichende Staatsverträge» zwingend durch eine Volksabstimmung müssen. Investor und Partners Group-Gründer Urs Wietlisbach stellt sich kritischen Fragen. Die aktuellen Verhandlungen der Schweiz mit der EU würden darauf hinaus laufen, dass die Schweiz automatisch EU-Recht übernehmen und den Europäischen Gerichtshof als Instanz akzeptieren müsse. Das, so die Initianten der Kompass-Initiative, die diese Woche lanciert wurde, untergrabe die direkte Demokratie. Warum kommt der Vorschlag von Wirtschaftsvertretern, während der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse entschlossen für die sogenannten Bilateralen III kämpft? Kann sich die Schweizer Wirtschaft den vorgeschlagenen Alleingang leisten? Und warum kommt ein u.a. im europäischen Ausland erfolgreicher Investor dazu, gegen die EU Stimmung zu machen? Urs Wietlisbach nimmt Stellung als Gast in der «Samstagsrundschau» bei Klaus Ammann. Ergänzend zum «Tagesgespräch» finden Sie jeden Samstag in unserem Kanal die aktuelle «Samstagsrundschau».

Ungarn droht eine Strafe von 200 Millionen Euro und täglichem Zwangsgeld, weil das Land gegen EU-Asylrecht verstößt. Der Europäische Gerichtshof hatte dies bereits im Jahr 2020 festgestellt, doch Ungarns Regierung blieb weiterhin unnachgiebig. Ministerpräsident Viktor Orbán kündigte sogar an, sich weiter gegen Brüssel zu stellen und aus den EU-Asylregeln auszusteigen.