Podcasts about gerichtshof

Guten Morgen! Zwei Entscheidungen mit politischer Sprengkraft beschäftigen derzeit Europa: Der Europäische Gerichtshof urteilte, dass Deutschland in sogenannten Dublin-Fällen nicht pauschal bestimmte Leistungen entziehen darf. Gleichzeitig sorgt das Scheitern Deutschlands bei der Wahl zum UN-Sicherheitsrat für eine außenpolitische Debatte. Politiker verschiedener Parteien machen unterschiedliche Entscheidungen der vergangenen Jahre für die Niederlage verantwortlich.

Ein Schweizer zog vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, weil er trotz Ausmusterung Wehrpflichtersatz leisten muss – im Gegensatz zu Frauen. Der EGMR entschied nun, dass es rechtmässig ist, dass die Schweiz unterschiedliche Regelungen für Männer und Frauen kenne. Der Ständerat stellt sich knapp gegen die Mitte-Initiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe, er empfiehlt dem Stimmvolk ein Nein. Die Initiative will die Heiratsstrafe bei der direkten Bundessteuer abschaffen. Statt individueller Besteuerung sollen Ehepaare aber weiterhin gemeinsam besteuert werden, aber ohne Nachteile gegenüber unverheirateten Paaren. Der Verwaltungsrat der SRG hat am Donnerstag die künftigen Mitglieder des Leitungsteams der regionalen Einheiten von SRF bestätigt. Dabei setzt er auf Kontinuität.

Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes entmachtet die EU-MitgliedsstaatenEin Kommentar von Tilo Gräser.Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 21. April dieses Jahres ein Urteil gefällt, das sich gegen die Souveränität der EU-Mitgliedsstaaten richtet. Es entmachtet sie hinsichtlich ihrer nationalen Gesetzgebung, wie Kritiker warnen. Einige sprechen von einer „klaren Ansage“ an die Mitgliedsstaaten, andere sogar von einem „heimlichen Putsch“. In Fachkommentaren wurde seitdem mehrfach auf die Konsequenzen hingewiesen. Doch in der allgemeinen Öffentlichkeit wird darüber kaum diskutiert – obwohl es alle angeht.Am 21. April hatte der EuGH in Luxemburg einer Klage der EU-Kommission, des EU-Parlaments sowie von 16 Mitgliedsstaaten gegen das Mitgliedsland Ungarn stattgegeben. Anlass war das ungarische Gesetz „über ein strengeres Vorgehen gegen pädophile Straftäter und zum Schutz von Kindern“ von 2021. Das verbietet für Minderjährige den Zugang zu medialen LGBTQ+-Inhalten, insbesondere im audiovisuellen Bereich oder in der Werbung. Die Europäische Kommission hatte dagegen beim Gerichtshof eine Vertragsverletzungsklage gegen Ungarn eingereicht. Der EuGH hat nun laut Pressemitteilung geurteilt, Ungarn habe „in mehrfacher Hinsicht gegen das Unionsrecht verstoßen“: „gegen das Primärrecht und das abgeleitete Recht im Bereich der Dienstleistungen im Binnenmarkt, die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 2 EUV sowie die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)“.Demnach verstößt das ungarische Gesetz „gegen die Freiheit, Dienstleistungen zu erbringen und in Anspruch zu nehmen“, also Werbung zu machen und zu konsumieren. Es soll zudem einen „besonders schwerwiegenden Eingriff“ in mehrere durch die Europäische Menschenrechts-Charta geschützte Grundrechte darstellen. Dazu wird das Verbot der Diskriminierung wegen des Geschlechts und der sexuellen Orientierung, die Achtung des Privat- und Familienlebens sowie die Meinungs- und Informationsfreiheit gezählt. Ungarn habe mit dem Gesetz „eine Gruppe von Personen, die fester Bestandteil einer durch Pluralismus gekennzeichneten Gesellschaft sind, allein wegen ihrer sexuellen Identität oder ihrer sexuellen Ausrichtung als eine Gefahr für die Gesellschaft behandelt“, so der Gerichtshof. Dem folgt, was in kritischen Kommentaren als besonders schwerwiegend angesehen wird:„Drittens stellt der Gerichtshof erstmals einen eigenständigen Verstoß gegen Art. 2 EUV fest, in dem die Werte niedergelegt sind, auf die sich die Union gründet und die allen Mitgliedstaaten gemeinsam sind. Die Aspekte des [ungarischen] Änderungsgesetzes, die sich gegen Inhalte richten, die Abweichungen von der dem Geschlecht bei der Geburt entsprechenden persönlichen Identität, Geschlechtsumwandlungen oder Homosexualität vermitteln oder darstellen, stellen nämlich ein koordiniertes Bündel diskriminierender Maßnahmen dar, die in offenkundiger und besonders schwerwiegender Weise die Rechte nicht-cisgeschlechtlicher Personen, einschließlich transgeschlechtlicher Personen, und nicht-heterosexueller Personen sowie die Werte der Achtung der Menschenwürde, der Gleichheit und der Wahrung der Menschenrechte, einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören, verletzen.“...https://apolut.net/eu-putsch-ohne-widerstand-von-tilo-graser/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Proton-Drive Angebot

Der Europäische Gerichtshof hält Ungarns LGBTQ-Gesetz für unvereinbar mit der EU-Grundrechtecharta. Die queere Community im Land schöpft Hoffnung, sagt David Vig von Amnesty International. Die gesetzliche Umsetzung hänge nun an der neuen Regierung. Vig, David www.deutschlandfunkkultur.de, Fazit

Eine US-Delegation soll für neue Verhandlungen mit Iran nach Islamabad reisen. Der Gerichtshof der Europäischen Union befasst sich mit Ungarns LGBTQ-Gesetz. Und in Berlin geht es um das Klima.

Krieg, Kasse, Kerosin: Trump friert den Krieg ein – Berlin erhöht die Diäten +++ Waffenstillstand auf Abruf: Trump hält Iran im Würgegriff +++ Berlin: Bürger sollen sparen – Abgeordnete kassieren mehr +++ Kerosinschock: Lufthansa streicht 20.000 Flüge +++ Verwaltungsgericht bestätigt Rundfunkbeitrag – Streit verlagert sich nach Brüssel +++ eine Million Autos weniger: VW kappt Kapazitäten +++ Explosion in Völklingen: Spur führt zu hochexplosivem Stoff, der „Mutter Satans“ +++ Europ. Gerichtshof kippt Ungarns Kinderschutzgesetz ++++ TE Energiewendewetter: tags grün, nachts Kohle und Kernkraft +++ Unser Sponsor Benu Solutions GmbH klärt im kostenlosen Webinar über die wichtigsten Maßnahmen, Strategien und Tipps, auf, mit denen Sie körperlich, mental und finanziell stark durch die Krise kommen – und verhindern, dass Sie alles verlieren. Mehr hier: https://vermoegensschutz-workshop.de/… https://vermoegensschutz-workshop.de/p?pa=ty Wenn Ihnen unser Video gefallen hat: Unterstützen Sie diese Form des Journalismus: https://www.tichyseinblick.de/unterstuetzen-sie-uns

Eine US-Delegation soll für neue Verhandlungen mit Iran nach Islamabad reisen. Eine Datenanalyse der F.A.Z. zeigt den Zustand des iranischen Militärs. Der Gerichtshof der Europäischen Union befasst sich mit Ungarns LGBTQ-Gesetz. Und in Berlin geht es um das Klima.

Russland greift die Ukraine an, China droht Taiwan, die USA wollen Grönland besetzen und Donald Trump droht mit der vollkommenen Auslöschung des Iran. Experten sind sich einig: Die Verstösse gegen das Völkerrecht mehren sich. Was bedeutet das für die regelbasierte Ordnung? Weltweit mehrten sich zuletzt Verstösse gegen das Völkerrecht. Das Recht des Stärkeren scheint sich gegen das Regelwerk der internationalen Gemeinschaft immer mehr durchzusetzen. Internationale Gerichte werden nicht von allen Staaten anerkannt, und der UN-Sicherheitsrat ist häufig blockiert, was eine wirksame Ahndung von Völkerrechtsbrüchen erschwert. Warum hat das Völkerrecht so wenig Handhabe, Gewalt zu verhindern? Erwarten wir zu viel vom Recht bzw, wird es derzeit sogar zu sehr ausgedehnt, wenn es nun auch zu menschenrechtsbasierten Klimaklagen kommt? Barbara Bleisch fragt nach bei Helen Keller, Professorin für Völkerrecht, Europarecht und öffentliches Recht an der Universität Zürich und während neun Jahren Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg.

Russland greift die Ukraine an, China droht Taiwan, die USA wollen Grönland besetzen und Donald Trump droht mit der vollkommenen Auslöschung des Iran. Experten sind sich einig: Die Verstösse gegen das Völkerrecht mehren sich. Was bedeutet das für die regelbasierte Ordnung? Weltweit mehrten sich zuletzt Verstösse gegen das Völkerrecht. Das Recht des Stärkeren scheint sich gegen das Regelwerk der internationalen Gemeinschaft immer mehr durchzusetzen. Internationale Gerichte werden nicht von allen Staaten anerkannt, und der UN-Sicherheitsrat ist häufig blockiert, was eine wirksame Ahndung von Völkerrechtsbrüchen erschwert. Warum hat das Völkerrecht so wenig Handhabe, Gewalt zu verhindern? Erwarten wir zu viel vom Recht bzw, wird es derzeit sogar zu sehr ausgedehnt, wenn es nun auch zu menschenrechtsbasierten Klimaklagen kommt? Barbara Bleisch fragt nach bei Helen Keller, Professorin für Völkerrecht, Europarecht und öffentliches Recht an der Universität Zürich und während neun Jahren Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg.

Tod auf Verlangen – Der Fall Castillo erschüttert die Welt Am 26. März wurde die 25-jährige Katalanin Noelia Castillo Ramos euthanasiert. Ein Fall, der in Spanien emotional diskutiert wurde, für Aufruhr in den sozialen Medien sorgte und auch hierzulande für heftige Reaktionen sorgte. Noelia Castillo war seit einem Selbstmordversuch, im Zuge dessen sie sich aus dem fünften Stock eines Gebäudes stürzte, querschnittsgelähmt und wollte ihrem Leben ein Ende setzen. Ihr Vater versuchte, dies zu verhindern. Zuletzt lehnte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ein Eingreifen ab, Castillo wurde am Donnerstagabend in einem Krankenhaus getötet. Mit Anna Diouf von TE unterhalten wir uns über diesen aufwühlenden Fall. Der heutige Wecker wird unterstützt von durch den Zukunftswiesnsummit: Unternehmen kämpfen mit Unsicherheit. Start-ups und Innovatoren mit fehlender Sichtbarkeit. Talente mit Orientierungslosigkeit. Eine gesamte Nation wartet darauf, dass jemand den nächsten Schritt macht. Das Zukunftswiesen Summit bringt alle zusammen. Werden Sie Teil der Lösung. Der Zukunftswiesnsummit findet am 27. und 28. April in der Arena Hohenlohe Ilshofen statt. Tickets und mehr Informationen finden Sie hier: https://zukunfts-macher.de/ . Als Tichy Hörer erhalten Sie mit dem Code: “Tichy30" Rabatt auf alle Tickets.Wenn Ihnen unser Video gefallen hat: Unterstützen Sie diese Form des Journalismus: https://www.tichyseinblick.de/unterstuetzen-sie-unsWenn Ihnen unser Video gefallen hat: Unterstützen Sie diese Form des Journalismus: https://www.tichyseinblick.de/unterstuetzen-sie-uns Wenn Ihnen unser Video gefallen hat: Unterstützen Sie diese Form des Journalismus: https://www.tichyseinblick.de/unterstuetzen-sie-uns

Der Fall Noelia Castillo hat in Spanien eine Debatte über das Recht auf Sterbehilfe ausgelöst. Zwei Jahre lang hat die 25-jährige für die Freitodbegleitung gekämpft. Wie geht die Schweiz mit jungen Menschen um, die Sterbebegleitung beanspruchen wollen? Am Donnerstagabend erfüllte sich der einzige Wunsch von Noelia Castillo: Die 25-jährige Frau starb in einem Krankenhaus in Barcelona durch eine tödliche Injektion. Zwei Jahre lang hatte die querschnittsgelähmte Spanierin darum gekämpft, sterben zu dürfen. Bis vor den Europäischen Gerichtshof der Menschenrechte musste sie ziehen, um ihr Recht auf einen selbstbestimmten Tod durchzusetzen, das ihr die zuständigen katalanischen Behörden vor zwei Jahren zugestanden hatten. Wir sprechen über diesen aussergewöhnlichen Fall und schauen uns die Situation in der Schweiz an. Hierzulande ist aktive Sterbehilfe zwar verboten – eine rechtliche Altersgrenze kennt das Gesetz bei assistiertem Suizid aber nicht. Präzisierung zum Podcast: Manuel Trachsel, Leiter der Abteilung Klinische Ethik am Universitätsspital Basel, verweist im Podcast auf die Richtlinien der Schweizerischen Akademie der Medizinischen Wissenschaften (SAMW) zum «Umgang mit Sterben und Tod». Eine umfassende gesetzliche Regelung besteht in der Schweiz nicht; die SAMW-Richtlinien dienen jedoch als Orientierung für Ärztinnen und Ärzte. ____________________ Habt Ihr Fragen oder Themen-Inputs? Schreibt uns gerne per Mail an newsplus@srf.ch oder sendet uns eine Sprachnachricht an 076 320 10 37. ____________________ In dieser Episode zu hören: - Beat Vogt, SRF-Auslandredaktor - Manuel Trachsel, Leiter Abteilung Klinische Ethik Universitätsspital Basel ____________________ Brauchst du oder jemand, den du kennst, Hilfe? Pro Juventute: https://www.projuventute.ch/de/eltern/familie-gesellschaft/selbstmord Tel 143 und Chat: https://www.147.ch/ Pro Mente Sana: https://promentesana.ch/angebote/beratung/beratung-fuer-betroffene-nahestehende Beratungsstellen und Angebote in der ganzen Schweiz: https://www.wie-gehts-dir.ch/adressen-und-angebote/ich-suche-unterstuetzung ____________________ Team: - Moderation: Vanessa Ledergerber - Produktion: Lea Saager - Mitarbeit: Reena Thelly ____________________ Das ist «News Plus»: In einer Viertelstunde die Welt besser verstehen – ein Thema, neue Perspektiven und Antworten auf eure Fragen. Unsere Korrespondenten und Expertinnen aus der Schweiz und der Welt erklären, analysieren und erzählen, was sie bewegt. «News Plus» von SRF erscheint immer von Montag bis Freitag um 16 Uhr, rechtzeitig zum Feierabend.

Zweckentfremdung des "Sondervermögens" durch die Bundesregierung laut Wirtschaftsforschungsinstituten, Neuer Schufa-Score soll Bonitätsbewertung leichter nachvollziehbar machen, Israel tötet laut eigenen Angaben iranischen Sicherheitschef, US-Präsident Trump kritisiert mangelnde Bereitschaft zur Absicherung der Straße von Hormus durch NATO-Staaten, US-Präsident Trump spricht von "freundlicher Übernahme" von Kuba, Havarierter russischer Tanker treibt im Mittelmeer, Mindestens 400 Tote bei pakistanischem Angriff auf Afghanistan, Europäischer Gerichtshof stärkt Rechte von Angestellen der katholischen Kirche und ihrer Einrichtungen, Ausstellung zeigt Werke zu Felsen von Étretat im Frankfurter Städel Museum, Das Wetter

Zweckentfremdung des "Sondervermögens" durch die Bundesregierung laut Wirtschaftsforschungsinstituten, Neuer Schufa-Score soll Bonitätsbewertung leichter nachvollziehbar machen, Israel tötet laut eigenen Angaben iranischen Sicherheitschef, US-Präsident Trump kritisiert mangelnde Bereitschaft zur Absicherung der Straße von Hormus durch NATO-Staaten, US-Präsident Trump spricht von "freundlicher Übernahme" von Kuba, Havarierter russischer Tanker treibt im Mittelmeer, Mindestens 400 Tote bei pakistanischem Angriff auf Afghanistan, Europäischer Gerichtshof stärkt Rechte von Angestellen der katholischen Kirche und ihrer Einrichtungen, Ausstellung zeigt Werke zu Felsen von Étretat im Frankfurter Städel Museum, Das Wetter

Wer in einer kirchlichen Einrichtung arbeitet, riskierte bisher eine Kündigung, wenn er oder sie entscheidet: ich trete aus! Kündigung nach Kirchenaustritt – das läuft so nicht! hat jetzt der der Europäische Gerichtshof entschieden.

Trans Menschen haben in der Europäischen Union grundsätzlich ein Recht darauf, dass ihre gelebte Identität in ihren Ausweisdokumenten festgehalten wird. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden – geklagt hatte eine bulgarische Person.**********In dieser Folge mit: **********Weiterführende Quellen zu dieser Folge:Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-43/24EU-Staaten in der Pflicht: Recht auf Ausweise, die der gelebten Geschlechtsidentität entsprechen**********Ihr könnt uns auch auf diesen Kanälen folgen: TikTok und Instagram .

260304PC In einer Welt roher Macht Mensch Mahler am 4.3.2026Hört überhaupt noch jemand hin, wenn Antonio Guterres spricht? Wenige Stunden vor dem Beginn der israelisch-amerikanischen Angriffe auf den Iran verurteilte der UN-Generalsekretär die militärische Eskalation im Nahen Osten. Und keiner hörte zu, vor allen Dingen nicht die Kriegsparteien. Der internationale Gerichtshof hat den Israeli Benjamin Netanjahu und den Russen Wladimir Putin in Abwesenheit wegen Kriegsverbrechen verurteilt. Die Folgen: Sie können nicht mehr in jedes Land reisen, weil sie befürchten müssten, festgenommen werden. 23.11.2024: Nach Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs Orbán lädt demonstrativ Netanyahu ein – und will Haftbefehl nicht vollstrecken. Vermutlich halten sich beide vor Lachen ihre Bäuche. So weit ist es gekommen. Wir leben in einer Welt roher Gewalt, die Schurken dürfen sich ungestraft austoben und Genozid betreiben – und die Weltöffentlichkeit ist machtlos. Die Vereinten Nationen, das Völkerrecht – sie spielen für die Machthaber in Washington, in Jerusalem und in Teheran keine Rolle. Dieser Iran-Krieg ist ein weiterer – vielleicht der entscheidende Schritt in eine neue Welt. In eine Welt ohne Regeln und Schutzmechanismen. In eine Welt, in der nur die rohe Macht gilt.Wir heulen nur auf, wenn es uns persönlich betrifft. Wenn unser Kreuzfahrtschiff in Dubai strandet und wir die Bundesregierung auffordern, gefälligst dafür zu sorgen, dass wir schnell und sicher nach Hause kommen. Das nenne ich leichtsinnige Luxusprobleme. Bundeskanzler Friedrich März hat seine Machtlosigkeit und die der Vereinten Nationen und Ihres Regelwerks eingestanden. Und er fügt hinzu: Jetzt sei nicht der Moment, unsere Partner und Verbündeten zu belehren. Das nennt man Kapitulation vor den Verbrechen gegen Völkerrecht und Menschlichkeit auf ganzer Ebene. Der letzte macht das Licht aus. Ich habe fertig. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Erneute Unsicherheit im Handel mit den USA: Nachdem der Supreme Court, der oberste Gerichtshof der USA, am vergangenen Freitag erklärte, dass die Trump-Regierung mit einer bestimmten Art von Zöllen ihre Kompetenzen überschritten habe, und besagte Zölle damit für nichtig befand, ließ die Reaktion aus dem Weißen Haus nicht lange auf sich warten: Der US Präsident fuhr scharfe Attacken gegen die Richter, die nicht in seinem Sinne entschieden hatten, und kündigte an, seine Handelspolitik nun einfach mit Zöllen auf anderer gesetzlicher Grundlage fortzusetzen. Im Gespräch mit Sebastian Franke erläutert Carsten Brzeski die Tragweite des Urteils und wie es nun weitergeht mit der nächsten Episode des Trump'schen Zollchaos.

Daily Snippet vom 23.02.2026 Schachmatt? Von wegen. Der höchste Gerichtshof der USA hat Trumps Zölle am Freitag für ungültig erklärt. Das war erwartet. Was nicht erwartet war: Die Brutalität des Gegenschlags. Trump verhängt sofort 15 % neue, weltweite Zölle und droht, die 130 Milliarden Dollar an Rückzahlungen über Jahre vor Gericht zu blockieren. Die Börse hasst Ungewissheit. Aktien rutschen ab, Krypto verliert Momentum. Wir stehen vor einer Woche der extremen Volatilität. Wie du dein Portfolio jetzt schützen kannst und worauf du achten musst:

Ein neues amr_extra – und dieses Mal eine Folge aus dem Team, nämlich von Jelle: In dieser Episode spricht Jelle mit Erik Marquardt, Europaabgeordnetem von Bündnis 90/Die Grünen, der sich seit Jahren mit Migrations-, Menschenrechts- und Handelspolitik im Europaparlament beschäftigt. Gemeinsam schauen sie auf das Mercosur-Abkommen: Was genau wurde Anfang des Jahres politisch beschlossen, wie lief die Abstimmung im Europaparlament ab und warum war das keine simple Entscheidung „für oder gegen Mercosur“, sondern eine rechtlich komplexe Vorlage an den Europäischen Gerichtshof? Erik erklärt, welche Konflikte es um Umwelt-, Klima- und Menschenrechtsstandards gibt, warum die Grünen das Abkommen trotz Kritik inzwischen eher unterstützen und welche geopolitischen Überlegungen dabei eine Rolle spielen. Außerdem geht es um die Brandmauer zu Rechtsextremen: Wie konnte es passieren, dass die entscheidende Mehrheit bei der EuGH-Verweisung auch mit rechtsextremen Stimmen zustande kam, wo ziehen demokratische Fraktionen ihre Grenzen – und warum ist das im Europäischen Parlament mit über 200 Parteien viel komplizierter als in nationalen Parlamenten? Hast du Fragen, Feedback oder Anmerkungen? Schreib uns eine Nachricht an [amr@pqpp2.de](mailto:amr@pqpp2.de) oder auf Instagram: https://www.instagram.com/allesmussraus_podcast/ und wenn du möchtest unterstütze unsere Arbeit auf Patreon: https://www.patreon.com/c/AllesMussRaus?l=de Du möchtest in „Alles Muss Raus“ werben? Dann hier* entlang: https://podstars.de/kontakt/?utm_source=podcast&utm_campaign=shownotes_alles-muss-raus

Hammer Niederlage für Trump - Der Supreme Court stoppt die globalen Zölle des US-Präsidenten – und stuft sie als illegal ein. Bei Lidl geht's vor Gericht um den Vorwurf, Kundinnen und Kunden mit Preisen in die Irre geführt zu haben. Und zum Schluss schauen wir noch auf die Immobilienpreise und wie die sich aktuell entwickeln. Hinweis: In diesem Podcast verwandeln moderne KI-Systeme journalistische Inhalte, die auf unseren ntv Plattformen publiziert wurden in ein neues Hörformat. Text und Stimme der Sprecherin wurden mithilfe Künstlicher Intelligenz erzeugt. Vor der Veröffentlichung werden alle Folgen nach strengen journalistischen Standards geprüft. Viel Spaß beim Zuhören! Dieser Podcast wird vermarktet von Julep Media: sales@julep.de

Der oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat wesentliche Zölle der Regierung Trump für ungültig erklärt. Trump hatte sich bei der Einführung auf ein Notstandsgesetz berufen. Das sei unzulässig gewesen, so das Gericht. Außerdem in den Wirtschaftsnews aus Bayern: Die IG Metall befürchtet weiteren Jobabbau im Freistaat. Und: In München ist die Uhren- und Schmuckmesse Inhorgenta gestartet.

Barenberg, Jasper www.deutschlandfunk.de, Informationen am Abend

Als Kind aus einer Arbeiterfamilie hätte Helen Keller nie gedacht, dass Sie einmal Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg werden würde. Heute lehrt sie Völkerrecht an der Universität Zürich. Als Ausgleich für ihre Arbeit möchte sie die Musik nicht missen. «Glücklicherweise kam mein Mann auf die Idee, mein Akkordeon nach Strassburg zu schleppen», sagt Helen Keller, als sie von ihrer Zeit als Richterin am EGMR erzählt. Neun Jahre arbeitete sie als oberste Schweizer Hüterin der Menschenrechte. Eine fordernde Aufgabe, die sie manchmal bis in den Schlaf verfolgte. Denn die Fälle, die vor dem Europäischen Gerichthof für Menschenrechte verhandelt werden, sind tiefgreifend; die Urteile haben eine grosse Tragweite. Das Musizieren habe ihr dabei geholfen, nach intensiven Arbeitstagen abzuschalten, sagt Helen Keller: «Auch wenn die Nachbarn zu später Stunde nicht so begeistert waren.» Ihre Leidenschaft für Musik entdeckte Helen Keller schon in der Schule. Klavierstunden kamen für ihre Eltern nicht in Frage, also schlugen ihr die Eltern das Akkordeon vor. Seither begleitet sie dieses Instrument bei all ihren beruflichen Stationen, die sie schon rund um die Welt geführt haben. Zuletzt forschte sie in Südafrika dazu, weshalb es auf dem afrikanischen Kontinent erst wenige Klima-Klagen gibt, obwohl viele Länder stark vom Klimawandel betroffen sind. Auch wenn wir gegenwärtig in einer Umbruchzeit leben, in der vieles auf der Kippe steht, schaut Helen Keller hoffnungsvoll in die Zukunft: «Das Völkerrecht ist unheimlich robust – die Idee der Menschenrechte ist so überzeugend, dass sie nicht untergehen wird.» Musiktitel: - Frédéric Chopin: Grande Polonaise Brillante, op. 22, mit Đặng Thái Sơn - Irving Berlin: Cheek to Cheek, mit Ella Fitzerald - Toni Bürgler: Gyrs Wunsch, mit dem Laseyer Quartett - Georg Friedrich Händel: Volo pronto, e lieto il core, Arie aus der Oper Agrippina, mit Carlo Vistoli - Traditional Zulu Prayer: Phind'ukhulume, mit dem Chor der Universität Stellenbosch

Bye bye Brandmauer: Grüne Europaabgeordnete haben zusammen mit der AfD abgestimmt, damit das Abkommen Mercosur vom Europäischen Gerichtshof überprüft wird. Für Florian Schroeder ein empörendes Beispiel linker Doppelmoral, über das sich Donald Trump die Hände reiben kann. Von Florian Schroeder.

In Minneapolis haben Bundesbeamte erneut eine Person erschossen – zum zweiten Mal innert weniger Wochen. Die früheren US-Präsidenten Bill Clinton und Barack Obama kritisieren die Regierung von Präsident Trump und fordern zum friedlichen Protest auf. Einordnungen von USA-Expertin Julia Simon. Die weiteren Themen: · US-Präsident Trump hat am WEF in Davos einen «Friedensrat» gegründet. Mit diesem will er weltweit Konflikte lösten und geht damit in Konkurrenz zur UNO. Rund 20 Staaten machen mit – die Schweiz ist bis jetzt nicht dabei. Das soll auch so bleiben, findet Helen Keller, ehemalige Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. · Ist das Gold der deutschen Zentralbank in den USA noch sicher? Darüber ist eine Debatte entbrannt. Die Schweiz hat ihr Gold aus den USA längst abgezogen. Der Überblick von Wirtschaftsredaktor Manuel Rentsch. · Das Bürgerkriegsland Myanmar hat es zum ersten Mal seit dem Militärputsch vor fünf Jahren Parlamentswahlen abgehalten. In einer dritten und letzten Runde haben die Menschen in 63 Bezirken ihre Stimmen abgegeben. Ein Sieg der Partei USDP, die den Generälen nahesteht, gilt als sicher. Südostasien-Korrespondent Martin Aldrovandi hat die Wahl beobachtet.

In den Kommentaren geht es unter anderem um den Beschluss des Europaparlaments, wegen des Streits um das Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten den Europäischen Gerichtshof anzurufen. www.deutschlandfunk.de, Wirtschaftspresseschau

Heute unter anderem mit Stimmen zum Beschluss des EU-Parlaments, im Streit um das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten den Europäischen Gerichtshof anzurufen. Im Mittelpunkt steht jedoch die Rede von US-Präsident Trump beim Weltwirtschaftsforum in Davos in der Schweiz. www.deutschlandfunk.de, Presseschau

Land in Sicht: US-Präsident Donald Trump und Nato-Chef Mark Rutte haben den Rahmen abgesteckt für eine Einigung im Streit um Grönland. Nordeuropa-Korrespondent Bruno Kaufmann erzählt uns, wie die Reaktionen auf der Insel selbst und auch in Dänemark ausfallen. Die weiteren Themen: · Rückschlag für das Freihandelsabkommen zwischen der EU und mehreren südamerikanischen Staaten. Das Europaparlament stellt sich quer und nun muss sich der Europäische Gerichtshof mit dem Mercosur-Abkommen beschäftigen. Was bedeutet das für die EU? Die ARD-Korrespondentin in Brüssel, Sabrina Fritz, beantwortet unsere Fragen. · Die Kälte als Waffe: Russland intensiviert seine Angriffe auf die Energieversorgung in der Ukraine. Wir haben bei ARD-Korrespondent Peter Sawicki in Kiew nachgefragt, wie ein Alltag ohne Wärme geht. · Die Hoffnung auf ein eigenes Staatsgebiet schwindet: In Syrien verlieren die kurdischen Kämpfer an Boden und an Verhandlungsmacht. Was löst das bei der kurdischen Diaspora in der Schweiz aus? Ein Gespräch mit dem Filmemacher Mano Khalil.

Ein denkwürdiger Tag in Davos: Zunächst ist die Erleichterung groß als Donald Trump verkündet, er werde keine militärische Gewalt gegen Grönland einsetzen. Wenige Stunden später schon ist von einer Einigung die Rede. Die Details sind noch unklar, aber alles deutet auf eine massive Aufrüstung der NATO-Präsenz in der Arktis hin. Für Trump ist es eine gesichtswahrende Lösung – die Zolldrohungen gegen Europa sind vorerst vom Tisch. Donald Trump bestätigte die Einigung in einem Interview mit CNBC.[01:42]Der norwegische Bestsellerautor und Ökonom Anders Indset hat Trumps Rede live in Davos verfolgt. „Für meine Wahrnehmung und Weltanschauung klingt das wie ein Achtjähriger, der von einem Thema zum anderen springt“, sagt Indset im Gespräch mit Michael Bröcker. Europa müsse aufhören, Amerika zu imitieren, und auf eigene Stärken setzen – Indset macht dazu einen radikalen Vorschlag.[16:37]Das Europäische Parlament hat das mühsam ausgehandelte Mercosur-Freihandelsabkommen erst einmal blockiert: Das Abkommen soll vom Europäischen Gerichtshof überprüft werden. Acht deutsche Grüne stimmten gemeinsam mit Linksextremen und Rechtsextremen gegen das Abkommen. Ausgerechnet an dem Tag, als Trump in Davos den Multilateralismus demontierte, sabotierte Europa seine eigene Handelspolitik.[23:25]Hier geht es zur Anmeldung für den Space.TableTable Briefings - For better informed decisions.Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Professional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/testenHier geht es zu unseren WerbepartnernImpressum: https://table.media/impressumDatenschutz: https://table.media/datenschutzerklaerungBei Interesse an Audio-Werbung in diesem Podcast melden Sie sich gerne bei Laurence Donath: laurence.donath@table.media Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

US-Präsident Trump hält Rede beim Weltwirtschaftsforum in Davos, EU-Parlament lässt Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten vom Europäischen Gerichtshof überprüfen, Menschenrechtsaktivisten haben gesicherte Hinweise auf mehr als 4.000 Tote nach Protesten im Iran, Festnahme in Berlin wegen Spionageverdachts für Russland, Laut Europol bisher größter Schlag gegen Hersteller synthetischer Drogen, Neue Bildungsplattform Shoa Stories will junge Menschen über den Holocaust informieren, Tote und Schwerverletzte bei erneutem Zugunglück in Spanien, Das Wetter

US-Präsident Trump hält Rede beim Weltwirtschaftsforum in Davos, EU-Parlament lässt Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten vom Europäischen Gerichtshof überprüfen, Menschenrechtsaktivisten haben gesicherte Hinweise auf mehr als 4.000 Tote nach Protesten im Iran, Festnahme in Berlin wegen Spionageverdachts für Russland, Laut Europol bisher größter Schlag gegen Hersteller synthetischer Drogen, Neue Bildungsplattform Shoa Stories will junge Menschen über den Holocaust informieren, Tote und Schwerverletzte bei erneutem Zugunglück in Spanien, Das Wetter

Deutschland beteiligt sich an Erkundungsmission von mehreren europäischen NATO-Ländern über die Sicherheit in Grönland, Debatte im Bundestag über schärfere Regeln beim Bürgergeld, Zahl der Sozialwohnungen geht weiter zurück, USA kündigen Sanktionen gegen iranische Regierungsvertreter an, Europäischer Gerichtshof stärkt Rechte von Fluggästen, Start der Handball-EM: Deutschland gegen Österreich, Medizinisches Problem: NASA holt erstmals vorzeitig Crew von ISS zurück, Das Wetter Hinweis: Der Beitrag zum Thema „Handball-EM“ darf aus rechtlichen Gründen nicht vollständig auf tagesschau.de gezeigt werden.

Deutschland beteiligt sich an Erkundungsmission von mehreren europäischen NATO-Ländern über die Sicherheit in Grönland, Debatte im Bundestag über schärfere Regeln beim Bürgergeld, Zahl der Sozialwohnungen geht weiter zurück, USA kündigen Sanktionen gegen iranische Regierungsvertreter an, Europäischer Gerichtshof stärkt Rechte von Fluggästen, Start der Handball-EM: Deutschland gegen Österreich, Medizinisches Problem: NASA holt erstmals vorzeitig Crew von ISS zurück, Das Wetter Hinweis: Der Beitrag zum Thema „Handball-EM“ darf aus rechtlichen Gründen nicht vollständig auf tagesschau.de gezeigt werden.

Soll die EU auf eingefrorene russische Zentralbankgelder zugreifen, um die Ukraine finanziell zu unterstützen? Diese Frage wird derzeit am EU-Gipfel in Brüssel diskutiert. Obwohl ein entsprechender Plan schon länger steht, konnte bisher noch keine Einigung gefunden werden. (00:00) Intro und Schlagzeilen (01:26) EU-Gipfel: Entscheidung über eingefrorene russische Gelder (05:46) Nachrichtenübersicht (10:24) Parlament einigt sich auf Budget (15:07) Europäischer Gerichtshof beurteilt dänisches «Ghetto-Gesetz» (19:38) Der Rechtsruck in Südamerika (24:55) Südlibanon: Die Lage ein Jahr nach der vereinbarten Waffenruhe (30:53) Wer verbirgt sich hinter der Rohstoffirma Mercuria? (36:02) Der dienstälteste Gemeindepräsident der Schweiz

183 Minuten lang hat heute eine Aktion vor dem Parlament gedauert, in der die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens gefordert wurde ++ Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenski war heute zu Gast bei Papst Leo XIV. ++ Die Europäische Menschenrechtskonvention gerät - wegen der Spruchpraxis des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bei Abschiebungen - mehr und mehr unter BeschussModeration: Susanne Krischkegesendet in Ö1 am 09.12.2025

An der UNO-Klimakonferenz in Brasilien haben dutzende indigene Aktivistinnen und Aktivisten das Gelände gestürmt. Sie protestieren dagegen, dass ihre Lebensräume zerstört werden – etwa durch die Abholzung des Regenwaldes. Weitere Themen in dieser Sendung: · Frankreich wirft den USA vor, mit ihrem Vorgehen in der Karibik Völkerrecht zu verletzten. In den letzten Wochen haben die USA mehrere Schiffe in der Karibik angegriffen – laut US-Regierung sind die Schiffe mit Drogen beladen gewesen. · In den USA erhalten viele Menschen aktuell keine Lebensmittelgelder, auch wenn sie darauf angewiesen wären. Die US-Regierung hat die Auszahlungen blockiert. Der oberste Gerichtshof im Land, der Supreme Court, sagt nun: Es sei zulässig, dass die US-Regierung die Gelder weiterhin nicht auszahlen will. · Schon wieder gibt es einen unerwarteten Geldsegen für den Bund aus Genf: Der Kanton meldet zum zweiten Mal in diesem Jahr, dass er mehr in die Bundeskasse einzahlt, als erwartet. Nun geht in Bern die Diskussion los, wofür das Geld am besten eingesetzt werden soll.

Die USA werden in US-Pässen künftig wieder nur das bei der Geburt bestimmte biologische Geschlecht ausweisen, nachdem der Supreme Court die Blockade untergeordneter Gerichte aufgehoben hat. Unter Trumps Amtszeit wurden Transgender-Rechte in Militär, Bildung und Gesundheitswesen stark eingeschränkt.

Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten (Supreme Court) befasst sich mit einer Grundsatzfrage von historischer Tragweite: Durfte Donald Trump auf Grundlage des „International Emergency Economic Powers Act“ eigenmächtig weltweite Zölle verhängen? Die Entscheidung könnte das Machtgefüge zwischen Präsident und Kongress dauerhaft verändern.

Der Oberste Gerichtshof der USA befasst sich aktuell mit den umstrittenen Zöllen der US-Regierung. Die Richter sollen klären, ob die Sonderzölle gegen die weltweiten Handelspartner rechtmässig sind. Nun fand eine erste Anhörung statt. Alle Themen: (00:00) Intro und Schlagzeilen (01:33) Oberster US-Gerichtshof behandelt Trumps Zölle (05:28) Nachrichtenübersicht (10:39) USA: Ein Signal für die Demokraten, oder gegen Trump? (17:45) Bundesrat drängt auf Neustart beim Patientendossier (23:06) Russland rekrutiert neu permanent Soldaten (29:13) Neue Ausserrhoder Kantonsverfassung kommt vors Volk (34:08) Tessin: Historische Olivenbäume in Gefahr

Der internationale Gerichtshof der UNO kommt in einem Gutachten zum Schluss: Israel habe seine Pflichten als Besetzungsmacht enorm verletzt – in mehrfacher Hinsicht. Israel hatte unter anderem im Frühling während drei Monaten sämtliche externen Hilfsleistungen blockiert. Weitere Themen: · Der Bauernverband hat sich gestern zu dem Vertragspaket der Schweiz mit der EU geäussert. Grundsätzlich stehe man hinter dem bilateralen Weg, habe aber noch viele Vorbehalte. Darum beziehe der Bauernverband noch nicht Position zu dem Paket, er wolle die Diskussion im Parlament abwarten. · Die Schweizer Wirtschaft spürt die Folgen des 39-Prozent-Zollhammers von US-Präsident Donald Trump immer deutlicher. Das zeigen neue Zahlen aus der Maschinenindustrie. · Viele Schweizer Unternehmen geben an, vermehrt auf Mitarbeitende 55+ zu setzen – in der Praxis fokussieren sie sich aber eher darauf, diese Mitarbeitenden in die Frühpension zu schicken. Dies zeigt eine neue Studie. · US-Präsident Donald Trump nimmt an einem Gipfel der südostasiatischen Staaten teil. Dort könnte es zu einem Treffen zwischen Trump und Chinas Präsident Xi Jinping kommen. Doch was ist überhaupt der aktuelle Stand der Handelsbeziehungen zwischen den beiden grössten Volkswirtschaften der Welt?

Die Schweiz tue zu wenig für den Klimaschutz und verletze damit Menschenrechte, urteilte 2024 der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Für den Bund damals eine herbe Niederlage. Nun aber bekommt er Rückendeckung vom Ministerkomitee des Europarates. Weitere Themen: Ein Jahr lang hat der Kanton Zürich ein neues Ortungssystem im Kampf gegen häusliche Gewalt getestet. Bei der dynamischen elektronischen Überwachung trägt nicht nur der Täter ein Ortungsgerät, sondern auch sein Opfer. Nun hat der Kanton Zürich Bilanz gezogen. Die Exporte der Schweizer Uhrenindustrie ins Ausland sind im vergangenen Monat, verglichen zum Vorjahr, um fast 17 Prozent eingebrochen. Auch alle anderen wichtigen Märkte verzeichnen happige Rückgänge. Wie ist das einzuordnen?

Im 229. Special bei den WildMics wollten wir mehr über den „internationalen Gerichtshof“ erfahren. Gleich zu Beginn lernten wir, dass es verschiedene internationale Gerichtshöfe mit unterschiedlichen Zuständigkeiten gibt. Als „Gerichtsreporter“ informierte uns Dirk van den Boom. Diese Sendung wurde am 02.09.2025 aufgezeichnet. Die HOAXILLA Umfrage findet ihr hier… Eine Auswahl von Dirks Büchern findet ihr hier…* *Affiliate Link Wie man uns unterstützen kann, könnt ihr hier nachlesen. Zum HOAXILLA Merchandise geht es hier

Bundesaußenminister bekräftigt das Recht der Palästinenser auf eigenen Staat bei Nahost-Reise, Europäischer Gerichtshof schärft Kriterien für "sichere Herkunftsstaaten", Bisher rechtlich bindende Urteile des CAS dürfen laut EuGH von staatlichen EU-Gerichten überprüft werden, US-Präsident Trump kündigt Verlegung zweier U-Boote nach Auseinandersetzung mit Vizechef des Nationalen Sicherheitsrats in Russland Medwedew an, 31 Tote bei russischem Drohnen- und Raketenangriff, Neunmonatige Sperrung der Bahnstrecke zwischen Hamburg und Berlin, Trauergottesdienst für Opfer des Bahnunglücks bei Riedlingen, Das Wetter

US-Sondergesandter Witkoff im Gazastreifen und Rückkehr von Bundesaußenminister Wadephul nach Nahostreise, Europäischer Gerichtshof setzt hohe Hürden für die Einstufung als sicheres Herkunftsland fest, USA verhängen Zölle in Höhe von 30 Prozent für Waren aus Südafrika, Auch nach erfolgreichem Gefangenenaustausch leiden Ukrainer noch unter Folgen der russischen Haft, Weitere Meldungen im Überblick, Zweiter Wettkampftag der Finals in Dresden, Das Wetter

Der Europäische Gerichtshof hat für beschleunigte Asylverfahren die Bedingungen verschärft, unter denen ein Herkunftsland als sicher einzustufen ist. Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG kritisiert: www.deutschlandfunk.de, Presseschau

Donald Trump lenkt die Demokratie in den Vereinigten Staaten in eine autoritäre Richtung. Eine Entscheidung des Supreme Courts hilft ihm dabei.

Scharfe Kritik der Opposition an Kanzler Merz bei Generaldebatte im Bundestag, Russland greift Ukraine erneut massiv mit Drohnen an, Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte macht Russland für Abschuss von Flug MH17 über der Ostukraine vor elf Jahren verantwortlich, Huthi-Rebellen greifen erneut Handelsschiffe im Roten Meer an, Früherkennung von Brustkrebs: Mammographien laut Bundesamt für Strahlenschutz sinnvoll, Heißester Juni seit Beginn der Wetteraufzeichnungen in Westeuropa, Fußball-EM: Deutsche Frauen erreichen Viertelfinale nach Sieg gegen Dänemark, Das Wetter

Der Schweizerische Gewerbeverband steht vor einer schwierigen Entscheidung: Wie positionieren beim EU-Vertragspaket? Das Gewerbe ist gespalten. Befürworter befürchten mehr Regulierungen ohne die Verträge, Gegnerinnen sehen diese Gefahr mit den Verträgen. Urs Furrer ist Direktor des SGV. Wie findet die gespaltene Wirtschaft eine gemeinsame Haltung zu den EU-Vertragspaketen? Diese Aufgabe muss auch der Gewerbeverband bis Ende Oktober lösen, bis zum Ende der Vernehmlassungsfrist. Offene Fragen betreffen den Europäischen Gerichtshof, aber auch beim weniger beachteten neuen Abkommen zur Lebensmittelsicherheit sieht der SGV Knackpunkte. Eine Frage, die den Gewerbeverband auch innenpolitisch umtreibt: Wie umgehen mit drohenden Regulierungen? Auch dort sind die Haltungen betreffend der EU gespalten: Gegnerinnen befürchten eine Zunahme der Regulierungen durch die Verträge, Befürworter dasselbe durch fehlende Abkommen. Urs Furrer, Direktor des SGV, ist rundum gefordert: Er will höhere Lohnabgaben zur Finanzierung der AHV verhindern, er muss Lösungen suchen, um die US-Zollpolitik abzufedern. Und kurz vor den Sommerferien kann er der Idee von 8 Wochen Ferien für Lernende wenig abgewinnen. Urs Furrer ist zu Gast im Tagesgespräch bei Karoline Arn.