Podcasts about gerichtshof

Daily Snippet vom 23.02.2026 Schachmatt? Von wegen. Der höchste Gerichtshof der USA hat Trumps Zölle am Freitag für ungültig erklärt. Das war erwartet. Was nicht erwartet war: Die Brutalität des Gegenschlags. Trump verhängt sofort 15 % neue, weltweite Zölle und droht, die 130 Milliarden Dollar an Rückzahlungen über Jahre vor Gericht zu blockieren. Die Börse hasst Ungewissheit. Aktien rutschen ab, Krypto verliert Momentum. Wir stehen vor einer Woche der extremen Volatilität. Wie du dein Portfolio jetzt schützen kannst und worauf du achten musst:

Ein neues amr_extra – und dieses Mal eine Folge aus dem Team, nämlich von Jelle: In dieser Episode spricht Jelle mit Erik Marquardt, Europaabgeordnetem von Bündnis 90/Die Grünen, der sich seit Jahren mit Migrations-, Menschenrechts- und Handelspolitik im Europaparlament beschäftigt. Gemeinsam schauen sie auf das Mercosur-Abkommen: Was genau wurde Anfang des Jahres politisch beschlossen, wie lief die Abstimmung im Europaparlament ab und warum war das keine simple Entscheidung „für oder gegen Mercosur“, sondern eine rechtlich komplexe Vorlage an den Europäischen Gerichtshof? Erik erklärt, welche Konflikte es um Umwelt-, Klima- und Menschenrechtsstandards gibt, warum die Grünen das Abkommen trotz Kritik inzwischen eher unterstützen und welche geopolitischen Überlegungen dabei eine Rolle spielen. Außerdem geht es um die Brandmauer zu Rechtsextremen: Wie konnte es passieren, dass die entscheidende Mehrheit bei der EuGH-Verweisung auch mit rechtsextremen Stimmen zustande kam, wo ziehen demokratische Fraktionen ihre Grenzen – und warum ist das im Europäischen Parlament mit über 200 Parteien viel komplizierter als in nationalen Parlamenten? Hast du Fragen, Feedback oder Anmerkungen? Schreib uns eine Nachricht an [amr@pqpp2.de](mailto:amr@pqpp2.de) oder auf Instagram: https://www.instagram.com/allesmussraus_podcast/ und wenn du möchtest unterstütze unsere Arbeit auf Patreon: https://www.patreon.com/c/AllesMussRaus?l=de Du möchtest in „Alles Muss Raus“ werben? Dann hier* entlang: https://podstars.de/kontakt/?utm_source=podcast&utm_campaign=shownotes_alles-muss-raus

Barenberg, Jasper www.deutschlandfunk.de, Informationen am Abend

Der oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat wesentliche Zölle der Regierung Trump für ungültig erklärt. Trump hatte sich bei der Einführung auf ein Notstandsgesetz berufen. Das sei unzulässig gewesen, so das Gericht. Außerdem in den Wirtschaftsnews aus Bayern: Die IG Metall befürchtet weiteren Jobabbau im Freistaat. Und: In München ist die Uhren- und Schmuckmesse Inhorgenta gestartet.

Die Kühl- und Tiefkühllogistik gilt als stabil und krisenfest – doch aktuell steht das Segment unter spürbarem Druck. Internationale Investoren kaufen vermehrt deutsche Unternehmen auf, während mittelständische Logistiker mit steigenden Kosten, volatilem Absatz und hartem Preisdruck kämpfen. Gleichzeitig sorgt eine neue EU‑Verordnung für Unruhe: Acht Trailer-Hersteller klagen vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die CO₂‑Ziele für Anhänger und die damit verbundene VECTO‑Simulation. Was bedeutet diese Entwicklung für die temperaturgeführte Logistik? Welche Risiken und Chancen ergeben sich für Speditionen und Transportbetriebe? Darüber spricht Tabea Schulz mit VerkehrsRundschau‑Redakteurin Eva Hassa, sie verantwortet das Ressort Transport & Logistik und Jan Burgdorf, Leiter des Ressorts Test und Technik.

Als Kind aus einer Arbeiterfamilie hätte Helen Keller nie gedacht, dass Sie einmal Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg werden würde. Heute lehrt sie Völkerrecht an der Universität Zürich. Als Ausgleich für ihre Arbeit möchte sie die Musik nicht missen. «Glücklicherweise kam mein Mann auf die Idee, mein Akkordeon nach Strassburg zu schleppen», sagt Helen Keller, als sie von ihrer Zeit als Richterin am EGMR erzählt. Neun Jahre arbeitete sie als oberste Schweizer Hüterin der Menschenrechte. Eine fordernde Aufgabe, die sie manchmal bis in den Schlaf verfolgte. Denn die Fälle, die vor dem Europäischen Gerichthof für Menschenrechte verhandelt werden, sind tiefgreifend; die Urteile haben eine grosse Tragweite. Das Musizieren habe ihr dabei geholfen, nach intensiven Arbeitstagen abzuschalten, sagt Helen Keller: «Auch wenn die Nachbarn zu später Stunde nicht so begeistert waren.» Ihre Leidenschaft für Musik entdeckte Helen Keller schon in der Schule. Klavierstunden kamen für ihre Eltern nicht in Frage, also schlugen ihr die Eltern das Akkordeon vor. Seither begleitet sie dieses Instrument bei all ihren beruflichen Stationen, die sie schon rund um die Welt geführt haben. Zuletzt forschte sie in Südafrika dazu, weshalb es auf dem afrikanischen Kontinent erst wenige Klima-Klagen gibt, obwohl viele Länder stark vom Klimawandel betroffen sind. Auch wenn wir gegenwärtig in einer Umbruchzeit leben, in der vieles auf der Kippe steht, schaut Helen Keller hoffnungsvoll in die Zukunft: «Das Völkerrecht ist unheimlich robust – die Idee der Menschenrechte ist so überzeugend, dass sie nicht untergehen wird.» Musiktitel: - Frédéric Chopin: Grande Polonaise Brillante, op. 22, mit Đặng Thái Sơn - Irving Berlin: Cheek to Cheek, mit Ella Fitzerald - Toni Bürgler: Gyrs Wunsch, mit dem Laseyer Quartett - Georg Friedrich Händel: Volo pronto, e lieto il core, Arie aus der Oper Agrippina, mit Carlo Vistoli - Traditional Zulu Prayer: Phind'ukhulume, mit dem Chor der Universität Stellenbosch

Bye bye Brandmauer: Grüne Europaabgeordnete haben zusammen mit der AfD abgestimmt, damit das Abkommen Mercosur vom Europäischen Gerichtshof überprüft wird. Für Florian Schroeder ein empörendes Beispiel linker Doppelmoral, über das sich Donald Trump die Hände reiben kann. Von Florian Schroeder.

In Minneapolis haben Bundesbeamte erneut eine Person erschossen – zum zweiten Mal innert weniger Wochen. Die früheren US-Präsidenten Bill Clinton und Barack Obama kritisieren die Regierung von Präsident Trump und fordern zum friedlichen Protest auf. Einordnungen von USA-Expertin Julia Simon. Die weiteren Themen: · US-Präsident Trump hat am WEF in Davos einen «Friedensrat» gegründet. Mit diesem will er weltweit Konflikte lösten und geht damit in Konkurrenz zur UNO. Rund 20 Staaten machen mit – die Schweiz ist bis jetzt nicht dabei. Das soll auch so bleiben, findet Helen Keller, ehemalige Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. · Ist das Gold der deutschen Zentralbank in den USA noch sicher? Darüber ist eine Debatte entbrannt. Die Schweiz hat ihr Gold aus den USA längst abgezogen. Der Überblick von Wirtschaftsredaktor Manuel Rentsch. · Das Bürgerkriegsland Myanmar hat es zum ersten Mal seit dem Militärputsch vor fünf Jahren Parlamentswahlen abgehalten. In einer dritten und letzten Runde haben die Menschen in 63 Bezirken ihre Stimmen abgegeben. Ein Sieg der Partei USDP, die den Generälen nahesteht, gilt als sicher. Südostasien-Korrespondent Martin Aldrovandi hat die Wahl beobachtet.

In den Kommentaren geht es unter anderem um den Beschluss des Europaparlaments, wegen des Streits um das Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten den Europäischen Gerichtshof anzurufen. www.deutschlandfunk.de, Wirtschaftspresseschau

Heute unter anderem mit Stimmen zum Beschluss des EU-Parlaments, im Streit um das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten den Europäischen Gerichtshof anzurufen. Im Mittelpunkt steht jedoch die Rede von US-Präsident Trump beim Weltwirtschaftsforum in Davos in der Schweiz. www.deutschlandfunk.de, Presseschau

Land in Sicht: US-Präsident Donald Trump und Nato-Chef Mark Rutte haben den Rahmen abgesteckt für eine Einigung im Streit um Grönland. Nordeuropa-Korrespondent Bruno Kaufmann erzählt uns, wie die Reaktionen auf der Insel selbst und auch in Dänemark ausfallen. Die weiteren Themen: · Rückschlag für das Freihandelsabkommen zwischen der EU und mehreren südamerikanischen Staaten. Das Europaparlament stellt sich quer und nun muss sich der Europäische Gerichtshof mit dem Mercosur-Abkommen beschäftigen. Was bedeutet das für die EU? Die ARD-Korrespondentin in Brüssel, Sabrina Fritz, beantwortet unsere Fragen. · Die Kälte als Waffe: Russland intensiviert seine Angriffe auf die Energieversorgung in der Ukraine. Wir haben bei ARD-Korrespondent Peter Sawicki in Kiew nachgefragt, wie ein Alltag ohne Wärme geht. · Die Hoffnung auf ein eigenes Staatsgebiet schwindet: In Syrien verlieren die kurdischen Kämpfer an Boden und an Verhandlungsmacht. Was löst das bei der kurdischen Diaspora in der Schweiz aus? Ein Gespräch mit dem Filmemacher Mano Khalil.

Ein denkwürdiger Tag in Davos: Zunächst ist die Erleichterung groß als Donald Trump verkündet, er werde keine militärische Gewalt gegen Grönland einsetzen. Wenige Stunden später schon ist von einer Einigung die Rede. Die Details sind noch unklar, aber alles deutet auf eine massive Aufrüstung der NATO-Präsenz in der Arktis hin. Für Trump ist es eine gesichtswahrende Lösung – die Zolldrohungen gegen Europa sind vorerst vom Tisch. Donald Trump bestätigte die Einigung in einem Interview mit CNBC.[01:42]Der norwegische Bestsellerautor und Ökonom Anders Indset hat Trumps Rede live in Davos verfolgt. „Für meine Wahrnehmung und Weltanschauung klingt das wie ein Achtjähriger, der von einem Thema zum anderen springt“, sagt Indset im Gespräch mit Michael Bröcker. Europa müsse aufhören, Amerika zu imitieren, und auf eigene Stärken setzen – Indset macht dazu einen radikalen Vorschlag.[16:37]Das Europäische Parlament hat das mühsam ausgehandelte Mercosur-Freihandelsabkommen erst einmal blockiert: Das Abkommen soll vom Europäischen Gerichtshof überprüft werden. Acht deutsche Grüne stimmten gemeinsam mit Linksextremen und Rechtsextremen gegen das Abkommen. Ausgerechnet an dem Tag, als Trump in Davos den Multilateralismus demontierte, sabotierte Europa seine eigene Handelspolitik.[23:25]Hier geht es zur Anmeldung für den Space.TableTable Briefings - For better informed decisions.Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Professional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/testenHier geht es zu unseren WerbepartnernImpressum: https://table.media/impressumDatenschutz: https://table.media/datenschutzerklaerungBei Interesse an Audio-Werbung in diesem Podcast melden Sie sich gerne bei Laurence Donath: laurence.donath@table.media Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag, kritisiert die Entscheidung des Europaparlaments, das Mercosur-Abkommen dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen. "Das war jetzt kein Glanzstück", sagt sie und betont, Europa brauche in Zeiten einer bröckelnden Weltordnung mehr Freihandel mit verlässlichen Partnern und neue Bündnisse. Zugleich reagiert sie auf die Kritik von Unionsfraktionschef Jens Spahn, der den Grünen "Doppelmoral" vorwirft.

In den Kommentaren geht es unter anderem um den Beschluss des Europaparlaments, wegen des Streits um das Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten den Europäischen Gerichtshof anzurufen. www.deutschlandfunk.de, Wirtschaftspresseschau

US-Präsident Trump hält Rede beim Weltwirtschaftsforum in Davos, EU-Parlament lässt Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten vom Europäischen Gerichtshof überprüfen, Menschenrechtsaktivisten haben gesicherte Hinweise auf mehr als 4.000 Tote nach Protesten im Iran, Festnahme in Berlin wegen Spionageverdachts für Russland, Laut Europol bisher größter Schlag gegen Hersteller synthetischer Drogen, Neue Bildungsplattform Shoa Stories will junge Menschen über den Holocaust informieren, Tote und Schwerverletzte bei erneutem Zugunglück in Spanien, Das Wetter

US-Präsident Trump hält Rede beim Weltwirtschaftsforum in Davos, EU-Parlament lässt Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten vom Europäischen Gerichtshof überprüfen, Menschenrechtsaktivisten haben gesicherte Hinweise auf mehr als 4.000 Tote nach Protesten im Iran, Festnahme in Berlin wegen Spionageverdachts für Russland, Laut Europol bisher größter Schlag gegen Hersteller synthetischer Drogen, Neue Bildungsplattform Shoa Stories will junge Menschen über den Holocaust informieren, Tote und Schwerverletzte bei erneutem Zugunglück in Spanien, Das Wetter

Das Europaparlament könnte das Freihandelsabkommen erst zur Prüfung an den Europäischen Gerichtshof geben. Das würde eine lange Verzögerung bedeuten.

Diese Woche feiert das Bundesgericht sein 150-jähriges Bestehen. Seit 1875 wird in Lausanne Recht gesprochen. Heute fällen die vierzig Richterinnen und Richter am höchstinstanzlichen Gerichtshof der Schweiz rund 7500 Urteile – davon knapp 200 Leitentscheide – pro Jahr. Oft haben diese Urteile einen direkten Einfluss auf den Alltag der Menschen in der Schweiz.Vom Frauenstimmrecht über die Heiratsstrafe bis zum Bierkartell: In einer Folge des täglichen Podcasts «Apropos» blickt Bundeshausredaktor Quentin Schlapbach auf wegweisende Entscheide des Bundesgerichts zurück. Wie hat sich die Institution in 150 Jahren Geschichte entwickelt? Und welche politische Bedeutung kommt ihr heute zu?Ihr hört diese «Apropos»-Folge als Bonus im Feed von «Unter Verdacht». Den nächsten regulären Fall hört ihr hier wieder im Februar.Host: Philipp LoserProduzentin: Mirja GabathulerMehr Folgen vom Podcast «Apropos» findet ihr hier: SpotifyApple PodcastPocket Casts Mit einem Abo des «Tages-Anzeigers» hören Sie alle Folgen vorab. Ein Spezialangebot (29.90 für die ersten 6 Monate) findet ihr unter tagiabo.chIhr möchtet keine neue Folge verpassen? Den Newsletter «Unter Verdacht» bringt die neusten Episoden und spannende Kriminalfälle. Anmelden unter: tagesanzeiger.ch/crimeSo könnt ihr den Podcast «Unter Verdacht» mit einem Abo am Stück in der Podcast-App eurer Wahl durchhören: zur Anleitung. Bei Fragen, mit Lob oder Kritik erreicht ihr uns per Mail: podcasts@tamedia.ch Hosted by Simplecast, an AdsWizz company. See pcm.adswizz.com for information about our collection and use of personal data for advertising.

Wir Rechtsjournalist*innen sind getrieben von Schlagzeilen und Urteilen. Wir müssen Gerichtsentscheidungen lesen, die manchmal mehrere hundert Seiten lang sind, wir hetzen zwischen Gerichtsverhandlungen und Studios hin und her, wir telefonieren mit Klägern und Anwältinnen, Jura-Professorinnen und Pressesprechern. Und wir müssen erklären, erklären, erklären, was komplizierte Urteile und Gesetztexte für die Menschen im Alltag bedeuten. Solange sich dieses Rad dreht, bleibt wenig Zeit, innezuhalten und nachzudenken über das, was man da eigentlich tut – über die Grundsätze des eigenen Berufs und darüber, wohin sich der Rechtsjournalismus entwickelt. Aber genau das tun die Justizreporter Klaus Hempel und Max Bauer in dieser Folge. Sie sprechen mit Gigi Deppe, die als Redaktionsleiterin der Hörfunk-Redaktion in der ARD-Rechtsredaktion in den "Unruhestand“ geht. Gigi Deppe hat jahrzehntelang den Rechtsjournalismus in Deutschland geprägt. Geboren in Berlin, journalistisch ausgebildet bei der Deutschen Welle in Köln hat Gigi Deppe als Autorin im freien Rheinischen Journalistenbüro gearbeitet und als Fernseh- und Radioreporterin in der ARD-Rechtsredaktion. Dort war sie zuletzt Redaktionsleiterin der Hörfunkredaktion. Besonders liegt Gigi Deppe der genaue Blick auf die europäischen Gerichte am Herzen. Ihre engagierte Berichterstattung vom Europäischen Gerichtshof und vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte war journalistische Pionierarbeit. 2024 hat sie dafür den Medienpreis des "Deutschen Anwaltvereins" bekommen. Schreibt uns für Themenvorschläge, Lob & Kritik an: justizreporterinnen@swr.de Podcast-Tipp: Lost Sheroes https://www.ardaudiothek.de/sendung/lost-sheroes-frauen-die-in-den-geschichtsbuechern-fehlen/urn:ard:show:396e3ec5bdc8c7af/

Deutschland beteiligt sich an Erkundungsmission von mehreren europäischen NATO-Ländern über die Sicherheit in Grönland, Debatte im Bundestag über schärfere Regeln beim Bürgergeld, Zahl der Sozialwohnungen geht weiter zurück, USA kündigen Sanktionen gegen iranische Regierungsvertreter an, Europäischer Gerichtshof stärkt Rechte von Fluggästen, Start der Handball-EM: Deutschland gegen Österreich, Medizinisches Problem: NASA holt erstmals vorzeitig Crew von ISS zurück, Das Wetter Hinweis: Der Beitrag zum Thema „Handball-EM“ darf aus rechtlichen Gründen nicht vollständig auf tagesschau.de gezeigt werden.

Deutschland beteiligt sich an Erkundungsmission von mehreren europäischen NATO-Ländern über die Sicherheit in Grönland, Debatte im Bundestag über schärfere Regeln beim Bürgergeld, Zahl der Sozialwohnungen geht weiter zurück, USA kündigen Sanktionen gegen iranische Regierungsvertreter an, Europäischer Gerichtshof stärkt Rechte von Fluggästen, Start der Handball-EM: Deutschland gegen Österreich, Medizinisches Problem: NASA holt erstmals vorzeitig Crew von ISS zurück, Das Wetter Hinweis: Der Beitrag zum Thema „Handball-EM“ darf aus rechtlichen Gründen nicht vollständig auf tagesschau.de gezeigt werden.

Das Völkerrecht ist schon lange tot, trotzdem reden noch alle davon und deutsche Medien echauffieren sich darüber, dass Trump oder auch Putin in Einflusssphären denken würden, dabei tun auch Deutschland und die EU nichts anderes. Es ist Zeit, für einen realistischen Blick auf die Weltpolitik.Ein Standpunkt von Thomas Röper.Die Idee zu diesem Artikel ist mir gekommen, als ich bei RT-DE die zweiteilige Übersetzung eines Artikels von Alexander Dugin (hier die Links zu Teil 1 und zu Teil 2) gelesen habe. Dugin wird im Westen fälschlicherweise als Faschist oder Nationalist bezeichnet, dabei kritisiert er nur den Globalismus und das, was im Westen als „liberal“ bezeichnet wird. Tatsächlich ist Dugin ein brillanter Analyst, wobei man, wie bei jedem Analysten, über seine Analysen und ihre Ergebnisse natürlich nach Herzenslust diskutieren und streiten kann.Dugins Artikel ist im Original unter der Überschrift „Die Welt steht am Rande eines großen Krieges“ erschienen. Ich will hier nicht seine These wiederholen, die er schon in der Überschrift genannt hat, sondern auf die Frage eingehen, warum es kein Völkerrecht mehr gibt und wie deutsche Medien ihre Leser für dumm verkaufen.Dugins Artikel beginnt mit folgendem Absatz:„Dieser Text ist eine philosophische Reflexion über den Angriff auf Venezuela und die Operation zum Regimewechsel im Iran. Ich bin überzeugt: Angesichts der aktuellen Ereignisse in der Weltpolitik ist nun jedem endgültig klar geworden, dass es kein Völkerrecht mehr gibt. Es existiert nicht mehr.“Diese auf den ersten Blick simple Feststellung kann man in abgeschwächter Form derzeit sogar in deutschen Medien lesen, wenn sie über Trumps Vorgehen berichten, wobei sie das eher im Zusammenhang mit Trumps Gelüsten nach der Annektierung Grönlands als wegen Trumps Angriff auf Venezuela schreiben. Schon diese Tatsache, dass deutsche Medien sich scheuen, das wegen Venezuela genauso deutlich zu sagen, wie bei Grönland, zeigt, dass nicht Trump das Problem ist, sondern dass es viel tiefer sitzt.Wie funktioniert Völkerrecht?Dugin beschreibt im ersten Teil seines Artikels, wie das Völkerrecht historisch entstanden ist, was für jeden an Geschichte Interessierten sehr lesenswert ist. Wichtiger ist aber die Essenz dessen, was Dugin dazu schreibt.Damit es tatsächlich Recht geben kann, müssen alle Beteiligten das Recht anerkennen und es einhalten. Und es muss die Möglichkeit geben, Rechtsbrecher zu bestrafen. In Staaten ist dafür die Staatsmacht zuständig, also Staatsanwälte und Gerichte, die die Einhaltung des Rechts überwachen und Verstöße bestrafen, und die Polizei, die dafür sorgt, dass die Entscheidungen von Staatsanwälten und Gerichten auch befolgt und umgesetzt werden.In der internationalen Politik gibt es zwar einige internationale Gerichte und es gibt als oberste Instanz auch einen Gerichtshof der UNO, aber es gibt keine Polizei, die dafür sorgt, dass das Völkerrecht und die Urteile dieser Gerichte auch umgesetzt und eingehalten werden.Die Folge davon ist offensichtlich: Staaten halten sich nur an das Völkerrecht, solange sie nicht so mächtig sind, dass sie straffrei ausgehen, weil niemand die Macht hat, sie für Verstöße zur Verantwortung zu ziehen.Daher gab es in der Geschichte nicht viele Perioden, in denen es tatsächlich ein allgemein gültiges (und von allen eingehaltenes) Völkerrecht gegeben hat. Das kann nämlich nur funktionieren, wenn es viele ungefähr gleich starke Staaten gibt, die alle daran interessiert sind, dass die beschlossenen Regeln auch von allen eingehalten werden, sich also alle gegen einen „Störenfried“, der die allgemein anerkannten Regeln (das Völkerrecht) bricht, zusammentun und ihn gemeinsam bestrafen....https://apolut.net/es-gibt-kein-volkerrecht-mehr-nur-noch-das-recht-des-starkeren-von-thomas-roper/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Der Internationale Gerichtshof (IGH) ist das wichtigste Gericht der Vereinten Nationen. Er entscheidet Streitigkeiten zwischen Staaten auf Grundlage des Völkerrechts und trägt dazu bei, internationale Konflikte friedlich zu lösen.In dieser Folge von UNBasics schauen wir uns an, wie der Internationale Gerichtshof arbeitet, wie ein Verfahren vor ihm abläuft und warum seine Entscheidungen für das Zusammenleben der Staaten so wichtig sind.Hier findest du die verwendeten Quellen für diese Folge:Bundeszentrale für politische Bildung. (o.J.). Internationaler Gerichtshof (IGH). https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/politiklexikon/17659/internationaler-gerichtshof-igh/ Handelsblatt. (2025). IGH: Was ist der Internationale Gerichtshof? https://www.handelsblatt.com/politik/international/igh-was-ist-der-internationale-gerichtshof-/28233512.html Tams, C.J. (2007). Gerichtshöfe der UN ( VIFAPOL eDoc). Virtuelle Fachbibliothek Politikwissenschaft (ViFaPol). https://edoc.vifapol.de/opus/volltexte/2009/1054/pdf/BI_Gerichtshoefe_der_UN.pdf Bernhardt, R. (1962). Der Internationale Gerichtshof: Ein Überblick über seine bisherige Tätigkeit. In Vereinte Nationen (Heft 5/1962). Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen e.V. https://zeitschrift-vereinte-nationen.de/publications/PDFs/Zeitschrift_VN/VN_1962/Heft_5_1962/03_Beitrag_Bernhardt_VN_5_1962.pdfWillig, R., & Mäckelmann, M. (o.J.). Die Auseinandersetzung um die Seegrenze zwischen Peru und Chile. Konrad-Adenauer-Stiftung. https://www.kas.de/de/web/chile/laenderberichte/detail/-/content/die-auseinandersetzung-um-die-seegrenze-zwischen-peru-und-chileRedaktion & Moderation: Laura Stettner, Sophie Fasshauer & Mariam SousehPost-Produktion: Erwin Eisenhard

Kurz vor den Weihnachtsfeiertagen kommt es regelmäßig vor, dass die Gerichte noch einmal viele Entscheidungen veröffentlichen, die sehr bedeutsam sind – auch dieses Jahr. So hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Schufa Daten über säumige Schuldner auch dann noch relativ lange speichern darf, wenn die fällige Rechnung beglichen wurde. Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass EU-Staaten wie Polen zwingend an europäisches Recht gebunden sind und dies auch für die nationalen Verfassungsgerichte gelte. Dies und mehr im ARD Radioreport Recht. ARD Radioreport Recht: Redaktion: Max Bauer und Klaus Hempel Moderation: Klaus Hempel

Soll die EU auf eingefrorene russische Zentralbankgelder zugreifen, um die Ukraine finanziell zu unterstützen? Diese Frage wird derzeit am EU-Gipfel in Brüssel diskutiert. Obwohl ein entsprechender Plan schon länger steht, konnte bisher noch keine Einigung gefunden werden. (00:00) Intro und Schlagzeilen (01:26) EU-Gipfel: Entscheidung über eingefrorene russische Gelder (05:46) Nachrichtenübersicht (10:24) Parlament einigt sich auf Budget (15:07) Europäischer Gerichtshof beurteilt dänisches «Ghetto-Gesetz» (19:38) Der Rechtsruck in Südamerika (24:55) Südlibanon: Die Lage ein Jahr nach der vereinbarten Waffenruhe (30:53) Wer verbirgt sich hinter der Rohstoffirma Mercuria? (36:02) Der dienstälteste Gemeindepräsident der Schweiz

Es gibt immer wieder Berichte über illegale Pushbacks, bei denen Geflüchtete zurückgeschickt oder auf dem Meer ausgesetzt werden. An diesen soll auch Frontex beteiligt sein. Der EuGH entschied nun in zwei Urteilen, dass die Grenzschutzagentur dafür haftbar gemacht werden kann.**********In dieser Folge mit: Moderation: Lena Mempel Gesprächspartnerin: Wiebke Lehnhoff, Deutschlandfunk-Nova-Nachrichten**********Ihr könnt uns auch auf diesen Kanälen folgen: TikTok und Instagram .

183 Minuten lang hat heute eine Aktion vor dem Parlament gedauert, in der die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens gefordert wurde ++ Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenski war heute zu Gast bei Papst Leo XIV. ++ Die Europäische Menschenrechtskonvention gerät - wegen der Spruchpraxis des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bei Abschiebungen - mehr und mehr unter BeschussModeration: Susanne Krischkegesendet in Ö1 am 09.12.2025

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Wenn Bürger der EU in einem Mitgliedsstaat rechtmäßig heiraten, gilt ihre Ehe in der gesamten Europäischen Union. Autorin: Sara Taimouri Von Daily Good News.

An der UNO-Klimakonferenz in Brasilien haben dutzende indigene Aktivistinnen und Aktivisten das Gelände gestürmt. Sie protestieren dagegen, dass ihre Lebensräume zerstört werden – etwa durch die Abholzung des Regenwaldes. Weitere Themen in dieser Sendung: · Frankreich wirft den USA vor, mit ihrem Vorgehen in der Karibik Völkerrecht zu verletzten. In den letzten Wochen haben die USA mehrere Schiffe in der Karibik angegriffen – laut US-Regierung sind die Schiffe mit Drogen beladen gewesen. · In den USA erhalten viele Menschen aktuell keine Lebensmittelgelder, auch wenn sie darauf angewiesen wären. Die US-Regierung hat die Auszahlungen blockiert. Der oberste Gerichtshof im Land, der Supreme Court, sagt nun: Es sei zulässig, dass die US-Regierung die Gelder weiterhin nicht auszahlen will. · Schon wieder gibt es einen unerwarteten Geldsegen für den Bund aus Genf: Der Kanton meldet zum zweiten Mal in diesem Jahr, dass er mehr in die Bundeskasse einzahlt, als erwartet. Nun geht in Bern die Diskussion los, wofür das Geld am besten eingesetzt werden soll.

Die USA werden in US-Pässen künftig wieder nur das bei der Geburt bestimmte biologische Geschlecht ausweisen, nachdem der Supreme Court die Blockade untergeordneter Gerichte aufgehoben hat. Unter Trumps Amtszeit wurden Transgender-Rechte in Militär, Bildung und Gesundheitswesen stark eingeschränkt.

Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten (Supreme Court) befasst sich mit einer Grundsatzfrage von historischer Tragweite: Durfte Donald Trump auf Grundlage des „International Emergency Economic Powers Act“ eigenmächtig weltweite Zölle verhängen? Die Entscheidung könnte das Machtgefüge zwischen Präsident und Kongress dauerhaft verändern.

Der Oberste Gerichtshof der USA befasst sich aktuell mit den umstrittenen Zöllen der US-Regierung. Die Richter sollen klären, ob die Sonderzölle gegen die weltweiten Handelspartner rechtmässig sind. Nun fand eine erste Anhörung statt. Alle Themen: (00:00) Intro und Schlagzeilen (01:33) Oberster US-Gerichtshof behandelt Trumps Zölle (05:28) Nachrichtenübersicht (10:39) USA: Ein Signal für die Demokraten, oder gegen Trump? (17:45) Bundesrat drängt auf Neustart beim Patientendossier (23:06) Russland rekrutiert neu permanent Soldaten (29:13) Neue Ausserrhoder Kantonsverfassung kommt vors Volk (34:08) Tessin: Historische Olivenbäume in Gefahr

Der internationale Gerichtshof der UNO kommt in einem Gutachten zum Schluss: Israel habe seine Pflichten als Besetzungsmacht enorm verletzt – in mehrfacher Hinsicht. Israel hatte unter anderem im Frühling während drei Monaten sämtliche externen Hilfsleistungen blockiert. Weitere Themen: · Der Bauernverband hat sich gestern zu dem Vertragspaket der Schweiz mit der EU geäussert. Grundsätzlich stehe man hinter dem bilateralen Weg, habe aber noch viele Vorbehalte. Darum beziehe der Bauernverband noch nicht Position zu dem Paket, er wolle die Diskussion im Parlament abwarten. · Die Schweizer Wirtschaft spürt die Folgen des 39-Prozent-Zollhammers von US-Präsident Donald Trump immer deutlicher. Das zeigen neue Zahlen aus der Maschinenindustrie. · Viele Schweizer Unternehmen geben an, vermehrt auf Mitarbeitende 55+ zu setzen – in der Praxis fokussieren sie sich aber eher darauf, diese Mitarbeitenden in die Frühpension zu schicken. Dies zeigt eine neue Studie. · US-Präsident Donald Trump nimmt an einem Gipfel der südostasiatischen Staaten teil. Dort könnte es zu einem Treffen zwischen Trump und Chinas Präsident Xi Jinping kommen. Doch was ist überhaupt der aktuelle Stand der Handelsbeziehungen zwischen den beiden grössten Volkswirtschaften der Welt?

Die Schweiz tue zu wenig für den Klimaschutz und verletze damit Menschenrechte, urteilte 2024 der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Für den Bund damals eine herbe Niederlage. Nun aber bekommt er Rückendeckung vom Ministerkomitee des Europarates. Weitere Themen: Ein Jahr lang hat der Kanton Zürich ein neues Ortungssystem im Kampf gegen häusliche Gewalt getestet. Bei der dynamischen elektronischen Überwachung trägt nicht nur der Täter ein Ortungsgerät, sondern auch sein Opfer. Nun hat der Kanton Zürich Bilanz gezogen. Die Exporte der Schweizer Uhrenindustrie ins Ausland sind im vergangenen Monat, verglichen zum Vorjahr, um fast 17 Prozent eingebrochen. Auch alle anderen wichtigen Märkte verzeichnen happige Rückgänge. Wie ist das einzuordnen?

Die Schweiz tue zu wenig für den Klimaschutz und verletze damit Menschenrechte, urteilte 2024 der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Für den Bund damals eine herbe Niederlage. Nun aber bekommt er Rückendeckung vom Ministerkomitee des Europarates.

Israel hat einen Luftschlag in Katar durchgeführt und versucht, Hamas-Vertreter zu töten. Ist damit der Tod der Geiseln besiegelt? Was ist mit dem europäischen Traum einer Zwei-Staaten-Lösung? Israel-Korrespondent Pierre Heumann analysiert die Lage. Europäische Regierungen versuchen, die Migration in die EU zu reduzieren. Doch der Europäische Gerichtshof stärkt die Rechte von Asylbewerbern. Über sichere Herkunftsstaaten unterhalten wir uns mit dem ehemaligen Verfassungsrichter Prof. Peter M. Huber. Im Gespräch mit Alex Baur geht es um Korruptionsvorwürfe gegen die Schwester von Javier Milei, und Philipp Gut kommentiert neue Anweisungen für die Fahndung in der Schweiz, bei der die Hautfarbe nicht mehr genannt werden darf.

Im 229. Special bei den WildMics wollten wir mehr über den „internationalen Gerichtshof“ erfahren. Gleich zu Beginn lernten wir, dass es verschiedene internationale Gerichtshöfe mit unterschiedlichen Zuständigkeiten gibt. Als „Gerichtsreporter“ informierte uns Dirk van den Boom. Diese Sendung wurde am 02.09.2025 aufgezeichnet. Die HOAXILLA Umfrage findet ihr hier… Eine Auswahl von Dirks Büchern findet ihr hier…* *Affiliate Link Wie man uns unterstützen kann, könnt ihr hier nachlesen. Zum HOAXILLA Merchandise geht es hier

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den früheren Bundesverkehrsminister Scheuer erhoben. Die Behörde wirft ihm eine falsche uneidliche Aussage bei der Aufarbeitung der gescheiterten PKW-Maut vor. Dabei geht es darum, dass der CSU-Politiker den Maut-Vertrag unterzeichnet hatte, obwohl die Gefahr bestand, dass der Europäische Gerichtshof die Pläne stoppen würde. Der CSU-Politiker soll im Untersuchungsausschuss des Bundestags gelogen haben, als er sagte, nach seiner Erinnerung habe es kein Angebot gegeben, mit der Unterzeichnung bis zum Urteil des EuGH zu warten. Die Mautbetreiber hatten allerdings von einem solchen Angebot berichtet. Der EuGH hatte schließlich die Pläne als rechtswidrig bezeichnet. Die geplatzte Maut kostete den Bund 243 Millionen Euro an Schadenersatz.

Bundesaußenminister bekräftigt das Recht der Palästinenser auf eigenen Staat bei Nahost-Reise, Europäischer Gerichtshof schärft Kriterien für "sichere Herkunftsstaaten", Bisher rechtlich bindende Urteile des CAS dürfen laut EuGH von staatlichen EU-Gerichten überprüft werden, US-Präsident Trump kündigt Verlegung zweier U-Boote nach Auseinandersetzung mit Vizechef des Nationalen Sicherheitsrats in Russland Medwedew an, 31 Tote bei russischem Drohnen- und Raketenangriff, Neunmonatige Sperrung der Bahnstrecke zwischen Hamburg und Berlin, Trauergottesdienst für Opfer des Bahnunglücks bei Riedlingen, Das Wetter

US-Sondergesandter Witkoff im Gazastreifen und Rückkehr von Bundesaußenminister Wadephul nach Nahostreise, Europäischer Gerichtshof setzt hohe Hürden für die Einstufung als sicheres Herkunftsland fest, USA verhängen Zölle in Höhe von 30 Prozent für Waren aus Südafrika, Auch nach erfolgreichem Gefangenenaustausch leiden Ukrainer noch unter Folgen der russischen Haft, Weitere Meldungen im Überblick, Zweiter Wettkampftag der Finals in Dresden, Das Wetter

Der Europäische Gerichtshof hat für beschleunigte Asylverfahren die Bedingungen verschärft, unter denen ein Herkunftsland als sicher einzustufen ist. Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG kritisiert: www.deutschlandfunk.de, Presseschau

US-Sondergesandter Witkoff im Gazastreifen und Rückkehr von Bundesaußenminister Wadephul nach Nahostreise, Europäischer Gerichtshof setzt hohe Hürden für die Einstufung als sicheres Herkunftsland fest, USA verhängen Zölle in Höhe von 30 Prozent für Waren aus Südafrika, Auch nach erfolgreichem Gefangenenaustausch leiden Ukrainer noch unter Folgen der russischen Haft, Weitere Meldungen im Überblick, Zweiter Wettkampftag der Finals in Dresden, Das Wetter

Diese Woche mit Jonas Waack und Sandra Kirchner. Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat in einem wegweisenden Gutachten klargestellt: Alle Staaten sind verpflichtet, ehrgeizigen Klimaschutz zu betreiben – dabei sollen sie sich am 1,5-Grad-Ziel orientieren. Länder, die stark von Klimawandelfolgen betroffen sind, sollen künftig Schadenersatz von großen Emittenten fordern können. Ein kanadisches Unternehmen hat bei Probebohrungen vor dem polnischen Ostseebad Świnoujście (Swinemünde) große Mengen Öl und Gas gefunden – der größte Fund in Europa seit Jahren. Nun wächst die Sorge, dass der Fund nahe der Insel Usedom dem Tourismus und dem Ökosystem Ostsee schaden könnte – und dem Klimaschutz. Die EU und China wollen im Kampf gegen den Klimawandel enger zusammenarbeiten. Das haben sie bei ihrem Gipfeltreffen am Donnerstag in Peking vereinbart. In einer gemeinsamen Erklärung machten sie deutlich: Gerade in schwierigen Zeiten müssten große Emittenten beim Klimaschutz vorangehen. -- Das klima update° wird jede Woche von Spender:innen unterstützt. Wenn auch du dazu beitragen willst, geht das HIER https://www.verein-klimawissen.de/spenden. Wir danken hier und jetzt - aber auch noch mal namentlich im Podcast (natürlich nur, wenn ihr zustimmt).

Donald Trump lenkt die Demokratie in den Vereinigten Staaten in eine autoritäre Richtung. Eine Entscheidung des Supreme Courts hilft ihm dabei.

Mittelstreckenläuferin Caster Semenya hat vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte EGMR einen Teil-Sieg errungen, muss aber auch eine bittere Niederlage einstecken. Die Schweiz habe zwar die Rechte der Sportlerin verletzt, jedoch wurde sie nicht diskriminiert. Der Fall wirft eine grundsätzliche Frage auf: Wie kann der Spitzensport geschlechtlicher Vielfalt gerecht werden, ohne diskriminierend zu wirken? Die Südafrikanerin Caster Semenya identifiziert sich als Frau, wird medizinisch jedoch als intergeschlechtlich eingestuft, da sie unter anderem über einen erhöhten Testosteronspiegel verfügt. Weil sie sich weigert, diesen medikamentös zu senken, ist sie einigen Jahren von internationalen Leichtathletik-Wettkämpfen ausgeschlossen.  ____________________ Habt Ihr Fragen oder Themen-Inputs? Schreibt uns gerne per Mail an newsplus@srf.ch oder sendet uns eine Sprachnachricht an 076 320 10 37. ____________________ In dieser Episode zu hören: - Felix Renggli, SRF Sportredaktor - Dennis Krämer, Soziologe Universität Münster ____________________ Team: - Moderation: Reena Thelly - Produktion: Peter Hanselmann - Mitarbeit: Tim Eggimann & Katrin Hiss ____________________ Das ist «News Plus»: In einer Viertelstunde die Welt besser verstehen – ein Thema, neue Perspektiven und Antworten auf eure Fragen. Unsere Korrespondenten und Expertinnen aus der Schweiz und der Welt erklären, analysieren und erzählen, was sie bewegt. «News Plus» von SRF erscheint immer von Montag bis Freitag um 16 Uhr rechtzeitig zum Feierabend.

Der Ausbau der Sonnenenergie in der Schweiz schreitet weiter voran. Der Anteil am gesamten Stromverbrauch ist auf 10,5 Prozent gestiegen, wie die neusten Zahlen des Bundes zeigen. Gleichzeitig stockt in den Schweizer Alpen der Solarexpress. Wie passt das zusammen? Weitere Themen: Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen ist vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte mit einem Antrag gescheitert. Dieser fordert, den gegen sie verhängten, fünfjährigen Ausschluss von Wahlen, auszusetzen. Wie gross ist der Schaden für Le Pen und ihre Partei? Im Kanton Zürich ist es seit Anfang Jahr verboten, sich einen Rottweiler anzuschaffen. Ob das so bleibt, wird sich zeigen: Beim Bundesgericht ist eine Beschwerde des Schweizerischen Rottweiler-Clubs hängig. Bis dahin müssen Halterinnen und Halter von Rottweilern mit ihren Hunden zum Wesenstest.

Pflanzliche Ernährung gilt als nachhaltig und gesund. Entsprechend wir sie auch politisch gefördert. Doch viele dieser Lebensmittel, etwa Kichererbsen oder Quinoa, werden derzeit aus dem Ausland importiert. Landwirtschafts-Organisationen fordern deshalb Massnahmen wie beispielsweise höhere Zölle. Weitere Themen: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Schweiz im Fall der südafrikanischen Leichtathletin Caster Semenya verurteilt. Die Sportlerin, die wegen ihres hohen Testosteronspiegels von Wettkämpfen ausgeschlossen wurde, habe in der Schweiz kein faires Verfahren bekommen, so der EGMR. Die beiden Lega-Regierungsräte Norman Gobbi und Claudio Zali tauschen einen Teil ihrer Aufgaben. An seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause hat der Tessiner Regierungsrat den Tausch einstimmig abgesegnet. Schweizweit üben Parteien von Links bis Rechts scharfe Kritik an diesem Entscheid.

Scharfe Kritik der Opposition an Kanzler Merz bei Generaldebatte im Bundestag, Russland greift Ukraine erneut massiv mit Drohnen an, Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte macht Russland für Abschuss von Flug MH17 über der Ostukraine vor elf Jahren verantwortlich, Huthi-Rebellen greifen erneut Handelsschiffe im Roten Meer an, Früherkennung von Brustkrebs: Mammographien laut Bundesamt für Strahlenschutz sinnvoll, Heißester Juni seit Beginn der Wetteraufzeichnungen in Westeuropa, Fußball-EM: Deutsche Frauen erreichen Viertelfinale nach Sieg gegen Dänemark, Das Wetter

Der Schweizerische Gewerbeverband steht vor einer schwierigen Entscheidung: Wie positionieren beim EU-Vertragspaket? Das Gewerbe ist gespalten. Befürworter befürchten mehr Regulierungen ohne die Verträge, Gegnerinnen sehen diese Gefahr mit den Verträgen. Urs Furrer ist Direktor des SGV. Wie findet die gespaltene Wirtschaft eine gemeinsame Haltung zu den EU-Vertragspaketen? Diese Aufgabe muss auch der Gewerbeverband bis Ende Oktober lösen, bis zum Ende der Vernehmlassungsfrist. Offene Fragen betreffen den Europäischen Gerichtshof, aber auch beim weniger beachteten neuen Abkommen zur Lebensmittelsicherheit sieht der SGV Knackpunkte. Eine Frage, die den Gewerbeverband auch innenpolitisch umtreibt: Wie umgehen mit drohenden Regulierungen? Auch dort sind die Haltungen betreffend der EU gespalten: Gegnerinnen befürchten eine Zunahme der Regulierungen durch die Verträge, Befürworter dasselbe durch fehlende Abkommen. Urs Furrer, Direktor des SGV, ist rundum gefordert: Er will höhere Lohnabgaben zur Finanzierung der AHV verhindern, er muss Lösungen suchen, um die US-Zollpolitik abzufedern. Und kurz vor den Sommerferien kann er der Idee von 8 Wochen Ferien für Lernende wenig abgewinnen. Urs Furrer ist zu Gast im Tagesgespräch bei Karoline Arn.

Auf dieses Gerichtsverfahren blickt die Welt: Wenige Monate nach dem Kriegsende 1945 stehen die Verantwortlichen für den zweiten Weltkrieg vor dem alliierten Militärtribunal in Nürnberg. Die Anklage: Verbrechen gegen den Frieden, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Erstmals werden die Führer eines verbrecherischen Regimes von einem international besetzten Gerichtshof zur Rechenschaft gezogen.