Podcasts about gerichtshof

An der UNO-Klimakonferenz in Brasilien haben dutzende indigene Aktivistinnen und Aktivisten das Gelände gestürmt. Sie protestieren dagegen, dass ihre Lebensräume zerstört werden – etwa durch die Abholzung des Regenwaldes. Weitere Themen in dieser Sendung: · Frankreich wirft den USA vor, mit ihrem Vorgehen in der Karibik Völkerrecht zu verletzten. In den letzten Wochen haben die USA mehrere Schiffe in der Karibik angegriffen – laut US-Regierung sind die Schiffe mit Drogen beladen gewesen. · In den USA erhalten viele Menschen aktuell keine Lebensmittelgelder, auch wenn sie darauf angewiesen wären. Die US-Regierung hat die Auszahlungen blockiert. Der oberste Gerichtshof im Land, der Supreme Court, sagt nun: Es sei zulässig, dass die US-Regierung die Gelder weiterhin nicht auszahlen will. · Schon wieder gibt es einen unerwarteten Geldsegen für den Bund aus Genf: Der Kanton meldet zum zweiten Mal in diesem Jahr, dass er mehr in die Bundeskasse einzahlt, als erwartet. Nun geht in Bern die Diskussion los, wofür das Geld am besten eingesetzt werden soll.

Die GEMA hat in München erfolgreich gegen die Nutzung von Liedern durch OpenAI geklagt. "Es ist damit zu rechnen, dass der Fall bis zum Europäischen Gerichtshof gehen wird", sagt Silke von Lewinski, Max-Planck-Institut für Innovation und Wettbewerb. Von WDR 5.

Die Zeiten sind alles andere als gut für die Menschenrechte und für Gerichte, deren Aufgabe es ist, Menschenrechte durchzusetzen. Die Welt scheint derzeit nach ganz anderen Gesetzen zu funktionieren als nach den Idealen von Aufklärung und Menschenrechten. Gerade jetzt, wo auch der Präsident der USA nur noch nach dem Motto handelt: America first! Knallharte Wirtschaftsinteressen, Deals mit Diktatoren, Drohungen und Disruption – wo haben in dieser Welt Menschenrechte überhaupt eine Chance? Ein Ort, an dem man die Menschenrechte dennoch hochhält, ist Straßburg. Dort sitzt der Europäische Gerichtshof für Menschenrecht. Und das Recht, das er durchsetzt, ist die Europäische Menschenrechtskonvention. Am 4. November 1950 wurde sie unterzeichnet, vor 75 Jahren also. Über 75 Jahre EMRK haben die Justizreporter*innen Gigi Deppe und Max Bauer mit Stefan von Raumer gesprochen, Menschenrechtsanwalt und seit diesem Jahr Präsident des Deutschen Anwaltvereins.

Die USA werden in US-Pässen künftig wieder nur das bei der Geburt bestimmte biologische Geschlecht ausweisen, nachdem der Supreme Court die Blockade untergeordneter Gerichte aufgehoben hat. Unter Trumps Amtszeit wurden Transgender-Rechte in Militär, Bildung und Gesundheitswesen stark eingeschränkt.

Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten (Supreme Court) befasst sich mit einer Grundsatzfrage von historischer Tragweite: Durfte Donald Trump auf Grundlage des „International Emergency Economic Powers Act“ eigenmächtig weltweite Zölle verhängen? Die Entscheidung könnte das Machtgefüge zwischen Präsident und Kongress dauerhaft verändern.

Der Oberste Gerichtshof der USA befasst sich aktuell mit den umstrittenen Zöllen der US-Regierung. Die Richter sollen klären, ob die Sonderzölle gegen die weltweiten Handelspartner rechtmässig sind. Nun fand eine erste Anhörung statt. Alle Themen: (00:00) Intro und Schlagzeilen (01:33) Oberster US-Gerichtshof behandelt Trumps Zölle (05:28) Nachrichtenübersicht (10:39) USA: Ein Signal für die Demokraten, oder gegen Trump? (17:45) Bundesrat drängt auf Neustart beim Patientendossier (23:06) Russland rekrutiert neu permanent Soldaten (29:13) Neue Ausserrhoder Kantonsverfassung kommt vors Volk (34:08) Tessin: Historische Olivenbäume in Gefahr

Das Stromabkommen ist auf der Kippe, die Gebirgskantone fordern Nachverhandlungen. Die Streitbeilegung durch den Gerichtshof der EU wird zum Stolperstein für die Rahmenverträge. Nur die europhile NZZ mag das noch nicht einsehen.

Bis Ende der 90er-Jahre hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Liechtenstein kein einziges Mal verurteilt. Umso aufsehenerregender war deshalb das erste Urteil, das am 28. Oktober 1999 fiel: Es traf keinen geringeren als den Fürsten Hans-Adam II.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Griechenland zu 7.500 Euro Entschädigung, weil Kinder in einem internationalen Rückführungsverfahren nicht angehört wurden. Rechtsanwalt Klaus Wille analysiert einen wegweisenden Fall einer griechisch-amerikanischen Mutter, deren Kinder aus Griechenland in die USA zurückgeführt wurden. Diese Entscheidung hat weitreichende Folgen. Hören Sie die komplette Episode, um zu erfahren, wie sich diese Rechtsprechung auf internationale Familienverfahren auswirkt und welche Strategien Anwälte empfehlen. Newsletter: Newsletter Rechtsanwalt Klaus Wille Folge direkt herunterladen Abo für den Newsletter: https://anwalt-wille.ac-page.com/newsletter Fachbuch: 77 Fragen und Antworten eines Fachanwalts zum Sorgerecht: Rechte und Pflichten der getrenntlebenden Eltern https://amzn.to/4osAym9 Rechtsanwalt Klaus Wille Fachanwalt für Familienrecht Ostheimer Str. 28 51103 Köln www.anwalt-wille.de Tiktok: https://www.tiktok.com/@anwaltwille Instagram: https://www.instagram.com/klaus.wille Newsletter: https://anwalt-wille.ac-page.com/newsletter Impressum: https://www.anwalt-wille.de/impressum/ #anwalt #familienrecht #fachanwalt #koeln #scheidung #trennung #kinder #sorgerecht #umgangsrecht #umgang #vermögen #zugewinn #zugewinnausgleich #amtsgericht #familiengericht #anwaltwille #woeinwilleististaucheinweg #fachanwaltfürfamilienrecht #+#ehevertrag

Der internationale Gerichtshof der UNO kommt in einem Gutachten zum Schluss: Israel habe seine Pflichten als Besetzungsmacht enorm verletzt – in mehrfacher Hinsicht. Israel hatte unter anderem im Frühling während drei Monaten sämtliche externen Hilfsleistungen blockiert. Weitere Themen: · Der Bauernverband hat sich gestern zu dem Vertragspaket der Schweiz mit der EU geäussert. Grundsätzlich stehe man hinter dem bilateralen Weg, habe aber noch viele Vorbehalte. Darum beziehe der Bauernverband noch nicht Position zu dem Paket, er wolle die Diskussion im Parlament abwarten. · Die Schweizer Wirtschaft spürt die Folgen des 39-Prozent-Zollhammers von US-Präsident Donald Trump immer deutlicher. Das zeigen neue Zahlen aus der Maschinenindustrie. · Viele Schweizer Unternehmen geben an, vermehrt auf Mitarbeitende 55+ zu setzen – in der Praxis fokussieren sie sich aber eher darauf, diese Mitarbeitenden in die Frühpension zu schicken. Dies zeigt eine neue Studie. · US-Präsident Donald Trump nimmt an einem Gipfel der südostasiatischen Staaten teil. Dort könnte es zu einem Treffen zwischen Trump und Chinas Präsident Xi Jinping kommen. Doch was ist überhaupt der aktuelle Stand der Handelsbeziehungen zwischen den beiden grössten Volkswirtschaften der Welt?

Fritz, Sabrina www.deutschlandfunk.de, Informationen am Abend

Im aktuellen Podcast mit Stefan Brink und Niko Härting geht es zunächst (00:43) um eine Beschwerde an den EGMR: Reporter ohne Grenzen e.V. (RSF) hat, vertreten durch Härting Rechtsanwälte, Beschwerde zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg eingelegt wegen des Einsatzes von Staatstrojanern durch den Bundesnachrichtendienst (BND). Als Staatstrojaner wird Spähsoftware bezeichnet, die ohne Kenntnis der Zielperson auf dessen Computer oder Smartphone installiert wird. Sodann geht es (12:24) um eine Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins (DAV) zur öffentlichen Konsultation der European Commission zur Vorratsdatenspeicherung. Der DAV sieht einen Verstoß gegen das anwaltliche Berufsgeheimnis, die anlasslose Speicherung von Metadaten gefährde die Vertraulichkeit zwischen Anwalt und Mandant. Zudem übt der DAV Kritik an der Anhörung, die Fragen seien einseitig und suggestiv zugunsten einer EU-weit einheitlichen Regulierung von Vorratsdatenspeicherung formuliert. Dann geht es (20:09) um einen BVerfG-Beschluss (vom 16.09.2025 - 2 BvR 1399/25). Anlässlich der Oberbürgermeister-Wahl in Ludwigshafen scheiterte ein AfD-Politiker mit seiner Verfassungsbeschwerde: AfD-Politiker Joachim Paul wurde nicht zur OB-Wahl am 21.9. in Ludwigshafen zugelassen, weil der Wahlausschuss der Stadt an seiner Verfassungstreue zweifelt. Dagegen erhob er Klage vors VG Neustadt und OVG Koblenz - doch auch das BVerfG ließ ihn nun abblitzen. Die Nicht-Annahme zur Entscheidung begründete das Gericht damit, er habe sich nicht ausreichend mit den ablehnenden Entscheidungen der Gerichte in Rheinland-Pfalz und mit einschlägiger Entscheidungen des BVerfG auseinandergesetzt. Schade eigentlich. Schließlich (31:39) greifen Niko und Stefan einen weiteren BVerfG-Beschluss (vom 11.08.2025 - 1 BvL 2/25) zum spannenden Thema „Tanzverbot an Karfreitag“ auf. Per Richtervorlage zum niedersächsischen Tanzverbot an Gründonnerstag und Karfreitag sollte geklärt werden, ob an diesen Tagen, öffentliche Veranstaltungen, wenn sie nicht „der geistig-seelischen Erhebung“ dienen „und auf den ernsten Charakter des Tages Rücksicht nehmen“ verboten werden dürfen. Ein Bußgeld von 1.700 € hatte ein Tanzveranstalter in Göttingen wegen „sich permanent rhythmisch bewegender Personen“ kassiert, was auch dem AG Göttingen nicht einleuchtete, das darin einen Verstoß gegen die negative Religionsfreiheit (Zwang zu agieren wie gläubige Christen), die Berufsfreiheit und das Gleichheitsgebot (Kino, Restaurant und Theater sind an diesen Tagen erlaubt) sowie das staatliche Neutralitätsgebot sah. Karlsruhe steigt leider und mal wieder erst gar nicht in Prüfung ein: Das Amtsgericht habe sich nur „mangelhaft“ mit der einschlägigen Rechtsprechung des BVerfG auseinandergesetzt – ergo: nicht tanzen, sondern setzen, 6!

Seit knapp zehn Monaten ist Donald Trump zurück an der Macht und baut seitdem den Rechtsstaat um. Immer wieder sind es nur die Gerichte, die ihn versuchen zu stoppen. Doch was passiert, wenn sich die Regierung nicht mehr an Urteile hält? Und ist der Supreme Court, das höchste Gericht des Landes, inzwischen fest im Lager von Trump? Darüber spricht Rechtsprofessor Russell Miller von der Universität Washington and Lee in Lexington. Er ist Experte für amerikanisches und deutsches Verfassungsrecht und hat bis 2002 als Volontär am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe und am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg gearbeitet. ARD Radioreport Recht: Moderation: Fabian Töpel Redaktion: Gigi Deppe und Fabian Töpel

Seit knapp 10 Monaten ist Donald Trump zurück an der Macht und baut seitdem den Rechtsstaat um. Immer wieder sind es nur die Gerichte, die ihn versuchen zu stoppen. Doch was passiert, wenn sich die Regierung nicht mehr an Urteile hält? Und ist der Supreme Court, das höchste Gericht des Landes, inzwischen fest im Lager von Trump? Darüber sprechen Gigi Deppe und Fabian Töpel mit dem Rechtsprofessor Russell Miller von der Universität Washington and Lee in Lexington. Er ist Experte für amerikanisches und deutsches Verfassungsrecht und hat bis 2002 als Volontär am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe und am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg gearbeitet.

Die Wegzugsteuer steht auf dem Prüfstand! Mit Beschluss vom 29.5.2025 hat das polnische Verwaltungsgericht (Wojewódzki Sąd Administracyjny) dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Vereinbarkeit der polnischen Wegzugsbesteuerung mit dem Unionsrecht zur Vorabentscheidung vorgelegt – insbesondere mit dem allgemeinen Freizügigkeitsrecht (C-430/25, Gena). Neben den Fragen, ob auch vor dem Zuzug nach Polen entstandene Wertsteigerungen im Rahmen der polnischen Wegzugsbesteuerung erfasst werden und stille Lasten unberücksichtigt bleiben dürfen, ist für die deutsche Wegzugsbesteuerung dabei insbesondere die dritte Vorlagefrage relevant: Ist es unionsrechtskonform, dass die Wegzugsteuer sofort oder allenfalls in Raten über fünf Jahre gezahlt werden kann? Gemeinsam mit unserem Wegzugsteuerexperten Nils Häck und der EU-rechtlichen Kompetenz von Thomas Sendke wagen wir einen Ausblick. Wie ist der weitere Verfahrensablauf beim EuGH? Lässt sich aus der Behandlung der Rechtssache beim Gerichtshof etwas für die spätere Entscheidung ableiten? Und welche rechtlichen Gesichtspunkte wird der Gerichtshof bei seiner Entscheidung berücksichtigen müssen? Da es im polnischen Vorabentscheidungsersuchen um den Wegzug einer natürlichen Person geht, zwingt unseres Erachtens die Freizügigkeit innerhalb der Union dazu, die Wegzugsbesteuerung verhältnismäßig auszugestalten. Das bedeutet im Ergebnis eine dauerhafte und zinslose Stundung der Wegzugsteuer! Zur Entscheidung des EuGH könnte es jedenfalls bereits im Laufe des Jahres 2026 kommen. Es bleibt also spannend. Viel Spaß beim Hören! Folge direkt herunterladen

EuGH 01.08.2025 – C-600/23: Abonnieren und weiter empfehlen! Instagram: rechtsprechung_newsWebsite: www.rechtsprechung-news.webnode.comJura; Urteil; Rechtsprechung; News; Referendariat;Rechtswissenschaften; Prozess; Recht; Gericht; Gesetz; Klage; Rechtsanwalt; Staatsexamen; Paragraf; Jurist; Examen; StEx; Rechtsreferendariat; Anwalt; Ref; Paragraph; Referendar; Justiz; Bundesverfassungsgericht; Rechtsreferendar; Richter; law; Justiz; Jurastudent; Jurapodcast; Staatsanwalt; Rechtswissenschaft; Streit;Verurteilung; Polizei; Beamte; Polizist; Klage; Kläger; Beklagte; Klausur; Erstesexamen; Assessorexamen; Erstesstaatsexamen; Repetitor; Repetitorium; Assessor; Zivilrecht; BGB; BGH; Bundesgerichthof; Landgericht; Oberlandesgericht; OLG; LG; Amtsgericht; AG; ZPO;Strafrecht; StGB; Strafgesetzbuch; Strafe; StPO; strafbar; Bewährung; Beschlagnahme; Prozess; Schiedsspruch; CAS; Cour de Cassation; Sport; Schiedsrichter; Profi; Profisport; Athlet; Olypia; Weltmeisterschaft; Europameisterschaft; Turnier; Sportler; UEFA; FIFA; EuGH; europäisch; Europäischer Gerichtshof; Kontrolle; EU-Recht; EU Recht;

Der Europäische Gerichtshof hat im Rahmen einer Nichtigkeitsklage den EU-USA Datenschutzrahmen geprüft. Hat der Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission rechtlich standgehalten? Das erfährst Du in dieser Folge.

Die Schweiz tue zu wenig für den Klimaschutz und verletze damit Menschenrechte, urteilte 2024 der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Für den Bund damals eine herbe Niederlage. Nun aber bekommt er Rückendeckung vom Ministerkomitee des Europarates. Weitere Themen: Ein Jahr lang hat der Kanton Zürich ein neues Ortungssystem im Kampf gegen häusliche Gewalt getestet. Bei der dynamischen elektronischen Überwachung trägt nicht nur der Täter ein Ortungsgerät, sondern auch sein Opfer. Nun hat der Kanton Zürich Bilanz gezogen. Die Exporte der Schweizer Uhrenindustrie ins Ausland sind im vergangenen Monat, verglichen zum Vorjahr, um fast 17 Prozent eingebrochen. Auch alle anderen wichtigen Märkte verzeichnen happige Rückgänge. Wie ist das einzuordnen?

Die Schweiz tue zu wenig für den Klimaschutz und verletze damit Menschenrechte, urteilte 2024 der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Für den Bund damals eine herbe Niederlage. Nun aber bekommt er Rückendeckung vom Ministerkomitee des Europarates.

Josefine Selewosky wurde zum Sinnbild einer sterbenden Gesellschaft, einer von Krieg und Armut gezeichneten Generation. Als man die junge Frau Anfang des Jahres 1919 wegen Raubmordes vor Gericht stellte, zeichnete die Presse ein Bild des Elends. Eine verkommene Untertanin wurde dem Gerichtshof vorgeführt, die  eine alte Bettgeherin hemmungslos für ein paar Münzen erschlagen und deren Leichnam in einen Koffer gezwängt hatte. Niemand zweifelte an Josefines Schuld, und doch sollte der Prozess eine ungeahnte Wendung finden. Höre hier mehr über das Schicksal einer jungen Frau im Schatten des sterbenden Kaiserreichs.

Israel hat einen Luftschlag in Katar durchgeführt und versucht, Hamas-Vertreter zu töten. Ist damit der Tod der Geiseln besiegelt? Was ist mit dem europäischen Traum einer Zwei-Staaten-Lösung? Israel-Korrespondent Pierre Heumann analysiert die Lage. Europäische Regierungen versuchen, die Migration in die EU zu reduzieren. Doch der Europäische Gerichtshof stärkt die Rechte von Asylbewerbern. Über sichere Herkunftsstaaten unterhalten wir uns mit dem ehemaligen Verfassungsrichter Prof. Peter M. Huber. Im Gespräch mit Alex Baur geht es um Korruptionsvorwürfe gegen die Schwester von Javier Milei, und Philipp Gut kommentiert neue Anweisungen für die Fahndung in der Schweiz, bei der die Hautfarbe nicht mehr genannt werden darf.

Im 229. Special bei den WildMics wollten wir mehr über den „internationalen Gerichtshof“ erfahren. Gleich zu Beginn lernten wir, dass es verschiedene internationale Gerichtshöfe mit unterschiedlichen Zuständigkeiten gibt. Als „Gerichtsreporter“ informierte uns Dirk van den Boom. Diese Sendung wurde am 02.09.2025 aufgezeichnet. Die HOAXILLA Umfrage findet ihr hier… Eine Auswahl von Dirks Büchern findet ihr hier…* *Affiliate Link Wie man uns unterstützen kann, könnt ihr hier nachlesen. Zum HOAXILLA Merchandise geht es hier

Wird Ursula von der Leyen bald auch in Bern das letzte Wort haben? Das neue Vertragspaket zwischen der EU und der Schweiz könnte genau das bedeuten: Milliarden-Zahlungen an Brüssel, automatische Übernahme von EU-Gesetzen, der Europäische Gerichtshof als letzte Instanz.Für viele Schweizer und Auswanderer ist das ein Schock. Denn die Schweiz galt bisher als sicherer Hafen außerhalb der EU – neutral, stabil, steuerlich attraktiv. Doch was passiert, wenn die Souveränität geopfert wird, nur um Zugang zum Binnenmarkt zu behalten?

Seit Mai stehen drei deutsche Staatsbürger auf der Sanktionsliste der Europäischen Union – darunter die Journalisten Alina Lipp und Thomas Röper. Die Folgen sind drastisch: Beide dürfen in keinen EU-Staat – außer Deutschland – einreisen. Ihre Konten sind eingefroren. Einzige Möglichkeit zur Gegenwehr ist eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Doch selbst dieser letzte Rechtsweg soll nun offenbar blockiert werden – durch gezieltes politisches Debanking. Das erklärte die Anwältin der beiden, Verena Wester, exklusiv gegenüber AUF1.

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den früheren Bundesverkehrsminister Scheuer erhoben. Die Behörde wirft ihm eine falsche uneidliche Aussage bei der Aufarbeitung der gescheiterten PKW-Maut vor. Dabei geht es darum, dass der CSU-Politiker den Maut-Vertrag unterzeichnet hatte, obwohl die Gefahr bestand, dass der Europäische Gerichtshof die Pläne stoppen würde. Der CSU-Politiker soll im Untersuchungsausschuss des Bundestags gelogen haben, als er sagte, nach seiner Erinnerung habe es kein Angebot gegeben, mit der Unterzeichnung bis zum Urteil des EuGH zu warten. Die Mautbetreiber hatten allerdings von einem solchen Angebot berichtet. Der EuGH hatte schließlich die Pläne als rechtswidrig bezeichnet. Die geplatzte Maut kostete den Bund 243 Millionen Euro an Schadenersatz.

bto#314 – Donald Trumps Strafzölle von 39 Prozent treffen die Schweizer Wirtschaft hart – und werfen die Frage auf, wie das Land in einer zunehmend unberechenbaren Welt bestehen kann. Angesichts der Belastung durch die US-Zölle dürfte die Unterstützung der Schweizer für das neue Rahmenabkommen Bilaterale III mit der EU weiter zunehmen. Aus Brüsseler Sicht sind das auf den ersten Blick gute Nachrichten, so scheint es doch, dass die EU weiterhin attraktiv bleibt. Doch bei genauerer Betrachtung offenbart sich Kritik an der EU und ihren Institutionen. Und sie ist nicht unberechtigt, denn der Vertrag würde das Machtgefüge ändern. Die Vorbehalte kommen nicht nur von nationalistisch orientieren Parteien und Gruppierungen, sondern werden auch von namhaften Vertretern der Wirtschaft vorgebracht – und sie sind durchaus relevant. Die EU würde mit ihren Regelungen das Erfolgsmodell und die Standortattraktivität der Schweiz gefährden. Die Übernahme europäischen Rechts würde quasi zum Automatismus und der Europäische Gerichtshof bekäme zu viel Macht. Dies alles führe zu Souveränitätsverlust und einer schleichenden EU-Mitgliedschaft. Viele dieser Argumente spielten auch bei der Brexit-Abstimmung im Juni 2016 eine große Rolle. Warum die Schweiz im Handelskonflikt zwischen den USA und Europa kalt erwischt wurde und was die EU aus der Schweizer Debatte lernen kann, warum weniger Zentralisierung und mehr Wettbewerb entscheidend wären – und wie der Brexit als verpasste Reformchance wirkt, bespricht Daniel Stelter mit Philip Erzinger und Anette Unger von der Allianz Kompass Europa. Hörerservicebeyond the obviousNeue Analysen, Kommentare und Einschätzungen zur Wirtschafts- und Finanzlage finden Sie unter www.think-bto.com.NewsletterDen monatlichen bto-Newsletter abonnieren Sie hier.RedaktionskontaktWir freuen uns über Ihre Meinungen, Anregungen und Kritik unter podcast@think-bto.com.Handelsblatt – Ein exklusives Angebot für alle „bto – beyond the obvious – featured by Handelsblatt“-Hörer*innen: Testen Sie Handelsblatt Premium 4 Wochen lang für 1 Euro und bleiben Sie zur aktuellen Wirtschafts- und Finanzlage informiert. Mehr unter: handelsblatt.com/mehrperspektiven Oder lesen Sie das Handelsblatt ein Jahr lang mit 30 % Rabatt und erhalten Sie tiefgehende Einblicke in Wirtschaft, Politik, Finanzwelt und Technologie. Zum Angebot: handelsblatt.com/bto30Werbepartner – Informationen zu den Angeboten unserer aktuellen Werbepartner finden Sie hier. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Bundesaußenminister bekräftigt das Recht der Palästinenser auf eigenen Staat bei Nahost-Reise, Europäischer Gerichtshof schärft Kriterien für "sichere Herkunftsstaaten", Bisher rechtlich bindende Urteile des CAS dürfen laut EuGH von staatlichen EU-Gerichten überprüft werden, US-Präsident Trump kündigt Verlegung zweier U-Boote nach Auseinandersetzung mit Vizechef des Nationalen Sicherheitsrats in Russland Medwedew an, 31 Tote bei russischem Drohnen- und Raketenangriff, Neunmonatige Sperrung der Bahnstrecke zwischen Hamburg und Berlin, Trauergottesdienst für Opfer des Bahnunglücks bei Riedlingen, Das Wetter

US-Sondergesandter Witkoff im Gazastreifen und Rückkehr von Bundesaußenminister Wadephul nach Nahostreise, Europäischer Gerichtshof setzt hohe Hürden für die Einstufung als sicheres Herkunftsland fest, USA verhängen Zölle in Höhe von 30 Prozent für Waren aus Südafrika, Auch nach erfolgreichem Gefangenenaustausch leiden Ukrainer noch unter Folgen der russischen Haft, Weitere Meldungen im Überblick, Zweiter Wettkampftag der Finals in Dresden, Das Wetter

Der Europäische Gerichtshof hat für beschleunigte Asylverfahren die Bedingungen verschärft, unter denen ein Herkunftsland als sicher einzustufen ist. Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG kritisiert: www.deutschlandfunk.de, Presseschau

US-Sondergesandter Witkoff im Gazastreifen und Rückkehr von Bundesaußenminister Wadephul nach Nahostreise, Europäischer Gerichtshof setzt hohe Hürden für die Einstufung als sicheres Herkunftsland fest, USA verhängen Zölle in Höhe von 30 Prozent für Waren aus Südafrika, Auch nach erfolgreichem Gefangenenaustausch leiden Ukrainer noch unter Folgen der russischen Haft, Weitere Meldungen im Überblick, Zweiter Wettkampftag der Finals in Dresden, Das Wetter

Am Europäischen Gerichtshof wird über das sogenannte Albanien-Modell geurteilt. Die italienische Regierung hat in Albanien Lager für Asylsuchende eingerichtet, die aus sicheren Herkunftsländern kommen. Brüssel-Korrespondent Andreas Meyer-Feist schildert im Gespräch mit Moderatorin Stephanie Mannhardt, welche Folgen das Urteil des EuGH nicht nur für die italienische Politik, sondern für ganz Europa haben wird. Außerdem ein Beitrag von Andreas Strobel.

Diese Woche mit Jonas Waack und Sandra Kirchner. Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat in einem wegweisenden Gutachten klargestellt: Alle Staaten sind verpflichtet, ehrgeizigen Klimaschutz zu betreiben – dabei sollen sie sich am 1,5-Grad-Ziel orientieren. Länder, die stark von Klimawandelfolgen betroffen sind, sollen künftig Schadenersatz von großen Emittenten fordern können. Ein kanadisches Unternehmen hat bei Probebohrungen vor dem polnischen Ostseebad Świnoujście (Swinemünde) große Mengen Öl und Gas gefunden – der größte Fund in Europa seit Jahren. Nun wächst die Sorge, dass der Fund nahe der Insel Usedom dem Tourismus und dem Ökosystem Ostsee schaden könnte – und dem Klimaschutz. Die EU und China wollen im Kampf gegen den Klimawandel enger zusammenarbeiten. Das haben sie bei ihrem Gipfeltreffen am Donnerstag in Peking vereinbart. In einer gemeinsamen Erklärung machten sie deutlich: Gerade in schwierigen Zeiten müssten große Emittenten beim Klimaschutz vorangehen. -- Das klima update° wird jede Woche von Spender:innen unterstützt. Wenn auch du dazu beitragen willst, geht das HIER https://www.verein-klimawissen.de/spenden. Wir danken hier und jetzt - aber auch noch mal namentlich im Podcast (natürlich nur, wenn ihr zustimmt).

Donald Trump lenkt die Demokratie in den Vereinigten Staaten in eine autoritäre Richtung. Eine Entscheidung des Supreme Courts hilft ihm dabei.

Der Ausbau der Sonnenenergie in der Schweiz schreitet weiter voran. Der Anteil am gesamten Stromverbrauch ist auf 10,5 Prozent gestiegen, wie die neusten Zahlen des Bundes zeigen. Gleichzeitig stockt in den Schweizer Alpen der Solarexpress. Wie passt das zusammen? Weitere Themen: Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen ist vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte mit einem Antrag gescheitert. Dieser fordert, den gegen sie verhängten, fünfjährigen Ausschluss von Wahlen, auszusetzen. Wie gross ist der Schaden für Le Pen und ihre Partei? Im Kanton Zürich ist es seit Anfang Jahr verboten, sich einen Rottweiler anzuschaffen. Ob das so bleibt, wird sich zeigen: Beim Bundesgericht ist eine Beschwerde des Schweizerischen Rottweiler-Clubs hängig. Bis dahin müssen Halterinnen und Halter von Rottweilern mit ihren Hunden zum Wesenstest.

Pflanzliche Ernährung gilt als nachhaltig und gesund. Entsprechend wir sie auch politisch gefördert. Doch viele dieser Lebensmittel, etwa Kichererbsen oder Quinoa, werden derzeit aus dem Ausland importiert. Landwirtschafts-Organisationen fordern deshalb Massnahmen wie beispielsweise höhere Zölle. Weitere Themen: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Schweiz im Fall der südafrikanischen Leichtathletin Caster Semenya verurteilt. Die Sportlerin, die wegen ihres hohen Testosteronspiegels von Wettkämpfen ausgeschlossen wurde, habe in der Schweiz kein faires Verfahren bekommen, so der EGMR. Die beiden Lega-Regierungsräte Norman Gobbi und Claudio Zali tauschen einen Teil ihrer Aufgaben. An seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause hat der Tessiner Regierungsrat den Tausch einstimmig abgesegnet. Schweizweit üben Parteien von Links bis Rechts scharfe Kritik an diesem Entscheid.

Mittelstreckenläuferin Caster Semenya hat vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte EGMR einen Teil-Sieg errungen, muss aber auch eine bittere Niederlage einstecken. Die Schweiz habe zwar die Rechte der Sportlerin verletzt, jedoch wurde sie nicht diskriminiert. Der Fall wirft eine grundsätzliche Frage auf: Wie kann der Spitzensport geschlechtlicher Vielfalt gerecht werden, ohne diskriminierend zu wirken? Die Südafrikanerin Caster Semenya identifiziert sich als Frau, wird medizinisch jedoch als intergeschlechtlich eingestuft, da sie unter anderem über einen erhöhten Testosteronspiegel verfügt. Weil sie sich weigert, diesen medikamentös zu senken, ist sie einigen Jahren von internationalen Leichtathletik-Wettkämpfen ausgeschlossen.  ____________________ Habt Ihr Fragen oder Themen-Inputs? Schreibt uns gerne per Mail an newsplus@srf.ch oder sendet uns eine Sprachnachricht an 076 320 10 37. ____________________ In dieser Episode zu hören: - Felix Renggli, SRF Sportredaktor - Dennis Krämer, Soziologe Universität Münster ____________________ Team: - Moderation: Reena Thelly - Produktion: Peter Hanselmann - Mitarbeit: Tim Eggimann & Katrin Hiss ____________________ Das ist «News Plus»: In einer Viertelstunde die Welt besser verstehen – ein Thema, neue Perspektiven und Antworten auf eure Fragen. Unsere Korrespondenten und Expertinnen aus der Schweiz und der Welt erklären, analysieren und erzählen, was sie bewegt. «News Plus» von SRF erscheint immer von Montag bis Freitag um 16 Uhr rechtzeitig zum Feierabend.

Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen ist vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte mit einem Antrag gescheitert. Dieser forderte, den gegen sie verhängten, fünfjährigen Ausschluss von Wahlen auszusetzen. Wie gross ist der Schaden für Le Pen und ihre Partei?

Kanzleramtschef Thorsten Frei räumt im Gespräch mit Michael Bröcker ein, dass seine Abwesenheit beim Koalitionsausschuss ein Fehler war: „Das ist nicht gut gelaufen. Rückblickend ist es offensichtlich nicht die richtige Entscheidung gewesen“, sagt er über seine Abwesenheit bei dem wichtigen Treffen der Koalitionäre.Im Haushalt 2026 sei eine Kürzung der Personalkosten um zwei Prozent fest vorgesehen. „Wir werden nicht nur neue Ausgaben machen können, wir werden an anderen Stellen Kürzungen vornehmen“, erklärt er. Frei wirbt für eine unaufgeregte Bewertung der Regierungsarbeit: „Es läuft menschlich-persönlich und politisch hervorragend. Wir arbeiten gut zusammen.“Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Russland wegen Völkerrechtsverstößen und der Verantwortung für den MH17-Absturz. Donald Trump kritisiert den russischen Präsidenten scharf und behauptet, er habe ihm einst mit der Bombardierung Moskaus gedroht. Wie groß ist der Druck auf Putin inzwischen?Table.Briefings - For better informed decisions.Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Alle Informationen zum Trade.Table:https://table.media/aktion/tradetableProfessional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/testen Audio-Werbung Table.Today: jan.puhlmann@table.media Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Scharfe Kritik der Opposition an Kanzler Merz bei Generaldebatte im Bundestag, Russland greift Ukraine erneut massiv mit Drohnen an, Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte macht Russland für Abschuss von Flug MH17 über der Ostukraine vor elf Jahren verantwortlich, Huthi-Rebellen greifen erneut Handelsschiffe im Roten Meer an, Früherkennung von Brustkrebs: Mammographien laut Bundesamt für Strahlenschutz sinnvoll, Heißester Juni seit Beginn der Wetteraufzeichnungen in Westeuropa, Fußball-EM: Deutsche Frauen erreichen Viertelfinale nach Sieg gegen Dänemark, Das Wetter

Der Schweizerische Gewerbeverband steht vor einer schwierigen Entscheidung: Wie positionieren beim EU-Vertragspaket? Das Gewerbe ist gespalten. Befürworter befürchten mehr Regulierungen ohne die Verträge, Gegnerinnen sehen diese Gefahr mit den Verträgen. Urs Furrer ist Direktor des SGV. Wie findet die gespaltene Wirtschaft eine gemeinsame Haltung zu den EU-Vertragspaketen? Diese Aufgabe muss auch der Gewerbeverband bis Ende Oktober lösen, bis zum Ende der Vernehmlassungsfrist. Offene Fragen betreffen den Europäischen Gerichtshof, aber auch beim weniger beachteten neuen Abkommen zur Lebensmittelsicherheit sieht der SGV Knackpunkte. Eine Frage, die den Gewerbeverband auch innenpolitisch umtreibt: Wie umgehen mit drohenden Regulierungen? Auch dort sind die Haltungen betreffend der EU gespalten: Gegnerinnen befürchten eine Zunahme der Regulierungen durch die Verträge, Befürworter dasselbe durch fehlende Abkommen. Urs Furrer, Direktor des SGV, ist rundum gefordert: Er will höhere Lohnabgaben zur Finanzierung der AHV verhindern, er muss Lösungen suchen, um die US-Zollpolitik abzufedern. Und kurz vor den Sommerferien kann er der Idee von 8 Wochen Ferien für Lernende wenig abgewinnen. Urs Furrer ist zu Gast im Tagesgespräch bei Karoline Arn.

Die Beschlüsse des Berliner Verwaltungsgerichts zu Zurückweisungen kamen nicht überraschend, wie die Rechtsanwältin Gisela Seidler erläutert. Das Kammergericht hat ein wegweisendes Urteil zum Plagiatsbegriff gefällt.

Italien und Dänemark wollen straffällige Migranten schneller abschieben und die Europäische Menschenrechtskonvention neu interpretieren. Angelika Nußberger, Direktorin der Akademie für europäischen Menschenrechtsschutz, sieht darin eine Gefahr. Götzke, Manfred www.deutschlandfunk.de, Europa heute

Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert, wird wohl das Motto der undurchsichtigen wie mächtigen Ursula von der Leyen heißen. Die deutsche EU-Kommissionspräsidentin verlor zwar gerade im Pfizer-Gate-Fall vor dem Europäischen Gerichtshof. Doch freut sie sich sicher sogleich auf eine besondere Ehrung: Ursula von der Leyen erhält den Internationalen Karlspreis von Aachen.Weiterlesen

Apropos Live zum ESC im Eurovision Village in der Messe Basel: Am Freitag 16. Mai um 14 Uhr. Kostenlos, alle Infos hier: https://eurovision-basel.ch/eurovision-village/Diese Woche feiert das Bundesgericht sein 150-jähriges Bestehen. Seit 1875 wird in Lausanne Recht gesprochen. Heute fällen die 40 Richterinnen und Richter am höchstinstanzlichen Gerichtshof der Schweiz rund 7500 Urteile – davon knapp 200 Leitentscheide – pro Jahr. Oft haben diese Urteile einen direkten Einfluss auf den Alltag der Menschen in der SchweizVom Frauenstimmrecht über die Heiratsstrafe bis zum Bierkartell: In einer neuen Folge des täglichen Podcasts «Apropos» blickt Bundeshausredaktor Quentin Schlapbach auf wegweisende Entscheide des Bundesgerichts zurück. Wie hat sich die Institution in 15o Jahren Geschichte entwickelt? Und welche politische Bedeutung kommt ihr heute zu?Host: Philipp LoserProduktion: Mirja GabathulerMehr zum Thema:Diese Urteile haben die Schweiz verändert  Unser Tagi-Spezialangebot für Podcast-Hörer:innen: podcast-abo.chHabt ihr Feedback, Ideen oder Kritik zu «Apropos»? Schreibt uns an podcasts@tamedia.ch

Auf dieses Gerichtsverfahren blickt die Welt: Wenige Monate nach dem Kriegsende 1945 stehen die Verantwortlichen für den zweiten Weltkrieg vor dem alliierten Militärtribunal in Nürnberg. Die Anklage: Verbrechen gegen den Frieden, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Erstmals werden die Führer eines verbrecherischen Regimes von einem international besetzten Gerichtshof zur Rechenschaft gezogen.

Vor gut einem Monat wurde der Istanbuler Bürgermeister İmamoğlu verhaftet. Er gilt als aussichtsreicher Herausforderer des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan bei einer kommenden Präsidentschaftswahl und seine Verhaftung wird weithin als politisch motiviert kritisiert. Dies nehmen wir zum Anlass, um die Kulturmittler:innen Folge mit der Menschenrechtsexpertin Selmin Çalışkan neu zu veröffentlichen. Ursprünglich erschien die Episode im November 2022 vor der letzten Präsidentschaftswahl in der Türkei. Politisch motivierte Prozesse gegen regimekritische Personen sind in der Türkei nahezu an der Tagesordnung. Begründet werden sie durch die Anti-Terror-Gesetzgebung der Türkei, auch wenn der Europäische Gerichtshof diese Inhaftierungen als rechtswidrig einstuft – wie im prominenten Fall des Kulturförderers und ifa-Preisträgers Osman Kavala. In der aktuellen Folge des ifa-Podcasts berichtet die Menschenrechtsexpertin Selmin Çalışkan über die aktuellen Entwicklungen in der Türkei hinsichtlich Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und dem Verhältnis zu Europa. Angesichts der bevorstehenden Parlamentswahlen im kommenden Jahr befürchtet sie eine Verschlechterung der Situation. Zur Unterstützung fordert sie eine aktivere und klare Positionierung Deutschlands und der EU gegenüber der türkischen Regierung. Das Transkript zur Episode: https://bit.ly/Folge43Transkript Mehr Informationen zum ifa-Preis: https://www.ifa.de/organisation/ifa-preis/

Im Vereinigten Königreich hat der Supreme Court ein wegweisendes Urteil gefällt: Nur biologische Frauen können sich auf geschlechtsbezogene Schutzbestimmungen des Equality Acts berufen. Der Fall geht auf eine Klage der Frauenrechtsorganisation „For Women Scotland“ gegen die schottische Regierung zurück – und sorgt für heftige Reaktionen in Politik und Gesellschaft.

Die USA verlegen Truppen vom polnischen Flughafen Rzeszow in andere Basen. Der Flughafen gilt als Drehscheibe für Waffenlieferungen nach Kiew, er liegt nur rund 100km von der Grenze zur Ukraine entfernt. In Polen macht sich nun Sorge breit. Weitere Themen: · Der Europäische Gerichtshof zweifelt an italienischem Albanien-Asyl-Modell · Prada übernimmt Versace: Ein Branchenkenner sagt, was diese Übernahme bedeutet · 82' 000 Neuronen auf der Fläche eines Mohnsamens: Forscherinnen und Forscher haben Mäusehirne untersucht, so detailliert wie noch nie

Mit 31 Prozent Zöllen will US-Präsident Trump Importe aus der Schweiz belegen. Um das zu verhindern – oder den Schaden zumindest zu begrenzen – braucht es jetzt Diplomatie. Die Schweiz hat darum Helene Budliger Artieda (Staatssekretärin für Wirtschaft) nach Washington geschickt. Weiteres Thema: Ist es diskriminierend, wenn in der Schweiz nur die Männer Militärdienst leisten müssen und die Frauen nicht? Mit dieser Frage wird sich bald der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte befassen. Er hat die Klage eines Zürcher Juristen zu beurteilen.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (ECHR) in Strasbourg nennt in einem aktuellen Urteil das Verhalten der ukrainischen Polizei und Feuerwehr am 2. Mai 2014 in Odessa als eine Ursache für den Tod von 48 Menschen. Sechs Menschen waren bei einer Straßenschlacht zwischen Maidan- und Anti-Maidan-Akivisten umgekommen und 42 Menschen bei einem Feuer in und vorWeiterlesen