Podcasts about gerichtshof

Eger, Birgit www.deutschlandfunk.de, Informationen am Mittag

Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert, wird wohl das Motto der undurchsichtigen wie mächtigen Ursula von der Leyen heißen. Die deutsche EU-Kommissionspräsidentin verlor zwar gerade im Pfizer-Gate-Fall vor dem Europäischen Gerichtshof. Doch freut sie sich sicher sogleich auf eine besondere Ehrung: Ursula von der Leyen erhält den Internationalen Karlspreis von Aachen.Weiterlesen

Apropos Live zum ESC im Eurovision Village in der Messe Basel: Am Freitag 16. Mai um 14 Uhr. Kostenlos, alle Infos hier: https://eurovision-basel.ch/eurovision-village/Diese Woche feiert das Bundesgericht sein 150-jähriges Bestehen. Seit 1875 wird in Lausanne Recht gesprochen. Heute fällen die 40 Richterinnen und Richter am höchstinstanzlichen Gerichtshof der Schweiz rund 7500 Urteile – davon knapp 200 Leitentscheide – pro Jahr. Oft haben diese Urteile einen direkten Einfluss auf den Alltag der Menschen in der SchweizVom Frauenstimmrecht über die Heiratsstrafe bis zum Bierkartell: In einer neuen Folge des täglichen Podcasts «Apropos» blickt Bundeshausredaktor Quentin Schlapbach auf wegweisende Entscheide des Bundesgerichts zurück. Wie hat sich die Institution in 15o Jahren Geschichte entwickelt? Und welche politische Bedeutung kommt ihr heute zu?Host: Philipp LoserProduktion: Mirja GabathulerMehr zum Thema:Diese Urteile haben die Schweiz verändert  Unser Tagi-Spezialangebot für Podcast-Hörer:innen: podcast-abo.chHabt ihr Feedback, Ideen oder Kritik zu «Apropos»? Schreibt uns an podcasts@tamedia.ch

Die Themen im heutigen Versicherungsfunk Update sind: Check24: EuGH weist Klage der Huk-Coburg zurück Der Versicherer Huk-Coburg ist mit einer Klage gegen Check24 vor dem Europäischen Gerichtshof vorerst gescheitert. Die Bewertungsnoten auf dem Vergleichsportal seien keine unzulässige Werbung, so das Urteil. Das gilt zumindest, solange das Vergleichsportal nicht als direkter Wettbewerber der Versicherungsunternehmen auftritt. Mehr dazu hier >>> Talanx erhöht Dividende Die virtuelle Hauptversammlung der Talanx AG hat einer deutlichen Dividendenerhöhung zugestimmt: Aktionäre erhalten künftig zwei Euro siebzig je Aktie – ein Plus von fünfunddreißig Cent. Für das Jahr zwanzig vierundzwanzig verzeichnete der Konzern ein Ergebnisplus von fünfundzwanzig Prozent auf knapp zwei Milliarden Euro. Mit sechshundertvier Millionen Euro startet Talanx auch im ersten Quartal robust ins neue Geschäftsjahr. Bis zum Jahr zwanzig siebenundzwanzig soll die Dividende weiter auf vier Euro steigen. Solvenzquoten nach Neuberechnung rückläufig – Basiswerte bleiben stabil Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht veranlasste im Jahr zwanzig vierundzwanzig eine Neuberechnung der Übergangsmaßnahmen nach Solvency II. Das führte bei vielen Lebensversicherern zu teils drastisch gesunkenen SCR-Bedeckungsquoten – im Branchenschnitt von sechshundertdreiundsechzig auf rund dreihundertvierzig Prozent. Ohne Übergangshilfen blieben die Solvenzquoten mit dreihundertneun Prozent dagegen weitgehend stabil. Besonders stark aufgestellt: LV 1871, WGV und LVM. Drei Lebensversicherer verfehlten die Einhundert-Prozent-Marke ohne Hilfsmaßnahmen. MRH Trowe beteiligt sich an Debt Advisory Partners MRH Trowe erweitert mit der Beteiligung an der Debt Advisory Partners GmbH sein Geschäftsfeld Finance. Die strategische Partnerschaft bringt mittelständischen Unternehmen und Private-Equity-Investoren Zugang zu maßgeschneiderten Finanzierungslösungen – von Kapitalbeschaffung über Unternehmensübernahmen bis Restrukturierung. Kunden profitieren von einem integrierten Beratungsansatz für Finanzierung und Risikomanagement. DEVK-Umfrage: Mehrheit für beitragsabhängige Hundetarife nach Rasse Laut einer aktuellen Civey-Umfrage im Auftrag der DEVK sprechen sich zweiundfünfzig Prozent der Hundehalter für eine risikobasierte Beitragsgestaltung nach Hunderasse aus. Die DEVK führt dafür vier Risikoklassen ein – mit Schutz auch für schwer versicherbare Tiere. Ergänzt wird das Angebot um Auslandsschutz, Leistungen bei Entlaufen und psychologische Hilfe im Trauerfall. Wechsel in der Geschäftsführung bei Doktor Ihlas GmbH: Thomas Lindner rückt auf Die Doktor Ihlas GmbH hat mit Thomas Lindner einen erfahrenen Experten aus der Industrieversicherung in die Geschäftsleitung berufen. Der Rechtsanwalt und Spezialist für Financial Lines wird künftig als Co-Geschäftsführer neben Gründer Doktor Horst Ihlas agieren. Das Unternehmen gehört zur Summitas Gruppe.

Auf dieses Gerichtsverfahren blickt die Welt: Wenige Monate nach dem Kriegsende 1945 stehen die Verantwortlichen für den zweiten Weltkrieg vor dem alliierten Militärtribunal in Nürnberg. Die Anklage: Verbrechen gegen den Frieden, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Erstmals werden die Führer eines verbrecherischen Regimes von einem international besetzten Gerichtshof zur Rechenschaft gezogen.

Die selbsternannten „Hohen Priester“ der EU schlagen wieder zu: Malta darf seine Staatsbürgerschaft nicht mehr verkaufen!

Pflanzenpower gegen Stress, Schlaflosigkeit und Erschöpfung? Damit werben viele Mittel aus dem Drogeriemarkt. Doch der Europäische Gerichtshof setzt jetzt Grenzen. Was darf noch auf die Packung – und was ist künftig verboten?**********Ihr könnt uns auch auf diesen Kanälen folgen: TikTok und Instagram .

Vor gut einem Monat wurde der Istanbuler Bürgermeister İmamoğlu verhaftet. Er gilt als aussichtsreicher Herausforderer des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan bei einer kommenden Präsidentschaftswahl und seine Verhaftung wird weithin als politisch motiviert kritisiert. Dies nehmen wir zum Anlass, um die Kulturmittler:innen Folge mit der Menschenrechtsexpertin Selmin Çalışkan neu zu veröffentlichen. Ursprünglich erschien die Episode im November 2022 vor der letzten Präsidentschaftswahl in der Türkei. Politisch motivierte Prozesse gegen regimekritische Personen sind in der Türkei nahezu an der Tagesordnung. Begründet werden sie durch die Anti-Terror-Gesetzgebung der Türkei, auch wenn der Europäische Gerichtshof diese Inhaftierungen als rechtswidrig einstuft – wie im prominenten Fall des Kulturförderers und ifa-Preisträgers Osman Kavala. In der aktuellen Folge des ifa-Podcasts berichtet die Menschenrechtsexpertin Selmin Çalışkan über die aktuellen Entwicklungen in der Türkei hinsichtlich Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und dem Verhältnis zu Europa. Angesichts der bevorstehenden Parlamentswahlen im kommenden Jahr befürchtet sie eine Verschlechterung der Situation. Zur Unterstützung fordert sie eine aktivere und klare Positionierung Deutschlands und der EU gegenüber der türkischen Regierung. Das Transkript zur Episode: https://bit.ly/Folge43Transkript Mehr Informationen zum ifa-Preis: https://www.ifa.de/organisation/ifa-preis/

Die UNO-Gerealversammlung will klären lassen, ob Israel verpflichtet ist, internationalen Organisationen wie dem IKRK im Gazastreifen Zugang zu geben. Am Montag hat die Anhörung dazu begonnen vor dem Uno-Gericht in den Haag, dem Internationalen Gerichtshof.

Im neuen Podcast mit Stefan Brink und Niko Härting zeigt sich einmal mehr, dass Gerichte und Gesetzgeber immer wieder „Luft nach oben“ lassen, was die Überzeugungskraft ihrer Entscheidungen angeht: Zunächst (ab Minute 00:46) werfen wir in Querbeet einen Blick auf die erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Offizierin gegen die disziplinarrechtliche Ahndung der Gestaltung ihres privaten Tinder-Profils (BVerfG Beschluss vom 20. März 2025 - 2 BvR 110/23). Karlsruhe meint, die Verfassungsbeschwerde sei unzulässig, sie genüge nicht den Darlegungs- und Substantiierungsanforderungen des BVerfGG. Letztlich verneint das BVerfG die Beschwer, die von einer zwar in der Personalakte nicht getilgten, aber tilgungsreifen Disziplinarstrafe ausgeht. Naja. Sodann geht es (ab Minute 11:51) um die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 14. April 2025 BVerwG 10 VR 3.25), wonach kein presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen den BND zu Erkenntnissen zum Ursprung der COVID-19-Pandemie besteht. Der BND habe plausibel dargelegt, dass die Auskünfte seine Funktionsfähigkeit und die auswärtigen Interessen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigen könnten. Auch schade. Keinen Widerspruch sah der BGH (ab Minute 22:02) – Beschluss vom 22. Januar 2025, II ZB 18/23 – zu der einschlägigen Vorentscheidung des EuGH, als er dem Auskunftsersuchen eines Gesellschafters, das auch dem Ziel diente, die Namen, Anschriften und Beteiligungshöhen der Mitgesellschafter dazu zu verwenden, diesen Kaufangebote für ihre Anteile zu unterbreiten, stattgab. Der Kläger begehrte von der Treuhänderin vergeblich Auskunft über persönliche Daten sowie die Beteiligungshöhen der an den Fondsgesellschaften beteiligten Gesellschafter. Zu Recht, sagt der BGH, das auf Kenntnis seiner Mitgesellschafter gerichtete Auskunftsbegehren des Gesellschafters sei lediglich durch das Verbot der unzulässigen Rechtsausübung (§ 242 BGB) und das Schikaneverbot gemäß § 226 BGB begrenzt. In seinem Urteil vom 12. September 2024 hatte der Europäische Gerichtshof offenbar zu viel Spielraum gelassen. Sodann analysieren Niko und Stefan (ab Minute 28:16) den Koalitionsvertrag von CDU/CSU/SPD in Sachen Datenschutz, der nun „entbürokratisiert“ werden soll. Die Datenschutzaufsicht soll bei der Bundesdatenschutzbeauftragten „gebündelt“ werden, alle vorhandenen Spielräume der DSGVO wollen die Koalitionäre nutzen, um beim Datenschutz für Kohärenz, einheitliche Auslegungen und Vereinfachungen für kleine und mittlere Unternehmen, Beschäftigte und das Ehrenamt zu sorgen. Und die Vorratsdatenspeicherung wird auch eingeführt, die dreimonatige Speicherpflicht für IP-Adressen und Portnummern kommt. In Sachen Informationsfreiheit bleibt der Koalitionsvertrag kryptisch: „Das Informationsfreiheitsgesetz in der bisherigen Form wollen wir mit einem Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger und Verwaltung reformieren.“ Was immer das nun bedeutet … da bleibt viel Luft nach oben!

Im Vereinigten Königreich hat der Supreme Court ein wegweisendes Urteil gefällt: Nur biologische Frauen können sich auf geschlechtsbezogene Schutzbestimmungen des Equality Acts berufen. Der Fall geht auf eine Klage der Frauenrechtsorganisation „For Women Scotland“ gegen die schottische Regierung zurück – und sorgt für heftige Reaktionen in Politik und Gesellschaft.

Endlos verlängerte Handyverträge? Damit ist jetzt endgültig Schluss, wie der Europäische Gerichtshof entschieden hat. Mobilfunkanbieter dürfen ihre Kunden nicht länger als 24 Monate an sich binden – egal, ob es sich um Neu- oder Bestandskunden handelt.

Die USA verlegen Truppen vom polnischen Flughafen Rzeszow in andere Basen. Der Flughafen gilt als Drehscheibe für Waffenlieferungen nach Kiew, er liegt nur rund 100km von der Grenze zur Ukraine entfernt. In Polen macht sich nun Sorge breit. Weitere Themen: · Der Europäische Gerichtshof zweifelt an italienischem Albanien-Asyl-Modell · Prada übernimmt Versace: Ein Branchenkenner sagt, was diese Übernahme bedeutet · 82' 000 Neuronen auf der Fläche eines Mohnsamens: Forscherinnen und Forscher haben Mäusehirne untersucht, so detailliert wie noch nie

Anfang April vor drei Jahren eroberte die ukrainische Armee die Stadt Butscha zurück. Was sie vorfanden ging in schockierenden Bildern um die Welt: von russischen Soldaten ermordete und gefolterte Zivilisten. Schnell ertönten Rufe nach der Justiz, dem Internationale Strafgerichtshof in Den Haag oder dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Doch wieviel Macht haben diese Institutionen noch? Was bringt ein Haftbefehl gegen Putin? Trump erkennt den Internationalen Strafgerichtshof nicht an, hat sogar Sanktionen gegen seine Mitarbeiter verhängt. Ein Gespräch mit dem Menschenrechtsanwalt Wolfgang Kaleck, Mitgründer und Generalsekretär des European Center for Constitutional and Human Rights, sowie mit Angelika Nußberger, Professorin für Staatsrecht und Völkerrecht an der Universität Köln.

Mit 31 Prozent Zöllen will US-Präsident Trump Importe aus der Schweiz belegen. Um das zu verhindern – oder den Schaden zumindest zu begrenzen – braucht es jetzt Diplomatie. Die Schweiz hat darum Helene Budliger Artieda (Staatssekretärin für Wirtschaft) nach Washington geschickt. Weiteres Thema: Ist es diskriminierend, wenn in der Schweiz nur die Männer Militärdienst leisten müssen und die Frauen nicht? Mit dieser Frage wird sich bald der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte befassen. Er hat die Klage eines Zürcher Juristen zu beurteilen.

gmischtersatz.rocks Nr134: Wickerl war beim Stern des Südens im Norden in einer innenliegenden VIP-Lodge mit direktem Blick aufs Buffet, während Erich sich wundert wie schnell zwei Wochen vergehen.Für alle die noch immer an div. grippalen Infekten laborieren: Am Ende aller Krügerln steht die Desinfektion.Unsere Prognose, das unser Budget über Nacht weg geexcelt sein wird, ist leider nicht eingetroffen oder ist es vielleicht doch nur ein Vorzeichenfehler?Wir erkunden die Welt der Spirit Animals und Erich hat seines bereits gefunden: Das Osterschwein. Aber auch bei der Love Language hat Erich einen klaren Favoriten: Receiving Gifts. Wir analysieren die nächsten rechtlichen Möglichkeiten, wenn Prozesse einfach zu lange dauern und rufen schon jetzt den intergalaktischen Gerichtshof an. Das Wirakel gibt wieder Antworten auf Fragen die keiner stellen würde. Es war wieder wunderschmäh mit weinzigartigen Einsatz und freuen uns über Feedback unter gmischtersatz.rocks@gmail.com. Wickerl und Erich#gmischtersatz #Ostern #SpiritAnimals #WirakelWir freuen uns über Feedback unter gmischtersatz.rocks@gmail.com Wickerl und Erich

Zum zweiten Tag in Folge kam es im Gazastreifen zu Protesten, wie Augenzeugen berichten. Tausende Menschen versammelten sich an verschiedenen Orten in Gaza. Dabei waren Parolen zu hören, die sich auch gegen die Hamas richteten. Auslandredaktorin Susanne Brunner ordnet ein. Weitere Themen: · Klage gegen Bolsonaro zugelassen: Der oberste Gerichtshof in Brasilien hat die Klage gegen den ehemaligen Präsidenten zugelassen. Beobachter gehen von einer Verurteilung aus. · Pressefreiheit in der Türkei: Bei den Demonstrationen wurden auch Medienschaffende festgenommen. · 30 Jahre Schengen: Am vergangenen Mittwoch jährte sich die Gründung des Schengenraums zum 30. Mal. Wie steht es um das Abkommen?

Geklagt hatte ein iranischer trans* Mann in Ungarn. Eine Behörde weigerte sich, den Geflüchteten als Mann zu führen. Der Europäische Gerichtshof hat nun geurteilt, dass das gegen die EU-Grundrechte verstößt. Von Daily Good News.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (ECHR) in Strasbourg nennt in einem aktuellen Urteil das Verhalten der ukrainischen Polizei und Feuerwehr am 2. Mai 2014 in Odessa als eine Ursache für den Tod von 48 Menschen. Sechs Menschen waren bei einer Straßenschlacht zwischen Maidan- und Anti-Maidan-Akivisten umgekommen und 42 Menschen bei einem Feuer in und vorWeiterlesen

Wie der "Schufa-Bonitäts-Scorewert" zustandekommt, ist für Verbraucher bisher nicht erkennbar. Der Europäische Gerichtshof hat dazu ein Urteil gefällt - doch es bleiben Fragen offen. Von Anja Dobrodinsky

Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter sieht nach den jüngsten Entscheidungen der USA keine Wende in der Schweizer Aussenpolitik. Sie betonte, dass sich die Schweiz für einen gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine engagiere, plädierte aber indirekt für diplomatische Zurückhaltung. Ausserdem: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat 2024 den Klimaseniorinnen Recht gegeben und befunden, die Schweiz müsse klimapolitisch mehr tun. Nun hat sich das Ministerkomitee des Europarates mit der Frage befasst, ob die Schweiz das Urteil tatsächlich durchsetzt. In den Küstenstädten Latakia und Tartus ist es zu den heftigsten Gefechten seit dem Sturz des Assad-Regimes im Dezember gekommen. Bei Kämpfen zwischen Sicherheitskräften und Anhängern des alten Regimes kamen Dutzende Menschen ums Leben.

Thema: NEOS-Mitgliederversammlung stimmt für Koalition mit ÖVP und SPÖ

Thema: NEOS-Mitgliederversammlung stimmt für Koalition mit ÖVP und SPÖ

US-Präsident Donald Trump will Zugriff auf die ukrainischen Bodenschätze - nun gibt es eine unterschriftsreife Vereinbarung │ Frankreichs Präsident Emmanuel Macron informiert EU-Spitzen über sein Treffen mit Trump │ Ukrainischer Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, schildert im niedersächsischen Landtag die Situation in seinem Land │ In Israel sind die von der Hamas verschleppte tote Deutsch-Israelin Schiri Bibas und ihre beiden kleinen Söhne beigesetzt worden │ Verhandlungen über zweite Phase des Waffenstillstandabkommens zwischen Israel und der Hamas könnten bald beginnen │ Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte lehnt Stopp der Militärhilfe für Israel ab

Regierungswechsel: Wahlsieger Merz trifft Amtsinhaber Scholz. Konferenz für Artenvielfalt sucht einen Abschluss. Europäischer Gerichtshof berät über Abschiebelager in Italien. Moderation: Robert Meyer Von WDR 5.

Der Zuger Unternehmer Guido Fluri hat in der Schweiz dazu beigetragen, dass fürsorgerische Zwangsmassnahmen aufgearbeitet werden und Betroffene Solidaritätsbeiträge erhalten. Seither präsentiert er das Schweizer Modell in europäischen Ländern mit dem gleichen Ziel: Gerechtigkeit für die Opfer. · Opfer von Fremdplatzierungen und fürsorgerischer Zwangsmassnahmen · Sexueller Missbrauch · Solidarität · Historische Aufarbeitung · Europarat · Gerechtigkeit · Initiative Im Podcast zu hören sind: · Guido Fluri, Zuger Unternehmer, Initiant der Justice-Initiative · Karl Haucke, Zeitzeuge, Deutschland · Anesa Vilić, Vertreterin einer Opfergruppe, Bosnien-Herzegowina · Liliane Minder, Rechtswissenschaftlerin, Schweiz · Uschi Waser, Zeitzeugin, Schweiz O-Töne aus dem Radioarchiv · Mario Delfino, Zeitzeuge, Schweiz (2019) · Agnes Würgler, Zeitzeugin, Schweiz (2019) · Helen Keller, Rechtswissenschafterin, ehemalige Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (2024) · Susanne Kuster, stellvertretende Direktorin des Bundesamts für Justiz (2024) · Bundesrat Alphons Egli (1986), Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf (2010), Bundesrätin Simonetta Sommaruga (2013) Bei Fragen, Anregungen oder Themenvorschlägen schreibt uns: kontext@srf.ch Autorin: Sabine Bitter Host: Katrin Becker Produktion: Alice Henkes Technik: Lukas Fretz

Das Rechtsverfahren zur Nichtigerklärung des EU-Ratsbeschlusses zur Herabsetzung des strengen Schutzes des Wolfes (Canis lupus) wurde in dieser Woche vom Gericht der Europäischen Union angenommen. Eingereicht haben die Klage die Umweltorganisation Green Impact (Italien) und weitere Organisationen.

Jordanien vor wichtigen Entscheidungen - König Abdullah trifft US-Präsident Trump im Weißen Haus │ Trump droht der Hamas mit harten Konsequenzen, falls Geiseln nicht freigelassen werden │ Drohnen- und Raketenangriffe zwischen Russland und der Ukraine, Energieanlagen und militärische Ziele getroffen │ Ukraine verbessert sich leicht im weltweiten Korruptionsindex, bleibt aber weit hinter europäischen Standards zurück │ Strategische Bedeutung Grönlands: Beurteilung möglicher US-Interessen │ Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Russland wegen Einschränkung der Meinungsfreiheit

Alessia hat laut Edith auf die Brille gepinkelt - dieser Vorwurf steht im Raum und wird wohl bald am obersten Gerichtshof verhandelt. Bei Ich bin ein Star - Holt mich hier raus! geht's wieder heiß her und es ist dieses Mal ausnahmsweise nicht (nur) das Essen im Dschungelcamp daran schuld. Und Golden Bachelor wird ab Minute 54 auch besprochen. Dort müssen wir natürlich noch über das Finale reden!

250131PC: Krieg zerstört nicht nur HäuserMensch Mahler am 31.01.202572 Milliarden Euro. So viel hat der Ökozid, verursacht durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine bis heute gekostet. 25.000 Hektar verbrannter Wald, 220 bedrohte oder zerstörte Naturschutzgebiete und gut eine Million Hektar verminte Wald- und Landflächen. Das entspricht in etwa der gesamten Waldfläche Brandenburgs.Nicht nur die Toten, die Verletzten, die zerstörten Fabriken und Häuser, die Infrastruktur insgesamt – auch die Natur nimmt entsetzlichen Schaden. Mittlerweile nutzen Umweltschützer deswegen auch den Begriff Ökozid, also die massenhafte Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen. Wie Dr. Susann Worschech vom Kompetenznetzwerk für internationale Ukraine Studien (KIU) an der Viadrina in Frankfurt (Oder). Der Begriff Ökozid ist inzwischen auch in die internationale Gerichtsbarkeit eingeführt worden. Die EU und die Vereinten Nationen plädieren dafür, den Ökozid am internationalen Gerichtshof als Straftat aufzunehmen.Neben den Menschen sterben auch die Tiere bei den Kampfhandlungen. Im Schwarzen Meer nimmt die Zahl der toten Delphine und Wale immer weiter zu. Zugrunde gehen sie an Sprengungen von Torpedos und Minen, am Lärm der Sonare von Kriegsschiffen und an der Wasserverschmutzung. Zuletzt kollidierten im Dezember zwei russische Tanker vor der Halbinsel Krim, und verursachten eine Ölpest, die bis heute nicht unter Kontrolle ist.Schon die ersten Tage des Krieges brachten vor fast drei Jahren die erste Umweltkatastrophe. 40 Jahre lang war der Boden in der Gegend rund um Tschernobyl nach der Reaktorkatastrophe unberührt geblieben. Dann kam die russische Invasionsarmee und wühlte die kontaminierte Erde auf. In den Tagen danach seien viele russische Soldaten strahlenkrank geworden.Den Beschlüssen der G7 entsprechend werden Zinserträge aus eingefrorenen russischen Vermögen für den Wiederaufbau herangezogen. Die Grünen fordern darüber hinaus, zu prüfen, "inwieweit auch stillgelegte russische Vermögenswerte an sich rechtssicher für die Unterstützung der Ukraine nutzbar gemacht werden können. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

11KM arbeitet an neuen Folgen. Bis dahin gibt's ausgewählte Wiederholungen. So wie diese Folge vom 5.11.2024: Der 34-jährige Oisín O. wird Vater. Doch die Geburt seines Kindes verändert alles. Oisín sieht plötzlich überall Gefahr. Er schläft nicht mehr und verteilt Küchenmesser im Haus. Seine Frau ruft um Hilfe, mit tragischen Konsequenzen: NDR-Investigativ-Journalistin Brid Roesner erzählt in dieser 11KM-Folge vom verhängnisvollen Polizeieinsatz im Haus von Oisín O. Musste er sterben, weil die Einsatzkräfte seine psychische Erkrankung nicht erkannt haben? Inzwischen untersucht der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), ob der Fall ausreichend und unabhängig aufgearbeitet wurde. Brid Roesners Rercherche in "Panorama 3"-Film vom 5.11.24: https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/panorama3/index.html Diese und viele weitere Folgen von 11KM findet ihr überall da, wo es Podcasts gibt, auch hier in der ARD Audiothek: https://www.ardaudiothek.de/sendung/11km-der-tagesschau-podcast/12200383/ An dieser Folge waren beteiligt: Folgenautor: Julius Bretzel Mitarbeit: Marc Hoffmann Produktion: Regina Staerke, Christiane Gerheuser-Kamp, Laura Picerno, Victor Veress, Fabian Zweck Redaktionsleitung: Fumiko Lipp und Lena Gürtler 11KM: der tagesschau-Podcast wird produziert von BR24 und NDR Info. Die redaktionelle Verantwortung für diese Episode liegt beim NDR.

Tanja Valérien spricht mit Deutschlands bekanntestem Medienanwalt MATTHIAS PRINZ, Jahrgang 1956, in seinem Zuhause in Hamburg, wo sie ihn in seinem Garten auch fotografiert hat, über ein Leben im Rollstuhl, nachdem er 2014 beim Joggen einem Herzstillstand erlitt…die drei langen Jahre in Krankenhäusern…Hoffnung, Wehmut, Höhen und Tiefen, das Loslassen, Träume, Schicksal, Resignation...seine große Leidenschaft für Sport und das Schauspielerei…den Vater und großes Vorbild Günter Prinz, ehemaliger Chefredakteur der Bild-Zeitung und späterer Vorstand des Axel Springer Verlages…seine sehr kritische Meinung über ein Jurastudium in Deutschland…sein großer Kampf um das Persönlichkeitsrecht…seine Spitznamen "Rächer der Begehrten“ und „Robin Hood der Reichen“…die Waagschale der Justiz…Spaß mit Karl Lagerfeld…Freundschaft, Vertrauen, Talent, Erfolg...Helmut Newton gegen Alice Schwarzer…seine Mandantin Prinzessin Caroline von Hannover, die er gegen Paparazzi und Medien aus Europa und deren andauernden Eingriff in die Privatsphäre verteidigte, welche zu Präzedenzfällen bei den höchsten deutschen Gerichten sowie dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte führten…Gegendarstellungen auf Titelseiten…die notwendige Qualitätskontrolle des Journalismus...Rekordschmerzensgelder…Gleichheit der Menschen...warum die Verteidigung von Tom Cruise gegen Burda nicht zustande kam…Königshäuser, Stars und Sternchen…Geld, Honorar und Gerechtigkeit...Weinlese in Frankreich als Mittel zum Zweck…seine Arbeit in Rio de Janeiro für die Deutsch-Brasilianische Handelskammer …die lehrreiche Zeit als Assistent von Professors Hein Kötz am Institut für internationales Privat- und Prozessrecht der Universität Hamburg…das weiterführende Studium an der Harvard Law School in den USA…Sichtweise, Respekt, Herausforderung,…welche Mandanten er grundsätzlich ablehnt…Liebe auf den ersten Blick für seine Frau Alexandra von Rehlingen, mit der er vier Kinder hat…Humor, Toleranz und Milde…das geliebtes Handbike, welches ihm vor sechs Jahren Ferdinand Piëch geschenkt hat…seine Kanzlei in Hamburg und warum er nie ans aufhören denkt.

Die Schweiz darf einen homosexuellen Iraner nicht in seine Heimat abschieben. Zu diesem Urteil gelangt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Die Schweiz habe nicht ausreichend abgeklärt, ob der Betroffene dort an Leib und Leben gefährdet sei. Weitere Themen: Kaja Kallas bewirbt sich als neue EU-Aussenbeauftragte. Die ehemalige Premierministerin Estlands stellte sich am Vormittag den Fragen der EU-Parlamentarierinnen. Dominierende Themen waren der Krieg in der Ukraine und die Wahlen in den USA. Ein Gesetz in Israel besagt, dass Juden weltweit das Recht haben, ins Land einzuwandern. Dieses Gesetz wurde einem beschuldigten Schweizer Juden zum Verhängnis: Weil er aufgrund des sogenannten Rückkehrrechts angeblich jederzeit nach Israel fliehen könnte, kam er in Untersuchungshaft. Nun musste sich das Bundesgericht mit dem Fall befassen.

Die Schweiz darf einen homosexuellen Iraner nicht in seine Heimat abschieben. Zu diesem Urteil gelangt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Die Schweiz habe nicht ausreichend abgeklärt, ob der Betroffene dort an Leib und Leben gefährdet sei. Weitere Themen: - Kaja Kallas: Die künftige EU-Aussenbeauftragte im Kreuzverhör - Kurioser Fall: Bundesgericht gibt einem Schweizer Juden Recht - CH Media zieht allen Today-Portalen den Stecker - BKW setzt auf neue Windparks in Süditalien - Tagesgespräch: Hoffnung ermöglicht ein sinnvolles Leben

Der 34-jährige Oisín O. wird Vater. Doch die Geburt seines Kindes verändert alles. Oisín sieht plötzlich überall Gefahr. Er schläft nicht mehr und verteilt Küchenmesser im Haus. Seine Frau ruft um Hilfe, mit tragischen Konsequenzen: NDR-Investigativ-Journalistin Brid Roesner erzählt in dieser 11KM-Folge vom verhängnisvollen Polizeieinsatz im Haus von Oisín O. Musste er sterben, weil die Einsatzkräfte seine psychische Erkrankung nicht erkannt haben? Inzwischen untersucht der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), ob der Fall ausreichend und unabhängig aufgearbeitet wurde. Brid Roesners Rercherche erscheint als "Panorama 3"-Film am 5.11. um 21.15 Uhr im NDR-Fernsehen: https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/panorama3/index.html Hier entlang zu unserem Podcast-Tipp: “Danke, gut”, der Podcast über Pop und Psyche: https://www1.wdr.de/radio/cosmo/podcast/danke-gut/index.html Diese und viele weitere Folgen von 11KM findet ihr überall da, wo es Podcasts gibt, auch hier in der ARD Audiothek: https://www.ardaudiothek.de/sendung/11km-der-tagesschau-podcast/12200383/ An dieser Folge waren beteiligt: Folgenautor: Julius Bretzel Mitarbeit: Marc Hoffmann Produktion: Regina Staerke, Christiane Gerheuser-Kamp, Laura Picerno, Victor Veress, Fabian Zweck Redaktionsleitung: Fumiko Lipp und Lena Gürtler 11KM: der tagesschau-Podcast wird produziert von BR24 und NDR Info. Die redaktionelle Verantwortung für diese Episode liegt beim NDR.

In den Niederlanden sind die Rechtspopulisten von Gert Wilders mit ihrem Vorhaben gescheitert, Teile des Asylrechts mit Notrecht auszuhebeln. Und auch der nun gefundene Kompromiss ist rechtlich kaum haltbar. Viele Verschärfungen im Asylrecht lassen sich nicht umsetzen. Ausserdem: In den nächsten Jahren werden in der Schweiz deutlich mehr Wohnungen gebaut, als noch in diesem Jahr. Das stellt das Beratungsunternehmen Wüest Partner fest. Was zwar der Baubranche hilft, ändert aber kaum etwas an der aktuellen Wohnungsnot. Die Schweiz tue nicht genug gegen den Klimawandel, sagt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Der Journalist und Historiker Marcel Hänggi kommt in seinem neuen Buch zum Schluss: Eigentlich böte die Bundesverfassung eine gute rechtliche Basis für den Klimaschutz. Die Schilf-Glasflügelzikade breitet sich in Deutschland immer weiter aus. Kartoffelbauern befürchten, dass sie wegen des Schädlings bis zur Hälfte ihrer Ernte verlieren könnten. Ist auch die Schweizer Kartoffelernte betroffen?

Der Bundesrat setze die Unabhängigkeit der Schweiz aufs Spiel, warnen die Urheber der Kompass-Initiative und fordern, dass «weitreichende Staatsverträge» zwingend durch eine Volksabstimmung müssen. Investor und Partners Group-Gründer Urs Wietlisbach stellt sich kritischen Fragen. Die aktuellen Verhandlungen der Schweiz mit der EU würden darauf hinaus laufen, dass die Schweiz automatisch EU-Recht übernehmen und den Europäischen Gerichtshof als Instanz akzeptieren müsse. Das, so die Initianten der Kompass-Initiative, die diese Woche lanciert wurde, untergrabe die direkte Demokratie. Warum kommt der Vorschlag von Wirtschaftsvertretern, während der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse entschlossen für die sogenannten Bilateralen III kämpft? Kann sich die Schweizer Wirtschaft den vorgeschlagenen Alleingang leisten? Und warum kommt ein u.a. im europäischen Ausland erfolgreicher Investor dazu, gegen die EU Stimmung zu machen? Urs Wietlisbach nimmt Stellung als Gast in der «Samstagsrundschau» bei Klaus Ammann. Ergänzend zum «Tagesgespräch» finden Sie jeden Samstag in unserem Kanal die aktuelle «Samstagsrundschau».

Die Themen von Lisa und Flo am 27.9.2024: (00:00:00) Mallorca: Am Ballermann gibt es jetzt weniger Strandliegen, damit die Strände nicht mehr so voll sind. Ein Grund ist aber auch der Klimawandel. (00:01:25) Chaos im Thüringer Landtag: Der AfD-Alterspräsident lässt einen Antrag der anderen Fraktionen nicht zu. Das Ganze kam für Experten nicht überraschend. (00:09:06) Löffel gegen Zwangsheirat: Bei Tiktok gehen vor den Herbstferien Videos viral, in denen Frauen anderen Frauen erklären, wie sie sich schützen können vor einer unfreiwilligen Reise ins Ausland – und somit vor einer Zwangsheirat. (00:13:22) Supermarkt-Rabatte: Der Europäische Gerichtshof hat jetzt klar gemacht: Wenn ein Discounter mit Rabatten wie einem monatlichen Tiefpreis Werbung macht, dann muss diese Aussage auch stimmen. (00:16:26) Podcast-Empfehlung: OMG - Meine Mudder https://1.ard.de/OMG_Meine_Mudder Die Sitzung des Thüringer Landtags im Video: https://1.ard.de/livestream_landtag Habt ihr noch Ideen oder wollt etwas anmerken? Wir freuen uns immer über euer Feedback - gerne als (Sprach-)Nachricht an 0151 15071635 oder per Mail an 0630@wdr.de Von 0630.

Ungarn droht eine Strafe von 200 Millionen Euro und täglichem Zwangsgeld, weil das Land gegen EU-Asylrecht verstößt. Der Europäische Gerichtshof hatte dies bereits im Jahr 2020 festgestellt, doch Ungarns Regierung blieb weiterhin unnachgiebig. Ministerpräsident Viktor Orbán kündigte sogar an, sich weiter gegen Brüssel zu stellen und aus den EU-Asylregeln auszusteigen.

Der globale UNO-Migrationspakt soll von der Schweiz nicht unterzeichnet werden. Das hat der Ständerat entschieden. Der Bundesrat möchte das Papier, das Massnahmen festhält, um die Migration grenzüberschreitend zu ordnen, schon länger unterzeichnen. Weshalb konnte er den Ständerat nicht überzeugen? Weitere Themen: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Schweiz verurteilt: Sie habe zu Unrecht einen bosnischstämmigen Familienvater ausgewiesen, der wegen Drogenhandels verurteilt wurde. Das Urteil dürfte Wasser auf die Mühlen der Kritiker des Strassburger Gerichtshofs sein. In Frankreich sind Parkplätze grosser Supermärkte immer öfter überdacht - mit Solarmodulen. Geplant und gebaut werden diese Projekte von einer Tochterfirma der Schweizer Stromproduzentin Axpo. Weshalb baut die Axpo solche Anlagen nicht auch in der Schweiz?

Ein Thema sind die milliardenschweren Strafen gegen Apple und Google, die der Europäische Gerichtshof mit seinen Urteilen bestätigt hat. Im Mittelpunkt der Kommentare steht jedoch die Fernsehdebatte der US-Präsidentschaftskandidaten Kamala Harris und Donald Trump. www.deutschlandfunk.de, Internationale Presseschau

Thema in den Kommentarspalten ist der Europäische Gerichtshof, der die gegen Apple und Google verhängten Strafen und Steuernachzahlungen bestätigt hat. www.deutschlandfunk.de, Wirtschaftspresseschau

Vertreter von Bund und Ländern treffen sich zu Migrationspolitik / Bundesfinanzminister Lindner bringt Haushaltsentwurf 2024 in den Bundestag ein / Europäischer Gerichtshof entscheidet über Milliardenstrafen für Google und Apple / Lob für Österreich bei Umsetzung der Istanbul-Konvention / Außenministerin Penny Wong begrüßt Entscheidung Großbritanniens Waffenexporte nach Israel zu reduzieren / Neue israelische Luftangriffe Flüchtlingslager im Süden Gazas / Australien nähert sich einem Verbot von sozialen Medien für Kinder unter 14 Jahren / Queensland beginnt mit Bildungsforen Vorbereitung auf Wahrheits- und Heilungskommission / James Earl Jones im Alter von 93 Jahren verstorben

Die beiden Tech-Konzerne Apple und Google müssen insgesamt mehr als 15 Milliarden Euro zahlen. Das hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschieden. Apple muss Steuern nachzahlen und im Fall von Google handelt es sich um eine Geldstrafe. „Milliardenschwere Niederlagen“ – das ist das SWR3-Topthema mit Manuela Rid.

Anwältinnen oder Richter profitieren von künstlicher Intelligenz, Sachbearbeiterinnen und Callcenter-Angestellte verlieren. Zu diesem Schluss kommt die liberale Denkfabrik Avenir Suisse. Weitere Themen: * Der Europäische Gerichtshof setzt der EU klare Grenzen – und das ausgerechnet in einer Kernkompetenz der EU. * Raketen haben gestern Dienstag in der Stadt Poltawa eine militärische Hochschule und ein Spital getroffen. Die Ukraine meldet über 50 Tote und 270 Verletzte. Der deutsche Schriftsteller Christoph Brumme hat den Angriff hautnah miterlebt. * Schulstart in Hongkong: Jetzt bekommen es die Sekundarschülerinnen und Sekundarschüler mit dem chinesischen Machthabar Xi Jingping zu tun. Dessen Ideologie ist neu im Lehrplan verankert. * Schulstart in Russland: Neu steht das Fach «Familienführung» im Stundenplan. Was das mit dem Krieg in der Ukraine zu tun hat.

Damit die langfristige Sicherheit der Energieversorgung gewährleistet wird, will der Bundesrat den Bau neuer AKW grundsätzlich wieder ermöglichen. Hierfür stellt er noch dieses Jahr der «Blackout-Initiative» einen indirekten Gegenvorschlag in Aussicht. Ausserdem: In der Schweiz löste das Klimaseniorinnen-Urteil vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte heftige Reaktionen aus. Am Mittwoch hat sich der Bundesrat zum Klimaurteil kritisch geäussert. Die Schweiz erfülle die klimapolitischen Anforderungen des Urteils, teilt die Landesregierung mit.

Einige Zeitungen gehen bereits auf die gezielte Tötung des Hamas-Führers Hanija in Teheran ein. Weitere Themen sind die Präsidentenwahlen in Venezuela und die Reformpläne von US-Präsident Biden für den obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten. www.deutschlandfunk.de, Internationale Presseschau

Es ist ein Urteil, das dem Präsidenten der USA sogar Mord durchgehen lassen würde und ihn zu einer Art unfehlbarem König macht – so kommentieren US-Medien die neue und historische Entscheidung des Supreme Court. Mit sechs zu drei Stimmen hat der oberste Gerichtshof der USA entschieden, dass US-Präsidenten gegen jegliche Strafverfolgung immun sind – solange die betroffenen Straftaten im Zuge einer Amtsausübung passiert sind. Der jetzige Präsident, Joe Biden, findet das so gar nicht gut. Denn für seinen Widersacher und Ex-Präsidenten Donald Trump ist es ein Erfolg auf ganzer Linie. Im Podcast zu Gast ist Noura Maan, Außenpolitikredakteurin und Chefin vom Dienst beim STANDARD. Sie erklärt, wie sich dieses monumentale Urteil auf den US-Wahlkampf auswirkt und wie gefährlich es darüber hinaus ist. **Hat Ihnen dieser Podcast gefallen?** Mit einem STANDARD-Abonnement können Sie unsere Arbeit unterstützen und mithelfen, Journalismus mit Haltung auch in Zukunft sicherzustellen. Alle Infos und Angebote gibt es hier: [abo.derstandard.at](https://abo.derstandard.at/?ref=Podcast&utm_source=derstandard&utm_medium=podcast&utm_campaign=podcast&utm_content=podcast)

Der Internationale Gerichtshof verurteilt Israel. Frankreichs Präsident Macron besucht Deutschland. Und in Thüringen findet ein Stimmungstest für die Landtagswahl statt. Das ist die Lage am Samstagmorgen. Die Artikel zum Nachlesen: Israel ist isoliert Eine höchst platonische Liebe AfD-Kommunalpolitiker drängen auf Rücktritt von Landeschef Höcke+++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie bei SPIEGEL+. Jetzt für nur € 1,- für die ersten vier Wochen testen unter spiegel.de/abonnieren Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

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