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254 | Ist die EU noch gut genug? Damian Boeselager ist Gründer der Pro-EU-Partei VOLT und sitzt seit 6 Jahren im EU-Parlament.Partner dieser Folge:ClockodoClockodo ist das Time Tracking Tool unserer Wahl. Auf ⁠https://www.clockodo.com/⁠optimisten bekommst du mit Gutschein-Code optimisten25 25% RabattMach das 1-minütige Quiz und finde eine Geschäftsidee, die zu dir passt: digitaleoptimisten.de/quiz.Kapitel(00:00) Intro(04:13) Das kaputte EU-Betriebssystem: Vetos, Mittelalter, Blockaden(12:02) Demokratie ohne echte Wahl: Kommission, Spitzenkandidaten, Legitimation(15:26) Die Rolle von Volt(29:40) Politik wie ein Startup: Warum Wachstum, Geld & Kandidaten zählen(43:35) Regulierung, Wirtschaft & Europas Zukunft: 13.000 Regeln und der Ausweg(54:34) Damians beste GeschäftsideeLearnings**EU-Betriebssystem aktualisieren**Damian hält das EU-Betriebssystem für unzureichend und plädiert für eine normale parlamentarische Demokratie mit europäischer Regierung. Er fordert europäische Wahlen, bei denen Parteien regieren können und Bürgerinnen und Bürger die Regierung bei der nächsten Wahl abwählen können. Dadurch würde die EU handlungsfähiger und Entscheidungen würden klarer getroffen. Zukunftshypothese: Vertragsveränderungen könnten das System deutlich effizienter machen.**Direkteuropäische Legitimation stärken**Die Legitimation der EU erfolgt derzeit durch nationale Wahlen und das Europäische Parlament, bleibt aber für Bürgerinnen und Bürger schwer nachvollziehbar. Volt fordert europäische Wahlen, damit die Mehrheit der Abgeordneten im Europaparlament eine Regierung bilden kann, die bei der nächsten Wahl abwählbar ist. Dadurch würden Bürgerinnen und Bürger stärker Einfluss nehmen und die EU wäre demokratischer nachvollziehbar.**Volts Wachstum als Lernpfad**Volt wuchs organisch von einer kleinen Gruppe zu 45.000 Mitgliedern, sitzt in zwei nationalen Parlamenten, hat 300–400 lokale Abgeordnete und fünf MEPs. Das Ergebnis kam durch Freiwilligenarbeit, langsames, aber kontinuierliches Wachstum, sowie geplante Wahlkämpfe; es fehlten Ressourcen, gute Kandidaten und gezieltes Fundraising. Die zentrale Lektion für Gründer: Wachstum erfordert Geduld, eine klare Rollenverteilung, starke Öffentlichkeitsarbeit und konsequentes Personal- und Finanzmanagement.**Industriedatenmarktplatz als Geschäftsidee**Als beste Geschäftsidee nennt Damian den Industriedatenmarktplatz, basierend auf dem Data Act: Eigentümer eines Geräts darf die Industriedaten, die herausfließen, verkaufen. Es gibt Aggregatoren und Marktplätze; erste Ansätze existieren, aber viel Potenzial. Unternehmerische Implikation: Wer früh einen europäischen Marktplatz baut, könnte Marktführer werden und sich im Binnenmarkt neu positionieren.Keywordseuropäische verfassungeuropäische armeeGreen New Dealdemokratische Legitimation EUVolt Parteiwie funktioniert der co-decision-prozess EUindustriendatenmarktplatz Data Act europäisches gesetzbinnenmarkt harmonisierung europawie EU regulierung vereinfachenregulatorische harmonisierung europaeuropäische außenpolitik außenministerparlamentarische Demokratie Europa

„Die Geschichte lehrt uns: Beschwichtigung schafft keinen Frieden. Sie ermutigt den Aggressor. Wer heute einem naiven Pazifismus folgt, befördert die Kriege von morgen“ – das sind aktuelle Worte von Friedrich Merz, veröffentlicht auf der Plattform X. Wie die Welt in Anbetracht solcher Aussagen in einigen Jahren aussehen wird, ist ungewiss. Gewiss ist allerdings: SolcheWeiterlesen

Vertrauen ist das zentrale Fundament der Demokratie. Es ist elementarer Bestandteil der deutschen Bürgergesellschaft. Doch dieses Vertrauen wird gezielt unterminiert von Politikern, Gerichten und NGOs, die sich selbst privilegierte Positionen einrichten und den Rest der Gesellschaft dafür bezahlen lassen. Und weil die Kritik an diesem Vorgehen zu laut wird, verlangt nun Friedrich Merz: Er will die Namen all derer wissen, die es wagen, seine Regierung zu kritisieren. Er verlangt eine Klarnamenpflicht im Internet und tarnt dieses Vorgehen als Kinderschutz.

Der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer drängt trotz Bitten der syrischen Regierung, bei Abschiebungen Geduld walten zu lassen, auf eine schnelle Rückführung in das einstiege Bürgerkriegsland. In den kommenden Monaten und wenigen Jahren sollten die meisten Syrer heimkehren, sagte Mayer im Podcast.

In Polen läuft gerade die Musterung, in hohem Maße. Alle jungen Männer des Jahrgangs 2007 werden auf ihre Wehrfähigkeit hin überprüft. Dazu auch Frauen, die einen sog. kriegswichtigen Beruf erlernen , wie etwa Ärztin, Krankenschwester oder Dolmetscherin. Der Hintergrund: Die polnischen Streitkräfte sollen auf eine Stärke von 500.000 Soldaten aufgebaut werden. Wir fragen uns diesmal im Weltspiegel Podcast, was passiert da in unserem Nachbarland Polen? Die ARD Korrespondenten Ina Ruck und Jürgen Buch in Warschau berichten von ganz konkreten Beispielen, wie diese Musterungen ablaufen, was ihnen junge Polinnen und Polen berichten. Sie erzählen auch davon, wie sich Polen seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine verändert hat. Die Menschen bekommen zum Beispiel kleine Heftchen mit Anleitungen zugeschickt, wie sie sich im Ernstfall verhalten sollen, wie bei einem Luftangriff etwa. Wir schauen auch auf aktuelle innenpolitische Diskussionen im Land. Polens Staatspräsident Karol Nawrocki zum Beispiel fordert für die Selbstverteidigung seines Landes ein eigenes Atomprogramm. Eine Umsetzung scheint laut Experten eher unwahrscheinlich. Das Beispiel zeigt aber, dass sich in Polen im Zuges des Krieges Russlands gegen die Ukraine politisch im Moment viel bewegt.  -----  Hinweis: bei 04:48 sprechen wir davon, dass Polen die Einführung des Euro vorbereitet. Formell ist Polen als EU-Mitglied dazu verpflichtet, der Eurozone beizutreten, sobald es bestimmte Stabilitätskriterien (Maastricht-Kriterien) erfüllt. Polen hat sich also verpflichtet, die Einführung des Euro vorzubereiten. Aber weder Regierung noch Opposition wollen das derzeit, Polen hält bislang am Zloty als eigener Währung fest.  -----  Moderation: Janina Werner Redaktion: Heribert Roth Mitarbeit: Nils Neubert, Caroline Mennerich Redaktionsschluss: 19.02.2026  -----  Alle Folgen des Weltspiegel Podcasts findet ihr hier: https://www.ardaudiothek.de/sendung/weltspiegel-podcast/61593768/ -----  Podcast-Tipp: 11KM: der Tagesschau-Podcast: https://www.ardaudiothek.de/sendung/11km-der-tagesschau-podcast/urn:ard:show:4549910994dc2464/ -----  Feedback, Themenvorschläge & Lob an: weltspiegel.podcast@ard.de

In Polen läuft gerade die Musterung, in hohem Maße. Alle jungen Männer des Jahrgangs 2007 werden auf ihre Wehrfähigkeit hin überprüft. Dazu auch Frauen, die einen sog. kriegswichtigen Beruf erlernen , wie etwa Ärztin, Krankenschwester oder Dolmetscherin. Der Hintergrund: Die polnischen Streitkräfte sollen auf eine Stärke von 500.000 Soldaten aufgebaut werden. Wir fragen uns diesmal im Weltspiegel Podcast, was passiert da in unserem Nachbarland Polen? Die ARD Korrespondenten Ina Ruck und Jürgen Buch in Warschau berichten von ganz konkreten Beispielen, wie diese Musterungen ablaufen, was ihnen junge Polinnen und Polen berichten. Sie erzählen auch davon, wie sich Polen seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine verändert hat. Die Menschen bekommen zum Beispiel kleine Heftchen mit Anleitungen zugeschickt, wie sie sich im Ernstfall verhalten sollen, wie bei einem Luftangriff etwa. Wir schauen auch auf aktuelle innenpolitische Diskussionen im Land. Polens Staatspräsident Karol Nawrocki zum Beispiel fordert für die Selbstverteidigung seines Landes ein eigenes Atomprogramm. Eine Umsetzung scheint laut Experten eher unwahrscheinlich. Das Beispiel zeigt aber, dass sich in Polen im Zuges des Krieges Russlands gegen die Ukraine politisch im Moment viel bewegt.  -----  Hinweis: bei 04:48 sprechen wir davon, dass Polen die Einführung des Euro vorbereitet. Formell ist Polen als EU-Mitglied dazu verpflichtet, der Eurozone beizutreten, sobald es bestimmte Stabilitätskriterien (Maastricht-Kriterien) erfüllt. Polen hat sich also verpflichtet, die Einführung des Euro vorzubereiten. Aber weder Regierung noch Opposition wollen das derzeit, Polen hält bislang am Zloty als eigener Währung fest.  -----  Moderation: Janina Werner Redaktion: Heribert Roth Mitarbeit: Nils Neubert, Caroline Mennerich Redaktionsschluss: 19.02.2026  -----  Alle Folgen des Weltspiegel Podcasts findet ihr hier: https://www.ardaudiothek.de/sendung/weltspiegel-podcast/61593768/ -----  Podcast-Tipp: 11KM: der Tagesschau-Podcast: https://www.ardaudiothek.de/sendung/11km-der-tagesschau-podcast/urn:ard:show:4549910994dc2464/ -----  Feedback, Themenvorschläge & Lob an: weltspiegel.podcast@ard.de

Der von Trump initiierte Friedensrat plant, sich in seiner ersten Sitzung mit dem Wiederaufbau in Gaza zu befassen. Der Organisation gehören derzeit 28 Länder an. Aus der EU sind bisher nur Ungarn und Bulgarien vertreten. Die deutsche Regierung sieht das Gremium als Konkurrenz für die UN.

Seit August 2021 regieren in Afghanistan die radikal-islamistischen Taliban, schränken die Rechte von Frauen extrem ein und gehen gegen Regimekritiker vor. Die Bundesregierung erkennt sie als Regierung nicht an, aber schiebt unter anderem verurteilte Straftäter aus Deutschland nach Afghanistan ab. Dahinter steckt ein offenbar brisanter Deal zwischen Vertretern des Bundesinnenministeriums und ranghohen Taliban, das erzählt in dieser 11KM-Folge Peter Hornung, der als ARD-Korrespondent seit Jahren über Afghanistan berichtet und oft vor Ort recherchiert hat. Peter hat zusammen mit BR-Journalistin Christine Auerbach recherchiert – die gesamte Recherche hört ihr auch in der neuesten Staffel des BR-Podcasts “Die Entscheidung”, unserem Podcast-Tipp: https://www.ardaudiothek.de/sendung/die-entscheidung-politik-die-uns-bis-heute-praegt/urn:ard:show:e7bcaf8eea1771e3/ In dieser früheren 11KM-Folge geht es um die schwierige Situation der Frauen in Afghanistan „Überwacht und eingesperrt: Was vom Leben in Afghanistan bleibt”: https://1.ard.de/11KM_Afghanistan Diese und viele weitere Folgen von 11KM findet ihr überall da, wo es Podcasts gibt, auch hier in der ARD Audiothek: https://www.ardaudiothek.de/sendung/11km-der-tagesschau-podcast/12200383/ An dieser Folge waren beteiligt: Folgenautor: Marc Hoffmann Mitarbeit: Claudia Schaffer, Nicole Dienemann Host: David Krause Produktion: Ruth-Maria Ostermann, Christiane Gerheuser-Kamp, Christine Dreyer und Simon Laumayer Planung: Nicole Dienemann und Hardy Funk Distribution: Kerstin Ammermann Redaktionsleitung: Yasemin Yüksel und Fumiko Lipp 11KM: der tagesschau-Podcast wird produziert von BR24 und NDR Info. Die redaktionelle Verantwortung für diese Episode liegt beim BR.

Bestimmte Personen würden die „Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland gezielt unterlaufen“, sagt der Sprecher des Auswärtigen Amts in einer Pressekonferenz. Und er droht: „Das hat seinen Preis“; Sanktionen gegen diese Personen, die die Meinungsfreiheit „unterlaufen“, sind die natürliche Konsequenz. Wer sanktioniert wird, dem droht Schlimmes: Bankkonten werden gesperrt, jede Geschäftsbeziehung wird unmöglich, Obdachlosigkeit droht. Wer diesem Geächteten dann kostenlose Hilfe zukommen lässt, wird wiederum bestraft. „Mittelalterlich“, nennt die Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld das Vorgehen. Selbst in der DDR konnten Dissidenten noch irgendeiner Arbeit nachgehen, wenn auch nicht der von ihnen präferierten. „Man ist wie vogelfrei“, so die ehemalige CDU-Politikerin weiter. Es ist eine autoritäre Machtdemonstration. Einen Vorschlag von Friedrich Merz begrüßt sie allerdings: seine Forderung nach einem Social-Media-Verbot für Kinder unter 14 Jahren. Zu groß sieht sie die Gefahren für Kinder, denen sie im Internet ausgesetzt sind. Dass Anonymität und Staatskritik damit auf Plattformen wie X, Facebook und Co. unmöglich werden, weist sie zurück.

Die Politik hat vielleicht mit der zu grossen Kelle angerichtet. 2024 entschied der Grosse Rat auf Antrag der Regierung, es brauche zwei neue Kantonsschulen, eine in Lenzburg, die andere in Windisch. Nun kommen Zweifel auf, denn die Schülerzahlen gehen zurück. Weiter in der Sendung: · Lenzburg: Der Stadtrat will das Kulturhaus Tommasini sanieren und besser strukturieren. Es soll mit einer Stiftung eine neue Trägerschaft erhalten. Diese Pläne kosten Geld. Der Einwohnerrat soll 3 Millionen Franken bewilligen und ein zinsloses Darlehen. · Olympische Winterspiele: Die Aargauer Bobpilotin Melanie Hasler holt im Monobob Rang 5, also ein olympisches Diplom. Eine bessere Platzierung wäre möglich gewesen, denn Hasler fuhr im letzten Lauf Bestzeit. Sie konnte damit aber die schlechte Zeit aus dem dritten Lauf nicht wettmachen.

Es ist mal wieder so weit! Danijel und Krsto müssen noch mal über Kroatien sprechen … und das heißt, sie reden irgendwie zwangsläufig über Fascho-Rocker Thompson. Letztes Jahr durfte er ja mit dem Segen der großen Politik ein gewaltiges Massenkonzert in Zagreb abhalten, das Schätzungen zufolge rund 500.000 Leute angezogen hat. Danijel wagte damals die Prognose, dass die nationalistische Rechte in Kroatien (gibt es eigentlich eine andere?) diese Masseninszenierung für sich nutzen und als Legitimation für weitergehende Forderungen verwenden würde. Und was soll man sagen? Seit bald einem Jahr erlebt Kroatien einen Kulturkrieg von rechts. Das bedeutet: Angriffe auf alles, was als nicht kroatisch empfunden wird. Festivalverbote, Angriffe auf Kulturveranstaltungen, Delegitimierung gewählter progressiver Politiker. Und die kroatische Regierung? Die hat sich längst auf die Seite der Kulturkrieger geschlagen. Erst lässt sich Premier Plenković vor dem Mega-Konzert mit Fascho-Rocker Thompson fotografieren, und ein halbes Jahr später ermöglicht seine Regierung einen gemeinsamen Auftritt von Thompson mit der kroatischen Handballnationalmannschaft – und bricht dafür sogar die kroatische Verfassung. Was da genau los ist und wer die Treiber dieses Kulturkrieges sind (Spoiler: unter anderem Leute, die auch manche von Euch abfeiern), erfahrt ihr hier. Außerdem könnt ihr noch mal nachhören, wie Danijel im Zuge der Handball-Hysterie ohne eigenes Zutun in einen rechtsextremen Shitstorm geraten ist und warum Krsto nicht von Melania Trump lassen kann.

Am 20. Februar 1986 begann die erste Frau in Bern die Ausbildung zur Tramführerin. Im nicht ganz ernst gemeinten Blick in die Agenda machen wir uns Gedanken zu diesem Ereignis der städtischen Verkehrsbetriebe Bern – heute Bernmobil. Weiter in der Sendung: · Am 29. März wählt die Stimmbevölkerung Regierung und Parlament des Kantons Bern. Der SVP-Regierungsrat Pierre Alain Schnegg und der SP-Grossrat Reto Müller im Porträt.

Unzählige persische Flaggen mit den alten Symbolen des Persischen Reiches – dem Löwen und der Sonne – waren heute auf der Theresienwiese in München zu sehen. Auch Rufe nach Schah Reza Pahlavi hörte man immer wieder. Versammelt hatten sich Iraner aus vielen europäischen Ländern, aber auch aus Dubai und der Türkei, um für ein Ende des Mullah-Regimes einzutreten. Und dafür, dass das iranische Volk seine Zukunft selbst wählen kann. „Heute ist ein sehr, sehr wichtiger Tag für uns Iraner. Kronprinz Reza Pahlavi hat aufgerufen, in drei Städten zu Tausenden und Abertausenden herauszugehen. Und wir sehen hier: Wir alle sind aus Europa zusammengekommen“, so Maria Shirafkan, eine der Protestteilnehmerinnen. „Es soll vor allem im Ausland ein Zeichen setzen, dass wir nicht zulassen, dass die Stimme der stimmlosen Iraner erlischt und verstummt. Das lassen wir nicht zu. Und genau deswegen sind wir hier.“ Für die Düsseldorferin mit iranischen Wurzeln ist die Revolution kurz davor, in die Endphase überzugehen. „Das hier ist keine Etappe mehr. Das ist das finale Ende. Denn so schwach war die islamische Regierung noch nie. Und so ein Massaker hat sie noch nie durchgezogen“, so Shirafkan. Sie geht davon aus, dass in den ersten beiden Tagen des Protestes, der am 8. Januar startete, durch die iranischen Sicherheitskräfte 90.000 Menschen getötet wurden. „Wir sind alle pro-westlich. Wir wollen im Iran ein säkulares System haben“, erklärte Ray Kandar. Er nimmt ebenfalls am Protest teil. Der Kölner Ingenieur wünscht sich von der Bundesregierung mehr Einsatz dafür, dass die Tage für das Mullah-Regime gezählt sind. „Und bitte, Herr Bundeskanzler Merz, bitte sprechen Sie mit unserem König Reza Pahlawi. Der ist der Einzige, der dem Iran ein wahres Referendum bringen kann.“ Shirafkan wünschte sich zudem, dass Deutschland als erstes Land iranische Diplomaten ausweist. „Das würde ein so großes Zeichen setzen. Es wäre vielleicht diplomatisch gar nicht so wichtig, aber für die Iraner wäre das ein großes Zeichen.“ Auch lebten viele Kinder von iranischen Regierungsvertretern in Deutschland. Deutsch-Iranerin forderte, dass diese ausreisen müssten. Im Vorfeld der Demonstration auf der Theresienwiese gab Kronprinz Reza Pahlavi, Sohn des letzten Schahs von Persien, am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz eine Pressekonferenz. Hinter dem Oppositionsführer, der seit 46 Jahren für den Fall des Mullah-Regimes kämpft, stehen Millionen Iraner im In- und Ausland. Pahlavi erklärte, er strebe weder nach Macht, noch nach Titeln. Sein einziges Ziel sei die Freiheit des iranischen Volkes. Für die Zeit nach dem Regime und den Übergang zu einer Demokratie hat er genaue Vorstellungen: Zentrale Prinzipien, die das zukünftige Iran prägen sollen, seien territoriale Integrität, individuelle Freiheiten, Gleichheit aller Bürger und die Trennung von Religion und Staat. Was Europa von einem starken, freien Iran hätte, fragte ihn die Epoch Times. „Wir haben jetzt die Möglichkeit, dass es aufgrund der Fortsetzung des Status quo zu einer noch stärkeren Migration nach Europa kommt. Europa ist bereits gesättigt und hat ein großes Problem, wenn es um Einwanderung geht“, so der in den USA lebende Pahlavi. Aber noch wichtiger sei die Möglichkeit für Europa, mithilfe des Irans seinen Energiebedarf zu decken. Zum Schluss seiner Rede bat Pahlavi, in Anspielung auf Kennedys „Ich bin ein Berliner“, nun in Solidarität mit dem iranischen Volk zu sagen: „Man-e Irani“ – „Ich bin ein Iraner“. Zum Video: https://www.epochtimes.de/epoch-tv/vor-ort/exil-iraner-das-ist-das-ende-a5399043.html

Von mehr als 30.000 Toten im Iran ist die Rede. In nur zwei Tagen hat die islamische Regierung das größte Massaker in der Geschichte des Landes angerichtet. Aber was genau ist eigentlich passiert? Und warum riskieren die Menschen ihr Leben, indem sie den Sturz der Islamischen Republik fordern? Um das zu verstehen, habe ich einen Gast eingeladen – nicht etwa einen Experten aus dem Ausland, auch keine im Exil lebende Oppositionsfigur. Mein Gast lebt in Teheran, in der Hauptstadt des Iran. Und: seit Jahren nimmt er an den Demonstrationen gegen das Regime teil. Im Podcast teilt mein Gast, der aus Sicherheitsgründen anonym bleibt, seine Gedanken, Erinnerungen und Hoffnungen. Auch das Thema eines militärischen Eingreifens durch die USA thematisiert er – und spricht dabei aus, wovor viele Kommentatoren im Westen zurückschrecken. -------- Disclaimer: Die englischsprachige Stimme des Augenzeugen wurde aus Sicherheitsgründen verfremdet (u. a. Tonqualität, Stimmlage, Atemgeräusche, Sprechpausen, Akzent, etc.). Die im Thumbnail und im Video verwendeten Bilder stehen zudem in keinem Zusammenhang mit der Quelle, wurden KI-generiert und dienen ausschließlich als Symbolbilder. -------- Unterstützte mich jetzt: www.tomdavidfrey.de/support -------- Datum der Aufzeichnung: Dieser Podcast bezieht sich auf ein Thema, das sich laufend entwickelt; auch erhebt der Podcast keinen Vollständigkeitsanspruch. Das Aufnahmedatum dieser Folge lässt sich nicht exakt festlegen, da der Kontakt und das Gespräch graduell zustande kam. Der Zeitraum dafür war der späte späte Januar und der frühe Februar 2026. -------- Disclaimer: Alle Inhalte von Tom David Frey sind selbst recherchiert und eingesprochen. Auch die Stimmen der Gäste oder Interviewpartner sind stets authentisch. Künstliche Intelligenz wird ausschließlich genutzt, um Zitate oder Textausschnitte zu vertonen, um ggf. Beschreibungstexte, Titel und Thumbnails zu generieren. Videos und Podcast erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Trotz journalistischer Sorgfalt sind Fehler nicht auszuschließen. -------- #iran #schah #demonstrationen #mullahs #revolution #rezapahlavi

Hyperschallraketen für Deutschland? Darüber berichtet gerade Die Welt. Der französische Konzern Ariane Group sei mit Deutschland zu den Angriffswaffen im Gespräch. Sollte die deutsche Regierung sich zu diesem Schritt entscheiden: Die Aufrüstung des Landes würde immer bedrohlicher. Kritische Stimmen kommen indes in dem Artikel nicht zu Wort. Dafür ist die Rede vom Schließen einerWeiterlesen

Bangladesch hat ein neues Parlament gewählt, bei den ersten Wahlen, seitdem die Studierendenbewegung die Langzeit-Machthaberin Sheikh Hasina gestürzt hat. Nun ist klar: Wahlsiegerin ist die Nationalistische Partei BNP. NZZ-Südasien-Korrespondent Ulrich von Schwerin erklärt, für was sie steht. Weitere Themen: · In Argentinien gibt es ein neues Amt: Das sogenannte «Büro für offizielle Antworten». Mit dieser staatlichen Behörde will die Regierung von Javier Milei gegen Lügen in den Medien vorgehen, wie sie selbst sagt. ARD-Südamerikakorrespondentin Anne Herrberg über Fake News, die argentinische Medienlandschaft und die Ziele der Regierung Milei. · In Ländern wie der Schweiz wird Bluthochdruck meist gut behandeln. Anders ist das in den Ländern im globalen Süden wie etwa Lesotho. Dort testen die Universität Basel und die Schweizer NGO «SolidarMed» jetzt ein neues Behandlungsmodell. Den Blutdruck kontrollieren dabei geschulte Laien, die Behandlungsempfehlung kommt vom Algorithmus. Wie das genau funktioniert, erklärt Niklaus Labhardt, Co-Autor der Studie. · Es war eine Sensation, vergleichbar mit der Mondlandung: Vor 25 Jahren haben Forscherinnen und Forscher das menschliche Genom entschlüsselt. SRF-Wissenschaftsredaktorin Irène Dietschi blickt zurück.

Diese Woche mit Susanne Schwarz und Sandra Kirchner. 02:03 Klimaschutzprogramm mit Lücke Die Bundesregierung muss bis Ende März ein neues Klimaschutzprogramm vorlegen. Ein geleakter Entwurf aus dem Bundesumweltministerium setzt vor allem auf bekannte Maßnahmen. Den Klimazielen für 2030 und danach kommt die Regierung so kaum näher. 07:09 Streit über EU-Klimazoll Teile der europäischen Industrie fürchten durch Klimapolitik Nachteile im internationalen Wettbewerb. Viele Unternehmen wollen deshalb weiter kostenlose CO2-Zertifikate erhalten. Damit das möglich bleibt, soll der CO2-Grenzausgleich abgeschwächt werden, der seit Jahresbeginn für Importe bestimmter klimaschädlicher Produkte gilt. Im Sommer will die EU-Kommission einen Gesetzesvorschlag dazu vorlegen. 15:38 Trump erklärt Treibhausgase für unschädlich US-Präsident Donald Trump greift erneut in die Klimapolitik seines Landes ein: Mit der Aufhebung des "Endangerment Finding" gerät das rechtliche Fundament zahlreicher Umweltvorschriften ins Wanken. Die Feststellung aus dem Jahr 2009 stuft sechs Treibhausgase als gesundheitsschädlich ein und bildet die Grundlage vieler Klimaregeln. Kritiker warnen vor weitreichenden Folgen, juristische Auseinandersetzungen dürften folgen. -- Das klima update° wird jede Woche von Spender:innen unterstützt. Wenn auch du dazu beitragen willst, geht das HIER https://www.verein-klimawissen.de/spenden. Wir danken hier und jetzt - aber auch noch mal namentlich im Podcast (natürlich nur, wenn ihr zustimmt).

Die Grünen bringen Florence Brenzikofer, Philipp Schoch, Andrea Sulzer und Stephan Ackermann ins Spiel, um den frei werdenden Sitz von Isaac Reber in der Regierung zu besetzen. Auch die SVP möchte kandidieren. Caroline Mall, Matthias Liechti und Reto Tschudin werden von der Volkspartei lanciert. Ausserdem: · FC Basel verliert auswärts gegen den FC Sion. · Dorfkern Birsfelden: Zwei Basler Genossenschaften sollen Parzellen im Baurecht übernehmen. · Petition aus Birsfelden fordert Busstation am Aeschenplatz am alten Ort.

Gabriel Felbermayr hat keinen beneidenswerten Job als WIFO-Direktor. Mitten in einer Phase, in der viele Österreicherinnen und Österreicher noch immer die Teuerung der vergangenen Jahre spüren, muss er erklären, warum 2 % Inflation zwar ein Erfolg, aber noch nicht genug sind. Im Gespräch mit Georg Renner analysiert er die Faktoren hinter dem Inflationsrückgang – von Basiseffekten über politische Maßnahmen bis hin zu globalen Entwicklungen wie Chinas Exportstrategie.Felbermayr erklärt, warum Österreich seit 2010 durchgehend höhere Inflationsraten hatte als der Eurozonendurchschnitt, was die Regierung noch tun kann, um Preise zu dämpfen, und warum mehr Wettbewerb im Lebensmittelhandel und bei Stromanbietern entscheidend ist. Außerdem: Warum das 2-%-Inflationsziel vielleicht zu hoch ist, welche Rolle die Lohnnebenkosten spielen und warum Österreich dringend mehr Transparenz bei Supermarktpreisen braucht.Links zur Folge:Statistik Austria: Inflationsdaten Jänner 2026WIFO – Wirtschaftsforschungsinstitut: www.wifo.ac.atBundeswettbewerbsbehörde: www.bwb.gv.at Wir würden uns sehr freuen, wenn Du "Ganz offen gesagt" auf einem der folgenden Wege unterstützt:Werde Unterstützer:in auf SteadyKaufe ein Premium-Abo auf AppleKaufe Artikel in unserem FanshopSchalte Werbung in unserem PodcastFeedback bitte an redaktion@ganzoffengesagt.atTranskripte und Fotos zu den Folgen findest Du auf podcastradio.at

Die neuesten Zahlen stammen aus der «Dunkelfeldstudie». Häufig geht es bei den Delikten um Gewalt in Beziehungen und um häusliche Gewalt. Warum gehen Betroffene nicht zur Polizei? Und wie sieht es in der Schweiz aus? Ein Gespräch mit Claudia Wyss, Leiterin einer Anlaufstelle im Aargau. · «Europe first» steht wieder ganz oben auf der Agenda der Europäischen Union. Die EU-Kommission will noch diesen Monat neue Gesetze vorschlagen, um die europäische Wirtschaft zu stärken. Medien berichten gar von einem möglichen Paradigmenwechsel. Gibt es tatsächlich Anzeichen für eine handelspolitische Wende in der EU? Manfred Elsig, Professor für internationale Beziehungen an der Universität Bern, mit Antworten. · In der albanischen Hauptstadt Tirana haben mehrere Tausend Regierungsgegnerinnen und -gegner den Rücktritt der Regierung gefordert. Bei den Protesten ist es zu Zusammenstössen mit der Polizei gekommen. Was ist genau passiert? Und wie gefährlich sind die Demonstrationen für die Regierung? Auslandredaktor Janis Fahrländer weiss mehr. · Zwei Luchse sorgen in Graubünden derzeit für politische Diskussionen. Sie hätten im Kanton ausgesetzt werden sollen – als Ersatz für drei andere Luchse, die ein Wildhüter vor zwei Jahren irrtümlich geschossen hatte. Nun aber wird die Aussetzung der Luchse vorläufig gestoppt – wegen zweier Vorstösse im Bündner Parlament. Regionalredaktorin Julia Capaul mit den Hintergründen.

Herzlich willkommen zu Ihrem morgendlichen Newsletter! Warnsignale dominieren die heutige Ausgabe: In Deutschland meldet die BaFin steigende Kreditrisiken, während sich die Gasspeicher bedenklich leeren – die Importabhängigkeit wächst. In den USA eskaliert der Konflikt zwischen Regierung und Elite-Campus: Das Pentagon stoppt die Zusammenarbeit mit Harvard und Trump fordert Milliarden. Lesen Sie hier, wo Sicherheit und Stabilität wackeln.

Geldstrafen, Einschüchterungen, Verhaftungen: In Georgien geht die Regierung immer härter gegen Journalist:innen vor, die kritisch über den Anti-EU-Kurs der Regierungspartei „Georgischer Traum“ berichten. NDR-Reporterin Lea Eichhorn hat sich die Situation in Georgien vor Ort angeschaut. Sie erzählt uns in dieser 11KM-Folge von täglichen Protesten, mutiger Berichterstattung und einem Land, das offiziell immer noch EU-Beitrittskandidat ist – in dem die Parallelen zu Russland aber immer deutlicher werden. Hier findet ihr unsere 11KM-Folge „Schicksalswahl in Georgien - Europa oder Putin?“: https://1.ard.de/11KM_Georgien_Wahl Hier geht's zu "BR24 Medien”, unserem Podcast-Tipp: https://www.ardaudiothek.de/sendung/br24-medien/urn:ard:show:450dd33b072d68ec/ Diese und viele weitere Folgen von 11KM findet ihr überall da, wo es Podcasts gibt, auch hier in der ARD Audiothek: https://www.ardaudiothek.de/sendung/11km-der-tagesschau-podcast/12200383/ An dieser Folge waren beteiligt: Folgenautor: Max Stockinger Mitarbeit: Claudia Schaffer und Lukas Waschbüsch Host: David Krause Produktion: Jonas Teichmann, Konrad Winkler, Viktor Fölsner-Veress, Christine Frey, Christine Dreyer und Marie-Noelle Svihla Planung: Nicole Dienemann und Hardy Funk Distribution: Kerstin Ammermann Redaktionsleitung: Yasemin Yüksel und Fumiko Lipp 11KM: der tagesschau-Podcast wird produziert von BR24 und NDR Info. Die redaktionelle Verantwortung für diese Episode liegt beim BR.

Verteidigungsminister Martin Pfister fehlt das Geld für die Armee. Pfister möchte innert zwei Jahren die Luftabwehr stark ausbauen. Doch die geplanten Systeme dürften zu spät kommen, denn der Verteidigungsminister hat kein Geld für dringend nötige Anzahlungen. Weitere Themen: In Kuba spitzt sich die Versorgungslage zu: Der Ölmangel so gross, dass gewisse Haushalte tagelang ohne Strom auskommen müssen, der Vekehr ist lahmgelegt, Flugzeuge können kein Kerosin mehr tanken. Die kubanische Regierung zückt derweil Konzepte aus der Zeit nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion. Polen rüstet angesichts der russischen Bedrohung das Militär auf, doch der Zivilschutz hinkt hinterher und die Bevölkerung scheint mental nicht auf Bedrohungen vorbereitet zu sein. Die Regierung versucht das zu ändern und verschickt in der Eile Sicherheitsratgeber an alle Haushalte.

Die Epstein-Akten stürzen die britische Regierung in eine Krise. Ausgerechnet die oberste Datenschutzbeauftrage will kein Mindestalter für soziale Netzwerke. Und der Umzug des Bundespräsidenten verzögert sich wegen des Winters. Das ist die Lage am Montagabend. Die Artikel zum Nachlesen: Morgan McSweeney: Die Epstein-Affäre bringt den mächtigsten nicht gewählten Mann im Vereinigten Königreich zu Fall Debatte über Verbot für Jugendliche: Deutschlands oberste Verbraucherschützerin Pop spricht sich gegen Social-Media-Bann aus Staatsoberhaupt Steinmeier: Der Umzug des Bundespräsidenten verzögert sich um mehrere Monate+++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

Für Donald Trump ist die kubanische Regierung eine außerordentliche Bedrohung der USA. Nach dem Wegfall von Öllieferungen aus Venezuela setzt die US-Regierung Kuba nun unter heftigen Druck. Sie droht allen Ländern, die weiterhin Öl nach Kuba liefern, mit hohen Zöllen, und das zu einer Zeit, da in Kuba Tiefsttemperaturen zu verzeichnen sind. Auch hier also wird mit Kälte Politik gemacht. Trumps Ziel: Kubas Regierung zu stürzen und so das Land zu “befreien”. Was immer das bedeutet. Darüber wollen wir sprechen mit Prof. Bert Hoffmann vom GIGA-Institut Hamburg, Dr. Johannes Thimm, Leiter der Forschungsgruppe Amerika in der Stiftung Wissenschaft und Politik, der Politikanalystin Dr. Alexandra Sitenko und Prof. Ulrich Mücke, Professor für die Geschichte Lateinamerikas an der Universität Hamburg. Podcast-Tipp: Freiheit Deluxe Fast täglich müssen wir uns mit neuen, oft negativen Weltnachrichten beschäftigen. Wie geht man damit um, wenn das zum Joballtag gehört? Darüber spricht Jagoda Marinić im Podcast „Freiheit Deluxe“ mit Marietta Slomka. Seit 25 Jahren moderiert sie das ZDF heute journal. Als Nachrichtenfrau, die schon lange die Entwicklungen verfolgt, weiß sie, dass früher nicht alles besser war. Marietta Slomka ist mit Erfahrungen von Krieg und Vertreibung groß geworden und macht sich seit der russischen Invasion der Ukraine massive Sorgen. Was ihr trotzdem Hoffnung gibt, ist der große Wunsch nach Freiheit, den sie bei den Menschen spürt. https://1.ard.de/FreiheitDeluxe_MariettaSlomka?dt

Die Themen von Flo und Robert am 9.02.2026: (00:00:00) Namens-Prozess: Warum ein Kind in Griechenland seit neun Jahren keinen Vornamen hat. (00:02:43) Epstein-Files: Was in den 3,5 Millionen Seiten steht, die letzte Woche veröffentlicht wurden und warum das die britische Regierung ins Wanken bringt. (00:09:50) Update für den Sozialstaat: Wie die SPD die Finanzierung von Rente und Gesundheitssystem grundlegend ändern will. (00:14:18) Drama bei Olympia: Wie das hart erkämpfte Comeback von US-Skistar Lindsey Vonn wenigen Sekunden vorbei war. (00:18:56) Super Bowl: Wie Rapper Bad Bunny in der Halftime-Show performt hat. Hat euch unsere Folge gefallen? Schickt uns gerne eine Sprachnachricht an 0151 15071635 oder ne Mail an 0630@wdr.de. Kennt ihr schon unseren WhatsApp Channel? Den findet ihr hier: https://1.ard.de/0630-Whatsapp-Kanal Oder einfach diesen QR-Code abscannen: https://1.ard.de/0630-bei-Whatsapp Von 0630.

Die Ausgaben des Bundes sind seit 2014 um 70 Prozent gestiegen – deutlich schneller als die Wirtschaftsleistung, die nominal um rund 50 Prozent zugelegt hat. Das viele Geld floss dabei nicht in Investitionen oder Bildung, sondern in den Ausbau des Sozialstaates und in den Schuldendienst. Trotz der Veruntreuung der eigentlich für Investitionen gedachten Sondervermögen klaffen in der Haushaltsplanung große Löcher. Nun soll die Schuldenbremse so „reformiert” werden, dass sich die Lücken mit noch mehr Schulden stopfen lassen. Damit stellt die Regierung laufenden Konsum weiterhin vor Investition in die Zukunft. Auch die meisten anderen europäischen Staaten geben zu viel Geld für die Gegenwart aus – und zu wenig für die Zukunft. Die sogenannte Future Ratio oder auch Zukunftsquote misst, wie stark Staatshaushalte auf die Zukunft ausgerichtet sind. Das ernüchternde Ergebnis einer Studie des ZEW Leibniz-Zentrum für europäische Wirtschaftsforschung: Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien liegen nur im Mittelfeld oder darunter, während die baltischen Staaten, Schweden und die Schweiz deutlich zukunftsorientierter agieren. Besonders alarmierend ist der klare Zusammenhang, den die Studie findet: Je höher die Staatsschuldenquote, desto niedriger die Zukunftsquote. Hohe Schulden sind also nicht Ausdruck vorausgedachter Investitionspolitik, sondern Indikator politischer Gegenwartsorientierung – Schulden werden genutzt, um laufende Ausgaben und Versprechen zu finanzieren, nicht, um die Basis für künftigen Wohlstand zu legen.Im Gespräch mit Daniel Stelter erläutert Prof. Dr. Friedrich Heinemann vom ZEW in Mannheim, wie man mehr Zukunftsorientierung bewirken könnte.HörerserviceZEW-Report The Future Ratio: A New Metric for Forward-Looking Fiscal Policy in Europe: https://is.gd/JMUJIU beyond the obviousNeue Analysen, Kommentare und Einschätzungen zur Wirtschafts- und Finanzlage finden Sie unter think-bto.com.NewsletterDen monatlichen bto-Newsletter abonnieren Sie hier.RedaktionskontaktWir freuen uns über Ihre Meinungen, Anregungen und Kritik unter podcast@think-bto.com.Handelsblatt – 2026 beginnt rasant. Umso wichtiger ist fundiertes Wissen. Wenn Sie das ganze Jahr über gut informiert sein wollen, haben wir ein besonderes Angebot für Sie: 40 Prozent Rabatt auf ein Handelsblatt-Jahresabo – gedruckt oder digital. Ab 4,79 € pro Woche erhalten Sie klare Fakten, exklusive Hintergründe, starke Meinungen und wertvolle Impulse – damit Sie wirtschaftliche Entwicklungen noch besser einordnen können.Sichern Sie sich den Rabatt bis zum 23.2.2026 unter ⁠handelsblatt.com/wissen2026.WerbepartnerInformationen zu den Angeboten unserer aktuellen Werbepartner finden Sie hier. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Russland setzt Angriffe auf die Ukraine fort, SPD beginnt Beratungen über neues Grundsatzprogramm, Etwa zehntausende Menschen protestieren in Berlin gegen die autoritäre Regierung in Teheran, Unwetter "Marta" soll weitere Überschwemmungen und Orkanböen in Portugal und Spanien bringen, Erster Wettkampftag der Olympischen Winterspiele in Italien, Die Fußball-Bundesliga, Riesiger Sonnenfleck durch hohe Sonnenaktivität bringt Chancen auf intensive Polarlichter, Das Wetter Hinweis: Die Beiträge zu den Olympischen Winterspielen und Fußball-Bundesliga dürfen aus rechtlichen Gründen nicht auf tagesschau.de gezeigt werden.

Seit dem Amtsantritt Nicolás Maduros im Jahr 2013 hat sich die politische, ökonomische und menschenrechtliche Lage Venezuelas deutlich verschärft. Zahlreiche nationale und internationale Organisationen dokumentieren seitdem einen wirtschaftlichen Einbruch, einen Rückgang institutioneller Funktionsfähigkeit sowie eine Zunahme staatlicher Eingriffe in politische und gesellschaftliche Prozesse. Gleichzeitig wuchs der internationale Druck auf die Regierung durch diplomatische Maßnahmen undWeiterlesen

Der Bauernsohn Patrice Émery Lumumba wächst in einer Kolonialgesellschaft auf, in der die belgische Oberschicht das Sagen hat. Das will er ändern - und schafft es, der erste Ministerpräsident eines freien Kongo zu werden. Doch vielen gefällt das nicht. Die belgische Presse denunziert Lumumba als Kommunisten, die USA fördern insgeheim einen ehrgeizigen jungen Offizier namens Joseph Mobutu, der einen Putsch gegen die junge Regierung organisiert. Von Gerda Kuhn (BR 2013). Ein Podcast von Alles Geschichte

Jeffrey Epstein verfügte offenbar über Informationen zur Eurorettung. Welche Rolle spielte dabei Peter Mandelson? Sicher ist: Er ist heute ein Riesenproblem für Premierminister Keir Starmer. Über die Rettung des Euro wurde im Jahr 2010 hinter verschlossenen Türen verhandelt. Es ging um die Stabilität der europäischen Wirtschaft, um die Ersparnisse von Millionen Menschen und um die Zukunft des Kontinents. Umso brisanter ist eine neue Enthüllung aus den USA: Jeffrey Epstein soll damals vorab gewusst haben, dass die europäischen Finanzminister alles tun würden, um den Euro zu retten. Wie konnte das passieren? Und welche Rolle spielte Peter Mandelson. Der Skandal hat das Potenzial, sich zu einer Regierungskrise auszuweiten. In der heutigen Ausgabe von "Acht Milliarden" spricht Host Juan Moreno mit dem London-Korrespondenten des SPIEGEL, Christoph Gießen. Es geht um die Frage, warum Keir Starmer trotzdem auf Mandelson gesetzt hat, was das über die aktuelle Lage seiner Regierung sagt und ob dieser Fall nicht ein Sinnbild für eine viel größere Krise ist, die Großbritannien seit Jahren lähmt. Mehr zum Thema: (S+) Der Epstein-Club – Innenansichten einer globalen Elite https://www.spiegel.de/ausland/jeffrey-epstein-die-globale-machtelite-die-ihn-hofierte-profitierte-und-schwieg-a-4ea43869-0099-44eb-946e-70fa6b482c2c Abonniert »Acht Milliarden«, um die nächste Folge nicht zu verpassen. Wir freuen uns, wenn ihr den Podcast weiterempfehlt oder uns eine Bewertung hinterlasst.+++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

Growing speculation about a possible exchange of personal and biometric data between Australia and the USA is causing alarm among data protection and security experts. While other countries with visa-free entry agreements are expanding their cooperation with Washington, it remains unclear whether the Australian government is also planning such a step. Critics warn of risks to privacy and data security. - Wachsende Spekulationen über einen möglichen Austausch persönlicher und biometrischer Daten zwischen Australien und den USA sorgen bei Datenschutz- und Sicherheitsexpert*innen für Alarm. Während andere Länder mit visafreien Einreiseabkommen ihre Kooperationen mit Washington ausweiten, bleibt unklar, ob auch die australische Regierung einen solchen Schritt plant. Kritiker warnen vor Risiken für Privatsphäre und Datensicherheit.

Fernsehsender und Streamingdienste wie Netflix oder Amazon Prime sollen in die europäische und deutsche Filmindustrie investieren. Produzentin Sabine de Mardt sagt, dass die Investitionspflicht der kriselnden Branche neue Chancen bringt. de Mardt, Sabine www.deutschlandfunkkultur.de, Fazit

Was wie ein lauter Protestmarsch klingt, ist in Wahrheit eine Beerdigung. In der syrischen Stadt Kamishli nehmen Hunderte Menschen Abschied von Ahmed Omar, einem irakischen Kurden, der im Kampf für die kurdische Sache gefallen ist, für die Verteidigung des kurdischen Autonomiegebiets in Syrien. Doch noch am gleichen Tag wird klar: Der Traum von diesem Gebiet im Nordosten Syriens ist ausgeträumt. Nach Jahren der Selbstverwaltung endet mit der neuen syrischen Regierung das Projekt Rojava, das für viele Kurden Hoffnung auf politische Selbstbestimmung bedeutete. Korrespondent Daniel Böhm war vor Ort unterwegs und erzählt, wie die Kurden große Teile Nordostsyriens über ein Jahrzehnt lang selbst kontrollierten - mit eigener Verwaltung, eigenen Sicherheitskräften und einer multiethnischen Militärstruktur. Und wie es dort nun weitergehen soll. Gast: Daniel Böhm, Nahost-Korrespondent der NZZ Host: Sarah Ziegler Daniels Bericht aus Syrien findest du bei der [NZZ](https://www.nzz.ch/international/syriens-kurden-verlieren-ihre-autonomie-die-letzten-tage-von-rojava-ld.1923003). Und falls du mehr über Daniel und seine anderen Artikel wissen willst, findest du sie [hier](https://www.nzz.ch/impressum/daniel-boehm-ld.1861409). Lust auf noch mehr digitale Inhalte der NZZ? [Probier`s drei Monate aus.](https://abo.nzz.ch/25077808-2/) Informiere dich kurz, kompakt und fokussiert über das Weltgeschehen mit unserem täglichen Newsletter, dem «NZZ Briefing». Jetzt kostenlos registrieren und abonnieren.

In Bundestag, Ministerien und Kanzleramt bastelt die Regierung an immer neuen Gesetzen, die zwar gut klingen, aber verheerende Auswirkungen haben: Auf Bürger, Wirtschaft, Sicherheit und Finanzen. Aktuelle Beispiele zeigen: Es geht um Ideologie, Macht und einen perfiden Plan… Basta Berlin Darum geht es heute:Benjamin Gollme und Marcel Joppa, die Jungs von Basta Berlin, können nur mit dem Kopf schütteln: Während sich in der Hauptstadt Bürger die Knochen auf vereisten Straßen brechen und teure E-Busse in die Werkstatt wandern, erlässt das Bundeskabinett folgenreiche Gesetze. Es ist ein teures Drama, das gerade erst beginn…

Der Bund und die SBB müssen sich nochmals mit den FV-Dosto-Doppelstockzügen befassen. Im Fokus steht die Frage der Barrierefreiheit. Das Bundesverwaltungsgericht hat eine entsprechende Beschwerde gutgeheissen. Alle Themen: (00:00) Intro und Schlagzeilen (01:29) Doppelstockzüge der SBB müssen erneut geprüft werden (08:54) Wie sich Auftrag und Befugnisse von ICE unter Trump verändern (17:41) Lausanner Polizei und Regierung legen Zwischenbericht vor (22:26) Die Gewinne der UBS und der Streit um die Kapitalanforderungen (25:59) Individualbesteuerung: zwei Paare im Vergleich (31:44) Grossbritanniens Reform UK mit wachsendem Zulauf (37:33) Wahlen in Thailand: Wie steht es um Chancen der People's Party?

Melinda French Gates spricht über den Fall Epstein und die Vorwürfe gegen ihren Ex-MannBill. Ein Fahrgast prügelt einen Schaffner offenbar mit bloßen Händen tot. Und die MerzRegierung flog mit sechs Jets nach Rom. Das ist die Lage am Mittwochabend. Hier die Artikel zum Nachlesen: Großbritannien und die Epstein-Akten: Der »Fürst der Finsternis« wird zur Gefahr für PremierStarmer Ermittlung in Rheinland-Pfalz: Fahrgast prügelte Zugbegleiter offenbar mit bloßenHänden tot Flugbereitschaft der Bundeswehr: Merz-Regierung flog mit sechs Jets zu Minigipfel inRom+++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

EU hängt bei EU ihre Versorgungsziele bis 2030 hinterher / Treasurer Chalmers äußert sich zu Inflation / Oppositionsführerin Ley wirbt um Wiedervereinigung der Coalition / Lehrkräfte und Schulleitungen in NSW können wegen Hatespeech entlassen werden / Bundesstaaten und Territorien stimmen Regierungsprogramm „Thriving Kids“ zu / Crossbencher wollen Informationsfreiheitsgesetzentwurf der Regierung aussetzen / ICE-Beamte sollen künftig mit Bodycams ausgestattet werden / US-Justizministerium erklärt Entfernung tausender Epstein-Dokumente / Raumfahrtfirma SpaceX mit dem KI-Unternehmen xAI zusammengelegt

Frankreich hat ein Budget für das laufende Jahr, nachdem monatelang darum gerungen wurde. Die Nationalversammlung hat zwei letzte Misstrauensanträge gegen die Regierung von Sébastien Lecornu zurückgewiesen. Damit kann das Budget nun in Kraft treten. Weitere Themen: · Die USA und der Iran wollen offenbar die Atomgespräche wieder aufnehmen. Ein erstes Treffen soll bereits am Freitag in der Türkei stattfinden, berichten US-Medien und Agenturen. Zuletzt hatte US-Präsident Trump dem Iran mehrfach mit einem militärischen Eingreifen gedroht, weil das Regime die Proteste im Land brutal niedergeschlagen hat. · Der frühere Präsident Bill Clinton und seine Frau Hillary werden in der Untersuchung des Kongresses zum Sexualstraftäter Jeffrey Epstein aussagen. Die Clintons hatten sich bisher auf den Standpunkt gestellt, sie hätten in der Affäre Epstein bereits alles Wesentliche gesagt. Fotos von Bill Clinton sind in den Epstein-Akten zu sehen, die das Justizministerium veröffentlicht hat. · Eine digitale Plattform, die in der Schweiz ab nächstem Jahr für alle Landwirtinnen und -wirte Pflicht ist, wird nun kritisiert. Die Eidgenössische Finanzkontrolle sagt, die Datenbank "Digiflux" weise Mängel auf - unter anderem beim Support, der Projektführung und der Planung. In der Datenbank wird aufgelistet, wer wo Pflanzenschutzmittel oder Dünger einsetzt. Das zuständige Bundesamt sagt, einige Mängel seien behoben worden.

Ein verbrannter Hühnerkadaver mit Drohbrief, Brandanschläge mit Molotowcocktails auf Regierungskritiker – in Indonesien breitet sich seit Wochen ein Klima der Einschüchterung aus. Ein neues Strafgesetzbuch gibt der Regierung weitreichende Mittel gegen die Opposition an die Hand. Menschenrechtler warnen vor einem gefährlichen Schritt in Richtung Autoritarismus – unsere Kollegin Barbara Barkhausen berichtet.

Die ÖVP will eine Volksbefragung über die Wehrdienstreform. Was das Volk genau gefragt werden soll und wieso die Abstimmung zum Boomerang für die Regierung werden könnte, besprechen Nina Brnada und Max Miller.Moderation: Julian Kernzur aktuellen profil-Coverstory: Wer für Österreich in den Krieg ziehen würde

Im neuen Wochenkommentar geht es heute um weitere gezielte Schritte der besten Regierung aller Zeiten, um jetzt sofort die Bürger zu entlasten! Endlich wird der Spargel billiger! Und: Es geht darum, dass die Erdverkochung auf wundersame Weise im Schnee erstickt.  

Nach fast einem Jahr ohne Regierung schien im Kosovo Bewegung in die politische Lage zu kommen: Eine neue Regierung stand kurz vor der Bildung. Doch dann der Schock. Aufgrund massiver Unregelmäßigkeiten – manche sprechen von Wahlbetrug – musste die Stimmenauszählung erneut durchgeführt werden. Was genau ist passiert? Welche Rolle spielt die große kosovarische Diaspora? Und wer geht am Ende als Sieger aus diesem Wahlchaos hervor? Antworten darauf liefert die Journalistin Adelina Gashi.

Seit längerem liegt US-Präsident Donald Trump im Clinch mit dem Chef der Notenbank Fed, Jerome Powell, der sich von Trump nicht dreinreden lassen will. Doch Powells Amtszeit endet offiziell im Mai. Nun hat Trump einen Nachfolger nominiert: den früheren Fed-Gouverneur Kevin Warsh. Alle Themen: (00:00) Intro und Schlagzeilen (01:12) Trump nominiert Nachfolger des unliebsamen Fed-Chefs Powell (05:12) Nachrichtenübersicht (09:13) Regierung in Damaskus einigt sich mit Kurden auf Waffenstillstand (14:48) Geschäftsprüfungskommission stellt Amherd kein gutes Zeugnis aus (18:14) Keine Tötung durch Unterlassen – Ärzte in Brugg freigesprochen (23:13) Israelische Kehrtwende bezüglich der Opferzahlen im Gaza-Krieg (27:07) Für die Grimselregion geht mit dem Tunnel ein Traum in Erfüllung (35:46) Wie überlebt eine ukrainische Grossstadt wie Charkiw im Krieg?

Diesmal mit Susanne Schwarz und Sandra Kirchner. 01:28 Erfolgreiche Klimaklage gegen Regierung Das Bundesverwaltungsgericht hat bestätigt: Die Bundesregierung muss beim Klimaschutzprogramm nachbessern - es kann nicht sein, dass die Politik schon von vornherein mit dem Nicht-Erreichen ihrer Klimaziele plant wie aktuell der Fall. Die erfolgreiche Klage der Deutschen Umwelthilfe bezieht sich noch auf das Programm der Ampel-Regierung. Auch Schwarz-rot will aber bald eines vorlegen. Zeichnet sich dort Besserung ab? 08:05 Bonairer*innen klagen Klimarechte ein Noch eine erfolgreiche Klimaklage, diesmal in den Niederlanden: Acht Bonairer*innen haben zusammen mit Greenpeace die Regierung verklagt: Sie würde die Bewohner*innen der Karibik-Insel Bonaire, die von den Niederlanden kolonialisiert wurde und immer noch zu ihnen gehört, schlechter vor der Klimakrise schützen als die europäischen Staatsangehörigen. Das Gericht in Den Haag gab ihnen recht, im Urteil ist die Rede von Diskriminierung und Menschenrechtsverletzung. Jetzt müssen die Niederlande nachsteuern, sowohl bei der Anpassung der stark gefährdeten Insel an die Folgen der Klimakrise, als auch beim Klimaschutz. 12:54 Geld für Naturzerstörung Wie viel Geld lassen Staaten und Unternehmen in Naturschutz fließen und wie viel in Naturzerstörung? Das hat sich das UN-Umweltprogramm angeguckt. Das Ungleichgewicht ist frappierend. So viele Milliarden mehr fließen in die Vernichtung unserer Lebensgrundlagen. Wer verantwortlich ist und wie es besser ginge. -- Das klima update° wird jede Woche von Spender:innen unterstützt. Wenn auch du dazu beitragen willst, geht das HIER https://www.verein-klimawissen.de/spenden. Wir danken hier und jetzt - aber auch noch mal namentlich im Podcast (natürlich nur, wenn ihr zustimmt).

Die „Kommission zur Sozialstaatsreform“ hat ihre Empfehlungen vorgelegt. Das System werde „moderner, digitaler und bürgernäher“, heißt es, und das alles ohne Leistungskürzungen. Das klingt einfach zu schön, um wahr zu sein, findet Ralf Wurzbacher. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) schlug am Dienstag vor Pressevertretern den ganzWeiterlesen

In dieser "Hot Take"-Folge von "Bei Burger und Bier" sprechen wir über die Tötung des US-Bürgers Alex Pretti durch Bundesbeamte in Minneapolis. Was viele im Land als brutale Hinrichtung sehen, versucht die Regierung als legitime Notwehr gegen einen „Terroristen“ darzustellen. Was bedeutet die Tat für die USA und die Macht Donald Trumps?  In dieser Folge: Der Vorfall in Minneapolis: Was ist genau passiert? Video-Beweise vs. Regierungs-Statements: Wie Handyvideos die offizielle Version (Notwehr) als Lüge entlarven. Politische Reaktionen: Wie die Trump-Regierung und Sicherheitsbehörden versuchen, das Opfer als "Terroristen" zu framen und wie sich die US-Bevölkerung gegen die Übergriffe der Behörden wehrt. Ausblick: Eskaliert die Lage weiter oder rudert die Trump-Regierung zurück, zumindest für den Moment? Habt ihr Fragen oder Anmerkungen zur Folge? Schreibt uns! beiburgerundbier@gmail.com

Für tausende Sportlerinnen und Sportler in der Schweiz gibt es zu wenig Turnhallen. Allein bei den Volleyballvereinen sind darum über 2000 Personen auf Wartelisten. Nun wollen vier Sportverbände handeln und haben sich darum zu einer Arbeitsgruppe zusammengeschlossen. Weitere Themen: · Brandkatastrophe von Crans-Montana: Die Walliser Staatsanwaltschaft will sich im Februar mit derjenigen von Rom treffen. Das sagt der Schweizer Botschafter in Italien in einem Interview mit den CH Media-Zeitungen. Italien fordert gemeinsame Ermittlungen. · Umstrittene Steuerrabatte für Reiche: Im Waadtländer Kantonsparlament gibt in diesem Zusammenhang ein geleakter Untersuchungsbericht zu reden. · Niederländische Regierung nimmt Form an. Rund drei Monate nach den Parlamentswahlen haben sich drei Parteien auf eine Minderheitsregierung geeinigt, mit dem links-liberalen Rob Jetten als Regierungschef. · Ski Alpin: Der Schweizer Loïc Meillard gewinnt den Nacht-Riesenslalom im österreichischen Schladming.

Sozialleistungen sollen bleiben, der Staat aber effizienter und digitaler werden: So schlägt es eine Regierungskommission vor. Aber wird die Regierung das auch so umsetzen? Und: EU und Indien vereinbaren ein Freihandelsabkommen. Stephanie Rohde