Podcasts about der bundesrat

Der Bundesrat prüft, ob er bis zu 10 Milliarden Franken mehr als bisher geplant für den Ausbau der Bahn bis ins Jahr 2045 einsetzen soll. Doch selbst mit diesem massiven Ausbau würden sich viele Bahnvorhaben, die in der Pipeline sind, nicht realisieren lassen. Das zeigt ein Gutachten der ETH. (00:00) Intro und Schlagzeilen (01:20) ETH-Gutachten zum Bahnausbau 2045: das Budget reicht nicht (09:29) Nachrichtenübersicht (13:52) Erleichterung und verhaltener Optimismus im Gazastreifen (19:34) F-35 Kampfjets: Endmontage in der Schweiz (23:55) Ein einzigartiger Vorgang im Kanton Waadt (27:07) Ist das französische Politsystem der fünften Republik am Ende? (34:02) László Krasznahorkai erhält den Literaturnobelpreis

Israel und die Hamas haben laut US-Präsident Donald Trump der ersten Phase eines US-Friedensplans zugestimmt: Die Geiseln sollen freikommen, dafür zieht Israel Truppen zurück. Die Hamas die bestätigt Einigung, Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu spricht von einem «grossen Tag». Weitere Themen: · Frankreich soll bald wieder einen Regierungschef oder eine Regierungschefin haben. Präsident Emmanuel Macron hat am späteren Abend mitgeteilt, er werde den Posten innerhalb von zwei Tagen wieder besetzen. · Der Bundesrat will die Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe LSVA für Elektrolastwagen ab dem Jahr 2029 einführen, bislang sind Elektro-LKWs davon ausgenommen. Die Verkehrskommission des Nationalrats möchte ihnen nun noch mehr Zeit lassen. Das führt zu Kritik.

Doppelte Überraschung am Abstimmungssonntag: Die Vorlage zum E-ID-Gesetz wurde nur äusserst knapp angenommen. Deutlicher als erwartet ist hingegen das Ja zur Abschaffung des Eigenmietwerts ausgefallen. (00:00) Intro und Schlagzeilen (01:08) Eigenmietwert fällt - E-ID nur hauchdünn angenommen (04:34) Nachrichtenübersicht (12:31) «Der Bundesrat nimmt die Skepsis in der Bevölkerung ernst.» (16:57) Ja zu E-ID: Erleichterung und verhaltene Enttäuschung (25:22) Abschaffung Eigenmietwert: Gründe für deutliches Ja (33:49) Fiasko für Tessiner Regierung

Der Bundesrat berät heute über die Regeln zur Organspende. Sollten alle – die zuvor nicht widersprochen haben – spenden müssen? Diskussion mit Dr. Dirk Schedler, Transplantationsbeauftragter an der Uniklinik Köln. Moderation: Jürgen Wiebicke Von WDR5.

Richterwahl im Hinterzimmer: SPD sichert sich Macht in Karlsruhe Der Bundestag hat drei neue Richter für das Bundesverfassungsgericht gewählt – ohne Aussprache, ohne Debatte. Während parallel die Haushaltsberatungen liefen, gaben die Abgeordneten ihre Wahlkarten ab. Mit der nötigen Zweidrittelmehrheit wurden Sigrid Emmenegger und Ann-Katrin Kaufhold (beide SPD) sowie Günter Spinner (CDU) bestätigt. Der Bundesrat machte Kaufhold zudem flugs zur Vizepräsidentin des Gerichts. Selten löste eine Richterwahl so viel Wirbel aus. Ein Gespräch mit TE-Autor Klaus Rüdiger Mai über die politische Bedeutung dieser Wahl. Webseite: https://www.tichyseinblick.de

Im Dezember kommen auch in NRW einige Änderungen bei der Bahn. Der Bundesrat spricht über mehrere Gesundheits-Themen. Eine Abstimmung soll Streit über ESC in Wien beenden. Von Sarah Pradel.

Der Bundesrat arbeitet heute eine lange Tagesordnung ab - es dabei auch ums begleitete Trinken und Rauchen im Auto. +++ Seit gestern läuft die Militärübung "Red Storm Bravo" in Hamburg. Doch was bringt die wirklich?

Der Bundesrat hat einen neuen Anlauf bei Thema Organspende gestartet +++ In der Fußball-Bundesliga will Werder Bremen am Abend einen Auswärtserfolg bei den Bayern schaffen

Ausländerinnen und Ausländer, die mit dem Auto die Schweiz durchqueren, sollen dafür bezahlen. Ohne eine einzige Gegenstimme hat der Ständerat einen entsprechenden Vorstoss angenommen. Der Bundesrat warnt, die Umsetzung sei aufwändig und teuer, ein Experte zweifelt am Nutzen. Weitere Themen: Der Nationalrat debattiert derzeit über die SVP-Initiative gegen eine 10-Millionen-Schweiz. Diese verlangt, dass die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz vor dem Jahr 2050 die 10-Millionen-Marke nicht überschreiten darf. Aber: Wächst die Schweiz in den nächsten Jahren überhaupt noch? Der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu wird am Freitag an der Uno-Generalversammlung in New York auftreten. Derweil treibt die israelische Armee ihren Angriff auf Gaza-Stadt mit grösster Härte voran. Hunderttausende Menschen wurden in den vergangenen Tagen in die Flucht geschlagen.

Vergangene Woche raste ein 19-Jähriger in Zürich mit einem BMW mit über 400 PS in eine Fussgängergruppe und tötete zwei Menschen. Nur drei Tage später verlor ein weiterer 19-Jähriger die Kontrolle über einen Porsche. Bereits Ende März hatte ein 18-Jähriger mit einem 600-PS-Mercedes in Zürich eine Seniorin schwer verletzt. Raserunfälle mit stark motorisierten Autos nehmen zu Im Kanton Zürich stieg die Zahl der registrierten Raserfälle seit 2020 um 45 Prozent. Schweizweit wurden im vergangenen Jahr über 500 Raser rechtskräftig verurteilt, verglichen mit knapp 300 Fällen zehn Jahre zuvor. Meist sitzen junge Männer am Steuer, oft in geliehenen oder geleasten Autos. Politik sah bisher wenig Handlungsbedarf Eine 2020 eingereichte Motion zur PS-Beschränkung für Junglenker scheiterte im Nationalrat. Der Bundesrat argumentierte, dass nur ein kleiner Prozentsatz der Unfälle von Neulenkenden mit leistungsstarken Fahrzeugen verursacht wird. Dennoch fordert die Strassenopfer-Organisation Road Cross PS-Limiten für unter 25-Jährige. Junge Politiker sehen eine PS-Beschränkung als diskriminierend und plädieren stattdessen für eine verstärkte Sensibilisierung und Ausbildung in Fahrkursen. Braucht es eine PS-Beschränkung für Neulenker? Oder wäre das unfair und diskriminierend für Junge? Darüber diskutieren im Forum: • Benedikt Schmid, Präsident Junge Mitte Schweiz • Willi Wismer, Präsident Stiftung Road Cross Schweiz

Heute gibt der Bundesrat bekannt, wie hoch die Krankenkassenprämien für 2026 ausfallen werden. Verschiedene Beobachterinnen und Beobachter gehen von einem geringeren Anstieg als in den letzten Jahren aus. Zusätzlich dürften künftig Massnahmen greifen, um den Kostenanstieg zu dämpfen. Und: · Jimmy Kimmel darf wieder auf Sendung: Letzte Woche wurde die Sendung des US-Comedians abgesetzt, doch nun hat der Disney-Konzern mitgeteilt, dass seine Sendung ab heute wieder ausgestrahlt wird. · Der Bundesrat hat sich mit Vertreterinnen und Vertretern der Pharma-Branche getroffen. Diese fordern höhere Medikamentenpreise in der Schweiz. Gesundheitsministerin Elisabeth Baume-Schneider hat sich gewillt gezeigt, die Rahmenbedingungen zu prüfen. · UNO-Generalsekretär Antonio Guterres hat sich im Rahmen der UNO-Vollversammlung zu einer möglichen Zweistaaten-Lösung für den Nahen Osten geäussert: Ein eigener Staat für alle Palästinenserinnen und Palästinenser sei ein Recht – und nicht eine Belohnung.

Zwei grosse Themen beschäftigen aktuell die Schweizer Wirtschaft: Die US-Zölle und das EU-Vertragspaket. Bei beiden Themen spielen die Bauern eine wichtige Rolle. Wie positioniert sich der Bauernverband? Markus Ritter ist zu Gast im Tagesgespräch bei Simone Hulliger. Der Bundesrat versucht, der Regierung Trump mit Angeboten entgegenzukommen. Wird die Landwirtschaft dabei zur Verhandlungsmasse und was würde der Bauernverband akzeptieren: Importkontingente für US-Rindfleisch oder die Zulassung von amerikanischen Chlorhühnern? Beim EU-Vertragspaket sucht der Bauernverband eine Position. Wird die Vorlage zur Zerreissprobe? Wie gross sind der Druck von der SVP auf der einen und Economiesuisse auf der anderen Seite? Ausserdem erzählt Markus Ritter, wie er die Nichtwahl in den Bundesrat verkraftet und was er aus dieser Erfahrung gelernt hat. Markus Ritter ist der Präsident des Bauernverbandes und Mitte-Nationalrat. Er ist Gast im Tagesgespräch bei Simone Hulliger.

Einige Länder, allen voran die USA, haben ihre Spenden für das internationale Genf gekürzt. Der Bundesrat will deshalb die internationale Ausrichtung von Genf mit einem millionenschweren Notpaket unterstützen. Der Nationalrat hat die Forderung kontrovers diskutiert. (00:00) Intro und Schlagzeilen (01:22) Debatte um Notpaket für das internationale Genf (05:37) Nachrichtenübersicht (11:10) WTO-Abkommen gegen rücksichtslose Fischerei (16:09) Sammelklagen bleiben in der Schweiz ausgeschlossen (19:52) Zürich mit Tageszentrum für Mütter mit postpartaler Depression (24:50) Radio Free Europe sendet trotz Widrigkeiten weiter (30:41) Angola: Wirtschaftsaufschwung dank Bahnstrecke (37:50) Griechische Insel Keros könnte ältestes Meeresheiligtum sein

Am 12. September 1961 wurde in der Schweiz ein Stück Musikgeschichte geschrieben. Der Bundesrat beschloss, den Schweizerpsalm provisorisch als Landeshymne einzuführen.

Der Bundesrat will einen Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative. Der Solaranlagenboom ist vorbei. Marianne Binder ist für die Rahmenverträge und gegen das Ständemehr. Economiesuisse ändert die Struktur und bekommt bald einen neuen Präsidenten.

Der Bundesrat und Schweizer Sportverbände wollen die Olympischen Winterspiele 2038 in die Schweiz holen. Graubünden soll eine zentrale Rolle spielen mit Wettkämpfen im Oberengadin. Finanziert werden soll das Projekt privat ohne Steuergelder und ohne Volksabstimmung. Weitere Themen: · St.Galler Regierung lehnt kantonweites Taubenfütterverbot ab · Neues Obstmarkt-Projekt in Herisau soll günstiger und grüner werden · Lotteriefonds: Kanton Thurgau unterstützt HC Thurgau und Technorama Winterthur finanziell

Die SP protestiert in wegen angeblich «neoliberalem» Bürokratieabbau. Der Bundesrat will noch mehr Kompetenzen für die nächste Pandemie. Die AHV versinkt in dunkelroten Zahlen. Und bei der FDP kommt es zum Co-Präsidium.

Der Bundesrat will mit neuen Atomkraftwerken die Versorgungssicherheit gewährleisten. Doch sind AKWs wirklich zuverlässiger als erneuerbare Energien? Wo sollen sie überhaupt hin? Und wird das Parlament dem wirklich zustimmen?((02:03)) AKWs: Bundesrat übergeht demokratischen Beschluss((11:27)) Trump-Putin-Treffen: Zwei unangenehme Wahrheiten((18:17)) E-ID: Wieso sind wir jetzt dafür?((25:17)) Kurze Antworten auf komplexe Fragen (Wahlen Bolivien, Mitte-Fraktionspräsidium, Podcast auf Französisch, Unterschriften-Sammeln)

Die Post hat ein Problem: Wir schreiben immer weniger Briefe und gehen weniger zur Post. Die Grundversorgung ist ein Verlustgeschäft. Der Bundesrat reagiert: Er will das Postangebot schrittweise reduzieren. Was wäre der Preis? Kritische Fragen an Postminister Albert Rösti. Bis 2030 soll alles beim Alten bleiben. Danach aber darf der gelbe Riese das Grundangebot bei der Paket- und Briefpost schrittweise reduzieren – immer dann, wenn gewisse Schwellenwerte unterschritten sind. Zum Beispiel könnte die Post künftig Briefe nur noch an drei oder vier Wochentagen zustellen. Die Vorschläge von Bundesrat Rösti stossen auf Kritik. Das sei eine Einladung an die Post, unrentable Angebot extra unattraktiv zu machen, heisst es von den Gewerkschaften. Liberale Stimmen wiederum fürchten um die Zukunft der Post. Denn gleichzeitig will der Bundesrat ihren unternehmerischen Handlungsspielraum einschränken. In der Samstagsrundschau reagiert Bundesrat Albert Rösti auf die kritischen Reaktionen. Und er sagt, wie er bei einer bereits laufenden, kleineren Post-Reform weitermachen will. Auch hier geht es um eine Reduktion des Angebots. Zehntausende abgelegene Haushalte auf dem Land sollen die Post nicht mehr nach Hause zugestellt erhalten. Der Protest ist heftig – auch in Röstis eigener Partei, der SVP. Lässt sich das halten? Thema in der Samstagsrundschau ist auch der Zollstreit mit den USA. Die EU hat Donald Trump milde gestimmt, indem sie US-Gas kaufen will. Bietet die Schweiz dem US-Präsidenten ebenfalls Energie-Käufe an? Antworten von Energieminister Albert Rösti. Ergänzend zum Tagesgespräch finden Sie jeden Samstag in unserem Kanal die aktuelle Samstagsrundschau.

Die Post hat ein Problem: Wir schreiben immer weniger Briefe und gehen weniger zur Post. Die Grundversorgung ist ein Verlustgeschäft. Der Bundesrat reagiert: Er will das Postangebot schrittweise reduzieren. Was wäre der Preis? Kritische Fragen an Postminister Albert Rösti. Bis 2030 soll alles beim Alten bleiben. Danach aber darf der gelbe Riese das Grundangebot bei der Paket- und Briefpost schrittweise reduzieren – immer dann, wenn gewisse Schwellenwerte unterschritten sind. Zum Beispiel könnte die Post künftig Briefe nur noch an drei oder vier Wochentagen zustellen. Die Vorschläge von Bundesrat Rösti stossen auf Kritik. Das sei eine Einladung an die Post, unrentable Angebot extra unattraktiv zu machen, heisst es von den Gewerkschaften. Liberale Stimmen wiederum fürchten um die Zukunft der Post. Denn gleichzeitig will der Bundesrat ihren unternehmerischen Handlungsspielraum einschränken. In der Samstagsrundschau reagiert Bundesrat Albert Rösti auf die kritischen Reaktionen. Und er sagt, wie er bei einer bereits laufenden, kleineren Post-Reform weitermachen will. Auch hier geht es um eine Reduktion des Angebots. Zehntausende abgelegene Haushalte auf dem Land sollen die Post nicht mehr nach Hause zugestellt erhalten. Der Protest ist heftig – auch in Röstis eigener Partei, der SVP. Lässt sich das halten? Thema in der Samstagsrundschau ist auch der Zollstreit mit den USA. Die EU hat Donald Trump milde gestimmt, indem sie US-Gas kaufen will. Bietet die Schweiz dem US-Präsidenten ebenfalls Energie-Käufe an?

10 Tage lang haben die Mitgliedsländer über ein mögliches Abkommen verhandelt, wie die Plastikverschmutzung rund um den Globus bekämpft werden kann. Unser Wissenschaftsredaktor sagt uns, weshalb sie gescheitert sind. · Und dann geht's um problematische Ewigkeitschemikalien: Was tut die Schweiz, um ihr Wasser davor zu schützen? Der Bundesrat hat zwei Wirkstoffe identifiziert, die verboten werden sollen. Eine Recherche wirft jedoch die Frage auf, ob nicht deutlich mehr Verbote ausgesprochen werden müssten. · Die UNO kritisiert die israelischen Pläne, im Westjordanland weitere Siedlungen zu bauen. Diese würden eine Zwei-Staaten-Lösung gefährden.

Der Bundesrat will, dass der Bau von neuen Kernkraftwerken in der Schweiz wieder erlaubt wird. Und das obwohl die Schweizer Stimmbevölkerung erst vor wenigen Jahren mit über 58 Prozent Nein gesagt hat zu neuen AKW. In verschiedenen Onlineforen sorgt das für Gesprächsstoff, zum Beispiel auf der Debattenplattform «dialog» der SRG. Userinnen und User schreiben, der Bundesrat missachte den Volkswillen, wenn er jetzt den Bau von neuen Kernkraftwerken wieder erlauben möchte. Tut er das wirklich? Das klären wir heute im Podcast. Und wir fragen, wie realistisch ein Bau überhaupt ist. ____________________ Habt Ihr Fragen oder Themen-Inputs? Schreibt uns gerne per Mail an newsplus@srf.ch oder sendet uns eine Sprachnachricht an 076 320 10 37. ____________________ In dieser Episode zu hören: - Christine Wanner, Bundeshausredaktorin SRF - Klaus Bonanomi, Wirtschaftsredaktor SRF - Albert Rösti, Energieminister - Doris Leuthard, ehemalige Energieministerin __________________ Links: - Meinungen der Parteien zur Aufhebung des Neubauverbots von Kernkraftwerken: https://www.srf.ch/news/schweiz/initiative-blackout-stoppen-bundesrat-will-bau-von-neuen-akw-in-der-schweiz-wieder-erlauben - Debatte auf der «dialog»-Plattform: https://dialog.srf.ch/de/talk/debat/faut-il-construire-de-nouvelles-centrales-nucleaires-en-suisse-vk9Hg __________________ Team: - Moderation: Raphaël Günther - Produktion: Martina Koch - Mitarbeit: Tobias Bühlmann ___________________ Das ist «News Plus»: In einer Viertelstunde die Welt besser verstehen – ein Thema, neue Perspektiven und Antworten auf eure Fragen. Unsere Korrespondenten und Expertinnen aus der Schweiz und der Welt erklären, analysieren und erzählen, was sie bewegt. «News Plus» von SRF erscheint immer von Montag bis Freitag um 16 Uhr rechtzeitig zum Feierabend.

Ab heute muss die Schweizer Exportwirtschaft mit sehr hohen US-Zöllen von 39 Prozent rechnen. Zwar hat eine Schweizer Delegation um Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter noch versucht, die Zölle anzupassen. Doch dies ist nicht geglückt. Die von den USA angekündigten Zölle von 39 Prozent auf Schweizer Exporte sind am Donnerstagmorgen formell in Kraft getreten. Für ein Vertreter der Schweizer Wirtschaft der Export in die USA damit faktisch tot. Der Bundesrat will am Donnerstagnachmittag informieren. Weitere Themen in dieser Sendung: · US-Präsident Donald Trump will sich offenbar bald mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin treffen, um über den Krieg in der Ukraine zu sprechen. · In Frankreich und Spanien gibt es Entwarnung für die Waldbrände, die diese Woche ausgebrochen sind.

Seit Donnerstag gelten die Zölle von 39 Prozent auf Schweizer Warenexporte in die USA. Nach einer Krisensitzung im Gesamtbundesrat informierten Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter und Wirtschaftsminister Guy Parmelin darüber, wie es nun weitergehen soll. Ausserdem: Fast bis in letzter Minute hofften Politik und Wirtschaft auf eine Einigung im Zollstreit mit den USA - vergebens. Was aber bedeuten diese 39 Prozent Zoll für viele Schweizer KMU und deren Angestellte tatsächlich? Einblick in ein Familienunternehmen im bernischen Lotzwil. Geht es allen betroffenen Schweizer Unternehmen gleich oder ähnlich wie der Jorns AG oder gibt es auch andere Beispiele? Und - was bedeutet die aktuelle Situation mit diesen hohen Zöllen für die Schweizer Volkswirtschaft insgesamt?

Der Bundesrat will alles daransetzen, den USA in den Zollverhandlungen ein noch attraktiveres Angebot zu unterbreiten. Dies in der Hoffnung, die drohenden Zölle von 39 Prozent auf Schweizer Produkte doch noch abwenden zu können. Doch welche Ansätze gibt es noch? Alle Themen: (00:00) Intro und Schlagzeilen (01:29) Bundesrat will Zollverhandlungen mit den USA fortsetzen (08:06) Nachrichtenübersicht (12:09) Zollhammer: Warum Trump Mexiko eine Gnadenfrist gewährt (18:52) Stromleitungen vermehrt im Boden? Swissgrid hat Bedenken (22:47) Bootsunglück: Warum afrikanische Flüchtlinge nach Jemen fliehen (25:56) Israels Oberstaatsanwältin - Der Dorn im Auge Netanjahus (30:19) Athens ältestes Viertel kämpft mit Übertourismus

Videos, in denen abgemagerte Geiseln in Gaza zu sehen sind, haben international für Entsetzen gesorgt. Netanjahu hatte das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) um Hilfe bei der Versorgung der Geiseln gebeten. Die Hamas bekundete, einen Einsatz erlauben zu wollen – unter Bedingungen. Weitere Themen: · Wie geht es jetzt weiter zwischen der Schweiz und den USA? Das ist die grosse Frage nach den Zollankündigungen von Donald Trump. Der Bundesrat will weiter verhandeln und hofft, dass er die 39 Prozent Zölle abwenden kann, bevor sie am Donnerstag in Kraft treten. Es wird bereits darüber diskutiert, in welchen Bereichen die Schweiz den USA noch mehr bieten könnte – zum Beispiel mehr Investitionen in den USA oder tiefere Pharmapreise. · Die Schweiz kann Gross-Anlässe: Das hat sie in den letzten Wochen gezeigt. Zuerst der Eurovision Song Contest in Basel und dann die Fussballeuropameisterschaft der Frauen – beides Anlässe, die für Offenheit, Vielfalt und Akzeptanz von beispielsweise sexuellen Minderheiten stehen. Verändern diese Anlässe auch das Bild der Schweiz im Ausland und kommen jetzt andere Touristinnen und Touristen zu uns? · Lange war es still um den bekannten «Mystery Park» in Interlaken. Nun ist der Park, der zuletzt unter den Namen «Jungfraupark» lief, verkauft worden. Das berichten die Tamedia-Zeitungen. Die neuen Besitzer wollen aus der Anlage einen sogenannten «Zukunftscampus» machen. · Kleine Plüschmonster erobern gerade die Welt: Labubus heissen sie, Gestalten mit spitzen Ohren, grossen Augen und breitem Grinsen. Begonnen hat der Labubu-Hype in China und inzwischen zeigen sich Kinder, junge Erwachsene und Stars überall mit ihren Labubus – auch hier in der Schweiz.

Der Bundesrat will alles daransetzen, den USA in den Zollverhandlungen ein noch attraktiveres Angebot zu unterbreiten. Dies in der Hoffnung, den drohenden Zollhammer von 39 Prozent auf Schweizer Produkte doch noch abwenden zu können. Doch welche Ansätze gibt es noch? Ausserdem: Soll der Transport von Strom durch die Schweiz über Freileitungen von Mast zu Mast oder doch unterirdisch über sogenannte Erdleitungen fliessen? Diese Frage dreht seit Jahren. Nun informierte die Netzgesellschaft Swissgrid über ihre Vorbehalte betreffend Kabelleitungen im Boden.

Der Bundesrat hat vier Tage Zeit die US-Zölle abzuwenden, Stellvertreter-Regelung im Aargauer Kantonsparlament, Empörung in Israel über Missbrauch von Geiseln, Sänger Ed Sheeran rockt Zürich

Der Bundesrat ist enttäuscht über die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, auf Güter aus der Schweiz Zölle von 39 Prozent draufzuschlagen. Trotz der Enttäuschung reagierte die Regierung aber betont gelassen. (00:00) Intro und Schlagzeilen (01:10) Bundesrat reagiert enttäuscht, aber gelassen auf US-Zölle (07:01) Nachrichtenübersicht (12:34) 39 Prozent Zölle - Schweizer Wirtschaft ist schockiert (19:49) Welche Druckmittel hat die Schweiz gegen die US-Regierung? (28:26) Was hinter den extrem hohen Zöllen für die Schweiz steckt

Der Bundesrat hat die neue Asien-Strategie verabschiedet. Sie soll die bisherige China-Strategie erneuern. Fragen der Menschen- und Minderheitenrechte werden darin auffallend weniger ausführlich thematisiert. Weitere Themen: Italiens Regierung will innerhalb von nur zwei Jahren 10'000 neue Gefängnisplätze schaffen. Sie reagiert damit auf die überbelegten Gefängnisse im Land und die zahlreichen Berichte über Suizide hinter Mauern. Ob in so kurzer Zeit so viele Zellen errichtet werden können, ist allerdings fraglich. Die Kommission zur Verhütung von Folter kritisiert, dass in vielen Schweizer Altersheimen Personen mit Demenz ohne behördliche Anordnung auf geschlossenen Abteilungen eingesperrt und auf Betten fixiert würden. Das sei gegen die Menschenrechte. Doch Menschen mit Demenz gefährden sich häufig selbst.

Der Bundesrat hat die neue Asien-Strategie verabschiedet. Sie soll die bisherige China-Strategie erneuern. Fragen der Menschen- und Minderheitenrechte finden darin allerdings auffallend wenig Platz.

Beim Wandern im Berner Oberland stösst eine Augenzeugin auf eine Gruppe von Männern in Nazi-Uniform. Darauf sind Hakenkreuzen zu erkennen. In unseren Nachbarländern sind solche Symbole verboten. Warum dauert es in der Schweiz so lange? Der Bundesrat ist daran, bestimmte Nazi-Symbole zu verbieten. Ein Gesetz, über das die Schweiz seit Jahrzehnten diskutiert. Warum geht das so lange und was bringt das? Und was haben die Augenzeuginnen- und Zeugen im Simmental genau erlebt? Das hört ihr in dieser Folge. ____________________ Der SRF-Artikel dazu mit Bildern: https://www.srf.ch/news/schweiz/in-wehrmachtsuniformen-naziwanderung-im-berner-oberland-fuehrt-zu-polizeieinsatz Einschätzungen unseres Rechtsextremismus-Experten: https://www.srf.ch/news/schweiz/wanderung-durch-das-simmental-warum-gehen-maenner-in-naziuniformen-auf-wanderschaft ____________________ Habt Ihr Fragen oder Themen-Inputs? Schreibt uns gerne per Mail an newsplus@srf.ch oder sendet uns eine Sprachnachricht an 076 320 10 37. ____________________ In dieser Episode zu hören: - Philipp Schrämmli, er berichtet für SRF über Schweizer Politik und ist Bundeshaus-Redaktor - Daniel Glaus, er befasst sich bei SRF mit Extremismus ____________________ Team: - Moderation: Reena Thelly - Produktion: Sandro Della Torre - Mitarbeit: Peter Hanselmann ____________________ Das ist «News Plus»: In einer Viertelstunde die Welt besser verstehen – ein Thema, neue Perspektiven und Antworten auf eure Fragen. Unsere Korrespondenten und Expertinnen aus der Schweiz und der Welt erklären, analysieren und erzählen, was sie bewegt. «News Plus» von SRF erscheint immer von Montag bis Freitag um 16 Uhr rechtzeitig zum Feierabend.

Das Warten geht weiter. Noch immer hat die Schweiz keinen Brief von Donald Trump erhalten; noch immer ist unklar, mit wie hohen Import-Zöllen die USA Waren aus der Schweiz belegen werden. Der Bundesrat setzt gegenüber der Trump-Administration auf ein behutsames und diplomatisches Vorgehen. Weitere Themen: Die Uno hat sich drei Kernbereiche auf die Fahne geschrieben: Frieden, Entwicklung und Menschenrechte. Wobei letztere häufig hintenanstehen müssen. Nur ein kleiner Teil des Budgets entfällt auf diesen Bereich, nun muss noch zusätzlich gespart werden. Das kommt manchen Ländern aber ganz gelegen. Die Sommerhitze macht vielen Menschen zu schaffen. Besonders in Grossstädten und Metropolen ist dies zu spüren: Viel Beton, Stein und Asphalt, wenig Schatten und Grünflächen verstärken die Folgen des Klimawandels. So auch in London.

Der Bundesrat möchte mit Anpassungen in der Postverordnung der Schweizerischen Post mehr Flexibilität gewähren. Ein Leistungsabbau in den Rand- und Berggebieten dürfe aber nicht zu einer Zweiklassengesellschaft führen. Der postalische «Service Public» müsse in allen Regionen des Landes gelten. Weitere Themen: · Thurgauer Grosser Rat wählt Aussenseiter ins Verwaltungsgericht. · Mehr Selbstbestimmung und Gleichstellung für Menschen mit einer Beeinträchtigung: Der Kanton St.Gallen überarbeitet das Behindertengesetz. · Die Spitex-Kosten bei der Pflege der Angehörigen lässt die Kosten in Städte und Gemeinden explodieren.

Die USA wollen mehr Geld für die F-35-Kampfjets. Bis zu 1,3 Milliarden Franken teurer könnte der Deal für die Schweiz werden. Gibt es eine Lösung? Der Armeechef nimmt zum ersten Mal Stellung. Im Gespräch erklärt er auch, was zurzeit die grösste Bedrohung für die Schweiz ist. Der Bundesrat und weitere zuständige Bundesbehörden müssen dem Parlament Rede und Antwort stehen zu den möglichen Mehrkosten beim Kauf des F-35-Kampfjets. Das hat die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats am Dienstag beschlossen. Die Schweiz sagt, es gebe einen Fixpreis für die bestellten F-35A-Flugzeuge. Die USA sagt, die Schweiz habe das falsch verstanden. Wie kann diese Patt-Situation gelöst werden? Fragen an den Chef der Schweizer Armee, Thomas Süssli. Und: Ende Jahr tritt Süssli zurück. Was für eine Armee hinterlässt er? Was läuft und was nicht? Thomas Süssli ist zu Gast bei David Karasek.

Haben Angestellte des Nachrichtendienstes sensible Informationen ins Ausland weitergeben - und gelangten die Informationen sogar an den russischen Geheimdienst? Diesen Fragen darf die Bundesanwaltschaft jetzt nachgehen. Der Bundesrat erlaubt ihr Ermittlungen im Umfeld des NDB. Weitere Themen: · Der Iran stellt eine Bedingung für mögliche Atomgespräche: Die USA müssten garantieren, dass sie auf weitere Angriffe verzichten. · Die Schweizer Seen und Flüsse sind momentan deutlich wärmer als gewohnt. Ein Extrembeispiel ist der Luganersee, wo bei Ponte Tresa am Sonntag 28,4 Grad gemessen wurden.

Der Verdacht auf Spionage beim Schweizer Nachrichtendienst NDB wird strafrechtlich untersucht. Der Bundesrat hat grünes Licht für ein entsprechendes Verfahren gegeben. Die parlamentarische Aufsichtsbehörde und ein Rechtsexperte begrüssen diese Aufarbeitung.

6,035 Milliarden Franken – so teuer sollte der neue Kampfjet die Schweiz zu stehen kommen – und nicht mehr. Es sei ein Festpreis, hiess es von der ehemaligen Verteidigungsministerin Viola Amherd und ihren Leuten über vier Jahre lang.Am Mittwochnachmittag hat der Bundesrat informiert, und Verteidigungsminister Martin Pfister bestätigt die Gerüchte um die Mehrkosten beim US-Kampfjet: Die USA wollen mehr Geld, Hunderte Millionen US-Dollar mehr. Sie bezeichnen den Festpreis als «Missverständnis». Der Bundesrat jedoch hält am Festpreis fest und will verhandeln.Wie konnte es zu diesem Debakel kommen? Wie hoch sind die Verhandlungschancen der Schweiz? Und was, wenn sich die Schweiz nicht durchsetzen kann?In einer neuen Folge des täglichen Podcasts «Apropos» ordnet Larissa Rhyn, Leiterin der Bundeshausredaktion, die neusten Ereignisse rund um das Kampfjet-Debakel ein. Host: Philipp LoserGast: Larissa RhynProduktion: Sara SpreiterMehr zum Thema: Viola Amherds finales DebakelAmherd «würde wieder einen US-Jet kaufen» – nun beginnen die Verhandlungen zum zweiten Mal«Unehrlich», «inakzeptabel»: SP und Grüne wollen Kampfjet-Abstimmung wiederholen lassenTicker zur Medienkonferenz: USA fordern mehr Geld und bezeichnen Festpreis als «Missverständnis»Teure Anwälte, ein amerikanisches Versprechen, ignorierte Warner: So bahnte sich das Kampfjet-Debakel an Unser Tagi-Spezialangebot für Podcast-Hörer:innen: tagiabo.chHabt ihr Feedback, Ideen oder Kritik zu «Apropos»? Schreibt uns an podcasts@tamedia.ch

Der Bundesrat will eine Landesausstellung nicht mitfinanzieren. Diese Nachricht aus Bern bedeutet das vorläufige Aus für das Projekt einer Expo in den Schweizer Alpen. Weitere Themen: · Das Bündner Obergericht weist eine Beschwerde der Somedia ab. Roger Schawinski darf den Namen «Radio Grischa» damit weiterhin verwenden. · Das Kunstmuseum in Chur zeigt erstmals eine umfassende Ausstellung mit den Werken von Diego Giacometti. Einblicke in das Schaffen des weniger bekannten Bruder Albertos.

Wie viel Eigenkapital braucht die UBS? Wie sollte die UBS ihre Staatsgarantie abgelten? Und wie retten wir die UBS in der nächsten Krise? | Der Bundesrat hat vor wenigen Tagen seine Vorschläge zur neuen UBS-Bankenregulierung präsentiert. Aymo Brunetti ist Wirtschaftsprofessor an der Universität Bern und prägte die aktuelle Bankenregulierung wie kein Zweiter. Im Geldcast sagt er, wie er die neuen Vorschläge beurteilt. | Ein Gespräch über die Stammhaus-Problematik, ausländische Tochtergesellschaften und das sogenannte «Double Leveraging»; über die implizite Staatsgarantie der UBS und die staatliche Liquiditätssicherung («Public Liquidity Backstop»); sowie über die Frage: Wird die UBS schon bald zur Übernahmekandidatin? www.fabiocanetg.ch Der Schweizer Wirtschaftspodcast mit den hochkarätigsten Gästen! Von Börsen und Bitcoin bis Kaufkraft und Zinsen: Fabio Canetg, Geldökonom und Journalist, diskutiert im Geldcast mit seinen Gästen aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft über deren Werdegang, über die aktuellsten Themen aus der Finanzwelt, über die Geldpolitik der Schweizerischen Nationalbank und über die Wirtschaftspolitik von Bundesrat und Parlament. Ein Podcast über Zentralbanken, Inflation, Schulden und Geld – verständlich und unterhaltsam für alle, die auf dem Laufenden bleiben wollen. Stichworte: Aymo Brunetti, UBS, Bankenregulierung, Banken, Eigenkapital, Eigenmittel, Stammhaus, ausländische Tochtergesellschaften, Finma, Abwicklung, Sanierung, Public Liquidity Backstop, Schweizerische Nationalbank, SNB, Sergio Ermotti, Karin Keller-Sutter.

Jetzt liegen die EU-Verträge auf dem Tisch. Wie will die EU die zurückhaltende Schweiz überzeugen vom Abkommen? Fragen an EU-Parlamentarier Andreas Schwab. Bereits beim Abschluss der Verhandlungen nannte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen das Vertragspaket zwischen der Schweiz und der EU «historisch». Der Bundesrat und die Parteien reagieren deutlich nüchterner – auch diesen Freitag, als Aussenminister Ignazio Cassis den Vertragstext vorgestellt hat. Läuten in Brüssel bereits die Alarmglocken? Diese Frage geht an Andreas Schwab. Er vertritt die deutsche CDU im EU-Parlament, ist ein langjähriger Kenner der Schweiz und ein starker Befürworter des Abkommens. In der «Samstagsrundschau» diskutieren wir die strittigsten Punkte: Die Zuwanderung etwa. Teilt die EU bei der viel beachteten Schutzklausel gegen zu viel Zuwanderung die Interpretation des Bundesrats? Oder Thema Lohnschutz: Akzeptiert Brüssel die inländischen Massnahmen gegen Lohndumping? Gerade Andreas Schwab ist als Vertreter der süddeutschen Wirtschaft kritisch eingestellt gegenüber den Schweizer Massnahmen. Ergänzend zum «Tagesgespräch» finden Sie jeden Samstag in unserem Kanal die aktuelle «Samstagsrundschau».

Die Nachrichten an diesem Morgen: Der Moselort Schengen feiert den vierzigsten Jahrestag des gleichnamigen Abkommens mit einem neu gestalteten Museum. Der Bundesrat prüft den Investitionsbooster, und in Miami beginnt die neue Club-WM.

Die Grossbank UBS ist too big to fail, zu gross, um sie in einer Krise fallen zu lassen. Deshalb soll die UBS stabiler werden, indem sie mehr Eigenkapital aufbaut, das im Krisenfall Verluste absorbieren könnte. Wie gross dieses Eigenkapital sein soll, hat der Bundesrat am Freitag bekannt gegeben. Ausserdem: Das von einem Bergsturz verwüstete Walliser Bergdorf Blatten im Lötschental soll rasch finanzielle Hilfe aus Bern erhalten. Der Bundesrat beantragt fünf Millionen Franken für nötige Sofortmassnahmen. Weitere mittel- und langfristige finanzielle Unterstützung soll folgen.

Die SBB will sich schrittweise vom bisherigen Bremssystem bei Güterwagen trennen, zudem sollen Güterwagen intensiver kontrolliert werden. Die SBB reagiert mit dieser Massnahme auf den Abschlussbericht der SUST, die am Montag erste Befunde zum Unfall im Gotthard-Basistunnel 2023 bestätigte. Weitere Themen: Geht es nach der SRG-Initiative aus bürgerlichen Kreisen, soll die Serafe Radio- und Fernsehabgabe von heute 335 auf 200 Franken sinken und Unternehmen sollen sie nicht mehr bezahlen müssen. Der Bundesrat lehnt die Initiative ab, doch es gibt zwei Ideen für einen Gegenvorschlag - eine von links und eine von rechts. Auch am Spitzen Stein in Kandersteg sind riesige Felsmassen in Bewegung. Seit 2018 wird das Gebiet engmaschig überwacht mit dem Ziel, frühzeitige Abbrüche zu erkennen. Wie gehen die Menschen in Kandersteg gerade seit dem Bergsturz in Blatten damit um?

Der Druck auf die israelische Regierung wird international immer grösser. Und die Schweiz? Dem Bundesrat wird vorgeworfen, zu wenig Haltung zu zeigen. Welche Rolle nimmt die Schweiz ein im Gazakrieg? Der deutsche Kanzler Merz, der französische Präsident Macron, der britische Premier Starmer oder EU-Kommissionspräsidentin Von der Leyen: Sie alle erhöhen ihren Druck auf Netanjahu und seine Regierung wegen der erneuten Angriffe auf die Zivilbevölkerung in Gaza und die Blockade von Hilfslieferungen. Auch die jüdischen Stimmen in der Schweiz, welche dieses Vorgehen kritisieren, werden deutlicher. Die offizielle Schweiz wirkt im Vergleich zurückhaltend: Der Bundesrat müsse mehr Haltung zeigen, sagen Stimmen aus Politik und Gesellschaft. Tut die Schweiz zu wenig? Was passiert hinter den Kulissen? ____________________ Habt Ihr Fragen oder Themen-Inputs? Schreibt uns gerne per Mail an newsplus@srf.ch oder sendet uns eine Sprachnachricht an 076 320 10 37. ____________________ In dieser Episode zu hören: - Andreas Stüdli, SRF-Bundeshausredaktor ____________________ Links: - https://www.srf.ch/audio ____________________ Team: - Moderation: Reena Thelly - Produktion: Marc Allemann - Redaktion: Martina Koch ____________________ Das ist «News Plus»: In einer Viertelstunde die Welt besser verstehen – ein Thema, neue Perspektiven und Antworten auf eure Fragen. Unsere Korrespondenten und Expertinnen aus der Schweiz und der Welt erklären, analysieren und erzählen, was sie bewegt. «News Plus» von SRF erscheint immer von Montag bis Freitag um 16 Uhr rechtzeitig zum Feierabend.

Die Schutzklausel gegen zu viel Zuwanderung aus der EU wirke wie ein Feuerlöscher, sagt Justizminister Beat Jans. Kritiker hingegen sprechen von einer blossen Beruhigungspille. Wie griffig ist die Zuwanderungs-Notbremse tatsächlich? Bundesrat Jans nimmt Stellung. Der Bundesrat hat diese Woche festgelegt, wie er die Schutzklausel mit dem neuen EU-Vertragspaket anwenden will: Übersteigt zum Beispiel die Zuwanderung einen bestimmten Wert, so muss die Landesregierung bloss prüfen, ob sie die Zuwanderungs-Notbremse zieht. Genügt das? Und: Würde der Bundesrat die Schutzklausel tatsächlich aktivieren? Diese Woche nämlich hat Bundesrat Jans betont: Ein solcher Schritt müsse sehr gut überlegt sein, weil die Wirtschaft Arbeitskräfte brauche. Ausserdem müsste die Schweiz Gegenmassnahmen der EU in Kauf nehmen, ohne diese im Vorfeld zu kennen. Der Bundesrat werde nie den Mut haben und die Schutzklausel aktivieren, sagt die SVP – Bundesrat Beat Jans kontert in der «Samstagsrundschau». Thema in der Sendung ist auch die Asyl-Migration: Die neue deutsche Regierung hat letzte Woche noch mehr Grenzkontrollen und Zurückweisungen an der Grenze angekündigt. Wie wirkt sich das aus? Und wie berechtigt ist die scharfe Schweizer Reaktion auf den deutschen Entscheid? Beat Jans ist Gast bei Dominik Meier in der «Samstagsrundschau». Ergänzend zum «Tagesgespräch» finden Sie jeden Samstag in unserem Kanal die aktuelle «Samstagsrundschau».

Der Bundesrat sorgt sich um die Finanzen der Altersvorsorge. Derzeit beziehen rund 2,5 Millionen Menschen eine AHV-Rente, 2030 dürften es 2,8 Millionen sein. Deshalb soll die AHV reformiert werden. Am Donnerstag hat der Bundesrat über die Stossrichtung informiert. (00:00) Intro und Schlagzeilen (01:36) So will der Bundesrat die AHV umbauen (06:44) Nachrichtenübersicht (11:25) Ukraine-Verhandlungen in der Türkei ohne Putin (14:30) Jugendkriminelle im Kanton Zürich werden jünger (18:11) 150 Jahre Bundesgericht (23:18) Lastwagen: Batterieantrieb im Aufwind (28:09) Das Gutachten des deutschen Verfassungsschutzes zur AfD (34:40) Indien: Die Küche der Unberührbaren

Der Bundesrat sorgt sich um die Finanzen der Altersvorsorge. Derzeit beziehen rund 2,5 Millionen Menschen eine AHV-Rente, 2030 dürften es 2,8 Millionen sein. Deshalb soll die AHV reformiert werden. Am Donnerstag hat der Bundesrat über die Stossrichtung informiert. Weitere Themen: Am Donnerstag hat der Kanton Zürich neue Zahlen zur Jugendkriminalität veröffentlicht. Fazit: Im vergangenen Jahr ist die Jugendgewalt leicht zurückgegangen. Gleichzeitig gibt es Grund zur Sorge: Denn die Täterinnen und Täter werden jünger. Am Donnerstag feiert das Bundesgericht sein 150-jähriges Bestehen - als ständiges Gericht. Der pompöse Festakt findet statt in einer Zeit, in der die Justiz weltweit unter Druck ist. Auch das Bundesgericht ist nicht davor gefeit.

Der Bundesrat will die Zuwanderung in die Schweiz einschränken können, wenn gewisse Schwellenwerte überschritten sind. Er hat die Konkretisierung der Schutzklausel im Bereich der Personenfreizügigkeit mit der EU vorgestellt. Intro und Schlagzeilen (01:25) Bundesrat will in spezifischen Fällen Einwanderung einschränken (09:03) Nachrichtenübersicht (13:11) Bundesrat definiert Eckwerte für Stromabkommen mit der EU (21:35) Riad: Donald Trump trifft syrischen Übergangspräsidenten (24:48) Deutschland: Kanzler Merz hält erste Regierungserklärung (29:25) Warum die Universität Genf die Zusammenarbeit mit China ausbaut (35:26) Warum der freie Markt den Klimaschutz ausbremst (40:13) Uruguays Ex-Präsident José Mujica ist tot

Der Bundesrat hat entschieden: Bei der Abstimmung über das EU-Vertragspaket soll kein Ständemehr nötig sein. Die Gegner der Verträge protestieren heftig. Aussenminister Ignazio Cassis verteidigt den Entscheid. Braucht es beim EU-Vertragspaket das Ständemehr oder nicht? Juristinnen und Juristen sind sich nicht einig. Der Bundesrat hat deshalb auch politisch-taktisch entschieden. Kritikerinnen und Kritiker werfen ihm vor, er fürchte sich vor einem Nein der Stände – dies, weil die Zentralschweizer und Ostschweizer Kantone generell konservativer und europa-kritischer sind. Vermeidet der Bundesrat das Ständemehr aus Angst vor den konservativen Kantonen? Was entgegnet er rechtlichen Argumenten für das Ständemehr? Bundesrat Ignazio Cassis nimmt Stellung. Thema in der Sendung ist auch die angespannte Weltlage. Gerade wegen der Welt-Unordnung, wie es Bundesrat Cassis sagt, plädiert der Bundesrat für das EU-Vertragspaket. Geopolitisch ist die Schweiz auf einer Gratwanderung: Sie will zu allen Machtblöcken enge wirtschaftliche Beziehungen aufrechterhalten – also zur EU, aber auch zu den USA und zu China. Was, wenn die USA die Schweiz vor die Wahl stellen: entweder China oder wir? Und: Inwiefern lässt sich die Schweiz im Zollstreit mit den USA erpressen? Aussenminister Cassis äussert sich zu den Positionen des Bundesrats und zur Schweiz im «Sandwich» zwischen den Grossmächten. Ignazio Cassis ist Gast in der «Samstagsrundschau» bei Dominik Meier. Ergänzend zum «Tagesgespräch» finden Sie jeden Samstag in unserem Kanal die aktuelle «Samstagsrundschau».