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Zurzeit sind gerade mal elf Schiffe unter Schweizer Flagge auf den Weltmeeren unterwegs. Der Bundesrat möchte das ändern: Neu sollen beispielsweise auch ausländisch finanzierte Schiffe das Schweizerkreuz am Heck führen können. Was bringt das für Vorteile?

Die Landesregierung will nicht, dass einzelne Kantone wie Zürich oder Schaffhausen Französisch aus der Primarschule streichen Weitere Themen: · Nach 15 Jahren Planung: In Schaffhausen fahren die Bagger für den Neubau des Kantonsspitals auf. · Nach dem brutalen Angriff auf einen vierzehnjährigen Jugendlichen: die Zürcher Kantonspolizei verhaftet sieben weitere Jugendliche im Alter von 13 bis 16 Jahren. Gestern wurden bereits vier Jugendliche festgenommen. · Der Polizeikommandant von Uster räumt seinen Posten. Offenbar ist er bereits seit Ende März beurlaubt, weil die Basis für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit fehlte. · «Schutz und Rettung Zürich»: Das ist die grösste Rettungsorganisation der Schweiz. Sie feiert an diesem Wochenende ihr 25-jähriges Jubiläum. Seit ihrer Gründung ist sie bereits knapp eine Million Mal ausgerückt. Allein die Sanität fährt pro Jahr rund 40-tausend Einsätze. Der Wochengast zum Jubiläum: Hanspeter Fehr, Direktor von «Schutz und Rettung Zürich».

Der Bund will Frühfranzösisch gesetzlich verankern. Beat Jans hat im Abstimmungskampf quantitativ und qualitativ jedes Mass überschritten. Der Bundesrat lehnt die Waldschutz- und die Gemeindeschutz-Initiative gegen die Überbauung mit Windkraftanlagen ab.

Das Parlament gibt verschuldeten Menschen neu ein Recht auf eine zweite Chance. Sie sollen drei Jahre am Existenzminimum leben und so viel abzahlen, wie sie können. Danach werden die restlichen Schulden gestrichen. Solche Schuldenschnitte sind in anderen Ländern bereits seit Jahrzehnten möglich. Weitere Themen: Die Schweiz gehört weltweit zu den 20 wichtigsten Standorten für Rechenzentren, in denen Daten verarbeitet und gespeichert werden oder KI trainiert wird. Weil diese Zentren so viel Strom brauchen wie Kleinstädte, werden nun Umweltauflagen zum politischen Thema. Der Bundesrat sieht Handlungsbedarf. Das Eröffnungsspiel der Fussball-WM am Donnertag findet im Aztekenstadion von Mexiko City statt. Nach 1970 und 1986 ist dort schon zum dritten Mal eine WM zu Gast. Das Stadion ist also ein symbolischer Ort für die Fussballgeschichte Mexikos. Es steht aber auch für die Probleme der Gegenwart.

Erstmals seit Beginn der Waffenruhe im April haben sich Israel und Iran wieder gegenseitig mit Raketen beschossen. US-Präsident Donald Trump reagierte empört über die israelischen Angriffe. Wie kommt das in Israel an? Weitere Themen: Bei der richtungsweisenden Parlamentswahl in Armenien hat die Partei des Regierungschefs Nikol Paschinjan einen deutlichen Sieg errungen. Was bedeutet dieser Rückenwind für den pro-westlichen Regierungskurs? Die Uno hat 17 Nachhaltigkeitsziele bis 2030 definiert. Darunter etwa Armutsbekämpfung, Bildung oder Klimaschutz. Der Bundesrat stuft diese Ziele inzwischen herunter. Das ruft 100 Persönlichkeiten aus Wirtschaft und Wissenschaft auf den Plan, die in einem offenen Brief eine Neuformulierung fordern.

Paukenschlag im Kanton Bern: Der Grosse Rat hat eine Motion angenommen, die den Bund zur Prüfung eines Antifa-Verbots auffordert. Der Vorstoss wurde vom Berner SVP-Grossrat Thomas Fuchs eingereicht und mit 82 zu 64 Stimmen im Kantonsparlament angenommen. Der Entscheid sorgt für Aufsehen, denn die Stadt Bern gilt als rot-grüne Hochburg. Das geplante Verbot soll nicht per se eine antifaschistische Gesinnung verbieten, sondern richtet sich gegen gewalttätigen Linksextremismus. Der Regierungsrat wird das Anliegen nun an den Bund weitertragen. Der Bundesrat selbst hat jedoch unlängst bei einem ähnlichen Anliegen entschieden, dass ein Antifa-Verbot nicht umsetzbar wäre und verzichtete auf weitere Verbotsbemühungen. AUF1-Korrespondent Stefan Thöny ordnet den Vorstoß in seinem Kommentar ein.

Sollen in der Schweiz neu zwölf statt nur vier Sonntagsverkäufe möglich sein? Hilft das der Wirtschaft? Oder ist das unnötig und belastet das Verkaufspersonal? In der Schweiz ist Sonntagsarbeit grundsätzlich verboten, mit Ausnahmen für Branchen wie Spitäler, Restaurants oder den ÖV. Im Detailhandel sind maximal vier Sonntagsverkäufe pro Jahr erlaubt. Der Bundesrat unterstützt eine Standesinitiative aus dem Kanton Zürich, welche die Zahl der möglichen Sonntagsverkäufe von vier auf zwölf pro Jahr erhöhen will. Nun diskutiert der Ständerat in der aktuellen Sommersession über eine mögliche Gesetzesänderung. Befürworter sehen darin die Chance, den Detailhandel gegenüber der Online-Konkurrenz zu stärken und den Einkaufstourismus im Ausland einzudämmen. Sie argumentieren, dies sei auch eine Anpassung an den heutigen Lebensstil, da viele Berufstätige unter der Woche wenig Zeit zum Einkaufen hätten. Zudem könnte Sonntagsarbeit für Studierende oder Eltern eine willkommene Möglichkeit sein, ihr Einkommen aufzubessern. Der Schweizer Detailhandelsverband Swiss Retail Federation betont, dass genügend Personal an Sonntags- und Abendarbeit interessiert sei. Zudem bleibe die Entscheidung über zusätzliche Sonntagsöffnungen auch künftig bei den Kantonen – und bei den jeweiligen Geschäften. Gewerkschaften, Frauenverbände und kirchliche Organisationen warnen vor den negativen Folgen einer Liberalisierung. Sie befürchten eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen für das Verkaufspersonal. Sie zweifeln auch am positiven Effekt für die Wirtschaft, da der Konsum primär vom verfügbaren Einkommen und nicht von den Ladenöffnungszeiten abhänge. Kritiker warnen zudem vor der Erosion des Sonntags als gemeinsamen Ruhetag für Familie, Vereine und soziale Kontakte. Das Volk habe solche Vorhaben schon mehrmals an der Urne verworfen. Eine Ausweitung der Sonntagsverkäufe könnte auch den Fachkräftemangel im Detailhandel verschärfen. Braucht es mehr Sonntagsverkäufe in der Schweiz? Im FORUM diskutieren Gäste mit Hörerinnen und Hörern: · Pro: Patrick Erny, Direktor Swiss Retail Federation, Dachverband des Detailhandels · Contra: Serge Gnos, Co-Geschäftsleiter Unia Zürich, Präsident Gewerkschaftsbund Kanton Zürich

Der Regierungsrat soll den Bund bitten, nochmals ein Verbot der Antifa zu prüfen. So will es das Berner Kantonsparlament. Der Bundesrat hatte im März einen ähnlichen Vorstoss aus dem Nationalrat abgelehnt. Weiter in der Sendung: · Fans kritisieren die Führung des FC Biel.

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump droht der Schweiz mit neuen Strafzöllen von 12,5 Prozent. Die Schweiz unternehme nicht genug gegen den Import von Produkten, die unter Zwangarbeit hergestellt worden seien. Der Bundesrat weist die Vorwürfe zurück. Alle Themen: (00:00) Intro und Schlagzeilen (01:20) Zollstreit mit den USA geht in weitere Runde (04:07) Nachrichtenübersicht (08:38) Braucht der Nachrichtendienst mehr Kompetenzen? (16:06) Session: Nationalrat will Opfer von Gewalt besser schützen (21:44) Ramstein: die Bedeutung des grössten US-Militärsützpunktes (29:14) Warum Putin einen Drohnenangriff der Ukraine hervorhebt (32:52) Harzender Güterverkehr: Wie Hupac dem entgegenwirkt

In der Sommersession entscheidet das Parlament über die Finanzierung der 13. AHV-Rente. Ob sich National- und Ständerat auf eine Lösung einigen können, ist ungewiss. Noch liegen deren Positionen weit auseinander. Im Dezember erhalten Rentnerinnen und Rentner zum ersten Mal eine 13. AHV-Rente. Noch ist allerdings nicht geklärt, wie die jährlichen Ausgaben von über vier Milliarden Franken finanziert werden sollen. In der Sommersession, die nächste Woche beginnt, berät das Parlament die Vorlage. Die Räte sind sich dabei alles andere als einig. Der Ständerat will die 13. AHV-Rente mit einer Mischung aus höheren Lohnabzügen und einer Erhöhung der Mehrwertsteuer finanzieren. Der Nationalrat hingegen will ausschliesslich die Mehrwertsteuer erhöhen – und zwar befristet. Wie soll die 13. AHV-Rente finanziert werden? Und was passiert, wenn sich National- und Ständerat nicht einigen können? Rentenalter bleibt bei 65 Jahren Für Diskussionen sorgt in Bundesbern auch die von Innenministerin Elisabeth Baume-Schneider kürzlich angekündigte Reform «AHV 2030». Der Bundesrat will Anreize setzen, damit Personen über das Pensionsalter hinaus arbeiten. Zudem sollen Anpassungen bei den Beiträgen an die AHV erfolgen. Nicht antasten will der Bundesrat hingegen das Rentenalter 65. Wie sinnvoll sind die geplanten Massnahmen? Braucht es ein höheres Rentenalter? Und müssen Unternehmen stärker in die Verantwortung genommen werden – etwa indem sie ältere Arbeitnehmende länger beschäftigen? Zu diesen Fragen begrüsst Mario Grossniklaus am 29. Mai 2026 in der «Arena»: – Diana Gutjahr, Nationalrätin SVP/TG; – Flavia Wasserfallen, Ständerätin SP/BE; – Damian Müller, Ständerat FDP/LU; und – Pirmin Bischof, Ständerat Die Mitte/SO und Mitglied Parteipräsidium Die Mitte.

Der Bundesrat empfängt den polnischen Präsidenten Karol Nawrocki zu einem zweitägigen Staatsbesuch. Er will damit die Bedeutung der bilateralen Beziehungen zwischen den beiden Ländern unterstreichen. Der frühere Osteuropa-Korrespondent Roman Fillinger erklärt, wie eng diese Beziehungen sind. Alle Themen: (00:04) Intro und Schlagzeilen (01:35) Polens Präsident auf Staatsbesuch in der Schweiz (08:39) Nachrichtenübersicht (13:29) Wer Trump kritisiert, wird abgestraft (19:41) «Konkubinat plus» geht in die Vernehmlassung (23:57) RAF-Terroristin Daniela Klette verurteilt (27:08) Das politische Comeback des Alexis Tsipras (31:52) Forschung will möglichst bald neuen Ebola-Impfstoff (36:57) Dimitré Dinev und das Schreiben in autoritären Strukturen

Die US-Justiz klagt den ehemaligen kubanischen Präsidenten Raúl Castro wegen Mordes an. Er soll mitverantwortlich sein für den Tod von drei US-Bürgern vor rund 30 Jahren. Mit dieser Anklage erhöht die US-Regierung den Druck auf das Regime in Kuba. Weitere Themen: · Seit Monaten kursieren in Frankreich Berichte über sexuellen Missbrauch in dutzenden Kitas, Kindergärten und Schulen im Grossraum Paris. Nun hat die Polizei 16 Personen festgenommen. Ihnen werden Vergewaltigungen von Minderjährigen und andere sexuelle Übergriffe vorgeworfen. · Der Bundesrat will die Landwirtschaft wegen neuer Freihandelsabkommen gezielt unterstützen. Er will die Subventionen um 158 Millionen Franken erhöhen. Hintergrund ist das geplante Abkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten. Der Bauernverband kritisiert die Massnahme des Bundesrats jedoch und fordert deutlich mehr Unterstützung.

«Keine 10-Millionen-Schweiz»: Die Initiative der SVP verlangt, dass die Bevölkerung des Landes begrenzt wird. Ist dies die richtige Antwort auf die hohe Zuwanderung? Seit der Einführung der Personenfreizügigkeit im Jahr 2002 ist die Schweizer Bevölkerung um rund 1,7 Millionen Personen gewachsen. Der SVP ist dieses Wachstum zu stark, mit ihrer Initiative will sie die Bevölkerung bei maximal 10 Millionen deckeln. Die Partei argumentiert, die starke Zuwanderung führe zu höheren Mieten, Wohnungsnot, zu Stau und überfüllten Zügen. Der Bundesrat und die Parlamentsmehrheit lehnen die Initiative jedoch ab. Sie schade der Wirt-schaft, bedrohe den Wohlstand und die innere Sicherheit und führe zu erheblichen Kosten für Bund und Kantone. Zudem stelle sie den bilateralen Weg mit der EU und die humanitäre Tradition in Frage. Debatte im «Forum» Am 14. Juni entscheidet die Stimmbevölkerung über die SVP-Initiative – und am Donnerstag, 21. Mai, diskutieren wir im «Forum» darüber. Mit den folgenden Gästen: - Mike Egger, SVP-Nationalrat aus dem Kanton St. Gallen, Co-Präsident Initiativkomitee: Er setzt sich für die Initiative ein. - Corina Gredig, GLP-Nationalrätin aus dem Kanton Zürich, Mitglied Nein-Komitee. Sie kämpft gegen die Initiative.

Der Bundesrat will Frühpensionierungen unattaktiver machen und das Arbeiten im Rentenalter fördern. Das geht aus der Reformvorlage «AHV 2030» hevor. Das Ziel: die AHV entlasten und das inländische Arbeitskräftepotenzial fördern. Das Rentenalter soll aber nicht steigen. Alle Themen: (00:04) Intro und Schlagzeilen (01:16) Bundesrat will weniger Frühpensionierungen (08:55) Nachrichtenübersicht (13:43) Putin bei Xi in China: Ein Besuch unter Freunden (21:33) Klima-Extremszenario laut Bericht unplausibel geworden (26:08) Ein Fonds für die «Opfer der Biden-Justiz» (31:08) Opfer von Postautobrand fühlt sich benachteiligt (35:51) Kommunalwahl in Italien: Linke will Meloni schwächen

Der Bundesrat will Frühpensionierungen unattaktiver machen und das Arbeiten im Rentenalter fördern. Das geht aus der Reformvorlage «AHV 2030» hevor. Das Ziel: die AHV entlasten und das inländische Arbeitskräftepotenzial fördern. Das Rentenalter soll aber nicht steigen. Weiteres Thema: Ist der Klimawandel doch nicht ganz so schlimm wie bisher angenommen? Eine Gruppe von Forschenden kommt zum Schluss, dass das schlimmste bisher angenommene Szenario zum Klimawandel unplausibel geworden ist. US-Präsident Donald Trump feierte das umgehend als Eingeständnis dafür, dass bisherige Prognosen falsch gewesen seien.

Der auf dem Papier bürgerliche Bundesrat kommt mit einer linken AHV-Reform. Der EU-Asylpakt kommt auch in die Schweiz. Die EU würde besser ihre Grenzen für Güter öffnen, statt für Menschen schliessen. Der Bundesrat sollte die Mindeststeuer wieder abschaffen.

Der Bundesrat muss über Hessens Gesetzentwurf entscheiden, der die "Leugnung" von "Israels Existenzrecht" hart bestrafen soll. Juristen sehen die Meinungsfreiheit gefährdet. Doch es ist mehr: ein politischer Angriff auf die Friedensbewegung im Namen der Staatsräson.  Von Alexandra Nollok

Der Bundesrat ist der Ansicht, dass ein achtzigjähriger Langzeitbetrieb der Kernkraftwerke Gösgen und Leibstadt technisch möglich und in den allermeisten Fällen auch wirtschaftlich wäre. Eine finanzielle Förderung des Langzeitbetriebs hält der Bundesrat nicht für notwendig. Alle Themen: (00:00) Intro und Schlagzeilen (01:30) 80-jährige Betriebszeit für Schweizer AKW? (05:35) Nachrichtenübersich (10:19) Treffen von Trump und Xi in Peking: das ist zu erwarten (18:36) Schweiz weist gegenüber den USA ein Handelsdefizit aus (22:48) Schluss mit dem Alleingang beim Zugticketverkauf in der EU (26:05) Wer könnte den Platz des britischen Premier Starmer einnehmen? (33:40) Cem Özdemir ist neuer Ministerpräsident von Baden-Württemberg (39:03) No time to lose: eine Ausstellung über das Nidwaldner Nachtleben

Der Bundesrat ist der Ansicht, dass ein achtzigjähriger Langzeitbetrieb der Kernkraftwerke Gösgen und Leibstadt technisch möglich und in den allermeisten Fällen auch wirtschaftlich wäre. Eine finanzielle Förderung des Langzeitbetriebs hält der Bundesrat nicht für notwendig. Ausserdem: In der EU sollen künftig alle Bahngesellschaften auch Tickets von der Konkurrenz verkaufen müssen. So, dass es beispielsweise möglich ist, ein Billett von Berlin via Paris nach Madrid zu kaufen. Das möchte die EU-Kommission und auch die Schweiz will mitmachen. US-Präsident Donald Trump und Chinas Staatspräsident Xi Jinping kommen am Abend zu einem Gipfeltreffen in Peking zusammen. Neben Wirtschaft und Handel dürften auch der Krieg im Nahen Osten und Taiwan Themen sein, über die gesprochen wird. Was erhoffen sich die USA und China?

Der Bundesrat macht Abstimmungskampf gegen die Nachhaltigkeitsinitiative mit einer Studie. Atomkraftwerke können 80 Jahre lang sicher betrieben werden. Klimaforscher beerdigen die Klimakatastrophe. Trotz Ausschaffungsinitiative dürfen Schwerverbrecher in der Schweiz bleiben.

Es ist ein Lehrstück über Fehleinschätzungen im Kanzleramt. Der Bundesrat hat die geplante 1.000-Euro-Prämie knallhart scheitern lassen. Gordon Repinski analysiert, wie die Koalition den Ernst der Lage verkennen konnte und warum die Abstimmung zwischen der A-Seite (SPD) und der B-Seite (Union) in einem kommunikativen Desaster endete. Hat die Regierung Merz die Macht der Länder schlicht unterschätzt? Im 200-Sekunden-Interview: Der frühere NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen. Er spricht über die Zukunft des Bündnisses, den notwendigen europäischen Beitrag zur Verteidigung des Kontinents und die strategischen Herausforderungen in einer instabilen Weltlage. Rasmus Buchsteiner über die bevorstehende Wiederwahl von DGB-Chefin Yasmin Fahimi. Er beleuchtet zudem im Gespräch mit Gordon das spannungsgeladene Verhältnis zwischen Arbeitsministerin Bärbel Bas und Kanzler Friedrich Merz und die Frage, welche Rolle die Gewerkschaften bei der Reform des Sozialstaats spielen können und wollen. Das Berlin Playbook als Podcast gibt es jeden Morgen ab 5 Uhr. Gordon Repinski und das POLITICO-Team liefern Politik zum Hören – kompakt, international, hintergründig. Für alle Hauptstadt-Profis: Der Berlin Playbook-Newsletter bietet jeden Morgen die wichtigsten Themen und Einordnungen. Jetzt kostenlos abonnieren. Mehr von Host und POLITICO Executive Editor Gordon Repinski: Instagram: @gordon.repinski | X: @GordonRepinski. POLITICO Deutschland – ein Angebot der Axel Springer Deutschland GmbH Axel-Springer-Straße 65, 10888 Berlin Tel: +49 (30) 2591 0 information@axelspringer.de Sitz: Amtsgericht Berlin-Charlottenburg, HRB 196159 B USt-IdNr: DE 214 852 390 Geschäftsführer: Carolin Hulshoff Pol, Mathias Sanchez Luna Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices

Die Schweiz hat den Covid-Impfstoffherstellern die Haftung abgenommen. War dieser Entscheid verantwortbar, zumal der Bund bei der Unterzeichnung über die Risiken des Impfstoffs noch gar nicht Bescheid wissen konnte? Kritische Fragen an Anne Lévy, Direktorin des Bundesamts für Gesundheit (BAG). Anne Lévy hat einen Teil der Impfverträge mit Moderna und Novavax selbst unterzeichnet. Hat der Bund überhaupt versucht, die Haftungsübernahme wegzuverhandeln? War das Risiko verantwortbar? Und: Würde der Bund das nächste Mal wieder die Haftung im gleichen Umfang übernehmen von den Herstellern? In der Samtagrundschau nimmt die BAG-Direktorin Stellung. Thema ist aber auch die Aktualität: Die Schweiz hat einen ersten Fall eines Hantavirus-Infizierten. Das BAG beruhigt und erwartet keine weiteren Fälle. Nimmt die Behörde die potentiell gefährliche Virusvariante ernst genug? Und schliesslich: Das Ringen mit der Pharmaindustrie. Die Medikamentenhersteller verlangen höhere Preise für neue Medikamente, während es bei älteren Medikamenten laufend zu Engpässen kommt. Der Bundesrat will die Pharmaindustrie mit bis zu einer halben Milliarde Franken pro Jahr subventionieren, wenn sie Schritte unternehmen für eine Produktion in der Schweiz oder für sichere Lieferketten. Sind solche Subventionen an eine prosperierende Industrie wirklich nötig? Ergänzend zum Tagesgespräch finden Sie jeden Samstag in unserem Kanal die aktuelle Samstagsrundschau.

Der Bundesrat hat die von der Bundesregierung geplante Entlastungsprämie gestoppt. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Sebastian Roloff wirbt dafür, das Gesetz weiter zu diskutieren, schlägt aber auch Alternativen vor. Buschert, Fanny www.deutschlandfunk.de, Interviews

Der Bundesrat hat der Reform der privaten Altersvorsorge zugestimmt. Damit wird die Riester-Rente ab 2027 durch ein neues Vorsorgemodell abgelöst. Die Folgen der Reform erläutert Saidi Sulilatu, Chefredakteur beim Geldratgeber Finanztip. Von WDR5.

Die Schweiz hat den Covid-Impfstoffherstellern die Haftung abgenommen. War dieser Entscheid verantwortbar, zumal der Bund bei der Unterzeichnung über die Risiken des Impfstoffs noch gar nicht Bescheid wissen konnte? Kritische Fragen an Anne Lévy, Direktorin des Bundesamts für Gesundheit (BAG). Anne Lévy hat einen Teil der Impfverträge mit Moderna und Novavax selbst unterzeichnet. Hat der Bund überhaupt versucht, die Haftungsübernahme wegzuverhandeln? War das Risiko verantwortbar? Und: Würde der Bund das nächste Mal wieder die Haftung im gleichen Umfang übernehmen von den Herstellern? In der Samtagrundschau nimmt die BAG-Direktorin Stellung. Thema ist aber auch die Aktualität: Die Schweiz hat einen ersten Fall eines Hantavirus-Infizierten. Das BAG beruhigt und erwartet keine weiteren Fälle. Nimmt die Behörde die potentiell gefährliche Virusvariante ernst genug? Und schliesslich: Das Ringen mit der Pharmaindustrie. Die Medikamentenhersteller verlangen höhere Preise für neue Medikamente, während es bei älteren Medikamenten laufend zu Engpässen kommt. Der Bundesrat will die Pharmaindustrie mit bis zu einer halben Milliarde Franken pro Jahr subventionieren, wenn sie Schritte unternehmen für eine Produktion in der Schweiz oder für sichere Lieferketten. Sind solche Subventionen an eine prosperierende Industrie wirklich nötig?

Der Bundesrat lehnt überraschend die Entlastungsprämie ab. Am »Tag der Befreiung« erinnert sich Deutschland an die eigene Nazivergangenheit. Und Christian Ulmen scheitert vor Gericht. Das ist die Lage am Freitagabend. Hier die Artikel zum Nachlesen: Länder stoppen Entlastungsprämie: Die Koalition blamiert sich. Und für Beschäftigte stehen 1000 steuerfreie Euro auf dem Spiel Interaktives Recherche-Tool zur Nazivergangenheit: Finden Sie hier heraus, was Ihre Familie unter Hitler getan hat Fall Fernandes: Ulmen scheitert vor Gericht – SPIEGEL-Bericht bleibt praktisch unangetastet +++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Hier geht es zu unserem SPIEGEL Shop. Alle Newsletter vom SPIEGEL finden Sie hier. Hier geht es zur SPIEGEL Akademie. Sie möchten den SPIEGEL mitgestalten? Registrieren Sie sich bei SPIEGEL Perspektiven. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

Die Regierung wollte eine 1000 Euro Entlastungsprämie möglich machen, doch die Länder stellen sich quer: Der Bundesrat hat dieses zentrale Vorhaben der Regierungskoalition heute abgelehnt.

Der Krisenbonus kommt erstmal doch nicht. Der Bundesrat hat die geplante Prämie abgelehnt. ++ Wir schauen auf den ARD-Deutschlandtrend: da ist die AfD zum ersten Mal stärkste Kraft

Der Bundesrat hat die umstrittene Entlastungsprämie gestoppt. Die Bundesregierung wollte erreichen, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten bis zu 1000 Euro steuerfrei zahlen können – als Entlastung angesichts der hohen Energiepreise. Der Bundestag hatte den Entwurf mehrheitlich beschlossen. Die Länder stimmten jetzt dagegen. Sie kritisieren, dass sie und die Kommunen den Großteil der Kosten tragen müssten. Auch viele Unternehmen sind gegen die Entlastungsprämie, Christoph Ahlhaus. Er ist CDU-Mitglied, war Hamburger Bürgermeister und ist Bundesgeschäftsführer des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft. Er findet die Blockade durch den Bundesrat gut, wie er in SWR Aktuell erklärt: "Dieses Gesetz macht keinen Sinn. Es spaltet den Mittelstand, weil die einen die Prämie zahlen können und die anderen nicht. Und es ist ein Vertrag zu Lasten Dritter. Denn das, was als Steuergeschenk verkauft wird, zahlen letztendlich mittelständische Unternehmen, die teilweise aus dem letzten Loch pfeifen." Wie Bürgerinnen und Bürger angesichts hoher Energiepreise denn sonst entlastet werden können, wollte SWR Aktuell-Moderatorin Vanja Weingart von Christoph Ahlhaus wissen.

Der Bundesrat hat den Krisenbonus erstmal blockiert. Sind die Pläne für eine Entlastungsprämie damit geplatzt? +++ Für ein neues Gesetz zur privaten Altersvorsorge hat der Bundesrat sein Go gegeben. Was ändert sich damit?

Die Nachhaltigkeitsinitiative der SVP ist hart umkämpft, aber keine Frage der Parteizugehörigkeit. Wie Beat Jans seine Bundesratskollegen falsch informierte. Wie Jans' Staatssekretariat eine nutzlose Meldestelle finanziert. Das Bundesgericht untersucht nun die Liebesaffäre zwischen zwei Richtern.

Der Bundesrat schlägt vor, mehrere hundert sogenannte Kontrollpunkte für Bauernbetriebe zu streichen. So soll die Landwirtschaft entlastet werden. Doch es gibt Kritik von Umweltverbänden. Sie warnen, dass der Schutz von Böden und Gewässern geschwächt werde. Weitere Themen: Weil die wichtige Handelsstrasse von Hormus weiterhin fast komplett blockiert ist, steigen die Ölpreise weltweit an. Während wohlhabende Länder die Folgen zumindest teilweise abfedern können, kommen Länder im globalen Süden an ihre Grenzen, sagt Robert Martini, ehemaliger Direktor des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz. In der georgischen Hauptstadt Tiflis ist es zu einem Protest der besonderen Art gekommen: Für den Schutz der allgegenwärtigen Strassenhunde der Stadt. Diese verschwinden immer mehr aus den Quartieren.

Politik will Enteignung durch zwei GesetzeEin Kommentar von Claudia Töpper.Am vergangenen Mittwoch, den 29. April 2026 wurden 86 Stellungnahmen zum geplanten Gesetzesentwurf des Baugesetzes mit dem Namen „Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts“ veröffentlicht. (1) Der Immobilienverband Deutschland IVD und der Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen kritisieren beide diesen Entwurf teils sehr scharf. So schreibt der IVD beispielsweise wörtlich:„Kritisch zu bewerten sind insbesondere Regelungen, die Eigentümer und Investoren verunsichern und die Bereitschaft zur Bereitstellung privaten Kapitals mindern können. Dies gilt vor allem für die vorgesehene Ausweitung kommunaler Vorkaufsrechte und flankierender Erwerbsinstrumente. Auch wenn dieser Schwerpunkt in der Einleitung des Gesetzentwurfs nur begrenzt hervorgehoben wird, nimmt er im Normtext erhebliches Gewicht ein. Die im Koalitionsvertrag angelegten Vereinbarungen werden insoweit nicht nur umgesetzt, sondern teilweise überschritten. […] Regelungen, die zusätzliche Rechtsunsicherheit, Kosten oder Eingriffsrisiken für Eigentümer und Investoren schaffen, sind dagegen kritisch zu prüfen.“(2)Die direkte EnteignungSpätestens seit 2022 wird immer wieder vor einer geplanten Enteignung der deutschen Hausbesitzer gewarnt.(3) Doch nun steht dieser Gesetzesentwurf des Baugesetzes im Baugesetzbuch (BauGB) 2025/2026 seit dem 02. April 2026 zur Diskussion, der faktisch eine Enteignung der Hauseigentümer für die Gemeinde bzw. den Staat noch leichter und schneller möglich machen soll. Unter dem § 177 Modernisierungs- und Instandsetzungsgebot soll nun ein Zusatz für den Umgang mit sogenannten „Schrottimmobilien“ erfolgen.(4) Interessant ist hierbei, dass die Regierung im Entwurf ausdrücklich festhält, dass es sich um ein nicht zustimmungspflichtiges Gesetz handelt. Der Bundesrat kann die Einführung der Neuerungen somit nicht blockieren, sondern lediglich Einspruch einlegen.(5)Im Entwurf des BauGB lautet es wie folgt: „In § 177 wird nach Absatz 5 der folgende Absatz 6 eingefügt:(6) Bezieht sich eine Maßnahme nach Absatz 1 auf ein Grundstück, das die Voraussetzungen von § 24 Absatz 1 Satz 1 Nummer 8 erfüllt, gelten § 176 Absätze 7 bis 9 entsprechend.“Was ist eine Schrottimmobilie?In diesem verklausulierten Satz ist weder zu erkennen, was eine Schrottimmobilie ist, noch das hier eine Enteignung ohne Rechtsmittel droht. Zwar ist auf der ersten Seite dieses Gesetzesentwurfes zu lesen, dass ein Haus als Schrottimmobilie gilt, wenn Vandalismus erkennbar ist und sich Ratten oder Müll auf dem Grundstück befinden. Jedoch wird hier nicht das nötige Ausmaß konkretisiert. Zudem stehen diese Kriterien nicht direkt im Gesetz und können deshalb nicht angewendet werden. Im Gesetz selbst wird durch die neu eingefügte Nummer 8 des § 24 auf den bereits bestehenden § 177 verwiesen, um zu definieren, was eine „Schrottimmobilie“ ist. Dieser Paragraph 177 besagt in Absatz 3 folgendes:„(3) Mängel liegen insbesondere vor, wenn durch Abnutzung, Alterung, Witterungseinflüsse oder Einwirkungen Dritter1. die bestimmungsgemäße Nutzung der baulichen Anlage nicht nur unerheblich beeinträchtigt wird,2. die bauliche Anlage nach ihrer äußeren Beschaffenheit das Straßen- oder Ortsbild nicht nur unerheblich beeinträchtigt oder3. die bauliche Anlage erneuerungsbedürftig ist und wegen ihrer städtebaulichen, insbesondere geschichtlichen oder künstlerischen Bedeutung erhalten bleiben soll.“ (6)...https://apolut.net/der-staat-greift-nach-deinem-haus-von-claudia-topper/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Der Bundesrat möchte von der UBS mehr Sicherheitspuffer für ihre ausländischen Töchter. Dies soll dazu beitragen, dass die Schweiz keine Bank mehr retten muss. Vertreiben Sie so die UBS aus der Schweiz, Finanzministerin Keller-Sutter? Oder bräuchte es im Gegenteil härtere Auflagen? Die Kritik am Regulierungsplan des Bundesrates kommt von verschiedensten Seiten. Die Bank, Wirtschaftsverbände und Bürgerliche klagen, eine hundertprozentige Unterlegung der Auslandtöchter mit hartem Kernkapital sei unverhältnismässig streng und schade nicht nur der Bank, sondern dem ganzen Wirtschaftsplatz, da Kredite teurer würden. Ist Bundesrätin Karin Keller-Sutter das Wohlergehen der vielen Unternehmen, die von der UBS Kredite haben, egal? Riskiert sie, dass die UBS ihren Hauptsitz ins Ausland verlegt? Oder geht sie im Gegenteil mit ihren Vorgaben zu wenig weit? Riskiert sie so, dass die Schweiz früher oder später auch ihre letzte Grossbank noch retten muss – eine Grossbank, deren aktuelle Bilanzsumme deutlich grösser ist als die gesamte Wirtschaftsleistung der Schweiz? Bundesrätin Karin Keller-Sutter stellt sich in der Samstagsrundschau den Fragen von Nathalie Christen. Thema ist auch die Anzeige der Bundesrätin, nachdem sie auf der Plattform X mithilfe von KI aufs Übelste sexistisch beschimpft wurde. War es schlau, ausgerechnet in einer heiklen Beziehungsphase zwischen der Schweiz und den USA den Kampf gegen eine US-Plattform aufzunehmen? Ergänzend zum Tagesgespräch finden Sie jeden Samstag in unserem Kanal die aktuelle Samstagsrundschau.

Der Bundesrat verschärft die Eigenkapitalvorschriften für systemrelevante Banken. Sie sollen ihre ausländischen Tochterfirmen künftig vollständig mit hartem Eigenkapital unterlegen müssen. Der Beschluss ist in der Politik – und in der Branche – umstritten. Die UBS übernimmt die Credit Suisse: Diese Nachricht erreichte die Schweizer Bevölkerung vor rund drei Jahren. Der Niedergang der CS hat die Politik aufgerüttelt: Finanzministerin Karin Keller-Sutter will die Vorschriften für systemrelevante Banken verschärfen und so die Risiken für den Staat und die Steuerzahlenden verringern. Dagegen wehrt sich die einzige globale Grossbank der Schweiz vehement. UBS-CEO Sergio Ermotti warnte an einer Konferenz im Februar vor den bundesrätlichen Plänen: «Der Vorschlag in seiner vorliegenden Form ist nicht akzeptabel und macht unser Unternehmen völlig wettbewerbsunfähig.» Streit um Eigenkapital entbrannt Am Mittwoch hat der Bundesrat die Botschaft zur Anpassung des Bankengesetzes an das Parlament überwiesen. In dieser geht es um die Beteiligungen von systemrelevanten Banken an ausländischen Tochtergesellschaften. Der Bundesrat will, dass diese künftig vollständig – nicht wie heute nur teilweise – mit Eigenkapital unterlegt werden müssen. Angepasst hat der Bundesrat zudem die Eigenmittelverordnung. Darin ist unter anderem festgehalten, welche Bilanzposten die systemrelevanten Banken künftig zum Eigenkapital zählen dürfen – und welche nicht. Können die vorgeschlagenen Verschärfungen bei den Eigenmittelvorschriften für systemrelevante Banken Szenarien wie den CS-Untergang verhindern? Oder schwächt der Bundesrat damit die UBS und den Finanzplatz Schweiz? Limite für Löhne ist umstritten Unabhängig der Regulierungsentscheide sorgt die Bankenbranche regelmässig für Aufsehen – etwa aufgrund der hohen Löhne. Sollen die Boni der Top-Banker limitiert werden? Oder würde man damit unzulässig in die Wirtschaftsfreiheit der Banken eingreifen? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 24. April 2026 in der «Arena»: – Hannes Germann, Ständerat SVP/SH; – Ursula Zybach, Nationalrätin SP/BE; – Beat Walti, Nationalrat FDP/ZH; und – Marc Rüdisüli, Kantonsrat Die Mitte/TG. Ausserdem im Studio: – Roman Studer, CEO Schweizerische Bankiervereinigung.

Der Bundesrat hat einen Gesetzesvorschlag präsentiert für systemrelevante Grossbanken. Diese sollen mehr Eigenkapital anhäufen, um krisenresistenter zu sein. Kritik daran kommt vom ganzen politischen Spektrum. Und: · Der Iran hat auf die Verlängerung der Waffenruhe durch US-Präsident Donald Trump reagiert. Die Strasse von Hormus könne nicht geöffnet werden, solange die geltende Waffenruhe verletzt werde. Dies sei der Fall, weil die USA iranische Häfen blockierten und Israel weiter angreife. · Im Kanton Basel-Stadt fordert das Parlament Entschädigungen für Ladenbesitzer, wenn vor ihrem Geschäft über längere Zeit gebaut wird. Denn dies könne dazu führen, dass das Geschäft weniger Umsatz mache. Die Kantonsregierung ist gegen solche Entschädigungen.

Der Bundesrat schlägt neue Bankregulierungen vor: Auslandstöchter sollen vollständig mit hartem Eigenkapital unterlegt werden. Die UBS müsste ihr Eigenkapital um 9 Mrd. Dollar aufstocken. Laut Vontobel-Analyst Andreas Venditti träfe dies die Aktionäre mit einem tieferen Gewinn je Aktie. SMI -0.5% Korrektur: In der Sendung wurde gesagt, Steuerguthaben dürfen nicht mehr zum Eigenkapital dazugezählt werden. Das ist falsch. Richtig ist: Der Bundesrat verzichtet bei Steueransprüchen auf eine vollständige Unterlegung mit hartem Eigenkapital, behält sich aber vor, die Regelung zu verschärfen, sollte das Parlament die Kapitalanforderungen zu den Auslandtöchtern aufweichen.

Der Bundesrat will der UBS höhere Eigenkapitalvorschriften machen. Die Bank bezeichnet die Vorschläge derweil als «extrem» und warnt vor steigenden Finanzierungskosten. Wer hat die besseren Argumente? | Es geht um viel in der neuen Bankenregulierung: Zusätzliches Eigenkapital von mehr als 20 Milliarden US-Dollar müsste die UBS auftreiben, wenn die Vorschläge des Bundesrats unverändert durchs Parlament kommen. Doch was wären die Folgen für die UBS? Die Bank behauptet, höheres Eigenkapital verteure ihr Geschäft. Derweil sagt die Wissenschaft: Das muss nicht zwingend so sein. Im neuen Geldcast Update geht es um die Details der Debatte und die Frage: Was genau sagt das Modigliani-Miller-Theorem? Und hält es auch in der Praxis? www.fabiocanetg.ch Der Schweizer Wirtschaftspodcast mit den hochkarätigsten Gästen! Von Börsen und Bitcoin bis Kaufkraft und Zinsen: Fabio Canetg, Geldökonom und Journalist, diskutiert im Geldcast mit seinen Gästen aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft über deren Werdegang, über die aktuellsten Themen aus der Finanzwelt, über die Geldpolitik der Schweizerischen Nationalbank und über die Wirtschaftspolitik von Bundesrat und Parlament. Ein Podcast über Zentralbanken, Inflation, Schulden und Geld – verständlich und unterhaltsam für alle, die auf dem Laufenden bleiben wollen. Stichworte: UBS, Bankenregulierung, Eigenkapital, Eigenmittel, Modigliani-Miller, Modigliani-Miller-Theorem, Stammhaus, Sergio Ermotti, Staatsgarantie, Eigenkapitalkosten, Finanzierungkosten

Der Bundesrat möchte den Kauf von Schweizer Grundstücken durch Ausländerinnen und Ausländer mit neuen Massnahmen weiter einschränken. Nun zeigt allerdings ein vom Bund bestelltes Gutachten, dass diese nichts nützen, um die Probleme auf dem Schweizer Wohnungsmarkt zu lindern. Alle Themen: (00:04) Intro und Schlagzeilen (01:32) Bundesrat will ausländische Immobilienkäufe stärker einschränken (04:49) Nachrichtenübersicht (09:13) EU-Verträge: Stromabkommen unter Druck (17:49) Jugendschutz: EU stellt App für Alterskontrolle im Internet vor (20:59) Chinas Rolle bei den Iran-Verhandlungen (27:04) Ungarn: Auf die neue Regierung warten grosse Herausforderungen (33:49) Ein Bürgermeister im Kampf gegen Korruption in Bulgarien (38:58) Landschaft des Jahres: Die Lorzenebene im Kanton Zug

Der Bundesrat möchte den Kauf von Schweizer Grundstücken durch Ausländerinnen und Ausländer mit neuen Massnahmen weiter einschränken. Nun zeigt allerdings ein vom Bund bestelltes Gutachten, dass diese nichts nützen, um die Probleme auf dem Schweizer Wohnungsmarkt zu lindern. Weitere Themen: Die EU will künftig mittels einer App den Kinder- und Jugendschutz im Internet garantieren. Die Software ist anonym, kostenlos und funktioniert auf allen Geräten. Die EU reagiert damit auf die wachsende Kritik, dass grosse Tech-Konzerne keine funktionierenden Alterskontrollen einrichten. Die Auszeichnung «Landschaft des Jahres 2026» der Stiftung Landschaftsschutz geht in den urbanen Kanton Zug. Zwischen See und Autobahn liegt dort die Lorzenebene. Eine grüne Lunge inmitten eines boomenden Siedlungsgebiets, für die es schon viele grosse Baupläne gab.

Krieg in Nahost, Krieg in der Ukraine. Der Bundesrat warnte letzte Woche, die Schweiz sei nicht geschützt vor den wahrscheinlichsten Bedrohungen – und beschloss Investitionen in Drohnen- und Luftabwehr. Wie gut wäre die Schweiz gerüstet für einen Konflikt? Und wie steht es um den Wehrwillen der Schweizer? Der Club ist unterwegs bei der Schweizer Armee, mit Zivildienstleistenden, der GsOA und spricht im Réduit über die geistige Landesverteidigung 2.0. Mit Barbara Lüthi diskutieren im «Club»: Georg Metzler, Chef Kommando Ausbildung der Armee; Georg Häsler, NZZ-Journalist und Militärexperte; Andreas Gross, Demokratiewissenschaftler und Mitgründer «Gruppe für eine Schweiz ohne Armee»; und Noémie Roten, Initiantin «Service-citoyen»-Initiative.

Der Bundesrat möchte die Bankenregulierung verschärfen: So will er beispielsweise die UBS dazu verpflichten, ihre ausländischen Tochtergesellschaften mit mehr Eigenkapital zu unterlegen. Ebenfalls soll eine staatliche Liquiditätssicherung («Public Liquidity Backstop») eingeführt werden; und die Finanzmarktaufsicht (Finma) soll zusätzliche Kompetenzen erhalten. Einige Banken kritisieren die neue Bankenregulierung als zu extrem und unverhältnismässig. Vera Imfeld, Leiterin des Bankenteams im Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) beim Bund, sagt nun, was für sie besonders wichtig hält in der neuen Bankenregulierung. www.fabiocanetg.ch Der Schweizer Wirtschaftspodcast mit den hochkarätigsten Gästen! Von Börsen und Bitcoin bis Kaufkraft und Zinsen: Fabio Canetg, Geldökonom und Journalist, diskutiert im Geldcast mit seinen Gästen aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft über deren Werdegang, über die aktuellsten Themen aus der Finanzwelt, über die Geldpolitik der Schweizerischen Nationalbank und über die Wirtschaftspolitik von Bundesrat und Parlament. Ein Podcast über Zentralbanken, Inflation, Schulden und Geld – verständlich und unterhaltsam für alle, die auf dem Laufenden bleiben wollen. Stichworte: Bankenregulierung, UBS, Banken, Eigenkapital, Vera Imfeld, Staatssekretariat für internationale Finanzfragen, SIF, Finanzmarktaufsicht, Finma, Public Liquidity Backstop

Der Bundesrat bezeichnet den Konflikt zwischen den USA und Israel sowie dem Iran als Krieg. Das hat Konsequenzen für die Schweizer Waffenexporte und den Luftraum. Wie soll sich die Schweiz gegenüber den USA verhalten? Und wie steht es um die Sicherheit der Schweiz? Der Bund bezeichnet seit vergangener Woche den Konflikt zwischen den USA, Israel und dem Iran als Krieg. Gemäss Neutralitätsrecht sind Waffenlieferungen an kriegsführende Staaten nicht zulässig. Nach Deutschland sind die USA zweitwichtigste Abnehmerin von Schweizer Kriegsmaterial. Die Rüstungsindustrie kritisiert den Bundesratsentscheid und warnt vor wirtschaftlichen Schäden. Sie befürchtet, dass die Schweiz nicht mehr als zuverlässiger Partner wahrgenommen wird. Ist es richtig, dass der Bundesrat unter anderem die USA faktisch als Kriegspartei bezeichnet? Und was geschieht nun mit neuen und bereits bewilligten US-Gesuchen für Waffenlieferungen aus der Schweiz? Wie steht es um die Sicherheit der Schweiz? Derweil steht die Schweizer Armee vor enormen Herausforderungen: Zwei grosse Beschaffungen von amerikanischem Armeematerial – die F-35A-Kampfjets und das Flugabwehrsystem Patriot – verzögern sich und die Kosten steigen. Statt den vorgesehenen 36 Kampfjets erhält die Schweiz für den Preis von rund 6 Milliarden Franken voraussichtlich nur noch 30 Exemplare. Bei der Lieferung der Patriot-Systeme rechnen die Schweizer Behörden mit Verzögerungen von vier bis fünf Jahren. Der Bund hat nun entschieden, dass die Beschaffung eines zusätzlichen Flugabwehr-Systems geprüft werden soll – produziert in Europa. Ist die Schweiz zu stark abhängig von den USA bei Rüstungsbeschaffungen? Und wie steht es um ihre Verteidigungsfähigkeit? Um die zusätzlichen Mittel für die Armee finanzieren zu können, schlägt der Bundesrat eine Finanzierung über die Mehrwertsteuer vor. Sie soll während zehn Jahren um 0,8 Prozentpunkte erhöht werden. Doch die Finanzierungspläne des Bundesrats stossen auf viel Widerstand. In Umfragen lehnen 63 Prozent der Befragten eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zugunsten der Armee ab. Wie gut ist der Finanzierungsvorschlag von Verteidigungsminister Martin Pfister? Gäbe es Alternativen? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 20. März 2026 in der «Arena»: – Werner Salzmann, Ständerat SVP/BE; – Priska Seiler Graf, Nationalrätin SP/ZH; – Reto Nause, Nationalrat Die Mitte/BE; und – Balthasar Glättli, Nationalrat Grüne/ZH. Ausserdem im Studio: Patti Basler (Protokoll)

Die Spardebatte geht in die nächste Runde: In der laufenden Frühjahrssession berät das Parlament das Entlastungspaket für den Bundeshaushalt. Umstritten sind nicht nur mehrere Sparposten, sondern auch, ob diese Massnahmen überhaupt nötig sind. Obwohl der Bund das Jahr 2025 mit einem Überschuss von rund 0,3 Milliarden Franken abschliesst, bleibt die Finanzlage gemäss Finanzministerin Karin Keller-Sutter angespannt. Ohne Gegenmassnahmen drohten dem Bund Defizite in Milliardenhöhe – unter anderem aufgrund bereits beschlossener Mehrausgaben für die AHV und die Armee. Der Bundesrat will den Haushalt deshalb 2027 um 2,4 Milliarden und in den Jahren 2028 und 2029 um je rund 3 Milliarden Franken entlasten. Dazu hat er das sogenannte Entlastungspaket 27 lanciert. Während SP und Grüne dem «unsozialen Abbaupaket» grundsätzlich skeptisch gegenüberstehen, betonen die Bürgerlichen die Notwendigkeit der Sparmassnahmen. Schliesslich habe der Bund ein Ausgabenproblem. Der Ständerat hatte das Entlastungspaket bereits in der vergangenen Wintersession beraten und das Sparvolumen im Vergleich zum Bundesrat um rund einen Drittel verkleinert. Der Nationalrat debattiert die Vorlage erstmals in der laufenden Frühjahrssession. Wie steht es um die Bundesfinanzen der Schweiz? Und wie ernst ist es der Politik mit dem Sparen? Krieg im Iran beschäftigt Schweizer Politik Am vergangenen Wochenende starteten Israel und die USA einen Grossangriff auf den Iran und töteten unter anderem den obersten Führer des Irans, Ali Chamenei. Die iranischen Revolutionsgarden reagierten umgehend mit Luftschlägen, die Auswirkungen auf die ganze Golfregion haben. Viele in der Schweiz lebende Iranerinnen und Iraner hoffen auf einen Neuanfang für das Land und sind gleichzeitig besorgt, dass die aktuellen Entwicklungen neues Leid für die iranische Zivilbevölkerung bedeuten könnten. Bringt der Krieg Freiheit für die Iranerinnen und Iraner oder weitet sich der Flächenbrand im Nahen Osten aus? Und welche Rolle hat die Schweiz in diesem Krieg? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 6. März 2026 in der «Arena»: – Benjamin Mühlemann, Co-Präsident FDP; – Sarah Wyss, Nationalrätin SP/BS; – Michael Götte, Nationalrat SVP/SG; und – Felix Wettstein, Nationalrat Grüne/SO. Ausserdem im Studio: – Saghi Gholipour, Mitgründerin «Free Iran Switzerland».

Viele blicken heute gespannt nach Genf. Dort treffen sich die USA und der Iran zu weiteren Atomgesprächen: Die USA wollen, dass der Iran sein Atomprogramm aufgibt – und sie drohen Teheran mit Militärschlägen, sollte es zu keiner Einigung kommen. Weitere Themen: · Kürzlich ist bekannt geworden, dass zwei grosse Pharmafirmen Produktionsbereiche in der Schweiz schliessen oder verkaufen werden. Es geht unter anderem um die letzte inländische Antibiotika-Produktion. Apothekerinnen und Apotheker fordern Gegenmassnahmen. Der Bundesrat prüft nun, ob es Massnahmen für eine bessere Versorgungssicherheit braucht. · Der US-Chiphersteller Nvidia hat im vergangenen Geschäftsjahr den Gewinn ein weiteres Mal gesteigert – und zwar um 65 Prozent auf 120 Milliarden Dollar. Der Umsatz lag bei knapp 216 Milliarden. Auch das ist ein Plus von 65 Prozent. Nvidia profitiert vom Boom rund um künstliche Intelligenz.

Der Bundesrat will Geschädigten der Brandkatastrophe von Crans-Montana einen einmaligen Solidaritätsbeitrag auszahlen. Dieser soll 50'000 Franken betragen und eine rasche und unbürokratische Unterstützung bieten zur Überbrückung akuter finanzieller Engpässse. Alle Themen: (00:00) Intro und Schlagzeilen (01:38) Crans-Montana: Bundesrat will Geschädigten 50'000 Franken zahlen (05:51) Nachrichtenübersicht (10:21) Mexiko versinkt nach Tod von Drogenboss in Chaos und Gewalt (18:23) Bundesrat will Wirtschaftssanktionen gegen die Ukraine im Gesetz (23:14) Ist Putins Regime die Bedrohung unserer Zeit? (29:47) Vereinigung von Rumänien und Moldau bleibt umstritten (35:25) Politische Floskeln von A bis Z

Der Bundesrat will Geschädigten der Brandkatastrophe von Crans-Montana einen einmaligen Solidaritätsbeitrag auszahlen. Dieser soll 50'000 Franken betragen und eine rasche und unbürokratische Unterstützung bieten zur Überbrückung akuter finanzieller Engpässse. Weitere Themen: Vor vier Jahren hat sich die Schweiz den EU-Sanktionen gegen Russland angeschlossen, nachdem Russland die Ukraine angegriffen hatte. Dieselben Sanktionen hat die Schweiz auch auf die Ukraine angewendet. Nun sollen sie in ein Gesetz überführt werden - das löst Kritik aus. Geheimdienste vieler europäischer Länder warnen davor, Russland könnte schon bald in der Lage sein, weitere Länder anzugreifen. Ist das Regime des russischen Präsidenten Wladimir Putin tatsächlich die Bedrohung unserer Zeit oder wird das Land überschätzt?

Der Versandriese Fedex klagt gegen die Regierung von US-Präsident Trump: Der Konzern will, dass die Regierung Zölle zurückzahlt, die vom Obersten Gerichtshof in den USA als unrechtmässig eingestuft worden sind. Auch Unternehmen aus der Schweiz ziehen eine Klage in Erwägung. Weitere Themen: · Aufrunden oder nach einem feinen Essen auch mal etwas mehr geben: für viele gehört das Trinkgeld in Restaurants dazu. Dieses Trinkgeld kann je nachdem steuer- und AHV-beitragspflichtig sein. Ein Vorstoss aus der Mitte-Partei will das nun ändern und freiwilliges Trinkgeld generell von solchen Abgaben befreien. Auch die Gastrobranche ist dafür. Der Bundesrat hält dagegen. · In den Ermittlungen zur Brandkatastrophe von Crans-Montana will die Walliser Justiz vier französische Staatsangehörige befragen. Sie hat dafür in Frankreich ein offizielles Gesuch gestellt. Das berichtet die italienische Nachrichtenagentur Ansa. Es geht um drei ehemalige Angestellte und einen Gast der Bar «Le Constellation». Die Behörden wollen klären, wie das Feuer in der Silvesternacht genau ausbrechen konnte. · In Mexiko hat die Regierung weitere Truppen mobilisiert, um die Gewalt im Land einzudämmen. Es seien zweieinhalb Tausend weitere Soldatinnen und Soldaten aufgeboten worden, sagte der mexikanische Verteidigungsminister. Damit seien nun mehr als 10'000 Sicherheitskräfte im Einsatz. In mehreren mexikanischen Bundesstaaten kam es zu chaotischen Szenen, nachdem einer der grössten Drogenbosse des Landes bei einem Militäreinsatz getötet worden war.

Der Bundesrat hat seine Vision für die künftige Agrarpolitik präsentiert. Er will die Ernährungssicherheit erhöhen und dafür die Landwirtschaft administrativ entlasten. Umweltverbände kritisieren die Pläne und sprechen von einem Rückschritt. Marcel Liner von Pro Natura erklärt, warum. · Der südkoreanische Ex-Präsident Yoon Suk Yeol ist zu lebenslanger Haft verurteilt worden – für die Ausrufung des Kriegsrechts im Dezember 2024. Das Gericht sprach den 65-Jährigen schuldig, einen Aufstand angeführt und damit die Verfassung des Landes untergraben zu haben. Der Ex-Präsident kann noch in Berufung gehen, sagt Ostasien-Korrespondent Samuel Emch. · Indonesien hat als erstes und bisher einziges Land angekündigt, für eine geplante multinationale Truppe im Gazastreifen eigene Soldaten zu schicken. Bis zu 8000 Armeeangehörige sollen es sein. Ein Teil soll sich schon auf den Einsatz vorbereiten. Südasien-Korrespondent Martin Aldrovandi erklärt, wieso die Regierung vorprescht. · In Peru hat der Kongress den Übergangspräsidenten wegen Korruptionsvorwürfen abgesetzt. José Jerì war nur vier Monate im Amt – und der siebte Präsident in zehn Jahren. Kürzlich wurde sein Nachfolger bestimmt. Wie in diesen turbulenten Zeiten die Stimmung im Land ist, weiss Richard Haep, Helvetas-Landesdirektor von Peru.

Der Bundesrat debattiert über Raubtier-Abschüsse. Melania Trump zeigt sich auf der Leinwand. Und: Der Führerschein soll günstiger werden. Das ist die Lage am Freitagmorgen. Die Artikel zum Nachlesen: Mehr Hintergründe hier: »Die Jagd hilft, den Wolf zu schützen« Mehr Hintergründe hier: Und mit dem Blick sagt sie: Ihr interessiert mich nicht Mehr Hintergründe hier: Wenn Mama die Fahrstunde übernimmt+++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.