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Die Neutralitätsinitiative stürzt in den Umfragen ab. Der Bundesrat verlängert den Schutzstatus und schafft damit Härtefälle. Afghanen sollen wieder zurückgeschafft werden können – aber unter Bedingungen, die kaum je erfüllt sein werden. Der Bund nimmt mehr Geld ein und gibt es sofort wieder aus.

Der Bundesrat lehnt die Kompass-Initiative mit fadenscheinigen Gründen ab. Das BAG ist überfordert und vergisst, Medikamentenrabatte zu kontrollieren. Der Staat treibt Unternehmen in den Ruin. Der Klimawandel macht, dass wir länger leben. Eric Gujer tritt als NZZ-Chef zurück.

Der Bundesrat hat nach Angaben von Finanzminsterin Karin Keller-Sutter Lehren aus dem Untergang der Credit Suisse gezogen. Er will die Banken künftig stärker zur Verantwortung ziehen können und dafür unter anderem die Finanzmarktaufsicht Finma stärken. Was bedeutet das für den Finanzplatz? Alle Themen: (00:00) Intro und Schlagzeilen (01:05) Bundesrat zieht bei den Banken die Zügel an (07:57) Nachrichtenübersicht (12:04) Suche nach Erdbebenopfern in Kolumbien dauert an (19:13) Trotz Hitze und Trockenheit: keine ausserordentliche Lage (22:13) Kanton Bern muss neues Polizeigesetz anpassen (27:37) Wisconsin vor den Wahlen: Puls messen an der «State Fair» (33:28) Chinesischer Ex-Premier Zhu Rongji gestorben (36:37) Die mythischen Seiten der Sonnenfinsternis

Der Bundesrat hat nach Angaben von Finanzminsterin Karin Keller-Sutter Lehren aus dem Untergang der Credit Suisse gezogen. Er will die Banken künftig stärker zur Verantwortung ziehen können und dafür unter anderem die Finanzmarktaufsicht Finma stärken. Was bedeutet das für den Finanzplatz? Ausserdem: Im Kanton Bern dürfen Polizistinnen und Polizisten ihre Bodycams nicht mehr verwenden. Ausserdem muss das Gesetz bei der automatisierten Fahrzeugfahndung angepasst werden. Das hat das Bundesgericht entschieden. Es gibt damit einer Beschwerde in einzelnen Punkten recht. In den vom Erdbeben betroffenen Gebieten Kolumbiens suchen Helferinnen und Helfer in den Trümmern weiterhin nach Vermissten. Um Überlebende bergen zu können, zählt jede Stunde. Wie die aktuelle Lage ist, erzählt die freie Journalistin Katharina Wojczenko, die derzeit in Pereira ist.

Finanzministerin Keller-Sutter legt ein umfassendes Reformpaket vor, um einen zweiten Fall Credit Suisse zu verhindern. Weiterhin kein Ständemehr: Bundesrat hält an Position fest. Aufgrund der verschärften Sicherheitslage will der Bundesrat die Mehrwertsteuer während 12 Jahren um 0,5 Prozentpunkte erhöhen. Kein zusätzlicher Kündigungsschutz für Gewerkschaftler: Wirtschaftskommission des Ständerates sagt nein. Der Bundesrat will den Kantone bei Sozialhilfe für Personen mit Schutzstatus S mehr Spielraum geben. Markus Somm warnt davor, in die Sonne zu starren.

Die sogenannte Neutralitätsinitiative, die aus dem Umfeld der SVP stammt, will den Begriff der Neutralität enger definieren. Am 27. September entscheidet die Schweizer Stimmbevölkerung über diese Initiative. Am Dienstag hat Ignazio Cassis über die Haltung des Bundesrats informiert. Weitere Themen: Die Hitze hat Westeuropa weiterhin fest im Griff. Wir sehen die Trockenheit an Böden, Bächen und Flüssen. Der Pegelstand des Rheins etwa ist dermassen tief, dass das zu Problemen führt: Frachtschiffe können kaum noch fahren. Was bedeutet das für die Lieferketten? Nach dem heftigen Erdbeben suchen Rettungs- und Bergungskräfte Überlebende. Weiterhin werden hunderte Menschen vermisst, die Opferzahlen steigen. Betroffen sind auch Gebiete, wo Rebellengruppen aktiv sind, was die Situation komplex mache, sagt Günther Maihold von der freien Universität Berlin.

Die sogenannte Neutralitätsinitiative, die aus dem Umfeld der SVP stammt, will den Begriff der Neutralität enger definieren. Am 27. September entscheidet die Schweizer Stimmbevölkerung über diese Initiative. Am Dienstag hat Ignazio Cassis über die Haltung des Bundesrats informiert.

In der spanischen Exklave Ceuta sind den örtlichen Behörden zufolge jüngst rund 60.000 illegale Migranten angekommen. Bundesräte fliegen am 1. August quer durchs Land. Wehrfähige Ukrainer erhalten in der EU nicht mehr automatisch Schutz – die Schweiz könnte nachziehen. Der Bundesrat will das Postgesetz umkrempeln: Die neuste Revision läutet das Ende des Briefkastens vor der Haustür ein. Wegen Aggro-Passagieren: SBB schult jetzt Pendler.

Wir beginnen den ersten Teil unseres Programms mit einer Diskussion über einige aktuelle Ereignisse. Unser erstes Thema ist Andy Burnham, der am Montag zum neuen Premierminister Großbritanniens ernannt wurde. Anschließend sprechen wir über eine Ansprache von US-Präsident Trump. Er sagte, die US-Wahlen seien anfällig für Einmischung aus dem Ausland, insbesondere aus China, und bezeichnete die Situation als eine Krise. In unserem Wissenschaftsteil sprechen wir über eine faszinierende Studie, die eine Antwort auf eine sehr wichtige Frage liefern könnte: Kann Geoengineering die negativen Auswirkungen von El Niño rückgängig machen? Und zum Schluss sprechen wir noch einmal über die Fußball-Weltmeisterschaft. Sie ist am Sonntag zu Ende gegangen. Spanien ist Weltmeister! Wir sprechen über die Spieler, die diese WM unvergesslich gemacht haben. Der Rest des Programms ist der deutschen Sprache und Kultur gewidmet. Die heutige Grammatiklektion konzentriert sich auf Adverbs of Place – Part 1. Wenn man an deutsche Eigenschaften denkt, kommen einem Pünktlichkeit und Gewissenhaftigkeit in den Sinn. Aber auch die sogenannte „German Angst" ist Teil der deutschen Identität. Damit ist unter anderem ein zögerliches, unentschlossenes Handeln bei neuen Herausforderungen gemeint. Es geht weniger um die individuelle Angst eines Einzelnen als um eine kollektive Furcht der ganzen Nation. Der Bundesrat hat für die Einführung der sogenannten "Nur ja heißt ja"-Regel gestimmt. Das Gesetz wird nun der Bundesregierung vorgelegt. Die Mehrheit aller europäischen Länder hat bereits ein solches Gesetz. Deutschland hat in dieser Hinsicht jedoch Scheuklappen. Und genau das ist unsere Redewendung diese Woche – Scheuklappen haben. Andy Burnham: Großbritanniens siebter Premierminister in zehn Jahren Trump spricht erneut über Wahlmanipulation aus dem Ausland Kann Geoengineering die negativen Auswirkungen von El Niño umkehren? Endspiel der Fußball-Weltmeisterschaft 2026: Dramatischer Sieg Spaniens über Argentinien German Angst Scheuklappen haben/Scheuklappen aufhaben Kommt „Nur ja heißt ja"-Regel nun auch in Deutschland?

Wir beginnen den ersten Teil unseres Programms mit einer Diskussion über einige aktuelle Ereignisse. Unser erstes Thema ist Andy Burnham, der am Montag zum neuen Premierminister Großbritanniens ernannt wurde. Anschließend sprechen wir über eine Ansprache von US-Präsident Trump. Er sagte, die US-Wahlen seien anfällig für Einmischung aus dem Ausland, insbesondere aus China, und bezeichnete die Situation als eine Krise. In unserem Wissenschaftsteil sprechen wir über eine faszinierende Studie, die eine Antwort auf eine sehr wichtige Frage liefern könnte: Kann Geoengineering die negativen Auswirkungen von El Niño rückgängig machen? Und zum Schluss sprechen wir noch einmal über die Fußball-Weltmeisterschaft. Sie ist am Sonntag zu Ende gegangen. Spanien ist Weltmeister! Wir sprechen über die Spieler, die diese WM unvergesslich gemacht haben. Der Rest des Programms ist der deutschen Sprache und Kultur gewidmet. Die heutige Grammatiklektion konzentriert sich auf Adverbs of Place – Part 1. Wenn man an deutsche Eigenschaften denkt, kommen einem Pünktlichkeit und Gewissenhaftigkeit in den Sinn. Aber auch die sogenannte „German Angst" ist Teil der deutschen Identität. Damit ist unter anderem ein zögerliches, unentschlossenes Handeln bei neuen Herausforderungen gemeint. Es geht weniger um die individuelle Angst eines Einzelnen als um eine kollektive Furcht der ganzen Nation. Der Bundesrat hat für die Einführung der sogenannten "Nur ja heißt ja"-Regel gestimmt. Das Gesetz wird nun der Bundesregierung vorgelegt. Die Mehrheit aller europäischen Länder hat bereits ein solches Gesetz. Deutschland hat in dieser Hinsicht jedoch Scheuklappen. Und genau das ist unsere Redewendung diese Woche – Scheuklappen haben. Andy Burnham: Großbritanniens siebter Premierminister in zehn Jahren Trump spricht erneut über Wahlmanipulation aus dem Ausland Kann Geoengineering die negativen Auswirkungen von El Niño umkehren? Endspiel der Fußball-Weltmeisterschaft 2026: Dramatischer Sieg Spaniens über Argentinien German Angst Scheuklappen haben/Scheuklappen aufhaben Kommt „Nur ja heißt ja"-Regel nun auch in Deutschland?

Nach dem gescheiterten Anlauf vor einigen Jahren ist die Konzernverantwortungsinitiative zurück auf der politischen Agenda. Der Bundesrat hat einen indirekten Gegenvorschlag vorgelegt. Dieser kommt bei den Initiantinnen und Initianten nicht gut an. Weitere Themen: In St. Gallen hat am Wochenende ein Mann nach 11 Tagen seinen Hungerstreik beendet. Er hat gegen sein abgelehntes Asylgesuch protestiert. Für die Behörden stellt sich die Grundsatzfrage: Wie reagiert man als Rechtsstaat, wenn jemand den eigenen Körper als Protestmittel einsetzt? Ende Jahr braucht die Uno einen neuen Generalsekretär. Jede der fünf Uno-Vetomächte kann Kandidierende verhindern. Deshalb sind die Bewerberinnen und Bewerber auf ihr Wohlwollen angewiesen. Und genau das wird laut einer neuen Untersuchung oft rücksichtslos ausgenutzt.

Nach dem gescheiterten Anlauf vor einigen Jahren ist die Konzernverantwortungsinitiative zurück auf der politischen Agenda. Der Bundesrat hat einen indirekten Gegenvorschlag vorgelegt. Dieser kommt bei den Initiantinnen und Initianten nicht gut an.

Eine Studie der Universität Zürich zeigt: Jeder fünfte Mann in der Schweiz denkt, Männer seien Frauen überlegen und Gewalt gegen Frauen sei legitim. Verbreitet werden solche Rollenbilder unter anderem in der sogenannten «Manosphere», einem Online-Netzwerk, in dem oft frauenfeindliche und radikale Ansichten ausgetauscht werden. Mittlerweile hat das Thema auch die Schweizer Politik erreicht. Eine Gruppe von sechs männlichen Parlamentariern aus sechs Parteien hat ein Postulat eingereicht. Der Bundesrat muss nun aufzeigen, wie sich die Online-Radikalisierung von jungen Männern verhindern lässt und wie die Gewalt gegen Frauen eingedämmt werden kann. Warum wurden die Politiker aus den unterschiedlichen Parteien zusammen aktiv? Was kann die Gesellschaft gegen toxische Männlichkeit unternehmen? Und soll die Politik überhaupt eingreifen? Jacqueline Büchi, Leiterin des Ressorts «Reportagen und Storytelling» hat mit drei der Politiker gesprochen. Sie ist zu Gast in einer neuen Folge des täglichen Podcasts «Apropos» und erzählt, wie die Politiker gegen die toxische Männlichkeit vorgehen wollen. Host: Philipp Loser Produzentin: Valeria Mazzeo Mehr zum Thema Männlichkeit Manosphere: SVP, SP und GLP kämpfen gegen toxische Männerbilder Studie: Jeder fünfte Schweizer Mann findet, Männer seien Frauen überlegen und Gewalt sei legitim Andrew Tate: Wer sind die Schweizer Tate-Boys? Männlichkeitsbilder und Geschlechterrollen im Wandel: Wann ist ein Mann ein Mann? Unser Tagi-Spezialangebot für Podcast-Hörer:innen: tagiabo.chHabt ihr Feedback, Ideen oder Kritik zu «Apropos»? Schreibt uns an podcasts@tamedia.ch Hosted by Simplecast, an AdsWizz company. See pcm.adswizz.com for information about our collection and use of personal data for advertising.

Der Bundesrat reformiert und modernisiert die Armee umfassend, Rechte von Mietern bei überhitzter Wohnung bleiben begrenzt, Burnham formiert sich gegen Starmer, Nati-Star Johan Manzambi

Der Bundesrat will das Projekt nicht weiterverfolgen und hat es auf die Liste der gestrichenen Vorhaben gesetzt. Die Regierungen von Basel-Stadt und Baselland sind enttäuscht. Ausserdem: · Archäologie Baselland möchte mehr untersuchen, als sie kann · Wochengast: Emanuel Trueb leitet die Basler Stadtgärtnerei seit mehr als 30 Jahren und geht bald in Pension

Der Durchgangsbahnhof Luzern ist einen Schritt weiter: Der Bundesrat hat heute die Eckwerte für den ersten Teil des Projektes bestätigt: Der 3-Milliarden-Bau kommt nächstes Jahr ins Parlament, die zweite Etappe ist für 2031 vorgesehen. Es gibt dazu noch eine Volksabstimmung. Weiter in der Sendung: · Wegen der Trockenheit in der Zentralschweiz rufen einzelne Gemeinden zum Wassersparen auf. · Der Urner Radsportler Fabio Püntener steht vor dem Heimweltcup.

Zurzeit sind gerade mal elf Schiffe unter Schweizer Flagge auf den Weltmeeren unterwegs. Der Bundesrat möchte das ändern: Neu sollen beispielsweise auch ausländisch finanzierte Schiffe das Schweizerkreuz am Heck führen können. Was bringt das für Vorteile?

Die Landesregierung will nicht, dass einzelne Kantone wie Zürich oder Schaffhausen Französisch aus der Primarschule streichen Weitere Themen: · Nach 15 Jahren Planung: In Schaffhausen fahren die Bagger für den Neubau des Kantonsspitals auf. · Nach dem brutalen Angriff auf einen vierzehnjährigen Jugendlichen: die Zürcher Kantonspolizei verhaftet sieben weitere Jugendliche im Alter von 13 bis 16 Jahren. Gestern wurden bereits vier Jugendliche festgenommen. · Der Polizeikommandant von Uster räumt seinen Posten. Offenbar ist er bereits seit Ende März beurlaubt, weil die Basis für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit fehlte. · «Schutz und Rettung Zürich»: Das ist die grösste Rettungsorganisation der Schweiz. Sie feiert an diesem Wochenende ihr 25-jähriges Jubiläum. Seit ihrer Gründung ist sie bereits knapp eine Million Mal ausgerückt. Allein die Sanität fährt pro Jahr rund 40-tausend Einsätze. Der Wochengast zum Jubiläum: Hanspeter Fehr, Direktor von «Schutz und Rettung Zürich».

Das Parlament gibt verschuldeten Menschen neu ein Recht auf eine zweite Chance. Sie sollen drei Jahre am Existenzminimum leben und so viel abzahlen, wie sie können. Danach werden die restlichen Schulden gestrichen. Solche Schuldenschnitte sind in anderen Ländern bereits seit Jahrzehnten möglich. Weitere Themen: Die Schweiz gehört weltweit zu den 20 wichtigsten Standorten für Rechenzentren, in denen Daten verarbeitet und gespeichert werden oder KI trainiert wird. Weil diese Zentren so viel Strom brauchen wie Kleinstädte, werden nun Umweltauflagen zum politischen Thema. Der Bundesrat sieht Handlungsbedarf. Das Eröffnungsspiel der Fussball-WM am Donnertag findet im Aztekenstadion von Mexiko City statt. Nach 1970 und 1986 ist dort schon zum dritten Mal eine WM zu Gast. Das Stadion ist also ein symbolischer Ort für die Fussballgeschichte Mexikos. Es steht aber auch für die Probleme der Gegenwart.

Erstmals seit Beginn der Waffenruhe im April haben sich Israel und Iran wieder gegenseitig mit Raketen beschossen. US-Präsident Donald Trump reagierte empört über die israelischen Angriffe. Wie kommt das in Israel an? Weitere Themen: Bei der richtungsweisenden Parlamentswahl in Armenien hat die Partei des Regierungschefs Nikol Paschinjan einen deutlichen Sieg errungen. Was bedeutet dieser Rückenwind für den pro-westlichen Regierungskurs? Die Uno hat 17 Nachhaltigkeitsziele bis 2030 definiert. Darunter etwa Armutsbekämpfung, Bildung oder Klimaschutz. Der Bundesrat stuft diese Ziele inzwischen herunter. Das ruft 100 Persönlichkeiten aus Wirtschaft und Wissenschaft auf den Plan, die in einem offenen Brief eine Neuformulierung fordern.

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump droht der Schweiz mit neuen Strafzöllen von 12,5 Prozent. Die Schweiz unternehme nicht genug gegen den Import von Produkten, die unter Zwangarbeit hergestellt worden seien. Der Bundesrat weist die Vorwürfe zurück. Alle Themen: (00:00) Intro und Schlagzeilen (01:20) Zollstreit mit den USA geht in weitere Runde (04:07) Nachrichtenübersicht (08:38) Braucht der Nachrichtendienst mehr Kompetenzen? (16:06) Session: Nationalrat will Opfer von Gewalt besser schützen (21:44) Ramstein: die Bedeutung des grössten US-Militärsützpunktes (29:14) Warum Putin einen Drohnenangriff der Ukraine hervorhebt (32:52) Harzender Güterverkehr: Wie Hupac dem entgegenwirkt

In der Sommersession entscheidet das Parlament über die Finanzierung der 13. AHV-Rente. Ob sich National- und Ständerat auf eine Lösung einigen können, ist ungewiss. Noch liegen deren Positionen weit auseinander. Im Dezember erhalten Rentnerinnen und Rentner zum ersten Mal eine 13. AHV-Rente. Noch ist allerdings nicht geklärt, wie die jährlichen Ausgaben von über vier Milliarden Franken finanziert werden sollen. In der Sommersession, die nächste Woche beginnt, berät das Parlament die Vorlage. Die Räte sind sich dabei alles andere als einig. Der Ständerat will die 13. AHV-Rente mit einer Mischung aus höheren Lohnabzügen und einer Erhöhung der Mehrwertsteuer finanzieren. Der Nationalrat hingegen will ausschliesslich die Mehrwertsteuer erhöhen – und zwar befristet. Wie soll die 13. AHV-Rente finanziert werden? Und was passiert, wenn sich National- und Ständerat nicht einigen können? Rentenalter bleibt bei 65 Jahren Für Diskussionen sorgt in Bundesbern auch die von Innenministerin Elisabeth Baume-Schneider kürzlich angekündigte Reform «AHV 2030». Der Bundesrat will Anreize setzen, damit Personen über das Pensionsalter hinaus arbeiten. Zudem sollen Anpassungen bei den Beiträgen an die AHV erfolgen. Nicht antasten will der Bundesrat hingegen das Rentenalter 65. Wie sinnvoll sind die geplanten Massnahmen? Braucht es ein höheres Rentenalter? Und müssen Unternehmen stärker in die Verantwortung genommen werden – etwa indem sie ältere Arbeitnehmende länger beschäftigen? Zu diesen Fragen begrüsst Mario Grossniklaus am 29. Mai 2026 in der «Arena»: – Diana Gutjahr, Nationalrätin SVP/TG; – Flavia Wasserfallen, Ständerätin SP/BE; – Damian Müller, Ständerat FDP/LU; und – Pirmin Bischof, Ständerat Die Mitte/SO und Mitglied Parteipräsidium Die Mitte.

Der Bundesrat empfängt den polnischen Präsidenten Karol Nawrocki zu einem zweitägigen Staatsbesuch. Er will damit die Bedeutung der bilateralen Beziehungen zwischen den beiden Ländern unterstreichen. Der frühere Osteuropa-Korrespondent Roman Fillinger erklärt, wie eng diese Beziehungen sind. Alle Themen: (00:04) Intro und Schlagzeilen (01:35) Polens Präsident auf Staatsbesuch in der Schweiz (08:39) Nachrichtenübersicht (13:29) Wer Trump kritisiert, wird abgestraft (19:41) «Konkubinat plus» geht in die Vernehmlassung (23:57) RAF-Terroristin Daniela Klette verurteilt (27:08) Das politische Comeback des Alexis Tsipras (31:52) Forschung will möglichst bald neuen Ebola-Impfstoff (36:57) Dimitré Dinev und das Schreiben in autoritären Strukturen

Die US-Justiz klagt den ehemaligen kubanischen Präsidenten Raúl Castro wegen Mordes an. Er soll mitverantwortlich sein für den Tod von drei US-Bürgern vor rund 30 Jahren. Mit dieser Anklage erhöht die US-Regierung den Druck auf das Regime in Kuba. Weitere Themen: · Seit Monaten kursieren in Frankreich Berichte über sexuellen Missbrauch in dutzenden Kitas, Kindergärten und Schulen im Grossraum Paris. Nun hat die Polizei 16 Personen festgenommen. Ihnen werden Vergewaltigungen von Minderjährigen und andere sexuelle Übergriffe vorgeworfen. · Der Bundesrat will die Landwirtschaft wegen neuer Freihandelsabkommen gezielt unterstützen. Er will die Subventionen um 158 Millionen Franken erhöhen. Hintergrund ist das geplante Abkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten. Der Bauernverband kritisiert die Massnahme des Bundesrats jedoch und fordert deutlich mehr Unterstützung.

Der Bundesrat will Frühpensionierungen unattaktiver machen und das Arbeiten im Rentenalter fördern. Das geht aus der Reformvorlage «AHV 2030» hevor. Das Ziel: die AHV entlasten und das inländische Arbeitskräftepotenzial fördern. Das Rentenalter soll aber nicht steigen. Alle Themen: (00:04) Intro und Schlagzeilen (01:16) Bundesrat will weniger Frühpensionierungen (08:55) Nachrichtenübersicht (13:43) Putin bei Xi in China: Ein Besuch unter Freunden (21:33) Klima-Extremszenario laut Bericht unplausibel geworden (26:08) Ein Fonds für die «Opfer der Biden-Justiz» (31:08) Opfer von Postautobrand fühlt sich benachteiligt (35:51) Kommunalwahl in Italien: Linke will Meloni schwächen

Der Bundesrat will Frühpensionierungen unattaktiver machen und das Arbeiten im Rentenalter fördern. Das geht aus der Reformvorlage «AHV 2030» hevor. Das Ziel: die AHV entlasten und das inländische Arbeitskräftepotenzial fördern. Das Rentenalter soll aber nicht steigen. Weiteres Thema: Ist der Klimawandel doch nicht ganz so schlimm wie bisher angenommen? Eine Gruppe von Forschenden kommt zum Schluss, dass das schlimmste bisher angenommene Szenario zum Klimawandel unplausibel geworden ist. US-Präsident Donald Trump feierte das umgehend als Eingeständnis dafür, dass bisherige Prognosen falsch gewesen seien.

Der Bundesrat ist der Ansicht, dass ein achtzigjähriger Langzeitbetrieb der Kernkraftwerke Gösgen und Leibstadt technisch möglich und in den allermeisten Fällen auch wirtschaftlich wäre. Eine finanzielle Förderung des Langzeitbetriebs hält der Bundesrat nicht für notwendig. Alle Themen: (00:00) Intro und Schlagzeilen (01:30) 80-jährige Betriebszeit für Schweizer AKW? (05:35) Nachrichtenübersich (10:19) Treffen von Trump und Xi in Peking: das ist zu erwarten (18:36) Schweiz weist gegenüber den USA ein Handelsdefizit aus (22:48) Schluss mit dem Alleingang beim Zugticketverkauf in der EU (26:05) Wer könnte den Platz des britischen Premier Starmer einnehmen? (33:40) Cem Özdemir ist neuer Ministerpräsident von Baden-Württemberg (39:03) No time to lose: eine Ausstellung über das Nidwaldner Nachtleben

Der Bundesrat ist der Ansicht, dass ein achtzigjähriger Langzeitbetrieb der Kernkraftwerke Gösgen und Leibstadt technisch möglich und in den allermeisten Fällen auch wirtschaftlich wäre. Eine finanzielle Förderung des Langzeitbetriebs hält der Bundesrat nicht für notwendig. Ausserdem: In der EU sollen künftig alle Bahngesellschaften auch Tickets von der Konkurrenz verkaufen müssen. So, dass es beispielsweise möglich ist, ein Billett von Berlin via Paris nach Madrid zu kaufen. Das möchte die EU-Kommission und auch die Schweiz will mitmachen. US-Präsident Donald Trump und Chinas Staatspräsident Xi Jinping kommen am Abend zu einem Gipfeltreffen in Peking zusammen. Neben Wirtschaft und Handel dürften auch der Krieg im Nahen Osten und Taiwan Themen sein, über die gesprochen wird. Was erhoffen sich die USA und China?

Die Schweiz hat den Covid-Impfstoffherstellern die Haftung abgenommen. War dieser Entscheid verantwortbar, zumal der Bund bei der Unterzeichnung über die Risiken des Impfstoffs noch gar nicht Bescheid wissen konnte? Kritische Fragen an Anne Lévy, Direktorin des Bundesamts für Gesundheit (BAG). Anne Lévy hat einen Teil der Impfverträge mit Moderna und Novavax selbst unterzeichnet. Hat der Bund überhaupt versucht, die Haftungsübernahme wegzuverhandeln? War das Risiko verantwortbar? Und: Würde der Bund das nächste Mal wieder die Haftung im gleichen Umfang übernehmen von den Herstellern? In der Samtagrundschau nimmt die BAG-Direktorin Stellung. Thema ist aber auch die Aktualität: Die Schweiz hat einen ersten Fall eines Hantavirus-Infizierten. Das BAG beruhigt und erwartet keine weiteren Fälle. Nimmt die Behörde die potentiell gefährliche Virusvariante ernst genug? Und schliesslich: Das Ringen mit der Pharmaindustrie. Die Medikamentenhersteller verlangen höhere Preise für neue Medikamente, während es bei älteren Medikamenten laufend zu Engpässen kommt. Der Bundesrat will die Pharmaindustrie mit bis zu einer halben Milliarde Franken pro Jahr subventionieren, wenn sie Schritte unternehmen für eine Produktion in der Schweiz oder für sichere Lieferketten. Sind solche Subventionen an eine prosperierende Industrie wirklich nötig? Ergänzend zum Tagesgespräch finden Sie jeden Samstag in unserem Kanal die aktuelle Samstagsrundschau.

Der Bundesrat hat die von der Bundesregierung geplante Entlastungsprämie gestoppt. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Sebastian Roloff wirbt dafür, das Gesetz weiter zu diskutieren, schlägt aber auch Alternativen vor. Buschert, Fanny www.deutschlandfunk.de, Interviews

Der Bundesrat lehnt überraschend die Entlastungsprämie ab. Am »Tag der Befreiung« erinnert sich Deutschland an die eigene Nazivergangenheit. Und Christian Ulmen scheitert vor Gericht. Das ist die Lage am Freitagabend. Hier die Artikel zum Nachlesen: Länder stoppen Entlastungsprämie: Die Koalition blamiert sich. Und für Beschäftigte stehen 1000 steuerfreie Euro auf dem Spiel Interaktives Recherche-Tool zur Nazivergangenheit: Finden Sie hier heraus, was Ihre Familie unter Hitler getan hat Fall Fernandes: Ulmen scheitert vor Gericht – SPIEGEL-Bericht bleibt praktisch unangetastet +++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Hier geht es zu unserem SPIEGEL Shop. Alle Newsletter vom SPIEGEL finden Sie hier. Hier geht es zur SPIEGEL Akademie. Sie möchten den SPIEGEL mitgestalten? Registrieren Sie sich bei SPIEGEL Perspektiven. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

Die Regierung wollte eine 1000 Euro Entlastungsprämie möglich machen, doch die Länder stellen sich quer: Der Bundesrat hat dieses zentrale Vorhaben der Regierungskoalition heute abgelehnt.

Der Krisenbonus kommt erstmal doch nicht. Der Bundesrat hat die geplante Prämie abgelehnt. ++ Wir schauen auf den ARD-Deutschlandtrend: da ist die AfD zum ersten Mal stärkste Kraft

Der Bundesrat schlägt vor, mehrere hundert sogenannte Kontrollpunkte für Bauernbetriebe zu streichen. So soll die Landwirtschaft entlastet werden. Doch es gibt Kritik von Umweltverbänden. Sie warnen, dass der Schutz von Böden und Gewässern geschwächt werde. Weitere Themen: Weil die wichtige Handelsstrasse von Hormus weiterhin fast komplett blockiert ist, steigen die Ölpreise weltweit an. Während wohlhabende Länder die Folgen zumindest teilweise abfedern können, kommen Länder im globalen Süden an ihre Grenzen, sagt Robert Martini, ehemaliger Direktor des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz. In der georgischen Hauptstadt Tiflis ist es zu einem Protest der besonderen Art gekommen: Für den Schutz der allgegenwärtigen Strassenhunde der Stadt. Diese verschwinden immer mehr aus den Quartieren.

Der Bundesrat möchte von der UBS mehr Sicherheitspuffer für ihre ausländischen Töchter. Dies soll dazu beitragen, dass die Schweiz keine Bank mehr retten muss. Vertreiben Sie so die UBS aus der Schweiz, Finanzministerin Keller-Sutter? Oder bräuchte es im Gegenteil härtere Auflagen? Die Kritik am Regulierungsplan des Bundesrates kommt von verschiedensten Seiten. Die Bank, Wirtschaftsverbände und Bürgerliche klagen, eine hundertprozentige Unterlegung der Auslandtöchter mit hartem Kernkapital sei unverhältnismässig streng und schade nicht nur der Bank, sondern dem ganzen Wirtschaftsplatz, da Kredite teurer würden. Ist Bundesrätin Karin Keller-Sutter das Wohlergehen der vielen Unternehmen, die von der UBS Kredite haben, egal? Riskiert sie, dass die UBS ihren Hauptsitz ins Ausland verlegt? Oder geht sie im Gegenteil mit ihren Vorgaben zu wenig weit? Riskiert sie so, dass die Schweiz früher oder später auch ihre letzte Grossbank noch retten muss – eine Grossbank, deren aktuelle Bilanzsumme deutlich grösser ist als die gesamte Wirtschaftsleistung der Schweiz? Bundesrätin Karin Keller-Sutter stellt sich in der Samstagsrundschau den Fragen von Nathalie Christen. Thema ist auch die Anzeige der Bundesrätin, nachdem sie auf der Plattform X mithilfe von KI aufs Übelste sexistisch beschimpft wurde. War es schlau, ausgerechnet in einer heiklen Beziehungsphase zwischen der Schweiz und den USA den Kampf gegen eine US-Plattform aufzunehmen? Ergänzend zum Tagesgespräch finden Sie jeden Samstag in unserem Kanal die aktuelle Samstagsrundschau.

Der Bundesrat verschärft die Eigenkapitalvorschriften für systemrelevante Banken. Sie sollen ihre ausländischen Tochterfirmen künftig vollständig mit hartem Eigenkapital unterlegen müssen. Der Beschluss ist in der Politik – und in der Branche – umstritten. Die UBS übernimmt die Credit Suisse: Diese Nachricht erreichte die Schweizer Bevölkerung vor rund drei Jahren. Der Niedergang der CS hat die Politik aufgerüttelt: Finanzministerin Karin Keller-Sutter will die Vorschriften für systemrelevante Banken verschärfen und so die Risiken für den Staat und die Steuerzahlenden verringern. Dagegen wehrt sich die einzige globale Grossbank der Schweiz vehement. UBS-CEO Sergio Ermotti warnte an einer Konferenz im Februar vor den bundesrätlichen Plänen: «Der Vorschlag in seiner vorliegenden Form ist nicht akzeptabel und macht unser Unternehmen völlig wettbewerbsunfähig.» Streit um Eigenkapital entbrannt Am Mittwoch hat der Bundesrat die Botschaft zur Anpassung des Bankengesetzes an das Parlament überwiesen. In dieser geht es um die Beteiligungen von systemrelevanten Banken an ausländischen Tochtergesellschaften. Der Bundesrat will, dass diese künftig vollständig – nicht wie heute nur teilweise – mit Eigenkapital unterlegt werden müssen. Angepasst hat der Bundesrat zudem die Eigenmittelverordnung. Darin ist unter anderem festgehalten, welche Bilanzposten die systemrelevanten Banken künftig zum Eigenkapital zählen dürfen – und welche nicht. Können die vorgeschlagenen Verschärfungen bei den Eigenmittelvorschriften für systemrelevante Banken Szenarien wie den CS-Untergang verhindern? Oder schwächt der Bundesrat damit die UBS und den Finanzplatz Schweiz? Limite für Löhne ist umstritten Unabhängig der Regulierungsentscheide sorgt die Bankenbranche regelmässig für Aufsehen – etwa aufgrund der hohen Löhne. Sollen die Boni der Top-Banker limitiert werden? Oder würde man damit unzulässig in die Wirtschaftsfreiheit der Banken eingreifen? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 24. April 2026 in der «Arena»: – Hannes Germann, Ständerat SVP/SH; – Ursula Zybach, Nationalrätin SP/BE; – Beat Walti, Nationalrat FDP/ZH; und – Marc Rüdisüli, Kantonsrat Die Mitte/TG. Ausserdem im Studio: – Roman Studer, CEO Schweizerische Bankiervereinigung.

Der Bundesrat hat einen Gesetzesvorschlag präsentiert für systemrelevante Grossbanken. Diese sollen mehr Eigenkapital anhäufen, um krisenresistenter zu sein. Kritik daran kommt vom ganzen politischen Spektrum. Und: · Der Iran hat auf die Verlängerung der Waffenruhe durch US-Präsident Donald Trump reagiert. Die Strasse von Hormus könne nicht geöffnet werden, solange die geltende Waffenruhe verletzt werde. Dies sei der Fall, weil die USA iranische Häfen blockierten und Israel weiter angreife. · Im Kanton Basel-Stadt fordert das Parlament Entschädigungen für Ladenbesitzer, wenn vor ihrem Geschäft über längere Zeit gebaut wird. Denn dies könne dazu führen, dass das Geschäft weniger Umsatz mache. Die Kantonsregierung ist gegen solche Entschädigungen.

Der Bundesrat schlägt neue Bankregulierungen vor: Auslandstöchter sollen vollständig mit hartem Eigenkapital unterlegt werden. Die UBS müsste ihr Eigenkapital um 9 Mrd. Dollar aufstocken. Laut Vontobel-Analyst Andreas Venditti träfe dies die Aktionäre mit einem tieferen Gewinn je Aktie. SMI -0.5% Korrektur: In der Sendung wurde gesagt, Steuerguthaben dürfen nicht mehr zum Eigenkapital dazugezählt werden. Das ist falsch. Richtig ist: Der Bundesrat verzichtet bei Steueransprüchen auf eine vollständige Unterlegung mit hartem Eigenkapital, behält sich aber vor, die Regelung zu verschärfen, sollte das Parlament die Kapitalanforderungen zu den Auslandtöchtern aufweichen.

Der Bundesrat will der UBS höhere Eigenkapitalvorschriften machen. Die Bank bezeichnet die Vorschläge derweil als «extrem» und warnt vor steigenden Finanzierungskosten. Wer hat die besseren Argumente? | Es geht um viel in der neuen Bankenregulierung: Zusätzliches Eigenkapital von mehr als 20 Milliarden US-Dollar müsste die UBS auftreiben, wenn die Vorschläge des Bundesrats unverändert durchs Parlament kommen. Doch was wären die Folgen für die UBS? Die Bank behauptet, höheres Eigenkapital verteure ihr Geschäft. Derweil sagt die Wissenschaft: Das muss nicht zwingend so sein. Im neuen Geldcast Update geht es um die Details der Debatte und die Frage: Was genau sagt das Modigliani-Miller-Theorem? Und hält es auch in der Praxis? www.fabiocanetg.ch Der Schweizer Wirtschaftspodcast mit den hochkarätigsten Gästen! Von Börsen und Bitcoin bis Kaufkraft und Zinsen: Fabio Canetg, Geldökonom und Journalist, diskutiert im Geldcast mit seinen Gästen aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft über deren Werdegang, über die aktuellsten Themen aus der Finanzwelt, über die Geldpolitik der Schweizerischen Nationalbank und über die Wirtschaftspolitik von Bundesrat und Parlament. Ein Podcast über Zentralbanken, Inflation, Schulden und Geld – verständlich und unterhaltsam für alle, die auf dem Laufenden bleiben wollen. Stichworte: UBS, Bankenregulierung, Eigenkapital, Eigenmittel, Modigliani-Miller, Modigliani-Miller-Theorem, Stammhaus, Sergio Ermotti, Staatsgarantie, Eigenkapitalkosten, Finanzierungkosten

Der Bundesrat möchte den Kauf von Schweizer Grundstücken durch Ausländerinnen und Ausländer mit neuen Massnahmen weiter einschränken. Nun zeigt allerdings ein vom Bund bestelltes Gutachten, dass diese nichts nützen, um die Probleme auf dem Schweizer Wohnungsmarkt zu lindern. Alle Themen: (00:04) Intro und Schlagzeilen (01:32) Bundesrat will ausländische Immobilienkäufe stärker einschränken (04:49) Nachrichtenübersicht (09:13) EU-Verträge: Stromabkommen unter Druck (17:49) Jugendschutz: EU stellt App für Alterskontrolle im Internet vor (20:59) Chinas Rolle bei den Iran-Verhandlungen (27:04) Ungarn: Auf die neue Regierung warten grosse Herausforderungen (33:49) Ein Bürgermeister im Kampf gegen Korruption in Bulgarien (38:58) Landschaft des Jahres: Die Lorzenebene im Kanton Zug

Der Bundesrat möchte den Kauf von Schweizer Grundstücken durch Ausländerinnen und Ausländer mit neuen Massnahmen weiter einschränken. Nun zeigt allerdings ein vom Bund bestelltes Gutachten, dass diese nichts nützen, um die Probleme auf dem Schweizer Wohnungsmarkt zu lindern. Weitere Themen: Die EU will künftig mittels einer App den Kinder- und Jugendschutz im Internet garantieren. Die Software ist anonym, kostenlos und funktioniert auf allen Geräten. Die EU reagiert damit auf die wachsende Kritik, dass grosse Tech-Konzerne keine funktionierenden Alterskontrollen einrichten. Die Auszeichnung «Landschaft des Jahres 2026» der Stiftung Landschaftsschutz geht in den urbanen Kanton Zug. Zwischen See und Autobahn liegt dort die Lorzenebene. Eine grüne Lunge inmitten eines boomenden Siedlungsgebiets, für die es schon viele grosse Baupläne gab.

Der Bundesrat möchte die Bankenregulierung verschärfen: So will er beispielsweise die UBS dazu verpflichten, ihre ausländischen Tochtergesellschaften mit mehr Eigenkapital zu unterlegen. Ebenfalls soll eine staatliche Liquiditätssicherung («Public Liquidity Backstop») eingeführt werden; und die Finanzmarktaufsicht (Finma) soll zusätzliche Kompetenzen erhalten. Einige Banken kritisieren die neue Bankenregulierung als zu extrem und unverhältnismässig. Vera Imfeld, Leiterin des Bankenteams im Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) beim Bund, sagt nun, was für sie besonders wichtig hält in der neuen Bankenregulierung. www.fabiocanetg.ch Der Schweizer Wirtschaftspodcast mit den hochkarätigsten Gästen! Von Börsen und Bitcoin bis Kaufkraft und Zinsen: Fabio Canetg, Geldökonom und Journalist, diskutiert im Geldcast mit seinen Gästen aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft über deren Werdegang, über die aktuellsten Themen aus der Finanzwelt, über die Geldpolitik der Schweizerischen Nationalbank und über die Wirtschaftspolitik von Bundesrat und Parlament. Ein Podcast über Zentralbanken, Inflation, Schulden und Geld – verständlich und unterhaltsam für alle, die auf dem Laufenden bleiben wollen. Stichworte: Bankenregulierung, UBS, Banken, Eigenkapital, Vera Imfeld, Staatssekretariat für internationale Finanzfragen, SIF, Finanzmarktaufsicht, Finma, Public Liquidity Backstop

Der Bundesrat bezeichnet den Konflikt zwischen den USA und Israel sowie dem Iran als Krieg. Das hat Konsequenzen für die Schweizer Waffenexporte und den Luftraum. Wie soll sich die Schweiz gegenüber den USA verhalten? Und wie steht es um die Sicherheit der Schweiz? Der Bund bezeichnet seit vergangener Woche den Konflikt zwischen den USA, Israel und dem Iran als Krieg. Gemäss Neutralitätsrecht sind Waffenlieferungen an kriegsführende Staaten nicht zulässig. Nach Deutschland sind die USA zweitwichtigste Abnehmerin von Schweizer Kriegsmaterial. Die Rüstungsindustrie kritisiert den Bundesratsentscheid und warnt vor wirtschaftlichen Schäden. Sie befürchtet, dass die Schweiz nicht mehr als zuverlässiger Partner wahrgenommen wird. Ist es richtig, dass der Bundesrat unter anderem die USA faktisch als Kriegspartei bezeichnet? Und was geschieht nun mit neuen und bereits bewilligten US-Gesuchen für Waffenlieferungen aus der Schweiz? Wie steht es um die Sicherheit der Schweiz? Derweil steht die Schweizer Armee vor enormen Herausforderungen: Zwei grosse Beschaffungen von amerikanischem Armeematerial – die F-35A-Kampfjets und das Flugabwehrsystem Patriot – verzögern sich und die Kosten steigen. Statt den vorgesehenen 36 Kampfjets erhält die Schweiz für den Preis von rund 6 Milliarden Franken voraussichtlich nur noch 30 Exemplare. Bei der Lieferung der Patriot-Systeme rechnen die Schweizer Behörden mit Verzögerungen von vier bis fünf Jahren. Der Bund hat nun entschieden, dass die Beschaffung eines zusätzlichen Flugabwehr-Systems geprüft werden soll – produziert in Europa. Ist die Schweiz zu stark abhängig von den USA bei Rüstungsbeschaffungen? Und wie steht es um ihre Verteidigungsfähigkeit? Um die zusätzlichen Mittel für die Armee finanzieren zu können, schlägt der Bundesrat eine Finanzierung über die Mehrwertsteuer vor. Sie soll während zehn Jahren um 0,8 Prozentpunkte erhöht werden. Doch die Finanzierungspläne des Bundesrats stossen auf viel Widerstand. In Umfragen lehnen 63 Prozent der Befragten eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zugunsten der Armee ab. Wie gut ist der Finanzierungsvorschlag von Verteidigungsminister Martin Pfister? Gäbe es Alternativen? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 20. März 2026 in der «Arena»: – Werner Salzmann, Ständerat SVP/BE; – Priska Seiler Graf, Nationalrätin SP/ZH; – Reto Nause, Nationalrat Die Mitte/BE; und – Balthasar Glättli, Nationalrat Grüne/ZH. Ausserdem im Studio: Patti Basler (Protokoll)

Viele blicken heute gespannt nach Genf. Dort treffen sich die USA und der Iran zu weiteren Atomgesprächen: Die USA wollen, dass der Iran sein Atomprogramm aufgibt – und sie drohen Teheran mit Militärschlägen, sollte es zu keiner Einigung kommen. Weitere Themen: · Kürzlich ist bekannt geworden, dass zwei grosse Pharmafirmen Produktionsbereiche in der Schweiz schliessen oder verkaufen werden. Es geht unter anderem um die letzte inländische Antibiotika-Produktion. Apothekerinnen und Apotheker fordern Gegenmassnahmen. Der Bundesrat prüft nun, ob es Massnahmen für eine bessere Versorgungssicherheit braucht. · Der US-Chiphersteller Nvidia hat im vergangenen Geschäftsjahr den Gewinn ein weiteres Mal gesteigert – und zwar um 65 Prozent auf 120 Milliarden Dollar. Der Umsatz lag bei knapp 216 Milliarden. Auch das ist ein Plus von 65 Prozent. Nvidia profitiert vom Boom rund um künstliche Intelligenz.

Der Bundesrat will Geschädigten der Brandkatastrophe von Crans-Montana einen einmaligen Solidaritätsbeitrag auszahlen. Dieser soll 50'000 Franken betragen und eine rasche und unbürokratische Unterstützung bieten zur Überbrückung akuter finanzieller Engpässse. Alle Themen: (00:00) Intro und Schlagzeilen (01:38) Crans-Montana: Bundesrat will Geschädigten 50'000 Franken zahlen (05:51) Nachrichtenübersicht (10:21) Mexiko versinkt nach Tod von Drogenboss in Chaos und Gewalt (18:23) Bundesrat will Wirtschaftssanktionen gegen die Ukraine im Gesetz (23:14) Ist Putins Regime die Bedrohung unserer Zeit? (29:47) Vereinigung von Rumänien und Moldau bleibt umstritten (35:25) Politische Floskeln von A bis Z

Der Bundesrat will Geschädigten der Brandkatastrophe von Crans-Montana einen einmaligen Solidaritätsbeitrag auszahlen. Dieser soll 50'000 Franken betragen und eine rasche und unbürokratische Unterstützung bieten zur Überbrückung akuter finanzieller Engpässse. Weitere Themen: Vor vier Jahren hat sich die Schweiz den EU-Sanktionen gegen Russland angeschlossen, nachdem Russland die Ukraine angegriffen hatte. Dieselben Sanktionen hat die Schweiz auch auf die Ukraine angewendet. Nun sollen sie in ein Gesetz überführt werden - das löst Kritik aus. Geheimdienste vieler europäischer Länder warnen davor, Russland könnte schon bald in der Lage sein, weitere Länder anzugreifen. Ist das Regime des russischen Präsidenten Wladimir Putin tatsächlich die Bedrohung unserer Zeit oder wird das Land überschätzt?

Der Versandriese Fedex klagt gegen die Regierung von US-Präsident Trump: Der Konzern will, dass die Regierung Zölle zurückzahlt, die vom Obersten Gerichtshof in den USA als unrechtmässig eingestuft worden sind. Auch Unternehmen aus der Schweiz ziehen eine Klage in Erwägung. Weitere Themen: · Aufrunden oder nach einem feinen Essen auch mal etwas mehr geben: für viele gehört das Trinkgeld in Restaurants dazu. Dieses Trinkgeld kann je nachdem steuer- und AHV-beitragspflichtig sein. Ein Vorstoss aus der Mitte-Partei will das nun ändern und freiwilliges Trinkgeld generell von solchen Abgaben befreien. Auch die Gastrobranche ist dafür. Der Bundesrat hält dagegen. · In den Ermittlungen zur Brandkatastrophe von Crans-Montana will die Walliser Justiz vier französische Staatsangehörige befragen. Sie hat dafür in Frankreich ein offizielles Gesuch gestellt. Das berichtet die italienische Nachrichtenagentur Ansa. Es geht um drei ehemalige Angestellte und einen Gast der Bar «Le Constellation». Die Behörden wollen klären, wie das Feuer in der Silvesternacht genau ausbrechen konnte. · In Mexiko hat die Regierung weitere Truppen mobilisiert, um die Gewalt im Land einzudämmen. Es seien zweieinhalb Tausend weitere Soldatinnen und Soldaten aufgeboten worden, sagte der mexikanische Verteidigungsminister. Damit seien nun mehr als 10'000 Sicherheitskräfte im Einsatz. In mehreren mexikanischen Bundesstaaten kam es zu chaotischen Szenen, nachdem einer der grössten Drogenbosse des Landes bei einem Militäreinsatz getötet worden war.

Der Bundesrat debattiert über Raubtier-Abschüsse. Melania Trump zeigt sich auf der Leinwand. Und: Der Führerschein soll günstiger werden. Das ist die Lage am Freitagmorgen. Die Artikel zum Nachlesen: Mehr Hintergründe hier: »Die Jagd hilft, den Wolf zu schützen« Mehr Hintergründe hier: Und mit dem Blick sagt sie: Ihr interessiert mich nicht Mehr Hintergründe hier: Wenn Mama die Fahrstunde übernimmt+++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

Die Atommächte bauen ihre Nukleararsenale seit Jahren aus. Eine atomwaffenfreie Welt ist in weiter Ferne. Der russische Präsidentin Vladimir Putin droht regelmässig, Nuklearwaffen einzusetzen und US-Präsident Donald Trump kündigte Atomtests an. Florian Eblenkamp und seine Genfer Nichtregierungsorgan Jede Waffe sei eine Bedrohung. Aber keine Waffe habe ein annährend so grosses Zerstörungspotenzial wie Atomwaffen. Das betont der Genfer Politologe und Nuklearwaffenexperte Florian Eblenkamp. Seine NGO «Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen» (ICAN) wurde 2017 für ihr Engagement mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Die NGO hatte unter anderen einen Atomwaffenverbotsvertrag lanciert, den mittlerweile rund 100 Uno-Mitgliedsstaaten unterzeichnet haben. Dessen ungeachtet, setzen die Atommächte weiterhin auf nukleare Abschreckung und bauen ihre Waffenarsenale aus. Warum ist das so? Und warum hat der Bundesrat den Atomwaffenverbotsvertrag bislang nicht unterzeichnet, obwohl Schweizer Diplomaten an dessen Ausarbeitung beteiligt waren und National- und Ständerat den Bundesrat aufgefordert haben, sich dem Vertrag anzuschliessen? Der Bundesrat stellte sich auf den Standpunkt, dass, solange sich die Atommächte dem Verbotsvertrag nicht anschliessen, dieser auch keine Wirkung entfaltet. Das sieht Florian Eblenkamp anders. Um den Druck auf den Bundesrat zu erhöhen und die Unterzeichnung zu erzwingen, hat er eine Volksinitiative lanciert und das Anliegen im Dezember bei der Bundeskanzlei eingereicht. Florian Eblenkamp ist zu Gast in Tagesgespräch bei Philippe Reichen.

Am WEF in Davos hat US-Präsident Trump seinen Machtpoker um Grönland fortgesetzt - und über die Schweiz gelästert. Der Bundesrat blieb bei all dem ziemlich leise. Zu leise, findet die frühere Aussenministerin Micheline Calmy-Rey. Doch wäre ein lauter Protest tatsächlich im Interesse des Landes? Micheline Calmy-Rey hält sich für gewöhnlich nicht zurück mit Kritik. Auch jetzt nicht. "In dieser turbulenten Situation hätte ich erwartet, dass sich der Bundesrat äussert und den Respekt des Völkerrechts fordert", sagt die frühere SP-Bundesrätin und Aussenministerin. Auch sie weiss: Ein entschiedeneres Auftreten wäre riskant gewesen in der Ära Trump, in der jedes Wort negative Folgen haben kann. Denn noch ist der Zolldeal zwischen Washington und Bern nicht unter Dach und Fach. Ein Dilemma also: Einstehen fürs Völkerrecht, für Werte - oder zurückstehen im Sinne der wirtschaftlichen Landesinteressen? Klar ist Calmy-Rey beim sogenannten Friedensrat, zu dem Trump die Schweiz eingeladen hat: Auf keinen Fall dürfe die Schweiz diese Einladung annehmen, sagt sie. Es drohe eine Schwächung der UNO, des internationalen Genfs und der Schweiz. Die neue Weltordnung, die offen zur Schau getragene Abkehr der USA vom Völkerrecht und von Europa, scheint den Bundesrat zurzeit etwas sprachlos zu machen. Wo ist der Platz der Schweiz? Wie viel bringt eine engere Anbindung an Europa, wenn dies die Souveränität schmälert? Kritische Fragen an Micheline Calmy-Rey. Ergänzend zum Tagesgespräch finden Sie jeden Samstag in unserem Kanal die aktuelle Samstagsrundschau.