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Die SBB will sich schrittweise vom bisherigen Bremssystem bei Güterwagen trennen, zudem sollen Güterwagen intensiver kontrolliert werden. Die SBB reagiert mit dieser Massnahme auf den Abschlussbericht der SUST, die am Montag erste Befunde zum Unfall im Gotthard-Basistunnel 2023 bestätigte. Weitere Themen: Geht es nach der SRG-Initiative aus bürgerlichen Kreisen, soll die Serafe Radio- und Fernsehabgabe von heute 335 auf 200 Franken sinken und Unternehmen sollen sie nicht mehr bezahlen müssen. Der Bundesrat lehnt die Initiative ab, doch es gibt zwei Ideen für einen Gegenvorschlag - eine von links und eine von rechts. Auch am Spitzen Stein in Kandersteg sind riesige Felsmassen in Bewegung. Seit 2018 wird das Gebiet engmaschig überwacht mit dem Ziel, frühzeitige Abbrüche zu erkennen. Wie gehen die Menschen in Kandersteg gerade seit dem Bergsturz in Blatten damit um?
Der Druck auf die israelische Regierung wird international immer grösser. Und die Schweiz? Dem Bundesrat wird vorgeworfen, zu wenig Haltung zu zeigen. Welche Rolle nimmt die Schweiz ein im Gazakrieg? Der deutsche Kanzler Merz, der französische Präsident Macron, der britische Premier Starmer oder EU-Kommissionspräsidentin Von der Leyen: Sie alle erhöhen ihren Druck auf Netanjahu und seine Regierung wegen der erneuten Angriffe auf die Zivilbevölkerung in Gaza und die Blockade von Hilfslieferungen. Auch die jüdischen Stimmen in der Schweiz, welche dieses Vorgehen kritisieren, werden deutlicher. Die offizielle Schweiz wirkt im Vergleich zurückhaltend: Der Bundesrat müsse mehr Haltung zeigen, sagen Stimmen aus Politik und Gesellschaft. Tut die Schweiz zu wenig? Was passiert hinter den Kulissen? ____________________ Habt Ihr Fragen oder Themen-Inputs? Schreibt uns gerne per Mail an newsplus@srf.ch oder sendet uns eine Sprachnachricht an 076 320 10 37. ____________________ In dieser Episode zu hören: - Andreas Stüdli, SRF-Bundeshausredaktor ____________________ Links: - https://www.srf.ch/audio ____________________ Team: - Moderation: Reena Thelly - Produktion: Marc Allemann - Redaktion: Martina Koch ____________________ Das ist «News Plus»: In einer Viertelstunde die Welt besser verstehen – ein Thema, neue Perspektiven und Antworten auf eure Fragen. Unsere Korrespondenten und Expertinnen aus der Schweiz und der Welt erklären, analysieren und erzählen, was sie bewegt. «News Plus» von SRF erscheint immer von Montag bis Freitag um 16 Uhr rechtzeitig zum Feierabend.
Der AHV drohen Milliardendefizite. Der Bundesrat will die Lücken ab 2030 mit zusätzlichen Einnahmen stopfen: Die Lohnbeiträge und die Mehrwertsteuer sollen angehoben werden. Die Kritik am bundesrätlichen Vorschlag ist gross. Doch was wären die Alternativen? Fast 2,6 Millionen Menschen beziehen eine Altersrente der AHV. Mit der Pensionierung der Babyboomer und der Alterung der Bevölkerung nimmt die Zahl der Rentenbezügerinnen und -bezüger weiter zu. Gleichzeitig wächst die Erwerbsbevölkerung kaum. Die Ausgaben der AHV steigen stark. Derweil ist im Parlament nach wie vor umstritten, wie die 13. AHV-Rente finanziert werden soll. Vergangene Woche hat Innenministerin Elisabeth Baume-Schneider angekündigt, dass der Bundesrat die AHV ab 2030 über zusätzliche Einnahmen stabilisieren will. Konkret sollen die Lohnbeiträge und die Mehrwertsteuer erhöht werden. Die Kritik folgte prompt – von links bis rechts. Was taugt der bundesrätliche Vorschlag? Müsste der Bundesrat auch andere Finanzierungsquellen prüfen? Oder sollte er stattdessen das Rentenalter anheben? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 23. Mai 2025 in der «Arena»: – Flavia Wasserfallen, Ständerätin SP/BE; – Michael Graber, Mitglied Parteileitung SVP; – Daniel Lampart, Chefökonom Schweizerischer Gewerkschaftsbund; und – Severin Moser, Präsident Schweizerischer Arbeitgeberverband.
Der Bundesrat hat neun Millionen Franken Hilfsgelder für die Bevölkerung in den besetzten palästinensischen Gebieten bewilligt. Weitere elf Millionen gehen an das umstrittene Uno-Palästinenserhilfswerk UNRWA. Das Geld ist aber an Bedingungen geknüpft.
Der Bundesrat hat einen Verpflichtungskredit freigegeben. Damit will der Bund Bauarbeiten zum Schutz vor Überschwemmungen im Chablais-Gebiet und im Rhonedelta mitfinanzieren. Weiter in der Sendung: · Wolken erschweren die Beobachtung des Bergsturzes von Blatten.
Die Schutzklausel gegen zu viel Zuwanderung aus der EU wirke wie ein Feuerlöscher, sagt Justizminister Beat Jans. Kritiker hingegen sprechen von einer blossen Beruhigungspille. Wie griffig ist die Zuwanderungs-Notbremse tatsächlich? Bundesrat Jans nimmt Stellung. Der Bundesrat hat diese Woche festgelegt, wie er die Schutzklausel mit dem neuen EU-Vertragspaket anwenden will: Übersteigt zum Beispiel die Zuwanderung einen bestimmten Wert, so muss die Landesregierung bloss prüfen, ob sie die Zuwanderungs-Notbremse zieht. Genügt das? Und: Würde der Bundesrat die Schutzklausel tatsächlich aktivieren? Diese Woche nämlich hat Bundesrat Jans betont: Ein solcher Schritt müsse sehr gut überlegt sein, weil die Wirtschaft Arbeitskräfte brauche. Ausserdem müsste die Schweiz Gegenmassnahmen der EU in Kauf nehmen, ohne diese im Vorfeld zu kennen. Der Bundesrat werde nie den Mut haben und die Schutzklausel aktivieren, sagt die SVP – Bundesrat Beat Jans kontert in der «Samstagsrundschau». Thema in der Sendung ist auch die Asyl-Migration: Die neue deutsche Regierung hat letzte Woche noch mehr Grenzkontrollen und Zurückweisungen an der Grenze angekündigt. Wie wirkt sich das aus? Und wie berechtigt ist die scharfe Schweizer Reaktion auf den deutschen Entscheid? Beat Jans ist Gast bei Dominik Meier in der «Samstagsrundschau». Ergänzend zum «Tagesgespräch» finden Sie jeden Samstag in unserem Kanal die aktuelle «Samstagsrundschau».
Die Schutzklausel gegen zu viel Zuwanderung aus der EU wirke wie ein Feuerlöscher, sagt Justizminister Beat Jans. Kritiker hingegen sprechen von einer blossen Beruhigungspille. Wie griffig ist die Zuwanderungs-Notbremse tatsächlich? Bundesrat Jans nimmt Stellung. Der Bundesrat hat diese Woche festgelegt, wie er die Schutzklausel mit dem neuen EU-Vertragspaket anwenden will: Übersteigt zum Beispiel die Zuwanderung einen bestimmten Wert, so muss die Landesregierung bloss prüfen, ob sie die Zuwanderungs-Notbremse zieht. Genügt das? Und: Würde der Bundesrat die Schutzklausel tatsächlich aktivieren? Diese Woche nämlich hat Bundesrat Jans betont: Ein solcher Schritt müsse sehr gut überlegt sein, weil die Wirtschaft Arbeitskräfte brauche. Ausserdem müsste die Schweiz Gegenmassnahmen der EU in Kauf nehmen, ohne diese im Vorfeld zu kennen. Der Bundesrat werde nie den Mut haben und die Schutzklausel aktivieren, sagt die SVP – Bundesrat Beat Jans kontert in der «Samstagsrundschau». Thema in der Sendung ist auch die Asyl-Migration: Die neue deutsche Regierung hat letzte Woche noch mehr Grenzkontrollen und Zurückweisungen an der Grenze angekündigt. Wie wirkt sich das aus? Und wie berechtigt ist die scharfe Schweizer Reaktion auf den deutschen Entscheid? Beat Jans ist Gast bei Dominik Meier in der «Samstagsrundschau».
Um den Steuervorteil beim Kapitalbezug ist eine heftige Debatte entbrannt. Der Bundesrat möchte die Privilegierung gegenüber der Rente abschaffen. Aber fast alle sind dagegen, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen. Der Kapitalbezug des Pensionskassen-Ersparten liegt im Trend: Zunehmend mehr angehende Rentner entscheiden sich dafür, alles aufs Mal zu beziehen statt in Raten bis ans Lebensende. Dahinter stecken oft verschiedene Gründe: der Wunsch nach finanzieller Autonomie oder steuerliche Überlegungen. Viele Ökonomen und Sozialpoltikerinnen sehen den Trend zum Kapitalbezug hingegen kritisch. Wer hat welche Interessen - und welche Überlegungen macht sich ein Endfünfziger, der sein Leben nach der Pensionierung plant und verschiedene Finanzierungs-Varianten gegeneinander abwägt?
Der Bundesrat sorgt sich um die Finanzen der Altersvorsorge. Derzeit beziehen rund 2,5 Millionen Menschen eine AHV-Rente, 2030 dürften es 2,8 Millionen sein. Deshalb soll die AHV reformiert werden. Am Donnerstag hat der Bundesrat über die Stossrichtung informiert. (00:00) Intro und Schlagzeilen (01:36) So will der Bundesrat die AHV umbauen (06:44) Nachrichtenübersicht (11:25) Ukraine-Verhandlungen in der Türkei ohne Putin (14:30) Jugendkriminelle im Kanton Zürich werden jünger (18:11) 150 Jahre Bundesgericht (23:18) Lastwagen: Batterieantrieb im Aufwind (28:09) Das Gutachten des deutschen Verfassungsschutzes zur AfD (34:40) Indien: Die Küche der Unberührbaren
Der Bundesrat sorgt sich um die Finanzen der Altersvorsorge. Derzeit beziehen rund 2,5 Millionen Menschen eine AHV-Rente, 2030 dürften es 2,8 Millionen sein. Deshalb soll die AHV reformiert werden. Am Donnerstag hat der Bundesrat über die Stossrichtung informiert. Weitere Themen: Am Donnerstag hat der Kanton Zürich neue Zahlen zur Jugendkriminalität veröffentlicht. Fazit: Im vergangenen Jahr ist die Jugendgewalt leicht zurückgegangen. Gleichzeitig gibt es Grund zur Sorge: Denn die Täterinnen und Täter werden jünger. Am Donnerstag feiert das Bundesgericht sein 150-jähriges Bestehen - als ständiges Gericht. Der pompöse Festakt findet statt in einer Zeit, in der die Justiz weltweit unter Druck ist. Auch das Bundesgericht ist nicht davor gefeit.
Der Bundesrat will die Zuwanderung in die Schweiz einschränken können, wenn gewisse Schwellenwerte überschritten sind. Er hat die Konkretisierung der Schutzklausel im Bereich der Personenfreizügigkeit mit der EU vorgestellt. Intro und Schlagzeilen (01:25) Bundesrat will in spezifischen Fällen Einwanderung einschränken (09:03) Nachrichtenübersicht (13:11) Bundesrat definiert Eckwerte für Stromabkommen mit der EU (21:35) Riad: Donald Trump trifft syrischen Übergangspräsidenten (24:48) Deutschland: Kanzler Merz hält erste Regierungserklärung (29:25) Warum die Universität Genf die Zusammenarbeit mit China ausbaut (35:26) Warum der freie Markt den Klimaschutz ausbremst (40:13) Uruguays Ex-Präsident José Mujica ist tot
Der Bundesrat will die Zuwanderung in die Schweiz stärker einschränken können, wenn gewisse Schwellenwerte überschritten sind. Er hat am Mittwoch die Konkretisierung der Schutzklausel im Bereich der Personenfreizügigkeit mit der EU vorgestellt. Ausserdem: Der Bundesrat hat Eckwerte zur Umsetzung des geplanten Stromabkommens mit der Europäischen Union definiert. So soll Schweizer Stromproduzenten die Teilnahme am EU-Strommarkt hindernislos ermöglicht werden. Zudem sollen alle Haushalte den Stromanbieter frei wählen, was Widerstand weckt.
Die Politik will die Individualbesteuerung, um die Heiratsstrafe abzuschaffen. Gegner befürchten ein Bürokratiemonster. In der Schweiz sorgt die Heiratsstrafe seit 40 Jahren für Diskussionen: Ehepaare, die beide berufstätig sind, zahlen bei der direkten Bundessteuer oft mehr als unverheiratete Paare mit gleichem Einkommen. Eine Volksinitiative der FDP-Frauen und der indirekte Gegenvorschlag des Bundesrats wollen das ändern. Künftig sollen alle Verheirateten individuell besteuert werden. Das ganze Steuersystem würde auf Individualbesteuerung umgestellt. Wer profitiert? Laut Bundesrat würden die Steuern für eine deutliche Mehrheit sinken. Vor allem Ehepaare mit ähnlichen Einkommen würden entlastet – darunter viele Doppelverdiener und Rentnerpaare. Der Bundesrat erhofft sich von der Individualbesteuerung auch ein Mittel gegen den Fachkräftemangel. Wer verliert? Kritiker warnen vor neuen Ungerechtigkeiten: Besonders traditionelle Einverdiener-Familien und unverheiratete Paare mit Kindern in der mittleren und höheren Einkommensklasse könnten durch die Reform stärker belastet werden. Zudem wird ein jährlicher Steuerausfall von rund 600 Millionen Franken für die Staatskassen prognostiziert. Widerstand und politische Debatte SVP und die Mitte-Partei lehnen die Individualbesteuerung ab und sprechen von einem «Bürokratiemonster». Das Umstellen des kompletten Steuersystems sei teuer, aufwändig und unnötig. Künftig müssten rund 1.7 Millionen Menschen mehr eine Steuererklärung ausfüllen in der Schweiz. Die Mitte-Partei hat 2024 ihre eigene «Fairness-Initiative» lanciert. Sie will an der gemeinsamen Besteuerung festhalten, aber die Heiratsstrafe durch Splitting oder Zweiverdiener-Abzüge beseitigen – ähnlich wie es viele Kantone bereits tun. Bringt die Individualbesteuerung mehr Steuergerechtigkeit und hilft gegen den Fachkräftemangel? Oder würden damit neue Ungleichheiten und ein Bürokratiemonster geschaffen? Darüber diskutieren im Forum: • Christa Markwalder, ehemals FDP-Nationalrätin und Vorstandsmitglied FDP-Frauen Schweiz • Marianne Binder-Keller, Ständerätin Die Mitte, Kanton Aargau
Der Bundesrat sorgt mit einem kontroversen Reformvorhaben für rote Köpfe bei Threema und Proton. Ein neuer «GTA VI»-Trailer lässt uns wild spekulieren und Skype segnet das Zeitliche.
Die Lage für die Vereinten Nationen ist ernst. Die USA drohen der Uno mit einem massiven Mittelentzug und auch andere Länder müssen sparen. Damit scheint es für die Uno zu heissen: abbauen oder kollabieren. Weitere Themen: Es sind turbulente Zeiten für die globale Wirtschaft: Der Zollstreit, der Handelskrieg und die geopolitischen Verwerfungen drücken aufs Wachstum. Die Unsicherheiten für Schweizer Firmen sind gross. Die Wirtschaftsverbände fordern deshalb diverse Massnahmen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Der Bundesrat will im Auftrag des Parlaments die gewaltfreie Erziehung von Kindern im Zivilrecht verankern. Der Nationalrat hat die Umsetzungsvorlage am Montag angenommen. Doch einige Fragen bleiben offen.
Der Bundesrat hat entschieden: Bei der Abstimmung über das EU-Vertragspaket soll kein Ständemehr nötig sein. Die Gegner der Verträge protestieren heftig. Aussenminister Ignazio Cassis verteidigt den Entscheid. Braucht es beim EU-Vertragspaket das Ständemehr oder nicht? Juristinnen und Juristen sind sich nicht einig. Der Bundesrat hat deshalb auch politisch-taktisch entschieden. Kritikerinnen und Kritiker werfen ihm vor, er fürchte sich vor einem Nein der Stände – dies, weil die Zentralschweizer und Ostschweizer Kantone generell konservativer und europa-kritischer sind. Vermeidet der Bundesrat das Ständemehr aus Angst vor den konservativen Kantonen? Was entgegnet er rechtlichen Argumenten für das Ständemehr? Bundesrat Ignazio Cassis nimmt Stellung. Thema in der Sendung ist auch die angespannte Weltlage. Gerade wegen der Welt-Unordnung, wie es Bundesrat Cassis sagt, plädiert der Bundesrat für das EU-Vertragspaket. Geopolitisch ist die Schweiz auf einer Gratwanderung: Sie will zu allen Machtblöcken enge wirtschaftliche Beziehungen aufrechterhalten – also zur EU, aber auch zu den USA und zu China. Was, wenn die USA die Schweiz vor die Wahl stellen: entweder China oder wir? Und: Inwiefern lässt sich die Schweiz im Zollstreit mit den USA erpressen? Aussenminister Cassis äussert sich zu den Positionen des Bundesrats und zur Schweiz im «Sandwich» zwischen den Grossmächten. Ignazio Cassis ist Gast in der «Samstagsrundschau» bei Dominik Meier. Ergänzend zum «Tagesgespräch» finden Sie jeden Samstag in unserem Kanal die aktuelle «Samstagsrundschau».
Der Bundesrat hat entschieden: Bei der Abstimmung über das EU-Vertragspaket soll kein Ständemehr nötig sein. Die Gegner der Verträge protestieren heftig. Aussenminister Ignazio Cassis verteidigt den Entscheid. Braucht es beim EU-Vertragspaket das Ständemehr oder nicht? Juristinnen und Juristen sind sich nicht einig. Der Bundesrat hat deshalb auch politisch-taktisch entschieden. Kritikerinnen und Kritiker werfen ihm vor, er fürchte sich vor einem Nein der Stände – dies, weil die Zentralschweizer und Ostschweizer Kantone generell konservativer und europa-kritischer sind. Vermeidet der Bundesrat das Ständemehr aus Angst vor den konservativen Kantonen? Was entgegnet er rechtlichen Argumenten für das Ständemehr? Bundesrat Ignazio Cassis nimmt Stellung. Thema in der Sendung ist auch die angespannte Weltlage. Gerade wegen der Welt-Unordnung, wie es Bundesrat Cassis sagt, plädiert der Bundesrat für das EU-Vertragspaket. Geopolitisch ist die Schweiz auf einer Gratwanderung: Sie will zu allen Machtblöcken enge wirtschaftliche Beziehungen aufrechterhalten – also zur EU, aber auch zu den USA und zu China. Was, wenn die USA die Schweiz vor die Wahl stellen: entweder China oder wir? Und: Inwiefern lässt sich die Schweiz im Zollstreit mit den USA erpressen? Aussenminister Cassis äussert sich zu den Positionen des Bundesrats und zur Schweiz im «Sandwich» zwischen den Grossmächten. Ignazio Cassis ist Gast in der «Samstagsrundschau» bei Dominik Meier.
Der Bundesrat will in den nächsten drei Jahren mehrere Milliarden Franken sparen. Nun hat sich auch der Kanton Aargau zu den Vorschlägen geäussert. Zu viele Massnahmen würden einfach eine Kostenabwälzung auf die Kantone bedeuten. Der Bundesrat müsse nochmals über die Bücher. Die weiteren Themen dieser Sendung: · Nach den Vorkommnissen in Brugg/AG am letzten Samstag sagt die Polizei, wie sie eine weitere Eskalation zwischen zwei verfeindeten Gruppen verhindern will. · Nach einem Fake-Video im Wahlkampf 2023 soll die Justiz gegen Andreas Glarner ermitteln dürfen, sagt die Immunitätskommission des Nationalrates. · Die Abstimmung über das Hundegesetz im Kanton Solothurn: ein Befürworter und ein Gegner erklären unter anderem, was es mit dem Verursacherprinzip auf sich hat.
Das Rohstoffabkommen zwischen den USA und der Ukraine steht, dies haben beide Seiten bestätigt. Über das Abkommen ist monatelang verhandelt worden, teils mit Misstönen und einem Eklat. Wir klären die wichtigsten Punkte des Abkommens. Weitere Themen dieser Sendung: In Südkorea ist der ehemalige Präsident Yoon Suk Yeol wegen Rebellion angeklagt. Nun hat die Staatsanwaltschaft eine weitere Anklage gegen ihn wegen Machtmissbrauch erhoben. Der Bundesrat hat entschieden, dass für Abstimmungen über EU-Verträge das einfache Volksmehr reicht. Eine Mehrheit der Kantone, ein Ständemehr, braucht es nicht. Genau das Gegenteil möchte die sogenannte Kompass-Initiative, für die derzeit Unterschriften gesammelt werden.
Die Integration schreitet voran: UBS integriert Kundendaten, spart Milliarden und baut Tausende Stellen ab. Doch regulatorisch ziehen Wolken auf. Der Bundesrat entscheidet im Juni über höhere Kapitalvorgaben. Die UBS warnt dagegen vor überbordender Regulierung. SMI: +0.4%
Auch auf Schweizer Produkte sollen in den USA zukünftig mehr Zölle anfallen – 31 Prozent wenn es nach Donald Trump und seiner Regierung geht. Kann dieser Entscheid noch abgewendet werden?Bundespräsidentin Karin Keller-Suter und Wirtschaftsminister Guy Parmelin wagen einen neuen Anlauf. Sie sind gegenwärtig in den USA und treffen dort unter anderem den amerikanischen Finanzminister Scott Bessent.Der Bundesrat möchte die grösste Handelsmacht der Welt von der Bedeutung der kleinen Schweiz überzeugen. Aber kann das gut gehen? Wie eng sind die Beziehungen zwischen der Schweiz und den USA? Und wie haben sie sich bereits verändert, seit Trumps zweitem Amtsantritt? Diese und weitere Fragen beantwortet USA-Korrespondent Fabian Fellmann in einer neuen Folge des täglichen Podcasts «Apropos».Host: Mirja GabathulerProduzent: Tobias HolzerArtikel zum Thema: «Karin Keller-Sutter spielte eine sehr, sehr wichtige Rolle»Die Amerikaner und wir: Eine Beziehung wird auf die Probe gestelltBundesrat will Trump besänftigen – und verzichtet auf Regeln für Google, Facebook und X Unser Tagi-Spezialangebot für Podcast-Hörer:innen: tagiabo.chHabt ihr Feedback, Ideen oder Kritik zu «Apropos»? Schreibt uns an podcasts@tamedia.ch
Papst Franziskus ist tot, was bleibt vom Argentinier im Vatikan? Roche investiert 50 Milliarden in den USA. Der Bundesrat zögert bei der Frage des Ständemehrs.
US-Präsident Donald Trump krempelt Behörden und Institutionen um. Das sorge für Unsicherheit in den USA, sagt eine Beobachterin, die kürzlich in Washington war. Weitere Themen: · Für Google, Facebook, X und Co. gibt es in der Schweiz bis auf weiteres keine strengeren Regeln. Der Bundesrat hat eine geplante Regulierung dieser Plattformen auf Eis gelegt. Das sei problematisch, sagt ein Mitglied der sicherheitspolitischen Kommission. · In den Bodensee und in die Thur im Kanton Zürich ist belastetes Abwasser gelangt. Es enthält sogenannte Ewigkeits-Chemikalien oder PFAS. Welche Folgen das hat. · Bergbau in der Tiefsee: Eine neue Studie zeigt, dass Schäden am Meeresboden auch Jahrzehnte nach einem Abbau noch sichtbar sind. Wie die Schweiz zum Tiefsee-Bergbau steht.
Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni reist für Gespräche mit dem US-Präsidenten nach Washington. Meloni hat aus ihrer politischen Nähe zu Trump nie ein Geheimnis gemacht. Doch angesichts des Zollstreits zwischen den USA und der EU wird das Treffen wohl ein diplomatischer Spiessrutenlauf. Weitere Themen: Die geplante Regulierung von grossen Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen wie Google, Facebook oder Youtube in der Schweiz verzögert sich weiter. Der Bundesrat hat das Geschäft erneut verschoben. Ein Kniefall vor den USA? Eine Frau ist eine Frau, wenn sie als biologisch weiblich geboren wurde – diese Definition hat der Oberste Gerichtshof des Vereinigten Königreichs festgelegt. Das Urteil gilt als weitreichend und wird wohl noch viele praktische Fragen und politische Debatten nach sich ziehen.
Nach fast 200 Jahren ist der Wolf zurück in NRW – Naturgewinn oder Ärgernis für Landwirte? Der Bundesrat will nun den Abschuss erleichtern. Schutz oder zur Jagd freigeben? Moderation: Jürgen Wiebicke Von WDR 5.
NRW will die Mindeststrafe für K.O.-Tropfen erhöhen. Der Bundesrat berät über einen Gesetzesantrag. Wie hoch ist die Zahl nachgewiesener Fälle, wie hoch die Dunkelziffer und was sollten Betroffene tun? Dazu Ralf Wischnewski, Drogenhilfe Köln. Von WDR 5.
Der Bundesrat fordert, dass per Software allerlei Datensätze miteinander verbunden werden, um so die Polizeiarbeit zu stärken. Jetzt ist es wohl an der Zeit, dass sich jeder einen gestreiften Morgenmantel zulegt.Ein Standpunkt von Roberto de Lapuente.„Ich habe ja nichts zu verbergen!“ Das ist ein vielfach vorgetragener Einwand von Menschen mit einem entspannten Verhältnis zu ihrer Datensouveränität. Doch mittlerweile ist dieser Satz wahr. Wenngleich jeder Mensch etwas hat, was es wert ist, verborgen zu werden, schwinden zunehmend die Möglichkeiten des Verbergens. Deutsche Strafverfolgungsbehörden sollen fortan mit Palantirs Datenanalyse-Software VeRA arbeiten. Diesem datenhungrigen Programm bleibt rein gar nichts verborgen. Rasch verknüpft es personenbezogene Daten und stellt binnen Sekunden Querverbindungen her, für die Menschen Tage bräuchten. Mit der KI bricht ein neues Zeitalter an, da Behörden über eine maschinelle Observationspotenz verfügen, die den NSA-Skandal vor 12 Jahren geradezu niedlich erscheinen lässt. Im Lichte dieser technologischen Möglichkeiten steht jeder Bürger unter dauerhaftem Generalverdacht. Schon die scheinbar bedeutungsloseste Spur, die jemand im Netz hinterlässt, kann mittels KI analysiert werden und Richter und Beamte dazu veranlassen, eine Hausdurchsuchung durchzuführen. Im Gegensatz zu einem Menschen lässt die KI nicht mit sich diskutieren. Als kritischer Bürger hält man in diesen Zeiten besser seinen Morgenmantel bereit.Die Messerverbotsschilder auf öffentlichen Plätzen waren nur die erste Maßnahme — eine symbolische zumal. Nun will der Gesetzgeber nachjustieren. Der Antiterrorschutz beginnt nämlich bei der Datenerhebung. Und mittels eines Programmes, das die verschiedenen Datensätze unterschiedlicher offizieller Stellen zusammenführt und damit den Exekutivkräften die Möglichkeit verleiht, auf einen Blick alle wichtigen Sachverhalte zu erkennen. Ein solches Programm heißt VeRA (Verfahrensübergreifende Recherche- und Analyseplattform) des US-Konzerns Palantir Technologies.Im Freistaat Bayern soll die Polizei diese Plattform schon eingesetzt haben; das Bundesland unterschrieb im Jahr 2022 einen Vertrag mit dem Unternehmen. Zwar gab es dort erst vor einigen Wochen ein Messerattentat in Aschaffenburg: Daran stört sich der Bundesrat aktuell aber nicht. Er fordert nun nichtsdestotrotz, dass in allen Bundesländern flächendeckend eine solche Software zum Einsatz kommen soll. Auf diese Weise könne man schon im Vorfeld gegen mögliche Gewalttäter einschreiten. Da es sich bei den Anschlägen der letzten Zeit häufig um Täter handelte, die als traumatisiert galten — was gar nicht ausgeschlossen ist —, möchte man den Einsatz dieser Software auch an die Datensätze der Krankenkassen binden. Auf diese Weise sitzt bei jedem Arzt-Patienten-Gespräch die Polizei mit im Sprechzimmer....hier weiterlesen: https://apolut.net/ki-ermittler-mit-hausbesuchen-von-roberto-de-lapuente/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.
China schlägt im Handelskonflikt mit den USA zurück. Ab nächstem Donnerstag sollen auf alle US-Waren ebenfalls zusätzlich 34 Prozent Zoll fällig werden. Dies, nachdem US-Präsident Trump zusätzliche Zölle auf chinesische Waren angekündigt hatte. Was bedeuten die Ankündigungen für die Schweiz? Weitere Themen: Die Höhe der US-Handelszölle war ein Schock für die Schweiz. Der Bundesrat äusserte deutliche Kritik, an den Zöllen, aber auch an der Berechnungsmethode. Trotzdem verhängt die Landesregierung zurzeit keine Gegenmassnahmen und will das Gespräch mit den USA suchen. Doch wie gut stehen die Chancen dafür? Die italienische rechts-nationale Partei Lega-wird seit 12 Jahren von Matteo Salvini angeführt. In den letzten Wochen führte er die Lega nochmals ein Stück weiter nach rechts. Das führt innerhalb der rechten Regierungskoalition von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni zu erheblichen Spannungen.
Der Bundesrat verzichtet nach der Ankündigung von hohen Zöllen der USA auf Schweizer Exportgüter auf Gegenmassnahmen. Eine Zunahme der handelspolitischen Spannungen liege nicht im Interesse der Schweiz, so die Begründung. Wie ist das einzuschätzen? Alle Themen: (00:00) Intro und Schlagzeilen (01:48) US-Zölle: Bundesrat verzichtet auf Gegenmassnahmen (09:50) Nachrichtenübersicht (13:32) Wie gravierend sind Trumps Zölle für die Weltwirtschaft? (20:22) Ungarn verlässt den Internationalen Strafgerichtshof (23:02) Krieg der USA gegen Houthis: die Sicht Jemens (28:31) Die Arbeit von «Forensic Nurses» zeigt Wirkung (33:01) Was bringen Frühfranzösisch und Frühdeutsch? (37:12) Russischer Horror-Roman beschreibt Apokalypse in Moskau
Der Bundesrat verzichtet nach der Ankündigung von hohen Zöllen der USA auf Schweizer Exportgüter auf Gegenmassnahmen. Eine Zunahme der handelspolitischen Spannungen liege nicht im Interesse der Schweiz, so die Begründung. Weitere Themen: Seit einem Jahr setzt der Kanton Zürich auf sogenannte «Forensic Nurses». Das sind speziell geschulte Pflegefachleute, die ausrücken, wenn in einem Spital ein Opfer von sexueller Gewalt besondere Betreuung benötigt. Es zeigt sich: zu tun gibt es viel und die Arbeit zeigt Wirkung. In der Schweiz leben mittlerweile gut 9 Millionen Menschen. Das zeigen die neusten Zahlen des Bundesamtes für Statistik. Während die Einwanderung gegenüber 2023 markant zurückging, wurde bei der Auswanderung eine Zunahme registriert.
In der Schweizer Pflanzen-Züchtung sollen gezielte Veränderungen am Erbgut künftig zugelassen werden können. Der Bundesrat hat ein neues Gesetz über Pflanzen aus neuen Züchtungs-Technologien vorgestellt. (00:00) Intro und Schlagzeilen (01:34) Bundesrat will Pflanzen aus neuen Züchtungstechnologien zulassen (05:23) Nachrichten (10:08) Gaza: Israels Aussenminister Katz will Militäreinsatz ausweiten (17:09) USA: Warum Einfuhrzölle die Industrie wiederbeleben könnten (22:27) Mega-Gefängnis in El Salvador: Platz für 40'000 Insassen (28:33) Allianz lanciert «Familienzeit-Initiative» (32:01) Weleda: Schweizer Firma mit Rekordzahlen fürs Jahr 2024 (37:25) Johannesburgs Schattenseite – besetzte Gebäude ohne Regeln
In der Schweizer Pflanzen-Züchtung sollen gezielte Veränderungen am Erbgut künftig zugelassen werden können. Der Bundesrat hat ein neues Gesetz über Pflanzen aus neuen Züchtungs-Technologien vorgestellt. Weitere Themen: Am Mittwoch hat eine Allianz unter der Leitung der Gewerkschaft Travailsuisse eine neue Volksinitiative für eine Elternzeit lanciert. Gefordert werden zwei Mal 18 Wochen für beide Elternteile. Was will diese familienpolitische Forderung erreichen - und was spricht dagegen? Die Mitte-Partei sucht eine Nachfolge für Parteipräsident Gerhard Pfister. Am Mittwoch hat Fraktionspräsident Philipp Bregy nun gegenüber Blick seine Kandidatur angekündigt. Er gilt als klarer Favorit - weitere mögliche Kandidierende äussern sich inzwischen vorsichtig.
Zwei Jahre sind seit dem Zusammenbruch der CS und deren Übernahme durch die UBS vergangen. Wie kann eine Bankenkrise künftig verhindert werden? In der «Arena» diskutieren Mitglieder des Parlaments mit einem Geschäftsleitungsmitglied der UBS über Regulierung, Boni und die Finanzmarktaufsicht. Am Sonntagabend, dem 19. März 2023, wurde Geschichte geschrieben: Der Bundesrat verkündete die Übernahme der Credit Suisse durch die UBS. Nach dem Niedergang der Grossbank wurden rasch Forderungen nach einer strengeren Regulierung für systemrelevante Banken laut. Unterdessen haben sowohl der Bundesrat als auch die Parlamentarische Untersuchungskommission Massnahmen vorgeschlagen, um die Risiken einer erneuten Bankenkrise zu reduzieren. Die Vorschläge sind nicht nur in der Politik heftig umstritten, sondern beschäftigen auch die Banken, allen voran die UBS. Welche Lehren muss die Politik aus der CS-Krise ziehen? Welche Auswirkungen hätten härtere Vorschriften beim Eigenkapital? Braucht es einen Lohndeckel für Top-Banker? Und welche Anpassungen sind bei der Finanzmarktaufsicht nötig? Zu diesen Fragen begrüsst Mario Grossniklaus am 28. März 2025 in der «Arena»: – Markus Ronner, Mitglied Geschäftsleitung UBS; – Cédric Wermuth, Co-Präsident SP; – Thomas Matter, Vizepräsident SVP; und – Franziska Ryser, Nationalrätin Grüne. Ausserdem im Studio: – Andi Lüscher, Wirtschaftsredaktor SRF
Anna Kalinowsky, heise-online-Chefredakteur Dr. Volker Zota und Malte Kirchner sprechen in dieser Ausgabe der #heiseshow unter anderem über folgende Themen: - Prima abkassiert: Machen Selbstscan-Systeme im Supermarkt die Kunden zu Mitarbeitern? – Immer mehr Supermärkte und Einzelhändler wie Edeka, Ikea, Kaufland und Rewe setzen auf mobile Selbstscan-Systeme. Kunden scannen ihre Produkte selbst und bezahlen am Ende an Selbstbedienungskassen. Sparen die Händler dadurch Personal auf Kosten der Kunden? Werden Verbraucher zu unbezahlten Mitarbeitern gemacht? Und wie sicher sind diese Systeme gegen Betrug? - Freund und Helfer der Polizei: Warum Palantir Datenschützer alarmiert – Der Bundesrat fordert den schnellen Einsatz der umstrittenen Palantir-Software als Interimslösung für die Polizei. Die Software des US-Unternehmens soll bei der Analyse großer Datenmengen helfen, wird aber von Datenschützern kritisch gesehen. Welche Bedenken gibt es hinsichtlich des Datenschutzes? Wie weit darf die Polizei bei der Datenanalyse gehen? - Digitaler Lappen: EU bringt Smartphone-Führerschein auf den Weg – Die EU-Gremien haben sich auf einen digitalen Führerschein geeinigt, der künftig in einer Smartphone-Wallet gespeichert werden kann. Damit soll der Führerschein auch digital vorgezeigt werden können. Wie sicher ist diese digitale Alternative zum physischen Dokument? Welche Vorteile bietet der digitale Führerschein im Alltag? Und was bedeutet das für Menschen ohne Smartphone? Außerdem wieder mit dabei: ein Nerd-Geburtstag, das WTF der Woche und knifflige Quizfragen.
Anna Kalinowsky, heise-online-Chefredakteur Dr. Volker Zota und Malte Kirchner sprechen in dieser Ausgabe der #heiseshow unter anderem über folgende Themen: - Prima abkassiert: Machen Selbstscan-Systeme im Supermarkt die Kunden zu Mitarbeitern? – Immer mehr Supermärkte und Einzelhändler wie Edeka, Ikea, Kaufland und Rewe setzen auf mobile Selbstscan-Systeme. Kunden scannen ihre Produkte selbst und bezahlen am Ende an Selbstbedienungskassen. Sparen die Händler dadurch Personal auf Kosten der Kunden? Werden Verbraucher zu unbezahlten Mitarbeitern gemacht? Und wie sicher sind diese Systeme gegen Betrug? - Freund und Helfer der Polizei: Warum Palantir Datenschützer alarmiert – Der Bundesrat fordert den schnellen Einsatz der umstrittenen Palantir-Software als Interimslösung für die Polizei. Die Software des US-Unternehmens soll bei der Analyse großer Datenmengen helfen, wird aber von Datenschützern kritisch gesehen. Welche Bedenken gibt es hinsichtlich des Datenschutzes? Wie weit darf die Polizei bei der Datenanalyse gehen? - Digitaler Lappen: EU bringt Smartphone-Führerschein auf den Weg – Die EU-Gremien haben sich auf einen digitalen Führerschein geeinigt, der künftig in einer Smartphone-Wallet gespeichert werden kann. Damit soll der Führerschein auch digital vorgezeigt werden können. Wie sicher ist diese digitale Alternative zum physischen Dokument? Welche Vorteile bietet der digitale Führerschein im Alltag? Und was bedeutet das für Menschen ohne Smartphone? Außerdem wieder mit dabei: ein Nerd-Geburtstag, das WTF der Woche und knifflige Quizfragen.
Der Bundesrat hat grünes Licht für die Lockerung der Schuldenbremse gegeben. Für den Beschluss kamen 53 von 69 Stimmen zusammen. Drei Tage nach dem Bundestag stimmten auch die Länder mit Zweidrittelmehrheit dafür, Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit weitgehend von der Bremse auszunehmen. Brandenburg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Thüringen enthielten sich. Beschlossen wurde zugleich auch das 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz. 100 Milliarden davon entfallen auf die Länder.
Der Bundesrat hat ja gesagt zum Finanzpaket von Union und SPD. Nach dem Bundestag machte auch die Länderkammer den Weg frei für die umstrittenen Grundgesetz-Änderungen. Zum einen soll ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Investitionen und Klimaschutz aufgelegt und zum anderen die Schuldenbremse für Ausgaben rund um Verteidigung und Aufrüstung gelockert werden. Vor der Abstimmung hatte eine ganze Reihe von Ministerpräsidenten eindringlich um Zustimmung zu den schwarz-roten Plänen geworben und dabei auch auf deren historische Dimension hingewiesen. Moderatorin Helene Köck hat darüber mit Hauptstadt Korrespondent Tim Aßmann gesprochen.
Die Schweizerische Post hat im letzten Jahr zwar erneut weniger Briefe und Pakete zugestellt als im Vorjahr, hält aber weiterhin an der Briefpost fest. Der strategische Umbau, hin zu mehr digitalen Dienstleistungen, ist laut Post auf gutem Weg. Weitere Themen: Weil auf die USA als Verbündeter und Freund kein Verlass mehr ist, will die neue Koalitionsregierung in Deutschland das Militär massiv ausbauen und dafür wenn nötig die Schuldenbremse aushebeln. Dafür müsste aber die Verfassung geändert werden. Deshalb findet im Bundestag eine aussergewöhnliche Sondersitzung statt. Adressen von Privatpersonen sind in der Schweiz bei der Wohngemeinde und beim Kanton hinterlegt, eine nationale Adressdatenbank gibt es nicht. Der Bundesrat möchte das ändern und einen nationalen Adressdienst einführen. Nach der Debatte im Nationalrat stehen die Chancen dafür gut.
Alle Schweizerinnen und Schweizer sollen einen Dienst zugunsten der Allgemeinheit und der Umwelt leisten - den Service Citoyen. Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative ab und auch der Nationalrat gab sich am Dienstag kritisch. Ausserdem: Es ziehen dunkle Wolken über dem Himmel der Solarbranche auf: Nach Jahren des Wachstums, schwächt sich die Entwicklung derzeit ab. Das führt in der Solarbranche zu einem harten Verdrängungskampf und kann unter Umständen die Luft für Firmen dünn werden lassen. Nach dem Eklat im Weissen Haus nähern sich die USA und die Ukraine wieder an. In Saudi-Arabien treffen Delegationen beider Länder aufeinander, um über Friedensverhandlungen zu sprechen.
Das Rennen zwischen Markus Ritter und Martin Pfister um den Bundesratssitz der Mitte ist völlig offen. Wem gelingt es im Endspurt, die Fraktionen von sich zu überzeugen? Und wer kann das Sicherheitsdepartement in dieser unsicheren Weltlage führen? «Club» gleich im Anschluss an die letzten Hearings. Mit Barbara Lüthi diskutieren: – Marianne Binder-Keller, Mitglied des Parteipräsidiums Die Mitte und Ständerätin Die Mitte/AG; – Jacqueline de Quattro, Nationalrätin FDP/VD; – Mike Egger, Nationalrat SVP/SG; – Fabian Molina, Nationalrat SP/ZH; – Larissa Rhyn, Leiterin Bundeshausredaktion Tamedia; und – Michael Hermann, Politgeograf und Politikwissenschaftler.
Die Welt steht Kopf und die Schweiz ringt um eine Position. Der Bundesrat betont, dass sich die Aussenpolitik nicht verändert habe. Doch der Konfliktforscher Daniel Möckli plädiert für strategischen Wandel und konkrete Taten. Die Grossmächte USA, China und Russland wollen die regelbasierte Weltordnung einreissen. Zudem kann sich Europa nicht mehr auf die Schutzleistungen aus den USA verlassen. Dies habe direkte Auswirkungen auf die Schweiz. Auch sie habe sich auf den Schutz der USA verlassen, die Schweiz sei daher heute schlechter geschützt. Nun müsse sie ihre Verteidigungsfähigkeit stärken und mit konkreten Taten sicherstellen, dass sie verlässliche Partner in Europa hat. Daniel Möckli leitet den Thinktank am Center for Security Studies der ETH Zürich und war vorher Chef der Politischen Planung im Aussendepartement EDA.
Die Volksinitiative «Ja zu einer unabhängigen, freien Schweizer Währung mit Münzen oder Banknoten», auch «Bargeld-Initiative» genannt, will das Bargeld hierzulande erhalten. Der Bundesrat hat das Anliegen in einem direkten Gegenvorschlag aufgenommen. Im Nationalrat gab es eine lange Diskussion.
Markus Ronner ist Mitglied der globalen UBS-Konzernleitung und dort zuständig für Regulierungsfragen. Und er hat viel zu tun, denn: Der Bundesrat möchte die Eigenkapital-Anforderungen an die UBS erhöhen. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SIF) arbeitet in diesen Tagen an konkreten Vorschläge; im Mai soll die Vernehmlassung beginnen. Was sagt Markus Ronner zu den Plänen von Finanzministerin Karin Keller-Sutter? Würden höhere Eigenkapitalvorschriften tatsächlich zu höheren Kreditzinsen führen? Und zieht die UBS-Konzernleitung notfalls auch einen Wegzug ins Ausland in Betracht? www.fabiocanetg.ch Der Schweizer Wirtschaftspodcast mit den hochkarätigsten Gästen! Von Börsen und Bitcoin bis Kaufkraft und Zinsen: Fabio Canetg, Geldökonom und Journalist, diskutiert im Geldcast mit seinen Gästen aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft über deren Werdegang, über die aktuellsten Themen aus der Finanzwelt, über die Geldpolitik der Schweizerischen Nationalbank und über die Wirtschaftspolitik von Bundesrat und Parlament. Ein Podcast über Zentralbanken, Inflation, Schulden und Geld – verständlich und unterhaltsam für alle, die auf dem Laufenden bleiben wollen. Stichworte: UBS, Eigenkapital, Eigenmittel, Stammhaus, Stammhaus-Problematik, TBTF, Banken, Grossbanken, Markus Ronner, Sergio Ermotti, Karin Keller-Sutter, Staatssekretariat für Wirtschaft, Daniela Stoffel.
Die Gewerkschaften betonen, sie seien grundsätzlich für stabile Beziehungen mit der EU. Doch bisher hört man aus ihrem Lager vor allem skeptische Töne. Kritische Fragen an den Chefökonomen des Gewerkschaftsbundes, Daniel Lampart. Der Lohnschutz ist der zentrale Punkt in den Bilateralen III aus Sicht der Gewerkschaften. Der Bundesrat hatte versprochen, ihn nicht aufzuweichen. Als die Regierung im Dezember das neue Vertragspaket mit der Europäischen Union präsentierte, musste sie einräumen, dass beim Lohnschutz noch Nachbesserungen nötig seien. Die Gewerkschaften machen ihre Zustimmung zu den neuen Verträgen nach wie vor vom Lohnschutz abhängig. An einer ausserordentlichen Delegiertenversammlung am Freitag wollen sie den Druck öffentlich erhöhen. Doch womit genau wären Sie schliesslich zufrieden? Ist ihre grundsätzlich pro-europäische Haltung ernst gemeint? Was entgegnen Sie auf die Kritik der Arbeitgeber, die Gewerkschaften versuchten politische Anliegen durchzudrücken, die nichts mit den bilateralen Verträgen zu tun hätten? Diese Woche hat der Bundesrat zudem seine «Begleitmassnahmen» gegen die «Nachhaltigkeitsinitiative» der SVP präsentiert. Welche Mitschuld tragen die Gewerkschaften daran, dass ihre sozialpolitischen Forderungen – u.a. eine Erhöhung der Familienzulage – darin nicht vorgesehen sind? Und, wie geht die Gewerkschaftsspitze damit um, dass die asylkritische Haltung der politischen Rechten auch bei ihrer Basis teilweise Anklang findet? SGB-Chefökonom Daniel Lampart nimmt Stellung in der «Samstagsrundschau» bei Klaus Ammann. Ergänzend zum «Tagesgespräch» finden Sie jeden Samstag in unserem Kanal die aktuelle «Samstagsrundschau».
Die Wölfe in der Schweiz vermehren sich rasant. Naturfreunde sind fasziniert, Viehzüchter verunsichert. Seit einem Jahr sind Präventivabschüsse erlaubt. Wie hat sich die Situation entwickelt? «Einstein» begleitet Forschende und Betroffene bei der Suche nach Lösungen für eine mögliche Koexistenz. Der Wolf ist zurück. Nach 150 Jahren ist er 1995 von Italien wieder in die Schweiz eingewandert. Lange blieb es ruhig. Doch seit einigen Jahren vermehren sich die Wölfe exponentiell. Heute bevölkern 35 Rudel die Schweiz – mit über 300 Tieren. Mehr Wölfe, mehr Konflikte Mit der Zahl der Wölfe steigen tendenziell auch die Konflikte mit dem Menschen. Immer wieder kommt es zu Angriffen auf Nutztiere. Bei vielen Hirtinnen und Hirten liegen die Nerven blank. Viele fühlen sich von der Politik im Stich gelassen. Der Bundesrat hat reagiert und am 1. November 2023 eine neue Jagdverordnung beschlossen. Seither dürfen die Kantone Wölfe auch präventiv schiessen, also bevor sie Schaden anrichten. Bundesrat Albert Rösti begründete den Entscheid auch damit, dass er keinen Unfall respektive Angriff eines Wolfes auf einen Menschen riskieren wolle. Aufwendiges Wolfsmonitoring Doch der Wolf ist durch ein internationales Abkommen streng geschützt, an das sich auch die halten muss. Gleichzeitig haben auch Bauern und Nutztiere ein Recht auf Schutz. Doch wie gelingt es, den Wolf zu schützen und gleichzeitig die Interessen der Landwirtinnen zu wahren? Welche Massnahmen sind zielführen? «Einstein»-Moderatorin Kathrin Hönegger ist mit der Verhaltensbiologin und Wolfsexpertin Nina Gerber von Kora unterwegs. Kora ist für das Wolfsmonitoring in der Schweiz zuständig. Mit Hunderten von Wildtierkameras, akribischer Spurensuche und DNA-Analysen erforschen Nina Gerber und ihr Team einerseits die Entwicklung der Wolfspopulationen, andererseits auch das Jagd- und Fressverhalten der Wölfe. Wie gefährlich ist der Wolf? Die Gefährlichkeit des Wolfes wird allgemein überschätzt. In der Schweiz wurde seit der Rückkehr des Wolfes 1995 noch nie ein Mensch angegriffen. Kotanalysen zeigen, dass sich der Wolf zu 83 Prozent von Wildtieren ernährt und nur zu 17 Prozent von Nutztieren. Eine Statistik des Bundesamtes für Umwelt respektive der Tierverkehrsdatenbank zeigt, von den 10'000 Tieren, die jährlich sterben, werden nur rund 1000 vom Wolf gerissen. Der Rest stirbt wegen Krankheiten, Parasiten oder Unfällen. Herdenschutz ist zentral Trotz dieser Zahlen ist der Herdenschutz zentral. Denn wenn der Wolf einmal merkt, dass es sehr einfach ist, Nutztiere zu reissen, ändert er sein Verhalten. Der Bund hat 2022 die Gelder für Herdenschutz um vier Millionen Franken erhöht und damit mehr als verdoppelt. Massnahmen wie Herdenschutzhunde oder Elektrozäune haben sich bewährt. Doch in Gebieten, wo weitläufige Weiden von Wäldern umgeben und die Nutztiere weit verstreut sind, ist der Schutz schwierig. Regulierung ist notwendig Ohne Regulierung könnte sich die Zahl der Wölfe auf bis zu 1000 Tiere verdreifachen, bis die Wolfspopulation gesättigt wäre. Doch eine so hohe Zahl an Wölfen würde von der Gesellschaft kaum akzeptiert. Es ist deshalb zentral, mehr über den Wolf und seine Interaktion mit der Natur und den Nutztieren zu wissen.
Der Bundesrat möchte die Integration beeinträchtigter Menschen ganzheitlich angehen und vorantreiben. Nun hat Sozialministerin Elisabeth Baume-Schneider die Pläne zum Behinderten-Gleichstellungsgesetz vorgelegt. Gleichzeitig kündigte sie einen Gegenvorschlag zur sogenannten Inklusionsinitiative an. Weitere Themen: Nach dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt, der über 200 Verletzte und fünf Todesopfer forderte, wird nun versucht politisches Kapital daraus zu schlagen. Im Netz kursieren wilde Gerüchte, insbesondere aus rechtsextremen Kreisen. Das Gespräch mit der Politikwissenschaftlerin Ursula Münch. Man nennt sie «Die guten Engel der Pont Bessières»: Jene 40 Freiwilligen, die in Lausanne ab dem 23. Dezember bis ins neue Jahr rund um die Uhr dafür schauen, dass sich niemand von der Brücke stürzt. Und tatsächlich hat die Gruppe mit ihrem Engagement schon Leben gerettet.
Der Bundesrat will offenbar das Vertragspaket mit der EU aufspalten und es nicht als ein Gesamtpaket vorlegen. Das bestätigten mehrere bundesratsnahe Quellen gegen über der «Tagesschau». Das heisst, dass es zu jedem einzelnen Abkommen ein Referendum und eine Volksabstimmung geben könnte. Weitere Themen in dieser Sendung: · Gegen die GLP-Politikerin Sanija Ameti läuft ein Strafverfahren. Ameti hatte im Herbst mit einer Luftpistole auf ein Marienbild mit Jesuskind geschossen. Ermittelt wird nun wegen Störung der Glaubens- und Kultusfreiheit. · Obwohl viele Menschen nicht mehr mit Bargeld, sondern mit der Karte bezahlen, will eine Initiative Bargeld in der Verfassung verankern. Bald berät das Parlament über die Initiative. · In Italien haben Rettungskräfte eine verunglückte Forscherin aus einer Höhle gerettet. Sie hatte am Wochenende einen bisher unbekannten Teil der Höhle bei Bergamo erkundet. Dabei stürzte sie und verletzte sich. An der Rettungsaktion waren mehr als 100 spezialisierte Retterinnen und Retter beteiligt.
Das Parlament streitet in dieser Wintersession über das Budget fürs kommende Jahr. Wieso muss die Schweiz eigentlich so stark sparen? Serge Gaillard ist zu Gast im Tagesgespräch, er gilt als Chef-Sparer der Schweiz. Die Schweiz stehe vor grossen Auf- und Ausgaben: Die Aufstockung des Armeebudgets und die Finanzierung der 13. AHV-Rente sind nur zwei Beispiele. Der Bundesrat hat eine Arbeitsgruppe unter der Leitung von Serge Gaillard beauftragt, ein Sparpaket auszuarbeiten. 60 Massnahmen hat Gaillard vorgeschlagen, 5 Milliarden Franken könnten damit gespart werden. Aktuell geht es im Parlament um das Budget fürs kommende Jahr. Eine unheilige Allianz aus links und rechts könnte es bachab schicken. Das wäre historisch und ein Versagen des Parlaments, sagt Gaillard. Im Tagesgespräch erzählt er, warum der Spardruck aktuell so hoch ist, wie er auf der Suche nach Sparmöglichkeiten vorgegangen ist und wie die Bevölkerung die Massnahmen spüren würde. Serge Gaillard war bis 2021 Direktor der eidgenössischen Finanzverwaltung.
Der Bundesrat lässt das Gesetz für eine Neuordnung der Kliniken passieren. Die Deutschen fliegen deutlich weniger im Inland. Und Angela Merkel blickt im SPIEGEL-Interview auf ihre Kanzlerschaft zurück. Das ist die Lage am Freitagabend. Hier die Artikel zum Nachlesen: Lauterbachs Prestigeprojekt: Bundesrat macht Weg für Krankenhausreform frei Analyse von Mobilitätsdaten: Die Deutschen reisen weniger Gespräch mit der Ex-Kanzlerin über ihre Memoiren: »Ja, da können Sie sagen: die Merkel war's«+++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.