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Nationalrat lehnt Gotthardgebühr knapp ab, «Fashion Outlet Landquart» baut weiter aus, Premiere Dokumentarfilm «Das Geheimnis von Bern»

Eine Maut am Gotthard: Dies verlangte der Kanton Uri per Standesinitiative. Sie wurde jedoch vom Nationalrat abgelehnt. Nun nimmt sich der Verein «Pro Alps» dem Thema an und lanciert möglicherweise eine Volksinitiative. Weiter in der Sendung: · BS/BL: Der Zahnimplantat-Hersteller Straumann zügelt von Basel ins Entwicklungsgebiet «Uptown Basel» in Arlesheim (BL). · ZH: Forensiker erzielen gute Erfolge mit einer neuen App für Fingerabdrücke. · GR: Bei Scuol wurden Spuren eines Bären gefunden.

Wir sprechen in der #arsboni #Waschküche mit Dr. Nikolaus Scherak. Er ist Jurist, Abgeordneter zum Nationalrat, stellvertretender NEOS-Klubobmann und deren Sprecher für Verfassung, Menschenrechte und Datenschutz. Er befasst sich seit vielen Jahren mit Grundrechtsfragen, insb. auch im Bereich der Onlineüberwachung.Gegenstand des Gesprächs ist der aktuelle Ministerialentwurf zur Einführung einer Handyüberwachung für Zwecke der Terrororismusabwehr.Links:https://www.parlament.gv.at/person/83125Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Staatsschutz- und Nachrichtendienst-Gesetz, das Sicherheitspolizeigesetz, das Telekommunikationsgesetz 2021, das Bundesverwaltungsgerichtsgesetz und das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz geändert werden, 8/ME XXVIII. GP, https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/ME/8https://www.parlament.gv.at/aktuelles/pk/jahr_2018/pk0360

Sollen Menschen mit geistiger Behinderung politische Mitsprache erhalten? Also abstimmen, wählen dürfen und auch selbst für politische Ämter kandidieren?Über diese Frage diskutiert heute Montag – zufällig am Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen – der Nationalrat. Bisher hält Artikel 136 der Bundesverfassung fest, dass Menschen mit «Geisteskrankheit oder Geistesschwäche» keine politischen Rechte ausüben dürfen.Gegnerinnen und Gegner argumentieren dass Personen, die eine umfassende Beistandschaft haben, nicht in der Lage seien, politische Entscheide zu fällen – und am Ende nur ihre Rechtsvertreter profitieren. «Ich verstehe nicht, warum alle mitreden dürfen ausser mir. Hat meine Stimme keinen Wert?», fragt hingegen die 76-jährige Aktivistin Lucrezia Fopp.Welche Haltung könnte sich im Parlament durchsetzen? Wie würde sich die politische Mitsprache in der Schweizer Politik niederschlagen? Darüber spricht Newsredaktorin Simone Steiner in einer neuen Folge des täglichen Podcasts «Apropos».Host: Mirja GabathulerProduktion: Sara SpreiterMehr zum Thema:Porträt Lucrezia Fopp: «Hat meine Stimme keinen Wert?» Unser Tagi-Spezialangebot für Podcast-Hörer:innen: tagiabo.chHabt ihr Feedback, Ideen oder Kritik zu «Apropos»? Schreibt uns an podcasts@tamedia.ch

“Bis 2012 haben wir Kommunikation im Gesundheitswesen digital, bruchfrei & sicher. Und bis 2015 kann jede in der Schweiz versicherte Person auf sein digitales Patientendossier zugreifen.”- Bundesrat im 2010

Robert Meier präsentiert den Wochenrückblick mit ausgewählten Beiträgen aus „Kontrafunk aktuell“. In dieser Woche sprachen wir mit dem Chefredakteur des „Freilich“-Magazins, Stefan Juritz, über die geplante Überwachung von Messenger-Diensten in Österreich, mit dem Edelmetallexperten Dominik Kettner über den aktuellen Goldboom und mit SVP-Nationalrat Franz Grüter über das Angebot der Schweiz an die USA. Außerdem zu Gast waren unsere Amerika-Korrespondentin Susanne Heger, der Beisitzer des AfD-Bundesvorstandes, Roman Reusch, die Gründerin und ehemalige Chefredakteurin von „Epoch Times“ Deutschland, Zhihong Zheng, der AfD-EU-Parlamentarier Petr Bystron, der Budgetsprecher der FPÖ im österreichischen Nationalrat, Arnold Schiefer, und der Schweizer Journalist und Unternehmer Alexander Peske.

Sind Abschiebungen nach Afghanistan möglich? Pakistan ist davon überzeugt und will mehrere Millionen Menschen über die Grenze schicken. Der EU-Parlamentarier Petr Bystron von der AfD war am Dienstag im Grenzgebiet zu Afghanistan und wird von seinen Eindrücken berichten. Der Goldpreis klettert immer höher und lässt sich von Trumps Zollpolitik nicht beirren. Mehr noch: Er profitiert wohl davon. Wie geht es weiter? Das klären wir mit dem Edelmetallexperten Dominik Kettner. Im Gespräch mit dem Budgetsprecher der FPÖ im Nationalrat, Arnold Schiefer, geht es um das Haushaltsdefizit Österreichs sowie das drohende EU-Defizitverfahren. Und Martina Binnig befasst sich in ihrem Kommentar mit EU-Geldern für NGOs.

Vor einer Woche wurde bekannt, dass Graubünden einen Sitz im Nationalrat verlieren dürfte. 2023 hätte es bei dieser Ausgangslage je einen Sitz für SVP, FDP, Mitte und SP gegeben. Und so wird es wohl auch künftig bleiben. Weitere Themen: · In Graubünden leben bis 2055 voraussichtlich nur leicht weniger Menschen als heute. Dies im Gegensatz zu den gesamtschweizerischen Zahlen. · Wenig Schnee und verhältnismässig wenig Lawinentote: das SLF blickt zurück auf die vergangenen Monate.

Der Berner Nationalrat Reto Nause verzichtet darauf für das Parteipräsidium der Mitte zu kandidieren. Das bestätigt er gegenüber SRF. Der ehemalige Gemeinderat der Stadt Bern will damit dem Walliser Philipp Matthias Bregy nicht im Weg stehen, der seine Kandidatur Anfang April bekannt gab. Weiter in der Sendung: · Der Berner Schönausteg ist nach seiner monatelangen Sanierung zurück an seinem Platz. Nach Ostern kann man wieder darüber gehen. · Auch im Oberaargau gehts um eine Brücke: In Lotzwil muss die Schmittebrücke über die Langeten ersetzt werden.

Er führte als Spitzenkandidat die Grünen im Jahr 2019 zurück in den Nationalrat – und direkt in die Regierung. Fünf Jahre lang war Werner Kogler Vizekanzler der Republik Österreich und das grüne Gesicht einer Koalition mit der ÖVP. Im Gespräch mit Saskia Jungnikl-Gossy zieht er nun Bilanz: Was ist gelungen, welche Lehren ziehen die Grünen aus der Zusammenarbeit und wie steht es generell um die Demokratie?  Wir würden uns sehr freuen, wenn Du "Ganz offen gesagt" auf einem der folgenden Wege unterstützt:Werde Unterstützer:in auf SteadyKaufe ein Premium-Abo auf AppleKaufe Artikel in unserem FanshopSchalte Werbung in unserem PodcastFeedback bitte an redaktion@ganzoffengesagt.at

Der Kanton Graubünden dürfte künftig nur noch vier Sitze im Nationalrat haben. Diesen Schluss lassen die aktuellen Bevölkerungszahlen zu, die vergangene Woche publiziert worden sind. Weitere Themen: · Nach mehreren Burnout-Fällen beim Amt für Jagd und Fischerei führt der Kanton eine Personal-Befragung durch. Die zuständige Regierungsrätin im Interview. · Die Wintersaison in den SAC-Hütten lief deutlich besser als im vergangenen Jahr. Ein Überblick.

Was heisst dynamische Rechtsübernahme? Was ist mit der direkten Demokratie? Und was bedeuten die US-Zölle für unsere Beziehung zur EU?

Erst Rumänien, nun Frankreich.Erst hat das rumänische Verfassungsgericht einen rechten Präsidentschaftskandidaten mit guten Siegeschancen von der Wahl ausgeschlossen, nun tut das französische dasselbe. Die Personalie des Vorsitzenden ist dabei besonders interessant und anrüchig.Ein Kommentar von Norbert Häring.Am 28. März urteilte der französische Verfassungsrat im Fall eines Lokalpolitikers, dass es verfassungsmäßig ist, einem verurteilten Politiker sofort nach einem ersten Urteil die Wählbarkeit für politische Ämter zu entziehen und nicht erst nach Erschöpfung des Rechtswegs und Rechtskräftigkeit des Urteils.Drei Tage später, am 31. März, verhängte ein Pariser Gericht diese Strafe gegen die aussichtsreiche Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen, weil sie der Veruntreuung von Geldern des EU-Parlaments für schuldig befunden wurde. Das ist ein Vergehen, das in Brüssel geradezu grassiert. Die Verfassungsmäßigkeit des bisher unüblichen sofortigen Vollzugs dieser Strafe, die Le Pen von den Präsidentschaftswahlen 2027 ausschließt, war also vom Verfassungsrat schon vorab festgestellt.Der Vorsitzende des Verfassungsrats ist erst seit 8. März ein gewisser Richard Ferrand. Seine Person und die Umstände seiner Ernennung sind ebenso interessant wie anrüchig – und auch ironisch. Denn der enge Vertraute von Präsident Emmanuel Macron kam nur in dieses Amt, weil sich die Abgeordneten von Le Pens Partei Rassemblement National (RN) im Nationalrat am 19. Februar der Stimme enthielten. Dadurch fehlte der Opposition eine Stimme um Macrons Nominierung des langjährigen Spitzenpolitikers seiner Partei La République En Marche (LREM) abzulehnen und Macron damit eine schwere Niederlage zuzufügen.In der übrigen Opposition wurde damals über eine geheime Absprache von RN mit der Regierung gemutmaßt, dahingehend, dass Le Pen versichert worden sein könnte, sie werde nicht von der Wahl ausgeschlossen. RN erklärte die eigene Stimmenthaltung demgegenüber damit, dass Ferrand der am wenigsten schlimme der zur Auswahl stehenden Kandidaten gewesen sei. Außerdem habe Ferrand erklärt, dass es „keine Regierung der Richter“ geben dürfe.Die anstehende Grundsatzentscheidung des Verfassungsrats darüber, ob die sofortige Vollstreckung der Aberkennung des passiven Wahlrechts verfassungsgemäß ist, war bei dieser Diskussion um Ferrands Nominierung bereits Thema...hier weiterlesen: https://apolut.net/hintergrunde-zum-wahlausschluss-von-marine-le-pen-von-norbert-haring/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Tue, 25 Mar 2025 15:38:14 +0000 https://sozial.podigee.io/21-new-episode 8fec0e2b6ff88c87c1faab6ab89b86ab Ein Nazi in der Sozialen Arbeit: Das kann sich kaum jemand vorstellen. Denn eine rechtsextreme Gesinnung geht von einer naturgegebenen Ungleichheit der Menschen aus. Aber müssen Sozialarbeitende zwingend politisch links sein? Diese Frage beschäftigt ZHAW-Dozent Konstantin Kehl, seit ein Student ihm mitteilte, dass er einige konservative Positionen vertrete, die nicht mit der Mehrheit seiner Kommiliton:innen übereinstimme. In der neusten Episode des Podcasts «sozial» diskutiert Kehl darüber mit Tobias Kindler von der Fachhochschule OST, der seine Doktorarbeit zum Thema Politische Soziale Arbeit («Social workers in the policy process») schreibt. Kindler verweist auf den Berufskodex, nach dem Soziale Arbeit eine normative Profession ist. Doch was bedeutet es für eine Gesellschaft, wenn es einen politischen Rechtsruck gibt? Wie viel «Rechts» müssen Sozialarbeitende tolerieren? Und inwiefern könnten sie sich an Rosmarie Dormann, die von 1987 bis 2003 für die CVP (heute Die Mitte) im Nationalrat sass, ein Beispiel nehmen? Literatur: Der Berufskodex Soziale Arbeit kann auf der Website des Berufsverbandes AvenirSocial kostenlos heruntergeladen werden. Kindler, Tobias & Kehl, Konstantin (2024): Policy Entrepreneurship in der Sozialen Arbeit: Drei Fallbeispiele aus der Schweiz. In: Schmidtke, Birgit; Kolbinger, Martin Lu & Molzbichler, Daniela (Hrsg.): Sozial - Innovativ - Nachhaltig: Herausforderungen und Perspektiven für die Sozialwirtschaft. Wiesbaden: Springer. S. 341-357. Verfügbar unter: https://doi.org/10.1007/978-3-658-42847-1_17 (kostenlos mit ZHAW-Bibliotheksaccount). Wollt ihr mehr über Soziale Arbeit hören und lesen? Wir informieren euch über News aus Forschung, Studium und Weiterbildung in unserem Newsletter – jetzt abonnieren. 21 full no politik,soziale arbeit,gesinnung,rechtsextrem,positionen ZHAW Soziale Arbeit

Er hat fast 100 Vorstösse eingereicht und an rund 22'000 Abstimmungen teilgenommen - letzte Woche trat Roger Nordmann als Nationalrat zurück. Welche Bilanz zieht er nach 20 Jahren Parlamentsarbeit? Wie hat sich das Parlament in diesen Jahren verändert? Und was macht eigentlich gute Parlamentarier:innen aus? Unser langjähriger Fraktionspräsident gibt Auskunft.Alle Themen:((00:22)) Roger Nordmann: Die SP braucht es mehr denn je!((14:58)) EU-Verträge: Sozialpartnerkompromiss nach über 60 Verhandlungsrunden((27:08)) Gaza: Angriff auf UNRWA gescheitert((35:35)) Kurze Antworten auf komplexe Fragen (Einwanderungspolitik, Umgang mit politischen Gegner:innen, IV-Gutachten, Polarisierung)

Erbschaften ab 50 Millionen Franken sollen stark besteuert werden – das fordert die Zukunftsinitiative der Juso. Die Einnahmen aus der neuen Steuer sollen in die Bekämpfung des Klimawandels fliessen. Doch der Widerstand gegen die Initiative ist gross. Das zeigte sich diese Woche im Nationalrat. Nach sechs Stunden Debatte mit Dutzenden Rednerinnen und Rednern fällt das Verdikt im Nationalrat deutlich aus: Mit 132 zu 49 Stimmen lehnt er die Initiative «Für eine soziale Klimapolitik – Steuerlich gerecht finanziert» ab. Einzig Grüne und SP unterstützten grossmehrheitlich die Vorlage der Juso, die eine nationale Erbschaftssteuer von 50 Prozent ab einem Freibetrag von 50 Millionen Franken einführen will. Das Geld soll in die «sozial gerechte Bekämpfung der Klimakrise» fliessen. Gerade weil die Reichsten einen verhältnismässig hohen Anteil der CO2-Belastung verursachten, müssten sie stärker zur Verantwortung gezogen werden, argumentieren die Befürworter. Die Gegnerinnen warnen derweil vor sinkenden Steuereinnahmen, weil Familienunternehmen bedroht wären und reiche Steuerzahlende das Land verlassen würden. Setzt die Juso-Initiative am richtigen Ort an? Oder ist sie zu extrem? Welche Folgen hätte sie für das Klima? Und welche für die Wirtschaft? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 21. März 2025 in der «Arena»: – Mirjam Hostetmann, Präsidentin Juso; – Jürg Grossen, Präsident GLP; – Nicole Barandun, Nationalrätin Die Mitte/ZH; und – Katharina Prelicz-Huber, Nationalrätin Grüne/ZH.

Ekrem Imamoglu gilt als ernsthafter Kontrahent von Präsident Recep Tayyip Erdogan. Nun wurde Imamoglu festgenommen. Ihm werden die Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation und Korruption vorgeworfen. Die weiteren Themen: · In der Schweiz können keine Sammelklagen eingereicht werden. Wenn es nach dem Nationalrat geht, soll das auch weiterhin nicht möglich sein. Eine Expertin ordnet die Vor- und Nachteile von Sammelklagen ein. · Nepal will mehr 8000er-Gipfel. Das Tourismusministerium plant sechs Nebengipfel als eigenständige Achttausender aufzulisten. Bereits jetzt liegen mehr als die Hälfte der 8000er in Nepal. · In der Nacht auf heute fand in Kalifornien die Konferenz des Chip-Herstellers Nvidia statt. Die New York Times beschreibt den Anlass als den «Super Bowl der Künstlichen Intelligenz», andere betiteln ihn als «K.I.-Woodstock».

In Istanbul hat die Polizei den Bürgermeister Ekrem Imamoglu festgenommen. Dem Oppositionspolitiker wird unter anderem vorgeworfen, er unterstütze die PKK. Imamoglu gilt als aussichtsreichster Herausforderer von Präsident Erdogan. Seine Partei wollte ihn als Präsidentschaftskandidat aufstellen. Weitere Themen: Im Jahr 2023 spendeten Banken den Schweizer Parteien über eine Million Franken. SP und Grüne kritisieren, so hätten sich die Banken das Wohlwollen der Politik erkauft. Deshalb versuchten die Linken im Nationalrat am Mittwoch, solche Spenden künftig zu verbieten. Erfolglos. Auf Anweisung von Präsident Donald Trump wurden die US-Streitkräfte angewiesen, bis Ende März Transmenschen aus dem Dienst zu entlassen. Betroffen sind Tausende, auch solche, die für die USA in den Krieg gezogen sind. Eine Bundesgericht hat das Transverbot vorerst gestoppt.

Der 19. März 2023 war ein trüber Sonntag in Bern. In einer Feuerwehrübung übernahm die UBS damals die heruntergewirtschaftete Credit Suisse. Dies unter dem Kommando von Finanzministerin Karin-Keller Sutter am Sitz des Finanzdepartements, dem Bernerhof beim Bundeshaus. Das Parlament berief später eine Untersuchungskommission ein, eine PUK, die den CS-Untergang aufarbeitete. Am Dienstag hat der Nationalrat über den PUK-Bericht diskutiert - kurz nachdem die UBS den Lohn von CEO Sergio Ermotti bekannt gegeben hat: 14,9 Millionen Franken fürs Jahr 2024. Im Podcast «Hinter der Schlagzeile» blickt Florence Vuichard, Wirtschaftschefin von CH Media, zurück auf das CS-Ende, die Debatte im Nationalrat - und sie sagt, welche Lehren aus der Krise gezogen werden.

Starke Signale – täglich sind wir teils massiven und teils sehr subtilen Versuchen ausgesetzt, dass Signale als starke Signale kommunikativ bei uns ankommen, um unsere Entscheidungen zu beeinflussen oder zu verändern. Und viele davon kommen an und entfalten ihre Wirkungen, auch langfristig. Michel Reimon geht dem Phänomen wirkungsvoller systemischer Kommunikation auf den Grund. Wie funktioniert das? Welche kognitiven und emotionalen Muster spielen hier? Was sind Entscheidungsbäume und Chunks? Wie kann man sich selbst dabei aufmerksamer beobachten? Und wie sich beteiligen? – Dem Ansatz des Radikalen Konstruktivismus kommt eine nicht unbedeutende Rolle zu ... Michel Reimon studierte Informatik und Organisationsentwicklung, ist Journalist und Autor und war fünfzehn Jahre aktiver Politiker als Landtagsabgeordneter, Abgeordneter im Europaparlament und im Österreichischen Nationalrat. _____________ Folgen Sie auch den anderen Podcasts von Carl-Auer: autobahnuniversität www.carl-auer.de/magazin/autobahnuniversitat Blackout, Bauchweh und kein` Bock www.carl-auer.de/magazin/blackout…eh-und-kein-bock Cybernetics of Cybernetics www.carl-auer.de/magazin/cybernet…s-of-cybernetics Genau Geschaut: https://www.carl-auer.de/magazin/genau-geschaut Frauen führen besser www.carl-auer.de/magazin/frauen-fuhren-besser Formen (reloaded) Podcast www.carl-auer.de/magazin/formen-reloaded-podcast Heidelberger Systemische Interviews www.carl-auer.de/magazin/heidelbe…ische-interviews Zum Wachstum inspirieren www.carl-auer.de/magazin/zum-wachstum-inspirieren Zusammen entscheiden www.carl-auer.de/magazin/treffpunkt-entscheiden

In Deutschland hat der Bundestag grünes Licht für ein historisches Kreditpaket mit Investitionen in Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz gegeben. Weshalb macht eine solch umfangreiche Anhäufung von Schulden Sinn? Das Gespräch mit dem Ökonomen und Koalitionsberater Clemens Fuest. Alle Themen: (00:00) Intro und Schlagzeilen (01:25) Deutscher Bundestag stimmt für milliardenschweres Schuldenpaket (11:02) Nachrichtenübersicht (15:10) Telefonat zwischen Trump und Putin: Gibt es nun eine Waffenruhe? (19:37) Die Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas ist gebrochen (22:56) Schweizer Wald regional in kritischem Zustand (27:10) PUK-Bericht zur CS-Krise erhält auch im Nationalrat viel Lob (31:39) Erbschaftssteuer-Initiative: Wo läge die ideale Freigrenze? (36:43) Menschen kompostieren: eine neue Form der Bestattung

Kein Durchbruch beim Telefonat zwischen Donald Trump und Wladimir Putin, auch der Nationalrat lobt die CS-PUK, Antisemitismus in der Schweiz breitet sich aus, Schweizer Wald ist in einem kritischen Zustand

Die israelische Armee geht wieder verstärkt gegen die radikal-islamistische Hamas im Gazastreifen vor. Sie hat in der Nacht mehrere Ziele angegriffen. Palästinensische Quellen sprechen von über 200 Getöteten. Weitere Themen: · Im Jemen haben die USA erneut die Huthi-Miliz angegriffen · Welche Lehren zieht der Nationalrat aus dem Ende der Credit Suisse? · In der Schweiz soll es auch künftig keine Sammelklagen geben.

Nach dem Ständerat hat am Dienstag auch der Nationalrat den PUK-Bericht zum Verhalten der Behörden in der CS-Krise einhellig gerühmt. Doch die Einigkeit trügt: Am Horizont zeichnet sich im Parlament eine heftige Auseinandersetzung über konkrete Verschärfungen bei der Bankenregulierung ab. Weitere Themen: Der Schweizer Wald ist je nach Region in einem geschwächten oder kritischen Zustand, wie der jüngste Waldbericht des Bundes zeigt. Schädlinge, extreme Wetterereignisse und Trockenheit haben den Wäldern stark zugesetzt. Es gibt aber auch positive Entwicklungen. Der Profi-Radsport soll sicherer werden. Die tödlichen Unfälle von Radrennfahrer Gino Mäder und Nachwuchsfahrerin Muriel Furrer haben den Radsport erschüttert. Weil Reformen des Radsport-Weltverbandes UCI auf sich warten lassen, geht die Tour de Suisse jetzt mit einem eigenen Sicherheitskonzept voraus.

Menschen, die wegen einer kognitiven oder intellektuellen Beeinträchtigung entmündigt sind, sollen ebenfalls wählen oder abstimmen dürfen. Dieser Auffassung ist zumindest der Bundesrat. Im Parlament gibt es aber Vorbehalte. Nun beschäftigt sich der Nationalrat mit der Frage. Weitere Themen: Der renommierte Schweizer Schriftsteller Peter Bichsel ist am Samstag kurz vor seinem 90. Geburtstag verstorben. Er gilt als eine der wichtigsten Stimmen der Schweizer Literatur und als scharfer Kritiker hiesiger Verhältnisse. Ein Nachruf. Nur noch 29 Prozent der US-Amerikaner und -Amerikanerinnen unterstützen laut einer neuen CNN-Befragung den Kurs der US-Demokraten. Das ist der niedrigste Wert seit Beginn der Umfragen vor mehr als dreissig Jahren. Woran liegt das?

Die Schweizerische Post hat im letzten Jahr zwar erneut weniger Briefe und Pakete zugestellt als im Vorjahr, hält aber weiterhin an der Briefpost fest. Der strategische Umbau, hin zu mehr digitalen Dienstleistungen, ist laut Post auf gutem Weg. Weitere Themen: Weil auf die USA als Verbündeter und Freund kein Verlass mehr ist, will die neue Koalitionsregierung in Deutschland das Militär massiv ausbauen und dafür wenn nötig die Schuldenbremse aushebeln. Dafür müsste aber die Verfassung geändert werden. Deshalb findet im Bundestag eine aussergewöhnliche Sondersitzung statt. Adressen von Privatpersonen sind in der Schweiz bei der Wohngemeinde und beim Kanton hinterlegt, eine nationale Adressdatenbank gibt es nicht. Der Bundesrat möchte das ändern und einen nationalen Adressdienst einführen. Nach der Debatte im Nationalrat stehen die Chancen dafür gut.

Alle Schweizerinnen und Schweizer sollen einen Dienst zugunsten der Allgemeinheit und der Umwelt leisten - den Service Citoyen. Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative ab und auch der Nationalrat gab sich am Dienstag kritisch. Ausserdem: Es ziehen dunkle Wolken über dem Himmel der Solarbranche auf: Nach Jahren des Wachstums, schwächt sich die Entwicklung derzeit ab. Das führt in der Solarbranche zu einem harten Verdrängungskampf und kann unter Umständen die Luft für Firmen dünn werden lassen. Nach dem Eklat im Weissen Haus nähern sich die USA und die Ukraine wieder an. In Saudi-Arabien treffen Delegationen beider Länder aufeinander, um über Friedensverhandlungen zu sprechen.

Die syrische Übergangsregierung und die im Norden lebenden Kurden haben sich darauf geeinigt, dass das kurdische Militärbündnis SDF die Kontrolle über Gebiete im Nordosten abtritt, dafür sollen die Kurdinnen und Kurden die syrische Staatsbürgerschaft erhalten. Ausserdem: Die europäische Rüstungsindustrie zählt viele Aufträge, die Schweizer Rüstungsindustrie klagt. Güter im Umfang von 665 Millionen Franken haben Rüstungsfirmen 2024 aus der Schweiz ins Ausland exportiert, teilte das Staatsekretariat für Wirtschaft Seco am Dienstagmorgen mit. Damit sind die Exporte um fünf Prozent geschrumpft. Denn Schweizer Rüstungsunternehmen dürfen keine Waffen direkt in Länder exportieren, die in interne oder internationale bewaffnete Konflikte verwickelt sind. Wenn junge Männer aus Gewissensgründen keinen Militärdienst leisten wollen, können sie Zivildienst leisten, statt ins Militär einzurücken. Allerdings steht dieses Modell seit Längerem in der Kritik. Bürgerlichen Politikerinnen und Politikern ist der Wechsel in den Zivildienst zu einfach. So hat der Nationalrat am Dienstag beschlossen, dass Zivildienstleistende künftig auch Zivilschutz leisten müssen, wenn in einem Kanton zu wenig Personen zivilschutzpflichtig sind.

In der Stadt Zürich werden immer wieder Häuser besetzt. Seit Mitte der Achtzigerjahre pflegt die Stadt gegenüber Hausbesetzerinnen und -besetzern einen vergleichsweise toleranten Umgang. Mit der Toleranz könnte es aber bald vorbei sein. Am Montag hat der Nationalrat einem härteren Kurs zugestimmt. Weitere Themen: · Zoo Zürich schläfert Silberrücken-Gorilla N'Gola ein. · Schaffhauser Kantonalbank verzeichnet 2024 den zweithöchsten Gewinn ihrer Geschichte. · Nur wenige Lehrpersonen ohne Diplom machen eine Ausbildung an der Pädagogischen Hochschule Zürich. · Tempo 30 soll nur in absoluten Ausnahmefällen erlaubt werden: Die Schaffhauser EDU will ihre sogenannte «Verkehrsfluss-Initiative» nicht zurückziehen.

Ausserordentliche Session im Nationalrat zum Asylwesen, Russland will in der Ukraine Tatsachen schaffen, Der Reiz der Bogenjagd auf Wildtiere für die Jäger, kann «Voyage» von Zoë Më am ESC in Basel punkten?

Die Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und Neos muss ein Budget sanieren, der heimischen Wirtschaft droht das dritte Rezessionsjahr in Folge und auf europäischer Ebene wird über Trump, Putin und die Aufrüstung Europas diskutiert. Welche Herausforderungen kommen da auf Österreich zu und wer soll sie lösen? Das analysieren profil-Innenpolitikchefin Eva Linsinger und Gernot Bauer.Moderation: Julian Kern

Wenn sich die USA und Europa streiten, kann das die Schweiz nicht kalt lassen. Doch der Bundesrat schweigt zu den Spannungen, was politisch für immer lautere Kritik sorgt. Wie könnte eine Schweizer Strategie aussehen? Was gilt es jetzt zu tun? Fragen an FDP-Präsident Thierry Burkart. Seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump überschlagen sich die Ereignisse und scheint die alte Weltordnung passé zu sein. Spätestens nach dem Eklat beim Besuch des ukrainischen Präsidenten im Weissen Haus ist klar, die USA fällt als Schutzmacht Europas und der Ukraine weg. Während die europäischen Länder sich zusammentun, Koalitionen bilden, sicherheitspolitische Strategien schmieden, bleibt die Schweiz stumm und schaut zu. Fehlt es an einer aussen- und sicherheitspolitischen Strategie? Kann die Schweiz in Zeiten des Umbruchs noch auf eine strikte Neutralität setzen? Sind die «guten Dienste» überhaupt noch gefragt? Während klare Positionen vom Bundesrat ausstehen, hat sich der Nationalrat diese Woche für eine aktivere Schweizer Rolle bei einer europäischen Sicherheitspolitik ausgesprochen. Dass unser Land auf europäische Kooperationen angewiesen ist, machte kürzlich auch der Schweizer Rüstungschef klar. Die Schweiz komme kaum mehr an Rüstungsgüter, ohne sich bei Beschaffungen an europäischen Ländern anzuschliessen. Doch, gratis ist die europäische Zusammenarbeit nicht. Was ist die Schweiz bereit dafür zu zahlen? Und wie sollen die anstehenden Investitionen in die Schweizer Sicherheit finanziert werden? Die Budget-Diskussion zur Armeefinanzierung geht in die nächste Runde. Ist FDP-Präsident Burkart bereit für Kompromisse? Thierry Burkart ist Gast in der «Samstagsrundschau» bei Eliane Leiser. Ergänzend zum «Tagesgespräch» finden Sie jeden Samstag in unserem Kanal die aktuelle «Samstagsrundschau».

Der Nationalrat hat sich am Mittwoch mit einem Gegenvorschlag zur sogenannten «Zukunfts-Initiative» der Juso befasst. Diese fordert eine Erbschaftssteuer für Superreiche von 50 Prozent. SP und Grüne versuchten, den Nationalrat für einen Kompromiss zu gewinnen. Alle Themen: (00:00) Intro und Schlagzeilen (01:24) Nationalrat will keine neuen Erbschaftssteuern (05:56) Nachrichtenübersicht (10:25) US-Regierung erleidet Niederlage vor oberstem Gericht (13:49) Die EU will Förderprogramm für Autoindustrie (17:15) Klagen bei der WTO wegen US-Zöllen (22:38) Wer könnte die USA als Schutzmacht ersetzen? (30:48) Chinas Wirtschaftssystem ist im Wandel (35:39) Die Unia denkt die Langzeitpflege neu

Selbstlob der Superlative Trumps an der Rede vor dem Kongress, Nationalrat stimmt Gegenvorschlag zur Bargeldinitiative zu, Debatte im Nationalrat zur Erbschaftssteuerinitiative der Juso, Zoë Më vertritt die Schweiz am ESC in Basel

16.02.2025 – Die Publizistin und ehem. Tagesschau-Sprecherin Eva Herman, die Vorsitzende der Desiderius-Erasmus-Stiftung Erika Steinbach sowie der Unternehmer und ehem. Nationalrat der Schweizerischen Volkspartei Claudio Zanetti diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über die sensationelle Rede des US-Vizepräsidenten J.D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz, über die suspekte Nachrichtengebung in Bezug auf das bei dem Münchner Attentat gestorbene Kind, über die Funktion der deutschen Landesmedienanstalten als Einschüchterungsbehörden gegenüber kritischen Journalisten sowie über die geheimnisvoll unbekannte Stimmung der Mehrheit im Land.

Martin Candinas galt als einer der Favoriten für die Nachfolge von Bundesrätin Viola Amherd. Heute Vormittag gab er überraschend bekannt, dass er nicht Bundesrat werden will. Seine Aufgabe als Nationalrat gefalle ihm sehr, sagt er im Interview. Weitere Themen: · WEF-Start: Eine bessere Welt zu schaffen wird dieses Jahr angesichts der vielen Konflikte besonders schwierig. · FHGR goes ESC: 14 Studierende der Fachhochschule produzieren Live-Übertragungen für die Musikveranstaltung in Basel.

Das Parlament hat bei der Entwicklungszusammenarbeit massive Kürzungen beschlossen. Mit welchen Folgen? Zieht sich der Bund aus ganzen Regionen zurück? Und wie wirkt sich das alles auf das Image der humanitären Schweiz aus? Deza-Chefin Patricia Danzi stellt sich kritischen Fragen. Mehr Geld für die Armee, auf Kosten der Entwicklungszusammenarbeit. Das war das Verdikt des Parlaments für das Budget 2025. 110 Millionen Franken weniger erhält die Internationale Zusammenarbeit im laufenden Jahr. Und das ist wohl erst der Anfang, weitere Sparrunden sind absehbar. Wie also reagiert die Chefin der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit auf den neuen Kurs? Wo sieht sie Sparpotential? Und zu welchem Preis? Unter politischem Druck sind auch die Schweizer Hilfszahlungen an das Palästinenser-Hilfswerk UNRWA. Nachdem Israel harsche Kritik am Hilfswerk geäussert hatte, entschied der Nationalrat, die Gelder an UNRWA zu streichen. Der Entscheid im Ständerat steht bald an. Was für Folgen hätte es, wenn die Schweiz die Zahlungen an das Hilfswerk stoppt? Und wie alternativlos ist die UNRWA in Gaza tatsächlich? Daneben beschäftigen die Welt zahlreiche andere Konflikte und Kriege. Deza-Chefin Danzi reiste vor kurzem in den Süd-Sudan und besuchte Schweizer Entwicklungsprojekte. Was nimmt sie mit? Wie geht sie mit Rückschlägen um? Und wie optimistisch schaut sie – trotz allem – in die Zukunft? Patricia Danzi, Chefin der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit, ist Gast in der «Samstagsrundschau» bei Eliane Leiser. Ergänzend zum «Tagesgespräch» finden Sie jeden Samstag in unserem Kanal die aktuelle «Samstagsrundschau».

Heute hat VBS-Vorsteherin Viola Amherd ihren Rücktritt per Ende März publik gemacht. Damit wird ein Mitte-Sitz im Bundesrat frei. Der immer wieder als Bundesratskandidat gehandelte Bündner Nationalrat Martin Candinas lässt sich zu einer allfälligen Kandidatur noch nicht in die Karten blicken. Weitere Themen: · Studie zeigt: Netto-Null-Emissionen im Bündner Rheintal bis 2050 sind möglich. · Umstrittene Wolfsabschüsse: Naturschutzorganisationen ziehen Beschwerde gegen die Abschussbewilligungen zurück. · Schwere Kost: Rapper und Autor Gian-Marco Schmid alias Gimma verarbeitet die schwierige Beziehung zu seiner alkoholkranken Mutter in einem Buch.

REPLAY: Unsere Hosts sind in der Weihnachtspause und so wiederholen wir an dieser Stelle besonders interessante Folgen (Erstveröffentlichung dieser Episode war am 30.09.2024): Seit Jahrzehnten beobachtet und analysiert Dr. Anneliese Rohrer die österreichische Politik. Sie gilt als eine der kritischsten Stimmen des österreichischen Journalismus. Die langjährige „Presse“-Journalistin und Buchautorin spricht mit Saskia Jungnikl-Gossy über die Ergebnisse der Nationalratswahl, was sich in Österreichs Politik verändern wird und auf welche Koalition das Land nun zusteuert.  Wir würden uns sehr freuen, wenn Du "Ganz offen gesagt" auf einem der folgenden Wege unterstützt:Werde Unterstützer:in auf SteadyKaufe ein Premium-Abo auf AppleKaufe Artikel in unserem FanshopSchalte Werbung in unserem PodcastFeedback bitte an redaktion@ganzoffengesagt.at

Diskriminierung und Aufruf zu Hass gegen Frauen und Männer sollen in der Schweiz unter Strafe gestellt werden. Dem hat am Abend nach dem Nationalrat auch der Ständerat zugestimmt. Es gibt aber Kritik an der geplanten Ausweitung der Anti-Rassismus-Strafnorm. Weitere Themen: Gleich mehrere IT-Projekte im Verteidigungsdepartement VBS kommen nicht voran. Jetzt will die eidgenössische Finanzkommission genauer hinschauen und fordert vom Bundesrat eine spezielle Aufsicht. Der Nationalrat will bei der Landwirtschaft nicht sparen. Er erteilt den Sparplänen des Bundesrats eine Absage und spricht sich für eine Erhöhung des Budgets für Landwirtschaft aus.

Diskriminierung aufgrund des Geschlechts sowohl gegen Frauen als auch gegen Männer soll in der Schweiz strafbar werden. Dem hat nach dem Nationalrat auch der Ständerat zugestimmt. Es gibt aber Kritik von Juristinnen und Juristen, weil das in der Anti-Rassismus-Strafnorm geregelt werden soll. Weitere Themen: · An Weihnachten in den Ausgang? Das geht nicht überall in der Schweiz. In manchen Kantonen heisst es an christlichen Feiertagen noch immer: Tanzen verboten. Das gilt neben Weihnachten auch teilweise am Karfreitag oder am Ostersonntag. Zu diesen Kantonen gehörte bisher der Thurgau. Doch nun will das Kantonsparlament das «Tanzverbot» abschaffen. Konkret sollen Kultur– und Sportveranstaltungen neu auch an den hohen Feiertagen erlaubt sein – allerdings mit Einschränkung: Nur in Innenräumen und mit maximal 500 Teilnehmenden. · Über drei Tage lang dauerte die Rettungsaktion einer Höhlenforscherin, die in einer Höhle in Norditalien verunglückt war. Bei ihrem Absturz erlitt sie Rippenbrüche und Verletzungen im Gesicht in fast 600 Metern Tiefe und musste in einer aufwendigen Aktion geborgen werden. Am Mittwochmorgen brachten sie die Rettungskräfte aus der Höhle. Mehr als 150 Berg- und Höhlenretter waren während der drei Tage im Einsatz. · Ein Video des Nachrichtensenders CNN aus Syrien ist um die Welt gegangen. Darin wird einem in einem Gefängnis live ein Gefangener befreit. Er soll seit Tagen nichts mehr zu Essen und Trinken bekommen haben. Nun hat sich herausgestellt, dass der Gefangene CNN getäuscht hat. Vielmehr soll er im Auftrag der ehemaligen Regierung selbst Menschen gefoltert haben. · In der Autobranche könnte es zu einer grossen Fusion kommen. Die beiden japanischen Unternehmen Honda und Nissan überlegen, zusammenzugehen. Sie hätten dadurch bessere Chancen im Wettbewerb – denn dieser sei intensiv. Vor allem bei den Elektro-Autos, hiess es.

Dominique Pelicot ist zu 20 Jahren Haft verurteilt worden. Er hatte seine damalige Frau Gisèle fast zehn Jahre lang immer wieder mit Medikamenten betäubt, missbraucht und von Dutzenden Fremden vergewaltigen lassen. Wie prägt der Fall die Debatte über sexualisierte Gewalt? Weitere Themen: Die Schweiz hat ein Budget. Nach dem Nationalrat hat nun auch der Ständerat dem Budget 2025 zugestimmt. Die bürgerliche Mehrheit hat sich klar durchgesetzt.

Nationalrat will bei der Landwirtschaft nicht sparen, US-Notenbank Fed unter Druck von Donald Trump, Bangladesch: Menschliche Tragödie im grössten Bordell der Welt, Schweizer Promis und der «Longevity-Hype»

Um im Gesundheitswesen zu sparen, will der National- und Ständerat die Mindestfranchise anheben. Diese soll künftig mehr als 300 Franken betragen. 300 Franken ist der heutige Tiefstwert. Das heisst: Künftig soll mehr aus der eigenen Tasche bezahlt werden, bevor die Krankenkasse übernimmt. Weitere Themen in dieser Sendung: · Die Schweizer Stahl- und Aluminium Industrie erhält Hilfe von der Politik. Nach dem Nationalrat will auch der Ständerat, dass die Stahl- und Aluminiumindustrie günstigeren Strom für die Produktion erhalten soll. So sollen Werksschliessungen und Entlassungen verhindert werden. · An einer Schule in den USA hat eine Jugendliche mit einer Schusswaffe zwei Menschen getötet - und mindestens sechs Personen verletzt. Der Angriff ereignete sich in einer christlichen Privatschule in der Stadt Madison im Bundesstaat Wisconsin. · Das Schweizer Fussball Nationalteam der Frauen kennt nun die Gruppen-Gegnerinnen an der Heim-Europameisterschaft. Die Schweizerinnen bekommen es mit Island, Norwegen und Finnland zu tun. Die EM ist im Juli 2025 in der Schweiz.

Der Nationalrat hat diese Woche beschlossen, der Schweizer Stahlindustrie befristet unter die Arme zu greifen. Unterstützung erhielt das Vorhaben auch von Leuten, die sonst von Industriepolitik nichts wissen wollen. Einer von ihnen, FDP-Nationalrat Simon Michel, stellt sich kritischen Fragen. Mit der Unterstützung der kriselnden Schweizer Stahlbranche bricht der Nationalrat aus Sicht von wirtschaftsliberalen Kreisen ein Tabu. Sie sind überzeugt, dass die Schweizer Wirtschaft gerade deshalb floriere, weil der Staat kaum industriepolitisch eingreife. Wie legitimiert der freisinnige Unternehmer Simon Michel den Schritt? Sichern die Massnahmen die Schweizer Stahlindustrie tatsächlich auf lange Sicht? Und was, wenn bald andere Branchen «die hohle Hand» machen? Der Solothurner Medizinaltechnik-Unternehmer exponiert sich derzeit auch als dezidierter Befürworter des bilateralen Wegs mit der EU. Wie erklärt er sich, dass eine angeblich wachsende Zahl von Schweizer Wirtschaftsvertreter:innen EU-skeptisch sind und das neue Vertragspaket, das voraussichtlich in der kommenden Woche präsentiert wird, ablehnen? Und, hat er ein Rezept für sein Unternehmen, Ypsomed, gegen die absehbaren neuen Zölle aus den USA? Simon Michel nimmt Stellung als Gast in der «Samstagsrundschau» bei Klaus Ammann. Ergänzend zum «Tagesgespräch» finden Sie jeden Samstag in unserem Kanal die aktuelle «Samstagsrundschau».

Drei Punkte, die man aus dem Gespräch mit Sobotka mitnehmen kann:Die Volkspartei verortet Sobotka als „politische Mitte“ zwischen „linkem Wokismus“ und „rechtem Populismus“ mit den Kernwerten Familie und Leistung.Dass die ÖVP bei Wahlen trotz dieser angeblichen Kernwerte zuletzt immer wieder Schwierigkeiten hatte, genau Menschen im Alter von Familengründung und Berufsleben zu erreichen, ist etwas, dem er mit der Akademie verstärkt nachgehen möchte.Zu den laufenden Regierungsverhandlungen spricht sich Sobotka dafür aus, im Nachgeben keine Schwäche, sondern eine positive Tugend für das Gemeinwohl zu sehen. Hier noch zwei Links:Zum Gespräch mit Sobotkas Vorgängerin Bettina Rausch: https://ganzoffengesagt.simplecast.com/episodes/44-2022-uber-den-kern-der-ovp-mit-bettina-rauschZum Regierungsprogramm zwischen ÖVP und FPÖ in Niederösterreich, das explizit die Werbung für die Corona-Impfung ausschließt: https://www.google.com/url?sa=t&source=web&rct=j&opi=89978449&url=https://www.noe.gv.at/noe/Arbeitsuebereinkommen_Webansicht.pdf&ved=2ahUKEwjooY27vZ2KAxVqhP0HHZ7gI7QQFnoECBkQAQ&usg=AOvVaw0mLiAnjUnIqNXzuPeR0vW1 Wir würden uns sehr freuen, wenn Du "Ganz offen gesagt" auf einem der folgenden Wege unterstützt:Werde Unterstützer:in auf SteadyKaufe ein Premium-Abo auf AppleKaufe Artikel in unserem FanshopSchalte Werbung in unserem PodcastFeedback bitte an redaktion@ganzoffengesagt.at

Nationalrat leistet Nothilfe für Stahlwerke, ein Blick in Assads Folter-Gefängnisse, Twint-Betrug an Parkuhren, Umwandlung von Büroflächen in Wohnungen

Nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad stoppt die Schweiz alle laufenden Asylverfahren von Syrerinnen und Syrern. Damit folgt die Schweiz dem Beispiel anderer Länder wie Deutschland, Österreich und Grossbritannien. Weitere Themen in dieser Sendung: · Der UNO-Sicherheitsrat will die Lage in Syrien beobachten. Nach der Dringlichkeitssitzung ist klar, auch die UNO ist vom schnellen Sturz des Assad-Regimes überrascht worden. · Der Nationalrat will, dass Kinder mit Autismus besser unterstützt werden. Er hat sich mehrheitlich dafür ausgesprochen, dass die Invalidenversicherung entsprechende Massnahmen mitfinanziert. Es geht dabei um eine Frühförderung, noch bevor die Kinder in die Schule kommen. · Der Bund soll Rabatte für Medikamente, die häufig verkauft werden, festlegen. Nach dem Ständerat hat sich auch der Nationalrat dafür ausgesprochen. Die Räte schätzen das Sparpotenzial auf bis zu 400 Millionen Franken pro Jahr.

Der Finanzskandal der FPÖ in Graz wirft immer neue Fragen auf. Warum gehen die Ermittlungen so langsam voran? Wieso will die Staatsanwaltschaft eine Tonbandaufnahme lange nicht annehmen, in der ein wichtiger Zeuge ein Geständnis ablegt? Und was steckt hinter dem Tod eines ehemaligen Mitarbeiters des Hauptbeschuldigten Mario Eustacchio?  Im zweiten Teil unserer Doppelfolge erzählen wir, es in den Ermittlungen zum Finanzskandal der FPÖ weitergeht. Und wir fragen, warum die Partei die Landtagswahl trotz allem gewonnen hat. Korrekturhinweis: In der Folge heißt es fälschlicherweise, Axel Kasseger hätte sein Mandat im Nationalrat niedergelegt. Tatsächlich hat er sein Amt als außenpolitischer Sprecher der FPÖ im Nationalrat abgegeben.  In der Podcast-Serie Inside Austria rekonstruieren der SPIEGEL und der österreichische STANDARD gemeinsam Fälle, Skandale und politische Abgründe in Österreich. Wenn Ihnen unser Podcast gefällt, folgen Sie uns doch und lassen Sie uns ein paar Sterne da. Kritik, Feedback oder Themenideen gerne an insideaustria@spiegel.de oder an podcast@derstandard.at Einen Überblick über Themen und Entwicklungen in Österreich finden Sie auf derstandard.at und auf spiegel.de. +++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.