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Werden Sie JETZT Abonnent der Weltwoche. Digital nur CHF 9.- im ersten Monat. https://weltwoche.ch/abonnemente/Aktuelle Ausgabe der Weltwoche: https://weltwoche.ch/aktuelle-ausgabe/KOSTENLOS: Täglicher Newsletter https://weltwoche.ch/newsletter/App Weltwoche Schweiz https://tosto.re/weltwocheDie Weltwoche: Das ist die andere Sicht! Unabhängig, kritisch, gut gelaunt.Israel loben, Russland kritisieren: Heuchlerische Doppelmoral des Mainstreams. Nationalrat lehnt EU-Asylmechanismus ab. Ständerat will Neutralität in Verfassung verankern. Pablo Isla neuer Nestlé-PräsidentDie Weltwoche auf Social Media:Instagram: https://www.instagram.com/weltwoche/Twitter: https://twitter.com/WeltwocheTikTok: https://www.tiktok.com/@weltwocheTelegram: https://t.me/Die_Weltwoche Facebook: https://www.facebook.com/DIE.WELTWOCHE Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Alle Themen: (00:00) Intro und Schlagzeilen (01:41) Trump lässt offen, ob sich USA beim Angriff auf Iran beteiligen (05:40) Nachrichtenübersicht (09:49) Regimewechsel im Iran? (13:30) Finnland kündigt Anti-Personenminen-Vertrag (18:54) Vater und Tochter hinter der Neutralitätsinitiative (24:24) Nach Zinssenkung der SNB liegen die Zinsen bei Null Prozent (27:32) Nationalrat gegen kantonale Mindestlöhne - Genf ist zufrieden (32:13) Nationalrat ist gegen freiwillige europäische Asyl-Solidarität (36:26) Verbot von Ausland-Adoptionen

Eine Mehrheit im Parlament will die bestehende Wehrpflicht durch eine «Sicherheitsdienstpflicht» ablösen. Aus Sicht der Linksparteien bedeutet dies faktisch die Abschaffung des Zivildienstes. Und sie warnen vor Zusatzkosten in der Höhe von mehreren Hundert Millionen Franken pro Jahr. Alle Themen: (00:00) Intro und Schlagzeilen (01:20) Nationalrat befürwortet neue Form des Bevölkerungsschutzes (05:25) Nachrichtenübersicht (09:55) Gaza und die Genozid-Frage (19:45) Schwerer Cyberangriff auf Schweizer IT-Anbieter (24:16) Schwerer Stand für Klimafonds-Initiative (28:23) Ständerat will regionale Sender verstärkt fördern (32:26) Restriktive US-Politik: Was bedeutet sie für Afrika? (36:59) Mit Swisstopo auf Vermessungsflug

Wegen des Konflikts zwischen Israel und dem Iran hat US-Präsident Donald Trump den G7-Gipfel in Kanada früher verlassen als geplant. Laut der Deutschen Presse-Agentur haben sich die G7-Staatschefs aber offenbar auf eine gemeinsame Erklärung zum Krieg geeinigt. Weitere Themen in dieser Sendung: Israel hat in der Nacht seine Angriffe auf den Iran fortgesetzt. Wegen der Eskalation zwischen Israel und dem Iran hat sich die Sicherheitslage in der Region deutlich verschlechtert. Viele Länder hohlen deshalb ihre Staatsbürger aus der Region. Russland hat in der Nacht Luftangriffe auf die ukrainische Hauptstadt Kiew geflogen. Dabei sind nach Angaben der ukrainischen Behörden mindestens 14 Menschen getötet worden. In der Schweiz soll das elektronische Unterschriftensammeln rasch möglich werden. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat dafür gestimmt.

Konsequenzen nach Graz Verschärfung von Waffengesetz geplant Stmk: Kürzungen bei Gewaltprävention Altersgrenze für Social Media? Andreas Babler kritisiert Berichterstattung Selenskyj in Wien Wichtiges Zeichen der Solidarität? Babler macht Kiew Angebot Israel und Iran im Krieg Warum jetzt? Flächenbrand im Nahen Osten

Wie viel Geld soll die SRG, die Schweizerische Radio- und Fernseh-Gesellschaft, zukünftig von ihren Bewohnerinnen und Bewohnern erhalten? Wie beeinflusst der politische Druck die Berichterstattung darüber? Und wie wirkt sich die Debatte, wie stark der öffentliche Rundfunk finanziert werden soll, auf die private Medienlandschaft aus?Was also ist den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern eine öffentliche Berichterstattung wert? Und könnte dieser Auftrag nach einer Annahme der SRG-Halbierungsinitiative überhaupt noch umgesetzt werden? Diese und weitere Fragen beantworten Jacqueline Büchi, Larrisa Rhyn und Fabian Renz in einer neuen Folges des «Politbüro». Host: Philipp LoserProduzent: Tobias HolzerArtikel zum Thema: «200 Franken sind nicht genug» – «Juristische Personen können nicht fernsehen»Nationalrat sagt Nein zur SRG-Halbierungsinitiative«Katzenvideos»? Jungpolitikerin fordert SRG-Chefin Wille in der «Arena» heraus Unser Tagi-Spezialangebot für Podcast-Hörer:innen: tagiabo.chHabt ihr Feedback, Ideen oder Kritik zu «Apropos»? Schreibt uns an podcasts@tamedia.ch

Diese Woche hat der Nationalrat, also die grosse Kammer des eidgenössischen Parlaments, die Halbierungsinitiative beraten. Das Volksbegehren verlangt eine starke Reduktion der Empfangsgebühren für das öffentlich-rechtliche Radio und Fernsehen in der Schweiz. Fast 80 Räte meldeten sich zu Wort. Es ist wie bei Bildungsthemen: So wie jeder einmal zur Schule gegangen ist, hat jeder schon einmal eine Fernsehsendung gesehen – und deshalb eine politische Meinung. Die Befürworter der Halbierungsinitiative reden von Zwangsgebühren und einem linksgrünen Staatsfunk, die Gegner vom Untergang der Demokratie. Beides ist so plakativ wie falsch. In der Theorie lebt die Demokratie vom Wettbewerb der Ideen. In der Praxis aber hauen sich die Volksvertreter im Parlament Glaubenssätze um die Ohren, verteidigen Interessen und dröhnen Meinungen in den Saal, die mit der Sache kaum etwas zu tun haben. Selbstverständlich darf jeder Politiker meinen, was er will. Was mich an der Debatte stört, ist die Weltfremdheit der Behauptungen. Deshalb konzentriere ich mich heute auf die Sache – und das heisst: auf das Geld. Ich zeige Ihnen, wie gross der Medienmarkt in der Schweiz ist und was passiert, wenn die Halbierungsinitiative angenommen wird. Danach dürfen Sie weiterhin meinen, was Sie wollen. Aber bitte auf der Basis dieser Zahlen.Matthias Zehnder ist Autor und Medienwissenschaftler in Basel. Er ist bekannt für inspirierende Texte, Vorträge und Seminare über Medien, die Digitalisierung und KI.Website: https://www.matthiaszehnder.ch/Newsletter abonnieren: https://www.matthiaszehnder.ch/abo/Unterstützen: https://www.matthiaszehnder.ch/unterstuetzen/Biografie und Publikationen: https://www.matthiaszehnder.ch/about/

Für die Finanzierung der 13. AHV-Rente sollen die Mehrwertsteuer und die Lohnbeiträge erhöht werden. Das hat der Ständerat am Donnerstag entschieden. Im Dezember 2026 wird die 13. AHV-Rente erstmals ausbezahlt. Weitere Themen: Die SRG-Initiative will die Gebührengelder für Radio und TV auf 200 Franken pro Jahr senken. Drei Mal war das Geschäft in der Sommersession im Nationalrat traktandiert, nun hat er einen Entscheid gefällt. Die Initiative wird von der Ratsmehrheit abgelehnt und soll ohne Gegenvorschlag vors Volk kommen. In der dritten Nacht in Folge kam es in der nordirischen Stadt Ballymena zu Ausschreitungen. Randalierer setzten Häuser und Fahrzeuge in Brand, über 30 Polizisten wurden verletzt. Die Behörden sprechen von rassistisch motivierten Gewalttaten.

Der Ständerat lockert die Exportvorschriften für Kriegsmaterial, der Nationalrat diskutiert über die SRG, die EU finanziert Klimaaktivisten.

Der Nationalrat berät in der laufenden Session die 200-Franken-Initiative. Sie verlangt, dass die Haushaltsabgabe für Radio und Fernsehen deutlich gesenkt und für Unternehmen ganz aufgehoben wird. Umstritten ist, welche Folgen die Gebührensenkung hätte – und was die SRG leisten soll. Knapp 80 Rednerinnen und Redner haben sich angemeldet, um im Nationalrat ihre Meinung zur 200-Franken-Initiative kundzutun. Diese verlangt, dass die Gebühren für Radio und Fernsehen von heute 335 Franken auf 200 Franken reduziert werden. Zudem sollen sämtliche Unternehmen von der Abgabe befreit werden. Welche Folgen hätte die Gebührenreduktion für die SRG? Und was bedeutet es für die privaten Medien? Die SRG und der Service public Der Bundesrat lehnt die Initiative ab. Er will die Haushaltsabgabe allerdings auf dem Verordnungsweg auf 300 Franken senken. Das Initiativkomitee – bestehend aus Vertretenden der SVP und Jungfreisinnigen – argumentiert: 200 Franken seien genug, die SRG müsse sich auf ihren Kernauftrag beschränken. Die Gegenseite warnt derweil vor einem Frontalangriff auf den Service public. Wie viel Geld braucht es für unabhängige Information? Und was heisst das für den Medienplatz Schweiz? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 6. Juni 2025 in der «Arena»: – Andrea Gmür-Schönenberger, Ständerätin Die Mitte/LU; – Gregor Rutz, Nationalrat SVP/ZH; – Jon Pult, Vizepräsident SP; und – Melanie Racine, Vizepräsidentin Jungfreisinnige. Ausserdem im Studio: – Susanne Wille, Generaldirektorin SRG; und – Urs Furrer, Direktor Schweizerischer Gewerbeverband.

Nationalrat sagt Ja zu Beschaffungen für Armee, Telefonat zwischen Donald Trump und Xi Jinping, «Fonds Suisse» unterstützt Blatten VS mit verschollenen Banknoten, Arbeitgeber-Direktor Roland A. Müller empört mit Aussage

Vor der Weltgesundheitsorganisation kann man nur warnen: Ohne Widerspruch wurde das neue Pandemieabkommen in der Weltgesundheitsversammlung am 20. Mai angenommen. Über Demokratiedefizite und die Gefahr von Totalitarismus, über Hofschranzentum im Nationalrat, den Verlust von Subsidiarität und über Immunitäten in Genf sprechen wir mit Prof. David Dürr aus Basel. Ein Ersatzprodukt für Hühnchen, das Poulet auf pflanzlicher Basis, war Streitgegenstand vor dem Bundesgericht in Lausanne. Hören Sie einen Kommentar von Rechtsanwalt Artur Terekhov aus Regensdorf. Unter dem Deckmantel „Hass und Hetze“ sollen unliebsame Meinungsäußerungen auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze Gegenstand von Sanktionen und Erschwernissen werden. Rechtsanwalt Markus Haintz aus Köln berichtet über die Entwicklung mit dem Abmahnverein „So Done“.

Während Israel weiter mit voller Härte in den Gaza-Streifen vorstößt, schwindet die Geduld seiner westlichen Verbündeten. NGOs sprechen von einer “humanitären Katastrophe”. Israel freilich pocht auf sein Recht auf Selbstverteidigung – und verweist auf die israelfeindliche Voreingenommenheit in vielen Medien und den grassierenden Judenhass in ganz Europa. Die Zahl der antisemitischen Vorfälle steigt auch in Österreich, erstmals ist die Mehrzahl der Täter muslimisch. Überschreitet Israel alle Grenzen des Völker- und Menschenrechts? Muss Österreich aufgrund seiner Geschichte unverrückbar an der Seite Israels stehen? Und was ist von der Aussage von Ex-Präsident Heinz Fischer zu halten, das harte Vorgehen Israels stärke den Antisemitismus nur weiter? Pandemie und Pilnacek: Was bringt der U-Ausschuss der FPÖ?Die FPÖ beantragt einen Untersuchungsausschuss – denn sie vermuten sowohl bei der Corona-Aufarbeitung als auch im Fall des verstorbenen Justiz-Sektionsleiters Christian Pilnacek foul play der ÖVP. Doch Experten warnen: Der Verfassungsgerichtshof könnte den Ausschuss aus formalen Gründen abschmettern. Und auch die anderen Parteien im Nationalrat wollen den U-Ausschuss nicht. Ist bei Corona und dem Fall Pilnacek alles mit rechten Dingen zugegangen? Und kann ein U-Ausschuss Licht ins Dunkel bringen – oder wird den Blauen der Blick ins Innenministerium weiter verwehrt? Darüber diskutiert Michael Fleischhacker mit diesen Gästen:• Christoph Pöchinger, FPÖ-naher Kommunikationsberater• Corinna Milborn, Puls-4-Infochefin• Katharina Körber-Risak, Juristin und Unternehmerin• Bernhard Heinzlmaier, Publizist Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices

Die FPÖ bringt heute im Nationalrat ihren Untersuchungs-Ausschuss zum angeblichen ÖVP-Machtmissbrauch ein // Das ehemalige Leiner Zentral-Lager in St. Pölten hat einen neuen Besitzer gefunden

Nach langem Warten ist jetzt klar: Der Corona-Untersuchungsausschuss im österreichischen Nationalrat kommt - auf Antrag der FPÖ. Doch bedeutet das auch, dass es endlich strafrechtliche Konsequenzen für die Covid-Täter gibt? Darüber hat AUF1-Redakteurin Kornelia Kirchweger mit dem Generalsekretär der FPÖ, Christian Hafenecker, gesprochen.

Bei der heutigen Budgetrede im Nationalrat machte Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) offiziell, was seit Monaten bereits kolportiert worden ist: das Budget für die Jahre 2025 und 2026. Österreich muss demnach in den nächsten zwei Jahren rund 15 Milliarden Euro einsparen. Wen die Sparpakete am meisten treffen, wie fair die Last aufgeteilt ist und ob Österreich aus der Krise unbeschadet rauskommt, das erklärt András Szigetvari, Wirtschaftsredakteur beim STANDARD.

Als Ökonom hat er sich Markus Marterbauer vor allem mit Verteilungsfragen beschäftigt. Aber zu verteilen gibt es derzeit wenig, stattdessen muss er die maroden Staatsfinanzen sanieren. Aber wer ist Marterbauer? Und wird er uns aus der Krise führen? Das analysieren profil-Innenpolitikressortleiter Gernot Bauer und Clemens Neuhold.Moderation: Julian KernZum angesprochenen Interview mit Finanzminister MarterbauerInfos und Tickets für die profil-Events 55 Jahre Unbequeme Wahrheiten

Nationalrat lehnt Gotthardgebühr knapp ab, «Fashion Outlet Landquart» baut weiter aus, Premiere Dokumentarfilm «Das Geheimnis von Bern»

Eine Maut am Gotthard: Dies verlangte der Kanton Uri per Standesinitiative. Sie wurde jedoch vom Nationalrat abgelehnt. Nun nimmt sich der Verein «Pro Alps» dem Thema an und lanciert möglicherweise eine Volksinitiative. Weiter in der Sendung: · BS/BL: Der Zahnimplantat-Hersteller Straumann zügelt von Basel ins Entwicklungsgebiet «Uptown Basel» in Arlesheim (BL). · ZH: Forensiker erzielen gute Erfolge mit einer neuen App für Fingerabdrücke. · GR: Bei Scuol wurden Spuren eines Bären gefunden.

Wir sprechen in der #arsboni #Waschküche mit Dr. Nikolaus Scherak. Er ist Jurist, Abgeordneter zum Nationalrat, stellvertretender NEOS-Klubobmann und deren Sprecher für Verfassung, Menschenrechte und Datenschutz. Er befasst sich seit vielen Jahren mit Grundrechtsfragen, insb. auch im Bereich der Onlineüberwachung.Gegenstand des Gesprächs ist der aktuelle Ministerialentwurf zur Einführung einer Handyüberwachung für Zwecke der Terrororismusabwehr.Links:https://www.parlament.gv.at/person/83125Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Staatsschutz- und Nachrichtendienst-Gesetz, das Sicherheitspolizeigesetz, das Telekommunikationsgesetz 2021, das Bundesverwaltungsgerichtsgesetz und das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz geändert werden, 8/ME XXVIII. GP, https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/ME/8https://www.parlament.gv.at/aktuelles/pk/jahr_2018/pk0360

Sollen Menschen mit geistiger Behinderung politische Mitsprache erhalten? Also abstimmen, wählen dürfen und auch selbst für politische Ämter kandidieren?Über diese Frage diskutiert heute Montag – zufällig am Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen – der Nationalrat. Bisher hält Artikel 136 der Bundesverfassung fest, dass Menschen mit «Geisteskrankheit oder Geistesschwäche» keine politischen Rechte ausüben dürfen.Gegnerinnen und Gegner argumentieren dass Personen, die eine umfassende Beistandschaft haben, nicht in der Lage seien, politische Entscheide zu fällen – und am Ende nur ihre Rechtsvertreter profitieren. «Ich verstehe nicht, warum alle mitreden dürfen ausser mir. Hat meine Stimme keinen Wert?», fragt hingegen die 76-jährige Aktivistin Lucrezia Fopp.Welche Haltung könnte sich im Parlament durchsetzen? Wie würde sich die politische Mitsprache in der Schweizer Politik niederschlagen? Darüber spricht Newsredaktorin Simone Steiner in einer neuen Folge des täglichen Podcasts «Apropos».Host: Mirja GabathulerProduktion: Sara SpreiterMehr zum Thema:Porträt Lucrezia Fopp: «Hat meine Stimme keinen Wert?» Unser Tagi-Spezialangebot für Podcast-Hörer:innen: tagiabo.chHabt ihr Feedback, Ideen oder Kritik zu «Apropos»? Schreibt uns an podcasts@tamedia.ch

“Bis 2012 haben wir Kommunikation im Gesundheitswesen digital, bruchfrei & sicher. Und bis 2015 kann jede in der Schweiz versicherte Person auf sein digitales Patientendossier zugreifen.”- Bundesrat im 2010

Robert Meier präsentiert den Wochenrückblick mit ausgewählten Beiträgen aus „Kontrafunk aktuell“. In dieser Woche sprachen wir mit dem Chefredakteur des „Freilich“-Magazins, Stefan Juritz, über die geplante Überwachung von Messenger-Diensten in Österreich, mit dem Edelmetallexperten Dominik Kettner über den aktuellen Goldboom und mit SVP-Nationalrat Franz Grüter über das Angebot der Schweiz an die USA. Außerdem zu Gast waren unsere Amerika-Korrespondentin Susanne Heger, der Beisitzer des AfD-Bundesvorstandes, Roman Reusch, die Gründerin und ehemalige Chefredakteurin von „Epoch Times“ Deutschland, Zhihong Zheng, der AfD-EU-Parlamentarier Petr Bystron, der Budgetsprecher der FPÖ im österreichischen Nationalrat, Arnold Schiefer, und der Schweizer Journalist und Unternehmer Alexander Peske.

Sind Abschiebungen nach Afghanistan möglich? Pakistan ist davon überzeugt und will mehrere Millionen Menschen über die Grenze schicken. Der EU-Parlamentarier Petr Bystron von der AfD war am Dienstag im Grenzgebiet zu Afghanistan und wird von seinen Eindrücken berichten. Der Goldpreis klettert immer höher und lässt sich von Trumps Zollpolitik nicht beirren. Mehr noch: Er profitiert wohl davon. Wie geht es weiter? Das klären wir mit dem Edelmetallexperten Dominik Kettner. Im Gespräch mit dem Budgetsprecher der FPÖ im Nationalrat, Arnold Schiefer, geht es um das Haushaltsdefizit Österreichs sowie das drohende EU-Defizitverfahren. Und Martina Binnig befasst sich in ihrem Kommentar mit EU-Geldern für NGOs.

Vor einer Woche wurde bekannt, dass Graubünden einen Sitz im Nationalrat verlieren dürfte. 2023 hätte es bei dieser Ausgangslage je einen Sitz für SVP, FDP, Mitte und SP gegeben. Und so wird es wohl auch künftig bleiben. Weitere Themen: · In Graubünden leben bis 2055 voraussichtlich nur leicht weniger Menschen als heute. Dies im Gegensatz zu den gesamtschweizerischen Zahlen. · Wenig Schnee und verhältnismässig wenig Lawinentote: das SLF blickt zurück auf die vergangenen Monate.

Er führte als Spitzenkandidat die Grünen im Jahr 2019 zurück in den Nationalrat – und direkt in die Regierung. Fünf Jahre lang war Werner Kogler Vizekanzler der Republik Österreich und das grüne Gesicht einer Koalition mit der ÖVP. Im Gespräch mit Saskia Jungnikl-Gossy zieht er nun Bilanz: Was ist gelungen, welche Lehren ziehen die Grünen aus der Zusammenarbeit und wie steht es generell um die Demokratie?  Wir würden uns sehr freuen, wenn Du "Ganz offen gesagt" auf einem der folgenden Wege unterstützt:Werde Unterstützer:in auf SteadyKaufe ein Premium-Abo auf AppleKaufe Artikel in unserem FanshopSchalte Werbung in unserem PodcastFeedback bitte an redaktion@ganzoffengesagt.at

Der Kanton Graubünden dürfte künftig nur noch vier Sitze im Nationalrat haben. Diesen Schluss lassen die aktuellen Bevölkerungszahlen zu, die vergangene Woche publiziert worden sind. Weitere Themen: · Nach mehreren Burnout-Fällen beim Amt für Jagd und Fischerei führt der Kanton eine Personal-Befragung durch. Die zuständige Regierungsrätin im Interview. · Die Wintersaison in den SAC-Hütten lief deutlich besser als im vergangenen Jahr. Ein Überblick.

Erbschaften ab 50 Millionen Franken sollen stark besteuert werden – das fordert die Zukunftsinitiative der Juso. Die Einnahmen aus der neuen Steuer sollen in die Bekämpfung des Klimawandels fliessen. Doch der Widerstand gegen die Initiative ist gross. Das zeigte sich diese Woche im Nationalrat. Nach sechs Stunden Debatte mit Dutzenden Rednerinnen und Rednern fällt das Verdikt im Nationalrat deutlich aus: Mit 132 zu 49 Stimmen lehnt er die Initiative «Für eine soziale Klimapolitik – Steuerlich gerecht finanziert» ab. Einzig Grüne und SP unterstützten grossmehrheitlich die Vorlage der Juso, die eine nationale Erbschaftssteuer von 50 Prozent ab einem Freibetrag von 50 Millionen Franken einführen will. Das Geld soll in die «sozial gerechte Bekämpfung der Klimakrise» fliessen. Gerade weil die Reichsten einen verhältnismässig hohen Anteil der CO2-Belastung verursachten, müssten sie stärker zur Verantwortung gezogen werden, argumentieren die Befürworter. Die Gegnerinnen warnen derweil vor sinkenden Steuereinnahmen, weil Familienunternehmen bedroht wären und reiche Steuerzahlende das Land verlassen würden. Setzt die Juso-Initiative am richtigen Ort an? Oder ist sie zu extrem? Welche Folgen hätte sie für das Klima? Und welche für die Wirtschaft? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 21. März 2025 in der «Arena»: – Mirjam Hostetmann, Präsidentin Juso; – Jürg Grossen, Präsident GLP; – Nicole Barandun, Nationalrätin Die Mitte/ZH; und – Katharina Prelicz-Huber, Nationalrätin Grüne/ZH.

Ekrem Imamoglu gilt als ernsthafter Kontrahent von Präsident Recep Tayyip Erdogan. Nun wurde Imamoglu festgenommen. Ihm werden die Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation und Korruption vorgeworfen. Die weiteren Themen: · In der Schweiz können keine Sammelklagen eingereicht werden. Wenn es nach dem Nationalrat geht, soll das auch weiterhin nicht möglich sein. Eine Expertin ordnet die Vor- und Nachteile von Sammelklagen ein. · Nepal will mehr 8000er-Gipfel. Das Tourismusministerium plant sechs Nebengipfel als eigenständige Achttausender aufzulisten. Bereits jetzt liegen mehr als die Hälfte der 8000er in Nepal. · In der Nacht auf heute fand in Kalifornien die Konferenz des Chip-Herstellers Nvidia statt. Die New York Times beschreibt den Anlass als den «Super Bowl der Künstlichen Intelligenz», andere betiteln ihn als «K.I.-Woodstock».

In Istanbul hat die Polizei den Bürgermeister Ekrem Imamoglu festgenommen. Dem Oppositionspolitiker wird unter anderem vorgeworfen, er unterstütze die PKK. Imamoglu gilt als aussichtsreichster Herausforderer von Präsident Erdogan. Seine Partei wollte ihn als Präsidentschaftskandidat aufstellen. Weitere Themen: Im Jahr 2023 spendeten Banken den Schweizer Parteien über eine Million Franken. SP und Grüne kritisieren, so hätten sich die Banken das Wohlwollen der Politik erkauft. Deshalb versuchten die Linken im Nationalrat am Mittwoch, solche Spenden künftig zu verbieten. Erfolglos. Auf Anweisung von Präsident Donald Trump wurden die US-Streitkräfte angewiesen, bis Ende März Transmenschen aus dem Dienst zu entlassen. Betroffen sind Tausende, auch solche, die für die USA in den Krieg gezogen sind. Eine Bundesgericht hat das Transverbot vorerst gestoppt.

In Deutschland hat der Bundestag grünes Licht für ein historisches Kreditpaket mit Investitionen in Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz gegeben. Weshalb macht eine solch umfangreiche Anhäufung von Schulden Sinn? Das Gespräch mit dem Ökonomen und Koalitionsberater Clemens Fuest. Alle Themen: (00:00) Intro und Schlagzeilen (01:25) Deutscher Bundestag stimmt für milliardenschweres Schuldenpaket (11:02) Nachrichtenübersicht (15:10) Telefonat zwischen Trump und Putin: Gibt es nun eine Waffenruhe? (19:37) Die Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas ist gebrochen (22:56) Schweizer Wald regional in kritischem Zustand (27:10) PUK-Bericht zur CS-Krise erhält auch im Nationalrat viel Lob (31:39) Erbschaftssteuer-Initiative: Wo läge die ideale Freigrenze? (36:43) Menschen kompostieren: eine neue Form der Bestattung

Kein Durchbruch beim Telefonat zwischen Donald Trump und Wladimir Putin, auch der Nationalrat lobt die CS-PUK, Antisemitismus in der Schweiz breitet sich aus, Schweizer Wald ist in einem kritischen Zustand

Die israelische Armee geht wieder verstärkt gegen die radikal-islamistische Hamas im Gazastreifen vor. Sie hat in der Nacht mehrere Ziele angegriffen. Palästinensische Quellen sprechen von über 200 Getöteten. Weitere Themen: · Im Jemen haben die USA erneut die Huthi-Miliz angegriffen · Welche Lehren zieht der Nationalrat aus dem Ende der Credit Suisse? · In der Schweiz soll es auch künftig keine Sammelklagen geben.

Nach dem Ständerat hat am Dienstag auch der Nationalrat den PUK-Bericht zum Verhalten der Behörden in der CS-Krise einhellig gerühmt. Doch die Einigkeit trügt: Am Horizont zeichnet sich im Parlament eine heftige Auseinandersetzung über konkrete Verschärfungen bei der Bankenregulierung ab. Weitere Themen: Der Schweizer Wald ist je nach Region in einem geschwächten oder kritischen Zustand, wie der jüngste Waldbericht des Bundes zeigt. Schädlinge, extreme Wetterereignisse und Trockenheit haben den Wäldern stark zugesetzt. Es gibt aber auch positive Entwicklungen. Der Profi-Radsport soll sicherer werden. Die tödlichen Unfälle von Radrennfahrer Gino Mäder und Nachwuchsfahrerin Muriel Furrer haben den Radsport erschüttert. Weil Reformen des Radsport-Weltverbandes UCI auf sich warten lassen, geht die Tour de Suisse jetzt mit einem eigenen Sicherheitskonzept voraus.

Menschen, die wegen einer kognitiven oder intellektuellen Beeinträchtigung entmündigt sind, sollen ebenfalls wählen oder abstimmen dürfen. Dieser Auffassung ist zumindest der Bundesrat. Im Parlament gibt es aber Vorbehalte. Nun beschäftigt sich der Nationalrat mit der Frage. Weitere Themen: Der renommierte Schweizer Schriftsteller Peter Bichsel ist am Samstag kurz vor seinem 90. Geburtstag verstorben. Er gilt als eine der wichtigsten Stimmen der Schweizer Literatur und als scharfer Kritiker hiesiger Verhältnisse. Ein Nachruf. Nur noch 29 Prozent der US-Amerikaner und -Amerikanerinnen unterstützen laut einer neuen CNN-Befragung den Kurs der US-Demokraten. Das ist der niedrigste Wert seit Beginn der Umfragen vor mehr als dreissig Jahren. Woran liegt das?

Die Schweizerische Post hat im letzten Jahr zwar erneut weniger Briefe und Pakete zugestellt als im Vorjahr, hält aber weiterhin an der Briefpost fest. Der strategische Umbau, hin zu mehr digitalen Dienstleistungen, ist laut Post auf gutem Weg. Weitere Themen: Weil auf die USA als Verbündeter und Freund kein Verlass mehr ist, will die neue Koalitionsregierung in Deutschland das Militär massiv ausbauen und dafür wenn nötig die Schuldenbremse aushebeln. Dafür müsste aber die Verfassung geändert werden. Deshalb findet im Bundestag eine aussergewöhnliche Sondersitzung statt. Adressen von Privatpersonen sind in der Schweiz bei der Wohngemeinde und beim Kanton hinterlegt, eine nationale Adressdatenbank gibt es nicht. Der Bundesrat möchte das ändern und einen nationalen Adressdienst einführen. Nach der Debatte im Nationalrat stehen die Chancen dafür gut.

Alle Schweizerinnen und Schweizer sollen einen Dienst zugunsten der Allgemeinheit und der Umwelt leisten - den Service Citoyen. Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative ab und auch der Nationalrat gab sich am Dienstag kritisch. Ausserdem: Es ziehen dunkle Wolken über dem Himmel der Solarbranche auf: Nach Jahren des Wachstums, schwächt sich die Entwicklung derzeit ab. Das führt in der Solarbranche zu einem harten Verdrängungskampf und kann unter Umständen die Luft für Firmen dünn werden lassen. Nach dem Eklat im Weissen Haus nähern sich die USA und die Ukraine wieder an. In Saudi-Arabien treffen Delegationen beider Länder aufeinander, um über Friedensverhandlungen zu sprechen.

Die syrische Übergangsregierung und die im Norden lebenden Kurden haben sich darauf geeinigt, dass das kurdische Militärbündnis SDF die Kontrolle über Gebiete im Nordosten abtritt, dafür sollen die Kurdinnen und Kurden die syrische Staatsbürgerschaft erhalten. Ausserdem: Die europäische Rüstungsindustrie zählt viele Aufträge, die Schweizer Rüstungsindustrie klagt. Güter im Umfang von 665 Millionen Franken haben Rüstungsfirmen 2024 aus der Schweiz ins Ausland exportiert, teilte das Staatsekretariat für Wirtschaft Seco am Dienstagmorgen mit. Damit sind die Exporte um fünf Prozent geschrumpft. Denn Schweizer Rüstungsunternehmen dürfen keine Waffen direkt in Länder exportieren, die in interne oder internationale bewaffnete Konflikte verwickelt sind. Wenn junge Männer aus Gewissensgründen keinen Militärdienst leisten wollen, können sie Zivildienst leisten, statt ins Militär einzurücken. Allerdings steht dieses Modell seit Längerem in der Kritik. Bürgerlichen Politikerinnen und Politikern ist der Wechsel in den Zivildienst zu einfach. So hat der Nationalrat am Dienstag beschlossen, dass Zivildienstleistende künftig auch Zivilschutz leisten müssen, wenn in einem Kanton zu wenig Personen zivilschutzpflichtig sind.

In der Stadt Zürich werden immer wieder Häuser besetzt. Seit Mitte der Achtzigerjahre pflegt die Stadt gegenüber Hausbesetzerinnen und -besetzern einen vergleichsweise toleranten Umgang. Mit der Toleranz könnte es aber bald vorbei sein. Am Montag hat der Nationalrat einem härteren Kurs zugestimmt. Weitere Themen: · Zoo Zürich schläfert Silberrücken-Gorilla N'Gola ein. · Schaffhauser Kantonalbank verzeichnet 2024 den zweithöchsten Gewinn ihrer Geschichte. · Nur wenige Lehrpersonen ohne Diplom machen eine Ausbildung an der Pädagogischen Hochschule Zürich. · Tempo 30 soll nur in absoluten Ausnahmefällen erlaubt werden: Die Schaffhauser EDU will ihre sogenannte «Verkehrsfluss-Initiative» nicht zurückziehen.

Ausserordentliche Session im Nationalrat zum Asylwesen, Russland will in der Ukraine Tatsachen schaffen, Der Reiz der Bogenjagd auf Wildtiere für die Jäger, kann «Voyage» von Zoë Më am ESC in Basel punkten?

Die Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und Neos muss ein Budget sanieren, der heimischen Wirtschaft droht das dritte Rezessionsjahr in Folge und auf europäischer Ebene wird über Trump, Putin und die Aufrüstung Europas diskutiert. Welche Herausforderungen kommen da auf Österreich zu und wer soll sie lösen? Das analysieren profil-Innenpolitikchefin Eva Linsinger und Gernot Bauer.Moderation: Julian Kern

Wenn sich die USA und Europa streiten, kann das die Schweiz nicht kalt lassen. Doch der Bundesrat schweigt zu den Spannungen, was politisch für immer lautere Kritik sorgt. Wie könnte eine Schweizer Strategie aussehen? Was gilt es jetzt zu tun? Fragen an FDP-Präsident Thierry Burkart. Seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump überschlagen sich die Ereignisse und scheint die alte Weltordnung passé zu sein. Spätestens nach dem Eklat beim Besuch des ukrainischen Präsidenten im Weissen Haus ist klar, die USA fällt als Schutzmacht Europas und der Ukraine weg. Während die europäischen Länder sich zusammentun, Koalitionen bilden, sicherheitspolitische Strategien schmieden, bleibt die Schweiz stumm und schaut zu. Fehlt es an einer aussen- und sicherheitspolitischen Strategie? Kann die Schweiz in Zeiten des Umbruchs noch auf eine strikte Neutralität setzen? Sind die «guten Dienste» überhaupt noch gefragt? Während klare Positionen vom Bundesrat ausstehen, hat sich der Nationalrat diese Woche für eine aktivere Schweizer Rolle bei einer europäischen Sicherheitspolitik ausgesprochen. Dass unser Land auf europäische Kooperationen angewiesen ist, machte kürzlich auch der Schweizer Rüstungschef klar. Die Schweiz komme kaum mehr an Rüstungsgüter, ohne sich bei Beschaffungen an europäischen Ländern anzuschliessen. Doch, gratis ist die europäische Zusammenarbeit nicht. Was ist die Schweiz bereit dafür zu zahlen? Und wie sollen die anstehenden Investitionen in die Schweizer Sicherheit finanziert werden? Die Budget-Diskussion zur Armeefinanzierung geht in die nächste Runde. Ist FDP-Präsident Burkart bereit für Kompromisse? Thierry Burkart ist Gast in der «Samstagsrundschau» bei Eliane Leiser. Ergänzend zum «Tagesgespräch» finden Sie jeden Samstag in unserem Kanal die aktuelle «Samstagsrundschau».

Der Nationalrat hat sich am Mittwoch mit einem Gegenvorschlag zur sogenannten «Zukunfts-Initiative» der Juso befasst. Diese fordert eine Erbschaftssteuer für Superreiche von 50 Prozent. SP und Grüne versuchten, den Nationalrat für einen Kompromiss zu gewinnen. Alle Themen: (00:00) Intro und Schlagzeilen (01:24) Nationalrat will keine neuen Erbschaftssteuern (05:56) Nachrichtenübersicht (10:25) US-Regierung erleidet Niederlage vor oberstem Gericht (13:49) Die EU will Förderprogramm für Autoindustrie (17:15) Klagen bei der WTO wegen US-Zöllen (22:38) Wer könnte die USA als Schutzmacht ersetzen? (30:48) Chinas Wirtschaftssystem ist im Wandel (35:39) Die Unia denkt die Langzeitpflege neu

Selbstlob der Superlative Trumps an der Rede vor dem Kongress, Nationalrat stimmt Gegenvorschlag zur Bargeldinitiative zu, Debatte im Nationalrat zur Erbschaftssteuerinitiative der Juso, Zoë Më vertritt die Schweiz am ESC in Basel

16.02.2025 – Die Publizistin und ehem. Tagesschau-Sprecherin Eva Herman, die Vorsitzende der Desiderius-Erasmus-Stiftung Erika Steinbach sowie der Unternehmer und ehem. Nationalrat der Schweizerischen Volkspartei Claudio Zanetti diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über die sensationelle Rede des US-Vizepräsidenten J.D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz, über die suspekte Nachrichtengebung in Bezug auf das bei dem Münchner Attentat gestorbene Kind, über die Funktion der deutschen Landesmedienanstalten als Einschüchterungsbehörden gegenüber kritischen Journalisten sowie über die geheimnisvoll unbekannte Stimmung der Mehrheit im Land.

Das Parlament hat bei der Entwicklungszusammenarbeit massive Kürzungen beschlossen. Mit welchen Folgen? Zieht sich der Bund aus ganzen Regionen zurück? Und wie wirkt sich das alles auf das Image der humanitären Schweiz aus? Deza-Chefin Patricia Danzi stellt sich kritischen Fragen. Mehr Geld für die Armee, auf Kosten der Entwicklungszusammenarbeit. Das war das Verdikt des Parlaments für das Budget 2025. 110 Millionen Franken weniger erhält die Internationale Zusammenarbeit im laufenden Jahr. Und das ist wohl erst der Anfang, weitere Sparrunden sind absehbar. Wie also reagiert die Chefin der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit auf den neuen Kurs? Wo sieht sie Sparpotential? Und zu welchem Preis? Unter politischem Druck sind auch die Schweizer Hilfszahlungen an das Palästinenser-Hilfswerk UNRWA. Nachdem Israel harsche Kritik am Hilfswerk geäussert hatte, entschied der Nationalrat, die Gelder an UNRWA zu streichen. Der Entscheid im Ständerat steht bald an. Was für Folgen hätte es, wenn die Schweiz die Zahlungen an das Hilfswerk stoppt? Und wie alternativlos ist die UNRWA in Gaza tatsächlich? Daneben beschäftigen die Welt zahlreiche andere Konflikte und Kriege. Deza-Chefin Danzi reiste vor kurzem in den Süd-Sudan und besuchte Schweizer Entwicklungsprojekte. Was nimmt sie mit? Wie geht sie mit Rückschlägen um? Und wie optimistisch schaut sie – trotz allem – in die Zukunft? Patricia Danzi, Chefin der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit, ist Gast in der «Samstagsrundschau» bei Eliane Leiser. Ergänzend zum «Tagesgespräch» finden Sie jeden Samstag in unserem Kanal die aktuelle «Samstagsrundschau».

REPLAY: Unsere Hosts sind in der Weihnachtspause und so wiederholen wir an dieser Stelle besonders interessante Folgen (Erstveröffentlichung dieser Episode war am 30.09.2024): Seit Jahrzehnten beobachtet und analysiert Dr. Anneliese Rohrer die österreichische Politik. Sie gilt als eine der kritischsten Stimmen des österreichischen Journalismus. Die langjährige „Presse“-Journalistin und Buchautorin spricht mit Saskia Jungnikl-Gossy über die Ergebnisse der Nationalratswahl, was sich in Österreichs Politik verändern wird und auf welche Koalition das Land nun zusteuert.  Wir würden uns sehr freuen, wenn Du "Ganz offen gesagt" auf einem der folgenden Wege unterstützt:Werde Unterstützer:in auf SteadyKaufe ein Premium-Abo auf AppleKaufe Artikel in unserem FanshopSchalte Werbung in unserem PodcastFeedback bitte an redaktion@ganzoffengesagt.at

Nationalrat will bei der Landwirtschaft nicht sparen, US-Notenbank Fed unter Druck von Donald Trump, Bangladesch: Menschliche Tragödie im grössten Bordell der Welt, Schweizer Promis und der «Longevity-Hype»

Drei Punkte, die man aus dem Gespräch mit Sobotka mitnehmen kann:Die Volkspartei verortet Sobotka als „politische Mitte“ zwischen „linkem Wokismus“ und „rechtem Populismus“ mit den Kernwerten Familie und Leistung.Dass die ÖVP bei Wahlen trotz dieser angeblichen Kernwerte zuletzt immer wieder Schwierigkeiten hatte, genau Menschen im Alter von Familengründung und Berufsleben zu erreichen, ist etwas, dem er mit der Akademie verstärkt nachgehen möchte.Zu den laufenden Regierungsverhandlungen spricht sich Sobotka dafür aus, im Nachgeben keine Schwäche, sondern eine positive Tugend für das Gemeinwohl zu sehen. Hier noch zwei Links:Zum Gespräch mit Sobotkas Vorgängerin Bettina Rausch: https://ganzoffengesagt.simplecast.com/episodes/44-2022-uber-den-kern-der-ovp-mit-bettina-rauschZum Regierungsprogramm zwischen ÖVP und FPÖ in Niederösterreich, das explizit die Werbung für die Corona-Impfung ausschließt: https://www.google.com/url?sa=t&source=web&rct=j&opi=89978449&url=https://www.noe.gv.at/noe/Arbeitsuebereinkommen_Webansicht.pdf&ved=2ahUKEwjooY27vZ2KAxVqhP0HHZ7gI7QQFnoECBkQAQ&usg=AOvVaw0mLiAnjUnIqNXzuPeR0vW1 Wir würden uns sehr freuen, wenn Du "Ganz offen gesagt" auf einem der folgenden Wege unterstützt:Werde Unterstützer:in auf SteadyKaufe ein Premium-Abo auf AppleKaufe Artikel in unserem FanshopSchalte Werbung in unserem PodcastFeedback bitte an redaktion@ganzoffengesagt.at