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Nationalrat streitet über die Finanzierung der 13. AHV-Rente, Russland und Israel eskalieren und führen so den US-Präsidenten vor, Nationalrat lehnt Verbot von Ausland-Adoptionen ab, Chinas E-Autos setzen deutsche Hersteller unter Druck

In den USA hat Anthropic dem KI-Training mit geschützten Büchern eine Art Preisschild verpasst: 3'000 Franken. In der Schweiz hingegen wird aufgrund der Motion von FDP-Ständerätin Petra Gössi noch politisch diskutiert, aktuell im Nationalrat. Andreas Von Gunten und Martin Steiger bewerten diese neuen Entwicklungen rund um Künstliche Intelligenz.

Das israelische Militär bestätigt einen gezielten Angriff auf die Führungsspitze der Hamas im Golfstaat Katar. Am Nachmittag wurden aus der katarischen Hauptstadt Doha heftige Explosionen gemeldet. Der Angriff ist eine weitere schwerwiegende Eskalation im Gaza-Konflikt. Weitere Themen: Für Medizinerinnen und Mediziner gilt in der Schweiz die ärztliche Schweigepflicht. Und das auch nach dem Tod eines Patienten oder einer Patientin. Aber gilt das auch, wenn Angehörige einen ärztlichen Fehler vermuten? Mit dieser Frage musste sich nun das Bundesgericht befassen. Der Bund ist ein wichtiger Kunde in der Schweizer Bauwirtschaft, denn für seine Verwaltungsgebäude vergibt er oft grosse Aufträge. Ein Vorstoss im Nationalrat fordert nun, dass der Bund bei seinen Neu- und Umbauten verstärkt auf die Nachhaltigkeit achtet. Der Bund selbst beteuert: das tue man bereits. Der Nationalrat befasste sich am Dienstag mit zahlreichen Motionen zu PFAS, den Ewigkeitschemikalien. Denn einige der Chemikalien sind krebserregend und belasten mittlerweile nicht mehr nur unsere Böden, sondern auch unsere Nahrungskette. Fragt sich: liessen sich PFAS nicht einfach ersetzen?

Nationalrat will strengere Regeln für die Grossbank UBS, beim Milliardenprojekt Cargo Sous Terrain harzts, der Französische Premierminister Bayrou verliert Vertrauensfrage, Psychotherapie auf Mallorca

Grüezi mitenand ;)! JAHN TRIFFT... | Nationalrat Philipp Kutter INTERVIEW-THEMEN | Politik, Bildung u. v. m LINKS | https://philippkutter.ch https://www.instagram.com/philippkutter8820/ https://www.facebook.com/philippkutter Ich danke meinem Gast und wünsche viel Spass beim Interview, euer Jahn

Die Bündner Regierung bedauert es, dass Graubünden künftig einen Sitz weniger im Nationalrat hat. Bündner Themen dürften deswegen aber nicht weniger Gehör finden, sagt Regierungspräsident Marcus Caduff. Der Austausch mit den Parlamentsmitgliedern bleibe wichtig. Weitere Themen: · Erdbeben nahe Graubünden: Warum das Beben in Italien auch im Unterengadin spürbar war. · Energiepark Grischa: Wie Bauernbetriebe nachhaltig arbeiten und sogar saubere Energie produzieren können. · Festival Chur Jazz: Wie Organisator Rolf Caflisch mit Klischees und Vorurteilen aufräumen möchte.

Nach dem Ja der Schweizer Stimmbevölkerung zur 13. AHV-Rente vom März 2024 geht es nun um die Finanzierung. Der Ständerat hat im Juni einem Mitte-Links-Kompromiss zugestimmt. Folgt nun auch der Nationalrat? | Es geht um viel bei der Finanzierung der 13. AHV-Rente: Die Lohnabzüge sollen um insgesamt 0.8 Prozentpunkte steigen; ebenfalls soll die Mehrwertsteuer erhöht werden von heute 8.1 Prozent auf 9.1 Prozent. Gleich mitfinanziert wäre damit ein weiterer Ausbau der AHV, nämlich die Erhöhung der Ehepaar-Renten. Eine solche Erhöhung fordert die Mitte-Partei mit ihrer Volksinitiative «Ja zu fairen AHV-Renten auch für Ehepaare». | Kostenpunkt der Finanzierungsvorlage gemäss neuesten Schätzungen des Bundesamts für Sozialversicherungen: Mehr als 5 Milliarden Franken im Jahr 2030. Wer soll das bezahlen? www.fabiocanetg.ch Der Schweizer Wirtschaftspodcast mit den hochkarätigsten Gästen! Von Börsen und Bitcoin bis Kaufkraft und Zinsen: Fabio Canetg, Geldökonom und Journalist, diskutiert im Geldcast mit seinen Gästen aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft über deren Werdegang, über die aktuellsten Themen aus der Finanzwelt, über die Geldpolitik der Schweizerischen Nationalbank und über die Wirtschaftspolitik von Bundesrat und Parlament. Ein Podcast über Zentralbanken, Inflation, Schulden und Geld – verständlich und unterhaltsam für alle, die auf dem Laufenden bleiben wollen. Stichworte: AHV, 13. AHV-Rente, Finanzierung AHV, Finanzperspektiven AHV, Lohnabzüge, Mehrwertsteuer, Altersvorsorge, Rentenplafonierung, Pensionskassen, BVG, Gabriela Medici

Seit heute ist definitiv klar, dass Graubünden einen Sitz im Nationalrat verliert. Direkt dürfte sich das auf die SVP auswirken, die ihre beiden Sitze kaum halten kann. Nun stellt sich auch die Frage, ob Magdalena Martullo-Blocher künftig für die SVP Zürich kandidieren soll. Weitere Themen: · Ab Montag beginnt im Kanton mit der Hochjagd auch die Wolfsregulierung: Bis Ende Januar dürfen 19 Welpen aus sechs Rudeln erlegt werden. Gesuche für den Abschuss ganzer Rudel hat der Kanton bisher nicht gestellt. · Das Frauenteam des HC Davos steht kurz vor dem Saisonstart und absolviert die letzten Vorbereitungen. Auf die HCD Ladies wartet eine Spielzeit mit zahlreichen Neuerungen.

Jetzt ist es definitiv: Graubünden erhält in der grossen Kammer noch vier statt fünf Sitze. Die Bevölkerung ist in anderen Kantonen stärker gewachsen. Dieser Entscheid des Bundesrates hat Auswirkungen auf die Wahlen. Weitere Themen: Bis Ende Januar dürfen in Graubünden 19 Wolfswelpen geschossen werden. Thurgauer Grosser Rat spricht sich gegen Verbot von Islamunterricht an Schulen aus. Universität St.Gallen stellt neuen Vorschlag für den Campus am Platztor vor.

Bei den Nationalratswahlen 2027 gibt es Änderungen bei der Sitzverteilung auf die Kantone. Während der Kanton Freiburg einen Sitz dazu gewinnt, verliert der Kanton Bern einen Sitz. Dies aufgrund der aktuellen Bevölkerungszahlen. Weiter in der Sendung: · Der Kanton Bern hat drei Kulturpreise vergeben. · Ein Mann verstirbt bei einem Badeunfall im Bielersee. · Der Bieler Gemeinderat beantragt einen Nachkredit für ein marodes Schulhaus.

Die Teilpension wurde am 10.7.2025 im Nationalrat beschlossen und soll Anfang 2026 in Kraft treten. Damit geht eine Änderung der Altersteilzeit einher. Fidas Experte Jörg Atzlinger erläutert die wichtigsten Punkte der neuen bzw geänderten Regelung.

Nach all den Krisen seit dem Fall des Euro-Mindestkurses vor gut zehn Jahren wären die Zölle von US-Präsident Donald Trump nicht auch noch nötig gewesen, sagt Simon Michel, CEO und Mitbesitzer von Ypsomed sowie Solothurner FDP-Nationalrat, im Podcast «KMUStorys»: «Es hört einfach nicht auf mit Krisen. Die Zölle sind ein enormer, forcierter Strukturwandel. Einige Schweizer Firmen trifft es sehr schwer. Uns Unternehmern werden Steine in den Weg gelegt.» Die Schweiz werde wegen der Zölle aber nicht untergehen, sagt Simon Michel.Er sei relativ pedantisch, sagt Michel weiter: «Ich konnte lange nicht schlafen gehen, bevor die Ordner im Regal nicht richtig aufgereiht oder die Heftli auf dem Tisch nicht schön gestapelt waren.» Ordnung gebe ihm Halt in seinem hektischen Leben. Abends, wenn er nach Hause komme, gehe er immer zuerst zehn Minuten wischen. Das gebe ihm die Ruhe, herunterzukommen, erzählt Michel in der 48. Folge des Podcasts «KMUStorys».

Nach dem Zollhammer: Parteien und Verbände fordern staatliche Massnahmen im Inland – liberale Rezepte sucht man vergeblich. Camille Lothe diskutiert mit alt Nationalrat und Nebelspalter-Autor Claudio Zanetti über Verhandlungen, Forderungen und den Weg zu einer liberalen Lösung.

Es ist fünf vor zwölf: Der Zollhammer aus Washington droht, ein Deal mit Trump wird in letzter Minute gesucht. Doch Schweizer KMU haben keine Zeit zu verlieren. Camille Lothe und Lars Guggisberg – Berner KMU-Verbandsdirektor und SVP-Nationalrat – sprechen über Notfallpläne, politische Hebel und die Suche nach rascher Entlastung im Nationalrat. Hinweis: Hat sich die Schweiz mit den USA verschätzt? Hören Sie dazu die zweite Folge Bern einfach Spezial mit Martin Dahinden, ehem. Botschafter in Washington unter Obama und Trump.

73 Prozent der Asylsuchenden händigen keine Ausweisdokumente aus. Nationalrat und SVP-Asylchef Pascal Schmid findet:,«Dokumente werden bewusst versteckt – wir müssen härter durchgreifen». Gleich 25 Luxus-Limousinen will der Bund für 5,6 Millionen Franken kaufen. Praktikanten können im dem Bundesrat keine Fragen mehr stellen. Die St. Galler SVP-Stadtparlamentarierin Manuela Ronzani fordert, dass Velos in der Innenstadt nur noch geschoben werden dürfen.

Othmar Karas war zwei Perioden im österreichischen Nationalrat für die ÖVP tätig, 25 Jahre in der Europäischen Volkspartei im Europäischen Parlament. Er war 7,5 Jahre Vizepräsident des Europäischen Parlaments, ist Präsident des Hilfswerks und seit Herbst 2024 Präsident des Europäischen Forums Alpbach.

20.07.2025 – Oskar Freysinger, schweizerischer alt Nationalrat und Walliser Staatsrat, Marc Friedrich, Bestsellerautor, Youtuber und Finanzexperte sowie Henning Rosenbusch, freier Journalist und Corona-Aufklärer, diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über einbrechende Impfquoten und durchbrechende Erkenntnisse in Sachen Virusdiktatur, über die Besonderheiten des deutschen Bundesverfassungsgerichts und den aktuellen Kampf um dessen Besetzung, über die himmelschreiende Geldnot der Europäischen Union unter der Führung ihrer korrupten Präsidentin von der Leyen sowie über den neuesten Coup in Sachen Klimaschutz: verlängerte Flugrouten.

Elitär, exklusiv, käuflich und ungerecht, sagen die Gegner – innovativ, leistungsförderlich, individualisiert und familienfreundlich, die Befürworter. Die Positionen könnten unterschiedlicher nicht sein. Bei vielen Eltern sind Privatschulen beliebt, bei Bildungsverantwortlichen und in der Wissenschaft gelten sie eher als geduldete oder gefährliche Konkurrenz. Mit Gerhard Pfister, Nationalrat, promovierter Germanist und mit viel Erfahrung in Führungsgremien von Privatschulen ausgestattet, diskutiere ich die aktuelle Situation von privaten und öffentlichen Schulen. Und wir fragen, weshalb Privatschulen den Zeitgeist offenbar besser treffen, aber auch, wie und ob sie einen Beitrag zur Inklusion leisten könnten. Moderiert wird das Gespräch von Urs Leuthard, Journalist und Leiter der TV-Bundeshausredaktion SRF. Literatur: Hoffmann, L. et al. (2019). Kompetenzen von Schülerinnen und Schülern an Schulen in privater und öffentlicher Trägerschaft. Kölner Zeitschrift für Soziologie, 71. 385-408. Stamm, M. (2024). Die Popularität von Privatschulen nimmt zu. Sind öffentliche Schulen schlechter? NZZ, 09.12, 16. Education to Go Konzeption: Margrit Stamm & Buero GDL. Redaktion: Dominic Dillier & Margrit Stamm Layout: Dominic Dillier & Buero GDL Bild: cic Grafik: Orkan Design gmbh Weitere Informationen: www.margritstamm.ch / www.buerogdl.ch

In den letzten Tagen ging es im Parlament in Wien heiß her. Viele wichtige Themen wurden diskutiert und beschlossen. In diesem "Info-DIREKT Live-Podcast" berichtet Christian Hafenecker, FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher im Nationalrat, über alle Details.Zudem sprechen Hafenecker und Scharfmüller am Ende der Sendung darüber, ob es nicht besser gewesen wäre, wenn die FPÖ sich der ÖVP untergeordnet hätte und sich auf eine blau-schwarze Regierung eingelassen hätte. Dieses Thema ist auch im Hinblick auf die AfD derzeit höchst aktuell und spannend.Mehr über das aktuelle Magazin Info-DIREKT: https://www.info-direkt.eu/magazin/57

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Während die Elternzeit in einigen Ländern Europas bereits gang und gäbe ist, kennt die Schweiz keine nationale Regelung. Das soll sich nun ändern: Anstelle von Mutter- und Vaterschaftsurlaub soll eine nationale Elternzeit eingeführt werden. Über die Dauer ist bereits eine hitzige Debatte entbrannt. Die Diskussion rund um eine gesetzliche Regelung der Elternzeit in der Schweiz nimmt Fahrt auf. Die zuständige Kommission im Nationalrat hat sich für die Ausarbeitung einer Vorlage für eine nationale Elternzeit ausgesprochen. Allerdings soll diese keine Ausdehnung des insgesamt 16-wöchigen Mutter- und Vaterschaftsurlaub sein, sondern eine Flexibilisierung. Das heisst: Die acht Wochen Mutterschutz und damit ein Beschäftigungsverbot bleiben bestehen, die restlichen acht Wochen können die Eltern untereinander aufteilen. So entstünden für die Wirtschaft keine Mehrkosten und junge Familien könnten sich so organisieren, wie sie es wollen, argumentieren die Befürworterinnen und Befürworter. Eine alleinige Flexibilisierung der bereits bestehenden Regelungen für Mutter und Vater nach der Geburt sei ein absolutes No-Go, sagen die Initiantinnen und Initianten der Familienzeit-Initiative. Das überparteiliche Komitee verlangt für beide Elternteile je 18 Wochen Elternzeit. Davon sollen maximal vier Wochen gleichzeitig bezogen werden können. Das soll für mehr Gleichstellung sorgen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördern. Ist mehr Elternzeit wirtschaftlich und gesellschaftlich sinnvoll? Oder sind die Kosten dafür zu hoch? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 20. Juni 2025 in der «Arena»: – Corina Gredig, Nationalrätin GLP/ZH; – Rémy Wyssmann, Nationalrat SVP/SO; – Sarah Wyss, Nationalrätin SP/BS; und – Kris Vietze, Nationalrätin FDP/TG.

Diese Woche wurde im Parlament die Neutralitäts-Initiative der SVP diskutiert – und damit einer der wichtigsten Pfeiler der Schweizer Identität. Die Initiantinnen und Initianten fordern, dass unser Land noch neutraler wird, als es heute bereits ist. Sanktionen wie jene gegen Russland wären dann nicht mehr möglich.Am Donnerstagnachmittag hat der Ständerat die Neutralitätsinitiative mit 35 zu 8 Stimmen abgelehnt. Sie befürwortet jedoch einen neuen Verfassungsartikel zur Neutralität. Als Nächstes muss der Nationalrat über die Initiative befinden.Die Debatte rüttelt an einem Grundverständnis der Schweiz. Doch was das konkret bedeutet, in einer Zeit voller Konflikte und Kriege, das ist gar nicht so klar.Wann ist neutral wirklich neutral? Hat die die Initiative der SVP und Pro Schweiz eine Chance? Und warum stritt man so heftig um einen Gegenvorschlag?Darüber spricht Charlotte Walser, Bundeshausredaktorin von Tamedia, in einer neuen Folge des täglichen Podcasts «Apropos».Mehr zum Thema: Ständerat empfiehlt Neutralitätsinitiative zur AblehnungMehr Neutralität? Die SVP propagiere eine «Pro-Putin-Initiative», sagt die FDPBundesrat will Schweizer Neutralität «flexibel» haltenHost: Philipp LoserGast: Charlotte WalserProduktion: Sibylle Hartmann  Unser Tagi-Spezialangebot für Podcast-Hörer:innen: tagiabo.chHabt ihr Feedback, Ideen oder Kritik zu «Apropos»? Schreibt uns an podcasts@tamedia.ch

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Alle Themen: (00:00) Intro und Schlagzeilen (01:41) Trump lässt offen, ob sich USA beim Angriff auf Iran beteiligen (05:40) Nachrichtenübersicht (09:49) Regimewechsel im Iran? (13:30) Finnland kündigt Anti-Personenminen-Vertrag (18:54) Vater und Tochter hinter der Neutralitätsinitiative (24:24) Nach Zinssenkung der SNB liegen die Zinsen bei Null Prozent (27:32) Nationalrat gegen kantonale Mindestlöhne - Genf ist zufrieden (32:13) Nationalrat ist gegen freiwillige europäische Asyl-Solidarität (36:26) Verbot von Ausland-Adoptionen

Eine Mehrheit im Parlament will die bestehende Wehrpflicht durch eine «Sicherheitsdienstpflicht» ablösen. Aus Sicht der Linksparteien bedeutet dies faktisch die Abschaffung des Zivildienstes. Und sie warnen vor Zusatzkosten in der Höhe von mehreren Hundert Millionen Franken pro Jahr. Alle Themen: (00:00) Intro und Schlagzeilen (01:20) Nationalrat befürwortet neue Form des Bevölkerungsschutzes (05:25) Nachrichtenübersicht (09:55) Gaza und die Genozid-Frage (19:45) Schwerer Cyberangriff auf Schweizer IT-Anbieter (24:16) Schwerer Stand für Klimafonds-Initiative (28:23) Ständerat will regionale Sender verstärkt fördern (32:26) Restriktive US-Politik: Was bedeutet sie für Afrika? (36:59) Mit Swisstopo auf Vermessungsflug

Nationalrat will Wechsel zum Zivildienst erschweren, Hauptquartier für Innere Sicherheit im Iran zerstört, in Russland werden militärische Sommerlager für Kinder immer beliebter, versicherte Schäden in Blatten auf über 300 Millionen geschätzt

Wegen des Konflikts zwischen Israel und dem Iran hat US-Präsident Donald Trump den G7-Gipfel in Kanada früher verlassen als geplant. Laut der Deutschen Presse-Agentur haben sich die G7-Staatschefs aber offenbar auf eine gemeinsame Erklärung zum Krieg geeinigt. Weitere Themen in dieser Sendung: Israel hat in der Nacht seine Angriffe auf den Iran fortgesetzt. Wegen der Eskalation zwischen Israel und dem Iran hat sich die Sicherheitslage in der Region deutlich verschlechtert. Viele Länder hohlen deshalb ihre Staatsbürger aus der Region. Russland hat in der Nacht Luftangriffe auf die ukrainische Hauptstadt Kiew geflogen. Dabei sind nach Angaben der ukrainischen Behörden mindestens 14 Menschen getötet worden. In der Schweiz soll das elektronische Unterschriftensammeln rasch möglich werden. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat dafür gestimmt.

Wie viel Geld soll die SRG, die Schweizerische Radio- und Fernseh-Gesellschaft, zukünftig von ihren Bewohnerinnen und Bewohnern erhalten? Wie beeinflusst der politische Druck die Berichterstattung darüber? Und wie wirkt sich die Debatte, wie stark der öffentliche Rundfunk finanziert werden soll, auf die private Medienlandschaft aus?Was also ist den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern eine öffentliche Berichterstattung wert? Und könnte dieser Auftrag nach einer Annahme der SRG-Halbierungsinitiative überhaupt noch umgesetzt werden? Diese und weitere Fragen beantworten Jacqueline Büchi, Larrisa Rhyn und Fabian Renz in einer neuen Folges des «Politbüro». Host: Philipp LoserProduzent: Tobias HolzerArtikel zum Thema: «200 Franken sind nicht genug» – «Juristische Personen können nicht fernsehen»Nationalrat sagt Nein zur SRG-Halbierungsinitiative«Katzenvideos»? Jungpolitikerin fordert SRG-Chefin Wille in der «Arena» heraus Unser Tagi-Spezialangebot für Podcast-Hörer:innen: tagiabo.chHabt ihr Feedback, Ideen oder Kritik zu «Apropos»? Schreibt uns an podcasts@tamedia.ch

Für die Finanzierung der 13. AHV-Rente sollen die Mehrwertsteuer und die Lohnbeiträge erhöht werden. Das hat der Ständerat am Donnerstag entschieden. Im Dezember 2026 wird die 13. AHV-Rente erstmals ausbezahlt. Weitere Themen: Die SRG-Initiative will die Gebührengelder für Radio und TV auf 200 Franken pro Jahr senken. Drei Mal war das Geschäft in der Sommersession im Nationalrat traktandiert, nun hat er einen Entscheid gefällt. Die Initiative wird von der Ratsmehrheit abgelehnt und soll ohne Gegenvorschlag vors Volk kommen. In der dritten Nacht in Folge kam es in der nordirischen Stadt Ballymena zu Ausschreitungen. Randalierer setzten Häuser und Fahrzeuge in Brand, über 30 Polizisten wurden verletzt. Die Behörden sprechen von rassistisch motivierten Gewalttaten.

Der Nationalrat berät in der laufenden Session die 200-Franken-Initiative. Sie verlangt, dass die Haushaltsabgabe für Radio und Fernsehen deutlich gesenkt und für Unternehmen ganz aufgehoben wird. Umstritten ist, welche Folgen die Gebührensenkung hätte – und was die SRG leisten soll. Knapp 80 Rednerinnen und Redner haben sich angemeldet, um im Nationalrat ihre Meinung zur 200-Franken-Initiative kundzutun. Diese verlangt, dass die Gebühren für Radio und Fernsehen von heute 335 Franken auf 200 Franken reduziert werden. Zudem sollen sämtliche Unternehmen von der Abgabe befreit werden. Welche Folgen hätte die Gebührenreduktion für die SRG? Und was bedeutet es für die privaten Medien? Die SRG und der Service public Der Bundesrat lehnt die Initiative ab. Er will die Haushaltsabgabe allerdings auf dem Verordnungsweg auf 300 Franken senken. Das Initiativkomitee – bestehend aus Vertretenden der SVP und Jungfreisinnigen – argumentiert: 200 Franken seien genug, die SRG müsse sich auf ihren Kernauftrag beschränken. Die Gegenseite warnt derweil vor einem Frontalangriff auf den Service public. Wie viel Geld braucht es für unabhängige Information? Und was heisst das für den Medienplatz Schweiz? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 6. Juni 2025 in der «Arena»: – Andrea Gmür-Schönenberger, Ständerätin Die Mitte/LU; – Gregor Rutz, Nationalrat SVP/ZH; – Jon Pult, Vizepräsident SP; und – Melanie Racine, Vizepräsidentin Jungfreisinnige. Ausserdem im Studio: – Susanne Wille, Generaldirektorin SRG; und – Urs Furrer, Direktor Schweizerischer Gewerbeverband.

Nationalrat sagt Ja zu Beschaffungen für Armee, Telefonat zwischen Donald Trump und Xi Jinping, «Fonds Suisse» unterstützt Blatten VS mit verschollenen Banknoten, Arbeitgeber-Direktor Roland A. Müller empört mit Aussage

Bei der heutigen Budgetrede im Nationalrat machte Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) offiziell, was seit Monaten bereits kolportiert worden ist: das Budget für die Jahre 2025 und 2026. Österreich muss demnach in den nächsten zwei Jahren rund 15 Milliarden Euro einsparen. Wen die Sparpakete am meisten treffen, wie fair die Last aufgeteilt ist und ob Österreich aus der Krise unbeschadet rauskommt, das erklärt András Szigetvari, Wirtschaftsredakteur beim STANDARD.

Als Ökonom hat er sich Markus Marterbauer vor allem mit Verteilungsfragen beschäftigt. Aber zu verteilen gibt es derzeit wenig, stattdessen muss er die maroden Staatsfinanzen sanieren. Aber wer ist Marterbauer? Und wird er uns aus der Krise führen? Das analysieren profil-Innenpolitikressortleiter Gernot Bauer und Clemens Neuhold.Moderation: Julian KernZum angesprochenen Interview mit Finanzminister MarterbauerInfos und Tickets für die profil-Events 55 Jahre Unbequeme Wahrheiten

Nationalrat lehnt Gotthardgebühr knapp ab, «Fashion Outlet Landquart» baut weiter aus, Premiere Dokumentarfilm «Das Geheimnis von Bern»

Wir sprechen in der #arsboni #Waschküche mit Dr. Nikolaus Scherak. Er ist Jurist, Abgeordneter zum Nationalrat, stellvertretender NEOS-Klubobmann und deren Sprecher für Verfassung, Menschenrechte und Datenschutz. Er befasst sich seit vielen Jahren mit Grundrechtsfragen, insb. auch im Bereich der Onlineüberwachung.Gegenstand des Gesprächs ist der aktuelle Ministerialentwurf zur Einführung einer Handyüberwachung für Zwecke der Terrororismusabwehr.Links:https://www.parlament.gv.at/person/83125Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Staatsschutz- und Nachrichtendienst-Gesetz, das Sicherheitspolizeigesetz, das Telekommunikationsgesetz 2021, das Bundesverwaltungsgerichtsgesetz und das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz geändert werden, 8/ME XXVIII. GP, https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/ME/8https://www.parlament.gv.at/aktuelles/pk/jahr_2018/pk0360

Sollen Menschen mit geistiger Behinderung politische Mitsprache erhalten? Also abstimmen, wählen dürfen und auch selbst für politische Ämter kandidieren?Über diese Frage diskutiert heute Montag – zufällig am Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen – der Nationalrat. Bisher hält Artikel 136 der Bundesverfassung fest, dass Menschen mit «Geisteskrankheit oder Geistesschwäche» keine politischen Rechte ausüben dürfen.Gegnerinnen und Gegner argumentieren dass Personen, die eine umfassende Beistandschaft haben, nicht in der Lage seien, politische Entscheide zu fällen – und am Ende nur ihre Rechtsvertreter profitieren. «Ich verstehe nicht, warum alle mitreden dürfen ausser mir. Hat meine Stimme keinen Wert?», fragt hingegen die 76-jährige Aktivistin Lucrezia Fopp.Welche Haltung könnte sich im Parlament durchsetzen? Wie würde sich die politische Mitsprache in der Schweizer Politik niederschlagen? Darüber spricht Newsredaktorin Simone Steiner in einer neuen Folge des täglichen Podcasts «Apropos».Host: Mirja GabathulerProduktion: Sara SpreiterMehr zum Thema:Porträt Lucrezia Fopp: «Hat meine Stimme keinen Wert?» Unser Tagi-Spezialangebot für Podcast-Hörer:innen: tagiabo.chHabt ihr Feedback, Ideen oder Kritik zu «Apropos»? Schreibt uns an podcasts@tamedia.ch

Robert Meier präsentiert den Wochenrückblick mit ausgewählten Beiträgen aus „Kontrafunk aktuell“. In dieser Woche sprachen wir mit dem Chefredakteur des „Freilich“-Magazins, Stefan Juritz, über die geplante Überwachung von Messenger-Diensten in Österreich, mit dem Edelmetallexperten Dominik Kettner über den aktuellen Goldboom und mit SVP-Nationalrat Franz Grüter über das Angebot der Schweiz an die USA. Außerdem zu Gast waren unsere Amerika-Korrespondentin Susanne Heger, der Beisitzer des AfD-Bundesvorstandes, Roman Reusch, die Gründerin und ehemalige Chefredakteurin von „Epoch Times“ Deutschland, Zhihong Zheng, der AfD-EU-Parlamentarier Petr Bystron, der Budgetsprecher der FPÖ im österreichischen Nationalrat, Arnold Schiefer, und der Schweizer Journalist und Unternehmer Alexander Peske.

Sind Abschiebungen nach Afghanistan möglich? Pakistan ist davon überzeugt und will mehrere Millionen Menschen über die Grenze schicken. Der EU-Parlamentarier Petr Bystron von der AfD war am Dienstag im Grenzgebiet zu Afghanistan und wird von seinen Eindrücken berichten. Der Goldpreis klettert immer höher und lässt sich von Trumps Zollpolitik nicht beirren. Mehr noch: Er profitiert wohl davon. Wie geht es weiter? Das klären wir mit dem Edelmetallexperten Dominik Kettner. Im Gespräch mit dem Budgetsprecher der FPÖ im Nationalrat, Arnold Schiefer, geht es um das Haushaltsdefizit Österreichs sowie das drohende EU-Defizitverfahren. Und Martina Binnig befasst sich in ihrem Kommentar mit EU-Geldern für NGOs.

Vor einer Woche wurde bekannt, dass Graubünden einen Sitz im Nationalrat verlieren dürfte. 2023 hätte es bei dieser Ausgangslage je einen Sitz für SVP, FDP, Mitte und SP gegeben. Und so wird es wohl auch künftig bleiben. Weitere Themen: · In Graubünden leben bis 2055 voraussichtlich nur leicht weniger Menschen als heute. Dies im Gegensatz zu den gesamtschweizerischen Zahlen. · Wenig Schnee und verhältnismässig wenig Lawinentote: das SLF blickt zurück auf die vergangenen Monate.

Er führte als Spitzenkandidat die Grünen im Jahr 2019 zurück in den Nationalrat – und direkt in die Regierung. Fünf Jahre lang war Werner Kogler Vizekanzler der Republik Österreich und das grüne Gesicht einer Koalition mit der ÖVP. Im Gespräch mit Saskia Jungnikl-Gossy zieht er nun Bilanz: Was ist gelungen, welche Lehren ziehen die Grünen aus der Zusammenarbeit und wie steht es generell um die Demokratie?  Wir würden uns sehr freuen, wenn Du "Ganz offen gesagt" auf einem der folgenden Wege unterstützt:Werde Unterstützer:in auf SteadyKaufe ein Premium-Abo auf AppleKaufe Artikel in unserem FanshopSchalte Werbung in unserem PodcastFeedback bitte an redaktion@ganzoffengesagt.at

Ekrem Imamoglu gilt als ernsthafter Kontrahent von Präsident Recep Tayyip Erdogan. Nun wurde Imamoglu festgenommen. Ihm werden die Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation und Korruption vorgeworfen. Die weiteren Themen: · In der Schweiz können keine Sammelklagen eingereicht werden. Wenn es nach dem Nationalrat geht, soll das auch weiterhin nicht möglich sein. Eine Expertin ordnet die Vor- und Nachteile von Sammelklagen ein. · Nepal will mehr 8000er-Gipfel. Das Tourismusministerium plant sechs Nebengipfel als eigenständige Achttausender aufzulisten. Bereits jetzt liegen mehr als die Hälfte der 8000er in Nepal. · In der Nacht auf heute fand in Kalifornien die Konferenz des Chip-Herstellers Nvidia statt. Die New York Times beschreibt den Anlass als den «Super Bowl der Künstlichen Intelligenz», andere betiteln ihn als «K.I.-Woodstock».

In Istanbul hat die Polizei den Bürgermeister Ekrem Imamoglu festgenommen. Dem Oppositionspolitiker wird unter anderem vorgeworfen, er unterstütze die PKK. Imamoglu gilt als aussichtsreichster Herausforderer von Präsident Erdogan. Seine Partei wollte ihn als Präsidentschaftskandidat aufstellen. Weitere Themen: Im Jahr 2023 spendeten Banken den Schweizer Parteien über eine Million Franken. SP und Grüne kritisieren, so hätten sich die Banken das Wohlwollen der Politik erkauft. Deshalb versuchten die Linken im Nationalrat am Mittwoch, solche Spenden künftig zu verbieten. Erfolglos. Auf Anweisung von Präsident Donald Trump wurden die US-Streitkräfte angewiesen, bis Ende März Transmenschen aus dem Dienst zu entlassen. Betroffen sind Tausende, auch solche, die für die USA in den Krieg gezogen sind. Eine Bundesgericht hat das Transverbot vorerst gestoppt.

In Deutschland hat der Bundestag grünes Licht für ein historisches Kreditpaket mit Investitionen in Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz gegeben. Weshalb macht eine solch umfangreiche Anhäufung von Schulden Sinn? Das Gespräch mit dem Ökonomen und Koalitionsberater Clemens Fuest. Alle Themen: (00:00) Intro und Schlagzeilen (01:25) Deutscher Bundestag stimmt für milliardenschweres Schuldenpaket (11:02) Nachrichtenübersicht (15:10) Telefonat zwischen Trump und Putin: Gibt es nun eine Waffenruhe? (19:37) Die Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas ist gebrochen (22:56) Schweizer Wald regional in kritischem Zustand (27:10) PUK-Bericht zur CS-Krise erhält auch im Nationalrat viel Lob (31:39) Erbschaftssteuer-Initiative: Wo läge die ideale Freigrenze? (36:43) Menschen kompostieren: eine neue Form der Bestattung

Kein Durchbruch beim Telefonat zwischen Donald Trump und Wladimir Putin, auch der Nationalrat lobt die CS-PUK, Antisemitismus in der Schweiz breitet sich aus, Schweizer Wald ist in einem kritischen Zustand

Die israelische Armee geht wieder verstärkt gegen die radikal-islamistische Hamas im Gazastreifen vor. Sie hat in der Nacht mehrere Ziele angegriffen. Palästinensische Quellen sprechen von über 200 Getöteten. Weitere Themen: · Im Jemen haben die USA erneut die Huthi-Miliz angegriffen · Welche Lehren zieht der Nationalrat aus dem Ende der Credit Suisse? · In der Schweiz soll es auch künftig keine Sammelklagen geben.

Nach dem Ständerat hat am Dienstag auch der Nationalrat den PUK-Bericht zum Verhalten der Behörden in der CS-Krise einhellig gerühmt. Doch die Einigkeit trügt: Am Horizont zeichnet sich im Parlament eine heftige Auseinandersetzung über konkrete Verschärfungen bei der Bankenregulierung ab. Weitere Themen: Der Schweizer Wald ist je nach Region in einem geschwächten oder kritischen Zustand, wie der jüngste Waldbericht des Bundes zeigt. Schädlinge, extreme Wetterereignisse und Trockenheit haben den Wäldern stark zugesetzt. Es gibt aber auch positive Entwicklungen. Der Profi-Radsport soll sicherer werden. Die tödlichen Unfälle von Radrennfahrer Gino Mäder und Nachwuchsfahrerin Muriel Furrer haben den Radsport erschüttert. Weil Reformen des Radsport-Weltverbandes UCI auf sich warten lassen, geht die Tour de Suisse jetzt mit einem eigenen Sicherheitskonzept voraus.

Menschen, die wegen einer kognitiven oder intellektuellen Beeinträchtigung entmündigt sind, sollen ebenfalls wählen oder abstimmen dürfen. Dieser Auffassung ist zumindest der Bundesrat. Im Parlament gibt es aber Vorbehalte. Nun beschäftigt sich der Nationalrat mit der Frage. Weitere Themen: Der renommierte Schweizer Schriftsteller Peter Bichsel ist am Samstag kurz vor seinem 90. Geburtstag verstorben. Er gilt als eine der wichtigsten Stimmen der Schweizer Literatur und als scharfer Kritiker hiesiger Verhältnisse. Ein Nachruf. Nur noch 29 Prozent der US-Amerikaner und -Amerikanerinnen unterstützen laut einer neuen CNN-Befragung den Kurs der US-Demokraten. Das ist der niedrigste Wert seit Beginn der Umfragen vor mehr als dreissig Jahren. Woran liegt das?

Ausserordentliche Session im Nationalrat zum Asylwesen, Russland will in der Ukraine Tatsachen schaffen, Der Reiz der Bogenjagd auf Wildtiere für die Jäger, kann «Voyage» von Zoë Më am ESC in Basel punkten?

Wenn sich die USA und Europa streiten, kann das die Schweiz nicht kalt lassen. Doch der Bundesrat schweigt zu den Spannungen, was politisch für immer lautere Kritik sorgt. Wie könnte eine Schweizer Strategie aussehen? Was gilt es jetzt zu tun? Fragen an FDP-Präsident Thierry Burkart. Seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump überschlagen sich die Ereignisse und scheint die alte Weltordnung passé zu sein. Spätestens nach dem Eklat beim Besuch des ukrainischen Präsidenten im Weissen Haus ist klar, die USA fällt als Schutzmacht Europas und der Ukraine weg. Während die europäischen Länder sich zusammentun, Koalitionen bilden, sicherheitspolitische Strategien schmieden, bleibt die Schweiz stumm und schaut zu. Fehlt es an einer aussen- und sicherheitspolitischen Strategie? Kann die Schweiz in Zeiten des Umbruchs noch auf eine strikte Neutralität setzen? Sind die «guten Dienste» überhaupt noch gefragt? Während klare Positionen vom Bundesrat ausstehen, hat sich der Nationalrat diese Woche für eine aktivere Schweizer Rolle bei einer europäischen Sicherheitspolitik ausgesprochen. Dass unser Land auf europäische Kooperationen angewiesen ist, machte kürzlich auch der Schweizer Rüstungschef klar. Die Schweiz komme kaum mehr an Rüstungsgüter, ohne sich bei Beschaffungen an europäischen Ländern anzuschliessen. Doch, gratis ist die europäische Zusammenarbeit nicht. Was ist die Schweiz bereit dafür zu zahlen? Und wie sollen die anstehenden Investitionen in die Schweizer Sicherheit finanziert werden? Die Budget-Diskussion zur Armeefinanzierung geht in die nächste Runde. Ist FDP-Präsident Burkart bereit für Kompromisse? Thierry Burkart ist Gast in der «Samstagsrundschau» bei Eliane Leiser. Ergänzend zum «Tagesgespräch» finden Sie jeden Samstag in unserem Kanal die aktuelle «Samstagsrundschau».

Der Nationalrat hat sich am Mittwoch mit einem Gegenvorschlag zur sogenannten «Zukunfts-Initiative» der Juso befasst. Diese fordert eine Erbschaftssteuer für Superreiche von 50 Prozent. SP und Grüne versuchten, den Nationalrat für einen Kompromiss zu gewinnen. Alle Themen: (00:00) Intro und Schlagzeilen (01:24) Nationalrat will keine neuen Erbschaftssteuern (05:56) Nachrichtenübersicht (10:25) US-Regierung erleidet Niederlage vor oberstem Gericht (13:49) Die EU will Förderprogramm für Autoindustrie (17:15) Klagen bei der WTO wegen US-Zöllen (22:38) Wer könnte die USA als Schutzmacht ersetzen? (30:48) Chinas Wirtschaftssystem ist im Wandel (35:39) Die Unia denkt die Langzeitpflege neu