Podcasts about nationalrat

Keine Standardfragen. Keine Standardantworten. Versprochen.

Beat Jans hat im Nationalrat nicht die ganze Wahrheit erzählt. Afghaninnen bekommen kollektiv Asyl. Kein Entscheid zur Atomkraft. Patrick Fischer hat recht: Er machte seine Aussage zu SRF in einem off-record-Gespräch.

Die Blackout-Initiative fordert, dass Atomkraft auch in Zukunft Teil der Schweizer Stromversorgung ist. Das Thema bewegt: Über 90 Rednerinnen und Redner haben sich in der Session zu Wort gemeldet. Was schwebt den Befürworterinnen und Befürwortern vor? Alle Themen: (00:00) Intro und Schlagzeilen (01:47) Monsterdebatte: Blackout-Initiative beschäftigt Nationalrat (06:32) Nachrichtenübersicht (11:17) Irankrieg: Droht eine Eskalation zwischen den USA und Israel? (20:28) Donald Trumps Rolle an der Fussball-WM (25:56) Private Credit: Schattenbanken -als Gefahr fürs Finanzsystem? (32:07) «Echo Wissen»: Stress bei Legehennen

Debatte im Nationalrat zum AKW-Neubauverbot, Trumps Einfluss im Krieg in Nahost, düstere Lyrik der Walliser Folk-Metalband Tylangir

Die Blackout-Initiative fordert, dass Atomkraft auch in Zukunft Teil der Schweizer Stromversorgung ist. Das Thema bewegt: Gut 100 Rednerinnen und Redner haben sich an der Session zu Wort gemeldet. Was schwebt den Befürwortern vor? Weitere Themen: Im Stadtspital Zürich führen Pflegestudierende selbst während eines Semesters eine ganze Bettenstation. Damit versucht man den Pflegenotstand zu entschärfen. So erhalten die Studierenden unter fachlicher Begleitung Einblick in den harten Klinikalltag. Die US-Regierung hatte angekündigt, mindestens 5000 der rund 35000 Soldatinnen und Soldaten aus Deutschland abzuziehen. Doch die US-Stützpunkte bleiben strategisch von zentraler Bedeutung. So etwa die Air Base in Ramstein, der grösste Stützpunkt der Vereinigten Staaten in Europa.

Robert Misik im Gespräch mit Wolfgang Kaleck, Muna DuzdarDIE STÄRKE DES RECHTS VERSUS DAS RECHT DES STÄRKERENPlädoyer für Völkerrecht und Menschenrechte"Kalecks neues Sachbuch zeigt, dass Internationales Recht Macht hat. "tazDer Angriff Russlands auf die Ukraine, die Eskalation des Nahostkonflikts nach dem 7. Oktober, der Angriff Israels auf den Iran – das sind nur einige, wenn auch entscheidende Entwicklungen der letzten Jahre, die zeigen, wie die »alte« internationale Ordnung erodiert und das Völkerrecht und die Menschenrechte zunehmend missachtet werden. In dieser viel beschworenen Zeitenwende stellt sich die fundamentale Frage, ob das internationale Recht stark genug ist diesem Sturm zu widerstehen, oder in Zukunft einfach das Recht des Stärkeren gilt.Wolfgang Kaleck, einer der international renommiertesten Menschenrechtsanwälte, argumentiert in dieser Streitschrift, dass Völkerrecht und Menschenrechte nicht zur Disposition stehen dürfen, gerade weil sie im Kern, trotz aller Ambivalenzen, Erschütterungen und Rückschläge, einen immensen Fortschritt auf dem Weg zu einer gerechteren Welt darstellen. Er erinnert nicht nur daran, dass der Traum »vom ewigen Frieden« aus dem Trauma des Krieges geboren wurde, sondern zeigt, wie notwendig es gerade jetzt ist, an diesem »utopischen Projekt« festzuhalten, welche Reformen des internationalen Rechts und seiner Institutionen es stärken könnten und wie und mit wem wir gemeinsam dafür streiten können.Wolfgang Kaleck gründete 2007 die Menschenrechtsorganisation European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) in Berlin und ist seitdem deren Generalsekretär. Er ist Autor mehrerer Bücher u. a. von »Die konkrete Utopie der Menschenrechte« (2021) und »Law versus Power« (2018). Er wurde u.a. mit dem Hermann Kesten-Preis des PEN-Zentrums Deutschland und dem Max Friedländer-Preis des Bayrischen Anwaltsverband ausgezeichnet und arbeitet in zahlreichen Projekten mit der Akademie der Künste in Berlin, dem Haus der Kulturen der Welt, der Magnum Foundation, der Galerie Autograph und anderen Kulturinstitutionen zusammen.Muna Duzdar, Rechtsanwältin, SPÖ-Abgeordnete zum Nationalrat und Bereichssprecherin für VerfassungModeration: Robert Misik, Autor und Journalist

Der Regierungsrat soll den Bund bitten, nochmals ein Verbot der Antifa zu prüfen. So will es das Berner Kantonsparlament. Der Bundesrat hatte im März einen ähnlichen Vorstoss aus dem Nationalrat abgelehnt. Weiter in der Sendung: · Fans kritisieren die Führung des FC Biel.

Diesen Dezember erhalten Rentnerinnen und Rentner erstmals eine 13. AHV-Rente. Unklar ist allerdings nach wie vor, wie diese zusätzliche Rente finanziert werden soll. Am Mittwoch hat sich der Nationalrat äusserst knapp für die befristete Erhöhung der Mehrwertsteuer ausgesprochen.

Das Gerangel geht weiter und das Parlament schlittert in eine institutionelle Krise: Das Büro wollte der Staatspolitischen Kommission die Behandlung eines Vorstosses verbieten. Doch diese setzt sich darüber hinweg. Beat Jans macht weiter Propaganda gegen die Nachhaltigkeitsinitiative.

Der EU-Asylpakt hat heute im Nationalrat für eine heftige Debatte gesorgt // Die Stadt Klosterneuburg kann die umstrittene Bodenaushub-Deponie nicht verhindern

Erste Durchfahrt heute durch den Semmering-Basistunnel - allerdings noch mit Kleinbussen // Die Senkung der Mehrwertssteuer auf gewisse Lebensmittel soll diese Woche im Nationalrat beschlossen werden

Dieses Gespräch ist Teil der Lehrveranstaltung "Methodenlehre, Juristisches Arbeiten und Legal Tech".Wir sprechen mit Dr. Stephanie Krisper.Sie ist Juristin und war 8 Jahre lang, bis zum Oktober 2025, Abgeordnete zum Nationalrat für NEOS.Wir sprechen über die juristische Ausbildung, die Arbeit als Juristin in der (Spitzen-)Politik und die Veränderungen der Digitalisierung.Links:https://www.parlament.gv.at/person/2344?selectedtab=BIOhttps://parlament.neos.eu/team/stephanie-krisper

In der Schweiz gibt es knapp 50'000 Bauernhöfe – halb so viele wie vor 40 Jahren. Kleinhöfe geraten ohnehin immer stärker unter Druck – jetzt will der Bundesrat Landwirtschaftsbetriebe erneut «effizienter und nachhaltiger» machen. Deshalb sollen neu nur noch grössere Höfe Direktzahlungen erhalten, so der Vorschlag von Wirtschaftsminister Guy Parmelin. Zehn Prozent aller Betriebe könnten dann ihre Subventionen verlieren – und vor einem ernsthaften Problem stehen. Von verschiedenen Seiten regt sich bereits Kritik – sie zeigt: Die Finanzierung der Landwirtschaft ist aus der Balance geraten. Worum geht es in diesem Streit genau? Um wie viel Geld geht es dabei eigentlich? Und stünden kleine Höfe ohne Direktzahlungen wirklich vor dem Aus? Das weiss Bundeshausredaktor Quentin Schlapbach. Er hat zu den Plänen des Bundesamts für Landwirtschaft recherchiert und den Grünen-Nationalrat und Präsident der Kleinbauern-Vereinigung Kilian Baumann – ein prominenter Kritiker dieser Pläne – auf dessen Hof besucht. Er ist zu Gast in einer neuen Folge des täglichen Podcasts «Apropos». Host: Philipp Loser Produzentin: Valeria Mazzeo Mehr zur Reform um die Direktzahlungen Der Text von Quentin Schlapbach über Kilian Baumann und den Vorschlag von Parmelin Unser Tagi-Spezialangebot für Podcast-Hörer:innen: tagiabo.chHabt ihr Feedback, Ideen oder Kritik zu «Apropos»? Schreibt uns an podcasts@tamedia.ch Hosted by Simplecast, an AdsWizz company. See pcm.adswizz.com for information about our collection and use of personal data for advertising.

Wie starr ist der «Bevölkerungs-Deckel»? Wie tricksen die EU-Turbos im Nationalrat? Warum die Auseinandersetzung um die Zuwanderung und die Rahmenverträge ein Konflikt zwischen Elite udn Volk darstellt.

Das Parlament ringt um die Umsetzung der Pflegeinitiative. Umstritten sind diverse Massnahmen, welche die Arbeitsbedingungen des Pflegepersonals verbessern sollen. Parallel dazu sucht die Politik seit Jahren nach Lösungen, um den Anstieg der Gesundheitskosten zu dämpfen. Mehr als vier Jahre sind vergangen, seit die Stimmbevölkerung die Pflegeinitiative mit 61 Prozent Ja-Stimmen angenommen hat. Mit der Ausbildungsoffensive ist die erste Etappe der Umsetzung mittlerweile in Kraft. Stark umstritten ist derweil die zweite Etappe. Der bundesrätliche Vorschlag zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Pflege wurde diese Woche im Nationalrat in mehreren Punkten abgeschwächt. Entspricht die vom Parlament geplante Umsetzung der Pflegeinitiative dem Volkswillen? Kann damit der Fachkräftemangel beim Pflegepersonal reduziert werden? Gesundheit kostet fast 100 Milliarden pro Jahr Derweil steigen die Kosten des Schweizer Gesundheitswesens weiter an – auf 97 Milliarden Franken im Jahr 2024, wie das Bundesamt für Statistik jüngst mitteilte. Mehr als 60 Prozent dieser Kosten finanzieren die Haushalte direkt oder über die Krankenkassenprämien. Wie soll die Politik reagieren? Braucht es mehr Prämienverbilligungen? Oder muss der Leistungskatalog in der Grundversicherung angepasst werden? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 1. Mai 2026 in der «Arena»: – Rémy Wyssmann, Nationalrat SVP/SO; – Sarah Wyss, Nationalrätin SP/BS; – Lorenz Hess, Nationalrat Die Mitte/BE; und – Patrick Hässig, Vizepräsident GLP.

Am Donnerstag schwächte der Oberste Gerichtshof der USA, der Supreme Court, das Wahlrechtsgesetz weiter ab. In einem wegweisenden Urteil entschied er, dass es nur einen statt zwei Wahlkreise geben solle, in dem Schwarze die Mehrheit stellten. Alle Themen: (00:00) Intro und Schlagzeilen (01:36) Nachrichten (06:06) USA: Supreme Court kippt Wahlkreisneueinteilung von Louisiana (12:52) «Demokratie-Initiative» und tiefere Hürden für Einbürgerungen (16:56) Nationalrat diskutiert über Helmpflicht für E-Roller-Fahrer (20:48) Künstler Georg Baselitz ist gestorben (23:32) Griechenland: NGO's prangern Kriminalisierung von Migranten an (32:21) Chefökonom Daniel Lampart nimmt nach 20 Jahren den Hut (36:11) Crans-Montana: Verband der Staatsanwälte übt Kritik

US-Zollabkommen: Trump-Regierung erhöht Druck, die Herrscher von Teheran, neu im Kino: «Der Teufel trägt Prada 2» Korrigendum zum Beitrag «E-Roller: Nationalrat diskutiert über strengere Vorschriften»: Dieser Beitrag enthält eine Falschinformation. Es heisst, die Diskussion sei nach dem Nein im Nationalrat noch nicht beendet, der Ständerat werde als Nächstes über die Vorlage entscheiden. Das ist falsch. Richtig ist: Die Motion ist nach dem Nein im Nationalrat erledigt. Wir entschuldigen uns für den Fehler.

Nationalrat empfiehlt Demokratie-Initiative zur Ablehnung, Angriffe auf militärische Stellungen in Mali, Frankreich: «Heiligkeit» des 1. Mai bekommt Risse, König Carl XVI. Gustaf feiert 80. Geburtstag

Vor 5 Monaten hat sich die SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer wegen grosser Erschöpfung aus der Politik zurückgezogen. Nun ist sie zurück im Nationalrat. Im «Tagesgespräch» erzählt sie von den schwierigen letzten Monaten und vom hohen Tempo in der Politik. Ende November teile Mattea Meyer mit, dass sie die Notbremse ziehen muss. Es sei schwierig gewesen, diesen Moment der Verletzlichkeit mit der Öffentlichkeit zu teilen. Damals habe sie nicht gewusst, ob sie jemals wieder im Nationalrat stehen wird. Heute sei die Energie aber zurück und sie sei froh, wieder das tun zu können, was sie liebe. Im «Tagesgespräch» plädiert Meyer für mehr Ehrlichkeit in der Politik, beschreibt das erleichternde Gefühl zu wissen, dass man ersetzbar ist und erklärt, wie sie sich die Umsetzung der Pflegeinitiative vorstellt.

⭐️ Weltwoche daily ohne externe Video-Werbung geniessen? Werden Sie Abonnent! ▶️ https://weltwoche.ch/abonnemente/ Themen in diesem Video: 10-Millionen-Schweiz: SVP-Initiative gewinnt an Zustimmung. Trump geisselt Schweizer Bio-Vorschriften. Nationalrat bremst linke Pflege-Turbos. Frankreich holt Trump, die Schweiz soll zahlen. Wie man trotz schlechten Nachrichten cool bleibt Kostenlos informiert:

Bei einer Polizeiaktion in mehreren Kantonen sowie in Deutschland und Frankreich sind sechs Personen festgenommen worden. Darunter auch ein Mitarbeiter des Bundesamtes für Polizei Fedpol. Dieser soll vertrauliche Informationen an Kriminelle weitergegeben haben. Alle Themen: (00:00) Intro und Schlagzeilen (01:39) Fedpol-Mann soll selbst kriminell gewesen sein (04:31) Nachrichtenübersicht (09:04) Nationalrat zerzaust zweite Etappe der Pflegeinitiative (13:25) Vereinigte Arabische Emirate treten aus Opec aus (21:07) King Charles auf Besuch im Weissen Haus (25:35) Berlusconi und Bunga Bunga: Italien ringt mit Härtefall (29:34) Spatenstich für die Lebensader von Blatte (33:48) Zement ohne klimaschädlichen Klinker: Ghana zeigt wie's geht

Darüber diskutiert der Nationalrat heute erneut. Die GLP hatte im Jahr 2024 eine Standesinitiative lanciert, die für die beiden Basel je einen weiteren Sitz im Ständerat fordert. Das Anliegen dürfte auch dieses Mal scheitern, sagen Expertinnen voraus. Ausserdem: - Aktionswoche «Halt Gewalt» mit Pilotprojekt im Barbershop

Nationalrat setzt Zeichen gegen Verbrechen an Jenischen und Sinti, noch nie investierte Europa so viel Geld ins Militär, Schweizer Popband Lunik auf Comeback-Tour

Politikerin/Unternehmerin Jacqueline Badran und Komiker Peach Weber: zwei Persönlichkeiten, die selten ein Blatt vor den Mund nehmen. Sie geben bei Dani Fohrler Einblick in ihr Leben. Jacqueline Badran (64), Politikerin und Unternehmerin Die Zürcher SP-Nationalrätin ist bekannt dafür, kein Blatt vor den Mund zu nehmen. Direkt, pointiert und oft unerschrocken mischt sie sich in politische Debatten ein und sorgt damit regelmässig für Aufmerksamkeit. Ihr Weg begann alles andere als gradlinig. Geboren in Australien, wächst sie in Zürich auf und studiert zunächst Biologie, später Ökonomie. Früh übernimmt sie Verantwortung, arbeitet in verschiedensten Jobs – zu Uni Zeiten sogar auf dem Bau - und ist Mitbegründerin eines eigenen Unternehmens. Jacqueline Badran war einst eine erfolgreiche Basketballspielerin und gehörte zu den besten Punktesammlerinnen ihres Teams. Auch arbeitete sie über Jahre als Skilehrerin. Sport, Wettbewerb und Teamgeist haben sie geprägt. In ihrem Leben hatte sie überdurchschnittlich viel Glück: Als Kind entgeht sie nur knapp dem Ertrinken, später stürzt sie von einem Balkon. Mit 32 gerät sie in eine Lawine und kann sich selbst befreien. Und im Jahr 2001 überlebt sie den Crossair-Absturz bei Bassersdorf – ein Ereignis, das ihr Leben nachhaltig prägt. Heute sitzt Jacqueline Badran seit vielen Jahren im Nationalrat und gehört zu den profiliertesten Stimmen ihrer Partei. Ihr politischer Fokus liegt unter anderem auf Wirtschafts- und Wohnpolitik – Themen, die sie mit grosser Hartnäckigkeit verfolgt. _____________________________ Peach Weber (73), Komiker Seine Gags sind Kult! Peach Weber ist die Konstante im Schweizer Unterhaltungsbusiness. Seit fünfzig Jahren steht der gebürtige Aargauer auf der Bühne und bringt mit seinen Pointen und Liedern Generationen zum Lachen. Seine Karriere begann eher zufällig: Als junger Lehrer trat er an einem Talentwettbewerb auf – und überzeugte nicht mit Gesang, sondern mit Witz. Von da an war klar, wohin der Weg führen würde. Sein Stil ist unverwechselbar: einfache Reime, absurde Sprachspiele und ein Humor, der oft gerade deshalb funktioniert, weil er sich jeder Perfektion entzieht. Pro Auftritt bringt er Hunderte von Gägs – in der Gewissheit, dass nicht jeder zünden muss. Der nächste folgt sofort. Gleichzeitig ist er nie nur der harmlose Spassmacher geblieben. In Interviews und Kolumnen äussert er sich pointiert zu gesellschaftlichen Entwicklungen und sorgt damit immer wieder für Diskussionen. Zwölf Jahre lang war er auch in der Lokalpolitik tätig. Mit seiner Abschiedsshow im Jahr 2027 plant Peach Weber einen letzten grossen Auftritt – im Hallenstadion Zürich. Der Vorverkauf dafür läuft bereits seit 2008 und gilt als längster der Welt, anerkannt als Guinness-Weltrekord. Längst ist alles ausverkauft, und es gibt eine Zusatzvorstellung.

Nach 18 Jahren tritt der SP-Politiker Eric Nussbaumer aus der aktiven Parlamentspolitik zurück. Im Talk blickt der Baselbieter, der 2024 als Nationalratspräsident amtete, auf prägende Momente seiner politischen Laufbahn und seines Lebens zurück. Er spricht offen über Herausforderungen, Veränderungen, Freude und Frust. Insgesamt bezeichnet er es als Privileg, dass er so lange in der Politik mitdiskutieren und mitprägen durfte. Was hat ihn über all die Jahre motiviert, dranzubleiben? Und wie hat ihm der christliche Glaube als Leitschnur geholfen? Darüber erzählt er im Livenet-Talk bei Florian Wüthrich.In der aktuellen Weltlage macht sich Nussbaumer Sorge über die zunehmende Machtpolitik und den Nationalismus. "Die Demokratien geraten mehr und mehr unter Druck!" Auch die Tendenz zu christlichem Nationalismus gibt ihm zu denken.

Hermann Fehr, ehemaliger Stadtpräsident von Biel, Berner Regierungsrat und Nationalrat, ist im Alter von 84 Jahren verstorben. Mit seinem Tod verliere die Stadt eine prägende Figur ihrer Geschichte, schrieb der Gemeinderat in einer Todesanzeige vom Donnerstag. Weiter in der Sendung: · Für das Hochwasserschutzprojekt in Brienz beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat einen Kredit von 12.75 Millionen Franken. Damit soll die Brienzer Schwellenkooperation unterstützt werden. · Die Stadt Thun schliesst ihre Rechnung mit einer schwarzen Null ab.

Die FDP des Kantons Zürich schickt den 32-jährigen Nationalrat ins Rennen um einen Sitz im Regierungsrat. Die Partei lanciert damit nur eine Kandidatur. Das weckt den Kampfgeist der SVP. Weitere Themen: · Das Kinderspital Zürich auf Erholungskurs: Das Kispi schliesst das Geschäftsjahr 2025 mit einem Gewinn ab · Schaffhauser Polizei zieht Lastwagenchauffeur aus dem Verkehr nach 27 Stunden am Steuer

Im Konflikt zwischen dem Iran, den USA und Israel sorgt ein neuer Vermittlungsvorschlag aus Pakistan für Bewegung – während China auffallend zurückhaltend agiert. US-Präsident Donald Trump setzt eine Frist, die über Eskalation oder Entspannung entscheiden könnte. Einschätzungen von China-Korrespondent Jonas Greindberg. Zugleich geraten Europas Energiemärkte unter Druck: Wirtschaftsjournalist Oliver Stock analysiert, ob ausbleibende Kerosinlieferungen und steigende Preise neue Abhängigkeiten erzeugen. In St. Gallen sorgt der geplante Bau einer Großmoschee für Diskussionen. Hintergründe präsentiert Lukas Reimann, Nationalrat der SVP und Mitinitiant der Minarett-Initiative. Und Burkhard Müller-Ullrich kommentiert die Bedeutung des Mondes für die Menschheit.00:00 Moderation Gernot Danowski02:34 Jonas Greindberg: Friedensplan für den Iran-Krieg - Rolle Pakistans und Chinas17:39 Oliver Stock: Energielage spitzt sich zu32:03 Lukas Reimann: Großmoschee für 15 Millionen Franken in St. Gallen geplant46:20 Burkhard Müller-Ullrich: Mondfahrt52:28 Verabschiedung Gernot Danowski

Papst Leo XIV. spendet Ostersegen, vermisster US-Soldat in Sicherheit, Diskussion über parlamentarische Stellvertreter im Nationalrat, Retrospektive zu Elsa Schiaparelli in London

Der Iran-Krieg lässt weltweit die Ölpreise steigen. Die Folgen sind auch in der Schweiz spürbar. Gleichzeitig stockt der Ausbau der erneuerbaren Energien. Umstritten ist, welchen Weg die Schweiz in der Energiepolitik einschlagen soll. Die Preise auf dem Ölmarkt sind aufgrund des Iran-Kriegs zuletzt angestiegen. Die Kosten für importierte fossile Brenn- und Treibstoffe steigen. Gemäss TCS kostete ein Liter Bleifrei hierzulande Anfang Jahr noch durchschnittlich 1,65 Franken. Heute sind es bereits 1,87 Franken. Welche Auswirkungen hat der Iran-Krieg auf die Schweizer Energiepolitik? Besteht Handlungsbedarf? Mit der zunehmenden Dekarbonisierung steigt der landesweite Strombedarf. Besonders in den Wintermonaten ist der Verbrauch von Strom höher als die inländische Produktion. Wie dieser steigende Bedarf gedeckt werden soll, ist politisch umstritten. Der vom Bundesrat präsentierte indirekte Gegenvorschlag zur sogenannten «Blackout stoppen»-Initiative will das Neubauverbot für Kernkraftwerke aufheben. Für den Ausbau der Energieversorgung sollen alle Technologien in Betracht gezogen werden können. Der Ständerat unterstützt das Anliegen des Bundesrates. Ob die Streichung des Neubauverbots auch im Nationalrat eine Mehrheit findet, wird sich weisen. Gegner der Atomenergie argumentieren, die Diskussion über Atomkraftwerke torpediere den Ausbau der erneuerbaren Energien. Wie kann die Versorgungssicherheit der Schweiz sichergestellt werden? Zu diesen Fragen begrüsst Mario Grossniklaus am 27. März 2026 in der «Arena»: – Michael Graber, Mitglied Parteileitung SVP – Marionna Schlatter, Vizepräsidentin Grüne – Thierry Burkart, Ständerat FDP/AG – Jürg Grossen, Präsident GLP

Der deutsche Bundesgerichtshof hat verhindert, dass ein Umweltverband den Zeitpunkt des Endes von Verbrennungsmotoren diktiert. Der Staatsrechtler Rupert Scholz analysiert das Urteil. In Italien ist die Justizreform der Regierung gescheitert. Was das für die politische Zukunft von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni heißt, erläutert der Historiker und Journalist Marco Gallina. Die Schweiz stimmt über eine Begrenzung der Bevölkerung auf zehn Millionen Menschen ab. Was die Initianten damit bezwecken, erklärt Andreas Glarner, Nationalrat der Schweizerischen Volkspartei. Und Michael Moser kommentiert den Aufreger dieser Tage: die Deepfake-Affäre rund um zwei Schauspieler.00:00 Moderation Stefan Millius02:57 Rupert Scholz: Niederlage vor Gericht für die Klimakläger13:58 Marco Gallina: Geplatzte Justizreform in Italien29:45 Michael Moser: Die Rechtsfragen rund um die Deepfake-Affäre36:55 Andreas Glarner: Was will die Initiative gegen eine 10-Millionen-Schweiz?51:12 Verabschiedung Stefan Millius

Über 18 Jahre sass Eric Nussbaumer für die Baselbieter SP im Nationalrat. Nun tritt er vorzeitig zurück. Nach seinem letzten Auftritt im Parlament ist er zu Gast bei Simone Hulliger. Energie- und Europapolitik waren die beiden Schwerpunkt-Themen von Eric Nussbaumer. Als «EU-Turbo» wurde er bezeichnet, nicht immer passte sein Kurs der Partei. Nach der Katastrophe von Fukushima profilierte sich Nussbaumer als Energiepolitiker und war einer der prägenden Figuren hinter der Energiestrategie 2050. Nun will der Bundesrat den Bau neuer AKWs wieder zulassen. Bricht sein politisches Vermächtnis zusammen? Nussbaumer spricht über Erfolge und Niederlagen, über die Bedeutung seines Glaubens in der Politik und über ein bedeutendes Telefonat mit Beat Jans.

Das Treffen der 27 EU-Staats- und Regierungschefinnen und -chefs in Brüssel ist geprägt vom Krieg im Nahen Osten. Die steigenden Energiepreise waren in aller Munde, trotzdem zeigte sich, dass keine Neuausrichtung der europäischen Energiepolitik ansteht. Weitere Themen: Der Entscheid an der Urne war eindeutig: es gibt eine 13. AHV-Rente und zwar bereits ab Dezember diesen Jahres. Wie diese Rente finanziert werden soll, ist nach wie vor unklar, der politische Prozess zieht sich in die Länge. National- und Ständerat haben unterschiedliche Ideen. Als nach dem russischen Angriff auf die Ukraine die Strompreise in die Höhe schnellten und eine Energiemangellage drohte, sagte der Bund systemkritischen Elektrizitätsunternehmen Finanzhilfen zu. Jetzt soll die Lebensdauer dieses Rettungsschirms verlängert werden, was im Nationalrat umstritten war.

Eine Volksinitiative will den Import von Foie gras, von gestopfter Gänseleber, verbieten. Ein emotionales Thema, wie die Debatte im Nationalrat zeigte. Vor allem Ratsmitglieder aus der Westschweiz waren hin- und hergerissen zwischen Tradition und Tierschutz. Alle Themen: Intro und Schlagzeilen (01:17) Nachrichtenübersicht (05:53) Emotionale Nationalratsdebatte: Stopfleber ja oder nein? (10:52) G7-Gipfel in Evian-les-Bain beschäftigt Genf (15:08) Swatch fordert von den USA Zölle zurück (19:12) Wie die TX Group mit dem Wandel in der Medienwelt umgeht (23:17) Kaiserslautern: wo die AfD im Aufschwung ist (29:57) Steigende Treibstoffpreise: elektrische Lastwagen als Alternative (35:58) Eine kleine Briefkastenkunde aus Grossbritannien

Beim Absturz einer Gondel im Skigebiet Titlis in der Zentralschweiz ist eine Person ums Leben gekommen. Sie befand sich alleine in der Gondel, in der acht Personen Platz gehabt hätten. Warum sich die Gondel vom Seil löste, ist noch nicht klar. Weitere Themen: Eine Volksinitiative will den Import von Foie gras, von gestopfter Gänseleber, verbieten. Eine emotionales Thema, wie die Debatte im Nationalrat zeigte. Vor allem Ratsmitglieder aus der Westschweiz waren hin- und hergerissen zwischen Tradition und Tierschutz. Die Menschen in der Schweiz werden immer älter, die Zahl der 100-Jährigen steigt. Eine neue landesweite Studie zeigt nun erstmals, dass viele dieser Hundertjährigen in ihrem Blut ein bestimmtes Proteinprofil haben, das jenem junger Erwachsener ähnelt.

Israel meldet den Tod einer weiteren Führungsfigur des iranischen Regimes. Der Chef des Sicherheitsrats, Ali Laridschani, soll vergangene Nacht bei einem gezielten Angriff getötet worden sein. Wie wichtig ist er für das Regime? Alle Themen: (00:00) Intro und Schlagzeilen (01:25) Israel verkündet Tötung von Irans Sicherheitschef (05:22) Nachrichtenübersicht (09:34) Das Entlastungspaket für den Bundeshaushalt steht (14:10) US-Verteidigungsminister Hegseths kämpferische Rhetorik (23:21) Blockierte Strasse von Hormus erschwert Düngemittelversorgung (28:23) Kein Ende des «offenen Krieges» zwischen Pakistan und Afghanistan (32:42) Nationalrat will Ärztegeheimnis lockern (36:36) Italiens Krux mit der Justizreform

Rund 60 Massnahmen sollen das Budget des Bundes ins Lot bringen. Die letzten Punkte hat der Nationalrat am Dienstag geklärt. Das Entlastungspaket ist nun bereit für die Schlussabstimmung am Freitag. Allerdings wird das Budget weniger stark entlastet, als vorgesehen. Weitere Themen: Die Kantone Genf und Neuenburg haben den kantonalen Mindestlohn längst eingeführt. Im Juni dürfte der Kanton Waadt darüber abstimmen. Doch dem Bundesparlament sind die Alleingänge zuwider, wehalb es versucht, die Kantone bei den Mindestlöhnen auszubremsen. Zum Ärger der Waadtländer Linken. Nach wie vor fahren kaum Schiffe durch die Strasse von Hormus, was vor allem den Handel mit Erdöl stark beeinträchtigt. US-Präsident Donald Trump will deshalb, dass andere Länder helfen, die Schiffe zu eskortieren. Allen voran Japan, China und Südkorea, die nun vor einem Dilemma stehen.

Angestellte, die am Arbeitsplatz fehlen, erwecken das Misstrauen des bürgerlich dominierten Nationalrats. Wegen steigender Absenzen will die grosse Kammer deshalb das Ärztegeheimnis punktuell lockern und so die Position der Arbeitgeber stärken. Widerstand kommt von Links und aus der Ärzteschaft. Weitere Themen: Etwa ein Drittel der global verschifften Düngemittel müssen durch die Strasse von Hormus. Diese ist wegen des Irankrieges derzeit blockiert. Was bedeutet das für die Landwirtschaft? US-Präsident Donald Trump ist für seine wenig diplomatische Rhetorik bekannt. Offensichtlich haben das auch US-Botschafter verinnerlicht. Seit Wochen fallen mehrere von ihnen auf, indem sie sich in die Innenpolitik ihrer Gaststaaten einmischen.

Rund 60 Massnahmen sollen das Budget des Bundes ins Lot bringen. Die letzten Punkte hat der Nationalrat am Dienstag geklärt. Das Entlastungspaket ist nun bereit für die Schlussabstimmung. Allerdings wird das Budget weniger stark entlastet als vorgesehen.

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Auch fünf Tage nach Beginn der Angriffe auf den Iran ist das Ziel des Kriegs weiterhin unklar. US-Präsident Donald Trump und seine Minister verstrickten sich in Widersprüchen. Neu heisst es Trumps Gefühl habe eine Rolle gespielt. Das vermag längst nicht alle zu überzeugen. Ausserdem: Pestizide, die in einem EU-Nachbarland, den Niederlanden oder Belgien eine Zulassung haben, können künftig in der Schweiz schneller zugelassen werden. Nach dem Nationalrat hat sich am Donnerstag auch der Ständerat für eine Gesetzesänderung ausgesprochen. Der Nationalrat hat über die Neutralitätsinitiative aus Kreisen der SVP und der Organisation «Pro Schweiz» debattiert. Diese Initiative, welche die Neutralität strikter fassen will, stösst im Parlament auf breiten Widerstand.

Die israelische Armee hat weitere Ziele im Iran angegriffen, darunter den Hauptsitz des staatlichen Radio und Fernsehens in Teheran. Auch Stellungen der Hisbollah-Miliz im Libanon griff Israel erneut an. Der Iran schlägt derweil zurück. Wir ordnen ein, wie sich der Konflikt weiterentwickeln könnte. Weitere Themen: · Schlägt die Schweiz bei den Zöllen den Weg von US-Präsident Trump ein? Darüber entscheidet heute der Nationalrat im Rahmen des grossen Sparprogramms. Eine Mehrheit der Finanzpolitikerinnen und Finanzpolitiker will die Zölle auf Lebensmittel und Futtermittel aus dem Ausland erhöhen. Das soll mehr Geld in die Staatskasse spülen, ganz nach dem Vorbild des US-Präsidenten. Warum das Vorgehen umstritten ist, erklärt unser Beobachter im Bundeshaus. · Durch den neuen Krieg in Nahost sind auch zehntausende Touristinnen und Touristen in der Golfregion blockiert: Die Flughäfen in den Golfstaaten bleiben weitgehend geschlossen. Der Flughafen Dubai meldet aktuell zwar «kleine Zahl von Flügen». Normalerweise fertigt Dubai aber über 1000 Flüge pro Tag ab. Mehrere Länder haben angekündigt, ihre Staatsbürger zu evakuieren. Auch 4000 Schweizerinnen und Schweizer sind blockiert, eine Rückholung durch den Bund ist nicht vorgesehen. · Pendlerinnen und Pendler brauchen in Winterthur Geduld: Heute morgen fahren nur wenige Stadtbusse, weil die Busfahrerinnen und Busfahrer streiken. Sie fordern bessere Arbeitsbedingungen, zum Beispiel höhere Zuschläge für die Nacht- und Sonntagsarbeit. Einige Linien fallen ganz aus, andere verkehren reduziert, wie Stadtbus Winterthur mitteilt. Der Streik soll laut der Gewerkschaft bis um 8:30 dauern.

Links-grüne Politikerinnen befinden sich in einem Dilemma: Der oberste Führer und weitere Regime-Spitzen Irans sind getötet worden, durch völkerrechtswidrige Angriffe. Soll man froh darüber sein, oder wie der iranische Staat den Bruch der Völkerrechts verurteilen? Weitere Themen: Mit Katar ist einer der wichtigsten Erdgas-Förderstaaten vom Kriegsausbruch betroffen. Katar hat wegen eines iranischen Luftangriffs die Verschiffung gestoppt. Als Abnehmer spürt das vor allem Asien. Aber auch Europa bezieht katarisches Erdgas. Was bewirkt der Lieferstopp? Das Entlastungspaket 27 soll den Bundeshaushalt entlasten, doch der Ständerat hat aus diesem Paket in der Wintersession ein «Päckli» gemacht und hat einen Drittel des Sparvolumens gestrichen. Die vorberatende Finanzkommission des Nationalrats wollte dem entgegen wirken. Es soll mehr gespart werden und die Finanzkommission sprach sich für zwei Mehreinnahmen aus. Schon nach der ersten Beratung im Nationalrat zeigt sich jedoch, dass diese Mehreinnahmen einen schweren Stand haben.

Vierter Tag Krieg im Nahen Osten, Trump empfängt Merz in Washington, Debatte im Nationalrat zum «Entlastungspaket 2027», Ausstellung «Hinter Glas» im Nidwaldner Museum Winkelriedhaus

Wir sprechen mit Süleyman Zorba. Er ist Abgeordneter zum Nationalrat und Sprecher für Digitalisierung und Netzpolitik der Grünen.Wir unternhalten uns über die Drittelbeschwerde (Antrag gemäß Art 140 Abs 1 Z 2 B-VG), die Abgeordnete der Grünen und der FPÖ beim VfGH gegen die Bestimmungen des Staatsschutz- undNachrichtendienst-Gesetzes (SNG) hinsichtlich der so genannten Messenger-Überwachung eingebracht haben.Das Gespräch wurde am 16. 02. 2026 geführt.Links:https://www.parlament.gv.at/person/5681?selectedtab=BIOhttps://orf.at/stories/3417756/https://www.derstandard.at/story/3000000305037/fpoe-und-gruene-gehen-mit-verfassungsbeschwerde-gegen-messenger-ueberwachung-vorhttps://www.parlament.gv.at/aktuelles/news/Nationalrat-Messenger-Ueberwachung-sorgt-weiter-fuer-Aufregung

Der Baselbieter SP-Nationalrat Eric Nussbaumer tritt nach 18 Jahren in Bundesbern zurück. Für ihr rückt Landrätin Miriam Locher nach. Ausserdem: · Stephan Ackermann will für die Grünen in die Baselbieter Regierung

Der Baselbieter SP-Nationalrat Eric Nussbaumer hat heute seinen Rücktritt per Ende April bekannt gegeben. 18 Jahre war er im Nationalrat. Er hat sich vor allem einen Namen gemacht als Europa- und Energie-Politiker. Vor zwei Jahren war er Nationalratspräsident. Ausserdem: · Porträt über Srishti Gupta, Chefin der Pharmafirma Idorisa und Frau von Novartis-CEO · Nach der Basler Fasnacht: Bilanz der Stadtreinigung und der Blaulichtorganisationen · Die beschte Bängg - Teil 3

Sie galt als Favoritin bei der Nachfolge von Regierungsrat Isaac Reber - nun hat Florence Brenzikofer bekannt gegeben, dass sie nicht kandidieren möchte. Sie wolle sich auf ihr Engagement in Bundesbern konzentrieren. Brenzikofer sitzt seit sieben Jahren für die Grünen im Nationalrat. · Stefan Wehrle gibt Rücktritt auf Bürgerrat bekannt

18.01.2026 – Die Vorsitzende der Desiderius-Erasmus-Stiftung Erika Steinbach, der Brandenburger Zeitungsverleger Michael Hauke sowie der SVP-Politiker, alt Nationalrat und Unternehmer Claudio Zanetti diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über das Verhältnis der bürgerlich-konservativen, freiheitlich-patriotischen Parteien in Deutschland, Österreich und der Schweiz zueinander; über die offizielle Nicht-Aufarbeitung der Corona-Lügen und einen harschen Brief des US-Gesundheitsministers zu diesem Thema; über die Strategie des Nicht-Gesagt-Haben-Wollens eines deutschen Ministerpräsidenten und das peinliche Zu-Hilfe-Kommen eines zweitdeutschen Talkmasters.

Maximal zehn Millionen Einwohnerinnen und Einwohner soll die Schweiz bis 2050 haben. Das fordert die SVP in der Nachhaltigkeits-Initiative. Bundesrat Beat Jans will die Initiative verhindern. Wie? Die eidgenössischen Räte empfehlen dem Stimmvolk ein Nein zur Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» der SVP. Wie der Nationalrat lehnt auch der Ständerat das Volksbegehren ab, das die Zuwanderung beschränken will. Federführend im Abstimmungskampf ist Justizminister Beat Jans. Wie viele Menschen verträgt die Schweiz denn? Und: Steigende Mieten und überfüllte Autobahnen sind Sorgen der Bevölkerung. Nimmt er das genügend ernst? Beat Jans ist zu Gast bei David Karasek.