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Berichterstattung nach Akten und Protokollen aus den Jahren 1431 und 1456 Teil 3: Rehabilitierungsprozess - Das Urteil Am 30. Mai 1431 wird Jeanne d'Arc, 19jährig, in Rouen lebendig verbrannt, 25 Jahre später wird das Urteil revidiert. Der Schauprozess 1431 und das Rehabilitationsverfahren 1456 wurden akribisch protokolliert. Der erste Prozess bestand hauptsächlich aus dem Verhör von Jeanne d'Arc, der zweite aus Berichten derjenigen, die sie persönlich gekannt hatten. Kai Grehn inszeniert die Verhandlungen als eindringliches, spannendes Gerichtsdrama, gibt Einblicke in die Persönlichkeit einer außergewöhnlichen Frau und beleuchtet die politischen und klerikalen Ränke und Winkelzüge, denen sie zum Opfer fiel. Von Kai Grehn Mit: Roxane Duran, Sebastian Blomberg, Wolfgang Michael, Ulrich Noethen, Volker Bruch, Fabian Hinrichs, Eva Weißenborn u. v. a. Komposition: alva noto Gesang: Claudia Graue und Marcus Melzwig Regie: der Autor SWR/rbb 2023

Das Urteil des hessischen Staatsgerichtshofs zu einer Verfassungsklage der AfD-Fraktion, die sich für eine thematisch breitere Ausgestaltung des Untersuchungsausschusses zur Coronapolitik einsetzt, wird wohl frühestens in ein paar Wochen vorliegen. Der Ausschuss bereitet derweil seine nächste Sitzung vor.

Das Zürcher Stadtparlament möchte künftig selbst die Preise in den städtischen Alterszentren festlegen und die Stadtregierung in dieser Sache entmachten. Linke Parteien haben die Steigerungen der Preise von 10 Prozent für Bewohnerinnen und Bewohner der Alterszentren zuletzt stark kritisiert. Weitere Themen: · Das Bezirksgericht Bülach verutreilt einen mann, der 2023 seine Ex-Frau brutal ermordet hat, zu 15 Jahren Gefängnis. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig und kann noch ans Obergericht weitergezogen werden. · Anwohnerinnen und Anwohner des Limmatquais in der Zürcher Altstadt wehren sich gegen eine geplante McDonald's-Filiale.

Start des 9. Kapitels über das Verhältnis von Politik und Recht. Die Theorie sozialer Systeme geht davon aus, dass Politik und Recht zwei autopoietische, operativ geschlossene Funktionssysteme sind. Historisch scheinen Rechtsetzung und Rechtsprechung eher eine Einheit zu bilden. Diese Auffassung scheint auch der Begriff «Rechtsstaat» zu bestätigen. Gehen wir zunächst auf die systemtheoretische Einordnung ein. Zu Beginn weist Luhmann darauf hin, dass die Theorie sozialer Systeme eine Reflexionstheorie ist. Das bedeutet, sie verlangt eine Beobachtung zweiter Ordnung. Der Forschungsgegenstand «Recht» darf nicht einfach als «gegeben» hingenommen werden. Stattdessen muss ein Beobachter (wir) erstmal beobachten: Welche Bedingungen der Möglichkeit müssen vorliegen, damit es diesen Forschungsgegenstand überhaupt geben kann? Hier stoßen wir auf die System-Umwelt-Differenz: Rechtliche Kommunikation unterscheidet sich selbst von allen anderen Kommunikationen, zum Beispiel von politischen. Das ist beobachtbar und lässt sich nachvollziehen, auch historisch. Anhand der Unterscheidung von rechtlicher/nicht rechtlicher Kommunikation unterscheidet das Rechtssystem sich selbst von der Umwelt und konstituiert sich dadurch erst. Es gäbe kein «Rechtssystem», wenn sich rechtliche Kommunikation nicht selbst von ihrer Umwelt unterscheiden würde. Und das bereits weist darauf hin: Politik und Recht sind operativ geschlossene Systeme. Beide reproduzieren alle Elemente (= Kommunikationen), aus denen sie bestehen, selbst. Dies beschreibt der Begriff der Autopoiesis. Immer, wenn es um Gesetzgebung geht, lässt sich die Kommunikation der Politik zuordnen. Und immer, wenn es um die Unterscheidung von Recht/Unrecht geht und um die Zuordnung, ob der Fall gleich/ungleich ist, lässt sich die Kommunikation dem darauf spezialisierten Rechtssystem zuzuordnen. Beide Kommunikationssysteme erfüllen zudem unterschiedliche Funktionen für die Gesellschaft: Die Funktion der Politik ist, mit soziologischem Abstand betrachtet, das Bereithalten von Kapazität für kollektiv bindende Entscheidungen. Gesetze gelten für alle. Macht wird in einer generalisierten Form ausgeübt. Die soziale Funktion des Rechts ist dagegen die kontrafaktische Stabilisierung von normativen Verhaltenserwartungen. Rechtsprechung mag die Erwartung enttäuschen oder erfüllen, in jedem Fall macht sie besser einschätzbar, was in absehbarer Zeit zu erwarten ist. Macht wird ebenfalls ausgeübt, jedoch bezogen auf den Einzelfall. Auch die Durchsetzungsmodi unterscheiden sich. Die für alle geltende Gesetzgebung wird durch Regierung, Verwaltung und Justizorgane durchgesetzt. Rechtsprechung betrifft nur den Einzelfall. Das Urteil wird direkt durchgesetzt, zum Beispiel durch Freispruch. Historisch ergibt sich jedoch ein anderes Bild. In Europa lag eine evolutionäre Besonderheit vor. Das römische Zivilrecht hatte sich früh ausdifferenziert und Fragen des Zusammenlebens geprägt. Auf seiner Grundlage wurde das Naturrecht formuliert. Bis ins Mittelalter schien eine Einheit von Politik und Recht zunächst ausgeschlossen zu sein. Das spiegelt auch der Machtkampf Kirche vs. Kaisertum wider. Ab dem 16. Jh. begann sich diese Auffassung zu ändern. Obwohl sie keine Gewaltenteilung im Sinn hatten, auf der sich im 18. Jh. der «Rechtsstaat» begründete, legten Theoretiker wie Suárez, Hobbes und Pufendorf die Grundlagen dafür. Alle drei entwickelten Mechanismen zur Machtkontrolle. Bei Suárez († 1617) findet sich die Idee, dass staatliche Macht rechtlich gebunden sein muss und unter dem Recht stehe. Hobbes entwickelte einen Gesellschaftsvertrag («Leviathan», 1651), der erstmals nicht vom Herrscher, sondern vom «Individuum» ausgeht. Zudem unterschied er zwischen «Staat» und «Herrscher» in Persona, was für die spätere Verrechtlichung staatlicher Macht wichtig war. Pufendorf († 1694) entwickelte das Konzept des rechtlich gebundenen Staates weiter. Vollständiger Text auf Luhmaniac.de

Die von den USA verhängten Zölle bleiben erst mal bestehen, entscheiden mehrere Gerichte. Das Urteil gilt aber nur vorläufig. Zunächst hatte das Gericht für Internationalen Handel noch angeordnet, sie auszusetzen. Was ist da los?**********Ihr könnt uns auch auf diesen Kanälen folgen: TikTok und Instagram .

Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wurde vom Oberlandesgericht (OLG) freigesprochen. Das ursprüngliche Urteil von acht Monaten bedingter Haft wegen Falschaussage vor dem Ibiza-U-Ausschuss wurde damit aufgehoben. Das Urteil gegen seinem ehemaligen Kabinettschef und engsten Vertrauten Bernhard Bonelli, ebenfalls wegen Falschaussage, wurde hingegen vom OLG bestätigt. Doch worum ging es bei diesem Verfahren eigentlich? Warum wurde Sebastian Kurz nun doch freigesprochen und wie war die Stimmung im Gerichtssaal als das Urteil verkündet wurde? Darüber spricht Studio KURIER Host Caroline Bartos mit Reporterin Michaela Reibenwein. Guter Journalismus bringt Klarheit – und kostet Geld. Mit einem KURIER Digital Abo können Sie unsere Arbeit unterstützen.Alles klar? “Studio KURIER” - überall wo es Podcasts gibt und auch auf Youtube als Video-Podcast.Abonniert unseren Podcast auf Apple Podcasts oder Spotify und hinterlasst uns eine Bewertung, wenn euch der Podcast gefällt. Mehr Podcasts gibt es auch unter kurier.at/podcasts. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Das Verfassungsgericht NRW entscheidet über die Klage gegen das geänderte Kommunalwahlgesetz. "Das Urteil wird starke Auswirkungen darauf haben, welche Parteien im September in die Räte und Kreistage kommen", sagt Politologe Stefan Marschall. Von WDR 5.

Heute geht es um die Geiselnahme am Hamburger Flughafen, zu der es jetzt ein endgültiges Urteil gibt. Weitere Themen: Gute Zahlen für die HHLA, mehr Einsätze für Rettungsschwimmer – und eine erneute Verkehrssperrung.

Kaess, Christiane www.deutschlandfunk.de, Corso

Das Urteil gegen Gérard Depardieu wegen sexueller Belästigung überschattet die Eröffnung des Filmfestival von Cannes. Während der Filmbranche die möglichen Auswirkungen der US-Zölle Sorgen bereiten, sind deutsche Filme 2025 in Cannes stark vertreten. Burg, Susanne www.deutschlandfunk.de, Kultur heute

In der ehemaligen Kinderstation der Psychiatrischen Dienste in Rüfenach sollen Flüchtlingsfamilien wohnen. Doch die Eröffnung verzögert sich, weil eine Bewilligung fehlt. Die Gemeinde befürchtet zudem, dass sie wegen der Kinder die Steuern erhöhen muss. Dies, weil die Kinder in die Schule gehen. Weitere Themen: · Vor dem Bezirksgericht Brugg müssen sich ein Vater und eine Mutter verantworten. Der Vater soll sein Baby geschüttelt haben, so dass es lebenslang beeinträchtigt sein wird. Die Staatsanwaltschaft fordert eine Strafe von über 18 Jahren Gefängnis. Das Urteil wird am Freitag verkündet. · Die Solothurner Regierung will nun doch kein Fahrverbot für Velos auf Waldwegen. Sie verzichtet auf das ursprünglich geplante Verbot im Waldgesetz. · Alpiq hat die Baubewilligung erhalten zur Sanierung des Wehrs in Winznau. Die Bauarbeiten sollen im Spätsommer 2025 beginnen. · Der Aargauer Maturand Kevin Leutwyler hat ein Roboter-Kaninchen gebaut. Für diesen einzigartigen Roboter wurde er ausgezeichnet.

Sichere dir jetzt 40 Euro als Android-Nutzer. Ganz einfach mit Privacy ReClaim: https://wbs.law/android (Werbung) Sie wollen sich einvernehmlich scheiden lassen? Jetzt hier unkompliziert prüfen: https://wbs.law/scheidung Hat dein Coaching nicht gehalten, was versprochen wurde? Dann fordere jetzt dein Geld zurück: https://wbs.law/coaching-widerruf (WERBUNG) Verliebt, verlobt, verheiratet – dann sollten Kinder folgen. Doch leider spielt das Leben manchmal anders. Ein Ehepaar wurde durch den Tod des Mannes auseinandergerissen, bevor der gemeinsame Traum eines Kindes erfüllt werden konnte. Allerdings hatte der Ehemann kurz vor seinem Tod sein Sperma konservieren lassen, mit dem sich seine Frau nach dem Ableben ihres Mannes befruchten lassen wollte. Der Wunsch blieb ihr aber zunächst verwehrt, denn die Klinik weigerte sich, ihr das Sperma rauszugeben. Die Frau gab aber nicht auf und zog vor das Landgericht Frankfurt. Die tragische Geschichte hat jetzt ein Ende gefunden. Beitrag der Tagesschau: https://www.tagesschau.de/inland/regional/hessen/hr-gericht-klinik-muss-witwe-sperma-von-totem-ehemann-herausgeben-100.html#:~:text=Das%20Krankenhaus%20hatte,eine%20strafrechtliche%20Verfolgung Begründung: https://www.otto-schmidt.de/news/zivil-und-zivilverfahrensrecht/verwendung-von-keimmaterial-eines-verstorbenen-fur-ivf-witwe-kann-herausgabe-fur-eine-kunstliche-befruchtung-verlangen-2025-02-17.html § 4 ESchG: https://www.gesetze-im-internet.de/eschg/__4.html ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬ WBS.LEGAL sucht dich! Du bist auf der Suche nach einem attraktiven, spannenden und anspruchsvollen Job? Dann bewirb dich bei uns und komm in unser Team. Bei WBS.LEGAL arbeitest du im Herzen der Medienhauptstadt Köln und bist im Berufsleben immer am Puls der Zeit – garantiert. Hier unsere offenen Stellenangebote: https://www.wbs.legal/karriere/#jobs Was erwartet dich bei uns? Hier bekommst du weitere Infos: https://www.wbs.legal/karriere/. ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬ Rechtsanwalt Prof. Christian Solmecke Prof. Christian Solmecke hat sich als Rechtsanwalt und Partner der Kölner Medienrechtskanzlei WBS.LEGAL auf die Beratung der Internet-, IT- und Medienbranche spezialisiert. So hat er in den vergangenen Jahren den Bereich Internetrecht/E-Commerce der Kanzlei stetig ausgebaut und betreut zahlreiche Medienschaffende, Web-2.0-Plattformen und App- Entwickler. Neben seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt ist Prof. Christian Solmecke vielfacher Buchautor und als Gründer der cloudbasierten Kanzleisoftware Legalvisio.de auch erfolgreicher LegalTech-Unternehmer. ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬ Virtueller Kanzlei-Rundgang: https://wbs.law/rundgang Startet euren Rundgang in 3D und 360° durch die Kanzlei WBS.LEGAL (inkl. YouTube- Studio) ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬ Social-Media-Kanäle von WBS.LEGAL Wir freuen uns, wenn du uns auch auf unseren weiteren Social-Media-Kanälen besuchst und uns dort folgst. Jeder unserer Kanäle steht für sich und bringt dir garantiert einen Mehrwert. ▬Instagram und TikTok▬ Auf unseren erfolgreichen Kanälen auf Instagram und TikTok räumen wir täglich mit Rechtsirrtümern auf und präsentieren dir rechtliche Lifehacks. Damit bist du immer auf dem Laufendem und bekommst deine tägliche Dosis Alltagsrecht. Kurz, knackig und immer auf den Punkt. Folge uns auf Instagram und TikTok und du kannst vor deinen Freunden mit neuem Wissen glänzen. ➥ Instagram: https://wbs.law/recht2go ➥ TikTok: https://wbs.law/recht2goTikTok ▬Facebook▬ Auf Facebook sind wir inzwischen schon alte Hasen, denn seit Jahren informieren wir dich dort täglich über aktuelle Rechts-News. Gerne kannst du uns dort auch eine Anfrage als private Nachricht schicken. Schau vorbei! Hier der Link: ➥ https://wbs.law/facebook ▬X / Twitter▬ Erfahre als Erster, wenn es wichtige Rechts-News gibt. Knackige Statements zu aktuellen Themen bekommst du auf unserem X-Account (ehemals Twitter)! Hier der Link: ➥ https://wbs.law/twitter ▬Podcasts▬ Du bist unterwegs, unter der Dusche oder hörst einfach gerne Podcasts? Dann haben wir etwas für dich: Hör

Klimaklagen sind ein ebenso internationales wie umstrittenes Phänomen – und begrifflich überdies unscharf. Sie werden mitunter eingesetzt, um gegen staatliche Untätigkeit oder verfehlte Klimapolitik vorzugehen, zuletzt etwa von den Schweizer „Klimaseniorinnen“ oder im Fall „Müllner v Austria“.Um das Thema rechtlich einzuordnen, haben sich für diese Episode Elisabeth Maier (MANZ) und die Rechtsexpertin Birgit Hollaus von der Wirtschaftsuniversität Wien ins MANZ Podcaststudio begeben. Sie unterhalten sich über verikale und horizontale Klagen, Third party interventions, Klimabudgets und darüber, welche Auswirkungen all das auf Österreich hat.Hören Sie rein!ServiceHollaus, Das Urteil des EGMR im Fall KlimaSeniorinnen und seine Implikationen für den europäischen Grundrechtsschutz, JBl 2024, 1485.Steininger et al, Nationaler Energie- und Klimaplan (NEKP) für Österreich - Wissenschaftliche Bewertung der in der Konsultation 2023 vorgeschlagenen Maßnahmen (2024)Hollaus/Madner/Schulev-Steindl, Kapitel 11: Recht, Görg et al (Hrsg), APCC Special Report: Strukturen für ein klimafreundliches Leben (2023) 351-388. Gefällt Ihnen, was Sie hören? Dann abonnieren Sie den Podcast und empfehlen Sie ihn weiter. Lob, Kritik und Anregungen: podcast@manz.at

Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni reist für Gespräche mit dem US-Präsidenten nach Washington. Meloni hat aus ihrer politischen Nähe zu Trump nie ein Geheimnis gemacht. Doch angesichts des Zollstreits zwischen den USA und der EU wird das Treffen wohl ein diplomatischer Spiessrutenlauf. Weitere Themen: Die geplante Regulierung von grossen Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen wie Google, Facebook oder Youtube in der Schweiz verzögert sich weiter. Der Bundesrat hat das Geschäft erneut verschoben. Ein Kniefall vor den USA? Eine Frau ist eine Frau, wenn sie als biologisch weiblich geboren wurde – diese Definition hat der Oberste Gerichtshof des Vereinigten Königreichs festgelegt. Das Urteil gilt als weitreichend und wird wohl noch viele praktische Fragen und politische Debatten nach sich ziehen.

Das Urteil gegen den Chefredakteur des Deutschland-Kuriers wegen einer satirischen Bild-Montage (ausgerechnet zur Meinungsfreiheit) ist meiner Meinung nach ein Skandal. Mit dieser unangemessenen Härte sollen über den Fall hinaus Regierungskritiker eingeschüchtert werden. Ein Kommentar von Tobias Riegel. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Das Amtsgericht Bamberg hat David Bendels, Chefredakteur desWeiterlesen

Beim Reinigen hat die Mitarbeiterin Schmuck im Wert von 30'000 Franken gestohlen. Die Frau streitet alles ab. Es gäbe aber genügend Beweise, sagt das Aargauer Obergericht. Das Urteil: 8 Monate bedingte Freiheitsstrafe. Eigentlich wollte das Obergericht eine höhere Strafe. Weiter in der Sendung: · Das Herren Curling-Team rund um den Solothurner Skip Yannick Schwaller steht im WM-Final in Kanada. Im Halbfinal haben sie gegen China gewonnen. · Bei uns im Interview: Der Aargauer Bobfahrer Nils Reich zusammen mit seinem Vater Christian Reich. Christian Reich war vor 20 Jahren einer der erfolgreichsten Bobfahrer der Schweiz. Sein Sohn tritt in die Fussstapfen.

Ein Kommentar von Uwe Froschauer.Ein Pariser Gericht befand die Vorsitzende der Partei Rassemblement National (RN), Marine Le Pen und acht weitere ehemalige Mitglieder des Europäischen Parlaments am 31. März 2025 wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder für schuldig.Straftatbestand und VerurteilungLe Pen und 25 weitere Funktionäre des Rassemblement National – Vorgänger bis Juni 2018 war der „Front National“ (FN) – sollen in den Jahren 2004 bis 2016 im EU-Parlament ein System von Scheinbeschäftigungen – insgesamt 46 Assistentenverträge – aufgebaut, und die Fördermittel hierfür eingestrichen haben. Diese Assistenten hätten laut Staatsanwaltschaft jedoch mit der Arbeit der EU-Abgeordneten nichts zu tun gehabt, sondern seien vorwiegend für die Forcierung des FN in Frankreich eingesetzt worden, um einen finanziellen Engpass auf Kosten des EU-Parlaments zu überwinden. Aber hat die Arbeit für Abgeordnete nicht immer auch etwas mit der Partei zu tun? Kann man das wirklich so strikt trennen? Den Angeklagten wurde die zweckentfremdete Finanzierung dieser Schein-Assistenten durch das Europaparlament in Höhe von insgesamt 4,5 Millionen Euro – laut Staatsanwaltschaft – zur Last gelegt. Le Pen selbst, die vier Assistenten beschäftigte, habe einen Schaden für die Öffentlichkeit von 474.000 Euro verursacht.Marine Le Pen wurde zu vier Jahren Haft – davon zwei auf Bewährung – und zu fünf Jahren Amtsverbot verurteilt. Das Gericht sprach die sofortige Unwählbarkeit von Marine Le Pen aus, wodurch eine bereits im Vorfeld angekündigte Berufung der Angeklagten für den Fall einer Verurteilung keine aufschiebende Wirkung hat, und die Kandidatur von Marine Le Pen für die Präsidentenwahl 2027 praktisch nicht stattfinden kann. Sie ist bereits dreimal als Präsidentschaftskandidatin für das Rassemblement National (RN) angetreten. Das Urteil ist – Stand 3. März 2025 – noch nicht rechtskräftig.Hier tun sich mehrere Fragen auf: Warum kommt das Urteil jetzt, neun Jahre nach der Veruntreuung? Warum die drakonische Härte dieses Urteils? Warum fiel beispielsweise bei der amtierenden EZB-Chefin Christine Lagarde, die 2016 ebenfalls der Veruntreuung von 400 Millionen Euro (!!) für schuldig befunden wurde, das Urteil sehr milde aus?Gründe für die Härte des UrteilsInteressant ist, dass erst Ende 2023 Anklage erhoben wurde, obwohl Martin Schulz, der damalige Präsident des EU-Parlaments, bereits im Jahr 2015 Anzeige erstattete. Weiterhin ist auffällig, dass nur drei Tage zuvor, am 28. März, das französische Verfassungsgericht in einem anderen Fall entschied, dass ein sofortiger Ausschluss von politischen Ämtern bereits bei erstinstanzlichen Verurteilungen – wie bei Marine Le Pen der Fall – wegen eines Verbrechens statthaft sei. Der Verdacht einer Politjustiz – nicht nur in Frankreich – drängt sich unweigerlich auf....hier weiterlesen: https://apolut.net/der-fall-marine-le-pen-politjustiz-in-der-eu-von-uwe-froschauer/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Das Urteil gegen Marine Le Pen sorgt für Wirbel in Frankreich. Wir sprechen mit unserer Korrespondentin Michaela Wiegel und unserem Innenpolitikchef von Altenbockum über die Lehren, die sich daraus für Deutschland ziehen lassen.

Wo stehen die Koalitionsverhandlungen über die neue Regierung in Deutschland zwischen Union und SPD? Der Autor Klaus-Rüdiger Mai beurteilt den aktuellen Stand der Gespräche. Das Urteil mitsamt Amtssperre gegen die französische Politikerin Marine Le Pen geht an der EU nicht spurlos vorbei. Die AfD-Europaparlamentarierin Christine Anderson schildert die Stimmungslage auf der rechten Seite. Demonstrationen gegen die Hamas in Gaza: Kann sich das zum handfesten Widerstand auswachsen? Einschätzungen dazu von Nahostkorrespondent Pierre Heumann. Und Cora Stephan kommentiert die Pläne von CDU/CSU und SPD, mit denen sie „Hass und Hetze“ bekämpfen wollen.

Dagmar Rosenfeld präsentiert das Pioneer Briefing

Marine Le Pen ist wegen Veruntreuung von EU-Geldern verurteilt worden. Nun darf sie unter anderem fünf Jahre lang nicht in ein politisches Amt gewählt werden - ein Erdbeben in der politischen Landschaft Frankreichs. Eine Expertin ordnet ein. Weitere Themen: · Die Verkäufe von Tesla sind eingebrochen. Wir haben die neuesten Zahlen aus der Schweiz · Ein umstrittenes Kanalprojekt soll Pakistan fruchtbar machen. Kritiker:innen fürchten eine Wasserknappheit. · Erste erfolgreiche Transplantation einer Schweineleber: In China ist eine Schweineleber einem hirntoten Menschen eingesetzt worden. Ein medizinischer Meilenstein, sagen Fachleute.

Marine Le Pen, die Chefin der rechtsextremen Partei Rassemblement National, wurde von einem französischen Gericht wegen Veruntreuung schuldig gesprochen. Sie soll über Jahre Millionen von Euros des Europaparlaments in die Kasse ihrer Partei geleitet haben.Die Strafe: Zwei Jahre Haft mit Fussfessel, 100'000 Euro Strafzahlung – vor allem aber ist Marine Le Pen für fünf Jahre von politischen Wahlen ausgeschlossen. Das hat entsprechend Konsequenzen für Frankreich, denn Le Pen schielte schon lange auf das Präsidentinnenamt.Rechte Kräfte in Frankreich und Europa sind entsprechend entsetzt und sprechen von einem politisch motivierten Urteil. Inwiefern treffen diese Vorwürfe zu? Hat Marine Le Pen noch eine politische Zukunft? Und was wird nun aus Frankreichs Rechten, die so stark sind wie noch nie? Darüber spricht Frankreich-Korrespondent Oliver Meiler in einer neuen Folge des täglichen Podcasts «Apropos».Moderation: Philipp LoserProduktion: Noah Fend, Mirja Gabathuler  Unser Tagi-Spezialangebot für Podcast-Hörer:innen: tagiabo.chHabt ihr Feedback, Ideen oder Kritik zu «Apropos»? Schreibt uns an podcasts@tamedia.chPodcast, Live-Aufzeichnung «Apropos»: Wohnkrise: Woher sie kommt – und was sie mit uns macht

Allroggen, Antje www.deutschlandfunk.de, @mediasres

von Anna Wallner. Das Urteil gegen Marine Le Pen und ihre Partei polarisiert in Frankreich. Für das Wochenende ruft der Ressemblement National zu Kundgebungen auf. Paris-Korrespondent Rudof Balmer über die Reaktionen in Frankreich und die Parallelen zu den USA und Trump.

Das Urteil gegen Le Pen sorgt auch unter den polnischen Konservativen für harsche Kritik? Und: Wie schafft man es, fünf Jahre in einem Konzentrationslager zu überleben? Mehr dazu im aktuellen Infomagazin.

Nach ihrer Verurteilung wegen Veruntreuung von EU-Geldern beklagt Marine Le Pen im Fernsehen, sie werde von der Politik ferngehalten. Bis auf Weiteres darf sie sich für kein politisches Amt zur Wahl stellen. Die Politikerin will das Urteil anfechten.**********Ihr könnt uns auch auf diesen Kanälen folgen: TikTok und Instagram .

Das Urteil gegen Marine Le Pen könnte ihre Anhänger weiter radikalisieren. Wer sie in ihrer Partei beerben könnte.

Marine Le Pen wurde schuldig gesprochen, EU-Mittel veruntreut zu haben. Fünf Jahre lang darf die RN-Fraktionschefin nicht bei Wahlen antreten. Dieses Urteil ermöglicht ihr und den Rechtsnationalen, sich als Justizopfer zu inszenieren. Von Christiane Kaess www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche

Wenn wir Essen gehen, bringen wir meist Plastikgefäße mit, falls was übrigbleibt. Früher etwas belächelt, aber inzwischen normaler. Coffee to go hole ich mir so gut wie nie, aber wenn, habe ich einen Becher dabei. Dies alles machen viele Leute so und doch scheint es ein Tropfen auf den heißen Stein. Laut einer Studie der Umweltorganisation NABU fallen in Deutschland jährlich 300.000 Tonnen Müll durch Einweggeschirr an. Hier in Berlin sieht man es leider an jeder Ecke. Und muss die vielbesuchte Dönerbude am kleinen Teich bei uns in Steglitz die Pommes immer in Styroporschalen rausgeben und jeden Döner nochmal extra in Alu einwickeln, der ja doch gleich in der Nähe auf der Bank verspeist wird? Ein Coup ist Oberbürgermeister Boris Palmer für die Stadt Tübingen gelungen. Sie haben es sicher gehört: Schon seit 2022 gibt es hier eine Steuer auf Einwegverpackungen. Wegwerfgeschirr und Einmal-Verpackungen zum Mitnehmen kosten zwischen 25 und 50 Cent je nach Artikel, maximal aber 1,50 Euro je Bestellung. Hat natürlich nicht allen gefallen und McDonald's, Meister der vielen Verpackungen, hatte sogar dagegen geklagt. So eine Steuer auf lokaler Ebene sei nicht zulässig, hieß es. Die Klage ging in mehreren Instanzen bis zum höchsten deutschen Gericht, dem Bundesverfassungsgericht. Und siehe: Tübingen hat gewonnen, auch Städte dürfen solche Abgaben erheben. Das Urteil sei ein Erfolg für die Umwelt, für die Selbstverwaltung und die Sauberkeit in der Stadt, so Oberbürgermeister Boris Palmer. Genau lassen sich leider weder die gesunkenen Kosten der Stadt noch die verringerte Müllmenge messen. Aber ein Bewusstsein ist ganz sicher geschaffen und wer mag, kann ja immer seine eigene Verpackung mitbringen. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Dylla, Carolin www.deutschlandfunk.de, Informationen am Abend

Der algerisch-französische Schriftsteller Boualem Sansal wurde am Donnerstag von einem Gericht in Algerien zu fünf Jahren Haft verurteilt. Ihm wird ein Angriff auf die staatliche Sicherheit und territoriale Integrität vorgeworfen.In einer Reaktion bezeichnete der Börsenverein des Deutschen Buchhandels die Verurteilung des Schriftstellers als nicht akzeptabel. Das Urteil stelle einen gravierenden Angriff auf die Freiheit des Wortes und die Menschenrechte dar.

Die 33-jährige Mutter wird auch in zweiter Instanz wegen Mordes an ihrer Tochter schuldig gesprochen. Das Urteil der zweiten Instanz ist etwas milder als das der ersten Instanz – diese hatte eine lebenslange Freiheitsstrafe ausgesprochen. Weiter in der Sendung: · Kriminalstatistik der drei Kantone BE FR VS

Das Urteil gegen die Linksextremistin Lina E. ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof hat den Schuldspruch des Oberlandesgerichts Dresden weitgehend bestätigt. Darüber sprechen wir mit Korrespondentin Alena Lagmöller.

Bisher ist die Zugspitze der höchste deutsche Berg, doch bald kommt der neue Schuldenberg, über den Dr. Klaus-Rüdiger Mai berichtet. Union und SPD wollen Schulden in ungeahnter Höhe aufnehmen, der abgewählte Bundestag und die Grünen sollen bei der Umsetzung helfen. Mit dem Rechtsanwalt René Boyke analysieren wir einen aktuellen Beschluss des Bundesgerichtshofs. Demnach darf Deutschland einen ukrainischen Kriegsdienstverweigerer an sein Heimatland ausliefern, obwohl er dort in den Krieg geschickt werden könnte. Das Urteil könnte auch Auswirkungen auf Deutsche haben. Außerdem begrüßen wir den Islamkritiker Ridvan Aydemir und Markus Vahlefeld kommentiert den Abschied von Annalena Baerbock aus der Spitzenpolitik.

Es war ein Vorfall, der im Sommer 2023 für große Aufregung sorgte: Luis Rubiales, damals Präsident des spanischen Fußballverbands, küsste Nationalspielerin Jennifer Hermoso nach dem Sieg im WM-Finale bei der Siegerehrung vor laufenden Kameras auf den Mund. Rubiales tat das als Kuss unter feiernden Freunden ab Hermoso sprach immer wieder davon, es sei gegen ihren Willen geschehen. Jüngst ist der einige Monate nach dem Kuss-Skandal zurückgetretene Rubiales vom Nationalen Gerichtshof in Spanien zu einer Geldstrafe von 10.800 Euro verurteilt worden. Außerdem darf er sich Hermoso nur auf 200 Meter nähern und sie ein Jahr lang nicht kontaktieren. Von den Vorwürfen ...Du möchtest deinen Podcast auch kostenlos hosten und damit Geld verdienen? Dann schaue auf www.kostenlos-hosten.de und informiere dich. Dort erhältst du alle Informationen zu unseren kostenlosen Podcast-Hosting-Angeboten. kostenlos-hosten.de ist ein Produkt der Podcastbude.Gern unterstützen wir dich bei deiner Podcast-Produktion.

Es war ein Vorfall, der im Sommer 2023 für große Aufregung sorgte: Luis Rubiales, damals Präsident des spanischen Fußballverbands, küsste Nationalspielerin Jennifer Hermoso nach dem Sieg im WM-Finale bei der Siegerehrung vor laufenden Kameras auf den Mund. Rubiales tat das „als Kuss unter feiernden Freunden“ ab – Hermoso sprach immer wieder davon, es sei gegen ihren Willen geschehen. Jüngst ist der einige Monate nach dem Kuss-Skandal zurückgetretene Rubiales vom Nationalen Gerichtshof in Spanien zu einer Geldstrafe von 10.800 Euro verurteilt worden. Außerdem darf er sich Hermoso nur auf 200 Meter nähern und sie ein Jahr lang nicht kontaktieren. Von den Vorwürfen der Nötigung aber wurde der ehemalige hochrangige Funktionär freigesprochen. Beide Parteien wollen nun Berufung einlegen. Über den Vorfall und das Urteil des Gerichts sprechen Almuth und Roman in der neuen Folge ausführlich. Almuth begrüßt grundsätzlich, dass Rubiales verurteilt wurde, sieht das Strafmaß aber als „ein wenig lächerlich“ an. Sie erklärt, warum – und gibt einige Hintergründe. Roman meint, dass die Causa rund um Spaniens Ex-Verbandsboss im Gesamtkontext ein großes Problem offenbart.

Drew Barrymore wird heute 50 — der perfekte Anlass, ihre skurrile Rolle in „Santa Clarita Diet“ zu feiern. Auf WOW suchen Tom Schilling und Karoline Herfurth in „Eine Million Minuten“ das Glück, während bei Netflix in den Gerichtssälen mal wieder das Geld statt der Gerechtigkeit regiert. Hier entlang geht's zu den Links unserer Werbepartner: https://detektor.fm/werbepartner/was-laeuft-heute >> Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/kultur/was-laeuft-heute-eine-million-minuten-das-urteil-santa-clarita-diet

Drew Barrymore wird heute 50 — der perfekte Anlass, ihre skurrile Rolle in „Santa Clarita Diet“ zu feiern. Auf WOW suchen Tom Schilling und Karoline Herfurth in „Eine Million Minuten“ das Glück, während bei Netflix in den Gerichtssälen mal wieder das Geld statt der Gerechtigkeit regiert. Hier entlang geht's zu den Links unserer Werbepartner: https://detektor.fm/werbepartner/was-laeuft-heute >> Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/kultur/was-laeuft-heute-eine-million-minuten-das-urteil-santa-clarita-diet

Jetzt Strom- und Gas wechseln: https://wbs.law/remind-me (Werbung) Geblitzt oder zu schnell gefahren? WBS.LEGAL hilft euch: https://www.wbs.legal/verkehrsrecht/ Juristen haben es in ihrem Arbeitsalltag immer wieder mit den verrücktesten Fällen zu tun. Denn der Kreativität der Mandanten ist oft keine Grenzen gesetzt. Vor dem Amtsgericht Frankfurt kam es nun aber zu einem Fall, der selbst Juristen mit langer Berufserfahrung ein Lachen entlockt haben dürfte. Denn ein Autofahrer kam mit einer äußerst interessanten Geschichte um die Ecke, als es darum ging, seinen alkoholisierten Zustand am Steuer zu erklären. Der Richter reagierte mit einem Urteil, das in dieser Form wirklich einzigartig sein dürfte. Die Hintergründe des Falls und was Schoko-Pralinen damit zu tun haben, erklären wir in diesem Video. Unser Artikel: https://www.wbs.legal/verkehrsrecht/unbemerkt-betrunken-kuriose-pralinen-ausrede-rettet-fuehrerschein-nicht-80328/ Das Urteil: https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/bshe/document/LARE240001255 § 316 StGB: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__316.html Dieses Video dient ausschließlich aufklärerischen und informativen Zwecken. Es fördert, verherrlicht oder unterstützt in keiner Weise den Konsum von Alkohol, Drogen oder andere schädliche Handlungen. Der Inhalt wird verantwortungsvoll und sachlich präsentiert, um mögliche Missverständnisse zu vermeiden. ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬ WBS.LEGAL sucht dich! Du bist auf der Suche nach einem attraktiven, spannenden und anspruchsvollen Job? Dann bewirb dich bei uns und komm in unser Team. Bei WBS.LEGAL arbeitest du im Herzen der Medienhauptstadt Köln und bist im Berufsleben immer am Puls der Zeit – garantiert. Hier unsere offenen Stellenangebote: https://www.wbs.legal/karriere/#jobs Was erwartet dich bei uns? Hier bekommst du weitere Infos: https://www.wbs.legal/karriere/. ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬ Rechtsanwalt Prof. Christian Solmecke Prof. Christian Solmecke hat sich als Rechtsanwalt und Partner der Kölner Medienrechtskanzlei WBS.LEGAL auf die Beratung der Internet-, IT- und Medienbranche spezialisiert. So hat er in den vergangenen Jahren den Bereich Internetrecht/E-Commerce der Kanzlei stetig ausgebaut und betreut zahlreiche Medienschaffende, Web-2.0-Plattformen und App- Entwickler. Neben seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt ist Prof. Christian Solmecke vielfacher Buchautor und als Gründer der cloudbasierten Kanzleisoftware Legalvisio.de auch erfolgreicher LegalTech-Unternehmer. ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬ Virtueller Kanzlei-Rundgang: https://wbs.law/rundgang Startet euren Rundgang in 3D und 360° durch die Kanzlei WBS.LEGAL (inkl. YouTube- Studio) ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬ Social-Media-Kanäle von WBS.LEGAL Wir freuen uns, wenn du uns auch auf unseren weiteren Social-Media-Kanälen besuchst und uns dort folgst. Jeder unserer Kanäle steht für sich und bringt dir garantiert einen Mehrwert. ▬Instagram und TikTok▬ Auf unseren erfolgreichen Kanälen auf Instagram und TikTok räumen wir täglich mit Rechtsirrtümern auf und präsentieren dir rechtliche Lifehacks. Damit bist du immer auf dem Laufendem und bekommst deine tägliche Dosis Alltagsrecht. Kurz, knackig und immer auf den Punkt. Folge uns auf Instagram und TikTok und du kannst vor deinen Freunden mit neuem Wissen glänzen. ➥ Instagram: https://wbs.law/recht2go ➥ TikTok: https://wbs.law/recht2goTikTok ▬Facebook▬ Auf Facebook sind wir inzwischen schon alte Hasen, denn seit Jahren informieren wir dich dort täglich über aktuelle Rechts-News. Gerne kannst du uns dort auch eine Anfrage als private Nachricht schicken. Schau vorbei! Hier der Link: ➥ https://wbs.law/facebook ▬X / Twitter▬ Erfahre als Erster, wenn es wichtige Rechts-News gibt. Knackige Statements zu aktuellen Themen bekommst du auf unserem X-Account (ehemals Twitter)! Hier der Link: ➥ https://wbs.law/twitter ▬Podcasts▬ Du bist unterwegs, unter der Dusche oder hörst einfach gerne Podcasts? Dann haben wir etwas für dich: Höre die Tonspur unserer Videos täglich auf Spotify, Soundcloud und iTunes. So bleibst du im

Knapp zehn Jahre Rechtsstreit und jetzt ein Urteil, das Fußball-Deutschland spaltet: künftig sollen Klubs die Kosten für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen mit bezahlen. DFL, DFB, aber auch Fans und Vereine reagieren entsetzt, sprechen von Wettbewerbsverzerrung durch Mehrkosten, Existenzängsten bei kleineren Vereinen – zu Recht? Andere hoffen, dass mit dem finanziellen Druck auch der Wille steigt, Problemfans entschiedener zu bekämpfen. Und außerhalb der Fußballblase wird diskutiert: Müssen auch die Veranstalter vom Oktoberfest oder von Rock am Ring bald draufzahlen? Lukas Meyer-Blankenburg diskutiert mit Prof. Dr. Christoph Breuer - Sportökonom, Deutsche Sporthochschule Köln, Prof. Dr. Thomas Feltes - Kriminologe, Ruhr-Universität Bochum, Philipp Köster - Chefredakteur des 11Freunde Magazins

Der Prozess hatte die politische Öffentlichkeit in Deutschland im Dezember 1924 aufgewühlt: Reichspräsident Ebert war von einem Redakteur der Mitteldeutschen Presse wegen seiner Mitwirkung am Januarstreik des Jahres 1918 des Landesverrats bezichtigt worden und reagierte darauf mit einer Beleidigungsklage. Das Urteil, das jetzt kurz vor Weihnachten in Magdeburg gesprochen wurde, sendete ganz erhebliche Schockwellen nach Berlin. Zwar schickte es den beklagten Journalisten für zwei Monate ins Gefängnis, zugleich erklärte das Gericht jedoch den Vorwurf des Landesverrats gegen das Staatsoberhaupt in seiner Urteilsbegründung ausdrücklich für zutreffend. Das sozialdemokratische Hamburger Echo zeigte sich in seiner Weihnachtsausgabe vom 24.12. empört über diesen Spruch und rang sichtlich um eine Form, diesen neuerlichen Beleg für den strukturellen Rechtsdrall der Weimarer Justiz zu kommentieren. Dabei waren die Reichweite und ganze Tragik dieses Verfahrens zum damaligen Zeitpunkt noch gar nicht abzusehen: Wegen des Prozesses hatte Ebert eine notwendige Operation am Blinddarm aufgeschoben, was gut zwei Monate später tödliche Konsequenzen haben sollte. Der Rest ist Geschichte. Es liest Rosa Leu.

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Der Fall hatte weit über Hannover hinaus breiteste öffentliche Aufmerksamkeit auf sich gezogen: Der gelernte Schlosser Fritz Haarmann wurde des Mordes an über 20 jungen Männern und männlichen Minderjährigen verdächtigt, sein zeitweiliger Partner Hans Grans der mehrfachen Beihilfe. Es waren wohl die extreme Grausamkeit der Taten, die man beiden unterstellte, sowie die Indizien, dass es sich hierbei um Sexualstraftaten handelte, die diese Causa so besonders schockierend machten und das Interesse von Historikern oder Filmemachern bis heute nicht abreißen lassen. Auch schon damals berichteten die Zeitungen, etwa in Hamburg, zwei Wochen lang fortdauernd über den Prozess. Nach nur 14 Verhandlungstagen, die zwischen 4. und 19. Dezember 1924 unmittelbar aufeinander getaktet waren, stand das Urteil des Landgerichts Hannover bereits fest. Aus der Abendausgabe des Hamburgischen Correspondenten vom 19.12. verliest und kommentiert es Frank Riede.

Bekommt Kai K. eine Haftstrafe? Und wie bewertet das Gericht die Glaubwürdigkeit der Hauptbelastungszeugin Lena? Wir blicken auf einen ungewöhnlichen Prozess zurück. Mehr als einmal hat das Verfahren gegen Kai K. den Beteiligten einiges abverlangt – und es zog sich. Aus den ursprünglich acht anberaumten Verhandlungstagen wurden letztlich 33. In dieser Folge sprechen wir über den scharfen Ton vor Gericht, Prozesskosten, Reaktionen auf das Urteil und wie es mit Kai K. und der Gemeinschaft jetzt weitergehen könnte. Schreibt und Feedback gern an podcast@mainpost.de und folgt uns auf Instagram

Die Staatsanwaltschaft spricht explizit von einem Femizid und fordert 17 Jahre Haft für einen Mann, der seine Schwiegertochter ermordet haben soll. Das Urteil wird heute Nachmittag erwartet. Ausserdem: Viele Besuchende am verkaufsoffenen Sonntag

Karlsruhe hat die Abschöpfung und Umverteilung der Überschussgewinne von Stromerzeugern gebilligt. Müssen Unternehmen in Krisenzeiten jetzt häufiger mit solchen Maßnahmen rechnen? Das diskutieren wir mit Staatsrechtslehrer Hanno Kube.

Das Urteil sorgte deutschlandweit für Empörung: Im Oktober sprach ein US-Militärgericht, trotz abgelegten Geständnisses, einen US-Soldaten frei, der im rheinland-pfälzischen Wittlich einen deutschen Staatsbürger mit mehreren Messerstichen getötet hatte. Jetzt nahm das Ganze nach einer Anfrage des Landtagsabgeordneten Andreas Hartenfels (BSW) eine interessante Wendung. In Reaktion erklärte der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin, „die Durchführung desWeiterlesen

Das Urteil ist noch nicht gefallen, und doch hat dieser Prozess im französischen Avignon schon jetzt das Land verändert. Vor Gericht steht Dominique Pelicot, der seine Frau Gisele betäubt und sie dann vergewaltigt hat. Vor Gericht stehen auch Männer, denen Pélicot seine Frau in betäubten Zustand zur Vergewaltigung angeboten hat. Wie der Prozess von Avignon Frankreich prägt – das ist das SWR3 Top Thema

Eigentlich bedarf die in Mailand geborene Multiinstrumentalistin Missincat keiner große Einführung mehr. Seit mehr als 13 Jahren macht sie in Berlin Musik und dürfte radioeins-Hörer*innen mehr als ein Mal untergekommen sein. Sie hat unter anderem mit Amy Winehouse zusammengearbeitet, La BoumFatale oder Hundreds. Vor einem Monat ist ihr fünftes Album "Earthling" erschienen – heute präsentiert sie es uns live im studioeins. Nach dem vor fünf Jahren erschienenen italienisch-sprachigen Album "10", kehrt Missincat nun zum Englischen zurück. Auf "Earthlings" betrachtet sie Erde und Menschen aus der extraterrestrischen Perspektive – die Hoffnungen und Wünsche, die die Erdlinge alle gemeinsam haben sowie die gesellschaftlichen Schwächen und damit einhergehende Hässlichkeit des Menschseins. Den Abschluss der zehn neuen Songs bildet dabei ein wundervolles Cover Radioheads "Karma Police", der den Inhalt des Albums auf’s Beste zusammenfasst: Das Urteil, was gefällt wird, wenn jemand etwas Schlechtes tut – oder etwas, das nicht der Norm entspricht. Angesichts der aktuellen Weltsituation hätte es für ihr neues Album wohl keinen besseren Zeitpunkt geben können.

Als Monika Ihns und Judy Andersen wegen Mordes vor Gericht stehen, macht die Presse aus ihrer Liebe einen Skandal. Für die Frauenbewegung wird der Prozess zum Wendepunkt. Von Laura Dresch.