Podcasts about eu kommission

Die EU-Kommission teilte der New York Times bereits Ende Juli mit, dass die von der Redaktion eingeklagte Freigabe aller SMS zum Thema EU-Pfizer-"Impfstoffdeal" nicht umsetzbar sei. Grund sei die nun offizielle Information aus Brüssel, dass die SMS "spätestens seit Juli 2023 nicht mehr vorhanden gewesen" seien. Zum Artikel

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat bei seinem Besuch in Washington die Zolleinigung der EU mit den USA kritisiert. Dafür gab es ungewöhnlich scharfe Worte aus Brüssel von der EU-Kommission. Kapern, Peter www.deutschlandfunk.de, Informationen am Abend

Die Bundesregierung und die EU-Kommission halten weiterhin daran fest, den weltweiten Klimawandel mit der Energiewende aufhalten oder zumindest abmildern zu wollen. Doch sämtliche real gemessene Werte deuten darauf hin, dass diese Ziele nicht zu erreichen sind. Stattdessen wird bei näherem Hinsehen deutlich, dass die Energiewende den Forderungen nach einem nicht enden wollenden Wirtschaftswachstum genügt undWeiterlesen

Was ist in der KW 31 in der Datenschutzwelt passiert, was ist für Datenschutzbeauftragte interessant? EDSB schließt Verfahren zur Microsoft-365-Nutzung bei der EU-Kommission nach Datenschutz-Nachbesserungen ab https://www.edps.europa.eu/system/files/2025-07/25-07-11_letter-to-commission_2021-0518_en.pdf Kostenlos, aber nicht umsonst: OLG Stuttgart prüft datenschutzrechtliche Zahlung mit Daten in der Lidl-App noyb-Report kritisiert „Pay or Okay“-Modelle als gezielte Aushöhlung des Datenschutzrechts https://noyb.eu/sites/default/files/2025-07/Pay_or_Okay_Report_2025_web.pdf Italien startet Kartellprüfung wegen Meta‑KI in WhatsApp https://en.agcm.it/en/media/press-releases/2025/7/A576 Vorsicht bei Cyber-Versicherungen: Falsche Angaben können teuer werden https://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/bssh/document/NJRE001577004 Veröffentlichungen & Veranstaltungen: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (vom 25.07.) https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/gesetzgebungsverfahren/DE/Downloads/kabinettsfassung/OESII5/2SUEG-AEG/2GE-SUEG-AEndG.pdf?__blob=publicationFile&v=3 BSI warnt vor Verzerrungen in KI-Systemen – neues Whitepaper beleuchtet Risiken und Lösungsansätze https://www.bsi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/BSI/KI/Whitepaper_Bias_KI.pdf?__blob=publicationFile&v=4 Hamburgs Datenschutzaufsicht betont zum Pride Week: Geschlechtliche Vielfalt braucht besonderen Datenschutz LDI NRW gibt Hilfestellung zur Verarbeitung von Gesundheitsdaten im Beschäftigungsverhältnis https://www.ldi.nrw.de/Fortsetzungserkrankung

Der Wolfspodcast meldet sich aus der Sommerpause mit einer Sonderausgabe. Am 31.Juli 2025 wurde offiziell bekannt, was die Bundesregierung der EU-Kommission in Sachen Erhaltungszustand des Wolfs übermittelt hat. Der Bericht unterscheidet erstmals die biogeografischen Regionen von Deutschland. In der Atlantischen Region – also vom Emsland bis zum Niederrhein – ist der Erhaltungszustand des Wolfs jetzt offiziell „günstig“, während für die Kontinentale Region die Bewertung noch aussteht. Dabei sieht die FFH-Richtlinie ganz klar eine bundesweite und vor allem wissenschaftliche Gesamtbewertung vor. Ein weiterer Skandal ist, dass das Bundesamt für Naturschutz (BfN) nach Auswertung aller wissenschaftlichen Monitoring-Daten der Bundesländer in einem Fachgutachten zu dem Ergebnis kommt, dass der Wolf in Deutschland noch lange nicht im grünen Bereich ist. In 12 von 16 Bundesländern sind Wölfe sogar immer noch echte Seltenheiten. Doch warum geht Deutschland plötzlich eigene Wege und ignoriert Wissenschaft und Gesetz? Steckt politischer Druck dahinter? Zu Gast in dieser Folge ist Ines. Sie arbeitet seit 30 Jahren in einer Bundesbehörde und verfügt über weitreichende Kontakte und Einblicke. In ihrer Freizeit ist sie ehrenamtlich im Natur- und Artenschutzbereich tätig. Mit Expertise, Erfahrung und Weitblick ordnet sie die Geschehnisse ein. Offen spricht sie darüber, wie wissenschaftliche Fakten einfach ignoriert werden und rechtsstaatliche Prinzipien und das europäische Artenschutzrecht untergraben werden. Fazit: Die Zukunft des Wolfes in Deutschland ist mehr als ungewiss.

US-KongressberichtEin Kommentar von Rainer Rupp.Die Tatsache, dass die Redefreiheit in der EU bedroht ist, weiß inzwischen jeder politisch interessierte Mensch, der nicht die Vorgaben der Eliten und ihrer medialen Sprachrohre wiederkäut, sondern versucht, sich unabhängig eine Meinung zu bilden. Dem wollen die demokratisch nicht legitimierten EU-Bürokraten in Brüssel einen Riegel vorschieben, denn nur Meinungen, die von ihnen und ihren zahllosen, gut bezahlten „Fakt-Checker“-Unternehmen als zulässig geprüft wurden, dürfen weiterverbreitet werden. So extrem ist es aktuell zwar noch nicht, aber in Europa sind wir auf dem besten Weg dorthin. Und auch die Amerikaner haben gemerkt, dass auch sie von dieser EU-Zensur betroffen sind.„Die Europäische Union will die Meinungsfreiheit kontrollieren. Nicht nur in Europa. Auch in den USA“,alarmierte der bekannte US-Medienkritiker Matt Taibbi jüngst seine Leser und verwies auf einen aktuellen Bericht des US-Kongresses vom 25. Juli 2025. Dort heißt es, dass Europas Zensurgesetze „immer aggressiver“ werden. Sie könnten bestimmen, was Amerikaner online sagen dürfen. Das sei alarmierend.Der Bericht stammt vom Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses. Jim Jordan, ein Republikaner aus Ohio, leitet ihn. Sein Team untersuchte den Digital Services Act (DSA), das „Digitale Dienstleistungsgesetz“ der EU. Hinter diesem harmlosen Namen versteckt sich das wichtigste Gesetz der EU zur Kontrolle von Online-Inhalten. Unter Androhung hoher Strafen zwingt die EU mit diesem Gesetz Internetplattformen wie Meta, X oder Google, „illegale Inhalte“ zu löschen.Doch was „illegal“ ist oder nicht, das definiert die EU selbst und dehnt sie mit Gummibegriffen wie Hassrede oder Desinformation sehr weit aus. Auch Inhalte, die angeblich „Schaden“ verursachen könnten, also im Konjunktiv, fallen darunter.Die Amerikaner wurden auf die Ausweitung dieser EU-Maßnahmen auf ihr Land erst durch einen Vorfall im August 2024 aufmerksam. Der Franzose und oberste Zensor in der EU-Kommission in Brüssel, Thierry Breton, damals EU-Kommissar für den Binnenmarkt, drohte X-Chef Elon Musk wegen dessen geplantem Live-Interview mit US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump.Das Interview sollte in Washington stattfinden. Also zwei Amerikaner, ein US-Unternehmen und die Lokalität war die USA und doch war EU-Kommissar Breton sehr besorgt, weil Menschen in der EU sich auch das Interview auf „X“ anhören oder anschauen konnten. Denn das Interview hätte ja „illegale Inhalte“ verbreiten können, die in der EU verboten sind, weil sie von den Zensoren womöglich als „Hassrede“ oder „Desinformation“ klassifiziert würden oder weil die psychologische „Schäden“ hätten verursachen können. Breton sprach von „Spillovers“, also Auswirkungen über Grenzen hinweg. Er drohte Elon Musk mit einer „äußerst wachsamen“ Reaktion. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Deutschland will zusammen mit Jordanien eine Luftbrücke einrichten, um die Menschen im Gazastreifen mit humanitären Gütern zu versorgen. Der Kanzler wolle damit den Druck auf Israel erhöhen, sagt die Beobachterin in Berlin. Hilfswerke kritisieren diese Art von Hilfe. Die weiteren Themen: · Auch Brüssel erhöht den Druck auf Israel; die EU-Kommission schlägt den EU-Mitgliedstaaten vor, Israel zumindest zum Teil vom Forschungsprogramm Horizon Europe auszuschliessen. Betroffen wären insbesondere Start-Ups und Unternehmen im Bereich Cyber-Sicherheit und Drohnen – doch damit könnte die EU gerade die falschen treffen, sagt der Korrespondent. · Der Nasa steht ein massiver Abbau bevor: Knapp 4'000 Mitarbeitende müssen gehen, sagt die US-Raumfahrtbehörde. Damit reagiert sie auf die weitreichenden Sparprogramme der US-Regierung unter Donald Trump. Ein ehemaliger Nasa-Manager fürchtet, dass das gerade die besten Leute verscheuchen dürfte. · Matcha, das grüne Trendgetränk aus Japan, wird immer beliebter. Und gleichzeitig auch teurer, denn der Boom ist so gross, dass die Produzenten in Japan nicht mithalten können, erklärt der Japan-Kenner.

Die neue Handelsvereinbarung mit Washington stößt in Europa auf scharfe Kritik. Auch in Polen wird das Abkommen als eine herbe Niederlage für Brüssel gewertet. Polen drohen Milliardenverluste – dennoch spricht die EU-Kommission von einem Kompromiss. Außerdem sprechen wir heute über Pater Maximilian Maria Kolbe. Vor genau 84 Jahren ging er freiwillig in den Tod, um das Leben eines Mithäftlings zu retten.

Neue Verbrenner-Autos gibt es ab 2035 nicht mehr auf europäischen Straßen, das ist beschlossene Sache. Doch jetzt will die EU-Kommission auf das Gaspedal drücken und diskutiert Ideen, die den Umstieg auf Elektrofahrzeuge beschleunigen könnten. Die Union, und allen voran Friedrich Merz, stellt sich dagegen. Aber - kann er das überhaupt? In dieser 11KM Folge klären wir mit ARD-Korrespondent Thomas Spickhofen in Brüssel, welchen Einfluss das "Nein!" vom deutschen Bundeskanzler in Brüssel tatsächlich hat, warum diese Diskussion hierzulande gerade für Aufruhr sorgt und ob Deutschland in Sachen Klimaschutz bremst. Hier geht's zu punktEU, unserem Podcast-Tipp: https://1.ard.de/punkteu?cross-promo Diese und viele weitere Folgen von 11KM findet ihr überall da, wo es Podcasts gibt, auch hier in der ARD Audiothek: https://www.ardaudiothek.de/sendung/11km-der-tagesschau-podcast/12200383/ An dieser Folge waren beteiligt: Folgenautorin: Lisa Hentschel Mitarbeit: Jasmin Brock Host: David Krause Produktion: Jacqueline Brzeczek, Timo Lindemann, Marie-Noelle Svihla und Alexander Gerhardt Planung: Nicole Dienemann und Hardy Funk Distribution: Kerstin Ammermann Redaktionsleitung: Fumiko Lipp und Lena Gürtler 11KM: der tagesschau-Podcast wird produziert von BR24 und NDR Info. Die redaktionelle Verantwortung für diese Episode liegt beim NDR.

Nach dem Zugunglück in Baden-Württemberg bergen gerade die Rettungskräfte die Waggons +++ nach dem Zoll-Deal zwischen der Europäischen Union und den USA hagelt es Kritik an der EU-Kommission.

Ein Kommentar von Uwe Froschauer.Eine Gruppe von 28 westlichen Nationen – darunter 20 EU-Länder sowie Kanada, Neuseeland, Australien, Japan, Brasilien, Großbritannien und die EU-Kommission – verurteilte in einer gemeinsamen Erklärung, die am 21. Juli 2025 veröffentlicht wurde, Israel wegen des Verstoßes gegen grundlegende Regeln des humanitären Völkerrechts in Gaza. Deutschland hat sich der längst fälligen Erklärung nicht angeschlossen, und steht zurecht unter internationalem Beschuss. Auch aus Regierungsreihen kam berechtigte Kritik. Prominente Mitglieder des Koalitionspartners SPD drängen auf eine härtere Haltung gegenüber Israel.Im Kern steht in der Erklärung der 28 Außenminister:Der Krieg im Gazastreifen muss sofort beendet werden. Die seit dem 7. Oktober 2023 festgehaltenen Geiseln sind sofort und bedingungslos freizulassen. Verurteilung der Tropffütterung der Hilfe, sowie die unmenschliche Tötung von Zivilisten. Das „Hilfsmodell“ Israels für Zivilisten ist gefährlich, destruktiv und menschenunwürdig. Über 800 Zivilisten, darunter viele Kinder, sind beim Warten auf Hilfe getötet worden. Israel muss seinen Verpflichtungen des humanitären Völkerrechts nachkommen. Die Verzögerung oder Blockade von Nahrungs-, Wasser- und Medizinlieferungen ist inakzeptabel. Die Vorschläge zur Umquartierung in „humanitäre Städte“ und andere Vertreibungskonzepte werden als klare Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht zurückgewiesen. Die Beschleunigung des Siedlungsbaus in Ostjerusalem und im Westjordanland sowie zunehmende Gewalt durch Siedler sind entschieden abzulehnen. Die sich erklärenden Länder befürworten die Vermittlungsbemühungen der USA, Katars und Ägyptens und sind bereit, weitere Maßnahmen für einen dauerhaften Frieden zu ergreifen.Dass Deutschland – die Union – sich nicht angeschlossen hat, ist auf das Schärfste zu verurteilen. Was will man von einer Partei, die von einem Bellizisten, Wählerbetrüger, BlackRock-Agenten und Kanzler 2. Wahl geführt wird, auch anderes erwarten? Friedrich Merz, hat trotz des Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen Premierminister Benjamin Netanjahu im Februar 2025 angekündigt, dass er Israels Staatschef offiziell nach Deutschland einladen wolle – und dafür "Mittel und Wege" finden werde, damit dieser Deutschland besuchen und verlassen könne, ohne festgenommen zu werden. Der deutsche Bundeskanzler bezeichnete den Haftbefehl als "skandalös" und erklärte, es sei "abwegig", wenn ein israelischer Ministerpräsident Deutschland nicht besuchen könne. Er wolle das verhindern, ungeachtet dessen, dass Deutschland als Vertragsstaat des IStGH verpflichtet ist, Haftbefehle umzusetzen. Wörtlich sagte Merz:„Ich habe ihm … zugesagt, dass wir Mittel und Wege finden werden, dass er Deutschland besuchen und auch wieder verlassen kann, ohne dass er in Deutschland festgenommen wird.“und„Ich halte es für eine ganz abwegige Vorstellung, dass ein israelischer Ministerpräsident die Bundesrepublik Deutschland nicht besuchen kann.“ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Gipfel ohne große Ergebnisse: Die Meinungsverschiedenheiten zwischen der EU-Kommission und Chinas Führung sind in vielen Bereichen zu groß. Immerhin sei man im Gespräch und das sei wichtig, betonten beide Seiten. Benjamin Eyssel berichtet

Was ist in der KW 30 in der Datenschutzwelt passiert, was ist für Datenschutzbeauftragte interessant? Kritische Sicherheitslücke in SharePoint Microsoft: Datenzugriff von US- Behörden nicht auszuschließen BfDI unterliegt bei Fanpageklage der Bundesregierung und Meta Betrieblicher Eingliederungsmanagement: Mangelde Information über Datenerhebung macht Kündigung unwirksam (LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 14.01.2025, Az. 15 Sa 22/24) EU Kommission vergibt erstmals Angemessenheitsbeschluss an eine Organisation Veröffentlichungen & Veranstaltungen: datenschutzfreundlichen Messung von Reichweiten Initiative E-Mail-Sicherheitsjahr 2025 Weitere Infos, Blog und Newsletter finden Sie unter: https://migosens.de/newsroom/ Twitter: https://twitter.com/DS_Talk Übersicht aller Themenfolgen: https://migosens.de/datenschutz-podcast-themenfolgen/ (als eigener Feed: https://migosens.de/show/tf/feed/ddt/) Instagram: https://www.instagram.com/datenschutztalk_podcast/ Folge hier kommentieren: https://migosens.de/bfdi-unterliegt-bei-fanpageklage-der-bundesregierung-ds-news-kw-3

Das Sondervermögen verspricht kurzfristig viel Geld, engt aber den Gestaltungsspielraum künftiger Regierungen gewaltig ein. Die Gründerin und Direktorin der Denkfabrik Dezernat Zukunft, Philippa Sigl-Glöckner, warnt im F.A.Z. Podcast für Deutschland vor Freibier für die Verteidigung und Geldnot für den Rest. Jetzt braucht es auch eine Reform des Sozialsystems. Außerdem berichtet der Brüssel-Korrespondent der F.A.Z. Hendrik Kafsack von der Budgetplanung der EU-Kommission. Diese stößt in Berlin auf heftige Gegenwehr.

AfD-Vorsitzende Weidel fordert im ARD-Sommerinterview Streichung von Bürgergeld für ausländische Mitbürger, Bundesregierung erinnert an Widerstand gegen Nazi-Diktatur vor 81 Jahren und ruft zur Verteidigung der Demokratie auf, SPD hält an Kandidatin Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht fest, Mehr als 60 Hilfesuchende im Gazastreifen getötet, Israels Armee verbietet Zugang zum Meer in Gaza, Nach tagelangen Kämpfen gegen Drusen: Beduinen ziehen sich aus Suwaida im Süden Syriens zurück, 38 Todesopfer bei Schiffsunglück in der Halong-Bucht im Norden Vietnams, EU-Kommission plant früheres Verbrennerverbot bei Firmenflotten und Mietwagen als bei Privatfahrzeugen, Großes Musik-Festival in Kiew, Fußball-Frauen-EM: DFB-Team setzt sich mit 7:6 gegen Frankreich durch und zieht ins Halbfinale ein, Vierter Schwimm-WM-Titel für Florian Wellbrock, Münchner "Kocherlball" zieht tausende Besucher an, Das Wetter Korrektur: Die Sendung wurde nachträgtlich bearbeitet.

Die EU plant ab 2028 einen Haushalt von fast zwei Billionen Euro – etwa ein Viertel davon müsste Deutschland tragen. CSU-Haushaltsexpertin Monika Hohlmeier warnt: „Das Erste, was man machen muss, ist erst einmal überprüfen, wie viel Geld wir tatsächlich brauchen und sind wirklich alle Ausgaben notwendig?“ Sie kritisiert, dass die EU-Kommission „große Budgetveränderungen machen kann, ohne das Parlament in Zukunft fragen zu müssen“, und pocht auf „demokratische Kontrolle“ im Sinne der Transparenz.Thomas de Maizière, Mitinitiator der „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“, erklärt, warum Deutschland sich dringend modernisieren muss: „Wir sind zu langsam bei der Digitalisierung. Wir sind zu kompliziert bei Entscheidungen.“ Er vergleicht den Reformbedarf mit einem „Allmählichkeitsschaden: Am Anfang wird es nur nass hinter der Wand im Bad und irgendwann muss die Wand aufgerissen werden.“ Der Abschlussbericht mit 35 Reformvorschlägen liegt nun beim Bundespräsidenten.Forschungsministerin Dorothee Bär geht davon aus, dass Künstliche Intelligenz bis 2030 zehn Prozent des BIP ausmacht. Tech-Investor Florian Heinemann sieht darin keinen unrealistischen Anspruch: „Das zu versuchen, ist alternativlos.“ Er fordert, die Forschung „anwendungsnäher hinzubekommen und die Wertschöpfung hier zu halten“. Mit Blick auf die Corporate-Venture-Strategien vieler deutscher Unternehmen mahnt er: „Viele werden zu strategisch eng definiert. Es ist wahnsinnig schwer vorherzusagen, was in zehn Jahren relevant ist – man muss breiter denken.“Table.Briefings - For better informed decisions.Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Alle Informationen zum Trade.Table:https://table.media/aktion/tradetableProfessional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/testen Audio-Werbung Table.Today: jan.puhlmann@table.media Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

EU-Innenkommissar Magnus Brunner hat die härtere Migrationspolitik Deutschlands begrüßt. "Das finde ich durchaus positiv", sagte der österreichische Politiker, der am EU-Migrationsgipfel auf der Zugspitze teilnimmt. Der EVP-Politiker spricht von einer "Wende in der Migrationspolitik." Dazu habe die EU-Kommission schon viele Vorschläge gemacht, die jetzt rasch umgesetzt werden müssten, so Brunner. "Also die Vorschläge liegen auf dem Tisch, wie man die Außengrenzen besser schützt, wie man Rückführungen effizienter machen kann und auch wie man mit Drittstaaten zusammenarbeiten sollte."

Überblick: Solarenergie erstmals größte Stromquelle der EU, EU Kommission schlägt Änderung des Europäischen Klimaschutzgesetzes vor, EnWG Novelle und Gesetze zu Umsetzung der RED III verabschiedet, Delegated Act für Low Carbon Hydrogen verabschiedet, BGH Urteil zum Baukostenzuschuss erlassen, Größter Batteriespeicher von Green Flexibility und AÜW wurde in Betrieb genommen, Größtes Windrad der Welt soll gebaut werden, Lesetipps Lesetipps: Enervis (2025): Kurzstudie-Einsatz der Netzwerke zur Strompereisstabilisierung EnergieWatchGroup (2025): Policy Paper-Ocean Farming und CO2 Entnahme FfE (2025): Energietransformation des Chemiedreiecks Bayern: Trans4In 2.0 - Eine Aktualisierung der Kurzstudie Trans4In Quellen: European Commission (2025): 2040 climate target heise online (2025): Groß wie der Berliner Fernsehturm: Baubeginn für das höchste Windrad der Welt heise online (2025): Dank Ausbau und günstigem Wetter: Solarenergie erstmals vorne im Strommix der EU Infogram (2025): Hydrogen Policy: Delegated Acts for low-carbon fuels MDR.DE (2025): 550 Jobs betroffen: Chemiekonzern Dow schließt Anlagen in Sachsen und Sachsen-Anhalt PV magazine (2025): Green Flexibility nimmt netzneutralen 33-Megawattstunden-Batteriespeicher in Betrieb Kontakt: X (redispatch_pod), LinkedIn (Redispatch)

Im Finanzrahmen für 2028-34 hat die EU-Kommission für Polen eine Rekordsumme eingeplant. Woher kommt Trumps 50-Tage Frist an Putin? In Augustów erzählt ein neues Museum die Geschichte der Augustów-Razzia. Und: Eine extravagante mittelalterliche Heilige, die im Winter barfuß lief. Mehr dazu im aktuellen Infomagazin.

Kommentiert wird die politische Diskussion über die von der SPD als Verfassungsrichterin nominierte Juristin Brosius-Gersdorf, sowie der Vorschlag des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung für eine Sonderabgabe auf Alterseinkünfte, um das Rentensystem zu finanziell zu stabilisieren. Zunächst geht es aber um den Vorstoß der EU-Kommission, den langfristigen Gemeinschaftshaushalt deutlich zu erhöhen. www.deutschlandfunk.de, Presseschau

Die Haushaltspläne der EU-Kommission stoßen auf Widerstand. SPD-Haushaltspolitiker Geier sieht das EU-Parlament durch Änderungen bei der Mittelvergabe geschwächt. Die Erhöhung des Etats aber sei fällig, um neue Anforderungen an die EU zu finanzieren. Heckmann, Dirk-Oliver www.deutschlandfunk.de, Interviews

Bauern im Saarland mit Ernte zufrieden - Start Sommeralm - Bundesregierung lehnt Haushaltsentwurf der EU-Kommission ab - Geldautomaten-Sprengung Urteil vorab - Tour de France: Es geht in die Pyrenäen

Brockhues, Annabell www.deutschlandfunk.de, Informationen am Morgen

Wohlhabende Rentner sollten für ärmere mitbezahlen: Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung schlägt "Boomer-Soli" vor, Zwischenbilanz von schwarz-roter Regierung nach 70 Tagen, Israelische Armee bombardiert syrische Hauptstadt Damaskus, EU-Kommission stellt Haushalt vor, Prorussischer Hacker-Ring "NoName" zerschlagen, RBB muss laut Landgericht Berlin ehemaliger Intendantin Schlesinger Ruhegeld bezahlen, Regisseur und Theaterleiter Claus Peymann gestorben, Schwimm-WM in Singapur: Florian Wellbrock holt Goldmedaille im Freiwasser, Seltener Zwergkiwi-Vogel in Neuseeland nach Jahrzehnten wiederentdeckt, Das Wetter Hinweis: Der Beitrag zur Schwimm-WM darf aus rechtlichen Gründen nicht auf tagesschau.de gezeigt werden.

Israelische Armee bombardiert Militäreinrichtungen in syrischer Hauptstadt Damaskus, EU-Kommission stellt Entwurf für Haushalt ab 2028 vor, Umweltbundesamt stellt Bericht über Emissionshandel vor, Großbritanniens Regierung in Vertrauenskrise, Weitere Meldungen im Überblick, #mittendrin im bayerischen Karwendelgebirge: Hochlandhütte kämpft gegen Wassermangel, Fußball-EM: Erstes Viertelfinale Norwegen gegen Italien endet unentschieden, Das Wetter Hinweise: Diese Sendung wurde wegen eines Fehlers in der Anmoderation zum Beitrag "Emissionshandel" nachträglich bearbeitet. Der Beitrag zur Fußball-EM darf aus rechtlichen Gründen nicht auf tagesschau.de gezeigt werden.

Kommentiert wird unter anderem der Vorstoß der EU-Kommission, ihren Etat deutlich zu erhöhen. www.deutschlandfunk.de, Presseschau

Brockhues, Annabell www.deutschlandfunkkultur.de, Studio 9

Israelische Armee bombardiert Militäreinrichtungen in syrischer Hauptstadt Damaskus, EU-Kommission stellt Entwurf für Haushalt ab 2028 vor, Umweltbundesamt stellt Bericht über Emissionshandel vor, Großbritanniens Regierung in Vertrauenskrise, Weitere Meldungen im Überblick, #mittendrin im bayerischen Karwendelgebirge: Hochlandhütte kämpft gegen Wassermangel, Fußball-EM: Erstes Viertelfinale Norwegen gegen Italien endet unentschieden, Das Wetter Hinweise: Diese Sendung wurde wegen eines Fehlers in der Anmoderation zum Beitrag "Emissionshandel" nachträglich bearbeitet. Der Beitrag zur Fußball-EM darf aus rechtlichen Gründen nicht auf tagesschau.de gezeigt werden.

Der Rüstungskonzern Rheinmetall will sich auf das Kerngeschäft fokussieren und hat bereits einen konkreten Kaufinteressenten. Außerdem: Die Haushaltsreform der EU dürfte Streit bedeuten.

Remme, Klaus www.deutschlandfunkkultur.de, Studio 9

Remme, Klaus www.deutschlandfunkkultur.de, Studio 9

Brockhues, Annabell www.deutschlandfunk.de, Das war der Tag

Die Themen von Matthis und Robert am 10.07.2025: (00:00:00) Reise nach Jerusalem: Wie die Deutsche Bahn versucht hat, bei Roberts letzter Fahrt zu wenig Sitzplätze an zu viele Menschen zu verteilen. (00:01:35) Misstrauensvotum: Warum 70 Abgeordnete aus dem EU-Parlament einen Misstrauensantrag gegen Ursula von der Leyen gestellt haben und was an den Vorwürfen gegen sie dran ist. (00:08:46) Gazastreifen: Was die israelische Regierung im Süden des Gazastreifens für Palästinenser:innen plant und welche Kritik es daran gibt. (00:13:22) Benefits im Job: Mit welchen Vorteilen Arbeitgeber:innen mittlerweile werben, um Fachkräfte zu bekommen und wie ihr das findet. (00:18:42) Fernsehen: Welche Sportarten ihr zum Angucken empfehlt. Habt ihr Fragen oder Feedback? Schickt uns gerne eine Sprachnachricht an 0151 15071635 oder schreibt uns an 0630@wdr.de Kommt auch gerne in unseren WhatsApp Channel https://1.ard.de/0630-Whatsapp-Kanal Hier könnt ihr einen QR-Code abscannen: https://1.ard.de/0630-bei-Whatsapp Von 0630.

Der US-Präsident sieht sich einem Deal mit den Europäern nahe. In der EU-Kommission erwägt man, Trump in vier Punkten entgegen zu kommen – drei davon haben mit weniger Umweltschutz zu tun.

Eine Befragung der Sonderermittlerin Sudhof sollte Klarheit in die Maskenaffäre um Ex-Gesundheitsminister Spahn bringen. Doch die Opposition ist mit dem Ergebnis unzufrieden - und fordert weiter einen Untersuchungsausschuss.

Diesmal mit Verena Kern und Susanne Schwarz. Europa will bis 2050 klimaneutral werden - hat aber bisher kein Zwischenziel für das Jahr 2040. Das soll sich nun ändern. Gegenüber 1990 sollen die Emissionen Ende des kommenden Jahrzehnts um 90 Prozent reduziert sein, hat die EU-Kommission nun vorgeschlagen. Aber: Sie will dabei alle möglichen Rechentricks erlauben. Real dürfte der Klimanutzen deutlich geringer sein als auf dem Papier. Die Bundesregierung will einen Vertrag mit den Niederlanden unterschreiben, der Gasbohrungen in der Nordsee ermöglichen würde, die das Gebiet beider Länder betreffen. Auf der niederländischen Seite hat der Konzern One-Dyas sogar schon mit der Förderung des klimaschädlichen Energieträgers angefangen. In Deutschland und vor allem auf Borkum regt sich Protest. Amnesty International erhebt schwere Vorwürfe gegenüber Frankreich: In dem Land würden Klima- und Umweltschützer*innen bewusst unterdrückt. Das reiche über einen rauen Tonfall im öffentlichen Diskurs, in dem die Aktivist*innen von der Politik teils als Ökoterrorist*innen bezeichnet würden, über die Einschränkung von Aktionen bis hin zu unverhältnismäßiger Polizeigewalt. -- Das klima update° wird jede Woche von Spender:innen unterstützt. Wenn auch du dazu beitragen willst, geht das HIER https://www.verein-klimawissen.de/spenden. Wir danken hier und jetzt - aber auch noch mal namentlich im Podcast (natürlich nur, wenn ihr zustimmt).

Wenige Monate nach dem Beginn ihrer zweiten Amtszeit als Chefin der EU-Kommission sieht sich Ursula von der Leyen mit einem Misstrauensantrag konfrontiert. Ist er so harmlos, wie ihre Partei sagt?

Trumps Haushaltsgesetz ist das Gegenteil von seriöser Finanzpolitik und würde die US-Staatsschulden steigen lassen. Doch für die Zahlungsfähigkeit der USA ist eine andere Gefahr viel größer.

Die Schweiz und die weiteren Efta-Staaten haben sich laut der Europäischen Freihandelsassoziation Efta mit dem südamerikanischen Wirtschaftsbündnis Mercosur am Mittwoch auf ein Freihandelsabkommen geeinigt. (00:00) Intro und Schlagzeilen (01:35) Schweiz und Efta schliessen Freihandelsabkommen mit Mercosur ab (09:23) Nachrichtenübersicht (14:02) Sicherheitslage der Schweiz verschlechtert sich (18:48) EU-Kommission legt Klimaziel für 2040 vor (23:49) Paris leidet unter Hitzewelle (27:44) Abnehmspritzen: Wer soll das bezahlen? (32:42) Was meint eigentlich Reinkarnation?

Brockhues, Annabell www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche

Bis 2050 will die EU klimaneutral werden, also nicht mehr Treibhausgase ausstoßen, als gleichzeitig gebunden werden. Als Zwischenziel ist bisher nur eine Reduktion des Kohlendioxidausstoßes (CO2) gegenüber 1990 um 55 Prozent bis zum Jahr 2030 festgelegt. Heute hat sich die EU-Kommission ein weiteres verpflichtendes Etappenziel für 2040 gegeben: Bis dahin sollen 90 Prozent CO2 eingespart werden. Der Gesetzentwurf ist aber nicht unumstritten und könnte die nächste hitzige Debatte in Europa auslösen. Redaktion: Markus Wolf und Veit Schmelter // Moderation: Anne Kleinknecht

Trump haut ab: Abfahrt und Alleingang | Milliarden für Masken: Spahns teurer Egotrip | Wehrpflicht-Comeback: Alte Idee, neue Panik? | Tarifdschungel Bahn: Preise nach Gefühl | Notruf in Deutschland: Überleben ist Glückssache! - Christian Ehring zeigt den Irrsinn der Woche.

Trump haut ab: Abfahrt und Alleingang | Milliarden für Masken: Spahns teurer Egotrip | Wehrpflicht-Comeback: Alte Idee, neue Panik? | Tarifdschungel Bahn: Preise nach Gefühl | Notruf in Deutschland: Überleben ist Glückssache! - Christian Ehring zeigt den Irrsinn der Woche.

heise-online-Chefredakteur Dr. Volker Zota, Markus Will und Malte Kirchner sprechen in dieser Ausgabe der #heiseshow unter anderem über folgende Themen: - KI-ndergarten: Droht ein Zerwürfnis zwischen OpenAI und Microsoft? Die Partnerschaft zwischen OpenAI und Microsoft steht offenbar vor einer Zerreißprobe. Nach Jahren der engen Zusammenarbeit mehren sich die Anzeichen für wachsende Spannungen. Welche Faktoren führen dazu? Wie könnte sich ein möglicher Bruch der Partnerschaft auf die Entwicklung von KI-Technologien auswirken? Und welche Alternativen haben beide Unternehmen, falls die Zusammenarbeit tatsächlich scheitert? - Schnell fertig: Google beerdigt Instant Apps – Google zieht einen Schlussstrich unter seine Instant Apps-Technologie. Die Technologie sollte die Hürden für App-Downloads senken und Entwicklern mehr Nutzer bringen. Warum ist Google mit den Instant Apps gescheitert? Welche technischen oder geschäftlichen Hürden standen einer breiteren Adoption im Weg? Und welche Lehren können andere Unternehmen aus Googles Erfahrung mit dieser Technologie ziehen? - Kernig: EU-Kommission für Atomkraft-Ausbau – Die EU-Kommission macht sich für massive Investitionen in die Atomkraft stark. Milliardenschwere Ausgaben sollen den Ausbau der Kernenergie in Europa vorantreiben, um die Klimaziele zu erreichen und die Energieunabhängigkeit zu stärken. Welche Rolle soll die Atomkraft künftig im europäischen Energiemix spielen? Wie begründet die EU-Kommission ihre Milliarden-Investitionen in eine Technologie, die in einigen Mitgliedsstaaten umstritten ist? Außerdem wieder mit dabei: ein Nerd-Geburtstag, das WTF der Woche und knifflige Quizfragen.

heise-online-Chefredakteur Dr. Volker Zota, Markus Will und Malte Kirchner sprechen in dieser Ausgabe der #heiseshow unter anderem über folgende Themen: - KI-ndergarten: Droht ein Zerwürfnis zwischen OpenAI und Microsoft? Die Partnerschaft zwischen OpenAI und Microsoft steht offenbar vor einer Zerreißprobe. Nach Jahren der engen Zusammenarbeit mehren sich die Anzeichen für wachsende Spannungen. Welche Faktoren führen dazu? Wie könnte sich ein möglicher Bruch der Partnerschaft auf die Entwicklung von KI-Technologien auswirken? Und welche Alternativen haben beide Unternehmen, falls die Zusammenarbeit tatsächlich scheitert? - Schnell fertig: Google beerdigt Instant Apps – Google zieht einen Schlussstrich unter seine Instant Apps-Technologie. Die Technologie sollte die Hürden für App-Downloads senken und Entwicklern mehr Nutzer bringen. Warum ist Google mit den Instant Apps gescheitert? Welche technischen oder geschäftlichen Hürden standen einer breiteren Adoption im Weg? Und welche Lehren können andere Unternehmen aus Googles Erfahrung mit dieser Technologie ziehen? - Kernig: EU-Kommission für Atomkraft-Ausbau – Die EU-Kommission macht sich für massive Investitionen in die Atomkraft stark. Milliardenschwere Ausgaben sollen den Ausbau der Kernenergie in Europa vorantreiben, um die Klimaziele zu erreichen und die Energieunabhängigkeit zu stärken. Welche Rolle soll die Atomkraft künftig im europäischen Energiemix spielen? Wie begründet die EU-Kommission ihre Milliarden-Investitionen in eine Technologie, die in einigen Mitgliedsstaaten umstritten ist? Außerdem wieder mit dabei: ein Nerd-Geburtstag, das WTF der Woche und knifflige Quizfragen.

Die Präsidentin der EU-Kommission erklärt, China verzerre den Handel mit „massiven Subventionen“, um „die globale Produktion und die Lieferketten zu dominieren“. Darin sei sie sich mit US-Präsident Trump einig.

Ein EU-Förderprogramm zur Umweltpolitik wurde offenbar gezielt für politische Einflussnahme genutzt – mit Unterstützung der EU-Kommission. Aktivisten erhielten Steuergelder für Lobbyarbeit gegen Abgeordnete und Mitgliedstaaten. Der Skandal erschüttert das Vertrauen in die Institutionen der EU.

Laut Medienberichten fördert die EU-Kommission „heimlich“ handzahme Klima-„NGOs”. Wenn das zutrifft, ist es sehr problematisch. Es gibt aber noch andere – mutmaßlich mächtigere – Lobby-Strukturen, die in dem Zusammenhang ebenso betont werden müssen. Ein Kommentar von Tobias Riegel. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Die Welt am Sonntag (WamS) hat inWeiterlesen

Österreich hatte die Krisen der vergangenen Jahre mit staatlichen Ausgaben bekämpft. Nun reagiert die EU. Was bedeutet das für Wien?

Bundespolizisten stehen an der deutschen Grenze. Seit Anfang Mai hat die neue Bundesregierung die Grenzkontrollen intensiviert und angeordnet, dass Asylsuchende zurückgewiesen werden können. Einem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts zufolge ist das aber illegal. Es muss erst in einem Dublin-Verfahren geklärt werden, welches EU-Land für das jeweilige Asylverfahren zuständig ist. Tatsächlich stellt sich die Frage, ob die Grenzkontrollen im Schengen-Raum überhaupt legal sind, oder nur vorübergehend durchgeführt werden dürfen. Sie müssen nach EU-Recht gerechtfertigt und der EU-Kommission gemeldet werden. Trotz der rechtlichen Lage hält Bundeskanzler Friedrich Merz an den Grenzkontrollen fest. Er will die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Land schützen - und zwar so lange, bis die EU ihre Asylreform umgesetzt und die europäischen Außengrenzen geschlossen hat. Wie lange kann die Bundesregierung an Grenzkontrollen festhalten? Wir fragen den Rechtswissenschaftler Dr. Constantin Hruschka, sprechen mit dem Mathematiker und Kulturanthropologen Dr. Bernd Kasparek, der zu Migration und Grenzen forscht. Außerdem sind Andreas Roßkopf, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei und der Sozialpsychologe Prof. Dr. Frank Asbrock dabei. Podcast-Tipp: Deutschlandfunk - Kontrovers Migrationspolitik - Diskussion über Zuwanderung und Asylrecht polarisiert Europa Nach verschärften Grenzkontrollen will Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) nun den Familiennachzug für Geflüchtete aussetzen. Und in der EU mehren sich die Stimmen, die erleichterte Abschiebungen aus Europa fordern. Was bleibt vom Recht auf Asyl? https://www.ardaudiothek.de/episode/kontrovers/migrationspolitik-diskussion-ueber-zuwanderung-und-asylrecht-polarisiert-europa/deutschlandfunk/14624717/