LMU Grundkurs Zivilrecht 2015/16

Noch § 1: Rechtsquellen: Einfluss des Verfassungsrechts und des Europarechts auf das Zivilrecht

Begrüßung und Einführung § 1 Einführung: Grundprinzipien des Bürgerlichen Rechts, Rechtsquellen

Noch § 1: Rechtssubjekte: Rechtsfähigkeit, natürliche u. juristische Personen, Rechtsobjekte: Sachen, Rechte; subjektive Rechte; Grundprinzipien des Privatrechts: Vertragsfreiheit, Treu und Glauben

Noch § 1: Rechtsanwendung; Aufbau und Arten von Rechtsnormen, Auslegung und Rechtsfortbildung § 2: Willenserklärung, Rechtsgeschäft, Vertrag

Noch § 2: Willenserklärung, Rechtsgeschäft, Vertrag; Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft, Trennungs- und Abstraktionsprinzip

Noch § 3: Zugang, Einschaltung von Hilfspersonen; Widerruf einer abgegebenen Willenserklärung; Tod und Geschäftsunfähigkeit vor Zugang; Zugangsvereitelung § 4: Vertragsschluss; Antrag, Abgrenzung zur invitatio ad offerendum

Noch § 3: Die Willenserklärung; objektiver und subjektiver Tatbestand, empfangsbedürftige und nicht empfangsbedürftige Willenserklärungen; Wirksamwerden von Willenserklärungen

Noch § 2: Abstrakte und kausale Rechtsgeschäfte; Einteilung der Willenserklärungen, bedingte und befristete Rechtsgeschäfte; Zustimmungsbedürftige Rechtsgeschäfte; § 3: Die Willenserklärung: Tatbestand der Willenserklärung

Noch § 5: Vertragsschluss durch "sozialtypisches Verhalten",Schweigen beim Vertragsschluss; Verbraucherschützende Widerrufsrechte; europarechtlicher Hintergrund, Systematik Verbraucherschutz bei der Vertragsanbahnung

§ 4 Zustandekommen des Vertrags, invitatio ad offerendum, Antrag; Annahme; Vertragsschluss bei Versteigerungen

Noch § 5: Verbraucherschützende Widerrufsrechte; Systematik, Voraussetzungen und Wirkungen des Widerrufs; § 6: Auslegung von Willenserklärungen

Noch § 6: AGB-Kontrolle: Inhaltskontrolle; Folgen der Unwirksamkeit; Verbot geltungserhaltender Reduktion § 7: Geschäftsfähigkeit

Noch § 6: Das Zustandekommen des Vertrags: Auslegung, Konsens und Dissens

Noch § 6: AGB-Kontrolle: Begriff der AGB, Systematik, Einbeziehungskontrolle, Inhaltskontrolle

Noch § 7: Geschäftsfähigkeit

Noch § 7: Geschäftsfähigkeit; § 8: Form von Rechtsgeschäften

Noch § 10: Scheingeschäft (§ 117 BGB) § 11: Irrtumstatbestände: Erklärungsirrtum (§ 119 I BGB); Inhaltsirrtum (§ 119 I BGB); fehlendes Erklärungsbewusstsein

Noch § 11: Irrtumstatbestände: fehlendes Erklärungsbewusstsein, Übermittlungsirrtum (§ 120 BGB); Eigenschaftsirrtum (§ 119 II BGB); § 12: Beachtliche und unbeachtliche Irrtümer

Noch § 8: Form von Rechtsgeschäften § 9: Verbots- und sittenwidrige Rechtsgeschäfte

Noch: § 9: Verbots- und sittenwidrige Rechtsgeschäfte; Teilnichtigkeit (§ 139 BGB); Umdeutung (§ 140 BGB); Bestätigung nichtiger Rechtsgeschäfte (§ 141 BGB); § 10: Willensmängel: Überblick

§ 14: Arglistige Täuschung und widerrechtliche Drohung; Konkurrenzen bei § 123 BGB; Prüfung der Irrtums- und Drohungsanfechtung im Fallaufbau

Noch § 12: Beachtliche und unbeachtliche Irrtümer § 13: Voraussetzungen und Folgen der Irrtumsanfechtung

§ 17: Vollmacht: Erteilung, Reichweite, Abstraktion, Umfang, Untervertretung, Erlöschen

Noch § 19: Missbrauch der Vertretungsmacht, Verbot des Insichgeschäfts (§ 181 BGB) § 20: Vertretung ohne Vertretungsmacht; Fallübung zur Stellvertretung

§ 15: Überblick § 16: Grundlagen: Angrenzung zum Boten, Offenkundigkeitsprinzip; Geschäft für den es angeht; Handeln unter falschem/fremden Namen

§ 18: Rechtsscheintatbestände; Duldungsvollmacht, Anscheinsvollmacht; Willensmängel bei der Vollmachtserteilung: Anfechtung der ausgeübten Innenvollmacht; § 19: Einzelfragen: Wissenszurechnung (§ 166 BGB)

§ 21: Ansprüche und sonstige Rechte, Einwendungen und Einreden; § 22: Verjährung: Die regelmäßige Verjährungsfrist

Noch § 1: Das Schuldverhältnis Noch § 2: Gesetzliche und rechtsgeschäftliche Schuldverhältnisse; § 3 Leistungs- und Erfüllungsort

Noch § 22: Verjährung: Die regelmäßige Verjährungsfrist, Fristberechnung (§§ 186 ff BGB), Vereinbarung über Verjährungsfristen, Verjährungshindernisse § 23: Wirkungen der Verjährung

Noch § 3 Leistungszeit; § 4: Inhalt von Schuldverhältnissen: Stückschuld, Gattungsschuld; Geldschuld und Geldherausgabeschuld

§ 6 Erlöschen von Schuldverhältnissen: Erfüllung (§§ 362 ff BGB), Aufrechnung (§§ 387 ff)

Noch § 4: Wahlschuld und "elektive Konkurrenz"; Befreiungsanspruch (§ 257 BGB), einseitige Leistungsbestimmung (§§ 315 ff BGB) § 5 Art und Weise der Leistungserbringung: Verknüpfung von Leistungspflichten; Teilleistungen, Leistung durch Dritte

Noch § 7 Überblick: Schadensarten bei § 280 BGB § 8 Vertretenmüssen des Schuldners: Bedeutung, Verschuldensprinzip (§ 276 BGB); Vorsatz und (grobe) Fahrlässigkeit; Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten; Gesetzliche und vertragliche Haftungsmilderungen und Haftungsverschärfungen

Noch § 8: Vertretenmüssen: Haftung für den Erfüllungsgehilfen; Beweislast; Verantwortlichkeit des Gläubigers

Noch § 9: Schicksal der Gegenleistungspflicht; Gegenleistungsgefahr; Übergang der Gegenleistungsgefahr nach §§ 326 II, 446, 447 BGB

Noch § 9: Schadensersatzanspruch des Gläubigers bei Unmöglichkeit; Surrogations- und Differenztheorie; Schadensersatz "statt" und "statt der ganzen" Leistung bei Teilunmöglichkeit

Noch: § 9 Unmöglichkeit; Schicksal der Gegenleistungspflicht (Gegenleistungsgefahr) gem. § 326 BGB; Rechtsfolgen der teilweisen Unmöglichkeit (§§ 326 I S. 1 Hs.2, 326 V, 323 V)

§ 9 Unmöglichkeit und gleichgestellte Tatbestände: Unmöglichkeit (§ 275 I BGB); Anspruch auf das Surrogat (§ 285 BGB) Leistungsbefreiung nach § 275 II und III BGB

Noch § 7 Leistungsstörungen Teil 1: Überblick Das System der "Pflichtverletzung" (§ 280 I BGB)

Noch § 9: Aufwendungsersatzansprüche (§ 284 BGB); vorübergehende Unmöglichkeit; Beiderseits zu vertretende Unmöglichkeit; § 10: Verspätung der Leistung: Überblick

Noch § 11: Verletzung von Schutzpflichten; Culpa in contrahendo (Voraussetzungen, Rechtsfolgen, Fallgruppen, Konkurrenz)

Beginn der Vorlesung am 12.4.2016. Aufgrund technischer Probleme bei der Aufnahme wird im Folgenden (Teil 2 und Teil 3) der Podcast aus dem WS 14/15 ausschnittsweise wiedergegeben. Noch § 10: Verspätung der Leistung; Rücktritt wegen Verzögerung der Leistung (§ 323 BGB); Rücktrittsgrenzen bei Teilleistungen (§ 323 V); Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung: Abgrenzung der Schadensarten in § 280 I - III BGB

Noch § 10: Rücktritt wegen Verspätung der Leistung; Rücktritt wegen Verzögerung der Leistung (§ 323 BGB); Rücktrittsgrenzen bei Teilleistungen (§ 323 V)

Noch § 10: Leistungsstörungen: Verspätung der Leistung: Überblick; Funktion, Voraussetzung und Rechtsfolgen des Verzugs; Gläubigerverzug (§§ 293 ff BGB)

Noch § 10: Verspätung der Leistung; Rücktritt wegen Verzögerung der Leistung (§ 323 BGB); Rücktrittsgrenzen bei Teilleistungen (§ 323 V); Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistun: Abgrenzung der Schadensarten in § 280 I - III BGB

Noch § 7 Leistungsstörungen Teil 1: Überblick Das System der "Pflichtverletzung" (§ 280 I BGB)

Noch § 12: Rücktrittsfolgen: Nutzungsersatz, Verwendungsersatz, Wertersatz, Haftungsfragen

§ 12: Geschäftsgrundlage und Kündigung aus wichtigem Grund § 13: Rücktritts(folgen)recht, Bedeutung, Ausübung des Rücktritts sowie Rechtsfolgen des Rücktritts

Noch § 14: Schuldnerschutz bei der Zession, Schutz des gutgläubigen Zessionars, Sicherungszession

Noch § 13: Auflösung von BGH NJW 2009, 1068; Struktur des Widerrufsfolgenrechts, Rechtsfolgen des Widerrufs, insbes. Wertersatzpflicht des Verbrauchers § 14: Beteiligung Dritter am Schuldverhältnis: Überblick; Zession (Abtretung, Grundlagen Ausschluss, Rechtsgeschäftliche Schranken, Schuldnerschutz

§ 15: Gläubiger- und Schuldnermehrheiten - Teilschuld, Gesamtschuld, gemeinschaftliche Schuld ("Gesamthand"); Gläubigermehrheit § 16: Schadensersatzrecht - Grundsätze, Totalreparation, Naturalrestitution, Wertersatz, Imaterielle Schäden