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Die aktuellen Wirtschaftsnachrichten mit Michael Weyland   Thema heute:   Jobben nach dem Abitur: Wie am besten?         Das Abizeugnis in der Tasche und dann? Wer erstmal jobben will, sollte einiges beachten. Ein wichtiger Punkt ist, ob Abiturienten dann weiterhin über die Eltern krankenversichert sind. Darauf macht das Infocenter der R+V Versicherung aufmerksam. Bis es nach dem Abitur mit der Ausbildung, dem Studium oder einem Auslandsjahr weitergeht, bleiben oft einige freie Wochen oder Monate. Viele Schulabgänger nutzen die Zeit, um Geld zu verdienen und erste berufliche Erfahrungen zu sammeln. In manchen Branchen kann man ein freiwilliges Praktikum machen, das zum Berufswunsch passt. Zum reinen Geldverdienen bieten sich Minijobs oder eine kurzfristige Beschäftigung an.   Minijob und kurzfristige Beschäftigung Wer nach dem Abitur Geld verdienen möchte, kann dies oft sozialversicherungsfrei tun, etwa mit einem Minijob. Dabei kann man monatlich bis zu 556 Euro verdienen. Alternativ ist eine kurzfristige Beschäftigung möglich, die pro Kalenderjahr drei Monate oder 70 Arbeitstage nicht übersteigt. Wichtig: Steht danach zum Beispiel ein Pflichtpraktikum, ein freiwilliges soziales Jahr oder ein Job im Ausland an, wird das dazugezählt - die Tätigkeit ist dann trotz der kurzen Dauer unter Umständen nicht mehr sozialversicherungsfrei. Beide beiden Varianten wird mindestens der gesetzliche Mindestlohn gezahlt, derzeit 12,82 Euro pro Stunde. Einkommensteuer fällt in Deutschland erst an, wenn der Verdienst über dem Grundfreibetrag von 12.096 Euro im Jahr liegt. Zusätzlich können die jungen Menschen mit einem Minijob oder einer kurzfristigen Beschäftigung bis zum Alter von 23 Jahren über ihre Eltern in der gesetzlichen Versicherung krankenversichert bleiben. Für Studierende gilt diese Regelung bis 25 Jahre.   Andere Regeln bei einem Praktikum Bei einem Praktikum sind die Bestimmungen anders als bei Nebenjobs. Dauert das freiwillige Praktikum nicht länger als drei Monate und dient der Orientierung, muss das Unternehmen keinen Mindestlohn zahlen. Es kann selbst über die Entlohnung entscheiden. Wenn der Betrag jedoch höher als 556 Euro im Monat ist, müssen die Abiturienten sich selbst krankenversichern und die Beiträge zahlen. Je nach Tätigkeit nach dem Praktikum kann dies auch schon vorher der Fall sein.   Weitere Tipps des R+V-Infocenters: Für den Minijob gilt: Die Beiträge zur Rentenversicherung zieht der Arbeitgeber ab und leitet sie weiter - 15 Prozent vom Arbeitgeber und 3,6 Prozent vom Minijobber. Für die Befreiung vom Eigenanteil muss ein Antrag gestellt werden. Diesen Beitrag können Sie nachhören oder downloaden unter:

Berichterstattung über Zusammenstöße im Verkehr mit Fahrrädern / Associated Press Guidelines | Kanadische Initiative New Yorker Stausteuer wirkt Das neue Bundeskabinett (Stadtentwicklungsminsiterin, Verkehrsminister, Kulturstaatsminsiter) Bundesregierung schafft Radverkehrsbeauftragte ab Schulstraßen (IZG Verkehrsbehörden in Sachsen-Anhalt | Runderlass des Landes Niedersachsen | Anfrage Magdeburger Stadtrat | §45 StVO) Update zum Radweg Schönebecker Straße (IZG Anfrage | Antrag | Stellungnahme 1 | Information | Anfrage 1 | Stellungnahme 2 | Anfrage 2 | Stellungnahme 3 ) Magdeburger Brücke (Kosten Provisorium | Verkehrsentwicklungsdaten)

Thu, 15 May 2025 17:03:00 +0000 https://jungeanleger.podigee.io/2253-kapitalmarkt-stimme-at-daily-voice-135-365-nach-delisting-cleen-energy-kastenwagen-steigt-heute-um-21-prozent 5600cedf623ac15fa51576547b2a941e kapitalmarkt-stimme.at daily voice 135/365: Das Landesgericht St. Pölten beschloss wie berichtet eine gänzliche Schließung der sich im Konkurs befindlichen Cleen Energy AG per 16. April 2025. Die operative Tätigkeit endete somit ebenfalls am 16. April 2025. Gleichzeitig mit der gerichtlichen Schließung wurde auch der Antrag zum Delisting an der Wiener Börse eingereicht, ein Delisting hat stattgefunden. Aktuell gibt es eine Versteigerung von 840 Posten, u.a. ein schöner Citroen mit Corporate Branding, der heute ordentlich gestiegen ist. Schön, dass noch Geld reinkommt. Mitsteigern unter: https://www.aurena.at/auktion/13642 Unser Ziel: Kapitalmarkt is coming home. Täglich zwischen 19 und 20 Uhr. kapitalmarkt-stimme.at daily voice Playlist auf spotify: http://www.kapitalmarkt-stimme.at/spotify http://www.kapitalmarkt-stimme.at Musik: Steve Kalen: https://open.spotify.com/artist/6uemLvflstP1ZerGCdJ7YU Playlist 30x30 (min.) Finanzwissen pur: http://www.audio-cd.at/30x30 Bewertungen bei Apple (oder auch Spotify) machen mir Freude: http://www.audio-cd.at/apple http://www.audio-cd.at/spotify 2253 full no Christian Drastil Comm.

Mein Freund Fedor hat mir vergangene Woche einen Heiratsantrag gestellt und ich habe JA gesagt. In dieser Podcastfolge erfahrt ihr alles über den Ablauf, den Antrag, die Tage danach und wie es dazu kam. Ich nehme euch mit in drei der besondersten Tage meines Lebens in Portugal und wir reflektieren gemeinsam, was alles passiert ist. ************* Zu meinem Coaching: Mail an aw@annelinawaller.com Blog: http://annelinawaller.com Podcast: https://open.spotify.com/show/58BYIK2fH9d9ho2Oqx3wLI?si=jDBCCLiwTTyEupCln0oL6 Instagram: https://www.instagram.com/annelinawaller/ Pinterest: https://nl.pinterest.com/annelinawaller/ Buch: https://www.ventil-verlag.de/titel/1935/ein-bauch-voll-gluck

Ruth lebt quasi das Studi-Format von Maxton Hall: Sie studiert an einer Elite-Uni in Schottland (ja klar, die gleiche wo Harry und Kate sich kennengelernt haben) und hat die ein oder andere reiche Person im Freundeskreis. Als ihre beste Freundin Franky dann einen Antrag von ihrem Freund Prinz Jacques bekommt, steht NATÜRLICH eine epische Schlosshochzeit an. Und weil Ruth single ist und ihren hot girl summer lebt, ist für Franky klar: Ruth muss mit jemandem anbandeln auf der Hochzeit. Und die Wahl fällt auf jemand ganz besonderen… Die ganze Folge könnt ihr ab jetzt als Video bei Spotify oder auf YouTube anschauen - viel Fun dabei! Spillt euren JUICE! Entweder per Mail an ⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠juice@kugelundniere.com oder slidet uns in die DMs bei Instagram und TikTok. JUICE ist eine Produktion von Kugel und Niere. Mit Lea Dakowski und Lina Kempenich. Zum Team gehören außerdem Şahika Tetik und Pauline Claßen Audioproduktion: Joé Fleischhauer Executive Producer: Anna Bühler Intromusik: Robert Sladeczek Cover: Philipp Wortmann Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices

In dieser Folge unseres Indonesien-Podcasts geht es um ein ganz persönliches Thema: den Mut zum Auswandern. Wir erzählen, wie wir selbst den Schritt gewagt haben, was uns bestärkt hat – und welche Zweifel vielleicht doch da waren. Gunda gibt Einblicke in ihren lang gehegten Traum vom Leben im Ausland und wie sie mit wenig Geld und viel Flexibilität gestartet ist. Katha erzählt, wie ihre einjährige Vorbereitung aussah, warum ein solider Finanzplan ihr Sicherheit gegeben hat – und was ihr geholfen hat, trotz Unsicherheit loszugehen. Gemeinsam sprechen wir über Rückhalt durch Familie, Worst-Case-Szenarien, Absicherungen – und warum du das Leben nicht auf später verschieben solltest. Zum Abschluss gibt's wie immer unseren Business-Quick-Tipp, diesmal von Katha. Sie verrät, wie du auf Instagram Fragen aus deiner Community oder deinem Netzwerk ganz leicht in wirkungsvollen Content verwandelst – ohne verkäuferisch zu wirken. Schickt uns gerne eure Fragen rund um die Themen Auswandern, Mut oder Zukunftsängste per Mail oder Instagram – wir sammeln diese und beantworten sie in einer der kommenden Q&A-Folgen. [Hier geht's zum Brainstorming-Call mit Katha](https://impressumbeispiel.my.canva.site/brainstormingcall). [Hier kannst du ein Beratungsgespräch bei Gunda buchen](https://gunda-shop.tentary.com/p/VDHt0l). Alle Folgen findet ihr auf unserer [Website](https://indonesien-podcast.de/) und auf [YouTube](https://www.youtube.com/@indonesienPodcast). Schickt eure Fragen, Anregungen oder Wünsche gerne an hallo@indonesien-podcast.de. Folgt Katha auf [Instagram](https://www.instagram.com/katha.mahayani/) und [LinkedIn](https://www.linkedin.com/in/mahayani-assistance/) Folgt Gunda auf [Instagram](https://www.instagram.com/aranyani_experience/) und [LinkedIn](https://www.linkedin.com/in/gunda-woerlein/) Folgt unserem Podcast auf [Instagram](https://www.instagram.com/indonesienpodcast/) & [Threads](https://www.threads.net/@indonesienpodcast) Erhalte mit dem Code SAMBAL 20 Euro Rabatt auf deinen Antrag für ein B211A-Visum bei [bali-visum.de](https://bali-visum.de/ref/Gunda/)! Mit dem Code INDO10 bekommst du 10 % Rabatt auf unseren [Auswanderguide für Indonesien](https://gunda-shop.tentary.com/p/fNeLBp)! Mit dem Code SAMBAL10 bekommst du 10 % Rabatt auf den [Indonesisch-Crashkurs](https://indojunkie.com/indonesisch-kurs/) von Indojunkie! Hol dir außerdem den [Bali-Reiseführer als Buch](https://faszination-suedostasien.de/produkt/122-things-to-do-in-bali/?wpam_id=57) oder [E-Book-Variante](https://faszination-suedostasien.de/produkt/122-things-to-do-in-bali-e-book/?wpam_id=57)!

Urteil vom 3. April 2025 – 2 AZR 156/24SachverhaltKündigung durch Arbeitgeberin:Ordentliche Kündigung zum 30. Juni 2022, Zugang des Kündigungsschreibens am 14. Mai 2022.Schwangerschaft der Klägerin:Laut Mutterpass Beginn der Schwangerschaft am 28. April 2022 (gerechnet vom voraussichtlichen Geburtstermin 2. Februar 2023 zurück).Schwangerschaftstest:29. Mai 2022 – positives Ergebnis. Klägerin bemüht sich unmittelbar um einen Arzttermin.Frauenarzttermin:17. Juni 2022 – ärztlich bestätigte Schwangerschaft (SSW 7+1).Klageerhebung:Kündigungsschutzklage und Antrag auf nachträgliche Zulassung am 13. Juni 2022.Einreichung ärztliches Attest:21. Juni 2022 beim Arbeitsgericht.§ 4 Satz 1 KSchG:Kündigungsschutzklage muss innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung erhoben werden.→ Fristbeginn: 14. Mai 2022, Fristende: 7. Juni 2022§ 5 Abs. 1 Satz 2 KSchG:Nachträgliche Zulassung ist möglich, wenn die Klägerin schuldlos erst nach Ablauf der Frist von der Schwangerschaft Kenntnis erlangt.Die Klägerin hat die Klage nicht innerhalb der regulären Klagefrist (§ 4 Satz 1 KSchG) erhoben.→ Fristende war der 7. Juni 2022, Klageeinreichung aber erst am 13. Juni 2022.Die Voraussetzungen für eine nachträgliche Klagezulassung (§ 5 Abs. 1 Satz 2 KSchG) sind erfüllt:Die Klägerin wusste schuldlos nicht, dass sie bereits zum Zeitpunkt des Kündigungszugangs schwanger war.Der Schwangerschaftstest am 29. Mai 2022 vermittelte nur eine Verdachtsdiagnose, nicht die gesicherte Kenntnis.Positive Kenntnis erlangte sie erst durch die ärztliche Untersuchung am 17. Juni 2022.Der Antrag auf nachträgliche Zulassung wurde zeitnah mit der Klage am 13. Juni 2022 gestellt, also noch vor der ärztlichen Bestätigung, was aus Sicht des BAG unschädlich war.Die Kündigung ist gemäß § 17 Abs. 1 Nr. 1 MuSchG unwirksam, da die Klägerin zum Kündigungszeitpunkt schwanger war.Die Unwirksamkeit wird nicht fingiert durch § 7 KSchG, weil die verspätete Klage nachträglich zugelassen wurde.Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 3. April 2025 – 2 AZR 156/24)Rechtlicher RahmenZentrale Feststellungen des BAGähnliche Podcastfolgen:1. ⁠ ⁠Kündigung ohne Kündigungsgrund2.⁠ Häufige Fehler bei KündigungArtikel:1. ⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠ Beschäftigungsverbote in der Schwangerschaft2. ⁠ ⁠Schwanger in der ProbezeitHomepage:⁠Rechtsanwalt Andreas Martin - Arbeitsrecht in Marzahn⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠Anwalt Arbeitsrecht in Berlin Prenzlauer Berg / Pankow ⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠

Kapitel:(00:00:00) Begrüßung und zeitgeschichtliche Einordnung (00:04:54) Vorstellung der Gäste und deren aktuelle Situation (00:11:01) Befürchtungen für die Zukunft, kurz nach der Bundestagswahl 2025  (00:16:05) Rolle medialer Berichterstattung  (00:22:04) Auswirkungen der Berichterstattung in der Praxis (00:27:06) Teilhabe in der Einwanderungsgesellschaft (00:38:07) Politische Maßnahmen, um die Situation von Migrant*innen und BIPoC zu verbessern (00:44:37) Welchen Beitrag kann Soziale Arbeit leisten? (00:54:25) Methoden struktureller Veränderung (01:01:54) Wie nutzt Soziale Arbeit ihre Wissensbestände, um auf Missstände aufmerksam zu machen? (01:07:30) Was sollte heute unbedingt noch gesagt werden? (01:11:33) Überleitung und Überraschungsfragen (01:20:18) Hinweise zum Podcast, zum Weiterlesen, Quellen; Abschied In Folge 13 sprechen wir mit Loraine Dabaly Rehm und Christian Jonah, die beide in der Praxis der Sozialen Arbeit in Bremen tätig sind und sich zusätzlich in den Bereichen politische Bildung, Empowerment und Teilhabe engagieren. Wir sprechen über Soziale Arbeit, Migration und Rassismus: Kurz nach der Bundestagswahl 2025, kurz nach Protesten gegen den Antrag der CDU/CSU zur Verschärfung der Asyl- und Migrationspolitik und kurz nach der kleinen Anfrage mit 551 Fragen zur politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen. Im Verlauf der Folge geht es um die Auswirkungen der aktuellen Entwicklungen, um Befürchtungen für die nahe Zukunft und um Wünsche an Politik und Soziale Arbeit, um die Situation von Migrant*innen und BIPoC in Deutschland zu verbessern. Hinweis: Die Audioqualität dieser Folge entspricht leider nicht unserer üblichen Tonqualität. Wir arbeiten an Lösungen für zukünftige Präsenzaufzeichnungen. Weitere Informationen zu unseren heutigen Gäst*innen: https://podcast.dgsa.de/podcastZum Weiterlesen:Informationen zur DGSA-Fachgruppe Flucht, Migration, Rassismus- und Antisemitismuskritik (Migraas): https://www.dgsa.de/fachgruppen/flucht-migration-rassismus-und-antisemitismuskritik/ Zitiervorschlag zu Folge 13: Konrad, Milena; Roeske, Adrian (2025): DGSA.podcast – Folge 13: Soziale Arbeit, Migration & Rassismus. [Audio-Podcast] mit Loraine Dabaly Rehm und Christian Jonah. Online unter: https://podcast.dgsa.de/podcast (Zugriff am: 00.00.0000). Weitere Informationen unter: https://podcast.dgsa.de  https://www.dgsa.de/aktuelles-aus-der-dgsa  YouTube, Facebook, BlueSky & Instagram: @dieDGSA  Musik:  Peter Tiedeken, HAW Hamburg

Am 22. November 1963 starb US-Präsident John F. Kennedy bei einem Attentat in Dallas durch zwei Gewehrschüsse. Als möglicher Täter wurde Lee Harvey Oswald verhaftet und zwei Tage später erschossen. Kennedys Amtsnachfolger Lyndon B. Johnson setzte einen Untersuchungsausschuss ein: die Warren-Kommission, benannt nach deren Leiter Earl Warren, höchster Richter am Supreme Court, dem Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten. Die Warren-Kommission bestätigte die Einzeltäter-These. Dennoch kursierten und kursieren bis heute zahlreiche Gerüchte und Verschwörungstheorien. Mit dem Totschlag-Argument „Nationale Sicherheit“ verweigerte die CIA die Herausgabe ihrer Ermittlungsakten und nährte gerade dadurch den Verdacht, sie selbst habe Kennedy ermorden lassen. Über 60 Jahre später gibt Präsident Trump nun die Akten frei. Die Meinungen gehen auseinander: Für die einen enthalten die Akten wenig Neues, für die anderen ergeben sich neue Zweifel an der Einzeltäter-These. Unsere Autorin Gaby Weber befasst sich schon seit vielen Jahren mit der Materie, unter anderem in ihrem Buch „CIA, Drogen, Gehirnwäsche“ von 1981. Außerdem recherchiert sie seit langem über illegale Atomwaffentests des Pentagons in Argentinien 1960. Zwischen den illegalen Atomwaffentest und Kennedys Tod könnte es einen Zusammenhang geben, glaubt Gaby Weber und hat einen neuen Antrag auf Aktenfreigabe gestellt. Hören Sie ihren Beitrag: „Trump & die JFK-Files“. Sprecherin: Gaby Weber Redaktion: Jonny Rieder Radio München www.radiomuenchen.net/​ @radiomuenchen www.facebook.com/radiomuenchen www.instagram.com/radio_muenchen/ twitter.com/RadioMuenchen https://odysee.com/@RadioMuenchen.net:9 https://rumble.com/user/RadioMunchen Radio München ist eine gemeinnützige Unternehmung. Wir freuen uns, wenn Sie unsere Arbeit unterstützen. GLS-Bank IBAN: DE65 4306 0967 8217 9867 00 BIC: GENODEM1GLS Bitcoin (BTC): bc1qqkrzed5vuvl82dggsyjgcjteylq5l58sz4s927 Ethereum (ETH): 0xB9a49A0bda5FAc3F084D5257424E3e6fdD303482

In dieser Folge unseres Indonesien-Podcasts sprechen wir über die Herausforderungen der Selbstständigkeit im Ausland – und wie wir ganz persönlich damit umgehen. Denn egal ob man zu viel arbeitet oder sich schwer motivieren kann: Das Onlinebusiness bringt jede Menge Herausforderungen mit sich. Gunda erzählt, wie sie sich trotz ihres Freiheitswunschs immer wieder ein neues „Hamsterrad“ baut – und wie ihr bewusste Pausen, realistische Planung und ein Perspektivwechsel helfen, wieder in Balance zu kommen. Katha berichtet von der anderen Seite: Sie braucht oft einen Schubs, um in die Umsetzung zu kommen, und zeigt, warum Selbstakzeptanz so wichtig ist, wenn man nicht dem klassischen Arbeitsethos entspricht. Außerdem sprechen wir über die besonderen Herausforderungen des Arbeitens in Indonesien. Und wir erklären, warum Business-Buddys und ein gutes Netzwerk Gold wert sind – gerade wenn man allein im Homeoffice sitzt. Zum Abschluss gibt's wie immer unseren Business-Quick-Tipp, diesmal von Gunda. Sie ermutigt dich, deinen Arbeitsrhythmus so zu gestalten, wie er wirklich zu dir passt – und dich nicht von klassischen Bürozeiten unter Druck setzen zu lassen. Schickt uns gerne eure Fragen zu den Themen Selbstständigkeit, Onlinebusiness und Leben in Indonesien per Mail oder Instagram – wir sammeln sie und beantworten sie in einer kommenden Q&A-Folge. Alle Folgen findet ihr auf unserer [Website](https://indonesien-podcast.de/) und auf [YouTube](https://www.youtube.com/@indonesienPodcast). Schickt eure Fragen, Anregungen oder Wünsche gerne an hallo@indonesien-podcast.de. Folgt Katha auf [Instagram](https://www.instagram.com/katha.mahayani/) und [LinkedIn](https://www.linkedin.com/in/mahayani-assistance/) Folgt Gunda auf [Instagram](https://www.instagram.com/aranyani_experience/) und [LinkedIn](https://www.linkedin.com/in/gunda-woerlein/) Folgt unserem Podcast auf [Instagram](https://www.instagram.com/indonesienpodcast/) & [Threads](https://www.threads.net/@indonesienpodcast) Erhalte mit dem Code SAMBAL 20 Euro Rabatt auf deinen Antrag für ein B211A-Visum bei [bali-visum.de](https://bali-visum.de/ref/Gunda/)! Mit dem Code INDO10 bekommst du 10 % Rabatt auf unseren [Auswanderguide für Indonesien](https://gunda-shop.tentary.com/p/fNeLBp)! Mit dem Code SAMBAL10 bekommst du 10 % Rabatt auf den [Indonesisch-Crashkurs](https://indojunkie.com/indonesisch-kurs/) von Indojunkie! Hol dir außerdem den [Bali-Reiseführer als Buch](https://faszination-suedostasien.de/produkt/122-things-to-do-in-bali/?wpam_id=57) oder [E-Book-Variante](https://faszination-suedostasien.de/produkt/122-things-to-do-in-bali-e-book/?wpam_id=57)!

In unserer Folge 45 sprechen wir über das Urteil des DFB-Bundesgerichts über die Spielumwertung des Bundesligaspiels 1. FC Union Berlin vs. VfL Bochum sowie über das kommende Schiedsgerichtsverfahren vor dem Ständigen Schiedsgericht für Vereine und Kapitalgesellschaften der Lizenzligen. Darüber hinaus haben wir noch drei -zumindest im zeitlichen Umfang- kleinere Themen diskutiert, namentlich die Kontroverse um AFD-Parlamentarier im FC Bundestag e.V., den Alvarez-Elfmeter im spanischen Derby in der UCL zwischen Athletico und Real Madrid mit einem Kommentar von unserem Madrider Sportrechtskollegen Dr. Sven Wassmer sowie den Antrag auf Bestellung eines Notgeschäftsführers in der Hannover 96 Management GmbH.

Debatte im Bundestag um Sondervermögen und Lockerung der Schuldenbremse, Beginn der Koalitionsverhandlungen zwischen der Union und der SPD, BSW scheitert mit Antrag auf Neuauszählung der Bundestagswahl, Russlands Präsident Putin sieht bei Waffenruhe-Vorschlag in der Ukraine noch offene Punkte, Ehemalige Kanzlerin Merkel weist Vertuschungsversuche über Corona-Herkunft zurück, Warnstreiks im öffentlichen Dienst gehen weiter, Raumsonde HERA schickt Bilder von Mars und seinem Mond, Partielle Mondfinsternis über Deutschland, Das Wetter

Der alte Bundestag ist abgewählt, dennoch tritt er heute auf Antrag von CDU/CSU und SPD zusammen, um weitreichende Änderungen zu beschließen. Halten Sie das für legitim oder fühlt sich das falsch an? Moderation: Jürgen Wiebicke Von WDR 5.

Seit 2023 wird im Bundesrat jedes Jahr ein sogenannter Entschließungsantrag eingebracht, der eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland sowie weitere Waffenlieferungen und Finanzhilfen an die Ukraine sowie deren EU-Mitgliedschaft fordert. Bisher wurde dieser Antrag immer einstimmig, auch von den Ländern mit Regierungsbeteiligung der Linkspartei, angenommen. Doch dieses Jahr haben erstmals die vom BSW mitregierten BundesländerWeiterlesen

In Deutschland herrscht helle Aufregung, da die konservative Union mit der in Teilen gesichert als rechtsextrem eingestuften AfD einen Antrag im Bundestag durchgebracht hatte. Hunderttausende demonstrierten quer durchs Land, CDU-Chef Friedrich Merz betonte: Eine Koalition mit der AfD ist weiterhin ein Tabu. Währenddessen ist die ÖVP in Österreich drauf und dran, Herbert Kickl von der FPÖ zum Kanzler zu machen. Warum ist die sogenannte Brandmauer gegen Rechtsaußenparteien in Deutschland so viel stärker? Und was haben Konservative eigentlich davon, wenn sie rechten Parteien an die Macht verhelfen? Darum geht es in dieser Folge von "Inside Austria".

Es war eine historische Abstimmung im Bundestag vergangene Woche. Ein Tabubruch für viele, Hunderttausende gingen in den Tagen darauf auf die Straße. Die Union hatte gemeinsam mit den Stimmen von FDP und AfD einen Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik verabschiedet. Darin wird unter anderem die umfassende Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen gefordert. Wenige Wochen vor der Bundestagswahl hat die Debatte um die sogenannte Brandmauer zur AfD ihren bisherigen Höhepunkt erreicht. In dieser Folge ordnet Anne Will gemeinsam mit dem Publizisten und Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke die Ereignisse ein. Hat Merz sich verzockt, ist er zu weit gegangen? Oder entspricht sein Vorstoß dem Wunsch der Wählerinnen und Wähler? Denn die fordern mit großer Mehrheit eine schärfere Asylpolitik. Albrecht von Lucke ist sich sicher: Merz hat sich vergaloppiert und viel Vertrauen verloren – auch wenn er auf dem jüngsten CDU-Parteitag wieder etwas zurückgerudert ist. Das würde in Zukunft vor allem der AfD nutzen. Anne Will und Albrecht von Lucke blicken in dieser Folge auch nach vorne: Wie geht es weiter? Hat Merz' Vorstoß und das auf dem Parteitag verabschiedete Sofortprogramm potentielle Koalitionen mit SPD und Grünen unmöglich gemacht? Und kann es nach der Ampel wieder eine stabile Regierung in Deutschland geben? Der Redaktionsschluss für diese Folge war Dienstag, 04. Februar 2025, um 16:00 Uhr.

Proteste für die Brandmauer – Kurz vor der Bundestagswahl protestieren viele Menschen in Deutschland: Die Christdemokraten haben im Bundestag zum ersten Mal einen Antrag mit den Stimmen der in Teilen rechtsextremen AfD durchgesetzt.

Mon, 03 Feb 2025 05:00:00 +0000 https://podcastb6c302.podigee.io/172-imke-machura d685573a3f2778fd9f3e88e4b19b1f3a Du hast schon zig Förderanträge geschrieben, aber die Absagen stapeln sich? Dabei weißt du: Fördermittel sind eine riesige Chance, finanzielle Lasten von deinen Schultern zu nehmen. Doch es gibt Gründe, warum Förderanträge scheitern – und genau darüber spreche ich in dieser Folge! ❌ Du hast den Antrag nach dem Gießkannenprinzip verschickt? ❌ Dir fehlt eine klare Vision und ein stimmiger Kontext? ❌ Deine Texte sind schwer zu lesen oder voller Floskeln? Keine Sorge, das passiert vielen. Aber es gibt gute Lösungen! In dieser Podcastfolge lernst du:

Kritik am "Tabubruch" und dem Öffnen des "Tors zur Hölle", Demos mit Hunderttausenden Teilnehmern - die CDU und ihr Chef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz haben heftigen Gegenwind bekommen, nachdem sie im Bundestag einen Antrag gemeinsam mit der AfD beschlossen haben. Gibt es jetzt auch beim CDU-Parteitag Kritik? Wir hören, was die Parteispitze, CSU-Chef Söder und die Delegierten dort sagen und sprechen mit BR-Hauptstadtkorrespondent Tim Assmann. Moderation: Holger Romann

In den Sonntagszeitungen geht es um die Debatte über die Zustimmung der AfD zu einem Antrag der Union in der Migrationspolitik. Außerdem im Blickpunkt: die Lage im Nahen Osten und die Rolle der USA als Vermittler. www.deutschlandfunk.de, Presseschau

In dieser Woche hat Friedrich Merz mit seinem Zustrombegrenzungsgesetzt für ordentlich Aufruhe im Land und Bundestag gesorgt. Die Union hatte in dieser Woche zwei Anträge und ein Gesetz in den Bundestag eingebracht, von dem ein Antrag eine knappe Mehrheit bekommen hat - erstmals in der Geschichte des Bundestags mit Stimmen der AfD. Der Gesetzesentwurf der Union zur Migration wurde bei der Abstimmung am Freitag schließlich abgelehnt. Dennoch - die Brandmauer hin zum Rechtspopulismus sei gefallen, sagen nun viele, weil Friedrich Merz, entgegen aller Bekundungen nun doch Politik mit den Stimmen der AFD machen möchte. Die SPD feiert hingegen ihre beste Wahlkämpferin. Nein, es ist nicht Saskia Esken, sondern Angela Merkel. Vor über 20 Jahren hat sie eine Kanzlerschaft von Friedrich Merz zum ersten Mal erfolgreich verhindert. Jetzt gibt sie sich erneut allergrößte Mühe. Und damit sind wir mittendrin im Thema dieser neuen Folge des Presseklubs: Was reitet Friedrich Merz knapp drei Wochen vor der Bundestagswahl. Spielt hier der bislang aussichtsreichste Kanzlerkandidat mit der Demokratie im Lande – oder doch nur mit seinen Chancen, tatsächlich Kanzler zu werden. Der Apofika-Presseklub diesmal – mit diesen tollen Gästen: Dagmar Rosenfeld (The Pioneer), Veit Medick (Stern), Iris Sayram (ARD-Hauptstadtstudio) und Host Markus Feldenkirchen (DER SPIEGEL). Natürlich gibt es heute auch wie immer die WE-Beilage. Du möchtest mehr über unsere Werbepartner erfahren? [**Hier findest du alle Infos & Rabatte!**](https://linktr.ee/ApokalypseundFilterkaffee)

Auf einen Döner mit Christian Lindner: Lisa und Flo haben das Podcaststudio gegen die Dönerbude getauscht. Wir treffen die Spitzenkandidat:innen der Bundestagswahl auf einen Döner in der Mittagspause. Und dabei sprechen wir über die Themen und Fragen, die euch vor der Bundestagwahl wichtig sind. Lisa und Flo haben den FDP-Spitzenkandidaten Christian Lindner für das Interview in der Kölner Südstadt getroffen. Dabei ging es um die aktuelle Migrationsdebatte im Bundestag – Lindner hat klargestellt, dass er kein Problem damit habe, einen Antrag mitzutragen, für den auch die AfD gestimmt hat. Außerdem ging es um Wirtschaft, Krieg und Frieden, aber auch persönliche Fragen. Wie hat euch das Interview mit Christian Lindner gefallen? Schickt uns eine Sprachnachricht an 0151 15071635, schreibt uns an 0630@wdr.de oder kommt in unseren WhatsApp-Channel: https://1.ard.de/0630-Whatsapp-Kanal Hier könnt ihr euch das Video zur Folge anschauen: https://www.youtube.com/watch?v=0WRRtY1o33Y Von Laura Mertens.

Der deutsche Bundestag hat einen umstrittenen Gesetzesentwurf der CDU zur Begrenzung der Zuwanderung abgelehnt. Brisant daran war, dass erstmals mit Stimmen der AfD ein Gesetz verabschiedet worden wäre. Davor hatte die CDU bereits einen nicht bindenden Antrag mit Stimmen der AfD durchgebracht. (00:00) Intro und Schlagzeilen (01:28) Deutschland und der Streit um die Zuwanderung (06:30) Nachrichtenübersicht (10:51) Rohstoffhändler Trafigura: Ex-Manager verurteilt (17:52) SGB und Travailsuisse äussern sich zu Verträgen mit der EU (21:43) 5 Jahre Brexit: Versprechen nicht erfüllt (28:54) Was ist der Schweiz die Sicherheit wert? (34:19) Bauen an der Schweiz der Zukunft

Antrag der Union scheitert im Bundestag. ThyssenKrupp spricht bei Hauptversammlung über die Zukunft. Verfahren um Hochzeits-Autocorso auf der A3 eingestellt. Von Sarah Pradel.

Die Union bringt einen Antrag mit Stimmen der AfD durch den Bundestag: Was sagen Menschen aus migrantischen Communities dazu? Und: In Nahost werden weitere Geiseln ausgetauscht, aber die Waffenruhe ist fragil (24:03) Zerback, Sarah

Am späten Donnerstagnachmittag befasst sich das Plenum des Bundestags erstmals mit zwei Anträgen, die auf ein Verbot der Gesamtpartei AfD hinauslaufen. Beim ersten Antrag handelt es sich um einen fraktionsübergreifenden Vorstoß, beim zweiten um eine Initiative der Grünen.

Der gemeinsame Bundestagsbeschluss von AfD und CDU – und die Folgen. Neue Debatte über ein AfD-Verbot. Israel sanktioniert das Uno-Hilfswerk in Gaza. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen. Alle Artikel zum Nachlesen finden Sie hier: Dieser Tag verändert die Politik in Deutschland Bundestag soll erstmals über Antrag auf AfD-Verbotsverfahren beraten Israel will jeglichen Kontakt zu Palästinenserhilfswerk einstellen +++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

Wer traut noch Merz? Dank der AfD gewinnt der Kanzlerkandidat der Union für seinen Antrag zur Verschärfung des Asylrechts eine Mehrheit - aber zu welchem Preis.

Brisante Tage im Deutschen Bundestag: Die Union bringt zusammen mit den Stimmen von FDP und AfD einen Antrag für eine Verschärfung der Asylpolitik durchs Parlament. Morgen soll sogar ein Gesetz durch den Bundestag gebracht werden - erneut mit den Stimmen der AfD. Welche Folgen hat das?Moderation? Kevin SchulteSie haben Fragen? Schreiben Sie eine E-Mail an podcasts@ntv.deSie möchten "Wieder was gelernt" unterstützen? Dann bewerten Sie den Podcast gerne bei Apple Podcasts oder Spotify.Alle Rabattcodes und Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier: https://linktr.ee/wiederwasgelerntUnsere allgemeinen Datenschutzrichtlinien finden Sie unter https://datenschutz.ad-alliance.de/podcast.htmlUnsere allgemeinen Datenschutzrichtlinien finden Sie unter https://art19.com/privacy. Die Datenschutzrichtlinien für Kalifornien sind unter https://art19.com/privacy#do-not-sell-my-info abrufbar.

Wenige Wochen vor der Bundestagswahl hat die Union im Bundestag über zwei Anträge für eine härtere Migrations- und Asylpolitik abstimmen lassen - und eine der Abstimmungen mit den Stimmen der AfD gewonnen. Es ist das erste Mal, dass ein Antrag im Bundestag durch Unterstützung der AfD eine Mehrheit bekommt. Friedrich Merz selbst hatte noch im vergangenen November im Bundestag gesagt, er wolle nicht mal “zufällige Mehrheiten” mit der AfD akzeptieren. Nach der Gewalttat von Aschaffenburg legte er nun seinen 5-Punkte-Plan vor und fordert darin unter anderem “dauerhafte Grenzkontrollen” und die “Zurückweisung ausnahmslos aller Versuche der illegalen Einreise”. Mit Hilfe der AfD ist dieser Antrag nun beschlossen worden - rechtlich bindend ist er aber nicht. SPD und Grüne zeigen sich nach der Abstimmung erschüttert, Applaus kommt für das Abstimmungsergebnis nur von der AfD. Ist dieser Moment eine historische Zäsur und das Ende der Brandmauer? Wohin führt die neue Härte im Wahlkampf? Direkt nach der Abstimmung spricht Anne Will darüber mit Katharina Hamberger, Hauptstadtkorrespondentin für das Deutschlandradio. Sie beobachtet die Union seit Jahren und gibt ihre Einschätzung ab, was dieses Abstimmungsergebnis für die Union und den Wahlkampf bedeutet. Bundeskanzler Olaf Scholz wirft Friedrich Merz in der Bundestagsdebatte einen “unverzeihlichen Fehler” vor. Am Tag vor der Abstimmung hat Anne Will mit ihm darüber gesprochen, was der Bundeskanzler von Friedrich Merz' Verhalten im Wahlkampf hält. Die komplette Folge mit Olaf Scholz ist am Mittwoch, 29. Januar erschienen. Der Redaktionsschluss für diese Folge war Mittwoch, 29. Januar 2025, um 18:00 Uhr.

Merz nennt es wie beim Pokern «All In»-Strategie - und peitscht im Bundestag einen Antrag zur Migration durch, mit Hilfe der AfD, die in Teilen rechtsextrem ist. Das gab es noch nie. Merz riskiert damit viel für seine politischen Ziele - pokert er zu hoch? «Das wird sich zeigen», sagt SRF-Deutschland-Beobachter Stefan Reinhart in dieser Podcastfolge. Merz wolle mit dem Thema Migration Stärke zeigen. Daher habe er auch diese Verschärfungsvorschläge eingebracht. «Dafür hat er in Kauf genommen, die Abstimmung mit Hilfe der AfD zu gewinnen, die in Teilen rechtsextrem ist.» Das ist in Deutschland ein Tabubruch. Merz erhoffe sich, bei der Migration die Themenführerschaft zu übernehmen. Das Risiko bei diesem Poker sei jedoch hoch, erklärt Stefan Reinhart: «Es ist gut möglich, dass das am Ende die AfD stärkt.» Die könne zuschauen, wie ihr Lieblings-Thema zum Top-Thema erklärt werde - auch wenn die Migration beim Sorgenbarometer der Deutschen erst an vierter Stelle stehe und Merz auch andere Themen hätte wählen können. ____________________ Habt Ihr Fragen oder Themen-Inputs? Schreibt uns gerne per Mail an newsplus@srf.ch oder sendet uns eine Sprachnachricht an 076 320 10 37. ____________________ In dieser Episode zu hören - Stefan Reinhart, SRF-Deutschland-Beobachter ____________________ Links - https://www.srf.ch/audio

Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat mit seiner CDU im Parlament einen Antrag in der Migrationspolitik durchgebracht, erstmals mit Hilfe von Stimmen der AfD. Sind das neue Zeiten, die in Deutschland anbrechen? Weitere Themen: · Rockerprozess in Bern: Verschiedene Mitglieder der Rockergruppen Hells Angels und Bandidos stehen vor Gericht. Was für Gefahren von diesen Gruppen ausgehen. · Schweizer Arbeitsmarkt: Die Kündigungen haben letztes Jahr zugenommen. Gleichzeitig wird auch weiterhin neu eingestellt. Das zeigt eine neue Umfrage. Was die Gründe sind für diese Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt. · Louvre: Dem grössten und vielleicht auch bekanntesten Museum der Welt geht es schlecht: Der Louvre in Paris verlottert. Wie es soweit kommen konnte.

Die Union hat zum ersten Mal im Bundestag mit Unterstützung der AfD einen Antrag durchbekommen. Wir sprechen über Reaktionen und Folgen für die Wahl in drei Wochen.

Helene Bubrowski und Michael Bröcker diskutieren die Abstimmung im Bundestag, die von vielen Abgeordnete als Einschnitt gesehen wird. Auch von einem Schicksalstag ist im Plenum die Rede gewesen.Die Union hat mit Unterstützung der AfD ihren Antrag zur Verschärfung des Asyl- und Aufenthaltsrechts durchgesetzt.Die westlichen Demokratien sind in Gefahr.Umso wichtiger ist es, dass immer mehr Menschen für unsere Demokratie einstehen. Auch Unternehmerinnen und Unternehmer sehen sich in der Pflicht, mehr zu tun, sagt Moritz Schlageter, einer der Gründer der Unternehmensberatung torq.partners im Gespräch mit Helene Bubrowski.Bundesumweltministerin Steffi Lemke gehört zu den Kabinettsmitgliedern, die nicht durch lautstarke Auftritte auffallen. Lemke arbeitet im Hintergrund an ihren Themen und sieht darin auch einen Teil ihres Erfolgs – so zumindest ihre eigene Einschätzung. Bernhard Pötter vom Climate.Table hat mit Lemke über ihre Regierungsbilanz gesprochen.Table.Briefings - For better informed decisions.Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Professional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/testen Audio-Werbung Table.Today: jan.puhlmann@table.media Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Das politische Berlin hat immer noch massiv Schnappatmung: Denn gestern hat Unionschef Friedrich Merz einen Antrag zur Migration nur mit Stimmen der AfD durchgebracht. Sogar Altkanzlerin Angela Merkel hat sich heute eingemischt: Falsch findet sie, wie das gestern gelaufen ist. Dr. Julia Reuschenbach, Politikwissenschaftlerin an der Freien Universität Berlin über die Demokratie und die Konsequenzen.

Ein historischer Tag im Deutschen Bundestag? CDU, FDP und AfD beschließen gemeinsam einen Antrag zur Migrationswende. Die Regierungsbank tobt. Bröckelt die Brandmauer? Das besprechen wir mit unserem Hauptstadtkorrespondenten Frank Wahlig. Ausländische Ärzte für das deutsche Gesundheitswesen? Diese Forderung kommt aus Politik und Ärzteschaft. Doch davor warnt der Allgemeinmediziner Dr. Bruno Panzner. Die Sprachbarrieren seien zu groß, die Kompetenzen zu klein. Der Publizist Edgar Gärtner erläutert das Regierungschaos in Frankreich, und Markus Vahlefeld kommentiert den „Aufstand der Bosse“ gegen die deutsche Bundesregierung.

Das Wichtigste an diesem Donnerstag: Dass die Union einen Antrag mit AfD-Stimmen durchgebracht hat, sorgt bei SPD, Grünen und Linken für Empörung. Drei weitere Hamas-Geiseln sollen freikommen. Und im Kino reist Paddington Bär mit seiner Familie in seine Heimat Peru.

Nach Schlagabtausch über Migrationspolitik: CDU-Chef Merz setzt Antrag für harten Migrationskurs im Bundestag durch, Demonstration vor der CDU-Parteizentrale, Bundestag erinnert an Opfer des Nationalsozialismus, Wirtschaftswachstum von nur 0,3 Prozent erwartet, Neue Machthaber Syriens verhandeln über russische Militärbasen, Mindestens 30 Tote nach Massenpanik bei Pilgerfest Maha Kumbh Mela in Indien, China begrüßt mit Neujahrsfest das Jahr der Schlange, Das Wetter

Nach Schlagabtausch über Migrationspolitik: CDU-Chef Merz setzt Antrag für harten Migrationskurs im Bundestag durch, Die Meinung, Bundestag erinnert an Opfer des Nationalsozialismus

Wir sprechen über den Antrag von Abgeordneten für ein AfD-Verbot. CDU-Rechtspolitiker Günter Krings befragen wir zu juristischen Vorbehalten gegen seine Migrationspolitik. Und Staatsanwalt Moriz Musinowski gibt Einblicke zur Rauschgiftkriminalität.

Der US-Präsident zeigt, dass er seine Forderungen an Dänemark, Panama und Kolumbien ernst meint. Bezeichnet sich die AfD selbst als Gefahr für Deutschland? In der Demokratischen Republik Kongo nehmen Rebellen die Millionenstadt Goma ein. Das ist die Lage am Dienstagmorgen. Die Artikel zum Nachlesen:Die Amerikaner verstärken die Grenze zu Mexiko – und Touristen machen Selfies Worüber abgestimmt werden soll – und welche Chancen die Merz-Anträge haben Kampf um Macht und Einfluss – und die Rohstoffe für unsere Smartphones +++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

Was, wenn dein Startup bis zu 3,5 Millionen Euro Fördermittel für Forschung und Entwicklung zurückbekommen könnte und du innerhalb von 90 Tagen erfährst, ob dein Antrag bestätigt wird? Das Stichwort heißt: Forschungszulage.Die Forschungszulage ist das wohl einfachste Förderprogramm Deutschlands, welches du auch rückwirkend für bis zu 4 Jahre beanspruchen kannst.Erfahre, welche Projekte förderfähig sind, wie der Antrag abläuft und welche Fehler Startups – besonders Softwareunternehmen – bei der Beantragung vermeiden sollten. Meine Empfehlung:Falls du mehr über die Forschungszulage erfahren möchtest, stelle ich dir gerne Max und Stephan Rellin vor, die bereits 6-stellige Beträge in mehreren Verfahren für Unicorn Bakery Hörer zurückgeholt haben: https://links.unicornbakery.de/forschungszulageWas du lernst:Was die Forschungszulage ist und wie du bis zu 3,5 Millionen Euro jährlich an Fördermitteln erhalten kannst.Welche Kriterien ein Projekt erfüllen muss, um förderfähig zu sein (technisches Risiko, Innovation, Planmäßigkeit).Warum auch gescheiterte Projekte förderfähig sein können.Welche Herausforderungen insbesondere Softwareunternehmen bei der Beantragung haben und wie du sie meisterst.Wie der Antragsprozess funktioniert – von der Einreichung bis zur Auszahlung.Warum es sinnvoll ist, mit Experten zusammenzuarbeiten, um den Prozess zu vereinfachen und die Erfolgschancen zu erhöhen.ALLES ZU UNICORN BAKERY:https://zez.am/unicornbakery Das Notion-Formular um Hilfe bei deinem Antrag für die Forschungszulage zu bekommen, findest du hier: https://links.unicornbakery.de/forschungszulage Die Website der Bescheinigungsstelle Forschungszulage: https://www.bescheinigung-forschungszulage.de/ Join our Founder Tactics Newsletter:2x die Woche bekommst du die Taktiken der besten Gründer der Welt direkt ins Postfach:https://www.tactics.unicornbakery.de/ Kapitel:(00:00:00) Was ist das Forschungszulagengesetz?(00:03:04) Förderfähigkeit: Wann ist ein Projekt förderfähig?(00:06:38) So setzt sich der Förderbetrag zusammen(00:07:59) Herausforderungen für Software-Unternehmen(00:11:44) Schritte zur Förderung(00:13:27) Fabians Empfehlung & Erfahrungen von Hörern Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Mit ihrem Fünf-Punkte-Plan will die Union das Recht auf Asyl faktisch aussetzen. Auch wenn der Antrag im Bundestag durchgeht – praktische Auswirkungen sind erstmal nicht zu erwarten.

Der Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, will nach Aschaffenburg einen Migrations-Stopp - und will noch nächste Woche einen Antrag im Bundestag einbringen!

"Psychisch kranke, irre Gefährder" müssten in Haft genommen werden, fordert Beatrix von Storch, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag. Die Grenzen müssten sofort geschlossen und illegale Einwanderer abgeschoben werden. Dafür würde die AfD auch mit der CDU zusammenarbeiten - wenn Friedrich Merz bereit wäre, auf einen Antrag der AfD-Fraktion im Bundestag einzugehen. Für eine Regierung mit einem Kanzler Friedrich Merz stünde die AfD aber auch nach einem Politikwechsel nicht zur Verfügung. Sie würde ihn lediglich als Kanzler einer Minderheitsregierung dulden. Für Deutschland fordert die AfD-Politikerin nicht nur eine Wende in der Migrationspolitik, sondern auch in der Energie- und Wirtschaftspolitik. Auch der "Genderquatsch" und der "Klimawahn" müssten zurückgedreht werden, so von Storch. Doch die CDU kooperiere lieber mit "Grünen und Roten". Die großen Probleme, vor denen Deutschland stehe, seien unter Merkels Ägide entstanden. Wärmegesetz, Atomausstieg, Energiewende, Grenzöffnung: alles Unionsprojekte. Aus den USA berichtete sie von der Amtseinführung Donald Trumps - "pompös" sei sie gewesen, der Aufbruch im Land spürbar. Ganz anders als in Deutschland, wo die Amtsübergabe fast verschämt im kargen Protokollsaal des Reichstags stattfinde. Webseite: https://www.tichyseinblick.de Newsletter: https://www.tichyseinblick.de/newsletter/anmeldung/ Wenn Ihnen unser Video gefallen hat: Unterstützen Sie diese Form des Journalismus: https://www.tichyseinblick.de/unterstuetzen-sie-uns

2017 hat die Schweiz der Energiestrategie 2050 zugestimmt. Sie setzte voll auf erneuerbare Energien und verbot den Bau neuer AKW. Nun hat der Bundesrat dieses Neubauverbot gekippt – auf Antrag von Energieminister Albert Rösti. 2024 wurde zu einem energiepolitischen Schicksalsjahr für die Schweiz: Atomkraft soll keine Technologie der Vergangenheit sein, von der wir uns endgültig verabschieden, sondern wieder eine Option für die Zukunft darstellen. So will es Albert Rösti – und mit ihm die Mehrheit des Bundesrates. «DOK» hat Rösti durch dieses Jahr begleitet und fragt: Welche Chancen haben seine Pläne für die Energiezukunft der Schweiz? Politikwissenschaftler Michael Hermann sagt, Rösti könne damit durchaus eine Mehrheit finden. Die vergangenen Jahrzehnte hätten nämlich gezeigt, dass die Einstellung der Bevölkerung zu Atomkraft massgeblich von äusseren Ereignissen abhänge: Ein Ereignis wie Tschernobyl oder Fukushima führe zu Skepsis und Ablehnung, diese gerate aber schnell wieder in den Hintergrund, wenn es längere Zeit kein solches Unglück mehr gebe. DOK über die Neuausrichtung der Schweizer Energiepolitik.

Das hat es erst fünfmal gegeben: Ein Bundeskanzler stellt dem Parlament die Vertrauensfrage. Heute reicht Olaf Scholz einen entsprechenden Antrag ein – mit dem Ziel, am Ende zu scheitern.

Seltsames Interregnum in den USA. Scholz stellt Antrag zu Vertrauensfrage. Donald Trump und der Nepotismus. Das ist die Lage am Mittwochmorgen. Die Artikel zum Nachlesen: Donald Trump verspottet Kanadas Premier Justin Trudeau als »Gouverneur« Was die neuen Plakate über den Zustand der FDP verraten Söder hält an Nein zu Schwarz-Grün fest+++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.