Podcasts about tatbestand

Wer spreizt imposant sein prächtiges Gefieder, kann aber nicht fliegen? Richtig: Der Tenor zur vorläufigen Vollstreckbarkeit, kurz vV, oder auch PfauPfau - Ihr versteht?!? Wo derart fragwürdige Wortspiele balzend ihre Räder schlagen sind zwei nicht weit: Christian Walz und Richard Ademmer, beide Richter und AG-Leiter, die Euch in dieser ersten einer dreiteiligen Folge zur vorläufigen Vollstreckbarkeit aus der Vogelperspektive auf die Problematik schauen lassen und die berechtigte Frage aufwerfen: Was soll das Ganze überhaupt? Ausgehend vom zentralen Begriff des (drohenden und zu vermeidenden) Vollstreckungsschadens machen sie Euch mit Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung vertraut. Wir versprechen: Wenn man die hinter der Vollstreckbarkeitsentscheidung liegende Wertung erst einmal verstanden hat und sich einige wenige Fragen stellt, kommt man ohne Weiteres zum richtigen Ergebnis! Alles weitere in dieser und in den nächsten beiden Folgen. Viel Spaß beim Hören. Ciao mit Pfau! Oh je. Weitere Folgen zum Urteil im Zivilprozess: "# 3 Tenorierung im Zivilurteil - worauf kommt es an?": Spotify, Apple, YouTube "# 31 Kostentenor 1 (Grundlagen)": Spotify, Apple, YouTube "# 39 Wie schreibe ich einen guten Tatbestand? (1: Grundlagen)": Spotify, Apple, YouTube Kapitelmarken: 00:00 Einleitung 04:19 Bedeutung für die Klausur 11:28 Darum brauchen wir die vorläufige Vollstreckbarkeit / § 704 ZPO 13:37 Aber: Verschuldensunabhängiger Schadensersatzanspruch des Schuldners / § 717 II ZPO 17:16 Darum gibt es die Sicherheitsleistung / § 709 ZPO 19:51 Zusammenfassung der grundlegenden Wertungen 23:40 Sog. Abwendungsbefugnis des Schuldners / § 711 ZPO 27:08 Drei gesetzliche Sicherungsmodelle 28:03 Prüfungsschema 30:50 Fazit http://www.refpod.de http://www.instagram.com/ref.pod/ E-Mail: jura.ref.pod@gmail.com Disclaimer: Der Podcast beinhaltet ausschließlich persönliche Ansichten der Podcasterinnen und Podcaster und insbesondere keine offiziellen Standpunkte der Justizprüfungsämter.

Der 8. Mai wird in Deutschland und Österreich als „Tag der Befreiung“ gefeiert. Doch für Millionen Deutsche bedeutete dieser Tag nicht Erlösung, sondern den Beginn von Flucht, Vertreibung, Gewalt und Entrechtung. Der Kärntner Historiker Dr. Peter Wassertheurer beschäftigt sich seit Jahrzehnten mit der deutschen Vertreibungsthematik. Im AUF1-Gespräch spricht er über die Dimension eines verdrängten Menschheitsverbrechens – und hält fest: Die Vertreibungen erfüllen eindeutig den Tatbestand des Völkermords.

Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes, Kriminalisierung „falscher Tatsachenbehauptungen“, verschärfter Tatbestand der Volksverhetzung: Einige Forderungen in den schwarz-roten Koalitionsverhandlungen bezüglich der Meinungsfreiheit sind sehr beunruhigend. Ein Kommentar von Tobias Riegel. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. In den kürzlich „durchgestochenen“ Verhandlungspapieren der künftigen schwarz-roten Koalitionäre heißt es laut Medien unter der Überschrift „Stärkung derWeiterlesen

21 Monate, also fast zwei Jahre verbringt Johanna Findeisen bereits in Untersuchungshaft. Trägt sie reichsbürgerliche Ideen mit sich? Oder hat sie Straftaten geplant? Es ist ein Fall im sogenannten „Reichsbürgerprozess“. Mit diesem beschäftigt sich einer ihrer Anwälte Prof. Martin Schwab. Bei den Prozessen, so der Jurist, gehe es eher um Gesinnungsfragen. Fakten zu Straftaten, auch geplanten, seien nicht aufzufinden. Und eine Untersuchungshaft für die Aufdeckung einer möglicherweise falschen Gesinnung – die Johanna Findeisen vehement bestreitet - ist in unserem Rechtssystem nicht vorgesehen. Dennoch sind die Termine für diese Untersuchungen bereits bis 2026 anberaumt. Das soll aber heute nicht unser Thema sein. Es geht um die Untersuchungshaft selbst. Prof. Martin Schwab ist in regelmäßigem, telefonischen Kontakt mit Johanna Findeisen und stellt dort Verhältnisse fest, die den Tatbestand der Folter erfüllen. Kein Mensch, selbst der Verurteilte, darf in seiner Menschenwürde herabgesetzt werden. Nun wird der Fall Johanna Findeisen bislang lediglich untersucht. Wie kann also sein, dass sie im Transport zum Gericht gefesselt wird? Warum wurde sie bei ihrer Rückkehr körperinvasiv untersucht? Was übrigens nach einem öffentlichkeitswirksamen Antrag ans Oberlandesgericht erfolgreich unterbunden wurde. Warum wird ihre Post zurückgehalten? Warum durfte sie, bei zwei Stunden Besuchszeit im Monat, ihren Angehörigen nur hinter einer Scheibe begegnen? Warum wird sie, ohne Morgentoilette, abgeholt und in eine fensterlose Zelle ins Gericht gebracht, wo sie zwei Stunden bis zum Gerichtstermin ausharren muss? Und warum wird die fiebernde Johanna, bei Minusgraden und offener Türe gezwungen, sich nackt auszuziehen, sich zur Wand zu drehen und sich einer erniedrigenden Leibesvisitation zu stellen? Auch dem Pfarrer und Autor Jürgen Fliege geht dieser Fall nah und fragte sich, was Johanna Findeisen, neben einer guten Verteidigung gebrauchen könnte und er ihr geben: Beistand! Hören Sie seinen offenen Brief an die Inhaftierte. Sprecherin: Sabrina Khalil. Wer sich gegen die – in einzelnen Haftanstalten – untragbaren Zustände, gegen die dortigen Menschenrechtsverletzungen engagieren möchte, kann das beispielsweise auf der Webseite folter-nein-danke.eu tun. Foto: stattzeitung.org Radio München www.radiomuenchen.net/​ @radiomuenchen www.facebook.com/radiomuenchen www.instagram.com/radio_muenchen/ twitter.com/RadioMuenchen Radio München ist eine gemeinnützige Unternehmung. Wir freuen uns, wenn Sie unsere Arbeit unterstützen. GLS-Bank IBAN: DE65 4306 0967 8217 9867 00 BIC: GENODEM1GLS Bitcoin (BTC): 3G1wDDH2CDPJ9DHan5TTpsfpSXWhNMCZmQ Ethereum (ETH): 0xB41106C0fa3974353Ef86F62B62228A0f4ad7fe9

Sie schienen wahrlich nicht füreinander bestimmt: die übergewichtige Doris aus dem Thurgau und der leidenschaftliche Bähnler Josef aus dem Luzerner Hinterland. Und dennoch lernen sich die beiden kennen und lieben, gegen alle Hindernisse. Und von denen hatte das Leben für beide mehr als genug parat. Wer das Hörspiel am Radio hören will: Freitag, 28.02.2025, 20.00 Uhr, Radio SRF 1 Mit zwanzig ist Doris müde, allein und enttäuscht. Von den Eltern verschupft, durch Heime geschleust, benutzt, ausgelacht. «Wo bist du, treuer ehrlicher Mann?», schreibt sie in einen Chat. Josef antwortet, auch er ein Enttäuschter. Seit der Lehre war er 15 Jahre lang als Rangierarbeiter bei der Bahn gewesen, dann hat man ihn gekündigt aus heiterem Himmel. Ausgerechnet ihn, der nichts so sehr liebt wie Lokomotiven, Waggons und Weichen. Josef rächt sich, wird erwischt, ein Desaster. Und trotzdem kommt es zum Happy End, mit Doris. Mit: Lotti Happle (Doris), Patric Gehrig (Josef), Jeanne Devos (Erzählerin), Samuel Streiff (Erzähler) Komposition: Malte Preuss - Tontechnik: Björn Müller - Hörspielfassung und Regie: Reto Ott - Produktion: SRF 2023/24 - Dauer: 42' Erwin Koch macht das Glück von Doris und Josef anschaulich, indem er es beschreibt, ohne es abzuwerten. Sein Trick besteht darin, keine Gefühle zu schildern, sondern sich auf das äusserlich Sichtbare und das, was ihm berichtet wurde, zu beschränken. Mit geradezu wissenschaftlicher Exaktheit benennt er immer wieder die Orte, Strassen und Hausnummern des Geschehens, das Datum und die Uhrzeit. In diesen kategorialen Rahmen von Raum und Zeit stellt er die Menschen seiner Geschichten, deren Leben auf unterschiedlichste Weise den Tatbestand der Liebe erfüllt. Jörg Magenau, DLF, 2012

Ein persönliches Finanzmentoring. Was ist das, worum geht es da? Heute dazu etwas Informationen für Dich. Bei Interesse und/oder für mehr Informationen zu meinem 2-Tägigen Finanzseminar (Ende März 2025), schreibe mir einfach eine kurze E-Mail an:  krapp@abatus-beratung.com Viel Spaß beim Hören,Dein Matthias Krapp(Transkript dieser Folge weiter unten) NEU!!! Hier kannst Du Dich kostenlos für meinen Minikurs registrieren und reinschauen. Es lohnt sich: https://portal.abatus-beratung.com/geldanlage-kurs/   

Ein Kommentar von Rainer Rupp.In einer seiner ersten Entscheidungen im Amt hat Präsident Donald Trump die Sicherheitsfreigabe von 51 ehemaligen US-Top-Spionen – darunter die Direktoren und stellvertretende Direktoren der 18 US-Geheimdienste wie CIA, DIA, NSA, FBI, etc.– für nichtig erklärt, und damit ihr Einkommen, Prestige sowie ihre Anerkennung und politische Einflussnahme empfindlich getroffen. Aber das könnte noch schlimmer für sie werden.Trump hatte bereits im Vorfeld angekündigt, dass diese Entscheidung eine der ersten unter weiteren 200 und mehr Exekutivmaßnahmen sein würde, mit denen er geschworen hat, in den USA den Tiefen Staat zu entmachten. Viele glaubten, das sei nur ein Bluff. Trump würde es nie wagen, die immer noch immens einfluss- und trickreichen ehemaligen Top-Geheimdienstler gegen sich aufzubringen. Aber zum Glück ist Trump nachtragend und er hat zudem diesmal ein viel besseres Team als in seiner ersten Amtsperiode.Der einst große Fake-News-Nachrichtensender CNN, der aktuell rasant Abonnenten verliert und unter Trump dem finanziellen Ende zusteuert, versuchte sofort die Bedeutung der Folgen für die von Trump abgestraften ehemaligen Nachrichtendienstler mit dem Hinweis herunterzuspielen, dass die ohnehin schon längst im Ruhestand seien. Aber das stimmt so nicht.Sie sind zwar schon in Rente, aber diese verbessern sie mit gut bezahlten Jobs, bei denen sie ihr Prestige für die Fortführung der endlosen US-Kriege einsetzen, entweder als Lobbyisten beim US-Kongress für den Rüstungs- und Sicherheitsindustriellen Komplex, als gut bezahlte Berater in den Bundesbehörden, die sie zuvor geleitet hatten, oder als geo-strategische „Experten“ mit eigenem Feature in einem der US-Mainstream-Medien.Trumps Annullierung ihrer Sicherheitsfreigabe für vertrauliche oder gar geheime Informationen bedeutet das Ende für diese Art von lukrativen Nebenverdiensten. Denn damit wird ihr Zugang zu der verschworenen Gemeinschaft der Geheimdienste und zu deren vertraulichen Informationen abgeschnitten und ihre Glaubwürdigkeit, dass sie besser Bescheid wissen als alle anderen, zerstört.Diese Strafmaßnahmen gegen die 51 ehemaligen TOP-US-Geheimdienstler hat im US-Mainstream die tiefe Sorge aufkommen lassen, dass Trump es ernst meinen könnte mit„seinen Drohungen gegen diejenigen, die er als politische Feinde betrachtet."Tatsächlich können die ehemaligen Top-Geheimdienstler froh sein, wenn es nur beim Verlust ihrer Sicherheitsfreigabe und den damit verbundenen Einkommensverlusten bleibt. Denn in einem nächsten Schritt könnten sie wegen „erfolgreicher“ Manipulation der Präsidentschaftswahlen des Jahres 2020 zugunsten Bidens vor Gericht gestellt werden. Und auf dieses Verbrechen stehen in den USA hohe Strafen. Ihre Angst ist nicht unbegründet, denn den Tatbestand der bewussten Manipulation der Wähler mit einer absichtlich auf die Manipulation des Wahlergebnisses gerichteten, gemeinsamen Lüge zugunsten Bidens haben Anführer der 51 ex-Geheimdienstbosse gegenüber einem Kongressausschuss eingestanden....hier weiterlesen: https://apolut.net/trump-versetzt-tiefen-staat-in-panik-von-rainer-rupp/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Zu Gast: Cristina Valega Chipoco. Die meisten Länder Lateinamerikas haben den Femizid – also die vorsätzliche Tötung von Frauen aufgrund ihres Geschlechts – bereits spezifisch strafrechtlich geregelt, sei es als eigenständiger Straftatbestand oder als erschwerender Umstand. In diesen Ländern verhandeln spezialisierte Gerichte diese Fälle von Gewalt an Frauen. In Deutschland hingegen ist man noch weit entfernt davon. Selbst die Definition des Begriffs „Femizid“ ist umstritten. In der neuen Podcast-Folge spricht die Wissenschaftlerin Cristina Valega Chipoco mit Host Anna Schaich über die Möglichkeiten, mit denen Justiz und Politik Femizide bekämpfen könnten.

Der juristische Tatbestand der "Politikerbeleidigung" wurde 2021 im sogenannten "Kampf gegen Online-Hass" eingeführt. Die niedersächsische SPD-Justizministerin möchte diese Hebel weiter ausbauen und hat nun einen diesbezüglichen Beschlussvorschlag auf der Justizministerkonferenz der Länder eingereicht. https://freedert.online/inland/227616-medien-spd-plant-gesetzesinitiative-um/ 

Kann man Gott beleidigen? Müssen Menschen ihn gar verteidigen? Wieviel Satire verträgt Religion? Und gibt es ein Recht darauf, dass religiöse Gefühle nicht verletzt werden dürfen? Über all diese Fragen und mehr haben Jay, Marco und Gofi vor Kurzem in einem Hossa Online-Talk diskutiert. Ausgehend von der Empörung und Aufregung aus christlichen Kreisen über die angebliche Abendmahlsdarstellung bei der Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele in Paris entspinnt sich ein angeregter Diskurs über den Tatbestand der Blasphemie, Religionsfreiheit, gesellschaftliche Tabus und Gottesbilder. Außerdem kommen natürlich auch die anwesenden Hörer*innen zu Wort und teilen ihre Erfahrungen und Perspektiven zum Thema Blasphemie und selbstverständlich wird gemeinsam auch noch das zehnjährige Hossa-Jubiläum zelebriert. Vorab reden Jay, Marco und Gofi aber auch über die turbulenten (welt)politischen Ereignisse der letzten Woche mit der US-Wahl und der geplanten Ampel-Koalition und erzählen, wie es ihnen damit ging und geht, wie sie damit umgehen und wie das alles einzuordnen ist. Ein spannender Talk, der nahelegt, dass dieses Online-Format demnächst wiederholt werden sollte.

Mike tourt just mit der Pfeffermühle durch halb Europa, meldet sich frisch onduliert und mit sonorer Stimme aal la Ivan Reblaus aus einem Cuxhavener Hotelzimmer zum Podcast-Dienst. Die Leitung in die LVZ-Kommandozentrale steht, die beifallumrauschten Auftritte in ausverkauften Möbelhäusern (Abteilung Betten, Lattenroste, Nachttisch-Lampen) haben Mikes Selbstwertgefühl zur Oberkante der Unterlippe schwappen lassen. Alsdann steuert er Bahnbrechendes zur - O-Ton - „Apokalypse“ am Cottaweg bei. „Alles Weicheier!“, eröffnet der einstige Feld-Handballer, der eine gewaltige Peitsche hatte, das Hörspiel mit seinem Kollegen Guido. „Es riecht muffig, da muss wieder mal an wichtiger Stelle dringend durchgelüftet werden“, erinnert Mike an seine federführende Rolle bei den Studenten-Bewegungen 1967 und dem von ihm erfundenen Motto „Unter den Talaren - Muff von 1000 Jahren“. Nur der Vollständigkeit halber: Mikes damaliger erster Vorschlag „Hoch das Bein, Luft muss rein“, war durchgefallen. Dass RB gegen Gladbach nur einen Nullinger in die Welt gesetzt hat, erfüllt für Ex-Jura-Student Mike den Tatbestand der Arbeitsverweigerung. „Ich bin da ganz bei der Subsumtion von Loddar Matthäus und gehe noch einen Schritt weiter: Jürgen Klopp muss ran, als Erlöser.“ Kloppo beherrsche die Klaviatur des Spitzenfußballs aus dem Effeff, so Mike, trage nicht umsonst die Klaviertasten eines Blüthner-Flügels auf, stehe für Größe und Biss. An dieser Stelle beendet Guido das krude Hoffmannsche Solo, bricht mehrere Lanzen für Marco Rose, bringt Wahrhaftigkeit in die Diskussion. „Mike, was raucht ihr in Cuxhaven für ein Kraut? Marco ist und bleibt ein Glücksfall für die Roten Bullen.“ Weiteres zentrales Thema der Rückfallzieher, die sich ihrer 218. Sendung verbal an die Breitcord-Hosen gehen: Der Umzug der Bundesliga-Frauen von RB an die legendäre Egidius-Braun-Sportschule. Garniert wird dieser wegweisende Akt der Befreiung von wohlfeilen Worten eines Kenners. LVZ-Ass Tilmann Kortenhaus bringt Licht in Mikes und Guido Keller. Präsentiert werden die Breitcord-Behosten von der legendären L.E. Food in Leipzig. Die Bosse André Krause und Peter Rog sind mit ihrem großartigen Großhandel seit Lichtjahren am Markt, haben die italienische Gastronomie in Deutschland auf ein neues Niveau gehoben. Rog ist waschechter Holländer und wird auch Käse-King genannt. Lob oder Lob? Bitte Mail an g.schaefer@lvz.de

Den Elefant haben sie in Folge 2 aus dem Raum geschickt (Zeitform: Perfekt!), nun setzen sie in der finalen Folge 3 die Kochmützen auf (Präsens!): Christian Walz und Christoph Spielmann, beide Richter und AG-Leiter, legen ihre gesammelten Einkäufe aus den früheren Folgen 1 und 2 auf den Küchentisch und kochen nun – erst einmal streng nach Rezept – mit den sieben Grundzutaten einen schmackhaften Tatbestand. Dabei trennen sie Rechtsansichten von Behauptungen, Streitiges vom Unstreitigen und den Tatbestand von tatbestandlichen Feststellungen in den Entscheidungsgründen so sorgsam wie das Eigelb vom Eiweiß – damit es ja kein Rührei gibt (auch wenn Christian es mag!). Sie sprechen darüber, wann und wie man einen Tatbestand mit einem guten Einleitungssatz würzt (und wann man es besser lässt), weshalb man von emotionalen Geschmacksverstärkern die Finger lassen sollte, befassen sich mit Standardvarianten wie „Tatbestand à la Widerklage“ und „Prozessaufrechnung“ und entführen Euch zuletzt noch in die Finessen der Molekularküche von „Replik“ und „Duplik“. Guten Appetit – es war uns eine Freude gewesen (Plusquamperfekt!)! :) RefPod-Folgen, auf die in der Folge Bezug genommen wird: # 2 Wie schreibe ich eine gute Beweiswürdigung?“: Spotify, Apple Podcasts, YouTube. # 9 Versäumnisurteil & Einspruch 1 (Einführung & Tatbestand): Spotify, Apple Podcasts, YouTube. # 23 Erledigung im Zivilprozess 1: Spotify, Apple Podcasts, YouTube. # 37 Das gehört VOR die Zulässigkeit!: Spotify, Apple Podcasts, YouTube. Kapitelmarken 00:00 Einleitung 02:03 1. Einleitungssatz 09:42 2. Unstreitiges 17:16 3. Streitiges Klägervorbringen 28:22 4. Kleine Prozessgeschichte 35:22 5. Anträge 44:20 Aufbau bei Klage und Widerklage 46:46 6. Streitiges Beklagtenvorbringen 54:33 Qualifiziertes Bestreiten 59:33 Einrede der Verjährung 01:00:27 Prozessaufrechnung 01:07:47 Replik und Duplik 01:15:23 7. Große Prozessgeschichte 01:21:42 Die drei wichtigsten Tipps http://www.instagram.com/ref.pod/ Disclaimer: Der Podcast beinhaltet ausschließlich persönliche Ansichten der Podcasterinnen und Podcaster und insbesondere keine offiziellen Standpunkte der Justizprüfungsämter.

Unser heutiger Gast gehört zu den bekanntesten Podcastern des Landes. Er verantwortete unter anderem die preisgekrönte „Cui Bono“-Reihe. Nun hat er sich einem Fall gewidmet, der zu den kontroversesten und medial am meisten diskutierten Kriminalfällen der letzten Jahrzehnte zählt. Dem Fall der Amanda Knox.Es war ein jahrelanger Rechtsstreit, der nicht nur die italienische Justiz, sondern auch die Weltöffentlichkeit in Atem hielt.Die Geschichte vom Engel mit den Eisaugen faszinierte: Zuschauer wurden zu selbsterklärten Ermittlern, die Live-Berichterstattung aus dem Gerichtssaal zum neuen Reality-TV. Doch warum zieht es uns immer wieder zu extremen Fällen und außergewöhnlichen Persönlichkeiten?Was sagt dieser Fall über unsere Gesellschaft und den Umgang mit Frauen vor Gericht aus? Wieso fasziniert uns das Böse der Frau und Geschichten, die sich zwischen öffentlicher Meinung und juristischem Tatbestand bewegen?Darüber spricht Alev Doğan in diesem Achten Tag mit Khesrau Behroz. Über den Wettlauf um Schlagzeilen, den Einfluss von Schönheitsidealen und den tief verankerten gesellschaftlichen Vorstellungen von Gut und Böse. Den Podcast „Judging Amanda Knox“ von Khesrau Behroz können Sie sich jetzt auf allen Podcast-Plattformen anhören. ID:{SvNeRaaWgBrfVLnmVfXBD}

Wenn ein Elefant aus dem Raum geschickt wird und sich draußen fragt, ob er den Tatbestand besser vor oder nach den Entscheidungsgründen schreibt, dann ist wohl die neueste RefPod-Folge in Eurem Feed. Christian Walz und Christoph Spielmann, beide Richter und AG-Leiter, stellen sich in dieser zweiten von drei Folgen zum Tatbestand nicht nur der „größten Frage des Zivlprozesses“ (O-Ton Christian), die auch unseren Elefanten bedrängt, sondern allerlei weiteren Fragen - zum Beispiel: Was bedeutet eigentlich der Mündlichkeitsgrundsatz? Sollte ich mir in der Klausursituation einen tabellarischen Aktenauszug schreiben? Wieso findet sich in ganz vielen Klausurbearbeitungen eine Vermischung von Tatbestand und Entscheidungsgründen und wie kann ich das vermeiden? Und Christian legt mit einer fulminanten Kartenstapel-Metapher dar, wann und weshalb eine Abweichung von einer chronologischen Darstellung nicht nur möglich, sondern geboten ist. Außerdem hat ganz am Ende dann auch das „Standard-Schema“ des Tatbestandsaufbaus seinen Auftritt, welches im Mittelpunkt der dritten und letzten Folge stehen wird. Viel Spaß mit der neuen Folge! Töröö! RefPod-Folge "# 1 Unsere persönlichen Klausurtipps" bei Spotify, Apple und YouTube. Kapitelmarken: 00:00 Begrüßung 02:09 Die große Mündlichkeitslüge 08:23 Stoffordnung 13:51 Wann schreibe ich eigentlich den Tatbestand? 14:15 Besser zuletzt! 15:50 Besser zuerst! 19:09 Immer: Lösungsskizze muss stehen! 22:11 Ausnahme im Notfall 23:17 Probieren geht über Studieren 24:22 Trennung von Tatbestand und Entscheidungsgründen 28:53 Gliederungspunkte? 33:52 Chronologischer Aufbau 34:33 Ausnahme von der Chronologie 38:14 Aktivformulierungen 39:42 Wörtliche Zitate und Absätze 40:40 Das Schema http://www.refpod.de http://www.instagram.com/ref.pod/ E-Mail: jura.ref.pod@gmail.com Disclaimer: Der Podcast beinhaltet ausschließlich persönliche Ansichten der Podcasterinnen und Podcaster und insbesondere keine offiziellen Standpunkte der Justizprüfungsämter.

Um den Tatbestand in zivilrechtlichen Urteilsklausuren ranken sich viele Mythen: Fällt man durch, wenn er fehlt? Ist er die Visitenkarte für die Klausur? Gibt es hier nichts zu gewinnen, sondern nur zu verlieren? Christian Walz und Christoph Spielmann, beide Richter und AG-Leiter, gehen diesen und weiteren Fragen in dieser ersten Folge einer dreiteiligen Serie zum Urteilstatbestand nach. Hier geht es noch nicht um die Anwendung des bekannten Grundschemas (das wird erstmals in Folge 2 seinen Auftritt haben), sondern um die absoluten (auch gesetzlichen) Grundlagen, um es erfolgreich anwenden zu können. Ganz handfeste Klausurtipps kommen dabei natürlich auch in dieser Folge nicht zu kurz. Und weil damit - § 313 Abs. 2 Satz 1 ZPO lässt grüßen – „das Wesentliche“ über diese Folge „knapp“ gesagt ist, ist die Folgenbeschreibung auch schon vorbei. Viel Spaß beim Hören! RefPod-Folge "#3 Tenorierung im Zivilurteil - worauf kommt es an?" bei Spotify, Apple und YouTube. RefPod-Folge "# 30 So geht Urteilsstil" bei Spotify, Apple und YouTube. Kapitelmarken: 00:00 Einleitung 05:53 Bedeutung des TB in der Klausur 08:13 Unvollständige, ungeordnete und unrichtige TBs? 12:18 Das Grundschema zu kennen, genügt! 17:13 Ein kurzer knackiger TB ist schwer! 20:04 normative Grundlage: § 313 ZPO 22:00 Was muss rein? 24:00 Angriffs- und Verteidigungsmittel, § 282 ZPO 26:33 Rechtsausführungen? Kürzungspotenzial! 31:19 „juristische Tatsachen“ 36:22 Wesentlicher Inhalt, knapp! „Subsumtionsrelevanz“ 43:37 „Potenzielle“ Subsumtionsrelevanz 45:52 Tipp: Nutzbarmachung der Schriftsätze! 50:03 § 314 ZPO – Positive Beweiskraft des TB 53:22 § 320 ZPO – TB-Berichtigung 59:37 § 313 Abs. 2 Satz 2 ZPO – Verweis auf Unterlagen http://www.refpod.de http://www.instagram.com/ref.pod/ E-Mail: jura.ref.pod@gmail.com Disclaimer: Der Podcast beinhaltet ausschließlich persönliche Ansichten der Podcasterinnen und Podcaster und insbesondere keine offiziellen Standpunkte der Justizprüfungsämter.

131 Sommer Spiele Schatzis 5 - Driving While Black: Der Titel der neuen Folge der “Sommer Spiele Schatzis” ist ein bitterer Scherz: Weil in den USA bei Polizei-Verkehrskontrollen vermehrt Persons of Color kontrolliert und nicht selten auch drangsaliert werden, sprechen Betroffene vom fiktiven Tatbestand des "Driving While Black" als Grund für Schikane und Strafe. In den zwei Spielen, die David Riegler und Rainer Sigl zu diesem Themenkomplex diesmal mitgebracht haben, sind auch Schwarze Protagonisten am Lenkrad: Sowohl in "GTA: San Andreas" als auch in "Mafia III" geht es grundlegend betrachtet in riesigen Open Worlds um Rassismus, Gewalt, Politik, Musik und Autofahren in den USA - nur dass die beiden Spiele in entscheidenden Details unterschiedlicher nicht sein könnten. Ein Sommer-Game-Podcast über zwei Spiele zu gleich mehreren heiklen Themen. (Folge #131) Sendungshinweis: FM4 Game Podcast. 1.August 2024, 0-1 Uhr.

§ 34 Bereicherungsrecht, Teil 6: Nichtleistungskondiktionen: Eingriff durch wirksame entgeltliche Verfügung (§ 816 I 1 BGB), Eingriff durch wirksame unentgeltliche Verfügung (§ 816 I 2 BGB), Eingriff durch Leistungsannahme (§ 816 II BGB); § 35 Bereicherungsrecht, Teil 7: Bereicherungsausgleich in Mehrpersonenverhältnissen: Leistungskette; Leistungsverhältnisse bei der "abgekürzten Lieferung" (sog. Anweisungslage); der "Jungbullenfall" des BGH; § 36 Deliktsrecht, Teil 1: Überblick: Arten der deliktischen Haftung, Tatbestand des § 823 I BGB, Handlung und Unterlassen, Verkehrssicherungspflichten, haftungsbegründende Kausalität

Der Thüringer Landesverfassungsschutzchef Stephan Kramer will sich dafür einsetzen, dass die AfD keine Regierungsverantwortung übernimmt. Mit dem ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Dr. Hans-Georg Maaßen, diskutieren wir, ob die Grenzen des Sagbaren und andere Grenzen des Beamtenrechts damit überschritten sind. Kann bereits mit einem Satzzeichen der Tatbestand der Volksverhetzung verwirklicht werden? Rechtsanwalt Dr. Björn Clemens aus Düsseldorf erörtert dies vor dem Hintergrund einer kritischen Frage, die eine Wahlbewerberin zum Deutschen Bundestag stellt. Ob das neue Wahlrecht zur Bundestagswahl Bestand haben wird, muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Darüber diskutieren wir mit dem Karlsruher Verfassungs- und Verwaltungsrechtler Prof. Christian Kirchberg.

Das Referendariat angehender Jurist:innen ist gespickt mit Abenteuer, spannenden Eindrücken, wehenden Roben im Gerichtsgebäude und dem ersten Kontakt zu Angeklagten im Gerichtssaal. Louisa absolviert ihr Referendariat in Lübeck und steht nun vor ihrem ersten Entwurf einer Anklageschrift. Dirk erinnert sich an seinen ersten Fall im Referendariat zurück, der erstmal langweilig wirkte, aber mit viel Medienaufmerksamkeit begleitet, doch spannend wurde. Diese besondere Zeit im Studium hält noch so allerlei Besonderheiten bereit.  Wer also überlegt, Jura zu studieren: Hier gibt's die besten Insights! Wie es die Tradition verlangt, arbeiten Louisa und Dirk auch in dieser Folge einen juristischen Fall auf. Diesmal geht es um den “Bottroper Pansch-Apotheker", der zu medial in die Geschichte einging: Ein makabrer Fall, in dem von über 40 Nebenklägern zu Recht u.a. die Menschlichkeit des Angeklagten in Frage gestellt wurde. Da die Anklage und der Tatbestand eine so große Aufmerksamkeit erzeugte, hatte Dirk als Medienrechtler eine besondere Aufgabe in diesem Fall. Louisa und Dirk nehmen Dich mit hinter die Kulissen der Juristerei und besprechen echte, aber unglaublich witzige Fälle, die uns allen passieren könnten. Louisa als Jurastudentin und Dirk als Volljurist mit jahrelanger Erfahrung, bringen True Crime auf das nächste Level! Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices

In der heutigen Folge gibt Dr. Rosinus ein Gesetzgebungsupdate zum Thema Bestechung und Bestechlichkeit von Mandatsträgern. Er erklärt kurz die Debatte über den § 108e StGB, die nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs im Zusammenhang mit der Maskenaffäre entbrannte. Dr. Rosinus erklärt die Kritik an der alten Rechtslage und zeigt, was sich durch die Einführung des § 108f StGB ändern wird. Er gibt zudem einen kurzen Überblick über den Tatbestand und bewertet die Neuerung aus Beratersicht. Hier geht's zur Folge 116: Rechtsprechungsupdate – Entscheidung des BGH zur Strafbarkeit von Mandatsträgern in der sog. Maskenaffäre: https://criminal-compliance.podigee.io/116-cr Hier geht's zur Folge Nr. 191: Der Korruptionswahrnehmungsindex 2023: https://criminal-compliance.podigee.io/191-cr

Mein vierjähriger Enkel entdeckte beim Spielen auf einem Erdhügel einen schalenförmigen Gegenstand. Gereinigt von Erde entpuppte er sich als eine menschliche Schädeldecke. Die Beamten staunten nicht schlecht, als der Kleine mit dem Skelettteil auf der Polizeiwache erschien. Nachforschungen wiesen jedoch nicht auf einen ungeklärten Kriminalfall, sondern auf den Aushub von einem Friedhof, der in freier Wildbahn entsorgt wurde.Alle vier Schreiber der Evangelien legen Wert auf die Mitteilung, dass der Ort, wo Jesus Christus gekreuzigt wurde, »Schädelstätte« (Golgatha) hieß. Manche antiken Autoren führen diese Bezeichnung auf die Kontur des Felsens zurück, der von Weitem wie ein Schädel aussah. Andere sehen in dem Umstand, dass Golgatha eine Hinrichtungsstätte war, den Grund für diesen ungewöhnlichen Namen.Das Wort Golgatha leitet sich von dem hebräischen Verb galal ab, das rollen oder abwälzen bedeutet, und hängt mit der Tatsache zusammen, dass Schädel nahezu rund sind. Auch der deutschen Redewendung Köpfe rollen lassen liegt dieser Tatbestand zugrunde. Aber was wurde denn auf Golgatha, diesem furchtbaren und gruseligen Ort, weggerollt und abgewälzt?Dort bezahlten unzählige Verbrecher ihre schlimmen Taten mit ihrem Leben, aber Jesus Christus war der sündlose und vollkommen reine Sohn Gottes. Die Strafe für unsere schlechten Taten, unsere ganze Schuld, wurde auf ihn abgewälzt und er ertrug den gerechten Zorn des heiligen Gottes dafür. Wer daran glaubt, der muss nicht mehr selbst die Strafe für seine Sünden tragen. Er weiß, dass ihm vergeben und dass alle seine Schuld weggewälzt ist. Und so kann die schreckliche »Schädelstätte« zum Ausgangspunkt eines neuen Lebens werden.Gerrit AlbertsDiese und viele weitere Andachten online lesenWeitere Informationen zu »Leben ist mehr« erhalten Sie unter www.lebenistmehr.deAudioaufnahmen: Radio Segenswelle

Deutschland blockiert den Schutz von Frauen in Europa vor sexualisierter und häuslicher Gewalt – das warfen 100 prominente Frauen dem Bundesjustizminister Marco Buschmann vor. Der Grund: Buschmann stellt sich gegen eine EU-Richtlinie, die insbesondere den Tatbestand der Vergewaltigung europaweit einheitlich regeln soll. „Ja heißt ja“, statt Zwang oder Gewalt, wie es bisher noch in einigen Strafgesetzen der Mitgliedsstaaten heißt. Nun ist klar: Die Richtlinie kommt – aber ohne den Vergewaltigungstatbestand. Warum Buschmann sich gegen das Vorhaben gestellt hat, warum die Vereinheitlichung gescheitert ist und wie gut die Frauen in der EU vor Gewalt geschützt sind, das diskutieren die Justizreporter*innen Alena Lagmöller und Kolja Schwartz mit Prof. Tatjana Hörnle vom Max-Planck-Institut zur Erforschung von Kriminalität, Sicherheit und Recht und mit Dilken Çelebi, Vorsitzende der Strafrechtskommission des Deutschen Juristinnenbundes.

Manche Dinge muss man im Referendariat einfach erledigen – und dazu gehört auch die Auseinandersetzung mit der Erledigungsproblematik im Zivilprozess. Christian Walz und Christoph Spielmann, beide Richter und AG-Leiter, unterhalten sich in dieser ersten Folge einer (mindestens) zweiteiligen Reihe über die einseitige Erledigungserklärung, werfen aber schon zaghafte Blicke voraus auf die übereinstimmende Erledigungserklärung und andere Möglichkeiten, einen erledigten Prozess zu einem möglichst ruhmreichen Ende zu führen. Neben grundlegenden Aufbau- und Formulierungsfragen widmen wir uns auch solchen Fragen, die einen zweiten oder dritten Blick verdienen: Woher kommt jetzt genau das Feststellungsinteresse? Was ist eigentlich die „ursprüngliche Klage“? Kann sich eine beim unzuständigen Gericht erhobene Klage erledigen? Wie sieht es mit der Erledigung im Mahnverfahren aus? Und weil die einseitige Erledigungserklärung viel mit Strukturen und einem überzeugenden Aufbau zu tun hat, könnt ihr hier ein Musterurteil mit Aufbau- und Formulierungsempfehlungen herunterladen. Viel Spaß mit der neuen Folge! Wir freuen uns, wenn du uns bewertest, abonnierst und weiterempfiehlst! :) BGH, Urteil vom 07.11.2019 – III ZR 16/18 (einseitige Erledigungserklärung vor unzuständigem Gericht) BGH, Urteil vom 17.11.2022 – VII ZR 93/22 (Zeitpunkt der Erledigung bei Erfüllung zwischen Mahnbescheidszustellung und Verfahrensabgabe) RefPod-Folge „# 2 Wie schreibe ich eine gute Beweiswürdigung?“ bei Spotify, Apple Podcasts & YouTube Kapitelmarken mit Zeitstempel: (00:00) Einführung (06:03) Was heißt Erledigung? (07:52) Instrumente der ZPO (14:13) Was ist die einseitige Erledigungserklärung? Insb. Auslegung & Klageumstellung gem. § 264 Nr. 2 ZPO (22:03) Widerruf der Erledigungserklärung (23:02) ERwirkungs- & BEwirkungshandlungen (27:27) Feststellungsinteresse § 256 I ZPO (30:38) Begründetheit der Erledigungsfeststellungsklage (Überblick) (37:04) Zulässigkeit der ursprünglichen Klage, insb. (fehlende) Zuständigkeit (51:39) Begründetheit der ursprünglichen Klage, insb. Beweiserhebung & -würdigung (53:58) Erledigung nach Rechtshängigkeit, insb. bei Prozessaufrechnung & Erhebung der Verjährungseinrede (01:05:38) Fiese Fallen in Klausuren (01:12:44) Urteilsentwurf: Tenorierung, Tatbestand & Entscheidungsgründe (01:26:40) Erledigung in besonderen Verfahren http://www.refpod.de http://www.instagram.com/ref.pod/ E-Mail: jura.ref.pod@gmail.com Disclaimer: Der Podcast beinhaltet ausschließlich persönliche Ansichten der Podcasterinnen und Podcaster und insbesondere keine offiziellen Standpunkte der Justizprüfungsämter.

Noch § 2 Willenserklärung, Rechtsgeschäft und Vertrag: Bedingte und befristete Rechtsgeschäfte (§§ 158 ff BGB), Zustimmungsbedürftige Rechtsgeschäfte, § 182 ff BGB; § 3 Die Willenserklärung: Objektiver Tatbestand, Subjektiver Tatbestand, Wirksamwerden der Willenserklärung

Besonders in der Corona-Zeit hat die Bevölkerung Vertrauen verloren in die Seriosität und Ernsthaftigkeit von Politik und Problemlösung. Die modRNA-Impfarzneien wurden uns als „getestet und sicher“ angepriesen. Nichts davon ist wahr. Dass diese Impfarzneien ganz anders wirken als auf der politisch-medialen Verpackung stand, das beleuchtet Rechtsanwalt Carlos A. Gebauer aus Düsseldorf.Es scheint, als wäre ganz Europa in einen Zustand gesellschaftlicher Spannung geraten. In Frankreich brennen Barrikaden der Landwirte, in Deutschland demonstrieren seit Wochen Mittelstand und Landwirtschaft, dazwischen stellen sich Bürgermeister, der Bundeskanzler und Antifa zur Gegendemonstration „gegen rechts“. Wir sprechen mit Rechtsanwalt Chris Moser aus Bochum und dem Kriminologen Lars Oberndorf aus Dortmund über „richtiges Demonstrieren“ und aktuelle Probleme dabei.Gibt es den Tatbestand der „Majestätsbeleidigung“ auch heute noch? Wenn ein Bundespräsident einen Journalisten vor den Strafrichter zitiert, hat es fast den Anschein. Florian Machl wurde vom Landesgericht Linz vom Vorwurf der Ehrbeleidigung bzw. übler Nachrede freigesprochen; Details kennt Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Schmidauer in Linz.

Teil 3 unserer Reihe zum examensrelevanten Säumnis- und Einspruchsverfahren! Christian Walz und Tom Soller – beide Richter und AG-Leiter – sprechen über die Tenorierung in einem Endurteil nach Einspruch gegen ein Versäumnisurteil. In dieser sehr klausurrelevanten Prozesssituation gibt es einige Besonderheiten bei der Formulierung des Tenors zu beachten. Hier sollte man wirklich sehr sorgfältig arbeiten, weil der Tenor Grundlage für die Vollstreckung und auch maßgeblich für den Umfang der Rechtskraft ist; er wird deshalb auch als das „Herzstück“ der Entscheidung bezeichnet – Fehler können hier besonders schwer wiegen. In dieser Folge bekommst du deshalb ganz praktische Tipps an die Hand, wie du insbesondere in Klausuren den Tenor richtig formulierst. Viel Spaß beim Hören! :) Wir freuen uns, wenn du unseren Podcast abonnierst, bewertest, weiterempfiehlst und dadurch unterstützt :) Hier geht es zu Teil 1 (Einführung & Tatbestand) unserer Reihe zum Säumnis- und Einspruchsverfahren: Spotify, Apple Podcasts, YouTube Hier geht es zu Teil 2 (Entscheidungsgründe) unserer Reihe zum Säumnis- und Einspruchsverfahren: Spotify, Apple Podcasts, YouTube Hier geht es zu unserer Folge zum Hauptsachetenor im Zivilurteil: Spotify, Apple Podcasts, YouTube Kapitelmarken mit Zeitstempel im Format Minuten:Sekunden: (00:00) Einleitung & Überblick (07:57) Hauptsachetenor (13:05) Kostentenor (17:33) Vorläufige Vollstreckbarkeit (31:35) Abschluss http://www.refpod.de http://www.instagram.com/ref.pod/ E-Mail: jura.ref.pod@gmail.com Disclaimer: Der Podcast beinhaltet ausschließlich persönliche Ansichten der Podcasterinnen und Podcaster und insbesondere keine offiziellen Standpunkte der Justizprüfungsämter.

Bei der Prüfung der Strafbarkeit von sog. "Klimaklebern" wird in der Klausur der Tatbestand des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte (§ 113 StGB) häufig übersehen, da sich die Diskussion in Literatur und Medien überwiegend auf den Tatbestand der Nötigung (§ 240 StGB) konzentriert. Wir schauen uns in dieser Folge die Entscheidung des KG Berlin (Beschl. v. 16.8.2023 - 3 ORs 46/23, 161 Ss 61/23, NJW 2023, 2792) an und machen uns klar, warum die Rspr. zu § 240 StGB (sog. "Zweite-Reihe-Rechtsprechung") nicht ohne weiteres auf den Gewaltbegriff des § 113 StGB übertragbar ist. In der Folge erwähnt: BayVGH, Beschl. v. 13.9.2023 - 10 Cs 23.1650, RÜ 2023, 727 (Präventives Verbot von Klimakleber-Demonstrationen); BGH, Urt. v. 27.9.2022 - VI ZR 336/21, JuS 2023, 685 (Schienenblockade als Eigentumsbeeinträchtigung) Repetitorium: https://www.repetitorium-hofmann.de Anwalt für Prüfungsrecht: http://www.rechtsanwalt-hofmann.net - für Jurastudierende kostenlose Erstberatung! Intro: Jörg Hofmann, https://www.joerg-hofmann.com https://open.spotify.com/artist/7mGFxzVs5CPMyf3Lalpvlc

Herschel, Olgawww.deutschlandfunkkultur.de, Zeitfragen

Auf einem Kalenderblatt las ich eine Begebenheit, die mich zum Nachdenken brachte. Ein Mönch aus dem 8. Jahrhundert soll sie erzählt haben. Ein junger Mann hatte drei Freunde. Eines Tages kam er in große Schwierigkeiten. Jemand hatte ihn falsch beschuldigt und angeklagt. Auf den Tatbestand stand die Todesstrafe. Was sollte er tun? Er dachte an seine einflussreichen Freunde. Also ging er zum Ersten, der ihm immer seine großzügige Hilfe angeboten hatte.

Auf Demos am Wochenende wurden islamistische sowie antisemitische Plakate gezeigt und Parolen gerufen. Die Reden und Symbole in Essen erfüllen möglicherweise den Tatbestand der Volksverhetzung. Wie sollte damit jetzt umgegangen werden – rechtlich, aber auch gesellschaftlich? Moderation: Julia Schöning Von WDR 5.

Teil 2 unserer Reihe zum examensrelevanten Säumnis- und Einspruchsverfahren ist da! In Teil 1 haben wir eine Einführung gegeben und den Tatbestand beleuchtet. Nun widmen sich Christian Walz und Tom Soller – beide Richter und AG-Leiter – in Teil 2 dem Verfassen der Entscheidungsgründe eines Urteils nach Einspruch gegen ein Versäumnisurteil. Gemeinsam durchleuchten sie das Prüfungsschema, bieten Formulierungsvorschläge und erläutern, welche Aspekte in Klausuren mit dieser Prozesssituation nach ihrer Erfahrung besonders beachtet werden sollten. Dabei wird in gewohnter "RefPod-Manier" auch über den Tellerrand geschaut: Sie thematisieren Zusammenhänge mit der Rechtsanwaltsklausur und erörtern Besonderheiten der Kostenentscheidung. Hier kommst du zu Teil 1 unserer Reihe zum Versäumnisurteil und Einspruch: https://tr.ee/Ki0oI1797z Wir freuen uns, wenn du den Podcast abonnierst und bewertest :) Und: Deine Meinung ist uns wichtig! Tritt gerne in Kontakt mit uns und teil' deine Gedanken zu der Folge. Kapitelmarken mit Zeitstempel im Format Minuten:Sekunden: (00:00) Begrüßung und Einleitung (02:22) Über Sequels in Podcast und Film (04:22) Entscheidungsgründe und der erste Satz (11:59) Grundlegendes zum Einspruch (15:49) Zulässigkeit des Einspruchs - Statthaftigkeit (20:03) Form (22:50) Frist (27:02) Wiedereinsetzung (32:32) Nebenentscheidungen, insbesondere § 344 ZPO (37:37) Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen des VU gegen den Bekl. (43:46) Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen des VU gegen den Kl. (48:40) Was sind eigentlich die Kosten der Säumnis? (50:44) Vorläufige Vollstreckbarkeit (52:22) Verabschiedung http://www.refpod.de http://www.instagram.com/ref.pod/ E-Mail: jura.ref.pod@gmail.com Disclaimer: Der Podcast beinhaltet ausschließlich persönliche Ansichten der Podcasterinnen und Podcaster und insbesondere keine offiziellen Standpunkte der Justizprüfungsämter.

In Spanien wie auch den Nachbarländern wird betrügerisches Verhalten nicht nur durch das Steuerrecht bestraft, sondern ist in vielen Fällen mit der Eröffnung von Strafverfahren verbunden. Das überrascht viele unserer Mandanten. Der Tatbestand der Steuerhinterziehung kann durch jedweden Vorgang mit den Steuerbehörden erfüllt werden, wie zum Beispiel das Einreichen falscher Steuerformulare. Ausschlaggebend für die Einleitung eines Strafverfahrens ist der hinterzogene Betrag. Dieser muss in jedem Steuerzeitraum mindestens 120.000 Euro betragen. Bei Steuerbetrug droht in Spanien eine Freiheitsstrafe von 1 bis 5 Jahren sowie eine Geldstrafe in Höhe des Doppelten bis Sechsfachen des hinterzogenen Betrags mit sich. Die Selbstanzeige - also die Zahlung und Anerkennung der Steuerschuld - hat oder hätte nur dann eine strafbefreiende Wirkung, wenn sie vor einem Steuer- oder Strafermittlungsverfahren erfolgt ist. Unser Expertenteam berät Sie gern persönlich zu diesen Themen Mehr erfahren Sie unter: https://steuerstrafrecht.plattes.net/

RefPod widmet einer besonders examensrelevanten Prozesssituation eine eigene Formatreihe: Säumnis- und Einspruchsverfahren. Genauer gesagt geht es vor allem um das abzufassende Endurteil nach Einspruch gegen ein Versäumnisurteil. In diesem ersten Teil führen Christian Walz und Tom Soller – beide Richter und AG-Leiter – in diese wichtige Thematik ein und unterhalten sich darüber, wie bei einem Urteil nach Einspruch gegen ein Versäumnisurteil der Tatbestand zu formulieren ist; aus ihrer eigenen Korrekturerfahrung können sie berichten, dass hier besonders viel Verbesserungspotential liegt. Punkt für Punkt gehen sie das Aufbauschema durch und geben Formulierungshilfen. Sie erklären auch, warum was an welcher Stelle im Tatbestand erwähnt werden muss und welche grammatikalische Zeitform jeweils zu verwenden ist. Mit diesen Tipps & Hinweisen wird ein schöner Tatbestand gelingen :) Wir freuen uns, wenn du den Podcast abonnierst und bewertest . Und: Deine Meinung ist uns wichtig! Tritt gerne in Kontakt mit uns und teil' deine Gedanken zu der Folge. http://www.refpod.de http://www.instagram.com/ref.pod/ E-Mail: jura.ref.pod@gmail.com Disclaimer: Der Podcast beinhaltet ausschließlich persönliche Ansichten der Podcasterinnen und Podcaster und insbesondere keine offiziellen Standpunkte der Justizprüfungsämter.

Die Gewaltenteilung ist ein tragendes Prinzip des Rechtsstaats. Abendessen des Bundesverfassungsgerichts im Kanzleramt werfen diesbezüglich aber Fragen auf. Carlos Gebauer berichtet über eine fundierte Kritik an den Entscheidungen des höchsten Gerichts. Mit Ulrich Fischer beleuchtet Besonderheiten der „Bundespressekonferenz“ und ein aktuelles Urteil des Landgerichts Berlin, das dem Journalisten Florian Warweg doch noch Zutritt in diesen Kreis von Journalisten gewährt. Immer wieder stellen sich Fragen der Einflussnahme der Regierenden und Behörden auf gerichtliche Verfahren und behördliche Entscheidungen. Prof. Jan Bockemühl bespricht sogenannte Strickfehler im Gesetz. Diese zu schließen würde die Möglichkeiten politischer Einflussnahme reduzieren. Dirk Sattelmaier ermöglicht einen Blick in den Justizalltag und berichtet von einem neuen Tatbestand der Strafzumessung: „unterlassene gesellschaftliche Solidarität“. Moderation: Michael R. Moser

Der ukrainische Präsident Selenskyj will die Korruption im Land stärker bekämpfen. Er plant, den Tatbestand der Korruption zumindest für die Dauer des Kriegs mit Landesverrat gleichsetzen zu lassen. In einem gestern veröffentlichten Interview sagte Selenskyj, er wolle einen entsprechenden Gesetzesentwurf dem Parlament vorlegen, auch wenn er nicht wisse, ob der Gesetzesgeber diesen Vorschlag unterstützen werde. Selenskyj zeigte sich überzeugt, dass eine solche rechtliche Gleichstellung für die Dauer des russischen Angriffskriegs gegen sein Land hilfreich sein könnte. Die ukrainische Gesetzgebung sieht für Korruption bisher unterschiedliche Strafen vor, von Geldstrafen bis zu vier Jahren Haft. In besonders schweren Fällen können es bis zu zwölf Jahre sein. Landesverrat hingegen wird mit 15 Jahren bis lebenslang bestraft.

Noch § 37 Deliktsrecht, Teil 2: Handlungsbegriff und Tatbestände: Tatbestand (§ 823 I BGB): sonstige Rechte; § 38 Deliktsrecht, Teil 3: Tatbestände der §§ 823 Abs. 2, 824, 826 BGB: Schutzgesetze (§ 823 II BGB), Kreditgefährdung (§ 824 BGB), vorsätzliche sittenwidrige Schädigung (§ 826 BGB) § 39 Deliktsrecht, Teil 4: Haftung aus vermutetem Verschulden: Haftung für den Verrichtungsgehilfen (§ 831 BGB), Haftung des Aufsichtspflichtigen (§ 832 BGB), Tierhalterhaftung (§§ 833, 834 BGB), Haftung für Gebäude (§§ 836 ff BGB), Fahrerhaftung (§ 18 StVG); § 40 Deliktsrecht, Teil 5: Gefährdungshaftung: Grundgedanken und Grundstrukturen der Gefährdungshaftung, Numerus clausus der Gefährdungshaftungstatbestände

§ 35 Bereicherungsrecht, Teil 7: Bereicherungsausgleich in Mehrpersonenverhältnissen: Dreiecksverhältnisse, insb. Anweisung: Leistung und Zuwendung, Mangel im Deckungsverhältnis, Doppelmangel; § 36 Deliktsrecht, Teil 1: Überblick: Arten der deliktischen Haftung, Tatbestand des § 823 I BGB

Noch § 2 Willenserklärung, Rechtsgeschäft und Vertrag: Bedingte und befristete Rechtsgeschäfte (§§ 158 ff BGB), Zustimmungsbedürftige Rechtsgeschäfte, § 182 ff BGB; § 3 Die Willenserklärung: Objektiver Tatbestand, Subjektiver Tatbestand, Wirksamwerden der Willenserklärung: Abgabe, Empfangsbedürftige Willenserklärung: Zugang (§ 130 Abs. 1 S. 1 BGB): Unter Abwesenden

Im "Criminal Compliance Podcast" steht die Steuerhinterziehung mit Kryptowährungen im Fokus. Dr. Christian Rosinus spricht heute mit seinem Kanzleikollegen und Experten für IT-Strafrecht und Kryptowährungen Dr. Mathias Grzesiek. Der Bundesfinanzhof hat kürzlich entschieden, dass Gewinne aus dem Verkauf oder Tausch von Kryptowährungen steuerpflichtig sind. Sowohl der Verkauf gegen Fiatwährungen als auch der Tausch von Kryptowährungen werden als steuerpflichtige Veräußerungsgeschäfte angesehen. Es besteht die ernste Konsequenz, dass die Nichtangabe dieser Gewinne den Tatbestand der Steuerhinterziehung erfüllen kann und zu erheblichen Strafen führt. Die Zuordnung der Transaktionen zu den Steuerpflichtigen stellt die Finanzämter vor eine Herausforderung. Anders als bei Wertpapiergeschäften, bei denen die Depot-Banken die Abgeltungsteuer direkt ans Finanzamt abführen, findet bei Kryptobörsen keine direkte Kommunikation zwischen den Finanzämtern und den Krypto-Börsen statt. Viele Anleger auf solchen Börsen gehen daher fälschlicherweise davon aus, dass die Transaktionen komplett anonym erfolgen und die Finanzämter auf ihre Ehrlichkeit angewiesen sind. Um dennoch an relevante Daten zu gelangen, hat die Finanzverwaltung NRW kürzlich begonnen, Sammelauskunftsersuchen an in Deutschland aktive Kryptobörsen zu stellen. Dabei wurden Daten der Nutzer abgefragt, die zwischen 2015 und 2017 jährlich über 50.000 Euro umgesetzt haben. Durch diese Auskünfte können die Ermittler die öffentlich abrufbaren Blockchain-Daten den Steuerpflichtigen zuordnen. Das Ausmaß der potenziellen Steuerhinterziehung mit Kryptowährungen wird laut Medienberichten auf eine zweistellige Millionenhöhe geschätzt, und das betrifft bisher nur das Bundesland NRW. Steuerpflichtige, die in der Vergangenheit ihre Krypto-Gewinne nicht oder nicht vollständig angegeben haben, sind gut beraten, mit anwaltlicher Hilfe eine Selbstanzeige zu stellen, um straffrei zu bleiben. Dr. Rosinus im Gespräch mit: Dr. Mathias Grzesiek ist Rechtsanwalt und Partner bei Rosinus | Partner Rechtsanwälte PartG mbB in Frankfurt am Main und berät Unternehmen und Individualpersonen zu allen Fragen des IT-Strafrechts sowie des Wirtschafts- und Steuerstrafrechts. Dr. Mathias Grzesiek ist erreichbar unter m.grzesiek@rosinus-partner.com oder telefonisch unter 069 87403060. rosinus-on-air.com/

Laut Entgeltfortzahlungsgesetz könnte der Anspruch auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall entfallen, wenn der Grund der Arbeitsunfähigkeit selbst verschuldet ist. Nach der Rechtssprechung, ist bei Sportunfällen zu unterscheiden zwischen gefährlichen und nicht gefährlichen Sportarten, weil für die nicht gefährlichen Sportarten ggü. dem allg. Lebensrisiko keine Besonderheiten angenommen werden. Eine gefährliche Sportart soll dann vorliegen, wenn das Verletzungsrisiko so groß ist, dass auch ein gut ausgebildeter Sportler bei sorgfältiger Beachtung aller Regeln dieses Risiko nicht vermeiden kann. Aber was ist nun mit Freizeitsportarten wie Fußball oder Skifahren? Maja Lukac und Arne Schrein erklären die Besonderheiten. Themen in der heutigen Folge: Verantwortlichkeit des Schuldners leichtfertiges und vorsätzliches Verhalten zur Erfüllung eines Tatbestandes gefährliche vs. nicht gefährliche Sportarten Individuelle Prüfung im Einzelfall Anspruch auf Entgeltfortzahlung Seminarempfehlung aus dem Podcast: Seminar aus dem Arbeitsrecht Teil 2: https://www.waf-seminar.de/br129  

Hallo Menschen. Heute geht es um die Mesosoziologie. Hierzu reden wir über Begriffe wie Struktur, Organisation und Institution. Außerdem reden wir über zentrale Begriffe der Soziologie, wie zum Beispiel Gesellschaft, sozialer Tatbestand und soziales Handeln. Viel Spaß beim Zuhören.

Bei einer Großrazzia haben Ermittler am Mittwoch Räume von Aktivisten in sieben Bundesländern durchsucht. Es geht um Spenden, die für die Begehung von Straftaten gesammelt worden sein sollen. Wir klären, worauf es bei dem Tatbestand ankommt.

Triggerwarnung: Im 1. Fall geht es um Gewalt an Kindern. Im 2. Fall geht es um sexualisierte Gewalt an Menschen. Kinder, Erkrankte und alte Menschen sind ganz besonders auf die Fürsorge von anderen Personen, wie ihren Eltern oder Pflegekräften, angewiesen. Das Abhängigkeitsverhältnis zwischen ihnen verspricht Schutz, wird aber manchmal auch für Gewalt missbraucht. In dieser Folge “Mordlust - Verbrechen und ihre Hintergründe” geht es um den Tatbestand, der in solchen Fällen greift: die Misshandlung von Schutzbefohlenen. April 2020: Wegen Corona war die Kita der kleinen Emilia wochenlang geschlossen. Heute darf die Dreijährige endlich wieder hin. Weil sie das einzige Kind in der Notbetreuung ist, hat sie das ganze Spielzeug und auch ihre Erzieherin Vanessa für sich allein. Kein Wunder also, dass Emilia nach dem Mittagessen müde ins kleine Kinderbett fällt. Doch von ihrem Schlaf wacht sie nicht wieder auf. Als es um die Frage nach dem “Warum” geht, rückt Emilias Erzieherin in den Fokus und es wird klar: Der Atemstillstand der Dreijährigen war weder Unfall noch Einzelfall. In der Nähe der hauseigenen Terrasse des Senior:innenzentrums “Sonnensee”plätschert ein Bach. Ein idealer Ort für 130 Menschen, um hier ihren Lebensabend zu verbringen, weil ihr Körper oder der Kopf nicht mehr so funktionieren, wie sie es wollen. Auf den ersten Blick deutet nichts auf die Abgründe hin, die in einer perfiden Chatgruppe einiger Pfleger:innen mit dem Namen “Panzerknacker” festgehalten werden. Denn während sich die meisten, die dort arbeiten, um die Pflege der Alten bemühen, hat ein Trio etwas ganz anderes im Sinn. Schutzbefohlen sind laut Gesetz Personen unter 18, sowie gebrechliche und kranke Menschen, die unter der Sorgepflicht von anderen Personen stehen. Wenn die, die sie schützen sollten, zu Täter:innen werden, sind ihnen die Betroffenen oft wehrlos ausgeliefert. Das macht die Taten besonders perfide. Warum solche Fälle oft nicht aufgedeckt werden und wie sich etwa der Fachkräftemangel darauf auswirkt, hört ihr in dieser Folge. Experte in dieser Folge: Prof. Dr. Thomas Görgen, Professor für Kriminologie und Leiter des Fachgebiets “Kriminologie und interdisziplinäre Kriminalprävention” an der Deutschen Hochschule der Polizei Weiterführende Infos zum Thema Gewaltprävention in der Pflege gibt's beim “Zentrum für Qualität in der Pflege” unter https://www.pflege-gewalt.de/ **Kapitel** 1. Fall “Affenbande” 2. Aha: Misshandlung Schutzbefohlener mit Tateinheit gefährliche Körperverletzung 3. Fall “Sonnensee” 4. Aha: Gewalt in der Pflege 5. Pflegenotstand **Credit** Produzentinnen/Hosts: Paulina Krasa, Laura Wohlers Recherche: Paulina Krasa, Laura Wohlers, Isabel Mayer Schnitt: Pauline Korb **Shownotes** *Fall “Affenbande”* Aus persönlichkeitsrechtlichen Gründen führen wir hier keine Quellen zum Fall *Affenbande* auf. *Fall “Sonnensee”* Urteil: Landgericht Frankenthal (Pfalz): 1KLs 5220 Js 43075/16 Spiegel: Verbrechen in der Pfalz: “Unser erster Mord”: https://bit.ly/3n6mnIH Spiegel: Todesfälle in Altenheim: Angeklagte Pflegerin bestreitet Mordabsicht: https://bit.ly/40Bctwf Die Rheinpfalz: Neustadt: Nach Prozess: Sehnsucht nach Ruhe im Lambrechter Altenheim: https://bit.ly/3L48tyD Mannheimer Morgen: Verbrechen im Quadrat: Die Pflegeheim-Morde von Lambrecht: https://bit.ly/3AuhXhK *Diskussion* Tagesschau: Umfrage bei Aufsichtsbehörden: Mehr Verdachtsfälle auf Gewalt in Kitas: https://bit.ly/3L5S1hB Landschaftsverband Rheinland - Qualität für Menschen: Meldepflichten gemäß § 47 SGB VIII bei Ereignissen und Entwicklungen, die das Wohl von Kindern und Jugendlichen beeinträchtigen können: https://bit.ly/3HzTID5 Zentrum für Qualität in der Pflege: Report: Gewaltprävention in der Pflege: https://bit.ly/2M9JTfD **Partner der Episode** Du möchtest mehr über unsere Werbepartner erfahren? Hier findest du alle Infos & Rabatte: https://linktr.ee/Mordlust

Es gibt neue Hinweise, wonach pro-ukrainische Kreise hinter den Angriffen auf Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee stecken könnten. Das berichtet ein Netzwerk von deutschen Journalistinnen und Journalisten. Hinweise auf eine staatliche Beteiligung der Ukraine gebe es allerdings keine. Ausserdem: * Der Ständerat will im Sexualstrafrecht weiterhin die sogenannte Widerspruchs-lösung. Er hat aber einen Kompromiss-vorschlag gemacht, der den Tatbestand der Vergewaltigung künftig weiter fasst. Doch: Was bedeutet die «Nein heisst Nein»-Regel in der Praxis? * Das Parlament will bei der Terrorismusbekämpfung genauer hinschauen, weil Bund und Kantone bei mutmasslich terroristischen Anschlägen in Morges und Lugano nicht optimal zusammengearbeitet haben. Zu diesem Schluss kommt die Aufsichtsbehörde der Bundesanwaltschaft.

Wolf, Berndwww.deutschlandfunk.de, Das war der TagDirekter Link zur Audiodatei

Diebstahl | Subjektiver Tatbestand | Vierter TeilUnsere Empfehlung von unserem Kooperationspartner Nomos Verlag:Haller/Kölz/Gächter, Lehrbuch Allgemeines Staatsrechthttps://www.nomos-shop.de/nomos/titel/allgemeines-staatsrecht-id-97573/?gclid=Cj0KCQjwwJuVBhCAARIsAOPwGASb5wR8TnkUKj_6xgoZdvEM4QDlc9hfkuvPTSY5gc-mgW4gWXx0sAoaAsNmEALw_wcBWir freuen uns, wenn ihr den Podcast bei Apple Podcasts rezensiert oder bewertet.Außerdem freuen wir uns immer, wenn ihr euren Freund*Innen, Kolleg*Innen oder Mitstudierenden von uns erzählt. Support the show

Diebstahl | Subjektiver Tatbestand | Dritter Teil:Themen:SparbuchfälleLegitimationspapiereAusweiseUnsere Empfehlung von unserem Kooperationspartner Nomos Verlag:Haller/Kölz/Gächter, Lehrbuch Allgemeines Staatsrechthttps://www.nomos-shop.de/nomos/titel/allgemeines-staatsrecht-id-97573/?gclid=Cj0KCQjwwJuVBhCAARIsAOPwGASb5wR8TnkUKj_6xgoZdvEM4QDlc9hfkuvPTSY5gc-mgW4gWXx0sAoaAsNmEALw_wcBWir freuen uns, wenn ihr den Podcast bei Apple Podcasts rezensiert oder bewertet.Außerdem freuen wir uns immer, wenn ihr euren Freund*Innen, Kolleg*Innen oder Mitstudierenden von uns erzählt. Support the show

Diebstahl | Subjektiver Tatbestand | Zweiter Teil:Themen:Gegenstand der ZueignungGeplante VerwendungDauer der An- und EnteignungSonderfall: Diebstahl von PfandflaschenUnsere Empfehlung von unserem Kooperationspartner Nomos Verlag:Engels | Krausnick, Lehrbuch Kommunalrechthttps://www.nomos-shop.de/nomos/titel/kommunalrecht-id-71027/Wir freuen uns, wenn ihr den Podcast bei Apple Podcasts rezensiert oder bewertet.Außerdem freuen wir uns immer, wenn ihr euren Freund*Innen, Kolleg*Innen oder Mitstudierenden von uns erzählt. Support the show

Heutiges Thema: Überblick Subjektiver TatbestandUnsere Empfehlung von unserem Kooperationspartner Nomos Verlag:Engels | Krausnick, Lehrbuch Kommunalrechthttps://www.nomos-shop.de/nomos/titel/kommunalrecht-id-71027/Wir freuen uns, wenn ihr den Podcast bei Apple Podcasts rezensiert oder bewertet.Außerdem freuen wir uns immer, wenn ihr euren Freund*Innen, Kolleg*Innen oder Mitstudierenden von uns erzählt. Support the show

Gewinn bezeichnet einen Tatbestand, in dem die Aufwendungen geringer sind als die Erträge. So ist es vermutlich in jedem betriebswirtschaftlichen Lehrbuch nachzulegen. Aber was macht das Gewinnen mit uns und warum können manche Menschen so schlecht verlieren? Kennt ihr sie auch die nicht selten erwachsenen Menschen in eurem Umfeld, bei der man bei der Partie Mensch ärgere dich nicht um das Spielbrett und die Gläser auf dem Tisch fürchtet? In dieser Woche unterhalten sich unsere beiden Multiinteressierten über ihre eigenen Erfahrungen mit Gewinnen und Verlieren. Wer ist wohl mehr am Gewinnen interessiert, Stephen oder Friederike? Welche Weichen kann man stellen, um besser verlieren zu können? Hört rein! _________ Hier gibt es mehr: - Instagram multiinteressiert: https://www.instagram.com/multiinteressiert/ - Instagram Stephen: http://www.instagram.com/stephen.schueller/ - Instagram Friederike: http://www.instagram.com/friederikehenz/ Quellen: - Wie besser verlieren können?: https://praxistipps.focus.de/schlechter-verlierer-ursachen-und-wie-sie-damit-umgehen_142256#:~:text=Wenn%20Sie%20schlecht%20im%20Verlieren,nicht%20gut%20genug%20zu%20sein - Verlieren können muss gelernt sein: https://www.mdr.de/wissen/mensch-alltag/Warum-nicht-verlieren-koennen-normal-ist-100.html https://www.spektrum.de/news/warum-faellt-es-uns-schwer-mit-niederlagen-umzugehen/1808378 __________ Grüße gehen raus! Euer Stephen, eure Friederike