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BGH 31.03.26 - Az. VI ZR 100/25: Abonnieren und weiter empfehlen! Instagram: rechtsprechung_newsJura; Urteil; Rechtsprechung; News; Referendariat;Rechtswissenschaften; Prozess; Recht; Gericht; Gesetz; Klage;Rechtsanwalt; Staatsexamen; Paragraf; Jurist; Examen; StEx;Rechtsreferendariat; Anwalt; Ref; Paragraph; Referendar; Justiz; Bundesverfassungsgericht; Rechtsreferendar; Richter; law; Jurastudent; Jurapodcast; Staatsanwalt; Rechtswissenschaft; Streit; Verurteilung; Polizei; Beamte; Polizist; Klage; Kläger; Beklagte; Klausur; Erstesexamen; Assessorexamen; Erstesstaatsexamen; Repetitor;Repetitorium; Assessor; Zivilrecht; BGB; BGH; Bundesgerichthof; Landgericht; Oberlandesgericht; OLG; LG; Amtsgericht; AG; ZPO; Strafrecht; StGB; Strafgesetzbuch; Strafe; StPO; strafbar; Bewährung; Beschlagnahme; Prozess; Haftung; Rechtsstaat; Demokratie; zivil; Verbraucher; Unternehmer; Widerruf; Unternehmen; Grundrechte; Strafverteidiger; Grundgesetz; Verkehr; Unfall; Verkehrsunfall; Schadensersatz; Schaden; Versicherung; Versicherer; Haftpflicht; KfZ; PKW; Fahrzeug; Auto; Regulierung; Gebrauchtwagen;

Was ist in der KW 29 in der Datenschutzwelt passiert, was ist für Datenschutzbeauftragte interessant? - BSI deckt Schwächen bei Windows Hello auf https://www.bsi.bund.de/SharedDocs/Downloads/EN/BSI/Publications/Studies/Windows_dissected/AP1_Windows-Hello-for-Business.pdf?__blob=publicationFile&v=7 - EDSA fordert belgische Datenschutzbehörde zur Bearbeitung der NOYB-Cookie-Banner-Beschwerde auf https://www.edpb.europa.eu/system/files/2026-07/edpb_bindingdecision_202601_be_sa_vrt_redacted_de.pdf - Sozialgericht Nürnberg lehnt Klage auf Schadensersatz nach Hackerangriff ab (SG Nürnberg, Beschluss vom 10.06.2026 – S 5 SF 65/24 DS) https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2026-N-12741?hl=true - EuGH erlaubt Veröffentlichung von Namen dopingsanktionierter Sportler (Rechtssache C-474/24) https://infocuria.curia.europa.eu/tabs/jurisprudence?sort=DOC_DATE-DESC&searchTerm=%2522C%252D474%252F24%2522&publishedId=C-474%2F24 - Bundesrat bringt Gesetzentwurf zur Reform der Datenschutzaufsicht und des BDSG ein - VG Berlin, Urteil vom 28.05.2026, Az. VG 42 K 98/26 (BeckRS 2026, 14633) https://gesetze.berlin.de/bsbe/document/NJRE001646740 - Cloudflare stellt neues Bot-Erkennungssystem Precursor vor https://blog.cloudflare.com/introducing-precursor/ Veröffentlichung: - Leitlinien für die Anwendung von Artikel 13 Absatz 5 der Richtlinie (EU) 2022/2557 über die Resilienz kritischer Einrichtungen https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=OJ:C_202603712 Weitere Infos, Blog und Newsletter finden Sie unter: https://migosens.de/newsroom/ X: https://x.com/ds_talk?lang=de Übersicht aller Themenfolgen: https://migosens.de/datenschutz-podcast-themenfolgen/ (als eigener Feed: https://migosens.de/show/tf/feed/ddt/) Instagram: https://www.instagram.com/datenschutztalk_podcast/ Folge hier kommentieren: https://migosens.de/bsi-deckt-schwaechen-bei-windows-hello-auf-ds-news-kw-29-2026/

Immer wieder kommt es zu Unfällen mit abgestellten Leih-E-Scootern. Die Bundesregierung will deshalb Nutzende und Verleihfirmen stärker in die Pflicht nehmen. Mobilitätsforscher Andreas Knie hält die Dauerkritik an E-Scootern für überzogen. Von WDR 5.

Unsere Podcast-Empfehlung: Gerechtigkeit & LoseblattBei: Apple Podcast WebsiteWas ist Gerechtigkeit und Loseblatt? Im wöchentlichen Podcast Gerechtigkeit & Loseblatt – Die Woche im Recht besprechen Beck-aktuell-Chefredakteurin Pia Lorenz, Strategieberater und Kolumnist Dr. Hendrik Wieduwilt und Beck-aktuell-Redakteur Dr. Maximilian Amos, was diese Woche wichtig war in Recht, Rechtspolitik, Rechtsmarkt und Justiz. Folgenbeschreibung:In dieser zweiten Folge zur Schuldrecht-AT-Reihe nehmen wir § 241 BGB unter die Lupe und erschließen die Pflichtentrias, die jedes Schuldverhältnis trägt.§ 241 Abs. 1 BGB – Leistungspflichten regelt die „Gib-mir-was-Pflichten": Der Schuldner soll dem Gläubiger etwas verschaffen. Primäre Leistungspflichten sind die von Anfang an bestehenden Hauptpflichten (z. B. Übergabe und Übereignung, Kaufpreiszahlung). Sekundäre Leistungspflichten entstehen erst bei Störung – sie treten an die Stelle der primären Pflicht oder treten neben sie (z. B. Schadensersatz bei verspäteter Lieferung).§ 241 Abs. 2 BGB – Schutzpflichten regelt die „Tu-mir-nichts-Pflichten": Der Schuldner muss die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des anderen Teils respektieren. Entscheidend ist die Unterscheidung zwischen dem Leistungsinteresse (Abs. 1) und dem Integritätsinteresse (Abs. 2) – letzteres schützt bestehende Rechtsgüter wie Gesundheit, Eigentum und Vermögen.Schutzpflichten können auch ohne Vertrag entstehen: § 311 Abs. 2 BGB begründet bereits durch Vertragsanbahnung oder ähnliche geschäftliche Kontakte ein Schuldverhältnis mit Pflichten nach § 241 Abs. 2 BGB – das Institut der culpa in contrahendo (c.i.c.) wird in späteren Folgen vertieft.Support the show

In Folge 414 von Rolling Sushi geht es unter anderem um die neuen Visa-Gebühren, Rassismus, wie sich die Premierministerin weiter blamiert, Touristen als Stammgäste, die Auflösung der Vereinigungskirche, den Tod einer Teenagerin nach ihrer Untersuchungshaft, Leitlinien für bessere Bedingungen in der Anime-Branche, E-Scooter mit eingebauten Fahrverboten, Schadensersatz wegen gelogenem Singlestatus, eine große, offizielle interne Manga-Plattform und Japans neue Wachstumsstrategie. + die Monatsvorschau für Juli.

Renten-Knall im Kanzleramt: Kommission fordert Aus für Rente mit 63 +++ Länger arbeiten, später in Rente: Die große Reformrechnung kommt +++ Mercedes-Aufsichtsratschef Brudermüller schlägt Alarm: Deutschlands Geschäftsmodell funktioniert nicht mehr +++ +++ Heizungsgesetz zurückgedreht: Union setzt auf Wahlfreiheit statt Wärmewende-Zwang +++ +++ Pantisano rudert zurück - CDU-Linnemann weist Entschuldigungsbitte zurück +++ Korruptionsbeben in Spanien: Sánchez' Umfeld schwer getroffen +++ Klimakleber vor dem finanziellen K.o.: Schadensersatz kann ruinös werden +++ TE Energiewendewetter +++ Dieser Wecker wird unterstützt von den Wertmetall-Experten der BB Wertmetall. 

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Wer bei seinem Smart Meter ungewöhnliche Stromverbräuche feststellt, sollte schnell handeln. Wir klären, wie ihr Fehler aufdeckt und Schadensersatz einfordert.

Eigentlich wäre die Premiere unter der Regie von Katharina Wagner für Oktober 2025 geplant gewesen. Durch die ersatzlose Absage ist die Lettische Nationaloper auf vorgestreckten Kosten sitzengeblieben. Die will sie nun einklagen.

Die aktuellen Wirtschaftsnachrichten mit Michael Weyland  Thema heute:     AvD für Halterhaftung bei E-Scootern    Unfälle mit E-Scootern sind laut Statistik ein wachsendes Problem im Verkehr. Die Bundesregierung hat deshalb im März 2026 einen Gesetzentwurf zur Verschärfung der Haftung in den Bundestag eingebracht. Geschädigte sollen es zukünftig leichter haben, Schadensersatz zu erhalten. Der Automobilclub von Deutschland (AvD) sieht die Maßnahme als Erleichterung für die Durchsetzung von Entschädigungen für betroffene Verkehrsteilnehmer. Die gesetzliche Vorgabe soll für Halter von E-Scootern und anderen Elektrokleinstfahrzeugen (EKF) wie Segways oder selbstbalancierende Gefährte gelten. Sie alle sollen künftig der sogenannten Gefährdungshaftung unterliegen. In Anspruch genommen werden können Halter solcher Fahrzeuge dann unabhängig davon, ob sie ein Verschulden trifft oder nicht.    Das Vorhaben ist mit den stetig steigenden Unfallzahlen durch E-Scooter, darunter auch Todesopfer, begründet. Die registrierten Unfälle stiegen von weniger als 6.000 im Jahr 2020 auf über 12.000 im Jahr 2024. Fast die Hälfte der Beteiligten ist dabei jünger als 25 Jahre. Auffällig ist zudem der Anstieg von Unfällen, bei denen Dritte geschädigt werden.  Die 5.000 von Versicherern regulierten Schadensfälle 2023 standen zu 40 Prozent im Zusammenhang mit Leih-Scootern, obwohl sie nur 20 Prozent des Gesamtbestandes dieser Fahrzeuge ausmachen. Falsch abgestellte E-Scooter stellen inzwischen ein alltägliches Sicherheitsrisiko für sehbehinderte Menschen dar. Unerlaubterweise auf Gehwegen abgestellte E-Scooter sind faktisch Barrieren, die zu Verkehrsunfällen mit schweren Verletzungen führen und schon geführt haben. E-Scooter auf Bürgersteigen kreuz und quer abzustellen ist nicht nur rechtswidrig, sondern hochgefährlich.  Nutzer von E-Scootern haften Mit der Gesetzesänderung soll bereits der Betrieb von E-Scootern die Haftung auslösen, die sogenannte Gefährdungshaftung. Ein individuelles Verschulden ist dann durch den Geschädigten nicht nachzuweisen, um Schadenersatz vom Versicherer zu erhalten. Bisher scheiterte die Forderung häufig daran, ein persönliches Verschulden des letzten Nutzers des Rollers festzustellen. Selbst bei schweren Verletzungen von Passanten, die über einen achtlos abgestellten Scooter stolperten, sprach die Rechtsprechung keinen Schadenersatz zu. Der AvD sieht hier ein erhebliches Gefährdungspotenzial für Fußgänger und Radfahrer durch E-Scooter als motorisiertes Fahrzeug. Dazu kommen die Verletzungen von Mitfahrern auf den Trittbrettern – deren Beförderung ausdrücklich verboten ist.   Diesen Beitrag können Sie nachhören oder downloaden unter:

Die Stadt Essen wird in diesem Jahr keine Gebühren für den Rettungsdienst kassieren. Allerdings wird der gefundene Kompromiss teuer für die Stadt. Sie zahlt die Hälfte der Fehlfahrten, die andere Hälfte zahlen die Krankenkassen. Schadensersatz nach dem Sparkassenraub in Gelsenkirchen, die Kläger sind mit dem ersten Prozesstag zufrieden. In Bochold und Rüttenscheid gibt es weiter Probleme mit Baustellen - hier ist das Update dazu.

3.000 Euro Schadensersatz, weil eine Bewerberin mit ausländischem Namen keine Antwort bekam und als Frau Müller plötzlich die Einladung zur Besichtigung. Genau dieses Urteil zeigt, wie teuer ein unsauberer Vermietungsprozess heute werden kann.Victor Baumann, COO von Ohne Makler, erklärt, warum aktuell ein großer Teil der Vermietungsprozesse nicht DSGVO konform läuft und worauf Vermieter mit 3 bis 5 Einheiten jetzt achten müssen. Es geht um Immobilien Investment in der Praxis: weniger Stress, weniger Risiko, ein sauber strukturierter Prozess.Das nimmst du mit:Warum du eine Selbstauskunft erst nach der Besichtigung anfragen darfst und nie vorab per Google Forms.Welche Daten in welcher der drei Phasen erlaubt sind, vom Namen bis zur Bonität.Wie du mit Gruppenbesichtigung und Sammelantwort viele Anfragen rechtssicher händelst.Warum Hausverwaltung und Makler in voller Höhe mithaften, wenn die Kriterien von dir kommen.Wie ein Mieterprofil ohne Objektbezug den rechtlichen Druck rausnimmt und dir 24 Prozent mehr Antwortrate bringt.Victor Baumann verantwortet bei Ohne Makler einen Marktplatz, über den letztes Jahr über 100.000 Einheiten vermietet oder verkauft wurden.Folgt unserem Gast:https://www.instagram.com/ohne_maklerhttps://www.linkedin.com/in/victor-baumann-2b972a160https://www.linkedin.com/company/ohne-makler.net/---

Der frühere Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) muss sich wegen einer möglichen Falschaussage zur Pkw-Maut verantworten. Wegen des Millionenschadens wird er jedoch nicht angeklagt. Ein Gespräch dazu mit Rechtsanwalt Patrick Heinemann. Von WDR 5.

2019 überrollt nach einem Dammbruch eine Schlammlawine die Gegend um den brasilianischen Ort Brumadinho. 270 Menschen sterben, Böden und Gewässer werden verseucht. Dabei war der Damm erst kurz zuvor als sicher zertifiziert worden - von einer brasilianischen Tochterfirma des TÜV Süd. Nils Naber von der Recherchekooperation NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung rekonstruiert in dieser 11KM-Folge, wie es zu der Katastrophe kam, welche Rolle das deutsche Prüfunternehmen dabei gespielt hat und warum die juristische Aufarbeitung so lange dauert. Hier geht's zum Panorama-Film “Staudammbruch: Welche Schuld trifft den TÜV Süd?” von Nils Naber, Martin Kaul und Stella Peters: https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/panorama/archiv/2026/-,panorama-590.html Hier geht's zu "Politikum – der Meinungspodcast”, unserem Podcast-Tipp: https://1.ard.de/politikum-der-meinungspodcast Diese und viele weitere Folgen von 11KM findet ihr überall da, wo es Podcasts gibt, auch hier in ARD Sounds: https://www.ardsounds.de/sendung/11km-der-tagesschau-podcast/urn:ard:show:4549910994dc2464/ An dieser Folge waren beteiligt: Folgenautor Sebastian Schwarzenböck Mitarbeit: Claudia Schaffer, Lukas Waschbüsch Host: Nadja Mitzkat Produktion: Lorenz Kersten, Konrad Winkler, Jonas Teichmann und Christine Dreyer Planung: Laura Stuhlmacher, Nicole Dienemann und Hardy Funk Distribution: Kerstin Ammermann Redaktionsleitung: Yasemin Yüksel und Fumiko Lipp 11KM: der tagesschau-Podcast wird produziert von BR24 und NDR Info. Die redaktionelle Verantwortung für diese Episode liegt beim NDR.

In Butzbach steht ein Einfamilienhaus dem frühen Morgen in Flammen, stundenlang löscht die Feuerwehr. Eine Person wird leicht verletzt. Die Polizei schätzt den Sachschaden auf mehrere hunderttausend Euro. Die Gemeinde Löhnberg im Kreis Limburg-Weilburg hat eine Schadensersatzklage gegen ihren Ex-Bürgermeister eingereicht. Er soll über Jahre hinweg unzulässige Gehaltszulagen und Leistungsprämien bekommen haben. Kein neuer Uhu-Nachwuchs in Marburg mehr! Erst im März waren drei kleine Uhus geschlüpft, sie mussten aber in eine Tierauffangstation gebracht werden. Jetzt gab es zwei neue Eier. Doch die neue Brut darin hat sich wohl nicht weiterentwickelt, weshalb die Uhu-Dame sie nicht weiter ausbrühtet.

Das Urteil des EuGH vom 19.03.2026 (Rs.  C 526/24 - Brillen Rottler) ist neben dem Auskunftsanspruch auch ein Meilenstein zum Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO: eine eigene Handlung der betroffenen Person kann die Kausalkette zwischen Rechtsverletzung und Schadensersatzanspruch durchbrechen.Was kompliziert klingt, ist auch nicht ganz einfach. Entscheidend ist jedoch, das der EuGH die Anforderungen an den Kausalzusammenhang als Bestandteil des Schadensersatzanspruchs in dieser Entscheidung grundlegend weiterentwickelt. Überspitzt lässt sich formulieren: Wer den Schaden provoziert, hat keinen Anspruch auf Schadensersatz. Aber rechtlich ist das natürlich komplexer…Das weitgreifende Komplettangebot inklusive Formulare zu DSGVO/TTDSG/BDSG im Beratermodul Datenschutzrecht. Jetzt mit Startvorteil nutzen! ⁠ottosc.hm/dsgvo⁠

Spritpreise so hoch, dass selbst der Zapfhahn nach Luft schnappt – und wir fragen uns: Tanken oder direkt Anteile an der Ölindustrie kaufen? In der neuen Folge wird nicht nur Geld verbrannt, sondern auch eingeordnet: Donald Trumps Osteransprache – wie immer mit ganz diplomatischer Rhetorik. Dazu die Erkenntnis: „Immer die scheiß Bayern.“ So berechenbar wie das Abschneiden der deutschen Nationalmannschaft bei der WM. Zum Glück gibt es jetzt schon den WM-Pokal von Lego. Und dann eskaliert's noch Richtung Deutsche Bahn: Fabian pocht auf Schadensersatz – ob er mehr Erfolg hat als Jonas beim Wetten auf der Pferderennbahn? Wir bleiben skeptisch. Reinhören und mitmeckern – Schlag & Fertig: da, wo selbst die Verspätung noch pünktlich kommt. Eine Produktion von Flutlicht-Film in Zusammenarbeit mit AM|PM Du möchtest mehr über unsere Werbepartner erfahren? Hier findest du alle Infos & Rabatte: https://linktr.ee/SchlagUndFertig_Podcast Du möchtest Werbung in diesem Podcast schalten? Dann erfahre hier mehr über die Werbemöglichkeiten bei Seven.One Audio: https://linktr.ee/SchlagUndFertig_Podcast

Zum ersten Mal hat eine Klägerin erfolgreich gegen große Tech-Konzerne geklagt. Ihr Vorwurf: Plattformen wie Instagram, Facebook und YouTube seien bewusst so gestaltet, dass sie abhängig machen – mit massiven Folgen für die psychische Gesundheit. Das Urteil: Millionen-Schadenersatz. Und es könnte erst der Anfang sein. In dieser Folge 10 Minuten Wirtschaft klären wir, was genau den Konzernen vorgeworfen wird, warum das Urteil aus den USA so brisant ist und was das für Nutzerinnen und Nutzer in Europa bedeutet.Infos zur Sammelklage der Verbraucherzentralen:https://www.verbraucherzentrale.de/verfahren/facebook10MW Folge aus dem Februar:https://www.ardsounds.de/episode/urn:ard:episode:96338e0643d8c935/

Eine Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten (Artt. 33, 34, 4 Nr. 12 DSGVO) ist kein Nachweis, noch nicht einmal – so das LG Krefeld, Urt. v. 06.11.2025, 3 O 93/24 – ein belastbares Indiz für einen Verstoß gegen Art. 32 DSGVO. Das weitgreifende Komplettangebot inklusive Formulare zu DSGVO/TTDSG/BDSG im Beratermodul Datenschutzrecht. Jetzt mit Startvorteil nutzen! ottosc.hm/dsgvo

Heute vor 30 Jahren verklagte der US-Bundesstaat Texas die Tabakindustrie zu milliardenschwerem Schadensersatz für die Behandlung von Raucherkrankheiten.

Bereits mit Urteil vom 28.01.2025 hatte sich der BGH mit Frage eines immateriellen Schadens bei E-Mail-Werbung befasst und diesen verneint (Az. VI ZR 109/23). Dabei hat der BGH instruktiv die Prüfung eines immateriellen Schadens dargestellt. Diese Betrachtung und weitergehende Aspekte werden in dem Podcast angesprochen. Das weitgreifende Komplettangebot inklusive Formulare zu DSGVO/TTDSG/BDSG im Beratermodul Datenschutzrecht. 4 Wochen gratis nutzen! ⁠ottosc.hm/dsgvo⁠

Die Gemeinde Löhnberg will Geld vom ehemaligen Bürgermeister Schmidt zurück. Außerdem auf einigen Listen bei der anstehenden Kommunalwahl stehen Kandidaten nur zum Schein, sie haben bereits Ämter inne und werden das dann errungene Mandat nicht antreten, erlaubt ist das, mittlerweile allerdings auch umstritten.

Diesmal mit Verena Kern und Susanne Schwarz. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will die staatliche Förderung für kleine Solaranlagen stoppen. Das heißt in erster Linie: die Förderung für Bürger:innen, die sich eine Solaranlage aufs Dach setzen wollen. Ein Ölkonzern hat in den USA erfolgreich Greenpeace auf eine gigantische Schadensersatzsumme verklagt. Die Organisation hatte sich vor Jahren an Protesten gegen eine Pipeline des Unternehmens beteiligt. Greenpeace sieht das als Versuch, die Zivilgesellschaft einzuschränken. Sollte das Urteil Bestand haben, kann es sein, dass die US-Gruppe von Greenpeace Insolvenz anmelden muss. Eine Studie kommt zu einem alarmierenden Ergebnis: Der Meeresspiegel wird bislang systematisch unterschätzt. Das bedeutet auch, dass der künftige Meeresspiegelanstieg noch viel mehr Menschen betreffen könnte als bisher gedacht. -- Das klima update° wird jede Woche von Spender:innen unterstützt. Wenn auch du dazu beitragen willst, geht das HIER https://www.verein-klimawissen.de/spenden. Wir danken hier und jetzt - aber auch noch mal namentlich im Podcast (natürlich nur, wenn ihr zustimmt).

2 Plattformen, 4 Klagen: Ist TikTok ein rechtswidriges Geschäftsmodell? Verfolgt TikTok seine Nutzer nicht nur innerhalb der eigenen Plattform, sondern auch darüber hinaus, um umfassende Verhaltens- und Persönlichkeitsprofile für Werbe- und andere kommerzielle Zwecke zu erstellen? Geschieht das im Verborgenen, ohne dass sich die Betroffenen der Tragweite dieser Datenverarbeitung bewusst sind? Gefährdet TikTok bewusst und systematisch Kinder und Jugendliche? Ist die App bewusst so gestaltet, dass sie süchtig macht? Klares "ja" aus einer Kanzlei, die gerade TikTok - und X - verklagt. Diesmal geht es also nicht um Klagen eines Einzelnen auf Löschung diffamierender Beiträge, Löschung von Fake-Accounts oder auf Freischaltung zu Unrecht gesperrter Accounts. Das hier, Leute, ist größer. Richtig groß. Und natürlich lasse ich mir für Euch aus erster Hand erklären, was es mit den Klagen auf sich hat. Und niemand könnte das besser, als Peter Hense, Partner einer Kanzlei mit digitaler DNA, Spirit Legal. Peter erläutert nicht nur die Klagen, sondern gibt auch einen Überblick über die Regulierung im Rest der Welt. Wusstet Ihr, dass die "Schwester-App" in China ziemlich krassen Jugendschutz implementiert hat? Dort sind Kinder schützenswert. Und in Europa?

Was ist in der KW 06 in der Datenschutzwelt passiert, was ist für Datenschutzbeauftragte interessant? Videoaufnahmen von Tesla-Fahrzeugkameras trotz potenzieller Datenschutzbedenken als zulässiges Beweismittel (Az. 5 O 4/25) https://lgft.justiz.rlp.de/presse-aktuelles/detail/entscheidung-des-monats-januar-2026 Meta verstößt mit Verarbeitung von Daten aus Meta Business Tools gegen die DSGVO (Az. 4 U 292/25, Az. 4 U 196/25, 4 U 296/25, 4 U 293/25) Gesetz zu digitalen Beweismitteln und zur Terrorismusbekämpfung https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw05-de-beweismittel-1136962?utm_source=chatgpt.com gesetzliche Frist zur Erteilung einer Datenschutzauskunft (VG Osnabrück, Urteil vom 13.01.2026, Az. 7 A 6/24) https://voris.wolterskluwer-online.de/browse/document/cbc9e80e-da1a-4df7-b6fa-5efc902bc680 kritische Sicherheitslücke TeamViewer EU-Kommission: Angemessenheitsbeschluss für Brasilien veröffentlicht https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=OJ:L_202600179 Veröffentlichung & Veranstaltung: Kurzinformation des BayLDA (Dateiablagen oder Austauschverzeichnisse) https://www.datenschutz-bayern.de/datenschutzreform2018/aki65.html Weitere Infos, Blog und Newsletter finden Sie unter: https://migosens.de/newsroom/ X: https://x.com/ds_talk?lang=de Übersicht aller Themenfolgen: https://migosens.de/datenschutz-podcast-themenfolgen/ (als eigener Feed: https://migosens.de/show/tf/feed/ddt/) Instagram: https://www.instagram.com/datenschutztalk_podcast/ Folge hier kommentieren: https://migosens.de/meta-business-tools-1-500-schadensersatz-ds-news-kw-06-2026/↗

Laura trifft Eileen. Eileen Baumann ist Syndikusanwältin im Datenschutz bei der Deutschen Bahn und bereits zum zweiten Mal im Podcast zu Besuch. Eileen ermöglicht tiefe Einblicke in die Arbeitsweise im Datenschutz und der Governance (oder wie Laura sagen würde „Compliance“). Wie gelingt es, Datenschutz herunterzubrechen, nicht jeden Tag das Rad neu zu erfinden und gemeinsame Ansätze zu finden? In einem multi-nationalen, vielverzweigten Konzerngefüge eine sehr große Aufgabe! Und nebenbei darf die Bahn mit allen Problemen von Betroffenenanfragen über Videoüberwachung bis Schadensersatz kämpfen – wie wir alle.

Zum Jahresauftakt 2026 analysieren Rupprecht Podszun und Justus Haucap die Bruchstellen der aktuellen Wirtschaftspolitik. Während die EU bei E-Autos zu umstrittenen Mitteln greift, zeigen nationale Gerichte in Schadensersatzprozessen überraschende Entschlossenheit. Ein Check-up zu drei Themen, die in der Wettbewerbswelt für Schlagzeilen sorgen:Chinesische E-Autos & Mindestpreise: Die EU setzt auf Preisuntergrenzen, doch das Duo Podszun/Haucap bleibt skeptisch. Warum diese Maßnahme keine strukturellen Probleme löst, sondern vor allem neue Wettbewerbsverzerrungen schafft.Neuer Mut bei der Schadensermittlung: Abseits der großen Handelspolitik zeichnet sich in der Rechtsprechung eine Trendwende ab. Anstatt sich in endlosen ökonomischen Gutachtenschlachten zu verlieren, setzen die Gerichte zunehmend Pragmatismus:Idealo vs. Google: Im jahrelangen Streit um den Missbrauch der Marktstellung durch Google Shopping hat das LG Berlin II ein wegweisendes Urteil gefällt. Wir analysieren, wie das Gericht den Schaden konkret beziffert hat und was dieses Signal für künftige Verfahren gegen Tech-Giganten bedeutet.Kartellschaden bei Badarmaturen: Auch in Stuttgart weht ein neuer Wind. Der Insolvenzverwalter der Praktiker-Baumärkte hat erfolgreich Schadensersatz gegen das Armaturen-Kartell erstritten.Das Fazit der Experten: In beiden Fällen wird deutlich: Statt langwieriger, theoretischer Berechnungen wird nun pragmatisch geschätzt. Ein Vorgehen, das die beiden HHU-Professoren ausdrücklich begrüßen, da es den Rechtsschutz beschleunigt und langwierige Verfahren endlich abkürzen könnte.Ein spannender Start in das Wettbewerbsjahr 2026!Weitere InformationenHaucap, J., Karacuka, M. & Inke, H. (2025), Anempirical inquiry into cartel overcharges and cartel fines including an assessment of the EU's guidelines on cartel fines and damages. Eur J Law Econ. Haucap, J. / Heimeshoff, U. (2022),Kartellschadensermittlung im Spannungsfeld zwischen Präzision und Effizienz: Prinzipielle Anforderungen aus ökonomischer Perspektive und praktische Handlungsoptionen, Zeitschrift für Wettbewerbsrecht.Schweitzer H., Woeste K. (2022), Zum Umgang mitökonomischer Unsicherheit bei der Schätzung von Kartellschäden: Eckpfeiler eines Kartellschadensersatzspezifischen Beweisrechts, Zeitschrift für Wettbewerbsrecht.LG Berlin II 16. Zivilkammer, Urteil vom 13.November 2025 , Az: 16 O 275/24OLG Stuttgart 2. Zivilsenat, Badarmaturen-Kartell

Vier Tage nach dem Brandanschlag auf das Berliner Stromnetz ist die Stromversorgung im Südwesten der Stadt fast vollständig wieder hergestellt. Unser Reporter Stephan Ozsvath über die Lage und den Stand der Ermittlungen.

Zu Beginn gehen Prof. Niko Härting und Dr. Stefan Brink einleitend auf das Urteil des LG München v. 11.11.2025 (Az. 42 O 14139/24) im Fall GEMA/Chat-GPT ein und sprechen über die Beweisfragen, mit denen sich die Richter befassen mussten. Ab Minute (06:17) thematisieren Brink und Härting eine Entscheidung des OLG Frankfurt v. 28.10.2025 Az. 3 VAs 9/25 , welche einen Antrag nach § 23 EGGVG einer nonbinären Person zum Gegenstand hatte, die sich gegen eine falsche Anrede des Gerichts wehren wollte. Das OLG Frankfurt betrachtete die Anrede als einen Ausdruck der richterlichen Unabhängigkeit. Brink und Härting können dieser Bewertung nicht zustimmen. Anschließend widmen sich Härting und Brink dem Datenschutz: Ein Bußgeld in Höhe von 492.000 Euro der Hamburger Datenschutzbehörde gegen ein Finanzinstitut ist ab Minute (14:23) Thema. Kreditanträge mehrerer Kund:innen wurden aufgrund einer automatisierten Entscheidung abgelehnt. Über die Videoüberwachung von Studierenden bei Online-Prüfungen während der Coronapandemie mittels ,,Proctoring-Software“ sprechen Härting und Brink ab Minute (20:18). Ist die Einwilligung der Studierenden zum Einsatz der Gesichtserkennungssoftware wirksam gewesen? Kann eine betroffene Lehramtsstudentin vor dem OLG Thüringen erfolgreich Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO von der Universität Erfurt verlangen? Zum Abschluss (35:27) wird anlässlich eines Nichtannahmebeschlusses des BGH v. 7.10.2025 VI ZR 297/24 (6. Zivilsenat) der Art. 29 DSGVO und die Ausnahme des Mitarbeiterexzesses, insbesondere in Form von Neugierabfragen von Polizisten, thematisiert.

US-Präsident Trump wirft der BBC vor, seine Rede vom 6. Januar 2021 manipuliert und radikal dargestellt zu haben. In einer geplanten Klage fordert er eine Milliarde US-Dollar Schadensersatz und eine offizielle Entschuldigung. Die BBC entschuldigte sich bereits, nachdem hohe Führungskräfte zurückgetreten waren.

Diesmal mit Verena Kern und Susanne Schwarz. Das niederländische Unternehmen One-Dyas darf mit der Förderung von klimaschädlichem Erdgas in der Nordsee vor Borkum beginnen. Das niedersächsische Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) habe dem von der Firma beantragten Sofortvollzug zugestimmt, erklärte die Behörde am Montag. Auf Borkum gibt es ein Protestcamp dagegen. Die EU-Kommission hat das Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Ländern gebilligt. Kritiker*innen befürchten, dass das für den Amazonas-Regenwald nichts Gutes bedeutet - und auch nicht für den Europäischen Green Deal. Es ist ein neuer Versuch, ein klimaschädliches Unternehmen für die Klimakrise zur Verantwortung zu ziehen: Vier Indonesier*innen ziehen den Schweizer Zementhersteller Holcim vor Gericht. Sie wollen Schadensersatz, Unterstützung beim Aufbau von Schutzmaßnahmen für ihre kleine Insel - und die Reduktion der Emissionen von Holcim. Hat das Aussichten auf Erfolg? -- Das klima update° wird jede Woche von Spender:innen unterstützt. Wenn auch du dazu beitragen willst, geht das HIER https://www.verein-klimawissen.de/spenden. Wir danken hier und jetzt - aber auch noch mal namentlich im Podcast (natürlich nur, wenn ihr zustimmt).

In Mecklenburg Vorpommern suchen Experten weiter nach dem Auslöser der EHEC-Infektionen Volkswagen ist in Brasilien wegen Sklavenarbeit zu Schadensersatz in Millionenhöhe verurteilt worden Gestern Stadtderby in Hamburg, heute Bremen gegen Leverkusen

Die Themen von Caro und Minh Thu am 25.07.2025: (00:00:00) Google Street View: Wie man lieber nicht verewigt werden will. (00:01:35) Macron erkennt Palästina als Staat an: Warum Frankreich jetzt vorstößt, wie Israel reagiert - und was die Bundesregierung dazu sagt. (00:06:38) Gegen Korruption in der Ukraine: Wie Selenskyj auf die Proteste im Land reagiert und was in seinem neuen Gesetzentwurf steht. (00:09:18) Doch keine Intel-Megafabrik in Deutschland? Warum der Milliarden-Deal für Magdeburg geplatzt ist und was das für Deutschland bedeutet. (00:13:30) Der Fall Luise aus Freudenberg: Warum es fast zwei Jahre später einen Zivilprozess gibt, was für die Familie bleibt und warum ihnen der Prozess so wichtig ist. 📲Hier in unserem WhatsApp-Channel könnt ihr über unser nächstes Thema abstimmen: https://1.ard.de/0630-bei-Whatsapp 💬Habt ihr Fragen oder Feedback? Schickt uns gerne eine Sprachnachricht an 0151 15071635 oder schreibt uns an 0630@wdr.de Von 0630.

Haftung? Trifft immer nur die Geschäftsführung – oder? Strafverteidiger David Rieks und Compliance-Profi Carolin Raspé räumen im Gespräch mit Joel Kaczmarek mit gefährlichem Halbwissen auf: Wer im Unternehmen wofür haftet, warum D&O-Versicherungen oft trügen, wann Investor:innen in den Fokus geraten – und weshalb blindes Vertrauen in Hierarchien strafrechtlich riskant wird. Fünf Mythen, fünf Aha-Momente. Du erfährst... …warum Geschäftsführer:innen die Haftung oft unterschätzen. …wie Investoren durch Einflussnahme haftbar werden können. …warum Mitarbeitende trotz Anweisung haftbar bleiben. …wie Compliance-Systeme rechtliche Risiken minimieren. …welche Mythen über Haftung in Unternehmen existieren. __________________________ ||||| PERSONEN |||||

In Folge 349 von Rolling Sushi geht es um Idols als Arbeitnehmer, fragwürdige Obdachlosen-Zahlen, eine Schadensersatzstrafe für Amazon, einen Diebstahl bei der Kaiserfamilie, nervige Influencer in Japan, wie der Touristenboom Japan-Reisen teurer macht und dass Polizisten sich mehr auf Ausländer einstellen.