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Keinen Durchbruch gibt es nach dem Treffen von Trump und Selensky zur Beendigung des Ukraine-Kriegs // Niederösterreich verschärft ab 2026 die Regeln für die Sozialhilfe

Der ukrainische Präsident Selenskyj bemüht sich weiter um eine Verhandlungs-Lösung zur Beendigung des Krieges // Österreichische Siege im Ski-Weltcup heute bei den Damen und Herren

Die ausländischen Zeitungen beschäftigen sich mit den Verhandlungen über eine Beendigung des russischen Angriffskrieges in der Ukraine. Im Mittelpunkt der Kommentare steht jedoch US-Präsident Trump, der erneut Besitzansprüche seines Landes auf Grönland bekräftigt hat. www.deutschlandfunk.de, Internationale Presseschau

Die ausländischen Zeitungen beschäftigen sich mit den Verhandlungen über eine Beendigung des russischen Angriffskrieges in der Ukraine. Im Mittelpunkt der Kommentare steht jedoch US-Präsident Trump, der erneut Besitzansprüche seines Landes auf Grönland bekräftigt hat. www.deutschlandfunk.de, Internationale Presseschau

Chefunterhändler der USA, der Ukraine und Russlands sprechen von konstruktiven Gesprächen in Florida zur Beendigung des Ukraine-Kriegs. │ Christen in Gaza-Stadt bereiten sich auf Weihnachten vor │

Die EU sichert der Ukraine weitere Gelder zu, in Miami werden die Gespräche zwischen den USA, der Ukraine und Russland über die Beendigung des Krieges fortgesetzt. Wie die aktuelle Situation einzuschätzen ist, erläutert der Politologe Gerhard Mangott. Von WDR 5.

Dieser Neumond-Podcast begleitet einen außergewöhnlichen Übergang am Ende des Jahres 2025. Ein Neumond am Galaktischen Zentrum, unmittelbar vor der Wintersonnenwende, markiert keinen Neubeginn im klassischen Sinn, sondern einen inneren Raumwechsel. Es geht nicht mehr um Erkenntnis, nicht mehr um Wahrheitssuche, sondern um das Betreten eines neuen Bewusstseinsraums.In dieser Folge geht es um Beendigung statt Optimierung, um Erschöpfung als Zeichen innerer Abschlüsse und um die Bereinigung unseres spirituellen Zugangs. Neptun auf den letzten Graden der Fische zeigt, warum Urvertrauen heute so schwer erreichbar ist – und warum genau dieses Urvertrauen jetzt wieder freigelegt werden will, jenseits von Religion, Ideologien und äußeren Sicherheiten.Dieser Podcast ist eine Einladung, innezuhalten an einer Schwelle, an der sich Ordnung neu sortiert. Still, klar und ohne Versprechen. Für alle, die spüren, dass sich etwas Grundlegendes verändert – nicht im Außen, sondern im Inneren.

Mit ihrer neuen nationalen Sicherheitsstrategie hat die US-Regierung für Aufregung und Empörung in Europa gesorgt. "Das gut 30 Seiten starke Papier enthält fundamentale und ungewöhnlich harsch formulierte Kritik an Europa und liest sich streckenweise so, als sei der wichtigste Verbündete des alten Kontinents dabei, sich aus der transatlantischen Partnerschaft zu verabschieden", sagt Stefan Niemann. Und für Kai Küstner liest sich das Papier wie ein Frontalangriff auf die EU. Dass Russland die Strategie begrüßt, sei kein Wunder, schließlich biete das die Möglichkeit, gemeinsam mit den USA Europa zu spalten oder gar zu zerstören. Gemeinsam analysieren die beiden Hosts die neue Sicherheitsstrategie, die Auswirkungen auf die NATO und beleuchten die Absurdität, dass die USA sich mehr und mehr aus Konflikten weltweit heraushalten, in Europa aber aktiv eingreifen und rechte oder rechtsextreme Parteien unterstützen wollen. Somit drohe der EU eine Art "hybrider Zwei-Fronten-Krieg", da auch Russland bereits aktiv anti-europäische Kräfte stärke, meint Kai. Der aber davor warnt, Europa klein zu reden. Es sei auf dem Weg zu mehr militärischer Souveränität, befinde sich aber in einer Übergangsphase und sei ohne die USA noch verletzlich. Außerdem schaut Kai auf die aktuelle Lage an der Front und den Stand der Verhandlungen zur Beendigung des Krieges. Auf dem Tisch liegt mittlerweile ein 20-Punkte-Plan der Europäer und der Ukraine, der nun wieder mit den USA verhandelt werden soll. Allerdings gibt es große Zweifel, dass Russlands Machthaber Putin dem am Ende zustimmt. Im kompakten Schwerpunkt dieser Ausgabe von Streitkräfte und Strategien spricht Stefan mit Achim Gutzeit darüber, wie Drohnen die Kriegsführung verändert haben und warum sie so schwer abzufangen sind. Achim berichtet auch über eigene Erfahrungen, die er als Reservist der Bundeswehr mit Drohnen gemacht hat, wo die Bundeswehr steht und welche Fortschritte sie beim Abfangen von Drohnen zuletzt gemacht hat. Lob und Kritik, alles bitte per Mail an streitkraefte@ndr.de Nationale Sicherheitsstrategie der USA: https://www.whitehouse.gov/wp-content/uploads/2025/12/2025-National-Security-Strategy.pdf Alle Folgen von “Streitkräfte und Strategien”: https://www.ndr.de/nachrichten/info/podcast2998.html Drohnenabwehr: https://www.bundeswehr.de/de/organisation/luftwaffe/aktuelles/drohnenabwehr-luftwaffe https://www.tagesschau.de/ausland/europa/daenemark-drohnen-100.html https://www.hartpunkt.de/drohnenabwehr-bundeswehr-erhaelt-erste-fangdrohnen-von-argus-interception/ https://defence-network.com/deutsche-interceptor-drohne-ukraine-test/ https://soldat-und-technik.de/2025/10/bewaffnung/45644/tytan-technologies/ Podcast-Tipp: Der Fall Vuskovic - Opfer oder Täter - ab 10.12.2025: https://www.ardaudiothek.de/sendung/urn:ard:show:6c554cec39f52bab/

Der Streit zwischen Belgien und der EU-Kommission um die Enteignung des russischen Vermögens spitzt sich zu. Der Ukraine geht bald das Geld aus. Die Europäer selbst sind inzwischen auch knapp bei Kasse. Die Amerikaner drängen zum Frieden, doch am Ende entscheidet Russland. Ein Standpunkt von Rüdiger Rauls.Zweimal BrüsselAm 3. Dezember war die belgische Hauptstadt Gast zweier Treffen, die besser die Lage der Europäer nicht hätten beschreiben können. Im Hauptquartier der NATO trafen sich die Außenminister der Allianz. Wenige Kilometer entfernt beriet im Sitz der EU-Kommission Ursula von der Leyen mit den Spitzen der Kommission, wie die belgische Regierung unter Bart de Wever dazu gebracht werden könne, das beschlagnahmte russische Staatsvermögen für ein Reparationsdarlehen zugunsten der Ukraine freizugeben.Beide Treffen wurden bestimmt durch die Schwierigkeiten, die den Europäern durch den Kriegsverlauf, den neuen Friedensplan der USA (28-Punkte-Plan) und die nachlassende Finanzkraft der EU für die weitere Entwicklung entstehen. Eines ist unübersehbar: Die Bedeutung der Europäer schmilzt wie Schnee in der Sonne. Dieser Bedeutungsverlust wurde ihnen eindrücklich dadurch vorgeführt, dass erstmals seit 2003 der amerikanische Kollege am Treffen der NATO-Außenminister nicht teilnahm. Marco Rubio hatte „offenbar Wichtigeres in Washington zu tun“ (1).Die offizielle Begründung für sein Fernbleiben lautete, dass „Rubio schon Dutzende Treffen mit NATO-Verbündeten absolviert habe und es völlig unrealistisch sei, ihn bei jedem Treffen zu erwarten.“(2). Das zeigt: Für die USA hat Europa nur noch untergeordnete Bedeutung, im Vordergrund stehen die Verhandlungen mit Russland. Denn in Washington weiß man, „das Ende des Ukraine-Krieges hängt von Russland ab“(3). Und Trump will ein baldiges Ende. Dabei stören die Europäer nur. Denn nicht nur Russland ist überzeugt, dass die Europäer keinen konstruktiven Beitrag zur Beendigung des Krieges leisten.Trump winken gute Geschäfte mit Russland aufgrund der „enormen Aussichten einer russisch-amerikanischen Wirtschaftszusammenarbeit“(4) und aus den Rohstoffabkommen mit der Ukraine. Dabei sind die Europäer mit ihren Vorstellungen über das Kriegsende im Wege. Vergeblich versuchen sie mit zahnlosen Drohungen gegenüber Russland, der Selbstüberschätzung der eigenen Möglichkeiten und Fähigkeiten sowie der Unterwürfigkeit und Speichelleckerei gegenüber Trump den Gang der Dinge zu beeinflussen.Hürden und FallstrickeIn Verkennung der Wirklichkeit betont Merz kraftmeierisch: „Wir Europäer entscheiden und gestalten, was auf unserem Kontinent geschieht.“(5). Glaubt er wirklich, Putin beeindrucken zu können mit der Behauptung, „dass eine Fortsetzung dieses Angriffskrieges sinnlos ist“(6)? Dem Bundeskanzler ist offenbar bisher nicht aufgefallen, dass der politische Westen seit vier Jahren mit solchen Belehrungen keinen Erfolg hatte. Das Gegenteil vielmehr ist der Fall.Vielleicht glaubt Merz ja selbst seinen eigenen Verlautbarungen. Aber der russische Präsident zeigt sich davon unbeeindruckt. Er sieht, dass seine Truppen immer weiter nach Westen vorankommen. Er sieht auch, dass die Europäer nicht einmal mehr in der Lage sind, die Ukraine aus eigener Kraft finanziell zu unterstützen. Selbst dazu brauchen sie noch das russische Geld, das bei Euroclear und den europäischen Banken eingefroren ist. Mit den USA ist der größte Geldgeber aus dem Krieg ausgestiegen.Die Gestaltungsmöglichkeiten, die Merz im Brustton tiefster Überzeugung für die Europäer reklamiert, hängen also stark ab von Russlands Geld. Diesem Thema galt das zweite Treffen in Brüssel: Wie kann die Enteignung des russischen Vermögens so rechtssicher gemacht werden, dass auch die belgische Regierung sowie der Zahlungsabwickler Euroclear dieser Maßnahme zustimmen? Welche Garantien können gegeben werden, damit Belgien nach einem russischen Sieg mit den Risiken dieses Enteignungsvorhabens nicht alleine dasteht und für die Folgen aufkommen muss? Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Kreml-Gelder kassieren und die Energieversorgung ruinierenBrüssel koppelt Finanzmanöver und Gasverbote zu einer Strategie, die die Versorgungssicherheit und Preisstabilität der Mitgliedstaaten strapaziert. Der Versuch, Russland zu schwächen, könnte Europa selbst in eine kritische Abhängigkeit treiben.Ein Kommentar von Janine Beicht.Die Europäische Union plant, eingefrorene russische Vermögenswerte in Höhe von bis zu 210 Milliarden (1) Euro zu nutzen, um der Ukraine Kredite zu gewähren, die nur zurückgezahlt werden müssen, wenn Russland Reparationen leistet. Dieser Plan, der als Reparationsdarlehen getarnt ist, zielt darauf ab, den Finanzbedarf der Ukraine für 2026 und 2027 in Höhe von 135,7 Milliarden Euro zu decken, basierend auf den Prognosen des Internationalen Währungsfonds.EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat diesen Vorschlag vorgelegt, der alternativ neue EU-Schulden vorsieht, was jedoch von Ländern wie Deutschland abgelehnt wird. Der Großteil der Vermögen, etwa 180 Milliarden Euro, liegt bei Euroclear in Belgien, was das Land in eine zentrale, aber ungewollte Rolle drängt. Belgien wehrt sich vehement gegen diesen Schritt, da es rechtliche Risiken fürchtet, einschließlich Klagen Russlands, die zu Rückzahlungen plus Strafen führen könnten (1). Der belgische Premierminister Bart De Wever hatte in einem Brief betont, dass der Plan in eine illegale Enteignung münden würde:Wenn es aussieht wie Enteignung, wenn es riecht wie eine Enteignung, dann ist es vielleicht auch eine Enteignung. De Wever | DIE ZEIT (2)Deutsche Politiker wie Bundeskanzler Friedrich Merz unterstützen den Plan und sehen darin ein Mittel zur Beendigung des Krieges, indem Russland für Schäden im Voraus zahlt. Merz hat in einem Gastbeitrag (3) für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) argumentiert, dass die Nutzung der Vermögen in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht stehe und Europa Souveränität demonstriere. Er betont, dass Risiken proportional zur wirtschaftlichen Leistung geteilt werden müssen, und zeigt Verständnis für Belgiens Position, ohne jedoch konkrete Garantien zu nennen. Russland bereitet sich militärisch auf einen Konflikt mit dem Westen vor und bedroht die europäische Freiheit und Sicherheit. Es liegt in unserer Hand, ein unmissverständliches Signal an Moskau zu senden. Die Europäische Kommission hat nun ihren konkreten Vorschlag vorgelegt […] Um dieses Signal zu geben, müssen wir die immobilisierten russischen Vermögenswerte nutzen. […] Wir haben als Europäer gemeinsam beschlossen, dass die Vermögenswerte der russischen Zentralbank eingefroren bleiben, bis Russland die Ukraine für die Schäden des Krieges entschädigt. Genauso wollen wir es handhaben. Wir beschlagnahmen nicht, und wir rühren russische Forderungen nicht an. Friedrich Merz | FAZ (3)...https://apolut.net/europas-doppelter-irrsinn-von-janine-beicht/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Vor Abstimmung über Rentenpaket im Bundestag: Linken-Fraktion will sich enthalten, Armuts- und Reichtumsbericht der der Bundesregierung zeigt weiterhin sehr ungleich verteiltes Vermögen, Offenbar kein Durchbruch nach Gesprächen zwischen USA und Russland zur Beendigung des Ukraine-Krieges, Treffen der NATO-Außenminister in Brüssel, Bundeswehr nimmt neues Abwehrsystem "Arrow 3" in Betrieb, Laut Statistischem Bundesamt Rekordzahlen bei Notaufnahmen, Verurteilte Terroristin Beate Zschäpe sagt in neuem NSU-Prozess als Zeugin aus, Deutsche Fußballfrauen verlieren gegen Spanien im Finale der Nations League, Frauenfußball-EM findet 2029 in Deutschland statt, Das Wetter

Vor Abstimmung über Rentenpaket im Bundestag: Linken-Fraktion will sich enthalten, Armuts- und Reichtumsbericht der der Bundesregierung zeigt weiterhin sehr ungleich verteiltes Vermögen, Offenbar kein Durchbruch nach Gesprächen zwischen USA und Russland zur Beendigung des Ukraine-Krieges, Treffen der NATO-Außenminister in Brüssel, Bundeswehr nimmt neues Abwehrsystem "Arrow 3" in Betrieb, Laut Statistischem Bundesamt Rekordzahlen bei Notaufnahmen, Verurteilte Terroristin Beate Zschäpe sagt in neuem NSU-Prozess als Zeugin aus, Deutsche Fußballfrauen verlieren gegen Spanien im Finale der Nations League, Frauenfußball-EM findet 2029 in Deutschland statt, Das Wetter

Nach dem Rücktritt seines Bürochefs Jermak hat der ukrainische Präsident Selenskyj einen neuen Verhandlungsführer für die Beendigung des Krieges bestimmt. Die Gespräche laufen in den USA.

Themen sind heute die Schweizer Volksabstimmung zur Erbschaftssteuer, das Vorgehen der USA gegen Venezuela und die Nahost-Reise von Papst Leo XIV. Zunächst blicken wir auf die Bemühungen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine. www.deutschlandfunk.de, Internationale Presseschau

Themen sind heute die Schweizer Volksabstimmung zur Erbschaftssteuer, das Vorgehen der USA gegen Venezuela und die Nahost-Reise von Papst Leo XIV. Zunächst blicken wir auf die Bemühungen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine. www.deutschlandfunk.de, Internationale Presseschau

Paula & Yuri sind für euch im “Die Woche” Studio - und auch diese Woche nicht alleine, sondern mit den wichtigsten News: Intro Großbrand in Hongkong Schüsse in Washington Die Epstein Files im Deep Dive – mit Gudrun Engel Ein – russischer? – Plan zur Beendigung des Ukraine-Kriegs – mit Vassili Golod ARD-Doku über Jérôme Boateng – und die Kritik daran Stimmungsboykott in deutschen Stadien Pöbelnde Truthähne Unsere Quellen findet ihr hier: https://docs.google.com/document/d/1rxpIRGzZrYT-C9nq8EEfWIUhoLKB3W0rYn8lR4D4G0Q/edit?tab=t.0 Kika-Serie “Auf Fritzis Spuren – Wie war das so in der DDR? https://www.kika.de/auf-fritzis-spuren-wie-war-das-so-in-der-ddr/auf-fritzis-spuren-wie-war-das-so-in-der-ddr-100 Being Jérôme Boateng: https://www.ardmediathek.de/serie/being-jerome-boateng/staffel-1/Y3JpZDovL2JyLmRlL2Jyb2FkY2FzdFNlcmllcy9TMjAyNVdPMDE2NDA4QTA/1 NDA: Die Akte Kasia Lenhardt: https://www.spiegel.de/thema/nda-die-akte-kasia-lenhardt/ Ein Online-Hilfsangebot und eine Telefonhotline zum Thema Gewalt gegen Frauen findet ihr hier: https://www.hilfetelefon.de/kampagnen-aktionen/aktionen/schweigen-brechen/ Paulas Pumpin Pie https://www.sevencooks.com/de/rezept/american-pumpkin-pie-15340 Moderation: Paula Menzel, Yuri João Pavão Türk Redaktion: Celine Weimar-Dittmar Fact Checking: Deana Mrkaja Redaktion funk: Helen Schulte, Johanna Ewald Ton: Silas Lenz Videoschnitt: Dario Niederprüm Filmproduktionsleitung: Hannah Reiss, Hannah Ackermann, Sarah Omar Produktion: Studio Bummens im Auftrag von funk Episodencover: Cover-Art erstellt mit KI

Die Bedeutung der neuen US-Vorschläge für die Ukraine, Europa und die Welt In die Verhandlungen über ein mögliches Kriegsende in der Ukraine ist eine neue Dynamik gekommen: Ende letzter Woche präsentierten die USA einen 28-Punkte-Plan, zu dem offenbar auch Russland maßgeblich beigetragen hatte. Die Ukraine und europäische Staaten begrüßten zwar grundsätzlich, dass US-Präsident Trump einen neuen Anlauf zur Beendigung des Krieges unternimmt – gleichzeitig erklärten sie jedoch, dass wesentliche Teile des Plans für sie nicht akzeptabel seien. Was sind die größten Einwände gegen diesen amerikanischen Vorschlag? Wie sehen die verschiedenen Szenarien aus, sollte die Ukraine tatsächlich auf Druck der USA gezwungen sein, diesen Plan anzunehmen? – Die Folgen wären weitreichend – nicht nur für die Ukraine selbst, sondern auch für Europa und die globale Sicherheitsordnung. In Gesprächen mit Washington haben Bundeskanzler Merz und andere europäische Regierungschefs bereits rote Linien formuliert und den US-Plan in Teilen abgeändert. Daraus ist eine Art Gegenvorschlag entstanden. Worum geht es dabei genau? Und welche Seite steht in den laufenden Verhandlungen derzeit stärker unter Druck, Zugeständnisse zu machen? – Die Debatte um den 28-Punkte-Plan wirft zusätzlich Fragen zu den transnationalen Beziehungen auf. Was sagt die Vorgehensweise der USA über das Verhältnis zwischen Amerika und Europa – und über den Zustand der NATO aus? Welche wirtschaftlichen Folgen hätte ein Kriegsende? Schließlich: Welche realistischen Entwicklungsperspektiven hat die Ukraine in den kommenden Jahren?

Heute mit Stimmen zum Telefonat von Chinas Staatschef Xi mit US-Präsident Trump. Auch die vom Obersten Gericht Brasiliens bestätigte Haftstrafe gegen den früheren Präsidenten Bolsonaro ist Thema. Doch zunächst geht es um die US-Initiative für eine Beendigung des russischen Angriffskrieges in der Ukraine. www.deutschlandfunk.de, Internationale Presseschau

In der aktuellen Folge von Wirtschaft Düsseldorf Unplugged spricht Moderatorin Andrea Greuner mit Joerg Mühlen, Geschäftsführer der AWISTA GmbH, AWISTA Kommunal GmbH und der REMONDIS Rhein-Wupper GmbH & Co. KG, die wesentlicher Bestandteil des abfallwirtschaftlichen Unternehmensverbunds der Stadtwerke Düsseldort AG und der REMONDIS GmbH & Co. KG, Köln, sind.  Alle drei Unternehmen sind im Bereich der Abfallwirtschaft in und um Düsseldorf tätig, dies allerdings zum mehr oder weniger großen Teil in unterschiedlichen Märkten bzw. für unterschiedliche Kunden und auch auf unterschiedlichen Wertschöpfungsstufen. Joerg Mühlen ist seit früher Studienzeit in der Abfallwirtschaft tätig – als Student und auch nach Beendigung des Studiums viele Jahre in der Verwaltung, ab 2011 auch in der operativen Verantwortung für REMONDIS im Rheinland. Seit 2018 ist er als Geschäftsführer für die AWISTA GmbH und die REMONDIS Rhein-Wupper GmbH & Co. KG in Düsseldorf tätig und hat hier die Neuausrichtung der kommunalen Abfallwirtschaft in Form der AWISTA Kommunal GmbH in Düsseldorf begleitet, die nunmehr als gemeinsame Gesellschaft mit der Stadt Düsseldorf die haushaltsnahe Entsorgung und Straßenreinigung im Auftrag der Stadt organisiert und durchführt. Nicht nur sein Ziel, sondern das aller Gesellschaften ist die Sicherstellung der Entsorgungssicherheit im kommunalen Umfeld aber auch für die gewerblichen Kunden des Unternehmensverbundes – und dies mit einer hohen Qualität unter Berücksichtigung aktueller Recyclingstandards. Joerg Mühlen berichtete über seinen Werdegang, der zur Boom-Zeit der Abfall- bzw. Recyclingwirtschaft begann, über bspw. den Stand der Mülltrennung in Düsseldorf, die Relevanz der Kreislaufwirtschaft auch für Produktionsprozesse und die Zusammenarbeit unterschiedlicher Kulturen in kleinen Teams.

Heute mit Stimmen zum Telefonat von Chinas Staatschef Xi mit US-Präsident Trump. Auch die vom Obersten Gericht Brasiliens bestätigte Haftstrafe gegen den früheren Präsidenten Bolsonaro ist Thema. Doch zunächst geht es um die US-Initiative für eine Beendigung des russischen Angriffskrieges in der Ukraine. www.deutschlandfunk.de, Internationale Presseschau

In Langgöns Dornholzhausen steht gestern Abend eine Scheune mitten in einem Wohngebiet lichterloh in Flammen. Verletzt wird niemand, laut ersten Schätzungen liegt der Schaden bei rund 100.000€. Ein klares Nein zu Gewalt an Frauen - das sagen heute Millionen Menschen auf der ganzen Welt - auch hier bei uns in Mittelhessen. Am Internationalen Tag zur Beendigung der Gewalt gegen Frauen liegen zum Beispiel in Friedberg und Bad Nauheim in Restaurants, Bars und Kneipen orangefarbene Bierdeckel mit Frauennotrufnummern aus. Ukrainekrieg, Nahostkonflikt, Klimawandel - zu solchen Themen wird auch in Uni-Hörsälen teilweise heftig diskutiert. Das neue EU-Projekt NAVINCLASS an der Uni Marburg will Lehrenden und Studierenden helfen, besser mit politischen Spannungen im Seminar umzugehen.

In Langgöns Dornholzhausen steht gestern Abend eine Scheune mitten in einem Wohngebiet lichterloh in Flammen. Verletzt wird niemand, laut ersten Schätzungen liegt der Schaden bei rund 100.000€. Ein klares Nein zu Gewalt an Frauen - das sagen heute Millionen Menschen auf der ganzen Welt - auch hier bei uns in Mittelhessen. Am Internationalen Tag zur Beendigung der Gewalt gegen Frauen liegen zum Beispiel in Friedberg und Bad Nauheim in Restaurants, Bars und Kneipen orangefarbene Bierdeckel mit Frauennotrufnummern aus. Ukrainekrieg, Nahostkonflikt, Klimawandel - zu solchen Themen wird auch in Uni-Hörsälen teilweise heftig diskutiert. Das neue EU-Projekt NAVINCLASS an der Uni Marburg will Lehrenden und Studierenden helfen, besser mit politischen Spannungen im Seminar umzugehen.

In Geneva, representatives of the USA, the EU and Ukraine negotiated the US plan to end the war in Ukraine. Following the meeting, US Secretary of State Marco Rubio expressed optimism. But there are still some unanswered questions in regards to the role of the EU, NATO and security guarantees. German Chancellor Friedrich Merz seemed to be deeply concerned about the financial aspects of the US plan. - In Genf haben Vertreter der USA, der EU und der Ukraine über den US-Plan zur Beendigung des Krieges in der Ukraine verhandelt. Nach dem Treffen äußerte sich US-Außenminister Marco Rubio optimistisch. Doch einige Fragen stehen noch offen. Besonders die Punkte zu der Rolle der EU, der NATO und den Sicherheitsgarantien gelten als umstritten. Bundeskanzler Friedrich Merz stieß sich vor allem an den finanziellen Aspekten des US-Plans.

US-Präsident Trump hat einen 28-Punkte-Plan zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine vorgelegt. Darin sind nur Positionen Russlands zu erkennen. Nun wollen Präsident Selenskyj und europäische Staatschefs die Interessen der Ukraine hinein verhandeln.**********In dieser Folge mit: Moderatorin: Lena Mempel Gesprächspartnerin: Claudia Neumeier, Deutschlandfunk-Nova-Reporterin**********Ihr könnt uns auch auf diesen Kanälen folgen: TikTok und Instagram .

Die Ukraine muss sich wohl darauf einstellen, Gebiete an Russland abzutreten. Das sei aber an den Gesprächen mit den USA über einen Plan zur Beendigung des Krieges nicht das Entscheidende. "Putin ist ein Wiederholungstäter. (...) wir müssen die Anreize so ausgestalten, dass er nicht auf die Idee kommt, in zwei Jahren das ganze Spiel nochmal durchzuführen", so Sergey Lagodinsky, Europaabgeordneter Bündnis 90/Die Grünen.

Dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj wird aus Sicht von US-Präsident Trump nichts anderes übrigbleiben, als seinen Friedensplan zu akzeptieren. "Wir glauben, wir haben einen Weg, um Frieden zu schaffen. Er wird ihn billigen müssen.", so Trump. │ Selenskyj hat den vorgelegten Plan in der jetzigen Form zurückgewiesen. Er werde sein Land nicht verraten, so Selenskyj in einer Rede an die Nation. Die Ukraine stehe vor einer sehr schwierigen Entscheidung. │ Vertreter der US-Regierung und der Ukraine wollen nach Angaben Kiews in der Schweiz über den US-Plan zur Beendigung des Ukraine-Kriegs beraten. │ Kremlchef Putin wertet den US-Vorschlag als mögliche Grundlage für eine Lösung des Kriegs mit der Ukraine. Sollte die Regierung in Kiew den Plan jedoch ablehnen, würden die russischen Streitkräfte weiter vorrücken. │ Der Ukraine-Plan prägt auch den Auftakt des G20-Gipfels in Südafrika. Die Gruppe der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer hat zu einem gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine aufgerufen. │ Nach den jüngsten israelischen Angriffen im Libanon will der libanesische Präsident Aoun verhandeln. Man wolle eine Vereinbarung erreichen, die die Angriffe beendet und den Rückzug Israels von fünf Grenzhügeln vorsieht, so Aoun.

Kommentiert werden die Äußerungen von Bundeskanzler Merz über die brasilianische Stadt Belém - die Gastgeberin der Weltklimakonferenz - und der Jahrestag des Beginns der Nürnberger Prozesse am 20. November 1945. Zunächst geht es aber um den US-Vorstoß zur Beendigung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. www.deutschlandfunk.de, Presseschau

Der neue Vorstoß zur Beendigung des Krieges sorgt in der Ukraine für Kopfschütteln. Zugleich erlebt das Land fast jede Nacht russische Angriffe und muss sich an der Front eines massiven Drucks erwehren.

Die Ukraine soll auf Gebiete und einen Nato-Beitritt verzichten sowie ihre Armee verkleinern. Das schlagen USA und Russland zur Beendigung des Krieges vor. Darüber sprechen wir mit Korrespondent Stephan Laack in Kiew.

Die USA sollen mit Russland Vorschläge für eine Beendigung des Kriegs ausgearbeitet haben – ohne Kiew einzubinden. Kanzleramtschef Thorsten Frei zeigte sich irritiert über den neuen Vorschlag der USA. Kiesewetter reagierte mit scharfen Worten und forderte "Siegesplan" für Ukraine. zum Artikel

Rechtliche Grundlagen, Einschränkungen und Auswirkungen auf den Alltag Ein Kommentar von Janine Beicht.Der folgende Text untersucht die rechtlichen Grundlagen, Einschränkungen und praktischen Auswirkungen eines Verteidigungsfalls in Deutschland. Teil 1 behandelt die Feststellung des Verteidigungsfalls, die erweiterten Kompetenzen der Exekutive, mögliche Szenarien, Grundrechte, Mobilität sowie Arbeitsrecht und Dienstpflichten. In einer Zeit geopolitischer Unsicherheiten, in der Konflikte die Sicherheit Deutschlands bedrohen, gewinnt die Frage nach den Abläufen eines Verteidigungsfalls an Bedeutung.Stellen Sie sich vor, wie ein solcher Ausnahmezustand den Alltag verändert: Von zentralisierten Entscheidungen bis zu Rationierungen, die das Leben auf den Kopf stellen. Basierend auf dem Grundgesetz und dem Operationsplan Deutschland, der militärische und zivile Maßnahmen koordiniert, entsteht ein Bild von gesteigerter Staatsmacht, die Freiheiten einschränkt, um die Nation zu schützen. Rechtliche Grundlagen und praktische Auswirkungen verdeutlichen die Bedeutung von Resilienz und machen die Grauzonen sichtbar, in denen politische Entscheidungen getroffen werden.Was bei Ausrufung des Verteidigungsfalls (also bei einem Krieg bzw. einer existenziellen militärischen Bedrohung) in Deutschland passieren würde, ist im Grundgesetz (GG) durch sogenannte Notstands-Artikel bestimmt. Aber: Es gibt viele Unsicherheiten, und nicht alle Szenarien sind gesetzlich konkret bis ins kleinste Detail geregelt. Die bestehenden Bestimmungen erlauben nur eine theoretische Einschätzung der zulässigen Maßnahmen, möglicher Einschränkungen von Grundrechten und der Bereiche, in denen Rechtslücken oder Interpretationsspielräume politisches Handeln bestimmen.Rechtsgrundlagen: Was bedeutet „Verteidigungsfall“ rechtlich?Der Verteidigungsfall markiert den Übergang zu einem Zustand erhöhter Alarmbereitschaft, in dem der Staat seine Kompetenzen erweitert, um eine sogenannte Bedrohung abzuwehren. Definition und Feststellung des VerteidigungsfallsIm Grundgesetz ist der Verteidigungsfall geregelt in Abschnitt Xa, Art. 115a–115l GG. Definition Verteidigungsfall, dort heißt es [1]:„Die Feststellung, daß das Bundesgebiet mit Waffengewalt angegriffen wird oder ein solcher Angriff unmittelbar droht (Verteidigungsfall), trifft der Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates. Die Feststellung erfolgt auf Antrag der Bundesregierung und bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen, mindestens der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages.“Die Feststellung wird vom Bundespräsidenten im Bundesgesetzblatt verkündet; ist dies nicht sofort möglich, erfolgt die Bekanntgabe auf anderem Weg und wird später im Bundesgesetzblatt nachgetragen. Ist der Verteidigungsfall festgestellt und erfolgt ein Angriff, kann der Bundespräsident mit Zustimmung des Bundestages völkerrechtliche Erklärungen über das Bestehen des Verteidigungsfalles abgeben. Kann der Bundestag nicht tätig werden, übernimmt der Gemeinsame Ausschuss diese Aufgabe.Gestärkte Kompetenzen der ExekutiveIm Verteidigungsfall erhält die Exekutive deutlich gestärkte Kompetenzen: Gesetzgebungsbefugnisse werden zentralisiert, Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte liegt beim Bundeskanzler. Notstandsgesetze (d.h. Gesetze, die nur im Verteidigungsfall relevant sind) können entgegenstehendes Recht außer Kraft setzen, solange sie gelten. Diese Notstandsregelungen gelten nach Art 115k jedoch nicht unbegrenzt: Spätestens sechs Monate nach Beendigung des Verteidigungsfalls treten viele der beschlossenen Maßnahmen wieder außer Kraft. [2] Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

U.S.-Senat stimmt für Beendigung des Shutdowns / NSW: Schärfere Gesetze gegen Neonazi-Kundgebungen / Umfrage: Wenig Vertrauen in australisches Wahlsystem / Victoria erarbeitet Aktionsplan zur Schmerzbehandlung von Frauen / BBC-Generaldirektor zurückgetreten / UNHCR: Flüchtlingslager mit gefährlich hohen Temperaturen / Supertaifun in Philippinen fordert zwei Todesopfer

Nach der Absage des in Budapest geplanten Treffens zwischen Präsident Trump und Präsident Putin bleibt die Hoffnung auf Fortschritte in Richtung einer Beendigung des Ukraine-Konflikts vorerst unerfüllt. Unabhängig davon sollte jedoch eine zentrale Frage nicht aus dem Blick geraten: Wie ist die ukrainische Armee zwischen April 2014 und Februar 2022 im Donbass und in denWeiterlesen

Kommende Woche will sich US-Präsident Trump mit Chinas Parteichef Xi Jinping zusammensetzen und unter anderem über die Beendigung des Ukraine-Krieges sprechen. Seiner Ansicht nach hätten die früheren US-Präsidenten Obama und Biden die Zusammenarbeit Russlands und Chinas forciert.

Beim Friedensgipfel in Ägypten äußerte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), er wolle mit US-Präsident Trump auch über Möglichkeiten zur Beendigung des Ukraine-Krieges sprechen.

Moderation Martin Gross/ Gesendet in Ö1 am 8.10.2025++Die Regierung will im kommenden Sommersemester ein Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren in Kraft setzen. Radikalislamistische Influencer fordern Musliminnen auf, Widerstand gegen die österreichische Politik und das geplante Kopftuchverbot zu leisten.// Lisa Ganglbaur++Die israelische Botschaft beim Heiligen Stuhl hat kürzliche Äußerungen von Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin zum Gaza-Krieg scharf kritisiert. Man sehe die Gefahr, die Bemühungen zur Beendigung des Gaza-Krieges und zur Bekämpfung des Antisemitismus zu untergraben.++Im Stift Heiligenkreuz, für das der Vatikan im Juni eine apostolische Visitation angeordnet hat, finden bereits vorbereitende Gespräche statt, - via Online-Meetings zwischen Mitgliedern des Stiftes und den beiden Visitatoren.

Wenigstens waren sie sich einig: US-Präsident Trump und Israels Premier Netanyahu haben einen Plan zur Beendigung des Gazakrieges verständigt. Die Palästinenser wurden nicht gefragt. Wie wahrscheinlich ist eine Waffenruhe? Es klang wie ein Glücksversprechen für die Zukunft Gazas: Israels Premierminister Benjamin Netanyahu und US-Präsident standen Anfang der Woche im Weißen Haus und verkündeten einen »historischen Tag für Frieden«. In einem 20-Punkte-Plan, den Trump präsentierte, heißt es: »Falls beide Seiten dem Vorschlag zustimmen, endet der Krieg sofort.« Netanyahu stimmte dem Friedensplan vor laufenden Kameras zu. Doch wie wahrscheinlich ist, dass die Gegenseite auch einwilligt? Die palästinensische Terrororganisation Hamas war an dem Plan nicht beteiligt – und dieser sieht ihre Entwaffnung und Entmachtung vor. In der aktuellen Folge von »Acht Milliarden« spricht Host Juan Moreno mit Maximilian Popp, stellvertretender Ressortleiter Ausland beim SPIEGEL, über den Friedensplan und die Frage, wie ernst es Trump und Netanyahu meinen. Popp jedenfalls ist skeptisch. Mehr zum Thema: Eine »deradikalisierte Sonderwirtschaftszone«, die Israel weder besetzt noch annektiert: So soll der Gazastreifen nach Vorstellung von Donald Trump aussehen. Die Punkte des Friedensplans des US-Präsidenten im Überblick – https://www.spiegel.de/ausland/israel-gaza-krieg-die-20-punkte-des-friedensplans-von-donald-trump-a-888750ba-918d-49e4-acb7-fbfec3720fc3 (S+) Donald Trumps Plan für Gaza ist eine Sammlung von luftigen Ideen – und trotzdem die derzeit einzige Chance auf ein Ende des Kriegs –ein SPIEGEL-Leitartikel von Juliane von Mittelstaedt: https://www.spiegel.de/ausland/israel-gaza-krieg-donald-trumps-luftige-ideen-fuer-frieden-im-gazastreifen-a-6a2b46fe-e4d2-42e0-b923-08e851483589 (S+) Zusammen mit Israels Premier Netanyahu hat der US-Präsident einen Friedensplan für Gaza präsentiert. Es ist der bisher ernsthafteste Versuch, den Krieg zu beenden. Und Trump hat dabei auch eine Idee für sich selbst – von Marc Pitzke und Juliane von Mittelstaedt: https://www.spiegel.de/ausland/israel-gaza-krieg-donald-trump-verordnet-den-ewigen-frieden-a-f5589f8e-f373-4a49-8149-26fa4a563c3b Abonniert »Acht Milliarden«, um die nächste Folge nicht zu verpassen. Wir freuen uns, wenn ihr den Podcast weiterempfehlt oder uns eine Bewertung hinterlasst.+++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

Thema ist die Wahl in Moldau, zunächst geht es aber um den Plan der US-Regierung zur Beendigung des Krieges in Gaza. www.deutschlandfunk.de, Internationale Presseschau

US-Präsident Donald Trump hat am Montag zusammen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu seinen sogenannten Friedensplan vorgestellt. Es ist ein 20-Punkte-Plan zur Beendigung des Krieges im Gazastreifen. Doch wie realistisch ist er? Weitere Themen: · Schweizer Bildungs- und Forschungsinstitutionen haben das Netzwerk für wissenschaftliche Beratung gegründet. Es soll ermöglichen, dass sich die Wissenschaft in Krisensituationen über geordnete Bahnen einbringen und mit den Behörden kommunizieren kann. Auslöser sind die vorgängigen Herausforderungen während der Covid-Pandemie. · Heute wird in der UNO über die Zukunft der Rohingya diskutiert. Die Rohingya sind eine muslimische Minderheit, die seit Jahrzehnten in Myanmar verfolgt und unterdrückt wird. Eine Million Rohingya leben in Bangladesch – dem grössten Flüchtlingslager der Welt. Bei der UNO-Konferenz geht es nun um eine mögliche Rückkehr nach Myanmar. · Saudi-Arabien veranstaltet dieses Wochenende ein riesiges Comedy-Festival mit Comedy-Grössen aus aller Welt. Den Comedians winken grosse Gagen, teilweise in Millionenhöhe. Die Meinungsfreiheit in Saudi-Arabien ist stark eingeschränkt. Wie lässt sich dies mit einem solchen Fesitval vereinen?

US-Präsident Trump hat mit jüngsten Äußerungen bei den Europäern Hoffnungen auf einen Kurswechsel der USA im Ukraine-Krieg geweckt. Außenminister Rubio stellte jedoch klar, dass eine militärische Beendigung ausgeschlossen sei. NATO-Partner ringen derweil um die richtige Antwort auf Drohnenvorfälle – und deutsche Politiker üben Kritik an Versäumnissen bei der Bundeswehr.

Verkehrsminister Schnieder setzt auf neues Spitzenpersonal und mehr Zuverlässigkeit bei der Bahn, Oberleitung der Ersatz-Bahnstrecke Hamburg-Berlin beschädigt, Anschlag auf Bahnstrecke Köln-Düsseldorf, Ex-Commerzbank-Vorstandschef Blessing wird Beauftragter für ausländische Investitionen, Zweiter Anlauf für die Wahl neuer Verfassungsrichter und -richterinnen im Bundestag, Gedenkveranstaltung für ermordeten ultrarechten US-Influencer Kirk, UN begeht 80-jähriges Bestehen und berät Zweistaatenlösung Israel/Palästina, US-Botschafter Waltz bei UN ruft Russland zur Beendigung von Luftraumverletzungen auf, Albanien hat eine KI-Ministerin im Kabinett, Para-Schwimm-WM in Singapur, Das Wetter Hinweis: Die Bilder zum Thema "Para-Schwimm-WM" dürfen aus rechtlichen Gründen nicht auf tagesschau.de gezeigt werden. Korrektur: Diese Sendung wurde nachträglich korrigiert. In der ersten Meldung war der Name der neuen Bahnchefin fälschlicherweise als Evelyn Pallas angegeben. Sie heißt Evelyn Palla.

Die Ukraine fordert Verhandlungen zur Beendigung des Krieges. Direkte Gespräche der Kriegsparteien sind nicht in Sicht. Moskau sieht die Schuld auch bei den Europäern.

In der aktuellen Folge des Podcasts "Amerika, wir müssen reden!" melden sich Tagesthemen-Moderator Ingo Zamperoni und US-Journalistin Jiffer Bourguignon zurück aus der Sommerpause. Viel ist passiert, in den vergangenen Wochen, das Ehepaar diskutiert die jüngsten politischen Aktionen des US-Präsidenten . Wie zum Beispiel die Folgen des Alaska-Gipfels mit dem russischen Machthaber Vladimir Putin. Dass es nach dem Treffen keine ersichtlichen Fortschritte zur Beendigung des Kriegs gegen die Ukraine gab, überrascht Jiffer nicht. Denn Vladimir Putin hält an seinen Kriegszielen fest – und ignoriert Trumps Druck: "Es ist eine Ohrfeige für Trump", schätzt die US-Journalistin das Ergebnis des Gipfels ein. Dass dem US-Präsidenten die spektakulären Bilder offenbar wichtiger zu sein scheinen als eine politische Lösung, wundert Ingo im Fall von Donald Trump nicht: "Ich habe ein passendes Wort gelesen – Gestural Presidency. Eine Präsidentschaft, die auf Symbole setzt". Auch die Entsendung der Nationalgarde nach Washington D.C. ist so ein Symbol. Niemand kann gegen Recht und Ordnung sein, und Trump glaubt, damit seine Beliebtheit zu steigern. Aber ist das eine Probe, eine Testlauf für irgendwas, fragt Jiffer. Viele ihrer Freunde sorgen sich darum, dass Donald Trump die USA zu einem autoritär regierten Staat umbauen will. Widerstand gegen diese Politik formiert sich langsam, aber lauter. Vor allem der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom hat sich zum bekanntesten Gegner Trumps entwickelt. Der Demokrat versucht, Trump mit seinen eigenen Mitteln zu schlagen: "Er nutzt Trumps Social Media Taktiken" berichtet Jiffer und spiegelt das fast 1:1. Und damit führt er den Präsidenten immer wieder in der Öffentlichkeit vor. Die politischen Kontroversen werden nach der Sommerpause wieder heftiger, da sind sich Jiffer und Ingo einig. Feedback bitte an podcast@ndr.de Podcast-Tipp: Tech Bro Topia: https://www.ardaudiothek.de/episode/urn:ard:episode:f48a5525dcf53e37/

Der Gaza-Krieg droht sich auszuweiten. Gleichzeitig laufen Bemühungen um eine Beendigung des Konflikts. Israels Regierungschef Netanjahu sendet gemischte Signale. Nun soll das Kabinett beraten.

US-Präsident Trump empfing am Montag Selenskyj und führende europäische Politiker im Weißen Haus. Diskutiert wurden Sicherheitsgarantien für die Ukraine und mögliche territoriale Lösungen. Das Ziel: ein trilaterales Treffen mit Putin zur Beendigung des Ukraine-Kriegs. Hier sind die sechs wichtigsten Erkenntnisse aus dem Treffen.

„Es ist immer gut, wenn über die Beendigung von Kriegen gesprochen wird“, sagte Johann Wadephul im Hinblick auf den Ukraine-Krieg im „heute journal“. Das ist ein Satz, wie ihn jeder Grundschüler hätte formulieren können. Die Aussage dokumentiert den Qualitätsverfall im Auswärtigen Amt und in der Konsequenz: der deutschen Diplomatie. Einer deutschen Russlandpolitik, die anWeiterlesen

Wenn sich der US-Präsident und Russlands Präsident kommende Woche in Alaska treffen, wird es für die Ukraine gefährlich. Trump könnte das Land opfern, um sich mit Putin auf eine Scheinlösung zur Beendigung des Krieges zu verständigen. Sawicki, Peter www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche

Kurz vor Ablauf der Frist, die US-Präsident Donald Trump dem Kreml zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine gesetzt hat, hat der US-Sonderbeauftragte Steve Witkoff in Moskau mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gesprochen.