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Als „Schritte nach vorn“ verteidigt der Grünen-Parteichef Omid Nouripour die Ergebnisse des Koalitionsausschusses mit SPD und FDP. Eine Aufweichung des Klimaschutzgesetzes sieht er nicht. Mit Blick auf 2030 müsse der Verkehrssektor indes mehr tun. Omid Nouripour im Gespräch mit Gudula Geutherwww.deutschlandfunk.de, Interview der Woche

Angesichts der Aktionen von Klimaaktivisten prüft Justizminister Marco Buschmann (FDP), ob Lücken im Strafrecht geschlossen werden sollten. Falls die Aktionen nicht geahndet werden können, wäre er bereit, Debatten darüber zu führen, sagte er im Dlf.Marco Buschmann im Gespräch mit Gudula Geutherwww.deutschlandfunk.de, Interview der WocheDirekter Link zur Audiodatei

Über 500 Millionen Euro bekommen die Stiftungen der Bundestagsparteien jährlich überwiesen. Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung bekommt nichts. Die AfD klagt dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht - das Urteil könnte die Stiftungsfinanzierung neu regeln.Von Nadine Lindner und Gudula Geutherwww.deutschlandfunk.de, HintergrundDirekter Link zur Audiodatei

Die Härten für Menschen mit kleinem Geldbeutel seien durch die Mehrwertsteuersenkung nicht abgefedert, sagte Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) im Dlf. Gleichwohl sei es eine schnelle Entlastung – man arbeite aber mit Hochdruck an einem Gesamtpaket.Lisa Paus im Gespräch mit Gudula Geutherwww.deutschlandfunk.de, Interview der WocheDirekter Link zur Audiodatei

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Was SPD, Grüne und FDP jetzt zur Reform des Bundestagswahlrechts vorschlagen, bricht mit der Tradition des Flickwerks, kommentiert Gudula Geuther. Der Vorwurf, die Ampel betreibe hier bloße Machtpolitik, sei nicht gerechtfertigt. Vor allem die CSU habe sich bisher jeglichem Kompromiss verweigert.Ein Kommentar von Gudula Geutherwww.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der WocheDirekter Link zur Audiodatei

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Wesentliche Teile des bayerischen Verfassungsschutzgesetzes sind verfassungswidrig, urteilt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Das gilt unter anderem für die Befugnis für Wohnraumüberwachung, Onlineuntersuchung, Handyortung oder zum Einsatz von V-Leuten und verdeckten Ermittlern. Die Überwachungsmaßnahmen müssen nun überarbeitet werden, Bayern hat dazu bis zum 31. Juli 2023 Zeit.Gudula Geutherwww.deutschlandfunk.de, Informationen am MittagDirekter Link zur Audiodatei

Wesentliche Teile des bayerischen Verfassungsschutzgesetzes sind verfassungswidrig, urteilt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Das gilt unter anderem für die Befugnis für Wohnraumüberwachung, Onlineuntersuchung, Handyortung oder zum Einsatz von V-Leuten und verdeckten Ermittlern. Die Überwachungsmaßnahmen müssen nun überarbeitet werden, Bayern hat dazu bis zum 31. Juli 2023 Zeit.Gudula Geutherwww.deutschlandfunk.de, Informationen am MittagDirekter Link zur Audiodatei

Familienministerin Anne Spiegel geriet wegen ihres Frankreich-Urlaubs nach der Flutkatastrophe stark unter Druck. Trotz eines emotionalen Auftritts musste sie ihr Amt aufgeben. Offenheit und Transparenz hätten sie womöglich retten können, kommentiert Gudula Geuther - allerdings bereits vor neun Monaten. Ein Kommentar von Gudula Geutherwww.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der WocheDirekter Link zur Audiodatei

Dass Bund und Ländern ukrainischen Kriegsflüchtlingen ermöglichen, ab dem 1. Juni Grundsicherung zu beziehen, sei etwas sehr Gutes, kommentiert Gudula Geuther. Dies habe positive Folgen für die Integration der Geflohenen. Bessere Startbedingungen wären aber auch anderen Flüchtlingen zu wünschen.Ein Kommentar von Gudula Geutherwww.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der WocheDirekter Link zur Audiodatei