Podcasts about die afd

Die Bundestagsfraktion der AfD hat auf ihrer Klausur einen Verhaltenskodex verabschiedet. Das Ziel ist nach Außen gemäßigt aufzutreten. Offenkundig streckt die vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte Partei sie die Fühler ins bürgerliche Lager aus. Will sie den Weg bereiten für eine mögliche Zusammenarbeit mit der Union aus CDU und CSU? In der Generaldebatte zum Haushalt ist allerdings von der Mäßigung nicht allzuviel zu spüren. Und in der Partei bricht ein neuer Richtungsstreit aus.

Die geleakte Strategie der AfD sieht in der Linkspartei einen nützlichen Idioten, um durch Kulturkämpfe die Gesellschaft in für sie vorteilhafter Weise zu polarisieren. Die Linke sollte da in keiner Weise mitspielen. Artikel vom 10. Juli 2025: https://jacobin.de/artikel/afd-strategie-politico-leak-linkspartei-kulturkampf Seit 2011 veröffentlicht JACOBIN täglich Kommentare und Analysen zu Politik und Gesellschaft, seit 2020 auch in deutscher Sprache. Die besten Beiträge gibt es als Audioformat zum Nachhören. Nur dank der Unterstützung von Magazin-Abonnentinnen und Abonnenten können wir unsere Arbeit machen, mehr Menschen erreichen und kostenlose Audio-Inhalte wie diesen produzieren. Und wenn Du schon ein Abo hast und mehr tun möchtest, kannst Du gerne auch etwas regelmäßig an uns spenden via www.jacobin.de/podcast. Zu unseren anderen Kanälen: Instagram: www.instagram.com/jacobinmag_de X: www.twitter.com/jacobinmag_de YouTube: www.youtube.com/c/JacobinMagazin Webseite: www.jacobin.de

Ja, Mainz, wie es singt und lacht. Jetzt ganzjährig. Warum ausgerechnet dort zuerst das Vorgehen gegen die AfD weiter verschärft wird, hat aber weniger mit der AfD zu tun, als mit der eigenartigen Verfasstheit dieses Bundeslandes. Von Dagmar Henn https://rtde.press/meinung/250357-warum-mainzer-ampel-jetzt-berufsverbote/ 

Grenzkontrollen: Sinnvoll oder Quatsch? | Kampf gegen Wohnungsnot - Baut doch endlich | Weniger Hass? Die AfD will ein neues Image | FIFA Klub-WM: Giannis goldene Geldmaschine | Wie Pornos unsere Kinder verderben - Christian Ehring zeigt den Irrsinn der Woche.

Grenzkontrollen: Sinnvoll oder Quatsch? | Kampf gegen Wohnungsnot - Baut doch endlich | Weniger Hass? Die AfD will ein neues Image | FIFA Klub-WM: Giannis goldene Geldmaschine | Wie Pornos unsere Kinder verderben - Christian Ehring zeigt den Irrsinn der Woche.

Die AfD dominiert die Generaldebatte im Bundestag – mit strategischem Kurswechsel und provokanter Rhetorik. Gleichzeitig ringt die demokratische Mitte um Haltung, Abgrenzung und Einigkeit. Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander über das Lagebild der parlamentarischen Demokratie - und was auf dem Spiel steht. Außerdem geht es in „Machtwechsel“ um die Neubesetzung von drei Richterposten am Verfassungsgericht - und den Streit um die Personalie Brosius-Gersdorf. Das neue Buch von Robin Alexander „Letzte Chance – Der neue Kanzler und der Kampf um die Demokratie“ ist im Siedler Verlag erschienen und unter [diesem Link](https://www.amazon.de/Letzte-Chance-Kanzler-Kampf-Demokratie/dp/3827502004/ref=sr_1_1?crid=32A9KE4352TB8&dib=eyJ2IjoiMSJ9.OAqH9DmF61NGhcP8mz9AHKFXBBUb1YprUud3G81JL_0cphxBCiZKbUpCMvtC-gHp2XSwaXQOK8Aur_SoTn8IUhxFZ2VWvl62hTo_2rEMxTfih2zj-esb_Yv_M7fg0vli3pECLtW5HCWpLWMWJsNfkUsfSsezmx1ke15fZXsFXrStzU0mJKTKrPVEd0MkPQYYSm_EVvYWzQIgaAzs2X3W5-haTe64J_hzB8GXBcOG3AY.1sT77TD8InnSHEg4btKCPKoWysESastLOsFuidaLod8&dib_tag=se&keywords=letzte+chance+robin+alexander&qid=1750251559&sprefix=letzte+chance+%2Caps%2C84&sr=8-1) erhältlich. Wir freuen uns über Feedback an machtwechsel@welt.de Redaktion: Antonia Beckermann, Wim Orth Produktion: Lilian Hoenen Impressum: https://www.welt.de/services/article7893735/Impressum.html Datenschutz: https://www.welt.de/services/article157550705/Datenschutzerklaerung-WELT-DIGITAL.html

Gabor Steingart präsentiert das Pioneer Briefing

Mit schneidendem Tonfall und mit Beschimpfungen ist die AfD-Fraktion heute in der Generaldebatte aufgefallen. Wie reagierte der Kanzler? Und: Alte neue Wehrpflicht-Debatte – bleibt es bei der Freiwilligkeit? Armbrüster, Tobias

Hamberger, Katharina www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche

Bundeskanzler Merz will der AfD durch gutes Regieren ihre Themen nehmen - unser Gast hat Zweifel. Die Schweiz nutzt den Schwung ihrer Frauen-EM, um Ungleichheit im Sport anzupacken, erzählt unsere Kollegin. Und unser Host schaut auf die Klimapolitik. Von WDR 5.

Die Union steht vor einer Entscheidung, die ihr politisch auf die Füße fallen könnte: Bei der Wahl zum Bundesverfassungsgericht droht Friedrich Merz, sich zwischen Linkspartei und AfD-Stimmen entscheiden zu müssen – oder aber: gar keine Zweidrittelmehrheit zu bekommen. Das politische Patt ist perfekt. Gordon Repinski analysiert die doppelte Falle, in der sich die Union selbst manövriert hat. Im 200-Sekunden-Interview fordert Heidi Reichinnek (Linke) Gespräche „unter Demokraten“ – und warnt vor der Verantwortungslosigkeit einer Kanzlerpartei, die sich ausgerechnet auf eine geheime Abstimmung verlässt, um das Gesicht zu wahren.  Dazu: Eine Laser-Attacke chinesischer Streitkräfte auf ein deutsches Bundeswehrflugzeug im Roten Meer sorgt für diplomatische Spannungen – während EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Straßburg eine deutliche China-Rede hält. Hans von der Burchard ordnet ein, warum sich in Brüssel, Berlin und Peking gerade ein strategischer Konflikt entwickelt.  Zum Schluss: Sommerfest auf dem Dach des Auswärtigen Amts – neue Gastgeber, bekannte Gespräche, gleiche Kulisse. Das Berlin Playbook als Podcast gibt es morgens um 5 Uhr. Gordon Repinski und das POLITICO-Team bringen euch jeden Morgen auf den neuesten Stand in Sachen Politik — kompakt, europäisch, hintergründig. Und für alle Hauptstadt-Profis: Unser Berlin Playbook-Newsletter liefert jeden Morgen die wichtigsten Themen und Einordnungen. Hier gibt es alle Informationen und das kostenlose Playbook-Abo. Mehr von Berlin Playbook-Host und Executive Editor von POLITICO in Deutschland, Gordon Repinski, gibt es auch hier:   Instagram: @gordon.repinski | X: @GordonRepinski. Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices

Generaldebatte im Bundestag und Friedrich Merz im Kreuzfeuer: Der Kanzler zieht nach 64 Tagen eine erste Bilanz, kontert scharf gegen Alice Weidel und positioniert sich zur Migration, Haushaltslage und politischen Kultur. Rasmus Buchsteiner analysiert, wie Merz zwischen Kanzlerrolle und Lagerkampf laviert und warum seine Attacke gegen die AfD nicht nur Rhetorik war. Im Fokus auch: die bevorstehende Richterwahl fürs Bundesverfassungsgericht. Beatrix von Storch nutzt die Bühne für Kulturkampf und Merz kontert mit Verfassungsargumenten. Gleichzeitig wird klar: Die AfD tritt leiser auf, aber nicht moderater. Das Berlin Playbook als Podcast gibt es morgens um 5 Uhr. Gordon Repinski und das POLITICO-Team bringen euch jeden Morgen auf den neuesten Stand in Sachen Politik — kompakt, europäisch, hintergründig. Und für alle Hauptstadt-Profis: Unser Berlin Playbook-Newsletter liefert jeden Morgen die wichtigsten Themen und Einordnungen. Hier gibt es alle Informationen und das kostenlose Playbook-Abo. Mehr von Berlin Playbook-Host und Executive Editor von POLITICO in Deutschland, Gordon Repinski, gibt es auch hier:   Instagram: @gordon.repinski | X: @GordonRepinski. Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices

Mit schneidendem Tonfall und mit Beschimpfungen ist die AfD-Fraktion heute in der Generaldebatte aufgefallen. Wie reagierte der Kanzler? Und: Alte neue Wehrpflicht-Debatte – bleibt es bei der Freiwilligkeit? Armbrüster, Tobias

Die Themen: Der Beijing Bikini; Jetzt wird zurückgebissen; Touristin sperrt Hund in Schließfach; Jens Spahn sieht sich durch internes Papier entlastet; Welchen Anteil hat Donald Trump an der Flutkatastrophe in Texas?; Elon Musks neue Partei; Die AfD will gemäßigter im Bundestag auftreten; Zwischen Green Day und Oasis und vor 40 Jahren gewann Boris Becker Wimbledon Du möchtest mehr über unsere Werbepartner erfahren? Hier findest du alle Infos & Rabatte: https://linktr.ee/ApokalypseundFilterkaffee

Dass das Bündnis Sahra Wagenknecht zahlreiche Standpunkte mit der AfD teilt, ist weder neu noch rätselhaft. Ein Kommentar von Paul Clemente. Parteigründerin Sahra Wagenknecht ist eine traditionelle Linke. Ihre Politik wendet sich vor allem an die Unterschicht. Deren Lebensniveau möchte sie anheben, deren Freiheitsoptionen vergrößern. Damit steht sie konträr zur postmodernen Linken: Die will den akademischen Townhouse-Hipster als Wähler, verspricht ihm Gendersternchen und Windrad-Strom. Vor allem soll der Einzelne sich ideologischen Vorgaben unterwerfen. Ironie: Die entsorgte Freiheit fand ausgerechnet im rechten Diskurs eine neue Bleibe. Das belegten die Lockdown-Jahre überdeutlich: Während die links-grüne Ampel Freiheitsrechte aushebelte und Zwangsimpfungen propagierte, verteidigten Wagenknecht und die AfD die Freiheit des Einzelnen.Dieser gemeinsame Widerstand gegen Mainstream-Politik fand im Russland-Ukraine-Konflikt seine Fortsetzung. Wieder waren es Wagenknecht und die AfD, die für Frieden und Energiehandel mit Russland votierten. Manch AfD-Anhänger erhob Wagenknecht gar zur Hoffnungsträgerin: Für eine Querfront-Politik. Gemeinsam gegen den Block der Altparteien. Als Vorbild diente Griechenland: Dort koalierte 2014 die linke Syriza-Partei mit der rechten Morgenröte. Beider Ziel: Widerstand gegen die Sparpolitik der Troika.Natürlich blieben diese Parallelen auch den Mainstream-Medien nicht verborgen. Seitdem versuchen sie, die „rote Sahra“ als verkappte „Rechte“ zu entlarven. Jeder Satz von ihr wurde (und wird) nach brauner Schmuggelware abgeklopft: Ob sie sich für bezahlbare Energie oder regulierte Zuwanderung einsetzte, ob sie den Euro oder Freihandelsverträge wie CETA oder TTIP ablehnte - stets kommentierte der Medien-Chor: All das will auch die AfD.2017 präsentierte das Boulevardblatt B.Z. eine Auflistung dieser Gemeinsamkeiten. Überschrift: „Die Populinke. So häufig übernimmt Sahra Wagenknecht Positionen der AfD“. Dennoch schloss Wagenknecht eine Koalition ihres BSW mit der AfD regelmäßig aus. Der Grund ist leicht zu erraten: Die AfD ist nämlich eine Upper Class-Partei. Nicht zufällig zählen Klassiker des Wirtschaftsliberalismus wie Ayn Rand oder August von Hayek zu Alice Weidels favorisierten Lektüren. Mögen vereinzelte Sozialromantiker sich zur AfD verirren, Wahlprogramm und Leitlinie fordern das Gegenteil. Deren Neoliberalismus ist mit Wagenknechts Revival der sozialen Marktwirtschaft unvereinbar. Bereits 2015 kritisierte Wagenknecht: Die AfD verfüge über kein Konzept für gerechte Löhne, zur Besteuerung von Superreichen, zur Entlastung des Mittelstandes, zur Behebung von Altersarmut und zur Bekämpfung von Fluchtursachen. Auf Wahlveranstaltungen warnte sie: Die AfD ist keine Partei der Unterschichten....https://apolut.net/bsw-und-afd-war-da-was-von-paul-clemente/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Andi aus München, mit dem ich seit über 35 Jahren befreundet bin, und ich telefonieren. Unsere Ansichten sind selten übereinstimmend, aber wir können das auf humoristische Art und Weise lösen!  Viel Vergnügen, Euer Thomas & Andi Alle Videos, die wir veröffentlichen (also auch die, die für YouTube ungeeignet sind) findet Ihr hier: Netzseite: https://www.digitaler-chronist.com https://t.me/DC_Mediathek Bitte abonniert unsere Alternativ-Kanäle odysee, Bitchute, rumble: https://odysee.com/@Digitaler.Chronist:8 https://www.bitchute.com/channel/TIIW... https://rumble.com/user/DigitalerChro... Digitaler Chronist auf Telegram: https://t.me/DigitalChronist Alle unsere Kanäle auf einer Seite, bitte folgt uns auch auf den anderen Plattformen, man weiß nie... https://www.digitaler-chronist.com/al... Wenn Ihr unsere Arbeit unterstützen möchtet... Neue Bankverbindung, bisheriges Konto wurde mit Hinweis auf die AGBs ohne weitere Begründung gekündigt. Bankverbindung: N26 Thomas Grabinger IBAN: DE76 1001 1001 2624 5985 47 BIC: NTSBDEB1XXX Ko-fi https://ko-fi.com/digitalerchronist Mit Apple Pay oder Kreditkarte bei Stripe https://buy.stripe.com/cN229tfIdb749K... Bitcoin: 3Mq26ouX6QZAQcyyb79hjPjFcrgENBVBec #DigitalerChronist, #DC #CO2istLeben, #WachAuf, #ausGEZahlt Hintergrund: Eigenproduktion Es handelt sich hierbei um Polit-Satire. Falls sich irgendjemand beleidigt fühlt, bitte ich um Entschuldigung!  Art. 5 III Satz 1 GG, Kunst- und Wissenschaftsfreiheit

Die AfD trifft sich zur Strategiesitzung. US-Präsident Donald Trump telefoniert. Und Bildungsministerin Karin Prien denkt über Migrantenquoten an Schulen nach. Das ist die Lage am Samstagmorgen. Hier die Artikel zum Nachlesen: Mehr Hintergründe hier: »Kopflos, strategielos« Mehr Hintergründe hier: Kanzler Merz telefoniert mit Trump zu Flugabwehr für die Ukraine Mehr Hintergründe hier: »Meine Verwandten sind entweder umgebracht worden oder ausgewandert« +++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

Die Fassade bröckelt: Machtkämpfe, Erpressung, Bestechung. Warum der AfD der eigene Erfolg zum Verhängnis wird. Den „Tagesanbruch" gibt es auch zum Nachlesen unter www.t-online.de/tagesanbruch Anmerkungen, Lob und Kritik gern an podcasts@t-online.de Den „Tagesanbruch“-Podcast gibt es immer montags bis samstags gegen 6 Uhr zum Start in den Tag, am Wochenende mit einer tiefgründigeren Diskussion. Verpassen Sie keine Folge und abonnieren Sie uns bei Spotify (https://open.spotify.com/show/3v1HFmv3V3Zvp1R4BT3jlO?si=klrETGehSj2OZQ_dmB5Q9g), Apple Podcasts (https://itunes.apple.com/de/podcast/t-online-tagesanbruch/id1374882499?mt=2), Amazon Music (https://music.amazon.de/podcasts/961bad79-b3ba-4a93-9071-42e0d3cdd87f/tagesanbruch-von-t-online) oder überall sonst, wo es Podcasts gibt. Wenn Ihnen der Podcast gefällt, lassen Sie gern eine Bewertung da.

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Jürgen Elsässer ist sauer: Weil Donald Trump den Iran angegriffen hat, lässt der neurechte Medienaktivist kurzerhand seine Donald-Trump-Ehrenmedaillen einschmelzen. Der Meltdown Elsässers über Trumps Eingreifen im Iran steht sinnbildlich für den Antiimperialismus der Neuen Rechten und großen Teilen der AfD. Seit dem israelischen Angriff auf den Iran ist in der AfD ein Richtungsstreit entbrannt: Auf wessen Seite soll man stehen, und ist Trump immer noch das große Vorbild? Warum die Partei so große Sympathien für den Iran hegt, wie das neurechte Vorfeld seinen Antiimperialismus durchsetzen will und warum die Frage nach der Haltung zum Westen die AfD vor große strategische Probleme stellen könnte – darum geht es in Folge 52 von Rechtsgerichtet. Außerdem: Sven räumt am Ende der Folge erst mal die gesamte Arbeitshypothese ab und Gerrit war offensichtlich zu viel bei X unterwegs.

Im Kanzleramt läuft der Koalitionsausschuss – im Zentrum: das Bürgergeld. Die Union will kürzen und4,5 Milliarden Euro einsparen. Rasmus Buchsteiner berichtet aus Nürnberg von der Agentur für Arbeit, warum der Arbeitsmarkt aktuell kaum hilft – und spricht mit Andrea Nahles. Gleichzeitig rüstet sich die AfD-Fraktion für ihre neue Rolle als stärkste Oppositionskraft – mit einem Strategiepapier zu „Sicherheit“ und einem klaren Plan: Mehr „Remigration“, weniger Pöbelei – und gezielte Zwischenrufe, aber bitte nur bis Reihe 6. Pauline von Pezold analysiert, wie die AfD professioneller wirken will, ohne sich zu mäßigen. Das Berlin Playbook als Podcast gibt es morgens um 5 Uhr. Gordon Repinski und das POLITICO-Team bringen euch jeden Morgen auf den neuesten Stand in Sachen Politik — kompakt, europäisch, hintergründig. Und für alle Hauptstadt-Profis: Unser Berlin Playbook-Newsletter liefert jeden Morgen die wichtigsten Themen und Einordnungen. Hier gibt es alle Informationen und das kostenlose Playbook-Abo. Mehr von Berlin Playbook-Host und Executive Editor von POLITICO in Deutschland, Gordon Repinski, gibt es auch hier:   Instagram: @gordon.repinski | X: @GordonRepinski. Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices

Herzlich willkommen zu Ihrem morgendlichen Newsletter! Die AfD will die Finanzierung parteinaher NGOs mit Steuergeldern stoppen und stößt damit auf breite Ablehnung im Bundestag. Union, SPD und Grüne warnen vor negativen Folgen für die Zivilgesellschaft. In unserem zweiten Beitrag beleuchten wir den Streit um die Stromsteuersenkung. Bisher profitieren nur Unternehmen, doch viele Politiker fordern eine Entlastung auch für private Haushalte. Abschließend erfahren Sie, wie zwei Urteile des US-Supreme Courts den Handlungsspielraum von Trump erweitern und die Elternrechte an Schulen stärken.

Die AfD im Umfragehoch, die SPD im Krisenmodus – und die CDU zwischen Abgrenzung und Annäherung.

Das dreitägige Treffen ist heute zu Ende gegangen. Nach dem Debakel bei der Bundestagswahl sollte es um eine personelle und inhaltliche Erneuerung gehen. Bärbel Bas wurde zur neuen Co-Vorsitzenden gewählt, neben Lars Klingbeil, der bei seiner Wiederwahl mit nur rund 65 Prozent einen deutlichen Dämpfer erhielt. Heute, zum Abschluss des Parteitags, forderte die SPD noch mehr Schärfe gegen die AfD - konkret: ein Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme Partei.

Mehr Sicherheit für Deutschland - Bundesinnenminister Dobrindt will bei Cyberabwehr und Bevölkerungsschutz von Israel lernen, heute war er dort zu Besuch / Blick auf Bayern: an diesem heißen Sonntag waren natürlich wieder viele Menschen an Seen und Flüssen - und es kam zu vielen Badeunfällen, zwei davon endeten tödlich.

Stefan Dietl am 12. Mai 2025

Benjamin Gollme im Gespräch mit Matthias Nikolaidis, Gudula Walterskirchen und Hans Hausberger, Kontrafunk-Kommentar: Markus Vahlefeld.] Auf der französischen Fête de la musique sind über 140 Frauen angegriffen worden. Sie sollen mit Spritzen oder Nadeln attackiert worden sein. Über die möglichen Motive und die häufigen Randale in Frankreich sprechen wir mit dem Journalisten Matthias Nikolaidis. Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung wird ausgegrenzt und von finanziellen Mitteln ferngehalten. Ob sich das demnächst ändert und was eine neue Correctiv-Veröffentlichung damit zu tun hat, fragen wir Vorstandsmitglied Hans Hausberger. Im Gespräch mit der Historikerin Gudula Walterskirchen geht es um die österreichische Diplomatie, und Markus Vahlefeld kommentiert das trojanische Pferd CDU. Matthias Nikolaidis: Spritzenangriffe in Frankreich Gudula Walterskirchen: Israel, Ukraine, Iran – Österreichs Rolle in Zeiten der Krisen Hans Hausberger: Geld für die Desiderius-Erasmus-Stiftung Markus Vahlefeld: Das trojanische Pferd CDU

Die AfD hat Michael Kaufmann für das Amt des Vizepräsidenten des Bundestags nominiert, doch die Unionsfraktionen sowie die SPD lehnen ihn ab. Die Regierungskoalitionäre betonen, dass sie Mitglieder der AfD grundsätzlich nicht in repräsentative Ämter wählen.

Moin und willkommen zum Fleckenhörer am 23. Juni! Ein weiterer Tag, an dem die Horrorshow des US-Präsidenten Donald Trump andauert. Die Menschen in Iran kämpfen seit Jahren mutig gegen das brutale Regime der Islamischen Republik – für Freiheit, Gleichheit und Menschenwürde. Sie haben ihr Leben riskiert, ihre Familien verloren und ihr Blut auf den Straßen vergossen. Doch während das iranische Regime mit äußerster Brutalität gegen die eigene Bevölkerung vorgeht, erleben wir nun auch massive israelische und US-amerikanische Angriffe auf iranisches Territorium, die gegen das Völkerrecht verstoßen. In diesem eskalierenden Krieg sind es wieder die Menschen – nicht die Machthaber –, die leiden, sterben und vertrieben werden. Es ist nicht ihr Krieg. Sie sitzen zwischen den Fronten und ihre Stimmen werden nicht gehört. Im beschaulichen Henstedt-Ulzburg sind es Bürger*innen aus der Zivilbevölkerung, die seit Jahren nicht gehört werden. Sie wollen die rechtsextreme AfD nicht im Bürgerhaus haben. Die AfD darf aber weiterhin Räume im Bürgerhaus anmieten. Die Gemeinde Henstedt-Ulzburg wurde 2023 im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem AfD-Landesverband Schleswig-Holstein Zugang zum Bürgerhaus zur Durchführung von Veranstaltungen zu verschaffen. Wir beschäftigen uns nachher mit der Thematik und haben Vertreter des Kaltenkirchener Bündnisses für Demokratie und Zivilcourage zu Gast in der Sendung. Unsere Themen heute: +++ Landesparteitag der AfD in Henstedt-Ulzburg: Mahnwache des Kaltenkirchener Bündnisses wird von AfD-Mann bedrängt +++ Protest auf der Kieler Woche: Klimaaktivist*innen stören NATO-Flotte auf Militärshow der Marine +++ ADFC-Fahrradklima-Test: „Radverkehr in Schleswig-Holstein: Wunsch nach Sicherheit trifft auf veraltete Infrastruktur“ +++ Rechte Tendenzen im ländlichen Raum: „AfD-Verbot im Fokus: Wann ist eine Partei verfassungswidrig?“ Musik: Laturb (Bremen) Skassapunka (Italien) Hot Chocolate (UK) The Murderburgers (Schottland)

Am 19.12. vergangenen Jahres stimmte eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag für Grundgesetzänderungen, um unseren Rechtsstaat resilienter zu machen. Denn zahlreiche Experten und Politiker sehen ihn in Gefahr. Jetzt ist zumindest besser vorgebeugt gegen Gefälligkeitsurteile, und die Wahl von Verfassungsrichterinnen und -richtern wird durch den Bundesrat abgesichert. Die AfD kritisierte das heftig. Denn die laut Bundesamt für Verfassungsschutz rechtsextreme Partei möchte den freiheitlichen Rechtsstaat unterwandern, um ihn in ihrem Sinn zu verändern. Mit Organklagen sollen Gerichte lahmgelegt werden, in Thüringen versucht die AfD, das Landesverfassungsgericht zu delegitimieren. Wolfram Schrag klopft in seiner BR24 Reportage die Wehrhaftigkeit unserer Justiz ab und fragt Experten, wie der freiheitliche Rechtstaat geschützt werden kann.

Vom Verfassungsschutz hochgestuft, von der Union ignoriert: Die AfD steht unter Druck, sich zu ändern. Aber wird das passieren? Den „Tagesanbruch" gibt es auch zum Nachlesen unter www.t-online.de/tagesanbruch Anmerkungen, Lob und Kritik gern an podcasts@t-online.de Den „Tagesanbruch“-Podcast gibt es immer montags bis samstags gegen 6 Uhr zum Start in den Tag, am Wochenende mit einer tiefgründigeren Diskussion. Verpassen Sie keine Folge und abonnieren Sie uns bei Spotify (https://open.spotify.com/show/3v1HFmv3V3Zvp1R4BT3jlO?si=klrETGehSj2OZQ_dmB5Q9g), Apple Podcasts (https://itunes.apple.com/de/podcast/t-online-tagesanbruch/id1374882499?mt=2), Amazon Music (https://music.amazon.de/podcasts/961bad79-b3ba-4a93-9071-42e0d3cdd87f/tagesanbruch-von-t-online) oder überall sonst, wo es Podcasts gibt. Wenn Ihnen der Podcast gefällt, lassen Sie gern eine Bewertung da.

Das BSW gibt nicht auf. Parteichefin Sahra Wagenknecht sieht Wahlfehler, bereitet eine Namensänderung vor und grenzt sich von der Linken und der AfD ab. „Unsere Wähler sind die, denen es sozial nicht gut geht“, sagt sie. Die AfD stehe der CDU inhaltlich viel näher als dem BSW. Die AfD sei durch die Brandmauer der CDU erst stark geworden.Eine neue Studie offenbart die strukturellen Schwächen der Grünen in der Ampelzeit. Trotz Robert Habecks Vizekanzlerschaft fehlte es der Partei an einem klaren Machtzentrum – und am Willen zur Hierarchie. Michael Bröcker und Helene Bubrowski diskutieren, wie die Doppelspitzen-Logik den Weg zu einer strategischen Neuausrichtung der Grünen blockiert.Nach einem Besuch nahe der Front warnt NRW-Minister Nathanael Leminski vor einer russischen Sommeroffensive. Im Interview spricht er über die Erwartungshaltung der Ukrainer an Deutschland. Eine Taurus-Lieferung scheint nicht ausgeschlossen, hat aus seiner Sicht aber keine Priorität.Table.Briefings - For better informed decisions.Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Alle Informationen zum Trade.Table:https://table.media/aktion/tradetableProfessional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/testen Audio-Werbung Table.Today: jan.puhlmann@table.media Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Polens Ministerpräsident Tusk stellt im Parlament die Vertrauensfrage. In Teilen von Los Angeles gilt nun eine nächtliche Ausgangssperre .Und die Innenminister beraten in Bremerhaven über die AfD und Feuerwerk.

Vor gar nicht allzu langer Zeit war der Besuch eines deutschen Bundeskanzlers beim US-Präsidenten noch ganz selbstverständlich ein Treffen unter Freunden. Doch seit seiner Wiederwahl schien sich Donald Trump einen regelrechten Spaß daraus zu machen, Staatsgäste im Weißen Haus vor laufenden Kameras zu demütigen. Friedrich Merz war also gewarnt und bereitete sich penibel auf mögliche Peinlichkeitsszenarien im Oval Office vor - zumal Trumps Außenminister Rubio die Bundesrepublik jüngst als verkappte Tyrannei bezeichnet hat. Am Ende aber war alles eitel Sonnenschein, Merz lobte Trump und Trump lobte Merz. Alles wieder in Butter also zwischen Deutschland und den USA? Darüber hat Thies Marsen mit ARD-Korrespondent Sebastian Hesse in Washington gesprochen. Außerdem in "Politik und Hintergrund": Die AfD "wegregieren" mittels Rechtsbruch? Ingo Lierheimer kommentiert Innenminister Dobrindts Absicht, sich in Sachen Migrationspolitik über die Justiz hinwegzusetzen /// Hungerstreik im Knast von Budapest. ARD-Korrespondent Wolfgang Vichtl über die deutsche Transperson Maja T., die aktuell in Ungarn wegen Angriffen auf Neonazis vor Gericht steht und wegen der Haftbedingungen jetzt die Nahrungsaufnahme verweigert /// Brasilien vor dem rechtsradikalen Backlash? Präsident Lula da Silva versucht, die Politik seines rechtsradikalen Vorgängers rückgängig zu machen und wird doch immer unbeliebter, berichtet Johanna Hintermeier

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Gerlach, Alexandra www.deutschlandfunkkultur.de, Länderreport

Andreas ist Soziologe und Publizist und ein AfD-Experte, da er sich seit über 10 Jahren öffentlich kritisch mit den antidemokratischen Tendenzen und Zielen dieser Partei auseinandersetzt und sie erforscht. Ich wollte von Andreas wissen, was aus seiner Sicht für oder gegen ein AfD-Verbot spricht, woher die Motivation für seine Arbeit kommt und warum die neuen Rechten aktuell einen solchen Erfolg haben. Wir sprechen über Utopien und Dystopien, Klassismus und Demokratie, es geht um Ungerechtigkeit, Angst und Hoffnung. WERBEPARTNER & RABATTE: https://linktr.ee/hotelmatze MEIN GAST: https://andreaskemper.org/ DINGE: Bücher von Andreas: https://unrast-verlag.de/author_herausgeber/andreas-kemper/ Francis Seeck - Zugang verwehrt: https://beck-shop.de/seeck-zugang-verwehrt/product/33431875 Ernst Bloch - Das Prinzip Hoffnung: https://bit.ly/3SxzM8X Maximilian Frisch - Produktion Torben Becker - Redaktion Lena Rocholl - Redaktion Mit Vergnügen - Vermarktung und Distribution MEIN ZEUG: Mein neues Fragenset: https://beherzt.net/liebe Mein neues Buch: https://bit.ly/3cDyQ18 Die Hotel Matze Suite bei Apple: https://apple.co/43V3hGq Die Hotel Matze Suite bei Spotify: https://spoti.fi/3U3ZySC Wunschgäste bitte in die Kommentare: https://apple.co/2RgJVH6 Mein Newsletter: https://matzehielscher.substack.com/ TikTok: https://tiktok.com/@matzehielscher Instagram: https://instagram.com/matzehielscher LinkedIn: https://linkedin.com/in/matzehielscher/ YouTube: https://bit.ly/2MXRILN Twitter: https://twitter.com/hotelmatze1 Mein erstes Buch: https://bit.ly/39FtHQy Mein erstes Fragenset: https://beherzt.net/matze

Ottersbach, Niklas www.deutschlandfunk.de, Deutschland heute

In der 191. Folge von Lauer und Wehner reden Ulrich und Christopher über Gleichberechtigung, Zurückweisungen an der deutschen Grenze, Friedrich Merz' Aussagen zur Work-Life-Balance und darüber, dass es keine Ausschussvorsitzende der fD im neuen Bundestag geben wird.

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Die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz sorgt für Debatten. Demokratieforscher Wolfgang Merkel und Autor Michael Kraske beschäftigen sich mit der Frage, ob die AfD verboten werden sollte. Kraske, Michael;Merkel, Wolfgang www.deutschlandfunkkultur.de, Im Gespräch

Deutschland diskutiert, ob es zum Schutz der Demokratie ein AfD-Verbot geben soll. In Österreich bekam die FPÖ sogar den Auftrag zur Regierungsbildung. Die Frage nach einem Verbot der FPÖ scheint absurd angesichts der freiheitlichen Wahlerfolge. Aber in Deutschland wird genau diese Frage in Bezug auf die AfD diskutiert. Und politisch passt kein Blatt Papier zwischen den Rechtsextremen in Deutschland und Österreich. In Deutschland gibt es jetzt eine sogenannte Stillhaltezusage des Verfassungsschutzes, bis die Einsprüche der Afd vor Gericht geklärt sind. Bei der Einstufung als gesichert rechtsextrem bleibt es, nur werden die Folgen vorläufig ausgesetzt. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Warum wählen Menschen, auch Frauen, die AfD? Wie können wir uns dem Rechtsruck in Deutschland entgegenstellen? Darüber spreche mit Sally Lisa Starken, Autorin des Buches „Zu Besuch am rechten Rand”.

Tausende sind am Wochenende für ein AfD-Verbotsverfahren auf die Straße gegangen. Das Netzwerk “Zusammen gegen Rechts” und andere zivilgesellschaftliche Organisationen hatten dazu aufgerufen. Nachdem der Verfassungsschutz die AfD als “gesichert rechtsextrem” eingestuft hat, ringen Politik, Gesellschaft und Medien um den Umgang mit der AfD. Über ein Verbot der Partei wird nun noch einmal stärker diskutiert. Es geht aber auch darum, wie oft nun noch AfD-Politiker in Talkshows eingeladen werden, wie das hessische Parlament und der Bundestag mit ihnen umgehen. Die AfD selbst klagt gegen die Einstufung des Verfassungsschutzes. Bis zur Gerichtsentscheidung wird der Geheimdienst die Partei nicht als gesichert extremistische Bestrebung beobachten. Wir sprechen mit dem Kolumnisten und Juristen Heribert Prantl, der sich nun noch einmal bestärkt fühlt, dass die AfD verboten werden sollte. Die Autorin Sally Lisa Starken fragen wir nach möglichen Auswirkungen auf die AfD-Wählerschaft und der Journalistik-Professor Dr. Volker Lilienthal spricht mit uns über die Haltung der Medien gegenüber der AfD. Podcast-Tipp: 11 KM: der tagesschau-Podcast “Gesichert rechtsextremistisch” oder nicht? Was folgt für die AfD? Die Debatte über ein Verbot der AfD ist in vollem Gange. ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam dröselt in dieser 11KM-Folge die juristisch komplizierte Ausgangslage auseinander und erklärt, warum eine Einstufung der Verfassungsschutzbehörde rein rechtlich erst einmal nichts mit einem Verbotsverfahren zu tun hat. Welche konkreten Hürden gibt es? Und was kann man aus den in der Vergangenheit gescheiterten NPD-Verbotsverfahren lernen? https://www.ardaudiothek.de/episode/11km-der-tagesschau-podcast/gesichert-rechtsextremistisch-oder-nicht-was-folgt-fuer-die-afd/tagesschau/14547249/

Der Verfassungsschutz hatte die AfD als “gesichert rechtsextremistisch” eingestuft. Die Partei geht dagegen juristisch vor und hat geklagt. Solange, bis es eine Entscheidung im Eilverfahren gibt, liegt die Einstufung der Verfassungsschützer derweil auf Eis. Trotzdem: Die Debatte über ein Verbot der AfD ist in vollem Gange. ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam dröselt in dieser 11KM-Folge die juristisch komplizierte Ausgangslage auseinander und erklärt, warum eine Einstufung der Verfassungsschutzbehörde rein rechtlich erst einmal nichts mit einem Verbotsverfahren zu tun hat. Welche konkreten Hürden gibt es? Und was kann man aus den in der Vergangenheit gescheiterten NPD-Verbotsverfahren lernen? Für die ARD hat Frank Bräutigam die Rechtslage auch bei der jetzt auf Eis liegenden AfD-Einstufung des Verfassungsschutzes detailliert im Blick. Ein FAQ mit den wichtigsten Fragen rund um die Einstufung findet ihr hier: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/faq-afd-neue-einstufung-verfassungsschutz-100.html Und die aktuellen Entwicklungen im Überblick findet ihr hier: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/faq-afd-neue-einstufung-verfassungsschutz-100.html Hier geht's zu “Die Justizreporter*innen”, dem Jura-Podcast der ARD-Rechtsredaktion direkt aus Karlsruhe: https://1.ard.de/justizreporterinnen https://www.ardaudiothek.de/sendung/die-justizreporter-innen/72290090/ Diese und viele weitere Folgen von 11KM findet ihr überall da, wo es Podcasts gibt, auch hier in der ARD Audiothek: https://www.ardaudiothek.de/sendung/11km-der-tagesschau-podcast/12200383/ An dieser Folge waren beteiligt: Folgenautor: Julius Bretzel Mitarbeit: Lisa Hentschel und Marc Hoffmann Host: Victoria Koopmann Produktion: Regina Staerke, Viktor Veress, Christiane Gerheuser-Kamp, Marie-Noelle Svihla und Hanna Brünjes. Planung: Nicole Dienemann, Christian Schepsmeier und Hardy Funk Distribution: Kerstin Ammermann Redaktionsleitung: Fumiko Lipp und Lena Gürtler 11KM: der tagesschau-Podcast wird produziert von BR24 und NDR Info. Die redaktionelle Verantwortung für diese Episode liegt beim NDR.

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Jetzt auch offiziell: AfD rechtsextremistisch – Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat bestätigt: Die AfD arbeitet gegen die Demokratie und ist eine rechtsextremistische Partei. Die AfD sieht das anders und spricht von einer politischen Entscheidung.

Bei den 18- bis 24-Jährigen lag die AfD bei der Bundestagswahl auf Platz 2 hinter den Linken. Seit Freitag ist klar: Die AfD gilt als "gesichert rechtsextremistisch". So schätzt es der Verfassungsschutz ein, insbesondere weil die AfD laut dem neuen Gutachten deutsche Staatsangehörige mit Migrationsgeschichte als Deutsche zweiter Klasse sieht. Habt ihr die AfD bei der Bundestagswahl gewählt und kommt ihr durch diese Einschätzung ins Nachdenken - oder ist euch das egal? Sollte die Partei jetzt verboten werden, wenn klar ist, dass sie offenbar die demokratische Grundordnung abschaffen will? Sind alle, die die AfD wählen, auch gleich rechtsextrem? Machen euch die AfD und der Erfolg der Partei vielleicht Angst?

Lange war das Gutachten angekündigt, wenige Tage vor der Wahl des designierten Bundeskanzlers, Friedrich Merz, wurde die Gesamtbewertung öffentlich. Von WDR 5.

Longerich, Melanie www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche