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Die AfD gibt sich gern israelfreundlich – doch in der Realität zeigt sich ein zerrissenes Bild. In dieser Folge analysiert Gordon Repinski gemeinsam mit Pauline von Pezold, wie sehr die Fraktion beim Thema Israel-Iran-Krieg gespalten ist: Ost gegen West, Weidel gegen Chrupalla, außenpolitische Linie gegen diffuse Statements.Im 200-Sekunden-Interview versucht Markus Frohnmaier, außenpolitischer Sprecher der AfD, die Gratwanderung: Ja zur Sicherheit Israels, aber Nein zu konkreten Angriffen? Den Artikel von Frederik Schindler von WELT lest ihr hier. Außerdem: Deutschland und die Niederlande starten Gasbohrungen im Wattenmeer – ein Projekt, das unter Habeck blockiert war. Nun kommt Bewegung rein – unter anderem dank Friedrich Merz und Katherina Reiche. Informationen zum POLITICO PRO Newsletter Industrie & Handel und ein kostenloses Probe-Abo gibt es hier. Das Berlin Playbook als Podcast gibt es morgens um 5 Uhr. Gordon Repinski und das POLITICO-Team bringen euch jeden Morgen auf den neuesten Stand in Sachen Politik — kompakt, europäisch, hintergründig. Und für alle Hauptstadt-Profis: Unser Berlin Playbook-Newsletter liefert jeden Morgen die wichtigsten Themen und Einordnungen. Hier gibt es alle Informationen und das kostenlose Playbook-Abo. Mehr von Berlin Playbook-Host und Executive Editor von POLITICO in Deutschland, Gordon Repinski, gibt es auch hier:   Instagram: @gordon.repinski | X: @GordonRepinski. Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices

Am 19.12. vergangenen Jahres stimmte eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag für Grundgesetzänderungen, um unseren Rechtsstaat resilienter zu machen. Denn zahlreiche Experten und Politiker sehen ihn in Gefahr. Jetzt ist zumindest besser vorgebeugt gegen Gefälligkeitsurteile, und die Wahl von Verfassungsrichterinnen und -richtern wird durch den Bundesrat abgesichert. Die AfD kritisierte das heftig. Denn die laut Bundesamt für Verfassungsschutz rechtsextreme Partei möchte den freiheitlichen Rechtsstaat unterwandern, um ihn in ihrem Sinn zu verändern. Mit Organklagen sollen Gerichte lahmgelegt werden, in Thüringen versucht die AfD, das Landesverfassungsgericht zu delegitimieren. Wolfram Schrag klopft in seiner BR24 Reportage die Wehrhaftigkeit unserer Justiz ab und fragt Experten, wie der freiheitliche Rechtstaat geschützt werden kann.

Vom Verfassungsschutz hochgestuft, von der Union ignoriert: Die AfD steht unter Druck, sich zu ändern. Aber wird das passieren? Den „Tagesanbruch" gibt es auch zum Nachlesen unter www.t-online.de/tagesanbruch Anmerkungen, Lob und Kritik gern an podcasts@t-online.de Den „Tagesanbruch“-Podcast gibt es immer montags bis samstags gegen 6 Uhr zum Start in den Tag, am Wochenende mit einer tiefgründigeren Diskussion. Verpassen Sie keine Folge und abonnieren Sie uns bei Spotify (https://open.spotify.com/show/3v1HFmv3V3Zvp1R4BT3jlO?si=klrETGehSj2OZQ_dmB5Q9g), Apple Podcasts (https://itunes.apple.com/de/podcast/t-online-tagesanbruch/id1374882499?mt=2), Amazon Music (https://music.amazon.de/podcasts/961bad79-b3ba-4a93-9071-42e0d3cdd87f/tagesanbruch-von-t-online) oder überall sonst, wo es Podcasts gibt. Wenn Ihnen der Podcast gefällt, lassen Sie gern eine Bewertung da.

Anti-Establishment oder sanfte Reform? Zumindest in der Außenpolitik hat sich die AfD noch immer nicht richtig festgelegt.

Das BSW gibt nicht auf. Parteichefin Sahra Wagenknecht sieht Wahlfehler, bereitet eine Namensänderung vor und grenzt sich von der Linken und der AfD ab. „Unsere Wähler sind die, denen es sozial nicht gut geht“, sagt sie. Die AfD stehe der CDU inhaltlich viel näher als dem BSW. Die AfD sei durch die Brandmauer der CDU erst stark geworden.Eine neue Studie offenbart die strukturellen Schwächen der Grünen in der Ampelzeit. Trotz Robert Habecks Vizekanzlerschaft fehlte es der Partei an einem klaren Machtzentrum – und am Willen zur Hierarchie. Michael Bröcker und Helene Bubrowski diskutieren, wie die Doppelspitzen-Logik den Weg zu einer strategischen Neuausrichtung der Grünen blockiert.Nach einem Besuch nahe der Front warnt NRW-Minister Nathanael Leminski vor einer russischen Sommeroffensive. Im Interview spricht er über die Erwartungshaltung der Ukrainer an Deutschland. Eine Taurus-Lieferung scheint nicht ausgeschlossen, hat aus seiner Sicht aber keine Priorität.Table.Briefings - For better informed decisions.Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Alle Informationen zum Trade.Table:https://table.media/aktion/tradetableProfessional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/testen Audio-Werbung Table.Today: jan.puhlmann@table.media Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Polens Ministerpräsident Tusk stellt im Parlament die Vertrauensfrage. In Teilen von Los Angeles gilt nun eine nächtliche Ausgangssperre .Und die Innenminister beraten in Bremerhaven über die AfD und Feuerwerk.

Vor gar nicht allzu langer Zeit war der Besuch eines deutschen Bundeskanzlers beim US-Präsidenten noch ganz selbstverständlich ein Treffen unter Freunden. Doch seit seiner Wiederwahl schien sich Donald Trump einen regelrechten Spaß daraus zu machen, Staatsgäste im Weißen Haus vor laufenden Kameras zu demütigen. Friedrich Merz war also gewarnt und bereitete sich penibel auf mögliche Peinlichkeitsszenarien im Oval Office vor - zumal Trumps Außenminister Rubio die Bundesrepublik jüngst als verkappte Tyrannei bezeichnet hat. Am Ende aber war alles eitel Sonnenschein, Merz lobte Trump und Trump lobte Merz. Alles wieder in Butter also zwischen Deutschland und den USA? Darüber hat Thies Marsen mit ARD-Korrespondent Sebastian Hesse in Washington gesprochen. Außerdem in "Politik und Hintergrund": Die AfD "wegregieren" mittels Rechtsbruch? Ingo Lierheimer kommentiert Innenminister Dobrindts Absicht, sich in Sachen Migrationspolitik über die Justiz hinwegzusetzen /// Hungerstreik im Knast von Budapest. ARD-Korrespondent Wolfgang Vichtl über die deutsche Transperson Maja T., die aktuell in Ungarn wegen Angriffen auf Neonazis vor Gericht steht und wegen der Haftbedingungen jetzt die Nahrungsaufnahme verweigert /// Brasilien vor dem rechtsradikalen Backlash? Präsident Lula da Silva versucht, die Politik seines rechtsradikalen Vorgängers rückgängig zu machen und wird doch immer unbeliebter, berichtet Johanna Hintermeier

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Gerlach, Alexandra www.deutschlandfunkkultur.de, Länderreport

Andreas ist Soziologe und Publizist und ein AfD-Experte, da er sich seit über 10 Jahren öffentlich kritisch mit den antidemokratischen Tendenzen und Zielen dieser Partei auseinandersetzt und sie erforscht. Ich wollte von Andreas wissen, was aus seiner Sicht für oder gegen ein AfD-Verbot spricht, woher die Motivation für seine Arbeit kommt und warum die neuen Rechten aktuell einen solchen Erfolg haben. Wir sprechen über Utopien und Dystopien, Klassismus und Demokratie, es geht um Ungerechtigkeit, Angst und Hoffnung. WERBEPARTNER & RABATTE: https://linktr.ee/hotelmatze MEIN GAST: https://andreaskemper.org/ DINGE: Bücher von Andreas: https://unrast-verlag.de/author_herausgeber/andreas-kemper/ Francis Seeck - Zugang verwehrt: https://beck-shop.de/seeck-zugang-verwehrt/product/33431875 Ernst Bloch - Das Prinzip Hoffnung: https://bit.ly/3SxzM8X Maximilian Frisch - Produktion Torben Becker - Redaktion Lena Rocholl - Redaktion Mit Vergnügen - Vermarktung und Distribution MEIN ZEUG: Mein neues Fragenset: https://beherzt.net/liebe Mein neues Buch: https://bit.ly/3cDyQ18 Die Hotel Matze Suite bei Apple: https://apple.co/43V3hGq Die Hotel Matze Suite bei Spotify: https://spoti.fi/3U3ZySC Wunschgäste bitte in die Kommentare: https://apple.co/2RgJVH6 Mein Newsletter: https://matzehielscher.substack.com/ TikTok: https://tiktok.com/@matzehielscher Instagram: https://instagram.com/matzehielscher LinkedIn: https://linkedin.com/in/matzehielscher/ YouTube: https://bit.ly/2MXRILN Twitter: https://twitter.com/hotelmatze1 Mein erstes Buch: https://bit.ly/39FtHQy Mein erstes Fragenset: https://beherzt.net/matze

Ottersbach, Niklas www.deutschlandfunk.de, Deutschland heute

Die AfD blockiert Wahlausschüsse für neue Richter und Staatsanwälte. Das lähmt die Justiz. Sachsens Justizministerin Constanze Geiert fordert Schutz vor solchen Blockaden und legt einen konkreten Vorschlag vor.

In der 191. Folge von Lauer und Wehner reden Ulrich und Christopher über Gleichberechtigung, Zurückweisungen an der deutschen Grenze, Friedrich Merz' Aussagen zur Work-Life-Balance und darüber, dass es keine Ausschussvorsitzende der fD im neuen Bundestag geben wird.

250603PC: AfD entlarvt sich selbst als demokratiefeindlichMensch Mahler am 3.06.2025 Mit dieser Wendung haben die Schülerinnen und Schüler der Johannes-Gutenberg-Schule nicht gerechnet: Sie machen eine Ausstellung mit Plakaten im Stuttgarter Rathaus, mit der sie anlässlich des 80. Todestags der Künstlerin Käthe Kollwitz für die Demokratie eintreten. Auch von der Bildungsbürgermeisterin Isabel Fezer (FDP) erhalten sie viel Lob, sie könnten „sehr stolz auf sich sein“, sagte Fezer bei der Vernissage im April. Es sei „bewundernswert“, wie sie sich der anspruchsvollen Aufgabe gestellt hätten. Und dann das: Die AfD-Fraktion im Rathaus wirft den angehenden Grafik-DesignerInnen unter der Rubrik „Meinungen aus dem Gemeinderat“ im Amtsblatt „Heuchelei“ vor. Die Ausstellung wirke „wie die Glorifizierung einer Einheitsideologie, getarnt als künstlerischer Ausdruck“.Nicht einmal ausgemachte Gegner der AfD könnten das besser machen als die angebliche Alternative für Deutschland selbst: Wenn die AFD die Ausstellung kritisiert, haben die Schülerinnen und Schüler alles richtig gemacht. Hätten die Rechtsaußen-Partei die jungen Kunstschaffenden gelobt, dann wäre da ganz schön was schiefgelaufen. Die AfD zeigt selbst, wes Geistes Kind sie ist: SchülerInnen werden angegriffen. Die Demokratie wird als Einheitsideologie, künstlerische Gestaltung als „Tarnung“ bezeichnet. Vielen Dank, AfD, dass ihr so klar gezeigt habt, welches Demokratieverständnis ihr habt: nämlich gar keines.Bleibt zu hoffen, dass den 20% der WählerInnen, die auf diesen Verein immer noch hereinfallen, der Weisheit Fackel aufleuchtet. Denn die erhellt angeblich auch das Gehirn vom größten Dackel. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Bürgergeld weg, Familiennachzug gestoppt, Betriebsverbot für Heizkessel aufgehoben: die neue Regierung startet mit toxischer Symbolpolitik. Warum das am Ende nur die AfD stärkt und wie konstruktive Symbolpolitik aussähe, erkläre ich in diesem Video.Soundstripe: QNHXOZQ58LUZREUNBILD: Imago / NurPhotoNEWSLETTER ✍️ Exklusive Analysen und Kommentare in Textform: https://www.geldfuerdiewelt.de/

Im September wählt Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag. Die AfD hat bereits am Wochenende ihren Spitzenkandidaten gekürt. Die CDU will sich davon nicht treiben lassen, sagt ihr Vorsitzender Sven Schulze.

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Die AfD ist stärkste Oppositionspartei und gilt gleichzeitig als gesichert rechtsextrem. Wie gehen diejenigen damit um, die tagtäglich über sie berichten? Wir diskutieren mit Nicole Diekmann (ZDF), Nadine Lindner (DLF) und Martin Schmidt (RTL). Von Stephan Beuting

Meurer, Friedbert www.deutschlandfunk.de, Interviews

Was macht die AfD kommunikativ anders - und warum funktioniert es? Politikberater Martin Fuchs erklärt, wie die Partei die Aufmerksamkeitsökonomie knackt, warum Medien und demokratische Parteien daran mit Schuld tragen und was in der politischen Kommunikation endlich anders laufen muss. Außerdem fragen wir uns in dieser Folge: Was verdienen Politiker:innen eigentlich? Martin Fuchs nimmt uns mit in den Alltag von Abgeordneten, wir reden über Wahlkampfbudgets und die unbequemen Wahrheiten über unser Rentensystem. Ein ehrlicher Blick auf Macht, Motivation und Missverständnisse in der Demokratie. Diese Folge ist Teil unserer Themenreihe zu Geld und Politik. • Unsere HIMMM-Website und Anmeldung zum Midnight Mail Newsletter: https://howimetmymoney.de/ • Folge uns auf Social Media & schick uns gerne eine Nachricht: E-Mail: hallo@howimetmymoney.de Instagram: howimetmy.money Facebook: howimetmymoneypodcast Twitter: howimetmymoney LinkedIn: How I met my money • maiwerk Finanzakademie - Spannende Onlinekurse für deine finanzielle Zukunft zu ETFs, Immobilien und Altersvorsorge: https://bit.ly/3yX9bpC Rabattcode: HIMMMPODCAST20 • How I met my money: Damit du dich und dein Geld besser kennenlernst

Die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz sorgt für Debatten. Demokratieforscher Wolfgang Merkel und Autor Michael Kraske beschäftigen sich mit der Frage, ob die AfD verboten werden sollte. Kraske, Michael;Merkel, Wolfgang www.deutschlandfunkkultur.de, Im Gespräch

Deutschland diskutiert, ob es zum Schutz der Demokratie ein AfD-Verbot geben soll. In Österreich bekam die FPÖ sogar den Auftrag zur Regierungsbildung. Die Frage nach einem Verbot der FPÖ scheint absurd angesichts der freiheitlichen Wahlerfolge. Aber in Deutschland wird genau diese Frage in Bezug auf die AfD diskutiert. Und politisch passt kein Blatt Papier zwischen den Rechtsextremen in Deutschland und Österreich. In Deutschland gibt es jetzt eine sogenannte Stillhaltezusage des Verfassungsschutzes, bis die Einsprüche der Afd vor Gericht geklärt sind. Bei der Einstufung als gesichert rechtsextrem bleibt es, nur werden die Folgen vorläufig ausgesetzt. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Der Verfassungsschutz hat die AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft. Vorerst ist die Einstufung ausgesetzt, doch was bedeutet das für die parlamentarische Arbeit der Partei?

Warum wählen Menschen, auch Frauen, die AfD? Wie können wir uns dem Rechtsruck in Deutschland entgegenstellen? Darüber spreche mit Sally Lisa Starken, Autorin des Buches „Zu Besuch am rechten Rand”.

Tausende sind am Wochenende für ein AfD-Verbotsverfahren auf die Straße gegangen. Das Netzwerk “Zusammen gegen Rechts” und andere zivilgesellschaftliche Organisationen hatten dazu aufgerufen. Nachdem der Verfassungsschutz die AfD als “gesichert rechtsextrem” eingestuft hat, ringen Politik, Gesellschaft und Medien um den Umgang mit der AfD. Über ein Verbot der Partei wird nun noch einmal stärker diskutiert. Es geht aber auch darum, wie oft nun noch AfD-Politiker in Talkshows eingeladen werden, wie das hessische Parlament und der Bundestag mit ihnen umgehen. Die AfD selbst klagt gegen die Einstufung des Verfassungsschutzes. Bis zur Gerichtsentscheidung wird der Geheimdienst die Partei nicht als gesichert extremistische Bestrebung beobachten. Wir sprechen mit dem Kolumnisten und Juristen Heribert Prantl, der sich nun noch einmal bestärkt fühlt, dass die AfD verboten werden sollte. Die Autorin Sally Lisa Starken fragen wir nach möglichen Auswirkungen auf die AfD-Wählerschaft und der Journalistik-Professor Dr. Volker Lilienthal spricht mit uns über die Haltung der Medien gegenüber der AfD. Podcast-Tipp: 11 KM: der tagesschau-Podcast “Gesichert rechtsextremistisch” oder nicht? Was folgt für die AfD? Die Debatte über ein Verbot der AfD ist in vollem Gange. ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam dröselt in dieser 11KM-Folge die juristisch komplizierte Ausgangslage auseinander und erklärt, warum eine Einstufung der Verfassungsschutzbehörde rein rechtlich erst einmal nichts mit einem Verbotsverfahren zu tun hat. Welche konkreten Hürden gibt es? Und was kann man aus den in der Vergangenheit gescheiterten NPD-Verbotsverfahren lernen? https://www.ardaudiothek.de/episode/11km-der-tagesschau-podcast/gesichert-rechtsextremistisch-oder-nicht-was-folgt-fuer-die-afd/tagesschau/14547249/

Der Verfassungsschutz hatte die AfD als “gesichert rechtsextremistisch” eingestuft. Die Partei geht dagegen juristisch vor und hat geklagt. Solange, bis es eine Entscheidung im Eilverfahren gibt, liegt die Einstufung der Verfassungsschützer derweil auf Eis. Trotzdem: Die Debatte über ein Verbot der AfD ist in vollem Gange. ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam dröselt in dieser 11KM-Folge die juristisch komplizierte Ausgangslage auseinander und erklärt, warum eine Einstufung der Verfassungsschutzbehörde rein rechtlich erst einmal nichts mit einem Verbotsverfahren zu tun hat. Welche konkreten Hürden gibt es? Und was kann man aus den in der Vergangenheit gescheiterten NPD-Verbotsverfahren lernen? Für die ARD hat Frank Bräutigam die Rechtslage auch bei der jetzt auf Eis liegenden AfD-Einstufung des Verfassungsschutzes detailliert im Blick. Ein FAQ mit den wichtigsten Fragen rund um die Einstufung findet ihr hier: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/faq-afd-neue-einstufung-verfassungsschutz-100.html Und die aktuellen Entwicklungen im Überblick findet ihr hier: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/faq-afd-neue-einstufung-verfassungsschutz-100.html Hier geht's zu “Die Justizreporter*innen”, dem Jura-Podcast der ARD-Rechtsredaktion direkt aus Karlsruhe: https://1.ard.de/justizreporterinnen https://www.ardaudiothek.de/sendung/die-justizreporter-innen/72290090/ Diese und viele weitere Folgen von 11KM findet ihr überall da, wo es Podcasts gibt, auch hier in der ARD Audiothek: https://www.ardaudiothek.de/sendung/11km-der-tagesschau-podcast/12200383/ An dieser Folge waren beteiligt: Folgenautor: Julius Bretzel Mitarbeit: Lisa Hentschel und Marc Hoffmann Host: Victoria Koopmann Produktion: Regina Staerke, Viktor Veress, Christiane Gerheuser-Kamp, Marie-Noelle Svihla und Hanna Brünjes. Planung: Nicole Dienemann, Christian Schepsmeier und Hardy Funk Distribution: Kerstin Ammermann Redaktionsleitung: Fumiko Lipp und Lena Gürtler 11KM: der tagesschau-Podcast wird produziert von BR24 und NDR Info. Die redaktionelle Verantwortung für diese Episode liegt beim NDR.

Ottersbach, Niklas www.deutschlandfunk.de, Deutschland heute

Die Abgeordneten sollen die Regierung kontrollieren und ihr gleichzeitig eine Mehrheit verschaffen. Sie dienen dem ganzen Volk und ihrer Partei, folgen ihrem Gewissen und der Fraktionsdisziplin. Anspruch und Wirklichkeit treffen in der Parlamentsarbeit hart aufeinander. Bei der Kanzlerwahl fehlten Merz im ersten Wahlgang entscheidende Stimmen. Dann waren sie wieder da. Das neue Parlament ist etwas kleiner und etwas weniger weiblich. Die AfD ist die stärkste Oppositionspartei. Und schließlich bleiben einige Abgeordnete draußen vor der Tür, obwohl sie ihren Wahlkreis gewonnen haben. Wie gut ist dieses Parlament, was will und was kann es leisten? Thomas Ihm diskutiert mit Dr. Alexander Grau – Publizist und Journalist; Nadine Lindner – Korrespondentin Deutschlandradio; Prof. Dr. Michael Koß – Politikwissenschaftler

Ottersbach, Niklas www.deutschlandfunkkultur.de, Studio 9

Jetzt auch offiziell: AfD rechtsextremistisch – Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat bestätigt: Die AfD arbeitet gegen die Demokratie und ist eine rechtsextremistische Partei. Die AfD sieht das anders und spricht von einer politischen Entscheidung.

Sterz, Christoph www.deutschlandfunk.de, @mediasres

In der heutigen Episode analysieren Philip Hopf und Kiarash Hossainpour die umstrittene Rolle des Verfassungsschutzes im politischen System Deutschlands. Sie beleuchten die Kontroverse um ein 1.100-seitiges Gutachten, das als Verschlusssache geführt wird, während Details gleichzeitig an ausgewählte Medien durchsickern, und hinterfragen die demokratischen Implikationen solcher Praktiken. Ist der Verfassungsschutz noch ein neutraler Hüter der Demokratie oder zunehmend ein politisches Instrument der jeweiligen Regierung? Welche rechtsstaatlichen Probleme entstehen, wenn Parteien als "Verdachtsfälle" eingestuft werden, ohne die Beweise öffentlich darlegen zu müssen? Welchen Einfluss haben politische Interessen auf die Arbeit einer Behörde, die eigentlich unparteiisch agieren sollte? Eine facettenreiche Diskussion über die Balance zwischen Staatsschutz und demokratischen Grundrechten, die Grenzen geheimdienstlicher Arbeit und die Frage, ob Deutschland einen gefährlichen Sonderweg in der Behandlung politischer Opposition beschreitet.

Bei den 18- bis 24-Jährigen lag die AfD bei der Bundestagswahl auf Platz 2 hinter den Linken. Seit Freitag ist klar: Die AfD gilt als "gesichert rechtsextremistisch". So schätzt es der Verfassungsschutz ein, insbesondere weil die AfD laut dem neuen Gutachten deutsche Staatsangehörige mit Migrationsgeschichte als Deutsche zweiter Klasse sieht. Habt ihr die AfD bei der Bundestagswahl gewählt und kommt ihr durch diese Einschätzung ins Nachdenken - oder ist euch das egal? Sollte die Partei jetzt verboten werden, wenn klar ist, dass sie offenbar die demokratische Grundordnung abschaffen will? Sind alle, die die AfD wählen, auch gleich rechtsextrem? Machen euch die AfD und der Erfolg der Partei vielleicht Angst?

Lange war das Gutachten angekündigt, wenige Tage vor der Wahl des designierten Bundeskanzlers, Friedrich Merz, wurde die Gesamtbewertung öffentlich. Von WDR 5.

Longerich, Melanie www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche

Warum viele Beschäftigte trotz Krankheit im Home Office arbeiten. Warum die Bayern den Meistertitel noch nicht ganz sicher haben. Von Thomas Schaaf.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die gesamte AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Der Verdacht, dass die Partei die freiheitlich demokratische Grundordnung angreift, habe sich bestätigt. Zur Begründung heißt es unter anderem, die AfD wolle bestimmte Bevölkerungsgruppen vom gesellschaftlichen Leben ausschließen. Die AfD hat angekündigt, sich juristisch dagegen zu wehren.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die gesamte AfD jetzt als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft, wegen ihrer "die Menschenwürde missachtenden, extremistischen Prägung". Warum sie zu diesem Schluss gekommen ist, legt die Behörde auf 1.100 Seiten dar. Unter anderem heißt es dort: "Das in der Partei vorherrschende ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis ist nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar". Die AfD hat angekündigt, sich mit juristischen Mitteln zur Wehr zu setzen. Dietrich Karl Mäurer fasst einige Reaktionen aus der Bundespolitik zusammen. Und der AfD-Experte des BR, Johannes Reichart, geht der Frage nach, was dies für Wähler der AfD bedeutet. Schließlich haben nicht alle von ihnen ein geschlossen rechtsextremistisches Weltbild.

Am Montag wollen CDU/CSU und SPD den Koalitionsvertrag unterschreiben. Überschrieben ist er mit "Verantwortung für Deutschland". Am Tag darauf soll dann der CDU-Chef Friedrich Merz zum Bundeskanzler gewählt werden. Wir sprechen in Politik und Hintergrund über diese schwarz-rote Koalition, die kaum noch große Koalition genannt werden kann, weil sie nur auf 45 Prozent der Stimmen bei der Bundestagswahl kommt. Wie ist dieses Bündnis einzuschätzen? Wie ist es einzuordnen in die bald acht Jahrzehnte dauernde Geschichte der demokratischen Regierungen Deutschlands? Und v.a. natürlich: Was steht der neuen Regierung bevor? Antworten auf diese und andere Fragen gibt Astrid Séville. Sie ist Professorin für Politikwissenschaften an der Leuphana-Universität Lüneburg. Fast ganz am Ende der Amtszeit der geschäftsführenden Bundesregierung gab das dem Bundesinnenministerium unterstellte Bundesamt für Verfassungsschutz eine lange erwartete Entscheidung bekannt: Die AfD wird von der Behörde als gesichert rechtsextrem eingestuft. In ganz Deutschland und nicht mehr nur in den drei ostdeutschen Landesverbänden Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Die Behörde legt auf über eintausend Seiten dar, dass in der AfD ein ethnisch-abstammungsmäßiges Volksverständnis vorherrscht, das nicht mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vereinbar ist. Dieses Verständnis ziele zum Beispiel darauf ab, bestimmte Bevölkerungsgruppen, wie zum Beispiel deutsche Staatsangehörige mit Migrationsgeschichte aus muslimisch geprägten Ländern von einer gleichberechtigten gesellschaftlichen Teilhabe auszuschließen. Diese Einstufung wird Folgen haben. Zum einen für die sofort wieder aufgebrachte Forderung nach einem AfD-Verbotsverfahren. Zum anderen für die Frage des generellen Umgangs mit der AfD. Gerade aus der Union waren zuletzt prominente Stimmen laut geworden, die die AfD als normale Oppositionspartei behandelt sehen wollen. Dazu sagt der Historiker und Publizist Volker Weiß im Interview mit Politik und Hintergrund, dass durch die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch eigentlich ein Ende dieser Normalisierungsdebatten erreicht sein müsste. Andererseits erwarte er, dass die AfD selbst und auch andere die Legitimität des Bundesamts für Verfassungsschutz anzweifeln werden. Man werde den "Boten angreifen, weil die Botschaft nicht passt", so Volker Weiß im Gespräch. Hinter der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem steht auch die Frage: Warum werden trotz des Schreckens des Nationalsozialismus rechtsextreme Strömungen und Parteien wie die AfD heute wieder stärker. Thies Marsen hat darüber mit Prof. Andreas Wirsching gesprochen, dem Direktor des Instituts für Zeitgeschichte in München. Die Vereidigung der neuen Bundesregierung fällt zeitlich fast genau zusammen mit dem 80ten Jahrestag des Weltkriegsendes. Was bedeutet dieser 8. Mai für uns heute? Hier noch einige Empfehlungen und Links: - Das ganze Gespräch mit Prof. Andreas Wirsching von Thies Marsen gibt es in einer Einzelfolge von "Die Entscheidung" https://www.ardaudiothek.de/episode/die-entscheidung-politik-die-uns-bis-heute-praegt/die-entscheidung-aktuell/br24/14506891/- Wer mehr zu bisherigen Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht wissen will, wird auch beim BR-Politik-Podcast Die Entscheidung fündig: https://www.ardaudiothek.de/episode/die-entscheidung-politik-die-uns-bis-heute-praegt/blamage-fuer-den-staat-npd-afd-und-das-parteiverbot-1-4/br24/13361881/

Europa droht in einem Wirtschaftskrieg zwischen den USA und China unterzugehen. Prof. Ole Döring von der Hunan-Universität im chinesischen Changsha erklärt, welche Chancen eine wirtschaftliche Annäherung an China für uns bedeuten könnte. Die ehemalige Bundestagsabgeordnete Valerie Wilms saß acht Jahre für die Grünen im Parlament. Was jedoch niemand dort wusste: Sie ist eigentlich als Mann geboren. Transsexualität nennt sie selbst eine psychische Erkrankung, mit den Grünen hat sie mittlerweile gebrochen. Die AfD wird von der Regierung immer stärker bekämpft. Der freie Journalist Olaf Opitz berichtet unter anderem von Anti-AfD-Schulungen beim Technischen Hilfswerk. Markus Vahlefeld blickt in seinem Kommentar auf den ehemaligen SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert und wie dieser anscheinend gezielt die Öffentlichkeit belog.Prof. Ole Döring: Europa zwischen China und den USAValerie Wilms: Transsexualität ist eine psychische KrankheitOlaf Opitz: Staatsfinanzierte Schulungen gegen die AfDMarkus Vahlefeld: Der Fall Kevin Kühnert

Der Islamismus unterwandert Deutschland. Politik und Mainstreammedien schauen dabei zu. Islamismus-Experte und Buchautor Irfan Peci zeigt die konkreten Erscheinungsformen dieser Unterwanderung auf. Die AfD ist in einer Umfrage zum ersten Mal stärker als die Union. Setzen sich bei der Union jetzt diejenigen durch, die die Brandmauer lockern wollen? Korrespondent Frank Wahlig schildert seine Beobachtungen im Berliner Politikbetrieb. Italien macht bei der EU-Verschuldung für die Aufrüstung nicht mit. Auch in der Migrationspolitik und im Verhältnis zu Donald Trump geht Ministerpräsidentin Meloni eigene Wege. Die Hintergründe erläutert der frühere italienische Kultur- und Europaminister Prof. Rocco Buttiglione. Und im Kommentar von Collin McMahon geht es um die Friedensbemühungen der USA für die Ukraine und den Widerwillen der Europäer.

Gartz (Oder) ist eine winzige Stadt im Nordosten Brandenburgs mit zahlreichen Problemen: Die Kassen sind leer. Jeder zweite Bürger ist über 65 Jahre alt. Die Arbeitslosenquote in der Uckermark liegt bei 11,5 Prozent. Die Zukunft der PCK-Raffinerie in Schwedt - der größte Arbeitgeber der Region - ist ungewiss. Der Frust entlädt sich bei der Bundestagswahl: Mehr als 50 Prozent der Menschen gaben ihre Stimme der AfD.Den 25-jährigen Bürgermeister von Gartz überrascht das nicht. "Die alten Parteien lassen sich im Wahlkampf nicht blicken, aber erwarten, dass die Gartzer sie wählen? Die AfD greift diese Arroganz und dieses Vakuum auf", sagt Luca Piwodda. Sein Erfolgsrezept für Stadt und Region? Mit Windkraft die Stadtkasse füllen und mit Wasserstoff Arbeitsplätze sichern.Gast? Luca Piwodda, Bürgermeister der Stadt Gartz (Oder), Mitglied im Kreistag UckermarkModeration? Clara Pfeffer und Christian HerrmannDas Interview zum Nachlesen auf ntv.de? Hier klicken.Sie haben Fragen? Schreiben Sie eine E-Mail an podcasts@ntv.deSie möchten "Wieder was gelernt" unterstützen? Dann bewerten Sie den Podcast gerne bei Apple Podcasts oder Spotify.Alle Rabattcodes und Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier: https://linktr.ee/wiederwasgelerntUnsere allgemeinen Datenschutzrichtlinien finden Sie unter https://datenschutz.ad-alliance.de/podcast.htmlWir verarbeiten im Zusammenhang mit dem Angebot unserer Podcasts Daten. Wenn Sie der automatischen Übermittlung der Daten widersprechen wollen, klicken Sie hier: https://datenschutz.ad-alliance.de/podcast.htmlUnsere allgemeinen Datenschutzrichtlinien finden Sie unter https://art19.com/privacy. Die Datenschutzrichtlinien für Kalifornien sind unter https://art19.com/privacy#do-not-sell-my-info abrufbar.

Wie soll die AfD künftig im Bundestag behandelt werden?

Gabor Steingart präsentiert das Pioneer Briefing

Ottersbach, Niklas www.deutschlandfunk.de, Deutschland heute

Lindner, Nadine www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche

Die AfD nähert sich in Umfragen der Union. Wächst die Unzufriedenheit mit CDU/CSU und was bedeutet das für die Koalitionsverhandlungen? Und: Propalästinensische Proteste an der FU: Können EU-Bürger ausgewiesen werden? (14:14) Schulz, Josephine

Der neue Bundestag kommt zusammen und sofort zeigt sich, wo die Gräben verlaufen in diesem Parlament. Außerdem: Der Prozess gegen die RAF-Terroristin Daniela Klette – welche Rolle spielt der Terror von links in der deutschen Geschichte ? (18:56) Barbara Schmidt-Mattern