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Vor vier Jahren warnte der Weltklimarat (IPCC) eindringlich vor einer eskalierenden Klimakrise. Heute ist klar: Viele dieser Warnungen sind Realität. Was nützen Warnungen und Beschlüsse, wenn Verstöße weitgehend folgenlos bleiben? Ein Kommentar von Axel Weiß

Polizistinnen und Polizisten sollen in der Schweiz künftig über eine gemeinsame Plattform gegenseitig Informationen abfragen können, vor allem im Kampf gegen die organisierte Kriminalität. Dafür nötig werden könnten eine Verfassungsänderung und Anpassungen im Gesetz. Weitere Themen: Das israelische Kabinett hat weitreichende Beschlüsse gefasst, mit denen die Kontrolle des Landes über das Westjordanland massiv ausgebaut würde. Der palästinensiche UNO-Botschafter in New York forderte, die Beschlüsse müssten rückgängig gemacht werden. Er sprach im Namen von 85 Uno-Mitgliedstaaten. In der medizinischen Ausbildung finden sogenannte Virtual-Reality-Brillen schon länger Anwendung. Nun soll die Methode auch in der Pflegeausbildung eingesetzt werden. Nach dem Kantonsspital Winterthur setzt auch das Kantonsspital Baselland auf die Technik.

Beim Baden oder Duschen können wir beobachten, dass der Spiegel oder sogar die Fensterscheiben beschlagen. Nun könnt ihr lustige Gesichter mit dem Finger auf die Scheiben malen, denn es ist ja nur Wasser, das sich da auf Spiegel und Fenster ablegt. Und wie passiert das?

Was ist in der KW 07 in der Datenschutzwelt passiert, was ist für Datenschutzbeauftragte interessant? Neue Themenfolge: Datenschutz beim KI-Meeting-Transkript - Carolin Loy im Datenschutz Talk Funktion zur Anrufaufzeichnung als Android Beta-Version Google: reCAPTCHA ab April im Rahmen der Auftragsverarbeitung EuGH, Urteil C-97/23 P: WhatsApp-Klage gegen EDSA-Beschluss zulässig (Beschl. v. 10.02.2026, Az. C-97/23 P) https://infocuria.curia.europa.eu/tabs/jurisprudence?sort=DOC_DATE-DESC&searchTerm=%22C-97%2F23+P%22&publishedId=C-97%2F23+P VG Berlin, Urteil vom 09.10.2025, Az. VG 1 K 607/22: Auskunftsverweigerungsrecht des § 40 Abs. 4 S. 2 BDSG gilt nicht für Unternehmen Weitere Entscheidung über Unzulässigkeit des Meta Business Tools (OLG Naumburg (Az 9 U 124/24 und 9 U 44/25) https://mj.sachsen-anhalt.de/fileadmin/tsa_rssinclude/oberlandesgericht_05_02_2026_pressemitteilung_schadensersatz-wegen-unerlaubter-datenverarbeitung-durch-meta.pdf Entwurf für das KI-Marktüberwachungs- und Innovationsförderungsgesetz https://bmds.bund.de/service/gesetzgebungsverfahren/gesetz-zur-durchfuehrung-der-ki-verordnung Microsoft warnt vor „Schatten‑KI“ in Unternehmen Veröffentlichungen & Veranstaltungen Girls Day am 23.04.2026 https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/2026/1_Girls-Day.html Stellungnahme des EDSA zum Digital Omnibus https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/europaeischer-datenschutzausschuss-nimmt-stellung-zum-digitalen-omnibus/ EDPB‑Arbeitsprogramm 2026–2027 vorgestellt https://www.edpb.europa.eu/system/files/2026-02/edpb_work-programme_2026-2027_en.pdf#:~:text=1%20%E2%80%A2%20%20%20,work%20on%20the%20final%20version Weitere Infos, Blog und Newsletter finden Sie unter: https://migosens.de/newsroom/ X: https://x.com/ds_talk?lang=de Übersicht aller Themenfolgen: https://migosens.de/datenschutz-podcast-themenfolgen/ (als eigener Feed: https://migosens.de/show/tf/feed/ddt/) Instagram: https://www.instagram.com/datenschutztalk_podcast/ Folge hier kommentieren: https://migosens.de/kein-auskunftsverweigerungsrecht-fur-unternehmen-ds-news-kw-07-2026/

Moderation Martin Gross/ Gesendet in Ö1 am 11.2.2026++Das EU-Parlament hat gestern mit zwei Beschlüssen den Weg für eine schnellere Zurückweisung von Asylwerbern geebnet, in sogenannte sichere Herkunftsländer und sichere Drittstaaten. Die österreichische Caritas warnt vor Lücken, die etwa vulnerable Asylsuchende betreffen könnten, und äußert zudem grundsätzliche Bedenken am neuen EU-Asyl-Pakt. Andreas Mittendorfer. ++ Die Zentralafrikanische Republik - das hat die Hilfsorganisation CARE ermittelt - ist jener Krisenherd, über den 2025 weltweit am wenigsten berichtet wurde. Anhaltende Kämpfe, schlechte Infrastruktur und Teile des Landes unter der Kontrolle von Rebellengruppen haben dort zu Hunger, Vertreibung und großer Abhängigkeit von internationaler Hilfe geführt.Maria Harmer

Jüdische Siedlerinnen und Siedler sollen im Westjordanland erstmals Land kaufen können. Mit den Beschlüssen des israelischen Sicherheitskabinetts erhöhe Israel seine Kontrolle über das Westjordanland, sagt die freie Journalistin Vera Weidmann in Tel Aviv. Weitere Themen: · Das Humanitäre Völkerrecht ist geschwächt. Zu diesem Schluss kommt ein Bericht der Genfer Akademie für humanitäres Völkerrecht und Menschenrechte. Mitautorin Anna Greipl sagt, schwere Verstösse während bewaffenten Konflikten würden von Staaten zunehmend hingenommen. · Unternehmen sind stark von einer intakten Natur abhängig. Zu diesem Schluss kommt ein Bericht des Welt-Biodiversitätsrates. SRF-Wirtschaftsredaktorin Felicitas Erzinger zeigt auf, wie abhängig die Wirtschaft von der Umwelt ist und welche Massnahmen im neuen Bericht empfohlen werden. · Wer einen neuen Computer oder eine neue Spielkonsole kaufen will, muss tiefer in die Tasche greifen. Grund dafür sind massiv höhere Preise bei Speicher-Chips. Andreas Morf handelt mit Computer-Chips für Industriekunden. Er erklärt warum es der KI-Boom ist, der zu einer längerfristigen Speicherknappheit führt.

Beim Baden oder Duschen können wir beobachten, dass der Spiegel oder sogar die Fensterscheiben beschlagen. Nun könnt ihr lustige Gesichter mit dem Finger auf die Scheiben malen, denn es ist ja nur Wasser, das sich da auf Spiegel und Fenster ablegt. Und wie passiert das?

Vom vergangenen Donnerstag bis Samstag nahm Bischof Stefan Oster an der sechsten und letzten Versammlung des Synodalen Weges in Deutschland teil. Bereits seit Beginn hat er die Grundausrichtung sowie das Zustandekommen der Beschlüsse kritisch begleitet. Auch nach der abschließenden Versammlung bleibt er bei seiner Einschätzung: Die problematischen Auswirkungen des Synodalen Weges für die Kirche in Deutschland und weltweit überwiegen aus seiner Sicht deutlich die positiven Aspekte. Aus diesem Grund hat Bischof Oster seine persönlichen Überlegungen in einem ausführlichen Beitrag veröffentlicht. Darin setzt er sich unter anderem mit den gefassten Beschlüssen, dem vorgestellten Monitoring und der zentralen Frage auseinander, wie Reform, kirchliche Lehre und geistliche Erneuerung miteinander in Beziehung stehen. Den vollständigen Text sowie alle Quellenverweise finden Sie auf seinem Blog: https://stefan-oster.de/die-selbstsaekularisierung-setzt-sich-fort/

Acht grüne Europaabgeordnete haben gemeinsam mit Links- und Rechtsextremen für eine Verzögerung des Mercosur-Freihandelsabkommens gestimmt. Die Grünen-Bundesvorsitzende Franziska Brantner bezeichnet dieses Abstimmungsverhalten als klaren Fehler. Brantner schlägt vor, bei zukünftigen Handelsabkommen die Landwirtschaft auszuklammern.[01:53 ]Bundeskanzler Friedrich Merz hat in Davos die europäische Stärke betont und an Zusammenarbeit appelliert. Merz hat direkte Kritik an den USA oder Donald Trump vermieden. Merz hat anschließend beim EU-Sondergipfel mit den anderen Staats- und Regierungschefs beraten – konkrete Beschlüsse sind dort nicht gefasst worden.[12:12]Das neue Bundesdigitalministerium orientiert sich bei seinem Aufbau eng am hessischen Vorbild von 2019. Die hessische Digitalministerin Kristina Sinemus erläutert im Gespräch die notwendige Verzahnung von Innovation und Staatsmodernisierung.[18:01]Hier geht es zur Anmeldung für den Space.TableTable Briefings - For better informed decisions.Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Professional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/testenHier geht es zu unseren WerbepartnernImpressum: https://table.media/impressumDatenschutz: https://table.media/datenschutzerklaerungBei Interesse an Audio-Werbung in diesem Podcast melden Sie sich gerne bei Laurence Donath: laurence.donath@table.media Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

In dieser Folge des Wandelwerker Podcasts spricht Anna mit Dr. Birgit Stöffler über die aktuellen Entwicklungen aus dem Unterausschuss II des AGS. Im Fokus stehen die neuesten Beschlüsse und Diskussionen rund um Arbeitsplatzgrenzwerte, insbesondere die Vereinheitlichung europäischer Grenzwerte und die Absenkung ausgewählter IOELVs. Dr. Stöffler gibt außerdem einen praxisnahen Einblick in die Neuerungen zu Diisocyanaten, erklärt die Bedeutung von CAS-Nummern für die betriebliche Umsetzung und zeigt, warum klare Stoffidentifikation für den Arbeitsschutz entscheidend ist.

Welche steuerrechtlichen Entscheidungen prägten das Jahr 2025? Diese Episode liefert einen umfassenden Rückblick: Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG, Beschl. v. 26.03.2025 – 2 BvR 1505/20) erklärte den Solidaritätszuschlag (SolZ) trotz teilweiser Abschmelzung für verfassungsgemäß (§ 106 Abs. 1 Nr. 6 GG), da ein aufgabenbezogener Mehrbedarf des Bundes bis mindestens 2030 fortbestehe. Ein Meilenstein für die Steuerabwehr ist die Entscheidung BVerfG, Beschl. v. 27.05.2025 – 2 BvR 172/24, in der die Ablehnung einer mündlichen Schadensersatzvereinbarung zwischen Schwestergesellschaften durch das FG als willkürlich eingestuft wurde (Rz. 49: „unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar“). In BFH, Urt. v. 09.05.2025 – IX R 4/23 wurde erstmals der steuerlich rückwirkende Wegfall der Geschäftsgrundlage bei der Rückabwicklung einer Anteilsübertragung nach fehlerhafter steuerlicher Beratung anerkannt. Ebenfalls praxisrelevant: die Entscheidung zur Kassenführung bei Bargeldbetrieben. Im dritten Rechtsgang stellte der BFH klar (Urt. v. 18.06.2025 – X R 19/21), dass eine Schätzung zulässig ist, jedoch genauere Methoden vorrangig gegenüber pauschalen Richtsätzen sind. Zweifel an der Verwendbarkeit der amtlichen Richtsatzsammlung wurden erneut bekräftigt (Rz. 137). Zur privaten Nutzung betrieblicher Fahrzeuge urteilte der BFH (Urt. v. 16.01.2025 – III R 34/22), dass der Anscheinsbeweis nur mit substantiiertem Sachvortrag erschüttert werden kann; bloße Behauptungen reichen nicht. Dagegen erkannte der BFH im Fall eines Lamborghini (Urt. v. 22.10.2024 – VIII R 12/21) trotz unvollständigem Fahrtenbuch und Luxus-Privatfahrzeugen eine betriebliche Nutzung als möglich an, was den Umgang mit dem Anscheinsbeweis weiter differenziert. Die Folge beleuchtet außerdem anhängige Verfahren zur Erbschaftsteuerprivilegierung von Betriebsvermögen (BVerfG, 1 BvR 804/22), zur Verlustverrechnungsbeschränkung bei Aktien (§ 20 Abs. 6 Satz 4 EStG; BVerfG, 2 BvL 3/21), zum steuerlichen Grundfreibetrag im Verhältnis zum Bürgergeld (BFH, III R 26/24) sowie zu Fragen des Aufteilungsgebots bei Hotelumsätzen (EuGH-Vorlagen: C-409/24 bis C-411/24). Nähere Informationen zum Podcast und alle bisherigen Folgen findest Du auf unserer neuen Website: https://www.steuer-podcast.de/ Schau gern mal vorbei und stell uns Deine Frage! Das Buch zum Podcast "Sei doch nicht besteuert" von Fabian Walter, kannst du jetzt unter folgendem Link bestellen: https://amzn.eu/d/26qeFBW Hier findest Du unsere Kontaktdaten, um bei steuerberaten.de Mandant zu werden oder eine einmalige Steuerfrage zu stellen: https://www.steuerberaten.de/kontakt/ Du hast Fragen oder Anmerkungen zum Podcast? Dann schreib uns gerne eine E-Mail an: podcast@steuerversum.de Neues „Sei doch nicht besteuert“-Buch, jetzt kaufen https://amzn.eu/d/hhFdFNV

Vergangenen November schaffte es das Thema Nachhaltigkeit, nachdem es lange von geopolitischen Konflikten überschattet war, wieder zurück in die Schlagzeilen. Der Anlass war die COP30 – die 30. Weltklimakonferenz. Delegationen aus aller Welt versammelten sich während dieser Tage in Belém in Brasilien, um über Auswege aus der globalen Klimakrise zu beratschlagen. Eine der Teilnehmenden war Sabrina Bachrach vom Climate Resilience Center des Atlantic Councils. In der aktuellen Folge von "ISM Perspectives on…" blicken wir mit ihr und André Reichel, Professor für Sustainability Management an der ISM, auf die Konferenz zurück. Welche Kräfteverhältnisse und Lobbyinteressen wirkten auf die Entscheidungsfindung ein? Auf welche Weise äußert sich der Rückzug der USA aus den Verhandlungen? Und welche konkreten Implikationen ergeben sich aus den Beschlüssen für die Zukunft der Nachhaltigkeitsbewegung und unternehmerisches Handeln? Das alles und mehr wird Gegenstand der aktuellen Episode sein.

Das Ende der Meinungsfreiheit in DeutschlandAm 19. Dezember 2025 stimmte der Deutsche Bundesrat mehrheitlich der Verschärfung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) zu. Die Änderungen, die auf Beschlüssen der WHO aus dem Jahr 2024 beruhen, treten 2025 für jene Mitgliedstaaten in Kraft, die ihnen nicht ausdrücklich widersprochen haben. Kritiker sehen darin einen tiefgreifenden Eingriff in nationale Entscheidungsprozesse und warnen vor möglichen Folgen für Grundrechte und den öffentlichen Diskurs in Deutschland.Ein Kommentar von Claudia Töpper.Am Freitag hat der Deutsche Bundesrat innerhalb von 20 Sekunden mehrheitlich die Verschärfung der IGV beschlossen. Von den insgesamt 16 Bundesländern haben lediglich die zwei Bundesländer, Brandenburg und Thüringen, dagegen gestimmt. (1)Inhalt der ÄnderungenLaut der offiziellen Seite der WHO handelt es sich um folgende Änderungen: „Im Jahr 2024 verabschiedeten die WHO-Mitgliedstaaten auf der siebenundsiebzigsten Weltgesundheitsversammlung in Genf im Konsens Änderungen. Eine der Neuerungen ist die Einführung einer neuen globalen Alarmstufe – eines sogenannten „Pandemienotstands“ –, um eine stärkere internationale Zusammenarbeit auszulösen, wenn sich ein Gesundheitsrisiko über einen gesundheitlichen Notfall von internationaler Tragweite (PHEIC) hinaus verschärft und das Risiko besteht, dass es zu einer Pandemie wird oder bereits eine Pandemie geworden ist, mit weitreichenden Auswirkungen auf die Gesundheitssysteme und erheblichen Störungen der Gesellschaften.Die Änderungen sehen außerdem die Einrichtung nationaler IGV-Behörden durch die Regierungen vor, um die Umsetzung der Internationalen Gesundheitsvorschriften zu koordinieren. Darüber hinaus enthalten sie Bestimmungen zur Stärkung des Zugangs zu medizinischen Produkten und zur Finanzierung auf der Grundlage von Gerechtigkeit und Solidarität. […]Die Stärkung der Internationalen Gesundheitsvorschriften stellt ein historisches Bekenntnis dar, künftige Generationen vor den verheerenden Auswirkungen von Epidemien und Pandemien zu schützen“, sagte WHO-Generaldirektor Dr. Tedros Adhanom Ghebreyesus. „Wir wissen, dass niemand sicher ist, solange nicht alle sicher sind. Die IGV-Änderungen bekräftigen unsere gemeinsame Verantwortung und Solidarität angesichts globaler Gesundheitsrisiken.Neben den geänderten IGV verabschiedeten die Mitgliedstaaten auf der diesjährigen Weltgesundheitsversammlung auch das WHO-Pandemieabkommen und verhandeln derzeit aktiv über einen Anhang zu diesem Abkommen zum Zugang zu Krankheitserregern und zum Vorteilsausgleich. […]“ (2) .... https://apolut.net/das-ende-der-meinungsfreiheit-von-claudia-topper/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Was gilt steuerlich ab 2026 wirklich – und was hat es am Ende nicht durchs Gesetz geschafft? In dieser Folge sprechen wir über die finalen Beschlüsse des Bundesrats zum Steueränderungsgesetz 2025 und zum Aktivrentengesetz und ordnen ein, welche Entlastungen kommen und wo neue Ungleichbehandlungen entstehen. Im Fokus stehen unter anderem die dauerhafte Senkung der Umsatzsteuer auf Speisen in der Gastronomie, die Erhöhung der Entfernungspauschale auf 0,38 € ab dem ersten Kilometer, neue Sonderregeln zur Absetzbarkeit von Gewerkschaftsbeiträgen, höhere Ehrenamts- und Übungsleiterpauschalen sowie die Änderungen bei Parteispenden. Gleichzeitig sprechen wir über Maßnahmen, die gestrichen wurden – etwa die Steuerfreiheit von Überstundenzuschlägen oder die Teilzeit-Aufstockungsprämie. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Aktivrente: Rentner dürfen künftig bis zu 2.000 € monatlich steuerfrei hinzuverdienen. Wir diskutieren die Auswirkungen, den Wegfall des Progressionsvorbehalts und die verfassungsrechtlichen Fragen dieser Regelung. Zum Schluss geben wir praxisnahe Jahresendtipps für Unternehmer und Geschäftsführer – von Abschreibungen und Investitionsabzugsbeträgen über E-Autos und Sachbezüge bis hin zu Geschäftsführeranstellungsverträgen und Pensionszusagen. Nähere Informationen zum Podcast und alle bisherigen Folgen findest Du auf unserer neuen Website: https://www.steuer-podcast.de/ Schau gern mal vorbei und stell uns Deine Frage! Das Buch zum Podcast "Sei doch nicht besteuert" von Fabian Walter, kannst du jetzt unter folgendem Link bestellen: https://amzn.eu/d/26qeFBW Hier findest Du unsere Kontaktdaten, um bei steuerberaten.de Mandant zu werden oder eine einmalige Steuerfrage zu stellen: https://www.steuerberaten.de/kontakt/ Du hast Fragen oder Anmerkungen zum Podcast? Dann schreib uns gerne eine E-Mail an: podcast@steuerversum.de Neues „Sei doch nicht besteuert“-Buch, jetzt kaufen https://amzn.eu/d/hhFdFNV

Das Zweite Vatikanische Konzil brachte eine Neuorientierung: Es ging um die Beziehungen der katholischen Kirche zu einer sich rasant wandelnden Welt. Die angestoßenen Reformen gingen den Konservativen zu weit.**********Ihr hört in dieser Folge "Eine Stunde History":5:22 - Theologe Knut Wenzel erläutert die Absichten und Motive des Zweiten Vatikanischen Konzils15:22 - Kirchenhistoriker Michael Pfister fasst die wesentlichen Ergebnisse des dreijährigen Konzils zusammen32:18 - Die Theologin Julia Knop beschreibt die Wirkungen und Folgen der Beschlüsse des Konzils**********Mehr zum Thema bei Deutschlandfunk Nova:Christentum: Das Konzil von Nicäa 325 n. Chr.Vatikan: Das Petrusgrab im PetersdomKatholische Sexuallehre: Zwei Schritte vor, zwei Schritte zurück?**********Den Artikel zum Stück findet ihr hier.**********Ihr könnt uns auch auf diesen Kanälen folgen: TikTok und Instagram .**********In dieser Folge mit: Moderation: Steffi Orbach Gesprächspartner: Dr. Matthias von Hellfeld, Deutschlandfunk-Nova-Geschichtsexperte Gesprächspartner: Knut Wenzel, Theologe Gesprächspartner: Michael Pfister, Kirchenhistoriker Gesprächspartnerin: Julia Knop, Theologin Autorin: Veronika von Borries, Deutschlandfunk-Nova-Reporterin

Was ist in der KW 51 in der Datenschutzwelt passiert, was ist für Datenschutzbeauftragte interessant? BGH zur Schufa: Keine sofortige Löschung erledigter Zahlungsausfälle (Az. I ZR 97/25) https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&nr=143814&anz=1000&pos=5 Information über die Datenverarbeitung beim Einsatz von Bodycams (EuGH, Urteil vom 18.12.2025 - C-422/24) https://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf;jsessionid=A733248008F2BE2B3431B682C7E588DC?text=&docid=303047&pageIndex=0&doclang=DE&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=7120288 Aktuelle Rechtslage bezüglich der Datenübermittlungen von TikTok nach China OGH Österreich: Meta muss Nutzer:innen kompletten Datenzugang gewähren https://www.heise.de/news/Oesterreichs-Hoechstgericht-verbietet-Meta-Platforms-Geschaeftsmodell-11120486.html schwerwiegender Fall von mangelhaftem Datenschutz in der bayerischen Gemeinde Markt Kipfenberg EU‑Rat ebnet Weg für Enhanced Border Security Partnership mit den USA https://www.heise.de/news/Biometrie-Deal-mit-den-USA-EU-Rat-ebnet-Weg-fuer-weitreichenden-Datenaustausch-11120410.html Veröffentlichungen & Veranstaltungen: DSK mit neuen Orientierungshilfen und Beschlüssen https://www.datenschutzkonferenz-online.de/media/pm/DSK_PM_110_DSK.pdf#:~:text=1 Weitere Infos, Blog und Newsletter finden Sie unter: https://migosens.de/newsroom/ X: https://x.com/ds_talk?lang=de Übersicht aller Themenfolgen: https://migosens.de/datenschutz-podcast-themenfolgen/ (als eigener Feed: https://migosens.de/show/tf/feed/ddt/) Instagram: https://www.instagram.com/datenschutztalk_podcast/ Folge hier kommentieren: https://migosens.de/eugh-zu-informationspflichten-bei-bodycams-ds-news-kw-51-2025/↗

Nach mehr als 25 Jahren Verhandlungen steht Europa vor einer Grundsatzentscheidung bei Mercosur. Friedrich Merz drängt auf eine Unterzeichnung, Emmanuel Macron blockiert. Es geht nicht mehr nur um Landwirtschaft oder Umweltauflagen, sondern um die Frage, ob die EU noch handlungsfähig ist. Hans von der Burchard analysiert, warum Frankreich politisch kaum beweglich ist, welche Rolle Giorgia Meloni spielen könnte und weshalb Berlin bereit ist, notfalls ohne Paris zu entscheiden. Im 200-Sekunden-Interview erklärt Thomas Erndl, verteidigungspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, warum auch das deutsch-französische Kampfjetprojekt FCAS unter Druck steht. Er beschreibt, wie unterschiedlich die Interessen sind, welche Optionen Deutschland noch hat und warum europäische Rüstungskooperationen an Grenzen stoßen. Danach richtet sich der Blick auf die letzte Kabinettssitzung des Jahres. Rasmus Buchsteiner ordnet ein, was bei Bürgergeld, Rentenkommission, Kurzarbeitergeld und privater Altersvorsorge beschlossen werden soll und warum diese Beschlüsse vor allem symbolisch wichtig sind, auch wenn viele Konflikte erst 2026 wieder aufbrechen. Das Berlin Playbook als Podcast gibt es jeden Morgen ab 5 Uhr. Gordon Repinski und das POLITICO-Team liefern Politik zum Hören – kompakt, international, hintergründig. Für alle Hauptstadt-Profis: Der Berlin Playbook-Newsletter bietet jeden Morgen die wichtigsten Themen und Einordnungen. Jetzt kostenlos abonnieren. Mehr von Host und POLITICO Executive Editor Gordon Repinski: Instagram: @gordon.repinski | X: @GordonRepinski. Legal Notice (Belgium) POLITICO SRL Forme sociale: Société à Responsabilité Limitée Siège social: Rue De La Loi 62, 1040 Bruxelles Numéro d'entreprise: 0526.900.436 RPM Bruxelles info@politico.eu www.politico.eu Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices

In dieser Folge geht es um die Grundlagen und rechtlichen Aspekte von Beschlüssen im Betriebsrat. Warum sind Beschlüsse für die Handlungsfähigkeit des Betriebsrats unerlässlich und welche Fehlerquellen gibt es? Die Referenten, Christoph Gussenstätter und Lina Goldbach, beleuchten die rechtlichen Anforderungen und teilen praktische Tipps für die korrekte Durchführung von Beschlussfassungen. Themen der Episode: Die Bedeutung eines rechtswirksamen Beschlusses  Fehlerquellen bei Beschlüssen Anforderungen an die Einladung zu BR-Sitzungen Was passiert bei unwirksamen Beschlüssen und deren Folgen Praktische Tipps zur Verbesserung der Beschlussqualität Seminarempfehlung Seminar Betriebsverfassungsrecht Teil 1 https://www.waf-seminar.de/163 Seminar Schriftführer Teil 1 https://www.waf-seminar.de/170  

Eine Spicy Folge wie keine andere – zumindest teils. Man merkt den Jungs den geistigen Zerfall förmlich an. Nichtsdestotrotz sind sie extra heute, am 14.12., für euch da, um euch den Morgen zu versauen. Viel Spaß!

Pünktlich zum runden Geburtstag des Abkommens werden Forderungen nach Reformen laut, denn die Zusagen der Staaten zu mehr Klimaschutz sind „nur“ freiwillig und brauchen einstimmig getroffene Beschlüsse. Braucht der Klimaprozess der UN ein Update? Janina Schreiber berichtet

Die Konsequenzen der Ratifizierung des Vertragswerkes von Locarno für die deutsche Innenpolitik waren auch Mitte Dezember 1925 noch nicht abschließend geklärt. Die Deutschnationale Volkspartei hatte die Beschlüsse abgelehnt und daraufhin das Kabinett von Reichskanzler Luther verlassen, ein neues sich noch nicht gebildet. Die Bergedorfer Zeitung berichtete am 11.12. vom Stand der möglichen Entwicklungen und blickte dabei zum einen auf die SPD und die Voraussetzungen, unter denen diese sich bereit zeigte, einer neuen Regierung anzugehören. Zum anderen lässt sie Außerminister Stresemann noch einmal in einer Ansprache erklären, warum seine Partei, die Deutsche Volkspartei, einst eine Zusammenarbeit mit der DNVP, nun aber eine Reichsregierung ohne diese anstrebte. Es liest Rosa Leu.

Mehr Zwischenfälle mit Drohnen im deutschen Luftraum

BVB kompakt am Morgen - 06.12.2025 Sicher dir unser Angebot für echte BVB-Fans: Nur 1 Euro für 8 Wochen! Einfach hier entlang: https://www.ruhrnachrichten.de/bvbpodcast Was bewegt dich gerade beim BVB? Schick uns deine Fragen oder Meinungen mit deinem Namen gerne als WhatsApp-Nachricht an 0151 15288444. Dann sprechen wir hier bei uns im Podcast darüber. Zu unseren Beiträgen: Wie reagiert der BVB auf den Pokal-Tiefschlag? https://www.ruhrnachrichten.de/bvb/bvb-gegen-hoffenheim-wie-reagiert-dortmund-auf-den-pokal-tiefschlag-w1116955-2001899060/ BVB-Besonderheit vor Heimspiel gegen Hoffenheim: https://www.ruhrnachrichten.de/bvb/bvb-besonderheit-vor-heimspiel-gegen-hoffenheim-w1116810-2001898619/ Sollte Schlotterbeck den BVB verlassen? Pro und Contra: https://www.ruhrnachrichten.de/bvb/nico-schlotterbeck-in-der-bredouille-sollte-er-den-bvb-verlassen-pro-und-contra-w1115567-2001897210/ Fan-Proteste zeigen Wirkung: https://www.ruhrnachrichten.de/bvb/innenministerkonferenz-in-bremen-fan-proteste-zeigen-wirkung-w1116849-2001898700/ Was die Torwart-Planung für Diant Ramaj bedeutet: https://www.ruhrnachrichten.de/bvb/bvb-torwartplanung-meyer-verlaengerung-ramaj-zukunft-kobel-transfer-w1116274-2001897856/ Du möchtest deine Werbung in diesem und vielen anderen Podcasts schalten? Kein Problem!Für deinen ...Dieser Podcast wird vermarktet von der Podcastbude.www.podcastbu.de - Full-Service-Podcast-Agentur - Konzeption, Produktion, Vermarktung, Distribution und Hosting.Du möchtest deinen Podcast auch kostenlos hosten und damit Geld verdienen?Dann schaue auf www.kostenlos-hosten.de und informiere dich.Dort erhältst du alle Informationen zu unseren kostenlosen Podcast-Hosting-Angeboten. kostenlos-hosten.de ist ein Produkt der Podcastbude.

1️⃣ BGH: „Miss Moneypenny“ – Kein Werktitelschutz BGH, Urt. v. 04.12.2025 – I ZR 219/24 – Name der Bond-Figur keine eigenständig titelfähige Werkbezeichnung – Keine ausreichende Individualisierung/prägenden Eigenschaften – Kein Unterlassungsanspruch gegen Sekretariats-Franchise2️⃣ Polizeirechtsreform in Berlin – Massive ASOG-Anpassung: Videoüberwachung, KI-Auswertung, Quellen-TKÜ – Schutz vor häuslicher Gewalt: Elektronische Fußfessel – Kritik: Gefahr der Überwachungsausweitung3️⃣ Tierhalterhaftung im Streichelzoo LG Stralsund – laufendes Verfahren – Krankenkasse verklagt Tierpark nach Ziegen-Rempler – Streit um Verkehrssicherungspflichten und Ablaufrekonstruktion – § 833 BGB im Fokus4️⃣ E-Scooter: Gefährdungshaftung geplant – Referentenentwurf Justizministerium – Halterhaftung analog Kfz-Recht – Schließt Nachweisprobleme bei Sharing-Modellen – Unfallzahlen stark gestiegen5️⃣ VG Darmstadt: Kopftuch & Justizneutralität VG Darmstadt, Urt. v. 02.12.2025 – 1 K 2792/24.DA – Ablehnung einer Richterbewerbung rechtmäßig – Schutz staatlicher Neutralität im Gerichtssaal – Eingriff in Art. 4 GG verfassungsrechtlich gerechtfertigt6️⃣ VGH Kassel: Versammlungsrecht Gießen VGH Kassel, Beschl. v. 01.12.2025 – u. a. 8 B 2659/25 – Sicherheitskonzept bestätigt – Verlegung bleibt: Gefahr für Leben/Gesundheit am Ursprungsort – Sicht-/Hörweite zur Halle aber zu gewährleistenSupport the show

Insider Jan-Henrik Gruszecki ist zu Gast im BVB-Podcast der Ruhr Nachrichten. Der Leiter der Stabsstelle Strategie bei Borussia Dortmund spricht über das mögliche Ende des Rheimetall-Deals, über die Hoeneß-Forderung, die 50+1-Regelung zu kippen, und die möglichen Fan-Repressalien durch Beschlüsse der Innenminister-Konferenz. Er redet offen darüber, dass die Basis und die Entscheidungsträger des Klubs „sich viel zu verzeihen haben“. Unsere BVB-Reporter Jürgen Koers und Host Hansi Küpper diskutieren mit Gruszecki zudem über Guirassys Ego-Show gegen Leverkusen und den Wunsch nach einer großen Party am Borsigplatz.

Wir hatten Leah (USP) und Stefan (Braun-Weisse Hilfe) zu Gast und haben über die ganz konkreten Auswirkungen gesprochen, die bei einer Durchsetzung der geplanten Beschlüsse der IMK (Innenminister*innenkonferenz) vom 3. bis 5. Dezember in Bremen drohen.

Sonderfolge zur Innenminister*innenkonferenz Wir hatten Leah (USP) und Stefan (Braun-Weisse Hilfe) zu Gast und haben über die ganz konkreten Auswirkungen gesprochen, die bei einer Durchsetzung der geplanten Beschlüsse der IMK (Innenminister*innenkonferenz) vom 3. bis 5. Dezember in Bremen drohen. ** Links: ** Female St. Pauli Stories #7: Leah, Laura & Svenja (USP) MT113: Braun-Weisse Hilfe Blog: "Fankultur schützen, Hinterzimmerdeals stoppen!" Der Fußball ist sicher, inkl. Online-Unterschriftenliste Alerta Network Dachverband der Fanhilfen Dieser Podcast wird vermarktet von der Podcastbude.www.podcastbu.de - Full-Service-Podcast-Agentur - Konzeption, Produktion, Vermarktung, Distribution und Hosting.Du möchtest deinen Podcast auch kostenlos hosten und damit Geld verdienen?Dann schaue auf www.kostenlos-hosten.de und informiere dich.Dort erhältst du alle Informationen zu unseren kostenlosen Podcast-Hosting-Angeboten. kostenlos-hosten.de ist ein Produkt der Podcastbude.

In der Bundesliga schwiegen die Fans zwölf Minuten lang. Bei Bohndesliga hingegen wird nie geschwiegen! Nils, Etienne und Tobi setzen sich zusammen und besprechen den 11. Spieltag der Fußball-Bundesliga. Das Top-Thema wurde bereits genannt: Am Wochenende protestierten Fangruppierungen gegen geplante Beschlüsse bei der Innenministerkonferenz. Dort wird u.a. über eine anlasslose Überwachung der Stadien diskutiert. Was sind die Hintergründe dieser Proteste? Wie stehen wir dazu? Anschließend kommen wir auf das Geschehen auf dem Platz zu sprechen. Im Fokus steht heute vor allem der Abstiegskampf. Borussia Mönchengladbach feiert gegen den 1. FC Heidenheim einen wichtigen Sieg. Der FC St. Pauli hingegen verlor zum achten Mal in Serie. Dennoch brechen beim Kiezklub keine Diskussionen um Trainer Alexander Blessin aus. Woran liegt das? Der Hamburger SV muss eine bittere Niederlage gegen den FC Augsburg schlucken. Haben die Hamburger das Toreschießen verlernt? Aber auch auf den übrigen Plätzen war viel los. Wolfsburg und Hoffenheim waren Opfer umstrittener Schiedsrichterentscheidungen. Die Bayern machen Bayern-Dinge und zerlegen den SC Freiburg. Und was war bitte los beim Spiel Borussia Dortmund gegen VfB Stuttgart? Die Antwort auf all diese und viele weitere Fragen liefert die neueste Folge Bohndesliga. Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices

Dauerhafte Gebietsabtretungen, Verkleinerung der Armee, keine Nato-Mitgliedschaft, keine Strafen für russische Kriegsverbrechen - mit seinem Ukraine-Plan hat US-Präsident Trump die Europäer zum einen kalt erwischt, aber auch in Alarmstimmung versetzt. In Genf beraten nun Vertreter aus Europa, den USA und der Ukraine über mögliche Änderungen. Darüber sprechen wir mit unserem Korrespondenten Jim-Bob Nickschas. In Brasilien ist die Weltklimakonferenz zu Ende gegangen und die Kritik an den Beschlüssen reißt nicht ab. Viele hatten sich ein klares "Ja" zum Ausstieg aus fossilen Energiequellen erhofft, das aber wollten nicht alle Teilnehmerstaaten. Bundeskanzler Merz möchte das Rentenpaket der Koalition noch in diesem Jahr durch den Bundestag bringen. Allerdings könnten ihm einige Abweichler aus der Jungen Union einen Strich durch die Rechnung machen. Auch auf die Grünen kann Merz nicht zählen. Sie haben eigene Vorschläge. Und: In der Nähe von Eisenberg im Landkreis Ostallgäu ist gestern Mittag ein Zug der Bayerischen Regiobahn entgleist. Verletzt worden ist dabei niemand.

In Belém finde die 30. Klimakonferenz der UNO statt. Mit dabei auch eine Delegation aus der Schweiz. Was kann diese Konferenz bewirken? Wirtschaftsredaktor Klaus Ammann und Wissenschaftsredaktor Christian von Burg sind zu Gast im Tagesgespräch bei Simone Hulliger. Rund 200 Länder verhandeln in diesen Tagen im brasilianischen Belem, rund 50 000 Personen nehmen daran teil. Es geht um Klimaziele, um Anpassungen an den Klimawandel oder um die internationale Klimafinanzierung. Auch könnte ein Fahrplan zum Ausstieg aus den fossilen Energien verabschiedet werden. Können sich die Staaten auf griffige Beschlüsse einigen? Und was, wenn nicht? SRF-Wirtschaftsredaktor Klaus Ammann und SRF-Wissenschaftsredaktor Christian von Burg berichten direkt aus Belém.

Die Vertragsverhandlungen von Locarno waren – wir berichteten im Podcast ausführlich – zwar zu einem erfolgreichen Abschluss gekommen. Deutschland stürzten sie jedoch abermals in eine schwere Regierungskrise, da die Deutschnationale Volkspartei die Beschlüsse nicht mittragen wollte und ihren Auszug aus dem Kabinett Luther beschloss. Weniger Widerstand, erfahren wir aus dem Hamburgischen Correspondenten vom 20. November 1925, wurde dem Vertragswerk aus den deutschen Ländern entgegengebracht, die dessen Konsequenzen mitzutragen hatten und deren Zustimmung deshalb, neben der des Reichstags, für die Annahme der Vereinbarungen unabdingbar war. Außerdem informiert der Correspondent sein Publikum noch über Reaktionen auf Locarno aus England bzw. über die Reaktionen deutscher Tageszeitungen wiederum darauf. Paula Leu lichtet den Nebel.

Kommentiert wird die durch die US-Regierung vorgenommene Einstufung der deutschen "Antifa Ost" als Terrorgruppe. Thema sind aber zunächst die Beschlüsse des Koalitonsausschusses von Union und SPD. www.deutschlandfunk.de, Presseschau

Beim gestrigen Koalitionsausschuss ging es für die Spitzen von Union und SPD vor allem darum, überhaupt Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. Vor allem drei Beschlüsse sind von Bedeutung.

Helfen die Beschlüsse des Koalitionsausschusses, die Wirtschaft auf Trab zu bringen?

Endlich ist das Dach fertig – und das fühlt sich richtig gut an! In dieser Folge erzählen wir, wie viel Arbeit und Nerven in den letzten Wochen zwischen Bagger, Drainage und Kalkfarbe steckten. Wir sprechen über unsere neue Wildhecke, warum Kirschlorbeer nicht auf den Kompost gehört, wie historische Balken zu uns fanden – und weshalb Baggerfahren mit Kind auf dem Schoß keine gute Idee ist. Außerdem geht's um unsere Ferienwohnung, Kalkfarbe mit Charakter und den ganz normalen Baustellen-Alltag zwischen Job, Kind und Abend-Schichten.Links zur Folge

30.10. in 2 Minuten – heute mit Noah Schmitt.

Kommentiert werden der US-Plan für den Gazastreifen sowie die Beschlüsse des Koalitionsausschusses. Dabei stehen vor allem die Verschärfungen beim Bürgergeld im Mittelpunkt des Interesses. www.deutschlandfunk.de, Presseschau

Jubel über Waffenruhe-Abkommen im Gazakrieg, Beschlüsse des Koalitionsausschusses, Reaktionen auf geplante Bürgergeld-Sanktionen, Bundestag beschließt erleichterte Baugenehmigungsverfahren befristet bis 2030, BGH-Urteil: Für Corona-Impfschäden sind Bund und Länder verantwortlich, Literaturnobelpreis für den ungarischen Schriftsteller Laszlo Krasznahorkai, Lichtfest erinnert an friedliche Revolution gegen DDR-Regime vor 36 Jahren, Das Wetter

Jubel über Waffenruhe-Abkommen im Gazakrieg, Beschlüsse des Koalitionsausschusses, Reaktionen auf geplante Bürgergeld-Sanktionen, Bundestag beschließt erleichterte Baugenehmigungsverfahren befristet bis 2030, BGH-Urteil: Für Corona-Impfschäden sind Bund und Länder verantwortlich, Literaturnobelpreis für den ungarischen Schriftsteller Laszlo Krasznahorkai, Lichtfest erinnert an friedliche Revolution gegen DDR-Regime vor 36 Jahren, Das Wetter

Im Mittelpunkt der Kommentare stehen die Beschlüsse des Koalitionsausschusses. Vor allem die geplanten Verschärfungen beim Bürgergeld werden von den Zeitungen beleuchtet. www.deutschlandfunk.de, Presseschau

Zum Podcast Recht Aktuell ⬅️Beschreibung:Viele von euch haben es schon gemerkt: Recht Aktuell war die letzten Wochen in einer Pause. Jetzt geht es endlich weiter – und zwar in neuem Gewand.Bisher habe ich die Folgen gemeinsam mit Ann-Kathrin gemacht. Da sie mit ihrer Dissertation fertig ist und nicht mehr lange an der Uni bleibt, übernehme ich die Entscheidungsbesprechungen künftig allein. Am Konzept ändert sich nichts: Jede Woche gibt's die wichtigsten Entscheidungen – klar, examensrelevant und auf den Punkt.Neu ist: Neben den wöchentlichen Kurzübersichten wird es auch detailliertere Besprechungen geben – von einzelnen Urteilen, Beschlüssen oder Entwicklungen, die gerade besonders wichtig sind. So habt ihr beides: den schnellen Überblick und vertiefende Analysen.

Die Koalitionsklausur in Würzburg hat die drei Koalitionsparteien einander nähergebracht -- so sagen sie es jedenfalls selbst. Inhaltlich gab es keine neuen Beschlüsse oder Konkretisierungen des Koalitionsvertrags. Atmosphärisch scheint es jedoch Fortschritte gegeben zu haben.[01:10]Die Ukraine steht vor der gewaltigen Aufgabe des Wiederaufbaus, wenn eines Tages Frieden herrscht. Deutsche Unternehmen wollen bei diesem Wiederaufbau dabei sein und knüpfen schon jetzt Kontakte. NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubauer war in der Ukraine - begleitet von Andreas Engelhardt, dem CEO von Schüco.Helene Bubrowski hat mit beiden gesprochen. Welche Möglichkeiten für die deutsche Wirtschaft gibt es? Welche Unterstützung braucht es von der Politik?[06:37]Table.Briefings - For better informed decisions.Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Alle Informationen zum Trade.Table:https://table.media/aktion/tradetableProfessional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/testen Audio-Werbung Table.Today: jan.puhlmann@table.media Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Bundeswehrsoldaten in der Ukraine? Das Magazin Stern macht auf eine Aussage von Friedrich Merz aufmerksam, die es in sich hat. Es geht um die vielbeschworenen Sicherheitsgarantien und eine Anmerkung des Bundeskanzlers, wonach über diese Garantien gesprochen werden müsse – bis hin zur Frage „mandatspflichtiger Beschlüsse“. Was ist damit gemeint? Von Marcus Klöckner. DieserWeiterlesen