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Holger Schlichting ist zu Besuch bei den beiden Vorständen Michael Wellershaus und Peter Hardebeck. Wir sprechen über die Transformation der Sparkasse Remscheid und den Stand nach mehreren Jahren Veränderung. Im Mittelpunkt steht, wie die Entwicklung von einer stärker hierarchischen Organisation hin zu mehr Selbstorganisation und Agilität war. Dabei geht es auch um die Frage, warum diese Entwicklung nicht als Blaupause verstanden werden kann, sondern auf die eigene Organisation zugeschnitten ist. Ein zentraler Punkt ist die strategische Neuausrichtung hin zu mehr Kundenzentrierung. Wir beschreiben, dass sich die Anforderungen der Kundinnen und Kunden durch Digitalisierung und eine komplexere, schnellere Umgebung verändert haben. Daraus leiten wir ab, dass Entscheidungen näher an den Kundinnen und Kunden getroffen werden sollen und nicht unnötig über Hierarchiestufen laufen müssen. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Veränderung von Entscheidungs- und Führungsstrukturen. Wir sprechen darüber, wie Verantwortung stärker an Mitarbeitende und Fachbereiche zurückgegeben wird, wie Prozesse verschlankt wurden und wie Beschlüsse deutlich reduziert werden konnten. Dazu gehört auch, dass Rollen neu zugeschnitten wurden, etwa durch geteilte Führung mit klaren Schwerpunkten für People Lead, Functional Lead und Strategic Lead. Wir besprechen außerdem, wie Mitarbeitende und Führungskräfte schrittweise an die neue Arbeitsweise herangeführt wurden. Dazu gehören Workshops, klare Zielbilder, regelmäßige Retrospektiven und die bewusste Einübung von Vertrauen und Fehlerlernen. Auch kleine sichtbare Veränderungen, etwa geöffnete Türen oder vereinfachte Vorgaben, spielen dabei eine Rolle. Im Bereich Zielmanagement und OKR war PRAXISFELD ebenfalls an dem Prozess in Remscheid beteiligt. Zum Schluss geht es um Personal, Kultur und zukünftige Themen wie Künstliche Intelligenz. Wir hören, dass heute andere Haltungen und Fähigkeiten gesucht werden, als das früher gefragt war. Eine stärkere Betonung liegt z.B. auf Mut, Flexibilität und Veränderungsbereitschaft. Zugleich wird auch deutlich, dass der Wandel Zeit kostet, nicht überall gleich weit ist und als fortlaufender Prozess verstanden werden muss. 00:00:29 Transformation beginnt bei der Kundenzentrierung 00:06:05 Strategie braucht neue Spielregeln 00:11:26 Loslassen schafft Tempo und Verantwortung 00:14:33 Vertrauen wächst durch gelebte Lernkultur 00:18:36 Geteilte Führung gegen den Flaschenhals 00:24:26 Abstimmung und Retros als Routine 00:30:36 Kleine Schritte, große Prozessvereinfachung 00:35:50 Neue Menschen, neues Mindset 00:42:01 KI und die Zukunft der Arbeit 00:44:33 Transformation kostet Zeit und Kraft 00:47:33 Reifegrad erreicht, Reise geht weiter

Eigentlich war es seit den Beschlüssen des Koalitionsausschusses von Anfang Juli 2026 klar. Doch erst über die parlamentarische Sommerpause regte Unmut darüber, dass die vermeintliche Einkommensteuerreform nicht einmal den seit zehn Jahren üblichen Ausgleich der kalten Progression vorsieht. Anknüpfend an die Podcastaufnahme „Die Reform der Einkommensteuer – Sinkt sie oder sinkt sie nicht?" erörtert Roland Nonnenmacher mit Prof. Dr. Frank Hechtner von der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg, wie hoch die geplanten Einkommensteuerentlastungen auf Basis des Regierungsentwurfs tatsächlich sind. Im Fokus stehen auch die Auswirkungen auf Personenunternehmen und das Wechselspiel mit der schon 2025 beschlossenen Körperschaftsteuersenkung.

Wie immer beginnen wir mit einem Rückblick auf einige aktuelle Ereignisse. Wir starten mit dem EU-Vorschlag, bei außenpolitischen Beschlüssen von der Einstimmigkeit zur qualifizierten Mehrheit überzugehen. Elf EU-Länder argumentieren, dass die blockierenden Vetos die EU-Außenpolitik in den letzten Jahren wiederholt behindert haben. Anschließend sprechen wir über die Ergebnisse eines wichtigen Referendums in Island. Die Isländer haben sich gegen eine Wiederaufnahme von EU-Beitrittsgesprächen entschieden. Ist dies eine pauschale Abkehr von Europa oder eher eine Befürwortung des Status quo? In unserem Wissenschaftsteil werden wir über eine bahnbrechende Gentherapie-Studie sprechen, deren Ziel es ist, den Cholesterinspiegel zu senken. Und wir beenden den ersten Teil des heutigen Programms mit einer Erinnerung an die japanische Avantgarde-Künstlerin Yayoi Kusama, deren ikonische Punktemuster, phallische Skulpturen und verspiegelte Infinity Rooms die Welt in ihren Bann gezogen haben. Der Rest des Programms ist der deutschen Sprache und Kultur gewidmet. Die heutige Grammatiklektion konzentriert sich auf False Cognates — Part 3. Es gibt viele Gesetze in Deutschland. Die meisten gelten für lebende Menschen, doch auch für Tote gibt es Regeln. Zum Beispiel muss man auf einem Friedhof bestattet werden, wobei damit nicht nur ein herkömmlicher Friedhof mit Grabsteinen gemeint ist. Möchten Sie wissen, was passiert, wenn ein Bäcker in Deutschland ein halbes Brot verkauft, das 10 Gramm weniger wiegt als angegeben? Wir sprechen über die Geschichte eines Bäckers in Bayern und eine Brotfehde. Hatten die Behörden oder der Bäcker hier Tomaten auf den Augen? Genau das ist auch die Redewendung diese Woche: Tomaten auf den Augen haben. EU: Forderung nach Abschaffung der Einstimmigkeitsregel bei außenpolitischen Beschlüssen Island stimmt gegen die Wiederaufnahme der Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union Kann Gentherapie „schlechtes" Cholesterin dauerhaft senken? Yayoi Kusama: Avantgarde-Künstlerin und Pop-Ikone mit 97 Jahren gestorben Bestattungsregeln in Deutschland Deutsche Regulierungswut: Ein Bäcker gegen 10 Gramm

Deutschland ist ein Land der Vereine. Vom Sportverein über den Chor bis zum Förderverein der Grundschule, fast alle sind irgendwo Mitglied. Hinter dem Vereinsleben steht jedoch ein eigenes Rechtsgebiet mit festen Regeln für Gründung, Mitgliedschaft, Beschlüsse und Vorstandsarbeit. Deshalb klären wir in dieser Folge die Grundlagen. Ab wann ist eine Gruppe juristisch betrachtet ein Verein, wie viele Personen sind für die Gründung nötig und welche Organe und Satzungsinhalte sind Pflicht? Außerdem sprechen wir darüber, wie man Mitglied wird, welche Zugangsschranken ein Verein aufstellen darf und wie man sich von Mitgliedern wieder trennen kann. Einen Schwerpunkt bildet die Mitgliederversammlung. Wir gehen der Frage nach, wie Beschlüsse gefasst werden, was die einfache von der absoluten Mehrheit unterscheidet, wie lange vorher eingeladen werden muss und welche Aufgaben dem Vorstand zufallen. Zum Schluss geht es um die Gemeinnützigkeit und ihre Voraussetzungen, um die Kosten einer Vereinsgründung und darum, was Vereine beim Datenschutz beachten müssen. Unsere Gästin Dorela Kress (Website, LinkedIn, Instagram) ist Rechtsanwältin, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht sowie zertifizierte Wirtschaftsmediatorin. Neben dem Bank- und Kapitalmarktrecht berät sie schwerpunktmäßig im Handels-, Gesellschafts- und Vereinsrecht und war zuvor als Syndikusrechtsanwältin in einer Bank tätig. Wir bedanken uns herzlich bei Dorela Kress für die praxisnahen Einblicke ins Vereinsrecht und wünschen Euch viel Vergnügen beim Hören! Kapitelmarken 00:00:00 – Vorstellung des Themas und unserer Gästin Rechtsanwältin Dorela Kress. 00:05:00 – Was ist juristisch betrachtet ein Verein und wie viele Personen sind notwendig? 00:13:00 – Welchen Zweck erfüllt ein Verein? 00:16:00 – Wie gründet man einen Verein, wie läuft das Gründungsverfahren ab und welche Organe und Voraussetzungen braucht man? 00:30:00 – Wie wird man Mitglied und welche Zugangsschranken darf ein Verein aufstellen? 00:38:50 – Wie formuliert man den Vereinszweck rechtssicher? 00:43:00 – Wie kann ein Mitglied aus dem Verein ausgeschlossen werden? 00:48:00 – Wie läuft die Mitgliederversammlung ab und wie werden Beschlüsse gefasst? 00:54:30 – Was ist eine einfache Mehrheit? 00:54:46 – Was ist eine absolute Mehrheit? 01:05:00 – Was kann in einer Mitgliederversammlung beschlossen werden und wie lange vorher müssen die Mitglieder informiert werden? 01:08:00 – Welche Aufgaben nimmt der Vorstand wahr? 01:09:20 – Was ist ein gemeinnütziger Verein und wie erlangt man die Gemeinnützigkeit? 01:19:00 – Was kostet eine Vereinsgründung? 01:21:00 – Was müssen Vereine beim Datenschutz beachten? Der Beitrag Grundlagen des Vereinsrechts – Rechtsbelehrung 151 erschien zuerst auf Rechtsbelehrung.

Nachdem sich die steuerpolitische Aufregung über die Einkommensteuerreform etwas gelegt hat, rückt ein anderes Thema in den Fokus der Öffentlichkeit: Die Zucker- oder Zuckergetränkesteuer, die nach den Beschlüssen der Koalition schon ab dem Jahr 2027 kommen soll. Was genau unterliegt der angekündigten Zuckergetränkesteuer, wie könnte die neue Verbrauchsteuer in der Praxis funktionieren und wäre eine so schnelle Einführung überhaupt möglich? Oder geht es doch nur um neues und besonders nahrhaftes Steueraufkommen für den nimmersatten Steuerstaat? All das erläutert Richard J. Albert, EY-Partner im Bereich Global Trade & Sustainability Regulations, im Gespräch mit Roland Nonnenmacher.  

Bundeskanzler Merz hat am Ende der Regierungsklausur auf Schloss Neuhardenberg ein frisches, positiveres Zukunftsbild für dieses Land gefordert. Große Beschlüsse gab es aber keine.

Eine Reform des Einkommensteuertarifs ist stets ein Politikum. Sie betrifft fast jeden Steuerpflichtigen und Wähler, umfasst hohe Finanzvolumina und die Medien berichten umfassend. Auch wird mit keiner anderen Steuer so direkt umverteilt wie mit der Einkommensteuer. Nicht umsonst richtete sich daher Anfang Juli der Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit auf die Beschlüsse des Koalitionsausschusses zur lange angekündigten Einkommensteuerreform. Was von der nach der Sommerpause umzusetzenden Tarifreform zu halten ist, diskutiert Roland Nonnenmacher mit Prof. Dr. Frank Hechnter von der Universität Erlangen-Nürnberg.  

Kaum sind die Pauschalzölle ausgelaufen, verhängen die USA neue Abgaben. Doch für die EU fallen die Beschlüsse zunächst besser aus als befürchtet. Außerdem: Die Neubesetzung des Bundeskabinetts läuft chaotisch.

In dieser Folge sprechen wir über den Nato-Gipfel, der jüngst im türkischen Ankara stattgefunden hat. Er stand im Zeichen des Ukraine-Kriegs und der Neuordnung der Nato unter dem Stichwort Nato 3.0. Die Mitgliedsländer, auch die USA unter Präsident Donald Trump, haben sich erneut zu Artikel 5 des Nato-Vertrags und der Beistandspflicht im Kriegsfall bekannt. Manche haben Zweifel daran, ob der Artikel 5 wirklich eingehalten würde, wenn es so weit käme. Ex-Nato-General Erhard Bühler ist da optimistischer. Allgemein kann er den Beschlüssen des Gipfels einiges Positives abgewinnen. Dabei geht es um Russland, den Terrorismus, die Aufrüstung innerhalb der Nato, die Rolle Europas, die Ukraine und den Iran.Inhaltverzeichnis:00:03:08 Bietet der Artikel 5 des Nato-Vertrages im Kriegsfall wirklich Schutz?00:15:20 Die politische Ergebnisse des Gipfels00:35:05 Die Bewaffnung der europäischen Nato-PartnerWenn Sie Fragen haben: Schreiben Sie an general@mdraktuell.de oder rufen Sie kostenfrei an unter 0800 637 37 37. Info: Die nächste Ausgabe des Podcasts "Was tun, Herr General?" ist für den 21. Juli 2026 geplant.

Unionsfraktionschef Jens Spahn ist per Leihmutter Vater geworden - in den USA, da die Praxis in Deutschland verboten ist. Auch in der CDU gebe es ablehnende Beschlüsse, betont Marion Rosin von der Thüringer Frauen-Union.

Erst Pip Klöckner, jetzt Frank Thelen: Bei Deffner & Zschäpitz gibt der Antipode des Vorwochen-Gasts sein DuZ-Debüt. Beim Reform-Sommer fällt sein Urteil vernichtend aus, die Beschlüsse seien ein Zusammengemische, insgesamt katastrophal. Zschäpitz stimmt zu, Deffner verteidigt das Paket als größten Reformschritt seit der Agenda 2010. Dazu: Eine Quanten-Computer-Aktie aus Finnland, Trumps Wegzoll in der Straße von Hormuz, die KI-Rotation und die Frage, ob SK Hynix das Top der Speicherchip-Rally markiert. Du möchtest mehr über unsere Werbepartner erfahren? Hier findest du alle Infos & Rabatte: https://linktr.ee/deffnerundzschaepitz DEFFNER & ZSCHÄPITZ sind wie das wahre Leben. Wie Optimist und Pessimist. Im wöchentlichen WELT-Podcast diskutieren und streiten die Journalisten Dietmar Deffner und Holger Zschäpitz über die wichtigen Wirtschaftsthemen des Alltags. Schreibt uns an: wirtschaftspodcast@welt.de Impressum: https://www.welt.de/services/article7893735/Impressum.html Datenschutzerklärung: https://www.welt.de/services/article157550705/Datenschutzerklaerung-WELT-DIGITAL.html

Was ist in der KW 28 in der Datenschutzwelt passiert, was ist für Datenschutzbeauftragte interessant? - Nextcloud behebt potenzielles Datenleck https://cybernews.com/security/nextcloud-cloud-provider-data-leak/ - AG Arnsberg, Urteil vom 01.07.2026 – 42 C 434/23 https://www.troeber.de/site/assets/files/3873/urteil_ag_arnsberg_vom_01_07_2026-geschwarzt.pdf - Verantwortung gemäß DSGVO: Der Inhalt ist maßgebend, nicht die formale Bezeichnung , (österreichische Bundesverwaltungsgericht: Entscheidung vom  01. Juni 2026 (Geschäftszahl  W274 2265153-1)) https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?ResultFunctionToken=0dd36af4-778a-4938-a4ce-651efc582713&Position=1&SkipToDocumentPage=True&Abfrage=Bvwg&Entscheidungsart=Undefined&SucheNachRechtssatz=True&SucheNachText=True&GZ=&VonDatum=01.04.2026&BisDatum=19.06.2026&Norm=&ImRisSeitVonDatum=&ImRisSeitBisDatum=&ImRisSeit=Undefined&ResultPageSize=100&Suchworte=Datenschutz&Dokumentnummer=BVWGT_20260601_W274_2265153_1_00 - Rechtsprechung zur Reichweite von Auskunftsersuchen im Arbeitsrecht (LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 08.01.2026, Az. 4 SLa 196/24) https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?ResultFunctionToken=0dd36af4-778a-4938-a4ce-651efc582713&Position=1&SkipToDocumentPage=True&Abfrage=Bvwg&Entscheidungsart=Undefined&SucheNachRechtssatz=True&SucheNachText=True&GZ=&VonDatum=01.04.2026&BisDatum=19.06.2026&Norm=&ImRisSeitVonDatum=&ImRisSeitBisDatum=&ImRisSeit=Undefined&ResultPageSize=100&Suchworte=Datenschutz&Dokumentnummer=BVWGT_20260601_W274_2265153_1_00 - Gerichtliche Überprüfung der Verarbeitung von Luftbilddaten und des Rechts auf Privatsphäre (Oberverwaltungsgericht Münster, Beschluss vom 22. Juni 2026 - 16 B 169/25) https://nrwe.justiz.nrw.de/ovgs/ovg_nrw/j2026/16_B_169_25_Beschluss_20260622.html - Schutz privater Tonaufnahmen (OLG Köln, Beschl. v. 18.05.2026 – 15 W 48/26, Volltext) https://nrwe.justiz.nrw.de/olgs/koeln/j2026/15_W_48_26_Beschluss_20260518.html - Personen - Stiftung Datenschutz  https://stiftungdatenschutz.org/ueber-uns/personen?utm_source=chatgpt.com   Veröffentlichungen & Veranstaltungen - "DSFA-Befreiungsliste Österreich" (Gültig bereits seit 25.Mai 2018) https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2018_II_108/BGBLA_2018_II_108.pdf - EDSA veröffentlicht Leitlinien zu Anonymisierung, Web-Scraping und Blockchain https://www.edpb.europa.eu/news/edpb-sheds-light-on-anonymisation-and-web-scraping-for-generative-ai-and-adopts-final-version_de - CNIL und CNPD verstärken Datenschutzmaßnahmen bei vernetzten Fahrzeugen https://www.legifrance.gouv.fr/download/pdf?id=cgoT2shUC4j_CSVUsEOCvSHZAROah7GQaBDs48fbpng=&__cf_chl_f_tk=cBM6NvSJvIkghmOPc06RQb3bLuswhFp0W6_H4I2EieY-1783606673-1.0.1.1-0mycR1TimvOFR_Wejto5sr.7IImShz.Wx71pO3czHUE - Reflektion der ethischen und rechtlichen Auswirkungen von Algorithmen auf die berufliche Laufbahn des Einzelnen https://www.edps.europa.eu/data-protection/our-work/publications/events/2026-07-09-hired-algorithm-data-protection-and-ai-regulation-modern-hr-practices_en  Weitere Infos, Blog und Newsletter finden Sie unter: https://migosens.de/newsroom/ X: https://x.com/ds_talk?lang=de Übersicht aller Themenfolgen: https://migosens.de/datenschutz-podcast-themenfolgen/ (als eigener Feed: https://migosens.de/show/tf/feed/ddt/) Instagram: https://www.instagram.com/datenschutztalk_podcast/ Folge hier kommentieren:https://migosens.de/luftbilder-ki-und-die-privatsphaere-ds-news-kw-28-2026

Weiter Waffen und Geld für die Ukraine, eine neue Arbeitsteilung sowie die „russische Gefahr“ – das sind die Hauptthemen des NATO-Gipfels in AnkaraEin Kommentar von Tilo Gräser.Der Gipfel der NATO in Ankara beschäftigt sich mit weit mehr als nur den Fragen der Verteidigung des Bündnisgebietes. Das soll angeblich die einzige Aufgabe der NATO seit ihrer Gründung 1949 sein. Längst ist die Legende, es handele sich bei ihr um ein Verteidigungsbündnis, widerlegt, spätestens mit dem Überfall auf Jugoslawien 1999.Am Dienstag und Mittwoch treffen sich die Staats- und Regierungschefs der inzwischen 32 Mitgliedsländer des westlichen Kriegsbündnisses NATO in der türkischen Hauptstadt Ankara. Der mediale Mainstream ergeht sich in Vermutungen, welche Beschlüsse bei dem insgesamt 36. NATO-Gipfel verabschiedet werden. Die Türkei ist zum zweiten Mal nach 2004 in Istanbul Gastgeber. Wenn dieser Text erscheint, wird in Ankara noch beraten, beschlossen und verkündet.„Im Mittelpunkt der Beratungen stehen die Geschlossenheit des Bündnisses, die Verteidigungsausgaben der Mitgliedstaaten, der Krieg in der Ukraine, die regionale Sicherheit sowie die Zusammenarbeit in der Rüstungsindustrie“, kündigte die türkische Zeitung Hürriyet in ihrer deutschen Online-Ausgabe am Montag an. Am Dienstag kamen zum NATO-Forum zur Verteidigungsindustrie Vertreter der Bündnisstaaten und der internationalen Rüstungsindustrie zusammen. Außerdem trafen sich die Außenminister der NATO mit ihren Amtskollegen aus den Staaten der Istanbul Cooperation Initiative. Dazu gehören neben der Türkei Bahrain, Kuwait, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate. Darüber hinaus veranstaltete laut der Zeitung das türkische Verteidigungsministerium einen Empfang für die Verteidigungsminister der NATO sowie für Vertreter aus Australien, Japan, Neuseeland und Südkorea.Die eigentlichen Beratungen der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten sollen laut Hürriyet am Mittwoch erfolgen. Mit Spannung wird erwartet, was US-Präsident Donald Trump dabei von sich geben wird. Den Berichten nach stehen auf Trumps Plan ab Dienstag Gespräche mit dem türkishen Präsident Recep Tayyip Erdoğan sowie dem Kiewer Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, außerdem mit dem syrischen Präsidenten und früheren islamistischen Terroristen Ahmad al-Sharaa. Mit Selenskyj will Trump demnach über ein Ende des Krieges in der Ukraine reden.Selenskyj will weiter in die NATODoch das scheint anhaltend in weiter Entfernung beziehungsweise keine Frage von Gesprächen von wem auch immer zu sein. Gerade haben die russischen Truppen die Stadt Konstantinowka eingenommen, eine der wichtigen ukrainischen Festungs- und Verteidigungspunkte im Donbass. Das geschah zu einem Zeitpunkt, als westliche Politiker und Medien wieder einmal von einem möglichen Kiewer Sieg fabulierten. Anlass dafür waren und sind ukrainische Drohnenangriffe auf Ziele in der Tiefe Russlands wie zum Beispiel Raffinerien, die medienwirksam in Brand geraten. Das dient Analytikern zufolge vor allem dazu, die Versorgung der russischen Bevölkerung zu behindern und so Unruhe unter dieser zu schaffen. Zudem würden die Drohnen mit Kerosin gefüllt, um auf jeden Fall medienwirksame Bilder von großen Rauchsäulen zu schaffen, während der eigentliche Schaden gering ausfalle.Nach seiner Ankunft am Dienstag in Ankara traf US-Präsident Trump Erdoğan und erklärte, er wolle die US-Sanktionen gegen die Türkei prüfen und aufheben. Immer wieder kam es in den letzten Jahren zu Spannungen zwischen der Hauptmacht der NATO und dem Mitgliedsland am Bosporus. Gründe dafür lieferte der türkische Präsident, indem er sich unter anderem dem antirussischen Kurs des Westens nicht voll anschloss und immer wieder auch Israel kritisierte. Zudem wollte er russische S-400-Luftabwehrsysteme kaufen, weshalb ihm die USA die bestellten F-35-Kampfjets verweigerten. ...https://apolut.net/kriegsbundnis-nato-russland-weiter-im-visier-von-tilo-graser/

"Sie [Die IMK] bittet das BMI, alle rechtlichen Möglichkeiten für ein vollständiges Verbot des linksextremistischen Portals „indymedia.org“ zu prüfen und sich innerhalb der Bundesregierung für ein solches einzusetzen. Die IMK weist darauf hin, dass das Strafund Gefahrenabwehrrecht bereits zum gegenwärtigen Zeitpunkt die Rechtsgrundlagen für ein entschiedenes Vorgehen gegen das Portal 'indymedia.org', insbesondere durch Beschlagnahmen der Webseiten, Löschungsaufforderungen gegenüber den Hosting-Providern sowie den Erlass von Netzsperren als ultima ratio bieten. Von diesen Möglichkeiten ist in der Vollzugspraxis konsequenter Gebrauch zu machen." (Sammlung der zur Veröffentlichung freigegebenen Beschlüsse der 225. Sitzung der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder vom 17. bis 19.06.26 in Hamburg) - https://www.innenministerkonferenz.de/IMK/DE/termine/to-beschluesse/2026-06-19_DOK/Freie_Beschl%C3%BCsse.pdf?__blob=publicationFile&v=1, - Seite 45 (TOP 34, Nr. 2) Detlef Georgia Schulze mit einer Korrespondenz.

Deutschland zahlt weiter an die Ukraine – trotz Nord-StreamEin Standpunkt von Uwe Froschauer.Deutschland gehört seit Beginn des Ukraine-Krieges zu den größten Unterstützern Kiews. Die Bundesregierung hat Waffen geliefert, Milliardenhilfen bereitgestellt und weitere umfangreiche Finanzzusagen angekündigt. Inzwischen hat sich die rechtliche Bewertung des Nord-Stream-Pipeline-Anschlags verändert: Die Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen einen ukrainischen Staatsangehörigen wegen seiner mutmaßlichen Beteiligung an der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines – einem Anschlag auf die kritische Energieinfrastruktur Deutschlands.Vor diesem Hintergrund stellt sich eine politische Frage, die bislang kaum öffentlich diskutiert wird: Nach welchen Maßstäben entscheidet die Bundesregierung über Solidarität, Verantwortung und den Einsatz deutscher Steuergelder?Nach Angaben der Bundesregierung und verschiedener Medienberichte wird Deutschland seine Unterstützung für die Ukraine auch in den kommenden Jahren auf hohem Niveau fortsetzen. Im Zusammenhang mit den Beschlüssen des jüngsten NATO-Gipfels ist von weiteren Milliardenbeträgen die Rede. Damit bleibt Deutschland einer der wichtigsten militärischen und finanziellen Unterstützer der Ukraine.Gleichzeitig gehen die Ermittlungsbehörden davon aus, dass die Sprengung der Nord Stream-Pipelines im Zusammenhang mit ukrainischen Akteuren stand. Über die strafrechtliche Verantwortung entscheidet letztlich das zuständige Gericht. Unabhängig davon stellt sich bereits heute eine grundsätzliche politische Frage: Welche Konsequenzen zieht Deutschland, wenn ein Staat, den es in außergewöhnlichem Umfang unterstützt, mit einem mutmaßlichen Anschlag auf deutsche Infrastruktur in Verbindung gebracht wird?Nord-Stream – weit mehr als ein Anschlag auf eine PipelineDie Sprengung der Nord Stream-Pipelines war kein gewöhnlicher Sabotageakt. Sie richtete sich nicht gegen irgendein Bauwerk auf dem Meeresgrund, sondern gegen einen zentralen Bestandteil der deutschen Energieversorgung. Wer Nord-Stream zerstörte, traf nicht nur Stahlrohre in der Ostsee, sondern das wirtschaftliche Rückgrat eines Industrielandes.Deutschland war – und ist – über Jahrzehnte auf eine verlässliche und vergleichsweise günstige Gasversorgung angewiesen. Erdgas ist nicht nur Heizenergie für Millionen Haushalte. Es ist Rohstoff für die Chemieindustrie, Energieträger für Stahlwerke, Glashersteller, Papierfabriken und zahllose mittelständische Unternehmen verschiedener Branchen. Die beiden Nord-Stream-Systeme verfügten zusammen über eine Transportkapazität von bis zu 110 Milliarden Kubikmetern Erdgas pro Jahr und gehörten damit zu den bedeutendsten Energieverbindungen Europas.Es wäre zu einfach, sämtliche wirtschaftlichen Probleme Deutschlands ausschließlich auf die Sprengung der Pipelines zurückzuführen. Ebenso unredlich wäre es jedoch, deren Bedeutung kleinzureden. Mit der Zerstörung der Leitungen verschwand eine zentrale Versorgungsoption dauerhaft aus dem energiepolitischen Instrumentarium Deutschlands. Die Folge sind höhere Unsicherheiten bei der Energieversorgung sowie eine stärkere Abhängigkeit von alternativen Bezugsquellen.Hohe Energiepreise verteuern jede industrielle Produktion. Unternehmen verlieren an Wettbewerbsfähigkeit, Investitionen werden verschoben oder ins Ausland verlagert, energieintensive Betriebe reduzieren ihre Produktion oder schließen Standorte. Der Anschlag war damit ein weiterer, äußerst schwerer Belastungsfaktor für den ohnehin unter Druck stehenden Industriestandort Deutschland.Die politische ReaktionMit der Anklage der Bundesanwaltschaft hat dieser Terrorakt eine neue Qualität erhalten. Sollte sich der erhobene Tatvorwurf vor Gericht bestätigen und sollten sich darüber hinaus Verantwortlichkeiten staatlicher ukrainischer Stellen nachweisen lassen, hätte dies erhebliche politische und völkerrechtliche Bedeutung....https://apolut.net/milliarden-trotz-nord-stream-anschlag-von-uwe-froschauer/

Vor drei Tagen hat die Bundesregierung ein Reformpaket bestehend aus 34 Maßnahmen vorgestellt, mit dem noch der letzte Rest an Produktivität aus den Körpern der arbeitenden Menschen gequetscht werden soll. Die gesundheitlichen und ökonomischen Folgen der Beschlüsse lassen sich ganz gut vorhersagen. Warum? Weil es 1996 einen sehr ähnlichen Versuch gab, Arbeiter*Innen zu disziplinieren, das von Schwarz-Gelb initiierte "Programm für mehr Wachstum und Beschäftigung". Damals wurde die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall von 100% auf 80% gesenkt. Die Begründung damals war beinahe wortgleich mit der von vor drei Tagen: Die Leute würden zu wenig arbeiten, Deutschland habe einen Wettbewerbsnachteil, es braucht mehr Produktivität und Investitionen. Nicolas R. Ziebarth und Martin Karlsson haben untersucht, zu was das 1996er Programm geführt hat und die Ergebnisse verdeutlichen, was die Folge der aktuellen Reformen sein werden: Die krankheitsbedingte Abwesenheit aufgrund von nicht ansteckenden Diagnosen ging zwar um 30% zurück, allerdings gingen Menschen mit ansteckenden Erkrankungen dafür häufiger krank zur Arbeit. Dieses als "Präsentismus" bekannte Phänomen bleibt in der Debatte allerdings medial völlig unterbeleuchtet.Und das ist tatsächlich einigermaßen wahnsinnig: Präsentismus kostet ein deutsches Unternehmen pro Mitarbeiter/Jahr etwa 2400 Euro. Die Kosten für Absentismus liegen bei nur 1200 Euro pro Mitarbeiter/Jahr. Es ist also doppelt so teurer für deutsche Unternehmen, wenn Mitarbeiter*Innen krank zur Arbeit gehen im Vergleich zu dem, was Unternehmen bezahlen müssen, wenn ihre Mitarbeiter*Innen sich krank schreiben lassen. Die Folgen von Präsentismus sind verheerend, wie die Whitehall-ll-Studie zeigt: Menschen, die regelmäßig krank zur Arbeit gehen, sind einem viel höheren Risiko ausgesetzt, chronisch zu erkranken. Auch das Herzinfarkt- und Schlaganfallrisiko steigt enorm. Es zeigt sich also: Der deutsche Staat versucht derzeit, auf Kosten der arbeitenden Menschen, Schritt zu halten im globalen, imperialen Wettbewerb. Quellen und Links: - Studie Folgen 1996er Programm 1- Studie Folgen 1996er Programm 2- Studie Kosten Präsentismus - Studie Whitehall-ll- Volle Kanne Beitrag Präsentismus- Novitas BKK Erklärvideo PräsentismusTicketlink für "KUNST & KAMPF" mit Olivier David und mir in Hamburg. Danke fürd Zuhören/Zuschauen!

Die USA feiern 250. Geburtstag. Die AfD neigt zur Zwietracht. Schwarz-Rot steckt in der Krankschreibungsklemme. Das ist die Lage am Samstagmorgen. Hier geht´s zu den Artikeln: Die ganze Geschichte hier: 250 Jahre USA – gibt es noch etwas zu feiern? Die ganze Geschichte hier: Weidel und Chrupalla bringen sich in Stellung – gegeneinander Mehr Hintergründe hier: Das sind die fünf wichtigsten Beschlüsse der Koalition +++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Hier geht es zu unserem SPIEGEL Shop. Alle Newsletter vom SPIEGEL finden Sie hier. Hier geht es zur SPIEGEL Akademie. Sie möchten den SPIEGEL mitgestalten? Registrieren Sie sich bei SPIEGEL Perspektiven. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

Die Bundesregierung verspricht Entlastungen für Millionen Bürger, weniger Bürokratie und mehr Wachstum. Doch wie viel bleibt am Ende tatsächlich im Portemonnaie? Wer profitiert wirklich – und wer zahlt künftig sogar mehr? Gemeinsam mit Handelsblatt-Politikchef Martin Greive analysiert Paul Ronzheimer die neuen Beschlüsse der schwarz-roten Koalition: von Steuern über Kündigungsschutz bis zur Krankschreibung und den Chancen für die deutsche Wirtschaft.

Wie sehen die Reaktionen auf das Reformpaket aus? Aus der Wirtschaft kommt vorsichtige Zustimmung. Rewe-Chef Lionel Souque, Vorstandsvorsitzender der Rewe Group, begrüßt die Beschlüsse als wesentlichen Schritt, hätte sich aber mehr gewünscht. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger spricht von einem überfälligen Kurswechsel, der Vertrauen schaffe – und mahnt zugleich weitere Reformen an. [00:38]Das Handwerk muss nach diesen Plänen mit Einschnitten rechnen. Handwerkspräsident Jörg Dittrich reagiert betont konstruktiv: „Wir haben viel zu lange gewartet, aber jetzt gibt es endlich was." Die Kürzung des Handwerkerbonus von 1.200 auf 900 Euro nennt er ärgerlich. Man werde diese Kröte aber schlucken, wenn die Wirtschaft dadurch in Schwung kommt. Sein eigentliches Anliegen ist ein anderes: „Mein Herz schlägt noch wesentlich mehr bei der Frage, dass die Lohnzusatzkosten als Standortfaktor uns immer noch im Nacken hängen. Dort muss unbedingt auch noch was passieren." [09:55]Table.Briefings - For better informed decisions.Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Professional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/testenHier geht es zu unseren WerbepartnernHol dir deine persönlichen Daten mit Incogni zurück und hol dir 60 % Rabatt auf ein Jahresabo: https://incogni.com/tabletodayImpressum: https://table.media/impressumDatenschutz: https://table.media/datenschutzerklaerungBei Interesse an Audio-Werbung in diesem Podcast melden Sie sich gerne bei Jan Puhlmann: jan.puhlmann@table.media Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Die Einigung des Koalitionsausschusses enthält zahlreiche Vorhaben, die das Arbeitsrecht betreffen. Geplant sind unter anderem längere sachgrundlose Befristungen, neue Regelungen zur Krankmeldung, Änderungen beim Kündigungsschutz sowie Vorhaben zur Mitbestimmung und Tarifautonomie. Doch was bedeuten diese Beschlüsse konkret für Beschäftigte und Unternehmen? In der aktuellen Folge von Systemrelevant spricht Marco Herack mit Ernesto Klengel, Direktor des Hugo Sinzheimer Instituts (HSI), über die arbeitsrechtlichen Folgen der Einigung. Gemeinsam ordnen sie die wichtigsten Vorhaben ein, diskutieren mögliche Auswirkungen und werfen einen Blick darauf, welche Pläne aus arbeitsrechtlicher Sicht kritisch zu bewerten sind, aber auch wo die Einigung positive Signale setzt.

Die Spitzen der Koalition sind hochzufrieden mit ihren Beschlüssen. Zurecht?

Morgen verlässt die Bundesregierung das Kanzleramt und tagt im abhörsicheren „U-Boot“ des Verteidigungsministeriums. Rixa Fürsen blickt auf diesen symbolträchtigen Termin, bei dem im Beisein von NATO-Generalsekretär Mark Rutte wichtige Beschlüsse zur Infrastruktur und Reservistenfreistellung gefasst werden sollen. Deutschlands bekanntester Militärhistoriker Sönke Neitzel mahnt im Gespräch dazu an, dass Symbolpolitik und Mini-Reformen nicht ausreichen. Er kritisiert das langwierige „Muddling Through“ der Koalition und fordert den Kanzler auf, die bürokratischen Fesseln der Bundeswehr entschlossen zu kappen, anstatt sich im föderalen Klein-Klein zu verlieren. Außerdem zerpflückt die europäische Verteidigungsstrategie: Statt einer unrealistischen EU-Armee brauche es endlich eine multinationale Rüstungsintegration. Das Berlin Playbook als Podcast gibt es jeden Morgen ab 5 Uhr. Gordon Repinski und das POLITICO-Team liefern Politik zum Hören – kompakt, international, hintergründig. Für alle Hauptstadt-Profis: Der Berlin Playbook-Newsletter bietet jeden Morgen die wichtigsten Themen und Einordnungen. Jetzt kostenlos abonnieren. Mehr von Rixa Fürsen gibt es auch hier: Instagram: @rixafu | X: @rixa_fursen. POLITICO Deutschland – ein Angebot der Axel Springer Deutschland GmbH Axel-Springer-Straße 65, 10888 Berlin Tel: +49 (30) 2591 0 information@axelspringer.de Sitz: Amtsgericht Berlin-Charlottenburg, HRB 196159 B USt-IdNr: DE 214 852 390 Geschäftsführer: Carolin Hulshoff Pol, Mathias Sanchez Luna Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices

Tepper, Marcus www.deutschlandfunk.de, Sport am Samstag

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Die 50. Sitzung des IT-Planungsrates war eine Jubiläumssitzung mit vielen Wegweisenden Entscheidungen. Ich spreche mit Markus Richter und Stephan Bartholmei über diese Beschlüsse. Kommentare  unter: https://egovernment-podcast.com/egov266_50-it-plr/ oder beim Amtsfunk https://amtsfunk.communex.app/group/12116

Politisch war es jetzt etwas ruhiger bzw. nur Beschlüsse im nicht-öffentlichen Teil einer kurzfristigen angesetzten Gemeindevertretersitzung. Allerdings sagen die Tagesordnungspunkte worum es geht. Einerseits geht es um die Bezeichnung "Bürgermeister a.D." anderseits um ein qualifiziertes Arbeitszeugnis. Beides sind für uns Muster ohne Wert: Wo ist der Unterschied, ob man jetzt schreibt "ehemaliger Bürgermeister" oder "Bürgermeister a.D."? Und leider zeigen wieder einige Gemeindevertreter, dass sie den Wechsel zum Dienstvorgesetzten gedanklich leider nicht schaffen und persönliche Befindlichkeiten in der Vordergrund treten. Zum Glück reißt die Landpartie und der Besuch beim Seniorenbeirat vieles wieder "raus". Der Podcast ist kostenlos. Du kannst Episoden anhören, herunterladen  oder abonnieren. Wir machen alles in unserer Freizeit, kostenlos für Euch. Wir nerven Euch außerdem nicht mit bezahlter Werbung oder Sponsoring. Wenn ihr Fragen, Kritik oder Anregungen habt, dann könnt ihr mich gerne ansprechen, wenn nicht persönlich, dann gern auch per Mail unter info@grossbeereninside.deFolge uns gern auf Facebook….Folgt unserem Sprecher Dirk Steinhausen beiTwitter https://twitter.com/dirksteinhausen/Instagram https://www.instagram.com/dirksteinhausen/Facebook https://www.facebook.com/dirk.steinhausen

Was ist in der KW 25 in der Datenschutzwelt passiert, was ist für Datenschutzbeauftragte interessant? Datenschutzgrenzen bei der Videoüberwachung in Spielhallen Urteil des Bundesgerichtshofs: Zugang zu ungeschwärzten Akten bei Zwangsvollstreckungsverfahren (BGH, Beschl. v. 21.05.2026 – V ZB 90/25, Volltext) https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Zivilsenate/V_ZS/2025/V_ZB__90-25.pdf?__blob=publicationFile&v=1 EuGH: Verwertung rechtswidrig erlangter Daten durch Gerichte zulässig (EuGH am Donnerstag (Urteil vom 18.06.2026 – C‑484/24) https://infocuria.curia.europa.eu/tabs/affair?sort=AFF_NUM-DESC&searchTerm=%22C-484%2F24%22&publishedId=C-484%2F24 BVGer: Informationspflicht bei Datensicherheitsverletzung – Urteil A-3790/2024 https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_A-3790-2024_2026-04-08.pdf BSI verlängert Registrierungsfrist für NIS2-Richtlinie bis Juli 2026 https://www.bsi.bund.de/DE/Themen/Regulierte-Wirtschaft/NIS-2-regulierte-Unternehmen/nis-2-regulierte-unternehmen_node.html Ecovacs möglicherweise von Cybergang Space Bears gehackt Veröffentlichungen & Veranstaltungen DSK‑Positionspapier zu Integrated Sensing & Communication (6G) https://www.datenschutzkonferenz-online.de/media/dskb/20260617_Beschluss_DSK_Positionspapier-ISAC-Standardisierung-in-WiFi-und-6G.pdf#:~:text=Die%20Verarbeitungsobjekte%20von%20ISAC%20sind,1%20die%20folgenden%20Rechtsgrundlagen%3A%20Einwilligung Neuer Podcast der migosens: "Wandel zum Mitnehmen" https://wandelfuerkmu.migosens.de/ Weitere Infos, Blog und Newsletter finden Sie unter: https://migosens.de/newsroom/ X: https://x.com/ds_talk?lang=de Übersicht aller Themenfolgen: https://migosens.de/datenschutz-podcast-themenfolgen/ (als eigener Feed: https://migosens.de/show/tf/feed/ddt/) Instagram: https://www.instagram.com/datenschutztalk_podcast/ Folge hier kommentieren:https://migosens.de/rechtswirdige-daten-als-beweis-zulaessig-ds-news-kw-25-2026

Mit einer Reihe gemeinsamer Erklärungen haben die G7-Staaten ihren Gipfel im französischen Évian beendet. Dabei betonen die westlichen Industriestaaten zunehmend die Verknüpfung von Sicherheits-, Wirtschafts- und Geopolitik.

Hubschrauber sind derzeit unterwegs. Stromanbieter Endesa lässt aus der Luft die Überland-Leitungen auf Mallorca überprüfen. Wir sprechen in diesem Podcast auch über Fahrrad-Diebstähle in Palma. Die Dunkelziffer dürfte deutlich größer sein, als die offizielle Statistik zeigt. Die Regierung der Balearen sortiert die Zulassungen von Solaranlagen teilweise neu. Wir erklären die aktuellen Beschlüsse. www.5minutenmallorca.com

Unsere Podcast-Empfehlung: Gerechtigkeit & LoseblattBei: Apple Podcast WebsiteWas ist Gerechtigkeit und Loseblatt? Im wöchentlichen Podcast Gerechtigkeit & Loseblatt – Die Woche im Recht besprechen Beck-aktuell-Chefredakteurin Pia Lorenz, Strategieberater und Kolumnist Dr. Hendrik Wieduwilt und Beck-aktuell-Redakteur Dr. Maximilian Amos, was diese Woche wichtig war in Recht, Rechtspolitik, Rechtsmarkt und Justiz. Folgenbeschreibung:In dieser Folge wenden wir die Grundsätze der Kausalität und objektiven Zurechnung auf einen BGH-Fall an: Ein Arbeiter verwechselt auf dem BASF-Werksgelände eine stillgelegte Leitung mit einer gasführenden Rohrleitung, was eine Explosion auslöst – vier Feuerwehrleute sterben, sechs weitere Personen werden schwer verletzt.Kausalität (§ 222 StGB) und objektive Vorhersehbarkeit des Todes und der Verletzungen sind unproblematisch zu bejahen. Der Schwerpunkt liegt auf der objektiven Zurechnung: Hat sich gerade das vom Täter geschaffene Risiko im Erfolg realisiert? Dies wird bejaht – Schutzzweck- und Pflichtwidrigkeitszusammenhang sind gegeben.Die entscheidende Frage: Unterbricht das freiwillige Eingreifen der Retter den Zurechnungszusammenhang nach den Grundsätzen der eigenverantwortlichen Selbstgefährdung? Der BGH verneint dies. Wer eine Gefahrenlage schafft, muss mit typischen Rettungsreaktionen rechnen – erst recht bei Berufsrettern, die aufgrund ihrer Rechtspflicht handeln und damit in ihrer Eigenverantwortlichkeit eingeschränkt sind. Nur exzessives, grob unverhältnismäßiges Retterverhalten unterbricht den Zurechnungszusammenhang.Support the show

Bosch-Chef Stefan Hartung, Vorsitzender der Geschäftsführung der Robert Bosch GmbH, ist zu Gast bei Stefan Braun, Redaktionsleiter des Berlin.Table. Der weltgrößte Autozulieferer steckt im größten Umbau seiner Geschichte – allein in der Mobilitätssparte sollen 22.000 Stellen wegfallen. Hartung erklärt, wie der Wandel zum diversifizierten Technologiekonzern gelingen soll.Von der Politik erwartet er konkrete Beschlüsse zu Steuern und Sozialabgaben statt weiterer Ankündigungen. Sein Credo: „Unternehmer zu sein, muss leicht sein – und es muss auch leicht sein, Arbeitnehmer zu sein und durch mehr Leistung mehr zu verdienen." Europa hält er für ein Vorbild mit gefährdeter Substanz – zu zerteilt, zu überreguliert, zu langsam.Dem Abgesang auf den Verbrennungsmotor widerspricht Hartung deutlich: „Wir müssen wirklich die Kirche im Dorf lassen und nicht dauernd die Verbrenner für tot erklären." Die Technologie werde noch ein bis zwei Arbeitsleben gebraucht – in Notstromaggregaten, Datenzentren und beim Militär. Außerdem im Gespräch: Rüstung, humanoide Roboter und die Frage, ob KI Jobs vernichtet.Table.Briefings - For better informed decisions.Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Professional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/testenHier geht es zu unseren WerbepartnernHol dir deine persönlichen Daten mit Incogni zurück und hol dir 60 % Rabatt auf ein Jahresabo: https://incogni.com/tabletodayImpressum: https://table.media/impressumDatenschutz: https://table.media/datenschutzerklaerungBei Interesse an Audio-Werbung in diesem Podcast melden Sie sich gerne bei Laurence Donath: laurence.donath@table.media Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Vor dem Treffen von Koalition, Gewerkschaften und Arbeitgebern am Mittwochabend im Kanzleramt hatte die Regierungsseite die Erwartungen gedämpft. Das Zusammenkommen sei kein Koalitionsausschuss, sondern lediglich ein gemeinsamer Austausch. Beschlüsse seien nicht zu erwarten. Als Erfolg galt bereits, dass überhaupt alle Akteure an einem Tisch saßen. Nach dem Treffen stand dann vor allem ein Satz im Raum: Die Atmosphäre sei sehr gut gewesen. Nur: Atmosphäre allein macht noch keine Reformen. Wie es nun weitergeht und wieso dieses Treffen von einer konzertierten Aktion zu einem Gesprächskreis schrumpfte, darüber sprechen Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander in dieser Folge von Machtwechsel. Zuerst aber blicken sie in den Bundestag, wo Friedrich Merz am Donnerstagmorgen eine Regierungserklärung gehalten hat. –––– Sie möchten mehr über unsere Werbepartner erfahren? Hier finden Sie alle Infos & Rabatte: https://linktr.ee/Machtwechsel Sie möchten Werbung in diesem Podcast schalten? Dann erfahren Sie hier mehr über die Werbemöglichkeiten bei Seven.One Audio: https://www.seven.one/portfolio/sevenone-audio Sie möchten “Machtwechsel” komplett werbefrei hören und mitdiskutieren? Dann kommen Sie zu uns in die Machtwechsel-Community auf CampfireFM und werden hier Unterstützer des Podcasts! In der Podcast-Community-App vertiefen wir Themen aus den Episoden, diskutieren aktuelle Entwicklungen und kommen mit Ihnen ins Gespräch: https://www.joincampfire.fm/api/download-app „Letzte Chance – Der neue Kanzler und der Kampf um die Demokratie“ von Robin Alexander ist im Siedler Verlag erschienen und hier erhältlich: https://www.penguin.de/buecher/robin-alexander-letzte-chance/buch/9783827502001. Machtwechsel ist eine Produktion von Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander, in Zusammenarbeit mit Studio Bummens.

Herzlich willkommen zu Ihrem morgendlichen Newsletter! Die Deutsch-Amerikanischen Beziehungen sind angespannt. Auch in der deutschen Bevölkerung scheint es eine wachsende Distanzierung zu den USA zu geben. Der stellvertretende „ZEIT“-Chefredakteur Holger Stark sieht dies als Zeichen, dass Deutschland auf eigenen Beinen stehen müsse. Weiter kocht eine neue Debatte über angebliche Rentenpläne hoch. Die Rentenkommission soll laut einem Medienbericht eine schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 empfohlen haben. Noch dementieren Beteiligte konkrete Beschlüsse – doch der politische Druck wächst. Und auch innenpolitisch verschärft sich der Ton: Mit einer neuen Broschüre greift die CDU die AfD frontal an und bezeichnet sie unter anderem als „demokratieschädlich“ und „antisemitisch“. Die AfD prüft rechtliche Schritte.

1. EU-Freizügigkeit trotz Strafverfahren VG Berlin, Urteil vom 6. Mai 2026 – VG 21 K 158/24 Eine irische Staatsangehörige verliert ihr Freizügigkeitsrecht nach § 6 FreizügG/EU nicht wegen bloßer Ermittlungsverfahren im Umfeld propalästinensischer Proteste. 2. Versammlungsauflagen gegen NS-Codes OVG Lüneburg, Beschluss vom 30. April 2026 – 14 ME 1/26 Eine versammlungsrechtliche Auflage, die das Tragen von Kleidung verbietet, aus deren Aufschriften sich durch Überdecken NS-Kürzel ergeben können, ist nicht von § 8 Abs. 1 NVersG gedeckt.3. Beförderungsausschluss bei Disziplinarverfahren OVG NRW, Beschlüsse vom 5. Mai 2026 – 6 B 234/26, 6 B 235/26, 6 B 236/26 Eine Polizeikommissarin wird wegen eines laufenden Disziplinarverfahrens aus dem Beförderungsauswahlverfahren genommen.4. Handtuch-Reservierung als Reisemangel AG Hannover, Urteil vom 20. April 2026 – 527 C 9826/25 Mit Handtüchern dauerhaft blockierte Sonnenliegen am Hotelpool begründen einen Reisemangel nach § 651i Abs. 2 BGB, wenn der Veranstalter trotz eindeutiger Hausordnung nicht einschreitet.5. Tantramassagen unter Prostituiertenschutzgesetz OVG Münster, Urteil vom 4. Dezember 2025 – 13 A 3233/21 Entgeltliche Tantramassagen mit Genitalbezug („Yoni-Massage") sind sexuelle Dienstleistungen nach § 2 Abs. 2 ProstSchG – damit greifen Anmeldepflicht (§ 3) und gesundheitliche Beratung (§ 10). Das OVG lehnt eine teleologische Reduktion ab.6. Festival-Aus im Landschaftsschutzgebiet OVG Münster, Beschluss vom 30. April 2026 – 4 B 450/26 Kein Eilrechtsschutz für ein Open-Air-Festival ohne naturschutzrechtliche Befreiung nach § 67 BNatSchG. Die Marktfestsetzung nach § 68 Abs. 2 GewO ist gemäß § 69a Abs. 1 Nr. 3 GewO zwingend abzulehnen, wenn die Veranstaltung gegen die Landschaftsschutzverordnung verstößt.Support the show

Seine Versprechen wirkten stark. Bundeskanzler Friedrich Merz versprach zu seinem Amtsantritt, die Wirtschaft durch Reformen wieder auf Wachstumskurs zu bringen, die Bundeswehr zur stärksten Armee Europas aufzubauen und den Zusammenhalt in der Gesellschaft wiederherzustellen. Heute ist die Mehrheit der Deutschen unzufrieden mit der Bundesregierung. Merz gehört just zu den unbeliebtesten Politikern. Er steht weiterhin im Schatten seiner Vorgängerin Angela Merkel. Während „Die Welt“ schreibt: "Merz merkele”, fragt die “taz”: „Kann er Kanzlerin?". Die schwarz-rote Koalition muss mehrere Krisen gleichzeitig stemmen. Sie hat so viele Beschlüsse auf den Weg gebracht wie kaum eine andere Regierung in gleicher Zeit. Und trotzdem fehlt der große Wurf. Welche Strategie haben Merz und sein Kabinett für Deutschland? Und wie lange halten es Union und SPD noch miteinander aus? Darüber spricht unsere Moderatorin Isabel Reifenrath mit der Politikwissenschaftlerin Andrea Römmele, mit dem Ökonomen Niklas Potrafke, dem Politikexperten Albrecht von Lucke und der CDU-Influencerin Clara von Nathusius. Podcast-Tipp: BR24 Medien Ein Jahr Merz: Warum läuft die Kommunikation nicht rund? Knapp ein Jahr ist Friedrich Merz im Kanzleramt - und kaum ein politisches Thema ohne Kommunikationskrise: Aktuell Streit um Entlastungen bei steigenden Energiepreisen oder vor einigen Monaten eine Stadtbild-Debatte, die das Land polarisiert. Auch Merz selbst hat eingeräumt, dass er seine Politik besser oder anders erklären sollte. Warum läuft die Kommunikation der Merz-Regierung nicht rund? In dieser Folge von BR24 Medien spricht Linus Lüring mit Barbara Kostolnik, langjährige Hauptstadtkorrespondentin und BR-Politikredakteurin. Dabei geht es auch darum, welchen Einfluss Regierungssprecher Stefan Kornelius hat und ob es eine Rolle spielt, dass Bundeskanzler Friedrich Merz zuvor keine Regierungserfahrung hatte. Außerdem: Welche Rolle spielen Medien, wenn von "Streit" oder "Kommunikationsproblemen" in der Bundesregierung die Rede ist? https://www.ardsounds.de/episode/urn:ard:episode:3a0ec0944aa26eae/

Sprit ist weiter superteuer, die Energiepreise sind kräftig gestiegen, die Inflation ist so hoch wie seit zwei Jahren nicht mehr – wo soll das noch hinführen? Können die jüngsten Beschlüsse der Bundesregierung die Bevölkerung tatsächlich entlasten? Profitieren Verbraucherinnen und Verbraucher vom neuen Tankrabatt, wer bekommt den 1000-Euro-Krisenbonus wirklich? Und wie groß wird der Reformeifer von Schwarz-Rot in den kommenden Monaten sein?

Kommentiert werden die gescheiterten Verhandlungen zwischen den USA und Iran in Pakistan sowie die Beschlüsse des Landesparteitags der AfD in Sachsen-Anhalt. Zunächst geht es aber um die Gespräche in der Koalition nach dem Streit über Entlastungen angesichts hoher Energiekosten. www.deutschlandfunk.de, Presseschau

Themen dieser Folge1. BayObLG, Beschl. v. 09.02.2026 – 203 StRR 30/26 | Schwere Brandstiftung: Arrestzelle als Wohnung Eine Arrestzelle in einer JVA ist eine „zum Wohnen bestimmte Räumlichkeit" i.S.d. § 306a Abs. 1 Nr. 1 StGB. 2. OVG Lüneburg, Beschl. v. 25.03.2026 – 8 LA 8/26 | Befangenheit: Geschiedener Ehemann als Vorinstanz-Einzelrichter Kein gesetzlicher Ausschlussgrund nach § 54 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 41 Nr. 2 ZPO, da der Ex-Ehemann nicht selbst Partei ist. Keine Besorgnis der Befangenheit, wenn beide Beteiligten trotz Kenntnis der Umstände kein Ablehnungsgesuch stellen. 3. AG Hamburg-St. Georg, Urt. v. 25.03.2026 – 951 Cs 7/25 | Trunkenheitsfahrt auf E-Scooter: Keine Regelvermutung nach § 69 Abs. 2 Nr. 2 StGB Die Regelvermutung der charakterlichen Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen gilt bei E-Roller-Fahrten nicht.4. BayObLG, Beschl. v. 13.02.2026 – 204 StRR 102/26 | Trunkenheit im Verkehr: Parkhaus bleibt öffentliche Verkehrsfläche Ein Parkhaus verliert seine Eigenschaft als öffentlicher Verkehrsraum nicht durch die kurzzeitige Sperrung der Ausfahrt für einen einzelnen Nutzer. 5. AG Marl, Urt. v. 20.11.2025 – 18 Ds-29 Js 279/25-235/25 | Vermummungsverbot: Schal und Mütze bei Gegendemonstration Freispruch. Schal und Mütze bei knapp über null Grad erfüllen weder die objektiven noch die subjektiven Voraussetzungen des § 27 Abs. 7 i.V.m. § 17 Abs. 1 Nr. 1 VersG NRW. 6. OLG Dresden, Beschl. v. 02.12.2025 – 1 ORs 27 SRs 636/25 | § 315c StGB: Parkrempler und Kausalität zwischen Fahruntüchtigkeit und konkreter Gefahr Bei alltäglichen Unfallgeschehen (hier: Parkrempler) sind erhöhte Feststellungsanforderungen zur Kausalität zwischen Fahruntüchtigkeit und konkreter Gefährdung zu stellen. Support the show

Das Landgericht Hannover hat einen ehemaligen Staatsanwalt wegen Korruption zu einer Haftstrafe verurteilt +++ Warum können einzelne EU-Mitglieder nachträglich wichtige Beschlüsse blockieren? +++ Die Bundesregierung will "digitale Gewalt" im Netz stär

Der Nationale Volkskongress gilt als das formal mächtigste politische Organ der Volksrepublik China - doch wird dort wirklich über die Politik des Landes entschieden? In dieser Folge von "Welt.Macht.China" werfen wir einen Blick hinter die Kulissen des politischen Systems der Volksrepublik. ARD-Korrespondentin Antje Bonhage berichtet direkt vom Nationalen Volkskongress und erklärt, wie die Sitzungen ablaufen, welche Beschlüsse gefasst werden - und warum viele Entscheidungen längst vorher feststehen. Außerdem ordnet Prof. Dr. Ralph Weber vom Europainstitut der Universität Basel ein, warum in China letztlich immer die Kommunistische Partei das Sagen hat, wie der Staat als ihr Instrument funktioniert und welche Folgen dieses politische System für die Bevölkerung, die Außenpolitik - und auch für Deutschland - hat.   "Welt.Macht.China" ist der China-Podcast der ARD. Aktuelle und ehemalige Korrespondent*innen und Expert*innen haben sich zusammengetan, um einen vielfältigen Einblick in das riesige Land zu geben. Es geht um Politik, Wirtschaft, Kultur, das Leben und den Alltag in der Volksrepublik, außerdem um Klischees und Chinas Rolle in der Welt. Eine neue Folge gibt es jeden zweiten Dienstag unter anderem in der ARD Sounds App: https://www.ardsounds.de/sendung/welt-macht-china/urn:ard:show:b5d8f07b1baa22d0/   Ihr habt Anmerkungen, Lob und Kritik? Schreibt uns an weltmachtchina@ard.de.   Und hier noch ein Tipp von uns für euch: „Politikum – Der Meinungspodcast“. Politikum ist der Podcast für alle, die Lust auf echte Diskussionen haben, auf Argumente statt Lagerdenken. Die Kolleg*innen bieten Orientierung und verschiedene Perspektiven auf Politik und Gesellschaft - immer mit dem Humor, der die Welt erträglicher macht. Die Hosts diskutieren mit Menschen aus Wissenschaft und Politik und mitten aus dem Leben über die Themen unserer komplizierten Zeit. Journalist*innen aus dem Politikum-Team schauen vorbei und erzählen, was sie gerade umtreibt. Politikum gibt es von Montag bis Freitag, ab 18 Uhr in der ARD Sounds App.   https://www.ardsounds.de/sendung/politikum-der-meinungspodcast-von-wdr-5/urn:ard:show:718464ba4284b268/

Polizistinnen und Polizisten sollen in der Schweiz künftig über eine gemeinsame Plattform gegenseitig Informationen abfragen können, vor allem im Kampf gegen die organisierte Kriminalität. Dafür nötig werden könnten eine Verfassungsänderung und Anpassungen im Gesetz. Weitere Themen: Das israelische Kabinett hat weitreichende Beschlüsse gefasst, mit denen die Kontrolle des Landes über das Westjordanland massiv ausgebaut würde. Der palästinensiche UNO-Botschafter in New York forderte, die Beschlüsse müssten rückgängig gemacht werden. Er sprach im Namen von 85 Uno-Mitgliedstaaten. In der medizinischen Ausbildung finden sogenannte Virtual-Reality-Brillen schon länger Anwendung. Nun soll die Methode auch in der Pflegeausbildung eingesetzt werden. Nach dem Kantonsspital Winterthur setzt auch das Kantonsspital Baselland auf die Technik.

Beim Baden oder Duschen können wir beobachten, dass der Spiegel oder sogar die Fensterscheiben beschlagen. Nun könnt ihr lustige Gesichter mit dem Finger auf die Scheiben malen, denn es ist ja nur Wasser, das sich da auf Spiegel und Fenster ablegt. Und wie passiert das?

Jüdische Siedlerinnen und Siedler sollen im Westjordanland erstmals Land kaufen können. Mit den Beschlüssen des israelischen Sicherheitskabinetts erhöhe Israel seine Kontrolle über das Westjordanland, sagt die freie Journalistin Vera Weidmann in Tel Aviv. Weitere Themen: · Das Humanitäre Völkerrecht ist geschwächt. Zu diesem Schluss kommt ein Bericht der Genfer Akademie für humanitäres Völkerrecht und Menschenrechte. Mitautorin Anna Greipl sagt, schwere Verstösse während bewaffenten Konflikten würden von Staaten zunehmend hingenommen. · Unternehmen sind stark von einer intakten Natur abhängig. Zu diesem Schluss kommt ein Bericht des Welt-Biodiversitätsrates. SRF-Wirtschaftsredaktorin Felicitas Erzinger zeigt auf, wie abhängig die Wirtschaft von der Umwelt ist und welche Massnahmen im neuen Bericht empfohlen werden. · Wer einen neuen Computer oder eine neue Spielkonsole kaufen will, muss tiefer in die Tasche greifen. Grund dafür sind massiv höhere Preise bei Speicher-Chips. Andreas Morf handelt mit Computer-Chips für Industriekunden. Er erklärt warum es der KI-Boom ist, der zu einer längerfristigen Speicherknappheit führt.

Das Zweite Vatikanische Konzil brachte eine Neuorientierung: Es ging um die Beziehungen der katholischen Kirche zu einer sich rasant wandelnden Welt. Die angestoßenen Reformen gingen den Konservativen zu weit.**********Ihr hört in dieser Folge "Eine Stunde History":5:22 - Theologe Knut Wenzel erläutert die Absichten und Motive des Zweiten Vatikanischen Konzils15:22 - Kirchenhistoriker Michael Pfister fasst die wesentlichen Ergebnisse des dreijährigen Konzils zusammen32:18 - Die Theologin Julia Knop beschreibt die Wirkungen und Folgen der Beschlüsse des Konzils**********Mehr zum Thema bei Deutschlandfunk Nova:Christentum: Das Konzil von Nicäa 325 n. Chr.Vatikan: Das Petrusgrab im PetersdomKatholische Sexuallehre: Zwei Schritte vor, zwei Schritte zurück?**********Den Artikel zum Stück findet ihr hier.**********Ihr könnt uns auch auf diesen Kanälen folgen: TikTok und Instagram .**********In dieser Folge mit: Moderation: Steffi Orbach Gesprächspartner: Dr. Matthias von Hellfeld, Deutschlandfunk-Nova-Geschichtsexperte Gesprächspartner: Knut Wenzel, Theologe Gesprächspartner: Michael Pfister, Kirchenhistoriker Gesprächspartnerin: Julia Knop, Theologin Autorin: Veronika von Borries, Deutschlandfunk-Nova-Reporterin

Insider Jan-Henrik Gruszecki ist zu Gast im BVB-Podcast der Ruhr Nachrichten. Der Leiter der Stabsstelle Strategie bei Borussia Dortmund spricht über das mögliche Ende des Rheimetall-Deals, über die Hoeneß-Forderung, die 50+1-Regelung zu kippen, und die möglichen Fan-Repressalien durch Beschlüsse der Innenminister-Konferenz. Er redet offen darüber, dass die Basis und die Entscheidungsträger des Klubs „sich viel zu verzeihen haben“. Unsere BVB-Reporter Jürgen Koers und Host Hansi Küpper diskutieren mit Gruszecki zudem über Guirassys Ego-Show gegen Leverkusen und den Wunsch nach einer großen Party am Borsigplatz.

Jubel über Waffenruhe-Abkommen im Gazakrieg, Beschlüsse des Koalitionsausschusses, Reaktionen auf geplante Bürgergeld-Sanktionen, Bundestag beschließt erleichterte Baugenehmigungsverfahren befristet bis 2030, BGH-Urteil: Für Corona-Impfschäden sind Bund und Länder verantwortlich, Literaturnobelpreis für den ungarischen Schriftsteller Laszlo Krasznahorkai, Lichtfest erinnert an friedliche Revolution gegen DDR-Regime vor 36 Jahren, Das Wetter