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Zum Podcast Recht Aktuell ⬅️Beschreibung:Viele von euch haben es schon gemerkt: Recht Aktuell war die letzten Wochen in einer Pause. Jetzt geht es endlich weiter – und zwar in neuem Gewand.Bisher habe ich die Folgen gemeinsam mit Ann-Kathrin gemacht. Da sie mit ihrer Dissertation fertig ist und nicht mehr lange an der Uni bleibt, übernehme ich die Entscheidungsbesprechungen künftig allein. Am Konzept ändert sich nichts: Jede Woche gibt's die wichtigsten Entscheidungen – klar, examensrelevant und auf den Punkt.Neu ist: Neben den wöchentlichen Kurzübersichten wird es auch detailliertere Besprechungen geben – von einzelnen Urteilen, Beschlüssen oder Entwicklungen, die gerade besonders wichtig sind. So habt ihr beides: den schnellen Überblick und vertiefende Analysen.

Du willst dich um den Datenschutz in deinem Unternehmen kümmern, aber dir fehlt der Überblick, was sich laufend ändert? Dann bist du mit dieser Folge genau richtig. Die Datenschutzkonferenz (DSK) stellt immer wieder wichtige Beschlüsse zusammen – zu Themen, die dich als Selbstständiger oder Geschäftsführer mit kleinem Team direkt betreffen: Microsoft 365, KI-Tools wie ChatGPT, Cookie-Banner, Einwilligungen und mehr. Ich zeige dir in dieser Folge ganz konkret: - Was die DSK beschlossen hat - Was das für deinen Alltag bedeutet - Wo echte Risiken liegen – und wie du sie pragmatisch lösen kannst Und warum gerade kleine Firmen das Thema nicht unterschätzen sollten Ich nehme dir den Fachjargon ab und übersetze die Themen in klare, umsetzbare Tipps für deinen Unternehmensalltag. Ganz ohne Panik – aber mit Klartext.

Die Koalitionsklausur in Würzburg hat die drei Koalitionsparteien einander nähergebracht -- so sagen sie es jedenfalls selbst. Inhaltlich gab es keine neuen Beschlüsse oder Konkretisierungen des Koalitionsvertrags. Atmosphärisch scheint es jedoch Fortschritte gegeben zu haben.[01:10]Die Ukraine steht vor der gewaltigen Aufgabe des Wiederaufbaus, wenn eines Tages Frieden herrscht. Deutsche Unternehmen wollen bei diesem Wiederaufbau dabei sein und knüpfen schon jetzt Kontakte. NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubauer war in der Ukraine - begleitet von Andreas Engelhardt, dem CEO von Schüco.Helene Bubrowski hat mit beiden gesprochen. Welche Möglichkeiten für die deutsche Wirtschaft gibt es? Welche Unterstützung braucht es von der Politik?[06:37]Table.Briefings - For better informed decisions.Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Alle Informationen zum Trade.Table:https://table.media/aktion/tradetableProfessional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/testen Audio-Werbung Table.Today: jan.puhlmann@table.media Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Im aktuellen Podcast mit Stefan Brink und Niko Härting stoßen wir auf Altbekanntes und Überraschendes. Zunächst (00:46) werfen wir einen Blick auf das Urteil des OLG Frankfurt/M. vom 26.6.2025 (Az. 16 U 58/24): Das OLG Frankfurt hat einen Anspruch auf Accountlöschung gegen Facebook ins Leben gerufen. Der Anspruch aus §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 S. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) analog i.V.m. Art. 1, 2 Abs. 1 Grundgesetz (GG) richte sich gegen Facebook/Meta als mittelbaren Störer. Da nur persönlichkeitsverletzende Inhalte auf den Profilen gepostet worden seien, hielt es der Senat nach einer Interessenabwägung für die effektivste Lösung, die Profile komplett und unwiderruflich löschen zu lassen. Damit betritt der Senat Neuland und interpretiert den Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch wesentlich weiter als bisher üblich. Sodann geht es (11:50) um ein Urteil des 6. Senats des BGH vom 13.5.2025 zu Art. 82 DS-GVO. Der Kläger nimmt die beklagte Stadt wegen der unverschlüsselten Versendung von verwaltungsgerichtlichen Empfangsbekenntnissen per Telefax auf Geldentschädigung in Anspruch. Die Stadt sagte ursprünglich Unterlassung zu, versandte dann aber sieben Mal unverschlüsselte Telefaxe, anstatt postalisch zu agieren. Der Kläger verlangte 17.500 € Schadenersatz, bekam vorm LG 7.000 € und unterlag jetzt komplett vorm BGH: „Ein rein hypothetisches Risiko der missbräuchlichen Verwendung personenbezogener Daten durch einen unbefugten Dritten kann nicht zu einer Entschädigung gemäß Art. 82 Abs. 1 DSGVO führen.“ Klingt bekannt. Dann geht es (20:37) um die Beschlüsse des 1. Senats des BVerfG vom 24.6.2025 zur Quellen-TKÜ und online-Durchsuchung. Das Gericht befand die Regelungen des PolG NRW für vollständig mit dem Grundgesetz vereinbar; die angegriffenen Regelungen der Strafprozessordnung seien teilweise verfassungswidrig, da die Quellen-Telekommunikationsüberwachung zur Aufklärung solcher Straftaten, die lediglich eine Höchstfreiheitsstrafe von drei Jahren oder weniger vorsehen, nicht verhältnismäßig im engeren Sinne seien und vom Senat insoweit für nichtig erklärt wurden. Auffällig war etwas anderes: Die Verfassungsbeschwerden wurden größtenteils für unzulässig da unsubstantiiert befunden. So sei nicht hinreichend dargelegt, dass ein Verstoß gegen das Gebot der Bestimmtheit und der Normenklarheit vorliege oder die Befugnis zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung in sich widersprüchlich sei. Diese Fokussierung auf ungeschriebene Zulässigkeitsaspekte verwundert stark, letztlich sind Verfassungsbeschwerden damit nicht mehr ohne massive „Rechtshilfe“ – oder das Wohlwollen des BVerfG - möglich. Das kann nicht richtig sein.

Bundeswehrsoldaten in der Ukraine? Das Magazin Stern macht auf eine Aussage von Friedrich Merz aufmerksam, die es in sich hat. Es geht um die vielbeschworenen Sicherheitsgarantien und eine Anmerkung des Bundeskanzlers, wonach über diese Garantien gesprochen werden müsse – bis hin zur Frage „mandatspflichtiger Beschlüsse“. Was ist damit gemeint? Von Marcus Klöckner. DieserWeiterlesen

Bundeskanzler Friedrich Merz hat eine positivie Bilanz des Ukraine-Gipfels gezogen: "Meine Erwartungen sind eigentlich nicht nur getroffen, sondern übertroffen worden.“Zu einer deutschen Beteiligung an Sicherheitsgarantien sagte Merz, dass über den konkreten Umfang noch verhandelt werden müsse: "Das werde ich natürlich auch mit der Koalition in Berlin zu besprechen haben. Bis hin zu der Frage, ob wir hier möglicherweise mandatspflichtige Beschlüsse zu fassen haben, die also der Deutsche Bundestag fassen muss." Damit hat Merz die Beteiligung deutscher Soldaten nicht ausgeschlossen.[01:29]Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat Steuererhöhungen wieder ins Gespräch gebracht und bekommt viel Kritik aus der Union. Es deutet sich ein weiteres Konfliktthema an, das die Koalitionspartner nach der Sommerpause zu lösen haben. [14:11]Michael Bröcker spricht mit Dirk Wiese, dem Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD, über einen Neustart der Koalition. [18:42]Table.Briefings - For better informed decisions.Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Alle Informationen zum Trade.Table:https://table.media/aktion/tradetableProfessional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/testen Audio-Werbung Table.Today: jan.puhlmann@table.media Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Zu Beginn der aktuellen Episode besprechen wir ausnahmsweise auch drei Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts: 2 BvR 172/24 betrifft zunächst die formellen Aspekte des Fremdvergleichs. 1 BvR 1718/24 beschäftigt sich mit dem Zeitpunkt der verpflichtenden Nutzung des besonderen Steuerberater-Postfachs. In 2 BvL 15/14 geht es schließlich noch um die Frage, ob ein zulässiger Treaty Override in § 50d Abs. 10 EStG vorliegt. Sodann aber zum BFH und einigen spannenden Beschlüssen und Urteilen aus den Monaten Juni und Juli: In BFH I R 5/24 geht es primär zunächst um die Zulässigkeit der rückwirkenden Anwendung von § 4 Abs. 1 Satz 4 EstG. Allerdings stellt der I. Senat auch Grundsätze dazu auf, wie dieser dogmatisch zu verstehen ist – leider mit recht großer Absolutheit, die ggf. nicht in allen Fällen sachgerecht ist. In BFH II B 13/25 (AdV) beschäftigt sich der BFH damit, wie sich § 1 Abs. 3 GrEStG beim zeitlichem Auseinanderfall von Signing und Closing – auch unter Berücksichtigung der Konstruktion von § 16 Abs. 4a GrEStG – verhält. BFH II B 43/24 (AdV) behandelt anschließend die Frage, ob disquotale Einlagen, die aber aufgrund eines disquotal strukturierten Gesellschaftsvertrags nur den Einleger wirtschaftlich begünstigen, zu Schenkungen an die anderen Gesellschafter gem. § 7 Abs. 8 ErbStG führen. In BFH II R 34/22 geht es schließlich um die Übertragung begünstigter Einheiten, des Widerrufs dieser Übertragung und dem Behalt von Nutzungen beim temporären Erwerber. Zuletzt besprechen wir mit BFH IV R 40/22 und BFH IV R 9/23 noch die gewerbesteuerliche Behandlung von Aufgabegewinnen bei doppelstöckigen Personengesellschaften. Wie gewohnt gibt es zum Schluss von Christian Süß noch einen kurzen Überblick über besonders interessante mündliche Verhandlungen des BFH aus den vergangenen zwei Monaten. Viel Spaß beim Hören! Folge direkt herunterladen

Fehlerhafte Betriebsratsbeschlüsse bei der Beauftragung von Rechtsanwälten sind grundsätzlich heilbar, so das Bundesarbeitsgericht. Wir stellen Dir die Entscheidung vor, die einen Betriebsrat von den Rechtsanwaltskosten freihält.

Unser heutiger Gast ist René Groll, Chief Digital Officer bei Alberts. Das Traditionsunternehmen fertigt Eisenwaren Made in Germany und ist mit seinen Winkeln, Beschlägen & Zäunen fester Bestandteil jedes Baumarktsortiments. Als Leiter des E-Commerce hat René den gesamten Aufbau des Online Vertriebs von Alberts begleitet und verantwortet heute neben dem eigenen Onlineshop auch das internationale Marktplatz-Business der Brand. Wie schafft Alberts es, profitabel das Vollsortiment auf Amazon, OTTO & Kaufland anzubieten? Welche Herausforderung stellt die Sicherstellung des Markenbildes auf Online Marktplätzen für das alteingesessene Familienunternehmen dar? Wie bewertet René die Marketplace-Pläne von Bauhaus, Obi & Hornbach und wie meistert Alberts die herausfordernde Logistik des D2C Marktplatz-Geschäfts?

Entscheidungen: Das Metronom unseres (Arbeits-)Alltags und oft eine echte Challenge.Schnell kommt im Team das Gefühl auf: "Nicht schon wieder endlose Diskussionen!" Oder: "Warum dauert das immer ewig?". In dieser Episode nähern wir uns der Entscheidungsfindung von allen Seiten – mit Anekdoten aus unserem Berufsleben, strukturierten Frameworks und konkreten Alltagstipps, die dich und dein Team weiterbringen.Du erfährst: Was unterscheidet eine Typ-1-Entscheidung von einer Typ-2-Entscheidung und warum hilft dieses Framework, endlich etwas auf die Straße zu bringen? Wir sprechen über Jeff Bezos, die RACI-Matrix, Runbooks und Standard Operating Procedures aus dem Operations-Bereich und Feuerwehr-Einsätzen und warum schnelle, aber gut dokumentierte Beschlüsse im Engineering Gold wert sind.Natürlich diskutieren wir auch Dinge wie: Sind synchrone Meetings wirklich der Heilige Gral oder kann Remote-Arbeit sogar für bessere, inklusivere Entscheidungen sorgen? Wie sollten Entscheidungen dokumentiert werden? Warum verlaufen Entscheidungsprozesse oft zäh, selbst wenn es "nur" um das Mittagsessen geht?Bonus: Ob 100% Zustimmung bei Entscheidungen überhaupt realistisch oder bloß ein Meeting-Mythos ist.Unsere aktuellen Werbepartner findest du auf https://engineeringkiosk.dev/partnersDas schnelle Feedback zur Episode:

Die Bundesregierung will eine Luftbrücke für Gaza starten. Merz hat Israel mit konkreten Maßnahmen gedroht, falls die katastrophale Lage in Gaza nicht beendet wird. Beschlüsse wurden keine gefasst │ Auf einer Konferenz der Vereinten Nationen in New York gibt es viel Kritik an Israel. Die meisten sehen eine Zwei-Staaten-Lösung als einzige Option für Frieden in der Region. │ Sowohl Russland als auch die Ukraine haben auf das neue Ultimatum von US-Präsident Trump reagiert.

Der Bibeltext Apostelgeschichte 15,22-35 – ausgelegt von Michael Barth. (Autor: Michael Barth)

In der neuen Folge von ,,Follow the Rechtsstaat“ sind zwei Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts Thema. Zunächst berichtet Prof. Niko Härting allerdings (00:50) über die Highlights der Kölner Tage zum Datenschutzrecht. Anschließend (06:13) spricht Härting anlässlich seines FAZ-Beitrags über die Notwendigkeit einer DSGVO-Reform und den derzeitigen Ansätzen in Brüssel zur Überarbeitung des Verarbeitungsverzeichnis (Art. 30 Abs. 5 DSGVO). Ab Minute (17:26) sprechen Dr. Brink und Prof. Härting über den Bundesverfassungsgerichtsbeschluss v. 3.6.2025 1 BvR 1160/19. Danach darf das teilweise verfassungswidrige BKA-Gesetz weiterhin bis zum Inkrafttreten einer Neuregelung fortgelten. Das stößt bei Härting und Brink auf ein Störgefühl. Zum Schluss (28:22) bleiben die beiden im Verfassungsrecht. Thema ist eine Vorlage des AG Wuppertal zu § 32 InfektionsSchutzG, welche mit Beschluss v. 20.5.2025 2 BvL 6/21 vom Bundesverfassungsgericht aufgrund ungenügender Begründungsanforderungen als unzulässig zurückgewiesen wurde. Dr. Brink und Prof. Härting äußern sich kritisch zu den hohen Hürden, die Karlsruhe setzt.

Wenn die Hirschkäfer fliegen, ist es so weit: Der Hundeprofi hat mal wieder Geburtstag. Passend dazu einigt sich die EU auf die Verschärfung von Tierschutzgesetzen bei Hund & Katze. Was ist von den Beschlüssen zu halten? Katharina schildert ihre Naturbeobachtungen im Urlaub und übertreibt dabei nur ein bisschen. Und: Was tun mit Hundekotze auf Sisalteppich in Ferienhaus? (asking for a friend). Ein Rasseportrait gibts natürlich auch: FCI-Nr. 268. Shownotes: Strafrechtliche Verfolgung von Tierschutzkriminalität in der Landwirtschaft: https://www.nomos-elibrary.de/10.5771/9783748934943.pdf?download_full_pdf=1&page=1+++Cosmo Petition: https://innn.it/savecosmoradio+++Smartphone-App "WAU" https://www.uni-muenster.de/news/view.php?cmdid=14783+++ Hier geht´s zum Martin Rütter Shop: https://shop.martinruetter.com/ +++Unsere allgemeinen Datenschutzrichtlinien finden Sie unter https://datenschutz.ad-alliance.de/podcast.html Wir verarbeiten im Zusammenhang mit dem Angebot unserer Podcasts Daten. Wenn Sie der automatischen Übermittlung der Daten widersprechen wollen, klicken Sie hier: https://datenschutz.ad-alliance.de/podcast.html ++++++ Alle Rabattcodes und Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier: https://linktr.ee/tierisch.menschlich +++Unsere allgemeinen Datenschutzrichtlinien finden Sie unter https://art19.com/privacy. Die Datenschutzrichtlinien für Kalifornien sind unter https://art19.com/privacy#do-not-sell-my-info abrufbar.

Wir berichten wieder über die wichtigsten Beschlüsse der letzten Gemeindevertretersitzung - diesmal mit dem Neubau der Brücke über den langen Graben. Dem Start der Dorf-App und zwei Prüfanträgen für mehr Ferienspaß und Schutzhütten beim Wanderweg. Wie immer kurz und informativ - die Kommunalpolitik-Neuigkeiten aus Rohrheim. Reinhören lohnt sich!

In dieser Folge von VERWALTUNG4U wird's juristisch – aber praxisnah.Massimo Füllbeck spricht mit Rechtsanwältin Cathrin Fuhrländer über ein Thema, das viele Verwalter/innen aktuell beschäftigt:Welche Beschlüsse müssen bis zum 31.12.2025 ins Grundbuch eingetragen werden – und welche nicht?Die beiden nehmen sich den oft übersehenen § 47 WEG vor und erklären unter anderem:Wann genau eine Eintragungspflicht bei alten Beschlüssen besteht – und warum das selten der Fall ist.Warum Nutzungsänderungen und Änderungen bei der Erhaltungslast besonders relevant sind.Wieso die Erwerberhaftung zwingend eingetragen werden muss – sonst drohen finanzielle Verluste.Wie Verwalter/innen strukturiert vorgehen, wenn alte Beschlüsse fehlen oder Teilungserklärungen unklar sind.Plus: ZGB im Einsatz – Unterstützung oderUnsicherheitsfaktor?Diese Folge ist ein praxisnaher Weckruf für alleWEG-Verwalter/innen, die auf Nummer sicher gehen wollen.Für Anmerkungen, Fragen, Lob und Kritik schreiben Sie gerne an die Redaktion: verwaltung4u@e-b-z.de Weiterbildungsangebote der EBZ-Akademie finden Sie online in unserem Bildungsfinder: ⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠https://www.ebz-training.de/⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠ oder auf unserer Homepage: ⁠⁠⁠⁠https://ebz-akademie.de/⁠⁠⁠⁠⁠⁠ LEARNING | Fachwissen für die Immobilienwirtschaft CONSULTING | Partner in der Transformation NETWORKING | Gemeinsam stark 

Mönch, Niklas www.deutschlandfunk.de, Europa heute

Mönch, Niklas www.deutschlandfunk.de, Europa heute

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Eine ereignisreiche Woche geht zu Ende: Erst trafen sich Staats- und Regierungschefs in Den Haag beim NATO-Gipfel, danach beim EU-Gipfel in Brüssel. Für die Ukraine waren diese Gipfel-Tage allerdings enttäuschend, sagt Nico Lange, Militärexperte von der Münchner Sicherheitskonferenz, im Interview mit Host Anna Engelke. So habe Präsident Selenskyj im Gespräch mit US-Präsident Trump nichts bekommen, was der Ukraine weiterhelfe. Auch habe es keine starken Aussagen zu einer Mitgliedschaft der Ukraine in dem Militärbündnis gegeben. Nico Lange zieht eine gemischte Bilanz des Gipfels. "Wenn unsere Strategie ist, wir sind möglichst freundlich zu Trump, so freundlich wie nur möglich, und wir managen seine fragile Psychologie und strengen uns dafür ganz viel an, in der Hoffnung, dass er dafür die europäischen Sicherheitsprobleme löst, dann gehen wir, glaube ich, in die Irre. Das ist mein Fazit dieses NATO-Gipfels." Seine Einschätzung: Es führt kein Weg daran vorbei, dass die Europäer ihre Probleme selbst lösen. Außerdem geht er davon aus, dass die Beschlüsse des Gipfels dem russischen Präsidenten Putin keine "schlaflosen Nächte" bereiten. Mit Blick auf die beschlossene Erhöhung der Verteidigungsausgaben macht Nico Lange deutlich, dass es auch weitergehender Reformen und neuer Strukturen bedarf. Eine Bilanz des EU-Gipfels zieht Stefan Niemann. Er fasst die aktuelle Lage in der Ukraine sowie im Nahen Osten zusammen und berichtet, wie viel man mittlerweile über das Ausmaß der Zerstörung iranischer Atomanlagen weiß. Lob und Kritik, alles bitte per Mail an streitkraefte@ndr.de das Interview mit Militärexperte Nico Lange https://www.ndr.de/nachrichten/info/audio-227424.html Alle Folgen von “Streitkräfte und Strategien” https://www.ndr.de/nachrichten/info/podcast2998.html Podcast-Tipp: 11KM - NATO-Gipfel: Fünf Prozent für Trump? https://www.ardaudiothek.de/episode/urn:ard:episode:0b4298afb74be507/

Wieder eine neue Zusammenfassung der Beschlüsse des IT-Planungsrates. In dieser Sendung spreche ich mit der derzeitigen Vorsitzenden des IT-PLR Ina-Maria Ulbrich und dem Präsidenten der Fitko André Göbel über die Beschlüsse der 47. Sitzung des IT-Planungsrates. Kommentare  unter:  https://egovernment-podcast.com/egov223-47-itplr/

Der NATO-Gipfel war de facto eine anti-europäische Veranstaltung, deren Beschlüsse Europa in den Ruin treiben werden. Aber Leute wie NATO-Generalsekretär Rutte sprechen davon, die Europäer müssten "den Preis bezahlen". Wie Europäer Europa zu Grunde richten.Ein Kommentar von Thomas Röper.Es ist faszinierend, in welchem Tempo die EU-Kommission und die meisten europäischen Regierungen ihre Länder und ihre Wirtschaft an die Wand fahren. Im Gegensatz zu den USA verhängt die EU anti-russische Sanktionen, die vor allem der EU selbst schaden und zu einer Deindustrialisierung führen, die selbst Mainstream-Medien nicht mehr verschweigen.In der Ukraine geht es um die geopolitischen Interessen der USA, weshalb die USA sich mit ihren Sanktionen natürlich nicht selbst schaden – das lassen sie die europäischen Vasallen tun, die sich für die Interessen der USA sogar mit Freude selbst schaden.Die unbezahlbaren 5 ProzentKaum war Trump US-Präsident geworden, hat er der Forderung Nachdruck verliehen, die NATO-Staaten müssten nun 5 Prozent des BIP für Rüstung ausgeben. Zur Erinnerung: Als es 2017 um die Umsetzung des 2-Prozent Ziels der NATO ging, hat der damalige deutsche Außenminister Gabriel sich dagegen ausgesprochen und ironisch gefragt, wie viele Flugzeugträger Deutschland denn davon kaufen und unterhalten solle.Nun hat die NATO Trumps 5-Prozent Ziel durchgedrückt, wobei 3,5 Prozent in Rüstung gesteckt werden sollen, während 1,5 Prozent für „kriegswichtige“ Infrastruktur verwendet werden sollen. Für Deutschland bedeutet das beispielsweise, dass es statt etwa 45 Milliarden Euro vor einigen Jahren, bald über 140 Milliarden pro Jahr für Waffen ausgeben soll. Und Sigmar Gabriel, der inzwischen einen gut bezahlten Posten bei den Lobbyisten der Transatlantiker bekommen hat, findet das vollkommen in Ordnung.Das Problem dabei ist, dass all das auf Pump finanziert wird, um die unvermeidlichen, harten Einschnitte in die europäischen Sozialsysteme noch ein paar Jahre aufzuschieben. Die Politiker lügen, wenn sie behaupten, dass das alles ohne soziale Einschnitte gehen kann. Diese Einschnitte wird es spätestens dann geben, wenn Zinsen und Tilgung für die Schulden zu laufen beginnen.Die eine Billion Euro, die Bundeskanzler Merz dafür in den nächsten Jahren an Schulden aufnehmen will, werden dann im günstigsten Fall 30 Milliarden Euro jährliche Kreditkosten verursachen – und das Geld wird man über Einschnitte im Sozialbereich aufbringen, weil das dann als „alternativlos“ bezeichnet werden wird. Das Spielchen ist ja hinlänglich bekannt....https://apolut.net/wer-beschutzt-europa-vor-den-anti-europaern-von-thomas-roper/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Die Reformierte Gesamtkirchgemeinde der Stadt Bern ist vor Gericht bestätigt worden: Mehrere Personen hatten zwei Beschlüsse des Kirchenparlaments angefochten und dagegen Beschwerde eingereicht. Nun hat das Verwaltungsgericht in zweiter Instanz entschieden – und der Gesamtkirchgemeinde Recht gegeben

Im französischen Nizza geht heute die UN-Ozeankonferenz zu Ende. Auch wenn es meist ein gemeinsames Abschlusspapier gibt, hat man häufig das Gefühl: Eigentlich wurde nichts wirklich Grundlegendes beschlossen. Oft sind die Abschlusstexte vage gehalten und ohne konkrete Beschlüsse. Der Grund dafür sind die vielen unterschiedlichen Interessen der Teilnehmerstaaten. Das bestätigt auch die Politikwissenschaftlerin Alice Vadrot im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Andreas Fischer. Die Professorin für Internationale Beziehungen und Umwelt an der Universität Wien erklärt, dass es bei diesen Konferenzen zwei Gesprächsebenen gibt, die teilweise nichts miteinander zu tun haben, weil zeitlich versetzt verhandelt wird. Wie das funktioniert, erklärt sie im Interview.

Verwaltungsgericht Berlin Zurückweisungen an der Grenze sind europarechtswidrig Beschl. v. 02.06.2025, Az. 6 L 191/25 u.a

Wir schauen auf die Beschlüsse des Berliner Verwaltungsgerichts zu Zurückweisungen an der Grenze und befragen Sachsens Justizministerin Constanze Geiert (CDU) dazu. BGH-Präsidentin Bettina Limperg sagt, die Justiz sei nicht politisiert.

Die großstädtischen Verkehrsbetriebe hatten während des Ersten Weltkrieges gelitten und ehe sie sich wirtschaftliche festigen konnten, wurden sie durch die Wirtschaftskrise weiter belastet. Die Folge war das Streichen von Verbindungen bei gleichzeitiger Erhöhung der Fahrkartenpreise. In Hamburg stand im Frühling 1925 eine weitere Anhebung der Verkehrstarife an und der Hamburger Anzeiger teilte dies ihrer Leserschaft in der Ausgabe vom 22. Mai mit, zeigte aber auch Verständnis für diese Maßnahme und wies darauf hin, dass sich der Hamburger Öffentliche Nahverkehr noch verhältnismäßig gut gehalten hat. Frank Riede teilt uns die Beschlüsse der Hamburgischen Bürgerschaft mit.

Heute geht es um eine Entscheidung des LAG Niedersachen wegen Rückzahlung von übergezahlten Lohn.LAG Niedersachsen, Beschl. v. 18.03.2025 – 4 SLa 755/24Nach Ende des Arbeitsverhältnisses zahlte das Land versehentlich weiter Gehalt (13.235,99 € netto). Die Beklagte berief sich auf ein allgemeines Hinweisschreiben vom 04.10.2022 sowie angebliche Entreicherung. Das LAG verneinte einen Ausschluss des Rückzahlungsanspruchs nach § 814 BGB, da positive Kenntnis beim Leistenden nicht dargelegt wurde. Entreicherung wurde mangels konkreten Vortrags (z. B. Luxusausgaben, Kontoentwicklung) abgelehnt. Ein Zeugnisanspruch war verfallen (§ 37 TV-L), da kein konkreter Vortrag zum Verfahren erfolgte. Prozesskostenhilfe wurde mangels Erfolgsaussicht abgelehnt.ähnliche Podcastfolgen:1. ⁠ ⁠⁠⁠⁠Arbeit ohne Lohn2. Letzter Lohn nach Kündigung und Fälligkeit3. BAG und LohnabrechnungArtikel:1. Arbeitslohn steht aus2. Arbeitstage pro Monat3. Lohnabrechnung in elektronischer FormHomepage:⁠⁠⁠⁠Rechtsanwalt Andreas Martin - Arbeitsrecht in Marzahn⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠Anwalt Arbeitsrecht in Berlin Prenzlauer Berg / Pankow ⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠

Der Erste Weltkrieg hatte viele schauerliche neue Waffengattungen hervorgebracht, und zu den grausamsten hierbei zählte zweifellos das Giftgas. Die Zahl der Soldaten, die zwischen 1914 und 1918 durch chemische Kampfstoffe starben, wird auf ungefähr 100.000 geschätzt, hinzu kamen über eine Million Verletzter. Ob die Kriegsparteien sich damals mit dem Einsatz von Chemiewaffen über geltendes Kriegsrecht hinwegsetzten, ist umstritten. Die Haager Landkriegsordnung von 1907, die alle beteiligten Staaten ratifiziert hatten, war in diesem Punkt unklar formuliert, weshalb man sich in den 1920er Jahren daran machte, neue Verträge aufzusetzen, die chemische Kampfstoffe unmissverständlich ächteten und einen weiteren Gaskrieg in Europa oder anderswo auf der Welt verhindern sollten. Die Wilhelmsburger Zeitung berichtete am 9. Mai 1925 von entsprechenden Verhandlungen in Genf mit Sympathie, aber auch mit Skepsis, was die Durchsetzung der zu treffenden Beschlüsse anging. Es liest Rosa Leu.

Ist Ihr Boot fit für die neue Segelsaison? In dieser Podcast-Folge dreht sich alles um das Thema Wartung und Vorbereitung nach dem Winterlager. Zu Gast ist Sven Walter, erfahrener Bootsbauer und Anwendungstechniker von der Firma M.u.H. von der Linden, der die wichtigsten Tipps verrät, um typische Fehler nach der Winterpause zu vermeiden. Er erklärt, warum manche Aufgaben bereits im Herbst erledigt werden sollten und wie Sie dadurch Frust und Zeitdruck im Frühjahr umgehen. Außerdem spricht er mit Host Timm Kruse über das richtige Antifouling und die speziellen Umweltvorgaben. Sven Walter gibt wertvolle Einblicke zum Thema Sicherheit und Technikprüfung. Auch die Frage nach Elektro- vs. Dieselantrieb wird diskutiert, vor allem im Hinblick auf aktuelle Nachhaltigkeitsdebatten und Wartungsvorteile. Lohnt sich eine Umrüstung? Die Frage bekommen Sie beantwortet. Im Gespräch deckt Sven Walter häufige Pflegefehler bei Motoren auf und verrät, warum trotz geringer Betriebsstunden jährlicher Öl- und Impellerwechsel ratsam sind. Außerdem erfahren Sie, wie Sie die gefürchtete Dieselpest im Tank vermeiden. Abgerundet wird die Folge durch Profi-Ratschläge zur Pflege und Wartung von Winschen, Tauwerk, Beschlägen und laufendem Gut. Wenn ihr noch nicht genug von Segelthemen habt, dann schaut unbedingt auf www.yacht.de! Außerdem halten wir euch bei [Instagram](https://www.instagram.com/yacht_magazin?utm_source=ig_web_button_share_sheet&igsh=ZDNlZDc0MzIxNw%3D%3D), [Facebook](https://www.facebook.com/YACHT.Magazin.Online) und [YACHT tv](https://www.youtube.com/user/DKYACHTtv) immer auf dem Laufenden! Diese Folge wird von der Firma [M.u.H. von der Linden](https://www.vonderlinden.de/#) präsentiert.

Die CDU hat in ihren Unvereinbarkeitsbeschlüssen eine Zusammenarbeit mit AfD und Linke ausgeschlossen. Bei der Kanzlerwahl wich sie davon teilweise ab. Sind die Beschlüsse noch zeitgemäß? Stimmen aus Mitteldeutschland.

Der Sitzungssaal des Northeimer Kreistags war am vergangenen Freitag sehr gut gefüllt. Das Interesse an den Beschlüssen des Kreistags schien hoch zu sein, obwohl es eigentlich gar nicht so viel zu besprechen galt. Doch ein Thema war dominant: Die Notfallversorgung im Landkreis. Worum es da ging, das weiß Nikita Makarov. Er war in Norheim bei der Sitzung dabei und bespricht die Ergebnisse mit Veda Giesecke.

Nach den Beschlüssen im Bundestag über die astronomisch hohen Beträge für einen weiteren Aufrüstungsschub Deutschlands erfährt die Kriegspropaganda eine neue Dichte und Einseitigkeit, um den Widerstand kleinzuhalten. Von Bernhard Trautvetter. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Den Spitzen im militärisch-industriellen Komplex, also in der Staatsführung, in den Spitzen der Medien zurWeiterlesen

Für drei Stunden kamn die Kreistagsmitgliederinnen und -mitglieder im Göttinger Ratssaal zusammen, um über neue Beschlüsse zu diskutieren. Nikita Makarov war vor Ort und hat Nico Mader gegenüber die wichtigsten Dinge zusammengefasst.

Ungarn wird seit 2010 vom zunehmend autoritären Ministerpräsidenten Viktor Orban regiert. Orban betreibt Politik gegen gesellschaftliche Minderheiten, will Andersdenkende zum Schweigen bringen und stellt sich immer wieder quer bei Abstimmungen in der EU. Wie kann Brüssel ihn zur Vernunft bringen? Wenn immer im Juni Schwule, Lesben, Bi- und Transmenschen durch die Strassen ziehen, stört das einen besonders: Den ungarischen Regierungschef Viktor Orban. Sein Lager hat ein Verbot der Pride Paraden eingebracht und das ungarische Parlament hat dem am Dienstagnachmittag zugestimmt. Damit verstösst Ungarn gegen Grundrechte wie die Versammlungs- und Meinungsfreiheit, wie sie in der EU gelten. Das Problem ist nicht neu. Schon länger sorgt Orban in Brüssel für Unmut, auch indem er Beschlüsse der EU in der Aussenpolitik blockiert und mit Russland sympathisiert. Welche Möglichkeiten hat die EU, Ungarn in die Schranken zu weisen? Und welches Interesse hat Orban an der EU, die er als «grössten Feind» bezeichnet? __________________ Habt Ihr Fragen oder Themen-Inputs? Schreibt uns gerne per Mail an newsplus@srf.ch oder sendet uns eine Sprachnachricht an 076 320 10 37. ____________________ In dieser Episode zu hören - Peter Balzli, SRF-Osteuropakorrespondent - Andreas Reich, SRF-EU-Korrespondent ____________________ Team - Moderation: Dominik Rolli - Produktion: Lea Saager - Redaktion: Peter Hanselmann, Julius Schmid ____________________ Das ist «News Plus»: In einer Viertelstunde die Welt besser verstehen – ein Thema, neue Perspektiven und Antworten auf eure Fragen. Unsere Korrespondenten und Expertinnen aus der Schweiz und der Welt erklären, analysieren und erzählen, was sie bewegt. «News Plus» von SRF erscheint immer von Montag bis Freitag um 16 Uhr rechtzeitig zum Feierabend.

Sowohl das Verfassungsgericht als auch die LINKE hätten laut manchen Beobachtern gegen die geballte Dreistigkeit der abgewählten Mehrheit einschreiten können – aber erwartungsgemäß wurde das unterlassen. Auch wenn es legal ist: Dass der alte Bundestag noch schnell weitreichende Änderungen beschließen will, ist eine Verhöhnung und Entwertung des selber proklamierten „Kampfes für die Demokratie“. Aber dieWeiterlesen

Union und SPD haben sich geeinigt: In der kommenden Woche sollen die Koalitionsverhandlungen beginnen.Das Sondierungspapier listet die wichtigsten Vorhaben einer möglichen schwarz-roten Koalition auf. Helene Bubrowski und Michael Bröcker analysieren die zentralen Beschlüsse: Wer konnte sich in welchen Punkten durchsetzen?Table.Briefings - For better informed decisions.Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Professional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/testen Audio-Werbung Table.Today: jan.puhlmann@table.media Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Donald Trump will den Gazastreifen übernehmen und dort eine "Riviera des Nahen Ostens" errichten – also eine Art Luxuswohngebiet. Die palästinensische Bevölkerung soll in der Zwischenzeit umgesiedelt werden, so der neueste geopolitische Vorstoß des US-Präsidenten. Und wie bei den Anfang der Woche vieldiskutierten Zöllen gegen Mexiko und Kanada ruderte das Weiße Haus nach Trumps selbstbewusster Ankündigung auch jetzt wieder zurück. Alles also nur Show? Bianca Blei aus der STANDARD-Außenpolitikredaktion spricht im Podcast darüber, wie weit Trump im Nahen Osten wirklich gehen kann und warum der US-Präsident Schlag auf Schlag neue radikale Beschlüsse fasst, die am Ende nicht halten. **Hat Ihnen dieser Podcast gefallen?** Mit einem STANDARD-Abonnement können Sie unsere Arbeit unterstützen und mithelfen, Journalismus mit Haltung auch in Zukunft sicherzustellen. Alle Infos und Angebote gibt es hier: [abo.derstandard.at](https://abo.derstandard.at/?ref=Podcast&utm_source=derstandard&utm_medium=podcast&utm_campaign=podcast&utm_content=podcast)

Donald Trump hielt nach seiner Vereidigung am Montag die längste Antrittsrede seit Herbert Hoover 1929. Bemerkenswert war auch ihr Inhalt. Der 47. Präsident der Vereinigten Staaten redete zwar davon, das Land zu einen. Aber er zog auch in Abkehr von den Gepflogenheiten über seinen Vorgänger Joe Biden her, der hinter ihm sass und bezichtigte ihn, die Amerikaner betrogen zu haben. Sich selbst bezeichnete Trump als von Gott auserwählt, die USA zu retten – weil ihn im Wahlkampf die Gewehrkugel eines Attentäters nur gestreift hatte.An seinem ersten Tag im Amt erliess Trump zudem gegen 100 Dekrete. Er machte eine Schau daraus, die ersten Erlasse vor seinen Anhängern in einem Sportstadion zu unterschreiben. Er rief einen Notstand an der Grenze zu Mexiko aus, wies die Armee an, die Grenze zu schützen und bereitete den Umbau der amerikanischen Bürokratie vor. Er erklärte den Austritt der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen, machte eine Reihe von Beschlüssen Bidens rückgängig und begnadigte gegen 1600 Personen, die nach dem Sturm auf das Capitol 2021 verurteilt worden waren.Was will Trump mit dieser Flut von Erlassen erreichen? Was geschieht nun mit Migranten, die versuchen, in die USA zu gelangen? Wie ernst ist er zu nehmen, wenn er den Golf von Mexiko in den Golf von Amerika umbenennen und den Panamakanal «zurückholen» will? Und warum setzt er sein Versprechen nicht um, den Krieg in der Ukraine innerhalb von 24 Stunden zu beenden?Über diese Fragen unterhalten sich Christof Münger, Leiter des Ressorts International, und Fabian Fellmann, USA-Korrespondent in Washington, in der jüngsten Ausgabe des Podcasts «Alles klar, Amerika?». Produziert wird die Folge von Noah Fend – der die Frage der Woche angeregt hat, die sich mit Elon Musks ausgestrecktem Arm auseinandersetzt, mit dem der reichste Mann der Welt Aufsehen erregt hat.Mehr zum Thema:Donald Trump ist zurück – mächtig und entschlossen wie nie zuvor: Kommentar zu Trumps Antrittsrede«Lasst sie frei»: Vor dem Gefängnis werden die Angehörigen der Capitol-Stürmer ungeduldigDie Inauguration von Trump: Die Hand auf der Bibel braucht er nicht mehr Mehr USA-Berichterstattung finden Sie auf unserer Webseite und in den Apps. Den «Tages-Anzeiger» können Sie 3 Monate zum Preis von 1 Monat testen: tagiabo.ch.Feedback, Kritik und Fragen an: podcasts@tamedia.ch

Donald Trump hat in seinen ersten Stunden als US-Präsident bereits zahlreiche Entscheide getroffen und entsprechende Dekrete unterschrieben. Unter anderem verfügte Trump, dass die USA wieder aus dem Pariser Klimaabkommen austreten und auch die Weltgesundheitsorganisation WHO verlassen. Weitere Themen: · Mehrere Lastwagen haben tonnenweise Hilfsgüter in den Gazastreifen gebracht. · Marco Rubio ist neuer Aussenminister der USA. Der Entscheid im Senat fiel einstimmig. · In Kolumbien eskaliert die Gewalt erneut. Eine Rolle dabei spielt das Nachbarland Venezuela.

Mit seinem Credo und weiteren Beschlüssen veränderte das Konzil vor 1.700 Jahren dauerhaft das Christentum, indem es viele Aspekte des kirchlichen Glaubens und Lebens erstmal geregelt und vereinheitlicht hat. Dazu informiert die evangelische Kirchenhistorikerin Uta Heil, Dekanin der Evangelisch-Theologischen Fakultät der Universität Wien. Eine Sendung von Stefan Kronthaler und Stefan Hauser.

Wer ist eigentlich Jaakob, der die 12 Stämme Israel gründete? Was unterscheidet ihn von seinem um Sekunden älteren Zwillingsbruder Esau? Während Esau auf die Jagd geht, ein Freund eines wilden ungezügelten Lebens ist und mit Frauen ohne Prüfung ihrer Herkunft Kinder zeugt, erweist sich Jaakob als züchtiger und geschickter Hirte. Er bestellt mit Klugheit wie List sein Haus und weiß um die Mission, den Bund mit Gott zu wahren und sein Volk später zu führen. Jaakobs Charakter ist jedoch zwiespältig: Um als Chef des Stammes zu gelten, betrügt er seinen Bruder Esau um den Segen des Vaters. Als Esau und dessen Sohn Eliphas den Betrug rächen wollen, weiß er wie ein guter Schauspieler, Mitleid zu erregen: nicht Täter, sondern leidendes Opfer wäre er im Schicksalslauf der rätselhaften Taten und Beschlüsse Gottes gewesen. So Jaakob. Als Buße muss der „gesegnete“ Jaakob jedoch das Land verlassen, er geht ins Exil.

Die UN-Klimakonferenz (COP) in Baku in Aserbaidschan geht nach knapp zwei Wochen zu Ende. Es wurde darüber beraten, wie die Erderhitzung eingedämmt werden kann und wie die fatalen Klima-Folgen abgefedert werden können. Bei der Finanzierung von Klima-Folgeschäden liegen die Vorstellungen zwischen den Ländern des globalen Südens und den Industriestaaten weit auseinander. Welche Beschlüsse werden gefasst?

...genau an dieser Frage scheiterten am 2. November 2024 die Verhandlungen der COP16, der Konvention über die biologische Vielfalt. Einiges war bereits vereinbart, doch die Diskussionen darüber, wie die 2022 von den Vertragsstaaten beschlossenen Ziele finanziert werden sollen, zogen sich sehr lange hin. So lange, dass am Ende zu viele Delegierte abgereist waren und die kolumbianische Umweltministerin und Konferenzpräsidentin verkünden musste: "Vielen Dank an alle. Wir sind nicht mehr beschlussfähig. Ich setze die Konferenz aus." Was genau passiert ist, woher das Geld für den Artenschutz derzeit kommt und woher in Zukunft noch viel mehr Geld kommen sollte und könnte, werden wir in dieser Folge genauer aufdröseln. Keine Gute-Laune-Folge also, sorry, in dieser windigen Welt hätte man sie nötig. Zum Trost brennen wir in den nächsten drei Folgen ein regelrechtes Feuerwerk der Feel-Good-Themen ab. Versprochen. Weiterführende Links: Alle Infos zu uns und tierisch!: linkt.ree/tierischpodcastExpertInnen- Einschätzungen zur COP16: https://www.sciencemediacenter.de/angebote/reaktionen-zum-ende-der-weltbiodiversitaetskonferenz-cop16-in-cali-24156 Gute Analyse zum Ende der COP16: https://amerika21.de/analyse/272296/artenschutzgipfel-kolumbien-scheitert Das Dokument mit den Beschlüssen von 2022: https://www.cbd.int/article/cop15-final-text-kunming-montreal-gbf-221222 Agrarsubventionen: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/bauern-eu-bruessel-100.html Leute kaufen zu viele Schuhe: https://de.statista.com/outlook/cmo/schuhe/deutschland#umsatz Unterstützt unseren Podcast: https://steadyhq.com/de/tierisch/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Der Konflikt zwischen Israel und der radikal-islamischen Hisbollah in Libanon wirkt sich auch auf das Nachbarland Syrien aus. Israel greift regelmässig Mitglieder der Hisbollah in Syrien an. Der Uno-Sonderbeauftragte für Syrien warnt vor einem Übergreifen des Konflikts. Das Gepräch mit Nahost-Spezialistin Bente Scheller. Weitere Themen: (01:37) Greift der Nahost-Konflikt auf Syrien über? (13:18) Brics-Gipfel geht ohne konkrete Beschlüsse zu Ende (17:21) Kapitalbezug statt Rente liegt im Trend (22:00) Verfassung bietet gute rechtliche Basis für Klimaschutz (26:28) Vergewaltigungsprozess in Avignon: Opfer hofft auf Veränderung (32:06) Rom rüstet sich für ein Jubeljahr

US-Präsident Biden verschiebt wegen eines Hurrikans seinen Besuch in Deutschland. Doch an dieser Reise hängen wichtige Beschlüsse für die Ukraine, die dringend weitere Militärhilfe bräuchte.

Die NATO benutzt die Invasion Russlands in die Ukraine zur Legitimation einer Serie von Beschlüssen und Handlungen, die die internationalen und die inneren Konflikte für die Gesellschaften in Europa gefährlich steigern. Im Propagandakrieg gegen den Pazifismus wird die Forderung nach Diplomatie als naive Unterstützung Putins hingestellt. Diese Stimmungsmache gegen die Friedensbewegung wird imWeiterlesen