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260306PC Wohlstand um jeden Preis Mensch Mahler am 6.3.2026Die AfD, die Unionsparteien und die FDP wollen die Klimaziele zugunsten des Wohlstands einschränken oder – im Fall der Rechtsradikalen – ganz abschaffen. Damit ginge es einem Musterland in Sachen Klimawandel aufhalten an den Kragen. Die Kleinen fängt man, und die Großen lässt man laufen. China stellt gerade seine Landwirtschaft radikal um – mit gigantischen Steigerungsraten. Milch und Schweinefleisch sind teure Luxusartikel – und dass soll sich jetzt ändern. Milche für 1,4 Milliarden Menschen – Kuhmilch soll es sein. Schweinefleisch nicht nur an hohen Feiertagen, sondern jeden Tag – dafür werden aufwändige Hochhausställe gebaut. Den Kleinbauern wird die Existenz genommen, weil man in Masse natürlich sehr viel günstiger Produzieren kann. Auf Kosten der Umwelt und des Tierwohls. Der CO2 – Ausstoß steigt in noch gigantischere Höhen, die Hochhauskäfighaltung ist pure Tierquälerei und fördert ansteckende Krankheiten. China war einmal ein wichtiges Export-Land für Deutschland. Doch der Wind hat sich gedreht und bläst jetzt scharf aus dem Osten. China ist die Dreckschleuder der Welt – und doch machen sie mit uns gigantische Geschäfte. Muss man mit einem solchen Land Handel treiben? Das unseren Automobilmarkt mit staatlich subventionierten Billschleudern zumüllt, die Klimakatastrophe immer rasanter vorantreibt und unseren Kindern Plastikmüll verkauft, der krank macht? Ich meine es ist Zeit für einen Boykott. Wenn es Politik und Wirtschaft nicht hinbekommen – wir Verbraucher haben es in der Hand. Früher sagte man in Bayern: Unsaahner fahrt kann Japaner. Wie wärs mit obermies – the Tschainis. If you buy – Bolizei. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

„Wir müssen Einwanderungs- und Migrationspolitik auch aus der ökonomischen Brille denken“, sagt Christian Dürr, FDP-Bundesvorsitzender. Im Gespräch mit Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst spricht Dürr auch über Wachstum, Digitalisierung und die Frage, wie Deutschland wieder schneller werden kann. Für eine digitale Verwaltung setzt er einen klaren Maßstab: „Ob Unternehmer oder Bürger – der Staat darf von mir keine Daten mehr abfragen, die er an anderer Stelle schon hat.“ Außerdem geht es um seine Aufgabe, die FDP zurück in den Bundestag zu führen. Von Unternehmen wünscht er sich, „dass sie sehr klar machen, dass sie die Experten sind und die Politiker nur die Schiedsrichter – und nicht die Mitspieler“. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Die kleinen Parteien im Thurgau möchten bei den Grossratswahlen bessere Chancen haben. Grünliberale, Grüne, EVP, EDU und die Gruppierung Aufrecht Thurgau haben eine Initiative eingereicht, mit der sie ein neues Wahlsystem fordern. Sie haben die Initiative heute Vormittag eingereicht. Weitere Themen: · In allen Ostschweizer Kantonen und in Graubünden wurde 2025 leicht mehr geerntet als noch im Jahr zuvor. Aus diesen Trauben wurden im Kanton Graubünden über zwei Millionen Liter Wein produziert. · Der St. Galler Kantonsrat lehnt die Kürzung der Sozialhilfe aus. Ein Vorstoss der SVP wollte bei einem Langzeitbezug den Betrag um 10 Prozent kürzen. · Seit diesem Jahr werden Autos im Kanton St. Gallen nicht mehr nur nach Gewicht, sondern auch nach Leistung besteuert. Das hat Mehreinnahmen von 18 Millionen Franken zur Folge. Im Parlament gab es deswegen Kritik von der Mitte, der FDP und der SVP.

Bei der ersten von fünf deutschen Landtagswahlen 2026 erlebt Baden-Württemberg ein spätes Kopf-an-Kopf-Rennen. In Umfragen hat der Grüne Özdemir zum CDU-Mann Hagel fast aufgeschlossen. Die AfD ist stärker als zuvor. Für FDP und Linke geht es um alles. Lindner, Nadine; Thoms, Katharina; Fehrle, Moritz

Bei der ersten von fünf deutschen Landtagswahlen 2026 erlebt Baden-Württemberg ein spätes Kopf-an-Kopf-Rennen. In Umfragen hat der Grüne Özdemir zum CDU-Mann Hagel fast aufgeschlossen. Die AfD ist stärker als zuvor. Für FDP und Linke geht es um alles. Lindner, Nadine; Thoms, Katharina; Fehrle, Moritz

Die Sonderausgabe von „Bei uns am Diemelsee“ beleuchtet vor der Kommunalwahl am 15. März zentrale Themen der Gemeinde: Sparmaßnahmen, Gewerbeansiedlung, Ehrenamt und nachhaltigen Tourismus. Bürgermeister Volker Becker und Vertreter aller Fraktionen diskutieren offen ihre Ansichten und geben Orientierung für alle, die Diemelsee mitgestalten wollen.

Als Leiter einer Parlamentariergruppe lobbyierte Ständerat Damian Müller in den USA für die Schweiz. Als Sozialpolitiker und FDP-Wahlkampfchef kämpft er gegen höhere Steuern und will ein höheres Rentenalter. Ist das das richtige Rezept vor den Wahlen 2027? Die vier Parlamentsmitglieder trafen US-Abgeordnete, Mitarbeiter des Handelsbeauftragten von US-Präsident Trump und besuchten Firmen: Doch wieviel kann eine parteiübergreifende Parlamentsgruppe im Zollstreit überhaupt bewirken, da ja einzig US-Präsident Trump entscheidet – ist eine solche Reise das Geld wert, das sie kostet? Delegationsleiter Damian Müller, Luzerner FDP-Ständerat, nimmt Stellung. In der Sozialpolitik will die FDP möglichst keine höheren Steuern oder Lohnabzüge – die 13. AHV-Rente will sie erst mit einer grossen AHV-Reform finanzieren. Rentenalter 66 findet Damian Müller zumutbar – und propagiert ein höheres Rentenalter persönlich auch als Mittel, um den hohen Armeekosten zu begegnen. Sind mehr Sparen und ein höheres Rentenalter wirklich erfolgsversprechend für eine Partei, die nächstes Jahr bei den nationalen Wahlen indirekt auch um ihren zweiten Bundesratssitz kämpft? Was entgegnet Müller den älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die mit zunehmendem Alter mehr Mühe haben, überhaupt eine Stelle zu finden? Der Luzerner Ständerat stellt sich in der Samstagsrundschau den kritischen Fragen von Nathalie Christen. Ergänzend zum Tagesgespräch finden Sie jeden Samstag in unserem Kanal die aktuelle Samstagsrundschau.

Als Leiter einer Parlamentariergruppe lobbyierte Ständerat Damian Müller in den USA für die Schweiz. Als Sozialpolitiker und FDP-Wahlkampfchef kämpft er gegen höhere Steuern und will ein höheres Rentenalter. Ist das das richtige Rezept vor den Wahlen 2027? Die vier Nationalrätinnen und Ständeräte trafen US-Parlamentsmitglieder, Mitarbeiter des Handelsbeauftragten von US-Präsident Trump und besuchten Firmen.Doch wieviel kann eine parteiübergreifende Parlamentsgruppe im Zollstreit überhaupt bewirken, da ja einzig US-Präsident Trump entscheidet? Ist eine solche Reise das Geld wert, das sie kostet? Delegationsleiter und FDP-Ständerat Damian Müller nimmt Stellung. In der Sozialpolitik will die FDP möglichst keine höheren Steuern oder Lohnabzüge – die 13. AHV-Rente will sie erst mit einer grossen AHV-Reform finanzieren. Rentenalter 66 findet Damian Müller zumutbar. Sind mehr Sparen und ein höheres Rentenalter wirklich erfolgsversprechend für eine Partei, die nächstes Jahr bei den nationalen Wahlen indirekt auch um ihren zweiten Bundesratssitz kämpft? Was entgegnet Müller den älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die mit zunehmendem Alter mehr Mühe haben, überhaupt eine Stelle zu finden? Der Luzerner Ständerat stellt sich in der Samstagsrundschau den kritischen Fragen von Nathalie Christen.

Wer Vollzeit statt Teilzeit arbeitet, soll im Kanton Zug nicht mit einem Steuerbonus belohnt werden. Das ist die Idee der FDP des Kantons Zug. Der Zuger Kantonsparlament hat die entsprechende Motion allerdings mit 59 zu 17 Stimmen nicht erheblich erklärt. Weiter in der Sendung: · Der Kanton Luzern unterstützt Machbarkeitsstudien für Biogasanlagen. · Das Lehnenviadukt in Beckenried NW wird instandgesetzt in den kommenden knapp zwei Jahren.

260226PC In der Sache einigMensch Mahler am 26.02.2026So einig war sich die Parteienlandschaft in Deutschland selten. Auf dem Podium zur Landtagswahl saßen die fünf Spitzenkandidaten. Manuel Hagel, CDU derzeit 28%, Cem Özdemir, Grüne, 22%, Markus Frohnmaier, AfD 20%, Andreas Stoch, SPD, 10% und Hans-Ulrich Rülke, FDP, 6%.Natürlich ist das Thema Migration ganz vorne. Hier will die AfD punkten. Legale Migration super, Kriminelle raus. Wenn Markus Frohnmaier dachte, seine AfD hätte damit ein Alleinstellungsmerkmal – weit gefehlt. Alle anderen Parteien sehen das genauso – in unterschiedlicher Schärfe – aber im Prinzip gleich.Wenn dem so ist, dass wir Integration von Willigen fördern wollen, liest sich die folgende Meldung wie Hohn: Das Bundesinnenministerium schränkt den Zugang zu Integrationskursen ein, um Kosten zu sparen. 130.000 Menschen könnten nach Schätzung des Volkshochschulverbands betroffen sein.Integration von Anfang an - das war das Ziel, als die Ampelregierung 2022 den Zugang zu Integrationskursen öffnete - für praktisch alle Menschen, die neu nach Deutschland kamen. Doch nun hat die Bundesregierung unter Friedrich Merz (CDU) die Kurse zu einem großen Teil abgeschafft.Mohammeds Ziel ist es, Kranken- oder Altenpfleger zu werden. Doch dafür reichen seine Deutschkenntnisse noch nicht aus. Er braucht ein Sprachzertifikat: "Ich habe gefragt", sagt der 23-Jährige. "Alle Schulen, alle Ausbildungsstellen verlangen B2 oder C1" Das koste 1.500 oder 2.000 Euro. "Das ist ein Problem, ein großes Problem."Bis vor Kurzem hätte er den Sprachkurs noch vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bezahlt bekommen. Jetzt soll er ihn selbst zahlen, doch das stellt sich als schwierig heraus. Monatlich stehe ihm nur wenig Geld zur Verfügung, 450 Euro. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Hallo Freunde und Freundinnen,Wir präsentieren euch das Format "7 Minuten für Würzburg". In diesem Format haben wir mit einem Kandidaten oder einer Kandidatin von jeder Partei für die Kommunalwahl am 08.03.2026 in Würzburg gesprochen. Es werden alle möglichen Fragen beantwortet die man sich stellen kann, wenn man mit der Übermenge an Wahlplakaten und Kandidaten überflutet wird die es gerade gibt. Es sind sehr interessante Gespräche entstanden und hoffentlich habt ihr nach der Folge mehr Ideen wen ihr wählen wollt. Wir haben mit Konstantin Mack von den Grünen, Barbara Meyer von der Linken, Christiane Kerner von der ÖDP, Alexander Kühn von der FDP, Stephanie Kühn (parteilos) für die SPD, Wolfgang Baumann von der ZFW, Freya Altenhöner von der SPD, Ella Müller von Volt und Joseph Hofmann von der FWG gesprochen.Die CSU hat sich leider nicht mehr gemeldet, deshalb haben wir sie leider nicht im Interview dabei gehabt. Falls ihr euch wundert haben wir nur Demokratische Parteien in die Folge eingeladen, weshalb eine gewisse Partei nicht vertreten ist.Viel Spaß beim hören der Folge!

CH Media gibt das Studio von Radio 32 in Solothurn auf. Das Radioprogramm wird ab Ende 2026 von Aarau aus gesendet. Man wolle trotzdem in der Region Solothurn verankert bleiben, schreibt der Konzern in einer Mitteilung. Weiter in der Sendung: · Grossräte der FDP und der SVP wollten von der Aargauer Regierung wissen, wie hoch die Löhne von Kantonsangestellten sind. Sie befürchteten, dass diese zu viel verdienen. Die Auswertung ergab aber, dass die Löhne eher unter dem Durchschnitt liegen. Die Regierung verglich mit anderen Kantonen und der Privatwirtschaft.

Wie steht es um die Partei, die sich Freiheit und Eigentum auf die Fahne schreibt, wie keine andere? Was denkt Nicole Büttner (FDP) als Eigentümerin und Politikerin über die Wohnungsmarktpolitik in Deutschland? Diesen und weiteren Fragen konnten Kai Warnecke und Maximilian Fluegge in der neuesten Folge unseres Podcasts "Wohnen in Deutschland" auf den Grund gehen.

23 Medaillen in 16 Tagen: Die Schweizer Olympia-Delegation blickt auf erfolgreiche Winterspiele in Mailand und Cortina zurück. Und übertrifft damit auch den bisherigen Rekord von 15 Medaillen an Olympischen Spielen deutlich. Weitere Themen: Ob Frühfranzösisch oder integrativer Unterricht: Bildungspolitik wird zunehmend auf nationaler Ebene diskutiert. So sehen FDP wie SVP Handlungsbedarf und haben jüngst umfassende Positionspapiere verabschiedet. Haben die Bürgerlichen Bildungspolitik als Wahlkampfthema entdeckt? Entwicklungszusammenarbeit ist unter Druck, viele Staaten habe ihre Zahlungen stark gekürzt. Betroffen ist auch die Internationale Organisation für Migration bei der UNO. Dort setzt man deshalb verstärkt auf eine Zusammenarbeit mit dem Privatsektor. Ganz ohne Risiko ist das nicht. Mehrere Länder haben entschieden, Minderjährigen den Zugang zu Sozialen Medien zu verbieten. Dafür braucht es eine zuverlässige Prüfung des Alters. Wie das funktionieren kann, zeigt die Online-Plattform Discord, die auf die Lösung einer privaten Firma setzt.

Heute zu Gast in der Sendung Doppelpunkt bei Radio 1-Chef Roger Schawinski sind die beiden aussichtsreichsten Kandidaten für das Stadtpräsidium in Zürich: Raphael Golta, SP und Përparim Avdili, FDP. In diesem einzigen grossen und kritischen Radio-Duell können Sie herausfinden, wer sich besser für diese Position eignet. Songs: Dene wos guet geit - Mani Matter, Can't Stop - Red Hot Chili Peppers, Insieme - Toto Cotugno, Eine vo Öis - EAZ, Stressed out - Twenty one pilots

Mit der SRG-Initiative soll die Medienabgabe gesenkt werden. Damit würden Haushalte und Unternehmen entlastet, betonen die Befürworter. Die Gegnerinnen warnen: Die Initiative schwäche den Zugang zu verlässlicher Information. Am 8. März kommt die SRG-Initiative – auch Halbierungsinitiative genannt – zur Abstimmung. Sie verlangt, dass die von allen Haushalten zu entrichtende Medienabgabe auf 200 Franken pro Jahr gesenkt wird. Zudem sollen alle Unternehmen von der Abgabe befreit werden. Das würde gemäss Prognosen des Bundesamts für Kommunikation dazu führen, dass die SRG ab 2029 noch rund 630 Millionen Franken aus der Abgabe erhalten würde: Also rund halb so viel wie bisher. Parlament und Bundesrat lehnen die Initiative ab. Der Bundesrat hat allerdings ein Gegenprojekt auf Verordnungsstufe beschlossen: Die Abgabe für die Privathaushalte sinkt bis 2029 von heute 335 Franken schrittweise auf 300 Franken. Zudem werden Unternehmen entlastet, künftig zahlt statt jedes dritte rund jedes fünfte Unternehmen eine Abgabe. Entlastung der Bevölkerung oder Angriff auf Vielfalt und Qualität? Die Befürworter der Initiative – darunter die SVP, die Jungfreisinnigen und der Gewerbeverband – betonen: Die Gebührensenkung entlaste die Bevölkerung und das Gewerbe. Zudem sorge die Initiative dafür, dass sich die SRG auf ihren Kernauftrag des Service public fokussiere. Gemäss Initiativtext soll die SRG mit der Abgabe Radio- und Fernsehprogramme finanzieren, die «einen unerlässlichen Dienst für die Allgemeinheit erbringen». Die Gegenseite – darunter zahlreiche Verbände sowie FDP, Mitte, GLP, SP und Grüne – warnt: Die Initiative gefährde das vielfältige und qualitativ gute Angebot der SRG in allen Sprachregionen und würde sie zu einem «radikalen Abbau» zwingen. Zudem müsse die SRG auch ohne die Initiative bereits sparen – das Gegenprojekt des Bundesrats ist beschlossene Sache. Welche Folgen hätte die Initiative für die SRG? Und ist es gerechtfertigt, dass sowohl Haushalte als auch Unternehmen eine Medienabgabe zahlen? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 20. Februar 2026 in der «Abstimmungs-Arena» als Befürworterinnen und Befürworter der Vorlage: – Gregor Rutz, Nationalrat SVP/ZH; – Melanie Racine, Vizepräsidentin Jungfreisinnige; – Jan Koch, Vizepräsident Bündner Gewerbeverband und Grossrat SVP/GR; und – Urs Furrer, Direktor Schweizerischer Gewerbeverband. Gegen die Vorlage treten an: – Albert Rösti, Bundesrat und Vorsteher Uvek; – Priska Wismer-Felder, Nationalrätin Die Mitte/LU; – Jon Pult, Vizepräsident SP; und – Susanne Wille, Generaldirektorin SRG.

Für die anstehenden Regierungsratswahlen haben die Berner Bürgerlichen ein grösseres Budget als SP und Grüne, die dafür mehr in die Grossratswahlen investieren. Das geht aus der Kampagnenfinanzierung hervor, die heuer erstmals offengelegt werden musste. Weiter in der Sendung: · Die Schnee- und Lawinensituation im Wallis hat sich weiter beruhigt. · Die Walliser Skirennfahrerin Camille Rast gewinnt an den olympischen Winterspielen die Silbermedaille im Slalom. · Wahlen Kanton Bern: Philippe Müller (FDP) und Aline Trede (Grüne) im Gespräch.

Die Lawinen- und Wettersituation hat insbesondere im Wallis für eine angespannte Verkehrslage auf Schienen und Strassen gesorgt. Weiterhin bleiben zahlreiche Strassen und Bahnstrecken gesperrt. Die Gefahrenstufe wurde von 5 auf 4 angepasst, trotzdem bleibt die Lage angespannt. Weiter in der Sendung: · Wahlen im Kanton Bern: Philippe Müller (FDP) und Aline Trede (Grüne) wollen Ende März in die Kantonsregierung gewählt werden. So sehen ihre Wahlchancen aus.

Obwohl es die Heiratsstrafe abzuschaffen gelte, führe die Individualbesteuerung (Abstimmung am 8. März) lediglich zu neuen Ungerechtigkeiten, erklärt SVP-Nationalrätin Monika Rüegger vom Nein-Komitee. Die Vorlage, die von einer «unheiligen Allianz» aus SP und FDP befürwortet wird, sei ein «ideologischer Frontalangriff auf die bewährte Institution der Ehe» und klassische Familienmodelle.

Am frühen Freitagmorgen wurde in Breitenbach SO ein Geldautomat gesprengt. Die Täter flüchteten. Nun wurden sie gefasst. Bereits am selben Tag seien sie in den Niederlanden verhaftet worden, so die Bundesanwaltschaft, welche die Ermittlungen leitet. Weiter in der Sendung: · Gibt es im Solothurner Innendepartement zu viele Fach- und Koordinationsstellen? Könnte man da nicht sparen? Das wollte die FDP von der Regierung wissen. Diese kommt wenig überraschend zum Schluss, dass es alle Stellen brauche. Sie listet aber Personalbestand, Kosten und Finanzierung auf. · Über den Neubau eines Polizeistützpunktes in Oensingen wird am 8. März abgestimmt. Das Thema ist im Kanton Solothurn umstritten. Das Kantonsparlament sagte zwar einstimmig Ja zum Baukredit von 85 Millionen Franken, ein Nein-Komitee kämpft aber dagegen. · Grenzübergreifend wurde in Laufenburg Fasnacht gefeiert. Das gemeinsame Fest dies- und jenseits des Rheins hat eine lange Tradition. Schweizer und alemannische Bräuche ergänzen sich.

Am 8. März wird in Appenzell Ausserrhoden eine neue Nationalrätin oder ein neuer Nationalrat gewählt. Edgar Bischof von der SVP und Jennifer Abderhalden von der FDP kandidieren. Die Wahlempfehlungen der Parteien und Verbände überraschen nicht, ausser diejenige der Mitte-Partei. Ausserdem in dieser Sendung: · Kritik am geplanten Finanzierungsmodell der Glarner Regierung für das Projekt Futuro in Elm: Stimmbürger reicht Memorialsantrag ein.

Politik trifft Karneval: Diese satirische Rosenmontagsfolge des Sachsen‑Anhalt Podcast zeigt Spitzenkandidaten so locker wie selten. Humor, Kostüme und Wahlkampf – hier prallen Frohsinn und politische Spitzen aufeinander.Inmitten der Karnevalsfeierlichkeiten bei Kukakö in Köthen sprechen Stefan Westphal und insbesondere Chris Luzio Schönburg mit fünf Spitzenkandidaten der kommenden Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Zwischen Kostümideen, selbstironischen Reimen und überraschend lockeren Momenten zeigen Politiker wie Sven Schulze (CDU), Eva von Angern (Linke), Armin Willingmann (SPD), Lydia Hüskens (FDP) und Susan Sziborra-Seidlitz (Grüne), wie viel Humor im Wahlkampf steckt. Eine fröhlich‑satirische Folge, die Politik spielerisch, pointiert und mit viel Augenzwinkern beleuchtet.

In der heutigen Sendung sind zwei der Zürcher Stadtratskandidaten zu Gast bei Radio 1-Chef Roger Schawinski: Michael Baumer, FDP und Balthasar Glättli, GRÜNE. In dieser Sendung erfahren Sie, wo sich die beiden einig sind und wo ihre Meinungen weit auseinander gehen. Songs: I Still Haven't Found What I'm Looking For - U2, Dommage - Bigflo & Oli, Paradise City - Guns'n Roses, Black Rider - Bob Dylan, Shallow - Lady Gaga, Bradley Cooper

Angesichts der USA unter Trump sieht die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des EU-Parlaments die Notwendigkeit eines eigenständigen Europas.

Die Partnerbörse im Rat der Stadt Göttingen ist beendet und eine neue politische Liebesbeziehung wurde spätestens am Freitag offenkundig: Die Grünen und die SPD machen's jetzt miteinander. Gemeinsam haben sie markante Haushaltsänderungen beschlossen – zum Missfallen der CDU und der FDP. Was der neue grün-rote Block bedeutet und warum die Liebe schnell bröckeln könnte, analysiert Nico Mader im Gespräch mit Benita Heukamp.

Am 8. März findet die Abstimmung über die Individualbesteuerung statt. Damit entscheidet das Stimmvolk, ob verheiratete Personen in Zukunft separat besteuert werden sollen. Ist die Vorlage der richtige Weg zur Abschaffung der «Heiratsstrafe» oder schafft sie nur neue Ungerechtigkeiten? Verheiratete Paare sollen künftig einzeln eine Steuererklärung ausfüllen und separat besteuert werden – das will das Bundesgesetz über die Individualbesteuerung. Bei einer Annahme der Vorlage wäre der Steuertarif für alle Personen gleich, unabhängig davon, ob sie verheiratet sind oder im Konkubinat leben. Die viel thematisierte «Heiratsstrafe» würde abgeschafft. Zur Entlastung von Familien ist in der Vorlage vorgesehen, dass der Kinderabzug bei der direkten Bundessteuer von aktuell 6'800 auf künftig 12'000 Franken erhöht wird. Die Vorlage hätte finanzielle Folgen für den Bund: Er würde jährlich 630 Mio. Franken weniger an Steuern einnehmen. Mögliche Gewinner und Verlierer der Reform Der Bundesrat und das Parlament sowie die SP, FDP, Grünen und GLP stehen hinter der Vorlage. Laut dem Pro-Lager beseitige die Steuerreform die Benachteiligung verheirateter Paare aufgrund ihres Zivilstands. Zudem fördere sie die Gleichstellung, indem sie zur Unabhängigkeit beider Partner beitrage und es für Zweitverdienende, oft Frauen, attraktiver werde, mehr zu arbeiten. Die SVP, Die Mitte, die EVP, die EDU sowie eine klare Mehrheit von 21 Kantonen lehnen die Vorlage ab, da sie neue Ungerechtigkeiten schaffe. Die SVP kritisiert, dass die Vorlage traditionelle Familienmodelle benachteilige, weil Einverdiener-Ehen mit der Individualbesteuerung mehr bezahlen als Doppelverdiener-Ehen. Die Gegner warnen weiter vor einem Bürokratieaufwand, weil Steuerverwaltungen jährlich ca. 1,7 Millionen zusätzliche Steuererklärungen prüfen müssten. Ist die Individualbesteuerung der richtige Weg, um die Heiratsstrafe abzuschaffen? Oder werden damit neue Ungerechtigkeiten und Mehraufwände geschaffen? Sandro Brotz begrüsst am 13. Februar 2026 in der «Abstimmungs-Arena» als Befürworterinnen und Befürworter der Vorlage: – Karin Keller-Sutter, Bundesrätin und Vorsteherin Finanzdepartement; – Eva Herzog, Ständerätin SP/BS; und – Hanspeter Hilfiker, Präsident Städteverband. Gegen die Vorlage treten an: – Philipp Matthias Bregy, Präsident Die Mitte; – Esther Friedli, Ständerätin SVP/SG; und – Cornelia Stamm Hurter, Mitglied Vorstand Finanzdirektorenkonferenz.

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Teufelshörner und Hitler-Schnauz – solche Schmierereien findet man derzeit auf verschiedenen Wahlplakaten in Zürich und Winterthur. Betroffen sind bürgerliche Parteien wie FDP und SVP, aber auch linke Wahlplakate werden beschädigt. Das verursacht auch zusätzliche Kosten. Weitere Themen: · Zürcher Regierungsrat beantragt 365 Millionen für Tram Affoltern · Neues Schichtmodell soll Zürcher Stadtpolizisten entlasten. · Zürcher Justiz bringt Joggerinnen-Mörder von Männedorf vor Gericht. · In Dietikon wird nur ein Sitz frei in der Stadtregierung. Um diesen Sitz kämpfen gleich 5 Kandidatinnen und Kandidaten. Eine Wahlvorschau.

Bei der Wahl im Ländle müssen die Grünen beweisen, dass sie noch regieren können – und für die FDP geht es darum, sich eine Überlebenschance zu bewahren. Der Ausgang wird immer knapper.

Ist es gerechter, wenn jeder und jede die eigene Steuererklärung ausfüllt? Oder schafft es neue Ungleichheiten? Susanne Vincenz-Stauffacher – Co-Präsidentin FDP – argumentiert für die Individual-Besteuerung - dagegen Yvonne Bürgin, Vize-Präsidentin Mitte-Partei. Die Heiratsstrafe benachteiligt rund 650.000 Paare bei der direkten Bundessteuer. Etwa gleich viele Paare profitieren im aktuellen Steuersystem von einem Heiratsbonus. Nun legen Bundesrat und Parlament eine aus ihrer Sicht gerechtere Lösung vor: jeder und jede soll die jeweils eigene Steuererklärung ausfüllen – egal, ob verheiratet, in eingetragener Partnerschaft oder ledig. Das regelt das Bundesgesetz über die Individual-Besteuerung. Es ist im Parlament nur knapp angenommen worden – getragen von FDP, GLP, SP und Grüner Partei, bekämpft von Mitte und SVP. Diese haben das Referendum ergriffen. Auch gewisse Kantone haben das getan – aus diesem Grund kommt die Vorlage am 8. März zur Abstimmung. Was spricht für das Gesetz, was dagegen? In der Abstimmungskontroverse argumentieren Susanne Vincenz-Stauffacher, Co-Präsidentin FDP und St. Galler Nationalrätin für die Individualbesteuerung und Yvonne Bürgin, Vize-Präsidentin Mitte-Partei und Zürcher Nationalrätin, dagegen. Das Gespräch leitet Bundeshaus-Redaktorin Christine Wanner.

Laut Umfragen könnte der Grüne Balthasar Glättli einen Sitz im Stadtrat gewinnen. Am meisten zittern müssten demnach FDP und SP. Wie reagieren die beiden Parteien? Weitere Themen: · Der mutmassliche 40-jährige Angreifer eines Juden in Zürich sitzt in Untersuchungshaft, wie die Staatsanwaltschaft bestätigt · Neuer Bevölkerungsrekord in der Stadt Zürich: 452'421 Menschen sind in der Stadt Zürich registriert, 3700 mehr als im Vorjahr · Die Zürcher Kantonalbank ZKB ist erfogreich unterwegs · Zürcher Stadtratswahlen: Die Eintschätzung des Regionaljournals zu den Wahl-Chancen von Stadtpräsidiumskandidatin Serap Kahriman (GLP)

Radbrüche sind eine Gefahr im Güterverkehr. Warum wird nicht strenger kontrolliert? Und: Die Initianten der SRG-Initiative wollen die Abgabe auf 200 Franken senken. Doch die öffentlichen Medien sind auch in unseren Nachbarländern unter Beschuss. Zudem: Gaëtan arbeitete in der Bar «Le Constellation». Gefahr im Güterverkehr: Wenn das Rad bricht Güterzüge sind das Rückgrat des Warentransports in Europa. Nach dem Unfall im Gotthard-Basistunnel in der Schweiz vor drei Jahren ist klar: Ein Risiko sind gebrochene Räder. Wie Recherchen zeigen, kam es in den letzten Wochen in Deutschland zu zwei weiteren Unfällen mit Güterzügen – immer wegen gebrochener Räder. Warum wird – trotz Warnungen – nicht strenger kontrolliert? Die «Rundschau» fragt nach. Öffentliche Medien unter Druck: Zu links, zu gross, zu teuer? In einem Monat entscheidet das Stimmvolk über die SRG-Initiative von SVP, junger FDP und Gewerbeverband. Diese will die Medienabgabe auf 200 Franken senken und so die Menschen und Unternehmen finanziell entlasten. Zugleich zielen die Initianten auf missliebige Berichterstattung. Die Reportage zeigt: Die Schweiz ist kein Sonderfall. Die öffentlichen Medien sind auch in unseren Nachbarländern unter Beschuss. Rechte Parteien wollen den öffentlichen Rundfunk reduzieren. Auch dort heisst es: zu links, zu gross, zu teuer. Weiterleben nach der Brand-Katastrophe: Gaëtan erzählt Er arbeitete in der Bar «Le Constellation» und erlebte die Katastrophe in Crans-Montana mit. Nach acht Tagen im Koma berichtet Gaëtan von seiner Arbeit, seiner Beziehung zu den Besitzern und dem Zustand der Bar, die im Zentrum des Dramas steht.

Radbrüche sind eine Gefahr im Güterverkehr. Warum wird nicht strenger kontrolliert? Und: Die Initianten der SRG-Initiative wollen die Abgabe auf 200 Franken senken. Doch die öffentlichen Medien sind auch in unseren Nachbarländern unter Beschuss. Zudem: Gaëtan arbeitete in der Bar «Le Constellation». Gefahr im Güterverkehr: Wenn das Rad bricht Güterzüge sind das Rückgrat des Warentransports in Europa. Nach dem Unfall im Gotthard-Basistunnel in der Schweiz vor drei Jahren ist klar: Ein Risiko sind gebrochene Räder. Wie Recherchen zeigen, kam es in den letzten Wochen in Deutschland zu zwei weiteren Unfällen mit Güterzügen – immer wegen gebrochener Räder. Warum wird – trotz Warnungen – nicht strenger kontrolliert? Die «Rundschau» fragt nach. Öffentliche Medien unter Druck: Zu links, zu gross, zu teuer? In einem Monat entscheidet das Stimmvolk über die SRG-Initiative von SVP, junger FDP und Gewerbeverband. Diese will die Medienabgabe auf 200 Franken senken und so die Menschen und Unternehmen finanziell entlasten. Zugleich zielen die Initianten auf missliebige Berichterstattung. Die Reportage zeigt: Die Schweiz ist kein Sonderfall. Die öffentlichen Medien sind auch in unseren Nachbarländern unter Beschuss. Rechte Parteien wollen den öffentlichen Rundfunk reduzieren. Auch dort heisst es: zu links, zu gross, zu teuer. Weiterleben nach der Brand-Katastrophe: Gaëtan erzählt Er arbeitete in der Bar «Le Constellation» und erlebte die Katastrophe in Crans-Montana mit. Nach acht Tagen im Koma berichtet Gaëtan von seiner Arbeit, seiner Beziehung zu den Besitzern und dem Zustand der Bar, die im Zentrum des Dramas steht.

Eine Studie der Stadt Zürich und von Zürich Tourismus schlägt vor, dass Zürich zu einem europäischer Knotenpunkt für Nachtbusse und Nachtzüge wird. Ziel: Es soll weniger gefolgen werden. Weiteres Thema: · Als 6jähriger kam Mikhail Shalaev mit seinien Eltern von Russland nach Zürich und verstand kaum ein Wort Deutsch. Nun kandidiert er für die junge FDP für den Stadtrat.

Corine Mauch tritt nach 17 Jahren als Stadtpräsidentin nicht mehr an. Das Stadtpräsidium ist umkämpft: Die grossen Stadtparteien wollen das Amt mit vier Kandidierenden erobern. Vor der Wahl diskutierten die Kandidierenden der SP, FDP, GLP und SVP auf dem SRF-Wahlpodium. Wie wollen sie die Stadt Zürich verändern? Wie wollen sie die Wohnungsknappheit angehen? Wie sollen die Verkehrsprobleme der Stadt gelöst werden? Diesen Fragen haben sich die Kandidierenden der grossen Parteien gestellt. Hier können Sie das Podium nachhören. Auf dem grossen Wahlpodium des «Regionaljournals Zürich Schaffhausen» mitdiskutiert haben: · Raphael Golta (SP) · Përparim Avdili (FDP) · Serap Kahriman (GLP) · Ueli Bamert (SVP) Geleitet wurde die Diskussionsrunde zur Wahl vom 8. März 2026 von Katrin Hug (Leiterin Regionalredaktion Zürich Schaffhausen) und Hans-Peter Künzi (Redaktor Regionalredaktion Zürich Schaffhausen).

Woop! Woop! In der heutigen Folge nehme ich euch mit auf eine literarische Reise durch drei völlig unterschiedliche Werke.

Der Bund soll künftig deutlich mehr für den Klimaschutz ausgeben − das fordert die Klimafonds-Initiative. Bei einem Ja müsste bis zu einem Prozent des Bruttoinlandprodukts in einen Klimafonds eingezahlt werden. Sozial gerechte Klimapolitik oder ein Angriff auf die finanzielle Stabilität der Schweiz? Die Klimafonds-Initiative von SP, Grünen und Gewerkschaften verlangt einen staatlichen Fonds für Klimaschutzmassnahmen. Das Geld soll etwa in erneuerbare Energien, klimafreundliche Technologien und die Dekarbonisierung des Verkehrs fliessen. Gemäss Initiative müssten jährlich 0,5 bis 1 Prozent des Bruttoinlandprodukts in den Fonds einbezahlt werden – laut Bund vier bis acht Milliarden Franken. Die zusätzlichen Mittel seien nötig, um das Netto-Null-Ziel bis 2050 zu erreichen, sagt das Initiativkomitee. Die Gegnerinnen und Gegner entgegnen, die Schweiz habe bereits genügend Instrumente für den Klimaschutz. Macht die Schweiz genug, um bis 2050 Netto-Null zu erreichen, oder braucht es einen Klimafonds? Umstrittene Finanzierung des Klimafonds Besonders umstritten ist die Finanzierung des Klimafonds, da die Ausgaben gemäss Initiativtext nicht der Schuldenbremse unterstellt werden sollen. Für die Initiantinnen und Initianten ist der Klimaschutz eine unumgängliche Investition in die Zukunft und dürfe deshalb nicht als gewöhnliche Ausgabe behandelt werden. FDP, SVP, GLP und die Mitte warnen hingegen vor neuen Schulden. Zudem sei früher oder später mit Steuererhöhungen zu rechnen, so die Gegnerinnen und Gegner. Mario Grossniklaus begrüsst am 23. Januar 2026 in der «Abstimmungs-Arena» als Befürworterinnen und Befürworter der Vorlage: – Lisa Mazzone, Präsidentin Grüne; – Cédric Wermuth, Co-Präsident SP; und – Marc Jost, Nationalrat EVP/BE. Gegen die Vorlage treten an: – Albert Rösti, Bundesrat und Vorsteher UVEK; – Jacqueline de Quattro, Nationalrätin FDP/VD; und – Nicole Barandun, Nationalrätin Die Mitte/ZH.

Eva Biland, die ehemalige Regierungskandidatin der Freisinnigen, hat die Partei verlassen - nicht ohne gegen die FDP zu schiessen. Ausserdem: · Yayoi Kusama bereitet Fondation Beyeler einen Besuchsrekord · Stefan Nellen will Basler Staatsarchiv öffnen und digitalisieren

Die Kassen der Stadtzürcher Parteien für den aktuellen Wahlkampf sind unterschiedlich gut gefüllt. Das zeigt eine Umfrage des Regionaljournals. Die Parteien zeigen sich mehrheitlich transparent, einzig die FDP lässt nicht in ihr Wahlkampfbudget blicken. Weitere Themen: · Fast 540'000 Menschen besuchten das Zürcher Kunsthaus im Jahr 2025. · In der Stadt Uster wird das Entsorgen von Abfall ab März teurer. · Im Grenzgebiet zwischen den Kantonen Zürich und Zug ist ein Wolf unterwegs.

Der Zürcher Stadtrat hat die sogenannte «Verkehrswende-Initiative» von linken Parteien für gültig erklärt. Diese sieht vor, dass in Zürich bis auf wenige Ausnahmen wie Polizei und Sanität keine Autos mehr fahren dürfen. Zur Initiative soll es allerdings noch einen Gegenvorschlag geben. Weitere Themen: · Mehr oder weniger volle Wahlkampfkasse: Alle Stadtzürcher Parteien geben ihr Budget bekannt - nur die FDP nicht. · Das Zürcher Kunsthaus registriert im letzten Jahr rund 540'000 Besucherinnen und Besucher. · Gardi Hutter ohne rote Clownnase: Einblick ins neue Programm der Bühnenfrau. · Wahlen Winterthur: Wir stellen ihnen die Stadtratskandidaten Franziska Kramer-Schwob (EVP), Christan Hartmann (SVP) und Romana Heuberger (FDP) vor.

Die Partei, die Partei, die hat immer Recht! Es ist die FDP! Freunde, die FDP ist die Partei der Stunde. Alle anderen sind Murks. Friedrich Merz murkst mit der Energieversorgung, die SPD murkst mit Broisius-Gersdorf, die Grünen murksen mit der Jugend und die AfD murkst mit Martin Sellner.Nur die FDP murkst nicht. Marcel und Benjamin, unsere Jungs jedenfalls verschonen heute niemanden außer die Freien Demokraten. Sie ziehen sich die Gummistiefel an und steigen in die Urschleimlüge.

Die Aktienrente wurde von der FDP in der Ampelregierung vorangetrieben. Das Projekt bekam den Namen „Generationenkapital“. Es sollte die Rente stabilisieren, wird politisch jedoch nicht weiterverfolgt. Was ist aus dem Plan geworden und könnte er die Rente retten?

Die FDP steht bei der Landtagswahl im März in Baden-Württemberg stark unter Druck. Generalsekretärin Nicole Büttner zeigt sich dennoch optimistisch und hat eine drastische Wette abgeschlossen: Sollte die FDP den Einzug in den Landtag verpassen, will sie sich eine Glatze rasieren...

Kritik am Kanzler gibt es genug - aber er ist der beste gerade mögliche Kanzler der CDU, meint unser Gast. Unsere Kommentatorin warnt davor auf billiges venezolanisches Benzin zu setzen. Gleich zu Beginn muss Host Max von Malotki noch etwas zu Kai Wegners verwegenem Tennis-Spiel sagen. Von WDR 5.

Viele Menschen scheinen sich vom Thema Klimaschutz abzuwenden. Unser Gast fordert einen neuen Optimismus, damit wir wieder ins Handeln kommen. Außerdem: Das Beispiel Venezuela könnte international Schule machen. China ist aber noch nicht so weit. Von WDR 5.

Der US-Präsident zertrümmert die Friedensordnung. In Iran begehren die Menschen einmal mehr gegen das Regime auf. Und die FDP kämpft gegen die eigene Bedeutungslosigkeit. Das ist die Lage am Dienstagmorgen. Hier die Artikel zum Nachlesen: Mehr Hintergründe hier: Wer dazu schweigt, macht sich mitschuldig Mehr Hintergründe hier: »Hier herrscht militärischer Ausnahmezustand« Mehr Hintergründe hier: Die Teilzeit-Hoffnung+++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

27 Staats- und Regierungschefs kommen in Paris zu weiteren Ukraine-Gesprächen zusammen, US-Präsident Trump bekräftigt Anspruch auf Eingliederung von Grönland in die Vereinigten Staaten, Die Meinung, CSU will auf Klausurtagung weiteren politischen Kurs abstecken, FDP will auf traditionellem Dreikönigstreffen neuen Schwung für das Wahljahr 2026 signalisieren, Weitere Meldungen im Überblick, Fünfter Jahrestag des Sturms auf das Kapitol in Washington, Das Wetter Hinweis: In dem Beitrag über die CSU-Klausur in Seeon wurde Alexander Hoffmann versehentlich eine falsche Funktion gegeben. Das Insert haben wir nachträglich korrigiert.

Schon im Frühjahr 2025 hatte die CDU/CSU/SPD-Bundesregierung ein 500 Milliarden Euro teures Rüstungs- und Zivilschutzpaket – durch Umgehung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse – auf den Weg gebracht. Und wir wollen auch nicht das 100-Milliarden-Rüstungspaket der „Ampel-Regierung“, bestehend aus SPD/Grüne und FDP, unter Kanzler Olaf Scholz (SPD), der von einer „Zeitenwende“ sprach, vergessen. Hier wurdenWeiterlesen

Einen "großen Bruder USA" gibt es nicht mehr - das ist gut für Deutschland, sagt unser Gast. Alle Demokraten sollten die Daumen für ein Comeback der FDP drücken, meint unser Kollege. Und unser Host bibbert mit den Berlinern. Von WDR 5.

Die Bundeswehr und eine mögliche Friedensabsicherung in der Ukraine. Das politische Feuerwerk der CSU. Und: Ein Antipolitiker als Parteichef. Das ist die Lage am Samstagmorgen. Hier die Artikel zum Nachlesen: Politiker von CDU und FDP halten Bundeswehrmission für möglich CSU will »die meisten Syrer« abschieben lassen Und dann vergleicht Jan van Aken das Linken-Programm mit der Bibel +++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.