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Das EU-Parlament und die Mitgliedsstaaten müssen dem abzulehnenden „Deal“ zwischen EU und USA noch zustimmen. Wenn dort verantwortungsvolle Politiker sitzen würden, könnte die geplante Selbstdemontage der EU also noch abgewendet werden. Ein Kommentar von Tobias Riegel. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Wie selbstzerstörerisch der angestrebte „Deal“ der EU mit denWeiterlesen

Täglich erreichen uns schreckliche Nachrichten und Bilder aus dem Gaza-Streifen: Hungernde Kinder, Chaos an den Verteilstationen für Lebensmittel, Tote und Verletzte durch Beschuss von Flüchtlingslagern, Krankenhäusern und sogar Kirchen. Mehr als 25 Staaten haben von Israel diese Woche ein sofortiges Ende der Kampfhandlungen gefordert. Deutschland hat sich der Erklärung nicht angeschlossen, doch auch die Bundesregierung äußert inzwischen immer deutlichere Kritik an der israelischen Kriegsführung. Über die Situation in Gaza und die Frage, wer für den Hunger dort vor allem verantwortlich ist, spricht Thies Marsen mit dem ARD-Korrespondenten Julio Segador in Tel Aviv. Weitere Themen: Atomgespräche mit dem Iran in Istanbul - Wie geschwächt ist das Mullah-Regime nach dem Krieg mit Israel? Ein Gespräch mit ARD-Korrespondent Uwe Lueb Frauen im Fokus: Rechte Kampagne gegen Richterinnen. Ein Beitrag von Johannes Leininger Kulturkampf gegen Frauen: Der Fall Brosius-Gersdorf und der § 218. Ein Kommentar von Nina Landhofer.

Polizeibehörden in verschiedenen Bundesländern setzen auf die umstrittene Software Palantir - trotz starker verfassungsrechtlicher Bedenken. Diese werden - wie in anderen Politikbereichen auch - ignoriert. Bis zum nächsten Urteil. Ein Kommentar von Katharina Thoms www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche

Bild-Chefredakteur Paul Ronzheimer interviewte den amerikanischen Journalisten Tucker Carlson. Dabei äußerte sich der US-Amerikaner auf eine Weise, wie es sich kein deutscher Mainstreamjournalist auch nur im Ansatz offen trauen würde. Genau darin liegt der Mehrwert des Interviews. Carlsons Auftreten verdeutlicht, wie laut das Schweigen deutscher Journalisten ist. Ein Kommentar von Marcus Klöckner. Dieser BeitragWeiterlesen

Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat am Mittwoch ein Gutachten zum Klimaschutz vorgelegt. Das geht weiter als viele erwartet hatten. Ein Kommentar von Philip Raillon

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums hat kürzlich eindringliche Worte zur neuen Rolle Deutschlands als Speerspitze gegen Russland gewählt. Hier werden einige Zitate vorgestellt – nicht, um die offizielle russische Sicht naiv zu übernehmen, sondern um der Kriegspropaganda hierzulande auch andere Stimmen gegenüberzustellen. Ein Kommentar von Tobias Riegel. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.Weiterlesen

Ein Gesetz, das die Unabhängigkeit der Antikorruptionsbehörden deutlich beschränkt, sorgt in der Ukraine für massenhafte Proteste. Was bezweckt Staatschef Wolodymyr Selenskyj damit? Ein Kommentar.

Iran schiebt massenhaft Afghanen in ihre Heimat ab. So wie Pakistan es schon seit Längerem tut. In dieser Situation wäre der Westen gefordert. Doch der macht sich indirekt zum Komplizen dieser Vertreibungen. Ein Kommentar von Emran Feroz www.deutschlandfunkkultur.de, Politisches Feuilleton

Die abgesagte Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin entfacht eine wichtige Diskussion neu: Was ist die Würde des Menschen? Und was soll ihre Unantastbarkeit bedeuten? Ein Kommentar von Arnd Pollmann www.deutschlandfunkkultur.de, Sein und Streit

Ein Kommentar von Rainer Rupp.Was ist los mit Deutschland? Diese Frage stellt sich, wer genauer hinsieht auf eine Gesellschaft, die antriebslos, gespalten und kulturell entkernt wirkt. Die Deutschen scheinen müde – ja, regelrecht lebensmüde. Roland Rottenfußer beschreibt in seinem sehr langen, auf der Internet-Plattform „manova“ veröffentlichten (1) Essay eine Nation, die historisch gewachsen einen Hang zur Selbstzerstörung kultiviert hat und diesen heute in modernisierter Form fortsetzt. Nachfolgend habe ich seine wichtigsten Thesen und Beobachtungen zusammengefasst und mit einigen Bemerkungen ergänzt.Er beginnt beim berühmten Nibelungenlied. Darin weigern sich die Burgunder, den Mörder Hagen auszuliefern, obwohl sie wissen, dass sie damit ihr eigenes Ende besiegeln. Sie ziehen es vor, „Nibelungentreue“ zu halten – ein Ehrbegriff, der absolute Loyalität auch um den Preis des Untergangs fordert. Dieses Motiv wurde später politisch instrumentalisiert und 1909 erstmals von Reichskanzler von Bülow politisch eingesetzt, um die unbedingte Waffenbrüderschaft mit Österreich-Ungarn zu rechtfertigen. Das Ergebnis war der Erste Weltkrieg – über zwei Millionen Deutsche verloren ihr Leben.Noch drastischer bedienten sich die Nationalsozialisten dieses Mythos. Hitler forderte noch in den letzten Kriegstagen 1945 in einem „Führerbefehl“ von jedem Deutschen „Pflichterfüllung bis zum Äußersten“. Als klar war, dass der Krieg verloren war, ließ er eine Politik der verbrannten Erde umsetzen. Nichts sollte dem Feind in die Hände fallen – lieber sollte alles zerstört werden. Damit wurde das Land in Schutt und Asche gelegt und Millionen in den Tod geschickt. Der Mythos vom heroischen Opfer ging in einem Alptraum aus Bomben, Massengräbern und moralischem Bankrott unter.Rottenfußer verweist darauf, dass diese historischen Extreme zwar auf den ersten Blick fern erscheinen mögen – schließlich ist das heutige Deutschland ein Land von Smartphone-Nutzern und Netflix-Konsumenten. Doch die Tendenz zur Selbstaufgabe, die Lust am Untergang, wie sie der Philosoph Jochen Kirchhoff nennt, sei nicht verschwunden. Kirchhoff beschreibt eine„lichtferne Schicht des deutschen Geistes“,aus der eine zerstörerische Todessehnsucht hervorbreche – eine Bereitschaft, den eigenen Untergang nicht nur in Kauf zu nehmen, sondern geradezu zu wollen.Diese These wirkt zunächst pathetisch. Aber Rottenfußer findet im heutigen Deutschland viele Indizien, die darauf hindeuten. Ein Beispiel: Die Politik folgt in vielen Fragen weitgehend willfährig den Interessen der USA. Deutschland übernimmt massive Rüstungsverpflichtungen, die vor allem der NATO-Logik dienen. Es liefert immer schwerere Waffen in die Ukraine, auch wenn dies die Spannungen mit Russland gefährlich zuspitzt. Rottenfußer erkennt darin keine selbstbewusste Friedenspolitik, sondern eine gefährliche Hörigkeit – die Bereitschaft, für fremde Interessen das eigene Land erneut in einen Krieg hineinzuziehen....https://apolut.net/der-deutsche-todestrieb-von-rainer-rupp/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Die EU-Chefdiplomatin wird für die EU immer mehr zum Problem, denn sie verprellt den globalen Süden, den die EU im Kampf um Rohstoffe und Absatzmärkte dringend braucht. Ein Kommentar von Thomas Röper.Ironisch könnte man sagen, dass Russland sich keine bessere EU-Chefdiplomatin als Kaja Kallas wünschen konnte, denn mit ihrem radikalen Russland-Hass und ihren unverschämten Forderungen an nicht-westliche Länder wie vor allem China, aber auch Indien oder Brasilien, stößt sie den gesamte globalen Süden vor den Kopf, zumal sie auch noch Israels Völkermord in Gaza und Israels illegalen Krieg gegen den Iran verteidigt. Im Grunde genommen tut sie genau das, was Russland sich wohl wünscht: Sie zerstört im globalen Süden die Reste des ehemals guten Rufes der EU und steht für die Doppelmoral des Westens, die im globalen Süden nicht nur die Regierungen, sondern auch die Menschen abstößt.Darüber hat der italienische Journalist Thomas Fazi einen lesenswerten Artikel geschrieben, den ich übersetzt habe. Zum Verständnis sei gesagt, dass Fazi ein kritischer Journalist ist, der den Kurs der EU vor allem in Wirtschaftsfragen kritisiert, aber seine Artikel und Kommentare werden immer wieder auch in Mainstream-Medien veröffentlicht. Viele seiner Artikel werden bei UnHerd, einem als konservativ geltenden britischen Thinktank, veröffentlicht.Beginn der Übersetzung:Kaja Kallas ist die wahre Bedrohung für Europa. Sie verkörpert den Block in seiner schlimmsten Form.Von Thomas Fazi | UnHerdObwohl Ursula von der Leyen vergangene Woche das Misstrauensvotum im Europäischen Parlament überstanden hat, hat das Ergebnis eine parteiübergreifende Unzufriedenheit mit ihrer zunehmend autoritären Führung offenbart. Die Unterstützung für die EU-Kommissionspräsidentin bröckelt.Die auffälligste Veränderung kam von der rechtsgerichteten EKR-Fraktion, zu der auch Fratelli d'Italia gehören, die Partei von Georgia Meloni. Zuvor hatten diese Abgeordneten von der Leyen bei mehreren zentralen Vorhaben unterstützt, doch bei dieser Abstimmung stimmten nur wenige gegen das Misstrauensvotum, die meisten enthielten sich oder blieben fern. Bemerkenswert war auch die Unterstützung für den Antrag über dessen rechtspopulistische Urheber hinaus: Mehrere Abgeordnete der linken Fraktion sowie parteilose linksgerichtete Abgeordnete aus Deutschland und anderen Ländern unterstützten ihn ebenfalls. Insgesamt erhielt von der Leyen die Zustimmung von 360 Abgeordneten, das sind 40 weniger als bei ihrer Wiederwahl 2024.Ein wesentlicher gemeinsamer Nenner dieser ansonsten sehr unterschiedlichen Kräfte ist die Ablehnung des konfrontativen Kurses der Kommission im Russland-Ukraine-Konflikt. Das Misstrauensvotum verwies ausdrücklich auf den Vorschlag der Kommission, eine Notfallklausel des EU-Vertrags zu nutzen, um das Parlament bei dem Kreditpaket in der Höhe von 150 Milliarden Euro zur Förderung gemeinsamer Waffenbeschaffung durch EU-Staaten mit dem Ziel, die militärische Unterstützung für die Ukraine zu verstärken, außen vor zu lassen.Es ist wichtig zu betonen, dass sich das Misstrauensvotum nicht nur gegen von der Leyen richtete, sondern gegen ihre gesamte Kommission, insbesondere gegen ihre Stellvertreterin Kaja Kallas, Vizepräsidentin der Kommission und Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik, also das, was dem Posten des Außenministers der EU am nächsten kommt....https://apolut.net/kaja-kallas-ist-eines-der-grossten-probleme-der-eu-von-thomas-roper/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Sind Bundeswehrsoldaten bereit, russische Soldaten zu töten? Diese Frage hat Boris Pistorius in einem Interview mit der Financial Times gerade mit „ja“ beantwortet. Das ist nicht nur geschichtsvergessen. Das ist eine Politik, die Deutschland in den Abgrund zu reißen droht. Ein Kommentar von Marcus Klöckner. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Ein Kommentar von Bodo Schickentanz. „Tut er es oder tut er es nicht, das ist hier die Frage!“Die Rede ist von Trump und seiner berühmt, berüchtigten Wankelmütigkeit, die der selbsternannte „Qualitätsjournalismus“ zu einer billigen Charakterschwäche des amtierenden US-Präsidenten herunter stilisiert hat, zu einer Launenhaftigkeit, die man bei allem was Trump sagt immer im Hinterkopf behalten müsse. So auch bei den angedrohten Zöllen auf EU-Produkte, die ab dem 1. August diesen Jahres ev. 30-35% betragen sollen, was quasi einer Bankrotterklärung der europäischen Wirtschaft gleich kommen würde, denn niemand kommt an der Tatsache vorbei, dass die USA einer der größten Märkte überhaupt sind und wer im Welthandel mitspielt und von diesem Spielfeld „verwiesen“ wird, und genau das würden diese Zölle für die EU-Länder bedeuten, der dürfte u.U. sogar dem Untergang geweiht sein. Darüber ist man sich in der EU auch bewusst und doch setzt man sich mit Trump an den Pokertisch, obschon man im Grunde nichts auf der Hand hat und in Punkto „Bluffen“ von Trump schlicht nicht ernst genommen wird.In Brüssel herrscht angespannte Betriebsamkeit dieser Tage. Es ist eine Mischung aus „autosuggestiver Überheblichkeit“ und „realpolitischer Stiefelleckerei“ im Umgang mit Trumps USA im weltweiten Handelskrieg, den Trump über seine Zollpolitik führt. Man ist sich in Brüssel absolut darüber im Klaren, dass man ohne die USA als Markt für die eigenen Produkte quasi am Ende ist, denn da die USA einer der größten, wenn nicht sogar der größte Absatzmarkt für Europäische Exporte ist, kann man es sich schlicht nicht leisten, eben diesen zu verlieren und beim ehemaligen „Exportweltmeister“ Deutschland wiegt das ganz besonders schwer. 30% Zoll auf europäische Produkte wären der absolute Super-Gau für die Wirtschaft in Europa. Dabei wird viel zu selten die Frage gestellt, was das Ganze eigentlich soll.Nun, auch wenn diese Frage im Grunde einfach zu beantworten ist, steckt so unendlich viel mehr dahinter, als unsere „Mainstream-Weisheit“ sich erklären kann und so ist es auch nicht weiter verwunderlich, dass auf der politischen und medialen Bühne der Politik derzeit ein Affentheater geboten wird, das seines Gleichen sucht. In diesem absurden Schauspiel schwankt man zwischen schmeichlerischer Unterwürfigkeit und demonstrativ vor sich her getragener Unnachgiebigkeit und Trotzigkeit, da man ja dem Volk gegenüber nicht als das erscheinen will, was Europa längst ist, nämlich schlicht unbedeutend, was die großen geopolitischen und wirtschaftlichen Entscheidungen angeht und so enttarnt sich der „Aufschrei der Empörung über Trump's Zolldrohung“ als „EU-Zwergenaufstand“, denn die angedrohten „Gegenzölle“ ringen den USA nur ein mitleidiges Lächeln ab, was Trump's Position stärkt.Offenkundig wurde die Erbärmlichkeit der Europäer bereits beim NATO-Gipfel in Den Haag, der erst kürzlich stattfand. Hier hatte man sich schon vorab auf europäischer Ebene darauf geeinigt, auf Knien den Weg zu Trump zu nehmen, indem man die geforderten „5% vom BIP“ für Rüstungsausgaben garantierte, was auf den ersten Blick logisch und nachvollziehbar erscheint und auf genau diesen Blick beschränkt sich ja der Mainstream aus Politik und „Qualitätsjournalismus“, meist mit Verweis auf die vermeintliche „russischen Bedrohung“. ...https://apolut.net/trumps-zollpoker-und-der-eu-zwergenaufstand-von-bodo-schickentanz/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Auch der egomanische Absolutismus eines bayerischen Königs kann ein außergewöhnliches Zeugnis einer kulturellen Tradition sein. Doch die Auszeichnung von Schloss Neuschwanstein als Weltkulturerbestätte zeigt: Um die Kultur allein geht es nicht mehr. Ein Kommentar von Stefan Koldehoff www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche

Mit Falschbehauptungen wurde die Rechtsprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf zur linken Aktivistin stilisiert. Die Kampagne zeigt, dass die Union Kompromisse diesseits der Brandmauer suchen muss, statt auf eine angebliche rechte Mehrheit zu setzen. Ein Kommentar von Patrick Bahners www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche

Was als Routine geplant war, entwickelt sich zum Krisenszenario. Fraktionen verhandeln unter Ausschluss der Öffentlichkeit, Stimmen werden gesichert, Loyalitäten erpresst. Das Verfassungsgericht wird zur Projektionsfläche politischer Machtspiele.Ein Kommentar von Janine Beicht.Die Wahl neuer Richter für das Bundesverfassungsgericht, eigentlich ein bürokratischer Vorgang, droht die schwarz-rote Koalition in eine Zerreißprobe zu stürzen. Am Freitag sollte der Bundestag über drei Kandidaten entscheiden: Günter Spinner (53), nominiert von der Union, sowie die SPD-Vorschläge Ann-Katrin Kaufhold (*1976) und Frauke Brosius-Gersdorf (54). Besonders Letztere sorgt für Zündstoff. Ihre Positionen zu Abtreibung, Kopftuchbefürwortung und Corona-Impfpflicht stoßen bei vielen Unionsabgeordneten auf erbitterten Widerstand. Sollte Brosius-Gersdorf scheitern, wankt die Koalition nach nur zwei Monaten. Doch auch ein Erfolg könnte teuer erkauft sein, mit Stimmen, die niemand offen zugeben will.Ein fragiles MachtgefügeDie Koalition aus CDU, CSU und SPD verfügt im Bundestag über eine Mehrheit von nur 12 Stimmen. Für die Richterwahl ist »eine Zweidrittelmehrheit erforderlich«, bei voller Anwesenheit 420 von 630 Stimmen, mindestens aber 316. Selbst mit Unterstützung der Grünen reicht das nicht. Es fehlen etwa sieben Stimmen, die nur von der Linken oder der AfD kommen können. Die Union lehnt Absprachen mit beiden ab, steckt aber in einem Dilemma: Ohne diese Stimmen droht ein Debakel, das die Entscheidung an den Bundesrat abgibt. Für Kanzler Friedrich Merz wäre das ein peinlicher Beweis mangelnder Führungsstärke, besonders nach seiner knappen Kanzlerwahl.Die Abstimmung ist geheim, die Abgeordneten wählen in Kabinen, Ergebnisse werden erst später verkündet. Um 10 Uhr steht Spinner zur Wahl, mittags folgen Kaufhold und Brosius-Gersdorf in getrennten Wahlgängen. Die Union setzt auf maximale Anwesenheit, um die Mehrheit zu sichern. Doch die Stimmung in der Fraktion ist angespannt. Viele Abgeordnete sehen in Brosius-Gersdorf eine Kandidatin, deren Rechtsverständnis mit konservativen Werten unvereinbar ist.Brosius-Gersdorf: Der Stein des AnstoßesFrauke Brosius-Gersdorf, Rechtsprofessorin aus Potsdam, polarisiert. Sie befürwortet die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen in den ersten drei Monaten, lehnt ein Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen im Gerichtssaal ab und unterstützte während der Pandemie eine Impfpflicht. Diese Positionen machen sie für viele in der Union unwählbar....https://apolut.net/die-richterwahl-als-symptom-einer-entkernten-demokratie-von-janine-beicht/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Der Misstrauensantrag des Rechtsaußen-Flügels gegen EU-Kommissionschefin von der Leyen ist gescheitert. Das heißt aber keinesfalls, dass die sogenannte Ursula-Koalition weiter intakt ist. Ein Kommentar von Klaus Remme www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche

Die beschlossene Corona-Enquete-Kommission soll die Pandemie aufarbeiten. Gerade Armut wurde in dieser Zeit sichtbar und bleibt ein Gesundheitsrisiko. Die Gesundheitspolitik muss deshalb sofort handeln, statt auf Ergebnisse der Kommission zu warten. Ein Kommentar von Felicitas Boeselager www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche

... demnächst auch Nein zum Aufrüstungswahnsinn?Ein Kommentar von Uwe Froschauer.Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) wollte auf dem Parteitag vom 27. bis 29. Juni 2025 mit einem Gesetz die Reaktivierung der Wehrpflicht für einen Teil der Männer über 18 zumindest als Option zu ermöglichen — für den Fall, dass das weitgehend freiwillige Modell nicht die nötige Anzahl an Rekruten erbringt. Laut dem Plan des Verteidigungsministers wäre die Musterung verpflichtend gemacht worden, und in einem zweiten Schritt die Reaktivierung der Wehrpflicht, vorausgesetzt das Kabinett und das Parlament hätten zugestimmt.Pistorius hat seinen Plan, den er bereits vor dem SPD-Parteitag einflussreichen SPD-Mitgliedern schmackhaft machen wollte, nicht durchgebracht. Er wurde von seiner Partei zum zweiten Mal beim Thema Wehrdienst eingebremst. Gut so!Vor allem die Jusos sahen in Pistorius' Plan für den neuen Wehrdienst einen Automatismus hin zur Reaktivierung der Wehrpflicht. Sie brachten einen Antrag ein, der die Wehrpflicht kategorisch ablehnte. Parteichef Lars Klingbeil und Pistorius fanden schließlich einen Kompromiss mit folgendem Wortlaut im Parteitagsbeschluss.„Wir wollen keine aktivierbare gesetzliche Möglichkeit zur Heranziehung Wehrpflichtiger, bevor nicht alle Maßnahmen zur freiwilligen Steigerung ausgeschöpft sind.“Die Sozialdemokraten haben in ihrem Beschluss das Ziel akzeptiert, die Bundeswehr personell deutlich zu verstärken:„Die Bundeswehr muss eine Personalstärke von mindestens 60.000 zusätzlichen Soldatinnen und Soldaten sowie 200.000 Reservistinnen und Reservisten erreichen.“Nun gut – dieser Meinung bin ich als Pazifist nicht. Nationen, die verhandeln und miteinander reden, benötigen kein starkes Militär. Friedrich Merz lehnt momentan noch ab, mit Putin zu reden. Warum wohl?Der Pistorius-Plan folgt in seinen Grundzügen dem „schwedischen Modell“. Das Modell gründet auf einem webbasierten Fragebogen, der von allen Männern und Frauen eines Jahrgangs im Alter von 18 Jahren Motivation, Fähigkeiten, Gesundheit und Interessen abfragt. Auf dieser Basis wird ein Teil der Personen zur Musterung geladen. Die Armee spricht dann nach der Musterung gezielt Männer und Frauen an, die für den Wehrdienst geeignet erscheinen.Die Männer müssen die Fragen beantworten, für Frauen bleibt dies freiwillig.Die Maßnahme soll sichern, dass die Bundeswehr für einen Krisenfall zumindest die aktuellen Daten der wehrfähigen Männer sammelt.Pistorius und seine Mannen wollen den neuen Wehrdienst deutlich attraktiver gestalten als den bisherigen Freiwilligen Wehrdienst (FWDL). Neben einer besseren Besoldung soll der Dienst viele Anreize für junge Menschen bieten.Sollte das Modell von Pistorius vom Bundestag beschlossen werden, könnte es 2026 in Kraft treten....https://apolut.net/spd-sagt-nein-zur-wehrpflicht-von-uwe-froschauer/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Jens Spahn hat bei der Maskenbeschaffung höchst eigenmächtig gehandelt – das zeigt der Sonderbericht. Doch Union und SPD geht es allein darum, Spahn vor möglichen Konsequenzen zu schützen. Wirkliche politische Verantwortung sieht anders aus. Ein Kommentar von Volker Finthammer www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche

Ein Kommentar zur Klimapolitik von Monika Seynsche. Quelle: https://www.deutschlandfunk.de/kommentar-zur-klimapolitik-der-frust-der-forscher-100.html / Bitte abonniert den Original-Podcastfeed: https://www.deutschlandfunk.de/kommentar-100.xml

Ein Kommentar von Bodo Schickentanz. Ursula von der Leyen stellt in der politischen Nachkriegsgeschichte eine absolute Ausnahme dar, was ihren Werdegang und ihre erlangte Machtfülle angeht. Auf diesem Weg hat sie derart viel Missgunst hervorgerufen, soviel durch Inkompetenz verursachte Fehlentscheidungen getroffen und damit Fehlentwicklungen mit befördert, dass sie auch eine absolute Ausnahmeerscheinung darstellt, in Anbetracht der Tatsache, wie weit sie trotz allem gekommen ist. Die Betonung muss hier ganz klar auf dem Wort „darstellt“ liegen, denn das einzige, worin Uschi wirklich unangefochten gut ist: sie kann etwas „darstellen“. Und genau wie bei einem Schauspieler liegt die Fähigkeit in der Überzeugungskraft ihrer „Darstellung“. Sie ist der mächtigste Politikdarsteller, den wir, ja man könnte sagen, WELTWEIT haben. Und darum ist es auch nicht wirklich verwunderlich, dass sie so viele „Sympathisanten“ (1) hat. Einen Begriff, den wir eher im Zusammenhang mit den Terroristen der 70er und 80er Jahre kennen, aber der durch von der Leyen ein „Comeback“ erfährt, das weit weniger metaphorisch oder polemisch ist, als es uns lieb sein kann.Zur Vita vor der politischen Laufbahn von Ursula von der Leyen (2) verweise ich hier auf die Fußnoten im Schriftartikel, denn auch wenn dort so mancher Hund begraben liegt, um das Phänomen „von der Leyen“ zu erklären, möchte ich an der Stelle ansetzen, als sie in der Politik zum ersten mal an Bekanntheit gewann: durch ihre Ernennung zur Familienministerin in der Regierung Merkel. Vorausgegangen war ein Ministeramt auf niedersächsischer Landesebene, in derselben Funktion. Sie ist sowohl gesellschaftlich, wie auch politisch mit dem berühmt berüchtigten „goldenen Löffel“ im Mund aufgewachsen. Als Tochter des damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht ist es naheliegend, dass ihr Vater ihr den Weg in die Politik geebnet hat. Ihre Herkunft aus den Kreisen des gehobenen Bürgertums, die auch schon immer eine Nähe zu den aristokratischen Kreisen in Deutschland hatten, machen aus Ursula, sozusagen von kleinauf, eine privilegierte Person und Persönlichkeit, ihr immanenter Opportunismus gegenüber den „gehobenen Kreisen“ machen aus ihr eine perfekte Mitspielerin im „Fegefeuer der Eitelkeiten“ und formen aus der eher schlechten als rechten Akademikerin eine nach aussen absolut „staatsmännisch“ wirkende „Darstellerin“. Ihr Familienleben als siebenfache Mutter und Gattin von Heiko von der Leyen, was ihr den nahtlosen Übergang zu den aristokratischen Kreisen verschafft, macht aus Ursula eine absolute „Vorzeigefrau“ und Mutter, ihre Umgangsformen lassen keinerlei Wünsche offen.Als sie 2005 von Angela Merkel als Familienministerin auf die bundespolitische Bühne geholt wird, erfindet sie sich selbst als die „staatstragende Frau“, was sie in Ihrem Äusseren in die Figur zementiert, die wir alle kennen. Mit ihrer unverwechselbaren Frisur, die alles toppt, was früher das bekannte Haarspray „Drei Wetter Taft“ nur für einen Tag schaffte: durch alle Wetterlagen schafft es Uschis Frisur nun schon seit fast 20 Jahren und das durch alle politischen Wetterlagen, egal wie sehr ihr der Wind aus allen Richtungen um die Ohren weht, die Frisur sitzt!...https://apolut.net/misstrauen-gegenuber-ursula-von-der-leyen-von-bodo-schickentanz/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Die niederländische Regierung hat die Existenz eines geheimen NATO-Dokuments eingeräumt, wie verschiedene Alternativmedien berichten. Dort festgeschriebene „verpflichtende Ziele“ betreffen demnach auch den zivilen Bereich von Gesundheit bis „Desinformation“. Dieser laut Medienberichten „geheime“ Vorgang ist hochproblematisch für demokratische Prozesse. Ein Kommentar von Tobias Riegel. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Die niederländischeWeiterlesen

Dass das Bündnis Sahra Wagenknecht zahlreiche Standpunkte mit der AfD teilt, ist weder neu noch rätselhaft. Ein Kommentar von Paul Clemente. Parteigründerin Sahra Wagenknecht ist eine traditionelle Linke. Ihre Politik wendet sich vor allem an die Unterschicht. Deren Lebensniveau möchte sie anheben, deren Freiheitsoptionen vergrößern. Damit steht sie konträr zur postmodernen Linken: Die will den akademischen Townhouse-Hipster als Wähler, verspricht ihm Gendersternchen und Windrad-Strom. Vor allem soll der Einzelne sich ideologischen Vorgaben unterwerfen. Ironie: Die entsorgte Freiheit fand ausgerechnet im rechten Diskurs eine neue Bleibe. Das belegten die Lockdown-Jahre überdeutlich: Während die links-grüne Ampel Freiheitsrechte aushebelte und Zwangsimpfungen propagierte, verteidigten Wagenknecht und die AfD die Freiheit des Einzelnen.Dieser gemeinsame Widerstand gegen Mainstream-Politik fand im Russland-Ukraine-Konflikt seine Fortsetzung. Wieder waren es Wagenknecht und die AfD, die für Frieden und Energiehandel mit Russland votierten. Manch AfD-Anhänger erhob Wagenknecht gar zur Hoffnungsträgerin: Für eine Querfront-Politik. Gemeinsam gegen den Block der Altparteien. Als Vorbild diente Griechenland: Dort koalierte 2014 die linke Syriza-Partei mit der rechten Morgenröte. Beider Ziel: Widerstand gegen die Sparpolitik der Troika.Natürlich blieben diese Parallelen auch den Mainstream-Medien nicht verborgen. Seitdem versuchen sie, die „rote Sahra“ als verkappte „Rechte“ zu entlarven. Jeder Satz von ihr wurde (und wird) nach brauner Schmuggelware abgeklopft: Ob sie sich für bezahlbare Energie oder regulierte Zuwanderung einsetzte, ob sie den Euro oder Freihandelsverträge wie CETA oder TTIP ablehnte - stets kommentierte der Medien-Chor: All das will auch die AfD.2017 präsentierte das Boulevardblatt B.Z. eine Auflistung dieser Gemeinsamkeiten. Überschrift: „Die Populinke. So häufig übernimmt Sahra Wagenknecht Positionen der AfD“. Dennoch schloss Wagenknecht eine Koalition ihres BSW mit der AfD regelmäßig aus. Der Grund ist leicht zu erraten: Die AfD ist nämlich eine Upper Class-Partei. Nicht zufällig zählen Klassiker des Wirtschaftsliberalismus wie Ayn Rand oder August von Hayek zu Alice Weidels favorisierten Lektüren. Mögen vereinzelte Sozialromantiker sich zur AfD verirren, Wahlprogramm und Leitlinie fordern das Gegenteil. Deren Neoliberalismus ist mit Wagenknechts Revival der sozialen Marktwirtschaft unvereinbar. Bereits 2015 kritisierte Wagenknecht: Die AfD verfüge über kein Konzept für gerechte Löhne, zur Besteuerung von Superreichen, zur Entlastung des Mittelstandes, zur Behebung von Altersarmut und zur Bekämpfung von Fluchtursachen. Auf Wahlveranstaltungen warnte sie: Die AfD ist keine Partei der Unterschichten....https://apolut.net/bsw-und-afd-war-da-was-von-paul-clemente/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Kommentar von Peter Haisenko.Krieg vernichtet immer Wohlstand. Schon die Vorbereitungen dazu. Es wird Arbeitskraft und Material verbraucht, die für den allgemeinen Wohlstand besser eingesetzt wären. Man muss aber auch die Frage stellen, ob Krieg ohne einen gewissen Wohlstand möglich ist.In klimatisch günstigen Regionen sorgt die Natur großzügig für das Überleben der Menschen. So großzügig, dass nicht alle Arbeitskraft für die Grundversorgung verwendet werden muss. Es gibt Phasen, die gekennzeichnet sind vom Müßiggang. Und wie sagt man? Müßiggang ist aller Laster Anfang. Man könnte auch von Langeweile sprechen, wenn es gerade nichts zu tun gibt, was das Überleben, die Versorgung mit Lebensmitteln oder Kleidung und Wohnraum für den Klimaschutz betrifft. Also nicht den „Schutz des Klimas“, sondern den Schutz vor den Unbilden des Klimas. Je weiter die Technik fortgeschritten ist, die Techniken des Agraranbaus, desto mehr freie Zeit bleibt den Menschen und das wird zum Problem.Faulheit, oder besser Bequemlichkeit, und auch Langeweile sind entscheidende Faktoren für die Entwicklung neuer Hilfsmittel und Techniken. Klugen Leuten gibt diese Freizeit den Freiraum, über fortschrittliche Entwicklungen nachzudenken und diese in die Tat umzusetzen. Leider sind diese Fortschritte nicht nur positiv. Es muss in der Natur mancher Menschen liegen, dass jede neue Erfindung sofort für die Verwendung als Waffen missbraucht wird. Wahrscheinlich gab es schon immer Psychopathen unter den Menschen, die Macht über andere ausüben wollen. Die sich mit Gewaltausübung andere zum Untertan machen und so deren Arbeitsleistung für ihren persönlichen Luxus abgreifen wollen. So ist zu beobachten, dass von Urzeiten an Sklaven erobert und gehalten wurden. Erst mit dem Beginn der Aufklärung wurde das geächtet. In den USA war die Sklavenhaltung die Grundlage für den Reichtum der Farmer in den Südstaaten.Brot und SpieleBevor im 20. Jahrhundert allgegenwärtige Medien die Freizeit der Menschen ausgefüllt haben, war die Freizeitgestaltung eingeschränkt. Man beschäftigte sich mit Handarbeiten und bei Kerzenlicht waren Geschichten- und Märchenerzähler gefragte Zeitgenossen. Aber schon die alten Römer wussten, wie man das Volk davon abhalten konnte, auf dumme Gedanken zu kommen. Brot und Spiele waren das Mittel. Das war aber aufwändig und in weniger entwickelten Gegenden nicht einfach. Es gab Bauernmärkte und Festtage der Kirchen, teilweise mit Musik, die auch als Hochzeitsmärkte dienten. Dennoch mussten die Menschen auch anders beschäftigt werden. Es wurden Kathedralen gebaut und prunkvolle Paläste. Das Volk hatte Arbeit und Beschäftigung. Das war sinnvoll. Allerdings gab es auch Herrscher, die auf dümmere, destruktive Methoden zurückgriffen. Sie zettelten Kriege an. Zumeist mit dem Ziel, sich am „Reichtum“ anderer zu bereichern.In jedem Krieg gibt es Tote und Zerstörungen. Auf allen Seiten. So kann man sagen, Krieg ist die schnellste Methode, Wohlstand zu zerstören. Aus dem Mittelalter ist der Begriff „Brandschatzen“ bekannt. Da wurden Wohngebäude zerstört ebenso wie lebenswichtige Vorräte. Die moderne Form davon, nicht weniger niederträchtig, ist die Bombardierung von Städten aus der Luft. Man könnte es einen positiven Effekt dieser Barbarei nennen, dass anschließend Vollbeschäftigung herrscht, um die Schäden zu reparieren. Die betroffene Gegend hat so keine Kapazitäten übrig, um Krieg zu führen. Man denke an Deutschland nach 1945. Aber eines sollte klar sein: Mit Krieg zwingt man den Feind, Arbeiten zu verrichten, die ansonsten unnötig wären. So ist es eingänglich, dass Krieg Wohlstand zerstört. Das aber ist eines der Ziele des Angreifers. Dem Feind soll es anschließend schlechter gehen als dem eigenen Land....https://apolut.net/krieg-oder-wohlstand-von-peter-haisenko/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Immer öfter erlebe ich folgende Situation: Die angenehme Ruhe eines Straßencafés wird jäh unterbrochen durch eine quäkende Stimme, die aus dem voll aufgedrehten Handy-Lautsprecher eines neu eingetroffenen Tischnachbarn schallt. Wir sollten dringend einige Tabus bei der Handynutzung erneuern. Ein Kommentar von Tobias Riegel. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Gründe fürWeiterlesen

Etwas ist neu bei dieser Europameisterschaft in der Schweiz: Tagelang gab es Vorberichte. Das zeigt, wie sehr Frauenfußball im Kommen ist. Doch wenn es darum geht, wer in dieser Sportart die Entscheidungen trifft, liegt noch einiges im Argen. Ein Kommentar von Katrin Weber-Klüver www.deutschlandfunkkultur.de, Politisches Feuilleton

Die FDP-Politikerin wurde gerade „für ihre klaren Worte und ihr entschlossenes Handeln angesichts globaler Krisen“ mit dem „Janusz-Korczak-Preis für Menschlichkeit“ ausgezeichnet. Wäre das als Satire angelegt, wäre es eine treffende Aktion. Leider ist das alles ernst gemeint. Ein Kommentar von Tobias Riegel. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Die FDP-Politikerin Marie-AgnesWeiterlesen

Anna Wintour, die berühmteste Mode-Journalistin der Welt, verlässt ihren Posten als Chefredakteurin der US-Vogue - nach sage und schreibe 37 Jahren. Ein Kommentar von Martin Zeyn / Das Wunder von Au: Wie eine kleine Stadt in Unterfranken Denkmäler mit Leben füllt. Von Henning Biedermann und Simon Emmerlich / Der 80-jährige französisch-algerische Schriftsteller Boualem Sansal hatte Berufung gegen ein gleichlautendes Urteil vom März eingelegt, nun wurde es in Algier bestätigt. Nun bleibt die Hoffnung auf Begnadigung. Kathrin Hasselbneck im Gespräch mit dem ARD-Korrespondenten Stefan Ehlert.

So geht Pseudo-Aufarbeitung: Mit einer zahnlosen Enquete-Kommission und mit scheinbarem Eifer bei der Ermittlung zur Maskenbeschaffung soll eine Aufarbeitung der unangemessenen Corona-Politik simuliert werden. Das ist vollkommen ungenügend und soll eine echte Analyse der zerstörerischen Zeit mutmaßlich verhindern. Ein Kommentar von Tobias Riegel. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Der Ex-GesundheitsministerWeiterlesen

Heute beginnt der eineinhalbtägige NATO-Gipfel in Den Haag. Deutschland soll nach Willen der Militärallianz die Bundeswehr künftig um weitere 80.000 Soldaten aufstocken. Merz fordert mehr Reservisten und Pistorius will die Reaktivierung der Wehrpflicht. Ist das wirklich der richtige Weg? Ein Kommentar.

Die Bundesregierung vergibt eine historische Chance. Aus dem Rekordschuldenprogramm fließen Milliarden in fossile Projekte. Außerdem werden Gasheizungen steuerlich begünstigt, Wärmepumpen nicht. Das ist schuldenfinanzierte Politik von vorgestern. Ein Kommentar von Ann-Kathrin Büüsker www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche

In einem aktuellen Brief pocht Spanien auf seine Souveränität und bezeichnet die Rüstungspläne der NATO als „inkompatibel mit dem Fortbestand unseres Wohlfahrtsstaats und unserer Sicht der Welt“. Die deutschen Sozialdemokraten sollten sich an der spanischen Position dringend ein Beispiel nehmen. Ein Kommentar von Tobias Riegel. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Weiterlesen

Eine aktuelle Masche, um das wichtige „Manifest“ von Friedenspolitikern aus der SPD zu entkräften, besteht darin, den Unterzeichnern „Realitätsverweigerung“ vorzuwerfen. Dieser Vorwurf muss als absurd bezeichnet werden, denn er trifft ganz offensichtlich auf die andere Seite viel mehr zu. Ein Kommentar von Tobias Riegel. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. BeispieleWeiterlesen

Derzeit schauen viele nach Dänemark. Vor allem, weil in Dänemark 2024 nur 2.333 Menschen einen Asylantrag stellten. In Deutschland waren es pro Kopf siebenmal mehr. Ein Kommentar.

Den Initiatoren des wichtigen „Manifestes“ zur Friedenspolitik aus der SPD bläst jetzt erwartungsgemäß ein harter Wind unseriöser Meinungsmache entgegen: Die ganz große Koalition der Militaristen fühlt sich in ihrer komfortablen propagandistischen „Eindeutigkeit“ gestört – mache Reaktionen sind entsprechend giftig. Das zeigt aber auch: Die SPD-Friedenspolitiker haben einen Nerv getroffen. Ein Kommentar von Tobias Riegel. DieserWeiterlesen

In einem „Manifest“ brechen SPD-Mitglieder öffentlich mit der gefährlichen und unsozialen Russland-Politik ihrer Parteiführung. Das ist aus zahlreichen Gründen gut und überfällig – unter vielem anderem, um das irre „Fünf(zig)-Prozent-Ziel“ der radikalen NATO-Militaristen noch zu verhindern. Ein Kommentar von Tobias Riegel. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. In einem wichtigen undWeiterlesen

Laut Medienberichten fördert die EU-Kommission „heimlich“ handzahme Klima-„NGOs”. Wenn das zutrifft, ist es sehr problematisch. Es gibt aber noch andere – mutmaßlich mächtigere – Lobby-Strukturen, die in dem Zusammenhang ebenso betont werden müssen. Ein Kommentar von Tobias Riegel. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Die Welt am Sonntag (WamS) hat inWeiterlesen

Repräsentant der Bundesrepublik - Düsseldorfer Objektkünstler Günter Uecker gestorben. Von Berit Hempel. Österreichische Autorin Gertrud Klemm wegen Transfeindlichkeit gecancelt? Der Band des Pen!smuseum - Ein Kommentar. Von Knut Cordsen. Aus nach nur zehn Monaten. Reaktionen auf die Vertragsauflösung von Demis Volpi. Von Jonas Kühlberg.

Für das „Gemeinwesen“ müssten unter Umständen deutsche Eltern bereit sein, ihre Söhne und Töchter in den Krieg zu schicken und zu opfern – das sagt der Historiker Egon Flaig in einem Beitrag von 3sat „Kulturzeit“. Anschlussfähig an die Realität sind diese Aussagen nicht. Ein Kommentar von Marcus Klöckner. Dieser Beitrag ist auch als Audio-PodcastWeiterlesen

Abgeordnete konkurrierender Parteien können die durch starke Indizien gestützten Forderungen des BSW zu einer seriösen Klärung des Wahlvorgangs nach den gegenwärtigen Regelungen ganz einfach aussitzen. Und anscheinend haben sie genau das vor. Dieser Zustand ist demokratiefeindlich und unfair – er sollte unabhängig von der aktuellen und fragwürdigen Entscheidung des Verfassungsgerichts dringend überprüft werden. Ein KommentarWeiterlesen

„Aus meiner Sicht war von Anfang an klar, dass dieser Krieg höchstwahrscheinlich durch eine Verhandlungslösung beendet werden wird“ – das sagte gerade Johann Wadephul in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung. Auch wenn die Worte richtig sind: Sie klingen in Anbetracht von Hunderttausenden Soldaten, die ihr Leben gelassen haben, wie blanker Hohn. Ein KommentarWeiterlesen

Die aktuellen ukrainischen Angriffe in Russland kurz vor den Verhandlungen in Istanbul sind als Anschlag auf die Bemühungen um eine Lösung des Konfliktes zu bezeichnen. Diese nur mit westlicher Unterstützung vorstellbaren Angriffe erhöhen das Risiko eines Atomkrieges. Außerdem stellen sie eine schwere Sabotage der Diplomatie dar und sind scharf zu verurteilen. Ein Kommentar von TobiasWeiterlesen

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) ist mit markigen Ansagen in ihre Amtszeit gestartet. So will sie den angeblichen "Zwang zur Wärmepumpe" beenden. Doch für erfolgreiche Politik braucht es mehr als nur Abgrenzung zur Vorgängerregierung. Ein Kommentar von Silke Hellwig www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche

Die EU hat jetzt auch zwei deutsche Journalisten, die im Ausland leben, auf die Sanktionsliste gesetzt. Der Schritt ist ein Schlag gegen die Meinungsfreiheit und andere Grundrechte. Zusätzlich illustriert der Vorgang die Heuchelei der EU bezüglich ihrer eigenen Phrasen von der „Freiheit“. Vermutlich folgt das Vorgehen dem Motto: „Bestrafe einen, erziehe Hundert“. Ein Kommentar vonWeiterlesen

Das nennt man dreist: Grüne fordern einen Untersuchungsausschuss zu Angela Merkels „riskanter“ Gas-Politik. Ausgerechnet die Partei, die eine maßgebliche Verantwortung für die Energiekrise trägt, probt jetzt als Ablenkung die Vorwärtsverteidigung. Ein Kommentar von Tobias Riegel. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Grüne Politiker fordern einen Untersuchungsausschuss, der die Gaspolitik von AngelaWeiterlesen

Kampfansage an den Verstand: „Bei Investition in Verteidigung gilt‚ No Limit‘“, schreibt Markus Söder auf der Plattform X. Das Feindbild sitzt sauber – offensichtlich auch in der bayerischen Regierung. Ein Kommentar von Marcus Klöckner. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder weiß, aus welchen Richtungen dieWeiterlesen

Der Wechsel der ARD-Journalistin Sarah Frühauf zum Posten als Sprecherin im Innenministerium wirft viele kritische Fragen auf; unter anderem zum Drehtür-Effekt zwischen Medien und Politik, zu fehlender Distanz und zu nicht aufgearbeiteter Meinungsmache zahlreicher Journalisten gegen Andersdenkende während der Corona-Politik. Ein Kommentar von Tobias Riegel. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Weiterlesen

Nach Anweisung des neuen Innenministers Alexander Dobrindt haben in den ersten Bundesländern verschärfte Grenzkontrollen begonnen. Kritik kam aus Polen, der Schweiz und aus den Reihen der SPD. Der Ärger könnte die neue Koalition belasten. Ein Kommentar von Katharina Hamberger www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche