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Heute beginnt der eineinhalbtägige NATO-Gipfel in Den Haag. Deutschland soll nach Willen der Militärallianz die Bundeswehr künftig um weitere 80.000 Soldaten aufstocken. Merz fordert mehr Reservisten und Pistorius will die Reaktivierung der Wehrpflicht. Ist das wirklich der richtige Weg? Ein Kommentar.

Die Bundesregierung vergibt eine historische Chance. Aus dem Rekordschuldenprogramm fließen Milliarden in fossile Projekte. Außerdem werden Gasheizungen steuerlich begünstigt, Wärmepumpen nicht. Das ist schuldenfinanzierte Politik von vorgestern. Ein Kommentar von Ann-Kathrin Büüsker www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche

In einem aktuellen Brief pocht Spanien auf seine Souveränität und bezeichnet die Rüstungspläne der NATO als „inkompatibel mit dem Fortbestand unseres Wohlfahrtsstaats und unserer Sicht der Welt“. Die deutschen Sozialdemokraten sollten sich an der spanischen Position dringend ein Beispiel nehmen. Ein Kommentar von Tobias Riegel. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Weiterlesen

Nahost-Experte Lüders übt scharfe Kritik an Kanzler MerzNahost-Experte Michael Lüders analysiert in einem Vortrag den Israel-Iran-Konflikt mit einer Schärfe, die westliche Narrative und politische Doppelmoral schonungslos entlarvt. Seine Thesen fordern eine dringende Debatte über Völkerrecht, geopolitische Verantwortung und die Rolle Deutschlands in einer sich zuspitzenden globalen Krise. Lüders kritisiert die Äußerungen des Bundeskanzlers Friedrich Merz und hinterfragt die Staatsräson sowie die Risiken einer Eskalation, die bis hin zu einem "Dritten Weltkrieg“ reichen könnten. Und er entlarvt, der „War of Choice“ wurde seit Jahren vorbereitet und es sei Heuchelei, dass „nicht existente Atombomben in den Händen fanatischer Mullahs“ als gefährlicher gelten als „real existierende Atombomben in den Händen fanatischer Groß-Israel-Ideologen“.Ein Kommentar von Sabiene Jahn.Lüders beginnt mit einer klaren Einordnung:„Israel führt einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Iran.“ Er widerlegt die offizielle israelische Begründung, es handle sich um einen Präventivschlag, um eine drohende iranische Atombombe zu verhindern. Diese Darstellung sei „eine reine Propagandalüge“, die mit der Realität „nichts aber auch nichts zu tun“ habe. Lüders stützt sich auf den Annual Threat Assessment vom 18. März 2025, in dem 18 US-Geheimdienste festhalten:„We continue to assess Iran is not building a nuclear weapon.“Selbst bei einem hypothetischen Entschluss, eine Atombombe zu bauen, wäre der Iran laut US-Quellen mindestens drei Jahre von deren Fertigstellung entfernt. Lüders verweist zudem auf die Geschichte des iranischen Atomprogramms: Nach Bestrebungen in den 1990er Jahren wurde es 2003 eingestellt, was die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) zwischen 2015 und 2018 durch Inspektionen bestätigte. Die einseitige Aufkündigung des Atomabkommens (JCPOA) durch die USA unter Donald Trump 2018 führte dazu, dass der Iran seine Urananreicherung erhöhte – nicht mit dem Ziel, eine Bombe zu bauen, sondern als Druckmittel für neue Verhandlungen. „Die Iraner haben sich nie verweigert einer Verhandlungslösung“, betont Lüders, und unterstreicht, dass die iranische Strategie auf diplomatischen Druck, nicht auf militärische Eskalation abzielt.Die schärfste Kritik richtet Lüders an die deutsche Politik, insbesondere an Bundeskanzler Friedrich Merz, dessen Äußerungen am Rande des G7-Gipfels in Kanada er als „ungeheuerlich“ bezeichnet. Merz nannte den israelischen Angriff „die Drecksarbeit, die Israel macht für uns alle“ und lobte die „israelische Staatsführung“ für ihren „Mut“. Für Lüders ist dies eine „geistig-moralische Bankrotterklärung“, die das Völkerrecht „in die Tonne tritt“. Er argumentiert, dass Merz' Aussage das Recht des Stärkeren legitimiere und eine gefährliche Doppelmoral offenbare:„Mit dieser Aussage hat Russland alles Recht der Welt, völkerrechtswidrig die Ukraine anzugreifen.“Während Deutschland Russlands Krieg in der Ukraine als völkerrechtswidrig verurteilt, wird Israels Angriff auf den Iran toleriert oder gar unterstützt. Lüders sieht darin eine Verabschiedung von internationalen Rechtsnormen, die Deutschland zur Zielscheibe möglicher Gegenangriffe machen könnte, falls der Konflikt eskaliert. Besonders alarmierend findet er die Implikation, dass Merz' Worte auf eine mögliche weitere Beteiligung der USA an diesem Krieg hindeuten könnten, was die Situation „brandgefährlich“ mache....https://apolut.net/drecksarbeit-fur-uns-alle-von-sabiene-jahn/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Der G7-Gipfel in Kanada scheint ohne Ergebnis verlaufen und damit gescheitert zu sein. US-Präsident Trump ist sogar überraschend vorzeitig abgereist.Ein Kommentar von Thomas Röper.Die G7 sind ein Anachronismus aus dem letzten Jahrhundert, denn die dort vertretenen „größten Industrienationen der Welt“ sind das schon lange nicht mehr. Entsprechend der Wirtschaftskraft müsste die G7, also die Versammlung der sieben größten Volkswirtschaften, heute aus anderen Staaten bestehen. Nach nominellem BIP wären das heute die USA, China, Deutschland, Japan, Indien, Großbritannien und Frankreich.Da das nominelle BIP aber nicht dazu geeignet ist, verschiedene Volkswirtschaften miteinander zu vergleichen (die Gründe dafür finden Sie hier), müsste man das BIP nach Kaufkraftparität zum Vergleich nehmen. Dann müssten die G7 heute aus China, den USA, Russland, Japan, Deutschland und Brasilien bestehen.Entsprechend finden die Treffen der G7, die de facto nichts weiter sind als ein weiterer politischer Zusammenschluss der westlichen Staaten, international immer weniger Beachtung, auch wenn die deutschen Medien darüber immer so berichten, als sei das eine der weltweit wichtigsten Institutionen, dabei haben beispielsweise die BRICS den G7 längst den Rang abgelaufen, denn sie sind wirtschaftlich stärker als die G7 und vertreten auch weit mehr Menschen.Trump will die G8 zurückAls US-Präsident Trump beim G7-Gipfel in Kanada ankam, machte er deutlich, was er von den G7 hält. Bei der Begrüßung durch den kanadischen Premierminister erklärte Trump, dass die G7 früher G8 geheißen hätten und dass es ein Fehler gewesen sei, Russland aus dem Club rauszuwerfen. Und er fügte auch noch hinzu, er könne sich auch eine Mitgliedschaft Chinas gut vorstellen. Trump nannte das eine „Super-Idee“.Danach gab es einige Treffen der Staats- und Regierungschefs, bei denen Trump den Meldungen zufolge eher zuhörte, was man ihm zu sagen hatte, was den französischen Präsidenten Macron zu der Aussage brachte, er habe den Eindruck bekommen, Trump sei weiteren Russland-Sanktionen gegenüber nicht abgeneigt.Allerdings hat Trump später mitgeteilt, was er von Macron und dessen Aussagen hält, wie wir gleich sehen werden....https://apolut.net/der-g7-gipfel-ist-gescheitert-von-thomas-roper/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Eine aktuelle Masche, um das wichtige „Manifest“ von Friedenspolitikern aus der SPD zu entkräften, besteht darin, den Unterzeichnern „Realitätsverweigerung“ vorzuwerfen. Dieser Vorwurf muss als absurd bezeichnet werden, denn er trifft ganz offensichtlich auf die andere Seite viel mehr zu. Ein Kommentar von Tobias Riegel. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. BeispieleWeiterlesen

Ein Kommentar von Paul Clemente.Seit fast vierzig Jahren steht der Iran unter Verdacht, eigene Atombomben herzustellen. Dafür gäbe es auch gute Gründe. Es ist nämlich kein Zufall, dass die USA niemals in Nordkorea einfallen – egal, wie sehr Kim Jong Un den Uncle Sam auch provoziert. Schließlich droht der sozialistische Monarch mit atomarem Gegenschlag. Ergo: Wer sich mit den USA anlegt, sollte über Atomwaffen verfügen. Davor haben die Respekt.Allerdings haben iranische Kernforscher bislang keine A-Bombe fabriziert. Entweder, weil sie es nicht vorhaben, oder: weil sie es nicht können. Aber solche Argumente zählen nicht. Man erinnere an das Jahr 2003: Damals rechtfertigte US-Präsident George W. Bush seinen Interventionskrieg im Irak mit dem Märchen: Staatschef Saddam Hussein bunkere heimlich Massenvernichtungswaffen. Die vom Geheimdienst beschafften Beweise legte Bush nie vor. Wie auch? Es gab sie nämlich nicht. Inzwischen gibt der Ex-Präsident sogar zu, dass seine Anschuldigungen nichts als Fake News waren.32 Jahre später glaubt Israels Regierung an eine Bedrohung durch iranische Atomwaffen. Und wie damals heißt es: Der Geheimdienst verfüge über Beweise, dass iranische Forscher „Uran auf militärisches Niveau anreichern"und den Mullahs in Teheran„innerhalb kurzer Zeit eine Atomwaffe"schenken könnten. Und wieder lautet das Gegenmittel: Präventivschlag. Seit Freitag bombardiert Israels Armee iranische Atomanlagen.Unabhängig davon, ob der Iran tatsächlich an radioaktiven Waffen bastelt oder nicht: Ein Atomkrieg gegen Israel wäre purer Selbstmord. Schließlich liegen beide Länder nah beieinander. Ein atomarer Angriff würde auch Teile des Irans verstrahlen, ebenso Nachbarländer wie Syrien, Irak und palästinensische Gebiete. Zudem ist Israel eine Atommacht. Die iranische Regierung müsste also mit atomarem Gegenschlag rechnen. Beides dürfte die Motivation für einen Erstschlag maximal klein halten.Wie gesagt, am Freitag startete der erste Angriff auf iranische Atomanlagen plus militärische Infrastruktur. In der Nacht zum Sonntag attackierte Israels Armee mehr als 80 weitere Ziele. Beschädigt wurden das Verteidigungsministerium und das Hauptquartier des angeblichen Atomprojekts SPND. Ebenfalls unter Beschuss: Orte, in denen Unterlagen zur Atomforschung gebunkert waren. Ebenso Öl- und Erdgasfelder. Dabei starben dutzende Militärs, Wissenschaftler und weitere Personen. Dem folgten Explosionen im Flughafen Mehrabad und Bombenhagel unweit eines Luxushotels. Später kamen Anlagen des iranischen Verteidigungsministeriums, das Ölministerium und die Polizeidirektion hinzu. Zuvor hatte Israels Verteidigungsminister Israel Katz angekündigt:„Das Militär wird die Ziele angreifen und die iranische Schlange in Teheran und sonst wo von nuklearen Fähigkeiten und Waffensystemen enthäuten."...https://apolut.net/israel-vs-iran-die-iranische-schlange-enthauten-von-paul-clemente/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Wer sich fit und gesund halten will, hat zahlreiche Möglichkeiten – vom Fitnessstudio bis zur heimischen Hantelbank. Ein unterschätzter Helfer ist allerdings die Meta Quest 3 und Meta Quest 3S. Die beliebten VR-Brillen powern nicht nur gut aus, sondern bieten auch zahlreiche Fitness-Apps.Ein Kommentar von Daniel Boldt

Ein Kommentar von Uwe Froschauer.Mehr als 100 SPD-nahe Personen, darunter einflussreiche SPD-Politiker wie der ehemalige Fraktionschef Rolf Mützenich, der frühere Parteichef Norbert Walter-Borjans, der Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner, sowie Ex-Bundesfinanzminister Hans Eichel, stellen sich gegen die Sicherheits- und Verteidigungspolitik der deutschen Regierung und ihrer eigenen Parteiführung. In einem als „Manifest“ benannten Grundsatzpapier fordern sie die Abkehr von der auf Aufrüstung basierenden Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Bundesregierung und auch der aktuellen SPD-Führung. Sie fordern direkte diplomatische Gespräche mit Russland, und bezeichnen das Fünf-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben als „irrational“. Überdies fordern sie einen Stopp der Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen in Deutschland.Jeder klar denkende Mensch, der sich nicht zur Zielscheibe machen möchte, der seine Steuergelder für nützliche Dinge investiert sehen will, und keinen Krieg mit irgendeinem Land haben möchte, sollte die oben genannten Punkte in meinen Augen fordern.Nachfolgend ein Auszug aus diesem „Manifest“:„Von einer Rückkehr zu einer stabilen Friedens- und Sicherheitsordnung in Europa sind wir weit entfernt. Im Gegenteil: In Deutschland und in den meisten europäischen Staaten haben sich Kräfte durchgesetzt, die die Zukunft vor allem in einer militärischen Konfrontationsstrategie und hunderten von Milliarden Euro für Aufrüstung suchen. Frieden und Sicherheit sei nicht mehr mit Russland zu erreichen, sondern müsse gegen Russland erzwungen werden. Der Zwang zu immer mehr Rüstung und zur Vorbereitung auf einen angeblich drohenden Krieg wird beschworen, statt notwendige Verteidigungsfähigkeit mit einer Rüstungskontroll- und Abrüstungspolitik zu verknüpfen, um gemeinsame Sicherheit und gegenseitige Friedensfähigkeit zu erreichen. Wir sind davon überzeugt, dass das Konzept der gemeinsamen Sicherheit der einzige verantwortungsbewusste Weg ist, über alle ideologischen Unterschiede und Interessen-Gegensätze hinweg Krieg durch Konfrontation und Hochrüstung zu verhindern. Das Konzept der gemeinsamen Sicherheit lag auch dem zwischen US-Präsident Ronald Reagan und dem Generalsekretär der KPdSU Michail Gorbatschow 1987 vertraglich vereinbarten Verbot aller atomarer Mittelstreckenwaffen zugrunde, das wesentlich zum Ende des Kalten Kriegs in Europa und zur deutschen Einheit beigetragen hat.“...hier weiterlesen: https://apolut.net/das-manifest-fur-den-frieden-pazifistischer-sozialdemokraten-von-uwe-froschauer/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Derzeit schauen viele nach Dänemark. Vor allem, weil in Dänemark 2024 nur 2.333 Menschen einen Asylantrag stellten. In Deutschland waren es pro Kopf siebenmal mehr. Ein Kommentar.

Den Initiatoren des wichtigen „Manifestes“ zur Friedenspolitik aus der SPD bläst jetzt erwartungsgemäß ein harter Wind unseriöser Meinungsmache entgegen: Die ganz große Koalition der Militaristen fühlt sich in ihrer komfortablen propagandistischen „Eindeutigkeit“ gestört – mache Reaktionen sind entsprechend giftig. Das zeigt aber auch: Die SPD-Friedenspolitiker haben einen Nerv getroffen. Ein Kommentar von Tobias Riegel. DieserWeiterlesen

Was wie eine harmlose Zahl klingt, ist der Schlüssel zur Täuschung: Eine Schönrechnung, die gezielt verschleiert, wie brutal die Lebenshaltungskosten wirklich steigen.Ein Kommentar von Julian Marius Plutz.„2,1 Prozent", das ist die Zahl, mit der die EZB und die Politik uns dieser Tage einlullen. „Alles unter Kontrolle“, „Inflation fast wieder im Zielkorridor“, „Stabilität kehrt zurück“ – so der Tenor der üblichen Verdächtigen. Und weil man ja gute Nachrichten nicht allein feiern möchte, hat die Europäische Zentralbank nun auch gleich den Leitzins gesenkt. Als sei das Problem gelöst, als könnten wir zurück zur Normalität des billigen Geldes. Doch das Gegenteil ist der Fall: Diese „2,1 Prozent“ sind keine Beruhigung, sondern eine Verhöhnung. Sie sind eine bewusste statistische Täuschung, die verschleiert, wie tief die Geldentwertung in die Lebensrealität der Menschen einschlägt.Wer wirklich glaubt, dass das Leben sich „nur um zwei Prozent“ verteuert hat, sollte vielleicht mal wieder selbst einkaufen gehen oder die Heizkostenabrechnung öffnen. Oder er sollte versuchen, eine Mietwohnung in der Stadt zu finden. Die Wahrheit sieht so aus:Zucker: 70 Prozent Steigerung in nur vier JahrenSpeiseöl: knapp 35 Prozent Steigerung innerhalb eines JahresButter: mehr als 40 Prozent in vier JahrenStrompreise: fast 42 Prozent von 2020 bis 2024Der Sparer zahlt die ZecheDas sind keine Lifestyle-Produkte. Es sind Grundbedürfnisse und Dinge, die sich nicht einfach „wegverzichten“ lassen. Genau hier liegt die Perfidie: Die offizielle Inflationsrate ist ein Durchschnittswert über einen „Warenkorb“, in dem Fernseher, E-Bikes und Spotify-Abos genauso zählen wie Butter und Heizung. Das Ergebnis: Die Teuerung bei lebensnotwendigen Gütern wird kleingerechnet – und damit politisch entschärft. Für Statistikakrobaten eine hübsche Leistung, für alle anderen eine tägliche Zumutung.Vor diesem Hintergrund ist die jüngste Leitzinssenkung der EZB nichts anderes als ein wirtschaftspolitisches Eigentor, und zwar mit Ansage. Zinsen sind schließlich nicht irgendein technisches Detail, sondern das Preisetikett fürs Geld. Wenn dieser Preis künstlich gedrückt wird, wird Geld billig, Kredite fließen, die Nachfrage steigt – und mit ihr die Preise. Das wäre in einer echten Deflationsphase vielleicht sinnvoll. Aber bei real zweistelligen Preissteigerungen in den entscheidenden Lebensbereichen wirkt es wie eine Einladung zur weiteren Geldentwertung....hier weiterlesen: https://apolut.net/die-2-1-luge-wie-der-staat-uns-arm-rechnet-von-julian-marius-plutz/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

In einem „Manifest“ brechen SPD-Mitglieder öffentlich mit der gefährlichen und unsozialen Russland-Politik ihrer Parteiführung. Das ist aus zahlreichen Gründen gut und überfällig – unter vielem anderem, um das irre „Fünf(zig)-Prozent-Ziel“ der radikalen NATO-Militaristen noch zu verhindern. Ein Kommentar von Tobias Riegel. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. In einem wichtigen undWeiterlesen

Laut Medienberichten fördert die EU-Kommission „heimlich“ handzahme Klima-„NGOs”. Wenn das zutrifft, ist es sehr problematisch. Es gibt aber noch andere – mutmaßlich mächtigere – Lobby-Strukturen, die in dem Zusammenhang ebenso betont werden müssen. Ein Kommentar von Tobias Riegel. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Die Welt am Sonntag (WamS) hat inWeiterlesen

Repräsentant der Bundesrepublik - Düsseldorfer Objektkünstler Günter Uecker gestorben. Von Berit Hempel. Österreichische Autorin Gertrud Klemm wegen Transfeindlichkeit gecancelt? Der Band des Pen!smuseum - Ein Kommentar. Von Knut Cordsen. Aus nach nur zehn Monaten. Reaktionen auf die Vertragsauflösung von Demis Volpi. Von Jonas Kühlberg.

Gesinnungsjournalismus im „mainstreammedialen“ Propagandafeldzug gegen Trump!Ein Kommentar von Bodo Schickentanz. Neuauflage der Unterminierung (1) der aktuellen US-Regierung mittels „Agent-Provokateuren“ (2) und buchstäblich gutgläubiger „Aktivisten“, die im Sinne einer vermeintlich „politischen Korrektheit“ zu handeln glauben und nicht verstehen, welche Rolle sie unfreiwillig in einem weit größerem Spiel spielen.Die allermeisten Menschen formen sich ihr Bild der vermeintlichen „weltpolitischen Realität“ aus den sog. „Mainstream-Medien“, die sich selbst attestiert haben, der einzig wahre „Qualitätsjournalismus“ zu sein, der seine Reputation aber nur noch aus den einst „großen Namen“ ihrer Publikationsformate bezieht, die leider immer noch gemeinhin als Garant für „wahrheitsgetreue Berichterstattung“ angenommen werden, allerdings mit absteigender Tendenz, denn die „MAINSTREAM-TITANIC“ sinkt über Bug, trotz immer hellerer Beleuchtung und immer lauterer Bordkapelle, die ihren Konsumenten mit immer eingängigeren Schlagern nur noch in „Narrative“ verpackte Desinformationen und Propaganda in die Hirne dröhnen, unter dem arroganten Anspruch der „Unsinkbarkeit“ ihrer Glaubwürdigkeit.Diese Tagesdosis hier bei „apolut“ ist wieder mal so eine, die mich vor eine fast unlösbare Aufgabe stellt, liebe Leser, denn bei dem was gerade und in den letzten Tagen in Los Angeles passiert, geht es um so immens viel mehr, als es auf dem ersten Blick erkennbar ist. Das Offensichtliche, so wie es die Nachrichten „rüber bringen“, ist simpel, sprich: Die USA haben ein „Migrationsproblem“, schon ewig, was nur natürlich ist, insoweit, weil die USA einfach schon immer ein „Einwanderungsland“ war und bis heute ist. Nachdem man die Ureinwohner Nordamerikas zum Großteil wissentlich und willentlich „ausgerottet“ hatte und die wenigen verbliebenen „Indianer“(3) in Reservate (4) eingepfercht hatte, stand das restliche Land den „Einwanderern“ offen, die buchstäblich aus aller Welt nach Amerika strömten und dort zu „Amerikanern“, oder besser „US-Amerikanern“ wurden.Die Mehrheit der Einwanderer sind Europäer, die ja auch das Konzept des Kolonialismus erfunden haben, im Falle der USA, der sog. „Siedlungskolonialismus“ (5). Während wir in Deutschland wirklich „Einheimische“ haben, nämlich wir, die gebürtigen „(Bio-)Deutschen“, und dazu die seit 2015 massiv „zugewanderten Migranten“. Umgangssprachlich bezeichnet, als sich selbst erklärendes Wort, eben die „Ausländer“, was man nun auch dem „sprachlichen Weichspüler“ unterzogen hat, um es buchstäblich „schön zu reden“. In den USA sind im Grunde alle „Ausländer“, darum ist das Problem der „Migration“ in den USA schlicht nicht wirklich vergleichbar mit dem bei uns in Deutschland bzw. in ganz Europa. Darum ist in den USA auch ein Unterscheidungsmerkmal in Sachen „Migranten“, die der „legalen Migranten“, also, die, die als „ordnungsgemäße Einwanderer“ in die USA kommen und die entsprechenden Papiere haben und dazu gibt es bekanntlich die „illegalen Migranten“, die eben, wie die Formulierung es ja sagt, nicht legal in die USA eingewandert sind und sich folgerichtig, laut geltendem Recht, illegal in den USA aufhalten. Das war schon immer ein mehr oder weniger großes Problem in Amerika und damit schon immer eine Daueraufgabe für jede Administration der USA. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

US-Außenminister Rubio hat angekündigt, ausländischen Beamten die Einreise in die USA zu verweigern, die an der Zensur von Posts von US-Amerikanern auf sozialen Netzwerken beteiligt sind. Das dürfte vor allem den Kampf der EU gegen X (ehemals Twitter) betreffen.Ein Kommentar von Thomas Röper.Die Trump-Regierung kritisiert die in der EU um sich greifende Zensur seit ihrem Amtsantritt. Nun hat US-Außenminister Rubio angekündigt, ausländischen Beamten, die an der Zensur von Meinungsäußerungen von US-Bürgern in sozialen Netzwerken beteiligt sind, die Einreise in die USA zu verweigern. Dabei nannte er ausdrücklich auch Europa.Das hat Politico vor einigen Tagen gemeldet und ich übersetze hier den Artikel von Politico.BEGINN DER ÜBERSETZUNG:Rubio nimmt Ausländer ins Visier, die seiner Meinung nach die Social-Media-Posts von Amerikanern überwachenEr kritisierte Europa wegen des harten Vorgehens gegen die Meinungsfreiheit und des Drucks auf US-Technologieplattformen.Außenminister Marco Rubio kündigte am Mittwoch eine neue Visa-Restriktionspolitik an, die sich gegen ausländische Amtsträger richtet, die seiner Meinung nach an der Zensur von Online-Äußerungen von US-Amerikanern beteiligt sind.„Zu lange wurden Amerikaner von ausländischen Behörden wegen der Ausübung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung mit Geldstrafen belegt, schikaniert und sogar angeklagt“, schrieb Rubio auf X. „Heute kündige ich eine neue Visa-Restriktionspolitik an, die für ausländische Amtsträger und Personen gilt, die an der Zensur von Amerikanern beteiligt sind. Die freie Meinungsäußerung ist ein wesentlicher Bestandteil des amerikanischen Lebensstils – ein Geburtsrecht, über das ausländische Regierungen keine Kontrolle haben.“Präsident Donald Trump und seine Berater haben den Druck auf weltweite Verbündete – insbesondere in Europa – aufgrund der von der Regierung als zunehmend feindselig bezeichneten Haltung gegenüber der freien Meinungsäußerung erhöht. Einer der ersten großen außenpolitischen Schritte der zweiten Trump-Administration war die Rede von Vizepräsident JD Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar, in der er die europäischen Staats- und Regierungschefs wegen angeblicher Zensur scharf kritisierte.Rubio kritisierte am Mittwoch die Bemühungen ausländischer Regierungen, angeblich Druck auf US-Technologieunternehmen auszuüben, damit diese globale Regeln zur Moderation von Inhalten einführen, die auch Social-Media-Nutzer in den USA betreffen würden.„Es ist inakzeptabel, dass ausländische Beamte Haftbefehle gegen US-Bürger oder in den USA ansässige Personen wegen Social-Media-Posts auf amerikanischen Plattformen erlassen oder androhen, während sie sich physisch auf US-Boden befinden“, sagte Rubio in einer umfassenderen Erklärung zu dieser Politik. „Ebenso ist es inakzeptabel, dass ausländische Beamte von amerikanischen Technologieplattformen die Einführung globaler Richtlinien zur Moderation von Inhalten fordern oder Zensurmaßnahmen ergreifen, die über ihre Befugnisse hinaus bis in die USA reichen.“Rubio griff auch die europäischen Verbündeten direkt an und erklärte in einem weiteren X-Beitrag: „Ob in Lateinamerika, Europa oder anderswo, die Zeiten passiver Behandlung derjenigen, die die Rechte der Amerikaner untergraben, sind vorbei.“...hier weiterlesen: https://apolut.net/rubio-droht-bei-online-zensur-mit-einreisebeschrankungen-fur-eu-beamte-von-thomas-roper/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Abgeordnete konkurrierender Parteien können die durch starke Indizien gestützten Forderungen des BSW zu einer seriösen Klärung des Wahlvorgangs nach den gegenwärtigen Regelungen ganz einfach aussitzen. Und anscheinend haben sie genau das vor. Dieser Zustand ist demokratiefeindlich und unfair – er sollte unabhängig von der aktuellen und fragwürdigen Entscheidung des Verfassungsgerichts dringend überprüft werden. Ein KommentarWeiterlesen

Für das „Gemeinwesen“ müssten unter Umständen deutsche Eltern bereit sein, ihre Söhne und Töchter in den Krieg zu schicken und zu opfern – das sagt der Historiker Egon Flaig in einem Beitrag von 3sat „Kulturzeit“. Anschlussfähig an die Realität sind diese Aussagen nicht. Ein Kommentar von Marcus Klöckner. Dieser Beitrag ist auch als Audio-PodcastWeiterlesen

Späte Einsicht. Der Verlust der militärischen Überlegenheit der USA in allen Waffengattungen ist die zentrale Erkenntnis der hiernach diskutierten neuen RAND-Studie. Das Fazit ist ein dringender Appell an die Sicherheitspolitiker in Washington, in der sich schnell verändernden globalen Landschaft die bisherige US-Verteidigungsstrategie komplett zu überdenken.Ein Kommentar von Rainer Rupp.In meiner Tagesdosis „Russlands militär-technische Revolution stellt NATO in den Schatten“[i] vom 2. Mai 2025 hatte ich geschrieben, dass „früher oder später auch bei den US-Politikern und ihren NATO-Vasallen in Europa die Erkenntnis einsickern wird, dass trotz des gigantischen US/NATO-Militärapparats die Vereinigten Staaten gegenüber Russland ihre militärische Überlegenheit bereits verloren haben und dabei sind, diese auch gegenüber China zu verlieren".Bereits in umfangreichen Simulationen im Jahr 2016 eines nicht-nuklearen US/NATO-Kriegs in den Baltischen Staaten gegen Russland erlitt die westliche Seite bereits nach wenigen Tagen eine vernichtende Niederlage. Selbst unter günstigsten Annahmen für die eigene US-Seite, z.B. haben die Amerikaner in einigen dieser Kriegsspiele mit hochmodernen Waffen gekämpft, die erst im Planungsstadium sind und deren Fähigkeiten den US-Streitkräften erst in vielen Jahren – wenn überhaupt – zur Verfügung stehen würde.Tatsächlich sind die Ergebnisse der neuen RAND-Studie „It's Time to Rethink U.S. Defense Strategy“ (Es ist Zeit, die US-Verteidigungsstrategie zu überdenken“ ein scharfer Schuss vor den Bug der europäischen EU-Kriegstreiber, die in der Hoffnung auf einen robusten Wiedereinstieg des US-Militärs in den Ukraine-Krieg immer noch von einem Sieg über Russland träumen. Dieser Artikel fast die Diskussion zwischen RAND's bekanntem Experten David Ochmanek und der RAND-Direktorin Deanna Lee über die wichtigsten Ergebnisse der Studie zusammen, die am 22. Mai auf der Webseite des größten militärischen Think Tanks der USA veröffentlicht wurde und in der es nicht nur um die Erosion der US-Militärmacht, sondern auch um ihre politischen Einflussmöglichkeiten geht.Ochmanek, der eine glänzende Karriere hinter sich hat, er war zuvor u.a. als stellvertretender US-Verteidigungsminister unter zwei verschiedenen US-Regierungen tätig, erklärt warum die US-Verteidigungsstrategie und -aufstellung "insolvent“, also bankrott gegangen sind. Zugleich empfiehlt er, von den Lehren aus dem Krieg in der Ukraine zu lernen, denn diese könnten die Vereinigten Staaten in zukünftigen Konflikten anwenden. Sein Fazit: Das US-Militär müsse lernen, "anders zu kämpfen".In einer Welt, in der sich das geopolitische Schachbrett rasant verändert, stünden die Vereinigten Staaten vor der ernüchternden Realität: Ihre einst unangefochtene militärische Überlegenheit schwindet, so Ochmanek. Seine Analyse unterstreicht die dringende Notwendigkeit einer grundlegenden Überarbeitung der Art und Weise, „wie die USA bisher Macht projiziert, ihre Streitkräfte ausgerüstet und ihre Rolle als globaler Sicherheitsgarant wahrgenommen haben“. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Der britische Premierminister Starmer hat das größte Aufrüstungsprogramm seit dem Zweiten Weltkrieg ausgerufen. Wie es finanziert werden soll, sagte er nicht. Allerdings ist bereits klar, dass es auf Kosten von Sozialprogrammen gehen wird.Ein Kommentar von Thomas Röper.Der britische Premierminister Starmer hat vor einigen Tagen erklärt, dass Großbritannien Kriegsvorbereitungen treffe und seine Streitkräfte massiv aufrüsten wolle. Sogar im Spiegel konnte man erfahren, dass es mehr als fraglich ist, wie das faktisch fast bankrotte Großbritannien das Geld dafür aufbringen will. Im Spiegel hieß es unter anderem:„Die Frage ist, woher das Geld für die Aufrüstung kommen soll. 80 Milliarden Euro würde es wohl kosten, alle Vorschläge umzusetzen. Eine happige Summe für einen notorisch klammen Staat, der nach den Finanzexperimenten der ehemaligen Premierministerin Liz Truss einerseits den Zorn der Märkte fürchtet – und andererseits große Summen in die Armutsbekämpfung stecken müsste. (…) Starmers Umfragewerte sind auch deshalb so desaströs, weil er britischen Rentnern den Heizkostenzuschuss gestrichen hat. (…) Starmer will trotzdem weiter kürzen, diesmal bei den Sozialleistungen für arbeitsunfähige Briten. Betroffen wären wohl 700.000 Familien. Die meisten leben bereits in Armut.“Offenbar leidet auch diese britische Regierung unter dem Phantomschmerz des verlorenen britischen Imperiums, der offenbar jeden Realitätssinn wirkungsvoll überschattet.Hier übersetze ich einen Artikel der russischen TASS über die Details von Starmers Plänen.Beginn der Übersetzung:12 Angriffs-U-Boote: Starmer hat geschworen, Großbritannien zu einem kampfbereiten Land zu machenDer britische Premierminister Keir Starmer veröffentlichte am 2. Juni die Ergebnisse einer strategischen Überprüfung der Verteidigungspolitik Großbritanniens. Er verkündete eine Reihe bevorstehender Reformen der nationalen Streitkräfte, eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben und eine vollständige Aufrüstung, einschließlich des Baus von 12 neuen Angriffs-U-Booten. Welche Veränderungen die britische Verteidigungspolitik erwarten, erfahren Sie im Artikel der TASS.Bei der Bekanntgabe der Ergebnisse der Überprüfung auf der Werft des britischen Unternehmens BAE Systems im schottischen Glasgow, wo neue Fregatten des Typs 26 gebaut werden, erklärte Starmer, dass London bis 2027 plane, die Investitionen in die Verteidigung auf 2,5 Prozent des BIP und perspektivisch auf 3 Prozent zu erhöhen Allerdings soll das erst unter einem neu gewählten Parlament geschehen (die nächsten Wahlen müssen spätestens im August 2029 stattfinden, Anm. TASS) und wenn die entsprechenden wirtschaftlichen und finanziellen Bedingungen dafür gegeben sind. Der Premierminister betonte, dass das seit dem Ende des Kalten Krieges die größten Investitionen des Staates in die Modernisierung der nationalen Streitkräfte sein werden.https://apolut.net/starmers-unbezahlbares-aufrustungsprogramm-von-thomas-roper/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

„Aus meiner Sicht war von Anfang an klar, dass dieser Krieg höchstwahrscheinlich durch eine Verhandlungslösung beendet werden wird“ – das sagte gerade Johann Wadephul in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung. Auch wenn die Worte richtig sind: Sie klingen in Anbetracht von Hunderttausenden Soldaten, die ihr Leben gelassen haben, wie blanker Hohn. Ein KommentarWeiterlesen

Der schwindelnde Kulturstaatsminister. Ein Kommentar von Knut Cordsen. Neu im Kino: "The Ugly Stepsister" - Aschenputtel als Horrorsatire mit gesellschaftskritischen Anklängen. Von Sigrid Fischer. Wie Bilder erzählen - Storytelling von Albrecht Altdorfer bis Peter Paul Rubens in Münchens Alter Pinakothek. Von Stefan Mekiska.

Der Eurovision Song Contest in Basel ist Geschichte. Nun bleibt Zeit um zu reflektieren und zu schauen, was man besser machen kann. Levin Geser thematisiert in diesem Audio-Kommentar, was gut und nicht gut gelaufen ist, und an was man arbeiten muss, bis zum nächsten ESC in Österreich. Bild: gettyimages

Ein Kommentar von Tilo Gräser.Was Fritzchen nicht lernt, lernt Fritz nimmer mehr – dieses alte Sprichwort scheint auch für den neuen Bundeskanzler Friedrich Merz von der CDU zu gelten. Der nur mit Hilfe von sogenannten Grünen und einigen vermeintlichen Linken ins Amt gekommene Kanzler will entgegen aller ökonomischen Erkenntnisse und harten Fakten, dass die Menschen in Deutschland mehr arbeiten.Das hat Merz schon im Wahlkampf angekündigt, indem er vorschlug, die Wochenarbeitszeit von bisher 40 Stunden zu verlängern. Und er glaubt, er geht dabei mit „gutem Beispiel“ voran. Der Helfer US-amerikanischer Investoren bei der Übernahme deutscher Unternehmen erklärte unter anderem im September 2024 via Massenblatt Bild am Sonntag:„Ich habe auch vielleicht mehr gearbeitet als acht Stunden am Tag. Ich habe es gerne gemacht, und ich habe auch Glück gehabt.“Und fügte hinzu, er „möchte ein bisschen unsere Mentalität ändern“.Nun ließen sich noch mehr solcher Zitate von Merz aus dem Wahlkampf anführen, aber das erspare ich uns allen. Fakt ist, was der Ex-BlackRock-Funktionär vor dem Einzug ins Kanzleramt ankündigte, soll nun auch kommen. Und so kündigte er in seiner ersten Regierungserklärung als Bundeskanzler am 14. Mai an: „Mehr Freiheit, mehr Anreize für Engagement und eigene Anstrengung schaffen wir auch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.“ Und: „Leistung muss sich wieder lohnen.“ Letzteres wurde schon auf den CDU-Wahlplakaten behauptet. Höhere Löhne hat er aber nicht angekündigt. Stattdessen erklärte er:„Wir geben den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und Betrieben mehr Flexibilität durch eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit.“Das baut auf dem Vorwurf auf, weil in Deutschland zu wenig gearbeitet werde, gebe es die wirtschaftlichen Probleme. Doch für diese sind nicht die arbeitenden und die nichtarbeitenden Menschen verantwortlich. Das Land wird seit Jahren von jenen in die Krise getrieben, die regieren und im Parlament sitzen, egal mit welchem Parteibuch – auch durch die mit antirussischer Kriegshetze garnierten Deindustrialisierung des eigenen Landes. Und weil sie mit ihren steuerfinanzierten Diäten und Beamtenbezügen oder Anwaltshonoraren sowie Nebeneinkünften nicht wissen, wie es ist, von real sinkenden Arbeitseinkommen zu leben, erlauben sie sich, jenen, von denen sie leben, zu sagen, sie seien zu faul. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Die aktuellen ukrainischen Angriffe in Russland kurz vor den Verhandlungen in Istanbul sind als Anschlag auf die Bemühungen um eine Lösung des Konfliktes zu bezeichnen. Diese nur mit westlicher Unterstützung vorstellbaren Angriffe erhöhen das Risiko eines Atomkrieges. Außerdem stellen sie eine schwere Sabotage der Diplomatie dar und sind scharf zu verurteilen. Ein Kommentar von TobiasWeiterlesen

Hallo mit O... In dieser Folge gehe ich auf ein Kommentar ein, den ich auf TikTok erhalten habe, dass das ganze Leben und alles ein Kampf sei. Ich dachte mir, dass dieser Kommentar eine komplette Folge wert sei. Das Original Video siehst du unten in der Beschreibung. Das "Kein Ja Aber" Video auf YouTube, TikTok & InstagramMeine persönliche Antwort an sie, erscheint am Mittwoch gegen 18:00 Uhr auf TikTok.Meine Buchempfehlungen:Jack CanfieldNeal Donald Walsh Gespräche mit GottJohn StreleckyClaudia EngelDale CarnegieLars AmendIch bin ein großer Fan von Hörbüchern und kann sie Dir ans Herz legen.Viel Spass Ich habe da noch eine große Bitte an Dich!Wenn Dir dieser Podcast gefällt, abonniere ihn bitte, trage Dich in Die Newsletter Liste eine, um nichts mehr zu verpassen und gehe auf iTunes und Spotify und lass mir eine positive Bewertung da. Das hilft, dass der Podcast besser gefunden und anderen vorgeschlagen wird. Teile auch gerne dieses Podcast oder eine Folge an einen Menschen, wo Du glaubst, dass er/sie das gerade gebrauchen kann in seinem Leben!Ich danke Dir von ganzem Herzen. Und lass uns in Verbindung kommen, denn das ist es, worauf es ankommt, oder?podcast@smile4yourlife.de WebseiteFacebookInstagramTikTokOder komm gerne in meine WhatsApp Gruppe-diese ist völlig anonym für Dich und Du kannst Dich trotzdem (wie auf Social Media) zusätzlich inspirieren lassen.In diesem SinneSmile 4 Your LifeDein Marco

n der türkischen Metropole Istanbul haben am Montag erneut Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine begonnen. Beobachter erwarten jedoch keinen Durchbruch in Richtung Frieden. Bereits im Vorfeld hatte Moskau klargestellt, dass ein Waffenstillstand nur bei einem Ende der westlichen Waffenlieferungen an Kiew möglich sei – ein Schritt, der als ausgeschlossen gilt. Als vertrauensbildende Maßnahme ist höchstens ein weiterer Gefangenenaustausch denkbar. Einen solchen hatte der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umjerow zuletzt vorgeschlagen. Doch welchen Einfluss haben die jüngsten ukrainischen Angriffe auf russische Militärflughäfen auf den Verlauf der Gespräche? Ein Kommentar von AUF1-Nachrichtenleiter Martin Müller-Mertens.

Ein Kommentar von Paul Clemente.Eine höchst bizarre Geschichte: Innerhalb weniger Stunden stürzten drei Brücken in russischen Grenzregionen ein. Jeweils infolge einer Sprengung. Das russische Ermittlerkomitee hatte eine naheliegende Deutung parat: Terroristische Anschläge. Okay, wäre nicht das erste mal, dass die Ukraine solche Bahn-Attentate verübt. Schließlich will man russische Truppen- und Waffentransporte ins Kriegsgebiet verhindern. Manch einer spekulierte über den Zeitpunkt der Sprengungen: Das Ganze wirke wie eine orchestrierte Sabotage der Istanbuler Friedensgespräche. Die sind nämlich für heute, Montag, angesetzt. Tatsächlich stand eine Zusage der Ukraine zum Zeitpunkt der Explosionen noch aus. Aber dann kam alles ganz anders… Beginnen wir mit der Nacht zum Sonntag. Die erste Katastrophe ereignete sich in der westrussischen Region Brjansk. Entfernung von der ukrainischen Grenze: 80 Kilometer. Das russische Bahn-Unternehmen meldete einen „illegalen Eingriff in den Transportverkehr.“ Eine harmlose Formulierung, denn dort wurde – angeblich - eine Autobahnbrücke hochgejagt. Die befand sich direkt über den Bahngleisen. Ein Lastwagen stürzte herab, ein Personenzug entgleiste. Alexander Bogomas, Gouverneur der Region, schrieb auf Telegram: „Leider gibt es Opfer. Die Brücke wurde gesprengt, während der Zug von Klimowo nach Moskau mit 388 Passagieren an Bord die Stelle passierte." Sieben Menschen starben, 69 wurden verletzt. Unter den Verletzten befanden sich drei Kinder.Wenige Stunden später kam es zum zweiten Einsturz einer Brücke. Ort des Geschehens: Die russische Grenzregion Kursk. Alexander Chinschtein, Gouverneur der Bezirks Schelesnogorsk, erklärte auf Telegram: Die Brücke sei eingestürzt, „als eine Güterlokomotive darüber fuhr". Ein Teil des Zugs „stürzte auf die Straße, die sich unter der Brücke befand. Eine Diesellokomotive fing Feuer.“ Der am Bein verletzte Lokomotivführer und weiteres Zugpersonal lägen im Krankenhaus. Tote gab es keine. Zur Erinnerung: Bereits im vergangenen August hatte die ukrainische Armee eine Brücke in Kursk zerstört. Damals jubelte deren Luftwaffenkommandeur Mykola Oleschtschuk auf Telegram: „Eine weitere Brücke weniger. Die Luftwaffe beraubt den Feind weiterhin mit präzisen Luftangriffen seiner logistischen Fähigkeiten.“Kurz nach Einsturz der zweiten Brücke bestätigte das russische Ermittlungskomitee ebenfalls den Verdacht einer Sprengung. Laut der Nachrichtenagentur RIA lautete die Einstufung: Terroristischer Akt. Aber damit nicht genug. Dritter Tatort: Die ukrainische Region Saporischschja, nahe der Siedlung Jakymiwka. Teilweise von Russen kontrolliert, zählt diese Region zählt zu den wichtigsten Verkehrsadern von Putins Armee. Dort sorgte eine weitere Brückenexplosion für die Entgleisung eines russischen Militärzuges. Außerdem ist damit eine wichtige logistische Verbindung zur Krim unterbrochen. Laut der Nachrichtenagentur Interfax kam das russische Ermittlungskomitee erneut zum Resultat: Terrorakt...hier weiterlesen: https://apolut.net/bruckensprengung-in-russland-alles-terror-oder-was-von-paul-clemente/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Wenn sich die Spieler nach einem hart umkämpften Fußballmatch die Hand reichen oder einander abklatschen, zeugt das von Sportsgeist. Das heißt: Wir haben uns im Spiel zwar nichts geschenkt, aber wir respektieren einander und als Verlierer erkennen wir an, dass die andere Mannschaft besser gespielt hat und unsere Niederlage in Ordnung geht. Und auch die Gewinner zollen dem Gegner Respekt, verhöhnen ihn nicht. Selbstverständlich sollte gegenseitiger Respekt auch in der Politik gelten. Man sollte einander zuhören und argumentieren, anstatt Kollegen schon deshalb zu verachten, weil sie einer anderen Partei angehören. Aber: Wenn ein Politiker eine andere Partei massiv kritisiert und ihrem Antrag anschließend trotzdem zustimmt, zeigt er damit nicht Respekt vor dem politischen Gegner, sondern Verachtung für den Wähler. Was der Deutsche Bundestag im März 2025 demonstrierte, also in der Übergangsphase vom alten Bundestag und dem noch nicht einberufenen neu gewählten Parlament, war genau das: angewandte Wählerverachtung. Etwas zuzustimmen, das ich eben noch vehement verdammt habe, zeugt nicht von Demokratieverständnis oder von politischem Sportsgeist, sondern von dessen fundamentaler Ablehnung. Erst recht, wenn die Zustimmung für alle ersichtlich erkauft wurde. Hören Sie Jonny Rieders Kommentar „Die Wrestling-Demokratie“. Sprecher: Karsten Troyke Bild: ChatGPT im Auftrag von Radio München Radio München www.radiomuenchen.net/​ @radiomuenchen www.facebook.com/radiomuenchen www.instagram.com/radio_muenchen/ twitter.com/RadioMuenchen https://odysee.com/@RadioMuenchen.net:9 https://rumble.com/user/RadioMunchen Radio München ist eine gemeinnützige Unternehmung. Wir freuen uns, wenn Sie unsere Arbeit unterstützen. GLS-Bank IBAN: DE65 4306 0967 8217 9867 00 BIC: GENODEM1GLS Bitcoin (BTC): bc1qqkrzed5vuvl82dggsyjgcjteylq5l58sz4s927 Ethereum (ETH): 0xB9a49A0bda5FAc3F084D5257424E3e6fdD303482

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) ist mit markigen Ansagen in ihre Amtszeit gestartet. So will sie den angeblichen "Zwang zur Wärmepumpe" beenden. Doch für erfolgreiche Politik braucht es mehr als nur Abgrenzung zur Vorgängerregierung. Ein Kommentar von Silke Hellwig www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche

Rund 43.000 rechtsextreme Straftaten hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr gezählt, ein Anstieg um fast 50 Prozent. Die Zahlen, die zivilgesellschaftliche Organisationen diese Woche vorgelegt haben, liegen teils noch deutlich höher. Opferberatungsstellen sprechen von einer Bilanz des Schreckens. Im Interview mit BR24 erklärt Heike Kleffner vom Dachverband der Beratungsstellen, warum die Zahlen teils so unterschiedlich ausfallen. Und sie kritisiert die Inkonsequenz der Behörden. In manchen Bundesländern würden selbst Gewalttaten, die eindeutig rechts motiviert seien, von der Polizei nicht als solche anerkannt, insbesondere in Sachsen dauere es Jahre, bis Täter endlich vor Gericht gestellt werden. Opferberatungsstellen müssten feststellen, dass rechtsextreme Täter immer brutaler würden - und auch immer jünger. Außerdem in der Sendung: "Wegregieren" und verbieten! Ein Kommentar von Ingo Lierheimer zur Diskussion um ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD. // Demütigung und Lügen als Mittel der Außenpolitik. Ein Beitrag von Samuel Jakisch zum Besuch von Südafrikas Präsident Ramaphosa im Weißen Haus // Trumps Kniefall vor Putins Kriegszielen. Ein Kommentar von Clemens Verenkotte zu den niederschmetternden Ergebnissen des Telefonats der Präsidenten Russlands und der USA

Die EU hat jetzt auch zwei deutsche Journalisten, die im Ausland leben, auf die Sanktionsliste gesetzt. Der Schritt ist ein Schlag gegen die Meinungsfreiheit und andere Grundrechte. Zusätzlich illustriert der Vorgang die Heuchelei der EU bezüglich ihrer eigenen Phrasen von der „Freiheit“. Vermutlich folgt das Vorgehen dem Motto: „Bestrafe einen, erziehe Hundert“. Ein Kommentar vonWeiterlesen

Das nennt man dreist: Grüne fordern einen Untersuchungsausschuss zu Angela Merkels „riskanter“ Gas-Politik. Ausgerechnet die Partei, die eine maßgebliche Verantwortung für die Energiekrise trägt, probt jetzt als Ablenkung die Vorwärtsverteidigung. Ein Kommentar von Tobias Riegel. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Grüne Politiker fordern einen Untersuchungsausschuss, der die Gaspolitik von AngelaWeiterlesen

Kampfansage an den Verstand: „Bei Investition in Verteidigung gilt‚ No Limit‘“, schreibt Markus Söder auf der Plattform X. Das Feindbild sitzt sauber – offensichtlich auch in der bayerischen Regierung. Ein Kommentar von Marcus Klöckner. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder weiß, aus welchen Richtungen dieWeiterlesen

Der Wechsel der ARD-Journalistin Sarah Frühauf zum Posten als Sprecherin im Innenministerium wirft viele kritische Fragen auf; unter anderem zum Drehtür-Effekt zwischen Medien und Politik, zu fehlender Distanz und zu nicht aufgearbeiteter Meinungsmache zahlreicher Journalisten gegen Andersdenkende während der Corona-Politik. Ein Kommentar von Tobias Riegel. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Weiterlesen

Abstreiten, ablenken, Lügen oder Halbwahrheiten verbreiten. Politiker der AfD folgen bei Interviews oft bestimmten Mustern, sagt der Medienjournalist Michael Meyer. Darauf müssen sich Journalisten noch besser vorbereiten und hartnäckig sein. Ein Kommentar von Michael Meyer www.deutschlandfunkkultur.de, Politisches Feuilleton

Nach Anweisung des neuen Innenministers Alexander Dobrindt haben in den ersten Bundesländern verschärfte Grenzkontrollen begonnen. Kritik kam aus Polen, der Schweiz und aus den Reihen der SPD. Der Ärger könnte die neue Koalition belasten. Ein Kommentar von Katharina Hamberger www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche

Bundeskanzler Friedrich Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wollen den deutsch-französischen Motor wieder zum Laufen bringen. Höchste Zeit. Wenn Deutschland und Frankreich an einem Strang ziehen, kann sich in Europa etwas verändern. Ein Kommentar von Christiane Kaess www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche

„Es war mir eine Ehre, unser wunderbares Land in der Welt vertreten zu dürfen. Danke an jeden, der diesen Weg mit mir gegangen ist. Ganz besonders dem Auswärtigen Amt: Sie sind das Rückgrat unserer Außenpolitik und waren auch meines – bei jedem Schritt.”, ließ Annalena Baerbock zum Abschied ihrer Laufbahn auf X verlautbaren. Ein KommentarWeiterlesen

Mit Thunderbolts bringt Marvel die Anti-Avengers am 01. Mai ins Kino. Ich habe den Streifen gesehen und verrate euch 3 Gründe, warum der neue MCU-Film einer der besten Marvel-Filme seit Endgame ist. Ganz oben könnt ihr euch indessen den offiziellen Trailer ansehen.Ein Kommentar von Daniel Boldt

In Tübingen stellt Konditorei Osterhasen her, die auf Panzern sitzen. Der SWR berichtet darüber. Aus Osterhasen werden also Kriegshasen. Das braucht die Welt nicht, und Deutschland schon gar nicht. Ein Kommentar von Marcus Klöckner. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Ostern? Das Fest der Auferstehung. Dass an diesem Fest derWeiterlesen

„Würden Sie Ihre Kinder zur Bundeswehr schicken?“ Gerade wurde diese Frage dem Politikwissenschaftler Carlo Masala gestellt. Seine Antwort sollte nicht so im Raum stehen gelassen werden. Ein Kommentar von Marcus Klöckner. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. „Würden Sie ihre Kinder zur Bundeswehr schicken?“, lautet die Frage, die der ModeratorWeiterlesen

Der russische Angriff auf Sumy ist ein Terrorakt gegen Zivilisten. Anders als sein Vorgänger zeigt Friedrich Merz klare Haltung und bringt den Taurus ins Spiel. Doch wenn er seiner möglichen Kanzlerrolle gerecht werden will, müssen Taten folgen. Ein Kommentar von Marcus Pindur www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche

Die Erleichterung über die "Zollpause" von US-Präsident Trump lenkt vom eigentlichen Problem ab: Der globale Freihandel hat viele zu Verlierern werden lassen. Dagegen helfen jedoch keine Zölle, sondern gerechte Umverteilung und ein fairer Welthandel. Ein Kommentar von Marcus Wolf www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche

Kriminalisierung „falscher Tatsachenbehauptungen“, verpflichtende digitale Identität, Schnittstellen von Plattformen zu Strafverfolgungsbehörden, möglicher Entzug des passiven Wahlrechts, biometrische Fernidentifizierung, umfassendere Funkzellenabfrage, KI-basierte Datenanalyse für Sicherheitsbehörden, Vorratsdatenspeicherung – und so weiter: Die kommende Bundesregierung verspricht im aktuellen Koalitionsvertrag einen autoritären Kurs, der einen gruseln lässt. Ein Kommentar von Tobias Riegel. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Zwar stehen Union und SPD im Koalitionsvertrag zu den Klimazielen. Doch über einzelne Klimaschutzprojekte der Ampel hinaus fällt ihnen nichts ein. Im Gegenteil: Sie möchten verstärkt Gas fördern. Das macht es schwer, die Klimaziele zu erreichen. Ein Kommentar von Ann-Kathrin Büüsker www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche

„Bis jetzt?“ Antwort von Russen-Botschafter lässt Anne Will in TV-Doku schlucken“ – so lautet die Überschrift eines am Montag auf Focus Online erschienenen Artikels. Der Beitrag ist ein Dokument journalistischer Verwahrlosung. Ein Kommentar von Marcus Klöckner. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. „Russen-Botschafter“ – so steht es da. In großenWeiterlesen

Das Urteil gegen den Chefredakteur des Deutschland-Kuriers wegen einer satirischen Bild-Montage (ausgerechnet zur Meinungsfreiheit) ist meiner Meinung nach ein Skandal. Mit dieser unangemessenen Härte sollen über den Fall hinaus Regierungskritiker eingeschüchtert werden. Ein Kommentar von Tobias Riegel. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Das Amtsgericht Bamberg hat David Bendels, Chefredakteur desWeiterlesen