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Die Geheimdienste von den USA, Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland warnen, dass Peking sowohl den Umfang als auch die Professionalität seiner Spionageoperationen drastisch ausgeweitet hat. Die vielleicht besorgniserregendste Entwicklung betrifft Chinas Eindringen in die westliche kritische Infrastruktur. Ein Kommentar.

„Reichen 5.000 Soldaten aus Deutschland, um Russland abzuschrecken?“ Diese Frage stellt eine ARD-Redakteurin bei einem Interview mit Verteidigungsminister Boris Pistorius in der Sendung „Berlin direkt“. Wie wäre es, wenn die ARD zukünftig Interviews mit dem Verteidigungsminister gleich von der Pressestelle der NATO führen lassen würde? Ein Kommentar von Marcus Klöckner.Dieser Beitrag ist auch alsWeiterlesen

Das ZDF stapelt aktuell schlechte Schlagzeilen in eigener Sache: eine juristische Niederlage im Fall Arne Schönbohm, eine Unterlassungserklärung gegenüber Elon Musk, eine Zustimmung des Senders zu US-Sanktionslisten. Das erinnert zusätzlich an die kürzlich besonders unseriöse USA-Berichterstattung des Senders, etwa zu Charlie Kirk oder ICE. Ist das ZDF ein hoffnungsloser Fall? Ein Kommentar von Tobias Riegel.DieserWeiterlesen

Gericht zementiert staatliche Ausgrenzung: Bayerns Verfassungsschutz darf AfD weiter beobachtenMit dem endgültigen Beschluss bleibt die Überwachung des Landesverbands bestehen. Die Folgen reichen von juristischen Fragen bis hin zu einer grundsätzlichen Diskussion über Macht, Kontrolle und politische Chancengleichheit.Ein Kommentar von Janine Beicht.Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat der AfD den Weg in die nächste Instanz versperrt und den Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts München zurückgewiesen. (1) Die Entscheidung ist unanfechtbar. Damit bleibt die Beobachtung des gesamten bayerischen AfD-Landesverbands durch das Landesamt für Verfassungsschutz bestehen.Das Verwaltungsgericht München hatte am 1. Juli 2024 nach mehrtägiger Verhandlung festgestellt, dass tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der Partei vorliegen (2). Der Verwaltungsgerichtshof sah keine hinreichenden Gründe für eine Berufung und bestätigte, dass die Vorinstanz belastende und entlastende Aspekte gleichermaßen gewürdigt habe.Die Begründung der Richter und ihre politische TragweiteDie Richter bewerteten bestimmte der AfD zurechenbare Äußerungen als Überschreitung der Grenzen zulässiger Kritik. Dazu zählten sogenannte Aussagen zur Remigration, zur Diffamierung von Menschen mit Migrationshintergrund oder muslimischen Glauben, zu Umsturzphantasien sowie zur fortgesetzten Agitation gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. In der Pressemitteilung des BayVGH heißt es dazu: (1)„Das Ergebnis des Verwaltungsgerichts sei ‚nicht zu beanstanden, soweit festgestellt werde, dass insbesondere bestimmte, der AfD zurechenbare Äußerungen zur ‚Remigration‘, zu einer Diffamierung von Menschen mit Migrationshintergrund oder muslimischen Glaubens, zu Umsturzphantasien oder zu einer fortgesetzten Agitation gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung das Maß der zulässigen Kritik am verfassungsrechtlichen System überstiegen“Sie sahen Anhaltspunkte für ein völkisches Weltbild, das gegenüber Staatsbürgern mit Migrationshintergrund problematisch sei. Gleichzeitig wiesen sie den Einwand zurück, Aussagen hochrangiger Parteimitglieder könnten staatlich beeinflusst worden sein. Die rechtlichen Voraussetzungen einer Beobachtung seien durch höchstrichterliche Rechtsprechung bereits geklärt.Bayerns Innenminister feiert die Entscheidung als Sieg für Demokratie und RechtsstaatInnenminister Joachim Herrmann begrüßte den Beschluss ausdrücklich. Er betonte, die Beobachtung sei zu Recht erfolgt und dürfe fortgesetzt werden. Herrmann warf der AfD vor, sich zwar öffentlich gemäßigt zu geben, jedoch keine ernsthafte Distanzierung von extremistischen Kräften innerhalb der Gesamtpartei vorzunehmen. Seine politische Lesart des Urteils brachte Herrmann anschließend selbst auf den Punkt:„Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet die AfD seit 2022 zu Recht und darf dies auch weiterhin tun. Das ist ein klares Zeichen für unsere Demokratie und den Rechtsstaat. [...] Von dieser Partei geht nach wie vor eine Gefahr für die Demokratie aus.“Dass ein Innenminister eine Entscheidung zur Beobachtung einer Oppositionspartei als Erfolg für den Rechtsstaat feiert, lenkt den Blick zwangsläufig auf die Behörde, die diese Beobachtung überhaupt durchführt....https://apolut.net/afd-weiter-im-visier-von-janine-beicht/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein KI-Experiment simulierte mehrere autonome Städte mit unterschiedlichen Sprachmodellen als Steuerung. Die Ergebnisse reichten von Zusammenbruch über Verbrechen bis zu hoher Konformität. Die Studie deutet auf starke Einflüsse der Simulationsumgebung auf das KI-Verhalten hin. Ein Kommentar.

Kriegsvorbereitungen – überall in Europa laufen sie. Während in Deutschland die politische Losung „Kriegstüchtigkeit“ lautet, bauen die Niederlande zur Vorbereitung auf einen angeblich möglichen Krieg mit Russland ein Kriegsgefangenenlager für russische Soldaten – „auf Probe“, wie die Bild-Zeitung berichtet. Kriegsgefangenenlager? Für russische Soldaten? Drehen sie jetzt völlig durch? Ein Kommentar von Marcus Klöckner.Dieser BeitragWeiterlesen

Die Warnung der US-Geheimdienste vor US-Biolaboren im Ausland macht Wellen.Während deutsche Medien weiterhin verschweigen, dass die US-Geheimdienste vor der Arbeit der US-Biolabore in aller Welt gewarnt haben, wird außerhalb der westlichen Medienblase darüber berichtet und es wird auch darüber diskutiert, wie es sein kann, dass eine US-Behörde faktisch vor anderen US-Behörden warnt.Ein Kommentar von Thomas Röper.Da deutsche Medien immer noch verschweigen, dass die Chefin der US-Geheimdienste quasi als letzte Amtshandlung eine Warnung vor der Tätigkeit der von den USA finanzierten und geleiteten Biolaboren in aller Welt herausgegeben hat, werde ich weiter daran erinnern und darüber berichten. Heute übersetze ich einen Artikel der TASS darüber, der versucht ein wenig Licht in die Sache zu bringen.Beginn der Übersetzung:Propaganda im Reagenzglas: Wie die Gefahr durch US-Biolabore Wahrheit bliebDie scheidende US-Geheimdienstdirektorin Tulsi Gabbard enthüllte Details über das globale Netzwerk amerikanischer Biolabore.Gennady Onishchenko, Mitglied der Russischen Akademie der Wissenschaften, Epidemiologe und stellvertretender Leiter der Russischen Akademie für Bildung, warnte vor den schwerwiegenden Folgen der Äußerungen der US-Geheimdienstdirektorin Tulsi Gabbard über das globale Netzwerk der US-Biolabore.„Gabbard nannte mehr als 35 Länder, es gibt aber noch viele mehr“,sagte er gegenüber der TASS. Laut Onishchenko hätten die Amerikaner in der Ukraine keine Labore errichtet, sondern „unsere bereits vorhandenen“ angepasst.Er warf den USA vor, gegen das Übereinkommen über biologische Waffen und Toxinwaffen von 1972 verstoßen zu haben. Der Epidemiologe erinnerte daran, dass die UdSSR das Übereinkommen initiiert hatte und es von mehr als 93 Ländern ratifiziert wurde. Das Übereinkommen legt fest, dass die Mitgliedsländer keine Biowaffen entwickeln oder mit Viren arbeiten, um diese vorsätzlich zur Untergrabung der wirtschaftlichen oder politischen Stabilität oder zur Übernahme eines Staates einzusetzen. Der Wissenschaftler fügte hinzu, dass die USA das Übereinkommen bereits zuvor verletzt haben. So haben sich die USA beispielsweise nach der Ratifizierung geweigert, mehr als 300.000 Tonnen chemischer Waffen zu vernichten und in den 2000er Jahren gab es Hinweise darauf, dass das Land absichtlich ein militärtaugliches Anthrax-Biorezept verwendet hatte.Zuvor hatte Gabbard eine Videobotschaft an die amerikanische Bevölkerung veröffentlicht, in der sie erklärte, sie enthülle„neue Beweise für die langjährige Finanzierung von über 120 Biolaboren in mehr als 30 Ländern durch die US-Regierung“.„Sehr einflussreiche Personen“ hätten Informationen über die Existenz dieser Einrichtungen, ihre Standorte und ihre Aktivitäten verschwiegen, so Gabbard. Laut ihren Angaben hätten „Strukturen innerhalb der Biden-Administration“ wiederholt über die Existenz dieser Einrichtungen gelogen und diejenigen bedroht, die versucht haben, die Wahrheit ans Licht zu bringen. Gabbard bestätigte, dass die durchgeführten Forschungen„eindeutig das Potenzial für katastrophale globale Auswirkungen“ bergen.Konkret seien in der Ukraine „über 40 Labore errichtet und betrieben“ worden. Sie stellte klar, dass die Forschungen mit Krankheitserregern durchgeführt wurden, die unter anderem Milzbrand, Tularämie, Tuberkulose, Pest und Schweinepest verursachen....https://apolut.net/gabbard-packt-aus-das-globale-labornetzwerk-von-thomas-roper/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Laut Erklärungen von US-Präsident Trump und des iranischen Außenministeriums haben sich die USA und der Iran auf die Bedingungen zur Beendigung des Krieges geeinigt. Laut Trump ist auch Israel mit der Einigung zufrieden, obwohl aus Israel das Gegenteil gemeldet wurde.Ein Kommentar von Thomas Röper.Die USA und der Iran haben sich laut Erklärungen von US-Präsident Trump und des iranischen Außenministeriums auf die Bedingungen zur Beendigung des Krieges geeinigt. Ich werde hier eine erste Zusammenfassung der bekannten Informationen übersetzen, die die TASS zusammengestellt hat.Zuvor erlaube ich mir einige Anmerkungen. Israel hatte zuvor erklärt, das Abkommen habe eine „schlechte Zukunft“, was darauf hindeutet, dass die israelische Regierung mit dem Abkommen nicht einverstanden ist und es wahrscheinlich, wie schon das 2015 geschlossene Atomabkommen mit dem Iran sabotieren wird. Dazu hat Israel alle Möglichkeiten, denn ersten Meldungen zufolge umfasst das Abkommen auch den vom Iran geforderten Waffenstillstand im Libanon, gegen den sich Israel bisher ausgesprochen hat.Generell müssen wir abwarten, ob das Abkommen im Wortlaut veröffentlicht wird, um es zu analysieren und Prognosen für seine Zukunft treffen zu können.Es folgt die Übersetzung der Zusammenfassung der TASS über das, was bisher über das Abkommen bekannt ist.Beginn der Übersetzung:Aufhebung der Iran-Blockade und Öffnung der Straße von Hormus: Trump über das Abkommen mit TeheranDie Unterzeichnungszeremonie findet am 19. Juni in der Schweiz statt, wie der pakistanische Premierminister Shahbaz Sharif bekannt gab.US-Präsident Donald Trump verkündete, dass die USA und der Iran ein Abkommen erzielt haben.Die TASS hat die wichtigsten Informationen zum Abkommen zusammengetragen.Das AbkommenDas Abkommen mit der Islamischen Republik Iran ist abgeschlossen, verkündete Trump und fügte hinzu: „Ich gratuliere allen.“Die Unterzeichnungszeremonie findet am 19. Juni in der Schweiz statt, wie der pakistanische Premierminister Shahbaz Sharif bekannt gab. Trump bestätigte diese Information.Er merkte an, dass beide Seiten eine sofortige und dauerhafte Einstellung der Kampfhandlungen an allen Fronten angekündigt hätten.Laut dem Wall Street Journal beinhaltet das Abkommen auch einen Waffenstillstand im Libanon.Trump erklärte, der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu sei mit den Bedingungen des Abkommens zufrieden.Er verkündete außerdem, die Aufhebung der Seeblockade gegen den Iran angeordnet zu haben und der Iran „gibt die Erlaubnis“ zur Wiederaufnahme des Schiffsverkehrs durch die Straße von Hormus.Der iranische Vize-Außenminister Kazem Gharibabadi bestätigte das Abkommen laut der Nachrichtenagentur Tasnim.Nach Unterzeichnung des Abkommens am 19. Juni werde die Straße von Hormus „zur Minenräumung“ geöffnet, erklärte Trump.Die Bestimmungen des Abkommens sollen laut der Nachrichtenagentur Mehr in einer Resolution des UN-Sicherheitsrates verankert werden.Laut Mehr sind die USA im Rahmen des Abkommens verpflichtet, die Seeblockade innerhalb von 30 Tagen aufzuheben und keine neuen Streitkräfte in die Region zu entsenden.Laut Mehr beziffert der Iran die entstandenen Schäden auf 300 Milliarden US-Dollar....https://apolut.net/die-usa-und-der-iran-verkunden-einigung-uber-friedensabkommen-von-thomas-roper/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Zu seinem 80. Geburtstag scheint die Welt für US-Präsident Donald Trump in Ordnung – äußerlich. Doch die Kluft zwischen seinem imperialen Selbstbild und der Realität wächst. Trump regiert jedoch in seinem eigenen Modus. Ein Kommentar von Karl Doemens www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche

In der deutschen Rüstungsindustrie herrscht gerade Goldgräberstimmung. Doch die Mischung aus Aufrüstung, Wirtschaftskrise und erstarkendem Rechtsextremismus weckt bei unseren Nachbarländern unangenehme historische Erinnerungen. Ein Kommentar von Stephan Detjen www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche

Die Tagesschau hat einen aktuellen Bericht über „De-Banking“ und das Recht von Bürgern auf ein Bankkonto gebracht. Dabei schafft es die Redaktion, US-Sanktionen zu skandalisieren, aber die EU-Sanktionen und Konto-Sperrungen gegen den deutschen Journalisten Hüseyin Dogru gar nicht zu erwähnen. Ein Paradebeispiel an doppelten Standards. Ein Kommentar von Tobias Riegel.Dieser Beitrag ist auch als Audio-PodcastWeiterlesen

Wollen die EU-Kriegstreiber jetzt auch im Mittelmeer Krieg gegen Russland beginnen?Ein Kommentar von Rainer Rupp.Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas, die das Treffen der EU-Verteidigungsminister auf Zypern vom 7. und 8. Juni leitete, hat zu dem Anlass mehrfach betont: Die EU-Marineoperation IRINI habe begonnen, unter „erneuerten Einsatzregeln“ Schiffe der sogenannten russischen Schattenflotte zu entern. Diese Ankündigung markiert eine deutliche Ausweitung der Mission und birgt erhebliche Eskalationsrisiken.IRINI wurde 2020 ins Leben gerufen. Sie ist die Nachfolgemission der EU-Operation „Sophia“ (griechisch für Weisheit) die von 2015 bis 2020 dauerte. IRINI ist das griechische Wort für „Frieden“ und gleichzeitig der Name der aktuellen EU-Marineoperation im Mittelmeer. Deren ursprüngliches Mandat war die Durchsetzung des UN-Waffenembargos gegen Libyen. In den letzten Monaten hat die EU jedoch angekündigt, selbstherrlich und ohne Zustimmung der Parlamente der Mitgliedsländer die Aufgabe von IRINI in eine gefährliche, kriegerische Operation umzumünzen, nämlich nicht-russisch beflaggte Schiffe, die russisches Öl transportieren, in internationalen Gewässern des Mittelmeers zu stoppen, aufzubringen, in EU-Häfen zu zwingen, um dort mit fadenscheinigen, illegalen Rechtfertigungen deren Ladung zu beschlagnahmen.All das soll unter Einsatz militärischer Mittel durch EU-Kriegsschiffe als Teil der IRINI-Operation geschehen. Diese erlaubt notfalls auch den Einsatz tödlicher Gewalt, um das gewünschte Ergebnis zu erzwingen. Um das vor der westlichen Öffentlichkeit zu rechtfertigen, werden die nicht-russisch beflaggten Schiffe, die russisches Öl transportieren, von westlichen Politikern und ihren untertänigsten Medien abfällig als „russische Schattenflotte“ bezeichnet. Das suggeriert in der westlichen Öffentlichkeit teils recht erfolgreich dunkle Machenschaften der bösen Russen und suggeriert zugleich eine tugendhafte Rechtfertigung des militärischen Vorgehens der EU gegen diese „Schattenflotte“ auf offener See. Nach internationalem Seerecht ist das jedoch nichts anderes als Piraterie. Aber die Kallas scheint das nicht zu stören die nach der Devise „Legal, illegal, Scheißegal“ operiert.Aber das ist schließlich nicht die einzige außenpolitische Problemzone, in der die EU-Außenpolitik unter Führung der einfach gestrickten - um nicht minderbemittelt zu sagen - Kaja Kallas leidet. Denn ihr Russenhass scheint die einzige, aber notwendige Qualifikation für ihren Job an der Spitze der EU-Diplomatie gewesen zu sein. Aber auch hier scheinen sich in jüngster Zeit Dinge in eine realistischere Richtung zu entwickeln; mehr dazu weiter unten. Zunächst zurück zu IRINI.Wie bereits erwähnt bestand das ursprüngliche IRINI-Mandat darin, das UN-Waffenembargo gegen Libyen durchzusetzen, das im Rahmen der Resolution 1970 des UN-Sicherheitsrats im Jahr 2011 beschlossen worden war. Ziel war es, Waffenlieferungen zu unterbinden und einen politischen Friedensprozess in Libyen zu unterstützen. Fünfzehn Jahre nach dem Sturz Muammar al-Gaddafis hat die Mission diesen Auftrag jedoch nicht erfüllt. Waffenlieferungen erfolgten weiterhin – vor allem aus der Luft –, ein ernsthafter Friedensprozess kam nie zustande. Stattdessen hat die Zerstörung Libyens, des sozial fortschrittlichsten Staates Afrikas durch den Wertewesten, zu einem „Mad Max“- ähnlichen Gebilde geführt, in dem auf öffentlichen Märkten Sklaven verkauft werden....https://apolut.net/brussel-jagt-russische-tanker-von-rainer-rupp/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

„Satellitenbilder zeigen ‚Bedrohung, die wir ernst nehmen sollten‘: Russland bereitet sich auf möglichen Krieg mit Nato-Staaten vor“ – so lautete eine aktuelle Überschrift eines Artikels auf Focus Online. Kritische Einordnung? Fehlanzeige. Stattdessen: Stimmungsmache. Journalistische Unverantwortlichkeit: Überall ist sie in Sachen Russlandberichterstattung zu finden. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.Weiterlesen

Gesundheitsministerkonferenz in Hannover: Warkens Sparpaket treibt das System in den Abgrund. Die Gesundheitsministerkonferenz gerät zunehmend in den Schatten der Proteste. Beschäftigte und Verbände machen deutlich, dass sie die vorgesehenen Maßnahmen nicht widerstandslos akzeptieren werden.Ein Kommentar von Janine Beicht.Während die Gesundheitsminister der Länder am 10. und 11. Juni in Hannover zur Gesundheitsministerkonferenz [1] zusammentreffen, wächst außerhalb der Konferenzsäle der Widerstand gegen eine Reform, die immer größere Teile des Gesundheitswesens als Angriff auf Versorgung, Personal und Patienten empfinden. Was von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken als notwendiger Rettungsplan [2] gegen explodierende Defizite präsentiert wird, entwickelt sich zu einer politischen Zerreißprobe zwischen Bund, Ländern, Krankenhäusern, Ärzteschaft, Pflegeverbänden, Gewerkschaften und Sozialverbänden.Tausende Beschäftigte aus den Gesundheitseinrichtungen demonstrieren in Hannover. Gleichzeitig finden bundesweit Protestaktionen statt.Die Finanzbombe explodiert früher als geplantSchon im April 2026 legte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken ihre umfassenden Sparpläne vor [4], um das drohende Milliardendefizit der gesetzlichen Krankenkassen zu stopfen, doch die Realität holte die Politik schneller ein als erwartet. [5] Die Regierung rechnete zunächst mit einem Loch von 15,3 Milliarden Euro für 2027, wollte mit 16,3 Milliarden Euro Einsparungen sogar einen Puffer von fünf Milliarden Euro schaffen, doch allein die Ausgaben im ersten Quartal 2026 stiegen um 7,8 Prozent statt der angenommenen 6,5 Prozent und ließen das Defizit auf 18,8 Milliarden Euro anschwellen. Damit klafft bereits für 2026 eine Lücke von 2,5 Milliarden Euro, die sich bis 2030 auf bis zu 5,8 Milliarden Euro ausweiten könnte [5]. Statt die wahren Kostentreiber wie die unzureichende Finanzierung versicherungsfremder Leistungen aus Steuermitteln anzugehen, koppelte Warken Vergütungen bei Praxen, Kliniken und Apotheken an die Einnahmenentwicklung, hob Zuzahlungen für Medikamente auf 7,50 bis 15 Euro an [6], prüfte Homöopathie und Hautkrebs-Screening als Kassenleistungen und führte ab 2028 eine Beitragspflicht für mitversicherte Ehepartner von 3,5 Prozent des beitragspflichtigen Einkommens des Hauptversicherten ein, ausgenommen nur Eltern von Kindern unter sieben Jahren, behinderten Kindern, pflegende Angehörige und Rentner. Arbeitgeber sollten höhere Pauschalen für geringfügig Beschäftigte zahlen. Krankengeldkürzungen und Karenztage wurden zwar ins Arbeitsministerium geschoben, doch bei Kliniken wurden Tarifsteigerungen nur noch anteilig refinanziert und Zweitmeinungen vor bestimmten Operationen zur Pflicht gemacht.Die Pflegereform [7] verschärfte alles: höhere Hürden für Leistungen, geringere Rentenansprüche für pflegende Angehörige und das Aussetzen der Tariflohnpflicht in kommerziellen Einrichtungen. Die Koalition feierte das als notwendigen Kraftakt für Beitragsstabilität, doch Kritiker sahen darin den gezielten Angriff auf ein bereits überlastetes System, das durch die laufende Krankenhausreform ohnehin unter Druck stand. Nachdem die Ministerin ihre Pläne im Kabinett durchgepeitscht hatte und das Gesetzgebungsverfahren mit atemberaubender Geschwindigkeit vorantrieb, verteidigte sie die Einschnitte als unvermeidbar und gestand ein, dass sie eine Zumutung darstellten [4]:„Es ist eine gemeinsame Kraftanstrengung. Und ja, es ist eine Zumutung. Sie ist aber notwendig, und die Situation lässt mir auch keine andere Wahl.“...https://apolut.net/sparen-bis-der-arzt-nicht-mehr-kommt-von-janine-beicht/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Kommentar von Claudia Töpper.Am Donnerstag, den 21. Mai 2026 tagte der Ausschuss für Kultur und Medien im Landtag Nordrhein-Westfalen. An sich ist dies nichts Außergewöhnliches. Jedoch hat es diesmal vor allem der zweite Tagesordnungspunkt mit dem Titel Faire Rahmenbedingungen für Presse und Rundfunk inhaltlich in sich.[1]In diesem heißt es auf den Seiten vier bis sechs wie folgt:Bestandteil des Digitale-Medien-Staatsvertrags wird auch eine Weiterentwicklung der Regelungen zu Public-Value-Angeboten und Auffindbarkeit sein. Anforderungen an die Auffindbarkeit müssen an die sich weiterentwickelnde Medienwirklichkeit angepasst werden. Angebote und Einzel-Inhalte sollen dort leicht auffindbar sein, wo Nutzerinnen und Nutzer nach ihnen suchen. Das sind zunehmend Online-Plattformen. Es bedarf daher Auffindbarkeitsvorgaben auch für diese. […] Die Landesregierung arbeitet dabei nicht nur im Rahmen des Digitale-Medien-Staatsvertrags auf der Ebene des deutschen Medienrechts, […] [sondern] bringt sich diesbezüglich darüber hinaus aktiv auch auf europäischer Ebene in die Entwicklung ein, um gegenüber der [Europäischen] Kommission entsprechende Handlungsbedarfe […] aufzuzeigen.Am 12. Mai 2026 fand eine Sitzung des Medienministerrates statt. An diesem nahm der nordrhein-westfälische Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien, Nathanael Liminski teil. In seiner Rede richtete er sich direkt an die Europäische Kommission und erklärte, dass „sie auf europäischer Ebene den Rahmen für wirksame, verbindliche und ambitionierte Regeln zur Auffindbarkeit und Sichtbarkeit von Mediendiensten und Medieninhalten für alle relevanten Verbreitungswege schaffen [müsse]. Weiter heißt es in dem Papier zur Landtagssitzung: „Hintergrund der Teilnahme des Ministers war die Übersendung eines gemeinsam von Bund und Ländern entwickelten Non-Papers an die [Europäische] Kommission, in dem aus deutscher Sicht erforderliche Weiterentwicklungen des Auffindbarkeitsregimes ausführlich thematisiert werden. […] Auffindbarkeitsregeln können neben urheberrechtlichen Vergütungsansprüchen medienregulatorisch einen weiteren Ansatz bieten, die Refinanzierung privater Angebote in der digitalen Plattform-Welt zu sichern.“Der Begriff Public ValueDer Begriff Public Value bedeutet, dass jedem Medienangebot ein Wert [öffentlicher Mehrwert] zugeordnet wird, nachdem bemessen wird, wie „verlässlich“ dieses Medienangebot hinsichtlich der demokratischen Meinungsbildung, kulturellen Vielfalt, Information, Bildung oder regionalen Identität ist. Je „verlässlicher“ es eingestuft wird, desto privilegierter ist es auf Benutzeroberflächen auffindbar.[2]Die Begründung für die Einführung des Public Value erklärte die Landesanstalt für Medien NRW in seiner Pressemitteilung bereits am 04. Juni 2025 wie folgt:...https://apolut.net/landesmedienanstalt-kritische-beitrage-vor-dem-aus-von-claudia-topper/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Was in den letzten Minuten eines jungen Mannes geschah, erschüttert Millionen Menschen. Die Bilder aus Southampton haben eine Debatte entfacht, die längst nicht mehr zu stoppen ist.Ein Kommentar von Janine Beicht.Der Atem reicht noch für ein paar Silben, gepresst, erstickend, ausgestoßen auf dem kalten Asphalt von Southampton. Ich kann nicht atmen. Mehrfach wiederholt der achtzehnjährige Student Henry Nowak seinen Hilferuf (1):„I can't breathe.“Die Antwort des britischen Staatsorgans in Uniform ist von einer eisigen, bürokratischen Arroganz, die das gesamte westliche Wertesystem in den Abgrund reißt. Man glaubt dem Sterbenden nicht, man fixiert ihn, man dreht seine Arme auf den Rücken und legt ihm Handschellen an, während der Täter danebensteht und die Früchte einer jahrelangen, gesellschaftlichen Gehirnwäsche erntet. Es ist das finale Stadium einer Justiz und einer Medienlandschaft, die sich in ihrer moralischen Selbstgerechtigkeit so tief in antirassistischen Denkmustern verfangen hat, dass die Realität eines sterbenden weißen Jugendlichen einfach nicht mehr in das ideologische Raster passt. (1)Der Fall Henry Nowak lässt sich nicht allein durch die Bluttat im Dezember 2025 erklären. Wer die Hintergründe verstehen will, muss auch das System in den Blick nehmen, das diese Tragödie überhaupt möglich machte. Ein junger Erstsemester-Student befindet sich auf dem Nachhauseweg von einer Feier mit Freunden, er hat kaum Alkohol konsumiert, als er auf Vickrum Digwa (2) trifft. Der dreiundzwanzigjährige Sikh zückt ohne Vorwarnung ein einundzwanzig Zentimeter langes Zeremonialmesser (3), ein sogenanntes Kirpan, und sticht fünfmal auf den wehrlosen Teenager ein. Während das Opfer über einen Zaun zu fliehen versucht und die Nachbarschaft mit seinen Todesschreien alarmiert, läuft der familiäre Vertuschungsapparat der Angreifer bereits auf Hochtouren. Die Mutter des Täters, die dreiundfünfzigjährige Kiran Kaur, eilt eigens zum Tatort, um die Tatwaffe diskret an sich zu nehmen und im gemeinsamen Haus zu verstecken [4], während der Bruder Gurpreet den folgenschweren Notruf absetzt. (5)„Wir wurden gerade von einer weißen Person rassistisch angegriffen. Ich habe gerade mein Auto abgestellt, um nach Hause zu gehen, und er hat meinen Bruder angegriffen. Wir sind Sikhs, wir tragen Turbane – und er hat meinen Bruder angegriffen.“Dieser strategische Einsatz der Opferrolle war kein spontaner Impuls, sondern die gezielte Aktivierung eines gesellschaftlichen Schutzschildes, das in Großbritannien jede kritische Rationalität sofort lahmlegt. Der Bruder wusste exakt, welche Knöpfe er in den Zentralen der Political Correctness drücken musste, um die anrückenden Beamten im Sinne der Täterfamilie zu konditionieren. Das magische Wort Rassismus reichte völlig aus, um die Wahrnehmung der herbeigerufenen Polizisten komplett zu verzerren, den realen Messerangriff zur Nebensache zu degradieren und den schwerverletzten, um sein Leben ringenden Studenten zum gefährlichen Aggressor zu erklären.Das tödliche Diktat der politischen Korrektheit im PolizeidienstAls die Streifenwagen am Tatort eintreffen, zeigt sich ein erschütterndes Bild: Beamte, die offenbar stärker darauf bedacht sind, gesellschaftlichen Erwartungen gerecht zu werden, als einen akut bedrohten Menschen zu schützen. Henry Nowak bittet die Beamten mehrfach im Zustand fortgeschrittener Ohnmacht um Hilfe, er artikuliert deutlich, dass auf ihn eingestochen wurde. (1)„I've been stabbed.“... https://apolut.net/henry-nowak-wenn-eine-ideologie-uber-leben-und-tod-entscheidet-von-janine-beicht/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja wurde vor einigen Tagen beschossen – ein hochgefährlicher Vorgang. Die Atomanlage ist seit Kriegsbeginn von Russland besetzt und darum immer wieder Ziel von militärischen Angriffen. Und immer wieder verweigern es so manche deutsche Leitmedien, die wahrscheinlichen Urheber der Angriffe auszusprechen. Ein Kommentar von Tobias Riegel.Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.Weiterlesen

Ein aktuell von deutschen Landesmedienanstalten vorangetriebener Plan sieht vor, Social-Media-Plattformen künftig vorzuschreiben, dass sie Inhalte von ausgewählten „verlässlichen“ Medien bevorzugt anzeigen. Medien, die von einer betreffenden Kommission nicht als „verlässlich“ eingestuft werden, könnten dadurch massiv benachteiligt werden. Das Vorhaben ist skandalös und bedroht die Meinungsvielfalt. Ein Kommentar von Tobias Riegel.Dieser Beitrag ist auch als Audio-PodcastWeiterlesen

Rechtsbruch und Kriegsvorbereitung?Ein Kommentar von Claudia Töpper.Am Montag, den 01. Juni 2026, berichtete die Onlinenachrichtenplattform Tagesschau.de, dass der wissenschaftliche Dienst des Bundestages die Änderung des Wehrpflichtgesetzes von dem Verteidigungsminister, Boris Pistorius als rechtswidrig erachtet.[1] Die Entscheidung des wissenschaftlichen Dienstes wurde nicht auf der offiziellen Seite veröffentlicht.[2] Sie soll lediglich dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegen.[3]Boris Pistorius hatte am 09. April 2026 eine Allgemeinverfügung erlassen, in dem er die Genehmigungspflicht einer Auslandsreise außer Kraft setzte, die aufgrund des neuen Wehrpflichtgesetzes seit Januar 2026 für Männer im wehrfähigen Alter zwischen 17 - 45 Jahren galt, die Deutschland länger als 3 Monate verlassen möchten.[4] Die Rücknahme in der einseitigen Allgemeinverfügung lautet wie folgt:„Ausnahme von der Genehmigungspflicht: Männliche Personen, die der Genehmigungspflicht nach § 3 Absatz 2 Satz 1 WPflG unterfallen, werden allgemein von dieser Genehmigungspflicht ausgenommen. Einer vorherigen Antragstellung oder individuellen Genehmigung bedarf es nicht.“[5]Die Linksfraktion hatte das Gutachten bei dem wissenschaftlichen Dienst in Auftrag gegeben, nachdem die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Desiree Becker bereits am 15. April 2026 die Bundesregierung in einer schriftlichen Frage auf mögliche Rechtsfehler hingewiesen hatte. Nun gab der wissenschaftliche Dienst ihr Recht.Die BegründungLaut Tagessschau.de begründete der wissenschaftliche Dienst des Bundestages seine Einschätzung wie folgt. Das Verteidigungsministerium habe „damit seine Kompetenzen als Teil der Exekutive weit überschritten.“[6]Das Ministerium kann laut Wehrpflichtgesetz zwar Ausnahmen von der Abmeldepflicht erlassen. Jedoch hat es mit der Allgemeinverfügung eine gesetzliche Regelung komplett außer Kraft gesetzt. In dem Gutachten soll es weiter heißen: „Diese Möglichkeit verbleibt lediglich der Judikative im Rahmen der Verfassungsgerichtsbarkeit.“ Das bedeutet, dass nur das Bundesverfassungsgericht ein Gesetz oder Teile davon aufheben darf.Zusätzlich unterstellen die Gutachter dem Verteidigungsminister in dem 13-seitigen Gutachten „grobe handwerkliche Fehler.“ Was mit dieser Aussage gemeint ist, zeigt sich in der weiteren Begründung. So verweisen die Gutachter auf den Grundsatz, dass bei Ausnahmen von einem Gesetz auch noch Fälle existieren müssten, für die das Gesetz weiterhin angewendet werden könne. Andernfalls wäre es keine Ausnahme, sondern der Regelfall. Da die Formulierung in der Allgemeinverfügung des Verteidigungsministers jedoch „männliche Personen“ lautet, werden hier explizit alle männlichen Personen – ohne Ausnahmen – angesprochen, die von der Genehmigungspflicht bei Auslandsreisen ausgenommen sind. Es gibt somit keine männlichen Personen, für die dieses Gesetz weiterhin bestehen bleibt.Der wissenschaftliche Dienst fügt noch hinzu: „Da dies auch noch ohne zeitliche Beschränkung erfolge, schaffe das Verteidigungsministerium damit einen rechtlichen Dauerzustand. Auch dazu sei die Exekutive nicht befugt. Ihre Aufgabe sei es, Gesetze anzuwenden und zu vollziehen.“[7]ReaktionDie stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Desiree Becker, äußerte sich zum Gutachten wie folgt: dies sei „ein weiterer Beleg für Inkompetenz und ministerielles Maximalversagen“. Ihre schriftlichen Hinweise, dass die Allgemeinverfügung nicht legal sei, „seien von Pistorius‘ Beamten lapidar beiseite gewischt worden“.[8]Die FolgenGilt nun für alle Männer im wehrfähigen Alter erneut eine Genehmigungspflicht? Da nur durch den Gesetzgeber oder das Gericht Gesetze und gesetzliche Vorschriften geändert werden dürfen, hat auch das Gutachten selbst keine unmittelbare Rechtswirkung...https://apolut.net/wehrpflichtgesetz-meldepflicht-zuruck-von-claudia-topper/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein schäbiges Spiel um eine Reform der Bundesausbildungsförderung steht nach monatelanger Hängepartie vor der finalen Entscheidung. Einiges spricht dafür, dass die Koalition das Projekt mindestens verschiebt oder vielleicht auch ganz abbläst. Ein besseres BAföG, während drumherum der Sozialstaat in Schutt und Asche zerfällt, das geht nun wirklich nicht – mit dieser Regierung. Ein Kommentar vonWeiterlesen

Wie ernst sind Russlands Warnungen vor einem drohenden Krieg mit Europa zu nehmen?Der ukrainische Angriff auf Starobelsk, könnte ein Wendepunkt gewesen sein. Russland hat der Ukraine harte Vergeltung angekündigt und warnt vor einem Übergreifen des Krieges auf Europa. Wurden Russlands rote Linien überschritten, oder sind das nur leere Worte?Ein Kommentar von Thomas Röper.Der Angriff der Ukraine auf das Schülerwohnheim in Starobelsk im Gebiet Lugansk in der Nacht von Donnerstag auf Freitag ist für Russland ein Schock, denn dass zwischen 10 und 20 schwere Drohnen auf ein ziviles Ziel abgefeuert wurden, um ein Massaker unter Jugendlichen zu veranstalten, die zu Erziehern ausgebildet wurden, ist eine neue Qualität ukrainischer Kriegsverbrechen.Die Reaktion des Westens, der das Abschlachten der Jugendlichen entweder komplett bestritten oder das Wohnheim als militärisches Ziel bezeichnet hat, hat die Wut in Russland noch gesteigert. Das gilt sowohl für die Bevölkerung als auch für Expertenkreise, die immer lauter fordern, endlich gegen die vorzugehen, die den Krieg in der Ukraine durch Geldzahlungen und Waffenlieferungen erst möglich machen – also gegen die Staaten Europas.In diesem Artikel fasse ich die russischen Reaktionen auf das Massaker chronologisch zusammen.Putin kündigt Vergeltung anSchon unmittelbar nach dem Massaker hat Präsident Putin den Vorfall am Freitag als „Terroranschlag des neonazistischen Regimes“ verurteilt und Vergeltung geschworen. Außerdem hat er das russische Außenministerium angewiesen, internationale Organisationen und die internationale Gemeinschaft über dieses Verbrechen zu informieren. Beides geschah.Das russische Außenministerium hat am Samstag alle in Russland akkreditierten ausländischen Journalisten eingeladen, den Ort der Tragödie zu besuchen. Natürlich folgten die meisten westlichen Mainstream-Medien der Einladung nicht, aber 55 Journalisten aus der ganzen Welt sind am Sonntag nach Starobelsk gereist, um sich vor Ort ein eigenes Bild zu machen. Bei der Reise war ich dabei, meinen Artikel darüber finden Sie hier, ein ausführliches Interview mit Bildmaterial finden Sie hier.Während wir Journalisten in der Nacht auf Sonntag nach Lugansk aufbrachen, erfolgte die von Putin angekündigte Vergeltung. Hunderte Drohnen und Raketen griffen militärische Ziele in der Ukraine an – erstmals auch im Zentrum von Kiew. Sogar eine Oreschnik-Rakete kam zum Einsatz. Trotz des massiven Angriffs fielen dem russischen Vergeltungsschlag weniger Menschen zum Opfer, als dem ukrainischen Massaker in Starobelsk, weil Russland immer noch versucht, zivile Opfer möglichst zu vermeiden.Der russische Vergeltungsschlag beherrschte dann die westlichen Medien, während sie über das ukrainische Massaker kaum berichteten und es als „russische Propaganda“ bezeichneten. Deutschland, Norwegen, die Niederlande, Polen, Frankreich, Spanien und andere EU-Staaten bestellten wegen des russischen Vergeltungsschlages die russischen Botschafter ein....https://apolut.net/die-folgen-von-starobelsk-von-thomas-roper/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Sozialabbau unter Kriegswirtschaft: Wirtschaftsweise erklären den Ausnahmezustand zur NormalitätDas Gutachten zeichnet das Bild einer Gesellschaft, die immer mehr leisten und gleichzeitig auf immer mehr verzichten soll. Gesundheit, Freizeit und soziale Sicherheit werden zunehmend der wirtschaftlichen Verwertungslogik untergeordnet.Ein Kommentar von Janine Beicht.Am 27. Mai 2026 präsentierten die Wirtschaftsweisen des Sachverständigenrates ihr Frühjahrsgutachten (1), ein Dokument, das weniger wie eine wirtschaftliche Analyse wirkt als wie die Verwaltung eines schleichenden Niedergangs. Während der Iran-Krieg die politisch deformierten Energiepreise endgültig explodieren lässt, Inflation und Produktionskosten nach oben treibt und die deutsche Wirtschaft unter der Last aus Deindustrialisierung, Abgabenstaat und geopolitischer Selbstbeschädigung ächzt, rechnen die Ökonomen den kommenden Verzicht erstaunlich nüchtern zur neuen Realität um.Das Bruttoinlandsprodukt (1) wächst 2026 nur noch um 0,5 Prozent statt der bisher erwarteten 0,9 Prozent, 2027 um 0,8 Prozent. Die Verbraucherpreisinflation (1) klettert auf 3,0 Prozent im laufenden Jahr und bleibt 2027 bei 2,8 Prozent. Hohe Öl- und Gaspreise fressen die Kaufkraft der Haushalte auf, verteuern die Produktion und lähmen Investitionen im verarbeitenden Gewerbe. Die Warenexporte sinken bereits das dritte Jahr in Folge, China drängt als aggressiver Konkurrent auf den europäischen Markt. Einzig das im März 2025 beschlossene Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur (2) stützt die öffentlichen Investitionen etwas. Das ist kein Zufall. Die Regierung rüstet auf, während sie den Bürgern erklärt, der Sozialstaat sei zu teuer geworden.Das ist kein Unglück der Natur. Das ist das Ergebnis einer Politik, die den Sozialstaat demontiert, um Platz für Rüstungsausgaben und Krisenmanagement zu schaffen. Die Experten nennen es „Reformdruck“ (3). In Wahrheit ist es die bittere Vorbereitung auf weitere Kriege. Doch anstatt die politischen Ursachen dieser Entwicklung grundsätzlich infrage zu stellen, konzentriert sich das Gutachten fast ausschließlich darauf, wie die Bevölkerung die Konsequenzen tragen soll. Die wirtschaftliche Ausgangslage beschreiben die Wirtschaftsweisen selbst in ungewöhnlicher Deutlichkeit: (1)„Die seit sieben Jahren anhaltende Schwäche der deutschen Wirtschaft ist nicht nur konjunkturell bedingt, sondern längst Ausdruck tiefer struktureller Verwerfungen. Neben der schwindenden Wettbewerbsfähigkeit deutscher Industrieprodukte auf den Weltmärkten schlägt inzwischen vor allem die demografische Entwicklung mit voller Wucht auf Wachstum, Produktivität und Wohlstand durch. […] Im Frühjahr 2026 steht die deutsche Volkswirtschaft, nach einer anhaltend schwachen Entwicklung unter verstärktem Anpassungsdruck.“Allein der Begriff „Anpassungsdruck“ wirkt wie ein Euphemismus für das, was tatsächlich gemeint ist. Die Bevölkerung soll lernen, mit weniger Wohlstand, höheren Abgaben und schlechteren sozialen Leistungen zu leben. Der Ausnahmezustand wird zum Normalzustand erklärt....https://apolut.net/arbeiten-bis-zum-umfallen-von-janine-beicht/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Kommentar von Claudia Töpper.Prof. Stefan Hockertz, Toxikologe und Immunologe sprach am Samstag, den 23. Mai 2026 in einem Interview mit dem Chefredakteur der österreichischen Nachrichtenplattform AUF1, Stefan Magnet darüber, dass sich der US-Gesundheitsminister, Robert F. Kennedy Jr. in die juristische Verfolgung der deutschen Ärzte einmischt, die ihre Patienten vor der Regierung während der Plandemie schützten. (1) Hierbei wird eine Briefkorrespondenz zwischen Kennedy Jr. und der aktuellen deutschen Gesundheitsministerin, Nina Warken thematisiert, welche bereits im Januar 2026 stattfand, jedoch weitestgehend unbemerkt blieb.Wörtlich erklärte Hockertz:„Christian Ösch [Präsident von „Schweizerischer Verein WIR“] und ich [haben uns dazu] entschlossen, zunächst auf einen Brief, den ich an Robert Malone geschrieben habe, den ich aus früheren Zeiten sehr gut kenne, letztendlich drei Briefe zu verfassen. […] Einen an Robert F. Kennedy [Jr.] – direkt an das Ministerium, einen an Trump - man hat uns belächelt, […] dass wir direkt an Donald Trump [dem US-Präsidenten] einen Brief verfasst haben und abgeschickt haben und natürlich an den Bundesrat der Schweiz, weil wir gesagt haben, wir nehmen die natürlich mit ins Boot. [Der] Inhalt der Briefe war immer zweigeteilt. […] Ein Thema war das Spiez und die Zustände in dem Labor dort. [Sprich] -Gain of Function-Forschung dort auf der Ebene der Schweiz. Das andere Thema war drangehängt, quasi an meinen Brief an Malone, den haben wir einfach sozusagen dem Robert Kennedy und auch dem Trump mit angehängt, [in dem es um] meine Situation [geht], die dazu geführt hat, dass ich in Deutschland komplett arretiert [festgelegt] bin. Das ist alles bekannt, dass muss ich nicht noch mal ausführen: Hausdurchsuchung, komplette Arretierung des Vermögens und nach fünf Jahren bis heute kein Verfahren. Das heißt also, keine Möglichkeit mich zu rechtfertigen oder auch Recht zu bekommen."Kennedy Jr. schreibt Brief an WarkenWeiter führt er aus: „Diese Fakten haben wir geschickt und ja, diese Briefe sind tatsächlich sowohl bei Kennedy [Jr.] als auch bei Trump auf dem Schreibtisch gelandet. Das war erstaunlich aber wir haben einen deutlichen Hinweis. Denn Robert Kennedy [Jr.] hat daraufhin einen Brief an die deutsche Gesundheitsministerin geschrieben, Nina Warken. Das ist die Nachfolgerin von Jens Spahn und Karl Lauterbach, also das ist ja schon eine tolle Abfolge.Nina Warken, bislang völlig unbekannt, hat tatsächlich einen Brief von Robert Kennedy [Jr.] bekommen, in dem Robert Kennedy [Jr.] schreibt, dass „[die] Zustände in der Verfolgung der Coronakritiker, Ärzte, Wissenschaftler, Mediziner […] in einer inakzeptablen juristischen Situation stattfinden.“ Er spricht vom „heiligen Verhältnis zwischen Arzt und Patient“, er spricht davon, „dass es nicht möglich sein darf und kann, in einer Demokratie, die die Bundesrepublik Deutschland ja vorgibt zu sein, dass hier Menschen in dieser Art verfolgt werden“. Also ein starker Vorwurf, als ausländischer Diplomat, mir ist es jetzt ganz wichtig, weil ich darauf gleich Bezug nehme, und Frau Warken hat es sich nicht nehmen lassen, zu antworten."Hockertz erklärt weiter: „Und zwar hat sie nicht geantwortet, wie ich es eigentlich erwartet hätte, denn im klassischen diplomatischen Umfeld hätte sie folgendes antworten müssen:„Sehr geehrter Herr Minister Kennedy, ich danke Ihnen für Ihre Hinweise. Ich weise Sie daraufhin, dass es eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Bundesrepublik Deutschland ist. Mit freundlichen Grüßen, Warken.“Macht sie aber nicht. Wir können gern darüber spekulieren, warum sie es nicht gemacht hat, denn ich denke mir, Herr Kennedy hätte dann gesagt, das sind meine inneren Angelegenheiten, liebe Frau Warken, um das mal klar zu stellen....https://apolut.net/kennedy-jr-retter-fur-verfolgte-mutarzte-von-claudia-topper/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Mit Merkels Auszeichnung feiert die EU Kontrolle statt Demokratie.Die Ehrung steht nicht nur für eine einzelne Politikerin, sondern für ein System moralischer Alternativlosigkeit, das Kritik über Jahre delegitimierte und gesellschaftliche Spannungen mit wachsender Arroganz beantwortete.Ein Kommentar von Janine Beicht.Im Europäischen Parlament wurde Angela Merkel ausgezeichnet. Nicht mit irgendeiner Ehrung, sondern mit dem neu geschaffenen Europäischen Verdienstorden, jenem Brüsseler Ehrenabzeichen für Politiker, Funktionäre und ideologische Verwalter des europäischen Machtapparates. Ausgerechnet Merkel, die Frau der Grenzöffnung, der Alternativlosigkeit, der politischen Entkernung demokratischer Prozesse, wurde dort zur moralischen Instanz verklärt.Die Jury sprach von „konstanter Führungsautorität“ (1) und lobte ihren Einsatz für europäische Integration, Stabilität und Kohäsion. Der frühere EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso würdigte ihr„unermüdliches Engagement für die europäische Integration und für gemeinsame Werte“. (2)Nominiert wurde Merkel ausgerechnet vom Bremer SPD Politiker Andreas Bovenschulte. Es war eine jener selbstreferenziellen Machtveranstaltungen, bei denen sich ein politischer Apparat gegenseitig bestätigt, dass er trotz wachsender Ablehnung weiterhin moralisch überlegen sei (3).Geehrt wurde nicht nur eine ehemalige Kanzlerin, sondern ein gesamtes politisches Zeitalter, das Europa in einen seelenlos-effizienten Verwaltungsraum verwandelt hat, in dem demokratische Prozesse zunehmend nur noch akzeptiert werden, solange sie die gewünschten Ergebnisse produzieren.Die digitale Öffentlichkeit als Feindbild der MachtMerkel nutzte die Bühne nicht für Rückblick oder Altersmilde, vielmehr wurde sie zur politischen Kampfansage. In ihrer Botschaft sprach sie sich für eine noch stärkere Kontrolle sozialer Netzwerke sowie künstlicher Intelligenz aus. Die Europäische Union müsse den bisherigen Kurs konsequent weiterverfolgen. Plattformen im Internet würden ihrer Darstellung nach die Errungenschaften der europäischen Aufklärung bedrohen, sobald Tatsachen ihre Verbindlichkeit verlieren und Wahrheit zur bloßen Auslegungssache werde. Zugleich warnte sie davor, dass demokratische Strukturen Schaden nähmen, wenn Falschbehauptungen ohne Konsequenzen blieben und niemand dafür verantwortlich gemacht werde. Besonders deutlich formulierte Merkel diese Position in folgender Passage ihrer Rede (3):„Und auch die Demokratie steht unter Druck. Und hier will ich nur einen Bereich nennen, bei dem die Europäische Union heute für mich Vorreiter ist. Das ist die Entwicklung der sogenannten sozialen Medien, in denen plötzlich Fakten nicht mehr Fakten sind. Wahrheiten Lügen genannt werden können, Lügen Wahrheiten, in denen Gefühle und Fakten vermischt werden und damit die grundlegenden Grundlagen der europäischen Aufklärung in Gefahr geraten. Und dies alles, dies alles wird noch einmal verstärkt durch die rasante Entwicklung der künstlichen Intelligenz. Und ich kann Sie alle nur ermutigen: Gehen Sie weiter auf dem Weg der Regulierung.“Der Satz klingt auf den ersten Blick vielleicht harmlos. Tatsächlich steckt darin das gesamte autoritäre Denken eines politischen Milieus, das seit Jahren die Kontrolle über den öffentlichen Diskurs verliert. Die klassische Medienlandschaft funktioniert nicht mehr wie früher. Bürger formulieren eigene Ansichten. Informationen verbreiten sich außerhalb der etablierten Filterblasen. Die politische Deutungshoheit bröckelt. Und genau dort beginnt das Problem für jene Kreise, die jahrzehntelang bestimmen konnten, welche Meinung akzeptabel ist und welche gesellschaftlich vernichtet werden muss....https://apolut.net/brussel-ehrt-muttis-versagen-von-janine-beicht/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Die Koalition ist bei den Wählern unten durch und der Bundeskanzler so unbeliebt wie noch kein BRD-Regierungschef vor ihm. Aber Merz hat die Lösung: Er muss einfach nur „besser erklären“, was er mit seiner Kahlschlagspolitik bezweckt. Dann kommt das Vertrauen der Menschen wie von selbst zurück. Ach was!? Ein Kommentar von Ralf Wurzbacher.Dieser Beitrag istWeiterlesen

„Wir werden ab jetzt immer im Ausnahmezustand sein“: Ex-Gesundheitsminister Karl Lauterbach versucht aktuell als Mitglied einer WHO-Kommission, seine Drohung von 2022 mit dem Schlagwort „Klima-Notstand“ mit Leben zu füllen. Ein Kommentar von Tobias Riegel.Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Eine vergangenes Jahr von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) eingesetzte „Paneuropäische Kommission Klima und Gesundheit“Weiterlesen

Ein Kommentar von Claudia Töpper.Laut der iranischen Nachrichtenagentur, IRNA (Islamic Republic News Agency; zu Deutsch: Nachrichtenagentur der Islamischen Republik) gab der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Ismail Baghai am Montag, den 18. Mai 2026 in seinem wöchentlichen Briefing bekannt, dass der Iran den USA am vergangenen Sonntag einen neuen Vorschlag unterbreitet habe.(1) Wörtlich sagte Baghai:„Letzte Woche erhielten wir, obwohl die amerikanische Seite öffentlich verkündet hatte, dass [unser Vorschlag] abgelehnt worden sei, über den pakistanischen Vermittler eine Reihe überarbeiteter Punkte und Überlegungen, die ihre Ansichten widerspiegelten.“ (2)Nachdem die politische Führung des Irans diese jüngsten Vorschläge "in den vergangenen Tagen geprüft" habe, übermittelte sie nun ihre Antwort am Sonntag "bereits über denselben [pakistanischen] Kanal an Washington […].“ Zusätzlich erklärte Baghai:„Der Prozess wird also über Pakistan fortgesetzt." (3)Details zum VorschlagGenaue Details zu dem unterbreiteten Vorschlag sind nicht bekannt. Es scheint jedoch so, dass der Hauptstreitpunkt nach wie vor das iranische Atomprogramm ist. (4) Ismail Baghai wies in der Pressekonferenz am Montag darauf hin, dass das Recht des Irans, Uran anzureichern, nach dem Nichtverbreitungsvertrag (NVV) weiterhin bestehe und nicht verhandelbar sei. (5) Des Weiteren fügte er laut der Nachrichtenagentur Mehr hinzu, dass der derzeitige Fokus des Irans darauf liege, den Krieg zu beenden und Teheran keine Kompromisse bei seinen nuklearen Rechten eingehen werde. Zudem hätten keine detaillierten Diskussionen über Atomfragen stattgefunden. Der Iran beobachte die Entwicklungen sehr genau und konzentriere sich nach wie vor auf die nationalen Interessen am Verhandlungstisch – unabhängig von Drohungen. Teheran lasse sich nicht von widersprüchlichem Verhalten der gegnerischen Parteien beeinflussen. Baghai betonte,„dass sich der Iran auf jedes Szenario vorbereitet habe und sich mit voller Kraft gegen jede rücksichtslose Aktion verteidigen werde.“Zum Schluss fügte er noch hinzu, dass„die iranischen Streitkräfte Überraschungen haben werden“. (6)Das VerhandlungsdilemmaWährend der Iran erklärt, dass die Einstellungen der Kampfhandlungen – insbesondere Israels Angriffe auf den Libanon als Vorbedingung für Verhandlungen gelten, teilte die USA mit, dass sie erst jegliche Bombardierungen langfristig einstellen werden, wenn es „bestimmte“ Verhandlungsergebnisse gibt. (7)Da die USA nicht darauf eingehen, welche „bestimmten“ Verhandlungsergebnisse sie fordern, kann hier nur spekuliert werden. Laut Tagesschau.de hat die USA einen Fünf-Punkte-Plan zur Beendigung des Krieges vorgelegt, der besagt, dass der Iran nur noch eine Atomanlage betreiben dürfe und seinen Bestand an hochangereichertem Uran an die USA aushändigen müsse. (8) Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Die EU zwischen dem Wunsch nach Verhandlungen und dem Wunsch nach Krieg mit RusslandIn der EU gab es letzte Woche widersprüchliche Aussagen zum Ukraine-Krieg. Einige in der EU sprechen inzwischen von Verhandlungen mit Russland, während andere weiter für den Krieg gegen Russland trommeln. Was will die EU wirklich?Ein Kommentar von Thomas Röper.Weil das russische Fernsehen in den letzten Wochen keine Transkripte seiner Beiträge aus seinem wöchentlichen Nachrichtenrückblick veröffentlicht hat, konnte ich diese Beiträge nicht mehr übersetzen und am Montagmorgen hier veröffentlichen. Heute ist eine Ausnahme, denn ich konnte den Bericht des Deutschland-Korrespondenten übersetzen, den ich in der Sendung immer als den interessantesten Bericht empfand, weil er zeigt, wie man von außerhalb der deutschen Medienblase auf den Politzirkus in Deutschland und der EU blickt.Beginn der Übersetzung:„Oh, sorry“, sagte Selensky zu Stubb, als der finnische Präsident herauszufinden versuchte, warum ukrainische Drohnen in seinem Land abgestürzt sind. Stubb formulierte das in einem Interview so:„Ich fragte: ‚Wladimir, was passiert hier?‘ Und er sagte: ‚Oh, sorry, das wollten wir. Wissen Sie, das war ein Fehler, und das war unsere Drohne, aber das GPS-System wurde gestört.‘“Mit dieser „Entschuldigung“ schien der Konflikt abgewendet. In Lettland hingegen entwickelte sich eine ähnliche Situation zu einer politischen Krise und einem regelrechten Zirkus. Nach Abstürzen ukrainischer Drohnen auf das Öldepot Rēzekne trat Verteidigungsminister Spruds abrupt zurück. Ministerpräsidentin Silina veröffentlichte umgehend einen Beitrag, in dem sie behauptete, Spruds habe ihr Vertrauen verloren und sie selbst habe ihn entlassen. Da die Ministerpräsidentin und der Verteidigungsminister unterschiedlichen Parteien angehören, waren Spruds' Genossen verärgert und die Koalition zerbrach augenblicklich.Sowas kommt vor: Vor einigen Tagen verkündete Silina, Gott selbst habe sie zur Ministerpräsidentin Lettlands berufen. Aber Gottes Wege sind unergründlich. Sie sagte vor der Presse:„Aktuell haben politische Eifersucht und engstirnige Parteiinteressen über die Verantwortung gesiegt. Daher erkläre ich meinen Rücktritt als Ministerpräsidentin.“Der lettische Präsident Rinkēvičs, der bedeutungslose Staatschef eines unwichtigen Landes, dürfte kaum in der Lage sein, den Zynismus der Situation zu begreifen: Selensky bietet ihm ukrainische Drohnen an, um ukrainische Drohnen abzuschießen.Selensky traf sich mit Präsident Rinkēvičs und schrieb darüber auf X:„Wir rechnen damit, mit Lettland im Rahmen des Drohnenabkommens ein Abkommen zu unterzeichnen, um ein mehrschichtiges Luftverteidigungssystem gegen verschiedene Bedrohungen aufzubauen. Wir werden unsere Experten nach Lettland entsenden, um Erfahrungen auszutauschen und direkte Unterstützung beim Schutz des Luftraums zu leisten.“...https://apolut.net/europas-heuchlerischer-ukraine-kurs-von-thomas-roper/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Deutschland im Dauerchaos und die Regierung spricht von ArbeitsprozessenDie Regierung hangelt sich von Gipfel zu Gipfel, während die finanziellen und gesellschaftlichen Belastungen immer weiter steigen. Deutschland erlebt eine politische Führung, die auf Krisen nur noch mit Verwaltung reagiert.Ein Kommentar von Janine Beicht.Die schwarz-rote Koalition in Berlin hat in der Nacht zum 13. Mai 2026 erneut bewiesen, dass sie Meister im Vertagen, Kaschieren und Beschwichtigen ist. Statt eines klaren Kurses, der das Land aus der Dauerkrise führt, gab es sechs Stunden Koalitionsausschuss, eine dünne Pressemitteilung und den üblichen Nebel aus vertrauensvoller Atmosphäre. Bundeskanzler Friedrich Merz und die SPD-Spitzen haben den Bürgern nichts Handfestes geliefert, nur die Ankündigung weiterer Gipfel und den nächsten Arbeitsprozess. Das ist kein Regieren mehr, das ist das organisierte Weiterwursteln auf Kosten derer, die noch arbeiten und Steuern zahlen. Die Koalition hangelt sich von einem nächtlichen Treffen zum nächsten, während die Uhren für Haushalt, Energie und Wirtschaft unerbittlich ticken. Und die Bürger? Die spüren längst, dass der Souverän ignoriert wird.Kurz vor Mitternacht verließen die Spitzen von Union und SPD das Kanzleramt. Markus Söder stieg bei Regen in seinen Dienstwagen, Lars Klingbeil verschwand wortlos, Friedrich Merz blieb gleich im Kanzleramt. Wochenlang war dieses Treffen als möglicher Wendepunkt angekündigt worden. Hauptstadtjournalisten spekulierten allerdings offen über einen möglichen Bruch der Koalition. Statt Ergebnisse zu liefern, produziert die Regierung einen jener typischen Berliner Kunstbegriffe, die möglichst bedeutungsschwer klingen sollen und in Wahrheit nur politische Handlungsunfähigkeit umschreiben. „Arbeitsprozess“ (1).Eine Regierung, die nach anderthalb Jahren Amtszeit erklärt, sie müsse sich zunächst auf einen „Arbeitsprozess“ einigen, beschreibt damit ihren eigenen Zustand präziser, als jede Opposition es könnte. Diese Koalition steckt nicht in einer gewöhnlichen Regierungskrise. Sie steckt in einer Legitimationskrise. Sie weiß selbst nicht mehr, wofür sie eigentlich noch steht, außer für die eigene Fortexistenz. Schon im Vorfeld hatten Union und SPD die Erwartungen demonstrativ abgesenkt. Als befände sich die Regierung noch in den ersten Tagen von Sondierungsgesprächen und nicht mitten in einer eskalierenden wirtschaftlichen, sozialen und politischen Krise. Das Land wartet auf Entscheidungen zu Renten, Steuern, Energiepreisen, Gesundheitskosten, Migration, Bürokratie und wirtschaftlichem Niedergang. Die Koalition antwortet darauf mit Gesprächsformaten, Arbeitsgruppen und weiteren Gipfeltreffen. Anfang Juni soll nun der nächste XXL-Gipfel stattfinden (2), diesmal gemeinsam mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden. Danach folgt noch ein weiterer Koalitionsausschuss vor der Sommerpause. Dort sollen dann möglicherweise Reformpakete beschlossen werden.Die politische Mitte zerfälltWährend sich Union und SPD in Koalitionstherapie verlieren, beginnt selbst ein Teil des Hauptstadtjournalismus zu begreifen, dass die eigentliche Krise viel tiefer reicht. Nicht nur Schwarz-Rot zerfällt. Die gesamte Erzählung der vergangenen Jahre bricht zusammen. Die angebliche „politische Mitte“, die Deutschland stabil halten sollte, existiert in Wahrheit längst nicht mehr als gemeinsames politisches Projekt. Jahrelang wurde den Bürgern erzählt, die demokratische Mitte bilde einen vernünftigen Konsensraum. Wer sich außerhalb dieses Raumes bewegte, galt automatisch als Gefahr für die sogenannte „unsere Demokratie“. Doch inzwischen wird selbst den publizistischen Verteidigern dieser Konstruktion klar, dass diese Mitte nie eine homogene politische Kraft war, sondern lediglich ein künstlich zusammengehaltener Verwaltungsblock unterschiedlichster Ideologien....https://apolut.net/deutschland-im-regierungs-koma-von-janine-beicht/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Hantaviren sind lange bekannt, auch die Andes-Variante. Dass die Infektionen auf dem Kreuzfahrtschiff Ängste wecken, ist verständlich. Dass hier eine Pandemie beginnt, ist nach jetzigem Stand unwahrscheinlich. Aber die Wissenschaft muss wachsam sein. Ein Kommentar von Lennart Pyritz www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche

Wie sprechen wir über die Kapitulation Deutschlands und das Kriegsende vor 81 Jahren? Das Wort von der "Befreiung" passt nicht mehr, denn es verschleiert, dass Hitler durch Wahlen an die Macht kam und der deutsche Faschismus eine Massenbewegung war. Ein Kommentar von Milan Procyk www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche

In einer aktuellen Kampagne praktiziert die EU die Flucht nach vorne: Inakzeptable Sanktionen gegen Publizisten, ein fragwürdiger „Digital Services Act“ und so weiter halten die EU nicht davon ab, sich auf aktuellen Plakaten als Kämpferin ausgerechnet für die Meinungsfreiheit zu feiern. Es ist ein Versuch der dreisten Überrumpelung und eine Machtdemonstration. Ein Kommentar von TobiasWeiterlesen

Es ist eine gute Nachricht, dass die USA die geplante Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland abgesagt haben. US-Präsident Trump setzt damit eine wichtige Forderung der deutschen Friedensbewegung um. Ein Kommentar von Tobias Riegel. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Dass die USA auf die geplante Stationierung von „Tomahawk“-Marschflugkörpern in Deutschland (vorerst) verzichten wollen,Weiterlesen

Der aktuelle EU-Kredit für die Ukraine und die gleichzeitige Verweigerung beim Thema Nord Stream 2 trotz aktueller Indizien sind bereits einzeln skandalös. In der Kombination entsteht ein neuer Gipfel der Unverschämtheit. Der entmündigende Umgang mit den beiden Skandalen ist nur möglich, weil viele etablierte Medien bei den Themen die Arbeit verweigern. Ein Kommentar von TobiasWeiterlesen

Das kürzlich veröffentlichte Manifest von Peter Thiels Software-Konzern Palantir ist kein Tech-Programm. Es ist die totalitäre Logik des digitalen Sicherheitsstaats: Aus privaten Konzernen werden quasi-staatliche Akteure. Aus Ingenieuren werden strategische Funktionäre. Aus Bürgern werden Datenobjekte, die man ausbeuten kann. Ein Kommentar von Detlef Koch.Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. „Because we getWeiterlesen

Nach der Aufregung Anfang April um das neue Wehrdienst-Modernisierungsgesetz und insbesondere die neu eingeführte Pflicht aller deutschen Männer zwischen 17 und 45 Jahren, sich Auslandsaufenthalte von mehr als drei Monaten von der Bundeswehr genehmigen lassen zu müssen, ist es wieder ruhig um das Thema geworden. Aber zu Unrecht. Ein Kommentar von Maike Gosch.Dieser Beitrag istWeiterlesen

Nachdem er in seiner Rolle als Redakteur bei der BILD-Zeitung massiv für die Bewaffnung der Ukraine getrommelt hat, wechselt Julian Röpcke demnächst zu einer ukrainisch-deutschen Waffenschmiede, die genau diese Bewaffnung verkauft. Bis dahin will er weiter so tun, als sei er ein unabhängiger Journalist. Diese Farce sagt viel über die deutsche Medienlandschaft. Ein Kommentar vonWeiterlesen

Ein aktueller Kino-Film mit Star-Besetzung zeigt in einer „fiktiven“ Handlung den Aufstieg Wladimir Putins zum russischen Präsidenten. Gleichzeitig gibt sich die Spielfilm-Produktion „Der Magier im Kreml“ aber einen „dokumentarischen“ Anstrich. Das Ergebnis ist ein Freibrief für Manipulation und Meinungsmache im Kinosaal. Ein Kommentar von Tobias Riegel.Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Der aktuelleWeiterlesen

Freie Seewege sind für eine Handelsnation wie Deutschland von existenziellem Interesse. Hormus zeigt, wie verwundbar die vernetzte Weltwirtschaft ist und dass wir die Rückkehr der Geopolitik nicht länger verdrängen können. Ein Kommentar von Jörg Lau

Seit drei Jahren herrscht Krieg im Sudan, Millionen Menschen sind auf der Flucht. Ein Ende von Hunger und Leid ist nicht absehbar. Konferenzen und humanitäre Hilfe werden den Krieg nicht beenden - doch die Zivilbevölkerung muss unterstützt werden. Ein Kommentar von Moritz Behrendt www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche

Kriege vor der eigenen Haustür, Energiekrise, Klimawandel - doch die Deutschen scheinen zu glauben, der Lavastrom weltweiter Kriseneruptionen fließe weiter in gehörigem Abstand vorbei. Aber stimmt das? Ein Kommentar von Thomas Schmoll www.deutschlandfunkkultur.de, Politisches Feuilleton

Der Kanzler reagiert beim Thema sexualisierte Gewalt gegen Frauen unangemessen. Friedrich Merz tut leider das Erwartbare für einen Mann in dieser Situation: Er weicht aus. Ein Kommentar von Vladimir Balzer www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche

In der Debatte um die Vorwürfe gegen den Moderator Christian Ulmen warnen viele vor einer Vorverurteilung aller Männer. Das ist der falsche Ansatz. Jeder Mann sollte sich seiner Privilegien bewusst werden – und sich selbst hinterfragen. Ein Kommentar von Jonas Reese www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche

Das Verwaltungsgericht Köln hat vorerst die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ gestoppt. Der Journalist und Jurist Heribert Prantl fordert weiter ein Verbotsverfahren gegen die Partei. Sein Plädoyer für den „Mut zur Intoleranz“. Ein Kommentar von Heribert Prantl

Deutschlands Bundeskanzler könnte den Bruch des Völkerrechts durch die USA kritisieren. Doch Merz gibt sich bei seinem Trump-Besuch in Washington diplomatisch. Diese pragmatische Realpolitik darf nicht zur Gewöhnung führen, meint Friederike Sittler. Ein Kommentar von Friederike Sittler

Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD vorerst nicht als „gesichert rechtsextremistisch“ einstufen und behandeln. Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass der Ausgang des Hauptsacheverfahrens abgewartet werden muss. Das Urteil ist zu begrüßen, auch wenn man der AfD inhaltlich kritisch gegenübersteht. Ein Kommentar von Tobias Riegel. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Es gebe „kein Recht“ darauf, Mitglied der Bundespressekonferenz (BPK) zu werden, „insbesondere nicht als ehemaliger Mitarbeiter eines russischen Propagandasenders“. Das sagt der Journalist Tilo Jung, der sich gleichzeitig an anderer Stelle als Streiter für die Rechte von Journalisten aufspielen will. Diese Doppelmoral ist ein Zeichen der Zeit. Ein Kommentar von Tobias Riegel. Dieser BeitragWeiterlesen

Der Kolumnist Harald Martenstein hat zum Thema AfD-Verbot eine vielbeachtete und interessante Rede bei einem fragwürdigen Theaterprojekt gehalten: Teilweise trifft diese Rede voll auf den Punkt – teilweise ist sie aber auch abwegig. Ein Kommentar von Tobias Riegel. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Am Thalia-Theater in Hamburg hat mal wiederWeiterlesen

Die Klage der Partei beim Bundesverfassungsgericht ist überfällig und gut begründet. Das Verhalten von Teilen des Parlaments und des Wahlprüfungsausschusses bei der Frage der Neuauszählung ist skandalös. Ein Kommentar von Tobias Riegel. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Ein Jahr nach der Bundestagswahl zieht das BSW vor das Bundesverfassungsgericht, wieWeiterlesen