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„Satellitenbilder zeigen ‚Bedrohung, die wir ernst nehmen sollten‘: Russland bereitet sich auf möglichen Krieg mit Nato-Staaten vor“ – so lautete eine aktuelle Überschrift eines Artikels auf Focus Online. Kritische Einordnung? Fehlanzeige. Stattdessen: Stimmungsmache. Journalistische Unverantwortlichkeit: Überall ist sie in Sachen Russlandberichterstattung zu finden. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.Weiterlesen

Ein Kommentar von Claudia Töpper.Am Donnerstag, den 21. Mai 2026 tagte der Ausschuss für Kultur und Medien im Landtag Nordrhein-Westfalen. An sich ist dies nichts Außergewöhnliches. Jedoch hat es diesmal vor allem der zweite Tagesordnungspunkt mit dem Titel Faire Rahmenbedingungen für Presse und Rundfunk inhaltlich in sich.[1]In diesem heißt es auf den Seiten vier bis sechs wie folgt:Bestandteil des Digitale-Medien-Staatsvertrags wird auch eine Weiterentwicklung der Regelungen zu Public-Value-Angeboten und Auffindbarkeit sein. Anforderungen an die Auffindbarkeit müssen an die sich weiterentwickelnde Medienwirklichkeit angepasst werden. Angebote und Einzel-Inhalte sollen dort leicht auffindbar sein, wo Nutzerinnen und Nutzer nach ihnen suchen. Das sind zunehmend Online-Plattformen. Es bedarf daher Auffindbarkeitsvorgaben auch für diese. […] Die Landesregierung arbeitet dabei nicht nur im Rahmen des Digitale-Medien-Staatsvertrags auf der Ebene des deutschen Medienrechts, […] [sondern] bringt sich diesbezüglich darüber hinaus aktiv auch auf europäischer Ebene in die Entwicklung ein, um gegenüber der [Europäischen] Kommission entsprechende Handlungsbedarfe […] aufzuzeigen.Am 12. Mai 2026 fand eine Sitzung des Medienministerrates statt. An diesem nahm der nordrhein-westfälische Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien, Nathanael Liminski teil. In seiner Rede richtete er sich direkt an die Europäische Kommission und erklärte, dass „sie auf europäischer Ebene den Rahmen für wirksame, verbindliche und ambitionierte Regeln zur Auffindbarkeit und Sichtbarkeit von Mediendiensten und Medieninhalten für alle relevanten Verbreitungswege schaffen [müsse]. Weiter heißt es in dem Papier zur Landtagssitzung: „Hintergrund der Teilnahme des Ministers war die Übersendung eines gemeinsam von Bund und Ländern entwickelten Non-Papers an die [Europäische] Kommission, in dem aus deutscher Sicht erforderliche Weiterentwicklungen des Auffindbarkeitsregimes ausführlich thematisiert werden. […] Auffindbarkeitsregeln können neben urheberrechtlichen Vergütungsansprüchen medienregulatorisch einen weiteren Ansatz bieten, die Refinanzierung privater Angebote in der digitalen Plattform-Welt zu sichern.“Der Begriff Public ValueDer Begriff Public Value bedeutet, dass jedem Medienangebot ein Wert [öffentlicher Mehrwert] zugeordnet wird, nachdem bemessen wird, wie „verlässlich“ dieses Medienangebot hinsichtlich der demokratischen Meinungsbildung, kulturellen Vielfalt, Information, Bildung oder regionalen Identität ist. Je „verlässlicher“ es eingestuft wird, desto privilegierter ist es auf Benutzeroberflächen auffindbar.[2]Die Begründung für die Einführung des Public Value erklärte die Landesanstalt für Medien NRW in seiner Pressemitteilung bereits am 04. Juni 2025 wie folgt:...https://apolut.net/landesmedienanstalt-kritische-beitrage-vor-dem-aus-von-claudia-topper/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Was in den letzten Minuten eines jungen Mannes geschah, erschüttert Millionen Menschen. Die Bilder aus Southampton haben eine Debatte entfacht, die längst nicht mehr zu stoppen ist.Ein Kommentar von Janine Beicht.Der Atem reicht noch für ein paar Silben, gepresst, erstickend, ausgestoßen auf dem kalten Asphalt von Southampton. Ich kann nicht atmen. Mehrfach wiederholt der achtzehnjährige Student Henry Nowak seinen Hilferuf (1):„I can't breathe.“Die Antwort des britischen Staatsorgans in Uniform ist von einer eisigen, bürokratischen Arroganz, die das gesamte westliche Wertesystem in den Abgrund reißt. Man glaubt dem Sterbenden nicht, man fixiert ihn, man dreht seine Arme auf den Rücken und legt ihm Handschellen an, während der Täter danebensteht und die Früchte einer jahrelangen, gesellschaftlichen Gehirnwäsche erntet. Es ist das finale Stadium einer Justiz und einer Medienlandschaft, die sich in ihrer moralischen Selbstgerechtigkeit so tief in antirassistischen Denkmustern verfangen hat, dass die Realität eines sterbenden weißen Jugendlichen einfach nicht mehr in das ideologische Raster passt. (1)Der Fall Henry Nowak lässt sich nicht allein durch die Bluttat im Dezember 2025 erklären. Wer die Hintergründe verstehen will, muss auch das System in den Blick nehmen, das diese Tragödie überhaupt möglich machte. Ein junger Erstsemester-Student befindet sich auf dem Nachhauseweg von einer Feier mit Freunden, er hat kaum Alkohol konsumiert, als er auf Vickrum Digwa (2) trifft. Der dreiundzwanzigjährige Sikh zückt ohne Vorwarnung ein einundzwanzig Zentimeter langes Zeremonialmesser (3), ein sogenanntes Kirpan, und sticht fünfmal auf den wehrlosen Teenager ein. Während das Opfer über einen Zaun zu fliehen versucht und die Nachbarschaft mit seinen Todesschreien alarmiert, läuft der familiäre Vertuschungsapparat der Angreifer bereits auf Hochtouren. Die Mutter des Täters, die dreiundfünfzigjährige Kiran Kaur, eilt eigens zum Tatort, um die Tatwaffe diskret an sich zu nehmen und im gemeinsamen Haus zu verstecken [4], während der Bruder Gurpreet den folgenschweren Notruf absetzt. (5)„Wir wurden gerade von einer weißen Person rassistisch angegriffen. Ich habe gerade mein Auto abgestellt, um nach Hause zu gehen, und er hat meinen Bruder angegriffen. Wir sind Sikhs, wir tragen Turbane – und er hat meinen Bruder angegriffen.“Dieser strategische Einsatz der Opferrolle war kein spontaner Impuls, sondern die gezielte Aktivierung eines gesellschaftlichen Schutzschildes, das in Großbritannien jede kritische Rationalität sofort lahmlegt. Der Bruder wusste exakt, welche Knöpfe er in den Zentralen der Political Correctness drücken musste, um die anrückenden Beamten im Sinne der Täterfamilie zu konditionieren. Das magische Wort Rassismus reichte völlig aus, um die Wahrnehmung der herbeigerufenen Polizisten komplett zu verzerren, den realen Messerangriff zur Nebensache zu degradieren und den schwerverletzten, um sein Leben ringenden Studenten zum gefährlichen Aggressor zu erklären.Das tödliche Diktat der politischen Korrektheit im PolizeidienstAls die Streifenwagen am Tatort eintreffen, zeigt sich ein erschütterndes Bild: Beamte, die offenbar stärker darauf bedacht sind, gesellschaftlichen Erwartungen gerecht zu werden, als einen akut bedrohten Menschen zu schützen. Henry Nowak bittet die Beamten mehrfach im Zustand fortgeschrittener Ohnmacht um Hilfe, er artikuliert deutlich, dass auf ihn eingestochen wurde. (1)„I've been stabbed.“... https://apolut.net/henry-nowak-wenn-eine-ideologie-uber-leben-und-tod-entscheidet-von-janine-beicht/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja wurde vor einigen Tagen beschossen – ein hochgefährlicher Vorgang. Die Atomanlage ist seit Kriegsbeginn von Russland besetzt und darum immer wieder Ziel von militärischen Angriffen. Und immer wieder verweigern es so manche deutsche Leitmedien, die wahrscheinlichen Urheber der Angriffe auszusprechen. Ein Kommentar von Tobias Riegel.Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.Weiterlesen

Ein aktuell von deutschen Landesmedienanstalten vorangetriebener Plan sieht vor, Social-Media-Plattformen künftig vorzuschreiben, dass sie Inhalte von ausgewählten „verlässlichen“ Medien bevorzugt anzeigen. Medien, die von einer betreffenden Kommission nicht als „verlässlich“ eingestuft werden, könnten dadurch massiv benachteiligt werden. Das Vorhaben ist skandalös und bedroht die Meinungsvielfalt. Ein Kommentar von Tobias Riegel.Dieser Beitrag ist auch als Audio-PodcastWeiterlesen

Rechtsbruch und Kriegsvorbereitung?Ein Kommentar von Claudia Töpper.Am Montag, den 01. Juni 2026, berichtete die Onlinenachrichtenplattform Tagesschau.de, dass der wissenschaftliche Dienst des Bundestages die Änderung des Wehrpflichtgesetzes von dem Verteidigungsminister, Boris Pistorius als rechtswidrig erachtet.[1] Die Entscheidung des wissenschaftlichen Dienstes wurde nicht auf der offiziellen Seite veröffentlicht.[2] Sie soll lediglich dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegen.[3]Boris Pistorius hatte am 09. April 2026 eine Allgemeinverfügung erlassen, in dem er die Genehmigungspflicht einer Auslandsreise außer Kraft setzte, die aufgrund des neuen Wehrpflichtgesetzes seit Januar 2026 für Männer im wehrfähigen Alter zwischen 17 - 45 Jahren galt, die Deutschland länger als 3 Monate verlassen möchten.[4] Die Rücknahme in der einseitigen Allgemeinverfügung lautet wie folgt:„Ausnahme von der Genehmigungspflicht: Männliche Personen, die der Genehmigungspflicht nach § 3 Absatz 2 Satz 1 WPflG unterfallen, werden allgemein von dieser Genehmigungspflicht ausgenommen. Einer vorherigen Antragstellung oder individuellen Genehmigung bedarf es nicht.“[5]Die Linksfraktion hatte das Gutachten bei dem wissenschaftlichen Dienst in Auftrag gegeben, nachdem die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Desiree Becker bereits am 15. April 2026 die Bundesregierung in einer schriftlichen Frage auf mögliche Rechtsfehler hingewiesen hatte. Nun gab der wissenschaftliche Dienst ihr Recht.Die BegründungLaut Tagessschau.de begründete der wissenschaftliche Dienst des Bundestages seine Einschätzung wie folgt. Das Verteidigungsministerium habe „damit seine Kompetenzen als Teil der Exekutive weit überschritten.“[6]Das Ministerium kann laut Wehrpflichtgesetz zwar Ausnahmen von der Abmeldepflicht erlassen. Jedoch hat es mit der Allgemeinverfügung eine gesetzliche Regelung komplett außer Kraft gesetzt. In dem Gutachten soll es weiter heißen: „Diese Möglichkeit verbleibt lediglich der Judikative im Rahmen der Verfassungsgerichtsbarkeit.“ Das bedeutet, dass nur das Bundesverfassungsgericht ein Gesetz oder Teile davon aufheben darf.Zusätzlich unterstellen die Gutachter dem Verteidigungsminister in dem 13-seitigen Gutachten „grobe handwerkliche Fehler.“ Was mit dieser Aussage gemeint ist, zeigt sich in der weiteren Begründung. So verweisen die Gutachter auf den Grundsatz, dass bei Ausnahmen von einem Gesetz auch noch Fälle existieren müssten, für die das Gesetz weiterhin angewendet werden könne. Andernfalls wäre es keine Ausnahme, sondern der Regelfall. Da die Formulierung in der Allgemeinverfügung des Verteidigungsministers jedoch „männliche Personen“ lautet, werden hier explizit alle männlichen Personen – ohne Ausnahmen – angesprochen, die von der Genehmigungspflicht bei Auslandsreisen ausgenommen sind. Es gibt somit keine männlichen Personen, für die dieses Gesetz weiterhin bestehen bleibt.Der wissenschaftliche Dienst fügt noch hinzu: „Da dies auch noch ohne zeitliche Beschränkung erfolge, schaffe das Verteidigungsministerium damit einen rechtlichen Dauerzustand. Auch dazu sei die Exekutive nicht befugt. Ihre Aufgabe sei es, Gesetze anzuwenden und zu vollziehen.“[7]ReaktionDie stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Desiree Becker, äußerte sich zum Gutachten wie folgt: dies sei „ein weiterer Beleg für Inkompetenz und ministerielles Maximalversagen“. Ihre schriftlichen Hinweise, dass die Allgemeinverfügung nicht legal sei, „seien von Pistorius‘ Beamten lapidar beiseite gewischt worden“.[8]Die FolgenGilt nun für alle Männer im wehrfähigen Alter erneut eine Genehmigungspflicht? Da nur durch den Gesetzgeber oder das Gericht Gesetze und gesetzliche Vorschriften geändert werden dürfen, hat auch das Gutachten selbst keine unmittelbare Rechtswirkung...https://apolut.net/wehrpflichtgesetz-meldepflicht-zuruck-von-claudia-topper/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein schäbiges Spiel um eine Reform der Bundesausbildungsförderung steht nach monatelanger Hängepartie vor der finalen Entscheidung. Einiges spricht dafür, dass die Koalition das Projekt mindestens verschiebt oder vielleicht auch ganz abbläst. Ein besseres BAföG, während drumherum der Sozialstaat in Schutt und Asche zerfällt, das geht nun wirklich nicht – mit dieser Regierung. Ein Kommentar vonWeiterlesen

Wie ernst sind Russlands Warnungen vor einem drohenden Krieg mit Europa zu nehmen?Der ukrainische Angriff auf Starobelsk, könnte ein Wendepunkt gewesen sein. Russland hat der Ukraine harte Vergeltung angekündigt und warnt vor einem Übergreifen des Krieges auf Europa. Wurden Russlands rote Linien überschritten, oder sind das nur leere Worte?Ein Kommentar von Thomas Röper.Der Angriff der Ukraine auf das Schülerwohnheim in Starobelsk im Gebiet Lugansk in der Nacht von Donnerstag auf Freitag ist für Russland ein Schock, denn dass zwischen 10 und 20 schwere Drohnen auf ein ziviles Ziel abgefeuert wurden, um ein Massaker unter Jugendlichen zu veranstalten, die zu Erziehern ausgebildet wurden, ist eine neue Qualität ukrainischer Kriegsverbrechen.Die Reaktion des Westens, der das Abschlachten der Jugendlichen entweder komplett bestritten oder das Wohnheim als militärisches Ziel bezeichnet hat, hat die Wut in Russland noch gesteigert. Das gilt sowohl für die Bevölkerung als auch für Expertenkreise, die immer lauter fordern, endlich gegen die vorzugehen, die den Krieg in der Ukraine durch Geldzahlungen und Waffenlieferungen erst möglich machen – also gegen die Staaten Europas.In diesem Artikel fasse ich die russischen Reaktionen auf das Massaker chronologisch zusammen.Putin kündigt Vergeltung anSchon unmittelbar nach dem Massaker hat Präsident Putin den Vorfall am Freitag als „Terroranschlag des neonazistischen Regimes“ verurteilt und Vergeltung geschworen. Außerdem hat er das russische Außenministerium angewiesen, internationale Organisationen und die internationale Gemeinschaft über dieses Verbrechen zu informieren. Beides geschah.Das russische Außenministerium hat am Samstag alle in Russland akkreditierten ausländischen Journalisten eingeladen, den Ort der Tragödie zu besuchen. Natürlich folgten die meisten westlichen Mainstream-Medien der Einladung nicht, aber 55 Journalisten aus der ganzen Welt sind am Sonntag nach Starobelsk gereist, um sich vor Ort ein eigenes Bild zu machen. Bei der Reise war ich dabei, meinen Artikel darüber finden Sie hier, ein ausführliches Interview mit Bildmaterial finden Sie hier.Während wir Journalisten in der Nacht auf Sonntag nach Lugansk aufbrachen, erfolgte die von Putin angekündigte Vergeltung. Hunderte Drohnen und Raketen griffen militärische Ziele in der Ukraine an – erstmals auch im Zentrum von Kiew. Sogar eine Oreschnik-Rakete kam zum Einsatz. Trotz des massiven Angriffs fielen dem russischen Vergeltungsschlag weniger Menschen zum Opfer, als dem ukrainischen Massaker in Starobelsk, weil Russland immer noch versucht, zivile Opfer möglichst zu vermeiden.Der russische Vergeltungsschlag beherrschte dann die westlichen Medien, während sie über das ukrainische Massaker kaum berichteten und es als „russische Propaganda“ bezeichneten. Deutschland, Norwegen, die Niederlande, Polen, Frankreich, Spanien und andere EU-Staaten bestellten wegen des russischen Vergeltungsschlages die russischen Botschafter ein....https://apolut.net/die-folgen-von-starobelsk-von-thomas-roper/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Sozialabbau unter Kriegswirtschaft: Wirtschaftsweise erklären den Ausnahmezustand zur NormalitätDas Gutachten zeichnet das Bild einer Gesellschaft, die immer mehr leisten und gleichzeitig auf immer mehr verzichten soll. Gesundheit, Freizeit und soziale Sicherheit werden zunehmend der wirtschaftlichen Verwertungslogik untergeordnet.Ein Kommentar von Janine Beicht.Am 27. Mai 2026 präsentierten die Wirtschaftsweisen des Sachverständigenrates ihr Frühjahrsgutachten (1), ein Dokument, das weniger wie eine wirtschaftliche Analyse wirkt als wie die Verwaltung eines schleichenden Niedergangs. Während der Iran-Krieg die politisch deformierten Energiepreise endgültig explodieren lässt, Inflation und Produktionskosten nach oben treibt und die deutsche Wirtschaft unter der Last aus Deindustrialisierung, Abgabenstaat und geopolitischer Selbstbeschädigung ächzt, rechnen die Ökonomen den kommenden Verzicht erstaunlich nüchtern zur neuen Realität um.Das Bruttoinlandsprodukt (1) wächst 2026 nur noch um 0,5 Prozent statt der bisher erwarteten 0,9 Prozent, 2027 um 0,8 Prozent. Die Verbraucherpreisinflation (1) klettert auf 3,0 Prozent im laufenden Jahr und bleibt 2027 bei 2,8 Prozent. Hohe Öl- und Gaspreise fressen die Kaufkraft der Haushalte auf, verteuern die Produktion und lähmen Investitionen im verarbeitenden Gewerbe. Die Warenexporte sinken bereits das dritte Jahr in Folge, China drängt als aggressiver Konkurrent auf den europäischen Markt. Einzig das im März 2025 beschlossene Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur (2) stützt die öffentlichen Investitionen etwas. Das ist kein Zufall. Die Regierung rüstet auf, während sie den Bürgern erklärt, der Sozialstaat sei zu teuer geworden.Das ist kein Unglück der Natur. Das ist das Ergebnis einer Politik, die den Sozialstaat demontiert, um Platz für Rüstungsausgaben und Krisenmanagement zu schaffen. Die Experten nennen es „Reformdruck“ (3). In Wahrheit ist es die bittere Vorbereitung auf weitere Kriege. Doch anstatt die politischen Ursachen dieser Entwicklung grundsätzlich infrage zu stellen, konzentriert sich das Gutachten fast ausschließlich darauf, wie die Bevölkerung die Konsequenzen tragen soll. Die wirtschaftliche Ausgangslage beschreiben die Wirtschaftsweisen selbst in ungewöhnlicher Deutlichkeit: (1)„Die seit sieben Jahren anhaltende Schwäche der deutschen Wirtschaft ist nicht nur konjunkturell bedingt, sondern längst Ausdruck tiefer struktureller Verwerfungen. Neben der schwindenden Wettbewerbsfähigkeit deutscher Industrieprodukte auf den Weltmärkten schlägt inzwischen vor allem die demografische Entwicklung mit voller Wucht auf Wachstum, Produktivität und Wohlstand durch. […] Im Frühjahr 2026 steht die deutsche Volkswirtschaft, nach einer anhaltend schwachen Entwicklung unter verstärktem Anpassungsdruck.“Allein der Begriff „Anpassungsdruck“ wirkt wie ein Euphemismus für das, was tatsächlich gemeint ist. Die Bevölkerung soll lernen, mit weniger Wohlstand, höheren Abgaben und schlechteren sozialen Leistungen zu leben. Der Ausnahmezustand wird zum Normalzustand erklärt....https://apolut.net/arbeiten-bis-zum-umfallen-von-janine-beicht/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Kommentar von Claudia Töpper.Prof. Stefan Hockertz, Toxikologe und Immunologe sprach am Samstag, den 23. Mai 2026 in einem Interview mit dem Chefredakteur der österreichischen Nachrichtenplattform AUF1, Stefan Magnet darüber, dass sich der US-Gesundheitsminister, Robert F. Kennedy Jr. in die juristische Verfolgung der deutschen Ärzte einmischt, die ihre Patienten vor der Regierung während der Plandemie schützten. (1) Hierbei wird eine Briefkorrespondenz zwischen Kennedy Jr. und der aktuellen deutschen Gesundheitsministerin, Nina Warken thematisiert, welche bereits im Januar 2026 stattfand, jedoch weitestgehend unbemerkt blieb.Wörtlich erklärte Hockertz:„Christian Ösch [Präsident von „Schweizerischer Verein WIR“] und ich [haben uns dazu] entschlossen, zunächst auf einen Brief, den ich an Robert Malone geschrieben habe, den ich aus früheren Zeiten sehr gut kenne, letztendlich drei Briefe zu verfassen. […] Einen an Robert F. Kennedy [Jr.] – direkt an das Ministerium, einen an Trump - man hat uns belächelt, […] dass wir direkt an Donald Trump [dem US-Präsidenten] einen Brief verfasst haben und abgeschickt haben und natürlich an den Bundesrat der Schweiz, weil wir gesagt haben, wir nehmen die natürlich mit ins Boot. [Der] Inhalt der Briefe war immer zweigeteilt. […] Ein Thema war das Spiez und die Zustände in dem Labor dort. [Sprich] -Gain of Function-Forschung dort auf der Ebene der Schweiz. Das andere Thema war drangehängt, quasi an meinen Brief an Malone, den haben wir einfach sozusagen dem Robert Kennedy und auch dem Trump mit angehängt, [in dem es um] meine Situation [geht], die dazu geführt hat, dass ich in Deutschland komplett arretiert [festgelegt] bin. Das ist alles bekannt, dass muss ich nicht noch mal ausführen: Hausdurchsuchung, komplette Arretierung des Vermögens und nach fünf Jahren bis heute kein Verfahren. Das heißt also, keine Möglichkeit mich zu rechtfertigen oder auch Recht zu bekommen."Kennedy Jr. schreibt Brief an WarkenWeiter führt er aus: „Diese Fakten haben wir geschickt und ja, diese Briefe sind tatsächlich sowohl bei Kennedy [Jr.] als auch bei Trump auf dem Schreibtisch gelandet. Das war erstaunlich aber wir haben einen deutlichen Hinweis. Denn Robert Kennedy [Jr.] hat daraufhin einen Brief an die deutsche Gesundheitsministerin geschrieben, Nina Warken. Das ist die Nachfolgerin von Jens Spahn und Karl Lauterbach, also das ist ja schon eine tolle Abfolge.Nina Warken, bislang völlig unbekannt, hat tatsächlich einen Brief von Robert Kennedy [Jr.] bekommen, in dem Robert Kennedy [Jr.] schreibt, dass „[die] Zustände in der Verfolgung der Coronakritiker, Ärzte, Wissenschaftler, Mediziner […] in einer inakzeptablen juristischen Situation stattfinden.“ Er spricht vom „heiligen Verhältnis zwischen Arzt und Patient“, er spricht davon, „dass es nicht möglich sein darf und kann, in einer Demokratie, die die Bundesrepublik Deutschland ja vorgibt zu sein, dass hier Menschen in dieser Art verfolgt werden“. Also ein starker Vorwurf, als ausländischer Diplomat, mir ist es jetzt ganz wichtig, weil ich darauf gleich Bezug nehme, und Frau Warken hat es sich nicht nehmen lassen, zu antworten."Hockertz erklärt weiter: „Und zwar hat sie nicht geantwortet, wie ich es eigentlich erwartet hätte, denn im klassischen diplomatischen Umfeld hätte sie folgendes antworten müssen:„Sehr geehrter Herr Minister Kennedy, ich danke Ihnen für Ihre Hinweise. Ich weise Sie daraufhin, dass es eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Bundesrepublik Deutschland ist. Mit freundlichen Grüßen, Warken.“Macht sie aber nicht. Wir können gern darüber spekulieren, warum sie es nicht gemacht hat, denn ich denke mir, Herr Kennedy hätte dann gesagt, das sind meine inneren Angelegenheiten, liebe Frau Warken, um das mal klar zu stellen....https://apolut.net/kennedy-jr-retter-fur-verfolgte-mutarzte-von-claudia-topper/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Mit Merkels Auszeichnung feiert die EU Kontrolle statt Demokratie.Die Ehrung steht nicht nur für eine einzelne Politikerin, sondern für ein System moralischer Alternativlosigkeit, das Kritik über Jahre delegitimierte und gesellschaftliche Spannungen mit wachsender Arroganz beantwortete.Ein Kommentar von Janine Beicht.Im Europäischen Parlament wurde Angela Merkel ausgezeichnet. Nicht mit irgendeiner Ehrung, sondern mit dem neu geschaffenen Europäischen Verdienstorden, jenem Brüsseler Ehrenabzeichen für Politiker, Funktionäre und ideologische Verwalter des europäischen Machtapparates. Ausgerechnet Merkel, die Frau der Grenzöffnung, der Alternativlosigkeit, der politischen Entkernung demokratischer Prozesse, wurde dort zur moralischen Instanz verklärt.Die Jury sprach von „konstanter Führungsautorität“ (1) und lobte ihren Einsatz für europäische Integration, Stabilität und Kohäsion. Der frühere EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso würdigte ihr„unermüdliches Engagement für die europäische Integration und für gemeinsame Werte“. (2)Nominiert wurde Merkel ausgerechnet vom Bremer SPD Politiker Andreas Bovenschulte. Es war eine jener selbstreferenziellen Machtveranstaltungen, bei denen sich ein politischer Apparat gegenseitig bestätigt, dass er trotz wachsender Ablehnung weiterhin moralisch überlegen sei (3).Geehrt wurde nicht nur eine ehemalige Kanzlerin, sondern ein gesamtes politisches Zeitalter, das Europa in einen seelenlos-effizienten Verwaltungsraum verwandelt hat, in dem demokratische Prozesse zunehmend nur noch akzeptiert werden, solange sie die gewünschten Ergebnisse produzieren.Die digitale Öffentlichkeit als Feindbild der MachtMerkel nutzte die Bühne nicht für Rückblick oder Altersmilde, vielmehr wurde sie zur politischen Kampfansage. In ihrer Botschaft sprach sie sich für eine noch stärkere Kontrolle sozialer Netzwerke sowie künstlicher Intelligenz aus. Die Europäische Union müsse den bisherigen Kurs konsequent weiterverfolgen. Plattformen im Internet würden ihrer Darstellung nach die Errungenschaften der europäischen Aufklärung bedrohen, sobald Tatsachen ihre Verbindlichkeit verlieren und Wahrheit zur bloßen Auslegungssache werde. Zugleich warnte sie davor, dass demokratische Strukturen Schaden nähmen, wenn Falschbehauptungen ohne Konsequenzen blieben und niemand dafür verantwortlich gemacht werde. Besonders deutlich formulierte Merkel diese Position in folgender Passage ihrer Rede (3):„Und auch die Demokratie steht unter Druck. Und hier will ich nur einen Bereich nennen, bei dem die Europäische Union heute für mich Vorreiter ist. Das ist die Entwicklung der sogenannten sozialen Medien, in denen plötzlich Fakten nicht mehr Fakten sind. Wahrheiten Lügen genannt werden können, Lügen Wahrheiten, in denen Gefühle und Fakten vermischt werden und damit die grundlegenden Grundlagen der europäischen Aufklärung in Gefahr geraten. Und dies alles, dies alles wird noch einmal verstärkt durch die rasante Entwicklung der künstlichen Intelligenz. Und ich kann Sie alle nur ermutigen: Gehen Sie weiter auf dem Weg der Regulierung.“Der Satz klingt auf den ersten Blick vielleicht harmlos. Tatsächlich steckt darin das gesamte autoritäre Denken eines politischen Milieus, das seit Jahren die Kontrolle über den öffentlichen Diskurs verliert. Die klassische Medienlandschaft funktioniert nicht mehr wie früher. Bürger formulieren eigene Ansichten. Informationen verbreiten sich außerhalb der etablierten Filterblasen. Die politische Deutungshoheit bröckelt. Und genau dort beginnt das Problem für jene Kreise, die jahrzehntelang bestimmen konnten, welche Meinung akzeptabel ist und welche gesellschaftlich vernichtet werden muss....https://apolut.net/brussel-ehrt-muttis-versagen-von-janine-beicht/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Die Koalition ist bei den Wählern unten durch und der Bundeskanzler so unbeliebt wie noch kein BRD-Regierungschef vor ihm. Aber Merz hat die Lösung: Er muss einfach nur „besser erklären“, was er mit seiner Kahlschlagspolitik bezweckt. Dann kommt das Vertrauen der Menschen wie von selbst zurück. Ach was!? Ein Kommentar von Ralf Wurzbacher.Dieser Beitrag istWeiterlesen

„Wir werden ab jetzt immer im Ausnahmezustand sein“: Ex-Gesundheitsminister Karl Lauterbach versucht aktuell als Mitglied einer WHO-Kommission, seine Drohung von 2022 mit dem Schlagwort „Klima-Notstand“ mit Leben zu füllen. Ein Kommentar von Tobias Riegel.Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Eine vergangenes Jahr von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) eingesetzte „Paneuropäische Kommission Klima und Gesundheit“Weiterlesen

Ein Kommentar von Claudia Töpper.Laut der iranischen Nachrichtenagentur, IRNA (Islamic Republic News Agency; zu Deutsch: Nachrichtenagentur der Islamischen Republik) gab der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Ismail Baghai am Montag, den 18. Mai 2026 in seinem wöchentlichen Briefing bekannt, dass der Iran den USA am vergangenen Sonntag einen neuen Vorschlag unterbreitet habe.(1) Wörtlich sagte Baghai:„Letzte Woche erhielten wir, obwohl die amerikanische Seite öffentlich verkündet hatte, dass [unser Vorschlag] abgelehnt worden sei, über den pakistanischen Vermittler eine Reihe überarbeiteter Punkte und Überlegungen, die ihre Ansichten widerspiegelten.“ (2)Nachdem die politische Führung des Irans diese jüngsten Vorschläge "in den vergangenen Tagen geprüft" habe, übermittelte sie nun ihre Antwort am Sonntag "bereits über denselben [pakistanischen] Kanal an Washington […].“ Zusätzlich erklärte Baghai:„Der Prozess wird also über Pakistan fortgesetzt." (3)Details zum VorschlagGenaue Details zu dem unterbreiteten Vorschlag sind nicht bekannt. Es scheint jedoch so, dass der Hauptstreitpunkt nach wie vor das iranische Atomprogramm ist. (4) Ismail Baghai wies in der Pressekonferenz am Montag darauf hin, dass das Recht des Irans, Uran anzureichern, nach dem Nichtverbreitungsvertrag (NVV) weiterhin bestehe und nicht verhandelbar sei. (5) Des Weiteren fügte er laut der Nachrichtenagentur Mehr hinzu, dass der derzeitige Fokus des Irans darauf liege, den Krieg zu beenden und Teheran keine Kompromisse bei seinen nuklearen Rechten eingehen werde. Zudem hätten keine detaillierten Diskussionen über Atomfragen stattgefunden. Der Iran beobachte die Entwicklungen sehr genau und konzentriere sich nach wie vor auf die nationalen Interessen am Verhandlungstisch – unabhängig von Drohungen. Teheran lasse sich nicht von widersprüchlichem Verhalten der gegnerischen Parteien beeinflussen. Baghai betonte,„dass sich der Iran auf jedes Szenario vorbereitet habe und sich mit voller Kraft gegen jede rücksichtslose Aktion verteidigen werde.“Zum Schluss fügte er noch hinzu, dass„die iranischen Streitkräfte Überraschungen haben werden“. (6)Das VerhandlungsdilemmaWährend der Iran erklärt, dass die Einstellungen der Kampfhandlungen – insbesondere Israels Angriffe auf den Libanon als Vorbedingung für Verhandlungen gelten, teilte die USA mit, dass sie erst jegliche Bombardierungen langfristig einstellen werden, wenn es „bestimmte“ Verhandlungsergebnisse gibt. (7)Da die USA nicht darauf eingehen, welche „bestimmten“ Verhandlungsergebnisse sie fordern, kann hier nur spekuliert werden. Laut Tagesschau.de hat die USA einen Fünf-Punkte-Plan zur Beendigung des Krieges vorgelegt, der besagt, dass der Iran nur noch eine Atomanlage betreiben dürfe und seinen Bestand an hochangereichertem Uran an die USA aushändigen müsse. (8) Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Die EU zwischen dem Wunsch nach Verhandlungen und dem Wunsch nach Krieg mit RusslandIn der EU gab es letzte Woche widersprüchliche Aussagen zum Ukraine-Krieg. Einige in der EU sprechen inzwischen von Verhandlungen mit Russland, während andere weiter für den Krieg gegen Russland trommeln. Was will die EU wirklich?Ein Kommentar von Thomas Röper.Weil das russische Fernsehen in den letzten Wochen keine Transkripte seiner Beiträge aus seinem wöchentlichen Nachrichtenrückblick veröffentlicht hat, konnte ich diese Beiträge nicht mehr übersetzen und am Montagmorgen hier veröffentlichen. Heute ist eine Ausnahme, denn ich konnte den Bericht des Deutschland-Korrespondenten übersetzen, den ich in der Sendung immer als den interessantesten Bericht empfand, weil er zeigt, wie man von außerhalb der deutschen Medienblase auf den Politzirkus in Deutschland und der EU blickt.Beginn der Übersetzung:„Oh, sorry“, sagte Selensky zu Stubb, als der finnische Präsident herauszufinden versuchte, warum ukrainische Drohnen in seinem Land abgestürzt sind. Stubb formulierte das in einem Interview so:„Ich fragte: ‚Wladimir, was passiert hier?‘ Und er sagte: ‚Oh, sorry, das wollten wir. Wissen Sie, das war ein Fehler, und das war unsere Drohne, aber das GPS-System wurde gestört.‘“Mit dieser „Entschuldigung“ schien der Konflikt abgewendet. In Lettland hingegen entwickelte sich eine ähnliche Situation zu einer politischen Krise und einem regelrechten Zirkus. Nach Abstürzen ukrainischer Drohnen auf das Öldepot Rēzekne trat Verteidigungsminister Spruds abrupt zurück. Ministerpräsidentin Silina veröffentlichte umgehend einen Beitrag, in dem sie behauptete, Spruds habe ihr Vertrauen verloren und sie selbst habe ihn entlassen. Da die Ministerpräsidentin und der Verteidigungsminister unterschiedlichen Parteien angehören, waren Spruds' Genossen verärgert und die Koalition zerbrach augenblicklich.Sowas kommt vor: Vor einigen Tagen verkündete Silina, Gott selbst habe sie zur Ministerpräsidentin Lettlands berufen. Aber Gottes Wege sind unergründlich. Sie sagte vor der Presse:„Aktuell haben politische Eifersucht und engstirnige Parteiinteressen über die Verantwortung gesiegt. Daher erkläre ich meinen Rücktritt als Ministerpräsidentin.“Der lettische Präsident Rinkēvičs, der bedeutungslose Staatschef eines unwichtigen Landes, dürfte kaum in der Lage sein, den Zynismus der Situation zu begreifen: Selensky bietet ihm ukrainische Drohnen an, um ukrainische Drohnen abzuschießen.Selensky traf sich mit Präsident Rinkēvičs und schrieb darüber auf X:„Wir rechnen damit, mit Lettland im Rahmen des Drohnenabkommens ein Abkommen zu unterzeichnen, um ein mehrschichtiges Luftverteidigungssystem gegen verschiedene Bedrohungen aufzubauen. Wir werden unsere Experten nach Lettland entsenden, um Erfahrungen auszutauschen und direkte Unterstützung beim Schutz des Luftraums zu leisten.“...https://apolut.net/europas-heuchlerischer-ukraine-kurs-von-thomas-roper/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Deutschland im Dauerchaos und die Regierung spricht von ArbeitsprozessenDie Regierung hangelt sich von Gipfel zu Gipfel, während die finanziellen und gesellschaftlichen Belastungen immer weiter steigen. Deutschland erlebt eine politische Führung, die auf Krisen nur noch mit Verwaltung reagiert.Ein Kommentar von Janine Beicht.Die schwarz-rote Koalition in Berlin hat in der Nacht zum 13. Mai 2026 erneut bewiesen, dass sie Meister im Vertagen, Kaschieren und Beschwichtigen ist. Statt eines klaren Kurses, der das Land aus der Dauerkrise führt, gab es sechs Stunden Koalitionsausschuss, eine dünne Pressemitteilung und den üblichen Nebel aus vertrauensvoller Atmosphäre. Bundeskanzler Friedrich Merz und die SPD-Spitzen haben den Bürgern nichts Handfestes geliefert, nur die Ankündigung weiterer Gipfel und den nächsten Arbeitsprozess. Das ist kein Regieren mehr, das ist das organisierte Weiterwursteln auf Kosten derer, die noch arbeiten und Steuern zahlen. Die Koalition hangelt sich von einem nächtlichen Treffen zum nächsten, während die Uhren für Haushalt, Energie und Wirtschaft unerbittlich ticken. Und die Bürger? Die spüren längst, dass der Souverän ignoriert wird.Kurz vor Mitternacht verließen die Spitzen von Union und SPD das Kanzleramt. Markus Söder stieg bei Regen in seinen Dienstwagen, Lars Klingbeil verschwand wortlos, Friedrich Merz blieb gleich im Kanzleramt. Wochenlang war dieses Treffen als möglicher Wendepunkt angekündigt worden. Hauptstadtjournalisten spekulierten allerdings offen über einen möglichen Bruch der Koalition. Statt Ergebnisse zu liefern, produziert die Regierung einen jener typischen Berliner Kunstbegriffe, die möglichst bedeutungsschwer klingen sollen und in Wahrheit nur politische Handlungsunfähigkeit umschreiben. „Arbeitsprozess“ (1).Eine Regierung, die nach anderthalb Jahren Amtszeit erklärt, sie müsse sich zunächst auf einen „Arbeitsprozess“ einigen, beschreibt damit ihren eigenen Zustand präziser, als jede Opposition es könnte. Diese Koalition steckt nicht in einer gewöhnlichen Regierungskrise. Sie steckt in einer Legitimationskrise. Sie weiß selbst nicht mehr, wofür sie eigentlich noch steht, außer für die eigene Fortexistenz. Schon im Vorfeld hatten Union und SPD die Erwartungen demonstrativ abgesenkt. Als befände sich die Regierung noch in den ersten Tagen von Sondierungsgesprächen und nicht mitten in einer eskalierenden wirtschaftlichen, sozialen und politischen Krise. Das Land wartet auf Entscheidungen zu Renten, Steuern, Energiepreisen, Gesundheitskosten, Migration, Bürokratie und wirtschaftlichem Niedergang. Die Koalition antwortet darauf mit Gesprächsformaten, Arbeitsgruppen und weiteren Gipfeltreffen. Anfang Juni soll nun der nächste XXL-Gipfel stattfinden (2), diesmal gemeinsam mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden. Danach folgt noch ein weiterer Koalitionsausschuss vor der Sommerpause. Dort sollen dann möglicherweise Reformpakete beschlossen werden.Die politische Mitte zerfälltWährend sich Union und SPD in Koalitionstherapie verlieren, beginnt selbst ein Teil des Hauptstadtjournalismus zu begreifen, dass die eigentliche Krise viel tiefer reicht. Nicht nur Schwarz-Rot zerfällt. Die gesamte Erzählung der vergangenen Jahre bricht zusammen. Die angebliche „politische Mitte“, die Deutschland stabil halten sollte, existiert in Wahrheit längst nicht mehr als gemeinsames politisches Projekt. Jahrelang wurde den Bürgern erzählt, die demokratische Mitte bilde einen vernünftigen Konsensraum. Wer sich außerhalb dieses Raumes bewegte, galt automatisch als Gefahr für die sogenannte „unsere Demokratie“. Doch inzwischen wird selbst den publizistischen Verteidigern dieser Konstruktion klar, dass diese Mitte nie eine homogene politische Kraft war, sondern lediglich ein künstlich zusammengehaltener Verwaltungsblock unterschiedlichster Ideologien....https://apolut.net/deutschland-im-regierungs-koma-von-janine-beicht/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Hantaviren sind lange bekannt, auch die Andes-Variante. Dass die Infektionen auf dem Kreuzfahrtschiff Ängste wecken, ist verständlich. Dass hier eine Pandemie beginnt, ist nach jetzigem Stand unwahrscheinlich. Aber die Wissenschaft muss wachsam sein. Ein Kommentar von Lennart Pyritz www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche

Deutschland: Allein auf dem Irrweg?Ein Kommentar von Claudia Töpper.Am Montag, den 11. Mai 2026 fand ein Treffen zwischen dem deutschen Verteidigungsminister, Boris Pistorius und dem ukrainischen Vize-Regierungschef und Digitalminister, Mychajlo Fedorow in Kiew statt. (1) Das Ziel dieses Treffens war offenbar der Beschluss, gemeinsam neue unbemannte Waffensysteme zu bauen und„die Stärkung der deutsch-ukrainischen Partnerschaft“.(2)Laut Tagesschau.de erklärte Pistorius, dass eine Entwicklung„modernster unbemannter Systeme in allen Reichweiten, gerade auch im Bereich Deep Strike […] die Sicherheit beider Länder [stärken werde].“(3)Deep StrikeMit dem Begriff Deep Strike werden Waffensysteme benannt, die Angriffsziele mit sehr hoher Präzision aus sehr weiter Entfernung erreichen können. Diese Waffensysteme bestehen aus Langstreckendrohnen, Marschflugkörpern wie Storm Shadow und Taurus KEPD 350 sowie ballistischen Raketen. (4) Der Reservistenverband beschreibt diese Waffen als„Präzisionslenkwaffen für strategische Schläge über 1.000 Kilometer“.(5)Die militärische Terminologie-Datenbank IATE definiert Angriffe mit diesen Waffen als„Operationen, die durchgeführt werden, um feindliche Land-, See- und Luftstreitkräfte zu zerstören, zu schwächen oder kampfunfähig zu machen, bevor sie gegen eigene Streitkräfte eingesetzt werden können.“ (6)Als potenzielle Ziele werden laut des Center for Strategic and International Studies (CSIS) Langstreckenangriffe gegen Kommandozentren, Logistik, Energiezentren, Treibstoff- und Munitionsdepots, Satellitenkommunikation, Truppenkonzentrationen sowie Städte und zivile Ziele weit hinter der Frontlinie beschrieben. (7)Besonders interessant ist, wer oder was sich hinter dem CSIS und dem Begriff Deep Strike verbirgt. Das CSIS ist eine überparteiliche Denkfabrik mit Sitz in Washington, D.C., welches sich auf internationale Sicherheit, Außenpolitik und Wirtschaftsfragen konzentriert. Zudem gilt es als eine der einflussreichsten Forschungsinstitutionen der Vereinigten Staaten im Bereich globaler Strategie- und Politikberatung. (8)Der Begriff Deep Strike stammt jedoch nicht aus der Denkfabrik des CSIS, sondern aus der französischen sicherheitspolitischen Denkfabrik mit dem Namen „Fondation pour la Recherche Stratégique, FRS“ (auf Deutsch: Stiftung für Strategische Forschung). (9)Der deutsche Verteidigungsminister ist der Ansicht, dass die „europäischen NATO-Partner in dem Bereich [dieser] Waffen noch Lücken aufweisen.“ (10) Diese sollen mithilfe der Ukraine so schnell wie möglich geschlossen werden, denn diese nutzt bereits einige dieser Waffensysteme. (11) Zusätzlich möchte Deutschland damit laut der Tagesschau„dem Land [Ukraine] eine möglichst starke Position in etwaigen Friedensverhandlungen mit Russland verschaffen.“(12)Finanzierung durch deutschen privaten FinanzsektorUm dies zu erreichen, möchte die Regierung der Bundesrepublik Deutschland privates Kapital „mobilisieren“. Da Deutschland bereits erneut der Ukraine weitere Unterstützung für die Verteidigung zugesagt hat, will die Regierung nun verstärkt private Geldgeber für Investitionen in ukrainische Rüstungsbetriebe gewinnen.(13) So sollen kürzlich in einem Telefongespräch erstmals Banken, Fonds und weitere Akteure des Finanzsektors anwesend gewesen sein. (14)...https://apolut.net/schroder-als-vermittler-europas-letzte-chance-von-claudia-topper/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Kommentar von Paul Clemente.Politische Gegner in die Psychiatrie abschieben, das heißt: Wer unsere großartige Politik ablehnt, ja, der kann doch nur verrückt sein. Und Verrückte muss man einsperren. Zu ihrem eigenen Besten. – Wobei „verrückte“ Gegner nicht nur eingekerkert, sondern netterweise auch behandelt werden. Man muss doch helfen, so wie in Orwells „1984“. Vor allem unter Stalin litten auffallend viele Oppositionelle an „schleichender Schizophrenie“.Deren Psychiatrisierung war eine Erbschaft der Zaren-Regime. Allerdings trieb die KPDSU diese „Hilfeleistung“ zur Perfektion. Bis in die Sechzigerjahre erhielten Millionen Regimegegner eine erlesene Therapie: hochdosierte Psychopharmaka. Die stellten ruhig, die brachen den Willen. Freilich wurden die geschlossenen Psychiatrien vom KGB überwacht. Qualitätskontrolle. Muss sein.Diese Strategie hat auch im 21. Jahrhundert ihre Fans. Tatsächlich stand sie im April 2020 vor einer Reanimierung. Gleich zu Beginn der Pandemie. Schließlich galt: Wer alternativlose Maßnahmen von Merkel, Drosten und Lauterbach verwarf, musste der nicht vor sich selbst geschützt werden? Im August 2020 servierte Hirnforscher und Neurobiologe Gerhard Roth eine „wissenschaftliche“ Rechtfertigung für die Einweisung unbelehrbarer Querdenker.Im epd-Interview unterteilte Roth die Bürger in drei Typen. Zum einen die folgsame Mehrheit:„Die meisten Menschen sind leicht bei der Stange zu halten, 80 Prozent brauchen da gelegentlich nur eine kurze Auffrischung.“Dem gegenüber stehen 20 Prozent Skeptiker: Einmal „die Überängstlichen, das sind vielleicht zehn Prozent“, aber „die schaden der Sache ja nicht.“ Nein, wirklich gefährlich sind laut Roth die übrigen 10 Prozent, die Sensations-Junkies, die „Erlebnishungrigen“. Die hätten die Corona-Krise als Event (miss)verstanden und seien jetzt gelangweilt.Besonders die „Abgestumpften“ suchten im Verweigern den totalen Kick. Da hilft kein kritisches Argumentieren mehr. Diese Ego-Monster ignorierten jede Gefahr, interessierten sich ausschließlich für den eigenen Thrill. O-Ton Roth:„Ganz einfach gesagt: Reine Appelle an Verstand und Einsicht haben überhaupt keine Wirkung. Das ist eine hirnphysiologische Tatsache.“ Und die „muss man eventuell einsperren, bei aller humanistischen Gesinnung.“Kurzfassung: Der Querdenker als Kamikaze-Junkie, der wegen einer „hirnphysiologischen Tatsache“ alle Lockdown-Propaganda verwirft – so einer muss hinter Gitter. Aber schon vier Monate vor Roths Einlassung gab es psychiatrische Vorstöße gegen Lockdown-Hater. So berichtete die Tagesschau im April 2020 über die Heidelberger Anwältin Beate Bahner, die wegen Einschnitten in den Bürgerrechten aktiven Widerstand wagte: So stellte sie einen Eilantrag zur Aufhebung aller Corona-Maßnahmen in sämtlichen Bundesländern. Außerdem rief Bahner auf ihrer Homepage das Ende des Shutdowns aus. Eigenmächtig natürlich. Bald darauf wurde sie von Polizeibeamten in eine psychiatrische Klinik gebracht. Begründung: Sie habe Passanten angesprochen, sich als Verfolgte ausgegeben und Polizisten physisch attackiert. Das war am 12. April 2020.Vier Tage zuvor erhielt das Sächsische Krankenhaus, eine Psychiatrie in Arnsdorf, einen Auftrag vom sächsischen Sozialministerium. Die Reporterin Claudia Jaworski hat das interne Dokument kürzlich ausgegraben. Seine Authentizität wurde vom Adressaten, der Arnsdorfer Psychiatrie, bestätigt. Der Erlass vom 08.04.2020 nachmittags erhält Anweisungen vom Sozialministerium Sachsens, dem auch das Gesundheitsministerium angehört. Die Psychiatrische Station solle sechs Plätze für nicht-medizinische Quarantäne-Verweigerer bereitstellen....https://apolut.net/stalin-2-0-querdenker-in-die-klapse-von-paul-clemente/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Am Muttertag werden Mütter gefeiert, an anderen Tagen kritisch beobachtet. Trotzdem entscheiden sich die meisten Frauen für ein Kind, obwohl sie nicht ahnen können, was sie erwartet. Damit zeigen sie eine radikale Offenheit gegenüber der Zukunft. Ein Kommentar von Catherine Newmark

Deutschland will die bestehenden Grenzkontrollen vorerst beibehalten. An den Grenzen zu allen neun Nachbarstaaten – auch zu Polen – ist daher weiterhin mit Verzögerungen zu rechnen. Europatag unter Grenzkontrollen? US-Präsident Donald Trump hatte zuletzt angekündigt, die Zahl der in Deutschland stationierten US-Soldaten zu reduzieren. Könnte Polen diese Truppen aufnehmen? Polens Präsident Karol Nawrocki hat am Nationalfeiertag, dem 3. Mai, eine grundlegende Verfassungsreform gefordert. Wie realistisch sind seine Pläne? Die Ereignisse der vergangenen Tage kommentiert Małgorzata Kopka-Piątek vom Institut für Öffentliche Angelegenheiten in Warschau.

Ein Kommentar von Rainer Rupp.Laut neuster Verschwörungstheorie wollen gemeingefährliche Schurken im Internet die Demokratie unserer aktuellen Eliten delegitimieren, indem sie behaupten, Kanzler Friedrich Merz beabsichtige, den einst prosperierenden deutschen Sozialstaat in eine NS-ähnliche Kriegswirtschaft voller sozialer Entbehrungen umzuwandeln. Damit folge er dem Gebot seines Vorgängers im Amt, Olaf Scholz. Unter dem Deckmantel der angeblichen „Zeitenwende“ hatte Scholz bereits die Weichen gestellt, um das deutsche Volk in die demokratische „Kriegstüchtigkeit“ zu führen, eine Forderung, die von Verteidigungsminister Boris Pistorius bis heute mantraartig wiederholt wird.Hinterhältig wie Verschwörungstheoretiker nun mal sind, verweisen diese bösartigen Schreiberlinge darauf, dass der Begriff der „Kriegstüchtigkeit“ durch und durch nazi-vorbelastet ist. Also nicht nur ein bisschen, so wie der Spruch, der auf der Klinge des so genannten „Nazi-Ehrendolchs“ der SA stand, nämlich „Alles für Deutschland“. Nein, der Begriff „kriegstüchtig“ ist durch und durch tief-braun nazi-versifft. Davon zeugt, dass der Obernazi, Reichspropagandaminister Dr. Josef Goebbels immer wieder die „Kriegstüchtigkeit“ des deutschen Volkes eingefordert hat. Diesen Umstand missbrauchen rechte Agitatoren heute, um das Vertrauen der Menschen in die heiligen Institutionen der herrschenden Elite und ihrer Demokratie zu untergraben.Im Internet wird von einschlägigen Kreisen auf den Umstand verwiesen, dass einerseits ein namhafter AfD-Politiker von einem deutschen Gericht wegen der Benutzung des verwerflichen SA-Spruchs „Alles für Deutschland“ rechtskräftig verurteilt wurde, aber andererseits Verteidigungsminister Pistorius seit Beginn seiner Amtszeit, ungerügt, unbehindert und unbestraft mit Dr. Goebbels Nazi-Begriff der „Kriegstüchtigkeit“ schwadroniert, und zwar in Bild, Wort und Schrift.Tatsächlich hat Minister Pistorius im Bundestag und in Fernsehinterviews seit Jahren gefordert, Deutschland müsse wieder „kriegstüchtig“ und „wehrhaft“ werden. Dafür müsse die Bundeswehr sowie die Gesellschaft als Ganzes wieder entsprechend neu aufgestellt werden. Im Eifer der neuen, „Zeitenwende“ in Richtung Krieg gegen Russland bediente er sich sogar am Sprachschatz des einstigen Propagandaministers der Nazi-Diktatur. Der hatte z.B. am 9. Juli 1944, als die Niederlage der Wehrmacht bereits nicht mehr aufzuhalten war, auf der Titelseite seiner von ihm selbst herausgegebenen Wochenzeitung Das Reich einen Leitartikel (1) mit der Schlagzeile „Kriegstüchtig wie nur je“ verfasst. Darin beschwört der NAZI-Propagandaministers die „Kriegstüchtigkeit“ Deutschlands und verlangt, alle Kräfte der „Nation“ (Gesellschaft) für den „Sieg“ gegen Russland zu mobilisieren.Böse Zungen fragen: Sind diese auffälligen Parallelen zu heute rein zufällig? Verfolgt die herrschende Klasse heute wieder ähnliche Ziele gegen Russland?83 Jahre nach dem Goebbels-Artikel in Das Reich, Ende 2023, veröffentlichten Boris Pistorius und der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, die „Verteidigungspolitischen Richtlinien 2023“, die laut Kritikern als Blaupause für einen „totalen Krieg“ gesehen werden könnten. Auch die Nationale Sicherheitsstrategie für die Bundesrepublik, die bereits im Juni 2023 veröffentlicht wurde, hat das Ziel, alle gesellschaftlichen Bereiche des Landes wieder auf Krieg auszurichten....https://apolut.net/nie-wieder-krieg-ohne-uns-kanonen-statt-butter-von-rainer-rupp/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Wie sprechen wir über die Kapitulation Deutschlands und das Kriegsende vor 81 Jahren? Das Wort von der "Befreiung" passt nicht mehr, denn es verschleiert, dass Hitler durch Wahlen an die Macht kam und der deutsche Faschismus eine Massenbewegung war. Ein Kommentar von Milan Procyk www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche

Nicht Björn Höcke macht ihnen Angst, sondern der mündige BürgerEin langes Gespräch ohne inquisitorisches Dauerfeuer reicht heute bereits aus, um öffentliche Alarmstimmung auszulösen. Genau darin zeigt sich die Angst vieler Meinungsmacher vor echter Diskursfreiheit.Ein Kommentar von Janine Beicht.Es brauchte keine Enthüllung, keinen Skandal und keine investigativen Leaks, um die politische und mediale Klasse in Deutschland in kollektive Hysterie zu versetzen. Es genügte nur ein normales Gespräch. Ohne Tribunal, ohne hysterisches Unterbrechen, ohne die ritualisierte Empörungsfolklore des deutschen Haltungsjournalismus. Björn Höcke saß bei „Ben {ungeskriptet}“ (1) und sprach. Genau das war der eigentliche Tabubruch.Nachdem Benjamin Berndt vor wenigen Tagen das viereinhalbstündige Gespräch mit Björn Höcke veröffentlichte, explodierte das Video regelrecht. Innerhalb kürzester Zeit knackte es die Drei-Millionen-Marke, stieg bis heute auf über 3,7 Millionen und überschreitet bald die Vier-Millionen-Grenze, Tendenz weiter steigend. Es ist ein echter, unzensierter Austausch, in dem Höcke von seiner Zeit als Lehrer erzählt, von seinem Weg in die AfD, von parteiinternen Kämpfen und seiner Vision für ein Deutschland, das seine ethnokulturelle Identität bewahren will. Die Zuschauer bekamen genau das, was der Kanal verspricht: Authentizität ohne Filter, ohne ständiges Framing durch die Hauptstadtmedien. Und genau das brachte die politische Linke zum Überkochen.Die heuchlerische Schnappatmung der Mainstream-JournailleDass ausgerechnet ein langes Gespräch plötzlich als demokratische Gefahrenlage behandelt wird, sagt inzwischen mehr über den Zustand des deutschen Medienbetriebs aus als über den Gesprächspartner selbst. Denn dieselben Redaktionen, die bei Gästen wie Jan van Aken, dem Salafisten Pierre Vogel oder diversen anderen „marxistischen Intellektuellen“ nie ein Problem mit „problematischen Positionen“ erkannten, verfielen kollektiv in Schnappatmung, sobald Björn Höcke bei „Ben {ungeskriptet}“ auftauchte.Der SPIEGEL widmete dem Podcaster umgehend ein umfangreiches Porträt und stellte in der Headline besorgt die Frage (2):„Wer ist der Podcaster, der Björn Höcke viereinhalb Stunden lang eine Bühne bietet?“Die Welt titelt vom „gefährlichsten Gespräch“ Höckes und warnte vor der erreichten Millionenreichweite (3). Auch STERN, FOCUS und die üblichen Haltungsverwalter beschäftigten sich auffallend selten mit den eigentlichen Inhalten des Gesprächs. Stattdessen kreiste die Empörung fast ausschließlich um die Tatsache, dass dieser Diskursraum überhaupt existiert.Genau darin liegt die eigentliche Brisanz. Der enorme Erfolg von „Ben {ungeskriptet}“ offenbart etwas, das für den etablierten Medienapparat zunehmend existenziell wird: Das Publikum hat die ritualisierten Empörungsinterviews, betreuten Skandalrunden und moralischen Tribunale schlicht satt. Millionen Zuschauer wollen keine permanenten Unterbrechungen mehr, keine künstlich erzeugten Eskalationen und kein journalistisches Haltungsmanagement, das im Sekundentakt erklärt, was man moralisch denken soll.Das Format selbst ist dabei beinahe banal. Ein Gast spricht, der Host fragt nach, hakt ein, widerspricht gelegentlich, lässt aber Gedanken ausformulieren. Ein Gespräch unter Menschen also. Genau diese Normalität wirkt im deutschen Medienmilieu inzwischen fast revolutionär. Benjamin Berndt orientiert sich sichtbar an amerikanischen Formaten wie Joe Rogan (4) oder Tucker Carlson (5): Lange Gespräche, offene Nachfragen, Raum für Argumente statt Dauerpanik und Alarmjournalismus. Dabei war das Gespräch keineswegs unkritisch, wie der SPIEGEL dennoch behauptet (2)....https://apolut.net/hocke-podcast-treibt-regierung-in-panik-von-janine-beicht/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Abgesagte US-Raketenstationierung: Die Friedensbewegung freut sich und warnt. Die deutsche Politik und ihre Medienlakaien planen schon Ersatz.Ein Kommentar von Tilo Gräser.Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump hat Berichten zufolge beschlossen, nun doch keine neuen Mittelstrecken- und Hyperschallwaffen in diesem Jahr in Deutschland zu stationieren. Die sollten in diesem Jahr kommen, wie der ehemalige US-Präsident Joseph Biden gemeinsam mit dem damaligen deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Rande des NATO-Gipfels am 10. Juli 2024 in Washington bekanntgegeben hatte. Es geht dabei um landgestützte SM-6 Raketen, „Tomahawk“-Marschflugkörper und Hyperschallraketen LRHW (Long-Range Hypersonic Weapons) „Dark Eagle“ mit Reichweiten weit nach Russland hinein. Den Meldungen nach hatte das US-Kriegsministerium Pentagon am Freitag erklärt, das für die Stationierung der neuen Waffen notwendige Bataillon nicht nach Deutschland zu entsenden. Das steht demnach in Verbindung mit der Entscheidung von Trump, etwa 5.000 US-Soldaten aus Deutschland abzuziehen.Angeblich soll das eine Reaktion auf Aussagen des deutschen Bundeskanzlers Friedrich Merz sein, der vor einigen Tagen erklärt hatte, die USA würden vom Iran „gedemütigt“. Ein hochrangiger Pentagon-Beamter sagte dazu laut der britischen Zeitung The Guardian, die jüngste deutsche Rhetorik sei „unangemessen und nicht hilfreich“ gewesen. Die Entscheidung über den Truppenabzug und die Nichtstationierung der Einheit für die geplanten US-Mittelstrecken- und Hyperschallwaffen mit Reichweiten bis nach Russland, dürften wenig mit dem verbalen Theater zu tun haben. Solche Schritte werden meist langfristig vorbereitet und haben auch gewichtigere Gründe. Einer dürfte sein, dass die USA seit Längerem ihre militärischen Kräfte auf eine mögliche Auseinandersetzung mit China konzentrieren und sie deshalb nach Asien verlegen. Die Rücknahme der Stationierung der neue US-Waffen kann auch ein Zeichen an Russland sein. Trump hatte mehrfach angekündigt, ein besseres Verhältnis zu Moskau anzustreben. Möglicherweise nutzt er dafür etwas, was er aus anderen Gründen sowieso vorhatte.Westliche Politiker sowie mit ihnen verbundene Politikberater und Medien wie die Zeitung Financial Times behaupten nun, Europa sei durch die nicht-stationierten US-Waffen gegen mögliche russische Angriffe „ungeschützt“. Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter hat die Nicht-Stationierung der US-Langstreckenwaffen gegen Russland in Deutschland als „Riesenfehler“ bezeichnet. Der Verzicht der USA, (angeblich) konventionelle Mittelstreckenraketen zu stationieren, um einer behaupteten nuklearen Bedrohung aus Russland entgegenzuwirken, sei „viel gravierender“ als der angekündigte Abzug Tausender US-Soldaten. „Wir schwächen uns damit“, sagte der CDU-Hardliner und Kriegstreiber (der nicht anders bezeichnet werden kann) am Montag im ARD-Morgenmagazin. Er will nun gemeinsam mit der Ukraine bis 2030 eine „Alternative“ entwickeln, um Russland weiter „abschrecken“ zu können....https://apolut.net/deutschland-ohne-dark-eagle-weniger-gefahrdet-von-tilo-graser/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

In einer aktuellen Kampagne praktiziert die EU die Flucht nach vorne: Inakzeptable Sanktionen gegen Publizisten, ein fragwürdiger „Digital Services Act“ und so weiter halten die EU nicht davon ab, sich auf aktuellen Plakaten als Kämpferin ausgerechnet für die Meinungsfreiheit zu feiern. Es ist ein Versuch der dreisten Überrumpelung und eine Machtdemonstration. Ein Kommentar von TobiasWeiterlesen

Es ist eine gute Nachricht, dass die USA die geplante Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland abgesagt haben. US-Präsident Trump setzt damit eine wichtige Forderung der deutschen Friedensbewegung um. Ein Kommentar von Tobias Riegel. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Dass die USA auf die geplante Stationierung von „Tomahawk“-Marschflugkörpern in Deutschland (vorerst) verzichten wollen,Weiterlesen

Hochdeutsche Zusammenfassung des Kommentars:„Deutschstunde – Bilder in Flammen" ist eine Inszenierung, die zu Herzen geht – dank einer starken Geschichte und wunderbarer Schauspielerinnen und Schauspieler, die alles aus sich herausholen. Und doch bleibt ein Wermutstropfen: Der größte Teil des Stücks wird nicht auf Platt erzählt, sondern auf Hochdeutsch – so, wie Siegfried Lenz es aufgeschrieben hat. Auf Plattdeutsch sind nur die Dialoge, und auch die nicht komplett. Das wirft eine alte, unbequeme Frage neu auf: Wie viel Hochdeutsch verträgt das plattdeutsche Theater auf der großen Ohnsorg-Bühne? Für mich ist: so viel nicht! Wäre es nicht gerade die Aufgabe des Ohnsorg gewesen, zu zeigen, dass auch die wunderbare Sprache von Siegfried Lenz auf Platt funktioniert? Peter Nissen, der große Meister-Übersetzer und „Plattpapst", der kurz nach der Premiere am Ostermontag gestorben ist und für den „Deutschstunde" sein letztes übersetztes Theaterstück war – er hätte es sicher hinbekommen. Wer, wenn nicht er! Die komplett auf hochdeutsch gehaltenen Rahmenhandlung birgt auch eine Gefahr: Das Plattdeutsche in den Dialogen droht zu einer bloßen Farbe zu verkommen. Nach dem Motto: So haben sie damals eben in den Dörfern an der Nordsee geschnackt.... Lokalkolorit ist das dann - mehr nicht. Schon verschiedentlich wurde es diskutiert: ein hochdeutschter Anteil in den Stücken des Ohnsorgs soll mehr Publikum ins Theater locken. Aber ist das der richtige Weg? Oder braucht das plattdeutsche Theater originellere Ideen? Was meinen Sie? Ärgert Sie der hohe Hochdeutsch-Anteil auf der Ohnsorg-Bühne auch – oder ist das für Sie in Ordnung? Wollen Sie mehr davon, weniger – oder Platt pur? Schreiben Sie uns oder schicken Sie eine Sprachnachricht über die NDR Hamburg App oder per Mail an 903platt@ndr.de.

Brüsseler Doppel-Standards gegenüber China nur noch übertroffen von Inkompetenz der Eurokraten.Ein Kommentar von Rainer Rupp.Kirill Dmitriew, Chef des Russischen Direktinvestitionsfonds, kommentierte die Entscheidung Brüssels, chinesische Unternehmen in das 20. Sanktionspaket gegen Russland einzubeziehen, mit beißendem Spott:„Die EU hat China den Sanktionskrieg erklärt – den sie bereits verloren hat.“Diese Feststellung wirkt vor dem Hintergrund der jüngsten EU-Industrial Acceleration Directive geradezu prophetisch. Mit diesem Gesetz vom März 2026 der demokratisch nicht gewählten Eurokraten der EU-Kommission, das für alle EU-Mitgliedsstaaten bindend ist (selbst der Deutsche Bundestag kann nichts dagegen tun, weil Deutschland Entscheidungen über den Außenhandel an die EU ausgelagert hat), also mit dieser IA-Direktive, errichtet Brüssel strenge Restriktionen für ausländische Investitionen in vier strategischen Schlüsselbranchen: Batterien, Elektrofahrzeuge, Photovoltaik und kritische Rohstoffe. Zusätzlich werden „EU-Ursprungs“-Klauseln in der öffentlichen Auftragsvergabe und bei Wirtschaftsförderprogrammen eingeführt – ein Paradebeispiel für ganz unverhüllte, institutionelle Diskriminierung ausländischer, vor allem chinesischer Konzerne.Mit der Einbeziehung namhafter chinesischer Unternehmen in das 20. Sanktionspaket gegen Russland und mit dem Aufbau einer protektionistischen Mauer, um die chinesische Präsenz in entscheidenden Technologie- und Industriezweigen in Europa zu marginalisieren, begehen die Intelligenzbolzen in Brüssel einen doppelten Fehler. Diese Kombination aus feindseligen Maßnahmen dürfte Peking kaum ignorieren und sie fordern asymmetrische Reaktionen geradezu heraus.Während Europa weiterhin massiv von China abhängig ist – bei essenziellen Komponenten, kritischen Rohstoffen und Lieferketten –, kann sich Peking leisten, seine Einkäufe europäischer Waren schrittweise zu drosseln und mit gezielten Gegenmaßnahmen zu antworten. Indem man chinesische Unternehmen ins Visier nimmt, riskiert man einen mächtigen Bumerang-Effekt, der der bereits auf dem Zahnfleisch kriechenden europäischen Industrie weitere empfindliche Verluste bescheren wird. Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Die intellektuellen Überflieger in Brüssel müssen jedoch ein ganz anderes Bild von der globalen geo-politische Lage und Europas Rolle darin haben.Wenn die Führung einer Wirtschaftsregion wie der EU sich entschließt, aus einer nachweislichen Position der Schwäche gegen die stärkste Industriemacht der Welt protektionistische Mauern aufzubauen und Sanktionen gegen deren Firmen zu verhängen, dann dürfte man doch davon ausgehen, dass diesem Entschluss eine sorgfältige Analyse vorausgegangen ist, die vor allem die Auswirkungen auf die weitere wirtschaftliche Entwicklung, vor allem der Arbeitsmärkte im Inneren der EU im Fokus gehabt hätte.Man muss jedoch keinen Nobelpreis in Ökonomie haben, um zu erkennen, dass diese anti-chinesischen Maßnahmen und Sanktionen der EU-Kommission nicht weniger fatale Folgen für die Menschen in Europa haben werden als die katastrophalen Energie-Sanktionen gegen Russland. Wieso sind dann die Brüsseler Eurokraten zu dem Schluss gekommen, dass jetzt genau der richtige Zeitpunkt gekommen ist, um auch noch mit China in einen Wirtschaftskrieg einzutreten. Für wen machen die diktatorischen Eurokraten in Brüssel diese Politik, die unsere Wirtschaften und unsere Sozialsysteme in Europa zerstört?Im Grunde wiederholt die EU mit China exakt denselben Fehler wie zuvor mit Russland: Sie macht sich vor, sie könnte einem viel größeren und resilienteren Wirtschaftsriesen mit Beschränkungen und Sanktionen beikommen, der zu effektiven asymmetrischen Antworten fähig ist. Einmal mehr stürmt die EU an die vorderste Front eines Krieges, den Washington entfesselt hat, um dann die direkten wirtschaftlichen und sozialen Kosten auf die eigene Bevölkerung abzuwälzen....https://apolut.net/brussels-fataler-china-kurs-von-rainer-rupp/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Schwarz-rote Schuldenorgie zerstört die Zukunft Deutschlands.Während sich die Regierung mit Beschlüssen inszeniert, wächst im Hintergrund ein gigantischer Schuldenberg, der längst außer Kontrolle geraten ist. Die Kosten werden schleichend auf die Bevölkerung abgewälzt, die für politische Fehlentscheidungen geradestehen muss.Ein Kommentar von Janine Beicht.Das Bundeskabinett hat heute in Berlin die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2027 und die Finanzplanung bis 2030 abgenickt. Was als routinemäßiger Beschluss verkauft wird, ist in Wahrheit der offene Offenbarungseid einer Regierung, die jede Kontrolle über die Staatsfinanzen verloren hat. Ausgaben explodieren, Schulden türmen sich zu neuen Rekorden auf, und die Bürger sollen mit immer neuen Abgaben und versteckten Kürzungen die Zeche zahlen. Die Koalition aus Union und SPD feiert sich für angebliche Lückenstopfung, während die Realität ein Desaster aus Platzhaltern, Luftschlössern und einer Billion Euro Neuverschuldung in nur fünf Jahren ist. Statt Verantwortung zu übernehmen, schiebt die Merz-Klingbeil-Regierung die Probleme in die Zukunft und verpfändet damit Generationen. Die nackte Zahlenflut: Ausgaben explodieren, während die Wirtschaft einbrichtIm Kernhaushalt sind für 2027 Ausgaben von 543,3 Milliarden Euro vorgesehen (1), nach 524,5 Milliarden Euro im laufenden Jahr. Bis 2030 sollen die Gesamtausgaben sogar auf 625,1 Milliarden Euro klettern. Neue Schulden im Kernhaushalt steigen auf 110,8 Milliarden Euro für 2027, nach 98 Milliarden Euro 2026, und erreichen 2028 bereits fast 135 Milliarden Euro. Inklusive der schuldenfinanzierten Sondervermögen für Bundeswehr und Infrastruktur addiert sich die Neuverschuldung 2027 auf 196,5 Milliarden Euro. Das ist der zweithöchste Wert in der Geschichte der Bundesrepublik. Bis 2030 summiert sich die erwartete Neuverschuldung innerhalb von fünf Jahren auf fast eine Billion Euro. Im Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt (2) heißt es dazu:„Der haushalts- und finanzpolitische Handlungsdruck bleibt jedoch weiterhin hoch. […] „Im Finanzplanjahr 2028 beläuft sich der Handlungsbedarf aktuell auf rd. 29 Mrd. €. In den Jahren 2029 und 2030 beträgt er rd. 51 Mrd. € bzw. rd. 60 Mrd. €.“ (2)Die schwarz-rote Koalition plant zudem trotz halbiertem Wachstum von nur noch 0,5 Prozent nahezu unveränderte Steuereinnahmen von rund 398,4 Milliarden Euro (3) und deckt jede Mehrausgabe mit frischen Krediten.Aus dem Sondervermögen Bundeswehr fließen 2027 rund 27,5 Milliarden Euro (4), aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität 58,2 Milliarden Euro (5). Der Etat des Arbeitsministeriums überschreitet 2027 erstmals die Marke von 200 Milliarden Euro (6), während der Verteidigungsetat bis 2030 auf rund 180 Milliarden Euro (7) anschwillt. Die Bereichsausnahme für Verteidigung und sicherheitsrelevante Bereiche steigt von 100,9 Milliarden Euro 2026 auf 127 Milliarden Euro 2027, weiter auf 167 Milliarden Euro 2028 und bis 2030 auf 196,4 Milliarden Euro (8). Mehr als die Hälfte der Ausgaben aus den Sondervermögen soll in die Sanierung maroder Brücken, kaputter Straßen und des Bahnnetzes fließen. Zusätzlich sind Milliarden-Investitionen in Digitalisierung und Krankenhausinfrastruktur geplant, die 2027 um fast 38 Milliarden Euro (9) höher liegen sollen als vor der Schaffung der Sondervermögen. Die Regierung trennt die Finanzplanung bewusst in Kernhaushalt und Sondervermögen, um das wahre Ausmaß der Verschuldung zu verschleiern. ..https://apolut.net/regierung-verzockt-unsere-zukunft-von-janine-beicht/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Der aktuelle EU-Kredit für die Ukraine und die gleichzeitige Verweigerung beim Thema Nord Stream 2 trotz aktueller Indizien sind bereits einzeln skandalös. In der Kombination entsteht ein neuer Gipfel der Unverschämtheit. Der entmündigende Umgang mit den beiden Skandalen ist nur möglich, weil viele etablierte Medien bei den Themen die Arbeit verweigern. Ein Kommentar von TobiasWeiterlesen

Das kürzlich veröffentlichte Manifest von Peter Thiels Software-Konzern Palantir ist kein Tech-Programm. Es ist die totalitäre Logik des digitalen Sicherheitsstaats: Aus privaten Konzernen werden quasi-staatliche Akteure. Aus Ingenieuren werden strategische Funktionäre. Aus Bürgern werden Datenobjekte, die man ausbeuten kann. Ein Kommentar von Detlef Koch.Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. „Because we getWeiterlesen

Nach der Aufregung Anfang April um das neue Wehrdienst-Modernisierungsgesetz und insbesondere die neu eingeführte Pflicht aller deutschen Männer zwischen 17 und 45 Jahren, sich Auslandsaufenthalte von mehr als drei Monaten von der Bundeswehr genehmigen lassen zu müssen, ist es wieder ruhig um das Thema geworden. Aber zu Unrecht. Ein Kommentar von Maike Gosch.Dieser Beitrag istWeiterlesen

Nachdem er in seiner Rolle als Redakteur bei der BILD-Zeitung massiv für die Bewaffnung der Ukraine getrommelt hat, wechselt Julian Röpcke demnächst zu einer ukrainisch-deutschen Waffenschmiede, die genau diese Bewaffnung verkauft. Bis dahin will er weiter so tun, als sei er ein unabhängiger Journalist. Diese Farce sagt viel über die deutsche Medienlandschaft. Ein Kommentar vonWeiterlesen

Ein aktueller Kino-Film mit Star-Besetzung zeigt in einer „fiktiven“ Handlung den Aufstieg Wladimir Putins zum russischen Präsidenten. Gleichzeitig gibt sich die Spielfilm-Produktion „Der Magier im Kreml“ aber einen „dokumentarischen“ Anstrich. Das Ergebnis ist ein Freibrief für Manipulation und Meinungsmache im Kinosaal. Ein Kommentar von Tobias Riegel.Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Der aktuelleWeiterlesen

Freie Seewege sind für eine Handelsnation wie Deutschland von existenziellem Interesse. Hormus zeigt, wie verwundbar die vernetzte Weltwirtschaft ist und dass wir die Rückkehr der Geopolitik nicht länger verdrängen können. Ein Kommentar von Jörg Lau

Seit drei Jahren herrscht Krieg im Sudan, Millionen Menschen sind auf der Flucht. Ein Ende von Hunger und Leid ist nicht absehbar. Konferenzen und humanitäre Hilfe werden den Krieg nicht beenden - doch die Zivilbevölkerung muss unterstützt werden. Ein Kommentar von Moritz Behrendt www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche

Kriege vor der eigenen Haustür, Energiekrise, Klimawandel - doch die Deutschen scheinen zu glauben, der Lavastrom weltweiter Kriseneruptionen fließe weiter in gehörigem Abstand vorbei. Aber stimmt das? Ein Kommentar von Thomas Schmoll www.deutschlandfunkkultur.de, Politisches Feuilleton

Der Kanzler reagiert beim Thema sexualisierte Gewalt gegen Frauen unangemessen. Friedrich Merz tut leider das Erwartbare für einen Mann in dieser Situation: Er weicht aus. Ein Kommentar von Vladimir Balzer www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche

In der Debatte um die Vorwürfe gegen den Moderator Christian Ulmen warnen viele vor einer Vorverurteilung aller Männer. Das ist der falsche Ansatz. Jeder Mann sollte sich seiner Privilegien bewusst werden – und sich selbst hinterfragen. Ein Kommentar von Jonas Reese www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche

Das Verwaltungsgericht Köln hat vorerst die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ gestoppt. Der Journalist und Jurist Heribert Prantl fordert weiter ein Verbotsverfahren gegen die Partei. Sein Plädoyer für den „Mut zur Intoleranz“. Ein Kommentar von Heribert Prantl

Deutschlands Bundeskanzler könnte den Bruch des Völkerrechts durch die USA kritisieren. Doch Merz gibt sich bei seinem Trump-Besuch in Washington diplomatisch. Diese pragmatische Realpolitik darf nicht zur Gewöhnung führen, meint Friederike Sittler. Ein Kommentar von Friederike Sittler

Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD vorerst nicht als „gesichert rechtsextremistisch“ einstufen und behandeln. Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass der Ausgang des Hauptsacheverfahrens abgewartet werden muss. Das Urteil ist zu begrüßen, auch wenn man der AfD inhaltlich kritisch gegenübersteht. Ein Kommentar von Tobias Riegel. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Es gebe „kein Recht“ darauf, Mitglied der Bundespressekonferenz (BPK) zu werden, „insbesondere nicht als ehemaliger Mitarbeiter eines russischen Propagandasenders“. Das sagt der Journalist Tilo Jung, der sich gleichzeitig an anderer Stelle als Streiter für die Rechte von Journalisten aufspielen will. Diese Doppelmoral ist ein Zeichen der Zeit. Ein Kommentar von Tobias Riegel. Dieser BeitragWeiterlesen

Der Kolumnist Harald Martenstein hat zum Thema AfD-Verbot eine vielbeachtete und interessante Rede bei einem fragwürdigen Theaterprojekt gehalten: Teilweise trifft diese Rede voll auf den Punkt – teilweise ist sie aber auch abwegig. Ein Kommentar von Tobias Riegel. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Am Thalia-Theater in Hamburg hat mal wiederWeiterlesen

Die Klage der Partei beim Bundesverfassungsgericht ist überfällig und gut begründet. Das Verhalten von Teilen des Parlaments und des Wahlprüfungsausschusses bei der Frage der Neuauszählung ist skandalös. Ein Kommentar von Tobias Riegel. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Ein Jahr nach der Bundestagswahl zieht das BSW vor das Bundesverfassungsgericht, wieWeiterlesen

Die nach außen hin geschlossen wirkende Fassade der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) ist endgültig zerbrochen. Die offenbarte Spaltung innerhalb der Partei bedeutet, dass die Bevölkerung Chinas, die nun offen ihre Wut auf die Partei zeigt, einen Anreiz finden könnte, ihre Straßenproteste zu verstärken. Ein Kommentar.

Der Bundestag hat kürzlich ein Gesetz gemäß einer EU-Richtlinie verabschiedet, das Verstöße gegen EU-Sanktionen massiv verschärft: Zuwendungen an sanktionierte Personen wie Jacques Baud oder Hüseyin Droğru könnten für Unterstützer sogar Gefängnisstrafen nach sich ziehen. Das ganze Konstrukt der Sanktionen ist ein Skandal. Ein Kommentar von Tobias Riegel. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.Weiterlesen

Eine neue Umfrage zeigt deutliche Mehrheiten für Aufrüstung einerseits und Sozialkürzungen andererseits. Diese beunruhigenden Ergebnisse können als das Resultat der manipulierenden Angst-Kampagne zur „russischen Gefahr“ bzw. der aktuellen Kampagne gegen den Sozialstaat bezeichnet werden. Manchmal sind Umfragen aber auch selber Teil der Manipulation. Ein Kommentar von Tobias Riegel. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.