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Die Bundesjustizministerin will voyeuristische Aufnahmen unter Strafe stellen, genau wie Catcalling. Die Belästigung von Frauen ist ein ähnlicher Übergriff wie eine strafwürdige Beleidigung. Die Grenze per Gesetz zu ziehen, ist jedoch nicht leicht. Ein Kommentar von Gudula Geuther www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche

Die Überschrift steht: „90 % weniger CO2 bis 2040" - aber alles, was sonst noch im Kompromiss der EU-Umweltminister steht, spricht dagegen, dass Europa das schafft. Ein Kommentar von Kathrin Schmid

Die extreme Rechte beschädigt ein Kerninstrument der Demokratie: die offene Diskussionskultur. Denn sie will gar nicht reden – ihr geht es allein um Terraingewinn. Grund genug, den politischen Dialog mit den Rechten einzustellen. Ein Kommentar von Sieglinde Geisel www.deutschlandfunkkultur.de, Politisches Feuilleton

Der Shutdown beunruhigt Amerikaner, aber Trump interessiert sich nur für KriegIn den USA werden die Folgen des Shutdowns immer schwerwiegender, aber US-Präsident Trump hat sich letzte Woche nur für Außenpolitik interessiert. Er war in Asien unterwegs, feierte danach eine rauschende Party, und droht nun Venezuela und Nigeria mit Krieg.Ein Kommentar von Thomas Röper.Da man in deutschen Medien nur ein sehr beschränktes Bild über die politischen Ereignisse in den USA präsentiert bekommt, übersetze ich jede Woche den Bericht des USA-Korrespondenten, den das russische Fernsehen sonntags in seinem wöchentlichen Nachrichtenrückblick zeigt. Auch diese Woche enthielt er wieder einige Details, von denen man in Deutschland kaum gehört hat.Beginn der Übersetzung:Trumps asiatischer Tanz: Was der amerikanische Präsident von seiner Tour mitgebracht hatVon Sacharows Idee bis zum realen „Poseidon“, Russland hat das scheinbar Unmögliche erreicht und der Westen kann es nur beneiden. Währenddessen versinkt Amerika im Chaos: Millionen Menschen sind ohne Gehalt und Sozialleistungen, Trumps Mitarbeiter verstecken sich vor Drohungen auf Militärbasen und der Präsident selbst scheint zwischen Golfspielen und Partys im Stil der Goldenen Zwanziger Militärschläge gegen Venezuela und Nigeria vorzubereiten.Wenn wir nochmal zum neuen russischen Atom-Supertorpedo „Poseidon“ zurückkommen, ist es interessant, sich daran zu erinnern, dass die Idee für diesen hochenergetischen Torpedo dem sowjetischen Akademiker Andrej Sacharow, dem späteren Friedensnobelpreisträger, zuzuschreiben ist. Zusammen mit einer Gruppe von Wissenschaftlern aus Kurtschatows Umfeld arbeitete Sacharow an der Entwicklung der Wasserstoffbombe, die am 12. August 1953 auf dem Atomtestgelände Semipalatinsk erstmals erfolgreich getestet wurde.Andrej Sacharow schrieb in seinen 1989 erschienenen Memoiren: „Nach dem Test der ‚großen‘ Waffe befürchtete ich, dass es keinen geeigneten Träger dafür gab, denn Bomber schieden aus, sie sind leicht abzuschießen. Militärisch gesehen war unsere Arbeit also umsonst. Ich entschied, dass ein solcher Träger ein großer Torpedo sein könnte, der von einem U-Boot aus gestartet wird. Angriffsziele sollten feindliche Häfen sein. Der Rumpf so eines Torpedos könnte sehr robust und geschützt gegen Minen und Sperrnetze gefertigt werden. Natürlich würde die Zerstörung von Häfen – sei es durch die Explosion eines 100-Megatonnen-Torpedos über Wasser oder durch eine Unterwasserexplosion – unweigerlich sehr hohe menschliche Verluste nach sich ziehen.“Die Idee war gut, ihre Umsetzung jedoch äußerst schwierig. Niemand sonst auf der Welt hatte je etwas Vergleichbares unternommen, erst den heutigen Kernphysikern ist dieser geniale Durchbruch gelungen. Man kann sagen, was man will, zum Beispiel, ob man das braucht, aber es klingt wie der Fuchs in der Fabel: „saure Trauben“....https://apolut.net/trump-interessiert-sich-nur-fur-krieg-von-thomas-roper/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

SPD-Justizministerin: Beschimpfen von Journalisten ist Majestätsbeleidigung. Ein Kommentar von Paul Clemente.Unter Politikern gehört das Beleidigen der Bevölkerung längst zum guten Ton. Seit Jahren hagelt es Beschimpfungen, Drohungen, Schuldzuweisungen und offene Diskriminierung – ob gegen Ungeimpfte, Kriegsgegner oder Arbeitslose. Umgekehrt reagieren Vertreter der Altparteien zunehmend nervös, wenn Untertanen verbal zurückschießen. Deshalb zerrte man 2021 die „Majestätsbeleidigung“ aus der Mottenkiste. Selbst harmlose Satiren führen seitdem zur fetten Geldstrafe. Manch Politiker entdeckte darin ein Geschäftsmodell. Zu den Dauerklägern zählen Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Robert Habeck. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz ließ bereits Beleidiger verfolgen. Kürzlich kam es zur Hausdurchsuchung eines Stuttgarter X-Users. Handy und Laptop wurden beschlagnahmt. Sein Vergehen: Er hatte einen Merz-Post mit „Fresse, Drecks-Suffkopf“ kommentiert. Gänzlich befriedigend war das neue Gesetz freilich nicht: Es gibt nämlich Widerspruch, der nicht als beleidigend, nicht als justiziabel gilt. Der nicht strafbar ist. Dagegen half nur Einschüchterung. Ein Job, den Schlapphut-Chef Thomas Haldenwang übernahm. Sein Trick: Wer widerspricht, wird als als „Delegitimierer“ des Staates gelistet und geprangert. Das sollte Kritiker in die Angst, zur freiwilligen Selbstbeschränkung treiben.Dann, im November 2024: Ein mikroskopisch winziger Hoffnungsschimmer. Das BSW forderte eine Beendigung der „Delegitimierungs“-Paranoia: Ein solch „schwammiger Tatbestand“ rechtfertige keine „Einschränkung der Meinungsfreiheit“. Und tatsächlich: Der Thüringer Verfassungsschutz will „Delegitimierer“ nicht länger beschnüffeln. Aber für die restlichen Bundesländer gilt diese Rücknahme nicht. Stattdessen will eine SPD-Politikerin die Gruppe der schutzbedürftigen Majestäten noch erweitern. Wen sie noch aufnehmen will? Na, die Journalisten natürlich. Das finden Sie merkwürdig? Nein, das ist folgerichtig. Weshalb nur Machthaber vor Beleidigungen schützen? Wieso nicht auch ihre Propagandisten? Warum sollte man verdienstvolle Hofberichterstatter dem Gespött des Pöbels aussetzen? Erst kürzlich drohte der neue Präsident des Verfassungsschutzes, Sinan Selen: Kritiker des Zwangsgebühren-TVs würden unter Beobachtung gestellt. Im Gespräch mit dem RBB verknüpfte er Kritik an GEZ-Medien mit „Desinformation“. Fazit: Wenn die„Nachrichtenvermittlung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Zweifel gezogen“ würden, gefährde das die Demokratie…Mit anderen Worten: Jeder Bürger muss den Info-Trash der Staatsmedien nicht nur zwangsfinanzieren. Nein, er muss ihn auch noch gut finden. Sonst kommen die Schlapphüte. ...https://apolut.net/beschimpfen-von-journalisten-ist-majestatsbeleidigung-von-paul-clemente/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Kommentar von Janine Beicht.Die politische Elite Deutschlands hat sich einen Lieblingsfeind gebastelt, die AfD, und sie hämmert seit Jahren mit dem Vorschlaghammer der Moral darauf ein, als gäbe es keine anderen Probleme. Die angesprochenen Themen wie Migration, Klimaagenda, innere Sicherheit, Familienpolitik und die NGO-Netzwerke werden lächerlich gemacht, während man gleichzeitig auf Kosten der Steuerzahler teure Massenproteste „gegen Rechts“ inszeniert, eigentlich Steuergeld, das dringend in Schulen und Infrastruktur gehören würde.Seit Merkels Grenzöffnungsfiasko 2015, das übrigens von Verfassungsrechtlern und dem ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, als glatter Rechtsbruch entlarvt wurde [1] , pumpen diese Genies kontinuierlich Dünger in den Garten der Opposition. Politik gegen die Mehrheit, serviert mit woken Soßen und schon sprießt die AfD wie Unkraut, das man nicht ausreißen, sondern nur noch lauter anschreien kann. Im Oktober 2025 erreicht diese Strategie laut aktuellen Forsa-Umfragen die AfD bundesweit 26 Prozent [2], in Sachsen und Thüringen sogar mit über 35 Prozent. Herzlichen Glückwunsch, ihr Strategen, euer Masterplan funktioniert prächtig.Kinderkram mit Staatsgewalt Diese Dämonisierung ist nichts anderes als ein sozialer Selbstreinigungsversuch auf Sandkastenniveau: Einer wird zum Monster erklärt, damit die anderen sich sauber fühlen, während sie selbst knietief im Matsch sitzen. Die Emotionen übernehmen die Regie, die Vernunft bekommt Hausverbot und plötzlich spielt die AfD die apokalyptische Hauptrolle in einer Tragikomödie, die niemand mehr hinterfragt.Ekel, Hass, Verachtung: Alles inklusive, kostenlos geliefert von den Kartellmedien, die mit „Brandstifter“ und „Demokratiegefahr“ jonglieren, als wären das Fakten und nicht billige Clickbait-Schlagzeilen. Das Ergebnis dessen ist: Die eigene Blase fühlt sich moralisch überlegen, während der Gegner bei Sympathisanten zum strahlenden Ritter mutiert. Psychologisch ein Volltreffer ins eigene Knie: Projektion pur, den eigenen Nonsens auf den anderen geschoben, Verdrängung der echten Probleme wie Wirtschaftskrise oder Kriminalität im öffentlichen Raum. Und wer zahlt dafür? Das Land, das langsam in eine Wagenburg aus CDU, SPD, Grünen und Linken verwandelt wird, die sich gegenseitig auf die Schulter klopfen, während draußen die Realität brennt. DDR-Blockpartei 2.0, nur mit mehr Gender-Toiletten im eigenen Elfenbeinturm.Der Opferbonus für AnfängerJe lauter die sogenannten etablierten Politikdarsteller kreischen, desto attraktiver wird die AfD. Das Gehirn kann mit Verneinungen nichts anfangen, sprich wenn jemand sagt: „Wählt nicht die AfD“, bleibt hängen: „AfD wählen“.Verbote machen sexy, Ausgrenzung kreiert Opfer – und schon hat der nette Typ am blauen Wahlstand in der Provinz mehr Glaubwürdigkeit als der grüne Listenkandidat, der von Spätkolonialismus oder Genderprojekten faselt, während die Stromrechnung explodiert. Die Ideologie der Linken hat so viel mit Realität zu tun wie ein Feenstaubseminar mit Wirtschaftspolitik.In Thüringen hatte die AfD: 2014 noch 10,6 Prozent [3], 2019 fast 23,4 [4] und 2024 plötzlich satte 32,8 Prozent [5]. Die AfD kann sich bei der Ampel, ihren Vorgängern und der Merz-Koalition bedanken: Sie liefern das perfekte Menü verfehlter Politik auf dem Silbertablett....https://apolut.net/die-etablierten-panikclowns-und-ihr-lieblingsdamon-die-afd-von-janine-beicht/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Trumps Ankündigung, Atomwaffentests durchzuführen, zeigt keine Stärke. Weder Putin noch China werden sich davon unter Druck setzen lassen. Der US-Präsident hat die Abschreckungskraft der USA einmal mehr nicht gestärkt, sondern geschwächt. Ein Kommentar von Markus Pindur www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche

Beim heutigen Treffen zwischen Bundeskanzler Friedrich Merz und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan in Ankara stehen Migration, Sicherheit und Wirtschaft im Fokus. Kritische Themen wie Sanktionen gegen Russland oder Menschenrechtsfragen dürfte Merz weitgehend meiden. Es stellt sich die Frage, ob Deutschland die Türkei in der Rüstungsfrage künftig noch stärker unterstützen wird.Ein Kommentar von Claudia Töpper.Nachdem sich der deutsche Außenminister Johannes Wadephul von der CDU vor zwei Wochen mit dem türkischen Präsidenten, Recep Tayyip Erdoğan getroffen hat, reiste der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz für seinen Antrittsbesuch am Mittwoch, den 29.10.2025 in die Türkei/Ankara, um den türkischen Präsidenten heute zu treffen.(1) Die Türkei gilt als einer der wichtigsten Handelspartner für Deutschland.(2)Themen wie Migration und Rüstungsindustrie im Vordergrund?Bei diesem Treffen sollen vorwiegend Themen wie Migration und Wirtschaft im Vordergrund stehen.(3) Vor allem die Migrationsproblematik ist für Deutschland besonders wichtig, da Ankara nach langer Verweigerung eine Rücknahme türkischer Migranten aus Deutschland nun wieder erlaubt. Zusätzlich stehen vermutlich die Rüstungsimporte in die Türkei im Vordergrund. Laut den türkischen Medien wird auch das Thema Sicherheit diskutiert werden.(4) Der stellvertretende Sprecher der Bundesregierung, Sebastian Hille erklärte in einer Presseanfrage bezüglich des bevorstehenden Treffens: „Dank der großen Zahl türkischer deutscher und großer türkischer Gemeinschaften, die in Deutschland leben, haben unsere Länder tiefe Beziehungen. Aus dieser Perspektive ist die Türkei von besonderer Bedeutung und ein wichtiger Nachbar der Europäischen Union."(5) Laut den türkischen Medien wird von dem Treffen zudem erwartet, dass„sie [Merz und Erdoğan] die Schritte bewerten, die unsere Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen, einschließlich unseres Beitrittsprozesses zur Europäischen Union und globale und regionale Sicherheitstests, verstärken werden.“(6)Bereits im Jahr 1987 hat die Türkei sein offizielles Beitrittsgesuch bei der EU eingereicht. 1999 wurde dem Land der Status als Beitrittskandidat offiziell anerkannt. Doch obwohl die Beitrittsverhandlungen im Jahr 2005 begonnen haben, wurden sie aufgrund der unbefriedigenden Situation von Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechtsverletzungen vor einigen Jahren auf Eis gelegt.(7)Die Vermutung liegt nahe, dass es sich Deutschland trotz der unterschiedlichen Sichtweisen nicht mit der Türkei verscherzen will, da sie in ihr einen Handelspartner in der Rüstungsindustrie sieht, denn im Juli hat die Bundesregierung ihre Erlaubnis für den Export von 40 Eurofightern an den NATO-Partner Türkei erteilt.(8) Des Weiteren liegt es im Interesse Deutschlands, dass Merz nach einer jahrelangen Verweigerung, türkische Migranten wieder zurück zu nehmen, die gelungene Vereinbarung der Rücknahme nicht gefährden möchte.(9) Laut der taz berichtete das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), dass Ende September 2025 22.560 türkische Migranten in Deutschland ausreisepflichtig waren. ...https://apolut.net/starkt-deutschland-die-turkei-kunftig-mehr-in-der-rustungsindustrie-von-claudia-topper/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Jetzt bekannt gewordene Pläne der Bundesregierung zeigen: Trotz einem schier unglaublichen Etat für deutsche Aufrüstung in den nächsten Jahren wird die militärische Abhängigkeit von den USA nicht vermindert. Das ist zusätzlich zur ganz prinzipiellen Ablehnung des Rüstungswahnsinns zu kritisieren. Ein Kommentar von Tobias Riegel. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. DieWeiterlesen

Oder wie man in Russland über die neuen EU-Sanktionen denkt. Das 19. Sanktionspaket der EU, das Russland laut der EU-Kommission endgültig das Genick brechen sollte, wurde im russischen Internet zur Lachnummer, wie ein sehr pointierter russischer Artikel aufzeigt.Ein Kommentar von Thomas Röper.Als die EU das 19. Sanktionspaket verkündet hat, ist das russische Internet vor neuen Memes und Spott regelrecht explodiert, denn der EU ist nichts Besseres mehr eingefallen, als unter anderem den Export von Puzzles, Kinderspielzeug mit Motoren, Blumen, Moos, Kloschüsseln, etc. nach Russland verbieten. Auf der Seite der Medienholding des russischen Verteidigungsministeriums, auf der übrigens sehr gute Analysen veröffentlicht werden, ist ein ausgesprochen pointierter Artikel erschienen, den ich übersetzt habe, weil er ein weites Themenfeld abdeckt und weil er mit ausgesprochen spitzer Feder geschrieben wurde, was ihn – in meinen Augen – auch sehr unterhaltsam macht.BEGINN DER ÜBERSETZUNG:Ursula und die KloschüsselnNach Liz Truss und Annalena Baerbock schien das westliche politische Establishment die Welt mit nichts mehr überraschen zu können. Das war ein großer Irrtum.Europa schlagen, um Russland Angst zu machenAls Reaktion auf Wladimir Putins Aussage, die amerikanischen Sanktionen gegen Rosneft und Lukoil würden zwar gewisse Konsequenzen haben, aber „das wirtschaftliche Wohlergehen Russlands nicht wesentlich beeinträchtigen“, schlug Donald Trump vor, sechs Monate zu warten und dann, so sagte er, „sehen wir weiter“. Im Grunde empfahl er, sich mit Popcorn einzudecken, obwohl die „Nebenwirkung“ praktisch am Tag der Verkündung der Sanktionen eintrat: Der Preis für Brent-Rohöl stieg schlagartig um 5 Prozent auf 60 Dollar pro Barrel und bis Ende der Woche um 10 Prozent. Davon profitieren sowohl die amerikanischen Frackingölproduzenten als auch Trump selbst.Die Frackingölproduzenten profitieren, weil der Wohlstand der Branche vom Ölpreis abhängt. Und Trump profitiert, weil die Frackingölproduktion Arbeitsplätze garantiert – wenn nicht für Millionen von Amerikanern, dann für viele Tausende, die in einem Jahr bei den entscheidenden Zwischenwahlen die Republikanische Partei wählen werden. Und es ist nicht sicher, dass Trump die Beendigung der Kämpfe in der Ukraine „entlang der aktuellen Frontlinien“ heute wichtiger ist als die soziale Stabilität in Amerika, das ihm buchstäblich unter den Füßen brennt.Mehr noch, denn Moskau kann er damit kaum einschüchtern. Wladimir Putin machte seinem ruhelosen Gegenüber klar: „Kein Land mit Selbstachtung und kein Volk mit Selbstachtung entscheidet jemals unter Druck.“ Und Putin hält bekanntlich sein Wort.Andererseits ist Russland, gegen das schon über 28.000 Sanktionen verhängt wurden, daran gewöhnt. Es wurden schon früher Umgehungsmöglichkeiten gefunden und sie werden auch jetzt gefunden werden, denn die Wirtschaft ist vielfältig. Aber man sollte Trump nicht unterschätzen und ihn nicht als bloßen Showman abtun, der zufällig im Oval Office gelandet ist und Business mit großer Politik verwechselt. Ja, sein politischer Stil ist (gelinde gesagt) ziemlich einzigartig, aber wer guckt wegen den amerikanischen Sanktionen gegen Rosneft und Lukoil dumm aus der Wäsche?Sie werden lachen: Europa! Steigt der Ölpreis weiter, müssen europäische Unternehmen den Gürtel noch enger schnallen oder Moskau zusätzliche Grauimporte anbieten, um heimlich hinter Trumps Rücken russisches Öl und Gas zu ermäßigten Preisen zu kaufen. Sonst ist Schluss....https://apolut.net/ursula-und-die-kloschusseln-von-thomas-roper/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Unabhängig von den geopolitischen Auswirkungen des Handels unter China, Russland, Iran und Nordkorea reichen deren wirtschaftliche Reichweite und ihre Finanzen bei Weitem nicht aus, um das internationale System zu stürzen. Ein Kommentar vom Ökonom Milton Ezrati.

Beim Publizisten Norbert Bolz wurde die Wohnung wegen eines offensichtlich satirischen Meinungsbeitrags von der Polizei durchsucht. Diese skandalöse Praxis der Einschüchterung Andersdenkender durch Hausdurchsuchungen nutzt doppelte Standards und sie folgt dem Motto: „Bestrafe Einen, erziehe Hundert“. Das muss aufhören! Ein Kommentar von Tobias Riegel. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. DieWeiterlesen

Ein Kommentar von Rainer Rupp.In den frühen Morgenstunden des 20. und 21. Oktober 2025 ereigneten sich fast zeitgleich zwei schwere Sabotageakte in der Europäischen Union: Explosionen richteten in Öl-Raffinerien in Ungarn und Rumänien große Schäden an. In Ungarn traf es die MOL-Raffinerie in Százhalombatta, die hauptsächlich russisches Öl verarbeitet – ein seltener Ausnahmefall in der EU, wo die meisten Länder seit der Invasion in der Ukraine 2022 ihre Importe aus Russland stark reduziert haben. In Rumänien explodierte die Petrotel-Lukoil-Raffinerie in Ploiești, ein Tochterunternehmen des russischen Konzerns Lukoil.Der Anschlag in Rumänien forderte mindestens ein Todesopfer, während in Ungarn ein großer Brand ausbrach, der jedoch ohne Verletzte eingedämmt werden konnte. Die MOL-Raffinerie bestätigte, dass die Feuer unter Kontrolle seien und die Ursache untersucht werde. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán versicherte der Bevölkerung, dass die Treibstoffversorgung des Landes gesichert sei.Gerade diese beiden Raffinerien sind von besonderer politischer Bedeutung, weil sie russisches Öl weiterverarbeiten – eine Praxis, die vor allem in der benachbarten Ukraine, aber nicht nur dort, als Unterstützung der russischen Kriegsmaschine gesehen wird. Der Zeitpunkt der Anschläge ist dabei höchst verdächtig: Sie ereigneten sich nur Stunden, nachdem der Europäische Rat seine Pläne zur nahezu vollständigen Sperre russischer Gasimporte genehmigt hatte. Neue Verträge sollen ab Anfang 2026 verboten werden, und alle bestehenden Langzeitverträge laufen bis 2028 aus. Eine ähnliche Sperre für Ölimporte wird in Kürze erwartet. Ungarn und die Slowakei haben angekündigt, rechtliche Schritte gegen diese Maßnahmen einzuleiten.Diese Vorfälle passen in eine beunruhigende Eskalation: Nur Tage zuvor hatten hochrangige EU-Vertreter quasi einen Freibrief für Terrorakte im gesamten EU-Raum erteilt, indem sie nicht nur die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines billigten, sondern sogar Angriffe auf ungarische Ölleitungen offen gutheißen. Hierzu äußerte sich Polens Außenminister Radosław Sikorski direkt gegenüber seinem ungarischen Amtskollegen Péter Szijjártó, eine klare Provokation, die die Spannungen innerhalb der EU auf die Spitze treibt.Folgender Beitrag eines „X“-Nutzers (ehemals Twitter) am 21. Oktober 2025 fasst die Absurdität der Lage prägnant zusammen:„Es sieht so aus, als hätte … die EU einen terroristischen Krieg gegen ihre eigenen Mitgliedstaaten begonnen, mit der Hilfe eines Nicht-EU-Landes. Ja. So weit ist diese Wahnsinnigkeit schon fortgeschritten. Und es ist purer Wahnsinn, kein Zweifel. Nach den Worten des polnischen Premierministers Donald Tusk, der vor ein paar Tagen auf X schrieb, dass alle ‚russischen Ziele‘ in der EU legitim seien, ist jeder, der die Explosionen für einen Zufall hält, ein Idiot. Leider führt dieser Wahnsinn und die Worte dieses Wahnsinnigen zu den ersten Opfern unter unschuldigen Zivilisten in der EU.“https://apolut.net/begrusst-die-eu-terrorakte-gegen-ihre-eigenen-mitgliedstaaten-von-rainer-rupp/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ukrainekrieg: Verwirrung um Treffen in UngarnDas geplante Treffen zwischen Donald Trump und Wladimir Putin in Ungarn wirft erneut Fragen auf. Während amerikanische Medien eine Absage melden, erklärt Moskau, die Gespräche würden wie geplant vorbereitet. Inzwischen heißt es, Trump wolle an dem Gipfel festhalten. Die widersprüchlichen Aussagen verstärken den Eindruck eines diplomatischen Machtspiels im Ukrainekrieg.Ein Kommentar von Claudia Töpper.Am Dienstagabend, den 21.10.2025, berichten mehrere westliche Medien unter der Berufung auf anonyme Quellen, dass das geplante Treffen für ein Friedensgespräch im Ukrainekrieg zwischen dem US-Präsidenten Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Ungarn nicht stattfinden werde, weil Donald Trump „keine Zeit verschwenden will“.(1)Die New York Times nannte als Grund für Trumps Entscheidung, dass„russische Beamte klar gestellt hätten, dass sie keine Absicht hätten, eine Vereinbarung zu treffen, die den Krieg mit der Ukraine beendet.“ (2)Bezüglich des Treffens mit Putin in Ungarn erklärte Trump auf eine Presseanfrage, warum er [Trump] denke, „dass ein Gipfeltreffen in Budapest Zeitverschwendung sein könnte“: „[…] Ich habe nicht gesagt, dass es so sein würde. Und man weiß ja nie, was passiert. Aber an der Front in dem Krieg zwischen der Ukraine und Russland passiert gerade viel. Und wir werden in den nächsten zwei Tagen bekannt geben, was wir unternehmen werden.“(3)Gleichzeitig veröffentlicht RT.DE ein Interview mit dem russischen Außenminister Sergei Lawrow, welcher diese Meldung nicht bestätigt. Stattdessen bekräftigt er das Vorhaben und erklärt, dass weiterhin Gespräche bezüglich eines Termins mit dem US-Außenminister Marco Rubio für das Treffen stattfinden. Wörtlich sagte er:„Wir haben [bei einem gestrigen Telefonat] mit Marco Rubio die aktuelle Lage besprochen und erörtert, wie wir eine zwischen den Präsidenten Russlands und den USA abgestimmte Variante für das nächste Treffen vorbereiten können, das der Präsident der Vereinigten Staaten in Budapest abzuhalten vorgeschlagen hat.“ (4)Noch am vergangenen Freitag, den 17.10.2025 empfing Donald Trump den ukrainischen Präsidenten Wolodomir Selenskij im Weißen Haus und lehnte die Lieferung von Tomahawks an die Ukraine ab. (5) In der gemeinsamen Pressekonferenz mit Selenskij im Weißen Haus erklärte Trump zusätzlich, dass er den Krieg beenden möchte und sein Problem sei, dass er die von Selenskij „geforderten Tomahawks für sich benötige, falls die USA angegriffen werde“. (6) Zusätzlich soll der US-Präsident laut der Financial Times Selenskij geraten haben, die Bedingungen von Putin zu akzeptieren. Diese würden beinhalten, dass der gesamte Donbass zum russischen Staatsgebiet erklärt würde. Laut eines europäischen Beamten soll Trump Selenskij zusätzlich erklärt haben:„Wenn [Putin] es will, wird er dich zerstören.“(7)...https://apolut.net/ie-steht-es-um-die-chance-auf-frieden/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Statt für alle Misserfolge Russland die Schuld zu geben, muss die EU sich endlich ihrer eigenen Krise stellen.In der EU ist es Tradition geworden, für alle Misserfolge Russland die Schuld zu geben. Allerdings kann man keine Probleme lösen, wenn man sich in die Opferrolle stellt und anderen die Schuld für das eigene Versagen gibt.Ein Kommentar von Thomas Röper.Fjodor Lukjanow, der Chef des russischen Thinktanks Valdai-Club, hat in einem Artikel ganz nüchtern erklärt, dass das Problem in Europa ist, dass es für alle seine Misserfolge und sein Scheitern stets die Schuld bei anderen sucht – aktuell bei Russland.Unabhängig davon, wie man zu Russland und zum Ukraine-Konflikt steht, ist eines wohl unbestritten: Wer stets anderen die Schuld für die eigenen Probleme gibt, der wird seine Probleme nie lösen können, weil er die Initiative abgegeben hat. Aus der Opferrolle heraus wurden noch nie Probleme gelöst, die Opferrolle meißelt Probleme in Stein anstatt sie zu lösen.Lukjanow hat seinen Artikel als kurzen Rückblick oder als Fazit der letzten Konferenz des Valdai-Forums geschrieben und geht dabei auch auf die Rede ein, die der russische Präsident Putin dort gehalten hat. Bei Interesse können Sie Putins Rede hier nachlesen.Kommen wir nun zur Übersetzung von Lukjanows Artikel.Beginn der Übersetzung:Westeuropa sollte aufhören, überall „Moskaus Hand“ zu sehen – und sich seiner eigenen Krise stellenJeden Oktober versammelt sich der Valdai Discussion Club als eine Art intellektuelles Barometer der Weltpolitik. Die diesjährige 22. Sitzung unter dem Titel „Die polyzentrische Welt: Eine Gebrauchsanweisung“ fühlte sich weniger wie eine Debatte an als wie eine Diagnose, denn die Welt hat eine Schwelle überschritten. Die Multipolarität ist keine aufkommende Idee mehr; sie ist die Realität, in der wir leben.Von Fjodor Lukjanow | Russia in Global Affairs...https://apolut.net/eu-muss-sich-ihrer-eigenen-krise-stellen-von-thomas-roper/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Der Streit um das neue Pentagon-Statut für Journalisten zeigt, wie eng Sicherheitspolitik und Informationskontrolle inzwischen verflochten sind. Die USA zügeln jetzt ihre Medien, Deutschland seine Zweifel – beides folgt derselben Logik der Angst.Ein Kommentar von Sabiene Jahn.Führende Nachrichtenorganisationen in den Vereinigten Staaten – darunter The New York Times, Washington Post, CNN, Reuters, The Atlantic und sogar Fox News – verweigerten am Dienstag die Unterzeichnung der neuen Pressezugangsrichtlinien des Pentagons (1). Diese Regeln untersagen Journalisten, Informationen zu beschaffen oder zu veröffentlichen, die nicht ausdrücklich vom Verteidigungsministerium genehmigt wurden – auch wenn sie nicht geheim sind (2). Die Bewegungsfreiheit innerhalb des Pentagons wird eingeschränkt, und wer die Vereinbarung nicht unterschreibt, verliert seine Akkreditierung. Verteidigungsminister Pete Hegseth, früher Fox-Moderator, verteidigte die Maßnahme als „common sense“ und begründete sie mit der Notwendigkeit, „die nationale Sicherheit zu respektieren“ (3). Auf Kritik reagierte er mit Ironie: einem winkenden Emoji auf X und einer Liste namens „Press Accreditation for Beginners“, in der er erklärte, die Presse habe „kein Recht, zu kriminellen Handlungen aufzufordern“ (4). Pentagon-Sprecher Sean Parnell wies gegenüber Newsweek die Kritik unterschiedlicher Medienhäuser als hysterisch zurück (5).Von ihnen kam eine geballte Gegenreaktion. Washington Post-Chefredakteur Matt Murray sprach von einem„Angriff auf die Pressefreiheit und den Ersten Verfassungszusatz“.The Atlantic-Chef Jeffrey Goldberg nannte die Maßnahme „verfassungswidrig“ (6). Später stellte sich Präsident Donald Trump demonstrativ hinter Hegseth.„Die Presse ist sehr unehrlich.“ (7)Trump rechtfertigte die Beschränkungen als Disziplin, um „Soldaten und Generäle vor den Fake News“ zu schützen. Kommentatoren wie The Hill und New Republic sprachen von einem gefährlichen Präzedenzfall – einer„Institutionalisierung der Informationskontrolle“ (8).Die Episode zeigt, wie die vermeintliche Frontlinie zwischen „Sicherheit“ und „Freiheit“ in Wahrheit ein Machtkampf um Deutungshoheit ist. Jahrzehntelang hatten dieselben Pressehäuser Kriege gerechtfertigt; nun trifft sie die Zensur, die sie selbst kultiviert haben. Wenn die sogenannte Partei des Krieges – jene Allianz aus Politik und Publizistik, die militärische Stärke als moralische Tugend verkauft – plötzlich „Blut spuckt“, weil ihr der Zugang zur Macht verwehrt wird, dann zeigt sich: Nicht Wahrheitssuche war ihr Anliegen, sondern die Kontrolle über das Narrativ. In den Vereinigten Staaten ist dieses Misstrauen Ergebnis einer langen Entwicklung: Nach Jahrzehnten der globalen Interventionen, der Sicherheitsdoktrin nach 9/11 und des medialen Daueralarms um Russland oder China hat sich eine politische Kultur etabliert, die Öffentlichkeit als Risiko betrachtet. In den USA überbieten sich Fernsehsender seit Jahren mit Szenarien über den nahenden Krieg, den „russischen Cyberangriff“ oder die „chinesische Invasion“. Reale Gefahren treten zurück hinter die Simulation von Bedrohung – sie erzeugt Quoten, Klicks, politische Aufmerksamkeit. In dieser Logik sind Medien nicht mehr Beobachter, sondern Marktteilnehmer einer Angstökonomie.Hegseth, der aus dieser Welt stammt, will die Kontrolle zurückgewinnen. Die großen Medienhäuser – vielfach finanziell verflochten mit Stiftungen, Tech-Konzernen oder sicherheitspolitischen Thinktanks – lieferten in den letzten Jahren keine Korrektur mehr, sondern Verstärkung. ...https://apolut.net/die-neue-staatsrason-angst-von-sabiene-jahn/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

„Soldaten sind Mörder“ – ein Satz, der empört und zugleich von der Meinungsfreiheit gedeckt ist. Vor rund 30 Jahren bestätigte das Bundesverfassungsgericht das Recht auf drastische Kriegskritik. Ein Kommentar von Heribert Prantl www.deutschlandfunkkultur.de, Politisches Feuilleton

Dorothee Elmiger hat mit „Die Holländerinnen“ einen furchtlosen Roman geschrieben, der auf die Eigenwilligkeit der Sprache und die Kraft der Literatur vertraut. Der Deutsche Buchpreis ist mehr als verdient. Ein Kommentar von Wiebke Porombka

Dorothee Elmiger hat mit „Die Holländerinnen“ einen furchtlosen Roman geschrieben, der auf die Eigenwilligkeit der Sprache und die Kraft der Literatur vertraut. Der Deutsche Buchpreis ist mehr als verdient. Ein Kommentar von Wiebke Porombka

Dorothee Elmiger hat mit „Die Holländerinnen“ einen furchtlosen Roman geschrieben, der auf die Eigenwilligkeit der Sprache und die Kraft der Literatur vertraut. Der Deutsche Buchpreis ist mehr als verdient. Ein Kommentar von Wiebke Porombka

Eskalierende Machtkämpfe, das wiederkehrende „Verschwinden“ politischer Figuren und der Kampf auf Chinas Straßen deuten auf ein letztes Aufbäumen vor dem Fall hin. Ein Strategieanalyst erklärt, warum ein jüngstes Ereignis das sprichwörtliche Zünglein an der Waage sein könnte. Ein Kommentar.

In dieser pointierten Analyse beleuchtet Roland Tichy die aktuelle Reformpolitik von Friedrich Merz und Lars Klingbeil – und stellt eine provokante Frage: Lohnt sich Arbeit überhaupt noch? Der Beitrag kritisiert die Richtung, in die viele Reformvorschläge von SPD, Grünen und CDU weisen: steigende Abgaben, höhere Sozialbeiträge und wachsende Belastungen für die arbeitende Mitte. Mit Familiensplitting, steigendem Rentenalter, Erbschaftssteuer und Grunderbe werden die Bürger weiter belastet und Familien geschwächt. Dabei geht es um die Frage, ob die Politik bewusst Versuchsballons startet, um Grenzen der Belastbarkeit der Bürger zu testen. Der Kommentar zeichnet ein düsteres Bild des deutschen Reformkurses: Während Arbeitnehmer und Mittelstand zunehmend unter Druck geraten, bleiben staatliche Strukturen, NGOs und Bürokratie unangetastet. Die parteipolitische Dynamik zwischen SPD, CDU und Grünen ist es, die Reformen unmöglich macht – insbesondere die Machtverhältnisse im Bundestag und die Rolle von Friedrich Merz in der aktuellen Koalition. Ein Kommentar über falsche Prioritäten, politische Machtspiele und eine Gesellschaft, in der sich Leistung immer weniger lohnt.

Trumps Plan für ein Ende des Gaza-Krieges verdient den vollen Rückhalt der Weltgemeinschaft. Warum? Um das Leben der israelischen Geiseln zu retten – und damit zwei Millionen Palästinenser in ein Leben ohne Hamas-Terror, Diktatur und Krieg zurückkehren können. Ein Kommentar von Sebastian Engelbrecht www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche

Jane Goodall stellte Konventionen infrage und ihr unkonventioneller Blick auf Schimpansen verschob Grenzen zwischen Tier und Mensch. Trotz Kritik prägte sie die Wissenschaft und wurde Vorbild: als Forscherin, Aktivistin und Stimme für die Natur. Ein Kommentar von Lennart Pyritz www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche

Roderich Kiesewetter (CDU) fordert, den „Spannungsfall“ für Deutschland festzustellen. Solche radikalen Forderungen sind möglich, weil die Bürger wochenlang mit einer unseriösen Strategie der Spannung und einer täglichen Hysterie zu Drohnen-Sichtungen bearbeitet wurden. Ein Kommentar von Tobias Riegel. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. In der CDU gibt es angesichts der (lautWeiterlesen

In der Türkei regiert zunehmend Willkür. Präsident Recep Tayyip Erdoğan nutzt Gerichte als Waffe gegen die Opposition und versucht so, seine Macht zu sichern. Das wird Folgen haben - nicht nur für die Türkei, sondern auch für Deutschland und Europa. Ein Kommentar von Memet Kilic www.deutschlandfunkkultur.de, Politisches Feuilleton

Der geschasste US-Late-Night-Talker Jimmy Kimmel darf nach viel Kritik an seiner Absetzung wieder moderieren. Wie stärkt man die Erfahrung von Selbstwirksamkeit in Demokratien? Judith Heitkamp im Gespräch mit der Publizistin Marina Weisband / Kulturstaatsminister Wolfgang Weimer ist ein Mann von einigem Geltungsdrang. Gerade hat er den "Weimatar" vorgestellt, den ersten Avatar eines Regierungsmitglieds in Deutschland. Ein Kommentar von Knut Cordsen / Seit Anfang September ist es in Russland verboten, im Internet nach extremistischen Inhalten zu suchen. Was extremistisch ist, legt das Justizministerium fest. Die Folgen für den russischen Kulturbetrieb sind gravierend. Frank Aischmann berichtet.

Große Erwartbarkeit, geringer Erkenntniswert: Talkshows gehören zum festen Inventar des deutschen Fernsehens, dabei sind sie ein dysfunktionales Format. Jetzt soll auch im Theater noch mehr debattiert werden. Oje. Ein Kommentar von René Schlott www.deutschlandfunkkultur.de, Politisches Feuilleton

Links, rechts, konservativ? Schnell werden Menschen in Schubladen gesteckt. Doch das nutzt weder der Gesellschaft noch dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Journalisten müssen das öffentliche Interesse über das eigene stellen. Ein Kommentar von Kathrin Kühn www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche

Vor drei Jahren starb Jina Mahsa Amini in Polizeigewahrsam in Teheran. Ihr Tod wurde zum Auslöser für landesweite Proteste gegen das iranische Regime. Doch was ist von dieser Bewegung geblieben? ARD-Korrespondent Benjamin Weber, der in Teheran recherchiert hat, berichtet, wie das Land heute mit dem Vermächtnis von Mahsa Amini umgeht und warum im Land eine tiefgreifende Veränderung bevorstehen könnte. In Gaza-Stadt hat die israelische Armee eine Bodenoffensive begonnen. Das Ziel: Hamas-Stellungen zerstören und die Freilassung von Geiseln erzwingen. Doch die Strategie von Premier Benjamin Netanjahu stößt international wie im eigenen Land auf massive Kritik. Warum ist Netanjahu bereit, eine mögliche Isolation Israels in Kauf zu nehmen? Ein Kommentar von Clemens Verenkotte Fotos zeigen den flüchtigen Ex-Wirecard-Manager Jan Marsalek erstmals in Moskau. Arne Meyer-Fünffinger von BR-Recherche ordnet die politische Dimension dieser Bilder ein. Das Deutschlandticket soll bald 63 Euro im Monat kosten. Hans-Joachim Vieweger argumentiert in seinem Kommentar, dass ein höherer Preis unvermeidbar ist, wenn das Angebot Zukunft haben soll.

Wegen seiner Äußerungen zum Kirk-Attentat fliegt die TV-Show von Jimmy Kimmel aus dem Programm. Mit ihr verschwindet ein weiterer Trump-kritischer Satiriker von der Bildfläche. Der Umbau der US-Medienlandschaft ebnet den Weg zu einem autoritären Staat. Ein Kommentar von Lars Hendrik Beger www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche

Die vermeintliche Strategie des NDR, mit Julia Ruhs eine Journalistin mit konservativer Haltung zu exponieren, ging nach hinten los. Der Schaden für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist umso größer. Ein Kommentar von Martin Krebbers www.deutschlandfunk.de, @mediasres

Israel hat mit der Offensive auf Gaza-Stadt begonnen, ohne dass das Ziel der Mission klar ist. Dadurch werden nicht nur Zivilisten und Geiseln gefährdet. Damit macht sich Israel auch bei den wohlgesonnenen arabischen Staaten unbeliebt. Ein Kommentar von Benjamin Hammer www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche

Die Debatte um die Ausladung des israelischen Dirigenten Lahav Shani von einem Musikfestival ist an Heuchelei kaum noch zu überbieten. Wo waren all die tapferen Streiter für die Freiheit der Kunst und gegen Rassismus, als russische Künstler (und Sportler) von den Bühnen „entfernt“ wurden? Ein Kommentar von Tobias Riegel. Dieser Beitrag ist auch als Audio-PodcastWeiterlesen

Trotz des historisch schlechten Ergebnisses bei den Kommunalwahlen in NRW sieht sich die CDU als Siegerin. Die Bundesregierung muss nun mehr für die Kommunen tun, damit die AfD nicht noch stärker wird. Ein Kommentar von Jonas Panning www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche

Roderich Kiesewetter fordert erneut Angriffe auf Russland und meint, das „Gesülze von Friedensverhandlungen muss aufhören“. Der Vizepräsident des Bundestages, Omid Nouripour, springt dem CDU-Politiker bei. Die Radikalisierung im Parlament nimmt ihren Lauf. Ein Kommentar von Marcus Klöckner. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Russische Drohnen sollen angeblich in denWeiterlesen

Die Münchner Philharmoniker und ihr designierter Chef Lahav Shani wurden vom Flandern-Festival in Gent ausgeladen. Grund: Es fehle eine Distanzierung Shanis von der israelischen Regierung. Ein Kommentar.

Die deutschen Automobilhersteller wollen das beschlossene Verbrenner-Aus kippen. Das hieße aber, an einer Technologie der Vergangenheit festzuhalten, während die der Zukunft schon Gegenwart ist. Es wäre gut, die Bundesregierung würde das erkennen. Ein Kommentar von Ann-Kathrin Büüsker

Die schwarz-rote Koalition kämpft mit sich selbst, statt einen Kampf um den Sozialstaat zu führen. Sie muss sich auf notwendige Reformen einigen. Das Schicksal der Koalition und das des Landes hängen davon ab. Ein Kommentar von Stephan-Andreas Casdorff

Eine Reform der Erbschaftssteuer ist nötig: Reiche Erben sollten in Deutschland zur Kasse gebeten werden. Denn zu Wohlstand kann man hierzulande kaum kommen, es sei denn, man erbt sehr üppig. Das ist ungerecht. Ein Kommentar von Sandra Pfister

Zwei renommierte Politikwissenschaftler fordern in einem Gastbeitrag in der FAZ, das höchst knappe Ergebnis der Bundestagswahl durch Neuauszählung zu überprüfen, da die aktuelle Bundesregierung bei korrekter Stimmenzählung möglicherweise gar keine Parlamentsmehrheit hätte. Dieser Schritt ist absolut überfällig – solange er nicht vollzogen ist, steht das aktuelle Parlament meiner Meinung nach unter schwerem Vorbehalt. Ein KommentarWeiterlesen

„Deutschland muss nicht verteidigungsbereit, sondern kriegsbereit sein“ – unter dieser Überschrift veröffentlichte die Braunschweiger Zeitung einen Kommentar, der einen zeitdokumentarischen Charakter aufweist. Er steht für den Zerfall des Journalismus im Zusammenhang mit einer Presse, die immer tiefer in den Sumpf des Militarismus abrutscht. Ein Kommentar von Marcus Klöckner. Dieser Beitrag ist auch als Audio-PodcastWeiterlesen

Im vierten Jahr von Putins Krieg in der Ukraine wächst Russlands Abhängigkeit von China. Xi Jinping profitiert – mit günstigeren Rohstoffen, wachsendem geopolitischen Einfluss und der Rolle des neutralen Akteurs. Ein Kommentar von Julian Hans www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche

Nach langem Zögern hat die Bundesregierung das Aufnahmeprogramm für Afghaninnen und Afghanen wieder aufgenommen – ein überfälliger Schritt. Doch über 2000 Menschen harren weiterhin in Pakistan aus und sind dort massiven Gefahren ausgesetzt. Ein Kommentar von Luise Sammann www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche

Die Bundesregierung will Opfer häuslicher Gewalt besser schützen. Gewalttäter sollen künftig verpflichtet werden können, elektronische Fußfesseln zu tragen. Das ist besser als nichts - ein ambitioniertes Konzept sieht allerdings anders aus. Ein Kommentar von Timo Stukenberg www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche

Der Terroranschlag auf die Pipeline Nord Stream 2 im September 2022 war ein beispielloser Angriff auf die deutsche Infrastruktur und Energieversorgung. Umso skandalöser ist die Untätigkeit, die die Ermittlungsbehörden bei dem Fall bisher an den Tag gelegt haben. Die nun vermeldete Verhaftung eines Verdächtigen wirft aber mehr Fragen auf, als sie beantwortet. Ein Kommentar vonWeiterlesen

Aktuelle Stimmen aus der Linkspartei zum Trump-Putin-Treffen zeigen einmal mehr: Die LINKE ist momentan eine politisch verwirrende Mogelpackung, die neben guten sozialen Forderungen, peinlichen „Alerta“-Rufen und kindischen Instagram-Nachrichten eiskalt den Wirtschaftskrieg gegen Russland forcieren will. Ein Kommentar von Tobias Riegel. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Auf die LINKE ist inWeiterlesen

Unterstützt von Europas Spitzenpolitikern reist Wolodymyr Selenskyj zum Gipfeltreffen mit Donald Trump. Europa hofft, Washington für die Ukraine und die eigene Sicherheit zu gewinnen. Scheitern die Gespräche, droht ein historischer Bruch mit den USA. Ein Kommentar von Stephan Detjen www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche