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Trumps Plan für ein Ende des Gaza-Krieges verdient den vollen Rückhalt der Weltgemeinschaft. Warum? Um das Leben der israelischen Geiseln zu retten – und damit zwei Millionen Palästinenser in ein Leben ohne Hamas-Terror, Diktatur und Krieg zurückkehren können. Ein Kommentar von Sebastian Engelbrecht www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche

Jane Goodall stellte Konventionen infrage und ihr unkonventioneller Blick auf Schimpansen verschob Grenzen zwischen Tier und Mensch. Trotz Kritik prägte sie die Wissenschaft und wurde Vorbild: als Forscherin, Aktivistin und Stimme für die Natur. Ein Kommentar von Lennart Pyritz www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche

Roderich Kiesewetter (CDU) fordert, den „Spannungsfall“ für Deutschland festzustellen. Solche radikalen Forderungen sind möglich, weil die Bürger wochenlang mit einer unseriösen Strategie der Spannung und einer täglichen Hysterie zu Drohnen-Sichtungen bearbeitet wurden. Ein Kommentar von Tobias Riegel. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. In der CDU gibt es angesichts der (lautWeiterlesen

Ein Kommentar von Janine Beicht.Am Donnerstag, dem 25. September 2025, hat der Bundestag drei neue Verfassungsrichter gewählt: Ann-Katrin Kaufhold, Sigrid Emmenegger und Günter Spinner. Alle erreichten die nötige Zweidrittel-Mehrheit, doch der Prozess offenbart ein düsteres Bild politischer Manöver, die das höchste Gericht Deutschlands in eine ideologische Arena verwandeln. Anstelle einer unabhängigen Wahrerin der Verfassung wurde mit Ann-Katrin Kaufhold eine Kandidatin in das Amt gehoben, die den Rechtsstaat in parteipolitische Gefolgschaft drängen könnte. Ihre Vorstellungen von Enteignungen, Klimareglementierungen und Parteiverboten gefährden unmittelbar die freiheitliche Ordnung der echten Demokratie.Ein Wahlprozess als MachtdemonstrationDie Wahl der Verfassungsrichter war alles andere als ein Akt demokratischer Sorgfalt. In einer geheimen Abstimmung wurden alle drei Kandidaten, die SPD-nominierten Juristinnen Ann-Katrin Kaufhold und Sigrid Emmenegger sowie der Unionskandidat Günter Spinner, mit der erforderlichen Zweidrittel-Mehrheit ins Amt gehievt. Doch die Mechanik hinter diesem Erfolg spricht Bände. Ursprünglich war geplant, die Kandidaten, wie im Juni 2025, nacheinander zu wählen, mit klarer Bekanntgabe der Ergebnisse nach jeder Abstimmung. Stattdessen wurden alle drei auf einer einzigen Wahlkarte zusammengefasst, wo Abgeordnete lediglich „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ ankreuzen konnten. [1] Diese plötzliche Änderung des Verfahrens, beschlossen nur zwei Stunden vor der Abstimmung, überraschte selbst Teile der Unionsfraktion. Das Ergebnis: Ein undurchsichtiger Prozess, der Transparenz und Kontrolle untergräbt.Die Auszählung brachte folgendes Resultat: [2] Günter Spinner, der Unionskandidat, erhielt 424 Ja-Stimmen, aber auch 178 Gegenstimmen. Das ist ein schwaches Ergebnis, das zeigt, dass neben der AfD, die ihn laut Insidern nicht wählte, auch Abgeordnete aus SPD, Grünen und Linken gegen ihn votierten. Ann-Katrin Kaufhold kam auf 440 Ja-Stimmen und 166 Gegenstimmen, Sigrid Emmenegger auf 446 Ja-Stimmen bei nur 161 Gegenstimmen. Die notwendigen 409 Stimmen wurden jeweils erreicht, doch die Abhängigkeit der Koalition von Grünen und Linken, da Schwarz-Rot allein keine Zweidrittel-Mehrheit hat, zeigt die politischen Deals hinter den Kulissen.[3] Die Union, geführt von Jens Spahn, opferte demokratische Prinzipien für einen faulen Kompromiss, um ihren Kandidaten durchzudrücken. Spahn betonte im Anschluss an die Abstimmung, dass damit die Phase der Unklarheit abgeschlossen sei.„Das Bundesverfassungsgericht ist wieder voll arbeitsfähig, alle Richterstellen sind mit gewählten Richterinnen und Richtern besetzt.“
[3]...https://open.acast.com/networks/60075e46795a1c638da1549a/shows/60ddd7aff37f1600129757d8/episodes/new Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Kommentar von Norbert Häring.Ist Digitalcourage Anwalt für Bürgerrechte und Demokratie oder Trojanisches Pferd der Mächtigen? Lange schwankte ich in meinem Urteil. Mit einem Aufruf zur Rettung des Digital Services Act der EU zeigt die Führung der Organisation ihre wahren Farben. Mir ihr offenbart eine ganze Reihe von Mitunterzeichnern ein fragwürdiges Demokratieverständnis und eine mindestens zwiespältige Rolle.In einem E-Mail-Newsletter vom 17.9. fordert Digitalcourage:“ „Freiheit für Fakten“ – Jetzt den DSA verteidigenTwitter, Instagram, Youtube und TikTok hetzen uns gegeneinander auf und machen damit Profit. Beiträge mit Hass und Hetze verbreiten sich schneller – und genau die fördern Musk, Zuckerberg und Co., während Fakten untergehen. Die Algorithmen dahinter sind unbekannt, verzerren aber auch hier in Europa die Öffentlichkeit und zerstören so unsere demokratischen Gesellschaften.Der Digital Service Act (DSA) der Europäischen Union verpflichtet die großen Plattformen dazu, ihre Algorithmen offenzulegen. Außerdem gibt er der Kommission die Macht, gegen die Algorithmen vorzugehen, die zur Verbreitung von Falschinformationen beitragen. Ein wichtiger Schritt, um unsere Demokratie internetfest zu machen. Genau deshalb ist er den US-Tech-Bro-Firmen und Präsident Trump ein Dorn im Auge. Seit Trump uns mit hohen Zöllen droht, scheint die Kommission leider zu allem bereit zu sein. Anstatt stark zu verhandeln, fürchten wir, dass die EU einknickt und sich bereit erklärt, unseren Schutz zu opfern, um Trump und seine Tech-Bros zu besänftigen.Es braucht jetzt ein starkes Signal von Politik und Gesellschaft, um der Kommission zu zeigen: Der DSA schützt unsere Demokratien! Der DSA ermöglicht Freiheit für Fakten! Der DSA ist ein Beispiel für gelungene EU-Politik. Die Grünen-Politikerin Alexandra Geese hat deshalb eine Petition gestartet, Digitalcourage, Markus Beckedahl, Shoshana Zuboff und Wikimedia Deutschland unterstützen sie als Erstunterzeichnerinnen. Gemeinsam fordern wir von der Europäischen Kommission:Setzt den DSA durch, überprüft die Algorithmen – und stoppt die Desinformationen! Dafür braucht es Sie. Unterschreiben Sie die Petition von Alexandra Geese und kämpfen Sie mit uns für echte Meinungsfreiheit. Damit wir entscheiden, was wir sehen – nicht Zuckerberg, Musk und Trump.Hier geht es zur Petition. Und weil wir das Thema so wichtig finden, haben wir dazu auch einen offenen Brief unterzeichnet, der von einem breiten internationalen Bündnis an Ursula von der Leyen gesendet wurde. Hier der Brief (Englische Originalversion):“Als jemand, der sich intensiv mit dem Digital Services Act befasst hat, halte ich es für sehr unwahrscheinlich, dass kundige Leute wie die von Digitalcourage dieses Gesetz zur Unterdrückung nicht genehmer Meinungen und Informationen aus schierer Unkenntnis als Rettung für die Meinungsfreiheit und Schutz der Demokratie werten und verteidigen können. Nicht alles, wogegen Donald Trump, J.D. Vance und Elon Musk agitieren, ist allein schon deshalb gut. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Am Montag hat Putin einen Vorschlag zum New-START-Vertrag gemacht. Und natürlich hat der Spiegel in seinem Artikel darüber wieder alles weggelassen, was nicht ins gewollte Bild passt.Ein Kommentar von Thomas Röper.Am Montag hat Präsident Putin den USA in einer Erklärung den Vorschlag gemacht, dass Russland sich an die Bestimmungen des New-START-Vertrages über die Begrenzung strategischer Atomwaffen auch halten wird, wenn der Vertrag im Februar 2026 ausläuft, sofern die USA das gleiche tun. Ich habe Putins Erklärung übersetzt, Sie können sie hier im Wortlaut nachlesen.Der Spiegel hat darüber unter der Überschrift „Beschränkung von Nuklearsprengköpfen – Putin schlägt USA Verlängerung von Atomwaffenvertrag vor“ berichtet und in dem Artikel erfahren wir:„»New Start« läuft 2026 aus. Allerdings lässt Russland seit 2023, also etwa seit einem Jahr nach Beginn des von Putin befohlenen Kriegs gegen die Ukraine, seine Teilnahme an dem Vertrag ruhen. Zur Begründung führte Putin unter anderem an, Inspekteure der Nato könnten die strategischen Atomwaffenarsenale Russlands nicht mehr besichtigen, weil der Westen die Schläge der Ukraine gegen strategische Ziele in Russland steuere. Er erklärte zugleich, dass sich Russland weiter an die Obergrenzen halten werde.“Es ist nett vom Spiegel, dass er erwähnt, Putin habe zur Begründung der Aussetzung des Vertrages „unter anderem“ angeführt, „Inspekteure der Nato könnten die strategischen Atomwaffenarsenale Russlands nicht mehr besichtigen, weil der Westen die Schläge der Ukraine gegen strategische Ziele in Russland steuere“. Unter anderem bedeutet, dass es noch weitere Begründungen Russlands gegeben hat, die der Spiegel aber verschweigt.Da ich die Erklärung von Präsident Putin aus dem Jahr 2023 übersetzt habe, in der er das erklärt hat, können wir leicht überprüfen, welche Gründe er damals angeführt hat. Putin sagte nämlich, wie der Spiegel korrekt berichtet, dass einer der Gründe für das Verbot amerikanischer Inspektionen die Tatsache ist, dass der Westen die Ukraine im Krieg gegen Russland unterstützt, was bei Putin so klang:„Anfang Februar dieses Jahres gab es eine Erklärung der NATO, in der Russland aufgefordert wurde, sich wieder an den Vertrag über strategische Waffen zu halten und Inspektionen unserer nuklearen Verteidigungsanlagen zuzulassen. Ich weiß nicht einmal, wie man das bezeichnen soll. Es ist ein Absurditätentheater. Wir wissen, dass der Westen direkt an den Versuchen des Kiewer Regimes beteiligt war, unsere strategischen Luftwaffenstützpunkte anzugreifen. Die zu diesem Zweck eingesetzten Drohnen wurden mit Hilfe von NATO-Spezialisten ausgerüstet und modernisiert. Und jetzt wollen sie unsere Verteidigungsanlagen auch noch inspizieren? Unter den aktuellen Bedingungen der heutigen Konfrontation klingt das einfach nur wie irgendein Schwachsinn. (…) ...https://apolut.net/was-der-spiegel-uber-den-new-start-vertrag-verschweigt-von-thomas-roper/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

In der Türkei regiert zunehmend Willkür. Präsident Recep Tayyip Erdoğan nutzt Gerichte als Waffe gegen die Opposition und versucht so, seine Macht zu sichern. Das wird Folgen haben - nicht nur für die Türkei, sondern auch für Deutschland und Europa. Ein Kommentar von Memet Kilic www.deutschlandfunkkultur.de, Politisches Feuilleton

Der geschasste US-Late-Night-Talker Jimmy Kimmel darf nach viel Kritik an seiner Absetzung wieder moderieren. Wie stärkt man die Erfahrung von Selbstwirksamkeit in Demokratien? Judith Heitkamp im Gespräch mit der Publizistin Marina Weisband / Kulturstaatsminister Wolfgang Weimer ist ein Mann von einigem Geltungsdrang. Gerade hat er den "Weimatar" vorgestellt, den ersten Avatar eines Regierungsmitglieds in Deutschland. Ein Kommentar von Knut Cordsen / Seit Anfang September ist es in Russland verboten, im Internet nach extremistischen Inhalten zu suchen. Was extremistisch ist, legt das Justizministerium fest. Die Folgen für den russischen Kulturbetrieb sind gravierend. Frank Aischmann berichtet.

Große Erwartbarkeit, geringer Erkenntniswert: Talkshows gehören zum festen Inventar des deutschen Fernsehens, dabei sind sie ein dysfunktionales Format. Jetzt soll auch im Theater noch mehr debattiert werden. Oje. Ein Kommentar von René Schlott www.deutschlandfunkkultur.de, Politisches Feuilleton

Ein Kommentar von Bodo Schickentanz. Es gibt den „Kampf um Worte“ und den „Kampf mit Worten“. Für mich ist diese „Tagesdosis“ hier bei „apolut“ ein Kampf um Worte, gegen einen Kampf mit Worten. Dazu kommt der gigantische Kampf, der zwischen den Zeilen stattfindet in Bezug auf die Ermordung, ja geradezu „öffentliche Hinrichtung“ von Charlie Kirk und die am 21. September stattgefundene Trauerfeier im „State Farm Stadium“, dem Footballstadion der Arizona Cardinals. Worte, Sätze und Texte sind die Bestandteile der Kommunikation von uns Menschen. Darüber transportiert sich Gefühl, Gesinnung, Meinung und Aussage von Bürgern, Politikern und Journalisten. In und zwischen den Zeilen bewegt sich der Diskurs in der Kommunikation, dazu kommt der Gestus und der Tonfall und alles zusammen ergibt das Meinungsbild und Meinungsspektrum in einer Gesellschaft, oder präziser in einer Demokratie.Charlie Kirk war sich dieser Dinge vollumfänglich bewusst und suchte aus diesem Wissen heraus den offenen Diskurs, gerade auch mit denen, die vermeintlich seine Gegner waren. Er debattierte und polarisierte, aber er suchte den Konsens, auch wenn er ganz bestimmt einige Überzeugungen hatte, die einem Bauchschmerzen machen konnten, vor allem was seine Haltung in Bezug auf die Todesstrafe, die Waffengesetze in den USA und die Abtreibung anging. Aber er war offen für Kritik, offen für den Dialog, so konsequent, wie kaum einer auf dem „Schlachtfeld“ des „politischen, ideologischen und religiösen Kampfes“. Das war auch der Konsens bei der Trauerfeier zu seinem Gedenken.Man sollte, ja man muss, in der „Causa Charlie Kirk“ auf die Worte achten, auf die Wahl der Worte, wie sie gesetzt werden und was zwischen ihren Zeilen steht, wenn man die Spaltung erkennen will, die hier wirklich vorliegt. Denn es gibt eine Spaltung, eine tiefe Spaltung, die letztlich zu dem furchtbaren Mordanschlag auf Charlie Kirk geführt hat. Es geht um Hass und Hetze, die diese Spaltung bewirkt, die uns alle betrifft und in der wir uns alle längst befinden. Diese Spaltung in „Rechts und Links“ des politischen Spektrums.Die Meinungsbildung in einer Demokratie vollzieht sich über die Medien, denen hierbei die gewichtigste Rolle zukommt im „Meinungsbildungsprozess“. Alles Gesagte, egal ob von Politikern, Aktivisten oder Journalisten läuft über die Medien, alles läuft hierbei wieder über Worte, Sätze, ganze Aussagen und dem, was zwischen den Zeilen steht. Hier „liegt der Hund begraben“ und befindet sich „des Pudels Kern“. Darum hier erst mal ganz neutral, aus dem Duden zitiert, ein paar Begriffe, die ich im Zusammenhang mit der Ermordung von Charlie Kirk und der medialen Berichterstattung „ins Gefecht führen möchte“, denn es erspart mir viele Worte, denn ich denke diese Begriffe werden ganz von selbst, bei Ihnen, liebe Leser ihre Wirkung entfalten:....https://apolut.net/die-subkutane-hame-im-rahmen-der-trauerfeier-um-charlie-kirk-von-bodo-schickentanz/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Die althergebrachte Weltkarte mit ihrer „Mercator“-Projektion war nützlich für die Schifffahrt, stellt aber Afrika in Relation viel zu klein dar. Das muss nicht so bleiben. Denn wie wir die Welt sehen, ist auch eine politische Entscheidung. Ein Kommentar von David Lauer www.deutschlandfunkkultur.de, Sein und Streit

Links, rechts, konservativ? Schnell werden Menschen in Schubladen gesteckt. Doch das nutzt weder der Gesellschaft noch dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Journalisten müssen das öffentliche Interesse über das eigene stellen. Ein Kommentar von Kathrin Kühn www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche

Vor drei Jahren starb Jina Mahsa Amini in Polizeigewahrsam in Teheran. Ihr Tod wurde zum Auslöser für landesweite Proteste gegen das iranische Regime. Doch was ist von dieser Bewegung geblieben? ARD-Korrespondent Benjamin Weber, der in Teheran recherchiert hat, berichtet, wie das Land heute mit dem Vermächtnis von Mahsa Amini umgeht und warum im Land eine tiefgreifende Veränderung bevorstehen könnte. In Gaza-Stadt hat die israelische Armee eine Bodenoffensive begonnen. Das Ziel: Hamas-Stellungen zerstören und die Freilassung von Geiseln erzwingen. Doch die Strategie von Premier Benjamin Netanjahu stößt international wie im eigenen Land auf massive Kritik. Warum ist Netanjahu bereit, eine mögliche Isolation Israels in Kauf zu nehmen? Ein Kommentar von Clemens Verenkotte Fotos zeigen den flüchtigen Ex-Wirecard-Manager Jan Marsalek erstmals in Moskau. Arne Meyer-Fünffinger von BR-Recherche ordnet die politische Dimension dieser Bilder ein. Das Deutschlandticket soll bald 63 Euro im Monat kosten. Hans-Joachim Vieweger argumentiert in seinem Kommentar, dass ein höherer Preis unvermeidbar ist, wenn das Angebot Zukunft haben soll.

Ein Kommentar von Rainer Rupp.Mit einem Brief an „alle NATO-Nationen“ hat Trump die europäischen Regierungen in einer Zwickmühle gefangen, wobei die EU-Eliten nur noch zwischen Pest und Cholera wählen können. Diese Entwicklung spielt sich vor dem Hintergrund zunehmend auseinander klaffender Zielsetzungen Trump's und der europäischen Akteure für die Ukraine ab.Dank seiner Bereitschaft, direkte Gespräche mit der russischen Seite zu führen, hatte Trump schließlich verstanden, dass seine ursprüngliche Forderung nach einem bedingungslosen Waffenstillstand in der Ukraine keinen Sinn machte, solange die Ursachen für den Konflikt nicht vorher in Verhandlungen gelöst waren. Damit hatte sich Trump zum Entsetzen der Kriegstreiber im US-Kongress und in der EU der russischen Position angenähert.Zudem ist Trump noch resoluter als sein Amtsvorgänger Biden entschlossen, jegliche militärische Konfrontation zwischen US und russischem Militär zu vermeiden. Im Unterschied zu Biden und den EU-Eliten scheint Trump ernsthaft interessiert, normale zwischenstaatliche Beziehungen mit Russland wiederherzustellen. Und auf diesem Gebiet haben die Russen und Amerikaner bereits erstaunliche Fortschritte gemacht, wovon die überraschende Anwesenheit von US-amerikanischen Beobachtern beim aktuell in Weißrussland stattfindenden, russisch-belarussischen militärischen Großmanöver „Zapad-2025“ zeugt. Die Amerikaner waren einer Einladung aus Moskau gefolgt.Für die globalistischen EU-Eliten schien Trump noch nie viel übrig zu haben. Er weiß, dass sie ihn persönlich und auch seine Politik verachten und verhöhnen, wie die aktuellen Ereignisse um die höhnischen Kommentare rund um die Ermordung von Trumps Freund und Unterstützer Charlie Kirk vor Augen geführt haben. Da will Trump sich nicht von europäischen Falken in seine russische Suppe spucken lassen.Allerdings haben die anglo-amerikanischen Falken und EU-Kriegstreiber nicht aufgegeben, mit allerlei Tricks, mit manipulierten Berichten oder gar „falschen Flaggen“, Trump anhand früher getätigter Aussagen festzunageln und ihn zu einem aggressiveren Vorgehen gegen die Russen zu verleiten. In die Kategorie der falschen Flaggen gehört sehr wahrscheinlich auch der offensichtlich gefakte, russische Drohnenangriff gegen Polen –, auf den hin Polen höchst dramatisch den NATO-Rat zu einer Artikel-4-Beratung einberief....https://apolut.net/trumps-weg-aus-der-ukraine-sackgasse-von-rainer-rupp/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Wegen seiner Äußerungen zum Kirk-Attentat fliegt die TV-Show von Jimmy Kimmel aus dem Programm. Mit ihr verschwindet ein weiterer Trump-kritischer Satiriker von der Bildfläche. Der Umbau der US-Medienlandschaft ebnet den Weg zu einem autoritären Staat. Ein Kommentar von Lars Hendrik Beger www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche

Die vermeintliche Strategie des NDR, mit Julia Ruhs eine Journalistin mit konservativer Haltung zu exponieren, ging nach hinten los. Der Schaden für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist umso größer. Ein Kommentar von Martin Krebbers www.deutschlandfunk.de, @mediasres

Royale Pracht, Proteste und geopolitisches KalkülDonald Trump ist zu seinem zweiten offiziellen Aufenthalt in Großbritannien eingetroffen. Anders als 2019 begleitet ihn diesmal eine explosive Mischung aus Protokoll, politischen Spannungen und internationalen Machtspielen. Während Trump königlich empfangen wurde, zeigen die Straßen von London und Windsor, wie tief die britische Gesellschaft gespalten ist – und wie eng innenpolitische und internationale Interessen mittlerweile miteinander verwoben sind.Ein Kommentar von Daniel Becker.Proteste gegen Trump und rechte MobilisierungAm Tag von Trumps Ankunft versammelte sich die Stop Trump Coalition in Windsor. Mit Bannern, Slogans wie „Donald Trump ist hier nicht willkommen“ und vor allem Projektionen auf Schlosswände machten die Demonstrierenden deutlich, dass sie den Auftritt des US-Präsidenten ablehnen. Besonders brisant war die Aktion, bei der Bilder von Trump, Jeffrey Epstein und Prinz Andrew auf die Mauern von Windsor Castle projiziert wurden. Die Darstellung erinnerte an die engen Verbindungen: Epstein, der 2019 unter dubiosen Umständen in Haft starb, pflegte Kontakte zu Trump und zum britischen Königshaus. Opfer wie Virginia Giuffre, die gemeinsam mit der verurteilten Kinderhändlerin Ghislaine Maxwell und Andrew fotografiert wurde, werfen letzterem Missbrauch als Minderjährige vor. Andrew bestritt die Vorwürfe, der Rechtsstreit endete in einem Vergleich. Die Projektionen griffen dieses dunkle Kapitel auf und stellten eine direkte Verbindung zwischen Trump, Epstein und dem britischen Establishment her.Die Polizei nahm vier Personen fest, die Aktion ging jedoch längst viral. Beobachter werteten sie als symbolischen Schlag gegen die Imagepolitik des Palasts – und als Erinnerung daran, dass royale Pracht die Vergangenheit nicht tilgt. Die Proteste verliefen zwar friedlich, spielten sich aber in einem hochgeladenen gesellschaftlichen Spannungsfeld ab, in dem politische Unzufriedenheit, mediale Polarisierung und transatlantische Einflussnahme zusammentreffen. Laut BBC Live riefen Demonstrierende lautstark „Trump raus“ und hielten Schilder mit Parolen wie „Nein zum Faschismus, nein zu Trump“ hoch.Besondere Aufmerksamkeit erhielt die digitale Einbindung von Elon Musk: Der US-Techmilliardär schaltete sich bei einem der großen vorangegangenen Protestaufzüge zu, um die britische Regierung scharf zu kritisieren und politische Veränderungen bis hin zu Neuwahlen zu fordern. Musk warnte drastisch: „Entweder ihr wehrt euch oder ihr werdet sterben.“ Die Übertragung an Bildschirmen entlang der Regierungsstraße und in sozialen Medien unterstrich die transatlantische Dimension der Mobilisierung. Musk tauchte neben Tommy Robinson auf – der in Großbritannien für seine umstrittenen Netzwerke bekannt ist. Diese gemeinsame Bühne verdeutlichte, wie externe Akteure die britische Protestbewegung beeinflussen.Premierminister Keir Starmer reagierte scharf und nannte Musks Äußerungen „gefährlich und aufhetzend“. Friedlicher Protest sei legitim, aber mit solcher Sprache werde „Gewalt und Einschüchterung auf unseren Straßen provoziert“. Auch Londons Bürgermeister Sadiq Khan warf Trump vor, er habe in den letzten Jahren „die Flammen spaltender, rechtsextremer Politik weltweit angefacht“. Damit wurde deutlich, wie sehr Trumps Besuch nicht nur ein diplomatisches, sondern auch ein innenpolitisches Ereignis war....https://apolut.net/donald-trump-in-grossbritannien-von-daniel-becker/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Wer noch in der Schusslinie stand, entscheidet über juristischen AusgangDas Strafrecht Utahs macht den Unterschied zwischen Mord und Kapitalmord nicht an Motiven, Planung oder Grausamkeit fest, sondern an der Gefährdung Dritter. Im Fall Charlie Kirk wird damit die Frage, wer noch in der Schusslinie stand, über Leben und Tod des Angeklagten Tyler Robinson entscheiden.Ein Kommentar von Sabiene Jahn.„Damit ein Mord in Utah mit der Todesstrafe geahndet werden kann, müssen Staatsanwälte einen spezifischen erschwerenden Umstand nachweisen – über den vorsätzlichen Mord hinaus“,erläutert Paul Cassell, Professor für Strafrecht an der University of Utah (1). Während in Kalifornien schon das „vorsätzliche Lauern“ genügt, verlangt Utah nach § 76-5-202 Utah Code einen zusätzlichen Beweis: Der Täter muss „wissentlich eine große Todesgefahr für eine andere Person“ geschaffen haben – außer für das Opfer und sich selbst (2). Cassell betont:„Die behaupteten Tatsachen machen deutlich, dass Robinson vorsätzlich handelte. Aber dieser Vorsatz allein reicht nach Utahs Gesetz nicht für die Todesstrafe. Entscheidend ist, ob er zugleich eine Gefahrenzone schuf, die andere Personen in unmittelbare Todesgefahr brachte“ (1).Dieses Konzept der „Gefahrenzone“ ist zentral. Es geht nicht nur um den Getöteten, sondern darum, ob andere Menschen durch die Handlung objektiv in akuter Lebensgefahr waren. Das bedeutet: Schon wer mit einem einzigen Schuss eine weitere Person gefährdet, erfüllt nach Utahs Lesart potenziell die Voraussetzungen für Kapitalmord.Die Konstruktion ist eine Folge der US-amerikanischen Todesstrafenentwicklung. 1972 erklärte der Supreme Court im Falle Furman vs. Georgia die damaligen Gesetze für verfassungswidrig, weil sie zu willkürlich angewandt wurden (3). Vier Jahre später legitimierte er im Fall Gregg vs. Georgia modernisierte Gesetze, die auf erschwerende Umstände setzten (4). Viele Bundesstaaten orientierten sich am Model Penal Code (MPC). Utah wählte 1973 bei der Reform seines Strafgesetzbuches eine Variation: Nicht „viele“, sondern schon „eine andere Person“ genügt, um die Schwelle zur Todesstrafe zu überschreiten (5).Die Gerichte Utahs haben seitdem Maßstäbe gesetzt. Im ersten Fall, State vs. Pierre (1977), gab es drei Tote, zwei Personen wurden schwer verletzt. Das Gericht sah eine eindeutige Gefahrenzone und bestätigte die Todeswürdigkeit (6). Beim zweiten Fall State vs. Johnson (1987) erschlug der Täter den Ehemann im Keller, während sich dessen Ehefrau in einem anderen Raum befand. Das Gericht verneinte die Gefahrenzone, da die Frau räumlich getrennt und nicht unmittelbar bedroht war (7). Im dritten Fall gegen Sosa-Hurtado (2019) bejahte das Gericht die Gefahrenzone – auch ohne weitere Todesopfer. Die Schüsse im Tabakladen verfehlten zunächst eine Person, trafen dann tödlich eine andere (8). Diese Fälle zeigen, wie stark die konkrete Situation über den juristischen Ausgang entscheidet: Nähe, Wahrscheinlichkeit und Wissen des Täters sind ausschlaggebend.Für die Staatsanwaltschaft Utah County ist die Gefahrenzone offensichtlich: Robinson feuerte nicht in einem abgelegenen Raum, sondern vor Hunderten Zeugen. Kirk stand auf einer Bühne, flankiert von Mitarbeitern und Zuhörern, während ein Fragesteller direkt vor ihm stand. Cassell verweist auf die Fotos auf dem Campus:„Was auch immer man sonst über dieses Bild sagen mag, es macht deutlich, dass es sich bei der Schießerei nicht um eine geheime, private Vendetta handelte, sondern vielmehr um eine öffentliche Ermordung eines Opfers, das von Hunderten von Menschen umgeben war“ (1)....https://apolut.net/utahs-besondere-hurde-im-strafrecht-von-sabiene-jahn/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Die Debatte um die Ausladung des israelischen Dirigenten Lahav Shani von einem Musikfestival ist an Heuchelei kaum noch zu überbieten. Wo waren all die tapferen Streiter für die Freiheit der Kunst und gegen Rassismus, als russische Künstler (und Sportler) von den Bühnen „entfernt“ wurden? Ein Kommentar von Tobias Riegel. Dieser Beitrag ist auch als Audio-PodcastWeiterlesen

Israel hat mit der Offensive auf Gaza-Stadt begonnen, ohne dass das Ziel der Mission klar ist. Dadurch werden nicht nur Zivilisten und Geiseln gefährdet. Damit macht sich Israel auch bei den wohlgesonnenen arabischen Staaten unbeliebt. Ein Kommentar von Benjamin Hammer www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche

In der EU geht es, wenn Politik und Medien über Wirtschaft sprechen, fast nur noch um die Rüstungsindustrie, während alle anderen Industrien immer größere Probleme bekommen und abwandern. So sieht es zumindest das russische Fernsehen.Ein Kommentar von Thomas Röper.Wie jede Woche übersetze ich auch heute wieder den Bericht des Deutschland- und Europa-Korrespondenten, den das russische Fernsehen am Sonntagabend in seinem wöchentlichen Nachrichtenrückblick über die vergangene politische Woche ausgestrahlt hat, weil es interessant ist, wie von außerhalb der deutschen Medienblase auf die deutsche und europäische Politik geschaut wird. Der Beitrag begann mit einer langen, aber gerade für Deutsche wahrscheinlich sehr lesenswerten Anmoderation des Moderators im Studio.Beginn der Übersetzung:Die Wirtschaft der EU erstickt an den RüstungsausgabenWenn wir sehen, was in Frankreich passiert, verstehen wir, dass das die zweitgrößte Volkswirtschaft der EU ist. Das Bild dort ist natürlich schärfer als in anderen Ecken des „blühenden Gartens“, aber de facto sieht die gesamte EU Dunkelheit am Ende des Tunnels.Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán bringt die Wahrheit auf den Punkt: „Ich glaube, dass die EU nun in den Zustand des Zerfalls geraten ist. Und wenn es so weitergeht – und die Wahrscheinlichkeit dafür ist sehr hoch –, wird die EU als deprimierendes Ergebnis eines noblen Experiments in die Geschichte eingehen.“Der deutsche Bundeskanzler Merz sieht es nicht weniger düster, er drückt es nur anders aus. Wir analysieren das später genauer, aber er sagte: „Wir Europäer sind derzeit nicht in der Lage, ausreichend Druck auf Putin auszuüben, um diesen Krieg zu beenden, und das beunruhigt mich. Wir sind auf amerikanische Hilfe angewiesen. Wir sehen, dass China, Indien, Brasilien und andere Länder der Welt sogar offen mit Russland zusammenarbeiten. Und im sogenannten Shanghai-Format entsteht dort eine neue Partnerschaft. Daher bin ich besorgt und, zugegeben, auch beängstigt darüber, dass wir Europäer derzeit nicht die Rolle in der Welt spielen, die wir spielen wollen und die wir spielen müssen, um einen angemessenen Schutz unserer Interessen zu gewährleisten.“Merz befürchtet also, dass die EU „nicht die Rolle spielt“, die sie spielen möchte.Aber warum ist das so? Vielleicht liegt das Problem gerade in der gewählten Rolle? Denn welche Rolle spielt die EU heute? Mit anderen Worten: Was ist ihr wichtigstes Ziel?Die Antwort ist denkbar einfach: Russland zu ärgern, ihm, wie sie dort sagen, eine „strategische Niederlage“ zuzufügen. Dafür werden ausnahmslos alle Kräfte eingesetzt. Sogar zum eigenen Schaden....https://apolut.net/die-wirtschaft-der-eu-erstickt-an-den-rustungsausgaben-von-thomas-roper/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Trotz des historisch schlechten Ergebnisses bei den Kommunalwahlen in NRW sieht sich die CDU als Siegerin. Die Bundesregierung muss nun mehr für die Kommunen tun, damit die AfD nicht noch stärker wird. Ein Kommentar von Jonas Panning www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche

Eine Rückkehr zur Meinungsfreiheit?Ein Kommentar von Paul Clemente.„Vernommen hab ich's wohl, allein mir fehlt der Glaube" – Dieser Satz aus Goethes „Faust“ fällt einem ein, wenn man folgende Nachricht hört: Der sächsische Verfassungsschutz verabschiedet sich von einer Kategorie, die bundesweit zur Aushebelung von Meinungsfreiheit gedient hat. Mit der man Oppositionelle ins angstvolle Schweigen trieb. Es geht um die „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates".Eingeführt wurde diese Kategorie im Jahr 2021. Zur Erinnerung: Damals saß Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Thron. Mitverantwortlich: Ex-Innenminister Horst Seehofer. Und Schlapphut-Chef Thomas Haldenwang als williger Vollstrecker. Auslöser war das Labor-Virus Corona. Zur Pandemie aufgeblasen, sollte es die Bürger zum Verzicht ihrer Freiheitsrechte animieren.Leider mangelte es den Horror-Stories von RKI & Co. an Glaubwürdigkeit. Weder Gesundheitsminister Jens Spahn noch Hof-Virologe Christian Drosten konnten intelligente Bürger zu Iso-Haft, Masken und improvisierter Impfbrühe überreden. Schließlich enttarnten Experten wie Professor Sucharit Bhakdi und Dr. Wolfgang Wodarg die ganze Horror-Show als das, was sie war: Als Fehlalarm. Schnell gewannen die Maßnahmen-Kritiker an Zulauf. Protestbewegungen wie die „Querdenker“ entstanden. Alternative Medien erreichten Zugriffszahlen in Rekordhöhe.Diesen Widerstand wollte man durch eine neue Wunderwaffe brechen. Durch die „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates". Sämtliche Kritik an der Lockdown-Diktatur ließ sich damit als „Delegitimierung“ des Staates denunzieren. Schließlich untergräbt sie das „Vertrauen“ der Bürger in die Maßnahmen der Regierung. Und das allerbeste: Diese Kategorie konnte man auf sämtliche Konflikt-Themen anwenden. Ab sofort ließ sich jeder Regierungskritiker als Staatsfeind prangern. Denn scharfer Widerspruch macht die „demokratischen Entscheidungsprozesse und Institutionen verächtlich“ oder ruft„dazu auf, behördliche oder gerichtliche Anordnungen und Entscheidungen zu ignorieren.“Alles, wofür bislang die Kategorie fehlte – hier konnte man es rein pferchen.Auch Propaganda-Journalisten erkannten in dieser Kategorie eine perfekte Munition für ihre Jagd auf Regierungskritiker. Zuletzt hatte die Schlapphut-Inquisition ganze 1500 Bürger zu Staats-Delegitimierern erklärt. Davon gelten lediglich 250 als gewaltbereit. Daraus folgt: 1250 wurden aufgrund kritischer Äußerungen gelistet. Dass deren Aussagen keine strafrechtliche Relevanz besaßen? Ganz egal. Umgekehrt erhielten Gruppierungen, die eine Verschärfung rotgrüner Ideologie forderten, vom Schlapphut-Chef persönlich den Freischein. Darunter die Klimakleber. All das blieb nicht ohne Konsequenzen. Eine Atmosphäre der Angst breitete sich aus. Unterstützt durch weitere Behörden: Fast jede Woche stürmten Polizisten in die Wohnungen von Oppositionellen.Und nun? Soll diese unsägliche Kategorie tatsächlich verschwinden? Die Meldung stammt von der Deutschen Presse Agentur. Quellen? - Aus dem Umfeld der Behörde. Darin heißt es: In Sachsen habe man diese Kategorie bereits eingemottet. Offizielle Verabschiedung: Am 1. Januar 2026. Aber auch weitere Bundesländer hinterfragen den Nutzen des Merkel-Seehofer-Relikts....https://apolut.net/delegitimierung-des-staates-vor-dem-aus-von-paul-clemente/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Justizministerin Stefanie Hubig will gesetzlich gegen sogenanntes Catcalling vorgehen. Wie und wo lässt sich die Grenze ziehen - zwischen einem misslungenen Kompliment und einer unmoralischen oder gar strafbaren Belästigung? Fragt Arnd Pollmann. Ein Kommentar von Arnd Pollmann www.deutschlandfunkkultur.de, Sein und Streit

Roderich Kiesewetter fordert erneut Angriffe auf Russland und meint, das „Gesülze von Friedensverhandlungen muss aufhören“. Der Vizepräsident des Bundestages, Omid Nouripour, springt dem CDU-Politiker bei. Die Radikalisierung im Parlament nimmt ihren Lauf. Ein Kommentar von Marcus Klöckner. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Russische Drohnen sollen angeblich in denWeiterlesen

Ein Kommentar von Janine Beicht.Am Mittwoch, den 10. September 2025, am Vorabend des Jahrestags der Terroranschläge vom 11. September, fiel Charlie Kirk, ein 31-jähriger Familienvater und prominenter konservativer Aktivist, einem gezielten Attentat zum Opfer. [1] Während einer Veranstaltung an der Utah Valley University in Orem wurde er von einem Scharfschützen mit einem Repetiergewehr vom Dach eines nahegelegenen Gebäudes erschossen, danach in das Timpanogos Regional Hospital gebracht und Stunden später für tot erklärt. Der Schuss traf Kirk direkt in den Hals, als er eine Frage zu Transgender-Waffengewalt beantwortete, eine bittere Ironie, die seine Gegner später zynisch ausnutzen sollten.Zur Absicherung hatte die Universitäts-Polizei sechs Beamte abgestellt, ergänzt durch Kirks eigenes Sicherheitsteam. Rund 3.000 Menschen nahmen an der Veranstaltung teil, die im Universitäts-Quad, einem offenen Innenhof des Campus, stattfand. Dieser Mord erschüttert nicht nur die USA, sondern legt die Abgründe einer politischen Kultur offen, in der Hass, Verleumdung und Gewaltverherrlichung salonfähig geworden sind.Ein Mann des Dialogs, ein Ziel der IntoleranzCharlie Kirk war kein gewöhnlicher Aktivist. Mit seiner Organisation Turning Point USA (TPUSA) [2], die er mit 18 Jahren gründete, erreichte er Millionen junger Amerikaner und baute ein Netzwerk von über 850 Campus-Ortsgruppen auf. Sein Motto „Prove me wrong“ [3] stand für offene Debatten, in denen er jeden einlud, seine Argumente zu widerlegen. Damit setzte Charlie Kirk ein Symbol für freien Diskurs in einer zunehmend polarisierten Welt. Kirk setzte sich für konservative Werte ein, ohne den politischen Gegner zu entmenschlichen. Er betonte immer wieder, wie wichtig die Meinungsfreiheit und die Debattenführung seien. Seine Bereitschaft, auch mit Andersdenkenden zu sprechen, machte ihn zu einer Ausnahmeerscheinung in einer Ära, in der ideologische Grabenkämpfe die Norm sind.„Meinungsfreiheit bedeutet, bereit zu sein, in gutem Glauben Debatten zu führen, um Übereinstimmung zu finden, wo es möglich ist, und Klarheit darüber zu schaffen, wo wir weiterhin unterschiedlicher Meinung sind.“ [4]Doch genau diese Offenheit machte ihn nun zur Zielscheibe. Kirk war ein „College drop-out“, der 2022 ein Buch veröffentlichte, in dem er sich kritisch mit dem amerikanischen Hochschulsystem auseinandersetzte [5], und der mit Charisma, Frömmigkeit und einem unerschütterlichen Glauben an Selbstwirksamkeit überzeugte. Er repräsentierte das Ideal eines freien Amerikas: Er war ein Mann, der durch Eigeninitiative und bürgerschaftliches Engagement für seine Überzeugungen eintrat. Seine Unterstützung für Donald Trump und die MAGA-Bewegung [6], sein Eintreten für das Recht auf Waffenbesitz – ein zentraler Bestandteil der amerikanischen politischen Kultur und Identität – gründete sich auf dem 2. Zusatzartikel zur US-Verfassung (Second Amendment, 1791). Dort heißt es sinngemäß:...https://apolut.net/die-ermordung-von-charlie-kirk-und-die-moralische-bankrotterklarung-der-linken-von-janine-beicht/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Die Münchner Philharmoniker und ihr designierter Chef Lahav Shani wurden vom Flandern-Festival in Gent ausgeladen. Grund: Es fehle eine Distanzierung Shanis von der israelischen Regierung. Ein Kommentar.

Die deutschen Automobilhersteller wollen das beschlossene Verbrenner-Aus kippen. Das hieße aber, an einer Technologie der Vergangenheit festzuhalten, während die der Zukunft schon Gegenwart ist. Es wäre gut, die Bundesregierung würde das erkennen. Ein Kommentar von Ann-Kathrin Büüsker

Die schwarz-rote Koalition kämpft mit sich selbst, statt einen Kampf um den Sozialstaat zu führen. Sie muss sich auf notwendige Reformen einigen. Das Schicksal der Koalition und das des Landes hängen davon ab. Ein Kommentar von Stephan-Andreas Casdorff

Eine Reform der Erbschaftssteuer ist nötig: Reiche Erben sollten in Deutschland zur Kasse gebeten werden. Denn zu Wohlstand kann man hierzulande kaum kommen, es sei denn, man erbt sehr üppig. Das ist ungerecht. Ein Kommentar von Sandra Pfister

Zwei renommierte Politikwissenschaftler fordern in einem Gastbeitrag in der FAZ, das höchst knappe Ergebnis der Bundestagswahl durch Neuauszählung zu überprüfen, da die aktuelle Bundesregierung bei korrekter Stimmenzählung möglicherweise gar keine Parlamentsmehrheit hätte. Dieser Schritt ist absolut überfällig – solange er nicht vollzogen ist, steht das aktuelle Parlament meiner Meinung nach unter schwerem Vorbehalt. Ein KommentarWeiterlesen

„Deutschland muss nicht verteidigungsbereit, sondern kriegsbereit sein“ – unter dieser Überschrift veröffentlichte die Braunschweiger Zeitung einen Kommentar, der einen zeitdokumentarischen Charakter aufweist. Er steht für den Zerfall des Journalismus im Zusammenhang mit einer Presse, die immer tiefer in den Sumpf des Militarismus abrutscht. Ein Kommentar von Marcus Klöckner. Dieser Beitrag ist auch als Audio-PodcastWeiterlesen

Im vierten Jahr von Putins Krieg in der Ukraine wächst Russlands Abhängigkeit von China. Xi Jinping profitiert – mit günstigeren Rohstoffen, wachsendem geopolitischen Einfluss und der Rolle des neutralen Akteurs. Ein Kommentar von Julian Hans www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche

Nach langem Zögern hat die Bundesregierung das Aufnahmeprogramm für Afghaninnen und Afghanen wieder aufgenommen – ein überfälliger Schritt. Doch über 2000 Menschen harren weiterhin in Pakistan aus und sind dort massiven Gefahren ausgesetzt. Ein Kommentar von Luise Sammann www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche

Die Bundesregierung will Opfer häuslicher Gewalt besser schützen. Gewalttäter sollen künftig verpflichtet werden können, elektronische Fußfesseln zu tragen. Das ist besser als nichts - ein ambitioniertes Konzept sieht allerdings anders aus. Ein Kommentar von Timo Stukenberg www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche

Der Terroranschlag auf die Pipeline Nord Stream 2 im September 2022 war ein beispielloser Angriff auf die deutsche Infrastruktur und Energieversorgung. Umso skandalöser ist die Untätigkeit, die die Ermittlungsbehörden bei dem Fall bisher an den Tag gelegt haben. Die nun vermeldete Verhaftung eines Verdächtigen wirft aber mehr Fragen auf, als sie beantwortet. Ein Kommentar vonWeiterlesen

Wenn Donald Trump sein Amt beendet, wird er wohl noch viel reicher sein. Noch nie hat ein US-Präsident das höchste Regierungsamt so schamlos für die eigene Geschäftemacherei genutzt wie Trump - und seine Familie. In Grenzen hält sich nur die Empörung. Ein Kommentar von Heike Buchter www.deutschlandfunkkultur.de, Politisches Feuilleton

Erneuerbare Energien könnten dazu führen, dass Strom grenzenlos zur Verfügung steht. Wenn Klimaschutz wieder erfolgreich werden soll, dann müssen wir positive Visionen in den Vordergrund rücken. Sonst gewinnen am Ende die Ölkonzerne. Ein Kommentar von Tristan Horx www.deutschlandfunkkultur.de, Politisches Feuilleton

Aktuelle Stimmen aus der Linkspartei zum Trump-Putin-Treffen zeigen einmal mehr: Die LINKE ist momentan eine politisch verwirrende Mogelpackung, die neben guten sozialen Forderungen, peinlichen „Alerta“-Rufen und kindischen Instagram-Nachrichten eiskalt den Wirtschaftskrieg gegen Russland forcieren will. Ein Kommentar von Tobias Riegel. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Auf die LINKE ist inWeiterlesen

33,5 Prozent Inflation im Juli: Das galt in der Türkei kürzlich als gute Nachricht, denn es war der niedrigste Wert seit fast vier Jahren. Schon lange lässt die Entwertung der Lira viele Türken verzweifeln, inzwischen kommt es sogar zu Suiziden. Ein Kommentar von Çiğdem Akyol www.deutschlandfunkkultur.de, Politisches Feuilleton

Unterstützt von Europas Spitzenpolitikern reist Wolodymyr Selenskyj zum Gipfeltreffen mit Donald Trump. Europa hofft, Washington für die Ukraine und die eigene Sicherheit zu gewinnen. Scheitern die Gespräche, droht ein historischer Bruch mit den USA. Ein Kommentar von Stephan Detjen www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche

Bundeskanzler Merz und andere europäische Regierungschefs reisen mit Wolodymyr Selenskyj nach Washington, um mit Donald Trump einen Konsens zu suchen. Doch Putin reagiert nur auf militärischen Druck – Europa muss die Rüstungsproduktion beschleunigen. Ein Kommentar von Marcus Pindur www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche

Donald Trump hat Wladimir Putin beim Ukraine-Gipfel in Alaska im Übermaß hofiert und zurück auf die weltpolitische Bühne geholt. Bekommen hat Trump dafür: nichts. Die Bilder vom Gipfel lassen jeden anständigen Menschen verbittern. Ein Kommentar von Peter Sawicki www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche

Viele Journalisten in Deutschland verharren beim Ukrainekrieg stur in ihren längst von der Realität überholten (Falsch-)Behauptungen – um nicht eingestehen zu müssen, dass sie jahrelang einen irreführenden und (selbst-)zerstörerischen Kurs unterstützt haben. Man müsste sie fragen: Wie viele Ukrainer sollen für solche zum Scheitern verurteilte Versuche der medialen „Gesichtswahrung“ noch geopfert werden? Ein Kommentar vonWeiterlesen

In Israels Regierung geben die Rechtsextremen verstärkt den Ton an. Deshalb ist es richtig, dass Deutschland keine Waffen mehr für den Gazakrieg liefert, kommentiert Benjamin Hammer. Die Entscheidung passe gut zur deutschen Staatsräson. Ein Kommentar von Benjamin Hammer www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche

„Soll man das Wort ‚kriegstüchtig‘ verwenden?“, fragt die taz in einem aktuellen Beitrag. Wer den Medienmainstream kennt, weiß: „Journalistische“ Fragen sind zum Legitimationsinstrument der vorherrschenden Politik verkommen. Die „pfiffige“ Antwort, die das „linke“ Blatt gibt, lautet: ja. Dummerweise ist das die falsche Antwort. Ein Kommentar von Marcus Klöckner. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Die Bilder aus Gaza sind entsetzlich: hungernde Menschen, zerstörte Gebäude, Elend und Verzweiflung. Doch auf die Macht der Bilder darf nicht mit Symbolpolitik wie der Anerkennung Palästinas reagiert werden. Davon profitiert am Ende nur die Hamas. Ein Kommentar von Olaf Asbach www.deutschlandfunkkultur.de, Politisches Feuilleton

Das EU-Parlament und die Mitgliedsstaaten müssen dem abzulehnenden „Deal“ zwischen EU und USA noch zustimmen. Wenn dort verantwortungsvolle Politiker sitzen würden, könnte die geplante Selbstdemontage der EU also noch abgewendet werden. Ein Kommentar von Tobias Riegel. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Wie selbstzerstörerisch der angestrebte „Deal“ der EU mit denWeiterlesen

Polizeibehörden in verschiedenen Bundesländern setzen auf die umstrittene Software Palantir - trotz starker verfassungsrechtlicher Bedenken. Diese werden - wie in anderen Politikbereichen auch - ignoriert. Bis zum nächsten Urteil. Ein Kommentar von Katharina Thoms www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche

Bild-Chefredakteur Paul Ronzheimer interviewte den amerikanischen Journalisten Tucker Carlson. Dabei äußerte sich der US-Amerikaner auf eine Weise, wie es sich kein deutscher Mainstreamjournalist auch nur im Ansatz offen trauen würde. Genau darin liegt der Mehrwert des Interviews. Carlsons Auftreten verdeutlicht, wie laut das Schweigen deutscher Journalisten ist. Ein Kommentar von Marcus Klöckner. Dieser BeitragWeiterlesen