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George Orwell hätte seine Freude: Heute wird das waffenstarrende Militärbündnis NATO mit dem „Preis des Westfälischen Friedens“ ausgezeichnet. Diese absurde Episode ist ein vorläufiger Höhepunkt bei der Anbiederung an den neuen Militarismus. Auch mit anderen Preisverleihungen wird teils harte Propaganda betrieben. Ein Kommentar von Tobias Riegel.Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Der PreisWeiterlesen

Der Bundespräsident hat die politische Konkurrenz als „Vulgärdemokraten“ beschimpft. Damit setzt er einen schlechten Stil fort, der nicht nur spaltet, sondern auch politisch kontraproduktiv ist. Ein Kommentar von Tobias Riegel.Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Anlässlich des 75-jährigen Bestehens des Bundesverfassungsgerichts hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Montag eine Rede in Karlsruhe gehalten. DarinWeiterlesen

Sie rühren die sündhaft teure Kriegstrommel – und gleichzeitig haben sie wohlklingende soziale Forderungen auf den Lippen. Diese Mischung ergibt vor allem eines: Doppelmoral. Ein Kommentar von Tobias Riegel.Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Die Grünen haben viele gute soziale Forderungen im Programm. Auch werden die aktuellen Kürzungs-Vorhaben im Rahmen der bürgerfeindlichenWeiterlesen

Jüngste Zahlen zeigen: Auch beim Erben gibt es ein West-Ost-Gefälle. Im Westen wird fast alles vererbt, im Osten fast nichts. Die Ungleichverteilung von Vermögen ist aber auch im Westen ein Problem, für das die Politik Lösungen finden sollte. Ein Kommentar von Henry Bernhard

Ob angeblich faule Bürgergeldempfänger, starrsinnige Ältere oder rückständige Landbewohner: Vorurteile prägen den gesellschaftlichen Diskurs. Doch wäre eine Gesellschaft ohne Vorurteile wirklich besser? Ein Kommentar von Timo Rieg www.deutschlandfunkkultur.de, Politisches Feuilleton

Der Drohnenwall verschwindet - und wird zu etwas viel GrößeremAm 28. September 2026 hat der EU-Rat fünf gemeinsame Rüstungsprojekte formell beschlossen - doch das Wort „Drohnenwall", mit dem alles begann, taucht darin nicht mehr auf. Aus der Idee einer Abwehrlinie gegen russische Drohnen ist binnen eines Jahres eine Verteidigungsarchitektur über fünf Domänen geworden, mit einer Finanzierungsambition von rund 190 Milliarden Euro bis 2036. Ein Blick auf das, was hinter dem eingängigen Namen tatsächlich entsteht - und auf die Frage, wohin die Zuständigkeit für Europas Verteidigung wandert.Was der EU-Rat am 28. September 2026 wirklich beschlossen hat.Ein Kommentar von Michael Hollister.Der Begriff, mit dem vor einem Jahr alles begann, kommt im entscheidenden Dokument praktisch nicht mehr vor. Als der Rat der Europäischen Union am 28. September 2026 in Brüssel fünf gemeinsame Rüstungsprojekte formell annahm, tauchte das Wort „Drohnenwall" in der offiziellen Mitteilung nicht auf. Was in den baltischen Staaten als Idee einer Abwehrlinie gegen russische Drohnen entstand und was Ursula von der Leyen im September 2025 zur europäischen Schlagzeile machte, ist heute etwas anderes: der Kern einer Verteidigungsarchitektur, deren gemeinsame Finanzierungsambition die Europäische Kommission bis zum Jahr 2036 auf rund 190 Milliarden Euro beziffert. Der eingängige Name ist geblieben. Die Sache dahinter hat er verlassen. Und genau in dieser Verschiebung liegt die eigentliche Nachricht des Tages - nicht in der Frage, ob ein Wall Europa vor Drohnen schützt.Was tatsächlich beschlossen wurdeDer Rat bestätigte am 28. September fünf sogenannte European Defence Projects of Common Interest, kurz EDPCI. Sie tragen die Kürzel DECODER (Drohnen und Drohnenabwehr), IMSD (maritime und Unterwasserverteidigung), SPACE (Satelliten, Frühwarnung, Aufklärung), EU-FIAMD (integrierte Luft- und Raketenabwehr) und Eastern Flank Watch (Verteidigung der Ostflanke über Land, Luft, See, Cyber und weitere Bereiche). Damit sind diese Projekte förderfähig für Mittel aus dem European Defence Industry Programme, kurz EDIP.Wichtig für die Einordnung: Der Beschluss vergibt keine Aufträge. Er benennt die Projekte, ihre Ziele, die teilnehmenden Staaten und den erwarteten Investitionsrahmen - und macht sie damit erst antragsberechtigt. Die eigentliche Entscheidung war zudem keine Überraschung des Tages: Die Botschafter der Mitgliedstaaten hatten die Liste bereits am 16. September 2026 gebilligt, der Kommissionsvorschlag stammt vom 03. Juli 2026. Der 28. September ist der formelle Schlussstein, nicht der Startschuss. Wer die Größenordnung verstehen will, muss deshalb nicht auf die heutige Schlagzeile schauen, sondern auf die Zahlen und die Struktur dahinter....https://apolut.net/eu-plant-gigantische-rustungs-offensive-von-michael-hollister/

Wie Friedrich Merz seit sechs Jahren Wirtschaft und Solidarsysteme schreddert.Ein Kommentar von Paul Clemente.BlackRock-Kanzler hin oder her. Es gibt Momente, da tut einem sogar Friedrich Merz leid. Und diese Momente nehmen zu. Was muss der Mann in den letzten Wochen erduldet haben! Napoleon hatte ein Waterloo, Merz hingegen stapelweise. Warum das selbstverschuldet ist? Weil er das Schlachtfeld nicht räumen will. Rückzug auf die einsame Insel wie St. Helena? – Für ihn keine Option. Dabei erwartet ihn schon Übermorgen, am Mittwoch, die 30. September die nächste krachende Niederlage. Und die Umfragenwerte? Werden noch mieser. Ein endloses Endspiel.Merz bisherige Strategie zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise: Hilfsleistungen kürzen, den Druck erhöhen. Dann läuft das wieder. Kaum hatte er das Amt des Bundeskanzlers erobert, extrahierte er sofort den Schuldigen der wirtschaftlichen Stagnation: Den Bürger. Weil der zu wenig arbeitet. Das müsse mehr werden. O-Ton:Damit einhergehend: Eine widerliche Lust, selbst bei Empfängern der mickrigen Grundsicherung weitere Streichungen und Kürzungen durchzudrücken. Natürlich nur als Hüter der Gerechtigkeit. So polemisierte am Wochenende Johannes Winkel, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:Und solche Debatten in einem Land, in dem 212 Milliardäre wohnen und als Herberge der Superreichen weltweit Platz 4 belegt. Mario Czaja, ehemals Generalsekretär der CDU, hat da einen Verdacht:In seinem Buch „Mehr Kapitalismus wagen“ behauptet Merz zwar, dass er die Wirtschaft vom Staat befreien wolle. Aber als CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel vor gut sechs Jahren eine gut funktionierende Wirtschaft strangulierte, hat er nicht protestiert, sondern assistiert und mitgespielt. Im Namen eines Retorten-Virus wurden Gastronomie, Kulturstätten und Läden dicht gemacht, in die Pleite getrieben. Zur Kompensation von Einkommensdefiziten zahlte der Staat insgesamt 439,7 Milliarden Euro an die Eingesperrten.Und was tat Merz? Hätte er als Neoliberaler nicht aufschreien müssen? Okay, einmal forderte er baldiges Beenden eines Shutdowns - um kleine Betriebe zu schützen. Aber im November 2021 verkündete er: Dank der 2G-Regelung dürften nur noch Geimpfte ihrer Arbeit nachgehen. Seine Vision:„Wir müssen in diesem Land wieder mehr und vor allem effizienter arbeiten. Mit Viertagewoche und Work-Life-Balance werden wir den Wohlstand dieses Landes nicht erhalten können.“„Ist es eigentlich okay, dass zwei Menschen gleich viele Sozialleistungen bekommen und der eine hat vorher noch nie was eingezahlt und der andere hat vorher vielleicht einen langen Zeitraum schon mal was eingezahlt?“„Ich glaube, ihm (Merz) fehlt einfach die emotionale Intelligenz, zu verstehen, was da gerade im Land passiert.“„Kein Ungeimpfter mehr im Büro, kein ungeimpfter Fußballspieler mehr auf dem Rasen, kein ungeimpfter Abgeordneter mehr im Bundestag, kein ungeimpfter Student mehr im Hörsaal.“...https://apolut.net/waterloo-fur-die-pflege-reform-von-paul-clemente/

Ein Kommentar von Rainer Rupp.Irans Raketenangriffe leeren Amerikas Abwehrarsenale schneller als die US-Industrie sie ersetzen kann. Washington will das Problem mit Zigmilliarden Dollar lösen, doch fehlende Fabriken, Fachkräfte und seltene Erden lassen sich nicht per Haushaltsbeschluss ersetzen.Ein iranischer Angriff auf den US-Stützpunkt Muwaffaq Salti im jordanischen Azraq hat Anfang September erneut offengelegt, woran die amerikanische Kriegsführung zunehmend leidet: Nicht das Geld wird knapp, sondern die Raketen, Fabriken und Rohstoffe. Nach Angaben amerikanischer Regierungsvertreter feuerte Iran am 8. September rund 20 ballistische Raketen auf den Stützpunkt ab. Tote gab es demnach nicht, doch Kampfflugzeuge und weitere militärische Rüstungsgüter, Maschinen und Anlagen, wurden beschädigt oder zerstört.Um den Angriff abzuwehren, verschossen die US-Streitkräfte laut einem Bericht des Wall Street Journal 60 bis 70 Patriot-Abfangraketen und mehr als ein Dutzend Flugkörper des Systems THAAD. Die Verteidigung eines einzigen Ziels an einem einzigen Tag dürfte damit mehr als eine halbe Milliarde Dollar gekostet haben.Der Preis erklärt nur einen Teil des Problems.Ein Patriot-Abfangflugkörper kostet das Pentagon ungefähr vier Millionen Dollar, ein THAAD-Interceptor je nach Typ zwischen zwölf und 15 Millionen. Gegen eine der neuen ballistischen iranischen Raketen müssen in der Regel mehrere US-Abfangraketen eingesetzt werden, um eine Chance auf einen Abschuss zu haben. Aber auch das garantiert schon lange keine hundertprozentige Trefferquote.Die extrem teure Abwehr der US-Streitkräfte steht damit iranischen Angriffswaffen gegenüber, die für einen winzigen Bruchteil der amerikanischen Kosten produziert werden. Entscheidend für die USA sind jedoch nicht die Dollar-Kosten, sondern dass der verbrauchte Bestand an Raketen nicht durch einen Haushaltsbeschluss ersetzt werden kann. Denn das Pentagon kann noch so viel Geld in die Lücke werfen, die für den Bau neuen Abwehrraketen notwendig sind, solange die zum Bau notwendigen nicht-monetärer Mittel nicht vorhanden sind, wird nichts passieren.Diese nicht-monetären Engpässe beginnen bereits mit den fehlenden hoch-qualifizierten Arbeitskräften und nicht vorhandenen Produktionslinien, denn viele Bauteile der Raketen werden von Hand gefertigt. Um die Produktionskapazität z.B. von speziellen Raketenmotoren oder der Lenkelektronik substantiell zu erhöhen, bedarf es nicht Wochen oder Monate, sondern Jahre....https://apolut.net/washington-kann-geld-drucken-aber-keine-raketen-von-rainer-rupp/

Unter dem Deckmantel des Mieterschutzes setzt die erstarkte Linkspartei auf radikale Verdrängung des freien Marktes aus der Hauptstadtwirtschaft. Die Weigerung, echte Anreize für den Neubau zu schaffen, offenbart das reine Streben nach politischer Macht und setzt das Wohl Hunderttausender Wohnungssuchender leichtfertig aufs Spiel.Ein Kommentar von Janine Beicht.Der Wahlsieg der Partei die Linke macht aus einer Eigentumsfrage ein Regierungsprogramm.Die Berliner Abgeordnetenhauswahl 2026 hat einer Partei zum Triumph verholfen, die den offenen Angriff auf das Privateigentum zu ihrem zentralen Markenkern erklärt hat (1). Die Linke hat abgeräumt: In den Vorwahlumfragen lag sie mit rund 21 Prozent knapp vor der schwächelnden CDU (20 Prozent), um ihr Ergebnis im Vergleich zu 2023 am Ende schlicht zu verdoppeln (2). Getragen von einer Welle unter 35-Jährigen und erstmals befeuert von 16- und 17-jährigen Erstwählern, hat die Partei die Angst vor dem Mietenwahnsinn knallhart mit dem Slogan „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ instrumentalisiert (3). 37 Prozent der Berliner trauten der Linken bei der Wohnungsfrage die besten Lösungen zu. Selbst bei der allgemeinen Problemlösungskompetenz hängte sie die CDU mit 20 zu 15 Prozent mühelos ab (4).Die Berliner Wahlsiegerin Elif Eralp zögerte nicht, aus diesem Machtgewinn eine Radikalforderung zu zimmern (5):Die Partei kam zu der Einschätzung, dass ein Gesetz zur Vergesellschaftung die im Grundgesetz festgelegten Voraussetzungen erfüllt. Schon im ersten Regierungsjahr soll deswegen ein sogenanntes Vergesellschaftungsgesetz durchgepeitscht werden, flankiert von einem Mietendeckel für Landeseigene, einem strammen Landesamt für Mieterschutz und massiver Verstaatlichung der Bautätigkeit.(6) Das Zielkreuz ist scharf gestellt: Konzerne ab 3.000 Wohnungen (7) stehen auf der Abschussliste. Es geht um rund 220.000 bis 240.000 Wohnungen. Das sind fast ein Fünftel des gesamten Berliner Marktes. Die Initiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ (8) will diese Bestände dem freien Markt radikal entziehen und der öffentlichen Verwaltung einverleiben. Wie radikal die Initiative ihre Forderung begründet, zeigt bereits die Sprache auf ihrer eigenen Website. Dort heißt es unter der Rubrik „Argumente“dazu (8):Die Grünen bieten sich als willige Vollstrecker an. Werner Graf tönte offen, er habe nie einen Zweifel daran gelassen, dass auch er vergesellschaften wolle (9). Die SPD hingegen bietet das Bild eines gelähmten Haufens: Während Steffen Krach das Bündnis mit Enteignungsteufeln vollmundig ablehnt, hält sich das schwammige SPD-Wahlprogramm jedes Hintertürchen offen (10). Die CDU schlägt Alarm, verweigert sich dem Enteignungswahn und beschwört stattdessen den Neubau (11). Doch Linken-Chefin Ines Schwerdtner diktiert der künftigen Koalition bereits die Bedingungen auf (12):Der Volksentscheid von 2021 wird zum politischen RammbockAls politisches Schutzschild nutzt Die Linke das Votum von 2021: Satte 57,6 bis 59,1 Prozent der Berliner, bei einer Beteiligung von 73,5 Prozent, forderten damals den Entzug privaten Eigentums (13). Die Feindbilder hießen schon damals Vonovia und Deutsche Wohnen, die allein über 115.000 Wohnungen in der Hauptstadt hielten. Die Initiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ leitete daraus einen weitreichenden politischen Auftrag ab und formulierte es auf ihrer Website so (8):Die Linke versteht sich dabei als politischer Vollstrecker dieses vermeintlichen Auftrags.„Wir werden den Volksentscheid für die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen umsetzen.“.„Berlin ist unser aller Zuhause, droht aber zu einer Stadt der Reichen zu werden. ...https://apolut.net/sozialismus-per-dekret-die-linke-plant-die-grosse-enteignung-von-janine-beicht/

Der neue Bund-Berlin-Vertrag spült zusätzliche Milliarden in die Kassen der Hauptstadt. Ob das Geld richtig eingesetzt wird, erörtert der AfD-Bundestagsabgeordnete Michael Espendiller. Der Wahlsieg der Linken in Berlin löst Besorgnis aus in der jüdischen Gemeinschaft. Der Rechtsanwalt Nathan Gelbart schildert die aktuelle Stimmung. Bei der Abstimmung über die Neutralitätsinitiative in der Schweiz stellt sich der Politologe Wolf Linder als Befürworter gegen seine Partei, die Sozialdemokraten. Er erklärt seine Kritik an ihrer Haltung. Und Thomas Hartung kommentiert die jüngste Patriotismus-Debatte, die Bundestrainer Jürgen Klopp ausgelöst hat.00:00 Moderation Stefan Millius02:41 Immer mehr Geld für Berlin vom Bund – die Kritik des AfD-Bundestagsabgeordneten Michael Espendiller16:45 Bei der Berliner Gemeinschaft der Juden geht die Angst um – Rechtsanwalt Nathan Gelbart im Gespräch32:17 Vaterlandsliebe soll wieder erlaubt sein, allerdings nicht allen – Ein Kommentar von Thomas Hartung38:28 Kritik aus den eigenen Reihen – Wolf Linder zur Kampagne der SP gegen die Neutralitätsinitiative52:07 Verabschiedung Stefan Millius

Wenn in Russland Wahlen stattfinden, berichten deutsche Medien immer über angebliche Manipulationen und Wahlfälschungen. So auch bei bei den Parlamentswahlen am Wochenende. Allerdings sind die Behauptungen deutscher Medien leicht als frei erfundene Lügen zu identifizieren.Ein Kommentar von Thomas Röper.Seit über 20 Jahren ist es eine Tradition deutscher Medien, bei Wahlen in Russland von Wahlfälschungen und Manipulationen zu berichten. So auch an diesem Wochenende, an dem in Russland die Wahlen zur Duma, dem russischen Parlament, stattgefunden haben. Da ich seit 2022 Wahlbeobachter bin, kenne ich das russische Wahlsystem inzwischen sehr gut und daher sind die Behauptungen, die deutsche Medien aufstellen, für mich einfach nur lustig, denn vieles, was sie über Wahlen in Russland berichten, ist frei erfunden, hat nichts mit der Realität zu tun und ist zum Teil sogar schlicht unmöglich.Schauen wir uns am Beispiel des Spiegel einmal an, was deutsche Medien berichten und warum das sehr leicht als frei erfundene Propaganda zu entlarven ist, wenn man sich ein wenig mit dem Thema auskennt.Wie Wahlen in Russland ablaufenZum Verständnis will ich daher zunächst kurz erklären, wie Wahlen in Russland ablaufen. In Russland gibt es immer im September einen Wahltag, an dem alle in Russland in dem Jahr anstehenden Wahlen stattfinden. An dem Tag werden also Bürgermeister, Stadtparlamente, Regionalparlamente, Gouverneure und so weiter gewählt.An diesem Wochenende wurde außerdem auch die Duma, das russische Parlament, gewählt, wobei es einen wichtigen Unterschied zu Wahlen in Deutschland gibt. In Russland werden die Hälfte der Abgeordneten über Parteilisten gewählt, während die andere Hälfte Direktkandidaten aus den Wahlkreisen sind, die übrigens nicht zwangsläufig einer Partei angehören müssen, sondern auch unabhängige Kandidaten sein können. In Deutschland wird das nicht getrennt, weshalb es in Deutschland nach fast jeder Wahl die Diskussionen über Überhangmandate gibt, die es in Russland wegen der Trennung von Parteilisten und Direktkandidaten nicht gibt.Seit einiger Zeit wird in Russland drei Tage lang gewählt, die Wahlen fanden also von Freitag bis Sonntag statt. Der Grund sind die ukrainischen Terrorangriffe, weshalb man in Russland große Menschenansammlungen in den Wahllokalen vermeiden will....https://apolut.net/warum-die-berichte-uber-wahlfalschungen-in-russland-erfindungen-sind-von-thomas-roper/

Das Nachrichtenportal Axios berichtete am 15. September 2026 über ein geheimes Treffen, das zwischen der US-Kommandozentrale, Israel und mehreren arabischen Staaten kürzlich in Deutschland stattfand. Ein genaues Datum des Treffens wurde öffentlich nicht bekannt gegeben.(1) Das Bundesverteidigungsministerium soll laut des Spiegels nichts von dem Treffen gewusst haben.(2)Ein Kommentar von Claudia Töpper.Das CENTCOM-TreffenIn der vergangenen Woche hat ein CENTCOM-Treffen zum Thema Irankrieg in Deutschland stattgefunden. Der Kommandeur des US-Zentralkommandos, Admiral Brad Cooper organisierte dieses Treffen, bei dem Staats- und Regierungschefs aus Israel, Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Bahrain, Kuwait, Katar, Jordanien und Ägypten anwesend waren. Unter anderem sollen der Erhalt der US-Stützpunkte im Nahen Osten und das weitere Vorgehen in Bezug auf die Straße von Hormuz diskutiert worden sein.(3) Hierbei stellte Cooper klar, dass die USA die US-Stützpunkte im Nahen Osten nicht verlassen werden, obwohl diese das Ziel iranischer Angriffe waren. Zudem erklärte er, dass die USA plane, den Seeverkehr in der Straße von Hormuz zu erweitern. Genauere Details zu dem Treffen sind zum jetzigen Zeitpunkt nicht bekannt. Auch der genaue Ort des Treffens wurde nicht genannt. Die Times of Israel verwies lediglich auf ein Skiresort in Deutschland.(4)Das Treffen fand statt, obwohl Israel keine diplomatischen Beziehungen zu beteiligten arabischen Staaten hat, insbesondere mit Saudi-Arabien und Katar. Beide Staaten wurden zudem von israelischen Politikern als feindlich bezeichnet.(5) Keiner der beteiligten Golfstaaten hat seine Teilnahme bisher öffentlich bestätigt oder bestritten.(6)Was ist CENTCOM?Das United States Central Command (auf Deutsch: Zentralkommando der Vereinigten Staaten) ist eines von 11 US-Kampfkommandos. Es ist die militärische Führungszentrale der USA, die für den Nahen Osten, Ost-Afrika und Zentral-Asien zuständig ist. Die unterstellten Truppen haben unter anderem Stützpunkte in Kuwait, Bahrain, Katar, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Oman, Pakistan und mehreren Ländern in Zentralasien. Zusätzlich waren in der Vergangenheit Truppen in Jordanien, Israel und Saudi-Arabien aktiv. CENTCOM plant und bereitet militärische Reaktionen auf Krisen und mögliche Krisenszenarien vor. Das Hauptquartier befindet sich auf der MacDill Air Force Base in Tampa, Florida. Das CENTCOM wurde 1983 aufgestellt. Es untersteht dem derzeitigen US-Verteidigungsminister Pete Hegseth, der für die übergeordnete militärische Führung und politische Steuerung des Verteidigungsministeriums verantwortlich ist.(7) CENTCOM selbst wird seit August 2025 von Admiral Charles Bradford Cooper II als Commander geführt.Warum ein Treffen in Deutschland?Da Deutschland nicht zum CENTCOM-Gebiet gehört, stellt sich die Frage, warum ein Treffen mit hochrangigen Militäroffizieren aus acht Nationen genau dort stattfand. Auch, wenn bisher keine offiziellen Informationen zum genauen Ort des Treffens vorliegen, lassen die bekannten Informationen zumindest eine Vermutung zu. Wenn es sich bei dem Ort tatsächlich um ein Skigebiet in Deutschland handelte, scheint es weder Ramstein, Spangdahlem noch Stuttgart zu sein, wie der Spiegel vermuten lässt. Es könnte sich um Garmisch-Partenkirchen handeln, genauer Edelweiss Lodge and Resort. Hier handelt es sich um eine Einrichtung des US-Verteidigungsministeriums innerhalb der US Army Garrison Bavaria. Zudem befindet sich dort das George C. Marshall European Center for Security Studies und die NATO School in Oberammergau. Die US Army beschreibt das Marshall Center und die NATO School ausdrücklich als Orte für internationale militärische Diplomatie, Ausbildung und Kooperation.(8)...https://apolut.net/geheimes-centcom-treffen-in-deutschland-von-claudia-topper/

Wie wollen wir eine Technologie kontrollieren, die offenbar nicht einmal ihre Entwickler im Griff haben? Die Regierungschefs müssen jetzt beweisen, dass sie so gut kooperieren können wie die KI-Agenten. Ein Kommentar.

Das Kartell der Ergebenen: Wie die CDU-Spitze den Absturz von Merz zum Sieg erklärtEin machtversessener Parteiapparat opfert jede politische Selbsterkenntnis für den bloßen Erhalt der eigenen Posten. Während die Zustimmung in der Bevölkerung auf ein historisches Tief bricht und die Wähler scharenweise zur Konkurrenz überlaufen, inszenieren die Landesfürsten ein groteskes Schauspiel der Unterwerfung. Statt den desaströsen Kurs zu korrigieren, wird der gescheiterte Parteichef stur vor der Bitterkeit der Realität abgeschirmt.Ein Kommentar von Janine Beicht.Die CDU hat gewählt: Nicht die Einsicht, nicht die Selbsterkenntnis und schon gar nicht den gesunden Menschenverstand. Sie hat sich für das Weiter-so mit Friedrich Merz entschieden. Acht Unions-Landesfürsten veranstalten ein peinliches Schauspiel der Ehrerbietung, um eine längst überfällige Kanzlerdebatte im Keim zu ersticken (1). Daniel Günther, Boris Rhein, Sven Schulze, Kai Wegner, Michael Kretschmer, Gordon Schnieder, Mario Voigt und Hendrik Wüst verordnen dem Volk per Diktiergerät, Deutschland brauche jetztEine fast schon groteske Verdrehung der Realität, wenn man bedenkt, dass dieser Kanzler gerade historische Tiefstwerte einfährt (2) und die eigene Basis ihn längst abgestraft hat.Forsa misst mickrige zehn Prozent Zufriedenheit in der Gesamtbevölkerung  und astronomische 88 Prozent der Leute haben inzwischen die Nase gestrichen voll. Selbst im eigenen Lager dominieren 57 Prozent Frustrierte. Die Union dümpelt bei mickrigen 20 Prozent herum. Das ist ein absoluter Tiefpunkt seit Herbst 2021. Die AfD zieht auf 27 Prozent, bei Yougov sogar mit 29 Prozent (3) davon. Das einst stolze Bündnis aus CDU und SPD bringt zusammen nicht einmal mehr ein Drittel der Stimmen auf die Waage (32 Prozent).2502 Befragte spiegeln die desolate Lage wider. Natürlich sind Umfragen nur Momentaufnahmen, aber diese Momentaufnahme gleicht einem politischen Offenbarungseid. Die acht Statthalter lassen in diesem politischen Zustand also vernehmen (4):Zerlegt man diesen PR-Sprech, bleibt reinste Machtarroganz übrig. Die CDU schwurbelt von Stabilität und meint den Pakt zum Erhalt des eigenen Postens. Sie schwadroniert von Tatkraft und liefert auf einen historischen Absturz lediglich eine erpresserische Unterschriftenliste. Sie schwätzt von Vertrauen, während sie panisch versucht, jeden Kritiker des Hauptverantwortlichen mundtot zu machen. Das entlarvt eine Parteiführung, die auf politischen Druck nicht mit Argumenten reagiert, sondern mit dem Holzhammer der Parteidisziplin. Was die CDU „Geschlossenheit“ nennt, ist nichts anderes als die zynische Burgfrieden-Taktik eines implodierenden Apparates.„Stabilität, Tatkraft und einen klaren Kurs“.„Das politische Deutschland braucht jetzt mehr denn je Stabilität. In dieser Lage kommt es jetzt auf die Geschlossenheit, die Tatkraft und einen klaren Kurs der deutschen Christdemokratie an.“...https://apolut.net/wahler-weg-merz-bleibt-von-janine-beicht/

Bundeskanzler Friedrich Merz steckt in der Krise. Seit Tagen gibt es Personaldebatten um ihn. Jetzt haben ihm alle CDU-Ministerpräsidenten in einer Erklärung den Rücken gestärkt - und senden darin eine weitere wichtige Botschaft. Ein Kommentar von Henry Bernhard www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche

Der Tag in NRW: Hitzige Haushaltsdebatte im Landtag; Ein Kommentar zu den turbulenten Zeiten in der CDU; Empfehlungen zum Umgang mit dem wichtigen Rohstoff "Wasser"; Frauen immer noch selten in Führungspositionen in NRW; Dramatische Details rund um Schüsse auf Rentner in Köln-Neubrück; Zweifel am geplanten Kohleausstieg wegen ausstehendem Gutachten; Selbsthilfegruppen als wichtige Stütze; Kaum noch blauer Dunst bei der Intertabak in Dortmund; Moderation: Edda Dammmüller. Von WDR 5.

Der Krieg in der Golfregion und seine Auswirkungen treiben die Ölpreise weiter nach oben. Staatliche Hilfen nach dem Gießkannenprinzip greifen jedoch zu kurz und senden falsche Signale. Zumal der hohe Ölpreis auch nachweislich positive Effekte hat. Ein Kommentar von Dorothee Holz www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche

Auf TikTok, YouTube und Co. finden frauenfeindliche Inhalte ein Millionenpublikum. Um Jungen gegen die Anziehungskraft der sogenannten Manosphere zu stärken, braucht es mehr Aufklärung und Jugendarbeit - und finanzielle Unterstützung durch den Staat. Ein Kommentar von Nicola Schubert www.deutschlandfunkkultur.de, Politisches Feuilleton

Warum sind, aus meiner Sicht, immer mehr Menschen eigentlich so wütend? Ein Kommentar im Internet, eine politische Diskussion, ein anderer Lebensstil oder einfach jemand, der uns im Straßenverkehr die Vorfahrt nimmt – und schon sind wir auf 180. Wir leben in einer Zeit, in der Empörung allgegenwärtig ist und sich Wut schneller verbreitet als je zuvor. In dieser Folge von Limitbrecher schauen wir genauer hin: Woher kommt diese permanente Gereiztheit? Warum funktionieren Wut und Empörung in sozialen Medien so gut? Und weshalb fällt es uns zunehmend schwer, andere Meinungen auszuhalten, ohne den Menschen dahinter zum Gegner zu machen? Wir sprechen über die Rolle von Social Media und Algorithmen, über gesellschaftliche Überforderung, Angst, Einsamkeit und das Gefühl, ständig zu kurz zu kommen. Denn vielleicht ist Wut häufig nur die Oberfläche – und darunter liegen ganz andere Gefühle. Aber auch eine unbequeme Frage gehört dazu: Macht uns unsere eigene Empörung vielleicht sogar abhängig? Denn Wut kann wichtig sein. Sie kann auf Ungerechtigkeit aufmerksam machen und Veränderungen anstoßen. Aber sie kann auch zur Gewohnheit werden, zur Identität – und irgendwann unser Denken und Handeln bestimmen. Vielleicht geht es deshalb nicht darum, weniger zu fühlen. Sondern darum, besser zu verstehen, warum wir fühlen, was wir fühlen. Eine Folge über Empörung, gesellschaftliche Spaltung, digitale Dynamiken und die Frage, wie wir lernen können, wieder miteinander zu sprechen, ohne uns gegenseitig bekämpfen zu müssen.

Wer kontrolliert den, der alles sieht? Was Anthropics Missbrauchsbericht über die Macht der KI-Konzerne verrät.Anthropics neuer Threat-Intelligence-Bericht liest sich wie ein Blick in die Schattenseite der KI: Claude soll für Raketenlenksysteme im Nordjemen, militärische Software, Überwachung, Cyberoperationen und biologische Dual-Use-Forschung eingesetzt worden sein. Doch die brisantere Enthüllung liegt tiefer. Der Bericht zeigt, wie weit ein privater KI-Konzern reale militärische, staatliche und wissenschaftliche Aktivitäten beobachten, bewerten und unterbinden kann - ohne unabhängige Kontrolle. Wer kontrolliert ein Unternehmen, das zugleich Werkzeug, Beobachter, Ermittler und Richter ist?Ein Kommentar von Michael Hollister.Ein Unternehmen veröffentlicht einen Bericht über den Missbrauch seines eigenen Produkts - und legt damit nebenbei offen, wie tief es in Dinge hineinsieht, die sonst niemand sieht. In Raketenprogramme im Nordjemen. In biowaffennahe Laborforschung. In staatliche Cyberoperationen mehrerer Länder. Anthropic, der Hersteller der KI Claude, dokumentiert auf 154 Seiten, wer versucht hat, seine Modelle für Waffen, Überwachung und Sabotage zu nutzen. Die Schlagzeile lautet fast überall gleich: KI hilft beim Bombenbau. Die interessantere Frage steht darunter. Sie lautet nicht, ob Künstliche Intelligenz gefährlich ist. Sie lautet, wer eigentlich die Firmen kontrolliert, die inzwischen zugleich Werkzeug, Beobachter und Ermittler dieser Nutzung sind.Der AnlassAm 10. September 2026 veröffentlichte Anthropic seinen bereits vierten Bericht über die missbräuchliche Nutzung seiner KI-Modelle, „Detecting and countering misuse of AI". Das Dokument umfasst 154 Seiten und beschreibt Fälle aus dem Zeitraum Dezember 2025 bis August 2026, geordnet nach sieben Feldern: Cyberoperationen, Einflusskampagnen, Überwachung, Betrug, biologischer Missbrauch, konventionelle Waffenentwicklung und die verdeckte Nachbildung fremder Modelle. Genutzt wurden nach Angaben des Unternehmens die Modellfamilien Claude Haiku, Sonnet und Opus. Neu und über die üblichen Cyberfälle hinausgehend sind zwei Kapitel, die den Report von einem gewöhnlichen IT-Sicherheitsdokument zu etwas anderem machen: die Entwicklung physischer Waffen und die Arbeit an gefährlichen Krankheitserregern. Die drei vorangegangenen Berichte aus dem Jahr 2025 drehten sich vor allem um Cyberangriffe und Einflusskampagnen; die physische Waffen- und die biologische Dimension treten hier erstmals in dieser Ausführlichkeit hinzu. In beiden Feldern beschreibt Anthropic nicht, was theoretisch möglich wäre, sondern was es nach eigener Darstellung tatsächlich beobachtet hat. Genau dieser Punkt - beobachtet, nicht simuliert - ist der eigentliche Kern des Berichts....https://apolut.net/ki-ausser-kontrolle-von-michael-hollister/

Innenminister Alexander Dobrindt hat Kritikern vorgeworfen, „kranke Sabotage“ zu betreiben, weil sie eindeutige Beweise für die Urheberschaft Russlands beim Drohnen-Vorfall in Leipzig einfordern. Das ist nicht nur inhaltlich ein Skandal, sondern auch stilistisch: Eine solche Hasssprache von oben kann die Kommunikation mehr verrohen als tausend Online-Kommentare. Ein Kommentar von Tobias Riegel.Dieser Beitrag ist auch alsWeiterlesen

Ein Kommentar von Paul Clemente.Oh je, noch ein politisches Trauma. Auch nach einer Woche haben Altparteien den Super-Gau aus Sachsen-Anhalt nicht verarbeitet. Obwohl durch Umfragen angekündigt, hat mancher Mainstreamer wohl auf ein Wahlwunder gehofft. Vergeblich.Und welches Echo schallte aus Berlin? Bundeskanzler Friedrich Merz hatte reichlich Klarstellungsbedarf. Trotz Empathiemangel, trotz Nullrunde für Grundsicherungsempfänger, trotz Rückführung der Wirtschaftskrise auf mangelnde Arbeitslust: Der Blackrock-Kanzler hält sich weiterhin für die Verkörperung des Wahren, Guten und Schönen.Zuerst attackierte Merz die AfD-Parteichefin Alice Weidel wegen angeblichen Wahlbetrugs:- Ein Vorwurf, der kaum einen AfD-Wähler wurmen dürfte.Selbstbewusst fährt Merz fort: Die AfD stehe in Sachen Klimawandel und Wirtschaft auf der falschen Seite. Er hingegen tue  „genau das Richtige“. Dann, gegen den Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund:„Die Wahllokale waren noch keine sechs Stunden geschlossen, da haben Sie ihren Spitzenkandidaten zum ersten Wahlbetrug aufgefordert, als Sie ihm gesagt haben, er solle sich doch eine Mehrheit suchen. Obwohl er das Versprechen abgegeben hat, nur mit der absoluten Mehrheit zu regieren. (…) Aber ihr eigentliches Wahlziel, die absolute Mehrheit der Mandate, haben Sie nicht erreicht!“Die AfD zerstöre die Wirtschaft durch ihr Remigrations-Konzept, das „ethnische Säuberungen nach Herkunft und Hautfarbe“ beinhalte....https://apolut.net/nach-sachsen-anhalt-wohin-afd-von-paul-clemente/

Geschäfte sollen nach Plänen von Finanzminister Lars Klingbeil künftig mindestens eine digitale Bezahlmöglichkeit anbieten müssen. Eine unnötige Vorschrift. Wichtiger wäre es, die Annahme von Bargeld verpflichtend zu machen. Ein Kommentar von Manfred Kloiber www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche

Ein Kommentar von Rainer Rupp.War es möglich, die Terroranschläge vom 11. September 2001 vorherzusehen und Gegenmaßnahmen einzuleiten? Gab es vielleicht konkrete Warnungen, die von den US-Sicherheitsbehörden unbeachtet blieben? In meinem Beitrag im Buch „Das Schweigekartell – Fragen & Widersprüche zum 11 September", das in zweiter, überarbeiteter Auflage im Jahr 2003 veröffentlicht wurde, habe ich mit einer umfangreichen Quellenliste dokumentiert, dass der Anschlag sowohl in Bezug auf den Zeitpunkt und auf die Art der Durchführung gar nicht so überraschend kam, wie uns damals die offiziellen US-Regierungsstellen weismachen wollten, wobei sie von der geballten Macht der westlichen Mainstream Medien unterstützt wurden.Bereits vor dem 11. September gab es jede Menge Warnungen und auch schon konkrete Ermittlungsergebnisse einiger Sicherheitsbehörden. Nach 9/11 waren dann die Geheimdienste eifrig dabei, ein Schreckensbild vom bösen islamistischen Terrorismus zu fabrizieren, um vom eigenen Versagen abzulenken. Aber wahrscheinlich war das Versagen nur gespielt und das bewusste Wegsehen der Führungselite der US-Geheimdienste von der heraufziehenden Gefahr gehörte zum Plan, dass nur ein erfolgreicher, mächtiger Terroranschlag auf ein Ziel in den USA die US-Bevölkerung hinreichend mobilisieren würde, um die arabischen und islamischen Länder im Mittleren Osten zu bekriegen und für Israel zu unterwerfen.Rechtzeitig vor dem 25. Jahrestag hat der Politikwissenschaftler Kees van der Pijl ein neues Buch angekündigt, „Israel and 9/11“. In dem kommt er auf Grund seiner Recherchen zum Schluss kommt, dass die nach wie vor geltende offizielle 9/11-Darstellung, dass nämlich die Anschläge von al-Qaida unter Osama bin Laden ausgeführt wurden, widerlegt seien undIn der aktuellen Ausgabe des Nachrichtenmagazins Hintergrund (9-10-2026) hat van der Pijl unter dem Titel „Die Anschläge vom 11. September - 25 Jahre danach“ einige seiner Rechercheergebnisse präsentiert. Diese werden im Untertitel seines Artikels bereits korrekt reflektiert, nämlich:Dabei taucht der Autor zunächst tief in die verbrecherische Vorgeschichte der zionistischen Terroristen ein.Der Plan für den US-Krieg gegen den (arabischen) Terror wurde laut der Recherchen von van der Pijl nicht von George W. Bush 2001 in Washington erfunden, sondern bereits 1979 als Konzept in Israel entwickelt. Van der Pijl schreibt, ab 1979 habe der Likud unter den zionistischen Terroristen Menachem Begin und Yitzhak Shamir offen dafür plädiert, dass die USA Israels Kriege unter dem Motto eines „Kriegs gegen den Terror“ führen sollten.Bereits 5 Jahre später, 1984, habe in Washington eine „hochrangig besetzte US-israelische Konferenz“ stattgefunden. Dort sei die These vertreten worden, militärische Maßnahmen der USA gegen Israels Nachbarn seien gerechtfertigt,In den Folgejahren hätten israelische Amtsträger klargemacht, „dass es sich dabei um einen Terroranschlag auf die USA selbst handeln musste“. Als Beleg nennt der Autor van der Pijl Text den von Benjamin Netanyahu herausgegebenen Text „Terrorism. How the West Can Win“ aus dem Jahr 1986.„Israelis und Zionisten in der US-Regierung“ die wahren Täter waren.„Die offizielle Verschwörungstheorie ist widerlegt. Es geht um die Identifizierung der wahren Täter und ihrer Motive“.„sollte es zu einem schweren Terroranschlag kommen – einem ›Big Bang‹, der weit über eine gewöhnliche Flugzeugentführung hinausginge“....https://apolut.net/zum-25-jahrestag-von-9-11-waren-die-usa-vorgewarnt-von-rainer-rupp/

Machtpoker in Sachsen-Anhalt: Der gefährliche Kollaps der Brandmauer-StrategieDas historische Rekordergebnis im Osten zwingt die etablierten Parteien in eine verheerende Sackgasse. Während die CDU ein historisches Debakel erlebt, treibt das künstliche Abgrenzungsdogma den Landtag direkt in die parlamentarische Lähmung. Ein Blick auf die neue Arithmetik zeigt unbarmherzig, wie die verweigerte Realität das eigene System zertrümmert.Ein Kommentar von Janine Beicht.Sachsen-Anhalt hat am 6. September 2026 nicht bloß eine Landesregierung abgewählt. Es hat die Behauptung widerlegt, man könne eine Politik von Rekordmigration, teurer Energie und aufgeblähtem Staat dauerhaft gegen das Lebensgefühl einer Mehrheit durchhalten und das Ergebnis danach als Kommunikationsproblem verbuchen.Damit erschüttert ein historischer Epochenbruch das politische Gefüge der Altparteien: Die AfD erreicht bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt unter Führung ihres Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund mit 43,8 Prozent der Stimmen ein Rekordergebnis und wird mit 39 Mandaten die mit Abstand stärkste Fraktion.Die CDU unter Ministerpräsident Sven Schulze erlebt hingegen ein historisches Desaster, halbiert ihren Wähleranteil auf nur noch 17,2 Prozent und sichert sich lediglich 15 Sitze im Magdeburger Landtag. Je 8 Abgeordnete entfallen auf die SPD, die Grünen sowie Die Linke, während das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mit 5,3 Prozent und 5 Sitzen neu in das Parlament einzieht. Die FDP scheitert mit 2,6 Prozent deutlich an der Fünf-Prozent-Hürde und scheidet aus der Regierung aus (1).In einer von hysterischen Zwischenrufen und gegenseitigen Schuldzuweisungen begleiteten Generaldebatte am Mittwoch im Deutschen Bundestag (2) attackiert Bundeskanzler Friedrich Merz die AfD scharf als „destruktive Kraft“ und wirft ihr unverhohlen die Planung „ethnischer Säuberungen“ unter dem Deckmantel der Remigration vor. AfD-Fraktionschefin Alice Weidel kontert den Vorstoß im Plenarsaal frontal, bezeichnet die schwarz-rote Bundesregierung als gescheitertes „Weiter-so-Gewurstel“ und bescheinigt den etablierten Parteien die absolute Demontage an der Basis (2):Diese radikale Abrechnung verdeutlicht, wie tief der Graben zwischen den Regierungsparteien in Berlin inzwischen geworden ist. Während das Establishment im Bund versucht, das Wahlergebnis rhetorisch zu isolieren und den Reformkurs stur zu verteidigen, verlagert sich die politische Realität unaufhaltsam in Richtung einer parlamentarischen Dauerblockade. Der erdrutschartige Stimmungswandel lässt den etablierten Kräften kaum mehr Spielraum für gewohnte Machtoptionen.„In Sachsen-Anhalt haben die Bürger Sie nicht nur abgestraft, sondern Ihre Partei, die CDU, pulverisiert.“...https://apolut.net/afd-sieg-43-8-prozent-und-jetzt-von-janine-beicht/

Berlin sprach von Daten der niedrigsten Geheimhaltungsstufe und versuchte erneut zu beruhigen. Doch im Darknet liegen inzwischen Unterlagen zur Gesamtverteidigung, kritischer Infrastruktur und offenbar zur CBRN-Rahmenplanung – während Bundeswehr, BSI und Cyberabwehrzentrum die Folgen prüfen. Der Fall zeigt ein grundsätzliches Problem: Was bedeutet eine offizielle Entwarnung noch, wenn diejenigen, die sie aussprechen, selbst noch nicht wissen, was ihnen tatsächlich abhandengekommen ist?Ein Kommentar von Michael Hollister.Zwei Aussagen stehen seit dieser Woche nebeneinander, und sie passen schlecht zusammen. Die eine kommt von Berlins Digitalstaatssekretär Florian Hauer. Im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses erklärte er, gestohlen worden seien ausschließlich Daten der niedrigsten von vier Geheimhaltungsstufen – nichts mit erhöhter Sicherheitsrelevanz. Die andere kommt aus den Dateien selbst, die seit dem 04. September 2026 im Darknet stehen. Dort finden sich Unterlagen zur zivilen und militärischen Gesamtverteidigung, nach journalistischer Auswertung ein Ordner zur CBRN-Rahmenplanung, dazu Schwachstellenanalysen kritischer Infrastruktur. Und inzwischen befasst sich die Führung der Bundeswehr mit dem Fall.Beides gleichzeitig – die Entwarnung und der Alarm – lässt sich nicht widerspruchsfrei denken. Entweder wiegt das Abgeflossene schwer, dann trägt die Beruhigung nicht. Oder es wiegt leicht, dann bleibt zu erklären, warum sich die Bundeswehr, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und das Nationale Cyberabwehrzentrum damit befassen. Es ist bereits die zweite Entwarnung in diesem Fall, und die erste hat nicht gehalten. Damit ist die Frage gestellt, um die es geht. Sie lautet nicht, ob dieser Angriff schwer wiegt. Sie lautet, was es bedeutet, wenn eine Behörde zum zweiten Mal beruhigt, bevor sie weiß, was ihr abhandengekommen ist – und wer eigentlich festlegt, was „sicherheitsrelevant" heißt....https://apolut.net/warum-der-berliner-datenabfluss-jetzt-die-bundeswehr-beschaftigt-von-michael-hollister/

Erste eigene Analogfilme seit über zwanzig Jahren, und beim ersten Blick auf die Scans ist der Gedanke sofort da: alles für die Tonne. Zu dunkel, ein Schleier über fast jedem Bild, nichts von dem, was zwanzig Jahre digitale Gewöhnung als gutes Foto gelernt haben. Falk hört sich die Geschichte an und findet schnell den technischen Grund, ein Film, der zu lange gelegen hat und viel mehr Licht gebraucht hätte, als Lars ihm gegeben hat. Dahinter steckt aber eine Frage, die mit Analog oder Digital erstmal gar nichts zu tun hat: Woran misst Du eigentlich, ob ein Foto gelungen ist, und wer hat Dir diesen Maßstab eigentlich beigebracht? Ein Kommentar aus der fc bringt Lars dazu, seine Bilder noch einmal anzuschauen, diesmal ohne den gewohnten Vergleich im Kopf, und plötzlich sieht das, was eben noch Ausschuss war, aus wie etwas mit eigener Haltung. Genau dieser Blick sortiert auch am Digitalbild aus, jeden Tag, meistens ohne dass Du ihn bemerkst. Dazwischen geht es um Kameras, denen man vertrauen kann und solche, bei denen man besser vorher nachliest, um Pushen und Pullen, um Belichtung in die Schatten statt in die Lichter, und um das Tempo, das sich einstellt, wenn zwischen Auslösen und Ergebnis plötzlich Wochen liegen statt Sekunden. Wer nie einen Film eingelegt hat, bekommt trotzdem etwas mit: einen Anlass, den eigenen Aussortier-Reflex noch einmal zu prüfen.

Zugespitzte Kriegstreiberei und erneute FriedenssucheRussische Vertreter kritisieren deutlich die westliche Eskalation. Unterdessen besuchten die US-Unterhändler Witkoff und Kushner erneut Moskau und zum ersten Mal Kiew.Ein Kommentar von Tilo Gräser.„Sie wollen wieder Krieg.“So kommentierte Russlands Außenminister Sergej Lawrow am Sonntag die neuen Anschuldigungen aus Berlin und Brüssel sowie deren Maßnahmen gegen Moskau. Im Zusammenhang mit dem Drohnenvorfall von Leipzig Anfang August hatte die deutsche Bundesregierung den deutsch russischen Vertrag für das „Russische Haus“ in Berlin gekündigt. Außerdem soll das letzte russische Generalkonsulat in Bonn geschlossen werden. Zudem sollen neue Sanktionen beschlossen und russische „Schattentanker“ aufgebracht werden – neben weiteren Milliarden und Waffen an Kiew. Inzwischen hat Moskau reagiert und angekündigt, dass die deutschen Goethe-Institute in Russland geschlossen werden müssen.Ich hatte vor einer Woche in meinem Beitrag zum Thema geschrieben, die Bundesregierung eskaliere den unerklärten Krieg gegen Russland. Einige Leser fanden das zu heftig. Doch der russische Außenminister sieht das ähnlich:Das sagte Lawrow am Sonntag in einem Interview mit der russischen Nachrichtenagentur Vesti. Die Behauptungen, die Drohne auf dem Flughafen Leipzig sei russischer Herkunft, sei nicht richtig untersucht worden, kritisierte er. Die Schließung des Generalkonsulats in Bonn und des „Russischen Hauses“ in Berlin kommentierte er deutlich:Zu den Motiven der deutschen und EU-Politiker, den antirussischen Kurs zu verschärfen, sagte er:Zuvor hatte Russlands Präsident Wladimir Putin die deutschen Maßnahmen als „weiteren Fehler, der den Interessen des deutschen Volkes zuwiderläuft“, bezeichnet. Am 1. September erklärte er auf einer Pressekonferenz im kirgisischen Bischkek, die am selben Tag verkündeten Berliner Entscheidungen hätten vor allem mit der innenpolitischen Lage in Deutschland zu tun. Die politische Lage des Bundeskanzlers Friedrich Merz sei kompliziert:„Das ist im Grunde genommen der Beginn eines echten Krieges.“„Ich erinnere mich, dass vor Beginn des Zweiten Weltkriegs, des Großen Vaterländischen Krieges, die Deutschen ebenfalls ihre diplomatischen Vertretungen geschlossen haben.“„Ich denke, das muss man gar nicht lange erklären. Sie wollen wieder Krieg.“„Seine Bürger vertrauen ihm nicht, und es ist klar, warum – weil er nationale Interessen nicht verteidigt, sondern verrät, und wegen offensichtlicher wirtschaftlicher Fehltritte: Unternehmen werden geschlossen, Menschen verlieren ihre Arbeitsplätze, und der Lebensstandard sinkt rapide.“...https://apolut.net/ukraine-krieg-der-westen-eskaliert-von-tilo-graser/

Man würde die Bürger nicht ausreichend „emotional erreichen“ – ein Satz aus der „Wahlanalyse“ von CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann illustriert zweierlei: zum einen den Charakter der emotionalen Ablenkung der Bundesregierung von ihren bürgerfeindlichen politischen Handlungen. Zum anderen, wie sehr sich diese emotionale Meinungsmache (vorerst) abgenutzt hat. Ein Kommentar von Tobias Riegel.Dieser Beitrag ist auch als Audio-PodcastWeiterlesen

Ein Kommentar von Paul Clemente.Ein finsterer Tag für den Mainstream. Die Brandmauer gegen die AfD, der antifaschistische Schutzwall 2.0, zerfällt noch schneller als der des Genossen Honnecker. Die Partei, die man seit Jahren tabuisiert, dämonisiert und am liebsten verboten hätte, konnte gestern 44,5 Prozent der Wählerstimmen von Sachsen-Anhalt einfahren. So die ersten Hochrechnungen. Auch das mehrfach totgesagte BSW nahm die 5-Prozent-Hürde, die über Sein oder Nichtsein entscheidet. Um 16 Uhr erklärte Landeswahlleiterin Christa Dieckmann: Die Wahlbeteiligung liege schon bei 65,3 Prozent. – Tja, da hatten Sachsen Anhalts Bürger womöglich verstärkten Klärungsbedarf. Die Altparteien pendelten zwischen Wut und Hilflosigkeit. Andreas Schmidt, Landtagskandidat der SPD, sprach von einer Katastrophe für Sachsen-Anhalt, falls die AfD dort eine Regierung bilde. Seine eigene Partei, die Sozialdemokraten, ergatterten lediglich 8,4 Prozent. Nicht minder mickrig: Die CDU. Mit sagenhaften 18,0 Prozent. Trotzdem weiß Ministerpräsident Sven Schulze:Abwarten. Ansonsten: Linke mit 9,2 Prozent, Grüne mit 8,7 und die FDP ist mit 2,4 Prozent im verdienten Nirwana angelangt.Dabei hatten Altparteien und Mainstream-Medien doch voll aufgedreht. Überall ertönte deren Warnung: Die AfD, das ist ein Monster. Die zerstört unsere Demokratie, die macht unser Land unbewohnbar. Das sind Reinkarnationen von Adolf & Co. Die fahren unsere Wirtschaft gegen die Wand. Die vergraulen potenzielle Investoren. Besonders entmutigend: Der Kampf gegen die blaue Brut läuft bereits über ein Jahrzehnt. 2018 forderte Friedrich Merz sie zum Duell:Stattdessen wurde gestern die CDU halbiert.Das Trauerspiel der AltparteienDie Benennung gegenwärtiger Probleme verlangt das Eingeständnis des eigenen Schuldanteils. Beispiel Wirtschaft. Selbst der Blödeste kann begreifen, wo der Wirtschaftseinbruch seinen Ursprung hat: In der milliardenschweren Lockdown-Politik. Funktionierende Unternehmen wurden ins ökonomische Massengrab geschubst. Dem folgte die „Energiewende“ der Ampel-Koalition, wodurch die Preise explodierten. Solche Beispiele zeigen der Wählerschaft: In der Politik der „Karussell-Parteien“, die sich untereinander abwechseln, kommen Bürger nicht mehr vor.Natürlich böte das gestrige Wahldesaster die Chance zur Selbstkritik. CDU, SPD, Grüne und Linke könnten fragen: Was haben wir falsch gemacht? Warum duldet der Wähler uns nicht länger? - Aber nichts dergleichen passiert. Lieber bläst man den Konkurrenten zum Popanz auf.„Ich habe nicht vor, mit der AfD zusammenzuarbeiten."„Das traue ich mir zu, die AfD zu halbieren, das geht“...https://apolut.net/sachsen-anhalt-ende-der-brandmauer-demokratie-von-paul-clemente/

Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat in einem Interview vorgeschlagen, „Russen aus dem Land zu werfen“ (ab 2:38). Damit liegen die „Liberalen“ mal wieder falsch. Wenn jemand aus dem Land geworfen werden muss, dann sind es Kriegstreiber! Ein Kommentar von Marcus Klöckner.Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Kriegstreiber raus! Ein Land, in demWeiterlesen

Wie wäre es, wenn „gut genug“ ausreicht? Die Frage stellt sich diesen Sommer mit dem viralen Hit „Gut genug“ mit besonderem Nachdruck. Es kann heilsam sein, sich mit Erreichtem zufriedenzugeben, doch es ist nicht in jeder Situation angebracht. Ein Kommentar von Jan Kedves www.deutschlandfunkkultur.de, Politisches Feuilleton

Die Sturzflut an der Grenze von Nepal und China zeigt erneut, wie das chinesische Regime solche Tragödien nutzt, um die politische Unfehlbarkeit des Staates darzustellen. Ein Kommentar des Journalisten und Kolumnisten Tamuz Itai.

Am vergangenen Sonntag kündigte der EU-Abgeordnete Raphaël Glucksmann seine Kandidatur für das Amt des französischen Präsidenten an. Die Reaktionen waren gespalten. Während die etablierten Medien in Frankreich und Deutschland weitgehend applaudierten, äußerten Vertreter von unabhängigen und alternativen Medien überwiegend Kritik und Spott über die Kandidatur von „Glu-glu“, wie er von manchen genannt wird. Ein KommentarWeiterlesen

„Wir brauchen keine Kipppunkte. Der größte Klimakiller ist Krieg! Gerade Ihre Partei ist in der Kriegsrhetorik aber ganz vorne mit dabei“ – das sagte BSW-Co-Spitzenkandidat Thomas Schulze am Mittwoch in der MDR-Sendung „Fakt ist!“ zur Grünen-Politikerin Susan Sziborra-Seidlitz (ab 41:35). Ihre mimische Reaktion spricht Bände und ist entlarvend. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.Dieser BeitragWeiterlesen

Für viele Arbeiter reicht der Lohn nicht aus, um sich nach fünf Jahren Vollzeitarbeit einen durchschnittlichen Gebrauchtwagen kaufen zu können. Darauf verweist Focus Online in einem aktuellen Beitrag. Meldungen wie diese sind wichtig. Sie verweisen auf ein längst nicht mehr nur unter der Oberfläche gärendes Armutsproblem in Deutschland. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.Dieser BeitragWeiterlesen

Die selbstzerstörerische und ansonsten wirkungslose EU-Sanktionspolitik gegen Russland soll nicht etwa überdacht werden: Wenn es nach der EU-„Chefdiplomatin“ Kaja Kallas geht, soll der gescheiterte und gefährliche Kurs nochmals intensiviert werden. Dieser krasse Irrweg muss endlich korrigiert werden. Ein Kommentar von Tobias Riegel.Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Kaja Kallas, die „Chefdiplomatin“ der EU,Weiterlesen

Die Läuferin Smilla Kolbe hat nach dem EM-Halbfinale rassistische Hass-Kommentare im Netz gegen ihre Teamkollegen verurteilt. Auch andere Sportlerinnen fordern einen respektvolleren Umgang. Gut so. Rassismus ist indiskutabel. Ein Kommentar von Sabine Lerche www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche

Das Wetter bestimmt die Ernten der Landwirte. Es ist daher richtig, dass sie subventioniert werden. Aber öffentliche Gelder einfordern und gleichzeitig gesetzliche Vorgaben für Klimaschutz ablehnen – das geht nicht. Ein Kommentar von Jule Reimer www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche

Der Klimawandel hat Auswirkungen auf alle Lebens- und Gesellschaftsbereiche. Doch Teile der Bundesregierung tun so, als könnten sie nichts machen. Journalisten sollten mehr Mut haben, das Regierungshandeln zu hinterfragen. Ein Kommentar von Ann-Kathrin Büüsker www.deutschlandfunk.de, @mediasres

Die Parteivorsitzende der Grünen fordert auf Basis „naheliegender Vermutungen“ bereits „entschlossene Reaktionen“ – das wäre sogar dann total verantwortungslos, wenn die Vermutung einer russischen Urheberschaft des Drohnenvorfalls tatsächlich „naheliegend“ wäre. Das ist sie aber überhaupt nicht. Die Grünen festigen mit ihrem gefährlichen Vorpreschen erneut ihren Status als Kriegstreiber Nummer eins in Deutschland. Ein Kommentar vonWeiterlesen

Die aktuellen Vorgänge um den US-Immunologen Anthony Fauci haben in den USA die Debatte um die destruktive Corona-Politik neu entfacht. Auch in Deutschland wäre eine neue Debatte zu den Verwerfungen dieser Zeit und dazu, wer dafür die Verantwortung trägt und wie eine Wiederholung verhindert werden kann, sehr wünschenswert. Ein Kommentar von Tobias Riegel.Dieser Beitrag istWeiterlesen

In Deutschland besuchen mittlerweile zehn Prozent aller Schülerinnen und Schüler eine Privatschule - oft, um dem Sanierungsstau und chronischem Lehrermangel an staatlichen Schulen zu entgehen. Es droht ein verhängnisvolles Zwei-Klassen-System. Ein Kommentar von Tanja Dückers www.deutschlandfunkkultur.de, Politisches Feuilleton

Jetzt ist Ruhe, hat Kanzler Merz nach dem Personalhickhack bei der Kabinettsumbildung gefordert. Doch angesichts der hohen Umfragewerte der in Teilen rechtsextremen AfD wäre genau das Gegenteil angebracht: produktive Unruhe. Ein Kommentar von Christiane Florin www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche

Wegen der Teilnahme Russlands hat die EU der Kunstbiennale in Venedig einen Zuschuss über zwei Millionen Euro gestrichen. Die Begründung ausgerechnet mit „Meinungsfreiheit“ ist die pure Heuchelei. Die Erpressung der Biennale und die Zuteilung von Geldern an Kunstprojekte nach politischen Kriterien ist skandalös und widerspricht allen EU-Phrasen von der Kunst- und Meinungsfreiheit. Ein Kommentar vonWeiterlesen

Der aktuelle Entwurf eines „Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts“ muss als geradezu gruselig bezeichnet werden – etwa die Pläne, minderjährige Zuträger zuzulassen. Und vieles mehr: Mit dem Gesetz würde die Tür für eine Kriminalisierung, Diffamierung und Bekämpfung von Regierungskritikern mit geheimdienstlichen Methoden weit aufgemacht. Ein Kommentar von Tobias Riegel.Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.Weiterlesen

Der Bundespräsident war zu Gast beim ZDF-Sommerinterview. Das „Interview“ war gleich in doppelter Hinsicht ein durchgehendes Trauerspiel. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk zeigte, wie Hofberichterstattung aussieht. Und Frank-Walter Steinmeiers Worte verdeutlichten, wie abgehoben und realitätsfern die politische Klasse ist. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. „Die Zeiten sind unruhig.Weiterlesen

Du kannst dich jetzt für die neue Female Leadership Academy auf die E-Mail Liste setzen und dir deinen Platz im Herbst-Semester sichern!Ein Kommentar im Meeting, ein skeptischer Blick, Widerstand im Team: Plötzlich fühlen wir uns klein, übergangen oder nicht ernst genommen.Mangelnde Akzeptanz hat selten etwas mit Kompetenz zu tun. Es geht um Status, unbewusste Dynamiken und die Bereitschaft, im Sinne der Sache auch mal unpopulär zu sein. Und nicht selten um die eigene Interpretation und Missverständnisse. Vera Strauch beantwortet eine Hörerinnenfrage: “Wie führe ich ältere Teammitglieder, die meinen Führungsstil ablehnen?” Diese Episode zeigt dir anhand von 5 Ideen, wie du aus Widerstand aufrichtiges Vertrauen baust.

Mit einem aktuellen Antrag im Bundestag, der Ukraine „endlich unverzüglich“ deutsche Taurus-Raketen zu liefern, zementieren die Grünen einmal mehr ihren Status als die skrupellosesten Militaristen im Parlament. Die Forderung der Grünen nach „Zerstörung von Abschussrampen, Munitionsdepots und Produktionsstätten“ auf russischem Gebiet mit deutschen Raketen ist so verantwortungslos, dass einem die Worte fehlen. Ein Kommentar vonWeiterlesen

Sozialistische Systeme führten historisch oft zu Machtkonzentration, geringer Freiheit und wirtschaftlichen Problemen. Viele Menschen wanderten in freiere Märkte aus. Erfolgreiche Staaten kombinieren meist Marktwirtschaft mit staatlicher Absicherung. Ein Kommentar.