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Die USA erhöhen den Druck auf Caracas. China spricht zwar von einer „eiserner Freundschaft“ mit dem lateinamerikanischen Land, meidet aber das Risiko einer offener Konfrontation. Venezuela wird zur Schachfigur im globalen Machtspiel. Ein Kommentar.

Die EU-Sanktionen gegen den Schweizer Ex-Militär und Buchautor Jacques Baud sind ebenso skandalös wie die Reaktionen der Bundesregierung darauf. Und beides kann einen starken Effekt der Einschüchterung auf Andersdenkende entfalten. Eine kleine Hoffnung bleibt: Hat die EU im Fall Jacques Baud ihr Blatt überreizt, entwickelt sich der Vorgang also zum politischen Bumerang? Ein Kommentar vonWeiterlesen

Landesregierungen mit BSW, LINKEN oder Grünen haben die Mehrheit im Bundesrat. Das BSW will die neue Wehrpflicht bei der für Freitag geplanten Abstimmung in der Länderkammer „gesichert ablehnen“ – wie werden sich die anderen beiden Parteien verhalten? Ein Kommentar von Tobias Riegel. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Die gerade erstWeiterlesen

Die EU will die ab 2035 erlaubten Rest-CO2-Emissionen neuer Autos rechnerisch an anderer Stelle ausgleichen – etwa mit grünem Stahl oder klimafreundlichen Treibstoffen. Doch beides steht bislang nicht in ausreichendem Maß zur Verfügung. Ein Kommentar von Susanne Henn

Fortführung der Friedensgespräche in Berlin mit EU- und NATO-SpitzenAm Sonntag und Montag, den 14. und 15. Dezember 2025, trafen sich in Berlin der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, US-Sondergesandter Steve Witkoff sowie Jared Kushner und die Delegationen beider Länder sowie EU- und NATO-Mitglieder, um erneut die Friedensbedingungen im Ukrainekonflikt ohne Russland zu erörtern. (1) Zentrale Themen waren Sicherheitsgarantien, Gebietsabtretungen, Wahlen, die Finanzierung der Ukraine im Friedensfall und die Nutzung eingefrorener russischer Gelder.Ein Kommentar von Claudia Töpper.Was am Sonntag geschahLaut tagesschau.de soll bei dem Treffen am Sonntag der aktuelle Friedensplan genauer besprochen worden sein, der von den ursprünglich 28 Punkten nur noch 20 umfasst. Vor allem soll es um die Themen: Sicherheitsgarantien, Gebietsabtretungen und die Finanzierung der Ukraine bei einem möglichen Frieden und Wiederaufbau gehen. (2) Details zu den geplanten Gesprächen wurden nicht bekannt gegeben. Jedoch äußerte sich Selenskyj vor dem Treffen dahingehend, dass die Ukraine das Thema der Sicherheitsgarantien als oberste Priorität sehe. (3) Er führte vor Journalisten in Kiew weiter aus, dass er im Gegenzug zu rechtlich bindenden Sicherheitsgarantien durch die USA und die EU bereit ist, die Bestrebungen eines NATO-Beitritts aufzugeben. Diese Sicherheitsgarantien sollen denen, des NATO-Artikels 5 entsprechen. Laut der Financial Times soll Selenskyj gegenüber Journalisten in einem WhatsApp-Chat dazu gesagt haben: „Wir sprechen über bilaterale Sicherheitsgarantien zwischen der Ukraine und den Vereinigten Staaten – nämlich Garantien ähnlich Artikel 5 … sowie über Sicherheitsgarantien für uns von unseren europäischen Partnern und von anderen Ländern wie Kanada, Japan und anderen.“ (4)Der Artikel 5 des Nordatlantikvertrags (NATO) besagt, dass„ein bewaffneter Angriff gegen ein NATO-Mitglied als ein Angriff gegen alle Mitglieder betrachtet wird und für jedes Mitglied die Verpflichtung auslöst, dem angegriffenen Mitglied Beistand zu leisten. Diese Unterstützung kann den Einsatz bewaffneter Gewalt beinhalten oder auch nicht und kann jede Maßnahme umfassen, die die Verbündeten für notwendig erachten, um die Sicherheit des nordatlantischen Gebiets wiederherzustellen und zu wahren.“ (5)Anders als der Artikel 51 der UN-Charta enthält der Artikel 5 der NATO die Verpflichtung zur gegenseitigen Hilfe. (6)Witkoff sprach am Sonntagabend, den 14.12.2025 nach einer fünfstündigen Unterhaltung mit Selenskyj und seiner Delegation auf X davon, dass sie in Bezug auf einen Frieden und einer Einigung im Ukrainekonflikt große Fortschritte gemacht hätten. Wörtlich sagte er:„Das Treffen in Berlin zwischen Präsident Zelenskyj, Sondergesandtem Witkoff, Jared Kushner und Delegationen der Vereinigten Staaten und der Ukraine dauerte über fünf Stunden. Die Vertreter führten eingehende Gespräche über den 20-Punkte-Plan für den Frieden, wirtschaftliche Agenden und mehr. Es wurden große Fortschritte erzielt und sie werden sich morgen früh erneut treffen.“ (7)...https://apolut.net/friedensgesprache-von-claudia-topper/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

In die Gespräche über einen möglichen Waffenstillstand in der Ukraine kommt Bewegung. Doch nicht so, wie es sich viele Befürworter einer Friedenslösung erhofft hatten. Am Montag einigten sich die zwölf EU-Staaten auf eine sogenannte multinationale Truppe für die Ukraine. Diese soll dort auch militärisch operieren. Faktisch bedeutet das eine Ausweitung der EU-Militärallianz auf Kiew. Steuern wir damit auf einen großen Krieg zu? Erleben wir womöglich die letzten Weihnachten im Frieden? Ein Kommentar von AUF1-Nachrichtenleiter Martin Müller-Mertens.

Mit Schoko-Panzern gegen Neo-AdolfAnti-Diplomatie: Im Vorfeld zur heutigen Friedensverhandlung haben Bundeskanzler Merz & Co. erneut das Feindbild Russland beschworen und Putin mit Hitler verglichen. Ein Kommentar von Paul Clemente.Am vergangenen Donnerstag verkündete die Pressesprecherin im Weißen Haus, Karoline Leavitt: Donald Trump wolle beim Ukraine-Krieg nicht länger moderieren.„Der Präsident ist extrem frustriert über beide Seiten dieses Krieges und hat Treffen satt, die nur um des Treffens willen stattfinden. Er will keine weiteren Diskussionen. Er will Taten sehen. Er will, dass dieser Krieg ein Ende hat.“Auf die Frage, ob Trump einen Vertreter zu den Friedensverhandlungen nach Berlin sende, erwiderte Leavitt:„Wenn es eine echte Chance gibt, ein Friedensabkommen zu unterzeichnen, wenn wir das Gefühl haben, dass diese Treffen der Zeit der Vereinigten Staaten an diesem Wochenende würdig sind – dann werden wir einen Vertreter entsenden.“ Inzwischen hat Trump gleich zwei Unterhändler in die deutsche Hauptstadt geschickt: Steve Witkoff und Jared Kushner. Aber sieht der US-Präsident dort wirklich „echte Chancen“ für ein Friedensabkommen? Eher vorstellbar wäre: Dass die beiden eine Eskalation verhindern sollen. Schließlich berauschen sich deutsche Politiker zunehmend am Bellizismus. Eine Kostprobe gab Bundeskanzler Friedrich Merz vor wenigen Tagen. Auf dem CSU-Parteitag in München erklärte Merz: Der russische Staatspräsident sei ein zweiter Hitler und Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel ein Chamberlain-Aufguss. Nein, originell ist dieser Vergleich nicht. Die Mainstream-Medien bemühen ihn fast täglich, aber: In der gegenwärtigen Situation ist er brandgefährlich. Denn mit einem Hitler kann man nicht Frieden schließen. Bei ihm verbieten sich Kompromisse oder gar Entgegenkommen. Fassen wir die Argumentation der Rede zusammen:So wie Hitler verfolge Putin den Aufbau eines Imperiums. Wie er das macht? Ganz einfach: Indem er frühere Mitgliedsstaaten der UdSSR militärisch einkassiert. Genau da zieht Merz die Parallele zum Jahr 1938 - dem Jahr, als Hitlers finstere Pläne zur Eroberung Europas sich abzeichneten. So wie inzwischen die Absichten vom bösen Putin. O-Ton Merz:„Das war eigentlich das Muster, das wir schon 2014 hätten sehen müssen. Und spätestens seit 2022 wissen wir es, dass es ein Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist, gegen Europa ist. Und wenn die Ukraine fällt, dann hört er nicht auf. Und genauso wenig wie 1938 das Sudetenland nicht gereicht hat. Putin hört nicht auf. Und wer heute noch glaubt, dass er damit genug hat, der soll bitte die Strategien, die Papiere, die Reden, die Auftritte von ihm genau analysieren.“Der feuchte Traum des Kreml-Chefs sei eine„Wiederherstellung der alten Sowjetunion in den Grenzen der alten Sowjetunion, mit einer massiven Gefährdung, auch militärischen Gefährdung der Länder, die früher einmal zu diesem Imperium dazugehört haben“.Zum Glück blieb diese Parallelisierung nicht unwidersprochen. Der englische Historiker Jeffrey Sachs stellte gegenüber der Berliner Zeitung klar: Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Kommentar von Rainer Rupp.Als wäre die letzte Woche am späten Donnerstagabend vom Weißen Haus veröffentlichte „Nationale Sicherheitsstrategie der USA“ (NSS) nicht genügend Schock für die EU-Eliten gewesen, kam es jetzt mit einer angeblich umfangreicheren unveröffentlichten Version der NSS noch schlimmer.Unter Präsident Donald Trump wollen die USA die EU-Europäer nicht nur militärisch in ihrer Anti-Russland- und „Ukraine-Muss-Gewinnen“-Politik allein lassen, sondern Washington will auch aktiv an der Zersplitterung der Europäischen Union und der Entmachtung der aktuell regierenden globalistischen Eliten in den EU-Mitgliedsländern mitwirken. Unter dem Motto „Make Europe Great Again“ (MEGA) – ein Slogan, der an Trumps eigene MAGA-Kampagne erinnert, strebt Washington nichts weniger an als einen Regime Change, diesmal auf dem Alten Kontinent.Die Details dieser Vorbereitungen für eine konservative Revolution, die die politische Landschaft in Europa auf den Kopf stellen soll, stehen angeblich in einer längeren, unveröffentlichten Fassung der jüngst veröffentlichen neuen „Nationalen Sicherheitsstrategie (NSS)“, die angeblich der US-Militär nahen Internet-Plattform „Defense One“ vorliegt. Darin würden für Europäer angeblich schockierende Details veröffentlicht, z.B. dass die Trump-Regierung mit einzelnen EU-Staaten, in denen Rechtspopulisten regieren, Allianzen anstrebt, oder in anderen EU-Ländern politische Bewegungen unterstützen will, die gegen Immigration, Wokeismus und Medien-Zensur kämpfen. Ja, es gebe sogar Pläne zu versuchen, Länder wie Österreich, Ungarn, Italien und Polen aus der EU herauszulösen. Hallo Brüssel: Wer solche Freunde hat, wer braucht da noch Feinde?Anfang vom Ende der transatlantischen Partnerschaft?Die offizielle, zur Veröffentlichung freigegebene Version der neuen NSS spricht bereits mit deutlichen Worten von einem US-Rückzug aus Europas Verteidigung. Zugleich unterstreicht sie einen verschärften Fokus auf die System-Rivalität mit China und auf die Wiederbelebung der Monroe-Doktrin, wonach ganz Amerika, Nord-, Mittel- und Südamerika das exklusive Spielfeld der USA sind. Deshalb müssten vor allem die Chinesen aus der gesamten westlichen Hemisphäre hinausgedrängt werden.Doch die erweiterte, nicht offiziell veröffentlichte Fassung der NSS geht laut „Defense One“ noch viel weiter. Demnach will Amerika auch kulturell in Europa intervenieren und es zum Schlachtfeld für „traditionelle Werte“ machen. Diese Strategie baut auf der These auf, dass Europa durch seine Einwanderungspolitik und die „Zensur freier Meinungsäußerung“ vor dem „zivilisatorischen Untergang“ steht, der nur noch eine Frage der Zeit ist. Nachfolgende Passage ist angeblich ein wörtliches Zitat aus der unveröffentlichten NSS-Version„Und wir sollten Parteien, Bewegungen sowie intellektuelle und kulturelle Figuren unterstützen, die Souveränität und die Erhaltung/Wiederherstellung traditioneller europäischer Lebensweisen anstreben, (...) während sie pro-amerikanisch bleiben“,Das klingt nach etwas, was die EU bisher zu gerne und viel zu oft in anderen Ländern getan hat, nämlich nach einem direkten Eingriff in die inneren Angelegenheiten anderer Länder. Nur sollen diesmal die Europäer etwas von ihrer eigenen Medizin verabreicht bekommen: Direkte, unverbrämte US-Einmischung in innereuropäische politische und kulturelle Angelegenheiten; eine Art ideologischer Export, der an die Zeit des Kalten Krieges erinnert, diesmal gegen Brüssel gerichtet. Während die öffentliche NSS das Ende einer „ewig expandierenden NATO“ fordert und Europa auffordert, sich von militärischen US-Beistandsversprechen zu entwöhnen, enthüllt die volle Version der NSS den wahren Plan: Die spirituelle und kulturelle Dominanz der USA über Europa wiederherzustellen, notfalls mit Regime-Wechsel in den Mitgliedsländern. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Strafe gegen X verschärft Streit um MeinungsfreiheitDie EU hat die Plattform X wegen Verstößen gegen den Digital Services Act mit einer Strafe von 120 Millionen Euro belegt. Damit verschärft sich der Streit über die Grenzen von Kontrolle und Meinungsfreiheit im digitalen Raum.Ein Kommentar von Claudia Töpper.Die EU hat am Donnerstagabend, den 04.12.2025 gegenüber der Online-Plattform X eine Strafe von 120 Mio. Euro (140 Mio. US-Dollar) wegen des Verstoßes gegen den „Digital Service Act“ (DSA) verhängt. Der DSA gilt seit Februar 2024. Offiziell wurde er für einen besseren Schutz für Kinder auf Online-Plattformen eingeführt, da schneller illegale Inhalte gelöscht werden und Beschwerden von Nutzern besser aufgegriffen werden können.(1)Die Höhe der Strafe setzt sich wie folgt zusammen: 45 Millionen Euro für die irreführende Gestaltung der Verifizierungshäkchen, 40 Millionen Euro Strafe für den fehlenden Datenzugang für Forscher sowie 35 Millionen Euro für die fehlende Transparenz bei Werbung.(2) Dies teilte die Europäische Kommission in ihrer Pressemitteilung am Freitag, den 05.12.2025 auf ihrer Internetseite mit.(3)Elon Musk, der seit 2022 Eigentümer der Online-Plattform X ist, reagierte auf die Strafzahlungen damit, dass er den X-Account der Europäischen Kommission für Werbung sperren ließ.(4) Somit kann die Europäische Kommission auf X keine kostenpflichtigen Beiträge mehr bewerben. Dies hat die Einschränkung ihrer Reichweite auf X zur Folge.(5) Zusätzlich forderte Musk am Samstag, den 06.12.2025„die Auflösung der EU und die Rückgabe der Souveränität an die einzelnen Länder, damit die Regierungen wieder besser die Bevölkerung vertreten können“.(6)USA macht Klagen gegen EU und UK möglichDer GRANITE-Act (Guaranteeing Rights Against Novel International Tyranny & Extortion), dessen Entwurf im November 2025 in Wyoming in den USA eingereicht wurde, würde Klagen gegen die EU und dem Vereinigten Königreich erlauben, wenn Plattformen und US-Bürger wegen freier Meinungsäußerung zu Strafen verurteilt werden. Dieser ist eine Reaktion auf den DSA der EU und dem „Online Safety Act“ aus Großbritannien und soll das „First Amendment“ der US-Verfassung schützen - sprich, die freie Meinungsäußerung.(7) Da diese Klagen vor den US-Gerichten verhandelt werden, drohen der EU und UK Schadensersatzklagen in Milliardenhöhe, denn dieser bricht die Souverän-Immunität ausländischer Staaten und sieht mindestens 10 Millionen US-Dollar pro Verstoß vor. Als Verstoß wird jegliche Anordnung zur Zensur gesehen, die Bußgelder und Löschungen enthält. Verklagt werden können Großbritannien, die EU sowie ihre Behörden.(8) Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

In den vergangenen Wochen lancierte die US-Regierung diverse Gerüchte über den venezolanischen Präsidenten, die von der angeblichen Bereitschaft zum Ausverkauf des Landes bis zum freiwilligen Rücktritt reichten. Das Neueste: Maduro kann den USA nicht nachgeben, weil die Kubaner ihn sonst töten würden. Ein Kommentar aus Kuba. Von Rosa Miriam Elizalde  

Auch nach dem Enquete-DesasterNach dem ultrapeinlichen Auftritt des Virologen Christian Drosten vor der Enquete-Kommission versuchen Mainstream-Medien seinen Ruf zu retten. Ein Kommentar von Paul Clemente.Wer von GEZ-Clowns die Schnauze voll hat, sich nach derber Polit-Satire sehnt, dem sei die Befragung von Professor Christian Drosten vor der Enquete-Kommission empfohlen. Herrlich! Köstlich! Und das Allerbeste: Der Auftritt war gar nicht als Satire geplant. Der sollte zur Aufarbeitung der Lockdown-Jahre beitragen. Okay, das hat er auch getan. Aber eben anders als geplant.Tatsächlich kann man dem Virologen nur gratulieren. Dafür, dass er während der Lockdowns öffentliche Debatten mit Kritikern gemieden hat. Denn vor einem Professor Sucharit Bhakdi oder einem Dr. Wolfgang Wodarg hätte er sich in Grund und Boden blamiert. Ein medialer Super-GAU für das Corona-Regime.Ein Drosten kann nur im Umfeld geistiger Unterbelichtung glänzen. Vor Personen von so pechschwarzer Dummheit, dass sie seine Wirrnis nicht bemerken: Dem Gros der Mainstream-Journalisten. Im Rahmen der Enquete-Kommission musste Drosten allerdings in die Arena. Endlich mal. Zum verbalen Kampf gegen kritische Fachleute. Die durften ihn mit Fragen löchern. Dreieinhalb Stunden lang. Dass diese Befragung unter Polizeischutz stattfand, zeigt: Der Schrecken ist noch lange nicht verarbeitet.Zu Drostens schärften Gegnern zählt Stefan Homburg, emeritierter Professor für Finanzwissenschaft an der Leibniz-Universität. Den kostete es kaum Mühe, den Virologen zu grillen. Er musste ihn nur mit eigenen Aussprüchen konfrontieren. Drostens Vorteil: Die Zeit für Frage und Antwort waren streng limitiert, auf wenige Minuten reduziert. Und genau das nutzte der Ex-Hofvirologe zu seinem Vorteil.Homburg zitierte ein Statement von Drosten, das der am 02. März 2020 auf einer Bundespressekonferenz zum Besten gab:„Diese Erkrankung ist eine milde Erkrankung. Das ist eine Erkältung in erster Linie. Die ist im Prinzip für den Einzelnen gar kein Problem.“Klingt gut. Eine Woche später habe Drosten erneut beteuert: Es gebe keine neuen Erkenntnisse, denn: „Das kann in der Wissenschaft auch gar nicht passieren.“ Stimmt. Das braucht nämlich Zeit. Aber dann! Neun Tage später habe der Virologe eine krasse Drehung vollzogen. Plötzlich spreadete er Panik-Narrative. O-Ton:„Auch Jüngere sterben an dieser Erkrankung. In Afrika werden wir Bilder sehen, in der Zeit zwischen Juni und August, im Sommer, die wir aus Kinofilmen kennen. Aus reinen Fantasy-Filmen. Da wird es Szenen geben, die wir uns heute noch gar nicht vorstellen können.“Jetzt die Frage von Professor Homburg: Auf welcher Daten-Grundlage habe er, Drosten, innerhalb einer Woche seine Einschätzung um 180 Grad gedreht? Eine klare Frage. Drosten sollte lediglich eine Quelle nennen. Konnte er aber nicht. Stattdessen warf er Homburg vor, er habe fast die gesamte Zeit für eigene Behauptungen beansprucht. Ihm, Drosten, bleibe keine Zeit mehr zur Beantwortung der „komplexen Fragen“. Dabei hatte Homburg gar keine Behauptung aufgestellt, sondern lediglich drei Drosten-Zitate verglichen. Plötzlich flüchtete der Hofvirologe durch Themenwechsel, knüpfte an eine frühere Frage an. Aber der Finanzwissenschaftler ließ nicht locker. Beharrte auf seine einfache Frage: Weshalb habe Drosten innerhalb von neun Tagen seine Einschätzung so radikal gewechselt? Diesmal gab der Charité-Virologe sich irritiert: Er kriege das alles gar nicht mehr zusammen. Das sei „so verwirrend“. Das seien so viele „unterschiedliche Dinge“, die „miteinander gar nichts zu tun haben“. Und Schwupps: Nächster Themenwechsel....https://apolut.net/drosten-wird-noch-gebraucht-von-paul-clemente/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Heute sprechen wir über die deutsch-polnischen Regierungskonsultationen, die am Montag in Berlin stattfanden. Die Erwartungen an dieses Treffen waren hoch – die Bewertungen danach fallen jedoch eher verhalten aus. Wie steht es also wirklich um die deutsch-polnischen Beziehungen? Handelt es sich, wie die Gazeta Wyborcza schreibt, um ein „überdüngtes Feld“, auf dem vor lauter Emotionen und Erwartungen kaum noch etwas gedeiht? Oder eröffnen neue Partnerschaften und eine vertiefte militärische Zusammenarbeit doch Chancen für einen Aufbruch?

Ref.: Bernd Posselt, CSU-Politiker, ehem. Europa-Parlamentarier und Mitglied der Paneuropa-Union Deutschland, München

Kreml-Gelder kassieren und die Energieversorgung ruinierenBrüssel koppelt Finanzmanöver und Gasverbote zu einer Strategie, die die Versorgungssicherheit und Preisstabilität der Mitgliedstaaten strapaziert. Der Versuch, Russland zu schwächen, könnte Europa selbst in eine kritische Abhängigkeit treiben.Ein Kommentar von Janine Beicht.Die Europäische Union plant, eingefrorene russische Vermögenswerte in Höhe von bis zu 210 Milliarden (1) Euro zu nutzen, um der Ukraine Kredite zu gewähren, die nur zurückgezahlt werden müssen, wenn Russland Reparationen leistet. Dieser Plan, der als Reparationsdarlehen getarnt ist, zielt darauf ab, den Finanzbedarf der Ukraine für 2026 und 2027 in Höhe von 135,7 Milliarden Euro zu decken, basierend auf den Prognosen des Internationalen Währungsfonds.EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat diesen Vorschlag vorgelegt, der alternativ neue EU-Schulden vorsieht, was jedoch von Ländern wie Deutschland abgelehnt wird. Der Großteil der Vermögen, etwa 180 Milliarden Euro, liegt bei Euroclear in Belgien, was das Land in eine zentrale, aber ungewollte Rolle drängt. Belgien wehrt sich vehement gegen diesen Schritt, da es rechtliche Risiken fürchtet, einschließlich Klagen Russlands, die zu Rückzahlungen plus Strafen führen könnten (1). Der belgische Premierminister Bart De Wever hatte in einem Brief betont, dass der Plan in eine illegale Enteignung münden würde:Wenn es aussieht wie Enteignung, wenn es riecht wie eine Enteignung, dann ist es vielleicht auch eine Enteignung. De Wever | DIE ZEIT (2)Deutsche Politiker wie Bundeskanzler Friedrich Merz unterstützen den Plan und sehen darin ein Mittel zur Beendigung des Krieges, indem Russland für Schäden im Voraus zahlt. Merz hat in einem Gastbeitrag (3) für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) argumentiert, dass die Nutzung der Vermögen in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht stehe und Europa Souveränität demonstriere. Er betont, dass Risiken proportional zur wirtschaftlichen Leistung geteilt werden müssen, und zeigt Verständnis für Belgiens Position, ohne jedoch konkrete Garantien zu nennen. Russland bereitet sich militärisch auf einen Konflikt mit dem Westen vor und bedroht die europäische Freiheit und Sicherheit. Es liegt in unserer Hand, ein unmissverständliches Signal an Moskau zu senden. Die Europäische Kommission hat nun ihren konkreten Vorschlag vorgelegt […] Um dieses Signal zu geben, müssen wir die immobilisierten russischen Vermögenswerte nutzen. […] Wir haben als Europäer gemeinsam beschlossen, dass die Vermögenswerte der russischen Zentralbank eingefroren bleiben, bis Russland die Ukraine für die Schäden des Krieges entschädigt. Genauso wollen wir es handhaben. Wir beschlagnahmen nicht, und wir rühren russische Forderungen nicht an. Friedrich Merz | FAZ (3)...https://apolut.net/europas-doppelter-irrsinn-von-janine-beicht/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Die Politik zieht Deutschland immer tiefer in jene Richtung, wo am Ende der Krieg lauert. Gerade sprach Pistorius von der „Massenfertigung von Munition“, von Produktionslinien, die in kürzester Zeit hochgefahren werden müssen können, und von der Aufhebung der Trennung zwischen Rüstungs- und ziviler Industrie. In Deutschland stinkt es nach Kriegswirtschaft. Ein Kommentar von MarcusWeiterlesen

Die Idee vom wertvollen und vom weniger wertvollen Leben schien lange ein grausames Relikt aus einer längst überwundenen Zeit. In den USA kehrt diese menschenverachtende Denkweise nun zurück, sagt der Journalist Markus Grill. Ein Kommentar von Markus Grill www.deutschlandfunkkultur.de, Politisches Feuilleton

In der Gießener Messehalle fand am 29. November 2025 die Neugründung der AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ statt. Die Veranstaltung wurde von massiven Protesten und großen Polizeieinsätzen begleitet. Die teils eskalierenden Auseinandersetzungen prägten den gesamten Ablauf des Treffens.Ein Kommentar von Claudia Töpper.Am Samstag fand in der Gießener Messehalle das Treffen zur Neugründung der Jugendpartei der AfD „Generation Deutschland“ statt.(1) Anwesend waren auch die AfD-Bundestagspartei-Spitze Alice Weidel und Tino Chrupalla.(2) Was zunächst einen normalen Vorgang in einer funktionierenden Demokratie beschreibt, scheiterte offenbar an einer Realität, die nur noch die Fassade einer Demokratie zu tragen scheint, denn diese Neugründung der Jugendpartei von der größten Oppositionspartei im Deutschen Bundestag, wurde von massiven Protesten, inklusive Gewaltausschreitungen, und 6000 Polizisten begleitet.(3)Bereits am frühen Samstagmorgen um 6:00 Uhr versammelten sich am Bahnhof und in der Innenstadt in Gießen so viele Demonstranten, dass diese praktisch nicht mehr betretbar war.(4) Auch Zufahrtsstraßen, wie die B49 und B429, sowie Tunnel wurden entweder durch Baumstämme und Äste oder querstehende Transporter blockiert, sodass die Anfahrt zum Gründungsort deutlich erschwert wurde und die Veranstaltung erst mit zwei-Stunden Verzug beginnen konnte.(5) Zusätzlich wurden ankommende Fahrzeuge in Gießen von vermummten Personen umzingelt, mit Fäusten auf Autos gehämmert und sogar die Rückscheibe eines Fahrzeugs eingeschlagen.(6)Des Weiteren waren auch freie Journalisten und deren Kamerateams, wie das Kamerateam von der Zeitung Tichys Einblick von den Gewaltaktionen betroffen (7) Dieses wurde von einem erwachsenen Mann, der sich in Begleitung von DGB-Mitgliedern, also Mitglieder des Deutschen Gewerkschaftsbundes, befand, durch einen Faustschlag angegriffen. Dass es sich hierbei nicht um eine bloße Unterstellung handelt, zeigen Videoaufnahmen dieses Übergriffs. Auch die Zuschauer konnten diesen Angriff im Livestream mitverfolgen. Laut der Aussagen der Geschädigten war die Polizei zu diesem Zeitpunkt durch eine Blockade am Ort des Geschehens so überfordert, dass ein größeres Team den Journalisten und sein Kamerateam aus der Menge eskortieren musste, um sie in Sicherheit zu bringen.Auch der Bild-Journalist, Paul Ronzheimer wurde von der ANTIFA bedroht.(8)Ein AfD-Abgeordneter wurde von ca. 20 vermummten Personen auf einem Parkplatz bedroht und angegriffen. Auch dies ist in einem Video dokumentiert. Dieser Abgeordnete musste sein Auto zurücklassen und von der Polizei an einen sicheren Ort geführt werden.(9)Selbst die Polizei war solch massiven Angriffen durch die ANTIFA ausgesetzt, dass sie, statt Blockaden aufzulösen, fliehen mussten, wie ein Video beweist.(10)Die Situation spitzte sich zwischenzeitlich so zu, dass Wasserwerfer und Pfefferspray von den Polizisten zum Einsatz kamen.(11)Laut der Hessischen Polizei haben am Samstag insgesamt 30.000 Menschen von den Linken und der ANTIFA gegen die Neugründung der AfD-Jugend in Gießen demonstriert. Dabei sollen 50 Polizisten verletzt worden sein.(12) Dass ein Pferd aus der Polizeistaffel so stark verletzt wurde, dass es eingeschläfert werden musste, scheint jedoch nach aktuellen Meldungen eine Falschinformation gewesen zu sein. Es soll laut Polizei zwar regungslos am Boden gelegen haben, aber lediglich unter „Schock“ gestanden haben.(13)...https://apolut.net/massive-proteste-uberschatten-neugrundung-der-afd-jugendorganisation-von-claudia-topper/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Europa hat das Budget für die Weltraumagentur ESA drastisch erhöht. Gut so – denn nur, wer die Kommunikation und Aufklärung im Weltall beherrscht, ist militärisch konkurrenzfähig und abwehrbereit. Ein Kommentar von Marcus Pindur www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche

Überall in Deutschland werden Arbeitsplätze abgebaut – aber die Rüstungsindustrie stellt immer mehr Leute ein. Auch der Rüstungskonzern Rheinmetall plant einen Ausbau seines Personals um mehr als zehn Prozent, wie die Financial Times berichtet. Doch nicht nur in Deutschland boomt die Rüstungsindustrie, es ist ein globales Phänomen. Das ist eine alarmierende Entwicklung. Ein KommentarWeiterlesen

… und reißt historische Wunden in China auf.Ein Kommentar von Rainer Rupp.Kaum einen Monat im Amt, hat Japans neue Ministerpräsidentin Sanae Takaichi mit einer einzigen Aussage einen explosiven Start hingelegt und heftige diplomatische Reaktion ausgelöst. Ein „Taiwan-Notfall“, so erklärte sie, sei eine „existenzbedrohende Situation für Japan“. Für Peking war dies eine direkte Einmischung in innere Angelegenheiten Chinas und ein Bruch mit dem international anerkannten „Ein-China-Prinzip“. Chinas Außenamtssprecher Lin Jian warnte Japan öffentlich, es solle „aufhören, mit dem Feuer zu spielen“.Takaichis Tabu-Bruch war kein Ausrutscher, sondern Teil einer Serie von Provokationen Tokios seit ihrem Amtsantritt. Die Regierungschefin folgt damit einer Linie, die stark an die deutsche Entwicklung unter Verteidigungsminister Pistorius und Kanzler Merz erinnert: In beiden Ländern wird der Nachkriegspazifismus sichtbar zurückgedrängt, während militärische Fähigkeiten und sicherheitspolitische Ambitionen wachsen.Ein belasteter Begriff und seine WirkungDer Kern der chinesischen Empörung liegt jedoch in Takaichis Wortwahl. „Existenzbedrohende Situation“ ist nicht nur ein juristischer Terminus des japanischen Sicherheitsrechts. Er weckt Erinnerungen an die Rhetorik der japanischen Militärführung vor und während des Zweiten Weltkriegs.Damals beriefen sich japanische Führer auf „Überlebensbedrohungen Japans“, um ihre mit äußerster Brutalität vorangetriebenen Aggressionen in Ostasien, insbesondere aber die Invasion Chinas zu rechtfertigen. Dies begann mit dem Ersten Japanisch-Chinesischen Krieg (1895), der zur Annexion Taiwans führte, und steigerte sich durch die Invasion der Mandschurei (1931) bis hin zum totalen Krieg (1937–1945), der über 30 Millionen chinesische Tote, massive Zerstörungen und Gräueltaten wie das Massaker von Nanjing Zigtausende von Toten forderte.Dieser Begriff der „Überlebensbedrohung“ diente auch zur Begründung des Angriffs auf Pearl Harbor (1941) als präventive „Überlebensmaßnahme“. Für China streut die Benutzung dieses Begriffs durch Japans Ministerpräsidentin Salz in immer noch rohe Wunden. Denn Tokio hat sich für seine „enormen Verbrechen“, einschließlich biologischer Kriegsführung und Experimente mit chinesischen Gefangenen und Zivilisten, z.B. durch die berüchtigte Einheit 731, nie entschuldigt. Das macht die aktuelle Rhetorik für China umso schmerzhafter.Abkehr von strategischer AmbiguitätIn einer Parlamentsanhörung am 7. November 2025 erklärte Takaichi, schon eine chinesische Blockade Taiwans könne eine „überlebensbedrohende Krise“ darstellen. Damit gab Japan erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg seine strategische Zweideutigkeit gegenüber Taiwan offiziell auf. Selbst eine Blockade ohne Invasion würde nach dieser Logik militärische Intervention im Rahmen kollektiver Selbstverteidigung an der Seite der USA juristisch erlauben....https://apolut.net/japans-neue-ministerprasidentin-setzt-auf-remilitarisierung-von-rainer-rupp/Diese Entwicklung ähnelt Deutschlands sicherheitspolitischem Kurswechsel. Berlin hat nach Jahrzehnten militärischer Zurückhaltung unter dem Druck geopolitischer Spannungen ebenfalls rote Linien verschoben, von der Aufrüstung der Bundeswehr bis zur engeren Anbindung an US-Sicherheitsstrategien. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Sie nennen es Satire – aber was, wenn Satire nur noch ein Kostüm für verletzte Egos ist? In dieser Ausgabe von LautFunk seziert Sascha die neue Podcast-Kollaboration zwischen Frank Battermann und Malkiel Dietrich, genannt „Die Unbelehrbaren“. Was als ironischer Schlagabtausch beginnt, entpuppt sich als Selbstrechtfertigung mit Soundeffekten. Zwei Männer, die sich gegenseitig applaudieren, während sie das Publikum belehren wollen. Ein Format, das sich selbst für kritisch hält – und dabei vergisst, worüber es eigentlich spricht. Sascha geht tiefer: Er analysiert, warum der Algorithmus Streit liebt, warum Eitelkeit das neue Storytelling ist, und warum Satire ihre Schärfe verliert, wenn sie nur noch als Schutzschild dient. Ein Kommentar über die Selbstinszenierung in der Creator-Bubble, über den Preis der Lautstärke – und über den Mut, einfach mal die Klappe zu halten. Eine Folge für alle, die wissen wollen, warum „Die Unbelehrbaren“ weniger ein Podcast sind – sondern ein Spiegel, in den man ungern sieht.

Sie nennen es Satire – aber was, wenn Satire nur noch ein Kostüm für verletzte Egos ist? In dieser Ausgabe von LautFunk seziert Sascha die neue Podcast-Kollaboration zwischen Frank Battermann und Malkiel Dietrich, genannt „Die Unbelehrbaren“. Was als ironischer Schlagabtausch beginnt, entpuppt sich als Selbstrechtfertigung mit Soundeffekten. Zwei Männer, die sich gegenseitig applaudieren, während sie das Publikum belehren wollen. Ein Format, das sich selbst für kritisch hält – und dabei vergisst, worüber es eigentlich spricht. Sascha geht tiefer: Er analysiert, warum der Algorithmus Streit liebt, warum Eitelkeit das neue Storytelling ist, und warum Satire ihre Schärfe verliert, wenn sie nur noch als Schutzschild dient. Ein Kommentar über die Selbstinszenierung in der Creator-Bubble, über den Preis der Lautstärke – und über den Mut, einfach mal die Klappe zu halten. Eine Folge für alle, die wissen wollen, warum „Die Unbelehrbaren“ weniger ein Podcast sind – sondern ein Spiegel, in den man ungern sieht.

Sie nennen es Satire – aber was, wenn Satire nur noch ein Kostüm für verletzte Egos ist? In dieser Ausgabe von LautFunk seziert Sascha die neue Podcast-Kollaboration zwischen Frank Battermann und Malkiel Dietrich, genannt „Die Unbelehrbaren“. Was als ironischer Schlagabtausch beginnt, entpuppt sich als Selbstrechtfertigung mit Soundeffekten. Zwei Männer, die sich gegenseitig applaudieren, während sie das Publikum belehren wollen. Ein Format, das sich selbst für kritisch hält – und dabei vergisst, worüber es eigentlich spricht. Sascha geht tiefer: Er analysiert, warum der Algorithmus Streit liebt, warum Eitelkeit das neue Storytelling ist, und warum Satire ihre Schärfe verliert, wenn sie nur noch als Schutzschild dient. Ein Kommentar über die Selbstinszenierung in der Creator-Bubble, über den Preis der Lautstärke – und über den Mut, einfach mal die Klappe zu halten. Eine Folge für alle, die wissen wollen, warum „Die Unbelehrbaren“ weniger ein Podcast sind – sondern ein Spiegel, in den man ungern sieht.

Bei der Sanierung des Deutschen Museums sind Teile des dortigen Ehrensaals verändert worden. Der Landesdenkmalrat spricht von Vandalismus. Ein Kommentar von Martin Zeyn

Eine geplante und teilweise abgesagte Reise einiger AfD-Abgeordneter zum BRICS-Europa-Symposium („BRICS-Europe“) im russischen Sotschi sorgte in den letzten Tagen für Aufregung, heiße Debatten und Spekulationen. Was sind die Hintergründe, und wie glaubhaft ist die friedenspolitische Ausrichtung der AfD? Ein Kommentar von Maike Gosch. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Nachdem dieWeiterlesen

Die fortgesetzte Verweigerung der Überprüfung der Bundestagswahl ist skandalös und inakzeptabel: Damit führt eine radikalisierte Mitte den hysterisch ausgerufenen „Kampf für die Demokratie“ selber ins Absurde. Ein Kommentar von Tobias Riegel. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Trotz eines historisch knappen Ergebnisses und zahlreicher Indizien für mandatsrelevante Unregelmäßigkeiten: Neun Monate nachWeiterlesen

Zehn Jahre nach den islamistischen Terrorattentaten in Paris zeigt sich Frankreichs Hauptstadt lebensfroh. Natürlich ist dieses Bild nicht vollständig. Aber im Großen und Ganzen ist es Frankreich gelungen, der Versuchung von Angst und Hass zu widerstehen. Ein Kommentar von Christiane Kaess www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche

Absurde Aussagen zur militärischen Lage, eine Verniedlichung des aktuellen Korruptionsskandals in der Ukraine und doppelte Standards bezüglich der geopferten Soldaten: Ein aktueller Kommentar im Deutschlandfunk praktiziert beispielhaft, was an weiten Teilen der deutschen Berichterstattung zur Ukraine zu kritisieren ist. Ein Kommentar von Tobias Riegel. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. WennWeiterlesen

Die Bundesjustizministerin will voyeuristische Aufnahmen unter Strafe stellen, genau wie Catcalling. Die Belästigung von Frauen ist ein ähnlicher Übergriff wie eine strafwürdige Beleidigung. Die Grenze per Gesetz zu ziehen, ist jedoch nicht leicht. Ein Kommentar von Gudula Geuther www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche

Die extreme Rechte beschädigt ein Kerninstrument der Demokratie: die offene Diskussionskultur. Denn sie will gar nicht reden – ihr geht es allein um Terraingewinn. Grund genug, den politischen Dialog mit den Rechten einzustellen. Ein Kommentar von Sieglinde Geisel www.deutschlandfunkkultur.de, Politisches Feuilleton

Trumps Ankündigung, Atomwaffentests durchzuführen, zeigt keine Stärke. Weder Putin noch China werden sich davon unter Druck setzen lassen. Der US-Präsident hat die Abschreckungskraft der USA einmal mehr nicht gestärkt, sondern geschwächt. Ein Kommentar von Markus Pindur www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche

Jetzt bekannt gewordene Pläne der Bundesregierung zeigen: Trotz einem schier unglaublichen Etat für deutsche Aufrüstung in den nächsten Jahren wird die militärische Abhängigkeit von den USA nicht vermindert. Das ist zusätzlich zur ganz prinzipiellen Ablehnung des Rüstungswahnsinns zu kritisieren. Ein Kommentar von Tobias Riegel. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. DieWeiterlesen

Unabhängig von den geopolitischen Auswirkungen des Handels unter China, Russland, Iran und Nordkorea reichen deren wirtschaftliche Reichweite und ihre Finanzen bei Weitem nicht aus, um das internationale System zu stürzen. Ein Kommentar vom Ökonom Milton Ezrati.

Beim Publizisten Norbert Bolz wurde die Wohnung wegen eines offensichtlich satirischen Meinungsbeitrags von der Polizei durchsucht. Diese skandalöse Praxis der Einschüchterung Andersdenkender durch Hausdurchsuchungen nutzt doppelte Standards und sie folgt dem Motto: „Bestrafe Einen, erziehe Hundert“. Das muss aufhören! Ein Kommentar von Tobias Riegel. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. DieWeiterlesen

„Soldaten sind Mörder“ – ein Satz, der empört und zugleich von der Meinungsfreiheit gedeckt ist. Vor rund 30 Jahren bestätigte das Bundesverfassungsgericht das Recht auf drastische Kriegskritik. Ein Kommentar von Heribert Prantl www.deutschlandfunkkultur.de, Politisches Feuilleton

Dorothee Elmiger hat mit „Die Holländerinnen“ einen furchtlosen Roman geschrieben, der auf die Eigenwilligkeit der Sprache und die Kraft der Literatur vertraut. Der Deutsche Buchpreis ist mehr als verdient. Ein Kommentar von Wiebke Porombka

Dorothee Elmiger hat mit „Die Holländerinnen“ einen furchtlosen Roman geschrieben, der auf die Eigenwilligkeit der Sprache und die Kraft der Literatur vertraut. Der Deutsche Buchpreis ist mehr als verdient. Ein Kommentar von Wiebke Porombka

Eskalierende Machtkämpfe, das wiederkehrende „Verschwinden“ politischer Figuren und der Kampf auf Chinas Straßen deuten auf ein letztes Aufbäumen vor dem Fall hin. Ein Strategieanalyst erklärt, warum ein jüngstes Ereignis das sprichwörtliche Zünglein an der Waage sein könnte. Ein Kommentar.

Trumps Plan für ein Ende des Gaza-Krieges verdient den vollen Rückhalt der Weltgemeinschaft. Warum? Um das Leben der israelischen Geiseln zu retten – und damit zwei Millionen Palästinenser in ein Leben ohne Hamas-Terror, Diktatur und Krieg zurückkehren können. Ein Kommentar von Sebastian Engelbrecht www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche

Jane Goodall stellte Konventionen infrage und ihr unkonventioneller Blick auf Schimpansen verschob Grenzen zwischen Tier und Mensch. Trotz Kritik prägte sie die Wissenschaft und wurde Vorbild: als Forscherin, Aktivistin und Stimme für die Natur. Ein Kommentar von Lennart Pyritz www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche

Roderich Kiesewetter (CDU) fordert, den „Spannungsfall“ für Deutschland festzustellen. Solche radikalen Forderungen sind möglich, weil die Bürger wochenlang mit einer unseriösen Strategie der Spannung und einer täglichen Hysterie zu Drohnen-Sichtungen bearbeitet wurden. Ein Kommentar von Tobias Riegel. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. In der CDU gibt es angesichts der (lautWeiterlesen

Links, rechts, konservativ? Schnell werden Menschen in Schubladen gesteckt. Doch das nutzt weder der Gesellschaft noch dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Journalisten müssen das öffentliche Interesse über das eigene stellen. Ein Kommentar von Kathrin Kühn www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche

Wegen seiner Äußerungen zum Kirk-Attentat fliegt die TV-Show von Jimmy Kimmel aus dem Programm. Mit ihr verschwindet ein weiterer Trump-kritischer Satiriker von der Bildfläche. Der Umbau der US-Medienlandschaft ebnet den Weg zu einem autoritären Staat. Ein Kommentar von Lars Hendrik Beger www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche

Die Debatte um die Ausladung des israelischen Dirigenten Lahav Shani von einem Musikfestival ist an Heuchelei kaum noch zu überbieten. Wo waren all die tapferen Streiter für die Freiheit der Kunst und gegen Rassismus, als russische Künstler (und Sportler) von den Bühnen „entfernt“ wurden? Ein Kommentar von Tobias Riegel. Dieser Beitrag ist auch als Audio-PodcastWeiterlesen

Israel hat mit der Offensive auf Gaza-Stadt begonnen, ohne dass das Ziel der Mission klar ist. Dadurch werden nicht nur Zivilisten und Geiseln gefährdet. Damit macht sich Israel auch bei den wohlgesonnenen arabischen Staaten unbeliebt. Ein Kommentar von Benjamin Hammer www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche

Trotz des historisch schlechten Ergebnisses bei den Kommunalwahlen in NRW sieht sich die CDU als Siegerin. Die Bundesregierung muss nun mehr für die Kommunen tun, damit die AfD nicht noch stärker wird. Ein Kommentar von Jonas Panning www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche