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Justizminister stolpert über Bitcoin-Spende aus dem Darknet, Abschluss des Festivals Prager Frühling: Mahlers „Sinfonie der Tausend“, Das Marionetten- und Zirkusmuseum in Prachatice

Justizminister stolpert über Bitcoin-Spende aus dem Darknet, Abschluss des Festivals Prager Frühling: Mahlers „Sinfonie der Tausend“, Das Marionetten- und Zirkusmuseum in Prachatice

Wenn Kanzleramt und Verfassungsgericht sich regelmäßig austauschen, gemeinsame Strategien entwerfen und sich gegenseitig gratulieren, steht mehr auf dem Spiel als gute Umgangsformen. Die Gewaltenteilung verliert ihre Schärfe und mit ihr der Rechtsstaat seine Glaubwürdigkeit.Ein Kommentar von Janine Beicht.Der Rechtsstaat lebt von der klaren Trennung der Gewalten. Doch zwischen Bundesverfassungsgericht und Bundesregierung scheint diese Trennung zunehmend porös. Recherchen der »WeLT« offenbaren ein Netzwerk aus Treffen, Telefonaten und Schreiben, das weniger nach unabhängiger Kontrolle als nach institutioneller Kumpanei aussieht. Gerichtspräsident Stephan Harbarth telefoniert mit Kanzler Olaf Scholz, schickt Geburtstagsgrüße an FDP-Politiker und plaudert mit Staatssekretären über Bürokratie – alles „ohne Verfahrensbezug“, wie es heißt. Wie unabhängig ist ein Gericht, das so intensiv mit der Politik vernetzt ist? Ein kritischer Blick auf die Fakten zeigt: Die Gewaltenteilung droht zur Fassade zu werden.Ein Netzwerk aus Anlässen und AbsprachenIm Jahr 2024 trafen sich Vertreter des Bundesverfassungsgerichts und der Bundesregierung bei 22 „dienstlichen Anlässen“, von Staatsbanketten über Jubiläen bis hin zu einem Symposium im Luxushotel „Schloss Elmau“. Gerichtspräsident Harbarth, in der protokollarischen Rangordnung an fünfter Stelle, war meist vor Ort. Besonders pikant: Harbarth und der damalige Chef des Kanzleramts Wolfgang Schmidt (SPD) tauschten sich in Schloss Elmau über „Demokratie in Zeiten der Krise“ aus. Dies war allerdings nur die Spitze des Eisbergs.Richter und Regierungsmitglieder nahmen außerdem laut Angaben des Bundesjustizministeriums (BMJ) an fünf juristischen Fachveranstaltungen teil, darunter das „Luxemburger Expertenforum“ und der „EDV-Gerichtstag“.Mindestens 14 nicht-verfahrensbezogene Schreiben wechselten zwischen Gericht und Regierung. Harbarth gratulierte einem FDP-Minister zum Geburtstag und dessen Chef zur Ernennung als Justizminister.„Nach Recherchen von WELT wurden im vergangenen Jahr mindestens 14 nicht-verfahrensbezogene Schreiben zwischen Gericht und Regierung ausgetauscht. Beispielsweise schickte Harbarth dem damaligen Parlamentarischen Staatssekretär im Verkehrsministerium, Michael Theurer (FDP), Geburtstagsglückwünsche. Auch Theurers Vorgesetztem, Ex-Verkehrsminister Volker Wissing (früher FDP, inzwischen parteilos), gratulierte Harbarth, als dieser nach dem FDP-Ampel-Exit zusätzlich zum Justizminister ernannt wurde.“...hier weiterlesen: https://apolut.net/die-nahe-von-karlsruhe-und-kanzleramt-wenn-richter-zu-kumpanen-werden-von-janine-beicht/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Das gesamte Meeting dauerte um die drei Stunden, wovon ich knapp zwei Stunden aufgezeichnet habe.Aus rechtlichen Gründen veröffentliche ich kein Audomaterial – vielmehr zehn zentrale Passagen in Schriftform mit Zeitstempeln. Diese Passagen decken zusammen rund 15 Minuten der Aufzeichnung ab.Namen von handelnden Personen wurden soweit erforderlich anonymisiert, die Transkription ist wortwörtlich und erfolgte nach bestem Wissen und Gewissen - soweit Wörter unverständlich waren, wurde dies angezeichnet.  Passage 1: 00:07:34 – 00:11:59 „Wir finden ihn nicht“ Michael NikbakhshDagmar W. hat den Todeszeitpunkt auf ungefähr sechs Uhr datiert, stimmt das? (Anm. W. ist die am 20. Oktober 2023 herbeigerufene Notärztin) Karin WurmJa, also Anna P.Ja, eine Stunde, maximal zwei. Und sie war unten um acht Uhr fünfzehn, war sie circa unten Michael NikbakhshDein Bruder ist ein Feuerwehrmann, der dabei war? Anna P.Ja Michael NikbakhshEr hatte kein Wasser in der Lunge Anna P.Nein. Mein Bruder, sein bester Freund und dann von der Gemeinde, Gemeindemitarbeiter, zwei, die alle dabei waren und die haben alle gesagt, da stimmt was nicht Karin WurmUnd der S., der Bestatter, den konnte ich leider noch nicht irgendwie interviewen, sage ich mal, der hat gesagt, so etwas hat er in seiner ganzen Laufbahn noch nicht gesehen. Das ist ganz, ganz eigenartig gewesen Anna P.Ich meine, das Wasser. Wenn ich mich umbringe, Punkt eins, dann brauchst nicht ins Wasser, derschießt sich, hängt sich auf. Punkt zwei, es war der Seitenarm, wo das Wasser  Karin WurmEin Meter zwanzig Anna P.Einszwanzig hatte und ein Becken, weil links, rechts eine Schotterbank war, dass er nicht einmal hinaustreiben hat können. Und er ist am Rücken geschwommen Karin WurmKeine Verletzungen Anna P.Er hat nur da eine Schürfwunde gehabt Michael NikbakhshWie weit weg vom Haus ist das?Karin Wurm250 Meter Anna P.Luftlinie, ja, maximal Karin WurmAlso immer gerade und dann ein bissl rechts und dann beim Schranken Anna P.Grad runter, quasi Karin WurmDa sind wir immer mit der Helene spazieren gegangen, deshalb kannte er diese Gegend Michael NikbakhshAlso er lag am Rücken im Wasser, in einem knietiefen oder  Karin WurmSeicht Michael NikbakhshSeichten Wasser Karin WurmEine Lacke, sozusagen Michael NikbakhshUnd dann habe die Amtsärztin festgestellt, dass da was nicht stimmt Karin WurmJa, es stinkt zum Himmel Michael NikbakhshUnd der leitende Kriminalbeamte wollte ihn aber gleich mitnehmen lassen Karin WurmJa, genau. „Das kostet mich den Kopf“, hat er gesagt, „wenn der zur Obduktion kommt“ Anna P.Angeblich … unverständlich … der Takacs Michl, weil ich hab ihn angerufen, ja, … unverständlich … Innenministerium, und es war meine erste Reaktion, dass ich ihn anrufe und sag: Michl, wir haben ein Problem. Ich hab gestern den Christian geholt, dem haben's den Schein zwickt. Sagt er: „Ja, das hab ich schon gehört.“Sag ich: Ja, aber das Problem ist, wir finden ihn nicht. „Ja, ihr müsst's ihn suchen fahren.“Sag ich: Wir sind grad auf dem Weg. Sagt er: „Habt's keine Angst, wenn er wo im Weingarten liegert worden ist, dann, es war nicht so kalt.“ Sag ich: Ja, aber es sind die ganzen Weinbauern, es ist Lese, sag ich, da stimmt was nicht. „Na fahrt's einmal und ich melde mich dann in einer halben Stunde wieder oder ruf mich an.“ Es hat nicht einmal eine halbe Stunde gedauert, sind wir intuitiv da rausgefahren. Das Polizeiauto ist dagestanden und ich hab zur Karin gesagt: Die reden wir jetzt an, da stimmt was nicht. Und da waren keine Autos und dann ist ein Lkw-Fahrer rübergekommen, und ich hab ihm gedeutet, du kommst nicht raus, wir haben dich eingeparkt, sagt er: „Ja, die hab eh ich geholt, weil da unten schwimmt eine Leiche“. Dann sind wir nach vorn gelaufen, das waren Bekannte vom Posten Mautern Karin WurmDie haben dann gefragt: „Was suchen Sie?“ Christian Pilnacek. „Und was hat er angehabt?“ Blaue Hose, rosa Pullover, weißes Hemd, Nike-Turnschuhe und eine grüne Barbour Jacke Anna P.Und anscheinend haben sie den Auftrag gehabt, dass sie so schnell wie möglich schauen, dass er dort wegkommt, bevor die Medien da sind Karin WurmKeine Tatortsicherung  Anna P.Hat es ja angeblich gegeben. Ich habe dann gesagt zum Takacs Michl und zum M., mit dem habe ich schon im Innenministerium zusammengearbeitet und dann im Parlament, habe ich gesagt, M., ich will nur wissen, wann und wo angeblich diese Geisterfahrermeldungen gekommen sind und ich will die Fotos sehen, wo es angeblich diese Spur gibt, wo er ausgerutscht ist, weil ich kenne mich da unten aus, ich bin da daheim, ich will das sehen. Kein Kontakt mehr, keine Fotos, nichts ist uns gezeigt worden. Chris MatturaDie Geisterfahrmeldung hat es angeblich gegeben, weil eine Bekannte von mir, die hat das gehört Anna P.Jedenfalls, ich habe dann, wie das alles so dubios geworden ist, habe ich dann nimmer nachgefragt, weil mich hat ja dann am 30. Oktober am Montag der Wolfgang angerufen. Er ist ja dann erst eine Woche später, am Feiertag obduziert worden, am Montag drauf ruft mich der Wolfgang an, Sobotka, und sagt zu mir: „Ja, das erste Obduktionsergebnis, dass er wirklich ertrunken ist.“Und ich hab zu ihm gesagt, das geht nicht in meinen Schädel hinein, alle die unten waren, der hat Luft in der Lunge gehabt. Ja, ich hab mit Ärzten geredet, das geht, sekundäres Ertrinken. „Nein! Das war nicht einmal sekundäres Ertrinken, und was da drinsteht, das stimmt und dem kann man vertrauen und muss man, was da drinsteht!“Und ich hab dann nur gesagt, ja, gut, dann war es halt so.Und dann, ein paar Tage später, hat er mich wieder angerufen, hat er gesagt: „Du, ich höre, dass deine Freundin und du mit Medien, mit Journalisten redet.“Sag ich, Wolfgang, Bullshit, sage ich, wir reden mit keinem. Karin WurmHalte sie zurück Anna P.„Ja, hol deine Freundin ab, halte sie zurück, ihr dürft mit keinem reden.“ Ich hab dann gesagt, dann ist es wieder wegen der Todesursache gegangen, hat er gesagt: „Ja, das war so.“Und ich sag noch, dann war es vielleicht ein Unfall. Dann hat er ins Telefon hineingeplärrt: „Nein! Das war nicht einmal ein Unfall! Das war Ertrinken ohne Fremdverschulden, das ist festgestellt worden!“ Sag ich, gut, dann war das so. Passage 2: 00:15:41 - 00:16:44 "Shit happens" Peter HocheggerWas hat er gemacht während der Fahrt, wo du ihn abgeholt hast? Anna P.Zehn Minuten hat er mit dem Handy getippt. Angeblich hat er mit dem Typen geschrieben, den er in der ungarischen Botschaft getroffen hat und mit dem er da geschäftlich etwas geplant hätte.Dem hat er geschrieben „Scheiße, mir haben's den Schein abgenommen“, und der muss geantwortet haben „Shit happens“, und nach zehn Minuten ist er eingeschlafen und hat dann bis zur Haustür quasi geschlafen dann.Und dann auf der Terrasse hat er aber dann noch eine halbe Stunde wieder wie narrisch mit wem geschrieben, wo aber keiner weiß, mit wem. Meine Vermutung war dasselbe, dass er gesagt hat, tut's jetzt was für mich, oder ich pack aus. Michael NikbakhshUnd dann hat ihm jemand gesagt „Christian, können wir uns treffen.“ Und dann ist wahrscheinlich was schiefgelaufen Anna P.Weil, weißt du, was das Komische ist. Wenn ich saufen geh und fett bin und hocke dann fünf Stunden unten, bin ich eigentlich voll nüchtern und überleg mir das nicht nach fünf Stunden, sondern mach es gleich Karin WurmUnd noch einmal: So volltrunken wäre der Christian nie ins Auto gestiegen, der hat was getrunken, ja, aber nicht bei 1,5 (Anm. Promille) und meine Vermutung ist ja, dass ihm die vielleicht Tropfen reingehaut haben, irgendwo. Christian MatturaDas habe ich auch schon gehört, dass er im Regina Margerita (Anm. ein Wiener Innenstadt-Restaurant) eher einen Kasperl aufgeführt hat, was er normal nicht war Passage 3: 00:17:54 - 00:20:34 „Lasst's ihn verschwinden“ Michael NikbakhshKommen wir zu einem Punkt, der, wenn es so ist, wie ich es gehört habe, der heikel ist, wie nichts anderes in der Sache. Und dort sind schon so viele Sachen heikel. Stimmt es, dass du dem Sobotka gesagt hast, du hast den Laptop in die Donau geschmissen? Anna P.Nein, noch nicht Christian MatturaHast ihm noch nicht gesagt Anna P.Nein Christian MatturaAber ich hab geglaubt, du sagst es ihm Anna P.Nein, nein, ich hab gesagt … unverständlich … Die Geschichte war so. Wir sind dann am Sonntag drauf, seine Frau ist Therapeutin, habe ich gesagt, Marlies, können wir kommen, weil wir wirklich fertig waren. Und ich zu tausend Prozent habe ich dann oben gesagt, sag ich: Ja, du, ich habe den Laptop, den habe ich natürlich nicht übergeben und USB-Sticks. Dann hab ich noch gemeint, dann schaust halt, was drauf ist auf die USB-Sticks, sagt er: „Nein, lieber nicht, dann sind die Fingerabdrücke oben“  Anna P.Und dann vor zwei Wochen, wie mich seine Frau kontaktiert hat Karin WurmList (Anm. Caroline List, Präsidentin des Grazer Straflandesgerichts) Anna P.Die List. Weil sie auch gefragt hat wegen dem Laptop, sag ich: Wir schauen gleich noch einmal nach und hin und her. Ist dann ein paar Tage später die G. (Anm. eine Arbeitskollegin von Anna P.) zu mir gekommen und hat gesagt – weil sie auch weiß, dass der Laptop nicht verschwunden ist und hin und her – und sie: „Der ist so wichtig, weil ich habe dem Christian auch Dateien gegeben wegen dem UsA (Anm. Untersuchungsausschuss), und wenn das herauskommt, ist das für mich auch heikel, und der Wolfgang will auch wissen, wo er ist.“Und da bin ich dann hellhörig geworden, wie sie gesagt hat, der Wolfgang will auch wissen, wo er ist Michael NikbakhshEntschuldige, wer hat das gesagt, dass der Wolfgang das auch wissen will? Anna P.Die G., meine Kollegin, die mit dem Christian und der M. (Anm. eine Journalistin) immer beieinander waren im Cavaluccio ... Also ab der Suspendierung, die kennen sich seit über 20 Jahren schon im Innenministerium und die haben sich immer getroffen, mehrmals in der Woche, zwei, dreimal im Cavaluccio, ja. Und da habe ich mir gedacht: Warum sagt sie mir das? Weil ich weiß, dass ich ihm das zwei Tage später gesagt habe. Und ich habe dann überlegt, soll ich jetzt dem Wolfgang sagen: Du, du weißt Bescheid? Und dann hab mir gedacht nein, ich sage einfach gar nichts, weil theoretisch weiß er es ja und er könnte mich ja einfach fragen. Auf der anderen Seite weiß ich, dass er schon sehr viel vergisst. Aber ich habe mir dann gedacht, ich habe mich dann entschieden, dass ich jetzt sicher nicht proaktiv zu ihm hingehe und ihm das sage.Wer es weiß, ist der Takacs Michl, weil der hat zu mir gesagt: „Ja nicht hergeben“ Karin Wurm„Lasst‘s ihn verschwinden“  Anna P.Hat er gesagt: „Lasst‘s ihn verschwinden“ Michael NikbakhshEr hat dir das gesagt? Karin WurmEr hat das gesagt, genau Anna P.Ja, er hat gesagt: „Macht's, macht's, wennst irgendwen hast, dem du vertraust, einfach weg von euch, ausse vom Haus“ Karin WurmUnd dann hat er auch noch gesagt: „Aber ich kann mich da nicht so reinhängen, weil ich hab noch ein paar Jahre zur Rente oder zur Pension. Lasst‘s mich da aus dem Spiel“ Anna P.Er hat zur mir noch gesagt: „Anna, schau durch, ob sich irgendwelche Dateien nicht öffnen lassen können, die wären vielleicht interessant, aber ja weg von euch. Wenn du wen kennst, dem du vertraust, tu das, aber weg von euch und ich will quasi nichts hören und sehen, ich hänge eh schon weit draußen, aber ich habe noch ein paar Jahre zur Pension“ Peter HocheggerAber ist interessant, nicht? Passage 4: 00:24:09 – 00:25:08 "Nix, außer ein Feuerzeug" Karin WurmUnd wo ist der USB Stick? Den hat er immer in seiner Hosentasche gehabt, einen USB, immer. Er hat am Abend die Hose ausgezogen, hat‘s am Schreibtisch gelegt und in der Früh wieder eingesteckt. Den hat er immer dabei gehabt, und ich habe immer so gescherzt: Hast eh deinen Stick dabei? Anna P.Also wir wissen, dass er an dem Abend ein dickes Packl Geld in der hinteren Hosentasche gehabt hat Karin WurmJa Peter HocheggerVom Wolfgang Anna P.Und dieser USB-Stick Karin WurmVon welchem Wolfgang? Anna P.Vom Rauball Karin WurmAha Anna P.Das hat er uns erzählt Karin WurmJa, aber ein Packl Geld? Der Rauball?  Anna P.Das hat er uns beiden erzählt, wie wir bei der C. waren.  Karin WurmJa, aber wo wäre das denn jetzt?  Anna P.Und es war der H. (Anm. ein Polizist aus Mautern), der hat seine Taschen ausgeräumt, und ich hab ihn am letzten Samstag wieder gefragt, weil wir gemeinsam auf einem Konzert waren, sag ich: Mein Bruder hat gesagt, du hast die Taschen ausgeräumt. Was war da drinnen?Sagt er: „Nix, außer ein Feuerzeug“ Karin WurmUnd der Stick ist auch weg Passage 5: 00:31:14 - 00:32:09 "Fünf Stunden fehlen" Anna P.Mein Bruder hat gesagt, es waren die Fingerspitzen schon also ein bisschen blau, mehr nicht. Was ja dann wieder darauf … unverständlich ….., dass er noch nicht lang tot war. Es hat auch C., sein bester Freund, hat dann auch gesagt: „Boah, der ist ja noch voll weich und warm, der kann nicht lang tot sein.“Das hat die Ärztin dann bestätigt Michael NikbakhshEs fehlen demnach fünf Stunden. Karin WurmFünf Stunden fehlen, das ist ja das Mysteriöse Michael NikbakhshAbwehrverletzungen? Karin WurmNichts, gar nichts Michael NikbakhshEs hätte ein natürlicher Tod oder ein Selbstmord sein können vom Gesamteindruck des Leichnams her Anna P.Die, die unten waren, mein Bruder und die alle, die alle haben gleich gesagt, der hat keine Wasserlunge. Und ich hab dann zu meinem Bruder gesagt, sag ich, wie war das? Sagt er: „Du, wir haben ihn rausgehoben, haben ihn dann auf die Seite gedreht, es ist ein bisschen Wasser vom Mund gekommen, das kommt von der Donau, von den Schiffen, einen Wellengang hast. Das kann schon reinkommen, das Wasser.“ Aber dann haben sie mir noch gesagt, sie haben ihn auf den Rücken gelegt und es ist nur Luft gekommen Passage 6: 00:34:40 - 00:35:09 "Aber du redest eh mit keinem?" Anna P.Freitag war Feiertag. Am Donnerstag haben sie Strategiebesprechung gehabt im Club und da war ich dann auch noch im Büro, weil ich erst um halb sieben abgeholt wurde und ein Kollege ist gekommen und sagt: „Anna, hast du einen kurzen Moment?“ Um sechs war das. Sagt er: „Ist die Pilnacek-Geschichte jetzt bei dir vorbei oder geben die eine Ruhe?“Sag ich: Du, jein, ist gerade wieder eine Anfrage von Österreich gekommen an den Rouven (Anm. Rouven Ertlschweiger, damals Sobotkas Sprecher).„Aha, und was steht da drinnen?“ Dann hab ich‘s ihm vorgelesen, sagt er: „Aber du redest eh mit keinem?“Sag ich: Du, ich heb bei fremden Nummern nicht ab, ich red mit keinem, ich schreib mit keinem, nein.„Ok, na dann passt's eh“ Passage 7: 01:03:34 – 01:04:31 "Das haben wir eh gut gemacht"Anmerkung: Die nachfolgende Passage beschreibt die Übergabe von Pilnaceks privatem Laptop durch Anna P. an Christian Mattura, am 7. November 2023 in einer Wiener Tiefgarage. Anna P.Ich habe das offiziell schon gleich ein paar Tage oder eine Woche später gemacht, nachdem ich es mir durchgeschaut habe, und es waren nur alte Dateien drauf und, nichts Relevantes Christian MatturaUnd falls da wirklich etwas auftaucht, Beispiel von einer Überwachungskamera von der Parkgarage am Neuen Markt Anna P.Das haben wir eh gut gemacht Christian MatturaDu hast einen Prosecco rausgenommen Anna P.Wir sind Jugendfreunde Michael NikbakhshWann hast du ihm den (Anm. Pilnaceks Laptop) gegeben? Anna P.Ich weiß nicht, wann das war, war das zwei, drei Wochen später? Christian MatturaJa, so, ja  Michael NikbakhshDas ist aber auch schon wieder einen Monat her oder so Karin WurmLänger schon. Christian MatturaEin Monat wird's sein. Anna P.Ja, ein Monat wird's sein. Und ich quasi bin hinten dann bei der Rückbank rein und hab den da unter die Jacke und hab dann zwei Flaschen Sekt rausgenommen Michael NikbakhshWar das eigentlich spontan oder wolltest du ihm den geben? Anna P.Ich wollte ihn ihm geben, weil der Rauball  (Anm. Wolfgang Rauball, ein Freund Pilnaceks) gesagt hat, er weiß wen, der das machen kann, der sich ihn anschauen kann Michael NikbakhshAlso, der Rauball weiß auch, dass es ihn gibt? Peter HocheggerJa, ja. Der hat die ganze Übung finanziert Passage 8: 01:39:38 - 01:40:41 "Wenn ich wieder ans Ruder komme" Karin WurmUnd der Basti (Anm. Sebastian Kurz) hat dem Christian ja auch gesagt, das hat er mir erzählt: „Wenn ich wieder ans Ruder komme, dann mach ich dich zum Justizminister.“ Und ich habe dann immer so in der Früh gesagt: Guten Morgen, Herr Justizminister, meine Verehrung, Herr Justizminister!Er hat gesagt: „Hör auf! Hör auf!“Sag ich: Na hearst, wennst im Pyjama neben mir sitzt!Das war immer so lustig. Das hat er ja so gern gehabt, das Normale bei mir. Weißt du, ich bin nicht so eine von oben herab Christian MatturaDu hast ihm sicherlich in dieser Zeit, das war ganz wichtig Karin Wurm Ja. „Die schönste Zeit meines Lebens“, hat er gesagt. Anna P. WurmEr hat auch immer gesagt, schad, dass ihr euch nicht schon früher getroffen habt Michael NikbakhshHat er jemals in deiner, eurer Gegenwart irgendwas von Lebensmüdigkeit angedeutet? Anna P.Nein Karin WurmNein, nie Michael NikbakhshJemals in eurer Gegenwart zu verstehen gegeben, dass er zu Affekthandlungen neigt, zu unüberlegtem Vorgehen? Karin WurmNein, überhaupt nicht. Er hat gesagt: “Hier, ich bin hier so zu Hause, ich bin ja schon ein Rossatzer“, hat er immer gesagt. Das hat er zu der Mikl-Leitner gesagt: „Ich bin jetzt schon ein Rossatzer.“ Und zum Ritschie Grasl Passage 9: 01:41:37 - 01:43:02 "Bring mir den nicht schon wieder" Michael NikbakhshUnd die Frustration über die ÖVP? Und die versuchten Interventionen? War das jemals ein Thema? Also quasi das, was er am Bandl gesagt hat? (Anm. das von Christian Matura im Juli 2023 heimlich hergestellte Pilnacek-Tape)Hat er das im kleinen Kreis auch wiederholt? Karin WurmBei uns nicht Anna P.Bei uns nicht. Ich weiß über die G., dass er das, also die hat mir paar mal so Geschichten gesagt, dass er das tatsächlich schon die letzten zwei Jahre immer wieder gesagt hat, wie der UsA angefangen hat (Anm. gemeint ist hier der ÖVP-Korruptionsausschuss 2021-2024).Auch diese Aussage so quasi zum Wolfgang „Warum hast du mir nicht geholfen?“ „Weil du hast dich nicht für uns entschieden“ Chris MatturaDa wo uns wir getroffen haben, hat es dreimal so eine Situation gegeben. Das ist in so ein Gespräch abgedriftet, also ich kannte das wirklich schon davor und eben am 28. Juli habe ich draufgedrückt Anna P. Er wollte ja öfters einen Termin beim Wolfgang haben, das habe ich auch über die G. mitgekriegt. Dann hat er sich einmal getroffen und dann wollte er wieder einen haben und ich weiß nur, dass die G. einmal gesagt hat, dass der Wolfgang irgendwie gesagt hat: „Nein, nicht schon wieder. Bring mir den nicht schon wieder“ Oder weiß ich nicht Karin WurmUnd die Situation beim Heurigen. Wir waren ja oft beim Heurigen, der Christian und ich. Und da ist der Sobotka gesessen mit seiner Frau und noch ein paar anderen und der Christian war ja so ein vornehmer, höflicher Mensch, ist dann hingegangen hat dem Wolfgang Sobotka die Hand hin, und der ist nicht einmal aufgestanden.  Passage 10: 01:46:40 - 01:47:09 "Da stimmt etwas ganz gewaltig nicht" Anna P.Also der Wolfgang, ich hab‘s eh gesagt, der ist so eintrichternd – „Das war Selbstmord und das war doch ohne Fremdverschulden.“ Und was mir auch nicht aus dem Kopf geht: Der Tomac Heli, der Landespolizeidirektor aus Tirol (Anm. Helmut Tomac), hat dem Rauball eine Nachricht geschickt Peter HocheggerEr glaubt's nicht Karin WurmEr glaubt's nicht, genau Anna P.Wie das rausgekommen ist mit dem Obduktionsbericht, muss er ihm geschrieben haben: „Lieber Wolfgang, da stimmt etwas gewaltig nicht“---------------------------------- Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus kannst Du auf mehreren Wegen unterstützen: Mit einem Premium-Abo bei Apple PodcastsMit einer Mitgliedschaft bei der Plattform Steady Mit einer direkten SpendeOder einem Artikel aus unserem Shop Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams

Wie "wetterfest" ist die Justiz vor autoritären Kräften? Der Deutsche Anwaltverein warnt, sollte die AfD einen Justizminister stellen, wäre die Justiz nicht widerstandsfähig. Dreh- und Angelpunkt sei das Weisungsrecht.

«Seit ich im Amt bin, gehen die Asylzahlen stark zurück.» Er wolle das nicht alles einfach auf sich nehmen, aber es relativiere den Lärm, der darum gemacht werde.Bundesrat Beat Jans sprach am Dienstabend beim «Bund» im Gespräch über den teils harten Gegenwind, dem er seit seinem Amtsantritt vor knapp anderthalb Jahren als Asylminister ausgesetzt ist.Er betonte bei den Verbesserungen im Asylwesen seither unter anderem das beschleunigte Asylverfahren. Und zeigte sich dabei persönlich überzeugt, dass es auch für Menschen nach einer langen Flucht das Beste sei, so schnell wie möglich Bescheid zu bekommen – auch wenn ihre Chancen auf Asyl schlecht stehen.Weiter zählte er die Verbesserung der medizinischen und der psychologischen Versorgung in den Bundesasylzentren auf, wo sich unter anderem nun Seelsorger um die traumatisierten Flüchtlinge kümmern.Beat Jans sorgte auf der Bühne im Bierhübeli in Bern aber auch für leichte Momente. Etwas als er sein geheimes Hobby verriet, das gar nicht so wahnsinnig geheim ist. Oder als er Fussball aussen vor liess bei der Aufzählung, was in Bern besser ist als in Basel. Oder warum er Albert Rösti einfach so zum Fondue einlud.Moderation: Larissa Rhyn 3 für 1: Lesen Sie drei Monate, bezahlen Sie nur einenGefällt Ihnen unser «Gesprächsstoff» Podcast? Entdecken Sie dann die besten Recherchen und Hintergründe unserer Journalist:innen. Speziell für Sie haben wir das ‘3 für 1' Angebot konzipiert: 3 Monate lesen, nur 1 Monat bezahlen. Gute Lektüre und viel Spass.https://info.tamedia.ch/gespraechsstoffHabt ihr Feedback, Ideen oder Kritik zu «Gesprächsstoff»? Schreibt uns an podcast.bern@tamedia.ch

Benjamin Limbach (Grüne) ist seit 2022 Justizminister in NRW. Sein Seiteneinstieg kam für viele überraschend. Inzwischen hat er sich ins Amt eingefunden und will eine größere Reform bei der Besetzung von Posten durchsetzen. Wenn da nicht die Sache mit dem Oberverwaltungsgericht und der schiefgelaufenen Besetzung wäre - Rücktrittsforderungen der Opposition inklusive. Mit Christoph Ullrich bespricht er die Fehler seiner Anfangszeit und wie es inzwischen für ihn läuft... Von Christoph Ullrich.

Ein Pariser Gericht hat Marine Le Pen für fünf Jahre von Wahlen ausgeschlossen. Die Rechtspopulistin will nun ein rasches Berufungsverfahren. Kann sie so ihre politische Karriere retten? Anfang der Woche, nach ihrer Verurteilung wegen Veruntreuung von EU-Geldern, schien die Lage für Marine Le Pen noch aussichtslos. Ein Pariser Gericht hatte entschieden, dass Le Pen, Frontfrau des rechten »Rassemblement National«, von der Wahl 2027 ausgeschlossen werden sollte. Und da die Gerichte in Frankreich langsam arbeiten, schien ein frühes Berufungsverfahren ausgeschlossen. Doch nun könnte es doch schneller gehen. Der amtierende Justizminister, Éric Dupond-Moretti, der der Macron-Regierung angehört, sagte, er fände es gut, wenn Marine Le Pen die Möglichkeit bekäme, noch vor der Präsidentschaftswahl das Berufungsverfahren zu durchlaufen. In der aktuellen Folge von »Acht Milliarden« spricht Moderator Juan Moreno mit Britta Sandberg, Korrespondentin des SPIEGEL in Paris, über ein Urteil, das wie eine Bombe einschlug. »Le Pen ist politisch sicher nicht am Ende, aber Fakt ist auch, dass sich die Justiz fast zehn Jahre Zeit gelassen hat für dieses Urteil und es sehr gut vorbereitet hat. Selbst wenn sie jetzt durch diesen Berufungsprozess in die Lage versetzt werden sollte, 2027 zu kandidieren – wollen die Franzosen dann eine Präsidentin, die eigentlich zwei Jahre lang eine elektronische Fußfessel tragen müsste, nur von 9 Uhr bis 16 Uhr auf der Straße sein könnte und sich nicht aus Paris wegbewegen darf, weil sie Meldeauflagen hat?«, fragt Sandberg.+++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

Mainzer Burschenschaftler greift die Lokalpolitik an, erneute Einbruchsserie in Mainz und Boehringer Ingelheim gibt Millionen Lungenkrebspatienten neue Hoffnung. Das und mehr heute im Podcast. Alle Hintergründe zu den Nachrichten des Tages finden Sie hier: https://www.allgemeine-zeitung.de/lokales/mainz/mainz-oberstadt/germania-flyer-sorgt-fuer-protest-im-ortsbeirat-oberstadt-4503661 https://www.allgemeine-zeitung.de/lokales/mainz/stadt-mainz/erneute-einbruchsserie-in-mainz-das-steckt-dahinter-4498773 https://www.allgemeine-zeitung.de/lokales/mainz/mainz-mombach/naechste-grossbaustelle-in-der-mombacher-suderstrasse-startet-4289577 https://www.allgemeine-zeitung.de/politik/politik-rheinland-pfalz/fdp-stellt-neuen-rheinland-pfaelzischen-justizminister-vor-4515478 https://www.allgemeine-zeitung.de/lokales/mainz/stadt-mainz/fraktionschef-holle-soll-cdu-dezernat-in-mainz-uebernehmen-4515028 https://www.allgemeine-zeitung.de/wirtschaft/wirtschaft-hessen-und-rheinland-pfalz/boehringer-gibt-millionen-lungenkrebspatienten-neue-hoffnung-4502783 Ein Angebot der VRM.

Nach Angaben des bayerischen Justizministers Georg Eisenreich (CSU) sind die genauen Hintergründe des mutmaßlichen Anschlags von München weiter offen. "Ausschließen kann man ein extremistisches Motiv zum jetzigen Zeitpunkt auf jeden Fall nicht," so Eisenreich.

Ex-Justizminister Ziobro ist festgenommen und vor den Untersuchungsausschuss zur Pegasus-Affäre gebracht worden. Und: Was interessiert die Jugendlichen bei Zeitzeugentreffen am meisten? Mehr dazu im aktuellen Infomagazin.

Die Vorwürfe gegen die JVA Gablingen sind massiv: Häftlinge, die teils über Wochen in speziellen Keller-Zellen eingesperrt wurden - offenbar grundlos. Schläge durch Wachpersonal. Eine Anstaltsärztin meldete dem bayerischen Justizministerium bereits vor mehr als einem Jahr schwere Missstände. Die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter stattete der JVA Gablingen einen unangekündigten Besuch ab. Inzwischen hat die Folterkommission ihren Bericht dem bayerischen Justizministerium übermittelt. Bis Anfang Februar hat das Ministerium Zeit, dazu Stellung zu nehmen. Dann soll der Bericht veröffentlicht werden. Der bayerische Justizminister hat umfassende Aufklärung versprochen. Der Funkstreifzug blickt auf die bisherigen Ereignisse zurück.

Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.In der letzten Woche hatte ich über den neuen Starken Mann Syriens, sowie seinen Verteidigungsminister und Justizminister berichtet. Heute will ich mit einem weiteren wichtigen Mitglied der Regierung beginnen, damit jeder versteht, worum es sich bei dem neuen Regime in Syrien handelt. Dann schauen wir auf die „Massenvergewaltigung“svorwürfe vom 7. Oktober gegen die Hamas und beobachten, wie der Krieg Israels zur Eroberung Grossisraels, dessen aktive Phase mit dem Völkermord in Gaza begann, weiter geht. Wir schauen uns auch die neuesten Entwicklungen bei den Waffenstillstandsverhandlungen zwischen Hamas und Israel an, und welche Rolle Trump spielt.Der neue „Armeechef“ SyriensAlso ich interpretiere die Funktion, welche Sayfiddin Tadzhiboev, ein 41-jähriger gebürtiger Tadschikistaner ausüben soll, als vergleichbar mit der eines Armeechefs. Er soll der Kommandeur„des operativen Hauptquartiers im Verteidigungsministerium“ werden.Wie uns Kevork Almassian in seinem Tweet verrät, stammt Tadzhiboev aus dem Bezirk Spitamensky der Region Sughd und wird von den tadschikischen Behörden wegen Terrorismus und anderen Delikten gesucht.„Tadzhiboev war zuvor Kommandeur der militanten Gruppe Jamaat al-Tauhid wal-Jihad, die mit Hayat Tahrir al-Sham gegen die syrischen Regierungstruppen zusammenarbeitete, und ist seit 2013 in Syrien aktiv. Beide Gruppen, zu denen zahlreiche Kämpfer aus Zentralasien gehören, wurden von mehreren Ländern als terroristische Organisationen eingestuft.“ (1)Almassian berichtete, dass am 3. Januar Blogger, die mit HTS verbunden sind, Tadzhiboevs neue Rolle im syrischen Verteidigungsministerium unter der Übergangsregierung bekannt gaben. Und Tadzhiboev habe die Ernennung in Interviews mit den Bloggern bestätigt und erklärte, er arbeite bereits.Reuters, so Almassian weiter, hatte zuvor berichtet, dass ausländische Kämpfer Positionen in Syriens neuen Streitkräften gesichert haben, wobei sechs von 50 Stellen im Verteidigungsministerium an Nicht-Syrer vergeben wurden. Jedoch habe Tadschikistan bereits reagiert und erklärt, dass Tadzhiboev zusammen mit seinem Bruder für Terrorgruppen arbeite und ein Verfahren gegen ihn eingeleitet worden sei. Tadzhiboev sei auch in der Datenbank der Nationalbank von Tadschikistan mit Personen aufgeführt, die mit Terrorismus in Verbindung stehen, was jegliche Finanztransaktionen mit ihm illegal mache.„Bevor er nach Syrien ging, war Tadzhiboev Mitglied der verbotenen Islamischen Renaissancepartei Tadschikistans (IRPT). Er leitete 2012 kurzzeitig die Zweigstelle der Partei im Bezirk Spitamensky, verließ sie jedoch später. Die IRPT wurde 2015 zur Terrororganisation erklärt, eine Einstufung, die ihre Führer bestritten und politische Verfolgung geltend machten. Tadzhiboev ist seitdem innerhalb militanter Gruppen im Rang aufgestiegen. Blogger, die mit Hayat Tahrir al-Sham in Verbindung stehen, behaupten, er sei kürzlich zum Oberst ernannt worden, obwohl unklar bleibt, ob er die syrische Staatsbürgerschaft erhalten hat.“ (2)...hier weiterlesen: https://apolut.net/syrien-vergewaltigungen-eroberungen-von-jochen-mitschka/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Gut ein Monat ist seit dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien vergangen: Der neue starke Mann im Land ist Ahmed al-Scharaa von der HTS-Miliz. Er formiert eine Übergangsregierung und empfängt internationale Politiker. Seinen früheren islamistischen Kampfnamen hat er abgelegt. Die Herausforderungen, die auf ihn warten, sind riesig.Ein staatliches Gewaltmonopol herzustellen, ist "eine gigantische Aufgabe in einem Land, das 13 Jahre brutalsten Krieg erlebt hat", fasst es Nahost-Experte Carsten Wieland im Podcast "Wirtschaft Welt & Weit" zusammen. Die Zerstörung ist groß, ebenso die Polarisierung. Wieland bezeichnet Syrien als "Mosaik verschiedener Religionen, Ethnien und Weltanschauungen". Das müsse sich im Regierungshandeln widerspiegeln, sagt Wieland. Und dieser Test ist "noch nicht bestanden".Raus aus dem Kampf, rauf aufs politische Parkett: Wie glaubwürdig kann das sein? Das ist die erste Frage, der sich Ahmed al-Scharaa stellen muss und die erst mit der Zeit zu beantworten sein wird. Wieland sieht durchaus "richtige Signale" gegenüber ethnischen und religiösen Minderheiten, die Zukunft Syriens mitzugestalten. Rachefeldzüge nach dem Sturz Assads seien ausgeblieben, auch der Staatsapparat sei nicht verfolgt worden.Doch die Störfaktoren sind groß: Zum einen versuchen verbliebene Assad-Anhänger die Lage zu destabilisieren, zum anderen möchten radikale Islamisten ihre Positionen durchsetzen. Ahmed al-Scharaa wird sich daran messen lassen müssen, wie er damit umgeht: "Jetzt muss er das Gewaltmonopol gegenüber denjenigen durchsetzen, die in seiner Koalition und Bewegung sind", sagt Wieland. Die Ernennung eines Hardcore-Islamisten als Justizminister sei auch in Syrien auf Kritik gestoßen. Bleibt zu beobachten, ob Ahmed al-Scharaa an ihm festhält oder seine Personalentscheidung angesichts der Proteste korrigiert.Die deutsche Position zur Beteiligung von Minderheiten und auch zu Frauenrechten ist in Damaskus jedenfalls bekannt: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und ihr französischer Amtskollege Jean-Noël Barrot haben sie persönlich kundgetan. Bei der Betrachtung ihres Syrien-Besuchs zählt für Wieland übrigens der Inhalt mehr als die Frage nach einem Handschlag für die deutsche Außenministerin: Seiner Ansicht nach hat Deutschland einiges an Expertise zu bieten - bei der Aufarbeitung von Kriegsverbrechen und in wirtschaftlicher Hinsicht.International wirken die syrischen Machthaber aktuell offener, als es manch einer erwartet hat. "Es ist klar herauszulesen, dass sie momentan keinen Konflikt haben möchten", sagt Wieland. "Auch nicht zu Israel", fügt er hinzu. Gibt es vielleicht sogar eine Chance, dass sich das Verhältnis zwischen Syrien und Israel verbessert? Für Wieland kommt es auch darauf an, wie sich die israelische Regierung zu Syrien positioniert. Im besten Fall könnte "ein neues Kapitel der Nachbarschaft zu Syrien" aufgeschlagen werden.Der Nahost-Experte Carsten Wieland ist ehemaliger Berater dreier UN-Sonderbeauftragter für Syrien und hat über Jahre aktiv dabei geholfen, im syrischen Bürgerkrieg zu vermitteln. Er arbeitet als Autor und Politikberater. Weiterhin ist er Fellow am Genfer Institut für Sicherheitspolitik (GCSP) sowie am Osloer Friedensforschungsinstitut (PRIO). Schreiben Sie Ihre Fragen, Kritik und Anmerkungen gern an www@n-tv.de. Unsere allgemeinen Datenschutzrichtlinien finden Sie unter https://datenschutz.ad-alliance.de/podcast.htmlUnsere allgemeinen Datenschutzrichtlinien finden Sie unter https://art19.com/privacy. Die Datenschutzrichtlinien für Kalifornien sind unter https://art19.com/privacy#do-not-sell-my-info abrufbar.

Die Verfolgungsbehörden haben den per Haftbefehl gesuchten Ex-Justizminister Romanowski in einem EU-Land ausfindig gemacht. Das nationalkonservative Wochenblatt "Do Rzeczy" warnt vor einem "schwarzen Szenario" bei den anstehenden Präsidentschaftswahlen. Und: Hatte Nationalbarde Mickiewicz im 20. Jahrhundert einen ebenbürtigen Nachfolger? Mehr dazu im aktuellen Infomagazin.

Der Tag in NRW: Kohleausstieg 2030 vor dem Aus? Datenschutzbeauftragte kritisiert Staatsanwaltschaften und Justizminister; Millionenbetrug bei Fluthilfegeldern; Protest gegen Schließungspläne von Thyssenkrupp in Siegen; Das erste Haus aus dem 3-D-Drucker ist fertig; Bürgerentscheid zum Nationalpark Reichswald; Was bringt der Kultur-Mindestlohn? Moderation: Benjamin Sartory Von WDR 5 Klaus Scheffer.

Wie ist es, seit kurzem nicht mehr Justizminister in der Ampel-Regierung zu sein? Sein Büro räumen zu müssen und vom Bundespräsidenten die Entlassungsurkunde überreicht zu bekommen – Marco Buschmann weiß es. In der neuen Folge von Absolute Mehrheit spricht er mit Victoria Reichelt über seine Ideen für die deutsche Wirtschaft, warum er der Meinung ist, dass Unternehmer wie Elon Musk die Politik bereichern können, und warum in seiner Vorstellung von Deutschland keine Veggie-Schnitzel subventioniert werden. ABSOLUTE MEHRHEIT ist ein Podcast über politische Visionen, persönliche Überzeugungen und ein Gedankenspiel darüber, in welche Richtung sich dieses Land entwickeln soll. Hosts: Jan Schipmann, Aline Abboud, Victoria Reichelt Jeden Dienstag, überall wo es Podcasts gibt. ABSOLUTE MEHRHEIT wird produziert von Hyperbole Medien GmbH für funk. funk ist ein Gemeinschaftsangebot der Arbeitsgemeinschaft der Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD) und des Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF). funk hat auf die datenschutzrechtlichen Bestimmungen dieser Plattform sowie die Erhebung, Analyse und Nutzung von Userdaten keinen Einfluss. Im Rahmen unserer Möglichkeiten gehen wir mit der größten Sensibilität mit Deinen Daten um. Weitere Informationen zum Thema Datenschutz findest Du auf unserer Website: https://www.funk.net/datenschutz Schaut hier vorbei und schreibt uns: Instagram: https://www.instagram.com/die.da.oben TikTok: https://www.tiktok.com/@die.da.oben YouTube: www.youtube.com/@DieDaOben

Ungefähr 1,3 Millionen Menschen in Deutschland sind auf die Hilfe von Rechtlichen Betreuern angewiesen. Doch die Betreuer sehen ihre Arbeit gefährdet und wollen eine bessere Bezahlung erreichen.

Donald Trumps umstrittener Wunschkandidat Matt Gaetz steht nicht mehr für das Amt des Justizministers zur Verfügung. Über 30 Senatorinnen und Senatoren wollten ihn nicht. Der Name einer neuen Kandidatin für das Amt steht bereits im Raum: Pam Bondi. Simon, Doris www.deutschlandfunk.de, Informationen am Morgen

Simon, Doris www.deutschlandfunkkultur.de, Studio 9

Im Stundentakt bestimmte Donald Trump in den letzten Tagen Personen für die ausstehenden Posten seiner kommenden Präsidentschaft. Es sind – anders als vor acht Jahren – vor allem Leute aus dem «Make-America-Great-Again»-Umfeld, mit hoher Loyalität zu Trump.Elon Musk ist designiert als Verwaltungsreformer, ein ehemaliger Fox-Moderator als Verteidigungsminister, eine Putin-Versteherin als Geheimdienstchefin, ein Impfskeptiker als Gesundheitsminister – und gegen den Justizminister wurde einst selbst ermittelt: Kann das gut gehen? USA-Korrespondent Fabian Fellmann erklärt in einer neuen Folge des täglichen Podcasts «Apropos», was Trumps Ernennungen für politische und gesellschaftliche Konsequenzen haben könnten.Host: Philipp LoserProduzent: Tobias HolzerMehr zur Wiederwahl Trumps:Donald Trump provoziert das erste Kräftemessen – mit den eigenen LeutenElon Musk soll für Donald Trump die Bürokratie abholzenTulsi Gabbard: Sie ist Donald Trumps liebste DiktatorenfreundinTrump will die Amerikaner heilen – mit einem Kennedy Unser Tagi-Spezialangebot für Podcast-Hörer:innen: tagiabo.chHabt ihr Feedback, Ideen oder Kritik zu «Apropos»? Schreibt uns an podcasts@tamedia.ch

Die Märkte stehen vor einer Verlustwoche, der die Folgen der Trumpwahl der letzten Woche neu gewichtet und die daraus resultierenden Konsequenzen bei den Themen Zöllen, Deregulierung und Personalentscheidungen. Vor allem Letztere stoßen selbst bei Politikern der Republikaner auf Kopfschütteln, wie Trumps Vorschlag von M Gaetz als Justizminister, dem wohl die Zustimmung des Senats verwehrt bleiben wird. Gleichzeitig schlägt FED Chef Powell falkenhaftere Töne am gestrigen Donnerstag an und relativiert die Erwartung des Marktes, der die Senkung der Leitzinsen um 25 Basispunkte bei der Sitzung am 18.12 eingepreist hatte. Nach der Euphorie kommt die Katerstimmung zurück an die Märkte und der Realismus bei den Notierungen. Abonniere den Podcast, um keine Folge zu verpassen! ____ Folge uns, um auf dem Laufenden zu bleiben: • Facebook: http://fal.cn/SQfacebook • Twitter: http://fal.cn/SQtwitter • LinkedIn: http://fal.cn/SQlinkedin • Instagram: http://fal.cn/SQInstagram

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Donald Trump will einen Ultrarechten zum Justizminister machen. Christian Lindner möchte noch ein bisschen loyal zum Kanzler sein. Und: ein heikles Fußballspiel in Paris. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.  Die Artikel zum Nachlesen: Radikaler Trump-Loyalist Gaetz soll Justizminister werden Alle gegen einen Frankreich will Nations-League-Spiel gegen Israel massiv absichern, Israel warnt Fans vor Besuch  +++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

Sexarbeiterinnen sind auch in der Schweiz von Gewalt betroffen. Das zeigt eine neue Studie. Alle der befragten Frauen und Transfrauen haben verschiedene Formen von Gewalt erlebt. Weitere Themen: Noch immer ist der gewählte US-Präsident Donald Trump daran, sein Kabinett zusammenzustellen. Die wohl aufsehenerregendste Nominierung ist diejenige von Matt Gaetz zum Justizminister. Denn damit besetzt Trump einen einflussreichen Posten mit einer loyalen und kontroversen Person. Lettland, Estland und Litauen haben Angst vor Russland. Einen militärischen Überfall des Nachbarn Russland sehen die drei baltischen Staaten nicht bloss als vage Bedrohung, sondern als echte Gefahr. Und diese dürfte mit dem neuen US-Präsidenten Donald Trump noch zunehmen.

Der künftige US-Präsident Trump will den Hardliner Matt Gaetz zum Justizminister machen - auch gegen Widerstand im Senat. Politologin Clüver Ashbrook hält Gaetz für ungeeignet, aber loyal. Trump werde versuchen, ihn schnell ins Amt einzuführen. Panning, Jonas www.deutschlandfunk.de, Das war der Tag

Der künftige US-Präsident Donald Trump hat seinen Justizminister nominiert. +++ Laut einer Abwasseruntersuchung konsumieren Menschen in Mecklenburg-Vorpommern mehr Drogen als im Vorjahr.

Was eine Schlagzeile, und unser ganz persönliches Rabbithole diese Woche. Der inzwischen Ex-Justizminister Marco Buschmann beglückt uns mit seinem Song "gehen um zu stehen" mit wohlwollenden gregorianischen Chören und einem Touch leichter Elektro-Elemente. Joshi genießt diesen prägenden Eindruck mit euch.

"Willkommen zurück", so hat der scheidende US-Präsident Joe Biden seinen Nachfolger Donald Trump im Weißen Haus begrüßt. Abseits des Oval Office nominierte Trump den erzkonservativen Matt Gaetz als Justizminister - eine umstrittene Wahl. Simon, Doris www.deutschlandfunk.de, Informationen am Morgen

Betrug in Corona-Testzentren: Großrazzia im Saarland - Trump stellt die Weichen für sein Kabinett - Ultrarechter Hardliner wird Justizminister

Die Ampel ist zerbrochen und damit die Hoffnung, dass familienpolitischen Themen, die bislang zurückgestellt wurden, noch umgesetzt würden. Was der ungeplante Regierungswechsel für die familienpolitischen Vorhaben und angedachten Gesetze bedeutet, diskutieren wir in dieser Folge. Und wir stellen der Ampel ein kleines Zeugnis darüber aus, was sie bislang für Familien erreicht hat. Übersicht aller Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag: https://fragdenstaat.de/koalitionstracker/ampelkoalition-2021/familie/ Kindergrundsicherung / Kinderchancenportal, Sofortzuschlag arme Kinder, Steuergutschrift Alleinerziehende https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/kindergrundsicherung-2226130 https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/service/gesetze/gesetz-zur-einfuehrung-einer-kindergrundsicherung-und-zur-aenderung-weiterer-bestimmungen-bundeskindergrundsicherungsgesetz-bkg--230650 https://www.fr.de/verbraucher/sind-kindergrundsicherung-2025-was-sich-aendert-und-wie-hoch-die-leistungen-92548768.html https://www.bundeshaushalt.de/DE/Bundeshaushalt-digital/bundeshaushalt-digital.html Mutterschutz https://www.rnd.de/politik/mutterschutz-nach-fehlgeburt-alle-parteien-wollen-neuregelung-warum-kommt-sie-nicht-USDWQSNDP5FKLFLXSA4RAKKEBY.html Adoption, Abstammung, Familiengericht, Familienrecht, Sorgerecht https://www.bmj.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/0116_Reform_Abstammung_Kindschaft.html https://www.queer.de/detail.php?article_id=51195 https://taz.de/Justizminister-reformiert-Familienrecht/!5982567/ Elterngeld https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/familienstartzeitgesetz-paus-sonderurlaub-101.html Wichtige Links: Anmeldung zum kostenfreien Vortrag für alle mit Kinderwunsch: https://elternzeit.gr8.com/ 0-Euro Elternzeitplan mit Inspiration für individuelle Modellen: https://beziehungs-investoren.de/0-euro-elternzeitplan/ Folge direkt herunterladen

Bottroper Klimaaktivist steht ab heute vor Gericht, Gelsenkirchener Marco Buschmann als Justizminister entlassen, Programm für Bottroper Weihnachtszauber steht

Die Ampel ist am Ende und Volker Wissing auf einmal doppelter Minister. Selten hat ein Tag so viele politische Folgen gehabt wie der 07.11.2024. Fast im Minutentakt gab es heute neue Meldungen. Volker Wissing trat zunächst aus der FDP aus, um Bundesverkehrsminister zu bleiben, kurz darauf wurde er von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zusätzlich zum Bundesjustizminister ernannt. Das Ampel-Beben hat kurz gesagt vieles durcheinandergebracht. In dieser Folge von VerkehrsRundschau Funk gehen Fabian Faehrmann und Stefanie Schuhmacher die Ereignisse des Tages noch einmal durch und ordnen die wichtigsten Stellungnahmen sowie Erwartungen aus der Branche und der Politik für Sie ein.

Als "Kulturbruch im modernen Stravollzug" kritisiert der rechtspolitische Sprecher der bayerischen SPD, Horst Arnold, die Zustände in der JVA Augsburg-Gablingen. Dort sind Misshandlungen von Gefangenen bekannt geworden, die den Landtag beschäftigen. Heckmann, Dirk-Oliver; Krone, Tobias www.deutschlandfunk.de, Interviews

Schwere Vorwürfe gegen eine JVA in Bayern. Es geht um Körperverletzung, Übergriffe und Häftlinge ohne Kleidung. Auch der bayerische Justizminister ist unter Druck. Außerdem: Wie können Menschen besser geschützt werden vor einer Flut wie in Spanien (12:20) Stephanie Rohde

Den Beinamen "Die Störche" bekamen Detlef W. und René N. schon im DDR-Knast - wegen ihrer dünnen Beine. Die zwei brutalen Sextäter verbringen den größten Teil ihres Lebens hinter Gittern, werden auch privat ein Paar. Im Gefängnis flechten sie ein kriminelles Netzwerk. Und stürzen schließlich sogar den brandenburgischen Justizminister.

Nach Rückzug von US-Präsident Biden für erneute Kandidatur: Viel Unterstützung für Vizepräsidentin Harris, Der Wahlkampf von Ex-US-Präsident Trump, Die Meinung, Wenig hochrangige Minister beim Treffen der EU-Innen- und Justizminister in Budapest nach Moskau-Reise von Ungarns Regierungschef Orban, Weitere Meldungen im Überblick, Hoffnungsträger im Boxen Nelvie Tiafack vor Olympia, Komödie "Zwei zu Eins" neu im Kino, Das Wetter Hinweis: Der Beitrag zum Thema „Boxen“ darf aus rechtlichen Gründen nicht vollständig auf tagesschau.de gezeigt werden. Korrektur: Diese Sendung wurde nachträglich bearbeitet.

Nach Rückzug von US-Präsident Biden für erneute Kandidatur: Viel Unterstützung für Vizepräsidentin Harris, Der Wahlkampf von Ex-US-Präsident Trump, Die Meinung, Wenig hochrangige Minister beim Treffen der EU-Innen- und Justizminister in Budapest nach Moskau-Reise von Ungarns Regierungschef Orban, Weitere Meldungen im Überblick, Hoffnungsträger im Boxen Nelvie Tiafack vor Olympia, Komödie "Zwei zu Eins" neu im Kino, Das Wetter Hinweis: Der Beitrag zum Thema „Boxen“ darf aus rechtlichen Gründen nicht vollständig auf tagesschau.de gezeigt werden. Korrektur: Diese Sendung wurde nachträglich bearbeitet.

Heute zu Gast bei IMR: Der Justiminister Nordrhein-Westfalens, Dr. Benjamin Limbach. Wir sprechen über seinen persönlichen Werdegang sowie das Jurastudium. Warum fand Dr. Limbach die Karriere im öffentlichen Dienst schon immer spannend? Wie hat ihn dabei seine Familie geprägt? Kann man planen, Justizminister zu werden? Wie muss man sich den Moment, in dem man gefragt wird, das Amt anzunehmen, vorstellen? In welchen Punkten sieht der Minister Reformbedarf in der Juristenausbildung? Inwieweit hilft der integrierte Bachelor? Antworten auf diese und viele weitere Aspekte bezüglich der Justiz in NRW erhaltet Ihr in dieser Folge von IMR. Viel Spaß!

Wir sprechen mit Sophie Dahmen und Lars Nielsen von iurreform. Gegenstand des Gesprächs ist (erneut) die Reformdiskussion des rechtswissenschaftlichen Studiums in Deutschland. Anlass ist ein auf der 95. Justizministerkonferenz am 5. Juni 2024 in Hannover gefasster Beschluss der Justizministerinnen und Justizminister der Länder, „dass grundlegender Reformbedarf [der volljuristischen Ausbildung] nicht besteht”. Iurreform und andere haben dazu einen offenen Brief verfasst, der (weiterhin, vgl. Ars Boni 286) Reformen einfordert. Die Proponentinnen der Reformen sind u.a. über den Hashtag #iurserious auffindbar. Wir sprechen über die Reformebatte. Links: https://iurreform.de/offener-brief/ https://iurreform.de https://www.mj.niedersachsen.de/download/207950/TOP_I.4-Zukunft_der_volljuristischen_Ausbildung_nicht_barrierefrei_.pdf https://www.mj.niedersachsen.de/download/208142/zu_TOP_I.4_Anlage_Bericht_zur_Koordinierung_der_Juristenausbildung_nicht_barrierefrei_.pdf Ars Boni 286 https://www.youtube.com/watch?v=OxvK2Y1ZQ0g

Bereits wenige Wochen nach Amtsantritt kündigte Bundesrat Beat Jans an, das Asylrecht müsse verschärft, der Zugang zu Asylzentren übers Wochenende eingeschränkt und die Zuwanderung aus aussichtslosen Staaten erschwert werden. Nach den vielen Worten fordern Parlament und Kantone jetzt Taten. Diese Woche ist Bundesrat Jans erstmals in einen Migrations-Hotspot gereist: nach Tunesien. Die Schweiz unterhält mit dem nordafrikanischen Staat seit über zehn Jahren ein Migrationsabkommen, dennoch sorgen tunesische Asylsuchende hierzulande regelmässig für negative Schlagzeilen. Kleinkriminalität und Gewaltdelikte von Banden aus Tunesien nehmen zu. Wie will Bundesrat Jans das Problem angehen? Und welchen Preis ist er bereit, dafür zu bezahlen? Auch im Inland zeichnen sich neue Herausforderungen ab, etwa bei den Unterkünften für Asylsuchende. Noch fehlen laut Schätzungen des Staatssekretariats für Migration rund 2400 Betten bis Ende Jahr. Die Suche wird erschwert durch eine mögliche Budgetkürzung des Parlaments in der Sommersession und durch den angekündigten Abgang der Staatssekretärin für Migration. Sind chaotische Zustände, wie im Herbst 2022, noch zu verhindern? Entspannter dürfte Jans das angekündigte Treffen mit Nemo angehen. Nemo hat den diesjährigen Eurovision Song Contest gewonnen und möchte sich mit dem Justizminister über Eintragsmöglichkeiten für non-binäre Personen austauschen. Gleichstellungsthemen sind dem SP-Bundesrat ein Anliegen. Doch: Wie will der Basler dafür in Bundesbern politische Mehrheiten finden? Justizminister Beat Jans ist Gast in der Samstagsrundschau bei Eliane Leiser. Ergänzend zum Tagesgespräch finden Sie jeden Samstag in unserem Kanal die aktuelle Samstagsrundschau.

Veer Minschen bi tohoopfallen Gasthuus op Mallorca dootbleven +++ Justizminister roop na pro-palästinensischen Uni-Protsten to Ornen op +++ Berlin fiert 75 Johr Grundgesetz mit Demokratiefest +++ Bremen will bi Vörslag för Verkööpverbott vun Lachgas mitmaken +++ Bremer Lannsprogramm to´n Heizungstuusch warrt grötter makt +++ Dat Weer

Seit Anfang Jahr ist der Basler Beat Jans Bundesrat. Er führt das Justizdepartement. Im Asylbereich will er die Schraube anziehen. Gefordert ist er auch bei kriminellen Asylsuchenden aus Nordafrika. Wie will er im Asylwesen die Pendenzen abbauen und die Sicherheit stärken? Hängige Asylgesuche erledigen, mehr Geflüchtete in den Arbeitsmarkt integrieren, organisierte Kriminalität und häusliche Gewalt bekämpfen und auch Lohndiskriminierung: Nach 100 Tagen im Amt stellt der neue SP-Bundesrat Beat Jans seine politischen Schwerpunkte im «Tagesgespräch» vor. Wie will er diese Ziele erreichen und wie will er für mehr Sicherheit in der Schweiz sorgen? Zudem gibt Beat Jans zu, dass er sich als Jugendlicher nie als Justizminister gesehen hätte. Wieso?

Bundesrat Beat Jans will schärfer gegen kriminelle Asylsuchende vorgehen und wenig aussichtslose Asylgesuche innerhalb von 24 Stunden behandeln. Seine Forderungen stossen nicht nur bei Flüchtlingsorganisationen auf Kritik. Weitere Themen: * Zeichnet sich ein neues Abkommen zwischen Israel und der Hamas ab? Es gebe vielversprechende Anzeichen für mögliche Fortschritte, teilt der israelische Minister Benny Gantz mit. * Soll Julian Assange an die USA ausgeliefert werden? Ein Gericht in London hat die Entscheidung vertagt, ein Urteil soll es erst im März geben.

Nicolas Perrin, der Verwaltungsratspräsident der Ruag, wird den bundeseigenen Rüstungsbetrieb verlassen. Erst im vergangenen Sommer hatte Perrin das Amt angetreten. Weitere Themen: (01:26) Ruag-Verwaltungsratspräsident Nicolas Perrin tritt zurück (08:40) Bundespräsidentin Amherd gesteht Kommunikationsprobleme ein (14:15) So will der neue Justizminister das Asylsystem entlasten (16:53) EGMR verurteilt Schweiz wegen Racial Profiling (20:53) Gericht hebt Urteil gegen Ex-Raiffeisen-Chef Vincenz auf (24:12) Wieso sind die Bäuerinnen und Bauern so frustriert? (31:46) Prozess um Mord an italienischem Studenten neu begonnen (35:28) Künstliche Intelligenz als Problem für Cyber-Sicherheit

Boeselager, Felicitaswww.deutschlandfunk.de, Deutschland heute

Der Minister Amichai Elijahu der rechtsreligiösen Regierung in Israel, sieht es als eine Option, eine Atombombe über Gaza abzuwerfen. Nun darf er nicht mehr an Regierungssitzungen teilnehmen. Ist nun eine neue Eskalationsstufe erreicht? Weitere Themen sind: * Kemal Kilicdaroglu, der Vorsitzende der grössten Oppositionspartei CHP, war der Hoffnungsträger für viele Menschen in der Türkei. Er wollte bei den Wahlen im Mai Präsident Recep Tayyep Erdogan schlagen und unterlag. Jetzt wird er nach 13 Jahren auch als Parteichef abgesetzt. Wie konnte es so weit kommen? * In Frankreich muss Eric Dupond-Moretti vor Gericht. Das ist das erste Mal, dass ein amtierender Justizminister in Frankreich vor Gericht muss. Ihm werden Interessenskonflikte vorgeworfen. * Gestern waren in der Schweiz pink violette Polarlichter am Himmel zu beobachten. Ein Phänomen, das man sonst nur aus dem hohen Norden kennt. Was für ein Wetterphänomen steckt dahinter?

Am Donnerstag hat der Rat der Innen- und Justizminister wahrscheinlich die letzte Chance, grünes Licht für die Krisenverordnung zum Asylpaket der EU zu geben. Deutschland stellt sich allerdings nach wie vor quer. Web: https://www.epochtimes.de Probeabo der Epoch Times Wochenzeitung: https://bit.ly/EpochProbeabo Twitter: https://twitter.com/EpochTimesDE YouTube: https://www.youtube.com/channel/UC81ACRSbWNgmnVSK6M1p_Ug Telegram: https://t.me/epochtimesde Gettr: https://gettr.com/user/epochtimesde Facebook: https://www.facebook.com/EpochTimesWelt/ Unseren Podcast finden Sie unter anderem auch hier: iTunes: https://podcasts.apple.com/at/podcast/etdpodcast/id1496589910 Spotify: https://open.spotify.com/show/277zmVduHgYooQyFIxPH97 Unterstützen Sie unabhängigen Journalismus: Per Paypal: http://bit.ly/SpendenEpochTimesDeutsch Per Banküberweisung (Epoch Times Europe GmbH, IBAN: DE 2110 0700 2405 2550 5400, BIC/SWIFT: DEUTDEDBBER, Verwendungszweck: Spenden) Vielen Dank! (c) 2023 Epoch Times

Weniger Hass und Lügen, mehr Transparenz - das soll der Digital Services Act bringen. Was ändert sich im Internet? Und: Einer betreut die Kinder, der andere zahlt? Nicht zeitgemäß, sagt der Justizminister und plant ein neues Unterhaltsrecht. (15:20)Schulz, JosephineDirekter Link zur Audiodatei