POPULARITY
Eine Woche nach der gescheiterten Richterwahl fürs Bundesverfassungsgericht hält die Diskussion über die SPD-Kandidatin und Juristin Frauke Brosius-Gersdorf an. Und die schwarz-rote Koalition steckt im Krisenmodus, auch wenn CDU-Kanzler Friedrich Merz die Angelegenheit als “undramatisch” bezeichnet und es als “kein Beinbruch” abzutun versucht. Doch in der Koalition brodelt es. Georg Schwarte aus dem ARD-Hauptstadtstudio beobachtet die Bundespolitik seit vielen Jahren. Er blickt in dieser 11KM-Folge hinter die Kulissen des Politikbetriebs und analysiert, was da im Bundestag bei der geplanten Wahl für die Richterposten eigentlich schiefgelaufen ist, warum Fraktionsvorsitzende so mächtig sind und wie groß der politische Schaden für die Koalition wirklich ist. Was bedeutet die Krise für die künftige Zusammenarbeit von Schwarz-Rot? Die geplatzte Richterwahl und Schwarz-Rot - hier findet ihr alle aktuellen Entwicklungen: https://www.tagesschau.de/thema/schwarz-rot In dieser früheren 11KM-Folge geht es um den “kleinen Koalitionspartner mit großem Einfluss: Die neue Rolle der SPD”: https://1.ard.de/11KM_neue_Rolle_SPD ...und mit dieser früheren 11KM-Folge ein Blick zurück: “Auf rot oder grün? Halbzeit für die Ampel”: https://1.ard.de/11KM_Ampelkoalition Hier geht's zu “15 Minuten. Der tagesschau-podcast am Morgen” - das ist, unsere Podcast-Tipp: https://1.ard.de/15Minuten Diese und viele weitere Folgen von 11KM findet ihr überall da, wo es Podcasts gibt, auch hier in der ARD Audiothek: https://www.ardaudiothek.de/sendung/11km-der-tagesschau-podcast/12200383/ An dieser Folge waren beteiligt: Folgenautor: Sebastian Schwarzenböck Mitarbeit: Claudia Schaffer, Marc Hoffmann Host: Elena Kuch Produktion: Christiane Gerheuser-Kamp, Viktor Fölsner-Veress, Marie-Noelle Svihla und Jürgen Kopp Planung: Nicole Dienemann und Hardy Funk Distribution: Kerstin Ammermann Redaktionsleitung: Fumiko Lipp und Lena Gürtler 11KM: der tagesschau-Podcast wird produziert von BR24 und NDR Info. Die redaktionelle Verantwortung für diese Episode liegt beim NDR.
CDU und CSU blockieren die Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin. Die Debatte über das Abtreibungsrecht ist entgleist. Melanie Amann, stellvertretende Chefredakteurin des SPIEGEL, analysiert die Folgen. Sagt uns, wie euch Shortcut gefällt. Hier geht's zur Umfrage. »SPIEGEL Shortcut« – Schneller mehr verstehen. Wir erklären euch jeden Tag ein wichtiges Thema – kurz und verständlich. Für alle, die informiert mitreden wollen. Neue Folgen von Shortcut gibt es von Montag bis Freitag auf Spiegel.de, YouTube und überall, wo es Podcasts gibt. Links zur Folge: Leitartikel von Melanie Amann: Wie rechte Meinungsmache und eine verwirrte Partei die Demokratie beschädigten Aussage von Brosius-Gersdorf: Hat die Koalition sich aus Versehen vorgenommen, Abtreibungen zu legalisieren? Wie geht es mit Brosius-Gersdorf weiter? Vier Szenarien sind möglich ►►► ► Host: Maximilian Sepp ► Redaktion: Marco Kasang ► Redaktionelle Leitung: Marius Mestermann ► Produktion: Philipp Fackler ► Postproduktion: Natascha Gmür, Christian Weber ► Social Media: Philipp Kübert ► Musik: Above Zero ►►► Lob, Kritik, Themenvorschläge? Schreibt uns: hallo.shortcut@spiegel.de +++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.
Der Versuch zwei ideologisch voreingenommene linke Juristinnen als Verfassungsrichter zu installieren, war ein Versuch der politischen linken, auch ohne politische Mehrheiten die Bundespolitik bestimmen zu können. Das Bundesverfassungsgericht sollte gedreht werden, um im Sinne von Rot-Rot-Grün Politik zu machen, so Wolfgang Herles. Der politische Kommentator und Autor analysiert: Dafür, dass Friedrich Merz Kanzler werden konnte, war er „bereit einen zu großen Preiß zu zahlen“. Sich mit Innen- und Machtpolitik zu beschäftigen, lehnt Merz ab. Er sitzt lieber im Weißen Haus, urteilt Herles, und findet, dass die Verfassungsrichterwahl gewissermaßen „unter seiner Würde“ sei. "Gemütlich war es nie", das Buch von Wolfgang Herles, finden Sie auch im Tichys Einblick Shop: https://live.tichyseinblick.shop/produkt/herles-gemuetlich-war-es-nie/ Mit einem Einkauf über unseren Shop unterstützen Sie unsere Arbeit.
Wie SPD und Grüne AfD verbieten und die Macht an sich reißen wollen +++ Wie die SPD den Umbau Deutschlands durch das Verfassungsgericht planen will +++ Islamist A. kündigt neue Anschläge an +++ Software-Panne in Baden-Württemberg kostete hunderttausende Unterrichtsstunden +++ Hinter verschlossenen Türen startet Brüssel den nächsten Anlauf, unsere privaten Nachrichten zu kontrollieren +++ Aus für Wasserstoff bei Opel: +++ Milei liefert: Inflation runter, Wirtschaft wächst +++ Unternehmer-Legende Wolfgang Grupp schreibt offenen Brief über Depression und seinen Suizidversuch +++ TE Energiewendewetter +++ SIOUX – Schuhwetterbericht: Für alle Hörer des ‚TE Wecker‘ gilt: Mit dem Gutscheincode ‚Wecker20‘ sparen Sie auf www.Sioux.de 20 Euro. Finden Sie jetzt Ihren neuen Lieblingsschuh für den Sommer auf www.Sioux.de. Webseite: https://www.tichyseinblick.de
Die Wahl neuer Verfassungsrichter endete im Eklat: Die Union stellte sich gegen SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf. Beschädigt die geplatzte Wahl das Verfassungsgericht? Moderation: Elif Şenel Von WDR 5.
Die Themen von Lisa und Robert am 16.07.25: (00:00:00) Handy: Wie Leute es finden, wenn jemand bei ihnen auf dem Handy mitliest. (00:02:08) Wahl Verfassungsgericht: Was Frauke Brosius-Gersdorf zur gescheiterten Richter:innen-Wahl sagt und welche Kampagne es gegen sie gegeben hat. (00:07:48) Influencer: Wie viel Steuern Influencer:innen teilweise hinterziehen und wie Behörden dahinterkommen. (00:13:26) Ausbildung: Warum viele Schüler:innen direkt arbeiten wollen, statt eine Ausbildung zu machen oder zu studieren. (00:17:56) Podcast-Tipp: Wir empfehlen euch "Was war los gewesen" den Podcast von Judith Rakers und Ariana Baborie: https://1.ard.de/_bx8k Habt ihr Fragen oder Feedback? Schickt uns gerne eine Sprachnachricht an 0151 15071635 oder schreibt uns an 0630@wdr.de – und kommt gern in unseren WhatsApp-Channel: https://1.ard.de/0630-bei-Whatsapp Von 0630.
Weder die Bundesregierung noch das Verfassungsgericht sollen Schaden nehmen - Frauke Brosius-Gersdorf möchte aber trotzdem Richterin in Karlsruhe werden.
Die Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Richterin am Bundesverfassungsgericht war vergangene Woche geplatzt. Der Dresdner Verfassungsrechtler Harald sieht darin einen Angriff auf demokratische Institutionen.
Hyseni, Egzona www.deutschlandfunk.de, Das war der Tag
Juristische Neutralität und eine eigene politische Meinung zu haben, das schließt sich auch für Verfassungsrichter nicht aus, meint unser Gast. Die Regierungskoalition hat sich in eine Krise manövriert, kommentiert unser Kollege. Und: der bayrische König. Von WDR 5.
Werden Sie JETZT Abonnent unserer Digitalzeitung Weltwoche Deutschland. Nur EUR 5.- im ersten Monat. https://weltwoche.de/abonnemente/Aktuelle Ausgabe von Weltwoche Deutschland: https://weltwoche.de/aktuelle-ausgabe/KOSTENLOS:Täglicher Newsletter https://weltwoche.de/newsletter/App Weltwoche Deutschland http://tosto.re/weltwochedeutschlandDie Weltwoche: Das ist die andere Sicht! Unabhängig, kritisch, gut gelaunt.Deutschland auf dem Weg zum linken Richterstaat? Anwalt und Öffentlichrechtler Ulrich Vosgerau über das Merz-Debakel beim VerfassungsgerichtDie Weltwoche auf Social Media:Instagram: https://www.instagram.com/weltwoche/Twitter: https://twitter.com/WeltwocheTikTok: https://www.tiktok.com/@weltwocheTelegram: https://t.me/Die_WeltwocheFacebook: https://www.facebook.com/welt Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.
Hyseni, Egzona www.deutschlandfunk.de, Informationen am Abend
Bauer, Max www.deutschlandfunk.de, Informationen am Mittag
Bauer, Max www.deutschlandfunk.de, Informationen am Mittag
Innerparteiliche Konflikte und Medienkampagnen: Die Wahl von Verfassungsrichtern ist geplatzt - vor allem aufgrund einer umstrittenen SPD-Kandidatin. Was hinter dem Debakel steckt und ob das die Demokratie schwächt, ordnen Bürger und Experten ein. Barenberg, Jasper www.deutschlandfunk.de, Kontrovers
Der Bundestag geht in die Sommerpause, der Bundeskanzler geht ins Sommerinterview, unsere Basta Jungs gehen an die Hausapotheke. Die politische Stimmungslage ist unserem Benjamin auf den Magen geschlagen und er liegt flach. Als dann noch Dobrindt und Miersch an der Reichinnek rumgegraben haben wars um ihn geschehen: das kalte Kotzen. Marcel und Benjamin schauen aber auch ernsthaft und seriös auf die gescheiterte Wahl für das Verfassungsgericht, was ein AfD-Verbotsverfahren damit zu tun haben könnte und decken einen Rassismusskandal beim RBB auf.
An diesem Freitag verhinderten die Abgeordneten der CDU/CSU und AfD im Bundestag einen stillen Staatsstreich. Denn es sollten Verfassungsrichterinnen berufen werden, deren Positionen grundsätzlich dem Grundgesetz und den bürgerlichen Freiheiten entgegenstehen. Durch ihre Positionierung in Karlsruhe wollte die linke im Bundestag ihre Macht sichern – und CDU-Kanzler Friedrich Merz sich die Zustimmung der SPD bei seinen Gesetzesvorhaben erkaufen. Dass er für kurzfristigen Machterhalt die Zukunft des Landes verkauft, interessiert Merz nicht. Die bekannteste der beiden Richterinnen ist Frauke Brosius-Gersdorf. Sie will aus den Grundrechten der Bürger einen Polizeiknüppel gegen den Bürger machen. Ihr Weltbild ist einfach: Allerlei linke Projekte gelten als Menschenrechte, konservative Positionen müssen staatlich bekämpft werden. Ann-Katrin Kaufhold ist in der Diskussion untergegangen, aber sie ist möglicherweise die gefährlichere der beiden Kandidaten für das Verfassungsgericht. Kaufhold ist der Meinung, dass Klimakleber über dem Gesetz stehen sollten. Sie dürften ihrer Meinung nach nicht strafrechtlich verfolgt werden. Den Bundestag schätzt sie als „populistisch“ ein. „Experten“, von der Regierung berufen, sollen an Parlament, Recht und Gesetz vorbei Gesetze formulieren. Ganz nebenbei sollen die Bürger auch noch enteignet werden, wenn es nach ihr geht. Dass ihre Berufung zu Verfassungsrichtern verhindert wurde, ist „eine Sternstunde des Parlaments“, findet Roland Tichy. Damit wurde ein stiller Staatsstreich verhindert. Die Unions-Abgeordneten verweigerten die Wahl der Verfassungsrichterinnen jedoch nicht wegen ihrer politischen Positionen, sondern wegen Plagiatsvorwürfen. Sondern wegen Plagiatsvorwürfen. „Ein Zaubertrick“, so Tichy. Doch jetzt braucht es einen Zaubertrunk, um die politische Spitze der CDU/CSU zu retten. Die Affäre um die Verfassungsrichterinnen illustriert jedoch nicht nur die Fehler der Union. Sie zeigt auch die Stärke der neuen Medien: Es waren Tichys Einblick, Nius, Appolo News und die Junge Freiheit, die die Skandale um diese Richterinnen publik gemacht haben. Die etablierten Medien haben versucht, den Komplex totzuschweigen.
Die US-Regierung will ab dem 1. August auf alle Importe aus der EU 30 Prozent Zoll erheben. Präsident Donald Trump hat einen entsprechenden Brief auf seinem Kurznachrichtendienst Truth Social veröffentlicht. Was heisst das für die EU? Weitere Themen: Eigentlich hätte das deutsche Parlament eine SPD-Kandidatin zur Richterin an das Verfassungsgericht wählen sollen. Im Normalfall eine Routineangelegenheit. Doch die Kandidatur von Frauke Brosius-Gersdorf scheiterte am Widerstand der CDU. Vorangegangen war eine Kampagne aus rechtsextremen Kreisen. Um Bahnfahrten ins Ausland als Alternative zu Flügen zu fördern, hat das Parlament Finanzhilfen im CO2-Gesetz beschlossen. Jetzt zeigt sich, der grösste Teil davon – 47 Millionen Franken – soll an eine einzige neue Nachtzugverbindung von Basel nach Malmö in Schweden gehen.
Frauke Brosius-Gersdorf soll neue Richterin am Bundesverfassungsgericht werden. Ihre Nominierung durch die SPD sorgt für heftige Debatten – besonders wegen ihrer Haltung zum Schwangerschaftsabbruch. Kurz vor der Abstimmung im Bundestag wackelt die nötige Zweidrittelmehrheit, da auch in der Union Widerstand wächst.
Koalitionskrise: Richterwahl für das Verfassungsgericht platzt, Die Meinung, Friedenszeichen: Kurdische PKK verbrennt Waffen, Weitere Nachrichten im Überblick, Das Wetter Korrektur: Die Sendung wurde nachträglich bearbeitet
Der Bundestag wollte über drei neue Verfassungsrichter abstimmen. Stattdessen folgte: die erste Krise der Regierung.
Am letzten Tag vor der Sommerpause kommt es im politischen Berlin überraschend zu einem großen Eklat. Auslöser ist ausgerechnet eine Richterwahl für das Verfassungsgericht.
Koalitionskrise: Richterwahl für das Verfassungsgericht platzt, Die Meinung, Friedenszeichen: Kurdische PKK verbrennt Waffen, Weitere Nachrichten im Überblick, Das Wetter Korrektur: Die Sendung wurde nachträglich bearbeitet
Ein von der CDU vorgeschlagener Richter für das Bundesverfassungsgericht kann voraussichtlich nur mit den Stimmen der AfD gewählt werden. Carsten Müller (CDU) betont, dass es sich um eine geheime Wahl handele. Die CDU werbe nicht um Stimmen. Von WDR 5.
Detjen, Stephan www.deutschlandfunk.de, Informationen am Mittag
Die AfD dominiert die Generaldebatte im Bundestag – mit strategischem Kurswechsel und provokanter Rhetorik. Gleichzeitig ringt die demokratische Mitte um Haltung, Abgrenzung und Einigkeit. Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander über das Lagebild der parlamentarischen Demokratie - und was auf dem Spiel steht. Außerdem geht es in „Machtwechsel“ um die Neubesetzung von drei Richterposten am Verfassungsgericht - und den Streit um die Personalie Brosius-Gersdorf. Das neue Buch von Robin Alexander „Letzte Chance – Der neue Kanzler und der Kampf um die Demokratie“ ist im Siedler Verlag erschienen und unter [diesem Link](https://www.amazon.de/Letzte-Chance-Kanzler-Kampf-Demokratie/dp/3827502004/ref=sr_1_1?crid=32A9KE4352TB8&dib=eyJ2IjoiMSJ9.OAqH9DmF61NGhcP8mz9AHKFXBBUb1YprUud3G81JL_0cphxBCiZKbUpCMvtC-gHp2XSwaXQOK8Aur_SoTn8IUhxFZ2VWvl62hTo_2rEMxTfih2zj-esb_Yv_M7fg0vli3pECLtW5HCWpLWMWJsNfkUsfSsezmx1ke15fZXsFXrStzU0mJKTKrPVEd0MkPQYYSm_EVvYWzQIgaAzs2X3W5-haTe64J_hzB8GXBcOG3AY.1sT77TD8InnSHEg4btKCPKoWysESastLOsFuidaLod8&dib_tag=se&keywords=letzte+chance+robin+alexander&qid=1750251559&sprefix=letzte+chance+%2Caps%2C84&sr=8-1) erhältlich. Wir freuen uns über Feedback an machtwechsel@welt.de Redaktion: Antonia Beckermann, Wim Orth Produktion: Lilian Hoenen Impressum: https://www.welt.de/services/article7893735/Impressum.html Datenschutz: https://www.welt.de/services/article157550705/Datenschutzerklaerung-WELT-DIGITAL.html
Verhilft CDU heute linker Aktivistin ins Verfassungsgericht? +++ Verhilft heute CDU linker Aktivistin ins Verfassungsgericht? +++ Wie die CDU immer weiter nach links kippt +++ Fünf Jahre nach Beginn der Pandemie setzt der Bundestag eine Enquête-Kommission +++ Misstrauensvotum gegen Ursula von der Leyen gescheitert +++ Niedersachsen feiert fünf Jahre „Meldestelle gegen Hass“ +++ Finanzamt gegen Ballweg +++ Energiewendewetter: Sonne weg – Kohle her! +++Webseite: https://www.tichyseinblick.de Werbung SIOUX – Schuhwetterbericht SIOUX – Schuhwetterbericht: Für alle Hörer des ‚TE Wecker‘ gilt: Mit dem Gutscheincode ‚Wecker20‘ sparen Sie auf www.Sioux.de 20 Euro. Finden Sie jetzt Ihren neuen Lieblingsschuh für den Sommer auf www.Sioux.de. Newsletter: https://www.tichyseinblick.de/newsletter/anmeldung/
In dieser Folge Leipzig Weekly sprechen wir darüber, dass es diese Woche ziemlich heiß war in Leipzig und wie die Stadt damit umgeht. Außerdem gab es zwei Gerichtsurteile: Ein Leipziger hat eine Beschwerde vor dem Verfassungsgericht verloren und die "Fahrrad-Gate"-Polizistin wurde final zu einer Geldstrafe verurteilt. Redaktion: Lena Herrmann, Simon Eichfelder, Isabella Klose Moderation: Oskar Vier Falls ihr mehr von uns hören wollt, schaut gerne auf unserem Instagram-Kanal vorbei. instagram.com/mephisto976
Werden Sie JETZT Abonnent unserer Digitalzeitung Weltwoche Deutschland. Nur EUR 5.- im ersten Monat. https://weltwoche.de/abonnemente/Aktuelle Ausgabe von Weltwoche Deutschland: https://weltwoche.de/aktuelle-ausgabe/KOSTENLOS: Täglicher Newsletter https://weltwoche.de/newsletter/App Weltwoche Deutschland http://tosto.re/weltwochedeutschlandDie Weltwoche: Das ist die andere Sicht! Unabhängig, kritisch, gut gelaunt. CDU und SPD wollen Verfassungsgericht zur Waffe gegen die AfD umschmieden. Merz kritisiert Regenbogenflagge. Lob für den Verleger Holger Friedrich. Keir Starmer: Insel der Fremden. Alle gegen Trumps SchuldenhaushaltDie Weltwoche auf Social Media:Instagram: https://www.instagram.com/weltwoche/ Twitter: https://twitter.com/Weltwoche TikTok: https://www.tiktok.com/@weltwoche Telegram: https://t.me/Die_Weltwoche Facebook: https://www.facebook.com/weltwoche Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.
Verwaltung außer Kontrolle: Wenn Bürokraten zu Herrschern werden + Beschwerde abgelehnt: Verfassungsgericht bestätigt Haftstrafe für Mut-Richter Dettmar + Und: „Alarmierendes Signal“: Kurz, Thiel, Weltwirtschaftsforum – Neue Cyber-Allianz für die Überwachung
Ab September sollen in Berlin Unterschriften gesammelt werden – für einen Volksentscheid zum weitgehenden Verbot des Autoverkehrs in der Innenstadt. Das entschied jetzt das Verfassungsgericht der deutschen Hauptstadt. Doch was heute in Berlin beschlossen wird, könnte morgen in ganz Deutschland Schule machen – warnt AUF1-Nachrichtenleiter Martin Müller-Mertens.
Wenn Kanzleramt und Verfassungsgericht sich regelmäßig austauschen, gemeinsame Strategien entwerfen und sich gegenseitig gratulieren, steht mehr auf dem Spiel als gute Umgangsformen. Die Gewaltenteilung verliert ihre Schärfe und mit ihr der Rechtsstaat seine Glaubwürdigkeit.Ein Kommentar von Janine Beicht.Der Rechtsstaat lebt von der klaren Trennung der Gewalten. Doch zwischen Bundesverfassungsgericht und Bundesregierung scheint diese Trennung zunehmend porös. Recherchen der »WeLT« offenbaren ein Netzwerk aus Treffen, Telefonaten und Schreiben, das weniger nach unabhängiger Kontrolle als nach institutioneller Kumpanei aussieht. Gerichtspräsident Stephan Harbarth telefoniert mit Kanzler Olaf Scholz, schickt Geburtstagsgrüße an FDP-Politiker und plaudert mit Staatssekretären über Bürokratie – alles „ohne Verfahrensbezug“, wie es heißt. Wie unabhängig ist ein Gericht, das so intensiv mit der Politik vernetzt ist? Ein kritischer Blick auf die Fakten zeigt: Die Gewaltenteilung droht zur Fassade zu werden.Ein Netzwerk aus Anlässen und AbsprachenIm Jahr 2024 trafen sich Vertreter des Bundesverfassungsgerichts und der Bundesregierung bei 22 „dienstlichen Anlässen“, von Staatsbanketten über Jubiläen bis hin zu einem Symposium im Luxushotel „Schloss Elmau“. Gerichtspräsident Harbarth, in der protokollarischen Rangordnung an fünfter Stelle, war meist vor Ort. Besonders pikant: Harbarth und der damalige Chef des Kanzleramts Wolfgang Schmidt (SPD) tauschten sich in Schloss Elmau über „Demokratie in Zeiten der Krise“ aus. Dies war allerdings nur die Spitze des Eisbergs.Richter und Regierungsmitglieder nahmen außerdem laut Angaben des Bundesjustizministeriums (BMJ) an fünf juristischen Fachveranstaltungen teil, darunter das „Luxemburger Expertenforum“ und der „EDV-Gerichtstag“.Mindestens 14 nicht-verfahrensbezogene Schreiben wechselten zwischen Gericht und Regierung. Harbarth gratulierte einem FDP-Minister zum Geburtstag und dessen Chef zur Ernennung als Justizminister.„Nach Recherchen von WELT wurden im vergangenen Jahr mindestens 14 nicht-verfahrensbezogene Schreiben zwischen Gericht und Regierung ausgetauscht. Beispielsweise schickte Harbarth dem damaligen Parlamentarischen Staatssekretär im Verkehrsministerium, Michael Theurer (FDP), Geburtstagsglückwünsche. Auch Theurers Vorgesetztem, Ex-Verkehrsminister Volker Wissing (früher FDP, inzwischen parteilos), gratulierte Harbarth, als dieser nach dem FDP-Ampel-Exit zusätzlich zum Justizminister ernannt wurde.“...hier weiterlesen: https://apolut.net/die-nahe-von-karlsruhe-und-kanzleramt-wenn-richter-zu-kumpanen-werden-von-janine-beicht/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.
Messerangriff von Bielefeld: Generalbundesanwalt prüft Übernahme der Ermittlungen. Junge Menschen optimistisch: Ergebnisse der "Trendstudie Jugend 2025" Von Thomas Schaaf.
Das Verfassungsgericht NRW entscheidet über die Klage gegen das geänderte Kommunalwahlgesetz. "Das Urteil wird starke Auswirkungen darauf haben, welche Parteien im September in die Räte und Kreistage kommen", sagt Politologe Stefan Marschall. Von WDR 5.
Für ihn soll´s rote Roben regnen: Staatsrechts-Professor Alexander Thiele über das mächtigste Verfassungsgericht der Welt in Zeiten nahender Kriege, über Ampelsprengen und Schuldenfetisch und die, theoretische, Chance von Alice Weidel, das Bundesverfassungsgericht zu zähmen. Der Deeptalk mit Suse und Hajo Schumacher und diesen Themen: Warum Verfassungsrichter keine Heiligen sind. Ist Deutschland karlsruhe-hörig? Unheimliche Macht und die Erotik von Darlegungslast und Verwerfungsmonopol. Schürt Karlsruhe das Mißtrauen in die Politik? Chancen für ein AfD-Verbot. Gibt es Parallelen zum Supreme Court? Die Innovationskraft des Verfassungsrichter und über die Ausdauer, für zwei Zeilen Grundgesetz 300 Seiten Gutachten zu schreiben. Plus: Wenn Millimeter über Weltgeschichte entscheiden. Folge 928.Michael Meisheit + Hajo SchumacherLügen haben schnelle Beine – Laufende Ermittlungen, Band 2Droemer Verlag, 2025.Suse SchumacherDie Psychologie des Waldes, Kailash Verlag, 2024Michael Meisheit + Hajo Schumacher Nur der Tod ist schneller – Laufende Ermittlungen, Kriminalroman, Droemer Knaur Verlag.Kathrin Hinrichs + Hajo SchumacherBuch: "Ich frage für einen Freund..." Das Sex-ABC für Spaß in den besten JahrenKlartext Verlag.Kostenlose Meditationen für mehr Freundlichkeit (Metta) und Gelassenheit (Reise zum guten Ort) unter suseschumacher.deDem MutMachPodcast auf Instagram folgen Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.
Langsam gesprochene Nachrichten | Deutsch lernen | Deutsche Welle
04.04.2025 – Langsam Gesprochene Nachrichten – Trainiere dein Hörverstehen mit den Nachrichten der DW von Freitag – als Text und als verständlich gesprochene Audio-Datei.
Yoon Suk Yeol rief im Dezember überraschend das Kriegsrecht aus – und stürzte Südkorea damit in eine tiefe Krise. Nun steht das Land vor Neuwahlen.
Nachdem US-Präsident Donald Trump die neuen Importzölle angekündigt hat, sind die Kurse an den US-Börsen eingebrochen – und zwar so stark wie seit Jahren nicht mehr. Weiteres Thema: In Südkorea bestätigt das Verfassungsgericht die Amtsenthebung des Präsidenten. Es kommt zu Neuwahlen.
Die ARD steuert auf ihren 75. Geburtstag zu. Glückwünsche? Sicher. Nicht nur für vergangene Leistungen, sondern vor allem in die Zukunft gerichtet und nicht nur für die ARD selbst. Denn eine demokratische Gesellschaft kann sich umso glücklicher schätzen, je besser, unabhängiger und effizienter ihr öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist. Aber gerade deshalb lieber keine Torte. Eine Torte macht nicht schlank. Eine Torte macht nicht fit. Und fit sein muss die ARD, um leisten zu können, wofür sie nach wie vor und mehr denn je gebraucht wird: Menschen verlässlich zu informieren. Aufklärung, Orientierung und Teilhabe zu ermöglichen. Präsent zu sein - auch regional, auch digital - wo Wichtiges passiert und wo Menschen hören, sehen oder nutzen. Die ARD ist ein Geburtstagskind, das Wünsche erfüllen und nicht äußern soll. Und statt ihr zum Geburtstag ein Ständchen zu singen, geht es darum, wie die ARD in die Zukunft aufgestellt sein sollte. Stellung dazu nehmen u.a. Julia Jäkel vom Rat für die zukünftige Entwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, die Journalistin und Medienberaterin Ulrike Langer, hr-Programmdirektorin Julia Krittian. Podcast-Tipp: SWR Kultur Das Wissen Die ARD und die Politik - Ringen um Unabhängigkeit Die ARD hat sich vor 75 Jahren auch gegründet, um die Sender gegenüber der Politik zu stärken. Später muss das Verfassungsgericht die ARD immer wieder vor politischer Einflussnahme schützen. In den letzten Jahren ist die Situation eher schwieriger als einfacher geworden. https://www.ardaudiothek.de/episode/das-wissen/die-ard-und-die-politik-ringen-um-unabhaengigkeit/swr-kultur/14362989/ Doku-Tipp: 75 Jahre. Fürs Erste! - Die ARD Story mit Susanne Daubner In einer rasanten Jubiläumsdokumentation blickt tagesschau-Anchor Susanne Daubner auf ein Dreivierteljahrhundert öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland zurück - ein Wiedersehen mit großen Stars, Fernsehmomenten für die Ewigkeit und journalistischen Highlights. Die Doku gibt es in der ARD Mediathek: https://www.ardmediathek.de/video/75-jahre-ard/75-jahre-fuers-erste-die-ard-story-mit-susanne-daubner/hr/Y2NkYmMxZmItYjEzOC00NmFmLWJkMTUtNjczYzdhMDkzMmUw
Der Soli bleibt – so hat das Verfassungsgericht entschieden. Eine nachvollziehbare Entscheidung? Gast: Ulrich Ückerseifer, WDR Wirtschaftsredaktion; Moderation: Julia Schöning Von WDR 5.
Sowohl das Verfassungsgericht als auch die LINKE hätten laut manchen Beobachtern gegen die geballte Dreistigkeit der abgewählten Mehrheit einschreiten können – aber erwartungsgemäß wurde das unterlassen. Auch wenn es legal ist: Dass der alte Bundestag noch schnell weitreichende Änderungen beschließen will, ist eine Verhöhnung und Entwertung des selber proklamierten „Kampfes für die Demokratie“. Aber dieWeiterlesen
Dass das Bundesverfassungsgericht Grünen, SPD und CDU erlaubt, mit einem abgewählten Bundestag das Grundgesetz zu ändern, ist eine Zäsur für das Land. Die Aufhebung der Schuldenbremse am Wählerwillen vorbei beschädigt nicht nur das Vertrauen in die Demokratie, sondern führt das Land auch in eine wirtschaftliche Krise. Professor Dietrich Murswiek kritisiert die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und die Rolle der Bundestagspräsidentin, die die Einberufung des neuen Bundestags verzögert. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sei überraschend schnell gefallen - aber nicht gründlich durchdacht, bemängelt der renommierte Staatsrechtler.
Wenn wir mit dem Fahrrad blöd auf den Kopf stürzen oder Kinder von der Schaukel fallen und sich was brechen: Rettungsdienste sollen in Deutschland immer schnell helfen. Können sie aber oft nicht, wegen Überlastung und komplizierten Strukturen. Die Björn Steiger Stiftung will mit einer Beschwerde beim Verfassungsgericht etwas an der Situation verbessern.
Union und SPD brauchen für die Grundgesetzänderung vor allem die eigenen Leute. Linke, AfD und BSW brauchen die Hilfe der Verfassungsrichter. Und Grönland ist streng genommen zu nichts zu gebrauchen. Das ist die Lage am Mittwochmorgen. Die Artikel zum Nachlesen: Wo ist Sahra W.?Merkel ist das Problem, nicht die Lösung»Mir ist ein Rätsel, was Trump mit Grönland machen will«+++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.
Hahne, Silke www.deutschlandfunk.de, Europa heute
Nach der annullierten Wahl entscheidet das rumänische Verfassungsgericht über die Kandidatur von Rechtspopulist Georgescu. Kanadier reagieren auf die Strafzölle von US-Präsident Trump. Und Staatsanwaltschaften in Deutschland melden Überlastung. Das ist die Lage am Dienstagabend. Die Artikel zum Nachlesen: Annullierte Präsidentschaftswahl: Ein Mann für Vance und Putin Boykott gegen US-Produkte: Kanadas Rache ist süß wie Ahornsirup Angaben des Deutschen Richterbundes: Bei den Staatsanwaltschaften gibt es knapp 933.000 unerledigte Fälle+++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.
Krone, Tobias www.deutschlandfunk.de, Dlf-Magazin
Langsam gesprochene Nachrichten | Deutsch lernen | Deutsche Welle
20.02.2025 – Langsam Gesprochene Nachrichten – Trainiere dein Hörverstehen mit den Nachrichten der DW von Donnerstag – als Text und als verständlich gesprochene Audio-Datei.
Im Dezember 2024 hatte das Verfassungsgericht die Präsidentschaftswahlen in Rumänien mit Verweis auf eine angeblich russische Beeinflussungskampagne auf TikTok annulliert. Jetzt haben Recherchen ans Licht gebracht, dass in Wirklichkeit nicht „russische Agenten“, sondern die NATO-freundliche Präsidenten- und Regierungspartei PNL höchstselbst die Kampagne initiiert und bezahlt hatte. Mutmaßlich, um ein Instrument zu haben, im Falle einerWeiterlesen
Wir beginnen unser heutiges Programm mit einer Diskussion über einige aktuelle Ereignisse. Den Anfang macht die Amtsenthebung des Präsidenten von Südkorea, nachdem dieser am 3. Dezember versucht hatte, das Kriegsrecht im Land zu verhängen. Danach diskutieren wir die Pläne der EU, die Abhängigkeit von ausländischen Rüstungslieferanten zu verringern. Unsere Story zum Thema Wissenschaft dreht sich diese Woche um Sozialwissenschaften. Sie beschäftigt sich mit den Ergebnissen einer Umfrage, die zeigt, dass Arbeitgeber zögern, Vertreter der Generation Z einzustellen. Und wir beenden den ersten Teil des Programms mit einer interessanten Entdeckung: Archäologen glauben, sie haben das Grab des „Weihnachtsmanns“ gefunden. Im zweiten Teil des Programms geht es um deutsche Grammatik und deutsche Kultur. Unser Grammatikdialog veranschaulicht das Grammatikthema dieser Woche: The Impersonal “es”. Und im Dialog über Redewendungen gibt es diese Woche viele Beispiele für die Redewendung Die beleidigte Leberwurst sein. Verfassungsgericht prüft Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten Südkoreas EU will Abhängigkeit von ausländischen Rüstungslieferanten verringern Unternehmen entlassen Mitarbeitende der Generation Z wegen mangelnder Arbeitsmoral Archäologen glauben, das Grab des Heiligen Nikolaus gefunden zu haben Stadt oder Land? Das deutsche Schulsystem