Podcasts about verfassungsgericht

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, ist schockiert vom Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt. Der CDU rät er auf Landesebene zu einer punktuellen Zusammenarbeit mit der AfD.

Baustopp beim Schwanenwesen, Verzögerungen an der Max-Brauer-Allee und eine Wochenendsperrung der A7 samt Elbtunnel: Hamburg steht vor großen infrastrukturellen Prüfungen. Dazu verhandelt das Verfassungsgericht über den Volksentscheid zum Grundeinkommen, während Kulturgrößen wie Udo Lindenberg klare Worte zur Wahl in Sachsen-Anhalt finden. Alle aktuellen Hamburger Nachrichten im Überblick.

Soziale Medien machen Staatszensur. Plattformen löschen ungeliebte Meinungen und berufen sich dabei auf ihre Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB). Wie weit das gehen kann, zeigt der Fall des LinkedIn-Nutzers Jörg Kuttig. Er hatte 2022 drei Beiträge veröffentlicht, die sich kritisch mit der Corona-Impfung auseinandersetzten. LinkedIn löschte die Beiträge und sperrte sein Profil. Kuttig zog vor Gericht. Das Landgericht Berlin entschied zunächst, dass sein Profil wiederhergestellt werden müsse, die Beiträge aber gelöscht bleiben dürften. In zweiter Instanz erklärte das Kammergericht Berlin 2025 schließlich sowohl die Löschungen als auch die Sperrung für rechtmäßig. Der Staatsrechtler Prof. Dietrich Murswiek hat gegen die Entscheidung Verfassungsbeschwerde formuliert. „Das Berliner Kammergericht hat entschieden, dass es gar nicht darauf ankomme, ob das, was die WHO gesagt hat, wahr oder falsch sei. Selbst wenn die Aussagen der WHO über die Wirksamkeit der Impfungen falsch seien, sind die Aussagen der WHO verbindlich," so Murswiek. Darüber spricht Rechtsanwältin Annette Heinisch mit dem Staatsrechtler Prof. Dietrich Murswiek in der neusten Folge von TICHYS Rechtsstaat. Im zweiten Teil geht es um einen anderen Fall mit derselben Grundfrage: Wie weit dürfen staatliche Amtsträger bei der öffentlichen Bewertung eines Vereins gehen und welche Folgen kann eine mediale Kampagne haben? In München rückte die „Abendzeitung“ das libertäre Ludwig von Mises Institut in die Nähe eines rechtsextremen und antidemokratischen Netzwerks. Als Belege nennt die Zeitung unter anderem Äußerungen von Personen aus dem Umfeld des Instituts, Kontakte zur AfD sowie Verbindungen zum verstorbenen Unternehmer August von Finck. Die Berichterstattung blieb nicht folgenlos: Der Bayerische Hof erklärte anschließend, die Zusammenarbeit mit dem Institut nach dem bestehenden Vertrag nicht fortsetzen zu wollen. Auch Münchens Oberbürgermeister Dominik Krause schaltete sich ein und bezeichnete entsprechendes Gedankengut als „besorgniserregend“. Dazu kommentiert Rechtsanwalt Michael R. Moser. Dieses Video wird unterstützt von der INNOMOTION AG. Hier erfahren Sie mehr: https://www.doppeltsteuernsparen.de/ Innomotion AG – mit wissenschaftlicher Expertise in der Beratung rund um Kauf, Bewertung und Verwertung von Ideen, Innovationen und Schutzrechten. Das Innomotion-Konzept basiert auf höchstrichterlicher Steuerrechtsprechung und eröffnet eine steuerlich gesicherte, einzigartig attraktive wirtschaftliche Struktur – für massiven Mehrwert und doppelten Effekt. Hier erfahren Sie mehr https://www.doppeltsteuernsparen.de. TICHYS Rechtsstaat: Debatte für unsere Freiheit. „Seit Politiker die Bürger verklagen und abgewählte Parlamente noch rasch die Verfassung ändern, werden juristische Streitfragen in der Öffentlichkeit immer stärker diskutiert“, sagt TE-Videochef Maximilian Tichy zum Start des neuen Debattenformats TICHYS Rechtsstaat. Jeden Donnerstag um 13:00 Uhr diskutiert ein Jurist der Redaktion mit einem Gastjuristen aktuelle Fragestellungen. Anschließend wird eine weitere Entwicklung der Rechtspflege kommentiert. In einer ersten Testsendung wurde mit dem renommierten Staatsrechtler Prof. Rupert Scholz diskutiert, ob es rechtlich zulässig ist, einen möglichen Landesinnenminister der AfD von den Konferenzen der Innenminister auszuschließen. Dirk Sattelmaier erläuterte im Anschluss, warum Kanzler Friedrich Merz im „Lügenfritze“-Skandal flunkert, wenn er behauptet, keine Bürger mehr wegen „Majestätsbeleidigung“ verfolgen zu wollen. Das neue Sendungsformat ist wöchentlich auf der Webseite von Tichys Einblick zu sehen und auf allen Podcast-Plattformen, sowie dem YouTube-Kanal „Tichys Rechtsstaat“ zu hören. „Uns geht es darum, juristische Fragestellungen auch für Normalbürger leicht verständlich zu beleuchten“, so Maximilian Tichy. Dazu hat die Redaktion fünf Volljuristen gewonnen, die verschiedene Rechtsgebiete abdecken und die Gespräche im Wechsel führen.

In Niedersachsen werden AfD-Kandidaten von der Wahl ausgeschlossen – darüber entscheiden Quasi-Tribunale, die von ihren politischen Konkurrenten besetzt werden. Und der Rechtsschutz? Der muss warten. Martin Sichert und andere ausgeschlossene Kandidaten haben die Gerichte um einstweiligen Rechtsschutz gebeten. Doch die Gerichte halten es nicht für geboten, ihnen die Teilnahme an der Wahl zu ermöglichen. Sichert und Co. dürfen NICHT antreten und müssen später Neuwahlen einklagen. Vielleicht können die Bürger dann drei, vier oder fünf Jahre auf eine Gerichtsentscheidung warten. Darüber diskutiert Maximilian Tichy mit Ulrich Vosgerau. Denn ein merkwürdiges Bild von Demokratie macht sich in Deutschland breit. Demokratie ist demnach nicht, wenn die Bürger wählen, wen sie wählen wollen, sondern wenn die Bürger nur diejenigen wählen dürfen, die ihnen die Mächtigen zur Wahl stellen. Das ist zwar eigentlich mit dem Grundgesetz kaum vereinbar. Doch das Verfassungsgericht will auch darüber nicht entscheiden. Recht ist, was der Macht nützt.

Die CDU steckt in ihrer wohl schwersten Krise seit Jahren. Landesverbände rebellieren, Friedrich Merz steht parteiintern massiv unter Druck und plötzlich wird sogar über eine Absenkung der 5%-Hürde diskutiert.Im Dachthekenduett sprechen Martin Moczarski und André Lichtschlag über die Hintergründe der aktuellen CDU-Krise, die Debatte um die 3%-Hürde, die Situation vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sowie über die jüngsten Personalentscheidungen von Friedrich Merz. Außerdem geht es um die politischen Folgen des CSD-Anschlags, den Umgang mit Migration, Waffenrecht und die Frage, warum etablierte Parteien zunehmend unter Druck geraten.▶️ Themen dieser Folge:• CDU-Krise und parteiinterner Widerstand• Friedrich Merz und seine Personalentscheidungen• 3%-Hürde statt 5%-Hürde?• Sachsen-Anhalt vor der Landtagswahl• Migration und innere Sicherheit• CSD-Anschlag• Waffenrecht und Selbstverteidigung• Politische Doppelmoral• Aktuelle Umfragen und EntwicklungenSchreibt eure Meinung in die Kommentare:Steht die CDU vor einer Zerreißprobe oder ist das nur ein vorübergehendes Stimmungstief?Möchten Sie unsere Arbeit unterstützen?––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––Spenden Sie Werkzeuge für die libertäre GlücksschmiedePayPal (auch Kreditkarte) / Überweisung / Bitcoin / Monero:

Wie viel Zeit muss Abgeordneten eingeräumt werden, um sich mit einem Gesetzentwurf auseinanderzusetzen? Das Bundesverfassungsgericht gibt dafür keine klare Frist vor, wie ARD-Rechtsexperte Max Bauer berichtet.

Am Freitag soll der Bundestag über die Gesundheitsreform entscheiden. Weil der endgültige Entwurf erst am Montag vorlag, klagen nun die Grünen vor dem Verfassungsgericht. Begründung: Man habe zu wenig Zeit, das Gesetz zu prüfen. Kaess, Christiane www.deutschlandfunk.de, Interviews

EuGH kippt „Bett, Brot und Seife“: Deutschland bleibt Zahlmeister Deutschland zahlt, und Brüssel bestimmt. Wer vollziehbar ausreisepflichtig ist, also eigentlich gar nicht mehr im Land sein dürfte, sollte bisher nur noch das Notwendigste erhalten: Unterkunft, Essen, Hygiene, medizinische Versorgung. „Bett, Brot und Seife“ nannte man das bisher. Doch selbst diese minimale Begrenzung hat der Europäische Gerichtshof nun kassiert. Auch Ausreisepflichtige sollen weiter Geld für Kleidung und Bargeld bekommen - zur Teilnahme am sozialen Leben, wie es immer heißt. Dabei geht es längst nicht mehr nur um Asylleistungen. Es geht um die Grundfrage: Wer entscheidet eigentlich noch in Deutschland? Der Bundestag? Die Bundesregierung? Das Bundesverfassungsgericht? Oder am Ende der EuGH, der europäische Werte immer weiter auslegt und nationales Recht nach eigenen Maßstäben auslegt? Ulrich Vosgerau spricht von einer „Konstitutionalisierung von oben“: Europa wird behandelt, als sei es längst ein Bundesstaat mit dem EuGH als oberstem Verfassungsgericht. Das Asylrecht ist dabei nur der sichtbare Teil. Die wichtigere Frage lautet: Wird Deutschland Schritt für Schritt zum Vollzugsorgan europäischer Richterpolitik und zugleich zum Zahlmeister eines Systems, das es selbst kaum noch steuern kann? Darüber unterhielt sich Maximilian Tichy mit Staatsrechtler Ulrich Vosgerau. Wenn Ihnen unser Video gefallen hat: Unterstützen Sie diese Form des Journalismus: https://www.tichyseinblick.de/unterstuetzen-sie-uns

Soos, Oliver www.deutschlandfunk.de, @mediasres

Bei den Beratungen im Parlamentarischen Rat 1948 war schon klar: Eine wirksame Verfassung für ganz Deutschland wird es bis auf weiteres nicht geben. Was aber bedeutet das für das entstehende Verfassungswerk – wie provisorisch ist es, wie muss es geschrieben sein, um dem geteilten Zustand gerecht zu werden? Dazu äußert sich Carlo Schmid, der Wortführer der SPD. Er war es auch, der den Begriff „Grundgesetz“ prägt – und am Ende dieser Aufnahme auch für die Nationalfarben Schwarz-Rot-Gold plädiert. In der gleichen Sitzung des Parlamentarischen Rats erklärt Adolf Süsterhenn von der CDU, welche Aufgaben genau das Bundesverfassungsgericht haben soll – Konrad Adenauer habe da klare Vorstellungen: Das Gericht solle den Staat vor den Ländern schützen und umgekehrt, und es soll die Bürger vor einer diktatorischen Mehrheit schützen. Zu diesem Zeitpunkt ist noch nicht klar, dass das Gericht nach Karlsruhe kommen würde.

Der Tag in NRW: Streit um das geplante Landesantidiskriminierungsgesetz; Verfassungsgericht verhandelt über Klage gegen Ukraine-Sondervermögen; Handwerker können kaum noch kalkulieren; Badewasserqualität bleibt hoch; Lokaljournalismus in der Krise? "Todeszone" für Kröten; Deutsche Post heißt künftig DHL; Wandern für den Frieden nach Jerusalem Moderation: Benjamin Sartory Von WDR 5.

Donald Trump erwägt laut Reuters einen Teilabzug von US-Truppen aus Europa. Eine Entscheidung ist noch nicht gefallen, doch Hintergrund seien Spannungen mit europäischen Verbündeten. Gleichzeitig spricht Warschau mit Washington über eine verstärkte amerikanische Präsenz in Polen. Russland und die Ukraine haben für das orthodoxe Osterfest eine befristete Feuerpause angekündigt. Beobachter verweisen auf frühere Verstöße gegen ähnliche Zusagen. In der Presseschau: Vor den Parlamentswahlen in Ungarn am Sonntag fordert die Rzeczpospolita, Viktor Orbán das Stimmrecht im EU-Rat zu entziehen und kommentiert den Streit um die Ernennung von Richtern am polnischen Verfassungsgericht. Im Magazin ist in der Reihe „Botschafter ohne Krawatte" Miguel Berger zu Gast, Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Polen.Er erzählt von seiner Kindheit zwischen Spanien und Deutschland, dem Traum von der Filmhochschule und der Evakuierung aus Kabul.

Verfassungsgericht stoppt Vatikan-Vertrag, Saisonhighlights der staatlichen Burgen und Schlösser, Hörerforum

Verfassungsgericht stoppt Vatikan-Vertrag, Saisonhighlights der staatlichen Burgen und Schlösser, Hörerforum

"Der Tag in 2 Minuten – vom 24.3.

SAP muss Anleger und Kunden überzeugen, dass seine Software trotz KI auch in Zukunft noch gebraucht wird. SAP-CEO Christian Klein gibt sich im Table-Today-Interview gelassen und setzt auf eine eigene KI-Plattform, die Unternehmensdaten mit Large Language Models verbindet. Klein hofft, dass die Bundesregierung beim Bürokratieabbau bald Fortschritte macht. Der Digitalminister mache einen guten Job. „Ich würde mir wünschen, dass Karsten Wildberger mehr Durchgriff hätte – Thema Föderalismus", sagt Klein. „Ich denke, dass wir bis zum Sommer endlich in die Umsetzung kommen."[06:30]Die Grünen prüfen wegen der Studien zum Sondervermögen eine Klage vor dem Verfassungsgericht. Die Berechnungen des Ifo-Instituts und des IW Köln haben die schwarz-rote Koalition in Erklärungsnot gebracht. Malte Kreutzfeldt ordnet ein: „Für 2025 ist es tatsächlich so, dass ich diesen Vorwurf zutreffend finde, dass ein Großteil der Investitionen nicht zusätzlich ist. Daraus folgt noch nicht, dass jetzt dieses ganze Konstrukt zweckentfremdet wird."[01:22] Hier geht es zur Anmeldung für den Space.TableTable Briefings - For better informed decisions.Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Professional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/testenHier geht es zu unseren WerbepartnernImpressum: https://table.media/impressumDatenschutz: https://table.media/datenschutzerklaerungBei Interesse an Audio-Werbung in diesem Podcast melden Sie sich gerne bei Laurence Donath: laurence.donath@table.media Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Themen sind die angekündigte Wahlprüfungsbeschwerde des BSW beim Verfassungsgericht und die 20-jährige Haftstrafe für den Hongkonger Verleger Jimmy Lai. Doch zunächst geht es um die anhaltenden Bemühungen von Union und SPD um grundlegende Reformen in Deutschland. www.deutschlandfunk.de, Presseschau

Tomaszewski, Łukasz www.deutschlandfunk.de, Das war der Tag

Das polnische Verfassungsgericht hat die Komunistyczna Partia Polski einstimmig verboten, da ihre Ziele und Aktivitäten verfassungswidrig sind. Das Urteil kritisiert die Verherrlichung kommunistischer Gewalt und führt zur Löschung der Partei aus dem offiziellen Register. Historiker und Medien sehen darin eine klare Abgrenzung Polens von totalitären Ideologien und einen Schutz der demokratischen Werte.

In medizinischen Ausnahmesituationen mit vielen Verletzten müssen Ärztinnen und Ärzte priorisieren. Wem wird direkt geholfen, wem später – und wem gar nicht mehr? Das Verfahren nennt sich Triage. Es ist in solchen Notfällen wichtig. Aber es ist auch eine extreme Verantwortung für jene, die im Zweifel über Leben und Tod entscheiden. Die Bundesregierung wollte das Verfahren mit einem Gesetz regeln. Das geht zurück auf die Corona-Zeit. Doch nun wurde das Gesetz vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt. In dieser Folge erklärt Alexander Kekulé zunächst, woher der Begriff Triage stammt und wo er sie selbst schon erlebt hat – nämlich beim Oktoberfestattentat 1980 in München. Wir sprechen darüber, warum der Bund in der Pandemiezeit dazu verpflichtet wurde, ein Triage-Gesetz auf den Weg zu bringen. Es ging unter anderem darum, dass Menschen mit Behinderung nicht benachteiligt werden. Außerdem sprechen wir darüber, warum das Gesetz nun vom Verfassungsgericht kassiert wurde. Kekulé erklärt, wie die Triage alternativ geregelt werden könnte. Dabei geht es auch um die Unabhängigkeit von Ärztinnen und Ärzten. Podcast-Tipp: ARD Klima Update - https://1.ard.de/ARD_Klima_Update?=cp Für Fragen zu "Kekulés Gesundheits-Kompass" schreiben Sie gern an gesundheitskompass@mdraktuell.de. Oder Sie rufen kostenlos an unter 0800 300 2200.

Wir schauen nach Schwerin: denn dort ist heute der Bundeskanzler zu Besuch. +++ Und: Was, wenn im Krankenhaus nicht alle behandelt werden können? Das Bundesverfassungsgericht hat die Triage-Regelung gekippt.

Von Klemens Patek. Jede Frau soll ihre Eizellen einfrieren können, wenn sie das möchte, erklärt das Verfassungsgericht. Die Regierung hat dagegen argumentiert, gibt sich aber umsetzungswillig. Der Weg bis dahin war ein juristisch langer. „Presse“-Journalistin Ulrike Weiser erklärt im Podcast, wie es dazu kam, welche Fragen offen sind und inwiefern auch Männer betroffen sind.

In dieser besonderen Folge spricht Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf – Juristin, Professorin für Öffentliches Recht mit Anne Will über ihre geplatzte Wahl zur Verfassungsrichterin. Denn obwohl sie sich bereits in der Jurist:innenwelt einen exzellenten Ruf erarbeitet hat, scheiterte ihre Wahl zur Verfassungsrichterin überraschend. Im Interview spricht Frauke Brosius-Gersdorf ausführlich über die Hintergründe der geplatzten Wahl – über parteipolitische Machtspiele, fehlende Transparenz und den Umgang mit einer bewusst platzierten Kampagne gegen sie. Wie geht sie persönlich mit all dem um? Was sagt der Vorgang über den Zustand der politischen Kultur in Deutschland aus? Und wie politisch darf die Wahl für das höchste deutsche Gericht überhaupt sein? Ein offenes, reflektiertes und stellenweise auch kritisches Gespräch über Macht, Recht und den Preis von Haltung. Der Redaktionsschluss für diese Folge war Montag, der 29. September 2025 um 15 Uhr.

Zwei Richterinnen und ein Richter am Verfassungsgericht wurden im zweiten Anlauf gewählt, und die Koalition will nun wieder "kraftvoll" regieren. Doch eine erneute Politisierung der Richterwahl in der Zukunft würde dem Gericht auf Dauer sehr schaden. Geuther, Gudula www.deutschlandfunkkultur.de, Studio 9

Wie funktioniert das Bundesverfassungsgericht wirklich? Susanne Baer, Rechtsprofessorin und zwölf Jahre lang Richterin am höchsten deutschen Gericht, spricht über die umstrittene Wahl von Richterinnen, warum Diversität im Gericht wichtig ist und wie das Gericht als "Schiedsrichter" rote Linien setzt – etwa beim Klimaschutz. Sie erklärt, was Karlsruhe für unsere Demokratie so wichtig macht, wie Populismus und Fake-News es schwerer machen, Urteile zu sprechen, und warum sie trotzdem hoffnungsvoll bleibt. In jeder Folge von Auch das noch – der freundliche Krisenpodcast sprechen ZEIT-Politikredakteurin Petra Pinzler und Wissenschaftsredakteur Stefan Schmitt über eine Krise der Gegenwart: Es geht um die Klimakrise, das Artensterben, die Energiekrise und um Kriege. Jedes Mal hilft eine Expertin oder ein Experte dabei, zu verstehen, wie alles zusammenhängt. Nicht um zu verzweifeln, sondern weil Verstehen der erste Schritt zur Lösung ist. Und um Lösungen geht es natürlich auch. Shownotes: - Rote Linien. Wie das Verfassungsgericht die Demokratie schützt heißt das neue Buch von Susanne Baer (Herder 2025). - "Erschütternd, dramatisch, langweilig" – im Jahr 2023, nach Ihrem Ausscheiden aus dem Bundesverfassungsgericht, hat Baer der ZEIT ein Interview gegeben. - Susanne Baer, Würde oder Gleichheit? Zur angemessenen grundrechtlichen Konzeption von Recht gegen Diskriminierung am Beispiel sexueller Belästigung am Arbeitsplatz in der Bundesrepublik Deutschland und den USA (Nomos 1995). - Susanne Baer, "Der Bürger" im Verwaltungsrecht zwischen Obrigkeit und aktivierendem Staat (Mohr Siebeck 2006). - Das Buch der Autorin Cornelia Vismann, das im Gespräch erwähnt wird, heißt: Akten und ist 2000 bei S. Fischer erschienen. - Auf einer Themenseite hat die ZEIT die wichtigsten Texte der jüngeren Vergangenheit zum Verfassungsgericht zusammengestellt. - Das Krisenbuch Auch das noch! (Herder 2025) zum Podcast ist unter anderem im ZEIT-Shop erhältlich. Das Team von "Auch das noch?" erreichen Sie unter krisen@zeit.de.  [ANZEIGE] Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER. [ANZEIGE] Mehr hören? Dann testen Sie unser Podcast-Abo mit Zugriff auf alle Dokupodcasts und unser Podcast-Archiv. Jetzt 4 Wochen kostenlos testen. Und falls Sie uns nicht nur hören, sondern auch lesen möchten, testen Sie jetzt 4 Wochen kostenlos DIE ZEIT. Hier geht's zum Angebot. 

Die Themen heute: Anklage gegen Andreas Scheuer - Unwahrheit oder Erinnerungslücken, Klöckners Nius und taz Vergleich und Rücktrittforderungen aus den Reihen der Opposition, Name der neuen SPD Kandidatin fürs Verfassungsgericht bleibt geheim, JD Vance zu europäischen Sicherheitsgarantien für Ukraine, Auszubildene in Deutschland schließen immer öfter ihre Ausbildung nicht ab, fast ein Drittel gibt vorher auf, Pierce Brosnan EX-007 Darsteller würde zur Bond-Reihe zurückkehren, Amanda Knox, Monica Lewinsky und Grace van Patten stellen Serie vor

Der Volksmund. Sagt: Um einen Frosch lebendig zu kochen, muss man das Wasser langsam zum Sieden bringen. Und die stehts ruhigen Deutschen sind auch nicht schlauer als Frösche: Seit mehr als 10 Jahren erhöht die Politik immer weiter die Temperatur im Land und seit 10 Jahren unternehmen die Deutschen… nichts. Die, die gegen die Politik von Merkel, Scholz und Merz anquaken, werden zum Schweigen gebracht. Die Mächtigen möchten sich nicht vom Froschkonzert stören lassen. Und obwohl die Woche mit einer guten Nachricht endet – Frauke Brosius Gersdorf wird wohl nicht ans Verfassungsgericht berufen – sieht Roland Tichy die Situation im Land weiterhin kritisch.

"Wahl ausgeschlossen": Juristin Frauke Brosius-Gersdorf kandidiert nicht mehr als Richterin für das Verfassungsgericht. Was halten Sie davon? Gast: Erhard Scherfer, Berlin-Korrespondent für den TV-Sender Phoenix, Moderation: Tobi Schäfer. Von WDR 5.

Frauke Brosius-Gersdorf kandidiert nicht mehr fürs Bundesverfassungsgericht. Reiner Haseloff kandidiert nicht noch mal als Ministerpräsident. Und der Zollstreit mit Trump erschüttert die Schweiz. Das ist die Lage am Donnerstagabend. Die Artikel zum Nachlesen: Posten in Karlsruhe: Brosius-Gersdorf zieht Kandidatur für Verfassungsgericht zurück Abtritt von Reiner Haseloff: Diese Entscheidung zeigt Größe Die Schweiz im Zollstreit mit Trump: Ein Land hat sich verrechnet+++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

Geuther, Gudula www.deutschlandfunk.de, Das war der Tag

Eine Woche nach der gescheiterten Richterwahl fürs Bundesverfassungsgericht hält die Diskussion über die SPD-Kandidatin und Juristin Frauke Brosius-Gersdorf an. Und die schwarz-rote Koalition steckt im Krisenmodus, auch wenn CDU-Kanzler Friedrich Merz die Angelegenheit als “undramatisch” bezeichnet und es als “kein Beinbruch” abzutun versucht. Doch in der Koalition brodelt es. Georg Schwarte aus dem ARD-Hauptstadtstudio beobachtet die Bundespolitik seit vielen Jahren. Er blickt in dieser 11KM-Folge hinter die Kulissen des Politikbetriebs und analysiert, was da im Bundestag bei der geplanten Wahl für die Richterposten eigentlich schiefgelaufen ist, warum Fraktionsvorsitzende so mächtig sind und wie groß der politische Schaden für die Koalition wirklich ist. Was bedeutet die Krise für die künftige Zusammenarbeit von Schwarz-Rot? Die geplatzte Richterwahl und Schwarz-Rot - hier findet ihr alle aktuellen Entwicklungen: https://www.tagesschau.de/thema/schwarz-rot In dieser früheren 11KM-Folge geht es um den “kleinen Koalitionspartner mit großem Einfluss: Die neue Rolle der SPD”: https://1.ard.de/11KM_neue_Rolle_SPD ...und mit dieser früheren 11KM-Folge ein Blick zurück: “Auf rot oder grün? Halbzeit für die Ampel”: https://1.ard.de/11KM_Ampelkoalition Hier geht's zu “15 Minuten. Der tagesschau-podcast am Morgen” - das ist, unsere Podcast-Tipp: https://1.ard.de/15Minuten Diese und viele weitere Folgen von 11KM findet ihr überall da, wo es Podcasts gibt, auch hier in der ARD Audiothek: https://www.ardaudiothek.de/sendung/11km-der-tagesschau-podcast/12200383/ An dieser Folge waren beteiligt: Folgenautor: Sebastian Schwarzenböck Mitarbeit: Claudia Schaffer, Marc Hoffmann Host: Elena Kuch Produktion: Christiane Gerheuser-Kamp, Viktor Fölsner-Veress, Marie-Noelle Svihla und Jürgen Kopp Planung: Nicole Dienemann und Hardy Funk Distribution: Kerstin Ammermann Redaktionsleitung: Fumiko Lipp und Lena Gürtler 11KM: der tagesschau-Podcast wird produziert von BR24 und NDR Info. Die redaktionelle Verantwortung für diese Episode liegt beim NDR.

Die Wahl neuer Verfassungsrichter endete im Eklat: Die Union stellte sich gegen SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf. Beschädigt die geplatzte Wahl das Verfassungsgericht? Moderation: Elif Şenel Von WDR 5.

Hyseni, Egzona www.deutschlandfunk.de, Das war der Tag

Juristische Neutralität und eine eigene politische Meinung zu haben, das schließt sich auch für Verfassungsrichter nicht aus, meint unser Gast. Die Regierungskoalition hat sich in eine Krise manövriert, kommentiert unser Kollege. Und: der bayrische König. Von WDR 5.

Innerparteiliche Konflikte und Medienkampagnen: Die Wahl von Verfassungsrichtern ist geplatzt - vor allem aufgrund einer umstrittenen SPD-Kandidatin. Was hinter dem Debakel steckt und ob das die Demokratie schwächt, ordnen Bürger und Experten ein. Barenberg, Jasper www.deutschlandfunk.de, Kontrovers

Die US-Regierung will ab dem 1. August auf alle Importe aus der EU 30 Prozent Zoll erheben. Präsident Donald Trump hat einen entsprechenden Brief auf seinem Kurznachrichtendienst Truth Social veröffentlicht. Was heisst das für die EU? Weitere Themen: Eigentlich hätte das deutsche Parlament eine SPD-Kandidatin zur Richterin an das Verfassungsgericht wählen sollen. Im Normalfall eine Routineangelegenheit. Doch die Kandidatur von Frauke Brosius-Gersdorf scheiterte am Widerstand der CDU. Vorangegangen war eine Kampagne aus rechtsextremen Kreisen. Um Bahnfahrten ins Ausland als Alternative zu Flügen zu fördern, hat das Parlament Finanzhilfen im CO2-Gesetz beschlossen. Jetzt zeigt sich, der grösste Teil davon – 47 Millionen Franken – soll an eine einzige neue Nachtzugverbindung von Basel nach Malmö in Schweden gehen.

Frauke Brosius-Gersdorf soll neue Richterin am Bundesverfassungsgericht werden. Ihre Nominierung durch die SPD sorgt für heftige Debatten – besonders wegen ihrer Haltung zum Schwangerschaftsabbruch. Kurz vor der Abstimmung im Bundestag wackelt die nötige Zweidrittelmehrheit, da auch in der Union Widerstand wächst.

Koalitionskrise: Richterwahl für das Verfassungsgericht platzt, Die Meinung, Friedenszeichen: Kurdische PKK verbrennt Waffen, Weitere Nachrichten im Überblick, Das Wetter Korrektur: Die Sendung wurde nachträglich bearbeitet

Der Bundestag wollte über drei neue Verfassungsrichter abstimmen. Stattdessen folgte: die erste Krise der Regierung.

Am letzten Tag vor der Sommerpause kommt es im politischen Berlin überraschend zu einem großen Eklat. Auslöser ist ausgerechnet eine Richterwahl für das Verfassungsgericht.

Die AfD dominiert die Generaldebatte im Bundestag – mit strategischem Kurswechsel und provokanter Rhetorik. Gleichzeitig ringt die demokratische Mitte um Haltung, Abgrenzung und Einigkeit. Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander über das Lagebild der parlamentarischen Demokratie - und was auf dem Spiel steht. Außerdem geht es in „Machtwechsel“ um die Neubesetzung von drei Richterposten am Verfassungsgericht - und den Streit um die Personalie Brosius-Gersdorf. Das neue Buch von Robin Alexander „Letzte Chance – Der neue Kanzler und der Kampf um die Demokratie“ ist im Siedler Verlag erschienen und unter [diesem Link](https://www.amazon.de/Letzte-Chance-Kanzler-Kampf-Demokratie/dp/3827502004/ref=sr_1_1?crid=32A9KE4352TB8&dib=eyJ2IjoiMSJ9.OAqH9DmF61NGhcP8mz9AHKFXBBUb1YprUud3G81JL_0cphxBCiZKbUpCMvtC-gHp2XSwaXQOK8Aur_SoTn8IUhxFZ2VWvl62hTo_2rEMxTfih2zj-esb_Yv_M7fg0vli3pECLtW5HCWpLWMWJsNfkUsfSsezmx1ke15fZXsFXrStzU0mJKTKrPVEd0MkPQYYSm_EVvYWzQIgaAzs2X3W5-haTe64J_hzB8GXBcOG3AY.1sT77TD8InnSHEg4btKCPKoWysESastLOsFuidaLod8&dib_tag=se&keywords=letzte+chance+robin+alexander&qid=1750251559&sprefix=letzte+chance+%2Caps%2C84&sr=8-1) erhältlich. Wir freuen uns über Feedback an machtwechsel@welt.de Redaktion: Antonia Beckermann, Wim Orth Produktion: Lilian Hoenen Impressum: https://www.welt.de/services/article7893735/Impressum.html Datenschutz: https://www.welt.de/services/article157550705/Datenschutzerklaerung-WELT-DIGITAL.html

04.04.2025 – Langsam Gesprochene Nachrichten – Trainiere dein Hörverstehen mit den Nachrichten der DW von Freitag – als Text und als verständlich gesprochene Audio-Datei.

Yoon Suk Yeol rief im Dezember überraschend das Kriegsrecht aus – und stürzte Südkorea damit in eine tiefe Krise. Nun steht das Land vor Neuwahlen.

Die ARD steuert auf ihren 75. Geburtstag zu. Glückwünsche? Sicher. Nicht nur für vergangene Leistungen, sondern vor allem in die Zukunft gerichtet und nicht nur für die ARD selbst. Denn eine demokratische Gesellschaft kann sich umso glücklicher schätzen, je besser, unabhängiger und effizienter ihr öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist. Aber gerade deshalb lieber keine Torte. Eine Torte macht nicht schlank. Eine Torte macht nicht fit. Und fit sein muss die ARD, um leisten zu können, wofür sie nach wie vor und mehr denn je gebraucht wird: Menschen verlässlich zu informieren. Aufklärung, Orientierung und Teilhabe zu ermöglichen. Präsent zu sein - auch regional, auch digital - wo Wichtiges passiert und wo Menschen hören, sehen oder nutzen. Die ARD ist ein Geburtstagskind, das Wünsche erfüllen und nicht äußern soll. Und statt ihr zum Geburtstag ein Ständchen zu singen, geht es darum, wie die ARD in die Zukunft aufgestellt sein sollte. Stellung dazu nehmen u.a. Julia Jäkel vom Rat für die zukünftige Entwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, die Journalistin und Medienberaterin Ulrike Langer, hr-Programmdirektorin Julia Krittian. Podcast-Tipp: SWR Kultur Das Wissen Die ARD und die Politik - Ringen um Unabhängigkeit Die ARD hat sich vor 75 Jahren auch gegründet, um die Sender gegenüber der Politik zu stärken. Später muss das Verfassungsgericht die ARD immer wieder vor politischer Einflussnahme schützen. In den letzten Jahren ist die Situation eher schwieriger als einfacher geworden. https://www.ardaudiothek.de/episode/das-wissen/die-ard-und-die-politik-ringen-um-unabhaengigkeit/swr-kultur/14362989/ Doku-Tipp: 75 Jahre. Fürs Erste! - Die ARD Story mit Susanne Daubner In einer rasanten Jubiläumsdokumentation blickt tagesschau-Anchor Susanne Daubner auf ein Dreivierteljahrhundert öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland zurück - ein Wiedersehen mit großen Stars, Fernsehmomenten für die Ewigkeit und journalistischen Highlights. Die Doku gibt es in der ARD Mediathek: https://www.ardmediathek.de/video/75-jahre-ard/75-jahre-fuers-erste-die-ard-story-mit-susanne-daubner/hr/Y2NkYmMxZmItYjEzOC00NmFmLWJkMTUtNjczYzdhMDkzMmUw

Die ARD steuert auf ihren 75. Geburtstag zu. Glückwünsche? Sicher. Nicht nur für vergangene Leistungen, sondern vor allem in die Zukunft gerichtet und nicht nur für die ARD selbst. Denn eine demokratische Gesellschaft kann sich umso glücklicher schätzen, je besser, unabhängiger und effizienter ihr öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist. Aber gerade deshalb lieber keine Torte. Eine Torte macht nicht schlank. Eine Torte macht nicht fit. Und fit sein muss die ARD, um leisten zu können, wofür sie nach wie vor und mehr denn je gebraucht wird: Menschen verlässlich zu informieren. Aufklärung, Orientierung und Teilhabe zu ermöglichen. Präsent zu sein - auch regional, auch digital - wo Wichtiges passiert und wo Menschen hören, sehen oder nutzen. Die ARD ist ein Geburtstagskind, das Wünsche erfüllen und nicht äußern soll. Und statt ihr zum Geburtstag ein Ständchen zu singen, geht es darum, wie die ARD in die Zukunft aufgestellt sein sollte. Stellung dazu nehmen u.a. Julia Jäkel vom Rat für die zukünftige Entwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, die Journalistin und Medienberaterin Ulrike Langer, hr-Programmdirektorin Julia Krittian. Podcast-Tipp: SWR Kultur Das Wissen Die ARD und die Politik - Ringen um Unabhängigkeit Die ARD hat sich vor 75 Jahren auch gegründet, um die Sender gegenüber der Politik zu stärken. Später muss das Verfassungsgericht die ARD immer wieder vor politischer Einflussnahme schützen. In den letzten Jahren ist die Situation eher schwieriger als einfacher geworden. https://www.ardaudiothek.de/episode/das-wissen/die-ard-und-die-politik-ringen-um-unabhaengigkeit/swr-kultur/14362989/ Doku-Tipp: 75 Jahre. Fürs Erste! - Die ARD Story mit Susanne Daubner In einer rasanten Jubiläumsdokumentation blickt tagesschau-Anchor Susanne Daubner auf ein Dreivierteljahrhundert öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland zurück - ein Wiedersehen mit großen Stars, Fernsehmomenten für die Ewigkeit und journalistischen Highlights. Die Doku gibt es in der ARD Mediathek: https://www.ardmediathek.de/video/75-jahre-ard/75-jahre-fuers-erste-die-ard-story-mit-susanne-daubner/hr/Y2NkYmMxZmItYjEzOC00NmFmLWJkMTUtNjczYzdhMDkzMmUw

Sowohl das Verfassungsgericht als auch die LINKE hätten laut manchen Beobachtern gegen die geballte Dreistigkeit der abgewählten Mehrheit einschreiten können – aber erwartungsgemäß wurde das unterlassen. Auch wenn es legal ist: Dass der alte Bundestag noch schnell weitreichende Änderungen beschließen will, ist eine Verhöhnung und Entwertung des selber proklamierten „Kampfes für die Demokratie“. Aber dieWeiterlesen

Union und SPD brauchen für die Grundgesetzänderung vor allem die eigenen Leute. Linke, AfD und BSW brauchen die Hilfe der Verfassungsrichter. Und Grönland ist streng genommen zu nichts zu gebrauchen. Das ist die Lage am Mittwochmorgen. Die Artikel zum Nachlesen: Wo ist Sahra W.?Merkel ist das Problem, nicht die Lösung»Mir ist ein Rätsel, was Trump mit Grönland machen will«+++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

Nach der annullierten Wahl entscheidet das rumänische Verfassungsgericht über die Kandidatur von Rechtspopulist Georgescu. Kanadier reagieren auf die Strafzölle von US-Präsident Trump. Und Staatsanwaltschaften in Deutschland melden Überlastung. Das ist die Lage am Dienstagabend. Die Artikel zum Nachlesen: Annullierte Präsidentschaftswahl: Ein Mann für Vance und Putin Boykott gegen US-Produkte: Kanadas Rache ist süß wie Ahornsirup Angaben des Deutschen Richterbundes: Bei den Staatsanwaltschaften gibt es knapp 933.000 unerledigte Fälle+++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

20.02.2025 – Langsam Gesprochene Nachrichten – Trainiere dein Hörverstehen mit den Nachrichten der DW von Donnerstag – als Text und als verständlich gesprochene Audio-Datei.

Wir beginnen unser heutiges Programm mit einer Diskussion über einige aktuelle Ereignisse. Den Anfang macht die Amtsenthebung des Präsidenten von Südkorea, nachdem dieser am 3. Dezember versucht hatte, das Kriegsrecht im Land zu verhängen. Danach diskutieren wir die Pläne der EU, die Abhängigkeit von ausländischen Rüstungslieferanten zu verringern. Unsere Story zum Thema Wissenschaft dreht sich diese Woche um Sozialwissenschaften. Sie beschäftigt sich mit den Ergebnissen einer Umfrage, die zeigt, dass Arbeitgeber zögern, Vertreter der Generation Z einzustellen. Und wir beenden den ersten Teil des Programms mit einer interessanten Entdeckung: Archäologen glauben, sie haben das Grab des „Weihnachtsmanns“ gefunden. Im zweiten Teil des Programms geht es um deutsche Grammatik und deutsche Kultur. Unser Grammatikdialog veranschaulicht das Grammatikthema dieser Woche: The Impersonal “es”. Und im Dialog über Redewendungen gibt es diese Woche viele Beispiele für die Redewendung Die beleidigte Leberwurst sein. Verfassungsgericht prüft Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten Südkoreas EU will Abhängigkeit von ausländischen Rüstungslieferanten verringern Unternehmen entlassen Mitarbeitende der Generation Z wegen mangelnder Arbeitsmoral Archäologen glauben, das Grab des Heiligen Nikolaus gefunden zu haben Stadt oder Land? Das deutsche Schulsystem