Podcasts about verfassungsgericht

Ab September sollen in Berlin Unterschriften gesammelt werden – für einen Volksentscheid zum weitgehenden Verbot des Autoverkehrs in der Innenstadt. Das entschied jetzt das Verfassungsgericht der deutschen Hauptstadt. Doch was heute in Berlin beschlossen wird, könnte morgen in ganz Deutschland Schule machen – warnt AUF1-Nachrichtenleiter Martin Müller-Mertens.

Wenn Kanzleramt und Verfassungsgericht sich regelmäßig austauschen, gemeinsame Strategien entwerfen und sich gegenseitig gratulieren, steht mehr auf dem Spiel als gute Umgangsformen. Die Gewaltenteilung verliert ihre Schärfe und mit ihr der Rechtsstaat seine Glaubwürdigkeit.Ein Kommentar von Janine Beicht.Der Rechtsstaat lebt von der klaren Trennung der Gewalten. Doch zwischen Bundesverfassungsgericht und Bundesregierung scheint diese Trennung zunehmend porös. Recherchen der »WeLT« offenbaren ein Netzwerk aus Treffen, Telefonaten und Schreiben, das weniger nach unabhängiger Kontrolle als nach institutioneller Kumpanei aussieht. Gerichtspräsident Stephan Harbarth telefoniert mit Kanzler Olaf Scholz, schickt Geburtstagsgrüße an FDP-Politiker und plaudert mit Staatssekretären über Bürokratie – alles „ohne Verfahrensbezug“, wie es heißt. Wie unabhängig ist ein Gericht, das so intensiv mit der Politik vernetzt ist? Ein kritischer Blick auf die Fakten zeigt: Die Gewaltenteilung droht zur Fassade zu werden.Ein Netzwerk aus Anlässen und AbsprachenIm Jahr 2024 trafen sich Vertreter des Bundesverfassungsgerichts und der Bundesregierung bei 22 „dienstlichen Anlässen“, von Staatsbanketten über Jubiläen bis hin zu einem Symposium im Luxushotel „Schloss Elmau“. Gerichtspräsident Harbarth, in der protokollarischen Rangordnung an fünfter Stelle, war meist vor Ort. Besonders pikant: Harbarth und der damalige Chef des Kanzleramts Wolfgang Schmidt (SPD) tauschten sich in Schloss Elmau über „Demokratie in Zeiten der Krise“ aus. Dies war allerdings nur die Spitze des Eisbergs.Richter und Regierungsmitglieder nahmen außerdem laut Angaben des Bundesjustizministeriums (BMJ) an fünf juristischen Fachveranstaltungen teil, darunter das „Luxemburger Expertenforum“ und der „EDV-Gerichtstag“.Mindestens 14 nicht-verfahrensbezogene Schreiben wechselten zwischen Gericht und Regierung. Harbarth gratulierte einem FDP-Minister zum Geburtstag und dessen Chef zur Ernennung als Justizminister.„Nach Recherchen von WELT wurden im vergangenen Jahr mindestens 14 nicht-verfahrensbezogene Schreiben zwischen Gericht und Regierung ausgetauscht. Beispielsweise schickte Harbarth dem damaligen Parlamentarischen Staatssekretär im Verkehrsministerium, Michael Theurer (FDP), Geburtstagsglückwünsche. Auch Theurers Vorgesetztem, Ex-Verkehrsminister Volker Wissing (früher FDP, inzwischen parteilos), gratulierte Harbarth, als dieser nach dem FDP-Ampel-Exit zusätzlich zum Justizminister ernannt wurde.“...hier weiterlesen: https://apolut.net/die-nahe-von-karlsruhe-und-kanzleramt-wenn-richter-zu-kumpanen-werden-von-janine-beicht/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Messerangriff von Bielefeld: Generalbundesanwalt prüft Übernahme der Ermittlungen. Junge Menschen optimistisch: Ergebnisse der "Trendstudie Jugend 2025" Von Thomas Schaaf.

Das Verfassungsgericht NRW entscheidet über die Klage gegen das geänderte Kommunalwahlgesetz. "Das Urteil wird starke Auswirkungen darauf haben, welche Parteien im September in die Räte und Kreistage kommen", sagt Politologe Stefan Marschall. Von WDR 5.

Hat die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch Folgen für deren Mitglieder im Staatsdienst?Nicht automatisch, meint Ulrich Silberbach vom Beamtenbund. Entscheidend sei, wie sich jemand öffentlich verhalte.

Für ihn soll´s rote Roben regnen: Staatsrechts-Professor Alexander Thiele über das mächtigste Verfassungsgericht der Welt in Zeiten nahender Kriege, über Ampelsprengen und Schuldenfetisch und die, theoretische, Chance von Alice Weidel, das Bundesverfassungsgericht zu zähmen. Der Deeptalk mit Suse und Hajo Schumacher und diesen Themen: Warum Verfassungsrichter keine Heiligen sind. Ist Deutschland karlsruhe-hörig? Unheimliche Macht und die Erotik von Darlegungslast und Verwerfungsmonopol. Schürt Karlsruhe das Mißtrauen in die Politik? Chancen für ein AfD-Verbot. Gibt es Parallelen zum Supreme Court? Die Innovationskraft des Verfassungsrichter und über die Ausdauer, für zwei Zeilen Grundgesetz 300 Seiten Gutachten zu schreiben. Plus: Wenn Millimeter über Weltgeschichte entscheiden. Folge 928.Michael Meisheit + Hajo SchumacherLügen haben schnelle Beine – Laufende Ermittlungen, Band 2Droemer Verlag, 2025.Suse SchumacherDie Psychologie des Waldes, Kailash Verlag, 2024Michael Meisheit + Hajo Schumacher Nur der Tod ist schneller – Laufende Ermittlungen, Kriminalroman, Droemer Knaur Verlag.Kathrin Hinrichs + Hajo SchumacherBuch: "Ich frage für einen Freund..." Das Sex-ABC für Spaß in den besten JahrenKlartext Verlag.Kostenlose Meditationen für mehr Freundlichkeit (Metta) und Gelassenheit (Reise zum guten Ort) unter suseschumacher.deDem MutMachPodcast auf Instagram folgen Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Im Dezember letzten Jahres hat mit dem rumänischen Verfassungsgericht erstmalig ein Gericht eine Wahl aufgrund einer ausländischen Einflusskampagne in sozialen Netzwerken annulliert. Die Debatte über den Schutz von Wahlen vor ausländischer Einflussnahme ist alt und wurde schon zu Zeiten des Kalten Kriegs geführt, doch hat mit der zunehmenden Bedeutung globaler Kommunikationsplattformen spätestens seit dem Brexit und der Wahl von Donald Trump im Jahr 2016 neue Fahrt aufgenommen. Immer wieder wird aktuell betont, dass aktuelle geopolitische Konflikte „hybrid“ ausgetragen werden und dass Kriegsführung auch im Informationsraum stattfindet. Aus diesem Anlass spricht Erik Tuchtfeld in dieser Folge mit Henning Lahmann über den völkerrechtlichen Schutz der Integrität von Wahlen, der Zurechenbarkeit nicht-staatlichen Handelns zu Staaten und den Kausalitätsproblemen, die sich bei rein kognitiven Maßnahmen ergeben.Diese Herausforderungen nimmt Isabel Lischewski zum Anlass, die Draft Articles on Responsibility of States for Internationally Wrongful Acts (ASR) sowie die Arbeit der International Law Commission, die sie entworfen hat, im Grundlagenteil vorzustellen.Wir freuen uns über jede Rückmeldung! Wie immer sind natürlich Lob, Anmerkungen und Kritik auch an podcast@voelkerrechtsblog.org herzlich willkommen. Abonniert unseren Podcast via RSS, über Spotify oder überall dort, wo es Podcasts gibt. Es gibt die Möglichkeit, auf diesen Plattformen den Völkerrechtspodcast zu bewerten, wir freuen uns sehr über 5 Sterne!  Hintergrundinformationen:Lahmann, Information Operations and the Question of Illegitimate Interference under International Law, Israel Law Review 2020, 189Lahmann, Infecting the Mind: Establishing Responsibility for Transboundary Disinformation, European Journal of International Law 2022, 411Lahmann, European Security and the Threat of “Cognitive Warfare”', Verfassungsblog, 3. November 2024Milanovic, Revisiting Coercion as an Element of Prohibited Intervention in International Law, American Journal of International Law 2023, 601Völkerrechtspodcast, Folge 1: Das Interventionsverbot: Von Nicaragua bis BelarusVölkerrechtspodcast, Folge 6: (Des-)information: Wahrheit und Fake News im Völkerrecht Moderation: Erik Tuchtfeld, LL.M (Glasgow) &  Rouven Diekjobst, MJur (Oxford)Grundlagen: Dr. Isabel LischewskiInterview: Prof. Henning Lahmann & Erik Tuchtfeld, LL.M (Glasgow) Schnitt: Daniela Rau Credits:Renate Künast,  Bundestag, Aktuelle Stunde: Schutz der Bundestagswahl vor ausländischer Einflussnahme, 30. Januar 2025, gefunden mit Hilfe von Open Parliament TV

Ein Kommentar von Uwe Froschauer.Ein Pariser Gericht befand die Vorsitzende der Partei Rassemblement National (RN), Marine Le Pen und acht weitere ehemalige Mitglieder des Europäischen Parlaments am 31. März 2025 wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder für schuldig.Straftatbestand und VerurteilungLe Pen und 25 weitere Funktionäre des Rassemblement National – Vorgänger bis Juni 2018 war der „Front National“ (FN) – sollen in den Jahren 2004 bis 2016 im EU-Parlament ein System von Scheinbeschäftigungen – insgesamt 46 Assistentenverträge – aufgebaut, und die Fördermittel hierfür eingestrichen haben. Diese Assistenten hätten laut Staatsanwaltschaft jedoch mit der Arbeit der EU-Abgeordneten nichts zu tun gehabt, sondern seien vorwiegend für die Forcierung des FN in Frankreich eingesetzt worden, um einen finanziellen Engpass auf Kosten des EU-Parlaments zu überwinden. Aber hat die Arbeit für Abgeordnete nicht immer auch etwas mit der Partei zu tun? Kann man das wirklich so strikt trennen? Den Angeklagten wurde die zweckentfremdete Finanzierung dieser Schein-Assistenten durch das Europaparlament in Höhe von insgesamt 4,5 Millionen Euro – laut Staatsanwaltschaft – zur Last gelegt. Le Pen selbst, die vier Assistenten beschäftigte, habe einen Schaden für die Öffentlichkeit von 474.000 Euro verursacht.Marine Le Pen wurde zu vier Jahren Haft – davon zwei auf Bewährung – und zu fünf Jahren Amtsverbot verurteilt. Das Gericht sprach die sofortige Unwählbarkeit von Marine Le Pen aus, wodurch eine bereits im Vorfeld angekündigte Berufung der Angeklagten für den Fall einer Verurteilung keine aufschiebende Wirkung hat, und die Kandidatur von Marine Le Pen für die Präsidentenwahl 2027 praktisch nicht stattfinden kann. Sie ist bereits dreimal als Präsidentschaftskandidatin für das Rassemblement National (RN) angetreten. Das Urteil ist – Stand 3. März 2025 – noch nicht rechtskräftig.Hier tun sich mehrere Fragen auf: Warum kommt das Urteil jetzt, neun Jahre nach der Veruntreuung? Warum die drakonische Härte dieses Urteils? Warum fiel beispielsweise bei der amtierenden EZB-Chefin Christine Lagarde, die 2016 ebenfalls der Veruntreuung von 400 Millionen Euro (!!) für schuldig befunden wurde, das Urteil sehr milde aus?Gründe für die Härte des UrteilsInteressant ist, dass erst Ende 2023 Anklage erhoben wurde, obwohl Martin Schulz, der damalige Präsident des EU-Parlaments, bereits im Jahr 2015 Anzeige erstattete. Weiterhin ist auffällig, dass nur drei Tage zuvor, am 28. März, das französische Verfassungsgericht in einem anderen Fall entschied, dass ein sofortiger Ausschluss von politischen Ämtern bereits bei erstinstanzlichen Verurteilungen – wie bei Marine Le Pen der Fall – wegen eines Verbrechens statthaft sei. Der Verdacht einer Politjustiz – nicht nur in Frankreich – drängt sich unweigerlich auf....hier weiterlesen: https://apolut.net/der-fall-marine-le-pen-politjustiz-in-der-eu-von-uwe-froschauer/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

04.04.2025 – Langsam Gesprochene Nachrichten – Trainiere dein Hörverstehen mit den Nachrichten der DW von Freitag – als Text und als verständlich gesprochene Audio-Datei.

Yoon Suk Yeol rief im Dezember überraschend das Kriegsrecht aus – und stürzte Südkorea damit in eine tiefe Krise. Nun steht das Land vor Neuwahlen.

Nachdem US-Präsident Donald Trump die neuen Importzölle angekündigt hat, sind die Kurse an den US-Börsen eingebrochen – und zwar so stark wie seit Jahren nicht mehr. Weiteres Thema: In Südkorea bestätigt das Verfassungsgericht die Amtsenthebung des Präsidenten. Es kommt zu Neuwahlen.

Iffland, Thorsten www.deutschlandfunk.de, Informationen am Morgen

Erst Rumänien, nun Frankreich.Erst hat das rumänische Verfassungsgericht einen rechten Präsidentschaftskandidaten mit guten Siegeschancen von der Wahl ausgeschlossen, nun tut das französische dasselbe. Die Personalie des Vorsitzenden ist dabei besonders interessant und anrüchig.Ein Kommentar von Norbert Häring.Am 28. März urteilte der französische Verfassungsrat im Fall eines Lokalpolitikers, dass es verfassungsmäßig ist, einem verurteilten Politiker sofort nach einem ersten Urteil die Wählbarkeit für politische Ämter zu entziehen und nicht erst nach Erschöpfung des Rechtswegs und Rechtskräftigkeit des Urteils.Drei Tage später, am 31. März, verhängte ein Pariser Gericht diese Strafe gegen die aussichtsreiche Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen, weil sie der Veruntreuung von Geldern des EU-Parlaments für schuldig befunden wurde. Das ist ein Vergehen, das in Brüssel geradezu grassiert. Die Verfassungsmäßigkeit des bisher unüblichen sofortigen Vollzugs dieser Strafe, die Le Pen von den Präsidentschaftswahlen 2027 ausschließt, war also vom Verfassungsrat schon vorab festgestellt.Der Vorsitzende des Verfassungsrats ist erst seit 8. März ein gewisser Richard Ferrand. Seine Person und die Umstände seiner Ernennung sind ebenso interessant wie anrüchig – und auch ironisch. Denn der enge Vertraute von Präsident Emmanuel Macron kam nur in dieses Amt, weil sich die Abgeordneten von Le Pens Partei Rassemblement National (RN) im Nationalrat am 19. Februar der Stimme enthielten. Dadurch fehlte der Opposition eine Stimme um Macrons Nominierung des langjährigen Spitzenpolitikers seiner Partei La République En Marche (LREM) abzulehnen und Macron damit eine schwere Niederlage zuzufügen.In der übrigen Opposition wurde damals über eine geheime Absprache von RN mit der Regierung gemutmaßt, dahingehend, dass Le Pen versichert worden sein könnte, sie werde nicht von der Wahl ausgeschlossen. RN erklärte die eigene Stimmenthaltung demgegenüber damit, dass Ferrand der am wenigsten schlimme der zur Auswahl stehenden Kandidaten gewesen sei. Außerdem habe Ferrand erklärt, dass es „keine Regierung der Richter“ geben dürfe.Die anstehende Grundsatzentscheidung des Verfassungsrats darüber, ob die sofortige Vollstreckung der Aberkennung des passiven Wahlrechts verfassungsgemäß ist, war bei dieser Diskussion um Ferrands Nominierung bereits Thema...hier weiterlesen: https://apolut.net/hintergrunde-zum-wahlausschluss-von-marine-le-pen-von-norbert-haring/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Die ARD steuert auf ihren 75. Geburtstag zu. Glückwünsche? Sicher. Nicht nur für vergangene Leistungen, sondern vor allem in die Zukunft gerichtet und nicht nur für die ARD selbst. Denn eine demokratische Gesellschaft kann sich umso glücklicher schätzen, je besser, unabhängiger und effizienter ihr öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist. Aber gerade deshalb lieber keine Torte. Eine Torte macht nicht schlank. Eine Torte macht nicht fit. Und fit sein muss die ARD, um leisten zu können, wofür sie nach wie vor und mehr denn je gebraucht wird: Menschen verlässlich zu informieren. Aufklärung, Orientierung und Teilhabe zu ermöglichen. Präsent zu sein - auch regional, auch digital - wo Wichtiges passiert und wo Menschen hören, sehen oder nutzen. Die ARD ist ein Geburtstagskind, das Wünsche erfüllen und nicht äußern soll. Und statt ihr zum Geburtstag ein Ständchen zu singen, geht es darum, wie die ARD in die Zukunft aufgestellt sein sollte. Stellung dazu nehmen u.a. Julia Jäkel vom Rat für die zukünftige Entwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, die Journalistin und Medienberaterin Ulrike Langer, hr-Programmdirektorin Julia Krittian. Podcast-Tipp: SWR Kultur Das Wissen Die ARD und die Politik - Ringen um Unabhängigkeit Die ARD hat sich vor 75 Jahren auch gegründet, um die Sender gegenüber der Politik zu stärken. Später muss das Verfassungsgericht die ARD immer wieder vor politischer Einflussnahme schützen. In den letzten Jahren ist die Situation eher schwieriger als einfacher geworden. https://www.ardaudiothek.de/episode/das-wissen/die-ard-und-die-politik-ringen-um-unabhaengigkeit/swr-kultur/14362989/ Doku-Tipp: 75 Jahre. Fürs Erste! - Die ARD Story mit Susanne Daubner In einer rasanten Jubiläumsdokumentation blickt tagesschau-Anchor Susanne Daubner auf ein Dreivierteljahrhundert öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland zurück - ein Wiedersehen mit großen Stars, Fernsehmomenten für die Ewigkeit und journalistischen Highlights. Die Doku gibt es in der ARD Mediathek: https://www.ardmediathek.de/video/75-jahre-ard/75-jahre-fuers-erste-die-ard-story-mit-susanne-daubner/hr/Y2NkYmMxZmItYjEzOC00NmFmLWJkMTUtNjczYzdhMDkzMmUw

Der Soli bleibt – so hat das Verfassungsgericht entschieden. Eine nachvollziehbare Entscheidung? Gast: Ulrich Ückerseifer, WDR Wirtschaftsredaktion; Moderation: Julia Schöning Von WDR 5.

Verfassungsgericht weist Klage ab und bestätigt Solidaritätszuschlag, Proteste in der Türkei gehen weiter, Vereinte Nationen warnen vor hohem Anstieg von AIDS-Toten nach Stopp der Hilfen aus den USA, Leipziger Buchmesse eröffnet, Das Wetter

Thementag gegen Altersarmut von Frauen - Proteste in der Türkei sind nicht zu stoppen - Schengen-Abkommen wird seit 30 Jahren umgesetzt - Verfassungsgericht verkündet Urteil über Soli - Kunststoffhersteller in Pirmasens macht dicht

Sowohl das Verfassungsgericht als auch die LINKE hätten laut manchen Beobachtern gegen die geballte Dreistigkeit der abgewählten Mehrheit einschreiten können – aber erwartungsgemäß wurde das unterlassen. Auch wenn es legal ist: Dass der alte Bundestag noch schnell weitreichende Änderungen beschließen will, ist eine Verhöhnung und Entwertung des selber proklamierten „Kampfes für die Demokratie“. Aber dieWeiterlesen

Dass das Bundesverfassungsgericht Grünen, SPD und CDU erlaubt, mit einem abgewählten Bundestag das Grundgesetz zu ändern, ist eine Zäsur für das Land. Die Aufhebung der Schuldenbremse am Wählerwillen vorbei beschädigt nicht nur das Vertrauen in die Demokratie, sondern führt das Land auch in eine wirtschaftliche Krise. Professor Dietrich Murswiek kritisiert die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und die Rolle der Bundestagspräsidentin, die die Einberufung des neuen Bundestags verzögert. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sei überraschend schnell gefallen - aber nicht gründlich durchdacht, bemängelt der renommierte Staatsrechtler.

Wenn wir mit dem Fahrrad blöd auf den Kopf stürzen oder Kinder von der Schaukel fallen und sich was brechen: Rettungsdienste sollen in Deutschland immer schnell helfen. Können sie aber oft nicht, wegen Überlastung und komplizierten Strukturen. Die Björn Steiger Stiftung will mit einer Beschwerde beim Verfassungsgericht etwas an der Situation verbessern.

Union und SPD brauchen für die Grundgesetzänderung vor allem die eigenen Leute. Linke, AfD und BSW brauchen die Hilfe der Verfassungsrichter. Und Grönland ist streng genommen zu nichts zu gebrauchen. Das ist die Lage am Mittwochmorgen. Die Artikel zum Nachlesen: Wo ist Sahra W.?Merkel ist das Problem, nicht die Lösung»Mir ist ein Rätsel, was Trump mit Grönland machen will«+++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

Hahne, Silke www.deutschlandfunk.de, Europa heute

Nach der annullierten Wahl entscheidet das rumänische Verfassungsgericht über die Kandidatur von Rechtspopulist Georgescu. Kanadier reagieren auf die Strafzölle von US-Präsident Trump. Und Staatsanwaltschaften in Deutschland melden Überlastung. Das ist die Lage am Dienstagabend. Die Artikel zum Nachlesen: Annullierte Präsidentschaftswahl: Ein Mann für Vance und Putin Boykott gegen US-Produkte: Kanadas Rache ist süß wie Ahornsirup Angaben des Deutschen Richterbundes: Bei den Staatsanwaltschaften gibt es knapp 933.000 unerledigte Fälle+++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

Krone, Tobias www.deutschlandfunk.de, Dlf-Magazin

20.02.2025 – Langsam Gesprochene Nachrichten – Trainiere dein Hörverstehen mit den Nachrichten der DW von Donnerstag – als Text und als verständlich gesprochene Audio-Datei.

Heute geht es um die neue Staatsoper, die Unternehmer Klaus-Michael Kühne Hamburg schenkt und die Frage, was aus dem bisherigen Opern-Gebäude wird. Weitere Themen: Die Außenalster könnte in Teilen für Bauarbeiten zugeschüttet werden, das Verfassungsgericht entscheidet, was ein Politiker in der Bürgerschaft sagen darf – und in und um St. Paul gibt es eine Debatte um ein bekanntes Lied.

Im Dezember 2024 hatte das Verfassungsgericht die Präsidentschaftswahlen in Rumänien mit Verweis auf eine angeblich russische Beeinflussungskampagne auf TikTok annulliert. Jetzt haben Recherchen ans Licht gebracht, dass in Wirklichkeit nicht „russische Agenten“, sondern die NATO-freundliche Präsidenten- und Regierungspartei PNL höchstselbst die Kampagne initiiert und bezahlt hatte. Mutmaßlich, um ein Instrument zu haben, im Falle einerWeiterlesen

Wir beginnen unser heutiges Programm mit einer Diskussion über einige aktuelle Ereignisse. Den Anfang macht die Amtsenthebung des Präsidenten von Südkorea, nachdem dieser am 3. Dezember versucht hatte, das Kriegsrecht im Land zu verhängen. Danach diskutieren wir die Pläne der EU, die Abhängigkeit von ausländischen Rüstungslieferanten zu verringern. Unsere Story zum Thema Wissenschaft dreht sich diese Woche um Sozialwissenschaften. Sie beschäftigt sich mit den Ergebnissen einer Umfrage, die zeigt, dass Arbeitgeber zögern, Vertreter der Generation Z einzustellen. Und wir beenden den ersten Teil des Programms mit einer interessanten Entdeckung: Archäologen glauben, sie haben das Grab des „Weihnachtsmanns“ gefunden. Im zweiten Teil des Programms geht es um deutsche Grammatik und deutsche Kultur. Unser Grammatikdialog veranschaulicht das Grammatikthema dieser Woche: The Impersonal “es”. Und im Dialog über Redewendungen gibt es diese Woche viele Beispiele für die Redewendung Die beleidigte Leberwurst sein. Verfassungsgericht prüft Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten Südkoreas EU will Abhängigkeit von ausländischen Rüstungslieferanten verringern Unternehmen entlassen Mitarbeitende der Generation Z wegen mangelnder Arbeitsmoral Archäologen glauben, das Grab des Heiligen Nikolaus gefunden zu haben Stadt oder Land? Das deutsche Schulsystem

Überparteiliche Pläne im Bundestag. Eine Prise Aggressivität im roten Wahlkampf. Das Ende der Letzten Generation. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen. Die Artikel zum Nachlesen:So soll das Bundesverfassungsgericht geschützt werden SPD-Generalsekretär Miersch – »Höllenschwere Aufgabe« »Wir sind nicht mehr die Letzte Generation«+++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

Wir beginnen unser heutiges Programm mit einer Diskussion über einige aktuelle Ereignisse. Den Anfang macht die Amtsenthebung des Präsidenten von Südkorea, nachdem dieser am 3. Dezember versucht hatte, das Kriegsrecht im Land zu verhängen. Danach diskutieren wir die Pläne der EU, die Abhängigkeit von ausländischen Rüstungslieferanten zu verringern. Unsere Story zum Thema Wissenschaft dreht sich diese Woche um Sozialwissenschaften. Sie beschäftigt sich mit den Ergebnissen einer Umfrage, die zeigt, dass Arbeitgeber zögern, Vertreter der Generation Z einzustellen. Und wir beenden den ersten Teil des Programms mit einer interessanten Entdeckung: Archäologen glauben, sie haben das Grab des „Weihnachtsmanns“ gefunden. Im zweiten Teil des Programms geht es um deutsche Grammatik und deutsche Kultur. Unser Grammatikdialog veranschaulicht das Grammatikthema dieser Woche: The Impersonal “es”. Und im Dialog über Redewendungen gibt es diese Woche viele Beispiele für die Redewendung Die beleidigte Leberwurst sein. Verfassungsgericht prüft Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten Südkoreas EU will Abhängigkeit von ausländischen Rüstungslieferanten verringern Unternehmen entlassen Mitarbeitende der Generation Z wegen mangelnder Arbeitsmoral Archäologen glauben, das Grab des Heiligen Nikolaus gefunden zu haben Stadt oder Land? Das deutsche Schulsystem

Der Bundestag stimmt über die Absicherung des Verfassungsgerichts ab, beim Vergewaltigungsprozess in Avignon wird das Urteil erwartet und der Druck auf die Commerzbank steigt.

In Rumänien wurde eine Wahl mit absurden Begründungen für „ungültig“ erklärt – und die großen deutschen Medien (mit einer Ausnahme) nehmen das so hin. Wie so oft: Wenn der „Falsche“ gewinnt, sind demokratische Prinzipien schnell vergessen. Ein Kommentar von Tobias Riegel. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Das rumänische Verfassungsgericht hatWeiterlesen

Der „Digital Services Act“, ein Gesetz aus Brüssel, das uns in Deutschland eine neue Zensur beschert hat, scheint nun also auch zu regeln, ob eine nationale Wahl als rechtmäßig gilt oder ob sie für ungültig erklärt werden kann. Um es klar zu sagen: So etwas hat es im freien Europa noch nie gegeben. Und plötzlich gibt es den Digital Services Act – und Wahlen werden annulliert. Am Dienstag entschied das rumänische Verfassungsgericht noch, die Wahlen seien gültig. Nachdem die EU sich einschaltet hatte, entschied das Verfassungsgericht dann am Freitag das Gegenteil und annullierte die Wahlen. In dieser Folge von „Achtung, Reichelt!“ spricht Julian über die unglaubliche Macht der Bundesnetzagentur – und wie wahrscheinlich es ist, dass so etwa wie in Rumänien auch in Deutschland passiert.

Wie geht es nach dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien weiter? Der Islamwissenschaftler und Publizist Ralph Ghadban berichtet über die aktuelle Lage in dem Land und die globale Bedeutung des Machtwechsels. Warum das Ergebnis der Präsidentschaftswahl in Rumänien plötzlich vom dortigen Verfassungsgericht gekippt wurde und warum die Stimmung in dem EU- und Nato-Staat immer regierungskritischer wird, erläutert die Journalistin Alexandra Peiper. Andreas Schulte, emeritierter Professor für Waldökologie, Forst- und Holzwirtschaft in Münster, erhebt schwere Vorwürfe gegen das deutsche Bauministerium: Es geht um Fake News und politische Doppelmoral.

Mit Stimmen zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und den südamerikanischen Mercosur-Staaten. Daneben geht es um Rumänien, wo das Verfassungsgericht die Präsidentschaftswahl annulliert hat. Im Mittelpunkt steht jedoch der Vormarsch islamistischer Milizen in Syrien. www.deutschlandfunk.de, Internationale Presseschau

Michael Kretschmer braucht noch Stimmen, um wieder Ministerpräsident zu werden – und geht auf die Linke zu. In Rumänien entscheidet das Verfassungsgericht über die Annullierung der Präsidentenwahl. Und: Der weihnachtlichste Ohrwurm aller Zeiten hat Geburtstag.

Frankreichs Nationalversammlung berät über »Ja heißt Ja«. Das BSW gerät durch seinen Erfolg in Nöte. Und Rumäniens Verfassungsgericht berät über einen rechtsradikalen Wahlsieger. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen. Die Artikel zum Nachlesen: »Er war nicht der Chefdirigent und die anderen nicht nur die Musiker« Mehr zur Koalition in Brandenburg hier: Vertrag statt Vertrauen Rechter TikTok-Kandidat Georgescu geht in Stichwahl um Präsidentenamt+++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

Armee: Es harzt bei der digitalen Transformation, wie weiter mit geplanten Autobahn-Ausbauprojekten?, Wahlen in Rumänien: Verfassungsgericht ordnet Neuauszählung an, Dokudrama «Hölde – Die stillen Helden vom Säntis»

Das Verfassungsgericht urteilt zur Abschöpfung von Überschusserlösen, Heiko Maas spricht im Untersuchungsausschuss zu Afghanistan und die neue EU-Kommission hat viel vor.

Donald Trump hat auch in der Handelspolitik nur ein Motto: „America First“. Seine engsten Berater und auch sein zukünftiger Handelsminister Howard Lutnick setzen auf Zölle. Diese sollen ausländische Firmen dazu bewegen, lieber in den USA zu produzieren.Wie können deutsche Unternehmen darauf reagieren? Jan F. Kallmorgen, Partner bei der Strategieberatung EY, berichtet im Gespräch mit Michael Bröcker über mögliche Abwehrstrategien.Außerdem analysieren Helene Bubrowski und Horand Knaup die Lage in der SPD. Die Diskussion über den richtigen Kanzlerkandidaten bei den Sozialdemokraten zieht sich hin. Boris Pistorius schließt nicht aus, Kandidat zu werden. Olaf Scholz hingegen ist überzeugt, dass seine Partei mit ihm in den Wahlkampf zieht. Doch das letzte Wort ist nach wie vor nicht gesprochen.ARD und ZDF ziehen vor das Bundesverfassungsgericht, um eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags durchzusetzen. Die Bundesländer haben die Erhöhung bisher nicht beschlossen – trotz einer Empfehlung der KEF. Damit ist eine Anhebung zum 1. Januar 2025 nicht mehr möglich.Table.Briefings - For better informed decisions. Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Professional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/registrierung.Audio-Werbung Table.Today: jan.puhlman@table.media Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Krämpfe, Schmerzen und mehr - Was tun gegen Regelschmerzen? ; Klimawandelgruß? - Mehr Allergien im Herbst ; Nacktschnecken mögen kein Licht, bekämpfen sollte man sie damit aber nicht ; Urteil Bundesverfassungsgericht zu Bafög ; Immer am Notebook - Ungesund und Unproduktiv? ; Ärger in der Savanne - Der Konflikt um Tansanias Naturschutz ; Eizellen einfrieren - Chance oder Scheinlösung? ; Moderation: Sebastian Sonntag. Von WDR 5.

Tote und schwere Verwüstungen durch US-Hurrikan "Milton" //Bundestag will Verfassungsgericht besser gegen Demokratiefeinde schützen//Marode Infrastruktur: Länder fordern Sondervermögen für Straße und Schiene Moderation: Kathrin Schmick Von WDR 5.

Hat der Staat zu wenig Überwachungsrechte, erschwert das Terrorabwehr, meint unser Gast. In Thüringen sondieren CDU und SPD mit dem BSW. Dabei wolle das Bündnis nicht regieren, meint unser Kollege. Aber zunächst zum neuen NATO-Generalsekretär Mark Rutte. Von WDR 5.

Nach einer chaotischen ersten Landtagssitzung soll das Thüringer Verfassungsgericht den Weg für einen zweiten Anlauf ebnen. Was die AfD mit der Farce bezwecken will.

Thüringer Landtagssitzung nach Chaos abgebrochen: Thüringer CDU-Fraktion ruft Verfassungsgericht an, Nach Landtagswahl in Brandenburg : CDU will nicht weiter mit der SPD sondieren, USA und Frankreich fordern 21-tägige Waffenruhe zwischen Israel und dem Libanon, US-Präsident Biden empfängt ukrainischen Präsidenten Selenskyj, Führende Forschungsinstitute senken Konjunkturprognose für die deutsche Wirtschaft, Bundestag beschließt Gesetz für weniger Bürokratie, Start-up-Unternehmen will mit KI gegen strafrechtlich relevante Hasskommentare im Internet vorgehen, Das Wetter

Was gezielte Angriffe auf Hisbollah-Kämpfer im Libanon auslösen, wie das Verfassungsgericht über eine Klage der AfD entscheidet. Und wo sich die Menschen in Deutschland gegen das Hochwasser wappnen. Das ist die Lage am Mittwochabend.  Die Artikel zum Nachlesen: Operation »Gold Apollo AR-924« AfD scheitert in Karlsruhe mit Klage zu Vorsitz von Bundestagsausschüssen Warum fordern jetzt nicht alle mehr Klimaschutz, Herr Peter?+++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie bei SPIEGEL+. Jetzt für nur € 1,- für die ersten vier Wochen testen unter spiegel.de/abonnieren Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

Es ist Zufall, passt aber doch irgendwie zusammen: Während die Hochwasserlage in Polen, Tschechien und Österreich dramatisch ist, verhandelt in Deutschland das Verfassungsgericht über mehr Klimaschutz. Und: Tag eins der neuen Grenzkontrollen (16:54). Sarah Zerback

Ohne Rechtsstaat keine Demokratie. Extremistische Parteien, wie die AfD in Thüringen, könnten Verfassungsgerichte lahmlegen. 11KM erzählt, wie anfällig der Rechtsstaat ist, denn die Gewaltenteilung ist keine Selbstverständlichkeit - das sieht man in Ländern wie Ungarn oder Polen. Dort haben autokratische Regierungen mit relativ einfachen Mitteln das jeweilige Verfassungsgericht unter ihre Kontrolle gebracht. So können sie schalten und walten, wie sie wollen. Auch bei uns in Deutschland könnte das passieren – und zwar schneller als man denkt. Die Juristin und Hauptstadtkorrespondentin Claudia Kornmeier erzählt bei 11KM, wie unser Rechtsstaat aktuell gegen solche Attacken geschützt wäre und was sich ändern soll. Alle aktuellen Nachrichten rund um das Bundesverfassungsgericht findet ihr auf tagesschau.de: https://www.tagesschau.de/thema/bundesverfassungsgericht Hier geht's zu "Der Tag” vom Deutschlandfunk, unserem Podcasttipp: https://www.ardaudiothek.de/sendung/deutschlandfunk-der-tag/46142064/ Hinweis: In der Podcast-Variante, die wir heute morgen hochgeladen haben, nennen wir Claudia Kornmeier fälschlicherweise "Kohlmeier". Das haben wir korrigiert. Diese und viele weitere Folgen von 11KM findet ihr überall da, wo es Podcasts gibt, auch hier in der ARD Audiothek: https://www.ardaudiothek.de/sendung/11km-der-tagesschau-podcast/12200383/ An dieser Folge waren beteiligt: Folgenautor: Niklas Münch Mitarbeit: Lukas Waschbüsch Produktion: Adele Meßmer, Christiane Gerheuser-Kamp und Jürgen Kopp Redaktionsleitung: Fumiko Lipp und Lena Gürtler 11KM: der tagesschau-Podcast wird produziert von BR24 und NDR Info. Die redaktionelle Verantwortung für diese Episode liegt beim NDR.

Ein unabhängiges Bundesverfassungsgericht, egal wie extrem die Partei an der Macht ist: Was taugen die Pläne von Ampel und Union zum Schutz vor Einflussnahme? Und: Wie könnte eine Nachkriegsordnung für Gaza aussehen? (15:27) Sarah Zerback

LdN366 Scholz und Taurus, EU-Hilfe für Ukraine, Verfassungsgericht schützen, Politische Stimmung in Deutschland, AI Act (Interview Prof. Philipp Hacker, Rechtswissenschaftler), Haftpflichtversicherung, Social Media Redakteurin