POPULARITY
Der ehemalige CVP-Ständerat Carlo Schmid war Präsident der Parlamentarischen Untersuchungskommission zur P-26. Er ist überzeugt, dass es auch für die Aufarbeitung der CS-Übernahme eine PUK braucht. Schmid ermuntert die künftigen Mitglieder, furchtlos alle Beteiligten zu befragen. Die Aufdeckung der sogenannten Geheimarmee P-26 durch die Parlamentarische Untersuchungskommission sollte die Schweiz erschüttern: Bis heute wird darüber gestritten, welche Bedrohung diese Organisation für die Schweiz darstellte. Carlo Schmid hatte damals widerwillig das Präsidium der Untersuchungskommission übernommen. Wie schaut Schmid auf seine Arbeit zurück, die heute von Historikern auch kritisiert wird? Warum ist für ihn die PUK auch im CS-Fall das geeignete Instrument? Und warum reisst man sich aktuell um das Präsidium, das bei ihm eine Strafaufgabe war? Carlo Schmid ist zu Gast im Tagesgespräch bei Karoline Arn.
Es mache gar keinen Sinn darüber zu diskutieren, ist Soziologe Thomas Held überzeugt. Dem stimmen auch die anderen Freitagsrunde-Teilnehmer zu. Nicht einig sind sie sich, wie gut der Bundesrat bisher die Pandemie bewältigt hat. Es diskutieren: -Claudia Wirz, Journalistin -Carlo Schmid, ehemaliger CVP Ständerat AI -Thomas Held, Publizist und Soziologe Anlässlich der letzten Freitagsrunde 2021 haben die Gäste in die Zukunft geblickt und Antworten geliefert auf die Fragen -wie geht es weiter mit der Corona-Pandemie in der Schweiz? -bringt AHV-Alter 65 für Alle den Durchbruch für die Rentenreform? -wie geht es weiter mit dem Verhältnis Schweiz - EU?
Drei grosse Schweizer Medien-Unternehmen schliessen ihre Online-Portale unter einem Dach zusammen. Das könnte dazu führen, dass die journalistischen Produkte dieser Medienhäuser nicht mehr quer-subventioniert werden. Ex-Ständerat Carlo Schmid findet, dass das unserer Demokratie schaden könnte. Die Gäste in der Freitagsrunde diskutierten ausserdem über den Entscheid des Bundesrates, die Corona-Zertifikatspflicht vorläufig nicht auszuweiten: - Charlotte Theile. Sie lebt und arbeitet als freie Journalistin in Zürich - Michelle Beyeler, Politologin an der Berner Fachhochschule - Carlo Schmid, ehemaliger CVP Ständerat aus Appenzell Innerhoden
Die Freitagsrunde war einig mit Carlo Schmid, ein höheres Rentenalter für Frauen sei vertretbar. Die Diskussion um die AHV-Reform prägt die Freitagsrunde, sie blickt aber auch nach vorne zum Gipfeltreffen Putin-Biden und nimmt Stellung zum Bundesgerichtsurteil über Mietzinserhöhungen. Die Freitagsrunde mit: * Michelle Beyeler, Politologin und Dozentin an der Berner Fachhochschule * Carlo Schmid, ehemaliger CVP-Ständerat AI * Ruedi Aeschbacher, ehemaliger EVP-Nationalrat ZH
sagt Dora Andres, ehemalige Berner Polizeidirektorin in der Freitagsrunde. Nur so sei es zu erklären, dass der Mob sich problemlos Zugang zum US-Parlamentsgebäude verschaffen konnte. Ausserdem diskutieren: Carlo Schmid, ehemaliger CVP Ständerat AI Daniele Piazza, ehemaliger Bundeshauskorrespondent des Tessiner Fernsehens. Die Corona-Strategie des Bundes ist auch Thema in der ersten Freitagsrunde 2021. Ist der Schweizer Weg gescheitert? Hier gehen die Meinungen der Freitagsrunde-Teilnehmer auseinander.
Müssen Ladenbesitzer, Gastwirtinnen oder Coiffeurs die volle Miete bezahlen für die Zeit des Lockdowns im Frühling? Oder sollen die Vermieterinnen ihnen entgegenkommen und einen Teil der Miete bezahlen? Der Bundesrat hat dem Parlament einen Gesetzesentwurf vorgelegt. Im Sommer sah es noch gut aus für die Idee des Teil-Mieterlasses, beide Kammern haben entsprechenden Motionen zugestimmt. Jetzt aber kommt die Kehrtwende: Am Montag sagte der Nationalrat Nein dazu und auch im Ständerat heute Mittwoch (02.Dez) sieht es schlecht aus. Zu Gast im «Politikum» bei Eliane Leiser waren CVP-Ständerätin Brigitte Häberli, Vizepräsidentin des Hauseigentümerverbands und SP-Nationalrätin Jacqueline Badran, Vorstandsmitglied des Schweizerischen MieterInnen-Verbands.
Bei der Abstimmung über das Jagdgesetz geht es nicht nur um den Wolf, sondern auch um andere geschützte Tierarten wie den Steinbock und den Schwan. In der «Abstimmungskontroverse» diskutieren Ursula Schneider Schüttel, SP-Nationalrätin und Präsidentin von Pro Natura und CVP-Ständerat Stefan Engler. Auf der einen Seite: Bauern, die nicht mehr schlafen können, weil der Wolf jede Nacht um ihre Schafherden schleicht. Auf der anderen Seite: Tierschützer, die auf die Barrikaden gehen, weil es dem Wolf an den Kragen gehen soll. Das Raubtier bewegt und polarisiert. Am 27. September stimmen wir darüber ab, ob der Schutz des Wolfes gelockert werden soll. Der Bundesrat und die Parlamentsmehrheit sprechen sich für das neue Gesetz aus. Die SP, die Grünen und die Grünliberalen bekämpfen es. Über den Wolf und das revidierte Jagdgesetz debattieren Ursula Schneider Schüttel, SP-Nationalrätin aus dem Kanton Freiburg und Präsidentin von Pro Natura. Die Umweltorganisation hat das Referendum gegen das neue Gesetz ergriffen und Stefan Engler, CVP-Ständerat aus dem Kanton Graubünden. Er hat die aktuelle Gesetzesrevision mit einem parlamentarischen Vorstoss angestossen. Die Diskussion leitet Inlandredaktor Rafael von Matt.
Soll es in der Schweiz künftig Kontrollen geben bei ausländischen Direktinvestitionen? Der Ständerat sagte dazu bereits ja. Heute entscheidet der Nationalrat. Grund für die Debatte sind mehrere grössere Verkäufe von Schweizer Firmen ins Ausland, insbesondere nach China. Zum Beispiel der Schweizer Agrochemiekonzern Syngenta, das Flughafen-Serviceunternehmen Swissport, oder die Traditionsfirma Sigg. Das Politikum mit CVP-Ständerat Beat Rieder und FDP-Nationalrat Beat Walti.
Die Urner stimmen am 10. Februar 2019 über die Volksinitiative «Zur Regulierung von Grossraubtieren im Kanton Uri» ab. Die CVP Uri lud zum Podium ein. Unter der Leitung von Politcast-Moderator Tobias Arnold diskutierten CVP-Ständerat Isidor Baumann, Wendelin Loretz (CVP), Kurt Eichenberger (WWF) und Raphael Walker (Grüne). Politcast Uri hat die Diskussion aufgezeichnet.
Seit 20 Jahren fehlt eine AHV-Reform. Kein Kompromiss konnte an der Urne bestehen. Aber der Stillstand bei der AHV ist nur ein Symptom für ein Problem, das tiefer liegt. «Einfach Politik» will wissen: Haben wir in der Schweiz den Kompromiss verlernt? CVP-Ständerat Konrad Graber findet: Nein, das zeige sich unter anderem am aktuellen AHV-Kompromiss. Graber gibt Einblick in die Kommissionsarbeit und erzählt, wie der sogenannte AHV-Steuer-Deal zu Stande kam. Die Politologin Denise Traber hat zum Kompromiss geforscht. Sie erklärt, was ein Kompromiss braucht, um bestehen zu können. Was findet ihr? Rückmeldungen sind willkommen! Auf einfachpolitik@srf.ch oder via WhatsApp auf 079 859 87 57. Im Studio: Valérie Wacker und Curdin Vincenz Produktion: Joël Hafner Technik: Remo Panzeri