Podcasts about gesetzesentwurf

Gesetzesentwurf für Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen zur Bekämpfung von Straftaten, Treffen der konservativen Jugendorganisation "Turning Point" zu Tagung in den USA, Schweigeminute am Bondi Beach in Australien nach antisemitischem Terroranschlag, Vierter Advent im ukrainischen Ternopil von Trauer geprägt, Der Sport, Das Wetter Hinweis: Die Beiträge zum Thema "Fußball" und "Sportler des Jahres" dürfen aus rechtliche Gründen nicht auf tagesschau.de gezeigt werden. Korrektur: Die Sendung wurde nachträglich bearbeitet.

Gesetzesentwurf für Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen zur Bekämpfung von Straftaten, Treffen der konservativen Jugendorganisation "Turning Point" zu Tagung in den USA, Schweigeminute am Bondi Beach in Australien nach antisemitischem Terroranschlag, Vierter Advent im ukrainischen Ternopil von Trauer geprägt, Der Sport, Das Wetter Hinweis: Die Beiträge zum Thema "Fußball" und "Sportler des Jahres" dürfen aus rechtliche Gründen nicht auf tagesschau.de gezeigt werden. Korrektur: Die Sendung wurde nachträglich bearbeitet.

Gesetzesentwurf für Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen zur Bekämpfung von Straftaten, Treffen der konservativen Jugendorganisation "Turning Point" zu Tagung in den USA, Schweigeminute am Bondi Beach in Australien nach antisemitischem Terroranschlag, Vierter Advent im ukrainischen Ternopil von Trauer geprägt, Der Sport, Das Wetter Hinweis: Die Beiträge zum Thema "Fußball" und "Sportler des Jahres" dürfen aus rechtliche Gründen nicht auf tagesschau.de gezeigt werden. Korrektur: Die Sendung wurde nachträglich bearbeitet.

Mittendrin statt nur dabei: Das politische Großprojekt „Kriegstüchtigkeit“ läuft an – nun sollen die Handlungsmöglichkeiten des Bundesnachrichtendienstes (BND) erweitert werden. Für Sabotageaktionen wird in dem Entwurf grünes Licht signalisiert. Das berichtet Tagesschau.de. Von Marcus Klöckner. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Die Regierung bringt den Auslandsnachrichtendienst der Bundesrepublik auf „Vordermann“.Weiterlesen

Die Bundesregierung plant jetzt eine Reform der privaten Altersvorsorge; noch vor Weihnachten soll das Kabinett einen Gesetzesentwurf beschließen, in dem auch ein sogenanntes Altersvorsorge-Depot, kurz AV-Deport, drin steht. Das soll staatlich gefördert sein und von 2027 an die Riester-Rente ersetzen. Die ist krachend gescheitert. Es gab millionenfach förderschädlich gekündigte Verträge bei der Riester-Rente, sie kam unterm Strich mit wenig Ertrag daher, dafür war der Verwaltungsaufwand hoch. Bringt die Reform nun den großen Durchbruch? Saidi Sulilatu, Chefredakteur des Geld-Ratgebers Finanztip sagt dazu in SWR Aktuell, er sehe gute Ansätze: "Auf der einen Seite gibt es noch Garantie-Produkte nach dem alten Muster, bei denen ich bis zu 100 Prozent meiner Beiträge garantieren lassen kann. Allerdings vermiest das auf lange Sicht die Rendite. Auf der anderen Seite gibt es das AV-Depot. Das ist ein Produkt ohne Garantien, ein geförderter Sparplan auf einen weltweiten Aktien-ETF." Genau das empfehle der Geldratgeber Finanztip, sagt Sulilatu. Mit welchen Zuschüssen kann man bei dieser geförderten staatlichen Altersvorsorge rechnen? Darüber hat SWR Aktuell-Moderatorin Petra Waldvogel mit Saidi Sulilatu gesprochen.

Wolfsjagd in Deutschland?! Das könnte nach dem neuesten Gesetzesentwurf des Bundesjagdgesetzes schon ab dem Jagdjahr 2026/27 möglich sein. Der DJZ Chef vom Dienst Moritz Englert spricht dazu mit dem Präsidenten […]

Milling, Palina www.deutschlandfunk.de, Das war der Tag

Milling, Palina www.deutschlandfunk.de, Informationen am Abend

Nach jahrelangem politischen Ringen um Schutzstatus, Erhaltungszustand und flächendeckenden Herdenschutz geht nun am morgigen 17.12.2025 der Gesetzesentwurf zum Jagdgesetz ins Bundeskabinett. Der Wolf soll künftig eine jagdbare Art sein, und ein regionales Bestandsmanagement, Jagdquoten und reguläre Jagdzeiten für Wölfe damit ermöglicht werden. Doch was bringt eine Jagd auf den Wolf wirklich? Gar nichts – sagt der Wolfsfilmer und Biologe Sebastian Koerner. In dieser Episode spricht er offen über das politische Manöver, den Wolf regulär bejagen zu wollen – und erklärt, warum das wissenschaftlich durch nichts zu rechtfertigen ist. Eine Bejagung macht Wölfe weder scheuer noch schützt sie Weidetiere besser. Entscheidend ist allein: guter Herdenschutz. Während Rehe, Hirsche und Wildschweine tatsächlich reguliert werden müssen, um Wald und Landwirtschaft im Gleichgewicht zu halten, übernimmt der Wolf an der Spitze der Nahrungspyramide eine andere Rolle: Er reguliert sich selbst – abhängig vom Nahrungsangebot. Seine Bejagung wäre ökologisch sinnlos und politisch verantwortungslos. Diese Folge ist ein Plädoyer für Vernunft, Wissenschaft und Respekt vor natürlichen Zusammenhängen – und eine klare Ansage an die Politik: Hört endlich auf, Naturpolitik nach Lobbyinteressen zu machen. Das Schlusswort hat Insiderin Ines. Es gibt neue dramatische Entwicklungen in Sachen Artenschutz aus Brüssel zu vermelden. Schon jetzt steht fest, 2026 wird ein Jahr der großen Herausforderungen. Ines richtet einen deutlichen Appell an die großen Naturschutzverbände. „Wir müssen jetzt alle zusammenhalten und der Kommission und vor allem den Rechten im Europaparlament klarmachen: Nicht mit uns. Hands off Nature!“

Die EU verhandelt derzeit über den Gesetzesentwurf zum digitalen Euro. Es gibt viele Bedenken zur Auswirkung auf unsere finanzielle Freiheit und Finanzen. In dieser Folge werfen wir daher mit Dominik Kettner einen kritischen Blick auf das Thema, hinterfragen aber auch seine Position. Ist der digitale Euro (CBDC) wirklich die „größte Enteignung der Geschichte“, wie Dominik Kettner es sagt? Oder handelt es sich dabei um übertriebene Ängste? Dominik Kettner ist ausgewiesener Experte für Edelmetalle und Finanzen. Er warnt seit Jahren vor den Gefahren eines zentralisierten digitalen Euros via Europäischer Zentralbank (EZB), der nicht nur Bargeld verdrängen, sondern auch eine umfassende Kontrolle über unser Geld und unsere Ersparnisse ermöglichen könnte. In seinem neuen Buch „Der digitale Euro: Die größte Enteignung der Geschichte“ geht er der Frage nach, wie der digitale Euro unsere Zukunft verändern könnte und ob wir uns davor schützen können. **In dieser Folge tauschen wir unsere unterschiedlichen Positionen als Edelmetallhändler aus und besprechen folgende Fragen: ** - Was steckt hinter der Idee des digitalen Euros und warum könnte er zu einer Gefahr für die finanzielle Selbstbestimmung werden? - Welche realen Risiken gibt es - und wo wird nur Panik verbreitet? - Wie kannst jeder sich auf die möglichen Folgen des digitalen Euros vorbereiten? - Und was sind die versteckten Chancen einer digitalen Währung, die niemand anspricht, weil alle nur über die Schreckensszenarien reden? ___ Schreib mir gern: post@ronnywagner.com Hier geht es zu Dominik Kettner und seinem Buch: https://www.kettner-edelmetalle.de/zubehoer/buecher/1030582-masterplan-edelmetalle-so-schützen-und-vermehren-sie-ihr-vermögen-mit-gold-und-silber.html Bei meinem Familien-Unternehmen, der Noble Metal Factory, kannst du Gold und Silber kaufen sowie langfristig per Sparplan in Edelmetalle anlegen. Schau gern vorbei und buch dir ein kostenfreies Beratungsgespräch mit uns: www.anlage-in-gold.de Kostenfrei für dich: Checkliste seriöser Edelmetallkauf & seriöse Edelmetallhändler finden: https://9ytk4f2lg57.typeform.com/to/DTKWecun Gold sicher zuhause lagern: https://9ytk4f2lg57.typeform.com/to/ZkZZgvFB Gold lagern im Hochsicherheitslager: https://9ytk4f2lg57.typeform.com/to/SbJ1JkjZ Checkliste Gold kaufen: 5 Fragen, die du dir stellen solltest, bevor du in Gold investierst: https://9ytk4f2lg57.typeform.com/to/EsJkBWUN

Der Koalitionsausschuss von Union und SPD hat sich bei zwei umstrittenen Themen vorerst geeinigt. Zum einen wollen die Parteien den Gesetzesentwurf vom Rentenpaket ohne Änderungen in den Bundestag einbringen. Ein Begleittext soll eine grundlegende Rentenreform im kommenden Jahr zusichern. Außerdem einigten sich die schwarz-roten Koalitionsspitzen auf gemeisame Positionen für die Automobil-Branche. Die Regierung will sich für eine Lockerung des Verbrenner-Aus in der EU einsetzen. Zusätzlich soll es eine Kaufprämie für E-Autos und Hybride geben.

In unserer bereits bekannten und besonders „stiftungsversierten Runde“ besprechen wir mit Tim Maciejewski und Ruben Rehr die neuesten Entwicklungen aus Rechtsprechung und Gesetzgebung zu ausländischen Familienstiftungen. Dabei starten wir mit Aspekten der grenzüberschreitenden Mobilität von Stiftungen und den daraus resultierenden Folgen. So ging es im BFH-Urteil II R 30/22 zunächst um die Frage, ob eine Schweizer Stiftung, die ihren Ort der Geschäftsleitung (und damit Verwaltungssitz) in Deutschland hat, der Erbersatzsteuer nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG unterliegt – was wesentlich damit zusammenhängt, ob die Stiftung beim „Zuzug“ ihre Rechtsfähigkeit einbüßt oder nicht. Einen vergleichbaren Fall, Urteil vom 13.8.2025 – 4 K 2055/23 (Revision anhängig unter II R 41/25), hatte das FG München zu entscheiden. Allerdings nun mit EWR-Bezug. Dabei galt es zu klären, ob eine Zuwendung an eine Liechtensteiner Stiftung mit Verwaltungssitz in Deutschland letztlich als Zuwendung an ihren Stifter zu bewerten ist – was erneut an ihrer Rechtsfähigkeit hängt. Vor dem Hintergrund dieser „Zuzugsfälle“ diskutieren wir auch den umgekehrten Fall: Den Wegzug und auch die körperschaftsteuerliche Relevanz der hier erbschaftsteuerlich diskutierten Rechtsfragen. Sodann beschäftigen wir uns mit der Zurechnungsbesteuerung. Hier ist nach dem von uns bereits besprochene BFH-Urteil IX R 32/22 vom 3.12.2024 ein neuer Gesetzesentwurf in die Verbändeanhörung gebracht worden, mit dem die Zurechnungsbesteuerung des § 15 AStG grundlegend verändert werden soll. Insbesondere soll der Escape des § 15 Abs. 6 AStG entfallen und stattdessen in § 15 Abs. 3 (Entwurfsfassung) ein Entlastungsbeweis möglich sein, wenn keine künstliche Gestaltung vorliegt. Wir diskutieren, was dies praktisch bedeuten kann. Viel Spaß beim Hören! Folge direkt herunterladen

Der Podcast «Apropos» wird am 8. Dezember live im Kaufleuten in Zürich aufgenommen. Die Hosts Alexandra Aregger und Philipp Loser sprechen mit Inlandredaktorin Anja Burri und Auslandchef Christof Münger über die Folgen des Nahost-Konflikts in der Schweiz. Tickets sind hier erhältlich.***Seit Monaten spricht die Welt über das politische Sprengpotenzial der Ermittlungsakten zur Affäre um Jeffrey Epstein. Während die Opfer von Jeffrey Epstein seit längerem die vollständige Veröffentlichung der Akten fordern, versuchte US-Präsident Donald Trump bis zuletzt, dies zu verhindern.Doch jetzt lenkt er ein. Das Repräsentantenhaus hat einem Gesetzesentwurf zugestimmt, der die Freigabe aller Epstein-Akten fordert. In der Nacht auf Donnerstag (am Mittwoch Ortszeit) unterzeichnete diesen auch Trump, womit der Veröffentlichung der Akten nichts mehr im Weg steht. In der Zwischenzeit hat auch Donald Trump der Veröffentlichung zugestimmt.Wie geht es weiter? Wie nah war Donald Trump wirklich an Jeffrey Epstein? Und was bedeutet diese Veröffentlichung für die politische Zukunft von Trump?In einer neuen Folge des täglichen Podcasts «Apropos» ordnet USA-Korrespondentin Charlotte Walser die neusten Ereignisse rund um die Epstein-Akten ein.Host: Philipp LoserProduktion: Sara SpreiterArtikel zu der Veröffentlichung der Epstein-Akten:Epstein-Opfer erringen einen Sieg – aber noch sind die Akten nicht öffentlichDas ist der einzige Mann, der die Epstein-Akten nicht freigeben will«Wir haben nichts zu verstecken»: Trump ist plötzlich für Veröffentlichung der Epstein-Akten«Ich kann Trump zu Fall bringen»: Die neuen Epstein-Mails und was der US-Präsident dazu sagt«Apropos»-Folge zu Ex-Prinz Andrew: Ex-Prinz Andrew und seine Verbindung zu Epstein Unser Tagi-Spezialangebot für Podcast-Hörer:innen: tagiabo.chHabt ihr Feedback, Ideen oder Kritik zu «Apropos»? Schreibt uns an podcasts@tamedia.ch Hosted by Simplecast, an AdsWizz company. See pcm.adswizz.com for information about our collection and use of personal data for advertising.

Die Erbschaftssteuer-Initiative dürfte an den Abstimmungen vom 30. November abgelehnt werden, zeigt die neuste SRG-Umfrage. Die Gegner befürchten, dass Wohlhabende nach einer Annahme der Initiative ins Ausland abwandern. Auch bei der Service-citoyen-Initiative zeichnet sich ein Nein ab. Weitere Themen: · In den USA sollen die Akten rundum den verstorbenen Sexual-straftäter Jeffrey Epstein veröffentlicht werden. Beide Parlamentskammern haben einem entsprechenden Gesetzesentwurf zugestimmt. US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, das Gesetz unterschreiben zu wollen. · Die Schweizer Fussball-Nationalmannschaft hat sich für die Weltmeisterschaft nächstes Jahr in den USA, Kanada und Mexiko qualifiziert. Die Schweiz hat das letzte Qualifikationsspiel gestern mit einem 1:1 gegen den Kosovo beendet und löst damit das direkte WM-Ticket. · Die Schweiz springt im jährlichen Klimaschutz-Ranking um ganze sieben Plätze nach vorn. Sie schneidet damit deutlich besser ab als beim letzten Mal - aber sie bleibt im Mittelfeld.

Ab 2026 muss Deutschland die neue EU-Gebäuderichtlinie umsetzen – mit weitreichenden Folgen: Neubauten sollen künftig emissionsfrei sein, die gesamte CO₂-Bilanz von der Herstellung bis zum Rückbau rückt in den Fokus. Doch wie das konkret aussehen soll, ist offen: Ein nationaler Gesetzesentwurf fehlt, die Baubranche steht vor Unsicherheit und steigenden Anforderungen. Wer trägt am Ende die Kosten? Und droht bei so viel Planungschaos ein teurer Stillstand? Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Russland-Sanktionspakete der EU – neue Pflichten für Unternehmen Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine hat die EU mittlerweile 19 Sanktionspakete gegen Russland verabschiedet – mit weitreichenden Folgen für Unternehmen. In dieser Folge des Criminal Compliance Podcast spricht Dr. Arthur Leonhardt über die Entwicklung der Russland-Sanktionen und die neuen Compliance-Pflichten, die sich insbesondere aus der sogenannten Bemühensklausel nach Art. 8a der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 ergeben. Dr. Leonhardt erklärt, welche Maßnahmen Unternehmen nun ergreifen müssen, um Haftungsrisiken zu vermeiden, von Risikoanalysen und Compliance-Strukturen bis hin zur vertraglichen Absicherung durch die No-Russia-Klausel. Außerdem geht er darauf ein, wann Verstöße gegen die Bemühensklausel bußgeld- oder strafbewehrt sind und wie der deutsche Gesetzgeber aktuell auf europäische Entwicklungen reagiert. Hier geht´s zum Gesetzesentwurf zur Anpassung des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG): https://dserver.bundestag.de/btd/21/025/2102508.pdf Hier geht´s zur Folge „Die Russland-Sanktionen im Fokus – Was müssen Wirtschaftsteilnehmern beachten?“: https://criminal-compliance.podigee.io/92-cr Hier geht`s zur Folge „Sanktionsrechtliche Hinweispflichten“: https://criminal-compliance.podigee.io/277-cr https://www.rosinus-on-air.com https://rosinus-partner.com

Kommunikationsplattformen wie Facebook, X, Tiktok und Google sollen Nutzerinnen und Nutzern künftig ein Verfahren anbieten müssen, mit dem sie mutmasslich rechtswidrige Inhalte unkompliziert melden können. Das verlangt der Bundesrat. Doch es gibt bereits erste kritische Stimmen. Alle Themen: (00:00) Intro und Schlagzeilen (01:31) Plattformregulierung: Bundesrat stellt Gesetzesentwurf vor (04:29) Nachrichtenübersicht (8:51) Südafrikas Präsident auf Staatsbesuch in der Schweiz (17:10) Grosseinsatz gegen Drogenkartell in Rio de Janeiro (22:45) Gendermedizin: Wenn das Geschlecht den Unterschied macht (28:06) Aufsicht setzt Sachverwalter bei Bucherer-Stiftung ein (32:16) Valencia: ein Jahr nach der Flut (36.19) Wahlen in New York: Mamdanis überraschender Vormarsch

Kommunikationsplattformen wie Facebook, X, Tiktok und Google sollen Nutzerinnen und Nutzern künftig ein Verfahren anbieten müssen, mit dem sie mutmasslich rechtswidrige Inhalte unkompliziert melden können. Das verlangt der Bundesrat. Doch es gibt bereits erste kritische Stimmen. Weitere Themen: Der Präsident von Südafrika, Cyril Ramaphosa, ist auf Staatsbesuch in der Schweiz. Mit der Einladung will der Bundesrat die engen Beziehungen zwischen den beiden Ländern vertiefen. Welche Strategie verfolgt die Schweiz auf dem afrikanischen Kontinent? Vor einem Jahr versank die spanische Region Valencia im Hochwasser - mit verheerenden Folgen. Die Schäden sind noch lange nicht behoben. Und eine weitsichtige Planung, um eine solche Katastrophen künftig zu verhindern, fehlt.

Der digitale Fahnder – Wird KI zum neusten Werkzeug des Zolls? Schwarzarbeit – ein Thema, das den Staat jedes Jahr Millionen an Steuereinnahmen kostet. Doch das soll sich ändern: Mit dem neuen Gesetzesentwurf zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung will die Bundesregierung entschlossener gegen illegale Beschäftigung vorgehen. Dieses Vorhaben der Bundesregierung nahm Dr. Christian Rosinus zum Anlass, sich die geplanten Änderungen genauer anzusehen. Er beleuchtet, welche Befugniserweiterungen für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) vorgesehen sind, wie der Datenaustausch zwischen Behörden intensiviert werden soll und welche Rolle künstliche Intelligenz künftig bei Ermittlungen spielt. Während Ermittlungsbehörden den Entwurf als wichtigen Schritt begrüßen, warnen Arbeitgeberverbände vor zusätzlicher Bürokratie und neuen Belastungen. Zwischen Effizienzgewinn und Datenschutzrisiken stellt sich die Frage, ob die Reform den richtigen Ansatz wählt. Dr. Rosinus ordnet die Entwicklungen ein und zeigt, was Unternehmen jetzt besonders im Blick behalten sollten. Hier geht´s zur Folge „Richtiges Verhalten bei Zollkontrollen zur Bekämpfung von Schwarzarbeit“: https://criminal-compliance.podigee.io/262-cr https://www.rosinus-on-air.com https://rosinus-partner.com

Folge 143 ist eine weitere Sonderfolge, die sich der Thematik rund um die Ursachen und Lösungsansätze für lange Verfahrensdauern in Zivilprozessen widmet. Zu Gast ist Prof. Dr. Greger, BGH-Richter a.D. und emeritierter Lehrstuhlinhaber. Nach einer kurzen Einführung in den Karriereweg von Prof. Greger geht es (03:43) um den Gesetzesentwurf zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit. Thema sind unter anderem (09:03) die Strukturierung des Parteivortrags und (15:45) der Einsatz von Videotechnik in der Justiz. Im weiteren Verlauf beleuchten Härting und Greger (18:12) den Wandel gewohnter Abläufe im Zivilprozess, insbesondere den frühen ersten Termin, der früher Standard war. Die blinde Terminierung und leere Gerichtsräume sind (34:00) Thema. Zum Abschluss (42:00 ) widmen sich Härting und Greger der Frage: Wie kann ein häufiger Dezernentenwechsel verhindert werden?

Eine Motion im St. Galler Kantonsrat forderte, dass Tempo-30-Zonen auf verkehrsorientierten Kantons- und Gemeindestrassen nur noch in Ausnahmefällen möglich ist. Die Regierung hat nun einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorgelegt. Laufende Projekte in Gemeinden stehen still. Weitere Themen: · E-Voting überzeugt: Bündner Pilotgemeinden ziehen positive Bilanz · Der Davos Landammann Philipp Wilhelm kündigt seinen Rücktritt aus dem Bündner Grossen Rat an · Walensee-Schifffahrt bis im November verlängert · Archäologische Analysen auf Schloss Gottlieben

In dieser Folge geht es um Einsatzgeschichten und Hörerfragen – vom biologischen Detail über den Ausbildungsweg im Rettungsdienst bis hin zu echten Einsatzsituationen. Wir diskutieren die aktuelle Notfallreform und Organspende, erklären, warum Generika nicht immer unproblematisch sind, und nehmen euch mit zu Pseudokrupp-Einsätzen, einer Anaphylaxie durch Medikamentenwechsel und einem kuriosen Fährenotfall. Zum Schluss stellen wir euch das Herzretter Leipzig Crowdfunding vor – eine Initiative, die Kindern und Jugendlichen kostenlos Erste Hilfe und Reanimation beibringt. Quellen: 1. Bundesrat fordert zügige Notfallreform & Widerspruchsregelung Organspende Ärztezeitung (05.09.2025): Bundesrat fordert zügige Notfallreform und Widerspruchsregelung bei der Organspende 2. Brandenburg: Entschließungsantrag zur Rettungsdienst-Reform SK Verlag (29.08.2025): Rettungsdienstreform soll beschleunigt und vereinheitlicht werden 3. Einsparpotenzial von bis zu 5 Mrd. Euro durch Notfallreform Ärztezeitung (20.08.2025): Gesundheitsökonom Schreyögg: Notfallreform könnte pro Jahr fünf Milliarden Euro einsparen 4. Berlin plant Reform des Rettungsdienstgesetzes Berlin.de (26.08.2025): Rettungsdienst soll entlastet werden – Gesetzesentwurf vorgestellt 5. Neues Curriculum für Facharztweiterbildung Notfallmedizin (DGINA) DGINA (21.08.2025): Stellungnahme der DGINA zu den Empfehlungen zur Zukunft und Weiterentwicklung der klinischen Akut- und Notfallmedizin

Was bedeutet der Begriff des Rechtsstaats aus rechtlicher, politischer und soziologischer Perspektive? Der Begriff Rechtsstaat ist ein Klammerbegriff: Er klammert zwei Begriffe und deren Sinngehalte zu einem gemeinsamen neuen zusammen (auch Frame genannt, engl.: Rahmen). Interpretiert werden kann der Begriff politisch oder rechtlich – oder aus der Perspektive eines Beobachters, der beobachtet, wie Politik und Recht den Begriff jeweils für sich interpretieren. Letzteres ist eine Beobachtung zweiter Ordnung. Aus dieser Perspektive der Soziologie lässt sich feststellen: Das Recht ist in der Lage, politische Gewalt zu begrenzen. Die Politik ist jedoch in der Lage, das Recht für seine Zwecke zu instrumentalisieren. Beide Bestrebungen sind gegenläufig. Dass es gelungen ist, sie zu verbinden, lässt sich als zivilisatorische Errungenschaft feiern. Für das Recht darf niemand über dem Gesetz stehen, auch nicht der Gesetzgeber. Rechtsstaatlichkeit (rule of law) herrscht allein dadurch, dass das Gesetz (law) gilt. Gesetz und Rechtsstaatlichkeit sind für das Recht also dasselbe – eine Tautologie, weil die Unterscheidung beider Begriffe für das Recht keinen Unterschied ergibt. Wie umfassend dieser Anspruch des Rechts auf Geltung ist, zeigt sich darin, dass das Recht auch das »Unbestimmbare« noch bestimmt, nämlich als vom Recht vorgesehene Freiheit. Dabei handelt es sich um Entscheidungsfreiheiten von Funktionssystemen wie der Wirtschaft, ebenso wie um Klagerechte von natürlichen und juristischen Personen, mit denen das Recht den Umgang mit sich selbst festlegt. Indem das Recht universelle Relevanz beansprucht, kam es im 19. Jahrhundert zu einem juristisch geprägten Staatsbegriff. Die deutsche Lehre vom Rechtsstaat betonte die Bindung der Verwaltung an das Gesetz. Die Frage, wie die Politik das Recht instrumentalisiert, um Meinungen zu verdichten, Mehrheiten zu gewinnen und Macht zu erlangen, wurde kaum thematisiert, weswegen die Lehre als »machtfern« gilt. Aus politischer Perspektive ist das Recht ein Instrument, welches es erst möglich macht, politische Ziele zu verwirklichen. Durch Gesetzgebung verrechtlicht die Politik politische Probleme – und wird sie dadurch los. Von da an muss das Problem rechtlich weiterbehandelt werden. D.h., es wird entpolitisiert. Diese Vorgehensweise des Weiterreichens von Politik an Recht betrifft nicht nur Parlamente, sondern auch Verwaltung (Ministerialbehörden) und Staatsverträge zwischen Staaten. Die soziale Funktion der Politik ist es, kollektiv bindende Entscheidungen zu treffen, also: Gesetze zu erlassen. Die Entscheidung muss jedoch rechtskonform sein. In der Regel prüfen darum JuristInnen vorab die Rechtslage. Auch dabei handelt es sich jedoch um eine Operation des Rechts, nicht der Politik. Und an dieser Stelle ist es möglich, dass das politische System – aus Machtgründen – Risiken eingeht. Risiko verweist auf Überschreiten der Systemgrenze. Um zu verstehen, wie die Politik das Recht instrumentalisiert, verweist Luhmann auf die Differenz zwischen Medium und Form im Rechtssystem. Das Medium ist die Norm. An die Einhaltung rechtlicher Normen ist die Politik gebunden. Um eine Norm zu reproduzieren, braucht es jedoch eine Form. Diese Form bestimmt und ändert die Politik, indem sie auswählt, auf welches geltende Recht sich der Gesetzesentwurf bezieht, wie das Recht interpretiert wird, welche Argumente ausgewählt und mit welchen Unterscheidungen sie begründet werden. All dies bietet Möglichkeiten, politische Ziele zu verwirklichen. Vollständiger Text auf Luhmaniac.de

In den USA nimmt die politische UFO-Debatte wieder Fahrt auf. Es stehen neue Gesetze und eine Anhörung bevor. Aber auch Wissenschaftler nehmen das Phänomen immer ernster. Eine neue Theorie besagt sogar, dass es sich um intelligente Plasma-Wesen handelt. Auf den ersten Blick hört sich das völlig absurd an, doch wenn man genauer hinschaut, spricht so einiges dafür. Wir besprechen die glaubwürdigsten Fälle, die auf intelligente Plasma-Wesen hindeuten und sprechen mit einem argentinischen Experten darüber, was das für unser Bild von der Realität bedeutet. Über all das und mehr sprechen Robert Fleischer und Harald Havas in Erstkontakt #51. Den PREMIUM-TEIL der Sendung sowie alle Links dazu gibt es ab sofort auf unserer Webseite - JETZT ANSCHAUEN! ►► https://www.exomagazin.tv/intelligente-plasma-wesen-erstkontakt-51/ Themen im YouTube-Teil: 00:00:00 Beginn 00:03:04 Robert Fleischer Vorträge in Österreich 00:03:55 USA: UAP-Debatte nimmt Fahrt auf - Neue Statements aus Politik und Militär 00:19:53 UAP-Enthüllungsgesetz geplant - US-Senatoren bringen Gesetzesentwurf erneut ein 00:35:10 UAP-Forschung nimmt Fahrt auf - Immer mehr wissenschaftliche Konferenzen 00:39:51 UAP & SETI Konferenz an der Universität Würzburg 00:43:57 Sol Symposium 2025 findet im Oktober am Lago Maggiore statt 00:49:41 Neue UAP-Anhörung im US-Kongress am 9. September 2025 00:58:16 ENDE Themen im Premium-Teil (1h 42min): - Nicht-menschliche Sonden im All? Astronomin findet Hinweise auf unbekannte Objekte - Intelligente Plasma-Wesen? Forscher sehen starke Parallelen zu UAP - Unheimliche Lichtkugel - Die Begegnung des neuen Unterstaatssekretärs der U.S. Air Force Matthew Lohmeier - Mysteriöse Lichtkugeln auf den Kanarischen Inseln - José Gregorio Gonzalez - Lichtkugeln in Argentinien - das Fachpaper des Anthropologen Prof. Diego Escolar - Interview mit Prof. Nestor Berlanda, Universität von Rosario (Argentinien) über intelligentes Plasma - Die intelligente Plasma-Hypothese von Dr. Massimo Teodorani - Extraterrestrisches Leben in der Thermosphäre und intelligentes Plasma auf NASA-Videos - Die Interdimensionale Symbiose-Theorie von Prof. Nestor Berlanda ALLE Vortragstermine von Robert Fleischer hier ►► 09.10.2025 Vöcklabruck (Oberösterreich) https://www.menschheitsfamilie.at/?S=Tickets&D=hZQiUBzpLV7OJHCy 10.10.2025 Pörtschach am Wörthersee (Kärnten) https://www.menschheitsfamilie.at/?S=Tickets&D=LhDdZyenpleWuYw4 11.10.2025 St. Pölten (Niederösterreich) https://www.menschheitsfamilie.at/?S=Tickets&D=NpXA5i0yPaU3GssO „Sie sind hier! Was jetzt?“ – Das UFO-Buch von Robert Fleischer – jetzt bestellen ►► https://www.buchkomplizen.de/buecher/tigerpress/sie-sind-hier-was-jetzt.html Jetzt auch als Hörbuch! https://www.thalia.de/shop/home/artikeldetails/A1074186448

Kommunizieren Politiker gegenüber der Öffentlichkeit mit einer weit offenen Hintertür, gilt es, hellhörig zu sein. Gerade hat das Bundeskabinett einem Gesetzesentwurf für den „neuen Wehrdienst“ grünes Licht gegeben. Anders gesagt: Wehrdienst ja, Wehrpflicht nein. Ist damit die Kuh vom Eis? Nein, denn eine Formulierung ist im Zusammenhang mit dem Gesetzesvorstoß immer wieder zu hören:

Nach dem Attentat am BORG Dreierschützengassen kündigte die Bundesregierung eine Verschärfung des Waffengesetzes an. Warum auch der CEO vom Produzent Steyr Arms dafür ist und was sich dadurch für Privatpersonen ändert, besprechen Iris Bonavida und Max Miller.Moderation: Julian Kern

Sachverstand mit Herz - WERTvoll wachsen ist DER Podcast für Existenzgründer:innen und Neulinge in der Immobilienbewertung. Immer nah am Geschehen und mit einer Prise Humor und Leichtigkeit verstehen die Hosts und Sachverständigen für Immobilienbewertung Anne Brakhoff und Patrick Beier auch komplexe Themen lebendig zu vermitteln. In den Shownotes findest Du auch immer einen Link zum Podcast-Video.

Die Schwarzarbeitsbekämpfung wird neu gedacht: Mit dem am 7. August 2025 beschlossenen Gesetzesentwurf zur Modernisierung und Digitalisierung geht der Gesetzgeber gegen illegale Beschäftigung, Sozialleistungsbetrug und Scheinfirmen gezielter und technisch aufgerüstet vor. Besonders im Fokus stehen künftig Friseur-, Kosmetik- und Nagelstudios. Neu sind unter anderem die Sofortmeldepflicht für Arbeitgeber, digitale Prüfzugriffe der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) sowie KI-gestützte Analysen zur Risikoerkennung. Gleichzeitig erhält die FKS mehr Ermittlungsbefugnisse – inklusive Telekommunikationsüberwachung. Wir beleuchten die konkreten Änderungen im Schwarzarbeitsbekämpfungs-, Mindestlohn- und Strafprozessrecht, zeigen die wirtschaftlichen Auswirkungen auf (474 Mio. Euro Kosten vs. über 130 Mio. Euro erwartete Einnahmen ab 2029) und klären, welche Branchen künftig besonders im Visier stehen. Weitere Themen: Der massive Rückgang bei Steuerprüfungen in Deutschland, neue Aufbewahrungspflichten für Banken, aktuelle Zahlen zum Umsatzsteuerkarussell (mit Schäden in Milliardenhöhe) und warum Polen bei der Altersvorsorge einen radikal anderen Weg geht. Nähere Informationen zum Podcast und alle bisherigen Folgen findest Du auf unserer neuen Website: https://www.steuer-podcast.de/ Schau gern mal vorbei und stell uns Deine Frage! Das Buch zum Podcast "Sei doch nicht besteuert" von Fabian Walter, kannst du jetzt unter folgendem Link bestellen: https://amzn.eu/d/26qeFBW Hier findest Du unsere Kontaktdaten, um bei steuerberaten.de Mandant zu werden oder eine einmalige Steuerfrage zu stellen: https://www.steuerberaten.de/kontakt/ Du hast Fragen oder Anmerkungen zum Podcast? Dann schreib uns gerne eine E-Mail an: podcast@steuerversum.de Neues „Sei doch nicht besteuert“-Buch, jetzt kaufen https://amzn.eu/d/hhFdFNV

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Bundeskabinett beschließt Erweiterung der Befugnisse von Pflegekräften, Kabinett bringt neues Rentengesetz und Maßnahme zur Entlastung von Gaskunden auf den Weg, Gesetzesentwurf zur Bekämpfung von Schwarzarbeit verabschiedet, Gespräch in Moskau zwischen US-Sondergesandtem Witkoff und Russlands Präsident Putin, Rechtskonservativer Präsident Nawrocki in Polen vereidigt, Japan gedenkt der Opfer von Hiroshima vor 80 Jahren, Schwere Waldbrände in Südeuropa, Blindgänger aus dem Zweiten Weltkrieg in Dresden entschärft, Das Wetter

Kabinett bringt neues Rentenpaket auf den Weg, Gesetzesentwurf zur Bekämpfung von Schwarzarbeit verabschiedet, Rechtskonservativer Präsident Nawrocki in Polen vereidigt, Gespräch in Moskau zwischen US-Sondergesandtem Witkoff und Russlands Präsident Putin, 50 Prozent zusätzlich: Trumps Zölle für Brasilien, Weitere Meldungen im Überblick, #mittendrin aus Blankenburg: Die Ausbildung zum Gerüstbauer, Das Wetter

Kabinett bringt neues Rentenpaket auf den Weg, Gesetzesentwurf zur Bekämpfung von Schwarzarbeit verabschiedet, Rechtskonservativer Präsident Nawrocki in Polen vereidigt, Gespräch in Moskau zwischen US-Sondergesandtem Witkoff und Russlands Präsident Putin, 50 Prozent zusätzlich: Trumps Zölle für Brasilien, Weitere Meldungen im Überblick, #mittendrin aus Blankenburg: Die Ausbildung zum Gerüstbauer, Das Wetter

Bundeskabinett beschließt Erweiterung der Befugnisse von Pflegekräften, Kabinett bringt neues Rentengesetz und Maßnahme zur Entlastung von Gaskunden auf den Weg, Gesetzesentwurf zur Bekämpfung von Schwarzarbeit verabschiedet, Gespräch in Moskau zwischen US-Sondergesandtem Witkoff und Russlands Präsident Putin, Rechtskonservativer Präsident Nawrocki in Polen vereidigt, Japan gedenkt der Opfer von Hiroshima vor 80 Jahren, Schwere Waldbrände in Südeuropa, Blindgänger aus dem Zweiten Weltkrieg in Dresden entschärft, Das Wetter

Der neue Gesetzesentwurf zur Wehrpflicht liegt auf dem Tisch – und was da drinsteht, sollte jeden alarmieren. Es geht nicht mehr nur um Freiwilligkeit: Wer ab 2008 geboren ist, wird erfasst. Fragebögen, Musterung, digitale Profile – die schleichende Rückkehr der Wehrpflicht ist da. In diesem Video analysieren wir die Pläne von Boris Pistorius und zeigen dir, warum es höchste Zeit ist, über deinen Exit nachzudenken – für dich und deine Kinder. Nicht abwarten. Handeln. Jetzt.

Im Interview mit Kai Küstner kritisiert Militärhistoriker Sönke Neitzel die sehr schwerfällige Bundeswehr, in der „jede Innovation totbürokratisiert” werde. In gewohnt drastischer Form plädiert Neitzel für ein radikales Abschmelzen der Verwaltung: „Denn jeden Reformschritt, den wir jetzt nicht gehen, werden wir in einem Ernstfall mit dem Blut unserer Soldaten bezahlen“, so der Historiker. Gleichzeitig tritt Neitzel vehement für eine sofortige Wiedereinführung der Wehrpflicht ein: „Jedem auf diesem Erdenrund ist klar, es wird mit einer Freiwilligkeit nicht funktionieren.” Mit der Wehrpflicht zu warten, sende das völlig falsche Signal – auch an die Bündnispartner. Aus den immer konkreter werdenden Plänen von Verteidigungsminister Pistorius für einen neuen Wehrdienst geht hervor, dass dieser zunächst auf Freiwilligkeit setzt. Aber sein Gesetzesentwurf ermöglicht auch eine Reaktivierung der Wehrpflicht innerhalb kurzer Zeit. Außerdem geht es in dieser Podcast-Folge um die zentrale Rolle der USA. Diese könnten „mit Waffenlieferungen, diplomatischem und ökonomischem Druck wahrscheinlich Russland in Friedensverhandlungen zwingen“, meint Neitzel. Dass Trump tatsächlich einen Frieden erreicht, sei jedoch unwahrscheinlich. Aber das Land besitze Schlüsseltechnologien wie Patriot-Raketen. Co-Host Stefan Niemann schildert die anhaltenden Luftangriffe auf die Zivilbevölkerung ukrainischer Städte, beschreibt die Lage an der Front und analysiert Drohnenschläge der Ukraine auf militärische Ziele und Infrastruktur in Russland. Alarmierend seien jüngste Berichte westlicher Geheimdienste über den systematischen Einsatz von Chemiewaffen durch die russischen Angreifer in der Ukraine. Lob und Kritik bitte an: streitkraefte@ndr.de Alle Folgen von “Streitkräfte und Strategien”: https://www.ndr.de/nachrichten/info/podcast2998.html Das Interview mit Professor Sönke Neitzel: https://www.ndr.de/nachrichten/info/militaerhistoriker-neitzel-wir-sollten-die-wehrpflicht-jetzt-einfuehren,audio-234830.html Wehrdienst-Pläne konkretisieren sich: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wehrdienst-gesetz-entwurf-100.html ARD Deutschlandtrend zur Wiedereinführung der Wehrpflicht: https://presse.wdr.de/plounge/tv/das_erste/2025/07/20250703_ard_deutschlandtrend_wehrpflicht.html Bericht des Generalstabs der Ukraine zum Verlust auf russischer Seite: https://korrespondent.net/ukraine/4796458-henshtab-obnovyl-dannye-o-poteriakh-rf-na-fronte Christian Freuding bei “Streitkräfte und Strategien” im November 2024: https://www.ardaudiothek.de/episode/urn:ard:episode:90678c504c9dff8a/ Christian Freuding bei “Streitkräfte und Strategien” im März 2023: https://www.ardaudiothek.de/episode/urn:ard:publication:a9574d23817edf4c/ Podcast-Tipp: „Amerika, wir müssen reden!“ https://www.ardaudiothek.de/sendung/amerika-wir-muessen-reden/urn:ard:show:4bc59488d0e4c9bb/

In der neuen Sendereihe in Zusammenarbeit mit dem Libratus Magazin stehen einmal im Monat aktuelle politische Themen im Mittelpunkt und werden kritisch hinterfragt. Diesmal im Mittelpunkt: Geschlechteridentität und der Gesetzesentwurf zur Erleichterung der Geschlechtsumwandlung, das Problemfeld Frérismus und ein subjektiver Bericht über einen der Wiener Kongresse im Rahmen der Wiener Festwochen.Den Fragen von Radio-Chefredakteur stellt sich die Herausgeberin des Libratus Magazin, Dr. Gudula Walterskirchen.

Die geplante Messengerüberwachung erhitzt die Gemüter. Die Neos drohen dem Entwurf in Begutachtung nicht zuzustimmen. Bemängelt wird ein Eingreifen in Persönlichkeitsrechte und sogar Verfassungswidrigkeit. Studio KURIER-Host Julia Deutsch bespricht mit Innenpolitik-Redakteurin Raffaela Lindorfer, was beim neuen Entwurf im Vergleich zu dem der vorherigen Regierung adaptiert wurde und ob die Chat-Überwachung nun kommt.Guter Journalismus bringt Klarheit – und kostet Geld. Mit einem KURIER Digital Abo können Sie unsere Arbeit unterstützen.Alles klar? “Studio KURIER” - überall wo es Podcasts gibt und auch auf Youtube als Video-Podcast.Abonniert unseren Podcast auf Apple Podcasts oder Spotify und hinterlasst uns eine Bewertung, wenn euch der Podcast gefällt. Mehr Podcasts gibt es auch unter kurier.at/podcasts. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Von Christine Mayrhofer. Als „Bundestrojaner“ hat die Überwachung von Messenger-Diensten bereits eine lange politische Vergangenheit, nun sorgt ein aktueller Gesetzesentwurf erneut für Kritik.

Neben den besser als befürchteten Ergebnissen von NVIDIA, profitiert die Wall Street von der Entscheidung des US-Gerichts für Internationalen Handel alle Zölle, die unter dem International Emergency Economic Powers Act von 1977 (IEEPA) verhängt wurden, für rechtswidrig zu erklären. Der Großteil der Zölle der Trump-Regierung – darunter die 10%-Basiszölle, reziproke Zölle (derzeit bis Juli ausgesetzt) sowie Zölle auf Importe aus Kanada, Mexiko und China – basierten auf diesem Gesetz. Eine für die Wall Street positive Entwicklung, wobei die Möglichkeiten der Trump-Administration damit nicht vollends ausgeschöpft sind. Zum einen geht man nun vor das Berufungsgericht. Das Oberste Gericht könnte zu einem anderen Urteil kommen. Trump könnte zudem versuchen die Zölle mit anderen Gesetzten zu rechtfertigen. Wie dem auch sei, wird die Lage für Trump zunehmend unangenehm. Elon Musk hat sich bereits vor Wochen gegen die Zölle ausgesprochen, mit einer nun auch scharfen Kritik an dem Gesetzesentwurf für die Haushaltspläne. NVIDIA CEO Jensen Huang hat gestern Abend die Exportrestriktionen von Technologie scharf kritisiert. Es ist davon auszugehen, dass immer mehr CEOs den Mut fassen werden, die Trump-Administration öffentlich zu kritisieren. Das ist vor allem auch deshalb wichtig, weil das Urteil des US-Gerichts für Internationalen Handel Sektorenzölle nicht beinhaltet. Die Aluminium-, Stahl- und Autoindustrie bleiben somit betroffen. Einzelne Länder dürften die Verhandlungen mit Washington nun entweder verschärft fortzusetzen oder in die Länge ziehen, um weitere Urteile abzuwarten. Abonniere den Podcast, um keine Folge zu verpassen! ____ Folge uns, um auf dem Laufenden zu bleiben: • X: http://fal.cn/SQtwitter • LinkedIn: http://fal.cn/SQlinkedin • Instagram: http://fal.cn/SQInstagram

Neben den besser als befürchteten Ergebnissen von NVIDIA, profitiert die Wall Street von der Entscheidung des US-Gerichts für Internationalen Handel alle Zölle, die unter dem International Emergency Economic Powers Act von 1977 (IEEPA) verhängt wurden, für rechtswidrig zu erklären. Der Großteil der Zölle der Trump-Regierung – darunter die 10%-Basiszölle, reziproke Zölle (derzeit bis Juli ausgesetzt) sowie Zölle auf Importe aus Kanada, Mexiko und China – basierten auf diesem Gesetz. Eine für die Wall Street positive Entwicklung, wobei die Möglichkeiten der Trump-Administration damit nicht vollends ausgeschöpft sind. Zum einen geht man nun vor das Berufungsgericht. Das Oberste Gericht könnte zu einem anderen Urteil kommen. Trump könnte zudem versuchen die Zölle mit anderen Gesetzten zu rechtfertigen. Wie dem auch sei, wird die Lage für Trump zunehmend unangenehm. Elon Musk hat sich bereits vor Wochen gegen die Zölle ausgesprochen, mit einer nun auch scharfen Kritik an dem Gesetzesentwurf für die Haushaltspläne. NVIDIA CEO Jensen Huang hat gestern Abend die Exportrestriktionen von Technologie scharf kritisiert. Es ist davon auszugehen, dass immer mehr CEOs den Mut fassen werden, die Trump-Administration öffentlich zu kritisieren. Das ist vor allem auch deshalb wichtig, weil das Urteil des US-Gerichts für Internationalen Handel Sektorenzölle nicht beinhaltet. Die Aluminium-, Stahl- und Autoindustrie bleiben somit betroffen. Einzelne Länder dürften die Verhandlungen mit Washington nun entweder verschärft fortzusetzen oder in die Länge ziehen, um weitere Urteile abzuwarten. Ein Podcast - featured by Handelsblatt. +++Erhalte einen exklusiven 15% Rabatt auf Saily eSIM Datentarife! Lade die Saily-App herunter und benutze den Code wallstreet beim Bezahlen: https://saily.com/wallstreet +++ +++EXKLUSIVER NordVPN Deal ➼ https://nordvpn.com/Wallstreet Jetzt risikofrei testen mit einer 30-Tage-Geld-zurück-Garantie!+++ +++ Alle Rabattcodes und Infos zu unseren Werbepartnern findet ihr hier: https://linktr.ee/wallstreet_podcast +++ Der Podcast wird vermarktet durch die Ad Alliance. Die allgemeinen Datenschutzrichtlinien der Ad Alliance finden Sie unter https://datenschutz.ad-alliance.de/podcast.html Die Ad Alliance verarbeitet im Zusammenhang mit dem Angebot die Podcasts-Daten. Wenn Sie der automatischen Übermittlung der Daten widersprechen wollen, klicken Sie hier: https://datenschutz.ad-alliance.de/podcast.html

Die Reaktion auf die meisten seit gestern Abend gemeldeten Ergebnisse ist positiv, mit den Aktien Advance Auto Parts, Analog Devices, Snowflake und Urban Outfitters besonders fest. Zoom tendiert nach den Zahlen kaum verändert. Wie von vielen an der Wall Street hat das Repräsentantenhaus die Reconciliation Bill genehmigt. Damit nimmt die geplante Steuer- und Ausgabenreformen die erste wichtige Hürde. Im zweiten Schritt muss nun der Senat den eigenen Gesetzesentwurf verabschieden, um dann im dritten Schritt eine gemeinsame Einigung zwischen beiden Häusern zu erreichen. Das Repräsentantenhaus sieht Kürzungen der Medicare-Ausgaben von $500 Mrd. vor. Das Krankenversicherungsprogramm für Personen über 65 Jahren, wie auch für Behinderte. Schätzungsweise 8 bis 13 Millionen Amerikaner laufen Gefahr ihre Krankenversicherung zu verlieren, was weitreichende Folgen haben wird. Trotz der Kürzungen sollen die Reformen die Defizite auf Sicht der nächsten 10 Jahre um rund $3 Billionen anfachen. Dementsprechend ziehen die Renditen der langlaufenden US-Staatsanleihen heute weiter an, was in Folge den Aktienmarkt belastet. Die Renditen 30-jähriger Staatsanleihen erreichen das höchste Niveau seit 2007. Abonniere den Podcast, um keine Folge zu verpassen! ____ Folge uns, um auf dem Laufenden zu bleiben: • X: http://fal.cn/SQtwitter • LinkedIn: http://fal.cn/SQlinkedin • Instagram: http://fal.cn/SQInstagram

Die Reaktion auf die meisten seit gestern Abend gemeldeten Ergebnisse ist positiv, mit den Aktien Advance Auto Parts, Analog Devices, Snowflake und Urban Outfitters besonders fest. Zoom tendiert nach den Zahlen kaum verändert. Wie von vielen an der Wall Street hat das Repräsentantenhaus die Reconciliation Bill genehmigt. Damit nimmt die geplante Steuer- und Ausgabenreformen die erste wichtige Hürde. Im zweiten Schritt muss nun der Senat den eigenen Gesetzesentwurf verabschieden, um dann im dritten Schritt eine gemeinsame Einigung zwischen beiden Häusern zu erreichen. Das Repräsentantenhaus sieht Kürzungen der Medicare-Ausgaben von $500 Mrd. vor. Das Krankenversicherungsprogramm für Personen über 65 Jahren, wie auch für Behinderte. Schätzungsweise 8 bis 13 Millionen Amerikaner laufen Gefahr ihre Krankenversicherung zu verlieren, was weitreichende Folgen haben wird. Trotz der Kürzungen sollen die Reformen die Defizite auf Sicht der nächsten 10 Jahre um rund $3 Billionen anfachen. Dementsprechend ziehen die Renditen der langlaufenden US-Staatsanleihen heute weiter an, was in Folge den Aktienmarkt belastet. Die Renditen 30-jähriger Staatsanleihen erreichen das höchste Niveau seit 2007. Ein Podcast - featured by Handelsblatt. +++Erhalte einen exklusiven 15% Rabatt auf Saily eSIM Datentarife! Lade die Saily-App herunter und benutze den Code wallstreet beim Bezahlen: https://saily.com/wallstreet +++ +++EXKLUSIVER NordVPN Deal ➼ https://nordvpn.com/Wallstreet Jetzt risikofrei testen mit einer 30-Tage-Geld-zurück-Garantie!+++ +++ Alle Rabattcodes und Infos zu unseren Werbepartnern findet ihr hier: https://linktr.ee/wallstreet_podcast +++ Der Podcast wird vermarktet durch die Ad Alliance. Die allgemeinen Datenschutzrichtlinien der Ad Alliance finden Sie unter https://datenschutz.ad-alliance.de/podcast.html Die Ad Alliance verarbeitet im Zusammenhang mit dem Angebot die Podcasts-Daten. Wenn Sie der automatischen Übermittlung der Daten widersprechen wollen, klicken Sie hier: https://datenschutz.ad-alliance.de/podcast.html

Ein Mitglied des US-Kongresses plant einen radikalen Schritt im Technologie-Wettkampf mit China. Ein neuer Gesetzesentwurf soll Hersteller wie Nvidia dazu verpflichten, ihre KI-Chips mit Standortverfolgung und einem Killswitch auszustatten. Das soll dabei helfen, den Schwarzmarkt für High-Tech-Komponenten empfindlich zu schwächen.

Bei verschiedenen Parteien wurde die Äußerung laut, die Mehrheit der Deutschen wünsche sich eine schärfere Migrationspolitik, darunter VertreterInnen von CDU, AfD, FDP und BSW. CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz interpretierte das als Legitimation für seinen Gesetzesentwurf, der jedoch weder politisch noch rechtlich haltbar gewesen wäre. Umfragen dürfen jedoch nicht als Grundlage für eine politische Entscheidung genutzt werden, sagt der Buchautor Mark Schieritz in SWR Kultur.

In unserem heutigen BR24 Thema des Tages schauen wir auf die politische Lage im Land und welche Auswirkungen die Ereignisse der letzten Tage auf die Gesellschaft haben. Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat durch die beiden Abstimmungen im Bundestag viel Kritik auf sich gezogen. Er hat in Kauf genommen, dass eine Mehrheit durch die Stimmen der AfD zustande kommt. Das hat bei dem Antrag am Mittwoch geklappt, beim Gesetzesentwurf am Freitag nicht. Zu viele Abweichler in seiner CDU und bei der FDP. Viele haben Sorge, dass die sogenannte Brandmauer zur AfD Risse bekommt. Unsere Modeatorin Sabine Strasser redet hierfür mit der Politikwissenschaftlerin Jasmin Riedl von der Bundeswehruniversität München.

Der deutsche Bundestag hat einen umstrittenen Gesetzesentwurf der CDU zur Begrenzung der Zuwanderung abgelehnt. Brisant daran war, dass erstmals mit Stimmen der AfD ein Gesetz verabschiedet worden wäre. Davor hatte die CDU bereits einen nicht bindenden Antrag mit Stimmen der AfD durchgebracht. (00:00) Intro und Schlagzeilen (01:28) Deutschland und der Streit um die Zuwanderung (06:30) Nachrichtenübersicht (10:51) Rohstoffhändler Trafigura: Ex-Manager verurteilt (17:52) SGB und Travailsuisse äussern sich zu Verträgen mit der EU (21:43) 5 Jahre Brexit: Versprechen nicht erfüllt (28:54) Was ist der Schweiz die Sicherheit wert? (34:19) Bauen an der Schweiz der Zukunft

Italiens Vizepremier und Lega-Chef Matteo Salvini fordert den Austritt seines Landes aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Ein entsprechender Gesetzesentwurf liegt dem Parlament bereits vor. Während Salvini sich auf Donald Trump beruft, bleibt Regierungschefin Giorgia Meloni zurückhaltend. Der dritte Koalitionspartner Forza Italia ist gegen einen Austritt.

„Raus aus der AUTOkratie – rein in die Mobilität von morgen!“. Schon gelesen? Meinen Podcast schon abonniert? Wenn dir diese oder auch eine andere Folge gefällt, lass´ gern eine Bewertung da und/oder supporte mich per Ko-Fi oder PayPal. Meinen wöchentlichen Newsletter gibt es bei steady. Meine aktuellen Lesungen und Vorträge findet ihr immer hier. Anfragen als Speakerin an backoffice@katja-diehl.de. Mobilitätsarmut als gesellschaftliches Problem Mobilitätsarmut ist nicht nur eine Frage des Geldes, sondern auch des fehlenden Zugangs zu öffentlichen Verkehrsmitteln in strukturschwachen Regionen. Das Fehlen günstiger und zugänglicher Alternativen zwingt viele Menschen zur Nutzung des Autos oder führt dazu, dass sie ohne Fahrschein unterwegs sind. Kriminalisierung von Armut Jährlich landen etwa 9.000 Menschen in Haft, weil sie sich weder Tickets noch die später verhängten Geldstrafen leisten können. Leo erläutert eindringlich, dass 87 % der Betroffenen arbeitslos und viele wohnungslos oder psychisch belastet sind. Statt Hilfe zu leisten, verschärft die Haft ihre ohnehin prekären Lebensbedingungen. Wurzeln des Problems im Rechtssystem Der Paragraph, der das Fahren ohne Fahrschein kriminalisiert, stammt aus der NS-Zeit (1935) und wurde ursprünglich für Automatenbetrug entwickelt. Diese veraltete Regelung bleibt bis heute unverändert bestehen und führt zu unverhältnismäßigen Strafen für Bagatelldelikte. Alternativen und Chancen durch Reformen Die Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein könnte nicht nur Betroffenen helfen, sondern auch gesellschaftliche Kosten senken – ein Gefängnistag kostet rund 200 Euro. Leo und Katja sprechen über mögliche Lösungen, wie etwa die Einführung eines bundesweiten Sozialtickets, um Mobilität für alle erschwinglich zu machen. Gemeinschaftliches Engagement für Gerechtigkeit Der Freiheitsfonds konnte durch Spenden bereits über 1.200 Menschen aus der Haft freikaufen. Dennoch braucht es politische Lösungen, wie den aktuell im Bundestag diskutierten Gesetzesentwurf zur Entkriminalisierung. Wir rufen dazu auf, politisch aktiv zu werden, Abgeordnete anzuschreiben und sich für ein gerechteres Mobilitätssystem einzusetzen.

Während über das Generationenkapital noch gesprochen wird, gibt es jetzt zur Förderung der privaten Altersvorsorge in Deutschland bereits einen Gesetzesentwurf. Ist das ein Meilenstein? "Es ist gut gemeint. Alles was hilft, die Aktie in die Altersvorsorge zu bekommen, ist sehr sinnvoll. Jetzt geht es um die Umsetzung. Ich sehe es nicht. Die SPD wird sich auf die gesetzliche Rente fokussieren. Also es wird sicherlich so nicht umgesetzt", so Robert Halver von der Baader Bank. Vor- und Nachteile? Alle Details im Interview von Inside Wirtschaft-Chefredakteur Manuel Koch an der Frankfurter Börse und auf https://inside-wirtschaft.de