Podcasts about gesetzesentwurf

250605PC: Zwischen Rechtsbruch und WahlversprechenMensch Mahler am 5.6.2025 Dass Friedrich Merz im Zweifel Tabus bricht, hat er schon vor seiner Kanzlerschaft bewiesen. Am 19. Januar ging es um die Zustimmung der AfD zu einem Gesetzesentwurf in Sachen Asylpolitik. Jetzt scheut Merz mit seinem Innenminister Dobrindt nicht davor zurück, eine Gerichtsentscheidung zu ignorieren, in der es – welch Zufall – um die Zurückweisung von Schutzsuchenden an deutschen Grenzen geht. Die CDU/CSU steckt in einem Dilemma. Mit der härteren Gangart in Sachen Asyl haben sie im Wahlkampf versucht, Stimmen vom rechten Rand abzufischen. Jetzt müssen sie liefern, um die Wählerschaft zufriedenzustellen. Blöd ist nur, dass die Gesetzeslage die Zurückweisungen an deutschen Grenzen nicht hergibt.Merz und seine CSU-Kollegen Dobrindt und Söder begründen die harte Gangart mit einer nationalen Notlage. Töne, mit denen Donald Trump in den USA auch jede Menge Unsinn gemacht haben. Fakt ist, dass die Zuwanderung im letzten Jahr auf einem neuen Tiefstand war. Markus Lanz lies nicht locker, als Söder bei ihm in der Talkrunde saß: Worin der nationale Notstand denn bestehe, wollte der Talkmaster wissen. Darin, dass andere europäische Länder sich nicht an Dublin halten, meinte der Franke. Das heißt also, weil andere sich nicht an geltendes Recht halten, müssen wir das auch nicht tun? so Lanz weiter. Und dann der übliche Eiertanz Söders.Das wird insgesamt eine schwierige Nummer. Mit dem Koalitionspartner SPD sind die radikalen Vorschläge, die die Union in Sachen Migration im Wahlkampf versprochen hat, nicht zu realisieren. Und die Brandmauer zur AfD, die für solche Sachen natürlich zu haben wäre, abermals einzureißen – das wäre nicht nur das Aus für die kleine GroKo, sondern auch für Kanzler Merz. Der kann sich heute in den USA bei Donald Trump ja noch ein paar Tipps abholen, wie man nationalen Notstand begründet. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Die geplante Messengerüberwachung erhitzt die Gemüter. Die Neos drohen dem Entwurf in Begutachtung nicht zuzustimmen. Bemängelt wird ein Eingreifen in Persönlichkeitsrechte und sogar Verfassungswidrigkeit. Studio KURIER-Host Julia Deutsch bespricht mit Innenpolitik-Redakteurin Raffaela Lindorfer, was beim neuen Entwurf im Vergleich zu dem der vorherigen Regierung adaptiert wurde und ob die Chat-Überwachung nun kommt.Guter Journalismus bringt Klarheit – und kostet Geld. Mit einem KURIER Digital Abo können Sie unsere Arbeit unterstützen.Alles klar? “Studio KURIER” - überall wo es Podcasts gibt und auch auf Youtube als Video-Podcast.Abonniert unseren Podcast auf Apple Podcasts oder Spotify und hinterlasst uns eine Bewertung, wenn euch der Podcast gefällt. Mehr Podcasts gibt es auch unter kurier.at/podcasts. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Von Christine Mayrhofer. Als „Bundestrojaner“ hat die Überwachung von Messenger-Diensten bereits eine lange politische Vergangenheit, nun sorgt ein aktueller Gesetzesentwurf erneut für Kritik.

Neben den besser als befürchteten Ergebnissen von NVIDIA, profitiert die Wall Street von der Entscheidung des US-Gerichts für Internationalen Handel alle Zölle, die unter dem International Emergency Economic Powers Act von 1977 (IEEPA) verhängt wurden, für rechtswidrig zu erklären. Der Großteil der Zölle der Trump-Regierung – darunter die 10%-Basiszölle, reziproke Zölle (derzeit bis Juli ausgesetzt) sowie Zölle auf Importe aus Kanada, Mexiko und China – basierten auf diesem Gesetz. Eine für die Wall Street positive Entwicklung, wobei die Möglichkeiten der Trump-Administration damit nicht vollends ausgeschöpft sind. Zum einen geht man nun vor das Berufungsgericht. Das Oberste Gericht könnte zu einem anderen Urteil kommen. Trump könnte zudem versuchen die Zölle mit anderen Gesetzten zu rechtfertigen. Wie dem auch sei, wird die Lage für Trump zunehmend unangenehm. Elon Musk hat sich bereits vor Wochen gegen die Zölle ausgesprochen, mit einer nun auch scharfen Kritik an dem Gesetzesentwurf für die Haushaltspläne. NVIDIA CEO Jensen Huang hat gestern Abend die Exportrestriktionen von Technologie scharf kritisiert. Es ist davon auszugehen, dass immer mehr CEOs den Mut fassen werden, die Trump-Administration öffentlich zu kritisieren. Das ist vor allem auch deshalb wichtig, weil das Urteil des US-Gerichts für Internationalen Handel Sektorenzölle nicht beinhaltet. Die Aluminium-, Stahl- und Autoindustrie bleiben somit betroffen. Einzelne Länder dürften die Verhandlungen mit Washington nun entweder verschärft fortzusetzen oder in die Länge ziehen, um weitere Urteile abzuwarten. Abonniere den Podcast, um keine Folge zu verpassen! ____ Folge uns, um auf dem Laufenden zu bleiben: • X: http://fal.cn/SQtwitter • LinkedIn: http://fal.cn/SQlinkedin • Instagram: http://fal.cn/SQInstagram

Neben den besser als befürchteten Ergebnissen von NVIDIA, profitiert die Wall Street von der Entscheidung des US-Gerichts für Internationalen Handel alle Zölle, die unter dem International Emergency Economic Powers Act von 1977 (IEEPA) verhängt wurden, für rechtswidrig zu erklären. Der Großteil der Zölle der Trump-Regierung – darunter die 10%-Basiszölle, reziproke Zölle (derzeit bis Juli ausgesetzt) sowie Zölle auf Importe aus Kanada, Mexiko und China – basierten auf diesem Gesetz. Eine für die Wall Street positive Entwicklung, wobei die Möglichkeiten der Trump-Administration damit nicht vollends ausgeschöpft sind. Zum einen geht man nun vor das Berufungsgericht. Das Oberste Gericht könnte zu einem anderen Urteil kommen. Trump könnte zudem versuchen die Zölle mit anderen Gesetzten zu rechtfertigen. Wie dem auch sei, wird die Lage für Trump zunehmend unangenehm. Elon Musk hat sich bereits vor Wochen gegen die Zölle ausgesprochen, mit einer nun auch scharfen Kritik an dem Gesetzesentwurf für die Haushaltspläne. NVIDIA CEO Jensen Huang hat gestern Abend die Exportrestriktionen von Technologie scharf kritisiert. Es ist davon auszugehen, dass immer mehr CEOs den Mut fassen werden, die Trump-Administration öffentlich zu kritisieren. Das ist vor allem auch deshalb wichtig, weil das Urteil des US-Gerichts für Internationalen Handel Sektorenzölle nicht beinhaltet. Die Aluminium-, Stahl- und Autoindustrie bleiben somit betroffen. Einzelne Länder dürften die Verhandlungen mit Washington nun entweder verschärft fortzusetzen oder in die Länge ziehen, um weitere Urteile abzuwarten. Ein Podcast - featured by Handelsblatt. +++Erhalte einen exklusiven 15% Rabatt auf Saily eSIM Datentarife! Lade die Saily-App herunter und benutze den Code wallstreet beim Bezahlen: https://saily.com/wallstreet +++ +++EXKLUSIVER NordVPN Deal ➼ https://nordvpn.com/Wallstreet Jetzt risikofrei testen mit einer 30-Tage-Geld-zurück-Garantie!+++ +++ Alle Rabattcodes und Infos zu unseren Werbepartnern findet ihr hier: https://linktr.ee/wallstreet_podcast +++ Der Podcast wird vermarktet durch die Ad Alliance. Die allgemeinen Datenschutzrichtlinien der Ad Alliance finden Sie unter https://datenschutz.ad-alliance.de/podcast.html Die Ad Alliance verarbeitet im Zusammenhang mit dem Angebot die Podcasts-Daten. Wenn Sie der automatischen Übermittlung der Daten widersprechen wollen, klicken Sie hier: https://datenschutz.ad-alliance.de/podcast.html

Die Reaktion auf die meisten seit gestern Abend gemeldeten Ergebnisse ist positiv, mit den Aktien Advance Auto Parts, Analog Devices, Snowflake und Urban Outfitters besonders fest. Zoom tendiert nach den Zahlen kaum verändert. Wie von vielen an der Wall Street hat das Repräsentantenhaus die Reconciliation Bill genehmigt. Damit nimmt die geplante Steuer- und Ausgabenreformen die erste wichtige Hürde. Im zweiten Schritt muss nun der Senat den eigenen Gesetzesentwurf verabschieden, um dann im dritten Schritt eine gemeinsame Einigung zwischen beiden Häusern zu erreichen. Das Repräsentantenhaus sieht Kürzungen der Medicare-Ausgaben von $500 Mrd. vor. Das Krankenversicherungsprogramm für Personen über 65 Jahren, wie auch für Behinderte. Schätzungsweise 8 bis 13 Millionen Amerikaner laufen Gefahr ihre Krankenversicherung zu verlieren, was weitreichende Folgen haben wird. Trotz der Kürzungen sollen die Reformen die Defizite auf Sicht der nächsten 10 Jahre um rund $3 Billionen anfachen. Dementsprechend ziehen die Renditen der langlaufenden US-Staatsanleihen heute weiter an, was in Folge den Aktienmarkt belastet. Die Renditen 30-jähriger Staatsanleihen erreichen das höchste Niveau seit 2007. Abonniere den Podcast, um keine Folge zu verpassen! ____ Folge uns, um auf dem Laufenden zu bleiben: • X: http://fal.cn/SQtwitter • LinkedIn: http://fal.cn/SQlinkedin • Instagram: http://fal.cn/SQInstagram

Die Reaktion auf die meisten seit gestern Abend gemeldeten Ergebnisse ist positiv, mit den Aktien Advance Auto Parts, Analog Devices, Snowflake und Urban Outfitters besonders fest. Zoom tendiert nach den Zahlen kaum verändert. Wie von vielen an der Wall Street hat das Repräsentantenhaus die Reconciliation Bill genehmigt. Damit nimmt die geplante Steuer- und Ausgabenreformen die erste wichtige Hürde. Im zweiten Schritt muss nun der Senat den eigenen Gesetzesentwurf verabschieden, um dann im dritten Schritt eine gemeinsame Einigung zwischen beiden Häusern zu erreichen. Das Repräsentantenhaus sieht Kürzungen der Medicare-Ausgaben von $500 Mrd. vor. Das Krankenversicherungsprogramm für Personen über 65 Jahren, wie auch für Behinderte. Schätzungsweise 8 bis 13 Millionen Amerikaner laufen Gefahr ihre Krankenversicherung zu verlieren, was weitreichende Folgen haben wird. Trotz der Kürzungen sollen die Reformen die Defizite auf Sicht der nächsten 10 Jahre um rund $3 Billionen anfachen. Dementsprechend ziehen die Renditen der langlaufenden US-Staatsanleihen heute weiter an, was in Folge den Aktienmarkt belastet. Die Renditen 30-jähriger Staatsanleihen erreichen das höchste Niveau seit 2007. Ein Podcast - featured by Handelsblatt. +++Erhalte einen exklusiven 15% Rabatt auf Saily eSIM Datentarife! Lade die Saily-App herunter und benutze den Code wallstreet beim Bezahlen: https://saily.com/wallstreet +++ +++EXKLUSIVER NordVPN Deal ➼ https://nordvpn.com/Wallstreet Jetzt risikofrei testen mit einer 30-Tage-Geld-zurück-Garantie!+++ +++ Alle Rabattcodes und Infos zu unseren Werbepartnern findet ihr hier: https://linktr.ee/wallstreet_podcast +++ Der Podcast wird vermarktet durch die Ad Alliance. Die allgemeinen Datenschutzrichtlinien der Ad Alliance finden Sie unter https://datenschutz.ad-alliance.de/podcast.html Die Ad Alliance verarbeitet im Zusammenhang mit dem Angebot die Podcasts-Daten. Wenn Sie der automatischen Übermittlung der Daten widersprechen wollen, klicken Sie hier: https://datenschutz.ad-alliance.de/podcast.html

Ein Mitglied des US-Kongresses plant einen radikalen Schritt im Technologie-Wettkampf mit China. Ein neuer Gesetzesentwurf soll Hersteller wie Nvidia dazu verpflichten, ihre KI-Chips mit Standortverfolgung und einem Killswitch auszustatten. Das soll dabei helfen, den Schwarzmarkt für High-Tech-Komponenten empfindlich zu schwächen.

Auf Mallorca sollen ab Sommer 2026 weniger Autos fahren. Die Zahl der Fahrzeuge, die nicht hier zugelassen sind, soll eingeschränkt werden. Jetzt liegt dazu der Gesetzesentwurf vor. Wir sprechen heute auch über Wasser von oben und Störungen bei der Wasserversorgung in Felanitx. Die Stauseen sind inzwischen etwas besser gefüllt - gute Nachrichten also mit Blick auf die Trinkwasserversorgung. www.5minutenmallorca.com

Trotz Bemühungen und breiter Unterstützung ist letzte Woche Mittwoch (12.02.2025) der Gesetzesentwurf zur Abschaffung des umstrittenen Paragrafen 218, verhindert durch FDP und CDU, gescheitert. Der Paragraph 218 steht im StGB. Ein Schwangerschaftsabbruch ist somit eine Straftat, die lediglich durch den Zusatz 218a unter bestimmten Bedingungen straffrei bleiben kann. Wir sprechen mit Britta Altenkamp, der Vorsitzenden des Zukunftsforums Familie e.V. (Berlin), über die jüngsten Entwicklungen bezüglich des Paragrafen 218, deren Auswirkungen auf ihre Vereinsarbeit und die Familienpolitik im Allgemeinen sowie auf die Selbstbestimmung von Frauen, welche auf verschiedenen Ebenen politisch eingeschränkt wird und bleibt. Dennoch blickt die Vorsitzende mit Zuversicht in die Zukunft. Eine Umfrage aus dem Frühjahr 2024 zeigt, ca. 80% der Befragten halten die Kriminalisierung durch Paragraf 218 für falsch. Entgegen von Annahmen gibt es also keinen gesellschaftlichen Großkonflikt, sondern ein breites Interesse an einer Gesetzesänderung zur Regelung von Schwangerschaftsabbrüchen. Zukunftsforum Familie e.V.: https://www.zukunftsforum-familie.de/ Umfrage: https://www.bmfsfj.de umfrage-reproduktive-selbstbestimmung-data.pdf

Die Union bringt einen Antrag gemeinsam mit Stimmen der AfD durch den Bundestag – ein Gesetzesentwurf scheitert allerdings. Ist die so oft beschworene Brandmauer zur AfD damit gefallen? Wird die CDU in Zukunft mit der AfD zusammenarbeiten, und wer profitiert von dieser Woche voller Wahnsinn im Bundestag? Darum geht es in Folge 43 von Rechtsgerichtet. Außerdem: Sven und Gerrit streiten darüber, wer am Ende profitiert, wenn Migration wieder das wichtigste Thema vor der Bundestagswahl wird, und sind sich dann doch wieder einig, dass niemand ein funktionierendes Rezept gegen den Höhenflug der AfD hat.“

Bei verschiedenen Parteien wurde die Äußerung laut, die Mehrheit der Deutschen wünsche sich eine schärfere Migrationspolitik, darunter VertreterInnen von CDU, AfD, FDP und BSW. CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz interpretierte das als Legitimation für seinen Gesetzesentwurf, der jedoch weder politisch noch rechtlich haltbar gewesen wäre. Umfragen dürfen jedoch nicht als Grundlage für eine politische Entscheidung genutzt werden, sagt der Buchautor Mark Schieritz in SWR Kultur.

Die Asyl-Wende ist krachend gescheitert. Der Bundestag hat gegen einen Gesetzesentwurf der Union gestimmt und das Berliner Chaos geht in die nächste Runde. Mir ist es gelungen, an diesem denkwürdigen Tag die AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel für ein exklusives Interview im Bundestag zu gewinnen. Was sie zur Asyl-Wende vor und nach der Verkündung sagte, wie sie zur Brandmauer steht und was ihre Zukunftsvisionen für Deutschland sind, das erfährst du im Interview. Viel Spaß! Zur Videofassung: https://youtu.be/O22F-p_oR7g

In unserem heutigen BR24 Thema des Tages schauen wir auf die politische Lage im Land und welche Auswirkungen die Ereignisse der letzten Tage auf die Gesellschaft haben. Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat durch die beiden Abstimmungen im Bundestag viel Kritik auf sich gezogen. Er hat in Kauf genommen, dass eine Mehrheit durch die Stimmen der AfD zustande kommt. Das hat bei dem Antrag am Mittwoch geklappt, beim Gesetzesentwurf am Freitag nicht. Zu viele Abweichler in seiner CDU und bei der FDP. Viele haben Sorge, dass die sogenannte Brandmauer zur AfD Risse bekommt. Unsere Modeatorin Sabine Strasser redet hierfür mit der Politikwissenschaftlerin Jasmin Riedl von der Bundeswehruniversität München.

Der deutsche Bundestag hat einen umstrittenen Gesetzesentwurf der CDU zur Begrenzung der Zuwanderung abgelehnt. Brisant daran war, dass erstmals mit Stimmen der AfD ein Gesetz verabschiedet worden wäre. Davor hatte die CDU bereits einen nicht bindenden Antrag mit Stimmen der AfD durchgebracht. (00:00) Intro und Schlagzeilen (01:28) Deutschland und der Streit um die Zuwanderung (06:30) Nachrichtenübersicht (10:51) Rohstoffhändler Trafigura: Ex-Manager verurteilt (17:52) SGB und Travailsuisse äussern sich zu Verträgen mit der EU (21:43) 5 Jahre Brexit: Versprechen nicht erfüllt (28:54) Was ist der Schweiz die Sicherheit wert? (34:19) Bauen an der Schweiz der Zukunft

Einen Eklat um Stimmen aus der AfD-Fraktion hat die Union in dieser Woche schon hinter sich. Heute dürfte der nächste folgen. WELT-Innenpolitikredakteur Marcel Leubecher erklärt das fragliche Gesetz – und die Fallhöhe für die Union. „Das bringt der Tag“ ist der Nachrichten-Podcast von WELT. Produktion: Marvin Schwarz Moderation, Redaktion: Florian Sädler Wir freuen uns über Feedback an dasbringtdertag@welt.de. Hörtipp: Die wichtigsten News an den Märkten und das Finanzthema des Tages hören Sie morgens ab 5 Uhr bei „Alles auf Aktien“ – dem täglichen Börsen-Shot aus der WELT-Wirtschaftsredaktion. Mehr auf welt.de/allesaufaktien Impressum: https://www.welt.de/services/article7893735/Impressum.html Datenschutz: https://www.welt.de/services/article157550705/Datenschutzerklaerung-WELT-DIGITAL.html

Italiens Vizepremier und Lega-Chef Matteo Salvini fordert den Austritt seines Landes aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Ein entsprechender Gesetzesentwurf liegt dem Parlament bereits vor. Während Salvini sich auf Donald Trump beruft, bleibt Regierungschefin Giorgia Meloni zurückhaltend. Der dritte Koalitionspartner Forza Italia ist gegen einen Austritt.

„Raus aus der AUTOkratie – rein in die Mobilität von morgen!“. Schon gelesen? Meinen Podcast schon abonniert? Wenn dir diese oder auch eine andere Folge gefällt, lass´ gern eine Bewertung da und/oder supporte mich per Ko-Fi oder PayPal. Meinen wöchentlichen Newsletter gibt es bei steady. Meine aktuellen Lesungen und Vorträge findet ihr immer hier. Anfragen als Speakerin an backoffice@katja-diehl.de. Mobilitätsarmut als gesellschaftliches Problem Mobilitätsarmut ist nicht nur eine Frage des Geldes, sondern auch des fehlenden Zugangs zu öffentlichen Verkehrsmitteln in strukturschwachen Regionen. Das Fehlen günstiger und zugänglicher Alternativen zwingt viele Menschen zur Nutzung des Autos oder führt dazu, dass sie ohne Fahrschein unterwegs sind. Kriminalisierung von Armut Jährlich landen etwa 9.000 Menschen in Haft, weil sie sich weder Tickets noch die später verhängten Geldstrafen leisten können. Leo erläutert eindringlich, dass 87 % der Betroffenen arbeitslos und viele wohnungslos oder psychisch belastet sind. Statt Hilfe zu leisten, verschärft die Haft ihre ohnehin prekären Lebensbedingungen. Wurzeln des Problems im Rechtssystem Der Paragraph, der das Fahren ohne Fahrschein kriminalisiert, stammt aus der NS-Zeit (1935) und wurde ursprünglich für Automatenbetrug entwickelt. Diese veraltete Regelung bleibt bis heute unverändert bestehen und führt zu unverhältnismäßigen Strafen für Bagatelldelikte. Alternativen und Chancen durch Reformen Die Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein könnte nicht nur Betroffenen helfen, sondern auch gesellschaftliche Kosten senken – ein Gefängnistag kostet rund 200 Euro. Leo und Katja sprechen über mögliche Lösungen, wie etwa die Einführung eines bundesweiten Sozialtickets, um Mobilität für alle erschwinglich zu machen. Gemeinschaftliches Engagement für Gerechtigkeit Der Freiheitsfonds konnte durch Spenden bereits über 1.200 Menschen aus der Haft freikaufen. Dennoch braucht es politische Lösungen, wie den aktuell im Bundestag diskutierten Gesetzesentwurf zur Entkriminalisierung. Wir rufen dazu auf, politisch aktiv zu werden, Abgeordnete anzuschreiben und sich für ein gerechteres Mobilitätssystem einzusetzen.

In der besten Form seiner Karriere reist der Luzerner Skispringer Gregor Deschwanden an seinen Heim-Weltcup nach Engelberg. Der 33-jährige hat in dieser Saison den Sprung an die Weltspitze geschafft. Bereits zwei Podestplätze konnte er bisher verbuchen. Was noch fehlt: ein Weltcup-Sieg. Weiter in der Sendung: · In Luzern feiert am Sonntag ein weihnachtlicher Musicalfilm mit dem Titel «Heiliger Schein» Premiere. Der Drehbuchautor und Regisseur Daniel Korber erzählt im Gespräch, wie die Dreharbeiten abliefen. · Im Kanton Nidwalden sollen in Zukunft die Mitglieder der Justizbehörden ihre Interessensbindungen transparent machen. Der Nidwaldner Regierungsrat hat einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorgelegt. · Der Verkehrsverbund Luzern fordert konkrete Massnahmen, damit die Busse des öffentlichen Verkehrs weniger oft im Stau stecken bleiben.

Die Bilder der Protestaktion im neuseeländischen Parlament gingen um die Welt: Hana-Rawhiti Maipi-Clarke, Abgeordnete der Te-Pāti-Māori-Partei, initiierte im November einen Haka, einen Kriegstanz, um gegen einen Vorstoss der libertären und rechtskonservativen Partei ACT New Zealand zu protestieren. Diese will in einem Gesetzesentwurf die Rechte der indigenen Bevölkerung Neuseelands einschränken.In dieser Debatte zeigt sich eine ganz grundsätzliche Frage, die Neuseeland seit Langem beschäftigt: Wie umgehen mit dem Schutz von Minderheiten und der kolonialen Vergangenheit? Wie viel gesetzliche Regelungen braucht es für gesellschaftliche Gleichberechtigung? Eine Frage, die sich auch in anderen Ländern und Weltregionen stellt.Zeigt die Protestaktion in Neuseeland Wirkung – oder besteht die Gefahr, dass sie dem Anliegen der Maori sogar schadet? Das erzählt Thomas Hahn in einer neuen Folge des täglichen Podcasts «Apropos». Er ist Korrespondent des «Tages-Anzeigers» und der «Süddeutschen Zeitung» in Tokio und unter anderem zuständig für Ozeanien.Host: Mirja GabathulerProduzent: Tobias HolzerArtikel zum Thema:Auf dieser 27-Jährigen ruhen die Hoffnungen der MaoriEr schlägt Neuseelands linke Politagenda kurz und klein Unser Tagi-Spezialangebot für Podcast-Hörer:innen: tagiabo.chHabt ihr Feedback, Ideen oder Kritik zu «Apropos»? Schreibt uns an podcasts@tamedia.ch

Der aktuelle Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts sieht vor, das Messstellenbetriebsgesetzes (MsbG) weiterzuentwickeln und die Markteinbindung von kleinen Prosumeranlagen zu erweitern. Der verpflichtende Smart-Meter-Rollout soll um einen Steuerungs-Rollout ergänzt werden, denn vom Messen allein wird das Stromsystem nicht flexibler. Dabei geht es auch um das Kosten-Nutzen-Verhältnis für Messstellenbetreiber und Endkunden. Ein weiterer Schwerpunkt der Novelle liegt auf der Direktvermarktung kleinerer Erneuerbare-Energien-Anlagen. Der Entwurf sieht vereinfachte Regelungen und eine Reform der Vergütungsstrukturen vor. Daraus ergeben sich für Betreiber von Prosumeranlagen neue Chancen, ihre Erträge zu steigern und gleichzeitig zur Flexibilisierung des Stromsystems beizutragen. Allerdings steht die gesamte Novelle aufgrund des Bruchs der Ampel-Regierung unter einem schlechten Stern. Wie kann es weitergehen? Was wäre gut und was bedarf weiterer Überarbeitung? Darüber sprechen wir mit Bernhard Strohmayer, Leiter Erneuerbare Energien, beim bne - Bundesverband Neue Energiewirtschaft e.V. Timeline 01:11 Im Oktober, noch vor dem Aus der Ampelkoalition, hat das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) seinen Referentenentwurf zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts vorgelegt. Betroffen ist auch das Messstellenbetriebsgesetz (MsbG). Worum geht es im MsbG? 07:27 Warum wurde das MsbG überarbeitet und welche wesentlichen Neuerungen gibt es in dem Referentenentwurf? 09:09 In seiner Stellungnahme spricht der bne davon, dass die Änderungen „nicht nur ein Rückschritt in Sachen Digitalisierung, sondern inzwischen ein echtes Sicherheitsrisiko für das Stromsystem darstellen.“ Warum ist das so? 16:53 Ein weiterer Schwerpunkt der Novelle liegt auf der Direktvermarktung kleinerer EE-Anlagen. Worum geht es dabei und was sind die geplanten Änderungen? 23:33 Wie geht es nach dem Bruch der Ampel-Regierung jetzt mit dem Gesetzesentwurf weiter? Wird er in dieser Form verabschiedet werden? Und wenn ja, wann? Fragen oder Anregungen? Dann senden Sie uns eine E-Mail an podcast@thesmartere.com.

In die seit vielen Jahrzehnten hitzigen Diskussion um die Strafbarkeit von Schwangerschaftsabbrüchen ist aktuell wieder Bewegung gekommen. Im November hat eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten einen Antrag für die Entkriminalisierung ins Parlament eingebracht. Welche Chancen hat der Gesetzesentwurf und wie ist er mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und dem Schutz des ungeborenen Lebens vereinbar? Darüber sprechen die Justizreporter*innen Sabeth Wegener und Kolja Schwartz mit der FDP-Politikerin Frederike Alt und mit der SPD-Bundestagsabgeordneten Carmen Wegge, eine der Hauptinitiatorinnen des Gesetzesvorschlags. Im November trat zudem das Gesetz zur Verhinderung von Gehsteigbelästigungen vor Schwangerschaftsberatungsstellen in Kraft. Auch darum geht es in den Justizreport*innen.

In Australien sollen unter 16-Jährige Social Media nicht mehr nutzen – so will es ein Gesetzesentwurf. Grund genug, sich zwischendurch mal eben kurz darüber auszutauschen.

Unternehmen ab 100 Mitarbeitenden müssen Lohngleichheitsanalysen machen. Ein Vorstoss im Grossen Rat fordert das auch für Firmen ab 50 Angestellten. Über diesen Gesetzesentwurf hat der Grosse Rat heute diskutiert. Er hat allerdings nach langer Debatte seinen Entscheid vertagt. Weitere Themen: · Nachtragskredit: Basler Parlament spricht 2,5 Millionen für das Kunstmuseum · Basler Erziehungsdepartement überprüft Web-Filter auf Tablets von Schülerinnen und Schülern · "Writers' Room" an der Kaserne Basel: Theaterstück über den Zusammenhalt in der Gesellschaft

Moin und willkommen zum Fleckenhörer am 11. November 2024! Die weltpolitische Lage wieder am Eskalieren, aber hier ist euer Fleckenhörer, wie eine Bank, um wie jede Woche ein bisschen Kapitalismuskritik in die Suppe zu spucken. Der Irak hat Kinderehen legalisiert und senkt das Schutzalter auf nur neun Jahre. Eine irakische Frauenrechtsaktivistin riskierte vor ein paar Tagen ihr Leben und stellte einen Imam zur Rede, der den Gesetzesentwurf unterstützt hat. Sie schleuderte ihm an den Kopf: "Sie folgen Mohammed, der vor 1400 Jahren die 9-jährige Aisha heiratete. Das ist in der heutigen Welt nicht normal!" In den USA hat der bekannte Rechtsextremist Nick Fuentes den Frauen über Social Media zugerufen: Your body my choice. Als Antwort wurden von diesen Frauen die vollständigen Daten von ihm offengelegt und auf allen Social-Media-Plattformen mit Millionen von Frauen geteilt. Neue Widerstandsnetzwerke entstehen gerade auf Bluesky und auch wir als Freies Radio Neumünster werden "X" in Kürze verlassen, darauf werden wir uns hoffentlich bald im Plenum einigen, wenn es nach mir ginge. Das ergibt Sinn. Wenn Elon der Regierung beitritt, wird X im Grunde eine staatlich geförderte Social-Media-Site sein, die den Befehlen der Regierung folgt. Will da wirklich irgendjemand mitmachen? Seltsamerweise war Elon ursprünglich dagegen, aber jetzt wird er zweifellos jede Bitte von Trump erfüllen, und Elon und Trump werden X nutzen, um die Regierungserzählung zu kontrollieren. Trump ist noch nicht im White House, aber schon jetzt hat er angekündigt, dass er als Erstes aus dem Pariser Klimaschutzabkommen austreten wird und Naturschutzreservate umwidmen will, damit dort Erdöl gefördert werden kann. "You get what you earn" heißt es so schön im Englischen. Und so wird es hier in einigen Monaten auch zu unschönen Änderungen kommen. Es bleibt spannend. Themen: +++ Staatliche Verfolgungswut gegen Antifaschist*innen +++ Buchtipp: Kritischer Journalismus im Kampf um Aufklärung +++ Spenden-Aktion der Bücher-Piraten in Lübeck +++ Seniorenbüro schult zum Thema "Onlinebanking und Bezahlsysteme im Internet" Musik: Ayucaba (Spanien) Bishops Green (Kanada) Vice Squad (UK) Yeah Yeah Yeahs (USA)

Eine neue EU-Richtlinie soll ab Mitte November 2024 die Höhe des Mindestlohns in den einzelnen Ländern regeln, um die Arbeits- und Lebensbedingungen der Bürger zu verbessern. Arbeitnehmerkammer und Gewerkschaften halten den dazu vorgelegten Gesetzesentwurf des Finanzministeriums für unzureichend und fordern eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns. Um gegen die steuerliche Benachteiligung der Grenzgänger zu protestieren, rufen OGBL und LCGB zu einer gemeinsamen Protestaktion auf. Sie fordern die Luxemburger Regierung auf, bei den Nachbarländern zu intervenieren, um die Attraktivität Luxemburgs für Arbeitnehmer wieder zu steigern. ­ Eure Erfahrungen und Fragen sind uns wichtig! Was habt ihr als Pendelnde schon erlebt, welche Frage brennt euch unter den Nägeln? Schreibt einfach eine E-Mail an pendler@wort.lu. Und nicht vergessen: Abonnieren! ­ _______________________________ ­ CSL: Mindestlohn muss um ein Drittel steigen ­ Anpassung des Mindestlohns: Opposition beklagt verpasste Chancen ­ Aufruf zur Protestaktion von OGBL und LCGB Steuerliche Benachteiligung für Grenzgänger: „Jetzt reicht's!“ ­ _____________________________ ­ Der Pendler Club ist ein Podcast vom Luxemburger Wort. http://www.wort.lu ­ Moderation und Produktion: Marc Blasius Gast: Melanie Ptok Musik: Christian Mertes ­See omnystudio.com/listener for privacy information.

Während über das Generationenkapital noch gesprochen wird, gibt es jetzt zur Förderung der privaten Altersvorsorge in Deutschland bereits einen Gesetzesentwurf. Ist das ein Meilenstein? "Es ist gut gemeint. Alles was hilft, die Aktie in die Altersvorsorge zu bekommen, ist sehr sinnvoll. Jetzt geht es um die Umsetzung. Ich sehe es nicht. Die SPD wird sich auf die gesetzliche Rente fokussieren. Also es wird sicherlich so nicht umgesetzt", so Robert Halver von der Baader Bank. Vor- und Nachteile? Alle Details im Interview von Inside Wirtschaft-Chefredakteur Manuel Koch an der Frankfurter Börse und auf https://inside-wirtschaft.de

Iran hat Israel mit Raketen angegriffen. Dami reagiert Iran nach eigenen Angaben auf die Tötung von Hizbollah-Chef Hassan Nasrallah, Hamas-Chef Ismail Haniyeh und eines hochrangigen Mitglieds der iranischen Revolutionsgarden. Die weiteren Themen * Der Iran greift Israel kurz nach dem israelischen Einmarsch in Libanon an. Israel kämpft nun gegen die Hamas, die Hisbollah und Iran. Was bedeutet das für das israelische Militär? * Russland erhöht die Ausgaben fürs russische Militär deutlich. Etwa 127 Milliarden Franken will Russland im nächsten Jahr ausgeben, so steht es in einem Gesetzesentwurf. Das ist ein Viertel mehr als in diesem Jahr. * Der Zoo Zürich hat drei Erdmännchen getötet und sie an die Hyänen verfüttert. Das sei «Arten-Management», so die Begründung. Aber was heisst das?

Türkei bestellt deutschen Botschafter ein nach Kritik aus Berlin am Wolfsgruß-Jubel bei EM-Spiel / Pro-palästinensische Demonstranten besteigen Dach des Parlamentsgebäudes in Canberra / Koalition plant Veräußerungsbefugnisse gesetzlich zu verankern um Supermärkte zerschlagen zu können / Unabhängigen Abgeordnete bringen Gesetzesentwurf ein zu Werbeverbot für Online-Glücksspiele / Israel genehmigt größte Beschlagnahmung im Westjordanland seit mehr als drei Jahrzehnten / Hisbollah bestätigt Tod eines ranghohen Kommandanten nach israelischem Luftangriff im Süd-Libanon

Bildungsministerin Stark-Watzinger lehnt in Fördermittel-Affäre Rücktritt ab, Bundeskanzler Scholz fordert in Regierungserklärung Konsequenzen aus dem Erstarken rechter Parteien, Gesetzesentwurf für eine erleichterte Abschiebung von terroristischen Straftaten verherrlichenden Ausländern, Autokonzern Volkswagen plant Milliarden-Investition zusammen mit US-Elektroauto-Bauer Rivian, WikiLeaks-Gründer Assange nach jahrelanger juristischer Verfolgung in Freiheit, Niederländer Rutte offiziell zum nächsten NATO-Generalsekretär ernannt, Prozess in Russland gegen den US-Journalisten Gershkovich wegen Spionage-Vorwürfen, Weltweite Zunahme des Drogenkonsums, Weltgesundheitsorganisation WHO warnt vor Gesundheitsfolgen durch Bewegungsmangel, Ergebnisse der Gruppenphase der Fußball-EM, Das Wetter Hinweis: DIe Beiträge zum Thema "Fußball-EM" dürfen aus rechtlichen Gründen nicht auf tagesschau.de gezeigt werden.

Kinderarbeit: Wie Familien ihr Privatleben zu Geld machen | Filmfördergesetz: Führt der Gesetzesentwurf zu mehr Barrierefreiheit? | Investigative Plattformen im Ausland: Republik und Cuestión Pública | 20 Jahre Wissen im Netz: Wikimedia Deutschland feiert Geburtstag Wellendorf, Sebastian www.deutschlandfunk.de, @mediasres

Russland will seine Seegrenzen in der Ostsee einseitig verschieben - ein entsprechender Gesetzesentwurf ist nach Medienberichten kurzzeitig auf einem russischen Regierungsportal aufgetaucht. Nervosität bei den betroffenen Nachbarstaaten Schweden und Finnland, Litauen spricht sogar von einer "gezielten, bewussten Provokation". Russland hat die Pläne zur Ostsee-Grenzverschiebung inzwischen dementiert. Doch die Aktion reiht sich ein in eine Reihe von Fällen hybrider Kriegsführung rund um die Ostsee: Scharmützel mit Kampfflugzeugen, GPS-Störungen durch sogenanntes "Jamming". Martin Spiller und Bruno Dietel erklären, warum die Ostsee gerade eine geopolitische Zeitenwende erlebt und wie eigentlich auf See Grenzen gezogen werden. Die "Newsjunkies" - ein Tag, ein großes Nachrichtenthema, immer Montag bis Freitag am Nachmittag. Kostenlos folgen und abonnieren in der ARD-Audiothek. Alle Abo-Möglichkeiten findet Ihr hier: https://www.rbb24inforadio.de/newsjunkies. Fragen und Feedback: newsjunkies@inforadio.de.

Heute in unserem Japan-Podcast: Japans kontroverser Gesetzesentwurf zum gemeinsamen Sorgerecht, vergessene Koffer, Kündigungswünsche nach dem Urlaub, höhere Preise für ausländische Touristen, Ridehailing wird sofort zum Erfolg, Altersarmut in Okinawa und künstliche Intelligenz gegen Schulschwänzer.

Die Kampagne des VDH gegen die Überarbeitung des Tierschutzgesetzes hat viel Aufsehen erregt: „Wird der Dackel verboten? Ein Gesetz, das unsere Lieblingshunde verbietet? Ohne uns!“ so der Titel über einer Petition, die mittlerweile zig Tausend Unterschriften hat. Aber was steckt hinter dieser reißerischen Kampagne? Ist der Dackel eine gesunde Hunderasse? Und wie gut ist der neue Gesetzesentwurf gegen Qualzucht? Darüber sprechen Martin und Katharina mit Frau Dr. Ophelia Nick, Tierärztin, Staatssekretärin im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft und mit Herrn Prof. Achim Gruber, Tierarzt, Tierpathologe und Experte für die genetischen Ursachen und gesundheitlichen Folgen von Qualzuchten. Ausnahmsweise gibt es das ganze Gespräch auch als Video-Podcast auf RTL+ https://plus.rtl.de/video-tv/shows/tierisch-menschlich-der-video-podcast-1001612 +Wer mehr zum Thema lesen möchte: Home - QUEN Qualzucht-Database (qualzucht-datenbank.eu) +Buch von Achim Gruber: Geschundene Gefährten - Prof. Dr. Achim Gruber | Droemer Knaur (droemer-knaur.de) +Podcast Live, hier die Tickets: https://shop.martinruetter.com/collections/podcast-tickets ++++++ Alle Rabattcodes und Infos zu unseren Werbepartnern findet ihr hier: https://linktr.ee/tierischmenschlichpodcast +++Hier geht´s zum Martin Rütter Shop: https://shop.martinruetter.com/ +++Unsere allgemeinen Datenschutzrichtlinien finden Sie unter https://datenschutz.ad-alliance.de/podcast.html +++ https://www.rtl.de/cms/service/footer-navigation/impressum.html +++Unsere allgemeinen Datenschutzrichtlinien finden Sie unter https://art19.com/privacy. Die Datenschutzrichtlinien für Kalifornien sind unter https://art19.com/privacy#do-not-sell-my-info abrufbar.

Grossbritannien will Asylsuchende nach Ruanda abschieben, Deutschland die Grenzkontrollen ausweiten. Nun werden ähnliche Forderungen auch in der Schweiz laut. Braucht es neue Wege in der Asylpolitik? Nach monatelanger Diskussion verabschiedete das britische Parlament diese Woche einen Gesetzesentwurf zum umstrittenen Asylpakt mit Ruanda. Irregulär eingereiste Migrantinnen und Migranten sollen nach Ruanda gebracht werden, um dort Asyl zu beantragen. Auch Deutschland will in der Asylpolitik die Schraube anziehen. So kündigte Nancy Faeser nach einem Treffen der Innenminister der deutschsprachigen Länder in Basel an, dass man mit Blick auf die anstehende Fussball-EM die Grenzkontrollen ausweiten werde. Dies befeuert ähnliche Diskussionen auch in der Schweiz. Handelt es sich dabei um sinnvolle neue Wege in der Asylpolitik? Oder braucht es andere Massnahmen? Im Fokus der Schweizer Asylpolitik steht derzeit unter anderem die eritreische Diaspora. Ein Grund: Eritreerinnen und Eritreer haben in der Schweiz jüngst mit gewalttätigen Auseinandersetzungen für reichlich Schlagzeilen gesorgt. Dabei gerieten Anhänger und Gegner des eritreischen Langzeit-Herrschers aneinander. Überdies berät die Staatspolitische Kommission des Nationalrats diese Woche unter anderem einen Vorstoss zu abgewiesenen Asylsuchenden aus Eritrea, die nicht in ihr Heimaland zurückgeführt werden können: Diese sollen die Schweiz in Richtung eines Drittlandes verlassen müssen. Muss die Schweiz einen neuen Umgang mit Asylsuchenden aus Eritrea finden? Als vor über zwei Jahren der Ukrainekrieg ausbrach, aktivierte der Bund für Geflüchtete aus der Ukraine den Schutzstatus S. Heute leben in der Schweiz knapp 65'000 Menschen mit diesem Status. Dabei sind nur rund 24 Prozent der erwerbsfähigen Personen erwerbstätig. Ist es an der Zeit, Ukrainerinnen und Ukrainern unter bestimmten Bedingungen eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen, um so die Erwerbstätigkeit zu fördern? Oder sind, zumal seit Ende 2023 die Schutzquote für eingegangene Gesuche gesunken ist, für Menschen aus der Ukraine inskünftig normale Asylverfahren anzuwenden? Zu diesen Fragen begrüsst Nathalie Christen am 26. April 2024 in der «Arena»: – Pascal Schmid, Nationalrat SVP/TG; – Nina Schläfli, Nationalrätin SP/TG; – Petra Gössi, Ständerätin FDP/SZ; – Balthasar Glättli, Nationalrat Grüne/ZH; und – Claudio Martelli, stv. Direktor Staatssekretariat für Migration SEM.

Wie kann es sein, dass man eine Immobilie bei einer Zwangsversteigerung erstehen kann, ohne den vollen Preis zu zahlen? Und warum geht der Bundesjustizminister dagegen vor, obwohl es kaum Fälle in Deutschland gibt? Unsere Hosts sind auf der Spur eines möglichen Schlupflochs in der deutschen Gesetzgebung.#Schrottimmobilie #Zwangsversteigerung #Gesetzesentwurf #Schrottimmobilien-Missbrauchsbekämpfungsgesetz **********Musik: “Blau und weiß wie lieb ich dich” - Hymne von Schalke 04Soundcloud-Profil von Marco Buschmann - MBSounds**********HörtippPolitikum - Der Meinungspodcast auf WDR 5**********In dieser Folge:00:00:38 - Ein Loophole und ein Schrottimmobilien-Missbrauchsbekämpfungsgesetz00:04:48 - Auf einer Zwangsversteigerung00:10:47 - Der Fall Gelsenkirchen00:18:22 - Kann der Gesetzentwurf die Gesetzeslücke (unser Loophole) schließen?00:22:00 - Unser Fazit**********Die Quellen zur Folge:Schrottimmobilien-Missbrauchsbekämpfungsgesetz (03/2024)Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins zum Gesetzesentwurf (01/2024)Recherche der WAZ zur Engelsburg in Gelsenkirchen (08/2023)Die Position der Städte- und Kommunen zum Gesetz (03/2024)**********Habt ihr auch manchmal einen WTF-Moment, wenn es um Wirtschaft und Finanzen geht? Wir freuen uns über eure Themenvorschläge und Feedback an whatthewirtschaft@deutschlandfunknova.de.**********Den Artikel zum Stück findet ihr hier.**********Ihr könnt uns auch auf diesen Kanälen folgen: Tiktok und Instagram.

In der heutigen Episode sprechen Philip Hopf und Kiarash Hossainpour über den Gesetzesentwurf zum Demokratiefördergesetz sowie dem DSA (Digital Services Act). Quellen: https://hosshopf.notion.site/Ist-die-Demokratie-in-Deutschland-in-Gefahr-4517ae3645b148368334b6953e97d75e

In Russland wird ab heute und bis Sonntag ein neuer Präsident gewählt. Der Sieger steht auch schon fest: der amtierende Präsident Wladimir Putin. Um erneut kandidieren zu können, hatte Putin die Verfassung ändern lassen. Oppositionelle wie Boris Nadeschdin oder Jekaterina Dunzowa wurden gar nicht erst zur Wahl zugelassen. Also worum geht es bei einer Wahl, deren Ausgang schon vorher gewiss ist? Das weiß Michael Thumann. Er ist außenpolitischer Korrespondent und berichtet für DIE ZEIT aus Moskau. Im Podcast erklärt er, mit welcher Erzählung Putin in seine dann fünfte Amtszeit gehen wird.  Der sonst so zerstrittene US-Kongress war sich am Mittwoch ungewohnt einig, als er für ein Gesetz gestimmt hat, das die Videoplattform TikTok zum Eigentümerwechsel zwingen soll. 352 Abgeordnete stimmten dafür, 65 dagegen. Der CEO von TikTok, Shou Chew, sagte, dass das Gesetz dazu führen werde, dass TikTok in den USA verboten wird, und kündigte an, sich dagegen mit rechtlichen Mitteln zu wehren, und hat alle TikTok-User aufgerufen, in den USA dagegen zu protestieren. Bevor das Gesetz in Kraft treten kann, muss es noch durch den Senat. Joe Biden wiederum hat bereits angekündigt, es zu unterzeichnen, sollte auch der Senat dafür sein. Johanna Roth berichtet für ZEIT ONLINE aus Washington, D. C. Im Podcast erklärt sie, welche konkreten Bedenken US-Politiker gegen TikTok haben. Und sonst so: Eine dänische Stadt will zu vielen Möwen mit einem ungewöhnlichen Manöver beikommen: sie erschießen. Moderation und Produktion: Fabian Scheler Redaktion: Moses Fendel Mitarbeit: Sophia Boddenberg und Lea Schüler Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de. Weitere Links zur Folge: Russland: Machtwechsel in Moskau Wahl in Russland: Der Wahl-Schein  Jekaterina Dunzowa: "Ich mache doch nichts Illegales" "Der Ostcast" / Wahl in Russland: Die Qual der Wahl Soziale Medien: TikTok kündigt Widerstand gegen US-Gesetz zu Eigentümerwechsel an TikTok: US-Kongress stimmt für Gesetzesentwurf zu möglichem TikTok-Verbot [ANZEIGE] Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER. [ANZEIGE] Falls Sie uns nicht nur hören, sondern auch lesen möchten, testen Sie jetzt 4 Wochen kostenlos DIE ZEIT. Hier geht's zum Angebot.

Mehrere Schweizer Medien berichten, dass Roma die Sonderregelung für Geflüchtete aus der Ukraine ausnutzen würden. Wir sprechen mit dem Direktor der Rroma-Foundation, Stéphane Laederich, über die Vorwürfe. Die weiteren Themen: * Die Grüne Partei in Deutschland sagt ihre Veranstaltung in Biberach zum politischen Aschermittwoch ab. Am Tagungsort kam es zu Protesten von Bäuerinnen und Bauern.  * Laut dem Bericht der Internationalen Kommission zum Schutz der Gewässer des Genfersees hat sich der Genfersee seit 2012 um ein Grad erwärmt. Ein ETH-Forscher ordnet ein. * Die britische Regierung will illegal eingereiste Menschen nach Ruanda abschieben. Nun sprach sich ein Parlamentsausschuss gegen den Gesetzesentwurf aus. Er sei unvereinbar mit den Menschenrechtsverpflichtungen in Grossbritannien.

Spaniens Ministerpräsident Pedro Sanchez muss eine Niederlage einstecken. Das Parlament hat einen Gesetzesentwurf seiner sozialistischen Partei abgelehnt. Ein Gesetz, dass den katalanischen Separatisten und Separatistinnen Straffreiheit garantiert hätte. Weitere Themen: * Südafrika: Ex-Präsident Jacob Zuma wurde von seiner eigenen Partei ANC suspendiert. Wie gross sind die Gräben innerhalb der Partei? * Elon Musk: Firma Neuralink pflanzt erstmals ein Hirn-Implantat bei einem Menschen ein. Solche Implantate sollen Menschen mit neurologischen Erkrankungen helfen. * Wenn Gletscher schmelzen, dann verschwinden mit ihnen Informationen zu Klima und Luftverschmutzung. Auch der Corbassière-Gletscher im Wallis, ist als «Klima-Archiv» unbrauchbar geworden.

Tauwetter #76: “Das ist eine historische Chance für die Biodiversität”, sagt Rafaela Schinegger von der BOKU und erklärt, welche Gebiet zuerst wieder aufgepäppelt werden.Im Februar ist es soweit: Im Parlament in Straßburg wird über die neue EU-Renaturierungs-Verordnung abgestimmt. Denn der Natur in Europa geht es denkbar schlecht. 80 Prozent der Lebensräume sind in einem verheerenden Zustand, die Artenvielfalt sinkt seit Jahrzehnten dramatisch. Der neue Gesetzesentwurf sieht nun vor, vier Fünftel der Lebensräume in der EU bis 2050 wiederherzustellen. Das heißt: Moore wiedervernässen, Flüsse aus Betonbetten befreien, Wälder, Wiesen und Felder naturnaher gestalten. Wie groß sind die Chancen, dass das neue Gesetz im EU-Parlament genug Stimmen bekommt? Was heißt das neue Gesetz für Österreich? Und wie steht es eigentlich um Österreichs Natur? Dazu ist heute Rafaela Schinegger zu Gast. Sie forscht am Institut für Landschaftsentwicklung, Erholungs- und Naturschutzplanung an der Universität für Bodenkultur in Wien.

Kaninski, Benediktwww.deutschlandfunk.de, Umwelt und Verbraucher

Das Bundeskabinett entscheidet heute über einen Gesetzesentwurf, der mehr Abschiebungen ermöglichen soll. Welche Konsequenzen hat das? Und: Gewalt in Sozialen Medien.

Ausländer sollen künftig schneller und leichter die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten können. Das Kabinett hat einen Gesetzesentwurf verabschiedet, wonach eine Einbürgerung schon nach fünf Jahren möglich wird.www.deutschlandfunk.de, WirtschaftspresseschauDirekter Link zur Audiodatei

Recep Tayyip Erdoğan bleibt Präsident der Türkei. Bei der Stichwahl am Sonntag hat er sich mit gut 52 Prozent der Stimmen gegen seinen Herausforderer Kemal Kılıçdaroğlu vom Oppositionsbündnis durchgesetzt. Schon lange steht der Vorsitzende der islamisch-konservativen Partei AKP wegen seines autoritären Regierungsstils international in der Kritik. Außerdem leidet die Türkei unter einer prekären wirtschaftlichen Lage; die Inflationsrate lag zeitweilig bei mehr als 80 Prozent. Und trotzdem hat die Mehrheit der Türkinnen und Türken ihr Kreuz am Ende doch wieder bei Erdoğans Namen gemacht. Woran das liegt, bespricht Moses Fendel mit Lenz Jacobsen. Der Streit um das sogenannte Heizungsgesetz hat die Ampel-Regierung in ihre bislang tiefste Krise gestürzt – eine Einigung ist noch immer nicht in Sicht. Denn die FDP stellt sich noch immer quer. Nach dem Streit um das Verbrenner-Aus sei es das zweite Mal innerhalb weniger Monate, dass die Partei in eine Klischeerolle schlüpfe, schreibt Ferdinand Otto in seiner aktuellen Analyse für ZEIT ONLINE. Welche Strategie sie damit verfolgt und wie sich der Gesetzesentwurf konkret verändern ließe, damit die Liberalen ihm zustimmen, erklärt der Politikredakteur bei "Was jetzt?". Alles außer Putzen: wo der Heilige Geist auf die Geisterbahn trifft Moderation und Produktion: Moses Fendel Mitarbeit: Clara Löffler und Lisa Pausch Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de. Weitere Links zur Folge: Präsidentschaftswahl in der Türkei: Ein Sieg des Nationalismus, eine Herausforderung für die EU (https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-05/praesidentschaftswahl-tuerkei-ergebnis-recep-tayyip-erdogan-kemal-kilicdaroglu) FDP: Nun kommt mal wieder runter (https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-05/fdp-ampel-koalition-heizungsgesetz-debatte)

Die Debatte zum Heizungsgesetz war eigentlich beendet. Doch jetzt blockiert die FDP den Gesetzesentwurf und wahrscheinlich kann Habecks Heizungsgesetz erst nach der Sommerpause verabschiedet werden – wenn überhaupt. Tom Böttcher und Marco Seiffert fragen bei der FDP nach, was die Gründe für deren Blockade sind. Im Kommentar mit Sabine Rennefanz geht es um die Frage, ob die Ampelregierung noch handlungsfähig ist. Und Peter Fox ist wieder da. Vor 15 Jahren hat der Seeed-Sänger sein Solo-Debüt "Stadtaffe" veröffentlicht - nun legt er mit "Love Songs" sein zweites nach.

Ein ORF für den fast alle zahlen müssen und der online viel mehr bietet – so sieht es ein neuer Gesetzesentwurf der türkis-grünen Regierung vor. Im Podcast spricht STANDARD-Medienredakteur Harald Fidler darüber, was das für die Nutzerinnen und Nutzer des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bedeutet – und warum es an dem Vorhaben lautstarke Kritik gibt. **Hat Ihnen dieser Podcast gefallen?** Mit einem STANDARD-Abonnement können Sie unsere Arbeit unterstützen und mithelfen, Journalismus mit Haltung auch in Zukunft sicherzustellen. Alle Infos und Angebote gibt es hier: [abo.derstandard.at](https://abo.derstandard.at/?ref=Podcast&utm_source=derstandard&utm_medium=podcast&utm_campaign=podcast&utm_content=podcast)

Am Dienstagabend deutscher Zeit hat die New Yorker Staatsanwaltschaft den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump wegen der Fälschung von Geschäftsunterlagen in 34 Fällen angeklagt. Das weitere Prozedere bis zu einem möglichen Prozess wird sich lange hinziehen. Wie stabil die Argumentation der Ankläger gegen Trump ist und wie wahrscheinlich eine Verurteilung, erklärt Rieke Havertz, internationale Korrespondentin von ZEIT ONLINE, im Nachrichtenpodcast mit Roland Jodin. Mit einem neuen Gesetz will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gegen Engpässe bei Medikamenten vorgehen. Laut dem Gesetzesentwurf, den Lauterbach am Mittwoch in Berlin vorstellte, will er bei bestimmten Medikamentengruppen den Preisdruck auf die Hersteller lockern und Anreize schaffen, damit grundlegende Arzneien verstärkt in Europa produziert werden. Der deutschen Wirtschaft geht es trotz Krise offenbar besser als gedacht. Die führenden deutschen Wirtschaftsinstitute rechnen für dieses Jahr mit einem Wachstum von 0,3 Prozent. Die letzten Prognosen aus dem vergangenen Jahr gingen von einer leichten Rezession, also negativem Wachstum, aus. Was noch? Foodie-Hauptstadt Düsseldorf (https://restofworld.org/2023/xiaohongshu-users-make-dusseldorf-destination/). Moderation und Produktion: Roland Jodin Redaktion: Jannis Carmesin Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de. Weitere Links zur Folge: Anklage in New York: Das Wichtigste zum Prozess gegen Donald Trump (https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-04/donald-trump-anklageverlesung-new-york-faq#wie-wahrscheinlich-ist-es-dass-donald-trump-verurteilt-wird) Lieferengpässe: Lauterbachs Rezept für mehr Pillen (https://www.zeit.de/gesundheit/2023-02/url-lieferengpaesse-arzneimittel-knappheit-karl-lauterbach-bundesgesundheitsminister) Wirtschaftswachstum: Institute korrigieren Konjunkturprognose nach oben (https://www.zeit.de/wirtschaft/2023-04/wirtschaftsinstitute-konjunkturprognose-2023-bruttoinlandsprodukt)

Egal ob Autobahnbau, das Verbot von Heizungssystemen oder der Bundeshaushalt – FDP und Grüne scheinen einfach nicht auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen. Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich bisher noch nicht zu dem öffentlichen Gezanke geäußert. ZEIT-Redakteur Peter Dausend verfolgte die Streitigkeiten in den vergangenen Wochen genau. Er erklärt, ob die Streits politisches Kalkül sind und warum Scholz sich bislang nicht dazu äußert. Außerdem will die Europäische Union ihren Bürgerinnen und Bürgern ein Recht auf Reparatur einräumen. Denn laut Kommission entstehen in der EU jedes Jahr 35 Millionen Tonnen Elektroschrott – allein durch die Geräte, die man eigentlich hätte reparieren können. Unser Autor Eike Kühl hat sich den Gesetzesentwurf angesehen, der das ändern soll. Er erklärt, wie die neuen Regelungen funktionieren und ob sie erfolgversprechend sind. Und sonst so? Eine Erbgutanalyse beantwortet Fragen über das Leben von Ludwig van Beethoven – und wirft neue auf. Moderation und Produktion: Jannis Carmesin Redaktion: Moses Fendel Mitarbeit: Sarah Vojta und Lisa Pausch Weitere Links zur Folge: Robert Habeck: Wie ein nörgelnder Ehepartner(https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-03/robert-habeck-frust-die-gruenen-ampel-koalition) Verbotspolitik: Lebt Robert Habeck in einer Traumwelt?(https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-03/verbotspolitik-energiewende-kosten-robert-habeck) Elektroschrott: Reparieren, nicht neu kaufen(https://vivi.zeit.de/digital/mobil/2023-03/eu-kommission-elektroschrott-reparatur-recht/@@view.html) Entsorgung von Laptop und Smartphone: Alles Müll?(https://www.zeit.de/entdecken/2022-10/entsorgung-laptop-smartphone-lifehack) Humangenetik: Ludwig van Müller?(https://www.zeit.de/2023/13/ludwig-van-beethoven-humangenetik-forschung) Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de.

Annalena Baerbock (Grüne) will das Konzept der feministischen Außenpolitik als Arbeitsprinzip im Auswärtigen Amt verankern. In Berlin hat sie dafür heute zehn Leitlinien vorgestellt. Welche Vorhaben darin definiert werden, hat sich Alice Bota (https://www.zeit.de/autoren/B/Alice_Bota/index.xml), Politikredakteurin bei ZEIT ONLINE, genauer angeschaut. Sie erklärt, wo die Chancen und Grenzen des Konzepts liegen. Schon im kommenden Jahr könnte es verboten sein, Gas- und Ölheizungen einzubauen. Das sieht ein Gesetzesentwurf des Wirtschafts- und des Bauministeriums vor. Marilena Piesker (https://www.zeit.de/autoren/P/Marilena_Piesker/index), Wirtschaftsredakteurin bei ZEIT ONLINE, ordnet den Entwurf und die Kritik daran ein. Die iranische Regierung hat zwei deutsche Diplomaten des Landes verwiesen. Vor einer Woche sind bereits zwei iranische Botschaftsangehörige aus Deutschland ausgewiesen worden, nachdem der Deutsch-Iraner Jamshid Sharmahd in Teheran zum Tode verurteilt wurde. Was noch? Dänemark schafft einen Feiertag ab (https://www.zeit.de/politik/ausland/ukraine-krieg-russland-newsblog-live?page=1806#event_id=em4vyuQu3K5b4jmCGSAP) – um die Verteidigungsausgaben erhöhen zu können. Moderation und Produktion: Constanze Kainz (https://www.zeit.de/autoren/K/Constanze_Kainz/index) Redaktion: Ole Pflüger (https://www.zeit.de/autoren/P/Ole_Pflueger/index) Mitarbeit: Paulina Kraft Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de (mailto:wasjetzt@zeit.de). Weitere Links zur Folge: - Annalena Baerbock: Femi was? (https://www.zeit.de/2023/10/annalena-baerbock-aussenpolitik-feminismus/komplettansicht) - Energiewende: Ministerien arbeiten an Verbot neuer Öl- und Gasheizungen ab 2024 (https://www.zeit.de/wirtschaft/2023-02/robert-habeck-gasheizung) - Iran: Regierung in Teheran weist zwei deutsche Diplomaten aus (https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-03/iran-diplomaten-deuschland-unerwuenschte-personen)