Podcasts about sp nationalr

Themen13. AHV-Rente: Faires Finanzierungsmodell oder finanzielle Mehrbelastung auf Vorrat?04:55SRG-Initiative: Entlastung der Haushalte oder Gefahr für die Medienvielfalt?14:48Waffenexporte gelockert: Wichtige Stärkung der Rüstungsindustrie oder Angriff auf die Neutralität?23:03 Gäste:Gregor Rutz, SVP-Nationalrat Kanton ZürichSarah Wyss, SP-Nationalrätin Kanton Basel-StadtMartin Candinas,Mitte-Nationalrat Kanton Graubünden Moderation: Oliver SteffenProduzent: Adrian Sutter

Adieu Frühfranzösisch: Bildungsreform oder kultureller Rückschritt?Einbürgerung trotz Vorstrafe: Recht auf Integration oder falsches Signal?Bergsturz in Blatten: Naturgefahr oder Folge des Klimawandels? Gäste:Tamara Funiciello, SP-Nationalrätin Kanton BernMarcel Dettling, SVP-Präsident und Nationalrat Kanton Schwyz Tiana Moser, GLP-Ständerätin Kanton Zürich Moderation: Patrik MüllerProduzent: Adrian Sutter

Die ehemaligen Managerinnen und Manager der Credit Suisse erhalten ihre letzten Boni nun doch. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Weshalb? Und warum beschäftigt uns das Thema Boni von Bankerinnen und Bankern eigentlich schon so lange? Insgesamt über 60 Millionen Franken an Boni sollen an die CS-Angestellten noch ausgezahlt werden, wenn es nach dem Bundesverwaltungsgericht geht. Bezahlen muss diese Boni die UBS, die die Credit Suisse übernommen hat. In der heutigen Podcastfolge erfahrt ihr, warum es zu diesem Urteil gekommen ist und woher überhaupt diese Kultur der Management-Boni stammt. ____________________ Wenn ihr wissen wollt, was an den letzten Tagen der Credit Suisse hinter den Kulissen passiert ist, dann hört in die Podcastserie «Das Ende der Credit Suisse» von News Plus Hintergründe rein: https://www.srf.ch/audio/news-plus-hintergruende/das-ende-der-credit-suisse-1-5-mittwoch-15-maerz?id=de424ea8-7030-42c5-9fd4-63e41f3dafcd ____________________ In dieser Episode zu hören: - Charlotte Jacquemart, Wirtschaftsredaktorin SRF - Karin Keller-Sutter, Finanzministerin - Thomas Matter, SVP-Nationalrat - Beat Walti, FDP-Nationalrat - Pirmin Bischof, Mitte-Ständerat - Céline Widmer, SP-Nationalrätin ____________________ Team: - Moderation: Raphaël Günther - Produktion: Peter Hanselmann - Redaktion: Martina Koch & Tobias Caflisch ____________________ Das ist «News Plus»: In einer Viertelstunde die Welt besser verstehen – ein Thema, neue Perspektiven und Antworten auf eure Fragen. Unsere Korrespondenten und Expertinnen aus der Schweiz und der Welt erklären, analysieren und erzählen, was sie bewegt. «News Plus» von SRF erscheint immer von Montag bis Freitag um 16 Uhr rechtzeitig zum Feierabend.

Bundesrat in den USA: Agrarzölle abschaffen für Trump-Deal?Papst Franziskus: Barmherziger Reformer oder mutloser Bewahrer?Fall Klaus Schwab: WEF in Davos bedroht?Gäste:Franz Grüter, SVP-Nationalrat Kanton LuzernPriska Seiler Graf, SP-Nationalrätin Kanton ZürichThierry Burkart, FDP-Präsident und Ständerat Kanton Aargau Moderation: Patrik MüllerProduktion: Matthias Steimer

Dieser Undercover-Einsatz hat es in sich: Journalistin Karin Wenger soll in einem Asylzentrum für Sicherheit sorgen. Es kommt zu Spannungen und schwierigen Situationen. (Wiederholung) Das Asylzentrum ist ein sensibler Ort, wo unterschiedlichste, teils traumatisierte Menschen aufeinandertreffen - und wo der Staat zuständig für die Sicherheit ist. Aber Kantone und Bund delegieren solche Aufgaben weitgehend an private Sicherheitsfirmen, auch weil den Behörden vielerorts das Budget für mehr Personal fehlt. Was können solche Auslagerungen für Folgen haben? Der letzte Undercover-Arbeitseinsatz im Asylzentrum sorgt für einige sprachlose Momente bei den Journalistinnen Karin Wenger und Maj-Britt Horlacher. Die Serie dokumentiert eine monatelange und teils verdeckte Recherche von SRF Investigativ. Zum Schutz von Personen wurden einige Original-Töne nachgesprochen oder verändert. Wir weisen an den entsprechenden Stellen darauf hin. Über die Ostertage wiederholen wir die Serie von «News Plus Hintergründe» von Januar/Februar 2025. ____________________ Eure Inputs und Fragen gern an investigativ@srf.ch. Alle Folgen gibt es schon jetzt im Kanal von «News Plus Hintergründe»: https://www.srf.ch/audio/news-plus-hintergruende _____________________ In dieser Episode im Interview zu hören: - Reto Nause, Nationalrat «Die Mitte» und in der sicherheitspolitischen Kommission - Priska Seiler-Graf, SP-Nationalrätin und Präsidentin der sicherheitspolitischen Kommission - Roman Schuppli, Jurist ____________________ Team: - Host: Raphaël Günther - Recherche: Karin Wenger und Maj-Britt Horlacher - Produktion: Céline Raval und Nina Blaser - Titelmusik und Sounddesign: Thomas Baumgartner

Martin Pfister ist Bundesrat: Frischer Wind oder Risiko in der Landesregierung? Lohndeckel bei Banken: Notwendige Massnahme oder Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit? Einschränkung der freien Arztwahl: Effektive Kostendämpfung oder zu viel Macht für die Krankenkassen? Gäste: • Céline Widmer, SP-Nationalrätin Kanton Zürich • Werner Salzmann, SVP-Ständerat Kanton Bern • Yvonne Bürgin, Mitte-Vizepräsidentin und Nationalrätin Kanton Zürich Mehr zum Thema Sendung vom 16. März 2025 Moderation: Oliver Steffen Produktion: Adrian Sutter

Themen: Trump-Putin-Deal: Lässt der Bundesrat die Ukraine fallen? Mitte-Sitz im Bundesrat: Offizielles Ticket oder wilde Wahl? Islamistischer Terror in Europa: Wie sicher ist die Schweiz? Gäste: Jacqueline Badran, SP-Nationalrätin Kanton Zürich Michael Graber, SVP-Nationalrat Kanton Wallis Susanne Vincenz-Stauffacher, FDP-Nationalrätin Kanton St. Gallen Moderation: Patrik Müller Produktion: Matthias Steimer

Hat die SP die Bodenhaftung verloren? Sind linke Parteien heute zu weit von den Anliegen der Arbeiterklasse entfernt? Im offenen und respektvollen Gespräch zwischen SP-Nationalrätin Andrea Zryd und dem Stoischen Piraten geht es um Sozialdemokratie, Bodenständigkeit, Diversität, Macht und Verantwortung.Zryd spricht über ihren ungewöhnlichen Weg in die Politik, die Rolle des Staates, wirtschaftliche Gerechtigkeit und warum sie an eine starke Polizei glaubt. Dabei scheut sie nicht davor zurück, kritische Fragen zu beantworten – etwa zur Abschaffung der Armee im SP-Parteiprogramm oder zum Umgang mit Antisemitismus in der Linken.„Wir müssen aufpassen, dass wir nicht die Bodenhaftung verlieren.“ – ein ehrliches Statement von Zryd, die sich als pragmatische Humanistin sieht und für Dialog statt Ideologie plädiert.

Knall im Bundeshaus: Wer übernimmt die Baustelle im VBS? Gegenvorschlag SRG-Halbierungsinitiative: Keine Radio- und TV-Gebühr für Unternehmen oder Schwächung der Medien? Personalmangel bei Armee: Haben Frauen bald Dienstpflicht? • Tamara Funiciello, SP-Nationalrätin Kanton Bern • Thomas Matter, SVP-Nationalrat Kanton Zürich • Andrea Gmür-Schönenberger, Mitte-Ständerätin Kanton Luzern Mehr zum Thema [Sendung vom 19. Januar 2025](https://www.telezueri.ch/sonntalk/knall-im-bundeshaus-gegenvorschlag-srg-halbierungsinitiative-und-personalmangel-bei-armee-159548995 Moderation: Oliver Steffen Produktion: Shanice Bösiger

Bundesrats-Check: Wie fit startet die Landesregierung ins neue Jahr? Mega-Lohn: Erhält UBS-Chef Sergio Ermotti für sein Salär zurecht harsche Kritik? Parkplatz-Ärger: Machen die Grossstädte den Autofahrenden zu Recht das Leben schwer? Gäste: • Benjamin Fischer, SVP-Nationalrat Kanton Zürich • Marianne Binder, Mitte-Ständerätin Kanton Aargau • Min Li Marti, SP-Nationalrätin Kanton Zürich Mehr zum Thema Sendung vom 05. Januar 2025 Moderation: Patrik Müller Produktion: Moana Grünenfelder

Sturz von Assad: Aufnahmestopp für Syrien-Flüchtlinge? Staatsgeld für Stahlindustrie: Rettung in der Not oder Türöffner für Subventionen? Sugus-Häuser: Was läuft schief auf dem Wohnungsmarkt? Gäste: • Jacqueline Badran, SP Nationalrätin Kanton Zürich • Lukas Reimann, SVP Nationalrat Kanton St. Gallen • Regine Sauter, FDP Nationalrätin Kanton Zürich Mehr zum Thema Sendung vom 15. Dezember 2024 Moderation: Patrik Müller Produktion: Shanice Bösiger

Der Nationalrat entscheidet über die Einführung von Sammelklagen in der Schweiz. Geschädigte sollen sich in einer Klage zusammenschliessen und gemeinsam klagen können, so die Vorlage des Bundesrates. Der Widerstand ist aber gross. Im «Politikum» diskutieren: · Min Li Marti, SP-Nationalrätin ZH · Barbara Steinemann, SVP-Nationalrätin ZH

Themen: Autobahn-Ausbau: Lösung des Stauproblems oder ökologischer Rückschritt? Bundesfinanzen: Mehr Geld für die Armee, weniger für die Armen? Trumps Regierung: Frischer Wind für die USA oder radikale Ja-Sager? Gäste: Priska Seiler Graf, SP-Nationalrätin Kanton Zürich Werner Salzmann, SVP-Ständerat Kanton Bern Martin Bäumle, GLP-Nationalrat Kanton Zürich Hier geht es zur ganzen Sendung: SonnTalk vom 15. Novemeber Moderation: Oliver Steffen Produktion: Matthias Steimer

Fünf Jahre bevor das Parlament über das Atomendlager entscheidet, kündigen die Gegnerinnen und Gegner bereits das Referendum an. Mehr zum Thema: - Was wird aus dem alten Kinderspital in Zürich? - SP-Nationalrätin Martina Munz kämpft gegen das Tiefenlager. - Ferien im Zirkuswagen - ein ganz besonderes Erlebnis.

Für Untervermietungen sollen strengere Regeln gelten. Und eine Wohnung kündigen wegen Eigenbedarfs soll einfacher werden. Für SVP-Nationalrat Gregor Rutz bringen die Mietvorlagen mehr Rechtssicherheit. SP-Nationalrätin Jacqueline Badran kontert: Es gehe nur darum, einfacher kündigen zu können. Gleich zweimal stimmen wir am 24. November übers Mietrecht ab. Die eine Vorlage bringt strengere Regeln für Mietende, die ihre Wohnung untervermieten wollen. Neu bräuchte es eine schriftliche Zustimmung der Vermieterin oder des Vermieters. Auch könnte die Untervermietung auf zwei Jahre beschränkt werden. Darüber hinaus erhalten Vermieterinnen und Vermieter mehr Möglichkeiten, eine Untervermietung abzulehnen. Und sie können Mietenden innert 30 Tagen kündigen, wenn diese keine schriftliche Einwilligung eingeholt haben. Gregor Rutz ist SVP-Nationalrat und Präsident des Schweizerischen Hauseigentümerverbands. Er findet die neuen Regeln sinnvoll, weil sie für klarere Verhältnisse sorgen würden. Übrigens würden viele der neuen Regeln heute in der Praxis schon so gelebt. Mietenden-Vertreterin Jacqueline Badran hingegen lehnt die Änderungen ab. Die SP-Nationalrätin wittert dahinter einen Plan der Immobilien-Lobby: Es gehe bloss darum, neue Kündigungsgründe zu schaffen. Immobilienkonzerne nämlich wollten höhere Mieten – und Mietzinserhöhungen seien praktisch nur möglich beim Mieterwechsel. Dasselbe Motiv unterstellt Badran den Befürwortern auch bei der zweiten Vorlage – hier geht es um den Eigenbedarf. Hauseigentümerinnen und -eigentümer sollen künftig einfacher kündigen können, wenn sie eine Wohnung selbst nutzen wollen. Häufig sei ein solcher Eigenbedarf nur vorgeschoben – in Tat und Wahrheit wollten Vermietende einfach einen Mieterwechsel erreichen, sagt Badran. SVP-Nationalrat Gregor Rutz bestreitet dies. Vielmehr seien heute die rechtlichen Anforderungen zu hoch: Heute sei es fast nur in Notsituationen möglich, wegen Eigenbedarfs zu kündigen. Das müsse sich ändern. Am 24. November treffen die Stimmberechtigten ihre Wahl – die wichtigsten Pro- und Kontra-Argumente gibt es in der Abstimmungskontroverse.

Vorstösse dre SVP, die zum Ziel haben, das Schweizer Asylrecht zu verschärfen, fanden diese Woche in der Herbstsession des Nationalrats breite Zustimmung. Wie kommt das? Und was haben die linken Parteien in den letzten Monaten in der Asylpolitik getan? Diese Fragen klären wir mit SP-Nationalrätin Nina Schläfli. Und in unserer Serie zu den Gemeinderatswahlen stellen ... >

Der Bundesrat will für die 13. AHV-Rente die Mehrwertsteuer erhöhen. SP-Nationalrätin Anna Rosenwasser will mehr Pausen. Faktencheck: Warum in der Schweiz Arten bedroht sind. Warum eine Erbschaftssteuer doch kommunistisch ist.

Haben sie sich schon einmal gefragt, wie viel ihre Pensionskasse eigentlich kostet? Bei vielen dürfte die Antwort heissen: Nein. Ein Kommissions-Vorstoss im Parlament will die Bevölkerung mehr für diese Kosten sensibilisieren. Denn höhere Kosten heisst auch: Weniger Renten. Im «Politikum» diskutieren: * Samira Marti, SP-Nationalrätin, Kanton Basel-Landschaft * Thomas Rechsteiner, Mitte-Nationalrat, Kanton Appenzell-Innerrhoden

Eine der komplexesten Vorlagen kommt am 22. September 2024 an die Urne: die Reform der beruflichen Vorsorge. Wer sind Gewinnerinnen und Verlierer der Vorlage? Ist das die richtige Frage? Was beinhaltet die Reform genau? Wie muss eine gerechte Altersvorsorge aussehen? Und was braucht es für ein Altern in Würde? Mit Barbara Lüthi diskutieren: – Samira Marti, SP-Nationalrätin und Co-Fraktionspräsidentin SP; – Regine Sauter, FDP-Nationalrätin und Vizepräsidentin der SGK-N; – Paul Rechsteiner, Rechtsanwalt, alt National- und Ständerat und ehemaliger Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes; – Stefan Brupbacher, Direktor Swissmem; – Christian Budnik, Philosoph und Dozent für Ethik an der Universität Fribourg; und – Reto Lipp, Wirtschaftsredaktor SRF.

Am 22. September stimmt die Schweiz über eine Reform der zweiten Säule ab, der beruflichen Vorsorge. Die Vorlage ist umstritten. Über Vor- und Nachteile der Reform diskutieren FDP-Nationalrätin Regine Sauter und SP-Nationalrätin Mattea Meyer. Bei der Altersvorsorge drehte sich in der Schweizer Politik in den letzten Jahren fast alles um die AHV. Nun aber wollen Parlament und Bundesrat die zweite Säule reformieren, die berufliche Vorsorge. Gewerkschaften und linke Parteien haben das Referendum ergriffen, weswegen es am 22. September zu einer Volksabstimmung kommt. Die Befürworterinnen streichen heraus, dass durch die Reform mehrere hunderttausend Menschen eine bessere Pensionskassen-Rente erhalten würden. Profitieren würden vor allem Arbeitnehmende mit einem geringen Einkommen und solche, die Teilzeit arbeiten. Die Gegnerinnen bezweifeln diesen Effekt und monieren, dass die höheren Lohnabzüge während des Erwerbslebens in keinem Verhältnis zum möglich Rentenzuwachs stünden – und dass einige Arbeitnehmende sogar weniger Rente erhalten könnten.

In der Sommersession hat das Parlament mehrere Verschärfungen im Asylbereich beschlossen. Die bürgerliche Mehrheit setzt auf Abschreckung. Die Linke pocht hingegen auf die humanitäre Tradition der Schweiz. Abgewiesene Asylsuchende aus Eritrea in einen Drittstaat überführen? Vom Parlament letzte Woche so entschieden. Schweizer Asylverfahren ins Ausland verlegen? Der Nationalrat will dies prüfen lassen. Den Schutzstatus S für Geflüchtete aus der Ukraine einschränken? Am vergange-nen Mittwoch vom Ständerat beschlossen. Asyldebatte im «Forum» Wie geht es mit der Schweizer Asylpolitik weiter? Darüber debattierten am Donnerstag, 20. Juni, die folgenden Gäste in der Live-Diskussionssendung «Forum»: * Andrea Caroni, FDP-Ständerat aus dem Kanton Appenzell-Ausserrhoden und Mitglied der Staatspolitischen Kommission des Ständerats * Céline Widmer, SP-Nationalrätin aus dem Kanton Zürich und Mitglied der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats

Finanzministerin Karin Keller-Sutter muss sparen. «Die Bundesfinanzen sind aus dem Lot», sagt sie in der Samstagsrundschau vom 17. Februar auf Radio SRF. Sie müsse die Budgets der nächsten Jahren um jährlich drei bis vier Milliarden Franken «bereinigen», so die FDP-Magistratin. Für sie sei das kein Problem. Im Gegenteil: «Die Schuldenbremse hat sich als Segen erwiesen», so Keller-Sutter. | Ganz anders sieht das die SP. In einem Meinungsbeitrag im Tages-Anzeiger vom 15. Januar fordern SP-Präsident Cédric Wermuth und SP-Nationalrätin Sarah Wyss eine Reform der Schuldenbremse. Statt des Schuldenstands in Franken solle neu der Schuldenstand in Prozent des Bruttoinlandprodukts stabilisiert werden. «Sonst hinterlässt die Politik den kommenden Generationen einen Berg ungelöster Aufgaben, deren Finanzierung teurer wird, je länger man zuwartet», so Sarah Wyss im Geldcast. | Wir fragen: Wie konnten die Bundesfinanzen aus dem Ruder laufen? Welche Vorgaben macht die Schuldenbremse? Und wie würde sich die von den Linken vorgeschlagene Reform auswirken? | Hinweis: Cedric Tille ist Professor an der Geneva Graduate School und nicht an der Universität Lausanne, wie es in der Folge heisst. | Stichworte: Schuldenbremse, Karin Keller-Sutter, Sarah Wyss, Schuldenquote, Schulden Schweiz, Bundesfinanzen.

Die Alters- und Hinterlassenenversicherung - kurz AHV - ist ein Dauergast in der Schweizer Politik. Seit 2016 kamen nicht weniger als vier Vorlagen zur AHV an die Urne. Dass Reformbedarf besteht scheint klar. In welche Richtung diese gehen sollen - da scheiden sich die Geister. Laut Prognosen des Bundesamtes für Statistik schreibt die AHV ab 2030 rote Zahlen. Dies ruft die Jungfreisinnigen auf den Plan. Mit der Renteninitiative wollen sie das Rentenalter sukzessive erhöhen und an die Lebenserwartung koppeln. Mehr Menschen zahlen in die AHV ein, weniger Menschen beziehen eine Rente.  So soll die AHV strukturell entlastet werden.  Über die Initiative entscheidet die Stimmbevölkerung am 3. März. Am selben Datum kommt auch die Initiative für eine 13. AHV an die Urne. Sie will, dass allen AHV-Bezüger*innen eine zusätzliche Rente, quasi ein 13. Monatslohn ausbezahlt wird. Samira Marti, SP-Nationalrätin und Co-Fraktionschefin der SP aus Baselland erklärt: "Mit einer Durchschnittsrente von rund 1800 Franken im Monat kommt die AHV dem Verfassungsauftrag - die Existenz im Alter zu sichern - nicht mehr nach". Andri Silberschmidt, Vizepräsident der FDP und Nationalrat aus Zürich sieht die Initiative kritisch: "Die Initiative entzieht der arbeitenden Bevölkerung Kaufkraft und gibt diese an Rentner*innen, welche diese oft gar nicht nötig haben". Was braucht die AHV nun? Eine 13. Rente, wie die Gewerkschaften dies verlangen? Oder  eine Anpassung des Rentenalters, wie die Jungfreisinnigen dies wollen? Hannes und Linus im Gespräch mit Samira Marti, SP Nationalrätin Baselland und Andri Silberschmidt, FDP Nationalrat Zürich. Aufgezeichnet am 19. Januar 2024Veröffentlicht am 08. Februar 2024

Die Jungfreisinnigen wollen das Rentenalter auf 66 Jahre erhöhen. Damit sollen die Finanzen der AHV gesichert werden. Ist dies der richtige Weg? Der AHV drohe in einigen Jahren ein Milliardenloch. Deshalb solle die Bevölkerung länger arbeiten. Dies sagen die Befürworterinnen und Befürworter der Renteninitiative. Alles nicht so schlimm, entgegnen die Gegnerinnen und Gegner der Vorlage. Die AHV könne mit weniger drastischen Massnahmen stabilisiert werden. Gäste im «Forum» Über die Renteninitiative diskutieren im «Forum»: * Matthias Müller, Präsident der Jungfreisinnigen und Mitglied des Ja-Komitees * Min Li Marti, SP-Nationalrätin und Mitglied des Nein-Komitees

Die Pistenverlängerung am Flughafen Zürich wird seit Jahren heiss diskutiert. Befürworter erhoffen sich mehr Sicherheit und Stabilität, Gegnerinnen befürchten mehr Flüge. Im Streitgespräch des Regionaljournals diskutieren SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf und SVP-Kantonsrat Ueli Bamert. Weitere Themen: * Das Elektrizitätswerk Zürich sucht nach der Abfuhr der Bündner Gemeinde Surses zum Solarpark nach Alternativen. * Die Zürcher Kantonalbank expandiert nach Lausanne. * Die Stadtpolizei Winterthur hat zwei mutmassliche Einbrecher festgenommen.

Nach nur einer Legislatur tritt die Bündner SP-Nationalrätin Sandra Locher ab. Im Gespräch blickt sie zurück auf die vier Jahre in Bern und spricht über den Entscheid, nicht mehr anzutreten. Weitere Themen: * Deutlich weniger Wein geerntet als letztes Jahr: die definitiven Zahlen aus den Rebbergen liegen vor. * Ein Angebot, das Vielen fehlte: In Chur soll es neu regelmässig Discos für Seniorinnen und Senioren geben. Die erste fand am Freitag statt.

Vor ein paar Wochen noch hat fast alles dafür gesprochen, dass der Basler Regierungsrat Beat Jans (SP) als Nachfolger von Alain Berset in den Bundesrat gewählt wird. Nun aber droht er auf einmal krachend zu scheitern. Einerseits kündigt die mächtige Landwirtschaftslobby nämlich an, ihn zu verhindern. Gleichzeitig spricht sich SP-Nationalrätin Jacquelin Badran öffentlich für den Zürcher Kandidaten Daniel Jositsch aus, der – falls er auf das Ticket kommt – mit grosser Wahrscheinlichkeit gewählt wird. Andererseits macht Jans im Zusammenhang mit den schrecklichen Ereignissen in Isreal und dem terroristischen Angriff der islamistischen Hamas keine gute Falle. Zuerst verzichtet er tagelang darauf, als Basler Regierungspräsident Stellung zu den dramatischen Ereignissen zu nehmen. Nun sorgt ein interreligiöser Dialog-Anlass im Rathaus für Wirbel. Zusammen mit «BaZ direkt»-Host Benjamin Wirth analysiert BaZ-Autor Sebastian Briellmann die knifflige Ausgangslage des Sozialdemokraten.Artikel zum Thema:Bauern sägen den Bauerschreck ab 

Der Nationalrat diskutiert über kostendämpfende Massnahmen im Gesundheitsbereich. Eine davon sind geheime Medikamentenpreise. Bei speziellen und besonders teuren Medikamenten handelt der Bund mit den Pharma-Firmen geheime Rabatte aus. Es ist allerdings umstritten, ob diese Geheimhaltung nützt. Im «Politikum» diskutieren: * Flavia Wasserfallen, SP-Nationalrätin * Andri Silberschmidt, FDP-Nationalrat

Was tun gegen steigende Mieten? Heute entscheidet der Nationalrat über einen Vorstoss, der Mietpreiskontrollen fordert. Gemeinden und Kantone sollen die Möglichkeit bekommen, die Mietepreise zu überprüfen und so gegebenenfalls überhöhte Mieten zu senken. Im «Politikum» diskutieren: * Jacqueline Badran, SP-Nationalrätin * Beat Walti, FDP-Nationalrat

Keine Frage: Samira Martis politischer Aufstieg ist bemerkenswert. Vor Kurzem erst wurde die SP-Nationalrätin zur neuen Co-Fraktionschefin erkoren. Und das mit gerade einmal 29 Jahren. Sie gilt bei den Genossen als Zukunftshoffnung, als Frau für die ganz grossen Ämter, womöglich sehen bereits jetzt in ihr eine künftige Bundesrätin.Nur: Wie lange kann sie das wichtige Amt überhaupt ausüben? BaZ-Autor Thomas Dähler, der die Baselbieter Politik so gut kennt wie kaum ein anderer, ist der Meinung: nicht lange. Dies allerdings unverschuldet, wie er im Gespräch mit «BaZ direkt»-Host Sebastian Briellmann erläutert. Die SP verliert nach seinen Berechnungen und Prognosen den Sitz nicht, weil man keine gute Liste hat oder einen schlechten Wahlkampf macht: Nein, es sind die Grünen, die Listenpartnerin, die für Dähler keinen guten Job macht – und die entscheidenden Stimmen dadurch fehlen dürften.Artikel zum Thema:Wahlkampf im Baselbiet: So will Samira Marti ihren Nationalratssitz rettenDie grosse Übersicht: Das sind die (Wieder-)Wahlchancen der Nationalräte aus beiden Basel

Am Dienstag, 27. Juni 2023 haben die Gewerkschaften gemeinsam mit der SP und den Grünen das Referendum gegen die Reform der Pensionskassen - die sogenannte BVG-Reform - eingereicht. Das bedeutet, dass schon bald das Stimmvolk über die Reform abstimmen wird. Ziel der Reform ist es, die Pensionskassen zu stabilisieren und das System an die Arbeitsmodelle des 21. Jahrhunderts anzupassen - heute müssen diese Gelder der Erwerbstätigen nutzen, um die Renten zu decken. Konkret bedeutet dies: Der gesetzliche Umwandlungssatz wird von 6.8 auf 6 Prozent gesenkt. Im Gegenzug erhalten die Übergangsgenerationen einen Zuschlag auf ihre Rente.  Barbara Gysi, SP-Nationalrätin aus dem Kanton St. Gallen ist mit der Reform nicht zufrieden: «Das Rentenniveau kann trotz den Kompensationsmassnahmen nicht gehalten werden - obwohl das ein erklärtes Ziel der Reform war. »Anders sieht dies Alex Kuprecht, SVP-Ständerat aus dem Kanton Schwyz: «Die Kompensationen sind eher zu hoch angesetzt. Nur rund 15% der Rentner*innen sind  von der Senkung des Umwandlungssatzes durch diese Vorlage betroffen, aber 50% erhalten eine Kompensation. »Warum soll die Stimmbevölkerung das Reformpaket annehmen? Oder eben ablehnen? Hannes und Linus im Gespräch mit Alex Kuprecht, Ständerat SVP Schwyz und Barbara Gysi, Nationalrätin SP St. Gallen.

Am 18. Juni entscheidet das Stimmvolk darüber, ob das Covid-Gesetz um ein halbes Jahr verlängert wird. Über Sinn und Unsinn des Gesetzes diskutieren Roland Bühlmann, Co-Präsident des Referendumskomitees, und Sarah Wyss, Mitglied des Ja-Komitees. Bereits zum dritten Mal stimmen die Schweizerinnen und Schweizer über das Covid-Gesetz ab, denn bereits zum dritten Mal haben die «Freunde der Verfassung» und andere Gruppierungen das Referendum gegen das Gesetz ergriffen. Sie stören sich daran, dass der Bund mit dem Gesetz weiterhin die Möglichkeit erhält, rasch Massnahmen ergreifen zu können. Dies für den Fall, dass die Coronasituation im kommenden Winter wieder ausser Kontrolle geraten sollte. Konkret will das Covid-Gesetz die Erforschung von neuen Corona-Medikamenten finanziell fördern. Das Gesetz ist auch die Grundlage dafür, dass der Bund weiter Covid-Zertifikate ausstellen kann – insbesondere falls dies für Auslandreisen wieder nötig sein sollte. Zudem sieht das Covid-Gesetz vor, dass Firmen verpflichtet werden können, gefährdete Personen von zu Hause aus arbeiten zu lassen. Gegen das Gesetz haben – unter anderen – die so genannten «Freunde der Verfassung» das Referendum ergriffen. Ihr Präsident Roland Bühlmann vertritt in der Abstimmungskontroverse das Nein-Lager. Die Seite des Ja-Komitees vertritt SP-Nationalrätin Sarah Wyss.

Der Referenzzinssatz steigt erstmals seit 15 Jahren, über die Hälfte der Haushalte werden damit mehr Miete bezahlen. Gleichzeitig wird Wohnraum immer knapper. Was kann man dagegen tun? Bis zu drei Prozent könnten die Mieten in der Schweiz in diesem Jahr teurer werden. Der Referenzzinssatz steigt und es wird so wenig gebaut wie seit 2003 nicht mehr. Einsprachen und Lärmvorschriften erschweren die Bauvorhaben. Was läuft schief im Wohnungsmarkt? Braucht es jetzt weniger Regulierung? Und welche Rolle können die Genossenschaften spielen? Das diskutiert Reto Lipp im «Eco Talk» mit SP-Nationalrätin Jacqueline Badran und Avenir Suisse-Immobilienspezialist Marco Salvi.

Diese Woche kommen im «Doppelpunkt» gleich drei Gäste zu Wort. Es gibt Auszüge der Gespräche von Radio 1-Chef Roger Schawinski mit Dokumentarfilmer Hansjürg Zumstein, SP-Nationalrätin Jacqueline Badran und Fussball-Experte Erich Vogel. Songs: Someone Like You-Adele, Conquistador-Procol Harum, Respect-Aretha Franklin

Das Parlament behandelt in dieser Frühjahrssession das Gesetz für eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien. Mit dem Gesetz sollen unter anderem Hürden für Baubewilligungen abgebaut werden. Das wiederum bedroht Biotope von nationaler Bedeutung. Umweltverbände sind im Clinch. Solaranlagen in den Alpen, neue grosse Speicherseen und Windparks: Seit der drohenden Energieknappheit zeigt sich, wie drängend der Ausbau von erneuerbaren Energien in der Schweiz ist. Doch bei der beschlossenen Energiewende harzt die Umsetzung. Nun will das Parlament vorwärts machen: Unter anderem im Gesetz für eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien sollen Projekte von nationaler Bedeutung forciert werden und Hürden für Baubewilligungen abgebaut werden, damit die Schweiz schneller mehr Energie gewinnen kann. Dass aber auch in Biotopen von nationaler Bedeutung neue Anlagen gebaut werden dürfen, dagegen regt sich Widerstand.  Umweltverbände wie Pro Natura sind gefordert: Wo sind sie bereit, Hand zu bieten und Kompromisse einzugehen? Haben der Umweltschutz oder die Energiewende höhere Priorität? Wie können die jahrelangen Blockierungen bei den Bewilligungsverfahren gelöst werden? Antworten liefert Ursula Schneider Schüttel, Präsidentin von Pro Natura und SP-Nationalrätin.

Bundesrat Alain Berset sagt, er freue sich auf die Untersuchung der GPK, sie solle jetzt rasch arbeiten. Die Erwartungen an die Geschäftsprüfungskommission sind gross. Prisca Birrer-Heimo, Präsidentin GPK-N, und Matthias Michel, Präsident GPK-S, sagen, warum sie eingegriffen haben. Es ist eine Kaskade an Untersuchungen, man kann schnell den Überblick verlieren. Am Anfang stand die Untersuchung von Sonderermittler Peter Marti zu den Crypto-Leaks, eine Affäre rund um den Schweizer Geheimdienst. Bei seiner Arbeit stiess Marti auf Leaks in Sachen Corona-Entscheide und untersuchte auch diese. Doch ob dies rechtens ist, untersucht nun ein weiterer ausserordentlicher Staatsanwalt. Damit noch nicht genug: Da Verhörprotokolle zu den Befragungen in den Medien auftauchten, wird nun auch noch dieses Leck untersucht. Und zu diesen drei juristischen Verfahren gesellt sich nun auch noch das politische Gremium der Geschäftsprüfungskommissionen des National- und Ständerates. Üblicherweise warten die GPK die juristischen Abklärungen ab. Doch diesmal nicht. Alle hoffen nun, dass die GPK bald Klarheit darüber bringt, was Bundesrat Alain Berset gewusst hat und wie systematisch die Medien während der Corona-Zeit interne Informationen aus dem Bundesrat erhalten haben. Wie schnell kann die GPK wirklich klären? Wie geht sie vor und was sind die Erwartungen? Warum weitet die GPK diese Abklärungen auf den gesamten Bundesrat aus und wie stehen die Präsidentin und der Präsidentin zu den Whistleblowern, die in einer Demokratie auch auf Missstände aufmerksam machen können? Wo liegt die Grenze zur Amtsgeheimnisverletzung? Prisca Birrer-Heimo, SP-Nationalrätin und Präsidentin der GPK des Nationalrates und FDP-Ständerat Matthias Michel, Präsident der GPK des Ständerates sind zu Gast im Tagesgespräch bei Karoline Arn.

Jacqueline Badran gehört zu den bekanntesten Politikerinnen der Schweiz. Nun ist mit «Bodenständig und beharrlich» ein Buch über die Zürcher SP-Nationalrätin erschienen. Mit Radio 1-Chef Roger Schawinski spricht Badran unter anderem darüber, wie es zum Buch kam. Songs: Iron Sky-Paolo Nutini, Conquistador-Procol Harum, Imagine-John Lennon, Lord Grenville-Al Stewart, Do Kanns Zauber-BAP

«Männer haben Frauen überstimmt», lautete eine der Schlagzeilen zum hauchdünnen Ja bei der AHV-Reform. Linke Frauen sprechen von der «AHV-Schande». Bürgerliche Frauen kontern, ein demokratischer Entscheid werde nicht akzeptiert. Sind linke Streikdrohungen berechtigt oder anmassend? Noch nie war der Geschlechtergraben in der Schweiz so tief: Während die Frauen die AHV-Reform mit Zweidrittelmehrheit ablehnten, stimmten zwei Drittel der Männer dafür. «Ich bin so wütend, ich kann es nicht in Worte fassen», sagt SP-Nationalrätin Tamara Funiciello. SVP-Nationalrätin Diana Gutjahr kritisiert dagegen das Demokratieverständnis der SP: «Resultat ist Resultat». Haben Männer die Frauen bevormundet? Oder sind die Linken schlechte Verliererinnen? Feministische Kreise haben für nächstes Jahr bereits einen nächsten Frauenstreik angekündigt. Die Gleichstellung sei gerade bei den Löhnen nicht erreicht. Der Bundesrat hat erst kürzlich einen Bericht veröffentlicht, der deutliche Lohnunterschiede zwischen Frau und Mann zeigt: So verdienten Frauen im privaten und öffentlichen Sektor im Jahr 2018 durchschnittlich 19 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen. Müssen Frauen einfach besser verhandeln? Oder hapert es bei der Umsetzung des Gleichstellungsartikels? Nach der AHV-Reform und der Revision der 1. Säule richtet sich der Fokus nun mit der Pensionskasse auf die 2. Säule. «Wir müssen für die Ungleichheiten Lösungen finden», forderte Bundesrat und Innenminister Alain Berset noch am Abstimmungssonntag. Im Ständerat ist die BVG-Reform ins Stocken geraten und liegt nun wieder bei der vorberatenden Kommission. Kann sich die Politik rasch zu einem Kompromiss durchringen? Oder bleibt die Rentenlücke zwischen den Geschlechtern bestehen? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»: – Flavia Wasserfallen, Nationalrätin SP/BE; – Diana Gutjahr, Nationalrätin SVP/TG; – Kathrin Bertschy, Nationalrätin GLP/BE; und – Matthias Müller, Präsident Jungfreisinnige

Die finanzielle Stabilität der AHV ist in Gefahr. Geburtenstarke Jahrgänge erreichen das Pensionsalter, die Lebenserwartung steigt. Die Einnahmen der AHV reichen in wenigen Jahren nicht mehr aus, um die Renten zu finanzieren. Soll deshalb das Frauen-Rentenalter und die Mehrwertsteuer erhöht werden? Besonders für die Frauen ist diese Abstimmung das heisse Eisen am 25. September. Weil die AHV nach Hochrechnungen in den kommenden Jahren in die roten Zahlen zu rutschen droht, soll das Rentenalter der Frauen von 64 auf 65 Jahre erhöht werden; zudem soll die Mehrwertsteuer um 0,4 Prozentpunkte steigen. Die Frauen, die in den ersten neun Jahren nach Inkrafttreten der Reform pensioniert werden, erhalten für die Erhöhung des Rentenalters eine Kompensation. In der Abstimmungskontroverse diskutieren SP-Nationalrätin Flavia Wasserfallen, sie ist gegen die Reform und FDP-Nationalrätin Regine Sauter, sie ist dafür.

Der Vorwurf: Versuchte mehrfache vorsätzliche Tötung. Der Strafantrag: Drei Jahre Gefängnis, davon sechs Monate unbedingt. Ein Aargauer vereitelte einen Raubüberfall und soll nun bestraft werden. Weiter: Die Schweizer Neutralität auf dem Prüfstand. Und: Die AHV-Revision und das Frauen-Rentenalter. Überfall-Opfer schiesst: Nun droht ihm Gefängnis Sechs schwerbewaffnete Banditen aus Frankreich versuchen in ein Waffengeschäft im Kanton Aargau einzudringen. Der Besitzer des Waffengeschäfts reagiert und feuert auf die Angreifer. Einer wird verletzt. Nun soll der Büchsenmacher deswegen drei Jahre ins Gefängnis. Der Fall sorgt für Aufsehen – auch in Justizkreisen. Ringen um Neutralität: Die Schweiz und die China-Sanktionen Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine übernahm die Schweiz Sanktionen gegen Russland. Nun stellt sich die Sanktionsfrage mit China, wo laut UNO schwere Menschenrechtsverletzungen gegen muslimische Minderheiten stattfinden. Nur: Die Schweiz hat mit China viel intensivere Handelsbeziehungen als mit Russland. Soll die Schweiz in Zukunft an ihrer historischen Neutralität festhalten oder ist ein Umdenken nötig? Darauf antwortet an der «Rundschau»-Theke alt Bundesrat und SVP-Übervater Christoph Blocher. Streit unter Feministinnen: Sollen Frauen länger arbeiten? Führt die Erhöhung des Frauenrentenalters zur Gleichberechtigung oder zur Benachteiligung von Frauen? «Die Rundschau» ist unterwegs mit SP-Nationalrätin Tamara Funiciello und mit Jill Nussbaumer von den Jungfreisinnigen. Zwei junge Frauen, die sich als Feministinnen sehen – in der Renten-Frage aber Gegnerinnen sind.

Der Vorwurf: Versuchte mehrfache vorsätzliche Tötung. Der Strafantrag: Drei Jahre Gefängnis, davon sechs Monate unbedingt. Ein Aargauer vereitelte einen Raubüberfall und soll nun bestraft werden. Weiter: Die Schweizer Neutralität auf dem Prüfstand. Und: Die AHV-Revision und das Frauen-Rentenalter. Überfall-Opfer schiesst: Nun droht ihm Gefängnis Sechs schwerbewaffnete Banditen aus Frankreich versuchen in ein Waffengeschäft im Kanton Aargau einzudringen. Der Besitzer des Waffengeschäfts reagiert und feuert auf die Angreifer. Einer wird verletzt. Nun soll der Büchsenmacher deswegen drei Jahre ins Gefängnis. Der Fall sorgt für Aufsehen – auch in Justizkreisen. Ringen um Neutralität: Die Schweiz und die China-Sanktionen Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine übernahm die Schweiz Sanktionen gegen Russland. Nun stellt sich die Sanktionsfrage mit China, wo laut UNO schwere Menschenrechtsverletzungen gegen muslimische Minderheiten stattfinden. Nur: Die Schweiz hat mit China viel intensivere Handelsbeziehungen als mit Russland. Soll die Schweiz in Zukunft an ihrer historischen Neutralität festhalten oder ist ein Umdenken nötig? Darauf antwortet an der «Rundschau»-Theke alt Bundesrat und SVP-Übervater Christoph Blocher. Streit unter Feministinnen: Sollen Frauen länger arbeiten? Führt die Erhöhung des Frauenrentenalters zur Gleichberechtigung oder zur Benachteiligung von Frauen? «Die Rundschau» ist unterwegs mit SP-Nationalrätin Tamara Funiciello und mit Jill Nussbaumer von den Jungfreisinnigen. Zwei junge Frauen, die sich als Feministinnen sehen – in der Renten-Frage aber Gegnerinnen sind.

Die AHV soll wieder ins Lot kommen – indem Frauen länger arbeiten und mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer. Darüber stimmt die Schweiz am 25. September ab. In der ersten von zwei «Arena»-Sendungen dazu treffen zwei Frauen mit komplett unterschiedlichen Positionen aufeinander. «Mit der Reform können wir den Rentnerinnen und Rentnern Zuversicht geben und der jungen Generation Perspektiven bieten», sagt die frühere Bundesrätin und Pro Senectute-Präsidentin Eveline Widmer-Schlumpf. «Die Finanzierung der AHV durch die Mehrwertsteuer ist ökonomisch gesehen etwa das Dümmste, was man tun kann», kontert SP-Nationalrätin Jacqueline Badran. Ist die Erhöhung der Mehrwertsteuer sinnvoll und notwendig? Oder werden damit die tieferen Einkommen übermässig belastet? Neu soll ein einheitliches Rentenalter von 65 Jahren für Frauen und Männer gelten. Die Erhöhung sieht Ausgleichsmassnahmen für Frauen der sogenannten Übergangsgeneration mit den Jahrgängen 1961 bis 1969 vor. Die Pro-Seite spricht von einer flexiblen und schrittweisen Pensionierung. Das Referendumskomitee verweist hingegen darauf, dass die Frauenrenten insgesamt im Vergleich zu jenen der Männer schon jetzt tiefer seien. Ist eine Erhöhung des Rentenalters nur fair? Oder wird mit der Vorlage «AHV 21» auf Kosten der Frauen gespart? 2,6 Millionen Menschen erhalten in der Schweiz eine AHV-Rente. Die Renten sind laut Bundesrat und Parlament nicht mehr gesichert, weil die Ausgaben der AHV stärker steigen als die Einnahmen. Die Reform besteht mit der Änderung des AHV-Gesetzes und der Zusatzfinanzierung über die Mehrwertsteuer aus zwei Vorlagen. Bei Ablehnung einer der beiden Vorlagen scheitert die ganze Reform. Ist die Sanierung der AHV wirklich dringend? Oder geht es der ersten Säule gar nicht so schlecht? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena» auf der Pro-Seite: – Eveline Widmer-Schlumpf, alt Bundesrätin und Präsidentin Pro Senectute; – Matthias Müller, Präsident Jungfreisinnige; und – Saskia Schenker, Direktorin Arbeitgeberverband Region Basel. Die Kontra-Seite ist vertreten durch: – Jacqueline Badran, Nationalrätin SP/ZH; – Julia Küng, Co-Präsidentin Junge Grüne; – Gabriela Medici, Stv. Sekretariatsleiterin Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB.

Ukrainische Diplome und Abschlüsse sollen in der Schweiz einfacher anerkannt werden. Dies fordert die Bündner SP-Nationalrätin Sandra Locher-Benguerel. Gleichzeitig sollen alle Flüchtlinge gleichberechtigten Zugang zum Bildungssystem erhalten, und zwar unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus. Weitere Themen: * Finanzielle Unterstützung für Special Olympics * Bündner Theater präsentiert sich am nationalen Theatertreffen

Die FDP bangt um ihren zweiten Bundesratssitz – ihre Exponenten Karin Keller-Sutter und Ignazio Cassis bringen sich in Stellung. Ausserdem: Nicht alle Altersheime lassen Sterbehilfe in ihren Räumen zu – in Zürich will die Politik einheitliche Regeln schaffen. Und: Das Dilemma der ukrainischen Männer. Cassis gegen Keller-Sutter: FDP-Rivalität im Bundesrat Die Wahlen 2023 werfen ihre Schatten voraus – auch im Bundesrat. SP und FDP fürchten um ihren zweiten Bundesratssitz. In der FDP läuft es auf die Frage hinaus: Karin Keller-Sutter oder Ignazio Cassis? Die Rivalität zwischen den beiden FDP-Magistraten ist mit dem Ukraine-Krieg sichtbar geworden – Keller-Sutter und Cassis bringen sich in Position. Im «Rundschau»-Interview nimmt SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf Stellung zur sicherheitspolitischen Debatte in ihrer Partei. Wenn Suizid Sünde ist: Altersheime sträuben sich gegen Sterbehilfe Sollen Heime assistierte Suizide in ihren Räumen zulassen? Der Kanton Zürich überlässt diese Frage den Heimleitungen. Gerade in ländlichen Gegenden und religiös geprägten Heimen haben Sterbehilfeorganisationen oft keinen Zutritt. Nun stimmt der Kantonsrat darüber ab, ob künftig alle Heime Exit und Dignitas die Türe öffnen müssen. Der Vorschlag stösst auf heftigen Widerstand. Ukrainer im Dilemma: Zwischen Front und Familie Männer im wehrfähigen Alter dürfen die Ukraine nicht verlassen – das gilt für alle zwischen 18 und 60 Jahren. Allerdings: Für alleinstehende Väter oder Familienväter mit drei oder mehr Kindern gilt das Ausreiseverbot nicht. Die Reportage aus der Westschweiz zeigt: Geflüchtete Männer stecken in einem moralischen Dilemma – zwischen der Verantwortung als Vater und jener für die Heimat.

Die FDP bangt um ihren zweiten Bundesratssitz – ihre Exponenten Karin Keller-Sutter und Ignazio Cassis bringen sich in Stellung. Ausserdem: Nicht alle Altersheime lassen Sterbehilfe in ihren Räumen zu – in Zürich will die Politik einheitliche Regeln schaffen. Und: Das Dilemma der ukrainischen Männer. Cassis gegen Keller-Sutter: FDP-Rivalität im Bundesrat Die Wahlen 2023 werfen ihre Schatten voraus – auch im Bundesrat. SP und FDP fürchten um ihren zweiten Bundesratssitz. In der FDP läuft es auf die Frage hinaus: Karin Keller-Sutter oder Ignazio Cassis? Die Rivalität zwischen den beiden FDP-Magistraten ist mit dem Ukraine-Krieg sichtbar geworden – Keller-Sutter und Cassis bringen sich in Position. Im «Rundschau»-Interview nimmt SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf Stellung zur sicherheitspolitischen Debatte in ihrer Partei. Wenn Suizid Sünde ist: Altersheime sträuben sich gegen Sterbehilfe Sollen Heime assistierte Suizide in ihren Räumen zulassen? Der Kanton Zürich überlässt diese Frage den Heimleitungen. Gerade in ländlichen Gegenden und religiös geprägten Heimen haben Sterbehilfeorganisationen oft keinen Zutritt. Nun stimmt der Kantonsrat darüber ab, ob künftig alle Heime Exit und Dignitas die Türe öffnen müssen. Der Vorschlag stösst auf heftigen Widerstand. Ukrainer im Dilemma: Zwischen Front und Familie Männer im wehrfähigen Alter dürfen die Ukraine nicht verlassen – das gilt für alle zwischen 18 und 60 Jahren. Allerdings: Für alleinstehende Väter oder Familienväter mit drei oder mehr Kindern gilt das Ausreiseverbot nicht. Die Reportage aus der Westschweiz zeigt: Geflüchtete Männer stecken in einem moralischen Dilemma – zwischen der Verantwortung als Vater und jener für die Heimat.

Die Nationalrätin Ursula Schneider-Schüttel steckt in der Zwickmühle: Ihre Partei, die SP, will die Energiewende schaffen und von russischem Gas und Öl wegkommen. Doch Schneider-Schüttels Herz schlägt auch für die Natur. Weshalb diese Kombination Tücken hat, hört ihr bei «Einfach Politik». Von linken bis zu bürgerlichen Parteien sind sich eigentlich viele einig: Die Schweiz muss die Energiewende schaffen - und wegkommen von Erdöl und Erdgas, den fossilen Brennstoffen. Wegen des Ukraine-Krieges soll diese Wende hin zu erneuerbaren Energien nun noch schneller vorwärts gehen. Doch so einfach ist das nicht: Wie die Energiewende erreicht werden soll, darüber scheiden sich die Geister und diese Frage stürzt auch manch linke Politikerin in ein Dilemma – wie die SP-Nationalrätin Ursula Schneider-Schüttel aus dem Kanton Freiburg. Als SP-Frau steht sie zwar zur grünen Energie. Doch als Naturschützerin und Präsidentin des Umweltverbandes Pro Natura sieht sie deren Umsetzung auch kritisch, wie beim geplanten Stausee beim Triftgletscher im Berner Oberland. So geht es bei der Energiewende häufig – und immer wieder dreht es sich um die Frage: Natur ja oder nein. Wie die Nationalrätin Schneider-Schüttel mit diesem Dilemma umgeht, und wo die Energiewende sonst noch ins Stocken gerät, hört ihr in der neuen Folge von «Einfach Politik». «Einfach Politik» ist ein Podcast von SRF – und wenn ihr uns etwas mitteilen wollt: Schickt uns eine Sprachnachricht auf 079 859 87 57 oder schreibt uns auf einfachpolitik@srf.ch. Beim nächsten Mal geht es um die Heiratsstrafe. Inhalt und Recherche dieser Folge: Raphaël Günther und Ruth Wittwer, Produktion: Marisa Eggli, Technik: Franz Baumann

Die Nationalrätin Ursula Schneider-Schüttel steckt in der Zwickmühle: Ihre Partei, die SP, will die Energiewende schaffen und von russischem Gas und Öl wegkommen. Doch Schneider-Schüttels Herz schlägt auch für die Natur. Weshalb diese Kombination Tücken hat, hört ihr bei «Einfach Politik». Von linken bis zu bürgerlichen Parteien sind sich eigentlich viele einig: Die Schweiz muss die Energiewende schaffen - und wegkommen von Erdöl und Erdgas, den fossilen Brennstoffen. Wegen des Ukraine-Krieges soll diese Wende hin zu erneuerbaren Energien nun noch schneller vorwärts gehen. Doch so einfach ist das nicht: Wie die Energiewende erreicht werden soll, darüber scheiden sich die Geister und diese Frage stürzt auch manch linke Politikerin in ein Dilemma – wie die SP-Nationalrätin Ursula Schneider-Schüttel aus dem Kanton Freiburg. Als SP-Frau steht sie zwar zur grünen Energie. Doch als Naturschützerin und Präsidentin des Umweltverbandes Pro Natura sieht sie deren Umsetzung auch kritisch, wie beim geplanten Stausee beim Triftgletscher im Berner Oberland. So geht es bei der Energiewende häufig – und immer wieder dreht es sich um die Frage: Natur ja oder nein. Wie die Nationalrätin Schneider-Schüttel mit diesem Dilemma umgeht, und wo die Energiewende sonst noch ins Stocken gerät, hört ihr in der neuen Folge von «Einfach Politik». «Einfach Politik» ist ein Podcast von SRF – und wenn ihr uns etwas mitteilen wollt: Schickt uns eine Sprachnachricht auf 079 859 87 57 oder schreibt uns auf einfachpolitik@srf.ch. Beim nächsten Mal geht es um die Heiratsstrafe. Inhalt und Recherche dieser Folge: Raphaël Günther und Ruth Wittwer, Produktion: Marisa Eggli, Technik: Franz Baumann

Am 15. Mai entscheidet die Schweizer Stimmbevölkerung über eine Änderung des Filmgesetzes. Bei einer Annahme müssen Streaming-Plattformen einen Teil ihres Umsatzes in die Produktion von Schweizer Filmen und Serien investieren. Bürgerliche Kreise wollen das verhindern. Was spricht dafür, was dagegen? Die Mediennutzung ist im Wandel: Immer mehr Leute schauen Filme und Serien online und haben ein Abo einer Streaming-Plattform. Anbieter wie Netflix, Amazon oder Disney machen gutes Geld in der Schweiz – investieren aber kaum in das hiesige Filmschaffen. Ganz im Gegensatz zu den Fernsehstationen, die zu einer Unterstützung verpflichtet sind. Am 15. Mai entscheidet die Schweizer Stimmbevölkerung über eine Änderung des Filmgesetzes. Kernpunkt: Auch Streaming-Plattformen sollen einen Teil ihres Umsatzes in die Produktion von Schweizer Filme und Serien investieren. Gegen diese Gesetzesrevision haben die bürgerlichen Jungparteien das Referendum ergriffen: unter anderem aus Angst, die Abogebühren der Streaming-Dienste könnten teurer werden. Wir diskutieren Pro und Contra mit der Bündner SP-Nationalrätin Sandra Locher Benguerel, Mitglied des Ja-Komitees und mit Matthias Müller, Präsident der Jungfreisinnigen und des Referendumskomitees. Die beiden sind zu Gast bei Rafael von Matt.

Als viertgrösste Partei sei es an der Zeit, in der Regierung vertreten zu sein, finden die Grünliberalen im Kanton Zürich. Versuchen wollen sie es mit der ehemaligen SP-Nationalrätin Chantal Galladé oder dem Kantonsratspräsidenten Benno Scherrer. Das letzte Wort haben die Delegierten der GLP. Weitere Themen: * Kanton Schaffhausen schliesst Rechnung 2021 mit einem Plus von 72 Millionen Franken. * Winterthurerinnen und Winterthurer verteilen Kulturgelder. * Eine grosse Sportlerin tritt zurück: Das Interview mit Nicola Spirig. * Kein Bock auf die Fussball WM in Katar: Wie Jugendliche die WM boykottieren wollen.

Zu Gast im Geldcast sind Nationalrätin Céline Widmer (sp, ZH) und Ständerat Ruedi Noser (fdp, ZH). Widmer findet es «unwürdig» jetzt knausrig zu sein mit den Härtefallhilfen. Das sieht Noser anders. Er sagt: «Firmen sind nicht für die Ewigkeit gemacht.» Einig sind sich die beiden Parlamentarier*innen, wenn es um das Eigenkapital der Nationalbank geht: «Die Nationalbank braucht Reserven. Die Frage ist, wie hoch die sein müssen», so Widmer. Das Gespräch führt Fabio Canetg, Geldökonom und Wirtschaftsjournalist.