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Der Renten-Streit in der CDU wird zu einem riesigen Problem für Kanzler Merz. Es war ein ungewöhnlicher Auftritt: Bei der Jungen Union stellte sich der Bundeskanzler gegen die Partei-Jugend und an die Seite der SPD. Die jungen Politiker reagieren mit einem offenen Aufstand. Jetzt wird das Renten-Paket zur Belastungsprobe für die ganze Regierung. Denn für die SPD will das Gesetz unbedingt durchbekommen – doch die Union hat Stand jetzt keine Mehrheit. Scheitert Merz mit diesem Projekt, droht eine handfeste Regierungskrise mit offenem Ausgang. Im Gespräch mit Politico-Chefredakteur Gordon Repinski analysiert Paul Ronzheimer, wie Merz in die Rebellion seiner eigenen Partei stolperte und seine Regierung aufs Spiel setzt.Hier kommt ihr zum Podcast von Politico Berlin PlaybookWenn euch der Podcast gefällt, dann lasst gerne Like & Abo da! Ihr habt Fragen, Kritik oder Themenvorschläge? Schreibt an ronzheimer@axelspringer.comPaul auf Instagram | Paul auf XRedaktion: Filipp Piatov & Lieven JenrichPost Production: Serdar Deniz Executive Producer: Daniel van Moll Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Kanzler Merz (CDU) konnte die Junge Union nicht vom Rentenpaket der Koalition überzeugen. Wenn das Gesetz so beschlossen werden würde, müsste man es aufgrund hoher Kosten schon bald reformieren, sagt Konrad Körner, CSU-Mitglied der Jungen Gruppe. Von WDR 5.

Das neue Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege markiert einen historischen Wendepunkt: Erstmals werden pflegerische Kompetenzen klar berufsrechtlich definiert und sozialrechtlich verankert. Pflegefachpersonen erhalten erweiterte Handlungsspielräume – von eigenverantwortlicher Heilkundeausübung bis hin zu präventiven Beratungsleistungen. Gleichzeitig warnt der Deutsche Pflegerat, dass dieser Fortschritt nur wirksam wird, wenn Pflegeverbände, Kammern und Wissenschaft echte Mitentscheidungsrechte in den Ausgestaltungsprozessen erhalten. Die Umsetzung wird entscheidend sein, um eine moderne, sichere und wirksame Versorgung zu gewährleisten.Im neuen PflegeUpdate haben wir die wichtigsten Punkte nochmal für dich zusammengefasst.Viel Spaß beim Hören!Weitere Infos und die Shownotes findet du hier.In eigener SacheSchau dir unseren neuen Videokurs an!Jetzt Übergabe Mitglied werdenWerde Teil der Übergabe-CommunityÜbergabe bei Instagram

Was ist in der KW 46 in der Datenschutzwelt passiert, was ist für Datenschutzbeauftragte interessant? Urteil: Bewandnis Überwachungsdruck Videoüberwachung (OLG Dresden, Beschluss vom 16.09.2025, Az. 4 U 634/25 (juris): Videoüberwachung) BGH erlaubt Weitergabe von Positivdaten an SCHUFA (VI ZR 431/24) (BGH, Urteil vom 14.10.2025 - VI ZR 431/24) Gesetz zur Umsetzung der EU‑NIS‑2‑Richtlinie beschlossen Digital Omnibus der EU‑Kommission – kritische Stellungnahmen EU‑Staaten verhandeln US‑Zugriff auf biometrische Polizeidaten Irische Datenschutzbehörde zwingt LinkedIn, KI‑Trainingsdaten einzuschränken LKA und Datenschutzaufsicht NRW warnen vor neuer Betrugsmasche Veröffentlichungen & Veranstaltungen BSI‑Bericht „Lage der IT‑Sicherheit 2025“ Kurioses: Patientenakten als Snacktüten Weitere Infos, Blog und Newsletter finden Sie unter: https://migosens.de/newsroom/ X: https://x.com/ds_talk?lang=de Übersicht aller Themenfolgen: https://migosens.de/datenschutz-podcast-themenfolgen/ (als eigener Feed: https://migosens.de/show/tf/feed/ddt/) Instagram: https://www.instagram.com/datenschutztalk_podcast/ Folge hier kommentieren: https://migosens.de/dsgvo-anpassungen-geleakt-ds-news-kw-46-2025/↗

In Ausnahmesituationen mit vielen Verletzten muss priorisiert werden. Wem wird direkt geholfen, wem später – und wem gar nicht mehr? Dahinter steht die Triage. Das Verfassungsgericht hat ein Gesetz dazu gekippt. Und nun?

Das "Heizungsgesetz abschaffen" – das will die Koalition. Oder doch nicht? Wie kam es zu diesem Gesetz, warum war es ein Sargnagel für die Ampelkoalition und weshalb setzt sich die Wärmepumpe trotzdem immer mehr durch?

„Jeder Aktion steht eine gleich große und entgegengesetzte Reaktion gegenüber.“ — Isaac Newton Willkommen bei „Zuckerfrei beginnt im Kopf“! In dieser Folge dreht sich alles um die drei Naturen des Menschen – das unbewusste Selbst, das bewusste Selbst und das wahre Selbst – und um ein universelles Prinzip: das Gesetz von Aktion und Reaktion, wie es Isaac Newton formulierte. Du erfährst heute:

Das Losungswort und der Lehrtext der Herrnhuter Brüdergemeine:Ihr sollt richten ohne Ansehen der Person, den Kleinen sollt ihr anhören wie den Großen, und ihr sollt euch vor niemandem fürchten, denn es ist Gottes Gericht.5. Mose 1,17Wenn ihr aber nach dem Ansehen der Person urteilt, dann begeht ihr eine Sünde und werdet überführt vom Gesetz als seine Übertreter.Jakobus 2,9Titel der Andacht: "Kein Ansehen der Person"Nachzulesen in nah-am-leben.de

Wenn die Arbeitgeberin einen Mitarbeiter sofort loswerden will, scheint das Mittel der sog. fristlosen Entlassung attraktiv, ja geradezu verlockend zu sein. Ab sofort muss kein Lohn mehr bezahlt werden und der Mitarbeiter muss das Unternehmen auf der Stelle verlassen. Perfekt. Aber Achtung: der Schein trügt. Bei der fristlosen Entlassung lauern viele Fallstricke und wenn nicht korrekt vorgegangen wird, dann sind Rechtsstreitigkeiten vorprogrammiert und dem Unternehmen drohen hohe Folgekosten. Zu beachten ist auch, dass die Voraussetzungen für eine fristlose Entlassung streng sind. So muss nach dem Gesetz primär ein «wichtiger Grund» vorliegen. Aber was ist das genau? Und wo liegt die Schwelle zu «wichtig»? Darf die Arbeitgeberin ihre Mitarbeiterin beispielsweise fristlos entlassen, weil sie mit deren Arbeitsleistung nicht zufrieden ist? Weiter ist das Unternehmen an strikte Reaktionsfristen gebunden. Zwischen dem Vorfall und der fristlosen Entlassung dürfen in der Regel nicht mehr als 2-3 Arbeitstage vergehen. Es ist also ein rasches Vorgehen geboten. Was hat dies für Auswirkungen auf die Kündigung und was passiert, wenn diese Frist verpasst wird? Schliesslich diskutieren Prof. Dr. Roger Rudolph und RA MLaw Milena Ragaz auch über die möglichen Folgen von fristlosen Entlassungen. Mit welchen rechtlichen Schritten muss die Arbeitgeberin seitens der Mitarbeiterin rechnen? Was geschieht mit dem Bonus und dem 13. Monatslohn der fristlos entlassenen Mitarbeiterin? Darf die fristlose Entlassung im Arbeitszeugnis erwähnt werden? All diese Fragen werden im Podcast «Arbeitsrecht Inside» von Prof. Dr. Roger Rudolph beantwortet.

Luhmanns Hypothese lautet, dass Politik und Recht zwei autonome, operativ geschlossene Funktionssysteme sind. In Abschnitt IV untersucht er hierfür weitere Anhaltspunkte. So geht er der Frage nach, wie Lobbyismus zu bewerten ist: Wie hoch ist der Einfluss von JuristInnen auf das politische System? Anmerkung: Das ist heute besser erforscht als zur Entstehungszeit des Buches vor rund 30 Jahren. In vielen Ländern gibt es Lobbyregister. Mit Studien belegen Nicht-Regierungsorganisationen regelmäßig, mit welchen Lobby-Etats Interessenverbände Einfluss auf die Gesetzgebung nehmen. In Deutschland z.B. LobbyControl, auf EU-Ebene das Corporate Europe Observatory. Nicht selten werden ganze Textpassagen von externen »ExpertInnen« in Gesetzestexte übernommen, teils im Wortlaut. Ohne Zweifel ist der »legislative Fußabdruck« heute besser dokumentiert als in den 1990er-Jahren. Hauptauftraggeber für juristische (Lobby-)Aktivitäten sind Wirtschaftskonzerne, allen voran die Finanzlobby. Die Erforschung von Kontaktnetzwerken hat in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen. Netzwerk- und Diskursanalysen nehmen zu. Luhmanns Frage ist jedoch: In welchem Funktionssystem wird der juristische Einfluss tatsächlich wirksam? Die Entscheidung, einen von JuristInnen verfassten Text in ein Gesetz zu übernehmen, ist eine politische. Das Risiko, damit womöglich gegen geltendes Recht zu verstoßen, trägt der Gesetzgeber allein. JuristInnen mögen die Texte entworfen haben. Die Frage ist jedoch, ob sie überhaupt politische Kontakte pflegen. Häufig vermitteln »Politikberater« die juristische Expertise an die Politik weiter. Ausschlaggebend sind persönliche Beziehungen, um überhaupt Kontakt in Entscheidungskreise des politischen Systems zu erlangen. Juristische Expertise wird natürlich vorausgesetzt. Entscheidend ist jedoch, wie gut ein Akteur mit der Politik vernetzt ist. Eben da setzen LobbyistInnen an. Für die Politik ist zudem die Frage wichtig: Welche Bedeutung hat ein Interessenträger, der JuristInnen beauftragt mit dem Ziel, politischen Einfluss zu nehmen? Eine derartige »Verwendung« von Anwälten ist jedenfalls eher dem politischen System zuzuordnen als dem Rechtssystem. Kurz, der bloße Status »Jurist« ist als alleiniges Kriterium nicht aussagekräftig genug. Man kann damit eine Kommunikation nicht zweifelsfrei Politik oder Recht zuordnen. Wären Politik und Recht eine Einheit, müsste es umgekehrt denkbar sein, dass rechtsdogmatische Erfindungen innerhalb der Parteipolitik zum Thema werden können. Anhand der juristischen Beispielthemen »Anscheinsvollmacht« und »culpa in contrahendo« erscheint es jedoch unwahrscheinlich, dass der Gesetzgeber sich mit solchen juristisch zu entscheidenden Problemlagen befassen würde. Doch selbst wenn er es täte, ist anzunehmen, dass Gerichte derartige Problemstellungen systemintern weiterentwickeln würden. Nachdem der IV. Abschnitt die These von der operativen Geschlossenheit beider Systeme untermauert, will Luhmann im Folgenden überprüfen, ob diese These widerlegbar ist, sowohl von der politischen als auch von der rechtlichen Seite aus. Denn selbstverständlich sind die Kommunikationssysteme Politik und Recht füreinander offen – jedoch nur auf der kognitiven Ebene. Das bedeutet, beide Systeme sind füreinander Umwelt und nehmen jeweils Informationen aus der Umwelt auf. Verarbeitet werden solche »externen Fakten« jedoch systemintern, in operativer Geschlossenheit. Dies erfolgt anhand der inneren Codierung: Im Recht dreht sich alles um die Unterscheidungen von Recht/Unrecht sowie gleicher/ungleicher Fall. In der Politik läuft jede Entscheidung durch den Filter, ob sie mehr/weniger Macht bedeuten könnte. Dieses Verhältnis von operativer Geschlossenheit und kognitiver Offenheit bringt der Terminus »strukturelle Kopplung« zum Ausdruck. Strukturelle Kopplung wird in Kapitel 10 Thema sein. Darauf bereitet der IV. Abschnitt allmählich vor.

Deutschland hat sich verpflichtet, bis 2045 "klimaneutral" zu sein, so steht es seit 2019 im Gesetz. Aber was genau bedeutet das eigentlich? Von Lara Shehada

Im aktuellen Podcast mit Stefan Brink und Niko Härting geht es um Vergessenes: Zunächst (01:45) geht es um ein vergessenes Gesetz, das Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) aus dem Jahr 1976. Nach Auffassung des BGH (NJW 2025, 2613) beansprucht es für zahlreiche Online-Schulungsangebote weiterhin Geltung – Niko hält dieses „sympathische Relikt“ für verfassungsrechtlich kaum noch vertretbar. Sodann geht es (10:29) um das Sozialstaatsprinizip, das der Präsident des VerfGH Rheinland-Pfalz in einem Artikel der FAZ aus dem rechtlichen Vergessen heben und schärfer konturieren möchte. Ein schwieriges Unterfangen. Schließlich (18:59) knüpfen sich Niko und Stefan die Leitlinien des EDSA 3/2025 zum Zusammenspiel von DSA und DS-GVO vor. Die Argumentation des EDSA, eine kohärente Auslegung von DSA und DSGVO sei geboten, soweit Überschneidungen bestehen, scheint zu vergessen, dass der DSA außerhalb des Zuständigkeitsbereichs des EDSA liegt und damit eine Vermischung zweier Regularien (Inhalteregulierung vs Datenschutz) droht. Wenn dann auch noch Datenschutzbelange automatisch Vorrang vor anderen legitimen Zielen wie der Daten-Sicherheit erhalten, dann ist das eher zum Vergessen.

Prediger: Pastor David Hergert - 09.11.2025Hier sind wir zu finden:- Homepage: https://emmanuel-lindern.de/- YouTube: https://www.youtube.com/@emmanuellindern3445/streams- Instagram: https://www.instagram.com/emmanuellindern/?igshid=rxabw0hovrqo

Werbung ***Diese Folge wurde mit freundlicher Unterstützung des DVTA produziert***   Zwei-gegen-Eins Interview mit Christiane Maschek über den Beruf des/der Medizinisch-technische/r Laboratoriumsassistent/in (MTLA) Heute gucken wir uns in der Pathologie mal etwas genauer den medizinisch-technischen Bereich an, denn kein Pathologe/keine Pathologin könnte ohne die Arbeit des MTD seiner/ihrer Arbeit überhaupt nachgehen. Die Objektträger müssen ja nun mal irgendwie unters Mikroskop kommen. Hierzu durften wir mit Christiane Maschek sprechen. Christiane ist aktiv im Dachverband für Technologen/-innen und Analytiker/-innen in der Medizin Deutschland e.V. und dort Präsidentin der Fachrichtung Laboratoriumsanalytik und Veterinärmedizin. Wir sprechen unter anderem über den Beruf der MTLA, die Änderung der Berufsbezeichnung mit dem Gesetz von 2021 und  die Entwicklung des Berufs, gerade auch mit dem Fokus auf den praktischen Ausbildungsteil. Es ist nicht nur für PathologInnen ein wirklich aufschlussreiches Gespräch geworden. Aber hört selbst… Hier der link zum DVTA: https://dvta.de/ Wir freuen uns immer über euer feedback und über Themenwünsche.   Kontakt: sven.perner@pathopodcast.de linkedin.com/in/prof-dr-med-sven-perner-6a771b48   christiane.kuempers@pathopodcast.de linkedin.com/in/pd-dr-med-christiane-charlotte-kümpers-279a382b8   Disclaimer: Der Podcast dient ausschließlich allgemeinen Informationszwecken. Die Informationen dieses Podcast sind kein Ersatz für eine professionelle medizinische oder psychologische Beratung, Diagnose oder Behandlung. Die Nutzung der Informationen oder von Materialien, die mit diesem Podcast verlinkt sind, erfolgt auf eigene Verantwortung. Bei gesundheitlichen Fragen oder Beschwerden sollte ein Arzt/eine Ärztin Ihres Vertrauens konsultiert werden.    

Diversität ist en vogue: Frauen, Behinderte, Menschen mit nicht-heterosexueller Orientierung oder Menschen, die ihr biologisches Geschlecht inakzeptabel finden, sollen sichtbarer gemacht werden – ganz im Gegensatz übrigens zu armen Menschen. Wer außerdem nicht unter das Diversitätsgebot fällt, sind Journalisten und Medien, die dem Narrativ der Staatsmedien die Gefolgschaft verweigern. Sie stören quasi das gesellschaftliche Straßenbild. Aber heißt es nicht in Artikel 5 des Grundgesetzes „Eine Zensur findet nicht statt“? Richtig. In dieser unserer freiheitlichsten Demokratie aller Zeiten darf jeder Mensch zu jeder Zeit sagen und schreiben, was er will. Das kann mitunter direkte Konsequenzen haben, etwa Kontokündigung, Entlassung, Hausdurchsuchungen oder Brandanschläge. Auch die europäischen Demokratiehüter zeigen Einfallsreichtum beim mutigen Verhindern von Desinformation, also anderen Meinungen. Eleganter als das oldschoolige Verbieten und Bestrafen inkompatibler Narrative, ist, derartige Inhalte im Internet einfach unsichtbar zu machen. Dazu braucht es keine beflissenen Beamten aus dem staatlichen Schlapphut-Department. Es genügen ein paar Algorithmen, die unerwünschte Inhalte aus den Trefferlisten der Suchmaschinen zaubern. Die rechtlichen Grundlagen dazu bieten der Digital Service Act (DSA) sowie ein Gesetz mit dem euphemistischen Titel European Media Freedom Act (EMFA). Hören Sie dazu Günther Burbachs Beitrag „Unsichtbar gemacht“, der zuerst bei Manova erschienen ist: https://www.manova.news/artikel/unsichtbar-gemacht. Sprecher: Karsten Troyke Bild-Collage: Radio München Radio München www.radiomuenchen.net/​ @radiomuenchen www.facebook.com/radiomuenchen www.instagram.com/radio_muenchen/ twitter.com/RadioMuenchen https://odysee.com/@RadioMuenchen.net:9 https://rumble.com/user/RadioMunchen Radio München ist eine gemeinnützige Unternehmung. Wir freuen uns, wenn Sie unsere Arbeit unterstützen. GLS-Bank IBAN: DE65 4306 0967 8217 9867 00 BIC: GENODEM1GLS Bitcoin (BTC): bc1qqkrzed5vuvl82dggsyjgcjteylq5l58sz4s927 Ethereum (ETH): 0xB9a49A0bda5FAc3F084D5257424E3e6fdD303482

Im heutigen Pflege-Café sprechen wir über eine brisante Entscheidung des Bundesamts für Soziale Sicherung (BAS): Viele Pflegekassen zahlen die 70 € Strafpauschale nach § 18 SGB XI erst nach Erlass des Bescheids – und genau das ist rechtswidrig. Denn klar ist: Sobald die Begutachtungsfrist überschritten ist, muss jede begonnene Woche mit 70 € entschädigt werden – sofort, nicht gesammelt am Ende. Wir erklären, warum das BAS die Kassen dafür gerügt hat, welche Rechte Antragsteller haben und wie man die Zahlung einfordern kann. Zwei Meinungen, ein Gesetzestext – und viel Klartext über Fristen, Versäumnisse und Verantwortung. Hintergrund: Erklärung zu § 18c Abs.5 SGB XI – Fristüberschreitung bei der Pflegebegutachtung: Nach § 18 SGB XI ist die Pflegekasse verpflichtet, über einen Antrag auf Leistungen der Pflegeversicherung innerhalb von 25 Arbeitstagen nach dessen Eingang zu entscheiden. Innerhalb dieser Frist muss die Begutachtung durch den Medizinischen Dienst (oder bei privaten Versicherungen durch Medicproof) erfolgen und der schriftliche Bescheid dem Antragsteller vorliegen. Wird diese Frist überschritten, entsteht nach Gesetz ein Anspruch auf eine pauschale Entschädigung in Höhe von 70 Euro für jede begonnene Woche der Fristüberschreitung. Die Zahlung ist unverzüglich an den Antragsteller zu leisten, ohne dass ein gesonderter Antrag erforderlich ist. Ausnahmen: Die Pflicht zur Zahlung entfällt, - wenn die Pflegekasse die Verzögerung nicht zu vertreten hat (z. B. wenn Unterlagen fehlen oder der Begutachtungstermin aus Gründen des Antragstellers verschoben wird), oder - wenn sich der Antragsteller in vollstationärer Pflege befindet und bei ihm bereits mindestens Pflegegrad 2 festgestellt wurde. Quelle BAS, S. 42: https://www.bundesamtsozialesicherung.de/fileadmin/redaktion/Aufsichtsbehoerdentagung/20250207_105._AT_Protokoll.pdf Willkommen im Pflege-Café – deinem Podcast & Videokanal rund um Pflege, Pflegeversicherung und Pflegegrade! Hier sprechen wir über alles, was Pflegebedürftige, pflegende Angehörige, Pflegekräfte und PflegeberaterInnen wirklich wissen müssen!

Es war ein Leben voller Liebe. 60 Jahre waren Inge* und Gerd* (* Namen geändert) füreinander da. Doch irgendwann wird das Leben zur Qual. Schmerzen, Hilflosigkeit. Es ist ein schleichender Verlust der Würde. Als sie keine Lebensqualität und Perspektive mehr für sich sehen, treffen sie eine folgenschwere Entscheidung: Sie wollen gemeinsam aus dem Leben gehen. Doch dieses Vorhaben scheitert. Tatort diesmal: Ammerland. Auf ausdrücklichen Wunsch ihres schwerkranken Ehemanns nimmt Inge ihren Partner aus dem Leben. Sie selbst überlebt ihren eigenen Suizidversuch jedoch. Was wie ein Liebesbeweis klingt, wirft nun Fragen auf, die tief unter die Haut gehen: Durfte Inge das Leben ihres Mannes beenden? Und wo zieht das Gesetz die Grenze? Heute tauchen wir ein in diesen außergewöhnlichen Fall, der für Richter, Staatsanwälte und Verteidiger moralisch wie rechtlich komplex ist. ⚠️ Hinweis Suizid: In dieser Episode geht es um das Thema Suizid. Das kann für einige Menschen belastend sein. Wenn das auf dich zutrifft, dann raten wir dir, diese Folge nicht oder zumindest nicht allein zu hören. Wenn du selbst unter Suizidgedanken leidest oder jemanden kennst, der betroffen ist, findest du rund um die Uhr Unterstützung bei der Telefonseelsorge unter 0800 111 0 111 oder 0800 111 0 222 oder www.telefonseelsorge.de – anonym und kostenlos. Werbung: Sichere dir jetzt einen exklusiven Rabatt von 60 Prozent auf den Incogni-Jahresplan. Geh dafür auf incogni.com/nordwesten und nutze den Code "NORDWESTEN". WERBUNG: EMMA - Schlaf, auf den Du zählen kannst: https://www.emma-matratze.de/. Mit dem Code "TATORTNW" 5 % on Top auf alles in der gesamten DACH-Region! Tatort Nordwesten bei Instagram: https://www.instagram.com/tatortnordwesten/ Zur Folge #50 "Sie wollte ihm die Kehle durchschneiden" mit Anja Biewald: https://open.spotify.com/episode/5v5pxDYLM32LbEznjnhXHF

Auch 2026 bleibt der öffentliche Nahverkehr auf Mallorca und den Nachbarinseln für Residenten kostenfrei. Das geänderte Gesetz dazu regelt auch einen weiteren wichtigen Punkt. In Palma werden für zwei Restaurants, die direkt am Meer liegen, die Konzessionen neu ausgeschrieben. Wir kennen Laufzeiten und Preise. Beim Umzug der Heiligen Drei Könige gibt es am 05. Januar mehr bunt geschmückte Wagen als bisher. Alle Wagen werden zudem komplett neu gestaltet. www.5minutenmallorca.com

Zurzeit diskutiert die Schweiz übers Kopftuch im Klassenzimmer. Auslöser war eine Muslimin, die mit Kopftuch unterrichten wollte. Eltern verhinderten dies. Was bedeutet die Diskussion für eine angehende Lehrerin mit Kopftuch? Warum ist ein Pädagogikprofessor für ein Verbot? Und was sagt das Gesetz? Der «Tages-Anzeiger» machte den Fall im Juli publik: Eine muslimische Lehrerin mit Kopftuch sollte nach den Sommerferien in Eschenbach SG ihre Stelle antreten. Doch Eltern protestierten. Und die Schule löste den Arbeitsvertrag mit der Muslimin auf, um einen Rechtsstreit zu verhindern. Seither läuft die Diskussion: Ist ein Kopftuch als sichtbares Zeichen des Islams im Klassenzimmer zulässig? Ritzt dies die religiöse Neutralität, die in der Schule verfassungsmässig garantiert wird? Und was, wenn Schülerinnen Kopftuch tragen wollen? Das Kopftuch im Klassenzimmer wirft viele Fragen auf. Nach Chancengleichheit, Integration, Werten und der Stellung der Religion und des Islams in unserer Gesellschaft. «Perspektiven» versucht, Antworten zu finden und spricht mit einer angehenden Lehrerin mit Kopftuch, einem ehemaligen Professor der Pädagogischen Hochschule und SP-Politiker, der sich für ein Verbot des Kopftuchs für Lehrerinnen ausspricht und mit einem Rechtsexperten, der aufzeigt, dass die Rechtslage nicht so eindeutig ist wie in der Diskussion oft angenommen. In der Sendung kommen zu Wort: • Zahra Öğretmen (Pseudonym), angehende Lehrerin mit Kopftuch • Bernhard Hauser, emeritierter Professor der pädagogischen Hochschule SG, SP-Kantonsrat SG • Lorenz Engi, Privatdozent für öffentliches Recht und Rechtsphilosophie an der Hochschule St. Gallen Autorin: Nicole Freudiger

Die Bundesjustizministerin will voyeuristische Aufnahmen unter Strafe stellen, genau wie Catcalling. Die Belästigung von Frauen ist ein ähnlicher Übergriff wie eine strafwürdige Beleidigung. Die Grenze per Gesetz zu ziehen, ist jedoch nicht leicht. Ein Kommentar von Gudula Geuther www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche

Mehr Mobbing am Arbeitsplatz und Online. Leichtere Rückgabe von Elektroschrott. Von Caro Köhler.

Limbach, Benjamin www.deutschlandfunkkultur.de, Studio 9

Über diese Folge Höre über 300 Subliminals Tracks mit der HighEnergyMind App. Jetzt kostenlos laden: https://app.highenergymind.comDu willst die Geheimnisse des anziehenden Wohlstands entdecken und im Fluss des Geldes schwimmen? Dann tauche ein in die neueste Folge des Silent Subliminals Podcast. In dieser beruhigenden Folge erwartet dich eine entspannende Musik und sanfte Wellen des 432 Hz Frequenz, die deine Sinne pflegen und verjüngen. Darin eingebettet sind Silent Subliminals zum Thema Wohlstand und Geldfluss anziehen. Silent Subliminals sind unhörbare Affirmationen, die dein Unterbewusstsein empfängt und beeinflusst. Sie nutzen die Kraft des unterschwelligen Lernens, um neue, positive Überzeugungen zu bilden. Indem du Silent Subliminals hörst, programmierst du deinen Geist um, um anziehender für Wohlstand zu werden. Es steigert dein Vertrauen in deine Fähigkeit, Wohlstand anzuziehen und im Luxus zu leben.  Affirmationen aus der Folge Ich ziehe Wohlstand und Reichtum in mein Leben.Meine finanziellen Möglichkeiten wachsen von Tag zu Tag.Ich steige ständig auf der Leiter des Wohlstands auf.Mein finanzieller Reichtum wächst mit jedem Atemzug.Ich erzeuge Wohlstand mit Leichtigkeit und Freude.Jeder Tag bringt neue Möglichkeiten, meinen Reichtum zu vermehren.Mein Leben ist ein Magnet für finanziellen Erfolg und Wohlstand.Die Fülle des Universums strömt beständig in mein Leben.Jeder Moment ist eine neue Chance, mehr Reichtum zu manifestieren.Jeder Tag bereichert mein Leben auf neue Weise.Ich erschaffe Wohlstand mit Leichtigkeit und Freude.Finanzielle Erfolge begleiten mich auf meinen Wegen.Meine Gedanken erschaffen ein Leben in Fülle.Erfolg und Reichtum sind natürliche Bestandteile meines Lebens.Meine Entscheidungen fördern Wohlstand und Fülle.Ich ziehe reiche Gelegenheiten magnetisch an.Ich erschaffe Reichtum durch positives Denken und Handeln. Wie wirken Silent Subliminals? Silent Subliminals sind speziell entwickelte Audiospuren, die in einem für das Gehör kaum erkennbaren Frequenzbereich Botschaften an Ihr Unterbewusstsein senden. Diese subtilen Botschaften sind in der Lage, tiefliegende Überzeugungen, Einstellungen und Denkmuster zu verändern. Der entscheidende Vorteil des Anhörens von Silent Subliminals besteht darin, dass Sie gezielt Veränderungen in Bereichen wie Selbstvertrauen, Motivation, Gesundheit und in diesem Fall, finanzielle Fülle erreichen können. Durch das ständige Einflüstern positiver Affirmationen zu Wohlstand und Geldfluss, programmieren Sie Ihr Unterbewusstsein neu und ziehen so durch das Gesetz der Anziehung finanziellen Erfolg an. Sie schaffen eine mentale Grundlage, die förderlich ist für Geldfluss und Reichtum in Ihrem Leben. Jetzt anhören Apple Podcasts Amazon Music YouTube Kanal Spotify Playlist Fühlst du dich manchmal blockiert, wenn es um Geld geht? Vielleicht arbeitest du hart, aber die finanzielle Fülle will sich einfach nicht einstellen. Oder du merkst, dass negative Glaubenssätze über Geld dich zurückhalten. Die gute Nachricht: Dein Unterbewusstsein spielt eine zentrale Rolle dabei, wie du mit Wohlstand umgehst – und genau hier setzen Silent Subliminals an.In diesem Artikel erfährst du, was Silent Subliminals sind, wie sie funktionieren sollen und wie du sie konkret nutzen kannst, um Wohlstand anzuziehen und Geld zu manifestieren.Was sind Silent Subliminals?Silent Subliminals sind Audio-Dateien mit positiven Affirmationen, die für dein bewusstes Ohr nicht wahrnehmbar sind. Die Botschaften werden in einer so hohen Frequenz abgespielt, dass du sie nicht bewusst hörst – aber dein Unterbewusstsein soll sie trotzdem aufnehmen können.Im Gegensatz zu klassischen Affirmations-Audios, bei denen du die Sätze klar und deutlich hörst, arbeitest du mit Silent Subliminals völlig unauffällig. Du kannst sie beim Arbeiten, Schlafen oder im Alltag laufen lassen,

Immer mehr Erwachsene werden Opfer von Cyber-Mobbing. Bundestag erleichtert Rückgabe von Elektro-Geräten. Von Caro Köhler.

Der Po einer Joggerin wird heimlich gefilmt, doch der Täter bleibt straffrei: Das soll sich künftig ändern. Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) will Frauen besser schützen und Voyeurismus und sexueller Belästigung per Gesetz entgegentreten. Grieß, Thielko www.deutschlandfunk.de, Interviews

Der Po einer Joggerin wird heimlich gefilmt, doch der Täter bleibt straffrei: Das soll sich künftig ändern. Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) will Frauen besser schützen und Voyeurismus und sexueller Belästigung per Gesetz entgegentreten. Grieß, Thielko www.deutschlandfunk.de, Interviews

Krieg, Columba www.deutschlandfunk.de, Informationen am Mittag

BGH 02.07.2025 – XII 572/24: Abonnieren und weiter empfehlen!Instagram: rechtsprechung_newsWebsite: www.rechtsprechung-news.webnode.comJura; Urteil; Rechtsprechung; News; Referendariat; Rechtswissenschaften; Prozess; Recht; Gericht; Gesetz; Klage; Rechtsanwalt; Staatsexamen; Paragraf; Jurist; Examen; StEx; Rechtsreferendariat; Anwalt; Ref; Examen Erfolgreich Shop; Paragraph; Referendar; Justiz; Bundesverfassungsgericht; Rechtsreferendar; Richter; law; Justiz; Jurastudent; Jurapodcast; Staatsanwalt; Rechtswissenschaft; Verurteilung; Polizei; Beamte; Polizist; Klage; Kläger; Beklagte; Klausur;Erstesexamen; Assessorexamen; Erstesstaatsexamen; Repetitor; Repetitorium; Assessor; Zivilrecht; BGB; BGH; Bundesgerichthof; Landgericht; Oberlandesgericht; OLG; LG;Amtsgericht; AG; ZPO; Erbe; Erbrecht; erben; Nachlass; Patient; sterben; Notar; Grundstück; Arzt; Ärtekammer; Kammer; Berufsordnung; Ärzte; Standesrechtlich; Haus; vererben; Pflichtteil; Testament; Testierfreiheit;

Suizid ist kein Einzelfall – es ist ein gesellschaftliches Problem, das in Deutschland mehr Menschenleben kostet als Tode durch Verkehrsunfälle, AIDS, illegale Drogen und Gewalttaten zusammengerechnet. Trotzdem wird darüber kaum gesprochen, kaum berichtet, kaum politisch gehandelt. In diesem Gespräch mit Inga Beig vom Frankfurter Netzwerk für Suizidprävention (FRANS) erfahren wir, warum Männer besonders gefährdet sind, warum Hilfe oft zu spät kommt – und wie wir als Gesellschaft, als Nachbar:in, als Freund:in, als Kolleg:in einfach mehr tun können. Ein ehrliches, informatives Gespräch mit konkreten Handlungsempfehlungen, praktischen Hilfsmitteln und einem klaren Appell: Reden rettet Leben. Besprochene Themen Was ist FRANS – und warum ist es ein einzigartiges kommunales Netzwerk? Warum Suizidprävention kein Thema für „die anderen“ ist – sondern für uns alle Warum Männer besonders betroffen sind – und warum sie seltener Hilfe suchen Wie Medien das Thema prägen – und wie der Papageno-Effekt Leben retten kann Was tun, wenn jemand Suizidgedanken hat – und wie du richtig reagierst Der Infotag „Mann kann“ am 8. November 2025 – niedrigschwellig, kostenlos, offen für alle Warum ein nationales Suizidpräventionsgesetz dringend nötig ist – und was FRANS fordert Nützliche Links & Downloads

Der NRW-Landtag hat die Reform des Verfassungsschutzgesetzes des Landes beschlossen. Die NRW-Datenschutzbeauftragte Bettina Gayk sieht das Gesetz kritisch: Sie warnt insbesondere vor dem Zugriff auf jegliche Videoüberwachungsanlagen. Von WDR 5.

Pflegefachpersonen sollen künftig auch Aufgaben erledigen dürfen, die bisher Ärzten vorbehalten waren. Zudem sollen sie weniger dokumentieren müssen. Durch den Bürokratieabbau soll die Pflegeversicherung bis zu 328 Millionen pro Jahr sparen können. Boeselager, Felicitas www.deutschlandfunk.de, Informationen am Mittag

Pflegefachpersonen sollen künftig auch Aufgaben erledigen dürfen, die bisher Ärzten vorbehalten waren. Zudem sollen sie weniger dokumentieren müssen. Durch den Bürokratieabbau soll die Pflegeversicherung bis zu 328 Millionen pro Jahr sparen können. Boeselager, Felicitas www.deutschlandfunk.de, Informationen am Mittag

Die Schweiz will Social-Media-Nutzer besser schützen. Google einigt sich mit Epic. «Predator: Badlands» macht das Monster zum Buddy und «Arc Raiders» ist der Extraction-Shooter für die Massen.

Als zwei Mitarbeiter des Hilton die Suite 715 betreten, dudelt im Hintergrund ein Radio. Eine Nachttischlampe wirft schummriges Licht in den Raum. Es sieht aus, als hätte hier noch niemand ausgecheckt, denn die Fotoausrüstung des Mannes, der für einen Auftrag hier war, steht noch immer im Eingangsbereich. Als die beiden ins Zimmer treten, sehen sie auf dem Boden einen Mann liegen. Es scheint, als hätte er zu viel getrunken. Doch ihn mit Wasser zu übergießen bringt nicht den erwünschten Erfolg. Der Fotograf ist tot. Das Zimmer 715 gibt den Ermittelnden Rätsel auf. Nirgends finden sich verwertbare DNA-Spuren, Fingerabdrücke oder sonstige Hinterlassenschaften, die auf die Täter schließen lassen könnten, die das Zimmer einen Tag zuvor unter falschem Namen gemietet haben. Auch in der Vergangenheit des Fotografen lässt sich keine Verbindung zu jemandem feststellen, der einen Groll gegen ihn hätte hegen können. Bis die Mordkommission über die Handyverbindungsdaten des Opfers auf einen Mann kommt, der schon mehrfach mit dem Gesetz in Konflikt geraten ist und der den Fotografen wegen eines so absurden Grundes aus dem Weg schaffen wollte, dass das Landgericht Köln diesen Grund fast gar nicht glauben kann. In dieser Folge von “Mordlust – Verbrechen und ihre Hintergründe” erzählen wir von einem Fall, der zeigt, dass der Hass mancher Menschen auch jene treffen kann, die nur zufällig mit ihnen in Kontakt gekommen sind. Experte in dieser Folge ist Strafrechtler und Anwalt Hans Reinhardt. **Credit** Produzentinnen/ Hosts: Paulina Krasa, Laura Wohlers Redaktion: Paulina Krasa, Laura Wohlers in Unterstützung durch Niko Kappel Schnitt: Pauline Korb Rechtliche Abnahme: Abel und Kollegen **Quellen (Auswahl)** Landgericht Köln, Urteil vom 19.11.2007, 111-4/07 Spiegel: https://t1p.de/sx4yo Sueddeutsche: https://t1p.de/k5a8n Morgenpost: https://t1p.de/d633w taz: https://t1p.de/n6cgk **Partner der Episode** Du möchtest mehr über unsere Werbepartner erfahren? Hier findest du alle Infos & Rabatte: https://linktr.ee/Mordlust Du möchtest Werbung in diesem Podcast schalten? Dann erfahre hier mehr über die Werbemöglichkeiten bei Seven.One Audio: https://www.seven.one/portfolio/sevenone-audio

Ein Jahr nach Donald Trumps Wahlsieg geht der Election Day 2025 komplett an die Demokraten: Das Gouverneursamt in New Jersey können sie halten, das in Virginia neu gewinnen - und in New York City gewinnt mit dem linken Zohran Mamdani ein junger Mann die Wahl, der sich ganz offen als Gegenpol zum Präsidenten positioniert. In Kalifornien stimmt außerdem eine Mehrheit für das Gesetz, mit dem Gouverneur Gavin Newsom die Wahlkreise zugunsten der Partei zuschneiden will - um so einen ähnlichen Vorgang in Texas auszugleichen. Über den Wahltag und seine Konsequenzen sprechen Antonia Beckermann und Wim Orth mit US-Korrespondentin Stefanie Bolzen. Und es geht um den Supreme Court, der über die Rechtmäßigkeit von Trumps globalen Zöllen entscheiden muss. US-Korrespondentin Stefanie Bolzen ordnet jede Woche im Gespräch mit den WELT-Redakteuren Antonia Beckermann und Wim Orth die aktuellen Nachrichten aus den USA ein – mal aus Washington, mal aus Florida oder den Flyover-States. "This is America" ist der Podcast zur US-Politik, in dem wir nicht nur über, sondern auch mit Amerikanern reden. Wenn Euch der Podcast gefällt, dann lasst gerne eine Bewertung für uns da. Feedback gerne auch an usa@welt.de Impressum: https://www.welt.de/services/article7893735/Impressum.html Datenschutz: https://www.welt.de/services/article157550705/Datenschutzerklaerung-WELT-DIGITAL.html

Heute sprechen Julia und ich über die Anfänge unserer Persönlichkeitsentwicklungsreise. Wie waren wir früher und wie sind wir heute?Was hat bei uns den größten Unterschied gemacht und wie kannst du das auch für dich nutzen?Welches Angebot können wir dir geben, wenn du dich mit Powerfrauen, spirituellen Wachstum, Persönlichkeitsentwicklung und Coachings befassen möchtest?Beim heutigen Gesetz der Anziehung Moment geht es heute um ein Kita-Platz.Wenn du mit Julia in Kontakt treten willst, kannst du sie auf Instagram über @kondrat.julia auf Instagram oder mich unter @gesetzderanziehungpodcastWenn du direkt starten willst und weißt was du willst, kannst du es über diesen Link machen:Klicke hier Hier findest du alle Sets und du kannst wählen, was dir am besten gefällt:)Anschließend melde ich mich bei dir und wir sprechen über deine Ziele und alle Coachings, mit denen du direkt loslegen kannst

A long-awaited Aged Care Act is coming into force, four years after a Royal Commission recommended major reforms to the sector. But there are concerns many people will end up paying more for care... - In Australien ist am vergangenen Samstag ein lang erwartetes Gesetz zur Altenpflege in Kraft getreten. Vier Jahre hat es gedauert, bis die Bundesregierung die Reformen, die eine Royal Commission damals empfohlen hatte, endlich umsetzen konnte. Doch in der Bevölkerung herrscht die Befürchtung, dass auf Betroffene am Ende auch höhere Pflegekosten zukommen.

Die Suche nach einem Atommüll-Endlager geht weiter: welche Orte im Norden kommen in frage? ++ Frauen heimlich filmen - die Bundesregierung plant ein Gesetz gegen digitalen Voyeurismus

Nürnberger, Dieter www.deutschlandfunk.de, Verbrauchertipp

Manche Dinge sind genial einfach. Und vielleicht gerade deshalb brauchen sie solange, bis sie sich allgemein durchsetzen. Beispiel: Das DIN A4-Format. Rechnerisch logisch, aus Büroperspektive mehr als brauchbar - aber irgendwie wollte es zunächst keiner so richtig haben.

Am 01. November 2024, vor einem Jahr, ist das sogenannte „Selbstbestimmungsgesetz“ in Kraft getreten. Es hat damit das bisher geltende „Transsexuellengesetz“ abgelöst, das bis dahin die Rechte für trans-, intergeschlechtliche und non-binäre Menschen geregelt hatte. Dieses war vom Bundesverfassungsgericht in wesentlichen Teilen für verfassungswidrig erklärt worden. Das neue Gesetz sei deshalb ein „Meilenstein“, findet Judith Rahner, Geschäftsführerin des Deutschen Frauenrats. Sie studiert, forscht und berät unter anderem zu den Themenfeldern Antifeminismus, Geschlechterbilder, Diskriminierung sowie geschlechtliche Vielfalt. Das Gesetz steht zum Teil in der Kritik, weil es Möglichkeiten zum Missbrauch bietet, wie etwa im Fall der Rechtsextremistin Marla-Svenja Liebich. „Das war schon immer so, dass bestimmte Personen natürlich versuchen, demokratische Gesetzgebung und auch Initiativen vorzuführen“, sagt Rahner. Dennoch stellt dieser Umstand für sie nicht das Selbstbestimmungsgesetz per se in Frage: „Wenn wenige Menschen ein tolles Gesetz instrumentalisieren oder missbrauchen, heißt es ja nicht, dass das ganze Gesetz falsch ist.“ In diesem Zusammenhang erinnert Rahner auch an „menschenunwürdige Voraussetzungen“, etwa Verpflichtungen zu Operationen oder Sterilisationen, wie sie das alte Gesetz bis 2011 noch geduldet hatte. Das Gesetz würde zu mehr Selbstbestimmung betroffener Personen beitragen und von diesen auch bewusst genutzt: „Nicht alle Leute rennen jetzt los und ändern ihren Geschlechtseintrag, sondern das sind Menschen, die sich das jahrelang wirklich sehr, sehr gut überlegen und auch einen großen Leidensdruck haben. Und die freuen sich einfach. Das ist total wichtig für deren Leben, das zu ändern.“

Die Themen von Jan und Caro am 31.10.2025: (00:00:00) Halloween-Grinch in Herne: Wieso ein Streit um Halloween-Deko vor Gericht gelandet ist. (00:02:33) Ein Jahr Selbstbestimmungsgesetz: Was das Gesetz zum Geschlechtseintrag für Betroffene bedeutet und ob Safe Spaces in Gefahr sind. Hier könnt ihr in den queeren PULS-Podcast “Wilkommen im Club” reinhören: http://www.wdr.de/k/podcast-willkommen-im-club (00:10:57) Stiftung Warentest warnt vor Shein und Temu: Warum viele Produkte nicht nur günstig, sondern auch gefährlich sind. (00:15:58) Direkte Demokratie in Merseburg: Wie Bürger:innen dort über Gelder für kommunale Ideen mitentscheiden. Hat euch unsere Folge gefallen? Schickt uns gerne eine Sprachnachricht an 0151 15071635 oder ne Mail an 0630@wdr.de Kennt ihr schon unseren WhatsApp Channel? Den findet ihr hier: https://1.ard.de/0630-Whatsapp-Kanal Live-Event: Im Januar laden wir euch ein zur Podcast-Aufnahme. Wenn ihr mit dabei sein wollt, füllt dieses Formular aus: https://www1.wdr.de/radio/1live/podcast/0630/0630-gegen-weltschmerz-100.html Von 0630.

Deutschlands Steuerzahler haben den Finanzsektor mit 70 Milliarden Euro aus dem Schlamassel gezogen. Aber die Branche ist nicht bereit, einen Bruchteil an Wiedergutmachung zu leisten. Dagegen lobbyiert sie mit allen Mitteln und schafft es, ein gutes Gesetz schlecht zu machen und über Jahre zu blockieren. Mit der neuen Regierung steht sie kurz vor dem Ziel.Weiterlesen

Sind die Angestellten im Homeoffice oder im Büro? Chefinnen und Chefs können bald über Microsoft Teams kontrollieren, wo sich ihre Mitarbeitenden befinden. Microsoft will nämlich ab Dezember eine automatische Standorterkennung einführen. Kritiker warnen vor Überwachung am Arbeitsplatz. Weitere Themen: · In Russland sind mehrere Regionen knapp bei Kasse - und kürzen deshalb die Bonuszahlungen für Soldatinnen und Soldaten. Was heisst das für die Kriegswirtschaft des Kreml? · Facebook, X, Twitter und Google müssen sich in der Schweiz bald an strengere Regeln halten. Der Bundesrat will nämlich Tech-Plattformen stärker regulieren. Aber hat er dazu auch ein griffiges Gesetz vorgelegt oder nur einen Papiertiger? Wir haben bei der NGO AlgorithmWatch nachgefragt, was sie davon hält. · Die Berner Kantonspolizei hat diese Woche einen Fall von Menschenhandel aufgedeckt: Ein Mann soll 40 Männer für Sexarbeit rekrutiert und in seiner eigenen Wohnung einquartiert haben. Wie aussgewöhnlich ist dieser Fall? Die Stadt-Berner Fremdenpolizei ordnet ein.

Manchmal möchte man im Leben einfach nur Abenteuer. Doch dann sind andere dagegen oder gleich das Gesetz gibt gewisse Ideen nicht her. Für Giacomo Casanova waren solche Hürden höchsten Herausforderungen. Selbst die Bleikammern von Venedig hielten ihn nicht ab vom nächsten Abenteuer.

Wolfram Weimer ist Medienbeauftragter der Bundesregierung, zugleich hält er weiterhin Anteile an einem Medienunternehmen. Diese Doppelrolle kritisiert LobbyControl. Der Verein fordert Änderungen im Gesetz. Weimer selbst sieht keinen Handlungsbedarf. Sterz, Christoph www.deutschlandfunk.de, @mediasres

Das Pariser Gefängnis Le Santé bekommt einen prominenten Bewohner: Den ehemaligen französischen Präsident Nicolas Sarkozy. In ihrem Wort zum Dienstag erinnert Jana Fischer an weitere Politiker, die in Konflikt mit dem Gesetz gekommen sind. Von WDR 5.

Der Paragraf für die Beleidigung stammt noch aus der Kaiserzeit. Vom Offizierskasino bis zu Social Media wird immer neu verhandelt, was das Gesetz dabei schützen soll: die Ehre, die Ordnung, oder vielleicht sogar die Freiheit.Von Hans Christoph Böhringer

Die Bundesregierung hat sich ein Bündel von Maßnahmen zum Thema Rente überlegt. In einem ersten Schritt hat der Bundestag am Donnerstag (16.10.2025) in erster Lesung über ein Gesetz beraten, das vor allem zwei Rentenreformen betrifft, weitere sollen folgen. Diskussion mit Rentenexperte Johannes Geyer (DIW) und Moderator Wolfgang Meyer. Von WDR 5.