Podcasts about bundesrates

Wenige Wochen nach Ankündigung des US-Zollhammers reisen zwei Mitglieder des Bundesrates diese Woche in die USA. Weil der Handel mit den USA von Unsicherheit geprägt ist, gerät nun China in den Fokus. Doch gegen mehr Handel mit China kündigt sich bereits Widerstand an. Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter und Wirtschaftsminister Guy Parmelin nehmen diese Woche an einer Tagung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank teil. Die Schweizer Delegation will den Besuch in Washington auch für bilaterale Treffen nutzen – im Zentrum dürften die von US-Präsident Donald Trump beschlossenen Zollerhöhungen stehen. Welche Optionen hat die Schweiz? Braucht es nun eine Charme-Offensive gegenüber den USA? Oder sollen gezielt Gegenmassnahmen ergriffen werden – etwa in Absprache mit der EU? Weil die Beziehung zu den USA von Unsicherheit geprägt ist, gerät nun China in den Fokus. Das Land ist der drittgrösste Handelspartner der Schweiz. Sollen die Beziehungen zu China intensiviert werden? Oder gibt es moralische Grenzen, welche eine stärkere Zusammenarbeit ausschliessen? Zu diesen Fragen begrüsst Mario Grossniklaus am 25. April 2025 in der «Arena»: – Corina Gredig, Fraktionspräsidentin GLP; – Hans-Peter Portmann, Nationalrat FDP/ZH; – Fabian Molina, Nationalrat SP/ZH; und – Roland Rino Büchel, Nationalrat SVP/SG.

In der Türkei gehen nach der Verhaftung des Istanbuler Oberbürgermeisters Ekrem Imamoglu Zehntausende auf die Straße. Über die Ereignisse und Entwicklungen sprechen wir mit dem deutsch-türkischen Blogger und Wirtschaftsexperten Dr. Ahmed Refii Dener. Wie steht es ums deutsche Handwerk? Können die neuen Staatsschulden der Bundesregierung einen positiven Impuls geben? Dies beantwortet der Kreishandwerksmeister Anhalt Dessau-Roßlau, Karl Krökel. Pläne des deutschen Bundesrates sehen ein mögliches Verbot für Schreckschusspistolen vor. Ob der Gesetzesvorschlag Sinn macht und was das mit der Branche und der Bürokratie machen kann, erläutert Frank Satzinger, Vizepräsident des Verbandes der Büchsenmacher und Waffenfachhändler. Und Frank Wahlig denkt in seinem Kommentar darüber nach, ob es sich lohnen kann, Wahlen zu verlieren.

Vor fünf Jahren wurden Grenzen geschlossen, Veranstaltungen abgesagt. Woher Corona kam, wird immer noch untersucht. Das Virus ist geblieben, unsere Körperabwehr hat sich verbessert. Long Covid nimmt weiter zu, wirksame Therapien werden gesucht. Ein Tagesgespräch mit Katrin Zöfel. Vor 5 Jahren wurden im Radio Aufrufe des Bundesrates verlesen, zuhause zu bleiben. Wer sich gewohnt war, regelmässig die Grenze zu passieren, erlebte grosse Einschnitte in der Bewegungsfreiheit. Veranstaltungen wurden abgesagt, gemeinsame Treffen massiv eingeschränkt. Die Erinnerungen verblassen vielleicht, geblieben aber sind Fälle von Long Covid, welche immer noch zunehmen. Auch sind Schäden durch die Impfung aufgetreten. Wie sicher war die Impfung? Woher kommt das Virus? Wie könnten künftige Pandemien bekämpft werden? SRF-Wissenschaftsredaktorin Katrin Zöfel ist zu Gast im Tagesgespräch bei Karoline Arn.

★ Unterstützt den Podcast via Patreon und erhaltet exklusive Bonusfolgen ★---Holt euch das Buch: Das politische System Deutschland für dummiesIn dieser zweiten Bonus Folge zur Bundestagswahl 2021 gehen wir nochmals auf das Buch Das politische System Deutschland für dummies von Sebastian Wolf ein und erklären euch die weiteren wichtigen Bereiche der Gewaltenteilung in Deutschland, was die Aufgabe der Bundesländer und des Bundesrates ist und wieso das deutsche Grundgesetz die Mutter aller Gesetze ist. Klassisch zum Ende erfahrt ihr nun auch was wir von dem Buch halten und ob ihr es euch ins Regal stellen solltet.Abschließend: Geht wählen. Außer ihr wählt rechts der CDU/CSU, dann bleibt lieber daheim und de-abonniert den Podcast.- wahl-o-mat.de- deinwal.deSchwarz auf Weiß Rating:Quellen Dichte F 4/5 & S 5/5Verständlichkeit F 1/5 & S 2/5Umsetzbarkeit F 5/5 & S 5/5Würde ich weiterverschenken?  F Nein & S Ja---Feedback, Wünsche und Beschimpfungen könnt ihr uns per Email schicken: feedback@swpodcast.deDu willst mehr lesen und dich mit Gleichgesinnten austauschen? Dann komm in unseren SW Podcast Buchclub Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Der Direktor des Gewerbeverbandes, Urs Furrer, ist gefordert: Zölle der USA oder in der Folge der EU drohen. Will das Gewerbe das Verhandlungspaket des Bundesrates mit der EU unterstützen? Die Verhandlungen mit den Sozialpartnern zum Lohnschutz sind abgeschlossen, für den SGV gibt es rote Linien. Die Zölle gegen die EU hat der US-Präsident Donald Trump erst angekündigt. Bereits diese Unsicherheit schadet den KMU. Aufträge werden verschoben, die Kundschaft wartet ab. Urs Furrer ist seit knapp einem Jahr Direktor des Gewerbeverbands, des grössten Schweizer Wirtschaftsverbands. Er hat an den Verhandlungen mit den Sozialpartnern zum Lohnschutz teilgenommen und vertritt die Position des SGV zwischen Arbeitgebern und den Gewerkschaften, verteidigt die roten Linien des SGV. Stimmt das Gewerbe dem ausgehandelten Vertragspaket des Bundes mit der EU zu? Die grosse Forderung des SGV ist der Abbau an Regulierungen. Erhält er nun Support aus den USA und auch der EU, welche am sogenannten Green Deal Veränderungen vornehmen will, und die Bestimmungen lockern? Wie wichtig ist Furrer die nachhaltige Energieproduktion und weswegen spricht sich der Verband für die Aufhebung des AKW-Bauverbots aus, wenn doch viele KMU von den erneuerbaren Energien profitieren? Urs Furrer ist zu Gast im Tagesgespräch bei Karoline Arn.

Berndt, Uwe www.deutschlandfunk.de, Das war der Tag

Berndt, Uwe www.deutschlandfunk.de, Informationen am Abend

Jérôme Cosandey leitet bald die Direktion für Arbeit beim Staatssekretariat für Wirtschaft Seco. Bisher war er Forschungsleiter beim liberalen Thinktank Avenir Suisse. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund befürchtet, dass Arbeitnehmende künftig zu kurz kommen und nennt es eine «Fehlbesetzung». Weitere Themen: · 460 Millionen Franken weniger für die Wissenschaft – pro Jahr. Was bedeuten die Sparpläne des Bundesrates für dem Forschungsstandort Schweiz? · Wer ist Heidi Reichinneck? Die Politikerin von der Partei «die Linke» sorgt für viel Aufmerksamkeit – auf Social Media, aber auch im Bundestag. Wie tickt sie? Und wieso gefällt sie ihren Fans? · Wer ist Carl Lutz? Der Schweizer Diplomat ist heute vor 50 Jahren verstorben – er hat während des Zweiten Weltkriegs über 60'000 Menschen vor dem Abtransport ins KZ bewahrt. Nun gibt es ein Pop-up Museum über ihn, um sein Engagement nicht zu vergessen.

Auf den mutmaßlichen Anschlag in Magdeburg konnten die Zeitungen in ihren Kommentaren noch nicht eingehen. Wichtige Themen sind die verschiedenen Entscheidungen des Bundesrates, der Wahlkampf und die Tarifeinigung beim Autobauer VW. www.deutschlandfunk.de, Presseschau

SVP-Nationalrat Alfred Heer kennt sich aus mit Überprüfen: Er ist PUK-Mitglied und auch Mitglied der Geschäftsprüfungskommission und -delegation. Was lief gut, was lief schief beim CS-Krisenmanagement des Bundes? Können die Empfehlungen und Vorstösse der PUK eine dritte Bankenrettung verhindern? Jeweils sieben National- und Ständeratsmitglieder haben an 45 Sitzungen 79 Personen angehört und über 30'000 Seiten analysiert. Die Parlamentarische Untersuchungskommission PUK hat die Geschäftsführung des Bundesrates, der Bundesverwaltung und anderen Trägern von Bundesaufgaben im Zusammenhang mit der Notfusion der CS mit der UBS untersucht. Die PUK bescheinigt, dass mit dem Vorgehen der Behörden eine internationale Finanzkrise verhindert werden konnte. Und sie stellte fest, dass der Bund bei der Fusion der CS mit der UBS eine weit aktivere Rolle spielte als bisher bekannt war. Nun hat die PUK 20 Empfehlungen gemacht, 10 Vorstösse und eine parlamentarische Initiative eingereicht. Und sie äussert Bedenken, dass nach zwei Bankenrettungen auch eine dritte drohen könnte. Alfred Heer ist Mitglied der PUK. Welche Lehren zieht er als SVP-Nationalrat aus dem Krisenmanagement des Bundes? Welche Massnahmen sind für ihn die Wichtigsten? Welche Fragen bleiben trotz der PUK-Untersuchung offen? Alfred Heer ist zu Gast im Tagesgespräch bei Karoline Arn.

2017 hat die Schweiz der Energiestrategie 2050 zugestimmt. Sie setzte voll auf erneuerbare Energien und verbot den Bau neuer AKW. Nun hat der Bundesrat dieses Neubauverbot gekippt – auf Antrag von Energieminister Albert Rösti. 2024 wurde zu einem energiepolitischen Schicksalsjahr für die Schweiz: Atomkraft soll keine Technologie der Vergangenheit sein, von der wir uns endgültig verabschieden, sondern wieder eine Option für die Zukunft darstellen. So will es Albert Rösti – und mit ihm die Mehrheit des Bundesrates. «DOK» hat Rösti durch dieses Jahr begleitet und fragt: Welche Chancen haben seine Pläne für die Energiezukunft der Schweiz? Politikwissenschaftler Michael Hermann sagt, Rösti könne damit durchaus eine Mehrheit finden. Die vergangenen Jahrzehnte hätten nämlich gezeigt, dass die Einstellung der Bevölkerung zu Atomkraft massgeblich von äusseren Ereignissen abhänge: Ein Ereignis wie Tschernobyl oder Fukushima führe zu Skepsis und Ablehnung, diese gerate aber schnell wieder in den Hintergrund, wenn es längere Zeit kein solches Unglück mehr gebe. DOK über die Neuausrichtung der Schweizer Energiepolitik.

2017 hat die Schweiz der Energiestrategie 2050 zugestimmt. Sie setzte voll auf erneuerbare Energien und verbot den Bau neuer AKW. Nun hat der Bundesrat dieses Neubauverbot gekippt – auf Antrag von Energieminister Albert Rösti. 2024 wurde zu einem energiepolitischen Schicksalsjahr für die Schweiz: Atomkraft soll keine Technologie der Vergangenheit sein, von der wir uns endgültig verabschieden, sondern wieder eine Option für die Zukunft darstellen. So will es Albert Rösti – und mit ihm die Mehrheit des Bundesrates. «DOK» hat Rösti durch dieses Jahr begleitet und fragt: Welche Chancen haben seine Pläne für die Energiezukunft der Schweiz? Politikwissenschaftler Michael Hermann sagt, Rösti könne damit durchaus eine Mehrheit finden. Die vergangenen Jahrzehnte hätten nämlich gezeigt, dass die Einstellung der Bevölkerung zu Atomkraft massgeblich von äusseren Ereignissen abhänge: Ein Ereignis wie Tschernobyl oder Fukushima führe zu Skepsis und Ablehnung, diese gerate aber schnell wieder in den Hintergrund, wenn es längere Zeit kein solches Unglück mehr gebe. DOK über die Neuausrichtung der Schweizer Energiepolitik.

Der Nationalrat entscheidet über die Einführung von Sammelklagen in der Schweiz. Geschädigte sollen sich in einer Klage zusammenschliessen und gemeinsam klagen können, so die Vorlage des Bundesrates. Der Widerstand ist aber gross. Im «Politikum» diskutieren: · Min Li Marti, SP-Nationalrätin ZH · Barbara Steinemann, SVP-Nationalrätin ZH

Das Justizdepartement hat den neuen Asylchef ernannt – ohne sich an die klaren Vorgaben des Bundesrates zu halten, der eine schriftliche Dokumentation des Auswahlverfahrens verlangt. Stattdessen hat sich die Findungskommission auf mündliche Anhörungen beschränkt.  Das Vorgehen hat System: Immer häufiger entziehen sich Bundesrat und Verwaltung der öffentlichen Kontrolle, indem sie bewusst auf schriftliche Aufzeichnungen verzichten. Das Öffentlichkeitsgesetz, das eigentlich den freien Zugang zu amtlichen Dokumenten garantiert, wird so systematisch ausgehebelt. Ganz nach dem Motto: Was nicht schriftlich vorliegt, kann auch nicht per Gesuch eingefordert werden. Warum das schädlich ist für die Aufgabe des Journalismus als «Public Watchdog» und die Medienfreiheit ernsthaft bedroht, erfahrt ihr in dieser Folge.

Die neusten Umfragen zu den Abstimmungen vom November schauen ganz anders aus als bisher. Die EU will die Schweiz in die Knie zwingen, der Bundesrat ist nicht unschuldig daran.

Ab17 - der tägliche Podcast mit Kathrin und Tommy Wosch. Montag bis Freitag. Morgens und AbendsInstagram: https://www.instagram.com/ab17podcastWhatsapp: https://www.whatsapp.com/channel/0029VaBSCV98kyyQceNs4A1ISchreib uns: kontakt@diewoschs.deIn der heutigen Episode dreht sich alles um aktuelle Ereignisse und skurrile Geschichten aus Deutschland und der Welt. Die Moderatoren blicken zurück auf die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit, die in Schwerin ihren Höhepunkt fanden. Von halbstündigen Führungen durch die Staatskanzlei bis hin zu Konzerten und prominenten Reden, die Feier bot eine breite Palette an Erlebnissen. Besonders im Fokus: ein Rundgang von Manuela Schwesig als Präsidentin des Bundesrates. Der Podcast führt uns durch die verschiedenen Veranstaltungen, angefangen bei den großen politischen Akteuren bis hin zu musikalischen Highlights wie Malik Harris und Keimzeit.Neben den Feierlichkeiten werfen die Moderatoren einen humorvollen Blick auf Christoph Waltz, den österreichischen Schauspieler, der durch seine Rollen in Hollywood und seine Zusammenarbeit mit Quentin Tarantino berühmt wurde. Es wird über seine komische Seite debattiert und darüber, wie er sich von kleineren deutschen TV-Produktionen zu einem internationalen Star entwickelte.Darüber hinaus beschäftigt sich die Episode auch mit ernsteren Themen wie dem Anstieg antisemitischer Straftaten in Deutschland im Jahr 2023. Es wird über die Gründe für den Anstieg gesprochen und über die erschreckenden Statistiken reflektiert, die einen Anstieg politisch motivierter Straftaten in den letzten Monaten zeigen.Doch der Podcast bleibt nicht lange bei ernsten Themen. Es geht weiter mit kuriosen Nachrichten aus der Tierwelt, darunter die Schließung des Pinguinmuseums in Cuxhaven und der Wahl des „fettesten Bären“ im Rahmen eines Nationalpark-Projekts. Diese Geschichten werden mit einer gehörigen Portion Ironie und Humor aufbereitet.Zum Schluss gibt es noch einen Einblick in den Sport: Morton Emin da Silva, ein Läufer mit einer ungewöhnlichen Leidenschaft, läuft Marathons rückwärts – und in Bremen sogar rückwärts hüpfend! Ein Thema, das die Moderatoren mit einem Augenzwinkern und vielen Lachern kommentieren.Diese Episode bietet eine bunte Mischung aus Politik, Kultur, Skurrilitäten und Humor – perfekt, um den Alltag hinter sich zu lassen und mit einem Schmunzeln auf die Welt zu blicken.Inhalt00:00:00 Guten Morgen und leicht verkatert00:02:01 Rundgang Manuela Schwesig am Bürgerfest00:05:31 Christoph Waltz und seine Hollywood-Karriere00:07:34 Antisemitische Straftaten in Deutschland 202300:09:23 Pinguinmuseum in Cuxhaven schließt nach 15 Jahren00:10:57 Die Wahl des fettesten Bären in den USA00:12:28 Geburtstagsparty im Holland Park00:13:54 Marathonläufer Morton Emin da Silva läuft rückwärts00:14:08 Ministry of Silly Walks als Inspiration Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Die Schweizerische Nationalbank (SNB) lockert ihre Geldpolitik weiter und senkt den Leitzins zum dritten Mal in Folge. Damit liegt er neu bei 1 Prozent, wie die Notenbank mitteilte. Was bedeutet das im Alltag? Weitere Themen: Krankenkassen sollen nicht mehr die Rechnungen aller Spitäler und Ärzte bezahlen müssen. Der Ständerat hat gegen den Willen des Bundesrates mit grosser Mehrheit einen Vorstoss angenommen, der eine entsprechende Lockerung des sogenannten Vertragszwangs fordert. Jahrelang hat die Credit Suisse in der Schweiz Gelder von Anhängern des Gaddafi-Regimes verwaltet. Recherchen von SRF Investigativ zeigen nun, dass die Bank dabei Geldwäschereivorgaben verletzt hat.

Mitte-Präsident Gerhard Pfister kritisiert die Entscheidung des Bundesrates, das Verbot des Baus von Kernkraftwerken aufzuheben. Ostschweizer Mitte-Politiker heben eher den Punkt der Technologie-Offenheit hervor. Weitere Themen: * Der FC SG empfängt in der Conference League Fiorentina und reist nach Heidenheim * Blasmusik-Rekorde, Schultascheninhalte und Joggen im Stau: Die Worte des Monats August * St. Galler Stadtratswahlen am 22. September: Heute im Portrait – Herausforderer Patrik Angehrn (Mitte) Weitere Themen: - Patrik Angehrn: Der nächste Schritt in den Stadtrat?

Deutsche Strafverfolger bringen die Schweizer Staatsanwaltschaft auf Trab: Hausdurchsuchung, Beschlagnahme, Anklage: Sie stellen einen Rentner in der Schweiz auf Geheiß einer ausländischen Macht vor Gericht. Hinterher stellt sich heraus, der Mann hat sich gar nicht strafbar gemacht. Ist der Musterknabe Schweiz im Rechtshilfeersuchen über das Ziel hinausgeschossen? Wir sprechen mit Rechtsanwalt David Zollinger, ehemals leitender Staatsanwalt in Zürich. Diplomatische Immunität, Beschlagnahmefreiheit, Freiheit des Geldverkehrs, Befreiung von den Bundes-, Kantons- und Gemeindesteuern, Freizügigkeit aller Mitarbeiter und Unterstützung durch den diplomatischen Dienst der Schweiz: Klingt nach ausländischen Botschaften in Bern? Weit gefehlt. Mit Unternehmensjuristin und Nationalrätin Nina Fehr Düsel aus Küsnacht sprechen wir über Privilegien privater Einrichtungen wie die der WHO, von Gavi oder dem WEF und einer bedenkenswerten Machtfülle des Bundesrates aufgrund der Regelungen des Gaststaatgesetzes – ein Akt gegen rechtsstaatliche Kontrolle. Ist die Schweiz ein ängstlicher oder zwanghafter „Musterknabe“, ist „Swiss Finish“ ein Qualitätsmerkmal auch im Bankensektor? Immer öfter finden Privatpersonen, kleine oder mittlere Unternehmen in der Schweiz kein Bankkonto mehr. „Debanking“ ist ein Stichwort für eine Praxis, Kunden zu selektieren aus „Reputationsgründen“, Haltung oder Gesinnung. Hierüber sprechen wir mit Henrique Schneider aus Appenzell Innerrhoden und René Zeyer aus Zürich. (Wiederholung vom 30. Mai 2024)

Die Themen im heutigen Versicherungsfunk Update sind: Getsafe wollte Friday schlucken Das Insurtech Getsafe hat mit dem Insurtech Friday wegen einer Übernahme verhandelt. Der Digitalversicherer aus Heidelberg wollte den Kfz-Spezialisten schlucken. Doch aus der Übernahme wird nichts. Darüber berichtet das Online-Portal "Finance Forward". Demnach habe Investor Baloise den Deal ausgebremst. Rentenlücke wird nach wie vor unterschätzt Knapp 30 Prozent der Deutschen geben an, dass sie von einer monatlichen Rentenlücke zwischen 500 bis 1000 Euro ausgehen. Unter den Befragten mit einem durchschnittlichen Haushaltseinkommen von 3.500 bis 4.000 Euro geht jeder fünfte davon aus, dass es nur maximal 500 Euro monatlich weniger sein werden. Rund 49 Prozent der Befragten zwischen 18 und 34 Jahren glauben, bei der späteren Netto-Rente auf maximal 1.000 Euro verzichten zu müssen. Unter den ab 55-jährigen vermuten dies ebenfalls rund 47 Prozent. Das geht aus dem Axa Vorsorge Report hervor. Versicherer befürchten überdurchschnittlich hohe Naturgefahrenschäden Nach einem schadenreichen ersten Halbjahr rechnen die Versicherer für das gesamte Jahr 2024 mit Naturgefahrenschäden von mindestens sieben Milliarden Euro. Für die ersten sechs Monate bilanziert der GDV dagegen bereits Naturgefahrenschäden in Höhe von 3,9 Milliarden Euro. Im vergangenen Jahr hatten Wetterextreme wie Sturm, Hagel, Blitz und Überschwemmungen versicherte Schäden von 4,9 Milliarden Euro verursacht. Globale Dividendenausschüttungen erreichen Rekordniveau Die globalen Dividendenausschüttungen haben im zweiten Quartal 2024 ein neues Rekordniveau erreicht und sind im Vergleich zum Vorjahr um 7,5 Prozent gestiegen, was mehr als einer Verdoppelung entspricht. Insgesamt haben europäische Unternehmen im zweiten Quartal 278,6 Milliarden US-Dollar und im gesamten ersten Halbjahr 347 Milliarden US-Dollar ausgeschüttet. Die Zwölf-Monats-Ausschüttungen stiegen bis Juni 2024 im Jahresvergleich um 5,1 Prozent auf 2,1 Billionen US-Dollar. Dies geht aus dem aktuellen „Dividenden-Update“ von Vanguard hervor. BVK hat Bedenken wegen Generationenkapital Der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute teilt die Bedenken des Bundesrates, dass der Gesetzentwurf zur Sicherung der Rente nicht ausreicht, die gesetzliche Rentenversicherung nachhaltig zu sichern. Der Verband sieht insbesondere eine drohende Überforderung der jüngeren Generation durch steigende Sozialversicherungsbeiträge. Prämien in der Industrieversicherung stabilisieren sich Der Preisanstieg in der Industrieversicherung ist zunächst gestoppt und für Unternehmen in Deutschland wird es wieder leichter, ihre Risiken kostenverträglich abzusichern. Zwar bleibt der Druck in einigen Sparten hoch, doch der Positivtrend könnte sich verfestigen, lautet die Einschätzung des Risikoberaters und Maklers WTW in seinem halbjährlichen Trendreport zum deutschen Industrieversicherungsmarkt.

Calmy-Rey beklagt «Doppelmoral» des Bundesrates wegen Israel. Die Berufslehre ist bei Jugendlichen in der Schweiz nach wie vor sehr beliebt. Von den 75'000 angebotenen Lehrstellen sind aber über 9000 noch unbesetzt. Ab 2025 gelten in der Schweiz neue Gender-Regelungen für Sportvereine, die Fördergelder vom Bund erhalten möchten. Mit der Wahl von Tim Walz zu ihrem Vize orientiert sich Harris nach links.

Die Nationalbank hat einen neuen Präsidenten – ist es gut oder schlecht, dass er ein Langweiler ist? Der Bundesrat lehnt die Neutralitätsinitiative ab – warum die Initiative trotzdem Chancen hat. Alain Berset wird Generalsekretär des Europarates – was er verdient, und was er mit dem Geld machen sollte. Das Gutachten des Bundesamtes für Justiz in Sachen Ständemehr wird veröffentlicht – offenbar mit einer «Präzisierung» des Bundesrates.

Mitte-Präsident Gerhard Pfister fordert mit einer parlamentarischen Initiative, dass Mitglieder des Bundesrates nicht mehr frühzeitig zurücktreten. Die Zusammensetzung der Landesregierung solle Wahlergebnisse besser abbilden. Und:  * Männer und Frauen nehmen die Gleichstellung in der Schweiz merklich anders war – das zeigt eine neue Studie. * US-Präsident Joe Biden will es für Sans-Papiers einfacher machen, einen legalen Aufenthaltsstatus zu erlangen. * Am Rande des Bürgenstock-Gipfels hat die Schweiz neue diplomatische Aufgaben angenommen: Sie vertritt neu die Interessen von Mexiko in Ecuador. Worum geht es dabei? * Die Schweiz trifft an der Europameisterschaft heute auf Schottland. Womit muss die Nati rechnen?

Marcel Dettling über den Entscheid des Bundesrates, die SRG-Steuer zu senken. Die Debatte über das Ständemehr dauert im Bundesrat noch an. Aus der GLP kommt der Vorschlag, den Bauern die Rückerstattung der Mineralölsteuer zu streichen. Mitte-Präsident Gerhard Pfister will Rücktritte von Bundesräten verbieten – hat er persönliche Hintergedanken?

Deutsche Strafverfolger bringen die Schweizer Staatsanwaltschaft auf Trab: Hausdurchsuchung, Beschlagnahme, Anklage: Sie stellen einen Rentner in der Schweiz auf Geheiß einer ausländischen Macht vor Gericht. Hinterher stellt sich heraus, der Mann hat sich gar nicht strafbar gemacht. Ist der Musterknabe Schweiz im Rechtshilfeersuchen über das Ziel hinausgeschossen? Wir sprechen mit Rechtsanwalt David Zollinger, ehemals leitender Staatsanwalt in Zürich.Diplomatische Immunität, Beschlagnahmefreiheit, Freiheit des Geldverkehrs, Befreiung von den Bundes-, Kantons- und Gemeindesteuern, Freizügigkeit aller Mitarbeiter und Unterstützung durch den diplomatischen Dienst der Schweiz: Klingt nach ausländischen Botschaften in Bern? Weit gefehlt. Mit Unternehmensjuristin und Nationalrätin Nina Fehr Düsel aus Küsnacht sprechen wir über Privilegien privater Einrichtungen wie die der WHO, von Gavi oder dem WEF und einer bedenkenswerten Machtfülle des Bundesrates aufgrund der Regelungen des Gaststaatgesetzes – ein Akt gegen rechtsstaatliche Kontrolle.Ist die Schweiz ein ängstlicher oder zaghafter „Musterknabe“, ist „Swiss Finish“ ein Qualitätsmerkmal auch im Bankensektor? Immer öfter finden Privatpersonen, kleine oder mittlere Unternehmen in der Schweiz kein Bankkonto mehr. „Debanking“ ist ein Stichwort für eine Praxis, Kunden zu selektieren aus „Reputationsgründen“, Haltung oder Gesinnung. Hierüber sprechen wir mit Henrique Schneider aus Appenzell Innerrhoden und René Zeyer aus Zürich.

Selten musste ein Mitglied des Bundesrates so viel Kritik einstecken wie Elisabeth Baume-Schneider. Wer ist die Bundesrätin aus dem Jura? Als Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements stand sie mit ihrer Asylpolitik unter Dauerbeschuss. Ihr Wechsel ins Departement des Innern wurde hart kritisiert. Das habe sie vorausgesehen, sagt Baume-Schneider, aber nicht gefürchtet: «Ich weiss, wer ich bin.» In der Romandie ein politisches Schwergewicht, war Elisabeth Baume-Schneider in der Deutschschweiz bis zu ihrer Wahl in den Bundesrat im Dezember 2022 nahezu unbekannt. Sie gilt als herzlich und nahbar, gleichzeitig werden ihre Politik und ihre Amtsführung von bürgerlicher Seite kritisiert. «DOK» hat Elisabeth Baume-Schneider ein Jahr lang begleitet und erhält einen Einblick in den Arbeitsalltag einer Bundesrätin. Der Misserfolg um die Containerdörfer für Asylbewerbende und die Abstimmung um die 13. AHV sind ebenso Thema wie die Auswirkungen des Bundesratsamtes auf das Familienleben. Darüber spricht «DOK» mit Elisabeth Baume-Schneider und ihrem Ehemann Pierre-André Baume bei ihnen zu Hause in Les Breuleux JU.

Selten musste ein Mitglied des Bundesrates so viel Kritik einstecken wie Elisabeth Baume-Schneider. Wer ist die Bundesrätin aus dem Jura? Als Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements stand sie mit ihrer Asylpolitik unter Dauerbeschuss. Ihr Wechsel ins Departement des Innern wurde hart kritisiert. Das habe sie vorausgesehen, sagt Baume-Schneider, aber nicht gefürchtet: «Ich weiss, wer ich bin.» In der Romandie ein politisches Schwergewicht, war Elisabeth Baume-Schneider in der Deutschschweiz bis zu ihrer Wahl in den Bundesrat im Dezember 2022 nahezu unbekannt. Sie gilt als herzlich und nahbar, gleichzeitig werden ihre Politik und ihre Amtsführung von bürgerlicher Seite kritisiert. «DOK» hat Elisabeth Baume-Schneider ein Jahr lang begleitet und erhält einen Einblick in den Arbeitsalltag einer Bundesrätin. Der Misserfolg um die Containerdörfer für Asylbewerbende und die Abstimmung um die 13. AHV sind ebenso Thema wie die Auswirkungen des Bundesratsamtes auf das Familienleben. Darüber spricht «DOK» mit Elisabeth Baume-Schneider und ihrem Ehemann Pierre-André Baume bei ihnen zu Hause in Les Breuleux JU.

Vor einem halben Jahr führte Deutschland an der Grenze zur Schweiz wieder Grenzkontrollen ein - gegen den Willen des Bundesrates. Daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern, wie die deutsche Innenministerin Nancy Faser an einem Ministertreffen in Basel deutlich machte. In anderen Punkten zeigte man sich jedoch betont geschlossen. Weitere Themen: (01:41) Grenzkontrollen: Deutschland erteilt Schweiz eine Abfuhr (11:30) Mangelernährung und ihre Folgen (19:33) EU nach US-Hilfspaket für Ukraine unter Zugzwang (22:58) Niger kappt seine Verbindung zum Westen (29:20) Bildungsinstitutionen fordern mehr Bundesgelder (33:50) Das Erbe des Immanuel Kant

Vor einem halben Jahr führte Deutschland an der Grenze zur Schweiz wieder Grenzkontrollen ein - gegen den Willen des Bundesrates. Daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern, wie die deutsche Innenministerin Nancy Faser am Ministertreffen in Basel deutlich machte. Weitere Themen: 29,2 Milliarden sieht der Bundesrat in den kommenden vier Jahren für Bildung, Forschung und Innovation vor. Ein Betrag, der höher liegt als in der aktuellen Periode, den Schweizer Universitäten aber trotzdem Sorgen bereitet. Das jüngste Ukraine-Hilfspaket aus den USA im Umfang von über 60 Milliarden Dollar bringt die EU in Zugzwang. Doch viele EU-Staaten tun sich aktuell schwer mit verbindlichen Zusagen. Deshalb trafen sich nun die EU-Aussenministerinnen und Verteidigungsminister in Luxemburg. Mit welchem Ergebnis?

Er zählt zu den einflussreichsten politischen Persönlichkeiten der Schweiz. Viktor Rossi ist seit Anfang Jahr Bundeskanzler. Als solcher führt er die Geschäfte des Bundesrates. Im «Tagesgespräch» gibt er sein erstes Interview nach 100 Tagen im Amt. Er ist mit auf dem Bundesratsfoto, nimmt teil an den Bundesratssitzungen und gehört zu den einflussreichsten politischen Persönlichkeiten der Schweiz. Seit dem 1. Januar ist Viktor Rossi Bundeskanzler. Der 55-jährige Berner ist Sohn einer Einwandererfamilie. Seine Eltern wanderten in den 1950er-Jahren aus Italien in die Schweiz ein, weshalb er auch beide Pässe besitzt und sowohl Deutsch als auch Italienisch als Muttersprachen hat. In seinem ersten Interview nach 100 Tagen im Amt spricht Viktor Rossi über die weltweiten Krisen, welche die Schweiz und sein Amt verändern.

Im Juni organisiert die Schweiz eine Ukrainekonferenz auf dem Bürgenstock. Der Anlass soll von der Dimension her ähnlich gross sein, wie zuletzt das WEF. Über 100 Staaten werden eingeladen. Aussenminister Ignazio Cassis äussert sich zu den Plänen für die Ukrainekonferenz. Weitere Themen: Die bisherige Praxis der Hinterbliebenenrenten stammt aus dem Jahr 1948. Sie gilt als überholt, denn sie diskriminiert Witwer, haben verschiedene Gerichte festgestellt. Der Vorschlag des Bundesrates sorgt für Kritik. Am Freitag hat die zuständige Parlamentskommission darüber diskutiert. Seit Jahren setzen sich die Kantone für personalisierte Tickets an Fussballspielen in Schweizer Stadien ein. Damit erhoffen sich die Behörden, Gewalt in den Stadien zu verhindern. Am Freitag hat die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren über das weitere Vorgehen informiert. Die Clubs dürften keine Freude an den Plänen haben.

Zwei grosse Themen beherrschen die politische Woche: Das historische Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur Klage der Klima-Seniorinnen – und der mit Spannung erwartete Bericht des Bundesrates zur Aufarbeitung der CS-Krise. In der «Arena» wird beides debattiert. Grosser Erfolg für die Klimaseniorinnen: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat erstmals Klimaschutz als Menschenrecht anerkannt. Die Schweiz wird dafür gerügt, die Seniorinnen zu wenig vor dem Klimawandel zu schützen. Bei den Schweizer Parteien löst der Richterspruch zum Klimaschutz gemischte Reaktionen aus. Während die Grünen von einem Sieg für die Klimagerechtigkeit sprechen und ein schnelles Umsetzen des Urteils fordern, verurteilt die SVP die «Einmischung fremder Richter» und verlangt, dass die Schweiz aus dem Europarat austritt. Was für eine Bedeutung hat das EGMR-Urteil für die Schweiz? Und wie muss der Bundesrat nun reagieren? Seitdem die UBS die CS geschluckt hat, beschäftigt sich die Politik mit der Frage: Wie kann in Zukunft eine Grossbank untergehen, ohne im schlimmsten Fall eine ganze Volkswirtschaft mitzureissen? Der Bundesrat schlägt 22 Massnahmen vor, um eine Wiederholung des CS-Debakels zu verhindern. Diese reichen von Massnahmen gegen Versagen des Managements, über mehr Macht für die Finma bis hin zu stärkeren Eigenmittelanforderungen für systemrelevante Banken. Kann so ein weiteres Erdbeben auf dem Finanzplatz verhindert werden? Oder braucht es noch griffigere Massnahmen zur Regulierung der Grossbanken? Zum Klima-Urteil und zum Banken-Bericht begrüsst Sandro Brotz am 12. April 2024 in der «Arena»: – Lars Guggisberg, Nationalrat SVP/BE; – Céline Widmer, Nationalrätin SP/ZH; – Tiana Moser, Ständerätin GLP/ZH; und – Beat Walti, Nationalrat FDP/ZH. Ausserdem im Studio: – Rosmarie Wydler-Wälti, Co-Präsidentin Verein Klimaseniorinnen; und – Roman Studer, CEO Schweizerische Bankiervereinigung.

Fast 340 Seiten dick ist der Bericht des Bundesrates dazu, wie eine zweite Credit-Suisse-Krise verhindert werden soll. Doch funktioniert das auch, was der Bundesrat vorschlägt? Wir fragen bei einem Experten nach. Weitere Themen in dieser Sendung: * Russland wird nicht an der Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz teilnehmen. * Im öffentlichen Verkehr in der Schweiz liege der Fokus zu fest auf S-Bahnen und zu wenig auf dem Bau von neuen Tramlinien oder U-Bahnen, das sagt der abtretende Chef des Bundesamtes für Verkehr, Peter Füglistaler. * Das EU-Parlament hat einer Verschärfung des Asylrechts in der EU zugestimmt. * Für die SBB hätte eine Strommangellage massive Folgen.

Die Themen im heutigen Versicherungsfunk Update sind: Element: Weitere 50 Millionen Euro eingesammelt Der digitale Versicherer Element hat seine neue Finanzierungsrunde abgeschlossen, berichtet das Handelsblatt. Nach Informationen der Zeitung konnten die Berliner 50 Millionen Euro einsammeln. Das Geld soll laut Handelsblatt vom Versorgungswerk der Zahnärztekammer Berlin und dem Insurtech-Fonds Alma Mundi stammen, die beide bereits in Element investiert sind. Hauptursachen für Krankenrücktransporte Der ADAC Ambulanz-Service hat 2023 insgesamt 47.473 verletzen und kranken Urlaubern geholfen, für 10.286 organisierte er einen Krankenrücktransport in eine Klinik in der Heimat. Hauptursachen hierfür waren in knapp 60 Prozent der Fälle Verletzungen, 16 Prozent gingen auf Herz-Kreislauf Erkrankungen und acht Prozent auf Schlaganfälle zurück. Die restlichen Diagnosen teilen sich auf in Bandscheibenprobleme, Lungenerkrankungen, Infektionen, urologische und gynäkologische oder neurologische Erkrankungen. DAK-Gesundheit trauert um Prof. Dr. h.c. Herbert Rebscher Die DAK-Gesundheit trauert um Prof. Dr. h.c. Herbert Rebscher. Der langjährige Vorstandsvorsitzende der bundesweit drittgrößten Krankenkasse verstarb am vergangenen Samstag im Alter von 69 Jahren überraschend nach kurzer schwerer Krankheit. Herbert Rebscher war von 2005 bis Ende 2016 Vorsitzender des Vorstandes der DAK-Gesundheit und leitete seit 2017 den wissenschaftlichen Beirat der Kasse. Zuvor war der renommierte Gesundheitsökonom unter anderem von 1996 bis 2004 Vorstandsvorsitzender des Verbandes der Angestellten-Krankenkassen (VdAK). Überfällige Entschärfung der Doppelbesteuerung Die drohende Doppelbesteuerung von Renten ist mit dem Beschluss des Bundesrates zum Wachstumschancengesetz erneut ein Stück weit entschärft worden, reicht aber noch nicht aus, um in jedem Fall eine solche unerlaubte Belastung zu verhindern. Darauf macht das Deutsche Institut für Altersvorsorge (DIA) aufmerksam. „In der heftigen öffentlichen Diskussion über die Haltung der CDU zu diesem Gesetz und über das Ergebnis des Vermittlungsausschusses war vielfach übersehen worden, dass es bei diesem Gesetzgebungsverfahren auch um eine steuerliche Entlastung der Rentner geht“, erläutert DIA-Sprecher Klaus Morgenstern. So soll der steuerpflichtige Anteil in den nächsten Jahren nicht mehr so schnell ansteigen wie ursprünglich geplant. universa hält Gewinn stabil Die uniVersa Versicherungsunternehmen konnten im Geschäftsjahr 2023 nach vorläufigen Zahlen ihre gebuchten Bruttobeiträge um 2,9 Prozent auf 905,4 Millionen Euro steigern. Das Ergebnis aus Kapitalanlagen stieg auf 215,3 Millionen Euro (Vorjahr: 195,7). Die gesamten Leistungen, bestehend aus dem Bruttoaufwand für Versicherungsfälle und der Zuführung zu versicherungstechnischen Rückstellungen, betrugen 1,08 Milliarden Euro (Vorjahr: 965,8). Das Geschäftsergebnis nach Steuern sank leicht von 139,5 Millionen Euro auf 138,7 Millionen Euro. Kfz-Versicherer warnen: Hochsaison für Marderbisse beginnt Marder beißen zwischen April und Juni an einem durchschnittlichen Tag die Kabel und Schläuche von bis zu 1.000 kaskoversicherten Pkw kaputt – deutlich mehr als im Rest des Jahres. Der Grund: Im Frühjahr reagieren Marder besonders bisswütig auf Duftmarken fremder Tiere. Wer für sein Auto nur eine Kfz-Haftpflichtversicherung abgeschlossen hat und keine Kasko-Versicherung, muss die Schäden an seinem eigenen Auto nach einem Marderbiss selbst zahlen. Im Jahr 2022 verzichteten rund 11 Prozent der Autofahrer auf den Schutz einer Kaskoversicherung.

Schlag auf Schlag geht es weiter im EU-Dossier: Nachdem am vergangenen Freitag, 8. März 2024, der Bundesrat das Verhandlungsmandat mit der EU verabschiedet hat, sollen noch in diesem Monat die Verhandlungen aufgenommen werden. Doch die innenpolitischen Differenzen sind noch nicht bereinigt. Am 18. März 2024 soll Bundespräsidentin Viola Amherd mit einer Delegation nach Brüssel reisen, um die Verhandlungen mit der EU einzuleiten. Das am Freitag, 8. März 2024, vorgestellte Mandat enthält die Verhandlungsziele des Bundesrates. War es richtig, das definitive Verhandlungsmandat zu veröffentlichen? Oder hat sich die Ausgangslage dadurch verschlechtert? Gerade beim Thema Lohnschutz trifft der Bundesrat innenpolitisch auf den Widerstand der Gewerkschaften: Der Schutz der Löhne und der Arbeitsbedingungen dürfe unter keinen Umständen geschwächt werden. Wenn der Bundesrat nach den Verhandlungen mit der EU nicht auf die Unterstützung der Gewerkschaften zählen kann, wird das Verhandlungspaket bei einer Volksabstimmung einen schweren Stand haben. Bringen die Gewerkschaften die Bestrebungen des Bundesrates zu Fall? Oder zielen sie darauf ab, bessere Gesamtarbeitsverträge zu erhalten? Der Bundesrat sieht sich jedoch auch mit starkem Gegenwind von rechter Seite konfrontiert. Die EU will einheitliche Regeln für alle Teilnehmer des Binnenmarktes durchsetzen – dies soll auch für die Schweiz gelten. So soll der Europäische Gerichtshof (EuGH) das EU-Recht nötigenfalls verbindlich auslegen. Die dynamische Rechtsübernahme sowie das Schiedsgericht werden insbesondere von der SVP kritisiert. Hat die Schweiz genügend Einfluss auf das Schiedsgericht? Oder kann der EuGH über die Schweiz entscheiden? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 15. März 2024 in der «Arena»: – Magdalena Martullo-Blocher, Vizepräsidentin SVP und Nationalrätin SVP/GR; – Fabian Molina, Nationalrat SP/ZH; – Matthias Michel, Ständerat FDP/ZG; und – Elisabeth Schneider-Schneiter, Nationalrätin Die Mitte/BL. Ausserdem im Studio: – Roland A. Müller, Direktor Schweizerischer Arbeitgeberverband; und – Vania Alleva, Präsidentin Gewerkschaft Unia.

15 von 26 Kantonen grenzen an die EU und sind auf stabile Beziehungen angewiesen. Die Konferenz der Kantonsregierungen KdK rechnet mit einer schnellen Einigung zwischen der Schweiz und der EU. Woher kommt der Optimismus? KdK-Präsident Markus Dieth ist zu Gast im Tagesgespräch. Fast unisono begrüssen die Kantonsregierungen das Verhandlungsmandat des Bundesrates. Sie wollen stabile Beziehungen, damit die Forschung und die Wirtschaft sich entwickelt. Sie fürchten Abwanderungen von Firmen und Einbussen beim Forschungsstandort Schweiz, sollte nicht bald eine Einigung zwischen der Schweiz und der EU zustande kommen. Gleichzeitig möchte die Konferenz der Kantonsregierungen KdK, dass es keine Verschlechterungen beim Lohnschutz gibt, dass trotz eines künftigen Stromabkommens die Kantone ihre Stromkonzerne und Elektrizitätswerke behalten können. Sie sind zuversichtlich, dass auch bei partieller Übernahme von EU-Recht ihre Souveränität nicht verloren geht. Wann rechnet die KdK mit einer Einigung? Soll ein allfälliges Abkommen abhängig sein vom Ständemehr? Der Aargauer Regierungspräsident Markus Dieth ist auch Präsident der KdK und zu Gast im Tagesgespräch bei Karoline Arn.

Zweckoptimismus der Wirtschaft und «Speeddating» des Bundesrates am WEF 2024, Kokainschmuggel durch die Niederlande und Belgien, das Luzerner Kleintheater muss weiterziehen

Im dritten Wahlgang wird der Basler Beat Jans als Nachfolger von Alain Berset gewählt. Die Gesamterneuerungswahlen im Bundesrat bringen keine Überraschung. Dabei war die Aufregung im Vorfeld der Wahlen gross. Von einem Sprengkandidaten war die Rede, der Abwahl eines amtierenden Bundesrates oder einem möglichen grünen Bundesrat. Vereinzelt waren einflussreiche Stimmen zu hören, welche die Fraktionen aufriefen, sich nicht an die offizielle Wahlempfehlung zu halten.  Doch die Gesamterneuerungswahlen verliefen ruhig. Alle amtierenden Bundesräte wurden im ersten Wahlgang wiedergewählt. Bei der SP setzt sich der Favorit für den freiwerdenden Sitz durch. War das also alles viel Lärm um Nichts? Was bringt die grosse Aufregung vor den Wahlen? Newsplus ordnet ein, zusammen mit Inlandredaktor Matthias Strasser und der Politologin Flavia Caroni.

Die Bundesratswahl könnte zum Krimi werden. Wer schafft es in die Regierung: Jon Pult, Beat Jans oder ein wilder Kandidat? Wer hält sich an das Ticket und ist die Abwahl eines Bundesrates wirklich noch tabu? Nach den letzten Hearings sind die Bundesratsparteien in der Nacht vor der Wahl im «Club». Mit Barbara Lüthi diskutieren: – Petra Gössi, Ständerätin FDP/SZ; – Benedikt Würth, Ständerat Mitte/SG; – Priska Seiler Graf, Nationalrätin SP/ZH; – Mike Egger, Nationalrat SVP/SG; und – Marc Bühlmann, Politologe.

Am 13. Dezember nimmt das neu zusammengesetzte Parlament die Gesamterneuerungswahl des Bundesrates vor. Wer tritt die Nachfolge von SP-Bundesrat Alain Berset an? Wackelt der Sitz von FDP-Bundesrat Ignazio Cassis? Oder kommt am Ende doch alles anders? Die SP-Fraktion schickt zwei Kandidaten ins Rennen, um den freiwerdenden Sitz von Alain Berset zu besetzen: den Basler Regierungspräsidenten Beat Jans und SP-Nationalrat und Vizepräsident Jon Pult. Das SP-Ticket kommt nicht überall gut an. Stimmen aus Mitte, FDP und SVP halten Pult und Jans teils für zu links. So sprach etwa SVP-Alt-Bundesrat Christoph Blocher von einer «Provokation», weshalb ein dritter Kandidat in Erwägung zu ziehen sei. Von verschiedenen Seiten wird dabei Ständerat Daniel Jositsch ins Spiel gebracht. Tritt jemand vom SP-Ticket die Nachfolge von Berset an? Oder mischt ein wilder Kandidat die Wahl auf? Die Grünen ihrerseits treten mit einem Sprengkandidaten an: Nationalrat Gerhard Andrey. Sein Angriff gilt einem Sitz der FDP. Die FDP sei mit zwei Bundesratssitzen übervertreten, so die Begründung der Grünen. Die Chancen von Andrey scheinen gering. Schliesslich hört ihn im Vorfeld der Wahlen bis auf die SP und GLP keine Fraktion an. Und trotzdem sorgte Andrey jüngst mit einer Aussage gegenüber Radio SRF für Aufregung: Sollte er auf den freiwerdenden SP-Sitz von Alain Berset gewählt werden, will er nämlich um Bedenkzeit bitten. Wie aussichtsreich ist die grüne Kandidatur? Und welche Rolle wird sie spielen? Seit den Wahlen im Oktober liegen die FDP und die Mitte in puncto Wähleranteile fast gleichauf. Dass die Mitte insgesamt mehr Sitze im Parlament hat, befeuert derzeit auch Gerüchte über einen möglichen Angriff der Mitte auf Kosten der FDP. Mitte-Präsident Gerhard Pfister, der ebenfalls als möglicher Kandidat ins Spiel gebracht wird, hat jedoch wiederholt betont, aufgrund der Konkordanz keine amtierenden Bundesräte abwählen zu wollen. Besteht dennoch die Möglichkeit, dass Bundesrat Ignazio Cassis zugunsten eines Mitte-Kandidaten abgewählt wird? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 8. Dezember 2023 in der «Arena»:  – Alfred Heer, Vize-Fraktionspräsident SVP; – David Roth, Vizepräsident SP; – Jacqueline de Quattro, Nationalrätin FDP/VD; – Pirmin Bischof, Vize-Fraktionspräsident Die Mitte; – Balthasar Glättli, Präsident Grüne; und – Corina Gredig, neu gewählte Fraktionspräsidentin GLP. Ausserdem: – Michael Hermann, Politexperte und Leiter Forschungsstelle Sotomo.

Die Kräfteverhältnisse in Bundesbern haben sich verschoben. Was sagen die grossen Interessensverbände? Zuerst der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse. Er erwartet, dass wirtschaftliche Anliegen stärker gewichtet werden. Aber wird es jetzt nicht schwieriger, Fachkräfte in die Schweiz zu holen? * Dann erklärt die Umweltallianz, ihre Strategie sei richtig gewesen – trotz der Verluste bei den grünen Parteien. * Der Chefökonom beim Schweizerischen Gewerkschaftsbund erklärt, warum er daran zweifelt, dass es in Bern tatsächlich einen Rechtsrutsch gegeben hat. * Der Bauernverband profitiert stark von den Verschiebungen bei diesen Wahlen. Wir hören, was jetzt auf der Wunschliste ans Parlament steht – und wie der Verband sich gegen die Sparpolitik des Bundesrates stellt.

Checkt hier, ob ihr von der illegalen Datenweitergabe an die SCHUFA betroffen seid: https://wbs.law/handyvertrag-schufa (Werbung) Neues zur Cannabis-Legalisierung! Der Bundesrat hat seine Kritik am Cannabis-Gesetzesentwurf geäußert – auf ganzen 89 Seiten. Was der Bundesrat alles zu sagen hat und was in Zukunft auf alle Cannabiskonsumenten zukommen könnte, dazu mehr im Video! Die gesamten Ausschussempfehlungen des Bundesrates: https://www.bundesrat.de/SharedDocs/beratungsvorgaenge/2023/0301-0400/0367-23.html?cms_fromSearch=true Cannabis: Bundesregierung einigt sich auf Entwurf! DAS steht drin: https://www.youtube.com/watch?v=IxMG8AyO3Xg&t=1s THC-Grenzwert im Straßenverkehr: Was der neue Cannabis-Gesetzentwurf bedeutet: https://www.youtube.com/watch?v=DNiJZpEA3C4

Er zählt zu den einflussreichsten politischen Persönlichkeiten der Schweiz. Walter Thurnherr ist seit acht Jahren Bundeskanzler. Als solcher führt er die Geschäfte des Bundesrates. Ende Jahr tritt er zurück. Im «Tagesgespräch» gibt er sein erstes Interview nach der Rücktrittsankündigung. Er ist mit auf dem Bundesratsfoto, nimmt Teil an den Bundesratssitzungen und gehört zu den einflussreichsten politischen Persönlichkeiten der Schweiz. Seit fast acht Jahren ist Walter Thurnherr Bundeskanzler. Seine Karriere in der Bundesverwaltung führte ihn zuerst als Diplomat nach Moskau, später wurde er Generalsekretär von drei Bundesräten. Seit 2015 ist er Bundeskanzler. Vor einem Monat hat er nun seinen Rücktritt per Ende Jahr bekanntgegeben. In seinem ersten Interview nach der Rücktrittsankündigung spricht Walter Thurnherr mit David Karasek über die weltweiten Krisen, welche die Schweiz und sein Amt veränderten. 

Zivilschutzanlagen für Asylsuchende: Das war die Idee des Bundesrates - denn der Bund erwartet mehr Asylsuchende als noch 2022. Bis Dienstagabend sollten die Kantone melden, wie viele Schlafplätze sie zur Verfügung stellen. Das gesetzte Ziel dürfte deutlich verfehlt werden. Weitere Themen: * Nach dem gescheiterten Verkauf der Ruag-Panzer: Jetzt will die VBS-Chefin eine externe Untersuchung.  * Die Staats- und Regierungschefs von Brasilien, Indien, China und Südafrika treffen sich für drei Tage in Johannesburg.

Nach der Pestizid-, der Trinkwasser- und der Massentierhaltungsinitiative kommt nun der neue Bericht des Bundesrates zur Zukunft der Agrarpolitik ins Parlament. Wie viel Nachhaltigkeit es braucht, diskutieren die grünliberale Nationalrätin Kathrin Bertschy und Bauernverbandspräsident Markus Ritter. «Stopp!» sagte vor zwei Jahren das Parlament und sistierte die Debatte zur Ausrichtung der Agrarpolitik, die AP22+. Dies mit Blick auf drei Initiativen zur Landwirtschaftspolitik. In der Zwischenzeit hat die Bevölkerung die Trinkwasser-, Pestizid- und Massentierhaltungsinitiativen abgelehnt. Die Initiativen, die weniger Pestizide in der Landwirtschaft forderten, erhielten knapp 40 Prozent Zustimmung. Als Reaktion hat das Parlament nun in einem ersten Schritt festgelegt, dass in einem sogenannten Absenkpfad die Reduktion von Pestiziden festgelegt werden soll. Zudem hat der Bundesrat einen neuen Bericht zur Zukunft der Agrarpolitik verfasst. Ab 2030 sollen nicht nur die Bäuerinnen und Bauern, sondern auch die Konsumentinnen oder Detailhändler in die Pflicht genommen werden, um Lebensmittel zu produzieren, die das Klima, die Umwelt und die Tiere schonen. Am Dienstag diskutiert der Ständerat, wohin die Reise der Schweizer Landwirtschaft gehen soll. Ebenso wird der Marschhalt bei der AP22+ aufgehoben. Was haben die Initiativen politisch bewirkt? Wie schnell und stark sollen Pestizide in der Landwirtschaft verringert werden? Soll die Bevölkerung künftig weniger Fleisch essen, um die Umwelt und das Klima zu schonen? Diese Fragen diskutieren die grünliberale Nationalrätin Kathrin Bertschy und der Mitte-Nationalrat Markus Ritter jetzt im Tagesgespräch bei Karoline Arn.

Die Frage wer Simonetta Sommaruga als Bundesrätin beerbt, sorgt für Diskussionen. Moritz Leuenberger findet, die Parteileitung der SP habe einen Fehler gemacht, als sie ein reines Frauenticket für die Bundesratswahl gefordert habe. Der alt Bundesrat ist zu Gast im «Tagesgespräch». Der kommende Freitag ist vorentscheidend für die Bundesrats-Wahl: Die SVP bestimmt ihr definitives Ticket und die SP legt die Kriterien für ihr Ticket fest. Vor allem die Ersatzwahl für den SP-Sitz im Bundesrat schlägt Wellen, inklusive Diskussionen über Diskriminierung und Gleichstellungspolitik. Die SP-Spitze fordert ein reines Frauenticket und hat damit parteiintern für Unruhe gesorgt. Kurz vor der Ersatz-Doppelwahl des Bundesrates spricht alt Bundesrat Moritz Leuenberger im «Tagesgespräch» über angebliche Diskriminierung, junge Mütter im Bundesrat und über den Zustand der SP. Von 1995 bis 2010 hat Moritz Leuenberger die SP im Bundesrat vertreten. Danach wählte das Parlament Simonetta Sommaruga zu seiner Nachfolgerin. Er ist zu Gast bei David Karasek.

Zwei von sieben gehen. Und damit die Erfahrung und das Wissen aus über zwanzig Jahren im Amt. Welche Persönlichkeiten braucht es jetzt im Bundesrat? Wie viel Rochade bei den Departementen verträgt es, ohne die Funktion des Gremiums zu gefährden? Fragen an den Politikwissenschaftler Adrian Vatter. Mit der gestrigen Ankündigung des Rücktritts von Bundesrätin Simonetta Sommaruga verliert der Bundesrat auf Ende Jahr zusammen mit Bundesrat Ueli Maurer Erfahrungen und Kenntnisse aus über 20 Amtsjahren. Dies ist umso einschneidender, weil der Bundesrat nach der Corona-Krise nun auch die Auswirkungen des Ukraine-Krieges meistern muss. Was bedeuten diese Rücktritte für die Stabilität des Gremiums? Welche Persönlichkeiten braucht der Bundesrat nun? Und welche Rolle spielt die Parteipolitik bei der Führung der Departemente? Adrian Vatter, Professor für Schweizer Politik und Direktor des Instituts für Politikwissenschaft der Universität Bern, ist ein profunder Kenner des Bundesrates und Verfasser des Standardwerks «Der Bundesrat». Im Tagesgespräch bei Karoline Arn erklärt er auch, weswegen der Bundesrat ein Kandidat für das Guiness-Buch der Rekorde ist.

Der Bundesrat hat gestern Mittwoch den sicherheitspolitischen Bericht präsentiert. Die Schweiz soll künftig enger mit der Nato zusammenarbeiten. Dieser Vorschlag des Bundesrates sorgt in der Politik für Kritik.  Weitere Themen:  * Die Welt werde schlechter: Zu diesem Schluss kommt der Weltentwicklungsbericht der Uno. * Arg betroffen ist auch das Königsreich Jordanien.

Die UNO veröffentlicht ihren lang erwarteten Bericht zu den Uiguren.Die Rede ist von Folter und Internierungslagern. China steht damit am Pranger und streitet aber alles ab. Weiteres Thema: Energiesparen: Wir schauen uns die freiwilligen Pläne des Bundesrates an und fragen: kann das klappen?

Es ist der erste grosse Kompromiss zwischen Russland und der Ukraine seit Beginn des Krieges: In Istanbul haben die beiden Länder ein Abkommen unterzeichnet, das die Getreide-Exporte aus der Ukraine künftig wieder ermöglichen soll. Die globale Nahrungsmittelkrise soll so abgemildert werden. Weitere Themen: Durch Indiskretionen gelangen ständig vertrauliche Informationen aus dem Umfeld des Bundesrates an den Medien. Ein eingesetzter Sonderermittler hat bereits mehrere hochrangige Bundesratsmitarbeiter ins Visier genommen. Das Vertrauensverhältnis im Bundesrat ist offenbar gestört. Die Hitzewelle hat uns fest im Griff. Besonders heiss und drückend ist es in den Städten: asphaltierte Strassen und Hausfassaden speichern die Hitze. Auf Betonbelägen könnte man Spiegeleier braten. Wie kommen die Menschen mit der Hitze zurecht? Ein Rundgang durch Zürich.