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Der Nationalrat hat das Freihandelsabkommen der Schweiz mit den Mercosur-Staaten abgelehnt. Eine wesentliche Rolle gespielt hat dabei der Schweizer Bauernverband. Präsident Markus Ritter stellt sich der Kritik, die Landwirtschaft verbaue damit neue Exportmöglichkeiten für Schweizer Unternehmen. Eine ungewohnte Allianz der Linksparteien mit Interessenvertreterinnen und -vertretern der Landwirtschaft hat am Donnerstag im Nationalrat dafür gesorgt, dass das Freihandelsabkommen mit den vier Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay Schiffbruch erlitten hat. Dies, weil sich der Bauernverband mit seiner Forderung nach 880 Millionen Franken Ausgleich für die Landwirtschaft nicht hat durchsetzen können. Der St. Galler Mitte-Nationalrat Markus Ritter nimmt in der «Samstagsrundschau» Stellung zum Vorwurf, die Landwirtschaft agiere gegen die Interessen der Schweizer Wirtschaft. Auch beim Vertragspaket der Schweiz mit der EU, das der Bundesrat als «Bilaterale III» bezeichnet, zeigt sich der Bauerverband äusserst skeptisch. Präsident Ritter beantwortet die Frage, ob die Landwirtschaft bei der absehbaren Volksabstimmung im Nein-Lager sein wird. Und schliesslich ist auch die Kontroverse um das Comeback der Kernenergie Thema in der Sendung. Markus Ritter hat der Vorlage des Bundesrates, mit der das bestehende Bauverbot für neue Kernkraftwerke aufgehoben werden soll, zum Durchbruch verholfen, indem er zusammen mit sechs weiteren Mitte-Nationalräten gegen die eigene Partei gestimmt hat. Markus Ritter stellt sich in der «Samstagsrundschau» den Fragen von Philipp Burkhardt. Ergänzend zum Tagesgespräch finden Sie jeden Samstag in unserem Kanal die aktuelle Samstagsrundschau.

Der Nationalrat hat das Freihandelsabkommen der Schweiz mit den Mercosur-Staaten abgelehnt. Eine wesentliche Rolle gespielt hat dabei der Schweizer Bauernverband. Präsident Markus Ritter stellt sich der Kritik, die Landwirtschaft verbaue damit neue Exportmöglichkeiten für Schweizer Unternehmen. Eine ungewohnte Allianz der Linksparteien mit Interessenvertreterinnen und -vertretern der Landwirtschaft hat am Donnerstag im Nationalrat dafür gesorgt, dass das Freihandelsabkommen mit den vier Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay Schiffbruch erlitten hat. Dies, weil sich der Bauernverband mit seiner Forderung nach 880 Millionen Franken Ausgleich für die Landwirtschaft nicht hat durchsetzen können. Der St. Galler Mitte-Nationalrat Markus Ritter nimmt in der «Samstagsrundschau» Stellung zum Vorwurf, die Landwirtschaft agiere gegen die Interessen der Schweizer Wirtschaft. Auch beim Vertragspaket der Schweiz mit der EU, das der Bundesrat als «Bilaterale III» bezeichnet, zeigt sich der Bauerverband äusserst skeptisch. Präsident Ritter beantwortet die Frage, ob die Landwirtschaft bei der absehbaren Volksabstimmung im Nein-Lager sein wird. Und schliesslich ist auch die Kontroverse um das Comeback der Kernenergie Thema in der Sendung. Markus Ritter hat der Vorlage des Bundesrates, mit der das bestehende Bauverbot für neue Kernkraftwerke aufgehoben werden soll, zum Durchbruch verholfen, indem er zusammen mit sechs weiteren Mitte-Nationalräten gegen die eigene Partei gestimmt hat. Markus Ritter stellt sich in der «Samstagsrundschau» den Fragen von Philipp Burkhardt.

In der 80. Folge des Netzpodcasts sprechen wir über die Veruteilung von Google wegen Falschaussagen in der KI-Übersicht, die teure VÜPF-Geisterfahrt des Bundesrates und VWs neue Weigerung, die Daten des eigenen Autos zugänglich zu machen. Der Podcast der Digitalen Gesellschaft informiert über die aktuellen netzpolitischen Themen mit Bezug zur Schweiz und ordnet sie ein.

Das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten ist bereits unterzeichnet. Doch die innenpolitische Ausmarchung nimmt erst jetzt so richtig Fahrt auf. Kritik kommt einerseits vom Bauernverband und andererseits von Umweltorganisationen, Grünen und der SP. Während acht Jahren hat die Schweiz gemeinsam mit den weiteren Efta-Staaten ein Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten ausgehandelt. Im September letzten Jahres unterzeichnete der zuständige Bundesrat Guy Parmelin das Verhandlungsergebnis in Rio de Janeiro. Zum Mercosur gehören die südamerikanischen Länder Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay – ein Markt mit über 270 Millionen Menschen. Durch das Abkommen werden rund 96 Prozent der Schweizer Exporte in die Mercosur-Zone zollbefreit. Wie wichtig ist das Abkommen für die Schweizer Wirtschaft? Bauernverband droht mit Referendum Das Freihandelsabkommen ermöglicht umgekehrt auch den Mercosur-Staaten einfachere Exportbedingungen. So können sie grössere Mengen an Fleisch, Getreide oder Wein zu tieferen Zollsätzen in die Schweiz verkaufen. Dagegen regt sich Widerstand aus der Landwirtschaft. Die Bauern befürchten hohe Einbussen und fordern eine höhere Entschädigung. «Der Beschluss des Bundesrates ist derart provokativ, dass wir uns ganz klar Gedanken machen das Referendum betreffend», liess sich Bauernpräsident Markus Ritter zitieren. Muss die Schweizer Landwirtschaft höher entschädigt werden? Oder sind die Forderungen in der Höhe von über 800 Millionen Franken völlig überrissen? Kritik von Umweltorganisationen, Grünen und SP Auch aus linken Kreisen kommt Gegenwind. Sie fordern weitergehende Massnahmen in den Bereichen Umweltschutz und Menschenrechte. So soll die Schweiz etwa die Entwaldungsverordnung der EU übernehmen. Sind die im Abkommen bereits enthaltenen Nachhaltigkeitskapitel griffig? Oder droht eine unheilige Allianz aus Grünen und Bauern, das Freihandelsabkommen zum Absturz zu bringen? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 12. Juni 2026 in der «Arena»: – Markus Ritter, Nationalrat Die Mitte/SG und Präsident Schweizer Bauernverband; – Meret Schneider, Nationalrätin Grüne/ZH; – Tiana Moser, Ständerätin GLP/ZH; und – Stefan Brupbacher, Direktor Swissmem.

Das Thema des Bundesrates des BEFG K.d.ö.R. "Segen bewegt" veranlasst die Predigtbuddies das Buch "50 Fragen, die das Leben leichter machen" von Karin Kuschik in den Dialog mit biblischen Erzählungen zu bringen. Ein Live Recording auf dem Bundesrat in Kassel am 15. Mai 2026. Leider ist die Tonqualität etwas herausfordernd, weil wir kein verstärkendes Mikrofon hatten. Unser Dank gilt allen, die uns trotzdem gewogen blieben und mit uns gemeinsam nachgedacht, geredet und gelacht haben.

Pascal Meier hätte neuer Chefarzt werden sollen am KSA. Doch noch bevor er angefangen hat, hört er wieder auf. Zum Verhängnis geworden ist ihm die Nähe zum CEO des Kantonsspital, Markus Meier. Die beiden sind Brüder. Weiter in der Sendung: - Die Kernkraftwerke Gösgen und Leibstadt könnten 80 Jahre lang laufen, also noch über 3 Jahrzehnte. Das ist die Meinung des Bundesrates. Eine verlängerte Laufzeit sei technisch möglich und wirtschaftlich wohl tragbar, teilte er am Mittwoch mit. - Das Solothurner Kantonsparlament will seinen Einfluss auf den Stellenetat der kantonalen Verwaltung behalten. Es hat entschieden, dass es Leistungen bestellt in der Verwaltung, aber nicht über einzelne Stellen entscheidet. - Er ist 13 Jahre alt und schwimmt jede Woche 35 Kilometer – Jan Jenne aus Brittnau ist ein grosses Schwimmtalent. Damit er genügend Zeit fürs Training hat, besucht er die kantonale Sportschule in Buchs.

Der Bundesrat möchte von der UBS mehr Sicherheitspuffer für ihre ausländischen Töchter. Dies soll dazu beitragen, dass die Schweiz keine Bank mehr retten muss. Vertreiben Sie so die UBS aus der Schweiz, Finanzministerin Keller-Sutter? Oder bräuchte es im Gegenteil härtere Auflagen? Die Kritik am Regulierungsplan des Bundesrates kommt von verschiedensten Seiten. Die Bank, Wirtschaftsverbände und Bürgerliche klagen, eine hundertprozentige Unterlegung der Auslandtöchter mit hartem Kernkapital sei unverhältnismässig streng und schade nicht nur der Bank, sondern dem ganzen Wirtschaftsplatz, da Kredite teurer würden. Ist Bundesrätin Karin Keller-Sutter das Wohlergehen der vielen Unternehmen, die von der UBS Kredite haben, egal? Riskiert sie, dass die UBS ihren Hauptsitz ins Ausland verlegt? Oder geht sie im Gegenteil mit ihren Vorgaben zu wenig weit? Riskiert sie so, dass die Schweiz früher oder später auch ihre letzte Grossbank noch retten muss – eine Grossbank, deren aktuelle Bilanzsumme deutlich grösser ist als die gesamte Wirtschaftsleistung der Schweiz? Bundesrätin Karin Keller-Sutter stellt sich in der Samstagsrundschau den Fragen von Nathalie Christen. Thema ist auch die Anzeige der Bundesrätin, nachdem sie auf der Plattform X mithilfe von KI aufs Übelste sexistisch beschimpft wurde. War es schlau, ausgerechnet in einer heiklen Beziehungsphase zwischen der Schweiz und den USA den Kampf gegen eine US-Plattform aufzunehmen? Ergänzend zum Tagesgespräch finden Sie jeden Samstag in unserem Kanal die aktuelle Samstagsrundschau.

Der Bundesrat möchte von der UBS mehr Sicherheitspuffer für ihre ausländischen Töchter. Dies soll dazu beitragen, dass die Schweiz keine Bank mehr retten muss. Vertreiben Sie so die UBS aus der Schweiz, Finanzministerin Keller-Sutter? Oder bräuchte es im Gegenteil härtere Auflagen? Die Kritik am Regulierungsplan des Bundesrates kommt von verschiedensten Seiten. Die Bank, Wirtschaftsverbände und Bürgerliche klagen, eine hundertprozentige Unterlegung der Auslandtöchter mit hartem Kernkapital sei unverhältnismässig streng und schade nicht nur der Bank, sondern dem ganzen Wirtschaftsplatz, da Kredite teurer würden. Ist Bundesrätin Karin Keller-Sutter das Wohlergehen der vielen Unternehmen, die von der UBS Kredite haben, egal? Riskiert sie, dass die UBS ihren Hauptsitz ins Ausland verlegt? Oder geht sie im Gegenteil mit ihren Vorgaben zu wenig weit? Riskiert sie so, dass die Schweiz früher oder später auch ihre letzte Grossbank noch retten muss – eine Grossbank, deren aktuelle Bilanzsumme deutlich grösser ist als die gesamte Wirtschaftsleistung der Schweiz? Bundesrätin Karin Keller-Sutter stellt sich in der Samstagsrundschau den Fragen von Nathalie Christen. Thema ist auch die Anzeige der Bundesrätin, nachdem sie auf der Plattform X mithilfe von KI aufs Übelste sexistisch beschimpft wurde. War es schlau, ausgerechnet in einer heiklen Beziehungsphase zwischen der Schweiz und den USA den Kampf gegen eine US-Plattform aufzunehmen?

Der Sparauftrag des Bundes macht sich auch in der Bildung bemerkbar, wie der neue Bildungsbericht zeigt. Besonders betroffen sind berufliche Weiterbildungen in Grundkompetenzen wie Lesen und Schreiben, dort werden auf Auftrag des Bundesrates die Gelder gekürzt. Weitere Themen: · US-Präsident Donald Trump hat das Ultimatum für den Iran erneut verlängert; um zehn Tage - neu gilt es bis Ostermontag. Trump fordert, dass der Iran bis dann die Strasse von Hormus freigibt - tue dies der Iran nicht, würden die USA die Energie-Infrastruktur des Landes angreifen. · Schon bald soll das Sicherheitspersonal an US-Flughäfen wieder bezahlt werden - trotz des Budget-streits im Parlament. Das will US-Präsident Trump. Durchsetzen will er das mit einem Dekret. Derzeit gehen viele Sicherheitsangestellte an Flughäfen nicht zur Arbeit und es kommt zu langen Wartezeiten.

Der Iran-Krieg lässt weltweit die Ölpreise steigen. Die Folgen sind auch in der Schweiz spürbar. Gleichzeitig stockt der Ausbau der erneuerbaren Energien. Umstritten ist, welchen Weg die Schweiz in der Energiepolitik einschlagen soll. Die Preise auf dem Ölmarkt sind aufgrund des Iran-Kriegs zuletzt angestiegen. Die Kosten für importierte fossile Brenn- und Treibstoffe steigen. Gemäss TCS kostete ein Liter Bleifrei hierzulande Anfang Jahr noch durchschnittlich 1,65 Franken. Heute sind es bereits 1,87 Franken. Welche Auswirkungen hat der Iran-Krieg auf die Schweizer Energiepolitik? Besteht Handlungsbedarf? Mit der zunehmenden Dekarbonisierung steigt der landesweite Strombedarf. Besonders in den Wintermonaten ist der Verbrauch von Strom höher als die inländische Produktion. Wie dieser steigende Bedarf gedeckt werden soll, ist politisch umstritten. Der vom Bundesrat präsentierte indirekte Gegenvorschlag zur sogenannten «Blackout stoppen»-Initiative will das Neubauverbot für Kernkraftwerke aufheben. Für den Ausbau der Energieversorgung sollen alle Technologien in Betracht gezogen werden können. Der Ständerat unterstützt das Anliegen des Bundesrates. Ob die Streichung des Neubauverbots auch im Nationalrat eine Mehrheit findet, wird sich weisen. Gegner der Atomenergie argumentieren, die Diskussion über Atomkraftwerke torpediere den Ausbau der erneuerbaren Energien. Wie kann die Versorgungssicherheit der Schweiz sichergestellt werden? Zu diesen Fragen begrüsst Mario Grossniklaus am 27. März 2026 in der «Arena»: – Michael Graber, Mitglied Parteileitung SVP – Marionna Schlatter, Vizepräsidentin Grüne – Thierry Burkart, Ständerat FDP/AG – Jürg Grossen, Präsident GLP

Die Neutralität gilt als Grundpfeiler der Schweizer Aussenpolitik. Im Zuge des Iran-Krieges gerät diese Doktrin zunehmend unter Druck. Soll die neutrale Schweiz weiterhin Waffen an die USA liefern? In der «Arena» treffen sich die Spitzen der sechs grössten Parteien. Die USA sind der zweitwichtigste Abnehmer der Schweizer Rüstungsindustrie. Im letzten Jahr haben Schweizer Unternehmen Kriegsmaterial im Wert von knapp 100 Millionen Franken in die USA exportiert. Doch seit bald zwei Wochen beschiessen die USA unter Donald Trump gemeinsam mit Israel den Iran. Nun muss der Bundesrat entscheiden, ob Waffenlieferungen in die USA weiter zulässig sind oder das Neutralitätsrecht zur Anwendung kommt. Soll die Schweiz aufgrund des Iran-Kriegs künftige Waffenlieferungen in die USA sistieren? Gibt es zwischen der Haltung des Bundesrates und dem geplanten Handelsabkommen mit den USA einen Zusammenhang? Die Neutralitätsinitiative von SVP und Pro Schweiz möchte die «immerwährende und bewaffnete Neutralität» in der Verfassung verankern. Zudem dürfte die Schweiz künftig keine Sanktionen gegen kriegsführende Staaten verhängen – ausser, sie ist gegenüber der UNO dazu verpflichtet. Im Nationalrat fielen sowohl die Initiative als auch der vom Ständerat empfohlene Gegenvorschlag durch. Soll in der Verfassung neben dem Neutralitätsrecht auch die Schweizer Neutralitätspolitik festgelegt werden? Oder schränkt die Schweiz ihren Handlungsspielraum dadurch unnötig ein? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 13. März 2026 in der «Arena»: – Marcel Dettling, Präsident SVP; – Cédric Wermuth, Co-Präsident SP; – Susanne Vincenz-Stauffacher, Co-Präsidentin FDP; – Marianne Binder-Keller, Mitglied Parteileitung Die Mitte; – Michael Töngi, Vizepräsident Grüne; und – Jürg Grossen, Präsident GLP.

Als einzige stellt sich die Mitte-Partei hinter den Vorschlag des Bundesrates, die Mehrwertsteuer temporär zu erhöhen – zugunsten der Verteidigung. Warum will gerade die Partei, die sich als Familien-Partei sieht, die Kaufkraft der Bevölkerung schwächen? Kritische Fragen an Präsident Philipp Bregy. Ab 2028 möchte der Bundesrat die Mehrwertsteuer für zehn Jahre um 0.8 Prozentpunkte erhöhen. So sollen in einem Fonds rund 31 Milliarden Franken zusammen kommen für die Armee und für zivile Sicherheitsstellen. Wie sozial ist es, ausgerechnet die Mehrwertsteuer zu erhöhen, welche die ärmeren Bevölkerungsschichten und Familien besonders trifft? Könnte das Parlament das gewünschte Geld nicht auch mit Sparen beim stetig wachsenden Bundeshaushalt freispielen? Und wieviel Sicherheit würde das Geld überhaupt bringen? Parteipräsident Philipp Bregy nimmt Stellung – auch zu weiteren steuertreibenden Forderungen seiner Partei. Die Schweiz kommt aber nicht nur sicherheits- und finanzpolitisch unter Druck. Auch wirtschaftspolitisch weht ein rauerer Wind. Wieviel Anpassen und Schmeicheln ist nötig, wieviel Widerstand angezeigt, um die Interessen der Schweiz gegenüber den USA und den EU-Ländern zu vertreten? Der Mitte-Präsident stellt sich den Fragen von Nathalie Christen in der Samstagsrundschau. Ergänzend zum Tagesgespräch finden Sie jeden Samstag in unserem Kanal die aktuelle Samstagsrundschau.

Als einzige stellt sich die Mitte-Partei hinter den Vorschlag des Bundesrates, die Mehrwertsteuer temporär zu erhöhen – zugunsten der Sicherheit. Warum will gerade die Partei, die sich als Familien-Partei sieht, die Kaufkraft der Bevölkerung schwächen? Kritische Fragen an Präsident Philipp Bregy. Ab 2028 möchte der Bundesrat die Mehrwertsteuer für zehn Jahre um 0.8 Prozentpunkte erhöhen. So sollen in einem Fonds rund 31 Milliarden Franken zusammen kommen für die Armee und für zivile Sicherheitsstellen. Wie sozial ist es, ausgerechnet die Mehrwertsteuer zu erhöhen, welche die ärmeren Bevölkerungsschichten und Familien besonders trifft? Könnte das Parlament das gewünschte Geld nicht auch mit Sparen beim stetig wachsenden Bundeshaushalt freispielen? Und wieviel Sicherheit würde das Geld überhaupt bringen? Parteipräsident Philipp Bregy nimmt Stellung – auch zu weiteren steuertreibenden Forderungen seiner Partei. Die Schweiz kommt aber nicht nur sicherheits- und finanzpolitisch unter Druck. Auch wirtschaftspolitisch weht ein rauerer Wind. Wieviel Anpassen und Schmeicheln ist nötig, wieviel Widerstand angezeigt, um die Interessen der Schweiz gegenüber den USA und den EU-Ländern zu vertreten? Der Mitte-Präsident stellt sich den Fragen von Nathalie Christen in der Samstagsrundschau.

Zu den Infrastrukturplänen des Bundesrates für die Ostschweiz äussern sich die Parteien unterschiedlich. Bürgerliche Parteien begrüssen den Ausbau mit der dritten Röhre, kritisieren jedoch den Zeitplan. Die SP kritisiert den fehlenden Bahnausbau und spricht von einer Missachtung des Volkswillens. Weitere Themen: · In der St. Galler Gemeinde Sevelen ist eine Initiative für einen Mindestabstand von Windrädern zustande gekommen. Ob darüber abgestimmt werden darf, ist jedoch noch unklar.

Die Pause beim Wehrdienst ist zumindest teilweise vorbei: Die Bundeswehr stellt sich darauf ein, wieder neue Rekruten einzuberufen, alle 18-Jährigen bekommen zumindest schon mal einen Fragebogen. Wie die Bundesländer bei der neuen Wehrpflicht mitmachen sollen und können, berät der Verteidigungsausschuss des Bundesrates auf einer Sondersitzung. Zu Gast ist Verteidigungsminister Boris Pistorius. Was der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling erwartet, erklärt er im SWR-Aktuell-Gespräch bei Jonathan Hadem.

Was haben eine Weltausstellung, die olympischen Spiele und das World Economic Forum gemein? An allen Anlässen steht ein «House of Switzerland». Doch nicht nur die Schweiz präsentiert sich in Davos. Diverse Länder und Firmen haben ihren Auftritt. Ursprünglich war das Weltwirtschaftsforum, wie es der Name sagt, ein Wirtschaftsforum. Ein Anlass im Kongresszentrum von Davos. Dieser findet heuer zum 56. Mal statt. Doch mit dem Anlass wuchs auch die globale Aufmerksamkeit. Von Jahr zu Jahr versuchen sich abseits des eigentlichen WEFs Unternehmen, NGOs und Länder von ihrer besten Seite zu präsentieren. In ganz Davos, aber insbesondere entlang der Promenade, der Hauptstrasse, werden hierfür Ladenlokale umgenutzt. Oder es werden extra für diese eine Woche temporäre Bauten aufgerichtet. Die Rede ist von «der teuersten Gewerbeausstellung» der Welt, von einem Jahrmarkt, oder schlicht vom «Das Schatten-WEF». Die Sendung Treffpunkt startet im Eishockey Stadion von Davos. In diesem befindet sich das «House of Switzerland». Wie präsentiert sich die offizielle Schweiz? Lohnt sich dieser Aufwand für die Landesregierung? Und wie funktionieren solche Treffen des Bundesrates am Rande des WEFs? Dies und noch mehr besprechen wir mit Botschafter Alexandre Edelmann. Im Anschluss nehmen wir sie mit auf einen Spaziergang durch Davos. Mit Hans-Peter Michel, dem ehemaligen Landammann von Davos tauchen wir ein in die Geschichte der Temporärbauten. Wie haben diese das WEF verändert? Und mit SRF Wirtschaftsredaktor Matthias Heim blicken wir hinter die Kulissen der Pavillons. Was passiert dort eigentlich alles? Und wer sind die Leute, die sich für mehrere tausend Franken ein Frühstück an solchen Side-Events leisten?

Die St. Galler SVP ist nicht überzeugt von der Antwort der Regierung zum Klanghaus Toggenburg. Die Besucherzahlen, die man sich zum Ziel gesetzt habe, seien nicht erreicht worden. Ausserdem seien weitere finanzielle Mittel ins Projekt geflossen, die bei der Partei Skepsis auslösen. Weitere Themen: · TG/SG: Rorschach und Romanshorn sind enttäuscht von der Haltung des Bundesrates beim Thema Autoposer · SG: Toggenburger Kantonsräte begrüssen Verwaltungsgerichtsurteil zum Notfallzentrum Wattwil · SG: Kunstrasenfeld in Rapperswiler Sportanlage Grünfeld verzögert sich weiter · TG: Grünes Licht für Mehrzweckhalle Bach in Romanshorn · SG: FC St. Gallen verpflichtet Verteidiger Colin Kleine-Bekel leihweise für die Rückrunde · SG/AI: Verein «dein Baum» bietet Baumpatenschaften nun auch in der Ostschweiz an · GR: HC Davos ist auf gutem Weg zu Zuschauerrekord in der laufenden Saison

Der Co-Leiter der KOF der ETH Zürich hat berechnet, was die Schweiz in die Waagschale werfen kann, wenn es um Zollverhandlungen geht. Die handelspolitische Macht ist eher klein. Welchen Preis zahlt also die Schweiz, wenn sie die US-Zölle, wie geplant, mit einem Abkommen senkt? Das Verhandlungsmandat des Bundesrates für ein Abkommen mit den USA ist in der politischen Diskussion. Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats hat grünes Licht gegeben, möchte aber mit einer Garantie verhindern, dass die Schweiz geradestehen müsste, falls die privaten Unternehmen ihre angekündigten 200 Milliarden Investitionen nicht leisten können. Ist dies eine wichtige Ergänzung? Wie realistisch ist es, dass solche Summen investiert werden können – und wie werden sie überhaupt berechnet? Der Co-Leiter der Konjunkturforschungsstelle KOF der ETH Zürich, Hans Gersbach, entwirft neue Modelle, um die handlungspolitischen Spielräume der Schweiz zu berechnen und die Folgen für die Schweiz, wenn ein Abkommen mit den USA zustande kommt. Welche Analysen sollten in die politische Diskussion einbezogen werden? Hans Gersbach ist zu Gast im Tagesgespräch bei Karoline Arn.

Jeweils im Dezember lanciert die Uno ihren Nothilfeappell fürs kommende Jahr. In der Vergangenheit stieg der Bedarf an Hilfsgeldern deutlich an, die humanitäre Not nahm zu. Umso mehr überrascht, dass die Uno-Organisation nur noch halb so viel Geld von den Geberstaaten verlangt. Warum tut sie das? Weitere Themen: Wer ein Gebäude besitzt, soll künftig nicht solidarisch für Schäden an Gebäuden nach einem schweren Erdbeben aufkommen. Der Ständerat hat eine Versicherungslösung des Bundesrates abgelehnt. Und das obschon die Schweiz mit bis zu 1500 Beben jährlich ein Erdbebenland ist. Das Stadtzentrum Roms verfügt nur über ganz wenige U-Bahnstationen. Grund sind viele antike Überreste, die sich im Untergrund befinden und damit den Bau ganz erheblich erschweren. Am Dienstag nun weihte Rom nach über zehnjähriger Bauzeit zwei weitere U-Bahnstationen ein.

«Es kann nicht sein, dass einige wenige in diesem Land sehr viel Vermögen haben, und andere Leute wissen nicht, wie sie ihre Krankenkassen­prämien und ihre Miete bezahlen sollen.» - das ist kein Zitat von Cédric, sondern stammt von einem Interview mit dem Milliardär Alfred Ganter im Tagesanzeiger (30.11.25). Hat die JUSO mit ihrer Initiative und der Debatte um Ungleichheit entgegen der Berichterstattung nun doch einen Nerv getroffen? Wieso hat es am Ende nicht geklappt? Über was haben wir sonst noch gestern abgestimmt? All das sowie die Revision des Kriegsmaterialgesetzes und den bundesrätlichen Vorschlag zur AHV ab 2030 besprechen wir in der heutigen Folge Marti:Wermuth. [Und bis auf weiteres wünscht das Produktionsteam Mattea von ganzem Herzen viel Kraft und Ruhe für die kommende Zeit.]((00:53)) Abstimmungssonntag: Unser Fazit((11:24)) Kriegsmaterialgesetz: In Zeiten von Krieg macht die Schweiz damit Geschäfte((17:11)) AHV: Mittelfristige AHV-Finanzierungsvorstellungen des Bundesrates((25:12)) Kurze Antworten auf komplexe Fragen (Umweltrating, Wintersession-Schwerpunkte, JUSO-Distanzierung, Jungparteien-Initiativen)--> Der letzte Stopp unserer Podcast Live Tour von kommenden Mittwoch, 3. Dezember 2025 in der Dampfzentrale in Bern findet weiterhin statt. Unsere Berner Nationalrätin Tamara Funiciello springt spontan für Mattea ein. Hier gelangst du zu den Tickets:03.12.25 - ⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠Dampfzentrale, Bern

Der Delegierte des Bundesrates für humanitäre Hilfe, Dominik Stillhart, ist heute Morgen aus dem Sudan in die Schweiz zurückgekehrt. Was sind seine Eindrücke und Erfahrungen? Die Lage im Sudan verschärft sich täglich. Wie hilft die Schweiz? Die Nachrichten sind grauenhaft, gemäss Diplomatinnen und Diplomaten und internationalen Hilfswerken ist die Situation für die Menschen im Sudan zurzeit so schrecklich wie in keinem anderen Konfliktgebiet. Im ostafrikanischen Land tobt seit über zwei Jahren ein heftiger Krieg zwischen der Armee und den Rapid Support Forces (RSF). Millionen Menschen befinden sich auf der Flucht, im Land herrscht eine unvorstellbare Hungersnot. Dominik Stillhart, Vizedirektor der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) und Delegierter des Bundesrates für humanitäre Hilfe hat den Sudan in den letzten Tagen besucht. Er ist zu Gast bei David Karasek.

In der Nacht ist der geheime Plan für Frieden in der Ukraine öffentlich geworden. Der Plan der USA und Russland sieht unter anderem vor, dass die Ukraine Gebiete abtreten und seine Armee reduzieren soll. Eine Expertin ordnet den Plan ein und sagt, warum er ohne Europa wenig Chancen hat. Weitere Themen in dieser Sendung: · Wegen eines Brandes musste das Gelände der Weltklimakonferenz in Brasilien geräumt werden. Die Konferenz ist für einige Stunden unterbrochen worden. Mehrere Personen mussten medizinisch versorgt werden. · US-Präsident Donald Trump hat die Einfuhrzölle von 40 Prozent für Lebensmittel aus Brasilien wieder aufgehoben. Laut Medienberichten will Trump damit auf die gestiegenen Lebensmittelkosten in den USA reagieren. · Bis in 25 Jahren leben in der Schweiz doppelt so viele Menschen mit Demenz als heute. Das zeigt ein neuer Bericht des Bundesrates. Wir klären, vor welchen Herausforderungen die Gesundheitsbehörden stehen.

Rechtliche Grundlagen, Einschränkungen und Auswirkungen auf den Alltag Ein Kommentar von Janine Beicht.Der folgende Text untersucht die rechtlichen Grundlagen, Einschränkungen und praktischen Auswirkungen eines Verteidigungsfalls in Deutschland. Teil 1 behandelt die Feststellung des Verteidigungsfalls, die erweiterten Kompetenzen der Exekutive, mögliche Szenarien, Grundrechte, Mobilität sowie Arbeitsrecht und Dienstpflichten. In einer Zeit geopolitischer Unsicherheiten, in der Konflikte die Sicherheit Deutschlands bedrohen, gewinnt die Frage nach den Abläufen eines Verteidigungsfalls an Bedeutung.Stellen Sie sich vor, wie ein solcher Ausnahmezustand den Alltag verändert: Von zentralisierten Entscheidungen bis zu Rationierungen, die das Leben auf den Kopf stellen. Basierend auf dem Grundgesetz und dem Operationsplan Deutschland, der militärische und zivile Maßnahmen koordiniert, entsteht ein Bild von gesteigerter Staatsmacht, die Freiheiten einschränkt, um die Nation zu schützen. Rechtliche Grundlagen und praktische Auswirkungen verdeutlichen die Bedeutung von Resilienz und machen die Grauzonen sichtbar, in denen politische Entscheidungen getroffen werden.Was bei Ausrufung des Verteidigungsfalls (also bei einem Krieg bzw. einer existenziellen militärischen Bedrohung) in Deutschland passieren würde, ist im Grundgesetz (GG) durch sogenannte Notstands-Artikel bestimmt. Aber: Es gibt viele Unsicherheiten, und nicht alle Szenarien sind gesetzlich konkret bis ins kleinste Detail geregelt. Die bestehenden Bestimmungen erlauben nur eine theoretische Einschätzung der zulässigen Maßnahmen, möglicher Einschränkungen von Grundrechten und der Bereiche, in denen Rechtslücken oder Interpretationsspielräume politisches Handeln bestimmen.Rechtsgrundlagen: Was bedeutet „Verteidigungsfall“ rechtlich?Der Verteidigungsfall markiert den Übergang zu einem Zustand erhöhter Alarmbereitschaft, in dem der Staat seine Kompetenzen erweitert, um eine sogenannte Bedrohung abzuwehren. Definition und Feststellung des VerteidigungsfallsIm Grundgesetz ist der Verteidigungsfall geregelt in Abschnitt Xa, Art. 115a–115l GG. Definition Verteidigungsfall, dort heißt es [1]:„Die Feststellung, daß das Bundesgebiet mit Waffengewalt angegriffen wird oder ein solcher Angriff unmittelbar droht (Verteidigungsfall), trifft der Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates. Die Feststellung erfolgt auf Antrag der Bundesregierung und bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen, mindestens der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages.“Die Feststellung wird vom Bundespräsidenten im Bundesgesetzblatt verkündet; ist dies nicht sofort möglich, erfolgt die Bekanntgabe auf anderem Weg und wird später im Bundesgesetzblatt nachgetragen. Ist der Verteidigungsfall festgestellt und erfolgt ein Angriff, kann der Bundespräsident mit Zustimmung des Bundestages völkerrechtliche Erklärungen über das Bestehen des Verteidigungsfalles abgeben. Kann der Bundestag nicht tätig werden, übernimmt der Gemeinsame Ausschuss diese Aufgabe.Gestärkte Kompetenzen der ExekutiveIm Verteidigungsfall erhält die Exekutive deutlich gestärkte Kompetenzen: Gesetzgebungsbefugnisse werden zentralisiert, Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte liegt beim Bundeskanzler. Notstandsgesetze (d.h. Gesetze, die nur im Verteidigungsfall relevant sind) können entgegenstehendes Recht außer Kraft setzen, solange sie gelten. Diese Notstandsregelungen gelten nach Art 115k jedoch nicht unbegrenzt: Spätestens sechs Monate nach Beendigung des Verteidigungsfalls treten viele der beschlossenen Maßnahmen wieder außer Kraft. [2] Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Für die 44. NucTalk-Folge haben wir Alexander Keberle getroffen. Er ist bei economiesuisse als Leiter Standortpolitik in der Geschäftsleitung und zuständig für Themen wie Energie oder Steuern. Wir haben ihn nach seiner Meinung zur Blackout-Initiative und zum indirekten Gegenvorschlag des Bundesrates dazu gefragt und mit ihm über die Anforderungen der Schweizer Wirtschaft an die Energiepolitik gesprochen. Zudem haben wir uns über die Argumente für und gegen das Neubauverbot und die Zukunft der Kernenergie unterhalten. Mehr zum Thema findet Ihr wie immer auf www.nuklearforum.ch.

Die erste Hälfte der aktuellen Legislatur ist fast vorbei – der Moment, um zu fragen: Welche Parteien sind im Aufwind? Welche Themen beschäftigen die Bevölkerung am meisten? Die Fraktionsspitzen stellen sich den drängendsten Problemen im Land. Zwei Jahre ist es her, seit die Schweiz über die Zusammensetzung von National- und Ständerat entschieden hat. Zwei Jahre verbleiben, bis die nächsten nationalen Wahlen durchgeführt werden. 2023 überholte die Mitte-Partei die FDP nur knapp nicht. Während die Polparteien SVP und SP Wahlerfolge verbuchten, zogen die Grünen und Grünliberalen den Kürzeren. Wie die Schweiz aussähe, wenn heute gewählt werden würde, zeigt das SRG-Wahlbarometer, das am Freitag erscheint. Welche Parteien legen zu? Klettert die Mitte auf das Podest und überholt die FDP? Was hiesse das für die Zusammensetzung des Bundesrates? Was bewegt die Stimmbevölkerung? Die Themenkonjunktur dürfte auch bei den nächsten Wahlen entscheidend sein. Waren 2019 noch Klima- und Umweltthemen ausschlaggebend, waren vier Jahre später die Zuwanderung und Migration die dominierenden Themen. Ob Klimawandel, Zuwanderung, Beziehungen zur EU oder Krankenkassenprämien: Welche Themen gewichten die Wählerinnen und Wähler am stärksten? Wie antworten die Parteien darauf? Und worauf legen sie im Hinblick auf die nächsten Wahlen ihren Fokus? Zu diesen Fragen begrüsst Mario Grossniklaus am 3. Oktober 2025 in der «Arena»: – Thomas Aeschi, Fraktionspräsident SVP; – Samira Marti, Co-Fraktionspräsidentin SP; – Damien Cottier, Fraktionspräsident FDP; – Yvonne Bürgin, Fraktionspräsidentin Die Mitte; – Greta Gysin, Vize-Fraktionspräsidentin Grüne; und – Beat Flach, Vize-Fraktionspräsident GLP. Ausserdem im Studio: – Michael Hermann, Geschäftsführer Forschungsinstitut Sotomo.

Die Nationalstrassen in der Schweiz werden hauptsächlich mit der Mineralölsteuer finanziert. Diese müssen Autofahrerinnen und Autofahrer bezahlen, wenn sie Benzin oder Diesel tanken. Neu sollen nun auch Elektrofahrzeuge besteuert werden. Das Vorhaben des Bundesrates stösst aber auch auf Gegenwind. Weitere Themen: Auf Druck von US-Präsident Donald Trump wurde der ehemalige FBI-Direktor James Comey von einer Bundesstaatsanwältin angeklagt. Comey wird vorgeworfen, er habe vor einem Ausschuss des US-Kongresses gelogen. Wie es zur Anklage kam, ist in der US-Geschichte wohl beispiellos. Die Uno muss sparen. Gegen 20 Prozent müssen die Budgets gekürzt werden, bei manchen Unterorganisationen teils sogar noch mehr. Während der Uno-Gipfelwoche ging es daher stets darum: Welche Uno will und kann sich die Staatengemeinschaft noch leisten?

Aus aktuellem Anlass empfängt Radio 1-Chef Roger Schawinski den Unternehmer Nick Hayek. In dieser Sendung erläutert der Chef der Swatchgruppe, weshalb er die Haltung des Bundesrates hart kritisiert und wie er die Probleme zu den 39% Zölle anpacken würde. Songs: Birds of a Feather - Billie Eilish, Schwarze SUV's - Paula Hartmann, Komet - Udo Lindenberg & Apache 207, Wildberry Lillet - Nina Chuba.

Seit über 25 Jahren betreibt der 72-jährige Richard Lüthi die Minigolfanlage samt Gartenwirtschaft und Kiosk in Kreuzlingen. Anfang nächstes Jahr ist aber Schluss und Richard Lüthi hört auf. Auch um in Zukunft mehr Zeit mit seiner Familie zu verbringen. Weitere Themen in der Sendung: · Der Leiter der Thurgauer Denkmalpflege wehrt sich gegen die Vorwürfe der Untersuchung durch die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission. · Gemeinden und Städte in unserer Region sind gegen die Pläne des Bundesrates zu Tempo 30. · Das Bevölkerungswachstum im Kanton Thurgau verlangsamt sich.

Jetzt ist es definitiv: Graubünden erhält in der grossen Kammer noch vier statt fünf Sitze. Die Bevölkerung ist in anderen Kantonen stärker gewachsen. Dieser Entscheid des Bundesrates hat Auswirkungen auf die Wahlen. Weitere Themen: Bis Ende Januar dürfen in Graubünden 19 Wolfswelpen geschossen werden. Thurgauer Grosser Rat spricht sich gegen Verbot von Islamunterricht an Schulen aus. Universität St.Gallen stellt neuen Vorschlag für den Campus am Platztor vor.

Vor 30 Jahren erlebte die Schweiz die grösste aussenpolitische Krise seit dem zweiten Weltkrieg. Es ging um die Nachrichtenlosen Vermögen, der Druck aus den USA war immens. Thomas Borer leitete damals die Taskforce des Bundes und liefert nun in einem Buch Blicke hinter die Kulissen. In fünf Bänden und auf 2800 Seiten erzählt Thomas Borer die Geschichte dieser Zeit aus seiner Perspektive anhand von zahlreichen Dokumenten. Es beschreibt den Druck, der auf die Schweiz ausgeübt wurde, die Schwierigkeiten des Bundesrates, damit umzugehen, von den Lehren, die gezogen wurde. Heute sei einiges besser als damals, aber noch immer sei die Schweiz schlecht aufgestellt, wenn sie schnell auf eine Krise reagieren muss. Thomas Borer ist heute Unternehmensberater und Lobbyist. Das Gespräch führt Simone Hulliger.

Wenige Wochen nach Ankündigung des US-Zollhammers reisen zwei Mitglieder des Bundesrates diese Woche in die USA. Weil der Handel mit den USA von Unsicherheit geprägt ist, gerät nun China in den Fokus. Doch gegen mehr Handel mit China kündigt sich bereits Widerstand an. Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter und Wirtschaftsminister Guy Parmelin nehmen diese Woche an einer Tagung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank teil. Die Schweizer Delegation will den Besuch in Washington auch für bilaterale Treffen nutzen – im Zentrum dürften die von US-Präsident Donald Trump beschlossenen Zollerhöhungen stehen. Welche Optionen hat die Schweiz? Braucht es nun eine Charme-Offensive gegenüber den USA? Oder sollen gezielt Gegenmassnahmen ergriffen werden – etwa in Absprache mit der EU? Weil die Beziehung zu den USA von Unsicherheit geprägt ist, gerät nun China in den Fokus. Das Land ist der drittgrösste Handelspartner der Schweiz. Sollen die Beziehungen zu China intensiviert werden? Oder gibt es moralische Grenzen, welche eine stärkere Zusammenarbeit ausschliessen? Zu diesen Fragen begrüsst Mario Grossniklaus am 25. April 2025 in der «Arena»: – Corina Gredig, Fraktionspräsidentin GLP; – Hans-Peter Portmann, Nationalrat FDP/ZH; – Fabian Molina, Nationalrat SP/ZH; und – Roland Rino Büchel, Nationalrat SVP/SG.

In der Türkei gehen nach der Verhaftung des Istanbuler Oberbürgermeisters Ekrem Imamoglu Zehntausende auf die Straße. Über die Ereignisse und Entwicklungen sprechen wir mit dem deutsch-türkischen Blogger und Wirtschaftsexperten Dr. Ahmed Refii Dener. Wie steht es ums deutsche Handwerk? Können die neuen Staatsschulden der Bundesregierung einen positiven Impuls geben? Dies beantwortet der Kreishandwerksmeister Anhalt Dessau-Roßlau, Karl Krökel. Pläne des deutschen Bundesrates sehen ein mögliches Verbot für Schreckschusspistolen vor. Ob der Gesetzesvorschlag Sinn macht und was das mit der Branche und der Bürokratie machen kann, erläutert Frank Satzinger, Vizepräsident des Verbandes der Büchsenmacher und Waffenfachhändler. Und Frank Wahlig denkt in seinem Kommentar darüber nach, ob es sich lohnen kann, Wahlen zu verlieren.

Vor fünf Jahren wurden Grenzen geschlossen, Veranstaltungen abgesagt. Woher Corona kam, wird immer noch untersucht. Das Virus ist geblieben, unsere Körperabwehr hat sich verbessert. Long Covid nimmt weiter zu, wirksame Therapien werden gesucht. Ein Tagesgespräch mit Katrin Zöfel. Vor 5 Jahren wurden im Radio Aufrufe des Bundesrates verlesen, zuhause zu bleiben. Wer sich gewohnt war, regelmässig die Grenze zu passieren, erlebte grosse Einschnitte in der Bewegungsfreiheit. Veranstaltungen wurden abgesagt, gemeinsame Treffen massiv eingeschränkt. Die Erinnerungen verblassen vielleicht, geblieben aber sind Fälle von Long Covid, welche immer noch zunehmen. Auch sind Schäden durch die Impfung aufgetreten. Wie sicher war die Impfung? Woher kommt das Virus? Wie könnten künftige Pandemien bekämpft werden? SRF-Wissenschaftsredaktorin Katrin Zöfel ist zu Gast im Tagesgespräch bei Karoline Arn.

Der Direktor des Gewerbeverbandes, Urs Furrer, ist gefordert: Zölle der USA oder in der Folge der EU drohen. Will das Gewerbe das Verhandlungspaket des Bundesrates mit der EU unterstützen? Die Verhandlungen mit den Sozialpartnern zum Lohnschutz sind abgeschlossen, für den SGV gibt es rote Linien. Die Zölle gegen die EU hat der US-Präsident Donald Trump erst angekündigt. Bereits diese Unsicherheit schadet den KMU. Aufträge werden verschoben, die Kundschaft wartet ab. Urs Furrer ist seit knapp einem Jahr Direktor des Gewerbeverbands, des grössten Schweizer Wirtschaftsverbands. Er hat an den Verhandlungen mit den Sozialpartnern zum Lohnschutz teilgenommen und vertritt die Position des SGV zwischen Arbeitgebern und den Gewerkschaften, verteidigt die roten Linien des SGV. Stimmt das Gewerbe dem ausgehandelten Vertragspaket des Bundes mit der EU zu? Die grosse Forderung des SGV ist der Abbau an Regulierungen. Erhält er nun Support aus den USA und auch der EU, welche am sogenannten Green Deal Veränderungen vornehmen will, und die Bestimmungen lockern? Wie wichtig ist Furrer die nachhaltige Energieproduktion und weswegen spricht sich der Verband für die Aufhebung des AKW-Bauverbots aus, wenn doch viele KMU von den erneuerbaren Energien profitieren? Urs Furrer ist zu Gast im Tagesgespräch bei Karoline Arn.

Berndt, Uwe www.deutschlandfunk.de, Das war der Tag

Jérôme Cosandey leitet bald die Direktion für Arbeit beim Staatssekretariat für Wirtschaft Seco. Bisher war er Forschungsleiter beim liberalen Thinktank Avenir Suisse. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund befürchtet, dass Arbeitnehmende künftig zu kurz kommen und nennt es eine «Fehlbesetzung». Weitere Themen: · 460 Millionen Franken weniger für die Wissenschaft – pro Jahr. Was bedeuten die Sparpläne des Bundesrates für dem Forschungsstandort Schweiz? · Wer ist Heidi Reichinneck? Die Politikerin von der Partei «die Linke» sorgt für viel Aufmerksamkeit – auf Social Media, aber auch im Bundestag. Wie tickt sie? Und wieso gefällt sie ihren Fans? · Wer ist Carl Lutz? Der Schweizer Diplomat ist heute vor 50 Jahren verstorben – er hat während des Zweiten Weltkriegs über 60'000 Menschen vor dem Abtransport ins KZ bewahrt. Nun gibt es ein Pop-up Museum über ihn, um sein Engagement nicht zu vergessen.

Auf den mutmaßlichen Anschlag in Magdeburg konnten die Zeitungen in ihren Kommentaren noch nicht eingehen. Wichtige Themen sind die verschiedenen Entscheidungen des Bundesrates, der Wahlkampf und die Tarifeinigung beim Autobauer VW. www.deutschlandfunk.de, Presseschau

SVP-Nationalrat Alfred Heer kennt sich aus mit Überprüfen: Er ist PUK-Mitglied und auch Mitglied der Geschäftsprüfungskommission und -delegation. Was lief gut, was lief schief beim CS-Krisenmanagement des Bundes? Können die Empfehlungen und Vorstösse der PUK eine dritte Bankenrettung verhindern? Jeweils sieben National- und Ständeratsmitglieder haben an 45 Sitzungen 79 Personen angehört und über 30'000 Seiten analysiert. Die Parlamentarische Untersuchungskommission PUK hat die Geschäftsführung des Bundesrates, der Bundesverwaltung und anderen Trägern von Bundesaufgaben im Zusammenhang mit der Notfusion der CS mit der UBS untersucht. Die PUK bescheinigt, dass mit dem Vorgehen der Behörden eine internationale Finanzkrise verhindert werden konnte. Und sie stellte fest, dass der Bund bei der Fusion der CS mit der UBS eine weit aktivere Rolle spielte als bisher bekannt war. Nun hat die PUK 20 Empfehlungen gemacht, 10 Vorstösse und eine parlamentarische Initiative eingereicht. Und sie äussert Bedenken, dass nach zwei Bankenrettungen auch eine dritte drohen könnte. Alfred Heer ist Mitglied der PUK. Welche Lehren zieht er als SVP-Nationalrat aus dem Krisenmanagement des Bundes? Welche Massnahmen sind für ihn die Wichtigsten? Welche Fragen bleiben trotz der PUK-Untersuchung offen? Alfred Heer ist zu Gast im Tagesgespräch bei Karoline Arn.

2017 hat die Schweiz der Energiestrategie 2050 zugestimmt. Sie setzte voll auf erneuerbare Energien und verbot den Bau neuer AKW. Nun hat der Bundesrat dieses Neubauverbot gekippt – auf Antrag von Energieminister Albert Rösti. 2024 wurde zu einem energiepolitischen Schicksalsjahr für die Schweiz: Atomkraft soll keine Technologie der Vergangenheit sein, von der wir uns endgültig verabschieden, sondern wieder eine Option für die Zukunft darstellen. So will es Albert Rösti – und mit ihm die Mehrheit des Bundesrates. «DOK» hat Rösti durch dieses Jahr begleitet und fragt: Welche Chancen haben seine Pläne für die Energiezukunft der Schweiz? Politikwissenschaftler Michael Hermann sagt, Rösti könne damit durchaus eine Mehrheit finden. Die vergangenen Jahrzehnte hätten nämlich gezeigt, dass die Einstellung der Bevölkerung zu Atomkraft massgeblich von äusseren Ereignissen abhänge: Ein Ereignis wie Tschernobyl oder Fukushima führe zu Skepsis und Ablehnung, diese gerate aber schnell wieder in den Hintergrund, wenn es längere Zeit kein solches Unglück mehr gebe. DOK über die Neuausrichtung der Schweizer Energiepolitik.

2017 hat die Schweiz der Energiestrategie 2050 zugestimmt. Sie setzte voll auf erneuerbare Energien und verbot den Bau neuer AKW. Nun hat der Bundesrat dieses Neubauverbot gekippt – auf Antrag von Energieminister Albert Rösti. 2024 wurde zu einem energiepolitischen Schicksalsjahr für die Schweiz: Atomkraft soll keine Technologie der Vergangenheit sein, von der wir uns endgültig verabschieden, sondern wieder eine Option für die Zukunft darstellen. So will es Albert Rösti – und mit ihm die Mehrheit des Bundesrates. «DOK» hat Rösti durch dieses Jahr begleitet und fragt: Welche Chancen haben seine Pläne für die Energiezukunft der Schweiz? Politikwissenschaftler Michael Hermann sagt, Rösti könne damit durchaus eine Mehrheit finden. Die vergangenen Jahrzehnte hätten nämlich gezeigt, dass die Einstellung der Bevölkerung zu Atomkraft massgeblich von äusseren Ereignissen abhänge: Ein Ereignis wie Tschernobyl oder Fukushima führe zu Skepsis und Ablehnung, diese gerate aber schnell wieder in den Hintergrund, wenn es längere Zeit kein solches Unglück mehr gebe. DOK über die Neuausrichtung der Schweizer Energiepolitik.

Ab17 - der tägliche Podcast mit Kathrin und Tommy Wosch. Montag bis Freitag. Morgens und AbendsInstagram: https://www.instagram.com/ab17podcastWhatsapp: https://www.whatsapp.com/channel/0029VaBSCV98kyyQceNs4A1ISchreib uns: kontakt@diewoschs.deIn der heutigen Episode dreht sich alles um aktuelle Ereignisse und skurrile Geschichten aus Deutschland und der Welt. Die Moderatoren blicken zurück auf die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit, die in Schwerin ihren Höhepunkt fanden. Von halbstündigen Führungen durch die Staatskanzlei bis hin zu Konzerten und prominenten Reden, die Feier bot eine breite Palette an Erlebnissen. Besonders im Fokus: ein Rundgang von Manuela Schwesig als Präsidentin des Bundesrates. Der Podcast führt uns durch die verschiedenen Veranstaltungen, angefangen bei den großen politischen Akteuren bis hin zu musikalischen Highlights wie Malik Harris und Keimzeit.Neben den Feierlichkeiten werfen die Moderatoren einen humorvollen Blick auf Christoph Waltz, den österreichischen Schauspieler, der durch seine Rollen in Hollywood und seine Zusammenarbeit mit Quentin Tarantino berühmt wurde. Es wird über seine komische Seite debattiert und darüber, wie er sich von kleineren deutschen TV-Produktionen zu einem internationalen Star entwickelte.Darüber hinaus beschäftigt sich die Episode auch mit ernsteren Themen wie dem Anstieg antisemitischer Straftaten in Deutschland im Jahr 2023. Es wird über die Gründe für den Anstieg gesprochen und über die erschreckenden Statistiken reflektiert, die einen Anstieg politisch motivierter Straftaten in den letzten Monaten zeigen.Doch der Podcast bleibt nicht lange bei ernsten Themen. Es geht weiter mit kuriosen Nachrichten aus der Tierwelt, darunter die Schließung des Pinguinmuseums in Cuxhaven und der Wahl des „fettesten Bären“ im Rahmen eines Nationalpark-Projekts. Diese Geschichten werden mit einer gehörigen Portion Ironie und Humor aufbereitet.Zum Schluss gibt es noch einen Einblick in den Sport: Morton Emin da Silva, ein Läufer mit einer ungewöhnlichen Leidenschaft, läuft Marathons rückwärts – und in Bremen sogar rückwärts hüpfend! Ein Thema, das die Moderatoren mit einem Augenzwinkern und vielen Lachern kommentieren.Diese Episode bietet eine bunte Mischung aus Politik, Kultur, Skurrilitäten und Humor – perfekt, um den Alltag hinter sich zu lassen und mit einem Schmunzeln auf die Welt zu blicken.Inhalt00:00:00 Guten Morgen und leicht verkatert00:02:01 Rundgang Manuela Schwesig am Bürgerfest00:05:31 Christoph Waltz und seine Hollywood-Karriere00:07:34 Antisemitische Straftaten in Deutschland 202300:09:23 Pinguinmuseum in Cuxhaven schließt nach 15 Jahren00:10:57 Die Wahl des fettesten Bären in den USA00:12:28 Geburtstagsparty im Holland Park00:13:54 Marathonläufer Morton Emin da Silva läuft rückwärts00:14:08 Ministry of Silly Walks als Inspiration Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Die Schweizerische Nationalbank (SNB) lockert ihre Geldpolitik weiter und senkt den Leitzins zum dritten Mal in Folge. Damit liegt er neu bei 1 Prozent, wie die Notenbank mitteilte. Was bedeutet das im Alltag? Weitere Themen: Krankenkassen sollen nicht mehr die Rechnungen aller Spitäler und Ärzte bezahlen müssen. Der Ständerat hat gegen den Willen des Bundesrates mit grosser Mehrheit einen Vorstoss angenommen, der eine entsprechende Lockerung des sogenannten Vertragszwangs fordert. Jahrelang hat die Credit Suisse in der Schweiz Gelder von Anhängern des Gaddafi-Regimes verwaltet. Recherchen von SRF Investigativ zeigen nun, dass die Bank dabei Geldwäschereivorgaben verletzt hat.

Mitte-Präsident Gerhard Pfister fordert mit einer parlamentarischen Initiative, dass Mitglieder des Bundesrates nicht mehr frühzeitig zurücktreten. Die Zusammensetzung der Landesregierung solle Wahlergebnisse besser abbilden. Und:  * Männer und Frauen nehmen die Gleichstellung in der Schweiz merklich anders war – das zeigt eine neue Studie. * US-Präsident Joe Biden will es für Sans-Papiers einfacher machen, einen legalen Aufenthaltsstatus zu erlangen. * Am Rande des Bürgenstock-Gipfels hat die Schweiz neue diplomatische Aufgaben angenommen: Sie vertritt neu die Interessen von Mexiko in Ecuador. Worum geht es dabei? * Die Schweiz trifft an der Europameisterschaft heute auf Schottland. Womit muss die Nati rechnen?

Selten musste ein Mitglied des Bundesrates so viel Kritik einstecken wie Elisabeth Baume-Schneider. Wer ist die Bundesrätin aus dem Jura? Als Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements stand sie mit ihrer Asylpolitik unter Dauerbeschuss. Ihr Wechsel ins Departement des Innern wurde hart kritisiert. Das habe sie vorausgesehen, sagt Baume-Schneider, aber nicht gefürchtet: «Ich weiss, wer ich bin.» In der Romandie ein politisches Schwergewicht, war Elisabeth Baume-Schneider in der Deutschschweiz bis zu ihrer Wahl in den Bundesrat im Dezember 2022 nahezu unbekannt. Sie gilt als herzlich und nahbar, gleichzeitig werden ihre Politik und ihre Amtsführung von bürgerlicher Seite kritisiert. «DOK» hat Elisabeth Baume-Schneider ein Jahr lang begleitet und erhält einen Einblick in den Arbeitsalltag einer Bundesrätin. Der Misserfolg um die Containerdörfer für Asylbewerbende und die Abstimmung um die 13. AHV sind ebenso Thema wie die Auswirkungen des Bundesratsamtes auf das Familienleben. Darüber spricht «DOK» mit Elisabeth Baume-Schneider und ihrem Ehemann Pierre-André Baume bei ihnen zu Hause in Les Breuleux JU.

Vor einem halben Jahr führte Deutschland an der Grenze zur Schweiz wieder Grenzkontrollen ein - gegen den Willen des Bundesrates. Daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern, wie die deutsche Innenministerin Nancy Faser an einem Ministertreffen in Basel deutlich machte. In anderen Punkten zeigte man sich jedoch betont geschlossen. Weitere Themen: (01:41) Grenzkontrollen: Deutschland erteilt Schweiz eine Abfuhr (11:30) Mangelernährung und ihre Folgen (19:33) EU nach US-Hilfspaket für Ukraine unter Zugzwang (22:58) Niger kappt seine Verbindung zum Westen (29:20) Bildungsinstitutionen fordern mehr Bundesgelder (33:50) Das Erbe des Immanuel Kant

Vor einem halben Jahr führte Deutschland an der Grenze zur Schweiz wieder Grenzkontrollen ein - gegen den Willen des Bundesrates. Daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern, wie die deutsche Innenministerin Nancy Faser am Ministertreffen in Basel deutlich machte. Weitere Themen: 29,2 Milliarden sieht der Bundesrat in den kommenden vier Jahren für Bildung, Forschung und Innovation vor. Ein Betrag, der höher liegt als in der aktuellen Periode, den Schweizer Universitäten aber trotzdem Sorgen bereitet. Das jüngste Ukraine-Hilfspaket aus den USA im Umfang von über 60 Milliarden Dollar bringt die EU in Zugzwang. Doch viele EU-Staaten tun sich aktuell schwer mit verbindlichen Zusagen. Deshalb trafen sich nun die EU-Aussenministerinnen und Verteidigungsminister in Luxemburg. Mit welchem Ergebnis?

Er zählt zu den einflussreichsten politischen Persönlichkeiten der Schweiz. Viktor Rossi ist seit Anfang Jahr Bundeskanzler. Als solcher führt er die Geschäfte des Bundesrates. Im «Tagesgespräch» gibt er sein erstes Interview nach 100 Tagen im Amt. Er ist mit auf dem Bundesratsfoto, nimmt teil an den Bundesratssitzungen und gehört zu den einflussreichsten politischen Persönlichkeiten der Schweiz. Seit dem 1. Januar ist Viktor Rossi Bundeskanzler. Der 55-jährige Berner ist Sohn einer Einwandererfamilie. Seine Eltern wanderten in den 1950er-Jahren aus Italien in die Schweiz ein, weshalb er auch beide Pässe besitzt und sowohl Deutsch als auch Italienisch als Muttersprachen hat. In seinem ersten Interview nach 100 Tagen im Amt spricht Viktor Rossi über die weltweiten Krisen, welche die Schweiz und sein Amt verändern.

Im Juni organisiert die Schweiz eine Ukrainekonferenz auf dem Bürgenstock. Der Anlass soll von der Dimension her ähnlich gross sein, wie zuletzt das WEF. Über 100 Staaten werden eingeladen. Aussenminister Ignazio Cassis äussert sich zu den Plänen für die Ukrainekonferenz. Weitere Themen: Die bisherige Praxis der Hinterbliebenenrenten stammt aus dem Jahr 1948. Sie gilt als überholt, denn sie diskriminiert Witwer, haben verschiedene Gerichte festgestellt. Der Vorschlag des Bundesrates sorgt für Kritik. Am Freitag hat die zuständige Parlamentskommission darüber diskutiert. Seit Jahren setzen sich die Kantone für personalisierte Tickets an Fussballspielen in Schweizer Stadien ein. Damit erhoffen sich die Behörden, Gewalt in den Stadien zu verhindern. Am Freitag hat die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren über das weitere Vorgehen informiert. Die Clubs dürften keine Freude an den Plänen haben.

Fast 340 Seiten dick ist der Bericht des Bundesrates dazu, wie eine zweite Credit-Suisse-Krise verhindert werden soll. Doch funktioniert das auch, was der Bundesrat vorschlägt? Wir fragen bei einem Experten nach. Weitere Themen in dieser Sendung: * Russland wird nicht an der Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz teilnehmen. * Im öffentlichen Verkehr in der Schweiz liege der Fokus zu fest auf S-Bahnen und zu wenig auf dem Bau von neuen Tramlinien oder U-Bahnen, das sagt der abtretende Chef des Bundesamtes für Verkehr, Peter Füglistaler. * Das EU-Parlament hat einer Verschärfung des Asylrechts in der EU zugestimmt. * Für die SBB hätte eine Strommangellage massive Folgen.

15 von 26 Kantonen grenzen an die EU und sind auf stabile Beziehungen angewiesen. Die Konferenz der Kantonsregierungen KdK rechnet mit einer schnellen Einigung zwischen der Schweiz und der EU. Woher kommt der Optimismus? KdK-Präsident Markus Dieth ist zu Gast im Tagesgespräch. Fast unisono begrüssen die Kantonsregierungen das Verhandlungsmandat des Bundesrates. Sie wollen stabile Beziehungen, damit die Forschung und die Wirtschaft sich entwickelt. Sie fürchten Abwanderungen von Firmen und Einbussen beim Forschungsstandort Schweiz, sollte nicht bald eine Einigung zwischen der Schweiz und der EU zustande kommen. Gleichzeitig möchte die Konferenz der Kantonsregierungen KdK, dass es keine Verschlechterungen beim Lohnschutz gibt, dass trotz eines künftigen Stromabkommens die Kantone ihre Stromkonzerne und Elektrizitätswerke behalten können. Sie sind zuversichtlich, dass auch bei partieller Übernahme von EU-Recht ihre Souveränität nicht verloren geht. Wann rechnet die KdK mit einer Einigung? Soll ein allfälliges Abkommen abhängig sein vom Ständemehr? Der Aargauer Regierungspräsident Markus Dieth ist auch Präsident der KdK und zu Gast im Tagesgespräch bei Karoline Arn.