Podcasts about eu skeptiker

Niko Härting und Max Adamek sprechen mit einem Mann, den jeder Jurist kennt: Prof. Dr. Christoph Degenhart. Als Autor des Klassiker-Lehrbuchs zum Staatsrecht, emeritierter Professor an der Universität Leipzig und früherer Richter am Verfassungsgerichtshof Sachsen. Degenhart erläutert Entwicklungen, die für die Meinungsfreiheit in Deutschland problematisch sind. Die Hälfte der Deutschen denke, sie könne ihre Meinung nicht mehr frei vertreten, und in der Staatsrechtslehre seien nur wenige engagierte Stimmen für die Meinungsfreiheit zu vernehmen. Degenhart erläutert, wieso ihm dies Sorge bereitet. Dabei erwähnt er unter anderem die „Verengung der Meinungskorridore“, vielfältige Hassbekundungen und eine fortschreitende Vergiftung des Diskussionsklimas. Besondere Sorge bereiten Degenhart manche staatlichen Eingriffe in den Meinungsmarkt – etwa durch staatlich finanzierte Nichtregierungsorganisationen. Das Grundgesetz fordert eine Meinungsbildung von unten nach oben. Degenhart erkennt aktuell gegenteilige Tendenzen. Zusehends greife der Staat zu repressiven Methoden wie in Gestalt des neuen § 188 StGB. Insbesondere beim „Kampf gegen Rechts“ gehen nach Degenharts Einschätzung Maß und Mitte verloren. Das jüngste Compact-Verbot empfindet Degenhart als verfassungsrechtlich hochproblematischen Eingriff in die Presse- und Meinungsfreiheit. Kritisch sieht er auch das Selbstverständnis mancher Medien, die kritischen Journalismus vermissen lassen und zum „Verlautbarungsjournalismus“ neigen. Zur Stärkung der Resilienz des Grundgesetzes sind ist laut Degenhart ein Abbau der „Kampfbegriffe“ zu fordern. Wer Klimaschutzmaßnahmen kritisiert, ist deshalb noch kein „Klimaleugner“. Wer die EU-Kommission kritisiert, ist deshalb noch kein „EU-Skeptiker“ oder gar ein „rückwärtsgewandter Nationalist“. Statt weiterer Meldestellen für „Hatespeech“ sei mehr Machtkritik notwendig.

Unter dem Schlagwort "Europa der Nationen" fordern rechte Parteien eine EU-Reform. Mit weniger Macht in Brüssel und mehr für Nationalstaaten. Im neuen Europaparlament sind sie stärker vertreten - doch die Differenzen in ihrem Lager bleiben groß. Stukenberg, Timo www.deutschlandfunk.de, Hintergrund

Der Rechtsruck in Europa bereitet ihr Kopfschmerzen, der grassierende Antisemitismus erschüttert sie, die Argumente der EU-Skeptiker erinnern sie an den Brexit: Historikerin und Autorin Karina Urbach, die aus Düsseldorf stammt und in Cambridge lebt, findet, die EU sollte ihre Vorzüge besser deutlich machen: "Wie kann man das Narrativ ändern? Wie kann man zeigen, wie gut die EU ist?" Von Karina Dr. Urbach.

Jusos, Grüne Jugend und Junge Liberale: Die politischen Nachwuchsorganisationen sind meist moderner als ihre Mutterparteien. Die Junge Union dagegen ist in vielen Fragen der rechtskonservativen Werteunion näher als der liberaleren CDU von Kanzlerin Angela Merkel und Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Und sie ist mächtig. Auf ihrem Deutschlandtag will sie über eine Urwahl des Kanzlerkandidaten abstimmen – ein unverblümtes Misstrauensvotum an die angeschlagene Parteivorsitzende AKK. ZEIT-ONLINE-Politikredakteur Ferdinand Otto ordnet ein, wie aussichtsreich diese Provokation der Jungen Union ist. Polens nationalkonservative Regierung wird in vielen EU-Staaten kritisch betrachtet. Und obwohl Polen wirtschaftlich zu den größten Profiteuren der EU gehört, können die EU-Skeptiker bei der Parlamentswahl am Sonntag auf die absolute Mehrheit hoffen. Ulrich Krökel begleitet die Wahl für ZEIT ONLINE und erklärt, warum die Partei so populär ist und was ein Wahlsieg für die Beziehung Polens zu Deutschland und der EU bedeuten würde. Und sonst so? Tourismusmagnet der besonderen Art – Besuch nur im Schutzanzug! Mitarbeit: Alexander Eydlin Moderation: Rita Lauter

EU-Skeptiker hergehört! In einer einstündigen Liebeserklärung an das große europäische Friedensprojekt überzeugen euch Axel und Tobias, wie notwendig die EU immer noch ist. Trotz Orban, trotz Ursel, unser Europa gibt’s nur in zusammen. Ganz wie die Helden des Halbwissens

Die Europawahl steht bevor – und vielen Beobachtern scheint sicher: EU-Skeptiker und EU-Feinde werden stärker und könnten die großen Gewinner der Wahl sein. Schwäbische-Politikredakteur Sebastian Heinrich hält dagegen: Seine „Steile These“ im Politik-Podcast der „Schwäbischen Zeitung“: Die Pro-Europäer sind (langsam) auf dem Vormarsch. Patrick von Rosen ist anderer Meinung: Er sieht wenig Europa-Begeisterung, bei den Parteien sowie bei den Wählern. Für Feedback zur „Steilen These“: steilethese@schwaebische.de

Hur ser Vänsterpartiets toppkandidat Malin Björk på fackföreningars lobbyverksamhet och kan hon övertyga en piratpartist? Poddarna Det politiska spelet och Europapodden gör gemensam sak inför EU-valet och låter lyssnarna ställa frågor till partiernas toppkandidater. Idag gästade Vänsterpartiets Malin Björk podden och fick svara på frågor om EU:s främsta bedrifter, partigruppens arbete och den katalanska frihetskampen. Programledare: Henrik Torehammar och Caroline Salzinger Producent: Björn Barr

Seit der krachenden Niederlage für Theresa Mays Brexit-Deal mit den EU 26 rückt der Chef der Labour Party ins Zentrum der britischen Politik. Jeremy Corbyn ist ein EU-Skeptiker und will sich alle Optionen offen halten. Wie lange kann die britische Linke ihre Schaukelpolitik durchhalten? Zu hören: London-Korrespondentin Tessa Szyszkowitz und Buchautor Misha Glenny. Lesen Sie den FALTER vier Wochen lang kostenlos: https://abo.falter.at/gratis  See acast.com/privacy for privacy and opt-out information.