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Nach einem kurzen Besuch in London und Paris ist der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstagvormittag in Brüssel eingetroffen. In einer Rede vor dem Europaparlament dankte Selenskyj den Verbündeten für die bisherigen Waffenlieferungen und forderte zugleich die Bereitstellung von Kampfjets. Damit steht erneut die Frage im Raum: Wie kann die EU der Ukraine helfen, ohne eine rote Linie zu überschreiten? Wann gilt ein Land als Kriegspartei? Eine völkerrechtliche Antwort darauf kennt Samiha Shafy, Redakteurin im Politikressort der ZEIT. 72 Stunden ist das erste Erdbeben in der türkisch-syrischen Grenzregion mittlerweile her. Auch aus Deutschland sind heute drei Flugzeuge der Bundeswehr mit Hilfsgütern gestartet. Warum diese dringend gebraucht werden, schildert Rami Araban von Care Deutschland. Er hat das Erdbeben selbst miterlebt und ist mit seiner Familie in einer Notunterkunft in Gaziantep untergekommen. Knapp drei Monate vor Einführung des bundesweiten 49-Euro-Tickets hat der Bundestag mit der Beratung über die Pläne begonnen. Unter anderem warb Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) im Parlament für die digitale Form des Tickets und brachte einen Gesetzentwurf zur Finanzierung vor. Was noch? Frankreich macht aus Wein Desinfektionsmittel. (https://orf.at/stories/3304344/) Moderation und Produktion: Constanze Kainz (https://www.zeit.de/autoren/K/Constanze_Kainz/index) Redaktion: Ole Pflüger (https://www.zeit.de/autoren/P/Ole_Pflueger/index) Mitarbeit: Clara Löffler Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de. Weitere Links zur Folge: EU-Gipfel: Was beim Sondergipfel in Brüssel diskutiert wird (https://www.zeit.de/politik/2023-02/eu-gipfel-bruessel-haeufigste-fragen-faq) Liveblog: Ukraine-News (https://www.zeit.de/politik/ausland/ukraine-krieg-russland-newsblog-live) Liveblog: Erdbeben in Türkei und Syrien (https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2023-02/erdbeben-turkei-syrien-live) Hilfe für Erdbebenopfer: "Die Kinder schreien nachts: 'Wieder ein Erdbeben!'" (https://www.zeit.de/gesellschaft/2023-02/hilfe-erdbebenopfer-syrien-humanitaere-lage-naturkatastrophe) 49-Euro-Ticket: So funktioniert das Deutschlandticket (https://www.zeit.de/mobilitaet/2022-11/49-euro-ticket-deutschlandticket-verkaufsstart-bahnverkehr-oepnv)

Die USA bauen ihre Militärpräsenz auf den Philippinen aus. Dies gaben die beiden Staaten am heutigen Donnerstag in einer gemeinsamen Erklärung bekannt. Wie sich das unter anderem auf den China-Taiwan-Konflikt auswirkt, analysiert Katharin Tai, freie Autorin für ZEIT ONLINE. Auf den Tag genau vor 80 Jahren, am 2. Februar 1943, endete die Schlacht von Stalingrad mit dem Sieg der Roten Armee. Heute dient das Gedenken in Russland vor allem der Propaganda im Krieg gegen die Ukraine. Wie, das erklärt Michael Thumann, außenpolitischer Korrespondent der ZEIT in Moskau. Im Korruptionsskandal des Europaparlaments sind zwei weitere Abgeordnete der sozialdemokratischen Fraktion unter Verdacht geraten, Vergünstigungen von Katar erhalten zu haben. Das Parlament hob ihre Immunität auf, um strafrechtliche Ermittlungen zu ermöglichen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat weitere Sanktionen gegen Russland angekündigt. Dieses zehnte Sanktionspaket der Europäischen Union soll noch vor dem Jahrestag des russischen Angriffskriegs in der Ukraine am 24. Februar verhängt werden. Was noch? Die Queen verschwindet von den australischen Geldscheinen. (https://www.spiegel.de/ausland/australien-entfernt-britische-monarchen-von-geldscheinen-a-118f24c4-d862-4e0d-9bb0-de9d9b6d1e61) Moderation und Produktion: Azadê Peşmen (https://www.zeit.de/autoren/P/Azade_Pesmen/index) Redaktion: Jannis Carmesin (https://www.zeit.de/autoren/C/Jannis_Carmesin) und [Constanze Kainz](https://www.zeit.de/autoren/K/Constanze_Kainz/index) Mitarbeit: Clara Löffler Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de. Weitere Links zur Folge: Pazifik: USA erweitern Militärpräsenz auf den Philippinen (https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-02/pazifik-usa-militaer-philippinen-china) Taiwan: Die Stachelschwein-Strategie (https://www.zeit.de/2023/03/taiwan-alarmbereitschaft-fdp-china-provokation) Stalingrad: "Wir allein gegen den Rest der Welt (https://www.zeit.de/2023/06/stalingrad-schlacht-russland-ukraine-propaganda) Thema: Europäisches Parlament (https://www.zeit.de/thema/europaeisches-parlament) Korruptionsskandal: EU-Parlament hebt Immunität von weiteren zwei Abgeordneten auf (https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-02/korruption-europaparlament-immunitaet-marc-tarabella-andrea-cozzolino) Liveblog: Ukraine-News (https://www.zeit.de/politik/ausland/ukraine-krieg-russland-newsblog-live)

EU-Parlamentspräsidentin Metsola lässt sich mit Ehemann in Luxushotel einladen – und findet nichts dabei. Web: https://www.epochtimes.de Probeabo der Epoch Times Wochenzeitung: https://bit.ly/EpochProbeabo Twitter: https://twitter.com/EpochTimesDE YouTube: https://www.youtube.com/channel/UC81ACRSbWNgmnVSK6M1p_Ug Telegram: https://t.me/epochtimesde Gettr: https://gettr.com/user/epochtimesde Facebook: https://www.facebook.com/EpochTimesWelt/ Unseren Podcast finden Sie unter anderem auch hier: iTunes: https://podcasts.apple.com/at/podcast/etdpodcast/id1496589910 Spotify: https://open.spotify.com/show/277zmVduHgYooQyFIxPH97 Unterstützen Sie unabhängigen Journalismus: Per Paypal: http://bit.ly/SpendenEpochTimesDeutsch Per Banküberweisung (Epoch Times Europe GmbH, IBAN: DE 2110 0700 2405 2550 5400, BIC/SWIFT: DEUTDEDBBER, Verwendungszweck: Spenden) Vielen Dank! (c) 2022 Epoch Times

Ukrainekrieg, Asyl und die Widerstandskraft der EU: Wie die Union auf die neuen geopolitischen Herausforderungen reagieren wird und welche Auswirkungen der Korruptionsskandal im Europaparlament hat. Bei Raimund Löw im FALTER: Die Europaabgeordnete Claudia Gamon (NEOS), der ehemalige EU-Kommissar Franz Fischler, der EU-Experte Paul Schmidt und der Journalist Wolfgang Böhm (Presse).------------------------------------------------------------WERBUNG:So einfach geht's:1. Registrieren Sie sich kostenlos bei BISON: https://rb.gy/irx6ag2. Verifizieren Sie sich erfolgreich über Video-Ident.3. Lösen Sie den Code* FALTER10 in den Einstellungen ein (bis 31.03.2023).4. Zahlen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Einlösung des Codes Geld ein und handeln Sie für mindestens 50€.5. Erhalten Sie 10€ in Bitcoin direkt auf Ihr BISON-Konto für zukünftiges Handeln. *Allgemeine Geschäftsbedingungen: https://bisonapp.com/gutschein/bsn10/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Bei der Aufklärung des EU-Korruptionsskandals um die ehemalige Vize-Präsidentin des Europaparlaments, Eva Kaili, gibt es einen neuen Zeugen: Der frühere EU-Abgeordnete Pier Antonio Panzeri, selbst mutmaßlicher Drahtzieher in dem Skandal, hat angekündigt, mit der belgischen Justiz zu kooperieren. Wie brisant Panzeris Aussagen sein könnten, berichtet Ulrich Ladurner (https://www.zeit.de/autoren/L/Ulrich_Ladurner/index.xml), Politik-Redakteur bei ZEIT ONLINE. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist heute als einziger Regierungschef eines G7-Staates beim Weltwirtschaftsforum in Davos aufgetreten. Während er der Ukraine in seiner mit Spannung erwarteten Rede weitere Unterstützung zusicherte, hat er sich zur Lieferung von Kampfpanzern des Typs Leopard 2 nicht geäußert. Im Vorfeld hatte das EU-Parlament Scholz dazu aufgefordert, die Lieferung der Panzer an die Ukraine zu ermöglichen. Der ukrainische Innenminister Denys Monastyrskyj ist am Mittwochmorgen bei einem Hubschrauberabsturz in der Nähe von Kiew ums Leben gekommen. Unter den Opfern sind auch der ukrainische Vize-Innenminister Jehwhenij Jenin und ein Staatssekretär sowie mehrere Kinder. Wie es zu dem Absturz kam, ist noch unklar. Neuer amtierender Innenminister der Ukraine wird der bisherige nationale Polizeichef Ihor Klymenko. Moderation und Produktion: Roland Jodin (https://www.zeit.de/autoren/J/Roland_Jodin/index) Redaktion: Pia Rauschenberger (https://www.zeit.de/autoren/R/Pia_Rauschenberger/index) Mitarbeit: Paulina Kraft Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de (mailto:wasjetzt@zeit.de). **Weitere Links zur Folge:** - Pier Antonio Panzeri: Mutmaßlicher Drahtzieher in EU-Korruptionsskandal will kooperieren (https://www.zeit.de/politik/2023-01/eu-korruptionsskandal-panzeri-eva-kaili-bruessel) - Korruptionsskandal im EU-Parlament: Politik in bar (https://www.zeit.de/2022/52/eu-parlament-korruptionsskandal-eva-kaili-geldkoffer) - Ukraine: Ukrainischer Innenminister bei Hubschrauberabsturz nahe Kiew getötet (https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-01/ukrainischer-innenminister-bei-hubschrauberabsturz-nahe-kiew-getoetet)

Ohne die USA wäre die Ukraine bereits eine Provinz Russlands, sagte Michael Gahler (CDU), Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Europaparlaments. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj habe diese Unterstützung mit seinem Besuch gesichert. Heinemann, Christophwww.deutschlandfunk.de, InterviewsDirekter Link zur Audiodatei

Der ehemalige Europa-Abgeordnete Antonio Panzeri und dessen Familie sollen zu den Drahtziehern des Brüsseler Korruptionsskandals gehören. Panzeris Ex-Partei, die italienischen Sozialdemokraten, zeigt sich erschüttert und ringt um Schadensbegrenzung.Seisselberg, Jörgwww.deutschlandfunk.de, Europa heuteDirekter Link zur Audiodatei

Der ehemalige Europa-Abgeordnete Antonio Panzeri und dessen Familie sollen zu den Drahtziehern des Brüsseler Korruptionsskandals gehören. Panzeris Ex-Partei, die italienischen Sozialdemokraten, zeigt sich erschüttert und ringt um Schadensbegrenzung.Seisselberg, Jörgwww.deutschlandfunk.de, Europa heuteDirekter Link zur Audiodatei

Die ehemalige Vizepräsidentin des Europaparlaments dürfte im EU-Korruptionsskandal ein Teilgeständnis abgelegt haben. // Knapp 500 Medikamente sind derzeit in Niederösterreich nicht oder nur schwer lieferbar.

Silvana Koch-Mehrin war zehn Jahre lang Mitglied des Europäischen Parlaments und ist die Gründerin und Vorsitzende der Stiftung Women Political Leaders. Im Gespräch mit Wolfgang diskutiert sie den Korruptionsskandal im Europaparlament, Männer die ihre Machtposition in der Politik ausnutzen und spricht offen über ihre Krebserkrankung, die sie auch in ihrem Buch "Jetzt, wo ich schon mal nicht tot bin: Ein Plädoyer für einen offenen Umgang mit unseren Ängsten" verarbeitet. Über Heimspiel: Journalist und Radio-Legende Wolfgang Heim führt jeden Sonntag Interviews mit interessanten Menschen aus Politik und Gesellschaft - zu Themen, die uns auch unter der Woche bei Apokalypse & Filterkaffee beschäftigen. Du möchtest mehr über unsere Werbepartner erfahren? Hier findest du alle Infos & Rabatte: https://linktr.ee/ApokalypseundFilterkaffee

Dat seet de CSV-Europadeputéierten an der Emissioun "Invité vun der Redaktioun". E weidert Thema war d'Chamberwalen dat nächst Joer.

Im Fragebogen gesteht Martina Eitner-Acheampong, dass sie alle Bücher weggibt, damit sie wandern können. Zur Zeit ist die bekannte Schauspielerin in der ZDF-Neo-Serie "Europaparlament" zu sehen.

Danmark har fået en ny regering med Folketingets tre største partier. Er det så det nye voksenbord i dansk politik, hvor al politik bliver til og, hvor det ikke kan betale sig at blive udenfor forhandlingslokalerne for borgerlige reformparti som Liberal Alliance? Vi spørger LAs Henrik Dahl, der i efteråret kritisk har analyseret folketinget beslutningsmaskine i bogen ” Ved Voksenbordet.”Vi skal naturligvis gennemgå ugen i dansk politik, kigge på en ny ministerliste og uddele Ugens Fidusbamse til en værdig modtager.Europaparlamentet er ramt af en pinlig korruptionsskandale, hvor parlamentet har måttet fyre et af dets mange næstformand. Hvorfor er det sket? Hvad har Parlamentet tænkt sig at gøre for at forhindre korruption i fremtiden? Vi spørger Pernille Weiss, MEP for de konservativeSee omnystudio.com/listener for privacy information.

Im Korruptionsskandal um das Europaparlament soll einer der Verdächtigen ein Geständnis abgelegt haben. In Deutschland sind Medikamente für Kinder knapp. Und auf der Internationalen Raumstation gibt es keine Rettungskapseln mehr. Das ist die Lage am Donnerstagabend. Die Artikel zum Nachlesen: Verdächtiger in EU-Korruptionsskandal legt laut Medienberichten Geständnis ab Der Kapitalismus frisst seine Kinder So gefährlich ist das Leck an einer Sojus-Kapsel der ISS Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie bei SPIEGEL+. Jetzt für nur € 1,– im ersten Monat testen unter spiegel.de/abonnieren. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung

Geldwäsche, Korruption, Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung - das alles wird der mittlerweile ehemaligen Vizepräsidentin des Europaparlaments, der 44-jährigen Griechin Eva Kaili vorgeworfen. Was ist dran an den Vorwürfen? Wie genau war die Bestechung organisiert? Welche Kreise könnte der Skandal noch ziehen? Und welche Folgen könnte er für das Vertrauen in die EU haben? „Presse“ Korrespondent Oliver Grimm im Gespräch mit Christine Mayrhofer. Gast: Oliver Grimm Host: Anna Wallner Interview: Christine Mayrhofer Schnitt: Audiofunnel/Alex Weller

Koffer voller Geld und eine verhaftete stellvertretende Parlamentspräsidentin. Was klingt wie ein schlechter Film, erschüttert das ohnehin angeknackste Ansehen der europäischen Institutionen. Ist der mutmaßliche Korruptionsfall rund um die griechische Europa-Politikerin Eva Kaili nur ein Einzelfall? Kommt das Geld tatsächlich aus Katar? Wie kann das Europa-Parlament neues Vertrauen gewinnen? Martin Durm diskutiert mit Rolf-Dieter Krause – ehemaliger Studioleiter ARD Brüssel; Prof. em. Dr. Christine Landfried – Politikwissenschaftlerin, Universität Hamburg; Prof. Dr. René Repasi – MdEP (SPD)

Das ukrainische Volk ist mit dem renommierten Sacharow-Preis des Europaparlaments ausgezeichnet worden. Stellvertretend für ihre Landsleute nahmen drei Ukrainer den Preis entgegen, die sich für die Zivilgesellschaft engagieren. Präsident Selenskyj war bei der Verleihung per Video zugeschaltet und rief zu einer Schweigeminute für die Opfer des russischen Angriffskrieges auf. Der Sacharow-Preis wird seit 1988 vom Europäischen Parlament an Persönlichkeiten oder Organisationen verliehen, die sich für die Verteidigung der Menschenrechte und der Meinungsfreiheit einsetzen.

Korruption im Europaparlament - was tun gegen einen Vertrauensverlust? Gäste: Dr. Sonja Priebus Politikwissenschaftlerin an der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder), Schwerpunkte: Rechtsstaatlichkeits- und Demokratiedefizite in EU-Mitgliedstaaten Tiemo Wölken Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament Moderatorin: Nina Zimmermann

Den DP-Europadeputéierten reagéiert op de Korruptiounsskandal am Europaparlament. De Maurice Molitor féiert duerch d'Gespréich.

Und da sag' noch einer, dass man mit Frauen nicht reden kann. Das sind ja Geschichten aus 1001 Nacht. Das glaubt doch heute kein Kamel mehr. Wenn auch Frauen korrupt sind, dann ist die Gleichberechtigung in der Politik endlich erreicht. Danke Katar!

Landkreis Osnabrück stellt Mobilitätsstudie vor / Schlachthof in Lohne: Rechtsstreit um Wasserentnahme

Handtaschen voller Geld und Politiker in U-Haft: Das Europäische Parlament wird vom größten Korruptionsskandal seiner Geschichte erschüttert. Wir sprechen über den Fall Kaili und über Lobbyismus in der Politik.

Die Festnahme der EP-Vizepräsidentin Eva Kaili bestätigt die Meinung vieler Bürger über EU-Institutionen. Jetzt soll eine „Ethik-Behörde“ helfen. Web: https://www.epochtimes.de Probeabo der Epoch Times Wochenzeitung: https://bit.ly/EpochProbeabo Twitter: https://twitter.com/EpochTimesDE YouTube: https://www.youtube.com/channel/UC81ACRSbWNgmnVSK6M1p_Ug Telegram: https://t.me/epochtimesde Gettr: https://gettr.com/user/epochtimesde Facebook: https://www.facebook.com/EpochTimesWelt/ Unseren Podcast finden Sie unter anderem auch hier: iTunes: https://podcasts.apple.com/at/podcast/etdpodcast/id1496589910 Spotify: https://open.spotify.com/show/277zmVduHgYooQyFIxPH97 Unterstützen Sie unabhängigen Journalismus: Per Paypal: http://bit.ly/SpendenEpochTimesDeutsch Per Banküberweisung (Epoch Times Europe GmbH, IBAN: DE 2110 0700 2405 2550 5400, BIC/SWIFT: DEUTDEDBBER, Verwendungszweck: Spenden) Vielen Dank! (c) 2022 Epoch Times

Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, Geldwäsche und Korruption: Die Vorwürfe gegen Eva Kaili sind schwer, ihr Amt als Vizepräsidentin des EU-Parlaments hat sie deswegen bereits verloren. Sie ist eine von sechs Verdächtigen, die von den belgischen Behörden seit Freitag in dem Korruptionsskandal festgenommen worden sind. Im Raum steht, dass das Golfemirat Katar, das derzeit die Fußball-Weltmeisterschaft ausrichtet, mit umfangreichen Geld- und Sachgeschenken versucht hat, Einfluss auf politische Entscheidungen im Europaparlament zu nehmen. KURIER Brüssel-Korrespondentin Ingrid Steiner-Gashi rekapituliert die letzten Tage und erklärt, was wir derzeit bereits sicher wissen, was noch reine Spekulation ist und ob das EU-Parlament ein Korruptionsproblem hat. Abonniert unseren Podcast auch auf Apple Podcasts, Spotify oder Google Podcasts und hinterlasst uns eine Bewertung, wenn euch der Podcast gefällt. Mehr Podcasts gibt es unter www.kurier.at/podcasts

Und eine Vize-Parlamentspräsidentin, die in U-Haft sitzt: Worum geht es bei den Ermittlungen gegen Mitglieder des Europaparlaments? Und: Wieder Ampel-Ärger um die VerkehrspolitikVon Barbara Schmidt-MatternDirekter Link zur Audiodatei

Katar soll Abgeordnete des Europaparlaments bestochen haben. Ein Gespräch mit dem Ex-Linken-Politiker Fabio De Masi über Korruption und Lobbyismus.

In Straßburg kommt am Montag das Europaparlament zusammen – zum ersten Mal seit Bekanntwerden des Korruptionsskandals um Vize-Präsidentin Eva Kaili. WELT-EU-Korrespondent Christoph B. Schiltz ordnet ein, wie schwer die Vorwürfe die EU-Institutionen beschädigen dürften – und welche Fragen sich die Sozialdemokraten jetzt stellen sollten. Produktion: Lilian Hoenen Moderation/Redaktion: Sonja Gillert "Kick-off Politik" ist der Nachrichten-Podcast von WELT. Wir freuen uns über Feedback an kickoff@welt.de. Hörtipp: Die wichtigsten News an den Märkten und das Finanzthema des Tages hören Sie morgens ab 5 Uhr bei „Alles auf Aktien" - dem täglichen Börsen-Shot aus der WELT-Wirtschaftsredaktion. Mehr auf welt.de/allesaufaktien Impressum: https://www.welt.de/services/article7893735/Impressum.html Datenschutz: https://www.welt.de/services/article157550705/Datenschutzerklaerung-WELT-DIGITAL.html

Und eine Vize-Parlamentspräsidentin, die in U-Haft sitzt: Worum geht es bei den Ermittlungen gegen Mitglieder des Europaparlaments? Und: Wieder Ampel-Ärger um die VerkehrspolitikVon Barbara Schmidt-MatternDirekter Link zur Audiodatei

Und eine Vize-Parlamentspräsidentin, die in U-Haft sitzt: Worum geht es bei den Ermittlungen gegen Mitglieder des Europaparlaments? Und: Wieder Ampel-Ärger um die VerkehrspolitikVon Barbara Schmidt-MatternDirekter Link zur Audiodatei

Korruptionsverdacht im Europaparlament, Schwangerschaft trotz Brustkrebsbehandlung, Übergabe Friedensnobelpreis – Irina Scherbakowa im Interview

Angesichts des Kriegs gegen die Ukraine sei das ultimative Ziel die komplette Unabhängigkeit von russischen Rohstoffen, sagte die Präsidentin des Europaparlaments, Roberta Metsola, im Dlf. Der Preisdeckel auf Öl müsse so schnell wie möglich kommen. Küpper, MoritzDirekter Link zur Audiodatei

EU's Europa-Parlament fejrede 70 års fødselsdag forleden. 70 års debatter, 70 års kompromisser og politiske aftaler. Med andre ord: 70 års demokrati i EU, som den danske EU Kommissær Margrethe Vestager fastslog. Det skulle fejres og det blev gjort med blandt andet sang og taler. Når vi bruger musikken som et springbræt til romertiden, så er det ikke fordi Romerriget var sidste gang så mange forskellige europæiske lande var samlet under én paraply. For den påstand ville mange historikere kunne rive fra hinanden og betegne som usand. Af mange årsager i øvrigt, et af dem er, landene i EU ikke blev tvunget ind. Nej, når vi tager turen til Romerriget så er det fordi der i romertiden var en meget populær leg. En stoleleg hvor deltagerne skulle danse rundt om en cirkel af stole, og når musikken stoppede… ja, så galt det om at finde sig en taburet. Der var altid én mindre og den der ikke fik nogen, ja han eller hun tabte. Den leg kender man også i EU. Bare med modsat fortegn. Det ser nemlig ud til at stolelegene sker i de enkelte lande, og at en del parlamentarikere bare venter på, at få en plads i deres hjemland, for så at forlade pladsen i Europa Parlamentet omgående. Sådan kunne det i hvert fald godt se ud. Ikke mindst efter det netop overståede Folketingsvalg. Der har nemlig været stor udskiftning blandt de danske Europa Parlamentarikere. Til det siger professor Derek Beach fra Århus universitet: - Det er et ret uheldigt signal for at formulere det pænt, når man sender det signal til vælgerne, at parlamentet er knap så vigtigt som Folketinget. Citat slut. Men om selve signalet lidt senere hvor vi giver ordet til en anden professor. Netop nu har flere medlemmer nemlig sagt farvel til parlamentet til fordel for Folketinget. Det er Peter Kofod fra Dansk Folkeparti, der nu byttes ud med Anders Vistisin. Sidst nævnte havde også en plads i parlamentet fra 2014-19, men måtte så vige afgive pladsen til samme person, han nu har fået den tilbage fra. I Partiet Venstre har der været særdeles meget gennemtræk siden valget til Europa Parlamentet. Både Søren Gade, Linea Søgaard-Lidell samt Kim Valentin har forladt deres pladser i Europa Parlamentet til fordel for en plads i Folketinget. Pladserne der nu efter folketingsvalget blev ledige blev overtaget af henholdsvis Bergur Løkke Rasmussen, Erik Poulsen. Stolelegen er i fuld gang. Hos de Radikale har der ikke været udskiftning, men Karen Melchior har forladt partiet og gruppen for at blive løsgænger. Det skete inden valget efter en heftig kritik af hendes ledelsesstil overfor sine ansatte Også hos Socialdemokraterne har der været udskiftning på holdet, om end det ikke er sket fornyeligt. Jeppe Kofod forlod omgående sin post, da han fik tilbudt og takkede ja til posten som udenrigsminister. Hos SF var det Karsten Hønge der valgte at gå, selv om han under valgkampen bedyrede det modsatte. Ind kom Kira Marie Peter-Hansen. Hvorfor er udskiftningerne uheldige? Til det kan man sige, at de politikere der har valgt at rømme pladsen tilsammen fik en halv million danske vælgers personlige stemmer. En halv million danskere har altså ønsket sig, at netop den person det stemte på ville blive repræsenteret i Europa-Parlamentet. Det er det ene argument. Det andet er selve signalværdien. Når politikerne forlader deres poster i EU for at komme hjem, så sender man samtidig et signal der godt kunne tolkes i retning af, at EU ikke er vigtig nok. Når det i forvejen er svært at få danskerne, eller europæerne til at interessere sig for EU, for slet ikke tale om journalister, så bidrager det til en uheldig cirkel, fortæller professor Peter Nedergaard fra Københavns Universitet. Der er dog næppe noget der tyder på, at stolelegene lige stopper med det samme. Som nævnt har SELVE legen været spillet siden romerriget, mens stolelegen i Europa Parlamentet… ja, den er netop fyldt 70 år.

Quotentief, Verlorenes Auftaktspiel, Kopfschütteln über die Fifa. Nicht nur die deutsche Nationalelf ist im Stimmungstief. Kaum jemand Schaut die WM in Katar. Sogar das das Europaparlament beschäftigt sich mit der politischen Dimension des Turniers und verbschiedet eine Resolution. Und der Machtkampf der Fifa geht weiter.

Kapern, Peterwww.deutschlandfunk.de, Informationen am MittagDirekter Link zur Audiodatei

In der Europäischen Union sollen ab 2035 nur noch neue Fahrzeuge verkauft werden dürfen, die kein Treibhausgas ausstossen. Darauf haben sich die Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments geeinigt. Automobil-Experte Ferdinand Dudenhöffer sagt, was dies für die Autoindustrie bedeutet. Die weiteren Themen: * Israel weigert sich strikt, der Ukraine Waffen zur Verfügung zu stellen. Das hat Israels Staatsoberhaupt Isaac Herzog zuletzt beim Besuch in den USA klargemacht. Doch scheint Israel nun bereit zu sein, Geheimdienstinformationen mit der Ukraine auszutauschen, sagt die freie Journalistin Gisela Dachs in Tel Aviv. * Arbeiten oder Ferien in der EU? Für Kosovarinnen und Kosovaren heisst das: Visum beantragen. Kosovo ist das einzige Balkan-Land mit Visumpflicht. Und so soll es bleiben, wenn es nach mehreren EU-Ländern geht. Journalist Enver Robelli ordnet ein, wie dies im Kosovo ankommt. * Heute vor 100 Jahren: Benito Mussolini beginnt den Marsch auf Rom. Er will an die Macht, nötigenfalls mit Gewalt. Das ist zwar lange her, aber der Faschismus ist in Italien auch heute noch salonfähig. Italien-Korrespondent Peter Voegeli über den Umgang des Landes mit der faschistischen Vergangenheit.

Auf den ersten Blick kann eigentlich keiner etwas dagegen haben: Dem Austausch von Videos und Fotos, auf denen sexuelle Gewalt gegen Kinder zu sehen ist, soll mit digitalen Mitteln Einhalt geboten werden. Die EU-Kommission beabsichtigt dazu, eine Pflicht zur Chatkontrolle einzuführen. Onlineanbieter sollten Inhalte durchleuchten und Verdächtiges den Behörden melden. Doch Bürgerrechtler warnen vor dem Ende der Privatsphäre im digitalen Raum. Das vermeintlich ehrenwerte Ziel stößt die Tür zu immensen Risiken und Problemen auf. Die Überwachung der Bürger würde auf ein ganz neues Niveau gehoben werden. In dieser Woche wurde der umstrittene Gesetzentwurf der EU-Kommission offiziell dem zuständigen Fachausschuss im Europaparlament vorgestellt. Mit dabei war auch Dr. Patrick Breyer, Europaabgeordneter der Piratenpartei. Wie soll die Chatkontrolle technisch funktioniert? Welche Risiken und Nebenwirkungen beanstanden Bürgerrechtler? Wie gehen andere Länder auf der Erde mit dem Thema um? Wie geht es weiter mit dem umstrittenen Gesetzentwurf? Und warum betrifft das Thema jeden? Darüber und über viele weitere Fragen, spricht Malte Kirchner (@maltekir) mit Dr. Patrick Breyer (@echo_pbreyer) in einer neuen Folge der #heiseshow, diesmal live ab 13 Uhr. === Anzeige / Sponsorenhinweis === Die Anpassung an den Wandel ist wichtiger denn je. Deshalb nutzen 40% der DAX Unternehmen Workday. Die Enterprise-Cloud, die Sie auf die Zukunft vorbereitet. Workday. Das Finanz-, HR- und Planungssystem für eine Welt im Wandel. Mehr Informationen unter https://www.workday.com/de === Anzeige / Sponsorenhinweis Ende ===

Auf den ersten Blick kann eigentlich keiner etwas dagegen haben: Dem Austausch von Videos und Fotos, auf denen sexuelle Gewalt gegen Kinder zu sehen ist, soll mit digitalen Mitteln Einhalt geboten werden. Die EU-Kommission beabsichtigt dazu, eine Pflicht zur Chatkontrolle einzuführen. Onlineanbieter sollten Inhalte durchleuchten und Verdächtiges den Behörden melden. Doch Bürgerrechtler warnen vor dem Ende der Privatsphäre im digitalen Raum. Das vermeintlich ehrenwerte Ziel stößt die Tür zu immensen Risiken und Problemen auf. Die Überwachung der Bürger würde auf ein ganz neues Niveau gehoben werden. In dieser Woche wurde der umstrittene Gesetzentwurf der EU-Kommission offiziell dem zuständigen Fachausschuss im Europaparlament vorgestellt. Mit dabei war auch Dr. Patrick Breyer, Europaabgeordneter der Piratenpartei. Wie soll die Chatkontrolle technisch funktioniert? Welche Risiken und Nebenwirkungen beanstanden Bürgerrechtler? Wie gehen andere Länder auf der Erde mit dem Thema um? Wie geht es weiter mit dem umstrittenen Gesetzentwurf? Und warum betrifft das Thema jeden? Darüber und über viele weitere Fragen, spricht Malte Kirchner (@maltekir) mit Dr. Patrick Breyer (@echo_pbreyer) in einer neuen Folge der #heiseshow, diesmal live ab 13 Uhr. === Anzeige / Sponsorenhinweis === Die Anpassung an den Wandel ist wichtiger denn je. Deshalb nutzen 40% der DAX Unternehmen Workday. Die Enterprise-Cloud, die Sie auf die Zukunft vorbereitet. Workday. Das Finanz-, HR- und Planungssystem für eine Welt im Wandel. Mehr Informationen unter https://www.workday.com/de === Anzeige / Sponsorenhinweis Ende ===

Janine Small, Präsidentin von Pfizer für internationale Märkte, erklärte vor dem Europaparlament, dass der Corona-Impfstoff von BioNTech und Pfizer vor Freigabe nicht dahingehend getestet wurde, ob er die Übertragung stoppen könne. Web: https://www.epochtimes.de Probeabo der Epoch Times Wochenzeitung: https://bit.ly/EpochProbeabo Twitter: https://twitter.com/EpochTimesDE YouTube: https://www.youtube.com/channel/UC81ACRSbWNgmnVSK6M1p_Ug Telegram: https://t.me/epochtimesde Gettr: https://gettr.com/user/epochtimesde Facebook: https://www.facebook.com/EpochTimesWelt/ Unseren Podcast finden Sie unter anderem auch hier: iTunes: https://podcasts.apple.com/at/podcast/etdpodcast/id1496589910 Spotify: https://open.spotify.com/show/277zmVduHgYooQyFIxPH97 Unterstützen Sie unabhängigen Journalismus: Per Paypal: http://bit.ly/SpendenEpochTimesDeutsch Per Banküberweisung (Epoch Times Europe GmbH, IBAN: DE 2110 0700 2405 2550 5400, BIC/SWIFT: DEUTDEDBBER, Verwendungszweck: Spenden) Vielen Dank! (c) 2022 Epoch Times

Raddatz, Birgitwww.deutschlandfunkkultur.de, Studio 9Direkter Link zur Audiodatei

Katrin Langensiepen sitzt für die Grünen im Europaparlament. Als Vize-Vorsitzende des Sozialausschusses und der interparlamentarischen Gruppe von Menschen mit Behinderung kämpft sie für ein grünes, soziales, inklusives Europa. Moderation: Achim Schmitz-Forte. Von WDR 5.

Die Bundesregierung hat am Donnerstag einen „Abwehrschirm“ gegen hohe Energiepreise vorgestellt, der unter anderem eine Gaspreisbremse beinhaltet. Das Paket hat ein Gesamtvolumen von bis zu 200 Milliarden Euro und soll über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) finanziert werden. Martin Greive, stellvertretender Leiter des Handelsblatt-Hauptstadtbüros, war bei der Vorstellung des Hilfsprogramms im Kanzleramt dabei und bezeichnet die Pressekonferenz in der neuen Folge von Handelsblatt Today als „historisch“. Er erklärt, welche vier Konzepte für die Gaspreisbremse aktuell diskutiert werden und warum die Gasumlage seit dem heutigen Tag Geschichte ist. Mehr dazu finden Sie hier: https://www.handelsblatt.com/politik/international/energiepreiskrise-regierung-einigt-sich-auf-abwehrschirm-gegen-hohe-energiepreise-umfang-von-bis-zu-200-milliarden-euro/28714482.html Die Inflationsrate in Deutschland ist im September deutlich stärker gestiegen als erwartet. Die Verbraucherpreise legten im Vergleich zum Vorjahr um 10,0 Prozent zu. Das gab das Statistische Bundesamt am Donnerstag auf Basis einer vorläufigen Schätzung bekannt. Dies ist der höchste Stand seit Dezember 1951, als die Jahresteuerung – bei weitgehend vergleichbaren Daten – bei 10,5 Prozent lag. Handelsblatt-Finanzkorrespondentin Andrea Cünnen spricht im Podcast über die Marktreaktionen. Außerdem im Fokus: Das Börsendebüt der Porsche AG. Mehr dazu finden Sie hier: https://www.handelsblatt.com/finanzen/geldpolitik/verbraucherpreise-inflation-in-deutschland-steigt-auf-den-hoechsten-stand-seit-1951/28714528.html Die Digitalisierung schreitet auch in der Finanzwelt voran. Überall auf der Welt arbeiten Notenbanken an digitalen Versionen ihrer Währungen – so auch die Europäische Zentralbank. EZB-Direktor Fabio Panetta wies am Donnerstag bei einer Anhörung im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europaparlaments darauf hin, dass die EZB im Oktober 2023 entscheiden will, ob sie in konkrete Planungen für einen digitalen Euro einsteigt. Ulrike Kastens, Europa-Volkswirtin bei der Fondsgesellschaft DWS, spricht in dieser Folge mit Host Anis Micijevic über das Megaprojekt der EZB. Sie geht zudem auf die Frage ein, ob die Einführung eines digitalen Euros das Aus für das Bargeld bedeuten würde. *** Exklusives Angebot für Handelsblatt Today-Hörer: Testen Sie Handelsblatt Premium 4 Wochen für 1 € und bleiben Sie immer informiert, was die Finanzmärkte bewegt. Mehr Informationen: www.handelsblatt.com/mehrfinanzen

Europaparlament segnet Taxonomie-Pläne ab - Jakob Mayr Einzelhandel befürchtet schwere Zeiten - Anja Dobrodinsky Bahninvestitionen stagnieren - Johannes Frewel VW steckt Milliarden in Batteriezellenfabrik - Annette Deutskens CETA - Handelsabkommen im Bundestag genehmigt - Felix Lincke Wenn Arbeit süchtig macht - Nikolaus Nützel

Über kaum eine Frage hat die EU in den letzten Monaten so gestritten wie über die sog. Taxonomie. Doch jetzt sind die Würfel gefallen. An diesem Mittwoch hat das Europaparlament entschieden, Investitionen in Gas- und Atomkraft unter bestimmten Umständen als klimafreundlich einzustufen. DLF-Korrespondentin Carolin Born in Straßburg ordnet ein. Und ein Besuch auf der Handwerksmesse in München: Energieknappheit, gestörte Lieferketten, Fachkräftemangel – Bayern Korrespondent Michael Watzke berichtet.Von Barbara Schmidt-MatternDirekter Link zur Audiodatei

Immer wieder liest man derzeit von Flugausfällen und Chaos an den Flughäfen. Eine Konferenz am Dienstagabend im Europaparlament wird das Thema aufgreifen und stellt infrage, ob Personalmangel durch Entlassungen während der Corona-Pandemie der alleinige Grund sind. Web: https://www.epochtimes.de Probeabo der Epoch Times Wochenzeitung: https://bit.ly/EpochProbeabo Twitter: https://twitter.com/EpochTimesDE YouTube: https://www.youtube.com/channel/UC81ACRSbWNgmnVSK6M1p_Ug Telegram: https://t.me/epochtimesde Gettr: https://gettr.com/user/epochtimesde Facebook: https://www.facebook.com/EpochTimesWelt/ Unseren Podcast finden Sie unter anderem auch hier: iTunes: https://podcasts.apple.com/at/podcast/etdpodcast/id1496589910 Spotify: https://open.spotify.com/show/277zmVduHgYooQyFIxPH97 Unterstützen Sie unabhängigen Journalismus: Per Paypal: http://bit.ly/SpendenEpochTimesDeutsch Per Banküberweisung (Epoch Times Europe GmbH, IBAN: DE 2110 0700 2405 2550 5400, BIC/SWIFT: DEUTDEDBBER, Verwendungszweck: Spenden) Vielen Dank! (c) 2022 Epoch Times

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In Berlin wird heute der Deutsche Nationalpreis 2022 verliehen. Und zwar von der Deutschen Nationalstiftung. Die wurde Anfang der 90er Jahre vom ehemaligen Bundeskanzler Helmut Schmidt und Weggefährten gegründet. Und ehrt mit dem Preis Personen und Organisationen, die sich für Demokratie und Zusammenhalt engagieren. Eine solche Person ist Werner Schulz: der ehemalige DDR-Bürgerrechtler saß von 1990 bis 2005 für die Grünen im Bundestag – und später auch noch mal im Europaparlament. Und: Im Gegensatz zu vielen anderen, die es jetzt “immer schon gewusst haben wollen” warnt Schulz seit mehr als 20 Jahren massiv und laut vor Wladimir Putin als Kriegstreiber. Nur hörte ihm bisher kaum jemand zu. Das ist im Gespräch von Werner Schulz mit Florian Schroeder anders.

Der französische Präsident Emmanuel Macron und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen haben sich offen für eine Änderung der EU-Verträge gezeigt. „Ich befürworte eine institutionelle Reform“, sagte Macron am Montag bei einer Zeremonie im Europaparlament in Straßburg. Bereits beim EU-Gipfel am 23. und 24. Juni solle darüber diskutiert werden. Frankreich hat noch bis Ende Juni den Ratsvorsitz inne. Von der Leyen sagte, „wenn nötig“ sollten die EU-Verträge geändert werden. Macron und von der Leyen reagierten damit auf die Abschlusserklärung der sogenannten Zukunftskonferenz für Europa. Bürgervertreter hatten den EU-Spitzen mehr als 300 Vorschläge übergeben. Sie würden teils Vertragsänderungen nötig machen. Web: https://www.epochtimes.de Probeabo der Epoch Times Wochenzeitung: https://bit.ly/EpochProbeabo Twitter: https://twitter.com/EpochTimesDE YouTube: https://www.youtube.com/channel/UC81ACRSbWNgmnVSK6M1p_Ug Telegram: https://t.me/epochtimesde Gettr: https://gettr.com/user/epochtimesde Facebook: https://www.facebook.com/EpochTimesWelt/ Unseren Podcast finden Sie unter anderem auch hier: iTunes: https://podcasts.apple.com/at/podcast/etdpodcast/id1496589910 Spotify: https://open.spotify.com/show/277zmVduHgYooQyFIxPH97 Unterstützen Sie unabhängigen Journalismus: Per Paypal: http://bit.ly/SpendenEpochTimesDeutsch Per Banküberweisung (Epoch Times Europe GmbH, IBAN: DE 2110 0700 2405 2550 5400, BIC/SWIFT: DEUTDEDBBER, Verwendungszweck: Spenden) Vielen Dank! (c) 2022 Epoch Times

Themen der Sendung: Russische Truppen in Ukraine verstärken Angriffe an der südlichen Frontlinie, Krieg in Ukraine bestimmt auch FDP-Parteitag, Kritik an Engagement von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig für Gaspipeline "Nord Stream 2", Europaparlament und EU-Staaten einigen sich auf Gesetz gegen Hass und Desinformation im Internet, Frankreich vor der Präsidentschaftswahl, Die 59. Biennale von Venedig ist eröffnet, Ergebnisse der Fußball-Bundesliga, Die Lottozahlen, Das Wetter

Themen der Sendung: Russische Truppen in Ukraine verstärken Angriffe an der südlichen Frontlinie, Krieg in Ukraine bestimmt auch FDP-Parteitag, Kritik an Engagement von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig für Gaspipeline "Nord Stream 2", Europaparlament und EU-Staaten einigen sich auf Gesetz gegen Hass und Desinformation im Internet, Frankreich vor der Präsidentschaftswahl, Die 59. Biennale von Venedig ist eröffnet, Ergebnisse der Fußball-Bundesliga, Die Lottozahlen, Das Wetter

Die EU-Staaten und das Europaparlament sind auf den letzten Metern der Verhandlungen für ein Gesetz über digitale Dienste. Der Digital Services Act soll unter anderem Hassrede und Desinformation regulieren. Im Update erklärt ZEIT-ONLINE-Digital-Redakteur Jakob von Lindern die Details des Gesetzes. Die Unionsfraktion will einen Antrag im Bundestag stellen und die Abgeordneten über die Frage entscheiden lassen, ob Deutschland schwere Waffen in die Ukraine liefern soll. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat mit ihren baltischen Amtskollegen über den russischen Krieg in der Ukraine gesprochen. ZEIT-Politikredakteurin Samiha Shafy hat die Außenministerin auf ihrer Reise begleitet. Im Update zieht sie ein Fazit. Was erwarten die baltischen Staaten von Deutschland und was wurde versprochen? Außerdem im Update: Das Landgericht Berlin hat den Parteiausschluss des früheren AfD-Chefs Andreas Kalbitz bestätigt. Was noch? Eine Arznei für Korallen Moderation und Produktion: Moses Fendel Mitarbeit: Alma Dewerny Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de Weitere Links zur Folge: Ukraine: CDU und CSU wollen Frage nach Waffenlieferungen im Bundestag klären (https://www.zeit.de/politik/deutschland/2022-04/schwere-waffen-lieferungen-ukraine-bundestag) Abgeordneter aus Brandenburg: Gericht bestätigt Entzug der AfD-Mitgliedschaft von Kalbitz (https://www.zeit.de/news/2022-04/22/gericht-bestaetigt-entzug-der-afd-mitgliedschaft-von-kalbitz) Baltikum-Reise: "Wir haben vielleicht nicht genau hingehört" (https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-04/baltikum-reise-baerbock-estland-lettland-littauen) Was noch: Eine Arznei für Korallen (https://sz-magazin.sueddeutsche.de/die-loesung-fuer-alles/korallen-korallenriff-zerstoerung-gefaehrdung-schutz-91462)