Podcasts about mehrheit

Das US-Repräsentantenhaus hat mit großer parteiübergreifender Mehrheit für die Veröffentlichung der Ermittlungsakten zum Fall des gestorbenen Sexualstraftäters Jeffrey Epstein gestimmt.

Heute mit weiteren Stimmen zum Besuch von Vizekanzler Klingbeil in China. Zudem geht es um den UNO-Sicherheitsrat, der den US-amerikanischen Gaza-Friedensplan mit breiter Mehrheit angenommen hat. Doch zunächst zum deutsch-französischen Gipfel für digitale Souveränität in Berlin.  www.deutschlandfunk.de, Presseschau

In den Kommentaren geht es unter anderem um den Besuch des saudischen Kronprinzen in Washington. Zentrales Thema auf den Meinungsseiten ist aber die Resolution zur Absicherung des US-Friedensplans für den Gazastreifen, die der UNO-Sicherheitsrat mit breiter Mehrheit verabschiedet hat. Die dänische Zeitung POLITIKEN meint: www.deutschlandfunk.de, Internationale Presseschau

West Virginia wählte Donald Trump mit überwältigender Mehrheit. Jetzt trifft seine Maga-Politik ausgerechnet diesen Bundesstaat am härtesten. «Reporter» begleitet die Fotografin Sydnei Tantum, die sich nach Flutkatastrophen für die Gemeinde einsetzt; Dr. Lindley, der um die ländliche Geburtshilfe kämpft und Bergleute mit Staublunge, die mit Anwalt Sam Petsonk um medizinische Unterstützung ringen. «Reporter» zeigt, wie Trumps Kürzungen bei der Sozialkrankenversicherung «Medicaid» und die Abschaffung medizinischer Fürsorge für Minenarbeiter nicht nur abstrakte Politik sind, sondern die Zukunft einer ganzen Region prägen. Ein Film über Enttäuschung und Hoffnung – und die Frage, wie lange Loyalität hält, wenn die Realität bei den Menschen ankommt.

Eine neu erreichte Mehrheit im Repräsentantenhaus macht eine Abstimmung über die Epstein-Akten möglich. Auch US-Präsident Donald Trump spricht sich nun für eine Freigabe aus.

Der Renten-Streit in der CDU wird zu einem riesigen Problem für Kanzler Merz. Es war ein ungewöhnlicher Auftritt: Bei der Jungen Union stellte sich der Bundeskanzler gegen die Partei-Jugend und an die Seite der SPD. Die jungen Politiker reagieren mit einem offenen Aufstand. Jetzt wird das Renten-Paket zur Belastungsprobe für die ganze Regierung. Denn für die SPD will das Gesetz unbedingt durchbekommen – doch die Union hat Stand jetzt keine Mehrheit. Scheitert Merz mit diesem Projekt, droht eine handfeste Regierungskrise mit offenem Ausgang. Im Gespräch mit Politico-Chefredakteur Gordon Repinski analysiert Paul Ronzheimer, wie Merz in die Rebellion seiner eigenen Partei stolperte und seine Regierung aufs Spiel setzt.Hier kommt ihr zum Podcast von Politico Berlin PlaybookWenn euch der Podcast gefällt, dann lasst gerne Like & Abo da! Ihr habt Fragen, Kritik oder Themenvorschläge? Schreibt an ronzheimer@axelspringer.comPaul auf Instagram | Paul auf XRedaktion: Filipp Piatov & Lieven JenrichPost Production: Serdar Deniz Executive Producer: Daniel van Moll Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Im Rentenstreit hat Bundeskanzler Merz der Jungen Union nach massiver Kritik Entgegenkommen signalisiert. Es könnte eine Zusatzvereinbarung geben, um die Mehrheit im Bundestag nicht zu gefährden. Die SPD beharrt auf der bisherigen Einigung. Finthammer, Volker www.deutschlandfunkkultur.de, Studio 9

Bundeskanzler Friedrich Merz hat versucht, in der Rentendebatte auf die jungen Abgeordneten von CDU und CSU einzugehen. Im ARD-"Bericht aus Berlin" hat er angekündigt, die Gesetzespläne mit einem Begleittext zu versehen, in dem von einer grundlegenden Rentenreform die Rede ist. In einer neuen Kommission sollen laut Merz auch diejenigen dabei sein, die jetzt sehr kritisch sind. Die Pläne der Bundesregierung sehen vor, das Rentenniveau auch nach 2031 weitgehend stabil zu halten. Die Junge Union will dem nicht zustimmen und fordert Reformen, um junge Generationen nicht zu sehr zu belasten. Die Bundesregierung braucht die jungen Unions-Abgeordneten, ansonsten hätte sie keine Mehrheit im Bundestag.

Rechtliche Grundlagen, Einschränkungen und Auswirkungen auf den Alltag Ein Kommentar von Janine Beicht.Der folgende Text untersucht die rechtlichen Grundlagen, Einschränkungen und praktischen Auswirkungen eines Verteidigungsfalls in Deutschland. Teil 1 behandelt die Feststellung des Verteidigungsfalls, die erweiterten Kompetenzen der Exekutive, mögliche Szenarien, Grundrechte, Mobilität sowie Arbeitsrecht und Dienstpflichten. In einer Zeit geopolitischer Unsicherheiten, in der Konflikte die Sicherheit Deutschlands bedrohen, gewinnt die Frage nach den Abläufen eines Verteidigungsfalls an Bedeutung.Stellen Sie sich vor, wie ein solcher Ausnahmezustand den Alltag verändert: Von zentralisierten Entscheidungen bis zu Rationierungen, die das Leben auf den Kopf stellen. Basierend auf dem Grundgesetz und dem Operationsplan Deutschland, der militärische und zivile Maßnahmen koordiniert, entsteht ein Bild von gesteigerter Staatsmacht, die Freiheiten einschränkt, um die Nation zu schützen. Rechtliche Grundlagen und praktische Auswirkungen verdeutlichen die Bedeutung von Resilienz und machen die Grauzonen sichtbar, in denen politische Entscheidungen getroffen werden.Was bei Ausrufung des Verteidigungsfalls (also bei einem Krieg bzw. einer existenziellen militärischen Bedrohung) in Deutschland passieren würde, ist im Grundgesetz (GG) durch sogenannte Notstands-Artikel bestimmt. Aber: Es gibt viele Unsicherheiten, und nicht alle Szenarien sind gesetzlich konkret bis ins kleinste Detail geregelt. Die bestehenden Bestimmungen erlauben nur eine theoretische Einschätzung der zulässigen Maßnahmen, möglicher Einschränkungen von Grundrechten und der Bereiche, in denen Rechtslücken oder Interpretationsspielräume politisches Handeln bestimmen.Rechtsgrundlagen: Was bedeutet „Verteidigungsfall“ rechtlich?Der Verteidigungsfall markiert den Übergang zu einem Zustand erhöhter Alarmbereitschaft, in dem der Staat seine Kompetenzen erweitert, um eine sogenannte Bedrohung abzuwehren. Definition und Feststellung des VerteidigungsfallsIm Grundgesetz ist der Verteidigungsfall geregelt in Abschnitt Xa, Art. 115a–115l GG. Definition Verteidigungsfall, dort heißt es [1]:„Die Feststellung, daß das Bundesgebiet mit Waffengewalt angegriffen wird oder ein solcher Angriff unmittelbar droht (Verteidigungsfall), trifft der Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates. Die Feststellung erfolgt auf Antrag der Bundesregierung und bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen, mindestens der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages.“Die Feststellung wird vom Bundespräsidenten im Bundesgesetzblatt verkündet; ist dies nicht sofort möglich, erfolgt die Bekanntgabe auf anderem Weg und wird später im Bundesgesetzblatt nachgetragen. Ist der Verteidigungsfall festgestellt und erfolgt ein Angriff, kann der Bundespräsident mit Zustimmung des Bundestages völkerrechtliche Erklärungen über das Bestehen des Verteidigungsfalles abgeben. Kann der Bundestag nicht tätig werden, übernimmt der Gemeinsame Ausschuss diese Aufgabe.Gestärkte Kompetenzen der ExekutiveIm Verteidigungsfall erhält die Exekutive deutlich gestärkte Kompetenzen: Gesetzgebungsbefugnisse werden zentralisiert, Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte liegt beim Bundeskanzler. Notstandsgesetze (d.h. Gesetze, die nur im Verteidigungsfall relevant sind) können entgegenstehendes Recht außer Kraft setzen, solange sie gelten. Diese Notstandsregelungen gelten nach Art 115k jedoch nicht unbegrenzt: Spätestens sechs Monate nach Beendigung des Verteidigungsfalls treten viele der beschlossenen Maßnahmen wieder außer Kraft. [2] Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Solidaritätsmechanismus - Fragen an Migrationsforscherin Birgit Glorius; EU-Lieferkettengesetz mithilfe von Rechtsaußen gelockert; Korrupionsskandal in der Ukraine; und "Denk' ich an Europa" mit der Russland-Kennerin Katja Gloger; Moderation: Andrea Oster. Von WDR 5.

Die Koalition hat sich im Koalitionsausschuss auf wichtige wirtschaftspolitische Maßnahmen geeinigt. Ein Industriestrompreis soll 2026 kommen, um die hohen Energiekosten für Unternehmen zu senken. Außerdem sollen nächstes Jahr neue, wasserstofffähige Gaskraftwerke mit einer Kapazität von 8 Gigawatt ausgeschrieben werden. Beschlossen wurde auch der "Deutschlandfonds", der Start-ups mithilfe staatlicher Garantien mit frischem Geld versorgen soll. Überraschend wird zudem die Luftverkehrsabgabe zum 1. Juli zurückgenommen, eine langjährige Forderung der Luftfahrtbranche.Auch beim umstrittenen Thema Wehrdienst hatte es schon zuvor eine Einigung gegeben. [01:16]In Brandenburg wackelt die Koalition aus SPD und dem BSW. Vier Abgeordnete haben die BSW-Fraktion verlassen, wollen aber ihre Mandate im Landtag behalten. Nun wird über eine schwarz-rote Koalition spekuliert, die mit nur einer Stimme der Abtrünnigen eine Mehrheit hätte. Es könnte aber auch zu einer Dreier-Koalition aus SPD, CDU und einem Rumpf-BSW kommen. Der stellvertretende Ministerpräsident und Finanzminister Robert Crumbach (BSW) bestätigt die "schwierige Situation". Er betont im Interview aber: "Wir sind auch verpflichtet, eine Lösung zu finden."[06:03]Der Protest gegen das Rentenpaket wird seit Wochen von den jungen Abgeordneten in der Unionsfraktion angeführt. Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, macht im Gespräch mit Sara Sievert klar, dass die Zahl der Mitstreiter größer geworden ist. Winkel besteht darauf, dass keine Rentenbeschlüsse gefasst werden, die über den Koalitionsvertrag hinausgehen: „Das Rentenniveau darf nicht über das Jahr 2031 hinaus festgeschrieben werden.“[09:29]Hier geht es zur Anmeldung für den Space.TableTable Briefings - For better informed decisions.Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Professional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/testenHier geht es zu unseren WerbepartnernImpressum: https://table.media/impressumDatenschutz: https://table.media/datenschutzerklaerungBei Interesse an Audio-Werbung in diesem Podcast melden Sie sich gerne bei Laurence Donath: laurence.donath@table.media Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Remme, Klaus www.deutschlandfunkkultur.de, Studio 9

MOD: Andreas Mittendorfer, Gesendet in Ö1, am 13.11. 2025 Die Wahl des Erzbischofs von Oklahoma City, Paul Coakley, zum Vorsitzenden der US-Bischofskonferenz, dürfte ein weiterer Beleg dafür sein, dass die Mehrheit der katholischen US-Bischöfe überwiegend Haltungen der Republikaner unterstützt. Gestaltung: Martin Gross xx xx xx xx xx xxIm Fall des vor mehr als einem Jahr dienstfrei gestellten früheren Rektors des Österreichischen Pilgerhospizes in Jerusalem, Markus Bugnyar, prüft die Angelegenheit mittlerweile Rom. Ein Mitarbeiter des Hospizes hatte schwere Vorwürfe erhoben. Gestaltung: Andreas Mittendorfer

Neurechte Israel- und Islamdebatten vor dem 7. Oktober Nach dem 7. Oktober 2023 konnte man den Eindruck gewinnen, dass die einzigen politischen Strömungen, die die Monströsität des vernichtungsantisemitischen Angriffs auf ein hippieeskes Musikfestival und auf den jüdischen Staat seriös einzuschätzen wussten, rechte Kreise waren.  Nachdem sich die globale Linke in der übergroßen Mehrheit von jeglichem kritischen Denken … 284 Ambivalente Projektionen weiterlesen →

„Man muss in den Konflikt gehen und die Mehrheit hinter sich bringen. Nur so werden Veränderungen erreicht,“ sagt Thilo Bode. Der Gründer der Verbraucherschutzorganisation Foodwatch blickt in seinem neuen Buch „Resist“ auf Jahrzehnte des Widerstands gegen Konzerne und politische Lobbys zurück. Bodes Karriere begann in der Entwicklungshilfe, später leitete er Greenpeace. Dort ging er den Schritt vom Manager zum Aktivisten. Im Gespräch mit Kristina erzählt er, wie er wegen einer Protestaktion für den Schutz der Regenwälder sogar im Hochsicherheitstrakt eines Gefängnisses in Kanada landete. Seiner Überzeugung nach verändern höfliche Argumente nichts – nur der Konflikt. Nach der BSE-Krise gründete er Foodwatch, um den Lebensmittelkonzernen und ihrer Lobby auf die Finger zu schauen. Verbraucher wissen oft nicht, welche Zusatzstoffe sie konsumieren oder welche ökologische Bilanz ihre Lebensmittel haben. Qualität lässt sich kaum erkennen – der Preis ist jedenfalls kein verlässliches Kriterium. Und der Staat? Schaut nur zu, anstatt die Bürger und ihre Gesundheit zu schützen. Bodes Botschaft an die NGOs: „Geht rein in den Konflikt – und setzt euch für die Bürger ein.“ Wir freuen uns über Fragen und Anregungen zum Podcast. Schreibt uns dazu gerne an podcast@penguinrandomhouse.de. *** Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Aus der Ruhr kommt unser Trinkwasser. Der Fluss ist damit unsere Lebensgrundlage und wird aber immer wärmer. Das Klima ändert sich, eine Bilanz des Ruhrverbandes. Eine Fußgängerbrücke über der A52 ist fast fertig. Sie wird jetzt eingehängt, dafür gibt es noch einige Sperrungen. Die AfD hat die Mehrheit in zwei Bezirksparlamenten in Essen, stellt aber trotzdem keinen Bürgermeister. Das kommt überraschend.

#Medienlupe #PeterLewandowski #DNEWS24 #Sonntagsfrage #BSW #AfD #Kirchhoff #Staatsumbau Eine aktuelle INSA-Umfrage bringt es ans Licht: die große Mehrheit der Deutschen vertraut nicht mehr auf die Funktionstüchtigkeit des Staates. Mehr dazu in einem aktuellen Bericht von DNEWS24: Sonntagsfrage: Große Mehrheit unzufrieden mit dem Zustand des Staates. Welche Konsequenzen hat das - und die aktuellen Entwicklungen beim BSW und der AfD - für die CDU/CSU und die Merz-Regierung?Analysen und Einschätzungen zu den Themen der Woche in der DNEWS24TV-Medienlupe mit Peter Lewandowski.

Ein besonderer Tag für den Kanzler und ein politischer Geburtstag mit viel Berliner Realpolitik. Friedrich Merz wird 70 Jahre alt. Während er in der Fraktion gefeiert wird, warten Streit über Rente, Wehrpflicht und Bürgergeld auf ihn. Gordon Repinski blickt auf den Tag des Kanzlers und formuliert fünf politische Wünsche für das neue Lebensjahr. Im 200-Sekunden-Interview spricht Roland Koch, früherer Ministerpräsident von Hessen und Weggefährte über Freundschaft, Geduld und Führungskraft. Er erklärt, warum Merz Stabilität braucht, wie schwer die Koalition wirklich zu führen ist und weshalb der Kanzler international schon überzeugt, aber innenpolitisch die Überzeugung noch auf sich warten lässt.Danach geht es mit Hans von der Burchard nach Brüssel und Straßburg. Dort steht das Europäische Parlament vor einem Machtproblem. Die alte Mehrheit aus Christ- und Sozialdemokraten bröckelt. Rechte Fraktionen gewinnen an Einfluss und gefährden zentrale Gesetze wie den geplanten Bürokratieabbau. Ein Thema, das auch den Kanzler trifft und ärgert. Die Machthaber-Folge über Friedrich Merz findet ihr hier und das Freitags-Spezial mit Georg Mascolo und Katja Gloger hier.  Das Berlin Playbook als Podcast gibt es jeden Morgen ab 5 Uhr. Gordon Repinski und das POLITICO-Team liefern Politik zum Hören – kompakt, international, hintergründig. Für alle Hauptstadt-Profis: Der Berlin Playbook-Newsletter bietet jeden Morgen die wichtigsten Themen und Einordnungen. Jetzt kostenlos abonnieren. Mehr von Host und POLITICO Executive Editor Gordon Repinski: Instagram: @gordon.repinski | X: @GordonRepinski. Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices

Die SP hat neu mit drei von fünf Sitzen die Mehrheit in der Kantonsregierung im Jura. Raphaël Ciocchi und Valentin Zuber haben zusammen mit der Bisherigen Rosalie Beuret Siess beim zweiten Wahlgang für den Linksrutsch gesorgt. Weitere Themen: An der Jugendsession im Bundeshaus treffen sich jedes Jahr 200 Jugendliche und junge Erwachsene um ihre Anliegen zu diskutieren und politische Forderungen zu formulieren. Nach vier intensiven Tagen mit Workshops und Gespächen übergeben sie ihre ausformulierten Vorstösse am Sonntag Aben an Nationalratspräsidentin Maja Riniker. Medikamente und Therapien wirken bei Frauen und Männern oft unterschiedlich. Solche geschlechterspezifischen Unterschiede sichtbar machen, das will die Gendermedizin. Lange galt diese als Nischenthema, doch nun interessieren sich plötzlich weite Kreise dafür.

Zohran Mamdani in New YorkDie Gouverneurswahlen in zwei US-Bundesstaaten sowie das Referendum in Kalifornien waren keinesfalls ein Votum für die Demokraten. Vielmehr waren sie eine schallende Ohrfeige für Trump.Ein Standpunkt von Hermann Ploppa.Bei den Gouverneurswahlen in Virginia und in New Jersey setzten sich unspektakuläre, nicht sonderlich sensationelle Persönlichkeiten triumphal durch. Die beiden neuen Gouverneurinnen Abigail Spanberger und Mikie Sherrill näherten sich schon bedenklich einem Wählervotum von sechzig Prozent. Im Bundesstaat Kalifornien fragte der demokratische Gouverneur durch ein Referendum, ob die Wähler einer Neuverteilung ihrer Wahlbezirke zustimmen würden. Ein Gouverneur in den USA hat nämlich das Recht, die Wahlbezirke in seinem Bundesstaat nach seinem Geschmack so umzugruppieren, dass sie ihm in ihrer Gesamtheit eine Mehrheit der Mandate zuschustern. Diese Trickserei ist als „Gerrymandering“ in den USA verrufen. Doch die Kalifornier haben die Trickserei der Demokraten mit einer fetten Zweidrittelmehrheit abgenickt. Denn der Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, hat sich selber effektvoll zu einem prominenten Gegenspieler von Donald Trump aufgeschwungen. Tapfer hatte Newsom immer wieder dagegen protestiert, dass Trump das Militär ganz ungeniert in Kalifornien eingesetzt hatte, unter Umgehung von Gouverneur Newsom.Alle drei Ergebnisse, unabhängig von der jeweiligen Fragestellung, haben eines gemeinsam: dass die Bürger in den USA sehr erbost sind über den provozierenden Bürgerkrieg von oben, den Trump angezettelt hat. Die Gereiztheit ist zum Greifen. Und der Narzissimus Maximus Donald der Große ist überzeugt, dass die Republikaner die Wahl nur deswegen krachend vergeigt haben, weil ER selber nicht angetreten ist.Da ist dann noch ein Spezialthema, das Donald Trump natürlich besonders wurmt. In seinem Heimatstaat, in seiner Heimatstadt New York wohlgemerkt, hat sich ein Kandidat, den er gar nicht mag, erfrecht, die Wahl zum Oberbürgermeisteramt triumphal mit über fünfzig Prozent der abgegebenen Stimmen zu gewinnen. So hat Trump bereits vor der Wahl gedroht, dass er die Bundesmittel für die Stadt New York streichen wird, wenn dieser Sozialist und Kommunist und Wirrkopf, dieser linke Wirrkopf, wie er sich auszudrücken pflegte, da gewinnt wo Trump seinen Tower stehen hat – ausgerechnet in New York! Denn es wäre verschwendetes Geld, wenn das Amt des Bürgermeisters von New York nicht an einen bewährten Verwaltungsfachmann wie diesen tollen Andrew Cuomo geht. Andrew Cuomo war bis 2021 Gouverneur des Bundesstaats New York. Jetzt sollte Cuomo, der beim Kandidatenrennen der Demokraten durchgefallen war, als unabhängiger Kandidat den Fortbestand des mafiösen Machtgeklüngels in der Börsenstadt New York gewährleisten, indem er diesen Ausreißer Mamdani zur Strecke bringt.Damit kommt jetzt der glanzvolle Sieger der New Yorker Bürgermeisterwahlen ins Bild. Zohran Mamdani wurde noch nicht mal in den USA geboren. Sein Vater Mahmood Mamdani ist bekannter Professor für Kolonialismusforschung. Und seine Mutter Mira Nair ist die Regisseurin des weltweit beachteten Films Salaam Bombay! Zohran Mamdani stammt also aus einem Haushalt im gehobenen Mittelstand. Ein blutiger Newcomer im politischen Gewerbe. Erst 2021 ist Mamdani voll in die Politik eingestiegen. Dieser 34-jährige bekennende demokratische Sozialist hat in der Tat großes Entsetzen bei den Reichen und Privilegierten der USA ausgelöst, weil Zohran Mamdani, so heißt der glückliche Sieger, den Bürgern in New York in Aussicht gestellt hat, einige der Fehlentwicklungen der letzten Jahrzehnte korrigieren zu wollen....https://apolut.net/ehrliche-haut-oder-betreute-opposition-von-hermann-ploppa/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Mehr Mobbing am Arbeitsplatz und Online. Leichtere Rückgabe von Elektroschrott. Von Caro Köhler.

Was ist in der KW 45 in der Datenschutzwelt passiert, was ist für Datenschutzbeauftragte interessant? Datenschutz trifft KI-Compliance – Synergien nutzen statt Doppelarbeit – Max Hermann im Datenschutz Talk https://migosens.de/datenschutz-trifft-ki-compliance-synergien-nutzen-statt-doppelarbeit-max-hermann-im-datenschutz-talk/ BfDI erkennt ersten Cookie‑Manager gemäß EinwV an – Mehrheit will mehr Kontrolle über Cookies Österreichische Datenschutzbehörde verhängt Bußgeld wegen unterlassener Meldung einer Datenpanne https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?ResultFunctionToken=e5788adc-3897-46bb-aaee-46e3f86c1dc0&Position=1&SkipToDocumentPage=True&Abfrage=Dsk&Entscheidungsart=Undefined&Organ=Undefined&SucheNachRechtssatz=True&SucheNachText=True&GZ=&VonDatum=01.01.1990&BisDatum=04.11.2025&Norm=&ImRisSeitVonDatum=&ImRisSeitBisDatum=&ImRisSeit=Undefined&ResultPageSize=100&Suchworte=&Dokumentnummer=DSBT_20250904_2025_0_699_550_00 Datenschutz versus Falschparker-Meldung OLG Dresden, Urteil vom 09.09.2025 - 4 U 464/25 https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/olg-dresden-falschparker-meldung-datenschutzversto%C3%9F-schadensersatz-beifahrer EDSA billigt Entwurf eines Angemessenheitsbeschlusses für Brasilien BSI warnt vor KI‑Helfern: Zugriffsrechte sparsam vergeben https://www.bsi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/BSI/Publikationen/Broschueren/Wegweiser_Checklisten_Flyer/Brosch_A6_Kuenstliche_Intelligenz.pdf?__blob=publicationFile&v=16 BSI wird Marktüberwachungsbehörde für den Cyber Resilience Act Veröffentlichungen & Veranstaltungen EDPB startet Konsultation zu Standardvorlagen für die DSGVO‑Praxis https://www.edpb.europa.eu/news/news/2025/help-make-gdpr-compliance-easy-organisations-what-templates-would-be-helpful-you_de#:~:text=Brussels%2C%205%20November%20,meet%20their%20data%20protection%20obligations BSI startet Videoreihe „Zwischen Reels und Regeln“ für Eltern https://www.bsi.bund.de/SiteGlobals/Forms/Suche/Mediathek_Formular.html?nn=520690 Update des Online-Tools ONKIDA (Orientierungshilfen Navigator KI & Datenschutz) des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (LfDI) Baden-Württemberg. https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/onkida/?v=2.0 Weitere Infos, Blog und Newsletter finden Sie unter: https://migosens.de/newsroom/ X: https://x.com/ds_talk?lang=de Übersicht aller Themenfolgen: https://migosens.de/datenschutz-podcast-themenfolgen/ (als eigener Feed: https://migosens.de/show/tf/feed/ddt/) Instagram: https://www.instagram.com/datenschutztalk_podcast/ Folge hier kommentieren: https://migosens.de/erster-cookie-manager-von-bfdi-anerkannt-ds-news-kw-45-2025/↗

Wir beginnen den ersten Teil des Programms mit einer Diskussion über die Drohung der USA, wegen der Gewalt gegen Christen in Nigeria militärische Maßnahmen zu ergreifen. Ist der Schutz von Christen in Nigeria der wahre – oder einzige – Grund für einen möglichen Militäreinsatz? In unserer zweiten Story sprechen wir über einen Bericht von Euronews, der das Wirtschaftswachstum der neuen EU-Mitgliedsländer untersucht, die der EU in den letzten zwanzig Jahren beigetreten sind. Unser heutiges Wissenschaftsthema ist einer Studie gewidmet, die untersucht, was in unserem Gehirn passiert, wenn wir Aufmerksamkeitslücken haben, die durch zu wenig Schlaf verursacht werden. Und wir beenden den ersten Teil unseres Programms mit einer Diskussion über Äußerungen von Kim Kardashian, die die Echtheit der Mondlandung von 1969 in Frage stellen. Der Rest des Programms ist der deutschen Sprache und Kultur gewidmet. Die heutige Grammatiklektion konzentriert sich auf Inseparable Prefixes. Wir sprechen darüber, dass viele Feiertage in Deutschland einen christlichen Hintergrund haben. Allerdings leben hier auch viele Muslime. Sollten sie nicht auch an ihren religiösen Feiertagen frei haben? Ist Religion überhaupt noch eine geeignete Basis für Feiertage in einer multikulturellen Gesellschaft? (Pause. Themenwechsel) In einem Bürgerentscheid am 26. Oktober hat die Mehrheit der Bürger für eine Bewerbung Münchens für zukünftige Olympische Sommerspiele gestimmt. Die Konkurrenz für München ist allerdings groß. Neben München sind auch Hamburg, Rhein-Ruhr und Berlin im Spiel. Der Gewinner wird auf jeden Fall wie ein Honigkuchenpferd grinsen, und das ist diese Woche auch unsere Redewendung. Trump droht Nigeria mit Militäreinsatz wegen Gewalt gegen Christen Zwanzig Jahre beeindruckendes Wirtschaftswachstum für die neuen EU-Mitgliedsstaaten Zusammenhang zwischen schlafmangelbedingten Aufmerksamkeitslücken und Gehirnflüssigkeit Die NASA weist Vorwürfe der Inszenierung von Mondlandungen zurück Sind religiöse Feiertage noch passend? München stimmt mehrheitlich für Olympia-Bewerbung

Wir beginnen den ersten Teil des Programms mit einer Diskussion über die Drohung der USA, wegen der Gewalt gegen Christen in Nigeria militärische Maßnahmen zu ergreifen. Ist der Schutz von Christen in Nigeria der wahre – oder einzige – Grund für einen möglichen Militäreinsatz? In unserer zweiten Story sprechen wir über einen Bericht von Euronews, der das Wirtschaftswachstum der neuen EU-Mitgliedsländer untersucht, die der EU in den letzten zwanzig Jahren beigetreten sind. Unser heutiges Wissenschaftsthema ist einer Studie gewidmet, die untersucht, was in unserem Gehirn passiert, wenn wir Aufmerksamkeitslücken haben, die durch zu wenig Schlaf verursacht werden. Und wir beenden den ersten Teil unseres Programms mit einer Diskussion über Äußerungen von Kim Kardashian, die die Echtheit der Mondlandung von 1969 in Frage stellen. Der Rest des Programms ist der deutschen Sprache und Kultur gewidmet. Die heutige Grammatiklektion konzentriert sich auf Inseparable Prefixes. Wir sprechen darüber, dass viele Feiertage in Deutschland einen christlichen Hintergrund haben. Allerdings leben hier auch viele Muslime. Sollten sie nicht auch an ihren religiösen Feiertagen frei haben? Ist Religion überhaupt noch eine geeignete Basis für Feiertage in einer multikulturellen Gesellschaft? (Pause. Themenwechsel) In einem Bürgerentscheid am 26. Oktober hat die Mehrheit der Bürger für eine Bewerbung Münchens für zukünftige Olympische Sommerspiele gestimmt. Die Konkurrenz für München ist allerdings groß. Neben München sind auch Hamburg, Rhein-Ruhr und Berlin im Spiel. Der Gewinner wird auf jeden Fall wie ein Honigkuchenpferd grinsen, und das ist diese Woche auch unsere Redewendung. Trump droht Nigeria mit Militäreinsatz wegen Gewalt gegen Christen Zwanzig Jahre beeindruckendes Wirtschaftswachstum für die neuen EU-Mitgliedsstaaten Zusammenhang zwischen schlafmangelbedingten Aufmerksamkeitslücken und Gehirnflüssigkeit Die NASA weist Vorwürfe der Inszenierung von Mondlandungen zurück Sind religiöse Feiertage noch passend? München stimmt mehrheitlich für Olympia-Bewerbung

Beim Risiko Pflege wünscht sich die Mehrheit eine Vollkaskoversicherung. Das geht an der Realität vorbei, sagt unser Gast. Wenn Trump Goliath ist, haben die Demokraten einen David. Das wird nicht reichen, sagt unser Kollege am Küchentisch. Und: Frankreich vergisst die Opfer des Terrors nicht. Von WDR 5.

Die Notschlafstellen in Bern sind überfüllt. Der Kanton will deshalb, dass nur noch Menschen mit legalem Aufenthaltsstatus dort übernachten. Nun zeigen die Zahlen aber, dass die Mehrheit aus dem Ausland kommt. Weiter in der Sendung: · Die Mitarbeitenden der Berner Natursteinfirma Schär + Trojahn haben zwei Monatslöhne nicht erhalten. Viele Mitarbeitende haben die Firma verlassen, von Misswirtschaft ist die Rede. Wie es soweit kommen konnte. · In Vinelz am Bielersee ist bei einer Graugans die Vogelgrippe nachgewiesen worden. · Der Nahost-Diskussionsabend der Gobat-Stiftung in Biel findet wegen Sicherheitsbedenken nur online statt. · Auf der Industriebrache beim Stadtberner Gaswerkareal soll günstiger Wohnraum entstehen, dort wo heute ein Hüttendorf steht. Ende November stimmt die Bevölkerung darüber ab.

Ein Jahr nach Donald Trumps Wahlsieg geht der Election Day 2025 komplett an die Demokraten: Das Gouverneursamt in New Jersey können sie halten, das in Virginia neu gewinnen - und in New York City gewinnt mit dem linken Zohran Mamdani ein junger Mann die Wahl, der sich ganz offen als Gegenpol zum Präsidenten positioniert. In Kalifornien stimmt außerdem eine Mehrheit für das Gesetz, mit dem Gouverneur Gavin Newsom die Wahlkreise zugunsten der Partei zuschneiden will - um so einen ähnlichen Vorgang in Texas auszugleichen. Über den Wahltag und seine Konsequenzen sprechen Antonia Beckermann und Wim Orth mit US-Korrespondentin Stefanie Bolzen. Und es geht um den Supreme Court, der über die Rechtmäßigkeit von Trumps globalen Zöllen entscheiden muss. US-Korrespondentin Stefanie Bolzen ordnet jede Woche im Gespräch mit den WELT-Redakteuren Antonia Beckermann und Wim Orth die aktuellen Nachrichten aus den USA ein – mal aus Washington, mal aus Florida oder den Flyover-States. "This is America" ist der Podcast zur US-Politik, in dem wir nicht nur über, sondern auch mit Amerikanern reden. Wenn Euch der Podcast gefällt, dann lasst gerne eine Bewertung für uns da. Feedback gerne auch an usa@welt.de Impressum: https://www.welt.de/services/article7893735/Impressum.html Datenschutz: https://www.welt.de/services/article157550705/Datenschutzerklaerung-WELT-DIGITAL.html

Die New Yorker sind gestern in großer Zahl zur Wahl gegangen und haben den ersten demokratischen Sozialisten und ersten muslimischen Bürgermeister der Stadt gewählt. Virginia hat seine erste Gouverneurin gewählt, eine gemäßigte Demokratin aus einem konservativen Wahlkreis. Die Kalifornier haben mit überwältigender Mehrheit beschlossen, ihre Wahlkreiseinteilung zu ändern, um zu verhindern, dass die Republikaner einen unfairen Vorteil im Kongress erlangen. Es war eine große Nacht für die Demokraten – aber was bedeutet das für die Zukunft der Partei? Welche Lehren kann eine Partei ziehen, die sich mitten in einer Identitätskrise befindet und keine klare Führung hat? Wie werden die Ergebnisse von gestern Trump und die Republikanische Partei ein Jahr vor den wichtigen Zwischenwahlen 2026 beeinflussen?Credits:Theme Music:  Reha Omayer, HamburgFind us on:Facebook: AmerikaUebersetztX (Twitter): @AUbersetztContact us:amerikauebersetzt@gmail.com

Vor einem Jahr hat die Mehrheit der Wähler:innen in den USA Donald Trump zum 47. Präsidenten gewählt: Was hat sich seitdem für die Menschen dort verändert? Um das herauszufinden, nimmt uns ARD-Washington-Korrespondentin Kerstin Klein in dieser 11KM Folge mit nach Huntington Beach. Denn dieser “rote” Surfspot im “blauen” Kalifornien erzählt viel über die Stimmung in den USA und die Ängste der Menschen, auf beiden Seiten. Kann die Spaltung zwischen den Lagern überhaupt noch überwunden werden? Kerstins Weltspiegel-Doku “Trumps USA – United States of Angst” findet ihr hier in der ARD Mediathek: https://1.ard.de/United_States_of_Angst_WeltspiegelDoku?p=11KM Die 11KM-Folge über die gesellschaftlichen Auswirkungen des Attentats auf Charlie Kirk findet ihr hier in der ARD Audiothek: https://1.ard.de/11KM_Charlie_Kirk Hier geht's zu „15 Minuten“- unserem Podcast-Tipp: https://1.ard.de/15Minuten Diese und viele weitere Folgen von 11KM findet ihr überall da, wo es Podcasts gibt, auch hier in der ARD Audiothek: https://www.ardaudiothek.de/sendung/11km-der-tagesschau-podcast/12200383/ An dieser Folge waren beteiligt: Folgenautor: Stephan Beuting Mitarbeit: Lisa Hentschel Host: David Krause Produktion: Christiane Gerheuser-Kamp, Viktor Fölsner-Veress und Hanna Brünjes Planung: Caspar von Au und Hardy Funk Distribution: Kerstin Ammermann Redaktionsleitung: Fumiko Lipp und Nicole Dienemann 11KM: der tagesschau-Podcast wird produziert von BR24 und NDR Info. Die redaktionelle Verantwortung für diese Episode liegt beim NDR.

Ralph Dommermuth hat aus einer kleinen Software-Börse aus Montabaur ein Milliarden-Unternehmen geformt: United Internet. Zu dem Konzern gehören Marken wie 1&1, Web.de oder GMX. Doch trotz dieser Größe hält der Unternehmer noch immer die Mehrheit am Konzern. Im OMR Podcast erzählt Ralph Dommermuth, wie er United Internet aufgebaut hat, warum er jede Werbeanzeige vor der Veröffentlichung prüft – und was der Börsenkurs seines Unternehmens mit einem Hundespaziergang zu tun hat. Die Folge mit Ralph Dommermuth haben wir im Juli 2023 veröffentlicht. Für unsere Serie "OMR Classics" haben wir sie nun neu aufgelegt, weil wir glauben, dass die Geschichte noch immer spannend für Euch sein könnte. Viel Spaß beim Hören!

In den Niederlanden will die Partei D66 so schnell wie möglich mit der Regierungsbildung beginnen. Parteichef Jetten sprach von einem historischen Sieg bei der Parlamentswahl. Ziel sei jetzt eine Koalition der breiten politischen Mitte. Die Wähler erwarteten Zusammenarbeit statt politischer Spielchen. Gespräche zur Regierungsbildung dauern in den Niederlanden üblicherweise mehrere Monate. Für eine einfache Mehrheit im Parlament braucht D66 mindestens drei Koalitionspartner. Die Nachrichtenagentur ANP hatte zuvor gemeldet, dass die Partei nach Auszählung fast aller Stimmen uneinholbar vorn liege. Auf dem zweiten Platz folgt demnach die Partei des Rechtspopulisten Wilders. Dieser hat eine Wahlniederlage bislang nicht anerkannt.

Ein Staat im Stillstand: Frankreichs Premier stoppt die Rentenreform, Macron steht ohne Mehrheit da. Anwalt Benhessa nennt die Führungskrise eine Rette-sich-wer-kann-Mentalität der Eliten zulasten der Demokratie. Ein Interview von der französischen Epoch Times.

Genial oder fahrlässig? Mit dem GENIUS-Act, der mit einer Mehrheit aus Republikanern und einigen Demokraten im Sommer verabschiedet wurde, reguliert die US-Administration die Stablecoins.Künftig müssen die Dollar-gestützten Coins im Verhältnis von 1 zu 1 mit Dollar hinterlegt sein, was in der Regel bedeutet, dass die Emittenten der Stablecoins Staatsanleihen erwerben müssen. Das gibt dem Finanzministerium, das die Anleihen herausgibt, mehr Spielraum und schwächt tendenziell die Fed, die Trump schon länger im Visier hat. Doch der GENIUS Act betrifft nicht allein US-amerikanische Belange, er wird auch Auswirkungen auf den internationalen Zahlungsverkehr und auf die Dollar-Hegemonie haben. Die EU, China und andere Länder sind bereits alarmiert, während die Krypto-Szene frohlockt. Mehr dazu von Ole Nymoen und Wolfgang M. Schmitt in der neuen Folge von „Wohlstand für Alle“!WERBUNG:Zum Podcast "Weltunordnung geht es hier entlang:https://www.rosalux.de/weltunordnunghttps://weltunordnung.podigee.io/Literatur:„Foreign Policy“ über Chinas Angst vor dem US-Stablecoin: ⁠https://foreignpolicy.com/2025/08/19/china-stablecoins-crypto-dollar-genius-act/⁠John Cassidy im „New Yorker“: ⁠https://www.newyorker.com/news/the-financial-page/why-passing-the-stablecoin-genius-act-might-not-be-so-smart⁠Deutsche Bank zum Stablecoin: ⁠https://www.dbresearch.com/PROD/RI-PROD/PDFVIEWER.calias?pdfViewerPdfUrl=PROD0000000000602780⁠Jürgen Schaaf über die Herausforderungen für die EU: ⁠https://www.ecb.europa.eu/press/blog/date/2025/html/ecb.blog20250728~e6cb3cf8b5.en.html⁠Amit Seru in der NYT: ⁠https://www.nytimes.com/2025/09/29/opinion/cryptocurrency-genius-clarity-stablecoin-digital-dollar.html⁠World Economic Forum über den GENIUS Act:⁠https://www.weforum.org/stories/2025/07/stablecoin-regulation-genius-act/⁠World Economic Forum über den Aufstieg der Stablecoins: ⁠https://www.weforum.org/stories/2025/03/stablecoins-cryptocurrency-on-rise-financial-systems/⁠

So spannend wie ein Tatort – nur im sächsischen Landtag: Eine knappe Mehrheit hat dem Reformstaatsvertrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zugestimmt. Dieser soll die Digitalisierung voranbringen. Zwei Fraktionen übten indes Generalkritik. Moritz, Alexander; Sterz, Christoph www.deutschlandfunkkultur.de, Studio 9

Zwischen Luxus und Shutdown, Spenden und Symbolik: Der Umbau des Weißen Hauses wird zum Sinnbild für Trumps Amerika. Der US-Präsident lässt den Ostflügel des Weißen Hauses abreißen, um Platz für einen gigantischen Ballsaal zu schaffen. In dieser Folge sprechen Ingo Zamperoni und Jiffer Bourguignon über den Ballsaal, die Spender, die wirtschaftliche Lage und darüber, was das alles mit Project 2025, der konservativen Umbau-Agenda für die USA, zu tun hat. Während Trump sich den prunkvollen Ballsaal bauen lässt, stehen Regierungsangestellte für Essensspenden an. Das Land steckt noch immer im Shutdown und die Gehaltschecks bleiben aus. Auch für viele Familien wird die Lage dramatisch: Ab November steigen die Kosten für die Krankenversicherungen deutlich. "Vor diesem Hintergrund wirkt der Pomp um Trumps Ballsaal im Weißen Haus für mich völlig abgehoben", findet Jiffer. Bei dem Ballsaal geht es um weit mehr als Architektur. Für viele Amerikaner ist er ein Symbol für Trumps Machtanspruch und für eine Demokratie im Umbau. Mit Project 2025 hat die konservative Heritage Foundation einen Plan entworfen, der den Staatsapparat und die Gesellschaft unter Präsident Trump grundlegend neu ordnen soll - mit weitreichenden Folgen für Demokratie und Rechtsstaat. Einschätzungen dazu gibt es vom Historiker Thomas Zimmer, der fünf Jahre an der Georgetown University in Washington D.C. gelehrt hat. Er erklärt, wie tiefgreifend Trump die amerikanische Demokratie verändert. Checks and Balances gäbe es im Moment kaum. Der Kongress kontrolliere Trump nicht. Und am Ende entscheide der Oberste Gerichtshof, mit einer klaren Sechs-zu-drei-Mehrheit für die Republikaner, beschreibt Zimmer im Interview. Fragen & Feedback: podcast@ndr.de Live-Podcast zur Hamburger Woche der Pressefreiheit: "Weltspiegel Podcast" und "Amerika, wir müssen reden!" am 04.11.25, 19:00-21:00 in der Zentralbibliothek in Hamburg. Weitere Informationen und kostenlose Tickets finden Sie hier: https://www.buecherhallen.de/zentralbibliothek-termin/hamburger-woche-der-pressefreiheit-amerika-wir-muessen-reden-20226/datum/20251104.html Interview mit dem Historiker Thomas Zimmer über das Project 2025 https://www.youtube.com/watch?v=bdFV3CWaYTw Heritage Foundation: Was steckt hinter Project 2025? https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/usa-project-2025-umsetzung-100.html Newsletter von Historiker Thomas Zimmer https://thomaszimmer.substack.com/ Podcast-Tipp: "Synapsen" - Folge "Atmen - die unterschätzte Superkraft" https://www.ardaudiothek.de/episode/urn:ard:episode:d10f8522b1ff6605/

Vertrauen in die Koalition bröckelt – Mehrheit der Deutschen unzufrieden mit Merz-Regierung +++ INSA-Schock: Mehrheit glaubt nicht an Fortbestand der Regierung bis 2029 +++ ifo-Alarm: Nur noch der Staat wächst +++ China lässt Merz-Regierung auflaufen und blockiert deutsche Unternehmen +++ München will Olympia +++ Heute in Bamberg: AstraZeneca vor Gericht +++ 75 Jahre Verfassungsschutz +++ Clan-Gewalt in Essen eskaliert +++ TE Energiewendewetter +++ RealUnit Schweiz AG – Vermögensschutz und langfristiger Werterhalt. Informieren Sie sich jetzt und schützen Sie Ihre Ersparnisse! www.realunit.de  Webseite: https://www.tichyseinblick.de

Die Münchner Bürgerinnen und Bürger haben sich mit einer überraschend deutlichen Mehrheit für Olympische Spiele in ihrer Stadt ausgesprochen. DOSB-Chef Otto Fricke sieht darin auch die Chance, den gesamten Sport in Deutschland nach vorne zu bringen. Heinemann, Christoph www.deutschlandfunk.de, Interviews

Mit dem Ja zum EU-Vertragspaket demonstrieren die Kantone Einigkeit. Doch bei der Frage, ob es dafür ein Ständemehr braucht, gehen die Meinungen auseinander. Wie passt das zusammen? Kritische Fragen an den obersten Kantonsvertreter, Markus Dieth. Am Freitag hat sich die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) in der Europafrage positioniert. Eine grosse Mehrheit der Kantone spricht sich dabei für die EU-Verträge aus. Doch so klar scheint die Haltung innerhalb der KdK nicht zu sein. Denn rund ein Drittel der Kantone setzen sich gleichzeitig für ein Ständemehr an der Urne ein, was die Chancen auf ein Ja stark mindert. Wie geeint sind die Kantone also wirklich? Und spielen sie mit dem «Ja-aber» den EU-Gegnern in die Hände? Ebenfalls in die Schlagzeilen gerieten die Kantone kürzlich, weil sie das sogenannte Kantonsreferendum gegen die Individualbesteuerung ergriffen haben, ein politisches Instrument, das äusserst selten zum Einsatz kommt. Insgesamt zehn Kantone sprachen sich damit gegen die Reform des Steuersystems aus und erzwangen eine Volksabstimmung über das Bundesgesetz zur Individualbesteuerung. Warum dieser laute Widerstand gegen eine zivilstandsunabhängige Besteuerung? Erkennen die Kantone die Zeichen der Zeit nicht – oder sind sie zu bequem für einen Systemwechsel? Ergänzend zum Tagesgespräch finden Sie jeden Samstag in unserem Kanal die aktuelle Samstagsrundschau.

Ab 50 Millionen Franken Erbschaft soll eine Steuer bezahlt und mit diesem Geld dann die Klimapolitik finanziert werden, das will die Juso mit ihrer Erbschaftssteuer-Initiative. Ende November ist die Abstimmung dazu, doch das Anliegen findet aktuell keine Mehrheit. Weitere Themen in dieser Sendung: · Die EU hat sich noch nicht entschieden, was mit eingefrorenen russischen Geldern passieren soll. Die Idee wäre, dass die Ukraine das Geld als zinsloses Darlehen bekommen soll. · US-Präsident Donald Trump hat die Handelsgespräche mit dem Nachbarland Kanada für beendet erklärt. Als Grund nannte Trump einen kanadischen Werbespot, der sich kritisch zum Thema Zölle äussert. · Am Wochenende startet der Ski-Weltcup mit zwei Rennen in Sölden in die neue Saison. Und mit dem Start kommt auch wieder die Frage auf: Wie lange gibt es diesen Sport eigentlich noch so, wie wir ihn kennen?

Die Schweiz hat sich bereit erklärt, 20 verletzte Kinder aus dem Gazastreifen zu evakuieren und in der Schweiz medizinisch zu betreuen. Eine erste Gruppe soll bereits unterwegs sein. Sie werden in Kantonen untergebracht, die sich dazu eingewilligt haben. Weitere Themen: Vom neuen Vertragswerk mit der EU sind nebst anderen Akteuren vor allem die Kantone betroffen. Eine Woche vor Ablauf der Frist haben sie sich nun dazu geäussert und signalisieren: Die grosse Mehrheit der Kantonsregierungen ist zufrieden mit dem Verhandlungsergebnis. Matcha, der «gemahlene Tee», erobert gerade im Eiltempo die Welt. Im Internet schwören Promis auf das Teepulver als Wach- und Gesundmacher. Gleichzeitig fragt man sich in der Matcha-Heimat Japan, wie gesund der Hype für die Teeindustrie ist.

Los-Bude Deutschland, Enteignungen, Vermögensflucht und die aktuelle Politik. „Sie sehen den gesamten Strauß: Enteignung, Verschuldung, staatliche Übergriffe, Fluchtplan. Ich sage Ihnen immer, es ist Zeit zum Abtauchen. Die Rettungsweste reicht nicht mehr. Sie müssen bei den Vermögensanlagen abtauchen. Flucht aus dem sichtbaren in den unsichtbaren Bereich. Wir kennen Wirtschaftswachstum nur noch als Saga. Die Diskussion um die Bundeswehr mit der Verlosung hat mich doch massiv erheitert. Es ist ein Beispiel für den Zustand Deutschlands. Einige Nieten verkaufen viele Nieten. Wir sind zur Losbude verkommen. Du hast kaum noch in Deutschland die Chance, durch ordentliche Arbeit Vermögen zu bilden und zu schützen. Die Situation macht mich traurig. Wenn wir mal eine Wähleranalyse machen, stellen wir fest: Die Mehrheit der Deutschen wählt mittekonservativ. Und da gibt es eine Mehrheit. Und wenn sie jetzt CDU gewählt haben, bekommen sie die linke Politik der SPD. Das ist das Verfahren, das schädlich ist”, sagt Rolf B. Pieper. Der CEO der TRI Concept AG weiter: „Wir werden wieder Null- bis Negativwachstum haben, auf der anderen Seite steigt gerade die Arbeitslosigkeit massiv. Wir haben eine mega hohe Quote von Firmenpleite. 600 Firmen am Tag. Wo soll da die Hoffnung herkommen? Es gibt so viele Kleinkredite, die nicht mehr bedient werden, wie niemals zuvor. Die Leute gehen in die Schufa-Falle. " Wie bewertet Pieper die starken Umfrage-Ergebnisse der AfD? Alle Infos und Termine im Interview von Inside Wirtschaft-Chefredakteur Manuel Koch und auf https://rolf-pieper.com

Das neue Vertragspaket mit der EU steht, und die Stimmbevölkerung wird darüber befinden. Nur: wie? Reicht ein einfaches Volksmehr, oder soll zusätzlich die Mehrheit der Kantone zustimmen müssen? Und dann ist da noch die Sache mit der Personenfreizügigkeit. Die FDP hat sich überraschend deutlich hinter das Vertragspaket mit der EU gestellt. Damit ist die SVP aktuell die einzige Partei, die sich geschlossen gegen die neuen Verträge mit der EU sperrt. Unterstützung erhält sie von der Allianz Kompass Europa um Wirtschaftsführer Alfred Gantner: Diese will per Volksinitiative durchsetzen, dass nicht bloss ein einfaches Volksmehr reicht, damit das Vertragspaket an der Urne angenommen wird – sondern, dass auch die Mehrheit der Kantone dafür stimmen muss. Damit wäre die Hürde für eine Annahme der EU-Verträge ungleich höher. Allerdings: Ob die Kantone selbst wollen, dass ein Ständemehr nötig ist, ist alles andere als klar. Wie sie sich in dieser Frage positionieren, wird erst am Freitag bekannt. So oder so bleibt die Frage: Sind die neuen Verträge so bedeutend, dass dafür das doppelte Mehr nötig sein muss? Oder ist das ein Trick der Gegner, um die Chancen der Verträge an der Urne zu schmälern? Personenfreizügigkeit: Fluch oder Segen? Nicht nur die Abstimmungsmodalitäten geben zu reden, auch das Abkommen selbst enthält zahlreiche strittige Punkte. Der vielleicht grösste: die Personenfreizügigkeit. Was für die einen die Lösung für den Fachkräftemangel ist, ist für die anderen die Gefahr einer masslosen Zuwanderung. Hat die Personenfreizügigkeit zum Wohlstand der Schweiz beigetragen? Oder wären die Schweizer Löhne ohne sie sogar höher? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am Freitag, 24. Oktober 2025, in der «Arena»: – Thomas Matter, Vizepräsident SVP; – Jon Pult, Vizepräsident SP; – Damian Müller, Ständerat FDP/LU und Wahlkampfchef FDP; und – Marianne Binder-Keller, Mitglied Parteileitung Die Mitte. Ausserdem im Studio: – Urs Wietlisbach, Mitinitiant Kompass-Initiative.

Die digitale Brieftasche, mit der sich Behördengänge, Bankgeschäfte und vieles mehr erledigen lassen, ist überall auf dem Vormarsch. Die Schweizer haben bei einer Volksabstimmung mit einer knappen Mehrheit den Weg dafür frei gemacht. Auch Großbritannien startet ein Projekt, das bis 2029 abgeschlossen sein soll. Die EU-Staaten sind dazu verpflichtet, bis Ende 2026 die Grundlagen zur Einführung der elektronischen Identität zu schaffen.

Der Streit um Lockerungen des EU-Lieferkettengesetzes im Europaparlament geht weiter. Eine knappe Mehrheit der Abgeordneten lehnte einen vereinbarten Kompromiss ab. Im November wird erneut abgestimmt.

Ein umstrittener Kompromiss zur Abschwächung des EU-Lieferkettengesetzes ist vorerst gescheitert. Eine knappe Mehrheit der Abgeordneten stimmte dafür, vorerst keine Verhandlungen mit den EU-Staaten aufzunehmen.  Brockhues, Annabell www.deutschlandfunkkultur.de, Studio 9

Für US-Präsident Trump sind die "No Kings"-Proteste ein Problem. Seine Behauptung, eine schweigende Mehrheit zu vertreten, zerbröselt auf der Straße. Aber Protest allein genügt nicht. Die amerikanische Demokratie braucht dringend strukturelle Reformen. Schuler, Marcus www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche

Ein neuer Koalitionskrach in Berlin – diesmal wegen der Wehrpflicht. Eigentlich sollte heute ein gemeinsamer Plan von SPD und Union vorgestellt werden, doch kurz vor der Pressekonferenz platzte alles: Verteidigungsminister Boris Pistorius stellte sich quer. Paul spricht mit Helene Bubrowski, Chefredakteurin von Table.Media, über das geplatzte Vier-Stufen-Modell zur Wehrpflicht, den Machtkampf zwischen Fraktion und Ministerium und warum das Chaos um die Wehrpflicht zeigt, wie tief die schwarz-rote Koalition bereits gespalten ist.Außerdem: Was die SPD wirklich bremst, welche Rolle Pistorius' Ego spielt und warum Umfragen zeigen, dass die Mehrheit der Deutschen sich im Ernstfall nicht zur Verteidigung melden würde.Wenn euch der Podcast gefällt, dann lasst gerne Like & Abo da! Ihr habt Fragen, Kritik oder Themenvorschläge? Schreibt an ronzheimer@axelspringer.comPaul auf Instagram | Paul auf XRedaktion: Filipp Piatov & Lieven JenrichPost Production: Lieven JenrichExecutive Producer: Daniel van Moll Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Das wird man ja wohl noch sagen dürfen: Für vegane Wurst, Burger und Schnitzel soll das nicht mehr gelten. Das EU-Parlament hat ein Bezeichnungsverbot beschlossen. Mit einer rechten Mehrheit. Und: Turbo-Einbürgerung jetzt wieder ohne Turbo. (14:00) Philipp May

Wir beginnen das heutige Programm mit einer Diskussion über die Notwendigkeit Europas, die Verteidigung an den östlichen Grenzen angesichts der russischen Aggressionen zu überdenken. Die neuen russischen Drohnenangriffe auf den europäischen Luftraum werden als eine reale und unmittelbare Bedrohung für die NATO angesehen. Danach sprechen wir über die Schweiz, wo die Wähler in einer Volksabstimmung am Sonntag mit knapper Mehrheit für die Einführung elektronischer Personalausweise gestimmt haben. Unser Wissenschaftsthema ist einer Studie gewidmet, die letzte Woche in der Fachzeitschrift Science veröffentlicht wurde und unser Verständnis der menschlichen Evolution neu definiert. Und wir beenden den ersten Teil des Programms mit einem umstrittenen Wandbild von Banksy, das an der Wand des Londoner High Court erschienen war und später von den Behörden entfernt wurde. Der Rest des Programms ist der deutschen Sprache und der deutschen Kultur gewidmet. Die heutige Grammatiklektion konzentriert sich auf Subordinating Conjunctions – Part 2. Es geht um den Tag der Deutschen Einheit, der seit der deutschen Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990 jedes Jahr als nationaler Feiertag gefeiert wird. Obwohl der Mauerfall schon knapp ein Jahr früher stattfand, dauerte es, bis das Gebiet der DDR und damit die neuen Bundesländer an die Bundesrepublik angeschlossen wurden. Für viele ist Romy Schneider die schönste deutsche Frau und eine der besten deutschen Schauspielerinnen aller Zeiten. Ihre Beziehung zu Alain Delon ließ bei der deutschen Öffentlichkeit und der Klatschpresse die Herzen höherschlagen. Unsere Redewendung der Woche ist Einen Korb geben. Sie passt perfekt auf die Geschichte dieser deutschen Ikone. Europa überdenkt die Verteidigung seiner östlichen Grenzen gegen russische Bedrohungen Knappes Ja für nationalen elektronischen Personalausweis in der Schweiz Neue Studie: Ist die menschliche Evolutionsgeschichte komplexer als bisher angenommen? Banksy-Bild von Fassade des Londoner High Court entfernt Tag der Deutschen Einheit Das Leben der Romy Schneider

Erste Kabinettsklausur der schwarz-roten Regierung mit Zielen von Modernisierung und Wettbewerbsfähigkeit, US-Präsident Trump will mit 20-Punkte-Plan Frieden für Gaza erreichen, Vier Jahre Haft wegen Spionage für ehemaligen Mitarbeiter von AfD-Politiker Krah, Weiterer Verdächtiger nach Nord-Stream-Anschlag vor drei Jahren nahe Warschau gefasst, Zahl der Arbeitslosen sinkt im September unter 3-Millionen-Marke, Urabstimmung der Lufthansa-Piloten zeigt klare Mehrheit für Arbeitskampf, Deutscher Schulpreis für die Maria-Leo-Grundschule in Berlin, Para-Leichtathletik-WM in Neu-Delhi: Deutsches Team gewinnt zwei Gold-Medaillen, Das Wetter Hinweis: Der Beitrag zur Para-Leichtathletik-WM darf aus rechtlichen Gründen nicht auf tagesschau.de gezeigt werden.