Podcasts about eu parlament

Robert Meier präsentiert ausgewählte Beiträge aus „Kontrafunk aktuell“ im Wochenrückblick. In dieser Woche sprachen wir mit Christine Anderson, AfD-Abgeordnete im EU-Parlament, über NGO-Finanzierung durch die EU, mit dem Kernphysiker und Buchautor Dr. Hans Hofmann-Reinecke über einen möglichen Atombombenbau im Iran und mit dem deutschen Politik- und Kommunikationsberater Robert Willacker über die in Österreich geplante Verschärfung des Waffenrechts. Außerdem zu Gast waren der Unternehmer und Datenanalyst Emanuel Böminghaus, der Journalist und Autor Flo Osrainik, der AfD-Verteidigungsexperte und Oberst a. D. der Luftwaffe Gerold Otten, der Osteuropa-Historiker und Vorsitzende der Eurasien-Gesellschaft Alexander Rahr, „Deutschland-Kurier“-Journalist Christian Jung, der Wirtschaftsberater und SVP-Politiker Hans Kaufmann und der Rechtsanwalt Dr. Manfred Kölsch.

Was passiert im Iran und hierzulande, wenn der Krieg mit Israel noch länger dauert, der Ölpreis verrückt spielt und der Iran sogar die Straße von Hormus sperrt? Einschätzungen dazu von Hans Kaufmann, Wirtschaftsberater und SVP-Politiker. Die EU hat laut Medienberichten im Geheimen NGOs gefördert, die mit Lobbyarbeit Politik gegen Kohlekraft, Pestizide und das Freihandelsabkommen Mercosur gemacht haben. Die Hintergründe erläutert Christine Anderson, AfD-Abgeordnete im EU-Parlament. Am Amtsgericht Haßfurt wurde der ehemalige Soldat Stefan Niehoff verurteilt. Niehoff war deutschlandweit bekannt geworden durch den sogenannten Schwachkopf-Post, der ihm nach Anzeige durch Robert Habeck eine Hausdurchsuchung eingebracht hatte. Über den Prozess berichtet der Filmemacher Alexander Ritter von Tuschinski, der Niehoff längere Zeit begleitet und den Film „Tale of a Meme“ gedreht hat.

Jetzt liegen die EU-Verträge auf dem Tisch. Wie will die EU die zurückhaltende Schweiz überzeugen vom Abkommen? Fragen an EU-Parlamentarier Andreas Schwab. Bereits beim Abschluss der Verhandlungen nannte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen das Vertragspaket zwischen der Schweiz und der EU «historisch». Der Bundesrat und die Parteien reagieren deutlich nüchterner – auch diesen Freitag, als Aussenminister Ignazio Cassis den Vertragstext vorgestellt hat. Läuten in Brüssel bereits die Alarmglocken? Diese Frage geht an Andreas Schwab. Er vertritt die deutsche CDU im EU-Parlament, ist ein langjähriger Kenner der Schweiz und ein starker Befürworter des Abkommens. In der «Samstagsrundschau» diskutieren wir die strittigsten Punkte: Die Zuwanderung etwa. Teilt die EU bei der viel beachteten Schutzklausel gegen zu viel Zuwanderung die Interpretation des Bundesrats? Oder Thema Lohnschutz: Akzeptiert Brüssel die inländischen Massnahmen gegen Lohndumping? Gerade Andreas Schwab ist als Vertreter der süddeutschen Wirtschaft kritisch eingestellt gegenüber den Schweizer Massnahmen. Ergänzend zum «Tagesgespräch» finden Sie jeden Samstag in unserem Kanal die aktuelle «Samstagsrundschau».

Jetzt liegen die EU-Verträge auf dem Tisch. Wie will die EU die zurückhaltende Schweiz überzeugen vom Abkommen? Fragen an EU-Parlamentarier Andreas Schwab. Bereits beim Abschluss der Verhandlungen nannte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen das Vertragspaket zwischen der Schweiz und der EU «historisch». Der Bundesrat und die Parteien reagieren deutlich nüchterner – auch diesen Freitag, als Aussenminister Ignazio Cassis den Vertragstext vorgestellt hat. Läuten in Brüssel bereits die Alarmglocken? Diese Frage geht an Andreas Schwab. Er vertritt die deutsche CDU im EU-Parlament, ist ein langjähriger Kenner der Schweiz und ein starker Befürworter des Abkommens. In der «Samstagsrundschau» diskutieren wir die strittigsten Punkte: Die Zuwanderung etwa. Teilt die EU bei der viel beachteten Schutzklausel gegen zu viel Zuwanderung die Interpretation des Bundesrats? Oder Thema Lohnschutz: Akzeptiert Brüssel die inländischen Massnahmen gegen Lohndumping? Gerade Andreas Schwab ist als Vertreter der süddeutschen Wirtschaft kritisch eingestellt gegenüber den Schweizer Massnahmen. Der EU-Parlamentarier Andreas Schwab aus Südbaden ist Gast bei Dominik Meier in der «Samstagsrundschau».

Bei der Europawahl vor einem Jahr haben konservative und rechte Parteien zugelegt. "Wir erleben schon häufig, dass Mehrheiten gebildet werden von konservativen und Rechtsaußen-Parteien", sagt Katarina Barley (SPD), Vizepräsidentin des EU-Parlaments. Von WDR 5.

Flugpassagiere haben ab einer Verspätung von drei Stunden Anspruch auf Entschädigung. Eine EU-Reform könnte dies jedoch bald ändern. André Duderstaedt vom Bundesverband der Verbraucherzentralen warnt davor, dass Fluggäste ihre Rechte verlieren könnten. Von WDR5.

In unserem heutigen Corporate Sustainability Briefing zeigt sich erneut ein reges Hin und Her. Während der Ausschuss für Wirtschaft und Währung des EU-Parlaments weitere Vereinfachungen anstrebt – teils sogar über die Omnibusverordnung hinaus –, melden sich prominente Kritiker:innen zunehmend zu Wort. So betont unter anderem die EZB die zentrale Bedeutung verlässlicher Nachhaltigkeitsdaten für ein stabiles Finanzsystem. In dieselbe Richtung argumentiert eine Gruppe von 90 Ökonom:innen, die die CSDDD als essenziell einschätzt. Der damit verbundene Aufwand sei für Unternehmen, die bereits gängige Compliance-Standards erfüllen, durchaus zumutbar. Nachhaltigkeit bleibt somit ein politisches Tauziehen – mit dem Ergebnis, dass Unternehmen unter der fehlenden Planungssicherheit leiden.

[Kunst : Handwerk : Verantwortung]Erich Mähnert spricht über die Verantwortung des Tätowierens, den Wandel innerhalb der Branche und seinen Weg vom Studio-Gründer zum Innungsmeister. Er schildert, wie sich Ausbildung, Handwerk und Kunst vereinen – und warum die Tätowierung mehr als ein Trend ist. Spannend auch: Sein Einsatz für die Interessen der Branche im EU-Parlament.Für alle, die kreative Berufe ernst nehmen, mit Leidenschaft arbeiten – oder einfach verstehen wollen, wie sich ein Nischenberuf professionalisiert.Was Tattoos mit EU-Recht, KI und Verantwortung zu tun haben? Jetzt reinhören![Bio] Erich Mähnert ist seit mehr als 20 Jahren selbstständiger Tätowierer und betreibt sein eigenes Studio im 21. Wiener Gemeindebezirk Floridsdorf. Eine Tätowierung ist nicht nur eine Modeerscheinung oder ein Lifestyle. Eine Tätowierung ist ein sichtbares Statement und eine dauerhafte nachhaltige Veränderung des Erscheinungsbildes. Dieser großen Verantwortung ist sich Erich Mähnert bewusst.Bevor sich Erich Mähnert aber dazu entschied das Tätowier-handwerk zu erlernen und auszuüben, erlernte er einen Beruf im Grafischen Gewerbe als Reproduktions & Druckformentechniker.Seit Juni 2024 vertritt Erich Mähnert als Landesinnungsmeister von Wien die Mitglieder der Körpernahen Dienstleister. [Links] Erich Mähnert Tattoos by Erich – Tattoostudio 1210 WienKurs Tipp: https://www.wifiwien.at/kurs/60346x [Kontaktinformationen] Herausgeber: WIFI der Wirtschaftskammer Wien | Host: Florian Raspel - Leitung Portfoliomanagement & Vertrieb | Technische Umsetzung: WoW - WIFI online Werkstatt | Währinger Gürtel 97, 1180 Wien | www.wifiwien.at | 97@wifiwien.at

Hitzige Debatte, Handgreiflichkeiten im EU-Parlament: verliert Israel Freunde in Europa? Interview mit Hildegard Bentele, zuständig für die Beziehungen zu Israel im Parlament; Kluge-Köpfe-Programm: EU lockt US-Spitzenforscher mit 500-Millionen-Euro-Paket; Chinas langer Arm nach Großbritannien: Hongkong-Auswanderer fühlen sich bedroht. Weinbau in Moldau mit uralter Tradition - eine Reportage. "Denk' ich an Europa" mit Prof Elżbieta Opiłowska, Soziologin aus Wroclaw; Mod.: Judith Schulte-Loh. Von WDR 5.

Guten Morgen! Heute lesen Sie ein Interview mit dem Datenanalysten Tom Lausen, der vor Kurzem im EU-Parlament seine Zweifel an den Corona-Maßnahmen dargelegt hat. Deutschland könnte Atomkraft als nachhaltige Energie einstufen – zumindest auf europäischer Ebene. Und China beschuldigt die USA, Ursprungsort des Coronavirus zu sein.

Seit wenigen Jahren gedenkt das EU-Parlament jeweils mit einer speziellen Erinnerungsfeier der Opfer des Holocaust. Dieses Jahr mit einem besonderen «Gast»: Dem Cello des Holocaust-Opfers Pàl Hermann. Überall in Europa nimmt der Antisemitismus stark zu. Die Terrorangriffe der Hamas vom 7. Oktober 2023 und die massive militärische Reaktion Israels im Gazastreifen haben diesen Trend verstärkt. Drei-Viertel der europäischen Jüdinnen und Juden verbergen darum zumindest gelegentlich ihre jüdische Identität. Der stete Kampf gegen Antisemitismus sei untrennbar mit dem aktiven Erinnern an den Holocaust verbunden, unterstrich bereits die erste Frau an der Spitze des Europäischen Parlaments, die Französin Simone Veil, selbst eine Holocaust-Überlebende. Im Zentrum der Erinnerungsfeier an den Holocaust im EU-Parlament standen 80 Jahre nach der Befreiung der Deportierten im Vernichtungslager in Auschwitz für einmal nicht Zeitzeuginnen, sondern ein Instrument: Das Cello des Holocaust-Opfers Pàl Hermann. Dieses Instrument, untrennbar verbunden mit dem jungen jüdischen Musiker und Komponisten, steht für die Unbesiegbarkeit der Musik. Pàl Hermann wurde von der Hitler-Diktatur umgebracht. Das Cello wurde gerettet, weil der Cellist eine Notiz aus dem Güterwagen werfen konnte, in dem er deportiert wurde. In dieser aussergewöhnlichen Geschichte hat ein Cello den Holocaust überlebt - und wird zum klingenden Stolperstein gegen das Vergessen.

Seit wenigen Jahren gedenkt das EU-Parlament jeweils mit einer speziellen Erinnerungsfeier der Opfer des Holocaust. Dieses Jahr mit einem besonderen «Gast»: Dem Cello des Holocaust-Opfers Pàl Hermann. Überall in Europa nimmt der Antisemitismus stark zu. Die Terrorangriffe der Hamas vom 7. Oktober 2023 und die massive militärische Reaktion Israels im Gazastreifen haben diesen Trend verstärkt. Drei-Viertel der europäischen Jüdinnen und Juden verbergen darum zumindest gelegentlich ihre jüdische Identität. Der stete Kampf gegen Antisemitismus sei untrennbar mit dem aktiven Erinnern an den Holocaust verbunden, unterstrich bereits die erste Frau an der Spitze des Europäischen Parlaments, die Französin Simone Veil, selbst eine Holocaust-Überlebende. Im Zentrum der Erinnerungsfeier an den Holocaust im EU-Parlament standen 80 Jahre nach der Befreiung der Deportierten im Vernichtungslager in Auschwitz für einmal nicht Zeitzeuginnen, sondern ein Instrument: Das Cello des Holocaust-Opfers Pàl Hermann. Dieses Instrument, untrennbar verbunden mit dem jungen jüdischen Musiker und Komponisten, steht für die Unbesiegbarkeit der Musik. Pàl Hermann wurde von der Hitler-Diktatur umgebracht. Das Cello wurde gerettet, weil der Cellist eine Notiz aus dem Güterwagen werfen konnte, in dem er deportiert wurde. In dieser aussergewöhnlichen Geschichte hat ein Cello den Holocaust überlebt - und wird zum klingenden Stolperstein gegen das Vergessen.

Bei den Verhandlungen mit dem Iran über ein Atomabkommen gibt es Neuigkeiten: US-Präsident Trump hat bestätigt, dass er dem Iran einen formellen Vorschlag für ein Atomabkommen vorgelegt hat. Über die Entwicklungen sprechen wir mit dem Politikwissenschaftler und freien Journalisten Alireza Mousavi. Werden Weiße in Südafrika diskriminiert? Dies erörtern wir mit Paul Venter, wissenschaftlicher Mitarbeiter im EU-Parlament. Bei den Parlamentswahlen in Portugal haben rechte Parteien stark dazugewonnen. Wie es dazu gekommen ist und was das für die politische Ausrichtung des Landes bedeutet, erklärt der in Portugal lebende deutsche Auswanderer Marcus Thor Straten.

Guten Morgen! Trump hat gestern über zwei Stunden mit Putin telefoniert. Was ist vom Gespräch bekannt? Die neue Wirtschaftsministerin Katherina Reiche warnt vor einem Wohlstandsverlust in Deutschland. Und der Datenanalyst Tom Lausen hat im EU-Parlament seine neuesten Erkenntnisse zur Aufarbeitung der Corona-Politik vorgestellt.

Haben die Corona-Maßnahmen und die Millionen Impfungen in Deutschland in Wirklichkeit niemandem das Leben gerettet? Der Datenanalyst Tom Lausen ist davon überzeugt. Seine Zweifel über das Verhalten speziell der deutschen Gesundheitsbehörden durfte er kürzlich im EU-Parlament darlegen.

Diesmal mit Jonas Waack und Verena Kern Die neue Bundesregierung hat die Zuständigkeiten bei der Klimapolitik neu sortiert. Die Verantwortung liegt jetzt wieder gebündelt beim Umweltministerium, das von dem SPD-Mann Carsten Schneider geleitet wird. Wer ist der Neue und was ist von ihm zu erwarten? Auch das EU-Parlament hat der Aufweichung der Klima-Pflichten für Autokonzerne zugestimmt. Neuwagen dürfen noch ein paar Jahre länger klimaschädlich sein als ursprünglich geplant. Das könnte zusätzlich 50 Millionen Tonnen CO2 verursachen. Umweltverbände fürchten zudem, dass Autobauer jetzt Investitionen in E-Autos verlangsamen und wieder länger auf Verbrennergewinne setzen könnten. Dabei boomt der Verkauf von Elektroautos gerade. Wohlhabende Menschen tragen mit ihren Treibhausgasemissionen überproportional zu extremen Klimaereignissen bei, zeigt eine neue Studie. Von den 0,61 Grad Celsius an globaler Erwärmung, die in den 30 Jahren zwischen 1990 und 2020 zu verzeichnen war, gehen demnach zwei Drittel auf das Konto der reichsten zehn Prozent der Menschheit. Zu dem Anstieg von Hitzeextremen haben sie sieben Mal mehr beigetragen als der Durchschnitt, das reichste eine Prozent sogar 26 Mal. Progressive Vermögenssteuern könnten Abhilfe schaffen. -- Das klima update° wird jede Woche von Spender:innen unterstützt. Wenn auch du dazu beitragen willst, geht das HIER https://www.verein-klimawissen.de/spenden. Wir danken hier und jetzt - aber auch noch mal namentlich im Podcast (natürlich nur, wenn ihr zustimmt).

Das EU-Parlament hat den Schutz-Status für Wölfe heruntergesetzt: von "streng geschützt" auf "geschützt". Damit soll die Jagd auf Wölfe grundsätzlich möglich werden. Wie kommt das an in Mitteldeutschland?

Die EU verursacht weiter zu viele Treibhausgase, besonders im Verkehr. Strenge CO₂-Vorgaben für Autobauer sollten helfen – bei Verstoß drohten Strafen. Doch das EU-Parlament hat entschieden: Vorerst müssen die Firmen keine Strafen zahlen.**********Ihr könnt uns auch auf diesen Kanälen folgen: TikTok und Instagram .

Das EU-Parlament hat entschieden: Der Wolf hat künftig nur noch den Status "gefährdet" – nicht mehr "stark gefährdet". Ulrike Brandt darüber, was das für Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz bedeutet

Erst im zweiten Wahlgang erhielt Friedrich Merz (CDU) die nötige Mehrheit als Kanzler. "Ich bin mir sicher, dass das in wenigen Tagen keine Rolle mehr spielen wird", sagt David McAllister (CDU), Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten im EU-Parlament. Von WDR 5.

Das EU-Parlament in Straßburg hat über die weitere Unterstützung für die Ukraine und die Hoffnung auf einen Frieden debattiert. Kritisch blickten dabei viele auf die Rolle von Russland, den USA und China.

Der Datentransfer zwischen der EU und den USA steht erneut auf wackeligen Beinen. Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) bereits die Vorgängerabkommen "Safe Harbor" und "Privacy Shield" gekippt hatte, droht nun auch dem aktuellen "Transatlantic Data Privacy Framework" (TADPF) ein jähes Ende. Im c't-Datenschutz-Podcast erläutern Holger und Joerg Heidrich zusammen mit Dr. Stefan Brink die komplexe Gemengelage. Brink war bis Ende 2022 Landesdatenschutzbeauftragter in Baden-Württemberg, leitet nun das Wissenschaftliche Institut für die Digitalisierung der Arbeitswelt (wida) und kennt die Problematik aus nächster Nähe. Das TADPF sollte den Datentransfer eigentlich endlich auf eine solide Basis stellen. US-Präsident Biden erließ dazu 2022 die Executive Order 14086, die den Zugriff von US-Geheimdiensten auf EU-Bürgerdaten einschränken und Beschwerdemöglichkeiten schaffen sollte. Doch die Umsetzung ist fragil. Brink erläutert, dass die Executive Order jederzeit von US-Präsident Donald Trump wieder einkassiert werden könnte. Zudem ist das vorgesehene Kontrollgremium PCLOB faktisch lahmgelegt, da ihm die Mitglieder fehlen. Die EU-Kommission versucht nach Beobachtung von Holger, die Probleme auszusitzen, doch im EU-Parlament wachse der Druck, den Angemessenheitsbeschluss aufzuheben. Auch sogenannte Standardvertragsklauseln als Alternative stehen auf tönernen Füßen, da der EuGH hohe Anforderungen an "Transfer Impact Assessments" stellt. US-Gesetze wie der CLOUD Act ermöglichen weiterhin den Zugriff auf Daten bei US-Anbietern. Für EU-Unternehmen ist es kaum leistbar, sich komplett von US-Diensten zu lösen, da eine digitale Souveränität Europas fehlt. Die Aufsichtsbehörden in Deutschland und Europa sitzen nach Brinks Schilderung zwischen den Stühlen: Sie wissen um die rechtlichen Mängel, schrecken aber vor harten Maßnahmen zurück – auch aus Furcht vor wirtschaftlichem Chaos. Stattdessen setzen sie auf Dialog und hoffen, dass Unternehmen zumindest Alternativen prüfen. Die Diskutanten sehen die Gefahr, dass der Datentransfer zum Spielball im Handelskonflikt zwischen den USA und der EU werden könnte. Am Ende bleibt die Erkenntnis: Der transatlantische Datenverkehr ist in schwere See geraten, und Unternehmen täten gut daran, sich nach Alternativen umzusehen.

Sarah Wiener ist Köchin, Unternehmerin, Politikerin – und vor allem eine Frau mit Haltung: Im Gespräch mit Tanya Kumst und Kemal Üres gewährt sie Einblicke in ihren außergewöhnlichen Lebensweg

Reiche, Matthias www.deutschlandfunk.de, Informationen am Abend

In der Europäischen Union kommen auf jeden Bürger jährlich rund 131 Kilogramm Lebensmittel-Abfälle. Diese Zahl hat das EU-Parlament im Februar veröffentlicht. Viel davon wäre vermeidbar. Das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten haben sich deshalb auf neue Regeln gegen Lebensmittelverschwendung geeinigt: Haushalte, Restaurants und Supermärkte sollen ihre Lebensmittelabfälle bis 2030 um 30 Prozent reduzieren, Produzenten um zehn Prozent. Beim Kampf gegen Lebensmittelverschwendung ist jeder einzelne gefragt, aber auch Organisationen versuchen, ihren Beitrag zu leisten. Manon Struck vom Lebensmittelverband Deutschland e.V. erklärt im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderatorin Ulrike Alex unter anderem, wie Lebensmittel-Upcycling funktioniert und warum der Verband das sogenannte "Containern" zur Lebensmittelrettung immer noch als problematisch sieht.

Dr. Michael Nehls hat mit Das Lithium-Komplott eine Aufklärungsbombe gezündet: Wie gefährlich ist der Mangel an Lithium für unser Gehirn? Und warum wird dieses essenzielle Element von der Pharmaindustrie ignoriert – oder sogar bewusst verdrängt? In diesem Gespräch geht es um Alzheimer, den Salzmarsch, eine Petition im EU-Parlament und den Kampf gegen die übermächtige Gesundheitslobby. Eine inspirierende und mutige Analyse mit einem Ziel: Selbstermächtigung, Bewusstseinsstärkung und echte Veränderung.

Wusstest du, dass ein Spurenelement über deine mentale Gesundheit, dein Verhalten und sogar den gesellschaftlichen Frieden entscheiden kann? In diesem Gespräch mit Dr. Michael Nehls geht es um eine Entdeckung, die unser Verständnis von Gesundheit revolutionieren kann: Lithium – ein essentielles Spurenelement, das fast niemand auf dem Schirm hat. Michael hat über 1000 Studien ausgewertet und wissenschaftlich belegt, dass bereits 1 Milligramm pro Tag unser Gehirn, unser mentales Immunsystem und unser gesamtes biologisches Gleichgewicht entscheidend beeinflusst.Warum ist Lithium – obwohl essentiell – in Deutschland als Nahrungsergänzung verboten? Wir sprechen über historische Weichenstellungen, die dieses natürliche Element aus dem Alltag verdrängt haben. Über verdrehte Daten, fragwürdige WHO-Klassifikationen und den Einfluss wirtschaftlicher Interessen. Über die Folgen eines Mangels, der längst messbar ist – und doch systematisch ignoriert wird.Dr. Nehls macht sichtbar, was längst hätte sichtbar sein müssen: Wie gering dosiertes Lithium nachweislich das Gehirn schützen, Depressionen vorbeugen und sogar den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken kann. Und was es bedeuten würde, wenn Millionen Menschen genau das zurückbekämen, was ihnen heimlich entzogen wurde.Es geht um mehr als ein Nahrungsergänzungsmittel. Es geht um einen politischen und medizinischen Wendepunkt. Um die Frage, wem wir unser Vertrauen schenken – und warum das, was wirklich wirkt, so oft auf der Verbotsliste landet.Dr. Nehls hat dafür nicht nur recherchiert – er hat gehandelt. Mit einer Petition, mit einem Auftritt im EU-Parlament, mit einer klaren Forderung: Dass Lithium als das anerkannt wird, was es ist – essentiell.Wer wissen will, warum diese Erkenntnis unterdrückt wurde, wie tief der Eingriff in unsere mentale Gesundheit reicht und welche Perspektiven sich daraus ergeben – findet in diesem Gespräch Antworten. Und womöglich auch den Impuls, selbst aktiv zu werden.__Weitere Infos zu Dr. Michael Nehls:Webseite: https://michael-nehls.de/ X / Twitter: https://x.com/PDDrNehls Telegram: https://t.me/MichaelNehls YouTube: https://www.youtube.com/@drnehls?cbrd=1&themeRefresh=1 ✍️ Deine Stimme zählt! Hier kannst du die Petition für die Anerkennung von Lithium als essentielles Element unterschreiben: https://www.openpetition.de/petition/online/lithium-anerkennung-der-essentialitaet-und-zulassung-als-nahrungsergaenzungsmittel

Russland will westliche Gesellschaften destabilisieren. Ist der TikTok-Hit »Sigma Boy« Teil der Propaganda? Und welche Rolle spielt ein bayerischer Schüler? SPIEGEL-Reporter Max Polonyi hat die Hintergründe recherchiert. Sagt uns, wie euch Shortcut gefällt. Hier geht's zur Umfrage. »SPIEGEL Shortcut« – Schneller mehr verstehen. Wir erklären euch jeden Tag ein wichtiges Thema – kurz und verständlich. Für alle, die informiert mitreden wollen. Neue Folgen von Shortcut gibt es von Montag bis Freitag auf Spiegel.de, YouTube und überall, wo es Podcasts gibt. Links zur Folge: Die unglaubliche Geschichte des Hits »Sigma Boy« ► Host: Maximilian Sepp ► Redaktion: Ilyass Alaoui ► Redaktionelle Leitung: Marius Mestermann ► Produktion: Sven Christian ► Postproduktion: Kolja Fach, Philipp Fackler ► Social Media: Philipp Kübert, Anna Girke ► Musik: Above Zero ►►► Lob, Kritik, Themenvorschläge? Schreibt uns: hallo.shortcut@spiegel.de +++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

Pauschal zehn Prozent Zoll auf alles, was in den USA ankommt. Das gilt jetzt schon an sämtlichen Häfen, Flughäfen und Zolllagern. Ab Mittwoch kommen dann noch zusätzliche Zölle, die hat US-Präsident Donald Trump in der vergangenen Woche auf seiner Länder-Tabelle präsentiert. Für die Europäische Union stehen da 20 Prozent für Exporte in die USA. Heute die Reaktion von der EU-Kommission: sie bietet den USA an, gegenseitig alle Zölle auf Industriegüter aufzuheben. Wie blickt man im Europaparlament auf die US-Zölle? Mit Panik, Sorge oder Entschlossenheit? Darüber hat SWR Aktuell-Moderatorin Vanja Weingart mit Bernd Lange gesprochen, Europaabgeordneter der SPD und Vorsitzender des Handelsausschusses im EU-Parlament.

Ein Kommentar von Uwe Froschauer.Ein Pariser Gericht befand die Vorsitzende der Partei Rassemblement National (RN), Marine Le Pen und acht weitere ehemalige Mitglieder des Europäischen Parlaments am 31. März 2025 wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder für schuldig.Straftatbestand und VerurteilungLe Pen und 25 weitere Funktionäre des Rassemblement National – Vorgänger bis Juni 2018 war der „Front National“ (FN) – sollen in den Jahren 2004 bis 2016 im EU-Parlament ein System von Scheinbeschäftigungen – insgesamt 46 Assistentenverträge – aufgebaut, und die Fördermittel hierfür eingestrichen haben. Diese Assistenten hätten laut Staatsanwaltschaft jedoch mit der Arbeit der EU-Abgeordneten nichts zu tun gehabt, sondern seien vorwiegend für die Forcierung des FN in Frankreich eingesetzt worden, um einen finanziellen Engpass auf Kosten des EU-Parlaments zu überwinden. Aber hat die Arbeit für Abgeordnete nicht immer auch etwas mit der Partei zu tun? Kann man das wirklich so strikt trennen? Den Angeklagten wurde die zweckentfremdete Finanzierung dieser Schein-Assistenten durch das Europaparlament in Höhe von insgesamt 4,5 Millionen Euro – laut Staatsanwaltschaft – zur Last gelegt. Le Pen selbst, die vier Assistenten beschäftigte, habe einen Schaden für die Öffentlichkeit von 474.000 Euro verursacht.Marine Le Pen wurde zu vier Jahren Haft – davon zwei auf Bewährung – und zu fünf Jahren Amtsverbot verurteilt. Das Gericht sprach die sofortige Unwählbarkeit von Marine Le Pen aus, wodurch eine bereits im Vorfeld angekündigte Berufung der Angeklagten für den Fall einer Verurteilung keine aufschiebende Wirkung hat, und die Kandidatur von Marine Le Pen für die Präsidentenwahl 2027 praktisch nicht stattfinden kann. Sie ist bereits dreimal als Präsidentschaftskandidatin für das Rassemblement National (RN) angetreten. Das Urteil ist – Stand 3. März 2025 – noch nicht rechtskräftig.Hier tun sich mehrere Fragen auf: Warum kommt das Urteil jetzt, neun Jahre nach der Veruntreuung? Warum die drakonische Härte dieses Urteils? Warum fiel beispielsweise bei der amtierenden EZB-Chefin Christine Lagarde, die 2016 ebenfalls der Veruntreuung von 400 Millionen Euro (!!) für schuldig befunden wurde, das Urteil sehr milde aus?Gründe für die Härte des UrteilsInteressant ist, dass erst Ende 2023 Anklage erhoben wurde, obwohl Martin Schulz, der damalige Präsident des EU-Parlaments, bereits im Jahr 2015 Anzeige erstattete. Weiterhin ist auffällig, dass nur drei Tage zuvor, am 28. März, das französische Verfassungsgericht in einem anderen Fall entschied, dass ein sofortiger Ausschluss von politischen Ämtern bereits bei erstinstanzlichen Verurteilungen – wie bei Marine Le Pen der Fall – wegen eines Verbrechens statthaft sei. Der Verdacht einer Politjustiz – nicht nur in Frankreich – drängt sich unweigerlich auf....hier weiterlesen: https://apolut.net/der-fall-marine-le-pen-politjustiz-in-der-eu-von-uwe-froschauer/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Erst Rumänien, nun Frankreich.Erst hat das rumänische Verfassungsgericht einen rechten Präsidentschaftskandidaten mit guten Siegeschancen von der Wahl ausgeschlossen, nun tut das französische dasselbe. Die Personalie des Vorsitzenden ist dabei besonders interessant und anrüchig.Ein Kommentar von Norbert Häring.Am 28. März urteilte der französische Verfassungsrat im Fall eines Lokalpolitikers, dass es verfassungsmäßig ist, einem verurteilten Politiker sofort nach einem ersten Urteil die Wählbarkeit für politische Ämter zu entziehen und nicht erst nach Erschöpfung des Rechtswegs und Rechtskräftigkeit des Urteils.Drei Tage später, am 31. März, verhängte ein Pariser Gericht diese Strafe gegen die aussichtsreiche Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen, weil sie der Veruntreuung von Geldern des EU-Parlaments für schuldig befunden wurde. Das ist ein Vergehen, das in Brüssel geradezu grassiert. Die Verfassungsmäßigkeit des bisher unüblichen sofortigen Vollzugs dieser Strafe, die Le Pen von den Präsidentschaftswahlen 2027 ausschließt, war also vom Verfassungsrat schon vorab festgestellt.Der Vorsitzende des Verfassungsrats ist erst seit 8. März ein gewisser Richard Ferrand. Seine Person und die Umstände seiner Ernennung sind ebenso interessant wie anrüchig – und auch ironisch. Denn der enge Vertraute von Präsident Emmanuel Macron kam nur in dieses Amt, weil sich die Abgeordneten von Le Pens Partei Rassemblement National (RN) im Nationalrat am 19. Februar der Stimme enthielten. Dadurch fehlte der Opposition eine Stimme um Macrons Nominierung des langjährigen Spitzenpolitikers seiner Partei La République En Marche (LREM) abzulehnen und Macron damit eine schwere Niederlage zuzufügen.In der übrigen Opposition wurde damals über eine geheime Absprache von RN mit der Regierung gemutmaßt, dahingehend, dass Le Pen versichert worden sein könnte, sie werde nicht von der Wahl ausgeschlossen. RN erklärte die eigene Stimmenthaltung demgegenüber damit, dass Ferrand der am wenigsten schlimme der zur Auswahl stehenden Kandidaten gewesen sei. Außerdem habe Ferrand erklärt, dass es „keine Regierung der Richter“ geben dürfe.Die anstehende Grundsatzentscheidung des Verfassungsrats darüber, ob die sofortige Vollstreckung der Aberkennung des passiven Wahlrechts verfassungsgemäß ist, war bei dieser Diskussion um Ferrands Nominierung bereits Thema...hier weiterlesen: https://apolut.net/hintergrunde-zum-wahlausschluss-von-marine-le-pen-von-norbert-haring/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Guten Morgen! Heute werfen wir einen Blick auf die Kehrtwende beim Heizungsgesetz. Danach geht es darum Gold und Silber als Zahlungsmittel einzuführen – zumindest erwägen das einige Bundesstaaten der USA. Als Drittes geht es um Marine Le Pen, die wegen der Veruntreuung von Geldern des EU-Parlaments schuldig gesprochen wurde.

Mayr, Jakob www.deutschlandfunk.de, Europa heute

Mayr, Jakob www.deutschlandfunk.de, Europa heute

Mayr, Jakob www.deutschlandfunk.de, Europa heute

Gefoltert, isoliert, entrechtet: Zwei Ukrainerinnen erzählen im EU-Parlament ihre Geschichte. Es sind Erzählungen von Repressionen, Vergewaltigung und Inhaftierung. Ihr Leid ist unermesslich, ihre Botschaft aber deutlich: Die Ukraine kämpfe weiter. Brockhues, Annabell www.deutschlandfunk.de, Europa heute

Mit dem Amtsantritt von Donald Trump wird die Welt eine andere – daran besteht spätestens seit seinem ersten Tag im Oval Office kein Zweifel mehr. Welche Antworten müssen wir auf ihn und seinen Politikstil finden? Darüber spricht Anne Will in dieser Folge mit Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im EU-Parlament. Wie kann Europa auf Trumps Forderung reagieren, Nato-Staaten sollten 5 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben und wie könnte das bezahlt werden?

Sie möchten Teil unserer Mission werden und unabhängigen und werbefreien Journalismus unterstützen? Dann werden Sie jetzt Pioneer!Karina Mößbauer und Jörg Thadeusz belegen an aktuellen FORSA-Zahlen im Vergleich zur Bundestagswahl 2021, dass es die von Olaf Scholz viel beschworene Aufholjagd im Rennen um das Kanzleramt de facto nicht gibt und sie schauen auf das Posten-Geschacher für eine POST-Scholz Ära, was bereits bei der SPD im Hintergrund läuft. Im Interview der Woche: Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die FDP-Europaabgeordnete und Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im EU-Parlament, spricht mit Karina Mößbauer über die aktuellen Umfragewerte der Liberalen und warum es Frauen mit Blick auf Spitzenämter offenbar weiterhin in der Partei so schwer haben. Das ganze Interview mit Marie-Agnes Strack- Zimmermann finden Sie hier. Im kürzesten Interview der Berliner Republik spricht Karina Mößbauer mit Tim Röhn, Ressortleiter Investigation und Reportage bei WELT, über die Morde in Aschaffenburg, die Amtseinführung von Donald Trump und den Skandal um die falschen Belästigungsvorwürfe gegenüber dem GRÜNEN Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar. ID:{2ESBzQuwaG3cLkdWukitmq}

Neue US-Migrationspolitik: Verzweifelte Menschen an der mexikanischen Grenze, Erste Klagen sind in Arbeit gegen Dekrete von US-Präsident, Weltwirtschaftsforum im Schweizer Davos, Debatte im EU-Parlament über die Begrenzung der Macht von US-Tech-Firmen, Tote und Verletzte nach Hotelbrand im Wintersportgebiet Kartalkaya in der Türkei, Weitere Meldungen im Überblick, #mittendrin aus Stuttgart: #Wahl: Merz und die Frauen, Handball-WM: Deutschland gegen Dänemark 30:40, Das Wetter Hinweis: Der Beitrag zum Thema „Handball-WM“ darf auf tagesschau.de aus rechtlichen Gründen nicht gezeigt werden.

Bauernproteste, Europawahlen, Umschwung in der EU-Agrar- und Umweltpolitik: Diese und viele weitere Themen beherrschten das Jahr in Landwirtschaft und Umwelt. Wie geht es weiter mit Klima- und Artenschutz? Was bedeutet die Zustimmung des EU-Parlaments zur neuen Grünen Gentechnik? Was hat sich in Bayern getan beim Umgang mit dem Wolf? Und was wurde erreicht - fünf Jahre nach dem Volksbegehren Artenschutz - "Rettet die Bienen"? Wie steht es um den Ausbau der Windkraft? Und warum droht der Igel auf die Rote Liste der vom Aussterben bedrohten Tierarten zu kommen? Das alles und mehr im Jahresrückblick aus Landwirtschaft und Umwelt. // Mit Christine Schneider, Simon Plentinger, Angelika Nörr und Doris Fenske; Moderation: Michael Kraa

Die größte Fraktion im EU-Parlament spricht sich für eine Wende beim sogenannten Verbrennerverbot aus: Neuwagen mit Verbrennungsmotor sollen auch nach 2035 in der EU zugelassen werden. Die Branche kalkuliert jedoch bereits mit dem Ausstieg.

Im Januar wurde das Bündnis Sahra Wagenknecht gegründet, im Juni zog es ins EU-Parlament und in Thüringen und Brandenburg ist es nun an der Regierung beteiligt. Zumindest in Ostdeutschland geht nichts ohne das BSW - aber geht Regieren auch mit ihnen? Reuschenbach, Julia www.deutschlandfunkkultur.de, Wortwechsel

Mit historisch knapper Mehrheit und einigen Enthaltungen hat das EU-Parlament die 26köpfige EU-Kommission gewählt, darunter den italienischen Rechtsaußen-Politiker Raffaele Fitto. Was bedeutet die neue Zerrissenheit für die Entscheidungskraft der EU? Remme, Klaus; Brockhues, Annabell; Diesteldorf, Jan

Eigentlich hatten sich alle demokratischen Parteien im EU-Parlament auf einen Grundsatz geeinigt – keine Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten. Nun blockierten die europäischen Konservativen um EVP-Chef Manfred Weber (CSU) zusammen mit Rechtspopulisten die Bildung der neuen EU-Kommission, um einen postfaschistischen Kandidaten aus Italien als Kommissar durchzusetzen. In dieser Folge von »Acht Milliarden« spricht Juan Moreno mit Timo Lehmann, SPIEGEL-Korrespondent in Brüssel, über die Beweggründe Webers: »Da findet eine Form der Zusammenarbeit mit der AfD statt, eine Grenzüberschreitung, die es nach den Kriterien der Unionsparteien eigentlich nicht geben sollte.«+++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

Tokunft vun dat Bremer Stahlwark +++ VW: 3. Runn bi't Uthanneln vun den Tarifen +++ Frakschonen in dat EU-Parlament bi de Kommissare enig +++ Neddersassen: Weniger Geld wegen Zensus +++ Bunnskulturpries för Sendesaal un Lila Eule in Bremen +++ Dat Weer

Fraktionsspitzen im EU-Parlament ebnen Weg für neue Kommission, US-Autobauer Ford kündigt Streichung von 2.900 Stellen in Deutschland an, IG-Metall und Betriebsrat stellen Konzept ohne Notwendigkeit von Personalabbau bei VW vor, Andauernde Diskussionen über SPD-Kanzlerkandidatur, Linkspartei versucht mit "Mission Silberlocke" über Grundmandatsklausel Wiedereinzug in den Bundestag, CDU und SPD einigen sich mit BSW auf Koalitionsvertrag in Thüringen, Bundesinnenministerin Faeser pocht auf Künstliche Intelligenz bei Polizeiarbeit, US-Präsident Biden genehmigt Lieferung von Antipersonenminen an Ukraine, Deutscher Staatsbürger wegen Terrorverdachts in Kaliningrad festgenommen, Nations League: Deutsche Fußball-Nationalmannschaft beendet Gruppenphase mit Remis gegen Ungarn, Das Wetter Hinweis: Der Beitrag zum Thema "Nations League" darf aus rechtlichen Gründen nicht auf tagesschau.de gezeigt werden.

IG-Metall und Betriebsrat stellen Konzept ohne Notwendigkeit von Personalabbau bei VW vor, Fraktionsspitzen im EU-Parlament ebnen Weg für neue Kommission, Linkspartei versucht mit "Mission Silberlocke" über Grundmandatsklausel Wiedereinzug in den Bundestag, Lehrer-Brandbrief in Berlin: Probleme im Umgang miteinander überlagern das Unterrichten, Weitere Meldungen im Überblick, Chinesischer Menschenrechtler und Verleger Jimmy Lai vor Gericht, #mittendrin: Therapeutisches Netzwerk "Die Brückenbauer:innen" helfen bei Trauerbewältigung, Das Wetter

Warum Österreichs Bundespräsident der FPÖ keinen Regierungsauftrag erteilt. Was Jürgen Klopp zu Red Bull treibt. Und wie Ungarns Regierungschef Orban in die Defensive gerät. Das ist die Lage am Mittwochabend. Die Artikel zum Nachlesen: Nach der Österreich-Wahl: Van der Bellen erteilt vorerst keinen Auftrag zur Regierungsbildung Klopp wechselt zu Red Bull: Der perfekte Job für ihn Schlagabtausch im EU-Parlament: So grillte Ursula von der Leyen Ungarns Viktor Orbán+++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie bei SPIEGEL+. Jetzt für nur € 1,- für die ersten vier Wochen testen unter spiegel.de/abonnieren Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

Wirtschaftsminister Habeck stellt neue Konjunkturprognose vor: Wirtschaft schrumpft wohl auch 2024, Mittelstand spürt Wirtschaftsschwäche, Leipzig gedenkt an friedliche Proteste gegen DDR-Regime vor 35 Jahren, Halle erinnert an Anschlag auf Synagoge vor fünf Jahren, Showdown um Europas Zukunft zwischen Ungarns Regierungschef Orban und Kommissionspräsidentin von der Leyen vor dem EU-Parlament in Straßburg, Vorbereitung auf Hurrikan "Milton" an der Westküste Floridas, Nobelpreis für Chemie geht an drei Proteinforscher, Jürgen Klopp wird globaler Fußball-Chef bei Red Bull, Das Wetter

LdN390 Spezial: Wie geht es weiter mit dem EU-Parlament? (Katarina Barley, SPD)