Podcasts about Rechtsstaat

Steuerbetrug und Steuerklau gefährden das Vertrauen in den Rechtsstaat, sagt die Kölner Ex-Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker. Sie arbeitet für die Bürgerbewegung Finanzwende.

Im Dezember 2022 wurden in einer der größten Polizeiaktionen der Bundesrepublik gut zwei Dutzend Personen verhaftet, die als „Reichsbürger“ nicht weniger als einen Umsturz der bestehenden staatlichen Ordnung zum Ziel gehabt haben sollen. Seit dem Frühjahr 2024 finden an drei unterschiedlichen Gerichtsorten die Hauptverhandlungen gegen die vermeintliche Terrorgruppe um Prinz Reuß statt. Drei Jahre Untersuchungshaft bieten den Anlass, in dieser Sendung den Stand der Verfahren zu erörtern. Bestätigen sich die Vorwürfe, oder lässt sich eher eine „Entzauberung“ der Verfahren vernehmen? Hierzu sprechen wir mit je einem Verteidiger aus den Gerichtsorten Frankfurt, Stuttgart und München.

Ann-Katrin Müller, Journalistin, Politikredakteurin im SPIEGEL-Hauptstadtbüro, im Interview Was ist das erste Wort, das uns zum Thema Rechtsstaat einfällt? Welche GG-Artikel lieben wir besonders und wann profitieren wir von unserem Rechtsstaat? Wo sehen wir uns selbst - beruflich wie privat - in der Pflicht und für welches rechtsstaatliche Thema wünschen wir uns mehr Aufmerksamkeit? Welchen Beitrag leistest Du, als Mensch, als Bürger, privat oder in Deinem Beruf? Last but not least: Unsere Message, die wir just in dieser Sekunde loswerden wollen. "Der Rechtsstaat ist essentiell, aber er ist nur so wehrhaft wie die, die in ihm arbeiten und die, die ihn erhalten wollen. Also letztlich ist er ein Gruppenprojekt. Alle müssen mitmachen. Und wir alle haben einen Wert. Es muss nicht jeder beim Spiegel Journalistin sein, um Reichweite zu haben, um irgendetwas zu tun, sondern es geht wirklich darum: Jeder muss sich in seinem kleinen Bereich darum kümmern. Sei es, dass man wählen geht, dass man mal widerspricht, wenn man schlimme Dinge hört, wenn im Fußballchat plötzlich irgendwer ein rassistisches Meme schickt. Es gibt tausend Szenarien. Daher: Teamwork ist gefragt!" Von #MiR zu Dir aufs Ohr!

Im aktuellen Podcast mit Stefan Brink und Niko Härting geht es um Umwälzungen kleinerer und größerer Art. Zunächst geht es (01:08) um eine Erklärung des Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (HBDI), dass Microsoft 365 sowohl durch Unternehmen als auch durch öffentliche Stellen datenschutzkonform genutzt werden kann. Verantwortliche müssten jedoch bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Grundlage dieser Entscheidung ist ein fast 140 Seiten starker Bericht aus dem November 2025, der die früheren Kritikpunkte der Datenschutzkonferenz (DSK) neu bewertet und konkrete Handlungsempfehlungen für Verantwortliche enthält. Eher keine Revolution, aber eine Änderung der Aufsichtspositionen. Sodann geht es (11:25) um die Haftung von Host Providern: In einem rumänischen Fall entschied der Luxemburger EuGH, dass der Betreiber einer Online-Plattform für die Verletzung von Datenschutzrechten mitverantwortlich ist, die auf der Plattform begangen werden (Urteil vom 02.12.2025 - C-492/23). Auf diese Entscheidung hatte der BGH im Fall Künast gewartet und das Verfahren ausgesetzt. Welche (revolutionären?) Auswirkungen die Kollision des Haftungsprivilegs in Art. 6 DSA mit der Haftung nach Art. 82 DS-GVO hat, erörtern Niko und Stefan ausführlich. Schließlich geht es (26:00) um die Reformbemühungen der Ministerpräsidenten der Länder und der Bundesregierung. Sie wollen den Staat (und den Datenschutz) modernisieren, etwa indem sie - Stichwort „Übererfüllung bei der Umsetzung von EU-Recht“ – die Bestellpflichten betrieblicher Datenschutzbeauftragter in § 38 BDSG einschränken. Der Bund wird zudem in Abstimmung mit den Ländern die Datenschutzaufsicht für den nichtöffentlichen Bereich bis spätestens 31.12.2027 reformieren und dabei auch die Aufgabenverteilung im Föderalstaat neu justieren. Bund und Länder werden zudem auf europäischer Ebene die anstehenden Verhandlungen der EU-Kommission bei der Weiterentwicklung des EU-Datenrechts nutzen, um weitere Konsolidierungen zu erreichen, die über die vorgeschlagenen Omnibus-Pakete hinausgehen. Das klingt ebenfalls nach Umwälzung…

„Friedrich Merz wird dem Chaos nicht mehr Herr und führt das Land immer noch tiefer in die Krise“, analysiert Roland Tichy die aktuelle politische und gesellschaftliche Lage in seinem wöchentlichen Videoessay zu Lage der Nation. Im Zentrum steht die massive Kritik an den Rentenreformen, der wirtschaftlichen Abwärtsspirale, der Energiekrise sowie der außenpolitischen Isolation Deutschlands. Tichy thematisiert zudem den Verlust von Meinungsfreiheit, die Rolle der EU als Zensurinstanz und den Umgang deutscher Politiker mit internationalen Partnern wie den USA, Russland und China. Besonders kritisch setzt sich Tichy mit der Rolle der Antifa auseinander, die er als paramilitärische Organisation beschreibt, und wirft der Bundesregierung Untätigkeit gegenüber dieser Entwicklung vor. Die zentrale Frage lautet: Ist der deutsche Rechtsstaat noch handlungsfähig – und wie lange bleibt Friedrich Merz noch Kanzler?

Seit Jahrzehnten werden politische Strömungen in Links und Rechts unterteilt und dabei werden auch verschiedene Ausprägungen unterschieden. Während "links" für progressiv steht, repräsentiert "rechts" konservative Werte. In extremistischen Ausprägungen, wenn es das demokratische Spektrum wird es an beiden Seiten gefährlich, auch wenn vom rechtsextremen Spektrum immer eine weit größere Gefahr ausgeht. Doch aufgrund von Aufmerksamkeitsökonomie, einem gescheiterten Internet, so genannten sozialen Medien und erst recht durch so genannter künstlicher Intelligenz müssen diese Kategorien neu definiert werden. Heute geht es nicht mehr so sehr um die Frage, ob man links oder rechts steht, sondern um die Frage ob man aufgeklärt oder faktenavers ist. Wir brauchen eine neue Einordnung des politischen Spektrums. Ein Diskussionsvorschlag von RestartThinking. Quellenverzeichnis zum Beitrag: https://restartthinking.com/restartthinkingpodcast/docs/310_RestartThinking_Links-Rechts-Neue-Definition.pdf

Die vor allem wirtschaftsrechtlichen Aspekte des Falles Weimer, der derzeit viel Aufsehen erregt, erläutert Prof. Tim Drygala. Der Aufstand gegen als unliebsam empfundene Versammlungen wird immer größer, sie sollen mit aller Gewalt verhindert werden. Eine neue Entscheidung des BVerfG zu Blockaden von Versammlungen wird von Rechtsanwalt Jochen Lober aus Köln dargelegt. Über den aktuellen Sachstand des Verfahrens der Politologin Ulrike Guérot informiert ihr Anwalt, der Spezialist für Arbeitsrecht, Tobias Gall. Zum Abschluss folgt ein nachdenklicher Kommentar über Recht und Gerechtigkeit zum Fall Mia von Rechtsanwalt Michael Moser.

Die Themen dieser Folge: 1. TU München mit Vorschlägen zu DS-GVO-Reform (01:17) ine Arbeitsgruppe bei der Technischen Universität München (TUM), der Stefan Brink und Niko Härting angehören, hat vier konkrete Maßnahmenempfehlungen zu zentralen Herausforderungen der DSGVO und ihrer Weiterentwicklung erarbeitet.  - (Weiter-)Entwicklung eines risikobasierten Ansatzes für die DSGVO - Vereinfachung der B2B Compliance - Mehr Rechtssicherheit durch Erlaubnis- und Verbotslisten (Ampelsystem) - Reformmöglichkeiten im Bereich der Einwilligung und „Do Not Track“. 2. Immer mit der Ruhe: Übertriebener Beitrag zur Ende-zu-Ende-Verschlüsselung von Anwaltsmails in der FAZ (12:24) Wie ein streitlustiger Anwalt und eine leicht überforderte Datenschutzbehörde einen überflüssigen Prozess provozieren. 3. BGH versteht Kanzleipflicht streng (21:34) Nach Ansicht des BGH brauchen Anwälte auch Ende 2025 noch dauerhaft einen eigenen Kanzleiraum. Dabei ging es am Montag nicht mal um eine virtuelle Kanzlei, sondern um ein Bürocenter, das Post und Anrufe entgegennimmt und stets Besprechungsräume vorhält. 4. Der Fall Netanyahu und die weltweite Macht der US-Konzerne (27:18) US-Regierung setzt Tech-Firmen als Waffe ein: Richter des internationalen Strafgerichtshofs Den Haag, die Haftbefehl für israelischen Regierungschef Netanyahu ausgestellt haben wegen des Verdachts von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Rahmen des israelischen Militäreinsatzes im Gazastreifen, werden von US-Dienstleistern ausgeschlossen. 5. 150.000 EUR Bußgeld für italienische RAI (34:01) Mit Entscheidung v. 23.10.2025 verhängte die italienische Datenschutzbehörde (Garante per la protezione dei dati personali – GPDP) ein Bußgeld iHv 150.000 EUR gegen den italienischen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanbieter Rai (Radiotelevisione Italiana S. p. A.). Anlass war die Veröffentlichung einer WhatsApp-Sprachnachricht zwischen einem Politiker und seiner Ehefrau ohne deren Einwilligungen, was laut Behörde nicht den Grundsätzen der Erforderlichkeit und Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung nach der DSGVO entsprach.

Juan Orlando Hernández sass in einem Gefängnis im US-Bundesstaat Virginia. Der Ex-Präsident von Honduras (2014 bis 2022) war wegen Drogenhandels im grossen Stil zu mehr als 40 Jahren Haft verurteilt worden. Er soll Schmugglern geholfen haben, Kokain in Richtung USA zu schleusen. Nun ist er aus der Haft entlassen worden. Hernández ist einer von vielen Verurteilten, die Trump begnadigt hat. 236 waren es in der ersten Amtszeit, jetzt nach einem Jahr schon fast 2000. Aus dem Gefängnis heraus hatte er Donald Trump um Gnade gebeten: «Ihre Widerstandsfähigkeit, trotz der Verfolgung und Strafverfolgung, der Sie ausgesetzt waren, liess Sie in dieses grossartige Amt zurückzukehren – und das alles nur, weil Sie Ihr Land wieder gross machen wollten», schrieb Hernández in einem Brief an Trump. Worte, die den US-Präsidenten nicht unbeeindruckt liessen.Dazu kommt, dass Präsident Trump keine Berührungsängste hat, wenn ein lukratives Geschäft lockt. Das zeigt auch sein entspannter Umgang mit Geschenken, sei es ein Jumbojet aus Katar oder ein Goldbarren aus der Schweiz. All das wirft ein Licht auf den delikaten Umgang der Trump-Regierung mit Korruption, Bestechlichkeit und Bereicherung.Nutzt Trump sein Amt, um sich und die Seinen zu bereichern? Ist das alles noch legal oder schon korrupt? Und wie steht es um den amerikanischen Rechtsstaat? Darüber unterhält sich Christof Münger, Leiter des Ressorts International, mit Martin Kilian. Kilian war während Jahren USA-Korrespondent und lebt in Charlottesville, Virginia.Produzent: Noah Fend Mehr USA-Berichterstattung finden Sie auf unserer Webseite und in den Apps. Den «Tages-Anzeiger» können Sie 3 Monate zum Preis von 1 Monat testen: tagiabo.ch.Feedback, Kritik und Fragen an: podcasts@tamedia.ch Hosted by Simplecast, an AdsWizz company. See pcm.adswizz.com for information about our collection and use of personal data for advertising.

Ben Arnold hat über die Letzte Generation von ihren Anfängen bis zu ihrer Aufspaltung berichtet. Mitglieder stehen im Verdacht, eine kriminelle Vereinigung gebildet zu haben.

Recht nach einem, nach drei oder nach fünfzehn Jahren ist nicht das Gleiche. Hauptverhandlungen können drei oder dreißig oder 300 Tage dauern. Gibt es dafür vernünftige Gründe? Über die bisherige Dauer des sogenannten Reichsbürgerprozesses berichtet der dortige Strafverteidiger Roman von Alvensleben, Ulrich Fischer gibt eine Einschätzung zu einem auch höchstinstanzlich nicht beendeten Arbeitsrechtsprozess, und Rechtsanwältin Dr. Sylvia Freygner erläutert, was aus der Unschuldsvermutung in Strafverfahren heutzutage wird. Schließlich kommentiert Carlos A. Gebauer die Fälle der Impfpropaganda, bei denen das Medizinrecht rotsieht.

Peter Müller (CDU) macht sich Sorgen um die Akzeptanz von Rechtsstaat und Demokratie: "Das Fundament ist aus dem Blick geraten." Der Ex-Verfassungsrichter ist gegen ein AfD-Verbotsverfahren: Die anderen Parteien sollten vielmehr auf deren Wähler zugehen. Holz, Dorothee www.deutschlandfunk.de, Zeitzeugen im Gespräch

Im aktuellen Podcast mit Stefan Brink und Niko Härting geht die Sonne auf: Endlich legt die EU-Kommission ihren Vorschlag für eine Anpassung der DS-GVO und der KI-Verordnung (Omnibus) vor. Zunächst geht es aber (00:54) um ein Interview mit der Informatikerin Katharina Zweig von der Uni Kaiserslautern in der FAZ zu ChatGPT und Co. Die Preisträgerin des GDD-Datenschutz-Preises 2024 erklärt, dass KI Menschen imitiert, die leider keinen Sensor dafür haben, dass ihnen „Menschlichkeit“ nur vorgespielt wird und bekräftigt den Satz, dass neue Technologien kurzfristig überschätzt und langfristig unterschätzt werden. Sodann geht es (11:56) um die am 19.11.2025 von der EU-KOM vorgestellte „Simplification“ der Digital-Rechtsakte. Im Schnellverfahren sollen Änderungen an der DS-GVO vorgenommen werden, die etwa die Pseudonymisierung oder die Definition „wissenschaftlicher Forschung“ betreffen. Der Auskunftsanspruch des Art. 15 DS-GVO soll an die Verfolgung von Datenschutzzwecken gekettet werden, auch eine Totalreform von Art. 22 soll den effizienten Einsatz von KI erheblich erleichtern. Änderung bei der Datenpanne Art. 33 DS-GVO (Meldepflicht nur bei hohem Risiko binnen nun 96 h) sind ebenfalls vorgesehen, auch die Einrichtung eines einheitlichen Meldeportals. Diese vorgeschlagenen Änderungen an der DS-GVO sind mit Blick auf den gerade von Verarbeitern geäußerten Änderungsbedarf zwar bei weitem nicht ausreichend, sind allerdings weitgehender als erwartet.

Stefan Lassnig spricht mit Luis Paulitsch von der "DATUM-Stiftung" und Autor eines Buchs über alternative Medien über Definition, Geschichte und demokratiepolitische Bedeutung von sogenannten "alternativen Medien". Historisch reichen alternative Medien von Flugschriften der Reformation über linke Studierenden-, Frauen- und Umweltbewegungen bis zu heutigen digitalen Angeboten, die eine Gegenöffentlichkeit zum Mainstream beanspruchen. Heute sind viele dieser Projekte eng mit rechtspopulistischen oder rechtsextremen Milieus vernetzt, nutzen Social Media, um Empörung zu schüren, Verschwörungsnarrative zu verbreiten und Reichweite über ihre eigentliche Szene hinaus zu erzielen.  Paulitsch unterscheidet zwischen demokratiebereichernden Alternativmedien, die Lücken im Mediensystem schließen, und Propagandamedien, die Desinformation verbreiten und medienethische Standards missachten. Ein von ihm mitentwickelter Kriterienkatalog (u.a. Bekenntnis zu Rechtsstaat, Grundrechten, Fehlerkultur, Transparenz von Eigentum und Finanzierung) soll helfen, förderwürdigen Journalismus von politisch motivierten Kampagnenmedien zu trennen. Anhand von Beispielen wie Exxpress und Njus werden Fragen nach Finanzierung, Oligarchisierung der Medienlandschaft, Nähe zu Parteien und ausländischem Einfluss (etwa aus Russland) diskutiert. Kritisiert wird auch, dass etablierte Medien propagandistische Projekte und ihre Geldflüsse lange zu wenig investigativ beobachtet haben, obwohl diese im digitalen Raum mittels Vernetzung und koordinierter Kampagnen Agenda Setting betreiben. Abschließend plädiert Paulitsch für eine Reform der Medienförderung zugunsten von Qualitätsjournalismus, strengere Kriterien für öffentliche Gelder, mehr investigativen und klimabezogenen Medienjournalismus sowie kreative zivilgesellschaftliche Gegenangebote im digitalen Raum.Links zur FolgeAlternative Medien. Definition, Geschichte und Bedeutung von Luis Paulitsch (Springer-Verlag)Alles Journalismus, oder was? (Kriterienkatalog auf Seite 26)Podcast-Tipp der WocheLadies Cut Wir würden uns sehr freuen, wenn Du "Ganz offen gesagt" auf einem der folgenden Wege unterstützt:Werde Unterstützer:in auf SteadyKaufe ein Premium-Abo auf AppleKaufe Artikel in unserem FanshopSchalte Werbung in unserem PodcastFeedback bitte an redaktion@ganzoffengesagt.atTranskripte und Fotos zu den Folgen findest Du auf podcastradio.at

Ein Standpunkt von Felix Feistel.Seit Anfang September ist das US-Militär in der Karibik aktiv, und nimmt dort vor der venezolanischen Küste kleine Fischerboote ins Visier. Immer wieder werden Boote beschossen und versenkt, wobei mittlerweile bereits mindestens 80 Venezolaner ums Leben gekommen sind. Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump rechtfertigt dieses militärische Vorgehen gegen wehrlose Menschen damit, dass es sich nicht um Fischer, sondern um Drogenschmuggler handele, die Teil der südamerikanischen Kartelle seien. Diese wiederum schmuggeln Drogen in die USA und gefährden auf diese Weise US-Bürger.Selbst wenn dies der Wahrheit entspräche gibt es hier mindestens zwei große Probleme in der Rechtfertigung dieser Militärschläge. Denn erstens handelt es sich um die Bekämpfung des Drogenschmuggels eigentlich um eine Angelegenheit der Strafverfolgungsbehörden. Es müssten Ermittlungen stattfinden, Polizeieinheiten müssten die Drogenschmuggler festnehmen und dann vor Gericht bringen, wo sie dann eine angemessene Strafe erhalten. Das ist in jedem Rechtsstaat der Weg, der beschritten werden müsste. Bis zum Beweis der Schuld gilt die Unschuldsvermutung, auch für venezolanische Drogenschmuggler. Die Todesstrafe ist für diese Tat zudem nicht zu erwarten.Die Trump-Administration verlässt jetzt jedoch diesen rechtsstaatlichen Weg, indem sie die vermeintlichen Drogenschmuggler gleich ohne Ermittlungen, Anklage und Verurteilung per Militär töten lässt. Damit haben die USA den Weg des Rechtsstaates verlassen und setzen auf Terror, also die Anwendung von Gewalt und Verbreitung von Angst und Schrecken, um politische Ziele zu erreichen. Bei den Angriffen der US-amerikanischen Marine auf die Fischerboote – seien es nun Drogenschmuggler oder nicht – handelt es sich Verstöße nicht nur gegen nationales Recht und das Rechtsstaatsgebot, sondern auch das Völkerrecht, das jede Anwendung von Gewalt in internationalen Angelegenheiten im Grundsatz erst einmal untersagt. Die Ausnahmen des Völkerrechts, nämlich die Verteidigung gegen einen Angriff, greift hier nicht, da der Staat Venezuela und auch die Fischerboote keine Angriffe auf die USA verüben.Doch es gibt noch einen weiteren, bedenkenswerten, aber nirgendwo erwähnten Punkt: Drogensucht kann nicht bekämpft werden, indem man die Drogenschmuggler bekämpft. Es ist nicht so, dass die Drogenschmuggler die Konsumenten abhängig machen. Sie bedienen nur einen Markt, der bereits existiert. Die Drogenabhängigen haben eine Prädisposition, abhängig zu werden. Dabei kommt es kaum auf die Substanz an, die sie konsumieren. Diese ist weitgehend austauschbar. Vielmehr handelt es sich bei der Drogensucht um ein psychologisches Problem, eine Trauma-Überlebensstrategie, welche die Menschen in die Abhängigkeit treibt. Schaltet man die Drogenschmuggler an einer Stelle aus, werden die Konsumenten andere, vielleicht sogar noch schlimmere Mittel finden, mit denen sie den Ausfall der einen Droge kompensieren.An dem weit verbreiteten Phänomen der Substanzabhängigkeit in den USA trägt zudem das US-amerikanische Medizinsystem eine große Verantwortung. Hier werden nach wie vor opioidhaltige Schmerzmittel sehr großzügig verschrieben – wodurch viele Patienten, die eigentlich nur einen Knochenbruch oder andere, vorübergehend behandlungsbedürftige Leiden hatten, dauerhaft opioidabhängig. Da jedoch die Verschreibungen irgendwann enden greifen die Betroffenen zu schwarz zu erwerbenden Mitteln wie Heroin oder das viel billigere Fentanyl. Hinzu kommt, dass US-Geheimdienste einen großen Anteil am Schmuggel von Drogen in die USA haben. Das Drogenproblem in den USA ist also hausgemacht und lässt sich nicht dadurch bekämpfen, dass man vermeintliche Drogenschmuggler bombardiert....https://apolut.net/high-noon-in-der-karibik-von-felix-feistel/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Sexuelle Gewalt in der Ehe wurde in Deutschland erst 1997 kriminalisiert. Der Reform des Sexualstrafrechts ging jahrzehntelanger Aktivismus der Neuen Frauenbewegung voraus. Die Kämpfe von Feministinnen, die männliche Gewalt gegen Frauen konsequent anprangerten, analysiert die Historikerin Hannah Catherine Davies in ihrem Buch „Rechtsstaat und Patriarchat“. Mit Hannah Schmidt-Ott spricht sie über die Wahrnehmung sexueller Gewalt in der Bundesrepublik, das Verhältnis der Frauenbewegung zum Staat und Strafe als politisches Mittel.Dr. Hannah Catherine Davies ist wissenschaftliche Oberassistentin am Historischen Seminar der Universität Zürich. Sie forscht zur Geschichte der Gewalt, Geschichte des Kapitalismus, Rechtsgeschichte sowie zu deutscher und amerikanischer Geschichte. „Rechtsstaat und Patriarchat. Eine Geschichte sexueller Gewalt in der Bundesrepublik 1973 bis 1997“ erscheint in der Hamburger Edition. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Een pittige clash aan tafel: Europa militariseert, populisten winnen terrein en de spanning loopt snel op. Is dit een gevaarlijk spoor of hoognodig realisme?--

Folge 150 ist eine weitere Sonderfolge der Reihe zur Zukunft des Zivilprozesses. Zu Gast ist Prof. Dr. Thomas Riehm, Inhaber eines Lehrstuhls für Deutsches und Europäisches Privatrecht, Zivilverfahrensrecht und Rechtstheorie an der Universität Passau. Härting und Riehm sprechen zunächst ab Minute (01:20) über das ,,Überlastungsparadox der Ziviljustiz“, welches die Reduktion der Anzahl der anhängigen Verfahren bei gleichzeitigem Anstieg der Verfahrensdauer beschreibt. Werden die Zivilprozesse komplexer? Härting und Riehm diskutieren einige Hypothesen und widmen sich ab Minute (09:42) der Verfahrensstrukturierung. Anschließend (19:26) ist Riehms Forderung nach einer radikalen Reform der 150 Jahre alten ZPO Thema, unter anderem über eine Streichung des Beibringungsgrundsatzes. Zum Schluss sprechen Riehm und Härting ab Minute (28:55) über Massenverfahren von Verbrauchern, zum Beispiel im Rahmen von Fluggastrechten oder Schadensersatzklagen im Datenschutz. Prof. Riehm kritisiert, dass der Gesetzgeber keine Kollektivverfahren mit Opt-out-Lösung ermöglicht. Riehms abschließender Wunsch: ein Baukasten von verschiedenen Instrumenten für die Gerichte.

Prof. Darius Schindler aus Karlsruhe berichtet über die Auswirkungen der Einstufung der Antifa Ost durch das Weiße Haus als „Terrororganisation“. Der Fachanwalt für Medizinrecht Carlos A. Gebauer aus Düsseldorf diskutiert mit uns die Entscheidung des Bundesgerichtshofs, die Ärzte von einer direkten Verantwortlichkeit für Impfschäden aus der Corona-Zeit entlastet. Mit Rechtsanwalt Dr. Valentin Landmann aus Zürich erörtern wir Fragen der Strafzumessung in der Schweiz. Und unser Kollege Artur Terekhov berichtet vom Bundesgericht in Lausanne, das dem Obergericht des Kantons Aargau „Willkür“ nachgewiesen hat.

Der bekannte Natur- und Artenschützer und Sprecher der Landesarbeitsgruppe Luchs und Wolf beim NABU Thüringen, Silvester Tamàs, ist Sabines Gast in dieser Folge. Kaum jemand liefert so klar, fundiert und unaufgeregt Fakten zum Wolf – in Thüringen und bundesweit. Doch die Lage spitzt sich zu: Politische Stimmungsmache, Druck von Jagdverbänden und der Vorstoß, den Wolf ins Jagdrecht zu holen, bestimmen zunehmend die Debatte. Silvester ordnet ein: Was steckt hinter dieser Entwicklung? Warum bekommen jagdliche Interessen so viel Gewicht? Und wie lässt sich in diesem Klima überhaupt noch faktenbasiert diskutieren? Natürlich geht es auch um Thüringen: den neuen Managementplan Wolf, das Monitoring vor Ort, Reaktionen der Bevölkerung – und die besondere Geschichte des Ohrdruffer Rudels, das Silvester Tamàs seit Jahren kennt und begleitet. Ein intensives, ehrliches Gespräch über Artenschutz, politische Verantwortung und die Frage, warum Haltung wichtiger ist denn je, wenn der Wolf – und mit ihm unsere Natur – zunehmend unter Beschuss gerät.

In der Kategorie Querbeet besprechen Dr. Stefan Brink und Prof. Niko Härting zunächst ab Minute (00:52) eine Entscheidung des OLG Dresden v. 9.9.2025 - 4 U 464/25, ein aufmerksamer Bürger hatte einen Falschparker fotografiert – mit dem Beifahrer und leitete das Foto an eine App zwecks Meldung von Parkverstößen weiter. Hat sich dieser nun nach Art. 82 DSGVO schadensersatzpflichtig gemacht? Anschließend widmen sich Härting und Brink den Schlagzeilen: Zunächst ab Minute (05:36) der Entscheidung des LG München zur GEMA gegen Open AI. Der Output von ChatGPT gab vollständige Liedtexte, beispielsweise ,,Atemlos“ von Helene Fischer, wieder. Härting ordnet den Sachverhalt und die Entscheidung in den Kontext amerikanischer Urheberrechtsprozesse zu den Sprachmodellen u.a. gegen Anthropic (Claude) und Meta (Llama) ein und sieht Parallelen zu den über 20 Jahre alten Prozessen um Google Books und Napster. Wer hat wohl den Digitalen Omnibus ,,geleaked“? Ab Minute (27:11) sind die beiden geplanten Änderungspakete der europäischen Kommission zum AI Act und zum Data Act/DSGVO Thema. Brink und Härting ordnen das Gesetzgebungsvorhaben ein, dass am 19.11.2025 veröffentlicht werden wird. Das Daten-Paket wird voraussichtlich mehr Änderungen, als nur eine Überarbeitung des Verarbeitungsverzeichnisses vorsehen, eine DSGVO-Reform stellt es allerdings nicht dar.

Vosgerau: Hausdurchsuchungen als „erzieherische Maßnahmen“ „Deutschland: Wer widerspricht, wird besucht!“ Der Staatsrechtler Ulrich Vosgerau sieht Deutschland auf dem Weg in eine Postdemokratie. Im TE-Wecker Gespräch erklärt er, warum Hausdurchsuchungen in Meinungsdelikten – wie im Fall Norbert Bolz – rechtswidrig sind und nur noch der Einschüchterung dienen. Nicht neue Gesetze, sondern eine veränderte Mentalität in Justiz, Medien und Politik verforme den Rechtsstaat: Opposition werde moralisch abgewertet, kritische Stimmen verdrängt. Doch gleichzeitig verliert der öffentlich-rechtliche Rundfunk seine Deutungshoheit, unabhängige Medien wie TE gewinnen an Einfluss. Vosgerau spricht über die Selbstgleichschaltung der „Eliten“, die Gefahren für Demokratie und Rechtsstaat – und darüber, ob die Bürger ihr Land kampflos aufgeben oder sich wehren: „Auswandern oder Aufstehen? – Was den Bürgern jetzt bleibt.“ Webseite: https://www.tichyseinblick.de

Herr Biedermann ruft die Brandstifter – diesmal in Gießen: Jagdszenen aus Gießen +++ Gießen ruft zur Jagd: Antifa-Busse, Drohungen, Rechtsbruch - Generalprobe zum Bürgerkrieg? Gießen zwischen Versammlungsrecht und Straßenmob - Brandstifter willkommen: Wie Gießen die Antifa hofiert und den Rechtsstaat demontiert - AfD-Jugendtag in Gießen: Stadt zittert – Grundgesetz hält stand +++ Versammlungsfreiheit gegen Straßenmiliz: Gießen vor dem heißen Advent +++ is zu 40.000 „Aktivisten“ und Antifa-Trupps sollen die Gründung der AfD-Jugend sprengen. Versammlungsfreiheit laut Grundgesetz – oder Straßenrecht laut Antifa? +++ Die größte Halle in Mittelhessen hat eine Pflicht: neutral zu sein. Dass ausgerechnet die „Zivilgesellschaft“ dagegen hetzt, sagt viel über den Zustand dieser Zivilgesellschaft. +++ Webseite: https://www.tichyseinblick.de

Hochschulen sollen ihre Studierenden zu "verantwortlichem Handeln in einem freiheitlichen, demokratischen und sozialen Rechtsstaat" befähigen. So steht es im Hochschulrahmengesetz von 1976. Aber wie wird dieser Auftrag an Hochschulen verstanden und umgesetzt? Das wurde jetzt in einem Projekt untersucht. Wir sprechen in "Die Profis" über die Ergebnisse. Wir sprechen zudem über eine Studie, die sich mit der Ausdehnung des Universums befasst hat. Sie erfahren etwas darüber, zu welchen Verhaltensänderungen Pflanzenschutzmittel bei Honigbienen und Zebrafischen führen. Ein weiteres Thema: Wer gleich zu mehreren benachteiligten Gruppen gehört, für den ist es schwieriger soziale Beziehungen aufzubauen. Und: Drei neue lebendgebärende Krötenarten wurden entdeckt.

Einige Gerichtsverfahren werden demnächst online durchführbar sein. Das hat der Bundestag beschlossen. Es geht um Zivilrechtsverfahren, die dadurch schneller und einfacher werden sollen. Die WDR 2 Satiriker Jürgen Becker und Didi Jünemann spielen das schon mal durch. Von Becker / Jünemann.

In dieser Folge ist Tobias Voßberg zu Gast – Rechtsanwalt und Unternehmensjurist. Im Interview mit Prof. Niko Härting spricht er über den Einsatz von KI-Tools in Anwaltskanzleien. Ab Minute (01:30) geht es zunächst um die Verwendung von KI in der Prozessführung. Anschließend werden ab Minute (07:20) die ,,Partner Ende 50“ sowie die ,,Juniors“ und Studierenden beleuchtet. Warum der Einsatz von KI-Tools nicht immer zu mehr Effizienz und Zeitersparnissen führt, wird ab Minute (11:43) thematisiert. Im weiteren Verlauf sprechen Voßberg und Härting über die Probleme bei der Nutzung von Sprachmodellen. So beschreibt Voßberg in Minute (20:00) ChatGPT als „opportunistischen Mitarbeiter“. Zum Abschluss wagen Voßberg und Härting ab Minute (32:32) einen Blick in die Zukunft.

Tobias Gall spricht mit Prof. Rupert Scholz über die verfassungsrechtliche Einordnung der Rede des deutschen Bundespräsidenten zum 9. November. Mit Ulrich Fischer erörtert er, ob die rechtsstaatlichen Fehlschläge der Justiz nur schwarze Schafe zeigen oder im System etwas in Schieflage geraten ist. Es geht um das vierte Symposium des Netzwerks Kritischer Richter und Staatsanwälte (KRiStA), die am 29. November nach Halle an der Saale einladen. Schließlich kommentiert Michael Moser die jüngsten rechtsstaatlichen Ausreißer, die Anlass für die Grundidee dieser Sendung waren.

Weltweit steht das Recht auf körperliche Selbstbestimmung unter Beschuss. Auch in Deutschland. Denn rechts-konservative Kräfte versuchen seit Jahren, Einfluss auf die Rechtssprechung zu nehmen – immer wieder mit Erfolg.Laura spricht mit der Gynäkologin Alicia Baier darüber, warum Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland im Strafgesetzbuch stehen, warum zwei Urteile des Bundesverfassungsgerichts zwar wegweisend, aber nicht demokratisch waren und wie die FDP im letzten Jahr einen wichtigen Schritt hin zu legalen Schwangerschaftsabbrüchen verhindert hat. Alicia Baier ist Autorin von „Das Patriarchat im Uterus“ und Teil des Vorstands von Doctors for Choice.Danke an alle, die den Lila Podcast unterstützenHelft uns, damit unsere Arbeit fair bezahlt werden kann! Alle Infos darüber, wie ihr den Lila Podcast supporten könnt, haben wir für euch hier gesammelt.Aktuelle Werbepartner und weitere Infos zum Podcast.Links und Hinweise„Das Patriarchat im Uterus“, Buch von Alicia BaierAussprache im Bundestag zum Entwurf (inkl. Zitat Beatrix von Storch)Phoenix: Pressekonferenz Merz/Dobrindt (inkl. Zitat Friedrich Merz)SWR: §219a - Infos über Abtreibung verboten? (inkl. Zitat Kristina Hänel)Politik mit Anne Will: Wird der Rechtsstaat zur Kampfzone? (inkl. Zitat Frauke Brosius-Gersdorf)ELSA-Studie AbschlussberichtThe Turnaway StudyWeitere Quelle findet ihr hierWeitere Lila-Folge zum ThemaAbtreibung im Fokus: Was wir aus Polen und aus der Geschichte lernen können (Live von der Dokumentale)Kenne deine (Menschen-)Rechte: Was die UN-Frauenrechtskonvention CEDAW bringtTranskriptWir freuen uns sehr, euch ein Transkript zur Sendung zur Verfügung stellen zu können. Es wurde automatisch erstellt. Ihr findet es auf unserer Website. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

De rechtsstaat: we noemen het vanzelfsprekend, maar dat is het niet. In deze aflevering van TogaTalks gaat Jady in gesprek met twee raadsheren: Herman van Harten (hof Den Haag) en Sannah Hübel (hof Amsterdam), over wat de rechtsstaat precies betekent en waarom die onder druk staat. Ze bespreken de kernbeginselen – legaliteit, grondrechten en toegang tot een onafhankelijke rechter – en wat er gebeurt als die waarden worden aangetast.Aan de hand van actuele voorbeelden zoals de toeslagenaffaire, de intimidatie van rechters en de situatie in Hongarije en Polen, wordt duidelijk hoe kwetsbaar zelfs gevestigde democratieën kunnen zijn. Ook komt aan bod hoe organisaties als Judges for Judges (Rechters voor Rechters) zich inzetten voor rechters wereldwijd die hun onafhankelijkheid verliezen.Tijdpad van de aflevering(01:33) – Raadsheer versus rechter in hoger beroep(05:13) – Wat is een rechtsstaat?(06:27) – De machtenscheiding(10:08) – De rol van de rechter in de rechtsstaat(12:26) – Het vertrouwen in de rechtspraak(13:10) – Waarom transparantie het nieuwe gezag is(20:50) – Democratie versus autocratie(23:18) – Wat Hongarije ons leert over rechtstatelijke druk(31:21) – Nederlandse rechtsstaat onder druk: doxing, druk en dreiging(34:01) – Judges for Judges(37:34) – Europa grijpt in: onafhankelijkheid onder de loep(41:20) – De weerbare rechtsstaat: hoop in tijden van druk(44:08) – Oproep tot actie: iedereen is hoeder van de rechtsstaat- Link naar artikel Judges for Judges-actie in Polen: https://www.vprogids.nl/documentaires/lees/artikelen/2022/Judges-Under-Pressure-toont-de-botsing-tussen-Poolse-rechters-en-hun-overheid.html. Jady is te volgen op de socials onder de naam @JadyCadogan. Adverteren in TogaTalks? Mail dan naar hidde@rechtinjeoor.nl. 

Der Grünen-Politiker Max Lucks fordert ein Schutzversprechen für Jesiden in Deutschland. Die ethnisch-religiöse Minderheit sei an keinem Ort im Irak sicher. Deswegen müssten Abschiebungen von Jesiden gestoppt werden. Dem Bundesinnenminister wirft Lucks vor, nicht sachlich und rechtsstaatlich zu handeln.

Gesichtserkennung in Echtzeit: Die Bundesregierung treibt die biometrische Überwachung der Bevölkerung voran. Teile der deutschen Polizei arbeiten mit der umstrittenen Analyse-Software Palantir. Die EU würde gerne Social Media-Nutzer per Chatkontrolle observieren. All das soll im Kampf gegen Kriminalität helfen. Doch Datenschützer und Juristen sehen die Pläne kritisch. Wie viel Mehr an Sicherheit bringen moderne Überwachungstechnologien? Welche roten Linien gelten für den staatlichen Zugriff auf unsere Daten? Und was muss und darf erlaubt sein in einem Rechtsstaat? Marion Theis diskutiert mit Prof. Dr. Dennis-Kenji Kipker – cyberintelligence institute; Dr. Constanze Kurz – netzpolitik.org; Dirk Peglow – Bund Deutscher Kriminalbeamter

In dieser mitreißenden Folge laden wir Sie ein, in das Spannungsfeld von Freiheit und Verantwortung einzutauchen. Ausgangspunkt dafür ist das Symposium der Elisabethinen, das unter dem Titel „Zwischen den Grenzen die Freiheit“ stattfand – ein Thema, das viele beschäftigt: Wo endet meine Freiheit und wo beginnt die Grenze zur Autonomie des Anderen? Unsere Gesprächspartnerin heute ist Irmgard Griss, eine Juristin mit umfassender Erfahrung in höchsten Staatsorganen, die uns eine kluge Reflexion über Freiheit als spannendes, aber auch anspruchsvolles Lebensprinzip eröffnet.

Im aktuellen Podcast mit Stefan Brink und Niko Härting geht es um Vergessenes: Zunächst (01:45) geht es um ein vergessenes Gesetz, das Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) aus dem Jahr 1976. Nach Auffassung des BGH (NJW 2025, 2613) beansprucht es für zahlreiche Online-Schulungsangebote weiterhin Geltung – Niko hält dieses „sympathische Relikt“ für verfassungsrechtlich kaum noch vertretbar. Sodann geht es (10:29) um das Sozialstaatsprinizip, das der Präsident des VerfGH Rheinland-Pfalz in einem Artikel der FAZ aus dem rechtlichen Vergessen heben und schärfer konturieren möchte. Ein schwieriges Unterfangen. Schließlich (18:59) knüpfen sich Niko und Stefan die Leitlinien des EDSA 3/2025 zum Zusammenspiel von DSA und DS-GVO vor. Die Argumentation des EDSA, eine kohärente Auslegung von DSA und DSGVO sei geboten, soweit Überschneidungen bestehen, scheint zu vergessen, dass der DSA außerhalb des Zuständigkeitsbereichs des EDSA liegt und damit eine Vermischung zweier Regularien (Inhalteregulierung vs Datenschutz) droht. Wenn dann auch noch Datenschutzbelange automatisch Vorrang vor anderen legitimen Zielen wie der Daten-Sicherheit erhalten, dann ist das eher zum Vergessen.

Sahra Wagenknecht hat angekündigt, den BSW-Parteivorsitz aufzugeben. Übernehmen sollen Amira Mohamed Ali und Fabio De Masi. De Masi fordert weiter eine Neuauszählung der Bundestagswahl: "Wir vertrauen auf den Rechtsstaat, dass das auch erfolgt", sagt er. Von WDR 5.

In deze aflevering van Nieuws van de Week bespreken Jelle van Baardewijk, Victor Vlam en Talitha Muusse de framing van JA21 als ‘radicaal rechts' en de mogelijke beinvloeding achter de schermen bij de formatie. Ook komen de vrijspraak van Jan Roos en de dubbele standaard tussen rechtse en linkse uitspraken aan bod. Verder gaat het over de verrassende verkiezing van Zohran Mamdani als burgemeester van New York, de strijd tussen de Amsterdamse ombudsman en Femke Halsema, en bredere thema's als polarisatie, doorgeslagen feminisme, en de botsing tussen rechtsstaat en democratie. We sluiten af met de vraag: is Amerika ons voorland en moeten we hoopvol of juist bezorgd zijn over de toekomst?

Maandag begint in Brazilië de wereldwijde klimaattop, waar landen gezamenlijk hun klimaatambities bespreken. Maar de twee belangrijkste spelers zorgen voor onrust: de VS trokken zich al terug uit het Parijsakkoord, en nu zwakt ook Europa haar klimaatdoelen af. Hoe relevant is de klimaattop nog in dat licht? Daarover spreken we met Hilde Stroot, Beleidsverantwoordelijke Klimaat bij Oxfam Novib. (12:08) Israëlische rechtsstaat onder druk  Israël is in de greep van een schandaal rond een uitgelekte video waarin te zien was dat vijf Israëlische reservisten een politieofficier van Hamas mishandelen. Terwijl de militaire aanklager die het filmpje lekte dit weekend werd opgepakt, zijn de vijf reservisten nog steeds op vrije voet. In hoeverre functioneert de Israëlische rechtsstaat nog als een onafhankelijke democratische institutie? Daarover Erella Grassiani, universitair hoofddocent antropologie aan de Universiteit van Amsterdam, die onderzoek heeft gedaan naar de militarisering van Israël. Presentatie: Chris Kijne

Zwischen Luxus und Shutdown, Spenden und Symbolik: Der Umbau des Weißen Hauses wird zum Sinnbild für Trumps Amerika. Der US-Präsident lässt den Ostflügel des Weißen Hauses abreißen, um Platz für einen gigantischen Ballsaal zu schaffen. In dieser Folge sprechen Ingo Zamperoni und Jiffer Bourguignon über den Ballsaal, die Spender, die wirtschaftliche Lage und darüber, was das alles mit Project 2025, der konservativen Umbau-Agenda für die USA, zu tun hat. Während Trump sich den prunkvollen Ballsaal bauen lässt, stehen Regierungsangestellte für Essensspenden an. Das Land steckt noch immer im Shutdown und die Gehaltschecks bleiben aus. Auch für viele Familien wird die Lage dramatisch: Ab November steigen die Kosten für die Krankenversicherungen deutlich. "Vor diesem Hintergrund wirkt der Pomp um Trumps Ballsaal im Weißen Haus für mich völlig abgehoben", findet Jiffer. Bei dem Ballsaal geht es um weit mehr als Architektur. Für viele Amerikaner ist er ein Symbol für Trumps Machtanspruch und für eine Demokratie im Umbau. Mit Project 2025 hat die konservative Heritage Foundation einen Plan entworfen, der den Staatsapparat und die Gesellschaft unter Präsident Trump grundlegend neu ordnen soll - mit weitreichenden Folgen für Demokratie und Rechtsstaat. Einschätzungen dazu gibt es vom Historiker Thomas Zimmer, der fünf Jahre an der Georgetown University in Washington D.C. gelehrt hat. Er erklärt, wie tiefgreifend Trump die amerikanische Demokratie verändert. Checks and Balances gäbe es im Moment kaum. Der Kongress kontrolliere Trump nicht. Und am Ende entscheide der Oberste Gerichtshof, mit einer klaren Sechs-zu-drei-Mehrheit für die Republikaner, beschreibt Zimmer im Interview. Fragen & Feedback: podcast@ndr.de Live-Podcast zur Hamburger Woche der Pressefreiheit: "Weltspiegel Podcast" und "Amerika, wir müssen reden!" am 04.11.25, 19:00-21:00 in der Zentralbibliothek in Hamburg. Weitere Informationen und kostenlose Tickets finden Sie hier: https://www.buecherhallen.de/zentralbibliothek-termin/hamburger-woche-der-pressefreiheit-amerika-wir-muessen-reden-20226/datum/20251104.html Interview mit dem Historiker Thomas Zimmer über das Project 2025 https://www.youtube.com/watch?v=bdFV3CWaYTw Heritage Foundation: Was steckt hinter Project 2025? https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/usa-project-2025-umsetzung-100.html Newsletter von Historiker Thomas Zimmer https://thomaszimmer.substack.com/ Podcast-Tipp: "Synapsen" - Folge "Atmen - die unterschätzte Superkraft" https://www.ardaudiothek.de/episode/urn:ard:episode:d10f8522b1ff6605/

De verkiezingscampagne nadert zijn einde en het gaat veel over lijsttrekkers, ophef en de verschillende standpunten van de partijen. Jij mag volgende week stemmen. Maar deze verkiezingen gaan heel weinig over de spelregels, over de fundamenten van de democratie die garanderen dat jij kan stemmen. Wat is de toekomst van de democratie en de rechtsstaat?Daarom praten we in deze bijzondere aflevering van Haagse Zaken met Minister van Staat Herman Tjeenk Willink. Over de democratie, de rechtsstaat en de bedreiging daarvan. En wat jij als burger kan doen om de democratische rechtsorde te beschermen. Gast: Herman Tjeenk Willink Presentatie: Guus Valk Redactie & productie: Iris VerhulsdonkMontage: Pieter BakkerHeeft u vragen, suggesties of ideeën over onze journalistiek? Mail dan naar onze redactie via podcast@nrc.nl.Zie het privacybeleid op https://art19.com/privacy en de privacyverklaring van Californië op https://art19.com/privacy#do-not-sell-my-info.

Verkiezingen zijn steeds meer mediaproducten geworden — maar wat blijft er over van echte politiek? Talitha Muusse, Ad Verbrugge en Jacques Monasch analyseren onder leiding van Jasper van Dijk het SBS-debat, de strijd om gezag en de rol van beeldvorming in een vermoeide democratie.--

Präsident Trump ordnet an, verfügt, untergräbt den Rechtsstaat. Was macht das mit der US-Demokratie? Der Politologe Marcel Lewandowsky sieht eine starke Entwicklung zum Autoritarismus. Der Publizist Eric Frey prognostiziert eine ganz andere Entwicklung. Florin, Christiane www.deutschlandfunk.de, Streitkultur

Ist das Urteil im Fall von Anna (12) und der Freispruch von zehn Jugendlichen, die der Öffentlichkeit nach der Verhandlung den Stinkefinger zeigen, ein Skandal oder schlicht Rechtsstaat? Florian Klenk hat bei der Mediensprecherin des Wiener Landesgerichts, Christina Salzborn, nachgefragt. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Aus Köln Ehrenfeld. Mit dem libertären Blogger und Shitposter Michael Werner (https://freiheitsfunken.info/autor/michael-werner). Die Stahlfeder ist zurück und wir reden über „Sicherheit“ auf Oktoberfesten und Weihnachtsmärkten, den „Rechtsstaat“ und die kommende Wehrpflicht. Ihr Ziel ist die totale Kontrolle und totale Überwachung. Escape the Matrix. Finde Aethervox Ehrenfeld überall: https://linktr.ee/AethervoxEhrenfeld

In dieser besonderen Folge spricht Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf – Juristin, Professorin für Öffentliches Recht mit Anne Will über ihre geplatzte Wahl zur Verfassungsrichterin. Denn obwohl sie sich bereits in der Jurist:innenwelt einen exzellenten Ruf erarbeitet hat, scheiterte ihre Wahl zur Verfassungsrichterin überraschend. Im Interview spricht Frauke Brosius-Gersdorf ausführlich über die Hintergründe der geplatzten Wahl – über parteipolitische Machtspiele, fehlende Transparenz und den Umgang mit einer bewusst platzierten Kampagne gegen sie. Wie geht sie persönlich mit all dem um? Was sagt der Vorgang über den Zustand der politischen Kultur in Deutschland aus? Und wie politisch darf die Wahl für das höchste deutsche Gericht überhaupt sein? Ein offenes, reflektiertes und stellenweise auch kritisches Gespräch über Macht, Recht und den Preis von Haltung. Der Redaktionsschluss für diese Folge war Montag, der 29. September 2025 um 15 Uhr.

Wat is de toestand van de Nederlandse rechtsstaat? De rechtsstaat is er niet alleen voor juristen. Hij gaat iedereen aan. Want de rechtsstaat moet bescherming bieden tegen willekeur, rechtsongelijkheid en criminele ondermijning. Maar diezelfde rechtsstaat faalde bij de Toeslagenaffaire en wordt bedreigd door populistische politiek. Luister naar Ybo Buruma, nestor in het Nederlandse strafrecht, die in gesprek gaat met rechtsfilosoof Laura Davies en historicus Luc Bulten over de vraag: wat is de toestand van de Nederlandse rechtsstaat? De rechtsstaat onder druk? | Lezing en gesprek met Ybo Buruma, jurist en voormalig raadsheer van de Hoge Raad, rechtsfilosoof Laura Davies en historicus Luc Bulten | Maandag 8 september 2025 | 20.00 – 21.30 uur | LUX, Nijmegen | Radboud Reflects, en Boekhandel Roelants en de Faculteit der Rechtsgeleerdheid Lees het verslag: https://www.ru.nl/services/sport-cultuur-en-ontspanning/radboud-reflects/nieuws/de-rechtsstaat-onder-druk-lezing-en-gesprek-met-ybo-buruma-jurist-en-voormalig-raadsheer-van-de-hoge-raad-rechtsfilosoof-laura-davies-en-historicus-luc-bulten Bekijk de video: https://www.youtube.com/watch?v=4adKD0hU9LU Bekijk ook de agenda voor nog meer verdiepende lezingen: www.ru.nl/radboudreflects Wil je geen enkele verdiepende lezing missen? Schrijf je dan in voor de nieuwsbrief: www.ru.nl/rr/nieuwsbrief

Auf diesen Prozess haben die Menschen in Mannheim monatelang gewartet, auf eines der größten Verfahren in der Mannheimer Geschichte. Im Februar hat der Prozess gegen Sulaiman A. begonnen – den Mann, der am 31. Mai 2024 das Messerattentat auf dem Mannheimer Marktplatz verübte. Bei der Attacke wurde der Polizist Rouven Laur so schwer verletzt, dass er starb. Fünf weitere Menschen trugen auch teils schwere Verletzungen davon – darunter Michael Stürzenberger, der bekannte Islamkritiker. In Spezialfolgen des „MM“-True Crime-Podcasts „Verbrechen im Quadrat“ hat Agnes Polewka, Gerichts- und Kriminalreporterin beim „Mannheimer Morgen“, den Prozess im Audio-Format begleitet, einmal monatlich sprach sie über den Stand des Verfahrens. Neben dem Update aus dem Gerichtssaal gab es von ihr auch weiterführende Infos zu Tat, Täter und Opfern. Und immer schwebte über dem Podcast die Frage: Wie geht unser Rechtsstaat mit einem Verbrechen wie diesem um? In der achten Folge, „Das Urteil“, spricht Polewka über die Entscheidung des Staatsschutzsenats und wie der Vorsitzende diese begründet hat. Auch spricht sie mit den Anwälten der Familie Laur und den Verteidigern über das Urteil. Und erklärt, wie es nun für Sulaiman A. weitergeht.

(00:00) De visumtruc: vrijwilligers als verdienmodel  Een paar maanden vrijwilligerswerk doen in Nederland, kennismaken met een andere taal, samenleving en cultuur en nieuwe mensen leren kennen. Het klonk honderden jongeren van zowel binnen- als buiten de Europese Unie als muziek in de oren. Maar eenmaal aangekomen in Nederland komen ze bedrogen uit.   (35:27) Verkiezingsdossier: de rechtsstaat In de aanloop naar de verkiezingen duiken onze onderzoeksjournalisten op basis van hun dossierkennis in de plannen van de partijen. Wat beloven de partijen nu echt, en wat zijn die plannen waard? Met vandaag: de rechtsstaat.   Eric Arends heeft de verkiezingsprogramma's van de politieke partijen doorplozen en bespreekt samen met hoogleraar Rechtstheorie Elaine Mak in hoeverre deze ten goede komen of in strijd zijn met de regels van de rechtstaat. Heeft iedereen in gelijke mate toegang tot rechters en worden fundamentele mensenrechten gerespecteerd in de nieuwe plannen?  Presentatie: Liesbeth Staats   Research reportage: Sylvana van den Braak  Research studiogesprek: Eric Arends 

(00:00) De visumtruc: vrijwilligers als verdienmodel  Een paar maanden vrijwilligerswerk doen in Nederland, kennismaken met een andere taal, samenleving en cultuur en nieuwe mensen leren kennen. Het klonk honderden jongeren van zowel binnen- als buiten de Europese Unie als muziek in de oren. Maar eenmaal aangekomen in Nederland komen ze bedrogen uit.   (35:27) Verkiezingsdossier: de rechtsstaat In de aanloop naar de verkiezingen duiken onze onderzoeksjournalisten op basis van hun dossierkennis in de plannen van de partijen. Wat beloven de partijen nu echt, en wat zijn die plannen waard? Met vandaag: de rechtsstaat.   Eric Arends heeft de verkiezingsprogramma's van de politieke partijen doorplozen en bespreekt samen met hoogleraar Rechtstheorie Elaine Mak in hoeverre deze ten goede komen of in strijd zijn met de regels van de rechtstaat. Heeft iedereen in gelijke mate toegang tot rechters en worden fundamentele mensenrechten gerespecteerd in de nieuwe plannen?  Presentatie: Liesbeth Staats   Research reportage: Sylvana van den Braak  Research studiogesprek: Eric Arends 

Host Stefan Lassnig diskutiert mit Anwältin Sylvia Freygner zentrale Aspekte des Finanz- und Wirtschaftsstrafrechts sowie die Bedeutung der Unschuldsvermutung im digitalen Zeitalter. Freygner kritisiert mediale Vorverurteilungen und erklärt, warum die Unschuldsvermutung kein bloßes Lippenbekenntnis sein darf, sondern essenziell für den Rechtschutz des Einzelnen bleibt. Gemeinsam gehen sie darauf ein, wie lange Prozesse und öffentliche Spekulationen persönliche und berufliche Existenzen gefährden können und weshalb eine offene, sachliche Kommunikation erfolgreicher ist als das klassische Schweigen. Freygner empfiehlt Betroffenen, Verantwortung zu übernehmen und konstruktiv mit Medien umzugehen, anstatt sich in eine Opferrolle zu begeben oder Schuldzuweisungen zu verstärken. Der Podcast bietet wertvolle Einblicke für alle, die mit juristischen Krisen, Medienöffentlichkeit und strategischer Kommunikation konfrontiert sind.Podcastempfehlung der Woche:Backstage bei mir mit Robert EichenauerLinks zur Folge:Sylvia FreygnerÜber Politik in Gerichtssälen - Ganz offen gesagt #16 2022 mit Verena Nowotny und Joe Barth Wir würden uns sehr freuen, wenn Du "Ganz offen gesagt" auf einem der folgenden Wege unterstützt:Werde Unterstützer:in auf SteadyKaufe ein Premium-Abo auf AppleKaufe Artikel in unserem FanshopSchalte Werbung in unserem PodcastFeedback bitte an redaktion@ganzoffengesagt.at

Kann man KI und Datenanalyse nutzen, um den Rechtsstaat und die Demokratie zu torpedieren? Das ist zumindest der Plan von faschistischen Kräften in den USA, sagt der Philosoph Rainer Mühlhoff. Drohen solche Entwicklungen auch bei uns? Studiogast: Rainer Mühlhoff, Philosoph Von WDR 5.