Podcasts about Rechtsstaat

Een pittige clash aan tafel: Europa militariseert, populisten winnen terrein en de spanning loopt snel op. Is dit een gevaarlijk spoor of hoognodig realisme?--

Prof. Darius Schindler aus Karlsruhe berichtet über die Auswirkungen der Einstufung der Antifa Ost durch das Weiße Haus als „Terrororganisation“. Der Fachanwalt für Medizinrecht Carlos A. Gebauer aus Düsseldorf diskutiert mit uns die Entscheidung des Bundesgerichtshofs, die Ärzte von einer direkten Verantwortlichkeit für Impfschäden aus der Corona-Zeit entlastet. Mit Rechtsanwalt Dr. Valentin Landmann aus Zürich erörtern wir Fragen der Strafzumessung in der Schweiz. Und unser Kollege Artur Terekhov berichtet vom Bundesgericht in Lausanne, das dem Obergericht des Kantons Aargau „Willkür“ nachgewiesen hat.

Folge 150 ist eine weitere Sonderfolge der Reihe zur Zukunft des Zivilprozesses. Zu Gast ist Prof. Dr. Thomas Riehm, Inhaber eines Lehrstuhls für Deutsches und Europäisches Privatrecht, Zivilverfahrensrecht und Rechtstheorie an der Universität Passau. Härting und Riehm sprechen zunächst ab Minute (01:20) über das ,,Überlastungsparadox der Ziviljustiz“, welches die Reduktion der Anzahl der anhängigen Verfahren bei gleichzeitigem Anstieg der Verfahrensdauer beschreibt. Werden die Zivilprozesse komplexer? Härting und Riehm diskutieren einige Hypothesen und widmen sich ab Minute (09:42) der Verfahrensstrukturierung. Anschließend (19:26) ist Riehms Forderung nach einer radikalen Reform der 150 Jahre alten ZPO Thema, unter anderem über eine Streichung des Beibringungsgrundsatzes. Zum Schluss sprechen Riehm und Härting ab Minute (28:55) über Massenverfahren von Verbrauchern, zum Beispiel im Rahmen von Fluggastrechten oder Schadensersatzklagen im Datenschutz. Prof. Riehm kritisiert, dass der Gesetzgeber keine Kollektivverfahren mit Opt-out-Lösung ermöglicht. Riehms abschließender Wunsch: ein Baukasten von verschiedenen Instrumenten für die Gerichte.

Der bekannte Natur- und Artenschützer und Sprecher der Landesarbeitsgruppe Luchs und Wolf beim NABU Thüringen, Silvester Tamàs, ist Sabines Gast in dieser Folge. Kaum jemand liefert so klar, fundiert und unaufgeregt Fakten zum Wolf – in Thüringen und bundesweit. Doch die Lage spitzt sich zu: Politische Stimmungsmache, Druck von Jagdverbänden und der Vorstoß, den Wolf ins Jagdrecht zu holen, bestimmen zunehmend die Debatte. Silvester ordnet ein: Was steckt hinter dieser Entwicklung? Warum bekommen jagdliche Interessen so viel Gewicht? Und wie lässt sich in diesem Klima überhaupt noch faktenbasiert diskutieren? Natürlich geht es auch um Thüringen: den neuen Managementplan Wolf, das Monitoring vor Ort, Reaktionen der Bevölkerung – und die besondere Geschichte des Ohrdruffer Rudels, das Silvester Tamàs seit Jahren kennt und begleitet. Ein intensives, ehrliches Gespräch über Artenschutz, politische Verantwortung und die Frage, warum Haltung wichtiger ist denn je, wenn der Wolf – und mit ihm unsere Natur – zunehmend unter Beschuss gerät.

In der Kategorie Querbeet besprechen Dr. Stefan Brink und Prof. Niko Härting zunächst ab Minute (00:52) eine Entscheidung des OLG Dresden v. 9.9.2025 - 4 U 464/25, ein aufmerksamer Bürger hatte einen Falschparker fotografiert – mit dem Beifahrer und leitete das Foto an eine App zwecks Meldung von Parkverstößen weiter. Hat sich dieser nun nach Art. 82 DSGVO schadensersatzpflichtig gemacht? Anschließend widmen sich Härting und Brink den Schlagzeilen: Zunächst ab Minute (05:36) der Entscheidung des LG München zur GEMA gegen Open AI. Der Output von ChatGPT gab vollständige Liedtexte, beispielsweise ,,Atemlos“ von Helene Fischer, wieder. Härting ordnet den Sachverhalt und die Entscheidung in den Kontext amerikanischer Urheberrechtsprozesse zu den Sprachmodellen u.a. gegen Anthropic (Claude) und Meta (Llama) ein und sieht Parallelen zu den über 20 Jahre alten Prozessen um Google Books und Napster. Wer hat wohl den Digitalen Omnibus ,,geleaked“? Ab Minute (27:11) sind die beiden geplanten Änderungspakete der europäischen Kommission zum AI Act und zum Data Act/DSGVO Thema. Brink und Härting ordnen das Gesetzgebungsvorhaben ein, dass am 19.11.2025 veröffentlicht werden wird. Das Daten-Paket wird voraussichtlich mehr Änderungen, als nur eine Überarbeitung des Verarbeitungsverzeichnisses vorsehen, eine DSGVO-Reform stellt es allerdings nicht dar.

Vosgerau: Hausdurchsuchungen als „erzieherische Maßnahmen“ „Deutschland: Wer widerspricht, wird besucht!“ Der Staatsrechtler Ulrich Vosgerau sieht Deutschland auf dem Weg in eine Postdemokratie. Im TE-Wecker Gespräch erklärt er, warum Hausdurchsuchungen in Meinungsdelikten – wie im Fall Norbert Bolz – rechtswidrig sind und nur noch der Einschüchterung dienen. Nicht neue Gesetze, sondern eine veränderte Mentalität in Justiz, Medien und Politik verforme den Rechtsstaat: Opposition werde moralisch abgewertet, kritische Stimmen verdrängt. Doch gleichzeitig verliert der öffentlich-rechtliche Rundfunk seine Deutungshoheit, unabhängige Medien wie TE gewinnen an Einfluss. Vosgerau spricht über die Selbstgleichschaltung der „Eliten“, die Gefahren für Demokratie und Rechtsstaat – und darüber, ob die Bürger ihr Land kampflos aufgeben oder sich wehren: „Auswandern oder Aufstehen? – Was den Bürgern jetzt bleibt.“ Webseite: https://www.tichyseinblick.de

Herr Biedermann ruft die Brandstifter – diesmal in Gießen: Jagdszenen aus Gießen +++ Gießen ruft zur Jagd: Antifa-Busse, Drohungen, Rechtsbruch - Generalprobe zum Bürgerkrieg? Gießen zwischen Versammlungsrecht und Straßenmob - Brandstifter willkommen: Wie Gießen die Antifa hofiert und den Rechtsstaat demontiert - AfD-Jugendtag in Gießen: Stadt zittert – Grundgesetz hält stand +++ Versammlungsfreiheit gegen Straßenmiliz: Gießen vor dem heißen Advent +++ is zu 40.000 „Aktivisten“ und Antifa-Trupps sollen die Gründung der AfD-Jugend sprengen. Versammlungsfreiheit laut Grundgesetz – oder Straßenrecht laut Antifa? +++ Die größte Halle in Mittelhessen hat eine Pflicht: neutral zu sein. Dass ausgerechnet die „Zivilgesellschaft“ dagegen hetzt, sagt viel über den Zustand dieser Zivilgesellschaft. +++ Webseite: https://www.tichyseinblick.de

Hochschulen sollen ihre Studierenden zu "verantwortlichem Handeln in einem freiheitlichen, demokratischen und sozialen Rechtsstaat" befähigen. So steht es im Hochschulrahmengesetz von 1976. Aber wie wird dieser Auftrag an Hochschulen verstanden und umgesetzt? Das wurde jetzt in einem Projekt untersucht. Wir sprechen in "Die Profis" über die Ergebnisse. Wir sprechen zudem über eine Studie, die sich mit der Ausdehnung des Universums befasst hat. Sie erfahren etwas darüber, zu welchen Verhaltensänderungen Pflanzenschutzmittel bei Honigbienen und Zebrafischen führen. Ein weiteres Thema: Wer gleich zu mehreren benachteiligten Gruppen gehört, für den ist es schwieriger soziale Beziehungen aufzubauen. Und: Drei neue lebendgebärende Krötenarten wurden entdeckt.

Einige Gerichtsverfahren werden demnächst online durchführbar sein. Das hat der Bundestag beschlossen. Es geht um Zivilrechtsverfahren, die dadurch schneller und einfacher werden sollen. Die WDR 2 Satiriker Jürgen Becker und Didi Jünemann spielen das schon mal durch. Von Becker / Jünemann.

In dieser Folge ist Tobias Voßberg zu Gast – Rechtsanwalt und Unternehmensjurist. Im Interview mit Prof. Niko Härting spricht er über den Einsatz von KI-Tools in Anwaltskanzleien. Ab Minute (01:30) geht es zunächst um die Verwendung von KI in der Prozessführung. Anschließend werden ab Minute (07:20) die ,,Partner Ende 50“ sowie die ,,Juniors“ und Studierenden beleuchtet. Warum der Einsatz von KI-Tools nicht immer zu mehr Effizienz und Zeitersparnissen führt, wird ab Minute (11:43) thematisiert. Im weiteren Verlauf sprechen Voßberg und Härting über die Probleme bei der Nutzung von Sprachmodellen. So beschreibt Voßberg in Minute (20:00) ChatGPT als „opportunistischen Mitarbeiter“. Zum Abschluss wagen Voßberg und Härting ab Minute (32:32) einen Blick in die Zukunft.

Tobias Gall spricht mit Prof. Rupert Scholz über die verfassungsrechtliche Einordnung der Rede des deutschen Bundespräsidenten zum 9. November. Mit Ulrich Fischer erörtert er, ob die rechtsstaatlichen Fehlschläge der Justiz nur schwarze Schafe zeigen oder im System etwas in Schieflage geraten ist. Es geht um das vierte Symposium des Netzwerks Kritischer Richter und Staatsanwälte (KRiStA), die am 29. November nach Halle an der Saale einladen. Schließlich kommentiert Michael Moser die jüngsten rechtsstaatlichen Ausreißer, die Anlass für die Grundidee dieser Sendung waren.

Weltweit steht das Recht auf körperliche Selbstbestimmung unter Beschuss. Auch in Deutschland. Denn rechts-konservative Kräfte versuchen seit Jahren, Einfluss auf die Rechtssprechung zu nehmen – immer wieder mit Erfolg.Laura spricht mit der Gynäkologin Alicia Baier darüber, warum Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland im Strafgesetzbuch stehen, warum zwei Urteile des Bundesverfassungsgerichts zwar wegweisend, aber nicht demokratisch waren und wie die FDP im letzten Jahr einen wichtigen Schritt hin zu legalen Schwangerschaftsabbrüchen verhindert hat. Alicia Baier ist Autorin von „Das Patriarchat im Uterus“ und Teil des Vorstands von Doctors for Choice.Danke an alle, die den Lila Podcast unterstützenHelft uns, damit unsere Arbeit fair bezahlt werden kann! Alle Infos darüber, wie ihr den Lila Podcast supporten könnt, haben wir für euch hier gesammelt.Aktuelle Werbepartner und weitere Infos zum Podcast.Links und Hinweise„Das Patriarchat im Uterus“, Buch von Alicia BaierAussprache im Bundestag zum Entwurf (inkl. Zitat Beatrix von Storch)Phoenix: Pressekonferenz Merz/Dobrindt (inkl. Zitat Friedrich Merz)SWR: §219a - Infos über Abtreibung verboten? (inkl. Zitat Kristina Hänel)Politik mit Anne Will: Wird der Rechtsstaat zur Kampfzone? (inkl. Zitat Frauke Brosius-Gersdorf)ELSA-Studie AbschlussberichtThe Turnaway StudyWeitere Quelle findet ihr hierWeitere Lila-Folge zum ThemaAbtreibung im Fokus: Was wir aus Polen und aus der Geschichte lernen können (Live von der Dokumentale)Kenne deine (Menschen-)Rechte: Was die UN-Frauenrechtskonvention CEDAW bringtTranskriptWir freuen uns sehr, euch ein Transkript zur Sendung zur Verfügung stellen zu können. Es wurde automatisch erstellt. Ihr findet es auf unserer Website. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

De rechtsstaat: we noemen het vanzelfsprekend, maar dat is het niet. In deze aflevering van TogaTalks gaat Jady in gesprek met twee raadsheren: Herman van Harten (hof Den Haag) en Sannah Hübel (hof Amsterdam), over wat de rechtsstaat precies betekent en waarom die onder druk staat. Ze bespreken de kernbeginselen – legaliteit, grondrechten en toegang tot een onafhankelijke rechter – en wat er gebeurt als die waarden worden aangetast.Aan de hand van actuele voorbeelden zoals de toeslagenaffaire, de intimidatie van rechters en de situatie in Hongarije en Polen, wordt duidelijk hoe kwetsbaar zelfs gevestigde democratieën kunnen zijn. Ook komt aan bod hoe organisaties als Judges for Judges (Rechters voor Rechters) zich inzetten voor rechters wereldwijd die hun onafhankelijkheid verliezen.Tijdpad van de aflevering(01:33) – Raadsheer versus rechter in hoger beroep(05:13) – Wat is een rechtsstaat?(06:27) – De machtenscheiding(10:08) – De rol van de rechter in de rechtsstaat(12:26) – Het vertrouwen in de rechtspraak(13:10) – Waarom transparantie het nieuwe gezag is(20:50) – Democratie versus autocratie(23:18) – Wat Hongarije ons leert over rechtstatelijke druk(31:21) – Nederlandse rechtsstaat onder druk: doxing, druk en dreiging(34:01) – Judges for Judges(37:34) – Europa grijpt in: onafhankelijkheid onder de loep(41:20) – De weerbare rechtsstaat: hoop in tijden van druk(44:08) – Oproep tot actie: iedereen is hoeder van de rechtsstaat- Link naar artikel Judges for Judges-actie in Polen: https://www.vprogids.nl/documentaires/lees/artikelen/2022/Judges-Under-Pressure-toont-de-botsing-tussen-Poolse-rechters-en-hun-overheid.html. Jady is te volgen op de socials onder de naam @JadyCadogan. Adverteren in TogaTalks? Mail dan naar hidde@rechtinjeoor.nl. 

Der Grünen-Politiker Max Lucks fordert ein Schutzversprechen für Jesiden in Deutschland. Die ethnisch-religiöse Minderheit sei an keinem Ort im Irak sicher. Deswegen müssten Abschiebungen von Jesiden gestoppt werden. Dem Bundesinnenminister wirft Lucks vor, nicht sachlich und rechtsstaatlich zu handeln.

Gesichtserkennung in Echtzeit: Die Bundesregierung treibt die biometrische Überwachung der Bevölkerung voran. Teile der deutschen Polizei arbeiten mit der umstrittenen Analyse-Software Palantir. Die EU würde gerne Social Media-Nutzer per Chatkontrolle observieren. All das soll im Kampf gegen Kriminalität helfen. Doch Datenschützer und Juristen sehen die Pläne kritisch. Wie viel Mehr an Sicherheit bringen moderne Überwachungstechnologien? Welche roten Linien gelten für den staatlichen Zugriff auf unsere Daten? Und was muss und darf erlaubt sein in einem Rechtsstaat? Marion Theis diskutiert mit Prof. Dr. Dennis-Kenji Kipker – cyberintelligence institute; Dr. Constanze Kurz – netzpolitik.org; Dirk Peglow – Bund Deutscher Kriminalbeamter

Im aktuellen Podcast mit Stefan Brink und Niko Härting geht es um Vergessenes: Zunächst (01:45) geht es um ein vergessenes Gesetz, das Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) aus dem Jahr 1976. Nach Auffassung des BGH (NJW 2025, 2613) beansprucht es für zahlreiche Online-Schulungsangebote weiterhin Geltung – Niko hält dieses „sympathische Relikt“ für verfassungsrechtlich kaum noch vertretbar. Sodann geht es (10:29) um das Sozialstaatsprinizip, das der Präsident des VerfGH Rheinland-Pfalz in einem Artikel der FAZ aus dem rechtlichen Vergessen heben und schärfer konturieren möchte. Ein schwieriges Unterfangen. Schließlich (18:59) knüpfen sich Niko und Stefan die Leitlinien des EDSA 3/2025 zum Zusammenspiel von DSA und DS-GVO vor. Die Argumentation des EDSA, eine kohärente Auslegung von DSA und DSGVO sei geboten, soweit Überschneidungen bestehen, scheint zu vergessen, dass der DSA außerhalb des Zuständigkeitsbereichs des EDSA liegt und damit eine Vermischung zweier Regularien (Inhalteregulierung vs Datenschutz) droht. Wenn dann auch noch Datenschutzbelange automatisch Vorrang vor anderen legitimen Zielen wie der Daten-Sicherheit erhalten, dann ist das eher zum Vergessen.

Sahra Wagenknecht hat angekündigt, den BSW-Parteivorsitz aufzugeben. Übernehmen sollen Amira Mohamed Ali und Fabio De Masi. De Masi fordert weiter eine Neuauszählung der Bundestagswahl: "Wir vertrauen auf den Rechtsstaat, dass das auch erfolgt", sagt er. Von WDR 5.

In dieser mitreißenden Folge laden wir Sie ein, in das Spannungsfeld von Freiheit und Verantwortung einzutauchen. Ausgangspunkt dafür ist das Symposium der Elisabethinen, das unter dem Titel „Zwischen den Grenzen die Freiheit“ stattfand – ein Thema, das viele beschäftigt: Wo endet meine Freiheit und wo beginnt die Grenze zur Autonomie des Anderen? Unsere Gesprächspartnerin heute ist Irmgard Griss, eine Juristin mit umfassender Erfahrung in höchsten Staatsorganen, die uns eine kluge Reflexion über Freiheit als spannendes, aber auch anspruchsvolles Lebensprinzip eröffnet.

In deze aflevering van Nieuws van de Week bespreken Jelle van Baardewijk, Victor Vlam en Talitha Muusse de framing van JA21 als ‘radicaal rechts' en de mogelijke beinvloeding achter de schermen bij de formatie. Ook komen de vrijspraak van Jan Roos en de dubbele standaard tussen rechtse en linkse uitspraken aan bod. Verder gaat het over de verrassende verkiezing van Zohran Mamdani als burgemeester van New York, de strijd tussen de Amsterdamse ombudsman en Femke Halsema, en bredere thema's als polarisatie, doorgeslagen feminisme, en de botsing tussen rechtsstaat en democratie. We sluiten af met de vraag: is Amerika ons voorland en moeten we hoopvol of juist bezorgd zijn over de toekomst?

In der heutigen Folge beleuchtet der Strafverteidiger Dirk Sattelmaier die Anwendung von § 278 StGB kritisch, insbesondere die Frage, was ein unrichtiges Gesundheitszeugnis ist. Rechtsanwalt Gordon Pankalla berichtet von Luisa Neubauers Forderung nach einer Geldentschädigung und der Verfassungsrechtler Prof. Volker Boehme-Neßler macht sich Gedanken über die zunehmende Infantilisierung des Rechts. Zum Schluss kommentiert Rechtsanwalt Ulrich Fischer das gesinnungsaktivistische Zähneknirschen eines Zivilrichters.

Maandag begint in Brazilië de wereldwijde klimaattop, waar landen gezamenlijk hun klimaatambities bespreken. Maar de twee belangrijkste spelers zorgen voor onrust: de VS trokken zich al terug uit het Parijsakkoord, en nu zwakt ook Europa haar klimaatdoelen af. Hoe relevant is de klimaattop nog in dat licht? Daarover spreken we met Hilde Stroot, Beleidsverantwoordelijke Klimaat bij Oxfam Novib. (12:08) Israëlische rechtsstaat onder druk  Israël is in de greep van een schandaal rond een uitgelekte video waarin te zien was dat vijf Israëlische reservisten een politieofficier van Hamas mishandelen. Terwijl de militaire aanklager die het filmpje lekte dit weekend werd opgepakt, zijn de vijf reservisten nog steeds op vrije voet. In hoeverre functioneert de Israëlische rechtsstaat nog als een onafhankelijke democratische institutie? Daarover Erella Grassiani, universitair hoofddocent antropologie aan de Universiteit van Amsterdam, die onderzoek heeft gedaan naar de militarisering van Israël. Presentatie: Chris Kijne

Zunächst fassen Dr. Stefan Brink und Prof. Niko Härting ab Minute (…) anlässlich eines veröffentlichten Reformvorschlags des EU-Thinktanks ELI, u.a. von Prof. Christiane Wendehorst, den aktuellen Stand der Debatte rund um eine DSGVO-Reform zusammen. Diese dreht sich unter anderem um das KI-Training, beinhaltet allerdings auch grundlegende Kritik an dem Schutzkonzept der DSGVO. Gefordert wird dabei eine stärkere Berücksichtigung des risikobasierten Ansatzes. So wird nicht hinreichend darauf abgestellt ,,Wer“ Daten zu welchem konkreten Zweck verarbeitet. Auch das Konzept der Einwilligung wirkt dabei wie ein Relikt, es fehlt an konkreten und rechtssicheren ,,roten“ und ,,grünen“ Linien für eine Datenverarbeitung. Ab Minute (19:07) thematisieren Brink und Härting den Bericht der Aufarbeitungskommission Nord der katholischen Kirche zur sexuellen Gewalt. Inwiefern bremst der Datenschutz die Missbrauchsaufarbeitung in den Nordbistümern? Einen Blick auf Österreich werfen Härting und Brink ab Minute (29:13). Das Österreichische Oberverwaltungsgericht (ÖBVwG v. 13.8.2025 Az. W291 2272970-1/30E, W291 2272971-1/32E) bestätigte die Rechtswidrigkeit des ,,Pay-or-Okay“-Modells im Onlineauftritt des Standards. Aufgrund der Bündelung verschiedener Verarbeitungszwecke ist die datenschutzrechtliche Einwilligung unzulässig.

Vor 75 Jahren hat der Bundesgerichtshof seine Arbeit aufgenommen. Seither sorgt das oberste deutsche Zivil- und Strafgericht für einheitliche Rechtsstandards in Rechtsbereichen, die für alle Bürgerinnen und Bürger wichtig sind, vom Mietrecht bis zur Dieselklage. In seinen Anfangsjahren war der BGH noch stark geprägt von der dunklen deutschen Justizgeschichte der NS-Zeit. Doch wie sah diese Prägung genau aus? Wie hat sie sich in den Urteilen niedergeschlagen und wie wurde der BGH dann zu einem Gericht in einem modernen Rechtsstaat? Über die Anfangsjahre des BGH haben der Rechtshistoriker Andreas Roth und der Zeithistoriker Michael Kißener eine Studie verfasst. Zum 75. Geburtstag des BGH hat der ARD-Radioreport Recht mit Andreas Roth gesprochen. ARD Radioreport Recht Moderation und Redaktion: Max Bauer

Anhörung der Enquete-Kommission zur Corona-Pandemie

Das juristische Meinungsparkett der Republik erscheint uns in diesen Tagen voller Tretminen. Durch die Möglichkeit, in sozialen Netzwerken immer und praktisch überall seine Ansichten zu gesellschaftspolitischen Themen äußern zu können, laufen die Menschen durch ein scheinbar immer enger werdendes Minenfeld. Rechtsanwalt Dr. Christian Knoche spricht über zwei Publizisten, die auf der EU-Sanktionsliste gegen Russland stehen. Dr. Ulrich Vosgerau gibt uns Einblick in die schriftliche Begründung des Bundesverwaltungsgerichts zum Verfahren zum Verbot des „Compact“-Magazins und übt Kritik. Und schließlich erörtert der Kölner Medienanwalt Markus Haintz anhand des Falles von Prof. Norbert Bolz Doppelstandards in der deutschen Strafjustiz.

Die Türkei will weiterhin Mitglied der EU werden. Laut Tuncay Özdamar, Leiter der türkischen Redaktion im WDR, könne man dies aber nicht ernst nehmen. Das Land sei "kein Rechtsstaat mehr und gerade dabei, die Demokratie abzuschaffen". Von MS-Admin_HF24.

Im aktuellen Podcast mit Stefan Brink und Niko Härting wechseln sich Licht und Schatten im Bereich das Datenschutzes ab: Zunächst (00:52) geht es um einen rechtswidrigen Auswahltest der Polizei (VG Karlsruhe, Urteil vom 29.07.2025 – 12 K 3606/24), der den Bewerbungsverfahrensanspruch des Art. 33 Abs. 2 GG verletzte. Das VG Karlsruhe entschied, dass die Transparenz des Auswahlverfahrens auf einer digitalen Bewerber-Plattform ebenso zu kurz kam wie Dokumentationspflichten des öffentlichen Arbeitgebers. Der Polizei half da auch eine DIN Zertifizierung (DIN 33430 "Anforderungen an berufsbezogene Eignungsdiagnostik" nicht weiter. Sodann geht es (10:50) um eine besonders erfolgreiche Klage: Wegen 22 Monaten rechtswidriger Dauer-Videoüberwachung durch den Arbeitgeber sprach das LAG Hamm 15.000 Euro Entschädigung wegen Verletzung des APR zu. Die ungewöhnliche Höhe des Anspruch beruhte auch auf der Qualität der Videoüberwachung mittels 34 HD-Kameras mit Zoomfunktion … Dann geht es (21:33) um ein Disziplinarverfahren gegen einen beamteten Professor, der beim Bundesnachrichtendienst (BND) Beamte des gehobenen Verwaltungsdienstes ausbildet. Das BVerwG (Urteil vom 09.10.2025 - 2 A 6.24) bestätigte die Disziplinarstrafe wegen eines vom Beamten 2021 veröffentlichten Buches mit dem Titel "Kulturkampf um das Volk. Der Verfassungsschutz und die nationale Identität der Deutschen", in welchem der Professor deutsche Staatsangehörige mit ausländischen Wurzeln herabsetzte. Die Disziplinarverfügung (Kürzung Dienstbezüge für die Dauer von 24 Monaten um ein Zehntel) hielt das BVerwG, es sah ebenfalls einen Verstoß gegen seine beamtenrechtliche Pflicht zu achtungs- und vertrauensgerechtem Verhalten (§ 61 Abs. 1 S. 3 BBG). Schließlich (30:42) greifen Niko und Stefan einen Fall des AG Düsseldorf auf (Urteil vom 19.08.2025 – 42 C 61/25), das einen Arbeitgeber zu 250 € Schadenersatz wegen Internetrecherche zu einem Bewerber verurteilt, weil dem keine Info nach Art. 14 DS-GVO gegeben wurde. Das AG sah die Internetrecherche per Google zwar nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO gerechtfertigt (zweifelhaft), aber einen Verstoß gegen Art. 14 I d DS-GVO (Mitteilung der Kategorien von Daten) als gegeben (noch zweifelhafter). Der Kläger, offenbar bekannt für sein Bewerberhopping, bekam nun teilweise Recht (noch viel zweifelhafter). Licht und Schatten eben …

Friedrich Merz reist als Kanzler in die Türkei. Es wird ein Besuch zwischen Realpolitik und Risiko. In Ankara trifft er Recep Tayyip Erdoğan, um über Sicherheit und Migration zu sprechen. Ein Gespräch, das Kooperation und Konflikt zugleich bedeutet; über Waffenlieferungen, Rechtsstaat und das Verhältnis zu Russland. Die Analyse dazu von Gordon Repinski. Im 200-Sekunden-Interview spricht Ines Schwerdtner, Parteichefin der Linkspartei, über rote Linien und den Umgang mit der CDU. Sie erklärt, warum die Linke trotz inhaltlicher Differenzen bei zentralen Reformen wie der Schuldenbremse mitreden will und wo sie sich klar von Friedrich Merz abgrenzt.Zum Schluss analysiert Hans von der Burchard die Neuwahl in den Niederlanden: Vier Parteien liegen Kopf an Kopf und alles läuft auf ein „Alle gegen Wilders“-Szenario hinaus. Das Berlin Playbook als Podcast gibt es jeden Morgen ab 5 Uhr. Gordon Repinski und das POLITICO-Team liefern Politik zum Hören – kompakt, international, hintergründig. Für alle Hauptstadt-Profis: Der Berlin Playbook-Newsletter bietet jeden Morgen die wichtigsten Themen und Einordnungen. Jetzt kostenlos abonnieren. Mehr von Host und POLITICO Executive Editor Gordon Repinski: Instagram: @gordon.repinski | X: @GordonRepinski. Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices

Ein Netzwerk will sich für Demokratie und Rechtsstaat einsetzen – die Medien framen es als Extremisten-Kreis. Wie riesige Solaranlagen die Alpen verschandeln – ohne etwas zu bringen. Wie Singapur mit der Migration umgeht – und wieso wir das auch machen sollten. Warum die Erbschaftssteuer nichts bringt.

Zwischen Luxus und Shutdown, Spenden und Symbolik: Der Umbau des Weißen Hauses wird zum Sinnbild für Trumps Amerika. Der US-Präsident lässt den Ostflügel des Weißen Hauses abreißen, um Platz für einen gigantischen Ballsaal zu schaffen. In dieser Folge sprechen Ingo Zamperoni und Jiffer Bourguignon über den Ballsaal, die Spender, die wirtschaftliche Lage und darüber, was das alles mit Project 2025, der konservativen Umbau-Agenda für die USA, zu tun hat. Während Trump sich den prunkvollen Ballsaal bauen lässt, stehen Regierungsangestellte für Essensspenden an. Das Land steckt noch immer im Shutdown und die Gehaltschecks bleiben aus. Auch für viele Familien wird die Lage dramatisch: Ab November steigen die Kosten für die Krankenversicherungen deutlich. "Vor diesem Hintergrund wirkt der Pomp um Trumps Ballsaal im Weißen Haus für mich völlig abgehoben", findet Jiffer. Bei dem Ballsaal geht es um weit mehr als Architektur. Für viele Amerikaner ist er ein Symbol für Trumps Machtanspruch und für eine Demokratie im Umbau. Mit Project 2025 hat die konservative Heritage Foundation einen Plan entworfen, der den Staatsapparat und die Gesellschaft unter Präsident Trump grundlegend neu ordnen soll - mit weitreichenden Folgen für Demokratie und Rechtsstaat. Einschätzungen dazu gibt es vom Historiker Thomas Zimmer, der fünf Jahre an der Georgetown University in Washington D.C. gelehrt hat. Er erklärt, wie tiefgreifend Trump die amerikanische Demokratie verändert. Checks and Balances gäbe es im Moment kaum. Der Kongress kontrolliere Trump nicht. Und am Ende entscheide der Oberste Gerichtshof, mit einer klaren Sechs-zu-drei-Mehrheit für die Republikaner, beschreibt Zimmer im Interview. Fragen & Feedback: podcast@ndr.de Live-Podcast zur Hamburger Woche der Pressefreiheit: "Weltspiegel Podcast" und "Amerika, wir müssen reden!" am 04.11.25, 19:00-21:00 in der Zentralbibliothek in Hamburg. Weitere Informationen und kostenlose Tickets finden Sie hier: https://www.buecherhallen.de/zentralbibliothek-termin/hamburger-woche-der-pressefreiheit-amerika-wir-muessen-reden-20226/datum/20251104.html Interview mit dem Historiker Thomas Zimmer über das Project 2025 https://www.youtube.com/watch?v=bdFV3CWaYTw Heritage Foundation: Was steckt hinter Project 2025? https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/usa-project-2025-umsetzung-100.html Newsletter von Historiker Thomas Zimmer https://thomaszimmer.substack.com/ Podcast-Tipp: "Synapsen" - Folge "Atmen - die unterschätzte Superkraft" https://www.ardaudiothek.de/episode/urn:ard:episode:d10f8522b1ff6605/

In vielen Teilen der Welt gerät der Rechtsstaat zunehmend unter Druck. Auch Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte werden in ihrer Unabhängigkeit eingeschränkt. Mitunter in Ländern, in denen man das bis vor kurzem noch nicht für möglich gehalten hat. So untersagt eine Executive Order der US-Regierung den Anwält:innen und Mitarbeitenden einer US-Kanzlei zum Beispiel den Zugang zu öffentlichen Gebäuden. Das macht ihre Arbeit faktisch unmöglich, denn auch Gerichte fallen darunter. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) engagiert sich in den USA und bringt sich in Gerichtsverfahren ein. Auch in Deutschland werden Anwältinnen und Anwälte immer häufiger beschimpft und bedroht. Wegen ihres Berufs. Kolja Schwartz spricht mit Stefan von Raumer. Er ist als Rechtsanwalt in den Schwerpunktgebieten Verfassungsrecht und Menschenrechte tätig. Seit Februar 2025 ist er zudem Präsident des DAV. ARD Radioreport Recht Moderation: Kolja Schwartz

Der Rechtsstaat ist eine Idee, die während der Aufklärung entstanden ist, mit dem Ziel, der staatlichen Macht Grenzen zu setzen. Seine wichtigsten Institutionen sind Gesetze, Gerichte und Verfahrensregeln. Heute ist die merkwürdige Lage entstanden, dass Gesetze den Rechtsstaat bedrohen und zu Fehlentwicklungen führen, mit denen das Eigentliche des Rechtsstaats völlig verdeckt wird. Er ist auch heute noch, mehrere Jahrhunderte nach der Geburt der Idee, in der Entstehung begriffen. Am Ende gab und gibt es den Rechtsstaat noch gar nicht so, wie er eigentlich oder richtig sein sollte.

De verkiezingscampagne nadert zijn einde en het gaat veel over lijsttrekkers, ophef en de verschillende standpunten van de partijen. Jij mag volgende week stemmen. Maar deze verkiezingen gaan heel weinig over de spelregels, over de fundamenten van de democratie die garanderen dat jij kan stemmen. Wat is de toekomst van de democratie en de rechtsstaat?Daarom praten we in deze bijzondere aflevering van Haagse Zaken met Minister van Staat Herman Tjeenk Willink. Over de democratie, de rechtsstaat en de bedreiging daarvan. En wat jij als burger kan doen om de democratische rechtsorde te beschermen. Gast: Herman Tjeenk Willink Presentatie: Guus Valk Redactie & productie: Iris VerhulsdonkMontage: Pieter BakkerHeeft u vragen, suggesties of ideeën over onze journalistiek? Mail dan naar onze redactie via podcast@nrc.nl.Zie het privacybeleid op https://art19.com/privacy en de privacyverklaring van Californië op https://art19.com/privacy#do-not-sell-my-info.

Schon wieder eine Hausdurchsuchung wegen eines Tweets – diesmal trifft es den Medienwissenschaftler Norbert Bolz. Anlass war ein Satz, den selbst Spiegel und taz als Überschrift nutzten. Selbst Ricarda Lang zeigte sich entsetzt. STOPP: Bitte keine Mails an meine Uni-Adresse! Diese ist nur für dienstliche Zwecke bestimmt. Mein Verhandlungs-Videokurs ist vorbestellbar (ab 15. Dezember 2025): https://payhip.com/b/2qBmr Quellen: [1] https://taz.de/Durchsuchung-wegen-Twe... [2] https://taz.de/Deutschland-erwache/!1... [3] https://www.spiegel.de/politik/deutsc... [4] https://x.com/Ricarda_Lang/status/198... [5] https://x.com/FabioDeMasi/status/1981... [6] https://x.com/DrLuetke/status/1981360... [7] https://x.com/janfleischhauer/status/... [8] https://x.com/GretLauken/status/19816... [9] https://x.com/HoellnerFranz/status/19... Gleichbehandlung: https://x.com/Haintz_MediaLaw/status/... Motivated Reasoning: https://de.wikipedia.org/wiki/Motivat... Mein Buch Fürstengeld, Fiatgeld, Bitcoin – Wie Geld entsteht, einen Wert bekommt und wieder untergeht https://www.amazon.de/exec/obidos/ASI... https://www.westarp-bs.de/978-3-92404... Die 36 Strategeme: Print: https://www.amazon.de/exec/obidos/ASI... Hörbuch: https://payhip.com/b/4nBZl ► WEITERE INFORMATIONEN VON TEAM RIECK ⚖️ Juristische Grundlagen – Spielregeln der Strafverfolgung Hausdurchsuchung (§§ 102 ff. StPO) Ein schwerer Eingriff, erlaubt nur bei Anfangsverdacht und Verhältnismäßigkeit. Bei einem alten Tweet ist der Beweis längst öffentlich, der Eingriff daher zweifelhaft. Dringende Beweissicherung Spieltheoretisch wie ein Gefangenendilemma: Der Staat will Beweise sichern, bevor sie verschwinden. Bei einem ein Jahr alten Tweet kaum haltbar – der Inhalt ist längst öffentlich. Richtervorbehalt Er soll Missbrauch verhindern. Wird jeder Antrag durchgewinkt, verliert die Kontrolle ihren Sinn. Notwendig wären Konsequenzen für unberechtigte Eingriffe. ► WEITERES VON CHRISTIAN RIECK ○ YouTube: https://www.youtube.com/c/ProfRieck?s... ○ Instagram: /profrieck ○ Twitter: /profrieck ○ LinkedIn: /profrieck #profrieck #politik Hinweis: Links können Affiliate-Links sein. Vielen Dank, falls Sie diese nutzen!

Verkiezingen zijn steeds meer mediaproducten geworden — maar wat blijft er over van echte politiek? Talitha Muusse, Ad Verbrugge en Jacques Monasch analyseren onder leiding van Jasper van Dijk het SBS-debat, de strijd om gezag en de rol van beeldvorming in een vermoeide democratie.--

Zu den Plänen für die neue Wehrpflichtreform hören Sie einen Beitrag von Prof. Rupert Scholz. Carlos Gebauer stellt die Folgen dar, die sich aus der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum ÖRR-Zwangsbeitrag ergeben, und Prof. Dietrich Murswiek gibt Einblick in die Freiheitsverletzungen bei der Löschung durch Social-Media-Plattformen. Im Kommentar behandelt Ulrich Fischer die Meinungsäußerungen einer früheren Bundesverfassungsrichterin. Außerdem in dieser Ausgabe: Rechtsnachrichten.

In deze aflevering van Op z'n Kop! gaan Marianne Zwagerman en Rick van Velthuysen in gesprek met Afshin Ellian. Ellian is een Perzisch-Nederlandse rechtsgeleerde, filosoof en dichter met expertise in het internationaal publiekrecht en de rechtsfilosofie. De aanleiding voor het gesprek is het rapport van de Nederlandse Orde van Advocaten (NOvA), getiteld Rechtsstatelijke Toets Verkiezingsprogramma's 2025, dat afgelopen maandag werd gepubliceerd. In het rapport van de NOvA werden rode, gele en groene kaarten uitgedeeld aan de plannen van politieke partijen, waarbij rood staat voor anti-rechtsstatelijk en een groen voorstel de rechtsstaat zou kunnen versterken. Elf van de vijftien politieke partijen kregen ten minste één rode kaart. Volgens Ellian mist het rapport zelfreflectie en is de NOvA meer een soort belangengroep. Want als we juridisch telkens grote kaders blijven opwerpen, wat blijft er dan nog over voor democratisch gekozen partijen om politiek te bedrijven? En wordt de politiek ondertussen niet vleugellam gemaakt door de grote beoordelingsruimte van rechters en advocaten? Luister mee en oordeel zelf!

Die 1970er-Jahre sind in der Kinogeschichte ein besonderes Jahrzehnt: Mit #NewHollywood geschieht in der Traumfabrik etwas Neues, man verlässt die Studios, verzichtet auf Pomp und Glamour, und geht hinaus auf die Straße, in den Dreck, in den Morast. #WilliamFriedkin zeigt uns in seinem Klassiker „French Connection - BrennpunktBrooklyn“ Bilder einer schroffen, abweisenden Wirklichkeit. Fast meint man, diese Stadt riechen zu können – und diese Stadt stinkt. Im Mittelpunkt steht der Polizist Jimmy „Popeye“ Doyle, gespielt von #GeneHackman, der von seinem Beruf besessen ist, wenngleich unklar bleibt, warum eigentlich. Doyle ist keine sympathische Figur, aber die Gesellschaft, in der Doyle lebt, ist es auch nicht. Von Marseille aus werden im großen Stil Drogen nach Brooklyn geschmuggelt, dahinter steckt Alain Charnier (Fernando Rey), der eher an einen Konzernmanager als an einen Verbrecher erinnert. Doch spätestens seit I CARE A LOT wissen wir, wie nahe sich die Welt der Konzerne und die Welt des organisierten Verbrechens stehen. „French Connection“ legt aber den Fokus auf die Polizeiarbeit und zeigt mit beeindruckenden Mitteln, wie undemokratisch die Polizei in Demokratien mitunter agiert. Ein Thema, das Friedkin in „Crusing“ und in „Leben und Sterben in L.A.“ wieder aufgreifen wird. Mehr dazu von Wolfgang M. Schmitt im Video!Literatur: Giorgio Agamben: „Souveräne Polizei“, in: Daniel Loick (Hrsg.): Kritik der Polizei. Campus. Maximilian Pichl: „Polizei und Rechtsstaat: Über das Unvermögen, exekutive Gewalt einzuhegen“, in: Daniel Loick (Hrsg.): Kritik der Polizei. Campus.Die Filmanalyse +ABO gibt es bei Steady als Monats- und vergünstigtes Jahresabo. Der RSS-Feed ist automatisch mit Spotify verknüpft, kann aber auch in alle Podcatcher eingefügt werden:https://steady.page/de/die-filmanalyse-abo/about Die Filmanalyse +ABO gibt es bei Apple-Podcast als Monats- und vergünstigtes Jahresabo:https://podcasts.apple.com/de/podcast/die-filmanalyse/id1586115282 Außerdem gibt es die Möglichkeit, ein Abo via Patreon abzuschließen, jedoch ist hier der RSS-Feed nicht mit Spotify verknüpft:https://www.patreon.com/wolfgangmschmitt Vielen Dank für Eure Unterstützung!

Präsident Trump ordnet an, verfügt, untergräbt den Rechtsstaat. Was macht das mit der US-Demokratie? Der Politologe Marcel Lewandowsky sieht eine starke Entwicklung zum Autoritarismus. Der Publizist Eric Frey prognostiziert eine ganz andere Entwicklung. Florin, Christiane www.deutschlandfunk.de, Streitkultur

Ist das Urteil im Fall von Anna (12) und der Freispruch von zehn Jugendlichen, die der Öffentlichkeit nach der Verhandlung den Stinkefinger zeigen, ein Skandal oder schlicht Rechtsstaat? Florian Klenk hat bei der Mediensprecherin des Wiener Landesgerichts, Christina Salzborn, nachgefragt. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Aus Köln Ehrenfeld. Mit dem libertären Blogger und Shitposter Michael Werner (https://freiheitsfunken.info/autor/michael-werner). Die Stahlfeder ist zurück und wir reden über „Sicherheit“ auf Oktoberfesten und Weihnachtsmärkten, den „Rechtsstaat“ und die kommende Wehrpflicht. Ihr Ziel ist die totale Kontrolle und totale Überwachung. Escape the Matrix. Finde Aethervox Ehrenfeld überall: https://linktr.ee/AethervoxEhrenfeld

In dieser besonderen Folge spricht Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf – Juristin, Professorin für Öffentliches Recht mit Anne Will über ihre geplatzte Wahl zur Verfassungsrichterin. Denn obwohl sie sich bereits in der Jurist:innenwelt einen exzellenten Ruf erarbeitet hat, scheiterte ihre Wahl zur Verfassungsrichterin überraschend. Im Interview spricht Frauke Brosius-Gersdorf ausführlich über die Hintergründe der geplatzten Wahl – über parteipolitische Machtspiele, fehlende Transparenz und den Umgang mit einer bewusst platzierten Kampagne gegen sie. Wie geht sie persönlich mit all dem um? Was sagt der Vorgang über den Zustand der politischen Kultur in Deutschland aus? Und wie politisch darf die Wahl für das höchste deutsche Gericht überhaupt sein? Ein offenes, reflektiertes und stellenweise auch kritisches Gespräch über Macht, Recht und den Preis von Haltung. Der Redaktionsschluss für diese Folge war Montag, der 29. September 2025 um 15 Uhr.

Wat is de toestand van de Nederlandse rechtsstaat? De rechtsstaat is er niet alleen voor juristen. Hij gaat iedereen aan. Want de rechtsstaat moet bescherming bieden tegen willekeur, rechtsongelijkheid en criminele ondermijning. Maar diezelfde rechtsstaat faalde bij de Toeslagenaffaire en wordt bedreigd door populistische politiek. Luister naar Ybo Buruma, nestor in het Nederlandse strafrecht, die in gesprek gaat met rechtsfilosoof Laura Davies en historicus Luc Bulten over de vraag: wat is de toestand van de Nederlandse rechtsstaat? De rechtsstaat onder druk? | Lezing en gesprek met Ybo Buruma, jurist en voormalig raadsheer van de Hoge Raad, rechtsfilosoof Laura Davies en historicus Luc Bulten | Maandag 8 september 2025 | 20.00 – 21.30 uur | LUX, Nijmegen | Radboud Reflects, en Boekhandel Roelants en de Faculteit der Rechtsgeleerdheid Lees het verslag: https://www.ru.nl/services/sport-cultuur-en-ontspanning/radboud-reflects/nieuws/de-rechtsstaat-onder-druk-lezing-en-gesprek-met-ybo-buruma-jurist-en-voormalig-raadsheer-van-de-hoge-raad-rechtsfilosoof-laura-davies-en-historicus-luc-bulten Bekijk de video: https://www.youtube.com/watch?v=4adKD0hU9LU Bekijk ook de agenda voor nog meer verdiepende lezingen: www.ru.nl/radboudreflects Wil je geen enkele verdiepende lezing missen? Schrijf je dan in voor de nieuwsbrief: www.ru.nl/rr/nieuwsbrief

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Auf diesen Prozess haben die Menschen in Mannheim monatelang gewartet, auf eines der größten Verfahren in der Mannheimer Geschichte. Im Februar hat der Prozess gegen Sulaiman A. begonnen – den Mann, der am 31. Mai 2024 das Messerattentat auf dem Mannheimer Marktplatz verübte. Bei der Attacke wurde der Polizist Rouven Laur so schwer verletzt, dass er starb. Fünf weitere Menschen trugen auch teils schwere Verletzungen davon – darunter Michael Stürzenberger, der bekannte Islamkritiker. In Spezialfolgen des „MM“-True Crime-Podcasts „Verbrechen im Quadrat“ hat Agnes Polewka, Gerichts- und Kriminalreporterin beim „Mannheimer Morgen“, den Prozess im Audio-Format begleitet, einmal monatlich sprach sie über den Stand des Verfahrens. Neben dem Update aus dem Gerichtssaal gab es von ihr auch weiterführende Infos zu Tat, Täter und Opfern. Und immer schwebte über dem Podcast die Frage: Wie geht unser Rechtsstaat mit einem Verbrechen wie diesem um? In der achten Folge, „Das Urteil“, spricht Polewka über die Entscheidung des Staatsschutzsenats und wie der Vorsitzende diese begründet hat. Auch spricht sie mit den Anwälten der Familie Laur und den Verteidigern über das Urteil. Und erklärt, wie es nun für Sulaiman A. weitergeht.

(00:00) De visumtruc: vrijwilligers als verdienmodel  Een paar maanden vrijwilligerswerk doen in Nederland, kennismaken met een andere taal, samenleving en cultuur en nieuwe mensen leren kennen. Het klonk honderden jongeren van zowel binnen- als buiten de Europese Unie als muziek in de oren. Maar eenmaal aangekomen in Nederland komen ze bedrogen uit.   (35:27) Verkiezingsdossier: de rechtsstaat In de aanloop naar de verkiezingen duiken onze onderzoeksjournalisten op basis van hun dossierkennis in de plannen van de partijen. Wat beloven de partijen nu echt, en wat zijn die plannen waard? Met vandaag: de rechtsstaat.   Eric Arends heeft de verkiezingsprogramma's van de politieke partijen doorplozen en bespreekt samen met hoogleraar Rechtstheorie Elaine Mak in hoeverre deze ten goede komen of in strijd zijn met de regels van de rechtstaat. Heeft iedereen in gelijke mate toegang tot rechters en worden fundamentele mensenrechten gerespecteerd in de nieuwe plannen?  Presentatie: Liesbeth Staats   Research reportage: Sylvana van den Braak  Research studiogesprek: Eric Arends 

(00:00) De visumtruc: vrijwilligers als verdienmodel  Een paar maanden vrijwilligerswerk doen in Nederland, kennismaken met een andere taal, samenleving en cultuur en nieuwe mensen leren kennen. Het klonk honderden jongeren van zowel binnen- als buiten de Europese Unie als muziek in de oren. Maar eenmaal aangekomen in Nederland komen ze bedrogen uit.   (35:27) Verkiezingsdossier: de rechtsstaat In de aanloop naar de verkiezingen duiken onze onderzoeksjournalisten op basis van hun dossierkennis in de plannen van de partijen. Wat beloven de partijen nu echt, en wat zijn die plannen waard? Met vandaag: de rechtsstaat.   Eric Arends heeft de verkiezingsprogramma's van de politieke partijen doorplozen en bespreekt samen met hoogleraar Rechtstheorie Elaine Mak in hoeverre deze ten goede komen of in strijd zijn met de regels van de rechtstaat. Heeft iedereen in gelijke mate toegang tot rechters en worden fundamentele mensenrechten gerespecteerd in de nieuwe plannen?  Presentatie: Liesbeth Staats   Research reportage: Sylvana van den Braak  Research studiogesprek: Eric Arends 

Experts, waaronder de togadriehoek van Amsterdam en hoogleraar rechtsstaat Grapperhaus, maken zich zorgen over de groeiende kritiek op de rechtspraak, het bedreigen van rechters en de steeds moeilijker wordende toegang tot de rechter voor burgers. Het was de week van de rechtsstaat. Deze week staat in het teken om een breed publiek kennis te laten maken met juridische instanties. Burgers kunnen tijdens deze week op bezoek bij deze deelnemende organisaties die laten zien welke rol zij spelen binnen de rechtsstaat. Maar hoe staat deze er eigenlijk voor? Te gast: Zahra Boufadiss

Host Stefan Lassnig diskutiert mit Anwältin Sylvia Freygner zentrale Aspekte des Finanz- und Wirtschaftsstrafrechts sowie die Bedeutung der Unschuldsvermutung im digitalen Zeitalter. Freygner kritisiert mediale Vorverurteilungen und erklärt, warum die Unschuldsvermutung kein bloßes Lippenbekenntnis sein darf, sondern essenziell für den Rechtschutz des Einzelnen bleibt. Gemeinsam gehen sie darauf ein, wie lange Prozesse und öffentliche Spekulationen persönliche und berufliche Existenzen gefährden können und weshalb eine offene, sachliche Kommunikation erfolgreicher ist als das klassische Schweigen. Freygner empfiehlt Betroffenen, Verantwortung zu übernehmen und konstruktiv mit Medien umzugehen, anstatt sich in eine Opferrolle zu begeben oder Schuldzuweisungen zu verstärken. Der Podcast bietet wertvolle Einblicke für alle, die mit juristischen Krisen, Medienöffentlichkeit und strategischer Kommunikation konfrontiert sind.Podcastempfehlung der Woche:Backstage bei mir mit Robert EichenauerLinks zur Folge:Sylvia FreygnerÜber Politik in Gerichtssälen - Ganz offen gesagt #16 2022 mit Verena Nowotny und Joe Barth Wir würden uns sehr freuen, wenn Du "Ganz offen gesagt" auf einem der folgenden Wege unterstützt:Werde Unterstützer:in auf SteadyKaufe ein Premium-Abo auf AppleKaufe Artikel in unserem FanshopSchalte Werbung in unserem PodcastFeedback bitte an redaktion@ganzoffengesagt.at