Podcasts about Rechtsstaat

Die EU-Chatkontrolle durchsucht unsere digitale Kommunikation!Private Nachrichten, geschäftliche E-Mails und sensible Daten in der Cloud: Digitale Kommunikation kann automatisiert nach verdächtigen Inhalten durchsucht werden – ohne konkreten Anfangsverdacht gegen den einzelnen Nutzer und ohne vorherige richterliche Anordnung.Anfang Juli 2026 hat das Europäische Parlament den Weg für die Fortsetzung der sogenannten Chatkontrolle freigemacht. Besonders brisant: Bei der entscheidenden Abstimmung am 9. Juli 2026 stimmten 314 Abgeordnete gegen die Regelung und nur 276 dafür. Dennoch scheiterte die Ablehnung, weil dafür die absolute Mehrheit von 361 Stimmen erforderlich gewesen wäre.Wie kann eine Mehrheit Nein sagen und trotzdem verlieren?In dieser Sonderfolge von „Einfach Recht“ verlässt Rechtsanwalt Sandro Wulf bewusst das klassische Arbeitsrecht. Er spricht über ein Verfahren, das grundlegende Fragen zu Demokratie, Rechtsstaat und digitaler Vertraulichkeit aufwirft.Im Mittelpunkt stehen insbesondere folgende Fragen:Welche Mails, Chats und digitalen Inhalte können automatisiert kontrolliert werden?Weshalb ist dafür kein konkreter Verdacht gegen den einzelnen Nutzer erforderlich?Was geschieht, wenn ein Algorithmus vermeintlich verdächtige Inhalte erkennt?Wie zuverlässig sind solche automatisierten Systeme?Warum können auch unbescholtene Bürger und Unternehmen von Fehlmeldungen betroffen sein?Was bedeutet die Chatkontrolle für geschäftliche Kommunikation, Personalunterlagen und Berufsgeheimnisse?Wie konnte die Regelung trotz einer Mehrheit der abgegebenen Gegenstimmen das Parlament passieren?Welche Bedeutung hat dieses Verfahren für das Vertrauen in die europäischen Institutionen?Der Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt ist ein zwingendes gesellschaftliches Ziel. Aber rechtfertigt dieses Ziel, die digitale Kommunikation von Millionen Menschen ohne individuellen Anlass automatisiert durchsuchen zu lassen?Für Unternehmen stellt sich zusätzlich die Frage, wie vertraulich geschäftliche E-Mails, Personalinformationen, Gesundheitsdaten und andere sensible Dokumente tatsächlich noch sind, wenn sie über große Kommunikations- und Cloudplattformen verarbeitet werden. Besonders betroffen sind Berufsgeheimnisträger wie Rechtsanwälte, Ärzte und Steuerberater, aber auch Arbeitgeber, Geschäftsführer und Personalabteilungen.Sandro Wulf ordnet die Entwicklung juristisch, unternehmerisch und aufgrund seiner persönlichen Erfahrungen mit staatlicher Überwachung in der DDR ein. Seine zentrale These: Eine technische Überwachungsstruktur bleibt nicht zwangsläufig auf den Zweck beschränkt, für den sie ursprünglich geschaffen wurde. Deshalb müssen wir frühzeitig darüber sprechen, welche Grenzen ein demokratischer Rechtsstaat auch bei einem legitimen und wichtigen Ziel einhalten muss.Rechtsanwälte Wulf & Collegen Ihre Kanzlei für Arbeitsrecht in Magdeburg und Stendal

In dieser Folge spricht Marco Herack mit Martin Adam, der als langjähriger Polen-Korrespondent und Autor das Land aus nächster Nähe erlebt hat. Wir tauchen tief ein in die Zeit der PiS-Regierung, beleuchten den radikalen Staatsumbau, die gesellschaftlichen Brüche und die Herausforderungen beim Versuch, demokratische Strukturen wiederherzustellen. Was bedeutet es für eine Gesellschaft, wenn Rechtspopulismus nicht nur Wahlen gewinnt, sondern auch die Spielregeln verändert? Wir diskutieren die Lehren für Europa und fragen, wie schwer der Weg zurück wirklich ist – für Politik, Medien, Kultur und den Alltag der Menschen. Wer Polen verstehen will, muss diese Episode hören – denn die Folgen des Experiments reichen weit über die Landesgrenzen hinaus. (Zusammenfassung von Podigee AI)

Täuschen, löschen, manipulieren – Dobrindts neue Macht für Geheimdienste Der Verfassungsschutz soll künftig nicht mehr nur beobachten. Er soll Datenströme unterbrechen, Informationen verändern, Dateien löschen und sogar falsche Angaben verbreiten dürfen. Der Verfassungsschutz könnte künftig nicht nur beobachten, sondern selbst manipulieren. Das ist mehr als dramatisch für einen Rechtsstaat. Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll massenhaft Daten an zentralen Internetknotenpunkten wie Frankfurt abgreifen. Illegal erworbene Beweise dürfen trotzdem gegen die Bürger verwendet werden. Einen Rechtsschutz gegen dieses Vorgehen der Spione gibt es nicht, sagt Staatsrechtler Ulrich Vosgerau gegenüber TE, und Klaus-Rüdiger Mai zieht die Parallele zur Stasi. Wenn Ihnen unser Video gefallen hat: Unterstützen Sie diese Form des Journalismus: https://www.tichyseinblick.de/unterstuetzen-sie-uns

BGH 31.03.26 - Az. VI ZR 100/25: Abonnieren und weiter empfehlen! Instagram: rechtsprechung_newsJura; Urteil; Rechtsprechung; News; Referendariat;Rechtswissenschaften; Prozess; Recht; Gericht; Gesetz; Klage;Rechtsanwalt; Staatsexamen; Paragraf; Jurist; Examen; StEx;Rechtsreferendariat; Anwalt; Ref; Paragraph; Referendar; Justiz; Bundesverfassungsgericht; Rechtsreferendar; Richter; law; Jurastudent; Jurapodcast; Staatsanwalt; Rechtswissenschaft; Streit; Verurteilung; Polizei; Beamte; Polizist; Klage; Kläger; Beklagte; Klausur; Erstesexamen; Assessorexamen; Erstesstaatsexamen; Repetitor;Repetitorium; Assessor; Zivilrecht; BGB; BGH; Bundesgerichthof; Landgericht; Oberlandesgericht; OLG; LG; Amtsgericht; AG; ZPO; Strafrecht; StGB; Strafgesetzbuch; Strafe; StPO; strafbar; Bewährung; Beschlagnahme; Prozess; Haftung; Rechtsstaat; Demokratie; zivil; Verbraucher; Unternehmer; Widerruf; Unternehmen; Grundrechte; Strafverteidiger; Grundgesetz; Verkehr; Unfall; Verkehrsunfall; Schadensersatz; Schaden; Versicherung; Versicherer; Haftpflicht; KfZ; PKW; Fahrzeug; Auto; Regulierung; Gebrauchtwagen;

Ab Minute (03:18) wird zunächst ein Aufsatz von Dr. Stefan Brink und Lea Brink in der NJW thematisiert. Darin kritisieren die Autoren die aus ihrer Sicht methodisch einseitige Rechtsprechung des EuGH im Datenschutzrecht, welche u.a. zu stark Erwägungsgrund 10 der DSGVO berücksichtigen würde. Ab Minute (15:50) werten Brink und Härting die Stuttgarter Impulse zur Modernisierung des Datenschutzes aus. Dr. Brink ist enttäuscht von dem ,,Reformpapier“ und kritisiert insbesondere den ,,Einer-für-Alle“ Ansatz, der sämtliche Landesbehörden bei einer Entscheidung einer Landesbehörde binden soll. Von den Ländern zum Koalitionspapier des Bundes: Unter dem Deckmantel des ,,Bürokratieabbaus“ will die Bundesregierung das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen. Härting und Brink kritisieren die Einschränkung dieses wesentlichen Bürgerrechts ab Minute (24:37) scharf. Schließlich werden ab Minute (29:26) die datenschutzrechtlichen Inhalte des Koalitionspapiers besprochen. ***Aufgepasst lieber Nachwuchs im Datenschutzrecht: Bis zum 1.8. können Sie sich noch mit einem Thema für einen Vortrag beim PinG-Nachwuchsworkshop unter nowak@haerting.de anmelden!***

Überraschende Personalrochade: Im Zug einer Kabinettsumbildung hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den beliebten Verteidigungsminister Mychailo Fedorow entlassen - warum?│ Im USA-Iran-Konflikt verstärken die USA die Attacken - Teheran schießt zurück. Leidtragende sind - neben den Menschen im Iran - auch jeden Tag die Anrainerstaaten am Golf. │Ultraorthodoxe Wehrdienstverweigerer: Der Streit zwischen Rechtsstaat und rechtsradikaler Netanjahu-Regierung spitzt sich zu. │ Konfliktbarometer 2025: Das Heidelberg Institute for Conflict Research stellt fest, dass die Zahl der Kriege zu - die der Krisen abgenommen hat.

Nach dem gescheiterten Anlauf vor einigen Jahren ist die Konzernverantwortungsinitiative zurück auf der politischen Agenda. Der Bundesrat hat einen indirekten Gegenvorschlag vorgelegt. Dieser kommt bei den Initiantinnen und Initianten nicht gut an. Weitere Themen: In St. Gallen hat am Wochenende ein Mann nach 11 Tagen seinen Hungerstreik beendet. Er hat gegen sein abgelehntes Asylgesuch protestiert. Für die Behörden stellt sich die Grundsatzfrage: Wie reagiert man als Rechtsstaat, wenn jemand den eigenen Körper als Protestmittel einsetzt? Ende Jahr braucht die Uno einen neuen Generalsekretär. Jede der fünf Uno-Vetomächte kann Kandidierende verhindern. Deshalb sind die Bewerberinnen und Bewerber auf ihr Wohlwollen angewiesen. Und genau das wird laut einer neuen Untersuchung oft rücksichtslos ausgenutzt.

„Die AfD darf es nicht geben und sie hat auch kein Recht sich zu treffen und in Parlamenten zu sein. Faschisten dürfen in dieser Gesellschaft keinen Raum bekommen. Dieser Parteitag war nicht legitim und eine faschistische Regierung ist es noch viel weniger." , so „Bündnis Widersetzen“ in Erfurt. Die linksextreme Gruppe lässt damit jegliche Maske fallen. Es geht ihr nicht mehr um legitimen Protest oder sachliche Kritik– es geht um die offene Infragestellung demokratischer Institutionen und einer gewählten Partei, kommentiert Klaus-Rüdiger Mai. In dieser Folge von "Der Irrsinn der Woche" analysieren Mai und Prof. Volker Boehme-Neßler die radikalen Forderungen einer linken NGO, und einer Gesellschaft, in der Demokratie nur für links gelten soll. Sie diskutieren die Gefahren dieser Selbstermächtigung für den Rechtsstaat und kritisieren das Schweigen staatlicher Institutionen zu diesen totalitären Tendenzen. Dazu Klaus-Rüdiger Mai: „Dieser Vorgang der Selbstermächtigung ist der erste Schritt, um überhaupt totalitär zu denken". (...) „Man glaubt, das Gute zu wollen, und erklärt deshalb jeden Gegner zum Feind, den man mit allen Mitteln bekämpfen darf.“ Und Prof. Volker Boehme-Neßler: „Die Leute des Bündnisses Widersetzen zeigen ein totalitäres, ein autoritäres Denken, was überhaupt nichts mit Demokratie zu tun hat. Sie sprechen Andersdenkenden schlichtweg das Existenzrecht ab, das Recht, sich politisch zu betätigen.“ Wenn Ihnen diese Folge gefallen hat: Unterstützen Sie diese Form des Journalismus: https://www.tichyseinblick.de/unterstuetzen-sie-uns Webseite: https://www.tichyseinblick.de Newsletter: https://www.tichyseinblick.de/newsletter/anmeldung/ #erfurt #demokratie #politik #freiheit #tichyseinblick

Diese Live-Episode bringt ein Panel zusammen, das es eigentlich schon längst gebraucht hätte: Fünf Juristinnen, die in Politik, Anwaltschaft und Selbstverwaltung Verantwortung tragen – und die alle eines gemeinsam haben: Sie stehen für Rechtsstaatlichkeit und erleben zugleich, wie Hass und Hetze zunehmend Teil ihres Berufsalltags werden. Carmen Wegge (MdB, SPD), Clara Bünger (MdB, Die Linke), Dr. Vera Hofmann (Präsidentin der Rechtsanwaltskammer Berlin) und Sabine Fuhrmann (Vizepräsidentin der BRAK du Präsidentin der RAK Sachsen) sprechen mit mir über eine unbequeme Realität: Bedrohungen, Diffamierungen und gezielte Einschüchterung treffen alle engagierten Akteurinnen des Rechtsstaats: Politikerinnen, Anwältinnen, Richterinnen. Ob Hasskampagnen gegen Migrationsrechtler, Drohungen gegen Richter nach politisch unliebsamen Entscheidungen oder gezielte Angriffe auf Frauen in der Öffentlichkeit – all dies zeigt, wie sehr sich der Ton verschärft hat. Wir sprechen offen über persönliche Erfahrungen, strukturelle Ursachen und die Frage, warum insbesondere Frauen häufiger und vor allem anders betroffen sind. Dabei wird auch deutlich: Die Angriffe zielen nicht nur auf Einzelpersonen, sondern auf zentrale Institutionen des Rechtsstaats. Wenn Anwält:innen für ihre Arbeit angefeindet werden, steht mehr auf dem Spiel als individuelle Sicherheit – nämlich der Zugang zum Recht selbst. Neben der Analyse geht es auch um Lösungen: Welche Rolle spielen Plattformen als Verstärker von Hass? Wo braucht es politische Regulierung? Wie können Betroffene besser geschützt werden? Und was kann jede und jeder Einzelne tun? Eine eindringliche, ehrliche und hochaktuelle Diskussion über die Verteidigung des Rechtsstaats – und darüber, warum „Hass ist Teil des Jobs“ kein Zustand sein darf, mit dem wir uns abfinden.

Die Causa Vincenz begann prozessual mit hohem Tempo: Strafanzeige, Untersuchungseröffnung, Hausdurchsuchungen, Untersuchungshaft. Danach wurde aus Tempo ein komplexes Verfahren mit Übersetzungsfragen, Anklage, 99 verfahrensleitenden Verfügungen, erstinstanzlicher Hauptverhandlung, umfangreicher Urteilsbegründung, Rückweisung durch das Obergericht Zürich und Korrektur durch das Bundesgericht. Duri Bonin und Gregor Münch zeichnen die Prozessgeschichte von 2017 bis zur bevorstehenden Berufungsverhandlung nach. Eine Folge über Timeline, Rechtsmittel, Verfahrensführung und die Frage, warum Streit im Verfahren nicht zwingend Rechtsstaatsversagen ist, sondern manchmal gerade Rechtsstaat.

Im aktuellen Podcast mit Stefan Brink und Niko Härting geht es insbesondere um die Herausforderung, rechtsstaatlich zu agieren: Zunächst sprechen wir (01:04) über die Hamburger Initiative gegen eine Zentralisierung der Datenschutz-Aufsicht: Im Bundesrat verfolgt die Hansestadt Hamburg den Plan, die Aufsichtsstrukturen in Deutschland zu verbessern, ohne dem Bund mehr Zuständigkeiten zu geben. Künftig soll die bisher informelle Konferenz der Datenschutzbeauftragten der Länder und des Bundes eine gesetzliche Grundlage erhalten und verbindliche Regeln für alle Datenschutzbehörden in Deutschland festlegen können. Und es soll das EFA-Prinzip (Eine für alle) gelten: Wenn eine Datenschutzbehörde bei länderübergreifenden Sachverhalten ein Verfahren geprüft und genehmigt hat, gilt diese Entscheidung auch für alle anderen Behörden. Ob diese Initiative die föderale Struktur deutscher Behörden in rechtsstaatlicher Weise reformieren würde? Sodann sprechen Niko und Stefan (11:30) über das EU-Paket zur „technologischen Souveränität“, das Executive Vice-President Virkkunen und EU-Kommissar Jørgensen jüngst vorstellten. Es ginge dabei natürlich nicht um Protektionismus, sondern um Unabhängigkeit, aktuell stammten mehr als 80 % der digitalen Produkte und Services in der EU von Nicht-EU-Anbietern. Ob der Ausschluss US-amerikanischer und chinesischer Anbieter rechtstaatlich gerechtfertigt ist, steht zur Diskussion. Schließlich geht es (24:07) um die Sanktionsliste der EU. Prof. Wegener (https://verfassungsblog.de/sanktionen-baud-meinungsfreiheit/) schildert den Fall des Schweizer Militäranalysten, früheren Oberst und langjährigen UN- und NATO-Mitarbeiters Jacques Baud, der mit Beschluss des Rats der Europäischen Union auf diese Liste gesetzt wurde - unter Ausschluss der Öffentlichkeit und ohne vorherige Anhörung der betroffenen Person. Der Vorwurf gegen Baud: er sei „regelmäßig Gast in prorussischen Fernseh- und Radioprogrammen“, fungiere als „Sprachrohr für prorussische Propaganda“ und verbreite Verschwörungstheorien. Welch‘ massive Folgen diese Sanktionierung für den Mann hat und weswegen damit rechtsstaatliche Grundsätze schwer in Mitleidenschaft gezogen werden, verrät der neue Podcast.

Aus Sicht der AfD waren die Ereignisse des Parteitags in Erfurt ein Erfolg. Vielleicht sogar ein Zeichen dafür, dass der Rechtsstaat doch noch funktioniert. Doch genau das ist nach Ansicht von AUF1-Nachrichtenleiter Martin Müller-Mertens ein Trugschluss. Denn im Kampf gegen die Opposition setzt der Staat inzwischen auf eine neue Strategie. Und die könnte Blockaden und Steinwürfe der Antifa am Ende noch weit übertreffen.

In seiner zweiten Amtszeit rechnet Donald Trump ab. Er verwandelt das Justizministerium in ein Werkzeug der Vergeltung, während er Anhänger und Verbündete begnadigt. Es ist unklar, ob sich der Rechtsstaat davon erholt. Trump macht keinen Hehl daraus, dass er auf Vergeltung aus ist. «Ich wurde gejagt, von sehr schlechten Menschen, aber jetzt bin ich der Jäger», sagte er im Mai. Trump, der erste US-Präsident der angeklagt und verurteilt wurde, sieht sich selbst als Opfer einer instrumentalisierten Justiz. Nun richtet er das mächtige Justizministerium seinerseits gegen seine Gegner. Er hat die traditionelle Unabhängigkeit der Bundesstaatsanwaltschaft aufgehoben und fordert die Strafverfolgung jener, die er zu seinen Feinden zählt. Verbündete, die verurteilt wurden, begnadigt er – auch jene, die am 6. Januar 2021 das Kapitol in Washington stürmten. «Es ist niederschmetternd, den Niedergang des Rechtsstaates mitansehen zu müssen», sagt Andrew Weissmann, der jahrelang ein führender Bundesstaatsanwalt war. Trump schafft eine Blaupause dafür, wie Präsidenten Strafverfolgungen für ihre Zwecke einsetzen können. Die Schutzmechanismen, welche Staatsanwälte von politischer Einflussnahme abschirmen sollten, haben sich als zu schwach erwiesen. «Wenn rechtsstaatliche Regeln einmal verletzt wurden, ist es schwierig, den Geist wieder in die Flasche zu bringen», sagt John Jones, ein ehemaliger Bundesrichter.

Verfassungsbruch als politisches Instrument: Wird der Wählerwille im Osten jetzt einfach wegorganisiert? Die politische Klasse in Deutschland steht unter Schock: Die Umfragewerte der AfD vor den Landtagswahlen im Osten lassen die etablierten Parteien zu drastischen, teils rechtlich höchst zweifelhaften Mitteln greifen. Hinter verschlossenen Türen der Innenministerkonferenz wird bereits debattiert, wie man unliebsame Wahlsieger in ihrer Amtsausübung behindern oder von Sicherheitsinformationen abschneiden könnte. In dieser Sendung analysiert der Rechtsanwalt Michael Moser, gemeinsam mit dem ehemaligen Bundesverteidigungsminister Professor Dr. Rupert Scholz, ob hier der Rechtsstaat zugunsten des Machterhalts geopfert wird und was von den jüngsten Versprechen des Bundeskanzlers in Sachen Meinungsfreiheit zu halten ist. Anwalt Dirk Sattelmeier entlarvt die von Friedrich Merz zur Schau gestellte „Großzügigkeit“, keine Strafanträge bei Beleidigungen mehr zu stellen, als juristische Nebelkerze. Er legt präzise dar, dass diese Ankündigung wenig Wert hat, solange der Paragraph 188 StGB in seiner aktuellen Form existiert. Webseite: https://www.tichyseinblick.de Newsletter: https://www.tichyseinblick.de/newsletter/anmeldung/ Abonnieren Sie Tichys Einblick für Analysen, die dort hinschauen, wo es für die Politik unbequem wird. #tichyseinblick #rechtsstaat #föderalismus #demokratie #meinungsfreiheit #afd #innenministerkonferenz

BGH 25.11.25 - Az. VI ZR 165/23: Abonnieren und weiter empfehlen! Instagram: rechtsprechung_newsJura; Urteil; Rechtsprechung; News; Referendariat;Rechtswissenschaften; Prozess; Recht; Gericht; Gesetz; Klage;Rechtsanwalt; Staatsexamen; Paragraf; Jurist; Examen; StEx;Rechtsreferendariat; Anwalt; Ref; Paragraph; Referendar; Justiz; Bundesverfassungsgericht; Rechtsreferendar; Richter; law; Jurastudent; Jurapodcast; Staatsanwalt; Rechtswissenschaft; Streit; Verurteilung; Polizei; Beamte; Polizist; Klage; Kläger; Beklagte; Klausur; Erstesexamen; Assessorexamen; Erstesstaatsexamen; Repetitor; Repetitorium; Assessor; Zivilrecht; BGB; BGH; Bundesgerichthof; Landgericht; Oberlandesgericht; OLG; LG; Amtsgericht; AG; ZPO; Strafrecht; StGB; Strafgesetzbuch; Strafe; StPO; strafbar; Bewährung; Beschlagnahme; Prozess; Haftung; Rechtsstaat; Demokratie; zivil; Verbraucher; Unternehmer; Widerruf; Unternehmen; Grundrechte; Strafverteidiger; Grundgesetz; Arzt; Arzthaftung: Arzthaftungsrecht; Einwilligung; hypothetisch; Rechtswidrigkeit; rechtwidrig; Körperverletzung; Schmerzensgeld; Krankenhaus; Ärzte; OP; Operation; Behandlung; Eingriff;

Drei verschiedene Themen mit drei verschiedenen Gesprächspartner/innen: In dieser Sonderfolge interviewt Carl Nowak drei Referent/innen der Kölner Tage im Datenschutzrecht. Mit Dr. Markus Wünschelbaum ist ab Minute (00:22) der Digital-Omnibus Thema. Wie ist der Verfahrensstand des Änderungsgesetzes? Braucht es überhaupt einen Omnibus oder kann man auch Lösungen im bestehenden Recht finden? Anschließend berichtet Dr. Nina Herbort ab Minute (14:08) was es neues in Welt der Cookies gibt. Zum Schluss ist ab Minute (28:02) brandaktuell die digitale Souveränität Europas Thema. Prof. Christopher Millard berichtet über den status quo und geplanten EU-Gesetzesvorhaben.

In seiner zweiten Amtszeit rechnet Donald Trump ab. Er verwandelt das Justizministerium in ein Werkzeug der Vergeltung, während er Anhänger und Verbündete begnadigt. Es ist unklar, ob sich der Rechtsstaat davon erholt. Trump macht keinen Hehl daraus, dass er auf Vergeltung aus ist. «Ich wurde gejagt, von sehr schlechten Menschen, aber jetzt bin ich der Jäger», sagte er im Mai. Trump, der erste US-Präsident der angeklagt und verurteilt wurde, sieht sich selbst als Opfer einer instrumentalisierten Justiz. Nun richtet er das mächtige Justizministerium seinerseits gegen seine Gegner. Er hat die traditionelle Unabhängigkeit der Bundesstaatsanwaltschaft aufgehoben und fordert die Strafverfolgung jener, die er zu seinen Feinden zählt. Verbündete, die verurteilt wurden, begnadigt er – auch jene, die am 6. Januar 2021 das Kapitol in Washington stürmten. «Es ist niederschmetternd, den Niedergang des Rechtsstaates mitansehen zu müssen», sagt Andrew Weissmann, der jahrelang ein führender Bundesstaatsanwalt war. Trump schafft eine Blaupause dafür, wie Präsidenten Strafverfolgungen für ihre Zwecke einsetzen können. Die Schutzmechanismen, welche Staatsanwälte von politischer Einflussnahme abschirmen sollten, haben sich als zu schwach erwiesen. «Wenn rechtsstaatliche Regeln einmal verletzt wurden, ist es schwierig, den Geist wieder in die Flasche zu bringen», sagt John Jones, ein ehemaliger Bundesrichter.

In seiner zweiten Amtszeit rechnet Donald Trump ab. Er verwandelt das Justizministerium in ein Werkzeug der Vergeltung, während er Anhänger und Verbündete begnadigt. Es ist unklar, ob sich der Rechtsstaat davon erholt. Trump macht keinen Hehl daraus, dass er auf Vergeltung aus ist. «Ich wurde gejagt, von sehr schlechten Menschen, aber jetzt bin ich der Jäger», sagte er im Mai. Trump, der erste US-Präsident der angeklagt und verurteilt wurde, sieht sich selbst als Opfer einer instrumentalisierten Justiz. Nun richtet er das mächtige Justizministerium seinerseits gegen seine Gegner. Er hat die traditionelle Unabhängigkeit der Bundesstaatsanwaltschaft aufgehoben und fordert die Strafverfolgung jener, die er zu seinen Feinden zählt. Verbündete, die verurteilt wurden, begnadigt er – auch jene, die am 6. Januar 2021 das Kapitol in Washington stürmten. «Es ist niederschmetternd, den Niedergang des Rechtsstaates mitansehen zu müssen», sagt Andrew Weissmann, der jahrelang ein führender Bundesstaatsanwalt war. Trump schafft eine Blaupause dafür, wie Präsidenten Strafverfolgungen für ihre Zwecke einsetzen können. Die Schutzmechanismen, welche Staatsanwälte von politischer Einflussnahme abschirmen sollten, haben sich als zu schwach erwiesen. «Wenn rechtsstaatliche Regeln einmal verletzt wurden, ist es schwierig, den Geist wieder in die Flasche zu bringen», sagt John Jones, ein ehemaliger Bundesrichter.

Der Kampf um ein nationalsozialistisches Recht hatte viele Schauplätze. In dieser Folge werfen wir zunächst einen Blick zurück auf die rechtlichen Instrumente des staatlichen Unterdrückungsapparats (u.a. Erbgesundheitsgesetz, Heimtückeverordnung, Gewohnheitsverbrechergesetz, Vorbeuge- und Schutzhaft). Dann spüren wir der Arbeit der Reformkommission für ein neues Straftgesetzbuch nach, die Justizminister Franz Gürtner eingesetzt hatte. Und wir werden sehen, wie die deutsche Strafrechtswissenschaft den Umbau des Rechts bereitwillig intellektuell vorantrieb. Verband für das Erinnern an die verleugneten Opfer des Nationalsozialismus: https://www.dieverleugneten-vevon.de/ Melde dich und unterstütz mich doch auf Patreon oder mit Paypal: https://linktr.ee/deutschland33_45pod Ausgewählte Literatur: Frank Nonnenmacher (Hrsg.): Die Nazis nannten sie „Asoziale“ und „Berufsverbrecher“. Verfolgungsgeschichten im Nationalsozialismus und in der Bundesrepublik, 2024. Ingo Müller, Furchtbare Juristen. Die unbewältigte Vergangenheit unserer Justiz, München 1987. Herlinde Pauer-Studer, Die Politisierung des Rechts im Nationalsozialismus, in: Christian Schmidt und Benno Zabel (Hrsg.), Politik im Rechtsstaat, Baden-Baden 2021, S. 139-154. Martin Broszat, Dokumentation. Zur Perversion der Strafjustiz im Dritten Reich, Vierteljahreshefte für Zeitgeschichte 6:4 (1958), 390-443. Intro-Musik arrangiert und vertont von Max, Auszüge aus Reden von Hermann Goering – Verkündung der Nürnberger Gesetze und Adolf Hitler – Reichstagsrede – Einführung der allgemeinen Wehrpflicht, via www.archive.org Bildnachweise: Bundesarchiv Bild 146-1977-149-13, Hermann Göring, Adolf Hitler, Albert Speer (Bundesarchiv, Bil d 146-1977-149-13 / Heinrich Hoffmann / CC-BY-SA 3.0), Flgzeugträger "Graf Zeppelin", Hitler bei Stapellauf (Bundesarchiv, Bild 183-2006-0810-500 / CC-BY-SA 3.0), Adolf Hitler and Hermann Göring in 1938 (Bundesarchiv, Bild 183-2004-1202-504 / CC-BY-SA 3.0) Episodenbild: Franz Gürtner, 1938. Bundesarchiv, Bild 183-H13466 / Heinscher / CC-BY-SA 3.0. Auf Youtube: Kanzler Hitler und sein Kabinett, 1934. National Archives and Records Administration, College Park, 242-HB-3835 / gemeinfrei (https://collections.ushmm.org/search/catalog/pa10232) Tags: #Neuere_und_neueste_Geschichte #Deutschland

Unsere Podcast-Empfehlung: Gerechtigkeit & LoseblattBei: Apple Podcast WebsiteWas ist Gerechtigkeit und Loseblatt? Im wöchentlichen Podcast Gerechtigkeit & Loseblatt – Die Woche im Recht besprechen Beck-aktuell-Chefredakteurin Pia Lorenz, Strategieberater und Kolumnist Dr. Hendrik Wieduwilt und Beck-aktuell-Redakteur Dr. Maximilian Amos, was diese Woche wichtig war in Recht, Rechtspolitik, Rechtsmarkt und Justiz. Folgenbeschreibung:In Teil 2 steigen wir in die Begründetheit ein. Maßstab ist § 113 Abs. 1 S. 1 VwGO: Der Widerruf ist aufzuheben, soweit er rechtswidrig ist und den Kläger in seinen Rechten verletzt. Nach unproblematischer formeller Rechtmäßigkeit liegt der Schwerpunkt auf der materiellen Ebene.Herzstück dieser Folge ist § 5 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a aa WaffG: Hat der Kläger selbst verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgt? Das Gericht prüft zweistufig. Inhaltlich sind die Äußerungen – Verwendung von Begriffen wie „Umvolkung", pauschale Verächtlichmachung von Demokratie und Rechtsstaat – durchaus verfassungsfeindlich aufgeladen. Aber eine verfassungsfeindliche Gesinnung ist noch keine Bestrebung. Der Begriff „Bestrebung" – ausgelegt anhand von § 92 Abs. 2, 3 StGB und § 4 BVerfSchG – verlangt ein aktiv-tätiges, planvolles, zielgerichtetes „Hinarbeiten" mit aggressiver Komponente. Bloße Kritik, Ablehnung oder das Kundtun einer Meinung genügen nicht; erst der Aufruf zu oder die Ankündigung konkreter Aktivitäten überschreitet die Schwelle (BVerfG 2022). Beides fehlt hier durchgehend.Zwei examenstaugliche Nebenargumente: Der fehlende Waffenbezug (kein Aufruf zur Bewaffnung) stützt die Einschätzung. Beim Liken auf Facebook fehlt es an Reichweite und gezielter Verbreitung – die Posts erreichen trotz vierstelliger Freundeszahl nur einstellige Like-Zahlen; die Aktivismusschwelle ist nicht überschritten. Offen bleibt, ab welcher Reichweite ein Like zur Bestrebung werden kann – eine wichtige offene Flanke für Abwandlungen.Eigenständiger Aufhebungsgrund ist zudem das Bestimmtheitsgebot (§ 37 Abs. 1 VwVfG, Art. 20 Abs. 3 GG): Der Bescheid muss mitteilen, welche Tatbestandsvariante des § 5 Abs. 2 Nr. 3 WaffG durch welche konkreten Tatsachen erfüllt sein soll. Eine pauschale „Gesamtschau" ohne Variantentrennung verletzt Art. 19 Abs. 4 GG und macht den Bescheid selbstständig rechtswidrig.Support the show

Der neue Pakt für den Rechtsstaat sieht fast 500 Millionen Euro für die Justiz der Länder vor. Gerd Hamme, Vorsitzender des Richterbundes NRW, begrüßt die Einigung und erläutert, warum künstliche Intelligenz die Justiz künftig stärker unterstützen kann. Von WDR 5.

Dr. Stefan Brink stellt zu Beginn kurz sein neues Sachbuch „KI und die Zukunft unserer Gesellschaft: Künstliche Intelligenz verstehen“ vor, das er gemeinsam mit dem Künstler Florian Mehnert verfasst hat und das sich genau dieser Frage widmet. Ab Minute (03:48) sprechen Prof. Niko Härting und Dr. Stefan Brink über die Apple-Sprachagentin „Siri AI“, die zunächst nicht auf den europäischen Markt kommen soll. Apple verweist insoweit auf den DMA (Digital Markets Act). Anschließend (10:52) ist der Einsatz von Bodycams bei der Polizei Thema. Der Polizeibeauftragte des Landes Berlin scheiterte vor dem VG Berlin mit seiner Forderung zur Einsichtnahme von Bodycam-Aufnahmen der Berliner Polizei (Urteil vom 16.06.2026 – VG 1 K 377/24 und VG 1 K 68/25). Zum Schluss (18:42) widmen sich Härting und Brink der BGH-Entscheidung vom 03.06.2026 – I ZR – zum Personenbeförderungsrecht. Ein für Uber tätiges Mietwagenunternehmen hatte gegen die in § 49 Abs. 4 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) geregelte Rückkehrpflicht verstoßen. Diese verpflichtet Mietwagenunternehmen, nach Beendigung der Fahrt unverzüglich zum Betriebssitz zurückzukehren. Härting geht von der Verfassungs- und Europarechtswidrigkeit dieser Norm aus und sieht darin ein Beispiel dafür, dass der BGH sich weigert, dem Bundesverfassungsgericht oder dem EuGH die entsprechenden Fragen vorzulegen.

DigiD komt straks waarschijnlijk in Amerikaanse handen, en daarmee ook alle relevante data van Nederlandse burgers. Het toont eens te meer onze digitale afhankelijkheid van externe partijen. Ondertussen is Big Tech steeds meer een pressiemiddel geworden waarbij geconcentreerde macht zwaarder weegt dan recht. Hoe komen we uit deze digitale crisis?DigiD staat niet op zichzelf. In juni 2025 erkende Microsoft onder ede voor de Franse senaat dat het de gegevens van Europese klanten niet kan beschermen tegen de Amerikaanse overheid. Twee maanden later stelde de Autoriteit Persoonsgegevens vast dat ruim vijftig algoritmes van de Belastingdienst mogelijk discrimineren en diezelfde maand liet Marco Rubio Amerikaanse diplomaten lobbyen tegen Europese regels voor online platforms.De rode draad: onze rechtsstaat worstelt met de wetten van de digitale wereld. Wetgeving geldt territoriaal, infrastructuur niet. Rechters motiveren hun besluiten, algoritmes niet. De rechtsstaat veronderstelt machtsscheiding; digitale macht is juist geconcentreerd, bij een handvol private partijen onder buitenlands gezag.Met onder anderen Maxim Februari gaan we op zoek naar het antwoord: hoe updaten we de rechtsstaat voor het digitale tijdperk?Over de sprekers:Maxim Februari is schrijver en rechtsfilosoof. Hij schreef meermaals bekroonde romans, schreef tien jaar lang een column in de Volkskrant en sinds 2010 in NRC, was lid van de Dutch Expert Group on Aviation Safety, was betrokken bij de SyRI-rechtszaak tegen de Staat der Nederlanden rondom profilering van burgers. In 2023 publiceerde hij het essay Doe zelf normaal, over de onverwachte effecten van datagedreven bestuur op de democratie en de rechtsstaat. In 2020 werd hem de P.C. Hooftprijs toegekend voor zijn literaire oeuvre.Mireille Hildebrandt is rechtsfilosoof en jurist, emeritus hoogleraar aan de Vrije Universiteit Brussel (bij de juristen) en de Radboud Universiteit (bij de computer wetenschappers). In 2011 hield zij haar oratie in Nijmegen over ‘De rechtsstaat in cyberspace'. Van 2019 tot 2024 leidde zij het Europese onderzoeksproject COHUBICOL, over 'tellen als mens in het tijdperk van computationeel recht'. Zij schreef Smart Technologies and the End(s) of Law (2015) en Law for Computer Scientists and Other Folk (2020), en is Fellow of the British Academy.Reijer Passchier is staatsrechtgeleerde, hoogleraar Digitalisering en de democratische rechtsstaat aan de Open Universiteit en universitair docent Staats- en bestuursrecht aan de Universiteit Leiden. Hij promoveerde in 2017 op constitutionele veranderingen in Nederland, de Europese Unie, de Verenigde Staten, Japan en Duitsland. In 2021 verscheen Artificiële intelligentie en de rechtsstaat, in 2024 gevolgd door De vloek van Big Tech, over de juridisch-technologische wortels van constitutioneel verval en digitaal feodalisme.Programmamaker: Dirk StruikModerator: Lennart BooijMede mogelijk gemaakt door: VfondsZie het privacybeleid op https://art19.com/privacy en de privacyverklaring van Californië op https://art19.com/privacy#do-not-sell-my-info.

In dieser vorläufig letzten Ausgabe öffnen wir nochmals die Akten der Justiz. So erklärt Frau Prof. Katrin Gierhake, warum eine vom BGH vorgenommene zivilrechtliche Haftungsfreistellung von Impfärzten in der Corona-Zeit nachteilige Auswirkungen auf die strafrechtliche Bewertung bei aufgetretenen Impfschäden hat. Rechtsanwalt Dr. Christian Conrad berichtet über die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover zur Einstufung des dortigen AfD-Landverbandes durch den Verfassungsschutz. Und schließlich erklärt uns der Strafverteidiger Hans Böhme, warum er den Einsatz künstlicher Intelligenz im sogenannten Reichsbürgerprozess für rechtsstaatlich bedenklich hält.

OLG Nürnberg 14.04.2026 - 11 UF 940/25: Abonnieren und weiter empfehlen!Instagram: rechtsprechung_newsJura; Urteil; Rechtsprechung; News; Referendariat;Rechtswissenschaften; Prozess; Recht; Gericht; Gesetz; Klage;Rechtsanwalt; Staatsexamen; Paragraf; Jurist; Examen; StEx;Rechtsreferendariat; Anwalt; Ref; Paragraph; Referendar; Justiz; Bundesverfassungsgericht; Rechtsreferendar; Richter; law; Jurastudent; Jurapodcast; Staatsanwalt; Rechtswissenschaft; Streit; Verurteilung; Polizei; Beamte; Polizist; Klage; Kläger; Beklagte; Klausur; Erstesexamen; Assessorexamen; Erstesstaatsexamen; Repetitor; Repetitorium; Assessor; Zivilrecht; BGB; BGH; Bundesgerichthof; Landgericht; Oberlandesgericht; OLG; LG; Amtsgericht; AG; ZPO; Strafrecht; StGB; Strafgesetzbuch; Strafe; StPO; strafbar; Bewährung; Beschlagnahme; Prozess; Haftung; Rechtsstaat; Demokratie; zivil; Verbraucher; Unternehmer; Widerruf; Unternehmen; Grundrechte;Strafverteidiger; Grundgesetz; Strand; Hochzeit; Geschenk; Hochzeitsgeschenk; Ehe; Familie; Familienrecht; Sachenrecht; Mobiliar; KfZ; PKW; Fahrzeug; Auto; Schenkung; Fahrzeugbrief; Zulassung; Bescheinigung; Übereignung; Familiengericht; Trennung; Scheidung; Herausgabe;

Mit seinem Urteil vom 4. Juni setzt der Europäische Gerichtshof der deutschen Kürzungspraxis im Asylbewerberleistungsgesetz klare Grenzen – und erinnert die Migrationspolitik an ihre rechtsstaatliche Bindung: Man kann eine restriktive Migrationspolitik vertreten. Man kann Dublin-Regeln durchsetzen wollen. Man kann Rückführungen beschleunigen. Was man in einem Rechtsstaat aber nicht kann: das Existenzminimum zum Druckmittel erklären undWeiterlesen

Standort Deutschland im Sinkflug: Selbst BMW gerät ins Rutschen +++ BMW-Gewinnwarnung: Jetzt trifft die Standortkrise auch München +++ Grooming-Gangs: Wenn Angst vor Rassismusvorwürfen den Rechtsstaat lähmt +++ Achtung! Wer TE liest, gerät unter Verdacht: Niedersachsens staatlicher Medienpranger +++ Marienhospital Stuttgart in Insolvenz: Das nächste Alarmsignal aus dem Gesundheitswesen +++ neues Urteil: Spahns Masken-Deals werden zum Haushaltsrisiko +++ 700 Jahre Braukunst in Kaufbeuren - zwei Dutzend Jahre Energiewende: Jetzt rutscht die nächste große Brauerei in die Insolvenz +++ Nach dem Trump-Deal droht am Ölmarkt die Ölschwemme +++ TE Energiewendewetter: Mittags Strommüll, abends Horrorpreis +++ Der heutige Wecker wird unterstützt von SIOUX „Mit dem Code Tichy20 sparen Sie 20% ab einem Mindestbestellwert von 65 €.
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Habemus Papem! Ein neuer Bundesdatenschutzbeauftragter ist gefunden. Das ist zunächst ab Minute (01:55) Thema. Anschließend sprechen Dr. Stefan Brink und Prof. Niko Härting ab Minute (07:49) über die Bundesverwaltungsgerichtsentscheidung v. 4.6.2026, 10 A 2.25. Eine Journalistin und Historikerin forderte Zugang zu den Akten des BND zur Festnahme des NS-Verbrechers Adolf Eichmann in Argentinien. Das Bundeskanzleramt gab eine Sperrerklärung ab, welche nun gerichtlich bestätigt wurde. Auch nach 65 Jahren würde die Gefährdung der Zusammenarbeit mit anderen Nachrichtendiensten und der Datenschutz eine vollständige Offenbarung der Akten verhindern. Ab Minute (19:16) geht es um eine Entscheidung des Europäischen Gerichts v. 3.6.2026 in der Rechtssache T-1078/23. Die Europäische Kommission ordnete Meta 2023 als Gatekeeper (,,Torwächter“) im Sinne des Digital Markets Act (DMA) für den Messenger-Dienst und den Market-Place ein. Konnte sich Meta gegen die Kommission erfolgreich vor dem EuG wehren?

Gericht zementiert staatliche Ausgrenzung: Bayerns Verfassungsschutz darf AfD weiter beobachtenMit dem endgültigen Beschluss bleibt die Überwachung des Landesverbands bestehen. Die Folgen reichen von juristischen Fragen bis hin zu einer grundsätzlichen Diskussion über Macht, Kontrolle und politische Chancengleichheit.Ein Kommentar von Janine Beicht.Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat der AfD den Weg in die nächste Instanz versperrt und den Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts München zurückgewiesen. (1) Die Entscheidung ist unanfechtbar. Damit bleibt die Beobachtung des gesamten bayerischen AfD-Landesverbands durch das Landesamt für Verfassungsschutz bestehen.Das Verwaltungsgericht München hatte am 1. Juli 2024 nach mehrtägiger Verhandlung festgestellt, dass tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der Partei vorliegen (2). Der Verwaltungsgerichtshof sah keine hinreichenden Gründe für eine Berufung und bestätigte, dass die Vorinstanz belastende und entlastende Aspekte gleichermaßen gewürdigt habe.Die Begründung der Richter und ihre politische TragweiteDie Richter bewerteten bestimmte der AfD zurechenbare Äußerungen als Überschreitung der Grenzen zulässiger Kritik. Dazu zählten sogenannte Aussagen zur Remigration, zur Diffamierung von Menschen mit Migrationshintergrund oder muslimischen Glauben, zu Umsturzphantasien sowie zur fortgesetzten Agitation gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. In der Pressemitteilung des BayVGH heißt es dazu: (1)„Das Ergebnis des Verwaltungsgerichts sei ‚nicht zu beanstanden, soweit festgestellt werde, dass insbesondere bestimmte, der AfD zurechenbare Äußerungen zur ‚Remigration‘, zu einer Diffamierung von Menschen mit Migrationshintergrund oder muslimischen Glaubens, zu Umsturzphantasien oder zu einer fortgesetzten Agitation gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung das Maß der zulässigen Kritik am verfassungsrechtlichen System überstiegen“Sie sahen Anhaltspunkte für ein völkisches Weltbild, das gegenüber Staatsbürgern mit Migrationshintergrund problematisch sei. Gleichzeitig wiesen sie den Einwand zurück, Aussagen hochrangiger Parteimitglieder könnten staatlich beeinflusst worden sein. Die rechtlichen Voraussetzungen einer Beobachtung seien durch höchstrichterliche Rechtsprechung bereits geklärt.Bayerns Innenminister feiert die Entscheidung als Sieg für Demokratie und RechtsstaatInnenminister Joachim Herrmann begrüßte den Beschluss ausdrücklich. Er betonte, die Beobachtung sei zu Recht erfolgt und dürfe fortgesetzt werden. Herrmann warf der AfD vor, sich zwar öffentlich gemäßigt zu geben, jedoch keine ernsthafte Distanzierung von extremistischen Kräften innerhalb der Gesamtpartei vorzunehmen. Seine politische Lesart des Urteils brachte Herrmann anschließend selbst auf den Punkt:„Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet die AfD seit 2022 zu Recht und darf dies auch weiterhin tun. Das ist ein klares Zeichen für unsere Demokratie und den Rechtsstaat. [...] Von dieser Partei geht nach wie vor eine Gefahr für die Demokratie aus.“Dass ein Innenminister eine Entscheidung zur Beobachtung einer Oppositionspartei als Erfolg für den Rechtsstaat feiert, lenkt den Blick zwangsläufig auf die Behörde, die diese Beobachtung überhaupt durchführt....https://apolut.net/afd-weiter-im-visier-von-janine-beicht/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

In deze uitzending van De Nieuwe Wereld bespreekt Andrea Speyerbach met rechtsfilosoof prof. dr. Paul Cliteur de spanning tussen de democratische rechtsstaat, de natiestaat en het concept van 'cultuurdefensie'. We analyseren de toenemende druk op de academische vrijheid en het vrije woord in Nederland.Waarom is het debat over demografie en nationale identiteit zo diep getaboeiseerd? Hoe verhoudt de politiserende ambtenarij zich tot onze Grondwet? Cliteur houdt een pleidooi voor het herstellen van het open debat en fileert de huidige guilt by association-cultuur en het morele vingerwijzen dat de politiek gijzelt.Steun DNWMaak het geluid van de Nieuwe Wereld mogelijk. Zonder uw steun geen DNW! Word lid of doneer:

Eine Veranstaltung im Rahmen unseres SchwerpunktesIm Fokus: FALSCHE PATRIOTEN - DIE OFFENE GESELLSCHAFT UND IHRE FEINDEDIE GLOBALE RECHTE„Eine gleichermaßen fundierte wie nüchterne Analyse – präzise, zugänglich und ohne jeden Alarmismus. Der Autor strukturiert komplexe Zusammenhänge übersichtlich und bietet damit eine wertvolle Grundlage, um rechte Bewegungen – national wie international – einzuordnen.“Frankfurter Allgemeine Zeitung, Laura GablerAlles, was rechts ist: „Was Populisten wollen“ hat Marcel Lewandowsky in seinem schon „klassischen“ Buch aus dem Jahr 2024 genau kartographiert. Die Sprache und die propagandistischen Kniffe der Ultrarechten, die sich heute nicht mehr als Fürsprecher des Autoritären geben, sondern als Stimme des Volkes und Prediger einer unbestimmten Art „echter Demokratie“. Nun analysiert der Forscher die „globale Rechte“, was sie eint, was sie trennt, wie sich die heterogenen Verkörperungen von Ressentiment und Groll unterscheiden.Parteien und Bewegungen der radikalen und extremen Rechten sind auf Erfolgskurs. Sie gewinnen Wahlen bilden Regierungen und beeinflussen öffentliche Debatten. Rechtspopulistische Parteien, die vordergründig die Demokratie bejahen, ebnen Themen und Akteuren der äußersten Rechten den Weg in Institutionen und Diskurse. Dort, wo sie an der Macht sind, werden die Demokratie und der Rechtsstaat in Mitleidenschaft gezogen. Der Politikwissenschaftler Marcel Lewandowsky zeichnet die Geschichte der Rechten nach dem Zweiten Weltkrieg nach, erläutert die Ursachen für ihre neuerlichen Erfolge und erörtert ihre Auswirkungen auf die Demokratie.Marcel Lewandowsky, geboren 1982, ist Politikwissenschaftler und Autor. Er arbeitete u.a. an der Universität der Bundeswehr Hamburg, der Universität Greifswald und der University of Florida und forscht zu den Themen Populismus, Demokratie und Parteien.Moderation:Robert Misik, Autor und Journalist

Strafverteidiger Dirk Sattelmaier gibt exklusive Einblicke in den sogenannten „Rollator-Putsch"-Prozess um Heinrich XIII. Prinz Reuß. Dreieinhalb Jahre Untersuchungshaft, keine einzige festgestellte Straftat – und jetzt taucht KI auf, die das gesamte Verfahren kippen könnte.

Was hält unsere Gesellschaft zusammen? Es ist das Prinzip, dass Gesetze herrschen und nicht die Willkür der Mächtigen. Genau dazu und über die umstrittene Auslegung des Paragrafen 188 StGB spricht Rechtsanwalt Marcus Pretzell. Danach blicken wir nach Österreich: Darf der Staat Gemeinden mit Geld ködern, damit diese Windkraftanlagen zustimmen, während er gleichzeitig ihre Mitspracherechte beschneidet? Rechtsanwältin Tatjana Katalan klärt die heiklen Fragen. Zum Schluss schauen wir in die Schweiz, wo die brisante Volksinitiative „Keine 10-Millionen-Schweiz!“ auch Abkommen mit der EU ins Wanken bringen kann.

Im aktuellen Podcast mit Stefan Brink und Niko Härting geht es insbesondere um Extremistisches: Zunächst sprechen wir (01:32) über die Beleidigung des Bundeskanzlers als Lackaffe. Einen Besuch des Kanzlers in Heilbronn im Oktober 2025 kommentierten Hunderte Nutzer bei Facebook (FB-Account des Polizeipräsidiums Heilbronn!?), einer titulierte unseren Kanzler als Lackaffe. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft erließ das AG Heilbronn einen Strafbefehl wegen Beleidigung gegen Personen des politischen Lebens (§ 188 StGB), da „in diesem Fall kein sachlicher Zusammenhang mit dem politischen Wirken bestand, sondern die Ehrverletzung im Vordergrund stand". Der Strafbefehl wurde nicht rechtskräftig, nach Einspruch wurde das Verfahren gegen Geldauflage von 100 € eingestellt. Die Bezeichnung des Bundeskanzlers als „Pinocchio“ blieb als „Machtkritik“ unbeanstandet. Sodann sprechen Niko und Stefan (09:20) über Alterskontrolle bei Meta. Meta Platforms führt seit Mai 2026 in Europa eine KI-gestützte Alterskontrolle auf Instagram, Facebook und Threads ein. Ziel sei es, zuverlässiger zu erkennen, ob Nutzer beim Alter falsche Angaben gemacht haben, insb. Kinder und Jugendliche. Die KI wertet u.a. Bilder (z.B. von Geburtstagsfeiern), Texte, Kommentare, Reels, Sprachgebrauch und Nutzungsverhalten aus. Erkennt das System, dass ein Nutzer unter 13 Jahre alt ist, wird das Konto gesperrt und dann gelöscht. Bei Jugendlichen zwischen 13 und 17 Jahren werden sog. „Teen Accounts“ automatisch aktiviert, die strengere Schutzmechanismen enthalten. Statistiken Metas zeigen allerdings, dass 97 Prozent der 13- bis 15-jährigen Nutzer ihre Standardeinschränkungen beibehalten haben. Gleichzeitig läuft ein Verfahren der EU-Kommission gegen Instagram und Facebook, die davon ausgeht, dass weiterhin viele Kinder unter 13 Jahren Zugang zu den Plattformen haben. Die Kommission beziffert den Anteil unter 13-Jähriger auf den Plattformen auf rund 12 Prozent und argumentiert, dass die bisherigen Schutzmaßnahmen nicht greifen. Meta selbst sieht allerdings die Verantwortung auch bei Betriebssystem- und App-Store-Anbietern wie Apple und Google Im Kampf gegen Social-Media-Sucht zahlten Techkonzerne inzwischen Millionen an US-Schulbezirke, welche die Unternehmen beschuldigen, süchtig machende Technologien entwickelt zu haben, die erhebliche Kosten für psychologische Beratung und andere Hilfsangebote verursachen, für die bislang die Schulen aufkommen müssen. Die EU-Kommission hat hierzu eine Empfehlung vom 29. April 2026 veröffentlicht, die den EU-weiten Zugang zu Altersverifikationstools auf Basis anonymer Altersnachweistechnologien und damit die höchstmöglichen Standards für Datenschutz und Datensicherheit gewährleisten soll. Extrem viel los bei diesem Thema. Schließlich geht es (24:01) um die stattgebende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vom 27.4.2026. Es gibt dem Eilantrag der „Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V.” statt, der sich dagegen wehrt, im Verfassungsschutzbericht 2024 des BMI als extremistisch eingestuft zu werden. Anders als das VG Köln (vom 20.5.2026) setzt das VG Berlin der „staatlichen Öffentlichkeitsarbeit“ Grenzen: Meinungsäußerungen alleine könnten kein ausreichender Anknüpfungspunkt für eine verfassungsfeindliche „Bestrebung“ (§ 4 Abs. 1 BVerfSchG) sein. Über die bloße Meinungsäußerung hinaus sei ein aktives Vorgehen zur Realisierung eines bestimmten Ziels erforderlich. Extrem wichtig, den Eindruck zu vermeiden, der Staat schütze nicht die Verfassung, sondern sich selbst oder seine politische Ziele.

Send us Fan MailIn deze uitzending van blckbx Today met Ancilla van de Leest, Machiel de Graaf, Jeroen Pols en Filip van Houte. Belfast op scherp – Migratie en veiligheid Belfast is het toneel van ernstige ongeregeldheden na een schokkend geweldsincident. De discussie over migratie, openbare veiligheid en maatschappelijke spanningen laait in alle hevigheid op. Is er sprake van een structureel patroon? Voormalig politicus en traumatherapeut Machiel de Graaf schuift aan om de ontwikkelingen te duiden en te bespreken hoe de samenleving omgaat met een toenemend gevoel van onveiligheid. Paraguay – Droom of emigratie-desillusie? Na de NPO-documentaire 'Wakker in Paraguay' verschenen er diverse kritische artikelen. Bureaucratische obstakels, tegenvallende verwachtingen en zorgen over de rechtsstaat: hoe vergaat het de Nederlanders die daadwerkelijk de stap hebben gezet? Ondernemer Jeroen Pols spreekt live vanuit Paraguay over zijn eigen ervaringen en de realiteit achter het emigratieverhaal. België onder druk – Rechtsstaat en vrijheid van meningsuiting Het vertrouwen in het Belgische rechtssysteem staat onder spanning. De ouders van prepper Yannick Verdijk, die door de politie werd doodgeschoten, eisen opheldering en transparantie. Daarnaast staat de vrijheid van meningsuiting regelmatig ter discussie. Schrijver, socioloog en host van de podcast 'Hete Hangijzers', Filip Van Houte, deelt zijn visie op de Belgische actualiteit en de invloed van het cultureel-marxistische gedachtegoed op het Westen.Support the showWaardeer je deze video('s)? Like deze video, abonneer je op ons kanaal en steun de onafhankelijke journalistiek van blckbx met een donatieWil je op de hoogte blijven?Telegram - https://t.me/blckbxtvTwitter -   / blckbxnews Facebook -   / blckbx.tv Instagram - ...

Ein funktionstüchtiger Rechtsstaat braucht eine arbeitsfähige Justiz. Doch exklusive Zahlen des Deutschen Anwaltvereins (DAV) zeigen, dass die Bundesländer im Durchschnitt weniger als drei Prozent ihres Haushaltes für die Dritte Gewalt ausgeben. Im Vergleich zu vor zehn Jahren sind die Ausgaben prozentual überall gesunken. Investitionen in die Zukunft sind so nicht möglich. Bei der Umfrage kam […]

Diese Live-Aufzeichnung bringt ein Podium zusammen, das unterschiedlicher kaum sein könnte – und gerade deshalb so gut funktioniert: Dr. Till Steffen (MdB, Bündnis 90/Die Grünen), Dr. Martin Plum (MdB, CDU/CSU) und Leonora Holling (Präsidentin der RAK Düsseldorf und BRAK-Schatzmeisterin) diskutieren über nichts Geringeres als den Zustand unseres Rechtsstaats – und das Vertrauen in ihn. Ausgangspunkt ist ein Vorschlag mit Sprengkraft: ein neuer Art. 19 Abs. 5 GG, der den Anspruch auf anwaltlichen Beistand ausdrücklich im Grundgesetz verankern soll. Symbolpolitik oder notwendige Absicherung? Schnell wird klar: Hinter der Idee steckt kein Pathos, sondern der Versuch, ein zentrales Fundament des Rechtsstaats in angespannten Zeiten resilienter zu machen. Die Diskussion widmet sich aber auch einer Frage, die weit über diesen BRAK-Vorschlag hinausgeht: Warum bröckelt das Vertrauen in den Rechtsstaat? Welche Rolle spielen politische Rhetorik, Social Media und mediale Verkürzung? Und wie viel „Wumms“, Framing und Zuspitzung verträgt eine sachliche rechtspolitische Debatte überhaupt? Wir suchen nach Ursachen für die Vertrauenskrise – von algorithmisch verstärkter Empörung bis hin zu politischen Narrativen, die Justiz und Anwaltschaft diskreditieren. Wie viel Zuspitzung vertragen demokratische Auseinandersetzungen und wo beginnen sie, dem System zu schaden? Wo könnte an ansetzen, um das Vertrauen wieder zu stärken? Schnellere Verfahren, bessere Kommunikation, mehr Transparenz? Eine wichtige, pointierte und stellenweise überraschend einvernehmliche Debatte über Sachlichkeit, Kompromissbereitschaft und Haltung – und darüber, warum weniger Pathos manchmal die stärkste Botschaft ist.

In unserem Rechtsstaat kann sich seit Mai 2025 eine spendierte Tasse Kaffee für einen Journalisten zur sanktionsrechtlichen Frage entwickeln und zu einer Grundrechtsdebatte erweitern. In diesem Fall geht es nicht um Kritik an einem Journalisten, es geht um das Verhältnis zwischen Staat und Bürger. Es geht um die Frage, wie viel Macht ein demokratischer StaatWeiterlesen

Dirk Sattelmaier ist ein Kölner Urgestein und Strafverteidiger (https://t.me/+SVyfSEOZ4SAIqe3q). Er vertritt Mandanten von „Querdenkern“ bis „Reichsbürgern“. Mit ihm spreche ich über die großen Versprechen von „Rechtsstaat“, „freiheitlich-demokratischer Grundordnung“ und „Grundgesetz“ – und was davon in der Realität noch übrig ist. Escape the Matrix. Finde den Aethervox Podcast auf Patreon: https://www.patreon.com/aethervoxehrenfeld

In dieser Folge von „Ganz offen gesagt“ erläutert Erich Prem, warum der Digitale Humanismus als Bewegung den Menschen, seine Würde und die Demokratie ins Zentrum technologischer Entwicklung stellen will – und warum das eher posthumanistisch als technikfeindlich zu verstehen ist. Anhand konkreter Beispiele – vom simplen Online-Formular über Smart-Home-Lösungen und Elektroautos bis hin zu Social-Media-Plattformen und KI‑Systemen – zeigt er, wie Designentscheidungen Werte einschreiben, Macht konzentrieren und im Extremfall Leib, Leben und Freiheit gefährden können. Prem beschreibt, wie Plattformen durch Datensammlung, algorithmische Selektion und Intransparenz unsere Informationsräume fragmentieren, demokratische Öffentlichkeit unter Druck setzen und geopolitische Machtinstrumente werden. Ausgangspunkt der Diskussion sind die fünf Prinzipien des Digitalen Humanismus: Demokratie und Rechtsstaat schützen, Menschenwürde und Grundrechte sichern, gesellschaftliche Teilhabe fördern, verantwortliche Innovation und Regulierung gestalten sowie Bildung, Kritikfähigkeit und offene Kulturen stärken. Besonders ausführlich sprechen Lassnig und Prem darüber, wie Regulierung – etwa auf EU‑Ebene mit Instrumenten wie dem AI Act – Innovation nicht verhindern, sondern bei konsequenter Durchsetzung ein „Level playing field“ schaffen und digitale Souveränität Europas stärken kann. Im Bildungsbereich plädiert Prem dafür, KI als Chance und Risiko zugleich zu begreifen: Sie kann etwa das Sprachenlernen revolutionieren, birgt aber die Gefahr, dass grundlegende Fähigkeiten, Urteilsvermögen und Plausibilitätschecks verloren gehen, wenn man sich zu sehr auf Chatbots verlässt. Auf individueller Ebene rät er zu mehr Bewusstsein bei der Nutzung digitaler Dienste – etwa bei Datenfreigaben, Smart Devices und Gesundheits‑Apps – und warnt vor der leichtfertigen Abgabe von Autonomie an Systeme, die uns normierendes Verhalten aufzwingen. Politisch engagiert er sich u. a. über den Verein für Digitalen Humanismus, das EU‑Projekt EUDHIT, das open‑access Buch „Introduction to Digital Humanism“ und eine internationale Konferenz in Wien, um Debatte, Vernetzung und konkrete Handlungsvorschläge für eine menschengerechte digitale Zukunft voranzutreiben. Links zur Folge: Introduction to Digital Humanism Digital Humanism Conference in Wien Wiener Manifest für Digitalen Humanismus EUDHIT (European Digital Humanism Initiative) Podcastempfehlung der Woche: Reclaim: Tic Tac Toe Link zu unserem aktuellen Werbepartner "DIe Presse":http://diepresse.com/ganzoffengesagtCode: ganzoffengesagtWir würden uns sehr freuen, wenn Du "Ganz offen gesagt" auf einem der folgenden Wege unterstützt:Werde Unterstützer:in auf SteadyKaufe ein Premium-Abo auf AppleKaufe Artikel in unserem FanshopSchalte Werbung in unserem PodcastFeedback bitte an redaktion@ganzoffengesagt.atTranskripte und Fotos zu den Folgen findest Du auf podcastradio.at

Als scharfer Kritiker der PiS-Regierung stellte sich Adam Bodnar dem Abbau der Demokratie in Polen entgegen. Nach dem Regierungswechsel übernahm er als Justizminister die Aufgabe, einen Rechtsstaat zu reparieren, der in Trümmern lag.

Das Grundgesetz feiert seinen 77. Geburtstag und die Demokratie verliert ihren Rückhalt. Oder doch nicht? Studien zeigen ein ambivalentes Bild: Einerseits gibt es eine Unzufriedenheit mit dem System Demokratie, den Wunsch nach autoritärer Führung. Und auf der anderen Seite werden die Werte der liberalen Demokratie mehrheitlich geschätzt. Wie passt das zusammen? Wo liegen die Missverständnisse im Miteinander, wo klafft die Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit? Und welche Unterschiede zeigen sich im Demokratieverständnis der Menschen in West- und Ostdeutschland? In jedem Fall sind es keine einfachen Zeiten für die Demokratie, die von Dialog und Auseinandersetzung lebt. Und die Menschen braucht, die sie praktisch umsetzen und jetzt auch Ideen, um ihre Krise zu überstehen. Diese Ideen sucht Moderatorin Hadija Haruna-Oelker mit Andreas Zick, Sozialpsychologe und Leiter des Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung an der Universität Bielefeld, mit dem Journalisten und Autor Arnd Henze, mit Anna-Lena von Hodenberg von HateAid und Robert Vehrkamp vom Programm „Demokratie und Zusammenhalt“ der Bertelsmann Stiftung. Podcast-Tipp: BR24 - Politik und Hintergrund: Wie repariert man eine Demokratie? In Polen versucht Donald Tusk, eine von Rechtsnationalen beschädigte Demokratie zu reparieren - ein langer Weg, den Ungarns neuer Ministerpräsident Péter Magyar genau studieren dürfte. Was lässt sich aus Polens Rückweg zum Rechtsstaat lernen - und wo lauern die Fallstricke? Darüber spricht Jasmin Brock mit Martin Adam, dem ehemaligem ARD-Korrespondenten in Warschau, der kürzlich ein Buch zu genau diesen Fragen veröffentlicht hat. Außerdem: Die FDP in der Krise (Gespräch mit Politikwissenschaftler Thorsten Holzhauser) und politisch äußerst turbulente Zeiten in Großbritannien (Gespräch mit Christoph Prössl, ARD London). https://www.ardsounds.de/episode/urn:ard:episode:ced530f6e9eea812/

In dit gesprek bij De Nieuwe Wereld analyseert emeritus hoogleraar Paul Frissen de transformatie van de overheid naar een 'gevaarlijke staat'. Aan de hand van zijn nieuwe boek, De Neutrale Staat, fileert hij hoe de overheid gedreven door technocratie en morele maakbaarheid steeds verder doordringt in het private leven van de burger. Van de Schijf van Vijf tot de Toeslagenaffaire: Frissen legt bloot hoe de roep om maatwerk en redelijkheid onbedoeld leidt tot disciplinering, ongelijkheid en de uitholling van de democratische rechtsstaat. Een pleidooi voor een staat die weer afstand bewaart en de ruimte laat aan het fundamentele verschil tussen mensen.------------------Steun DNWMaak het geluid van de Nieuwe Wereld mogelijk. Zonder uw steun geen DNW! Word lid of doneer:

Wie sich Tech-Konzerne durch Datenmacht und digitale Infrastruktur zu unseren Herren aufschwingen: Manche Akteure möchten Politik entweder durch Technologie überflüssig machen oder ihren politischen Kern auf Verwaltung und Optimierung reduzieren. Beides zerstört den Rechtsstaat. Eine kommentierende Schlussbetrachtung von Detlef Koch.Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Die anderen Teile der Serie findenWeiterlesen

Volgens Trump is Iran intern verdeeld en daarom wordt het staakt-het-vuren verlengd, in afwachting van één gezamenlijk voorstel uit Teheran. Maar in Iran zelf klinkt een ander geluid: daar wordt de verlenging gezien als een Amerikaanse poging om tijd te winnen en de druk op te voeren. Wat wil Teheran uit deze patstelling halen? En wie bepaalt daar uiteindelijk de koers? We vragen het Iran-kenner en historicus Peyman Jafari.  (02:53) Meloni tart de Italiaanse rechtsstaat Als het aan Giorgia Meloni ligt, krijgen Italiaanse immigratie-advocaten voortaan een financiële schouderklop als ze erin slagen hun cliënten vrijwillig naar hun thuisland terug te laten keren. Het is het zoveelste voorstel uit de koker van Meloni dat juridisch grote vragen oproept. Heeft het kans van slagen? En wat zegt dat over de staat van de Italiaanse rechtsstaat? Daarover Italië-specialist Niels Graaf. Presentatie: Nadia Moussaid. 

Wie ticken Peter Thiel, Elon Musk & Co? Der Journalist Jannis Brühl erklärt die Ideologie der Tech-Oligarchen, warum man Start-up-Denke nicht auf die Demokratie übertragen kann und wie wir uns in Europa digital wehren können.

Geuther, Gudula www.deutschlandfunk.de, Das war der Tag

Iran spaart raketten | Trumps militaire opties zijn beperkt | Rechtsstaat in Europa onder druk Iran voert een asymmetrische oorlog in de Golf en houdt de Verenigde Staten, Israël en regionale rivalen in een wurggreep. Arend Jan Boekestijn en Rob de Wijk schetsen hoe Iraanse raketten, drones en proxies als de Houthi’s en Hezbollah energiecentrales, bases en infrastructuur in Koeweit, Saoedi-Arabië, Israël en de Emiraten blijven raken. De Amerikaanse en Israëlische bombardementen op raketinstallaties en defensie-industrie beperken de schade, maar dwingen Teheran vooral tot slimmere tactiek in plaats van tot overgave. De Houthi-dreiging in de Rode Zee en rond de Straat van Hormuz zet 20% van de wereldwijde olie plus 12% via Bab el Mandeb op het spel. De EU-operatie Aspides komt in het vizier, de olieprijs klimt en zelfs helium voor chipsproductie wordt geraakt. In Washington overschat Donald Trump volgens de heren zijn militaire kaarten, terwijl bondgenoten als Saoedi-Arabië nerveus worden en China de andere kant op kijkt. Oekraïense drones raken tegelijk Russische oliehavens en raffinaderijen, waardoor de energiemarkt nog verder ontregeld raakt. In Iran kraakt de economie onder sancties en oorlogskosten, maar het regime versterkt zijn repressieapparaat en bereidt zich voor op een lange strijd. Ondertussen in Europa: zorgen over de rechtsstaat en een Verenigd Koninkrijk dat twijfelt aan de ‘special relationship’ met Amerika, wat de machtsbalans verder verschuift. [Samenvatting geschreven door AI en gecontroleerd door mens] Over de Podcast Arend Jan Boekestijn en Rob de Wijk gaan onder leiding van Hugo Reitsma op zoek naar de nieuwe wereldorde. Wat betekenen oorlog, machtspolitiek en economische verschuivingen voor Europa en Nederland? In elke aflevering duiken zij in de geopolitieke actualiteit. In 2022 werd Boekestijn en De Wijk uitgeroepen tot winnaar in de categorie Nieuws & Politiek tijdens de Dutch Podcast Awards Reageren? Op X: @ajboekestijn en @robdewijk Bluesky: @hugoreitsma.bsky.social Mail: boekestijnendewijk@bnr.nl Over de makers: Arend Jan Boekestijn is een Nederlands historicus en voormalig politicus. Hij studeerde geschiedenis en politieke wetenschappen aan de Vrije Universiteit in Amsterdam. Boekestijn is voormalig Tweede Kamerlid (tot 2009). Sinds 1989 is hij verbonden aan de vakgroep geschiedenis van de Universiteit Utrecht en sinds 2016 lid van commissie Vrede en Veiligheid van AIV. Rob de Wijk studeerde eigentijdse geschiedenis en internationale betrekkingen, promoveerde op kernwapenstrategieën, werd hoogleraar in Leiden en richtte in 2007 het Den Haag Centrum voor Strategische Studies op. Hugo Reitsma studeerde rechten en politicologie. Hij werkte eerder als politiek verslaggever en vanuit verschillende conflictgebieden. Hij is auteur van het boek ‘Boekestijn en De Wijk voorspellen de toekomst’ (november 2023).See omnystudio.com/listener for privacy information.

Werden uns Roboter bald ersetzen, auch im Bett? Satiriker Dieter Nuhr über Sex und Kriminalfälle, den Rechtsstaat und die Debattenkultur im Internet. Von Dieter Nuhr.

Es ist der größte Justizskandal in der Geschichte Niedersachsens: Der frühere Staatsanwalt Yashar G. hat jahrelang mit der organisierten Kriminalität zusammengearbeitet. NDR-Journalist Benedikt Strunz kennt den Fall genau. Er erzählt in dieser 11KM-Folge von einem Mann, der das Vertrauen in den deutschen Rechtsstaat ins Wanken gebracht hat. Und der exemplarisch für neue Gefahren stehen könnte, die das Justizsystem gegenwärtig bedrohen. Weitere Einblicke zum Fall Yashar G. findet ihr hier: https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/korrupter-staatsanwalt-kontakte-zu-hells-angels-schon-lange-bekannt,staatsanwalt-118.html Hier findet ihr unsere Folge “Lex, Drugs & Korruption: Ein Staatsanwalt auf Abwegen?” über den Fall Yashar G.: https://1.ard.de/11KM_Staatsanwalt Hier geht's zu “Auf der Spur – ARD Ermittlerkrimis”, unserem Podcast-Tipp: https://1.ard.de/aufderspur 11KM ist am 9. Mai beim ARD Sounds Festival dabei. Alle Infos und Tickets hier: https://www.ardsoundsfestival.de/#/ Diese und viele weitere Folgen von 11KM findet ihr überall da, wo es Podcasts gibt, auch hier in ARD Sounds: https://www.ardsounds.de/sendung/11km-der-tagesschau-podcast/urn:ard:show:4549910994dc2464/ An dieser Folge waren beteiligt: Folgenautor: Max Stockinger Mitarbeit: Lukas Waschbüsch, Nicole Dienemann Host: David Krause Produktion: Konrad Winkler, Dennis Filimonow, Timo Lindemann und Christine Dreyer Planung: Nicole Dienemann und Hardy Funk Distribution: Kerstin Ammermann Redaktionsleitung: Yasemin Yüksel und Fumiko Lipp 11KM: der tagesschau-Podcast wird produziert von BR24 und NDR Info. Die redaktionelle Verantwortung für diese Episode liegt beim NDR.