Podcasts about Rechtsstaat

Host Stefan Lassnig diskutiert mit Anwältin Sylvia Freygner zentrale Aspekte des Finanz- und Wirtschaftsstrafrechts sowie die Bedeutung der Unschuldsvermutung im digitalen Zeitalter. Freygner kritisiert mediale Vorverurteilungen und erklärt, warum die Unschuldsvermutung kein bloßes Lippenbekenntnis sein darf, sondern essenziell für den Rechtschutz des Einzelnen bleibt. Gemeinsam gehen sie darauf ein, wie lange Prozesse und öffentliche Spekulationen persönliche und berufliche Existenzen gefährden können und weshalb eine offene, sachliche Kommunikation erfolgreicher ist als das klassische Schweigen. Freygner empfiehlt Betroffenen, Verantwortung zu übernehmen und konstruktiv mit Medien umzugehen, anstatt sich in eine Opferrolle zu begeben oder Schuldzuweisungen zu verstärken. Der Podcast bietet wertvolle Einblicke für alle, die mit juristischen Krisen, Medienöffentlichkeit und strategischer Kommunikation konfrontiert sind.Podcastempfehlung der Woche:Backstage bei mir mit Robert EichenauerLinks zur Folge:Sylvia FreygnerÜber Politik in Gerichtssälen - Ganz offen gesagt #16 2022 mit Verena Nowotny und Joe Barth Wir würden uns sehr freuen, wenn Du "Ganz offen gesagt" auf einem der folgenden Wege unterstützt:Werde Unterstützer:in auf SteadyKaufe ein Premium-Abo auf AppleKaufe Artikel in unserem FanshopSchalte Werbung in unserem PodcastFeedback bitte an redaktion@ganzoffengesagt.at

In de maanden juli en augustus verschijnt elke vrijdag een zomeraflevering van Sprekend RD. Daarin als luisterverhaal een mooi RD-artikel uit het afgelopen jaar én een kort gesprek met de auteur. Deze week: Arij Heijboer over het artikel dat hij schreef samen met Jakko Gunst over de rechtsstaat in Nederland.

Querbeet geht es zunächst um eine Stellungnahme des DAV zum Einsatz von KI in der Anwaltschaft, welche berufsrechtliche, datenschutzrechtliche und urheberrechtliche Aspekte erörtert. Prof. Niko Härting erklärt die Motivation hinter dieser Stellungnahme. Ab Minute (10:15) geht es um das allgemeine Persönlichkeitsrecht - Dr. Brink und Prof. Härting thematisieren ein Urteil des LG Berlin II v. 17.06.2025 – 27 O 165/25, das drei Voraussetzungen normiert, die zu einer reaktive Prüfpflicht bei Dauerpublikationen führen. Die beiden Podcaster können auch Entscheidungen loben: Ab Minute (20:09) sprechen Härting und Brink über eine Entscheidung des BAG v. 20.2.2025 – 8 AZR 61/24, in der die Parteien über einen Schadensersatzanspruch gemäß Art. 82 Abs. 1 DSGVO wegen einer verspäteten Auskunft stritten. Der Kläger befürchtete einen Kontrollverlust und dass die Beklagte ,,Schindluder“ mit seinen Daten treibe. Das BAG sah keine substantiierte Darlegung eines immateriellen Schadens.

In Deutschland genießen wir die Sicherheit eines Rechtsstaates. Auch wenn nicht immer alles gut läuft, leben wir doch nicht in einem Staat, in dem alles der Willkür Einzelner unterworfen ist. Gott selbst bindet sich ebenfalls an das Recht. Seine Gerechtigkeit ist nicht willkürlich.

Bis heute wird die Bedeutung Hindenburgs für die Errichtung einer nationalsozialistischen Diktatur in Deutschland verkannt. 1925 wurde der ehemalige Generalfeldmarschall zum Reichspräsidenten der Weimarer Republik gewählt, der Hitler acht Jahre später zum Reichskanzler ernennen sollte. Für den Stuttgarter Historiker gehört der Reichspräsident zu den Kräften, die ganz „bewusst die Republik beseitigt haben“. Sehr präzise und gut nachvollziehbar arbeitet Wolfgang Niess die systematische Unterwanderung der Demokratie durch rechtsextreme Kräfte heraus – eine Marschrichtung, die Hindenburg ambitioniert durch seine Politik der Notverordnungen unterstützt hat. „Schicksalsjahr 1925“ ist eine wichtige, sehr erhellende Analyse, denn das Vorgehen antidemokratischer Gruppierungen erinnert fatal an aktuelle Tendenzen, den liberalen Rechtsstaat zu schwächen.

In ihrer Laufbahn als Strafverteidigerin hatte Anja Sturm mit allen möglichen Fällen zu tun: sexualisierter Gewalt, Wirtschaftskriminalität, Betäubungsmittelverfahren, Mord. Bekannt wurde sie vor allem als eine der Pflichtverteidigerinnen von Beate Zschäpe im NSU-Prozess. Im Podcast erzählt Anja Sturm, warum die Rolle der Strafverteidigerin in einem Rechtsstaat essenziell ist – gerade dann, wenn die Öffentlichkeit ihr Urteil bereits gefällt hat. Gast: Anja Sturm, Fachanwältin für Strafrecht Host: Jenny Rieger ----- ### Kontakt und Links: [Zur Webseite von Anja Sturms Kanzlei](https://lang-strafrecht.de/) Berichte zum NSU-Prozess liest du auf [nzz.ch](https://www.nzz.ch/themen/beate-zschape) Wenn dir unser Podcast gefällt und dich auch Hintergründe zu Psychologie- und Gesundheitsthemen interessieren - dann abonniere gerne unseren Newsletter "Wohl & Sein". Der flattert dann jeden Donnerstag gratis in dein Postfach: [Hier geht's zur Anmeldung.](https://abo.nzz.ch/registrieren/?target=https%3A%2F%2Fabo.nzz.ch%2Fbenutzerkonto%2Fnewsletter%2Fnwoh%2F%3Ftrco%3D23055783-05-24-0063-0029-023888-00000004&nl=nwoh)

Aufzeichnung aus der Diskursreihe „On Justice“, die im Berliner Theater Hebbel am Ufer in Kooperation mit dem European Center for Constitutional and Human Rights (kurz ECCHR) stattfindet. Die Ausgabe „Umbau des Rechtsstaats von rechts“ beleuchtet, wie rechte Akteure den Rechtsstaat umdeuten und für ihre Zwecke instrumentalisieren. Gemeinsam mit mir auf der Bühne in Berlin diskutieren Maximilian Steinbeiß, Gründer des Verfassungsblogs und Autor von „Die verwundbare Demokratie“, Marjam Samadzade, Richterin am Amtsgericht Ratzeburg und ehemalige Staatssekretärin im Ministerium für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung des Landes Schleswig-Holstein, und Alexander Schwarz, Völkerrechtler und Co-Programmleiter des Bereichs Völkerstraftaten und internationale Verantwortung am ECCHR.

Im neuen Podcast mit Stefan Brink und Niko Härting dreht alles um gescheiterte Projekte. Zunächst werfen wir einen Blick auf das FAZ-Gespräch mit den Vorstandschefs von SAP und Siemens, Christian Klein und Roland Busch. Sie lehnen sich gegen aus ihrer Sicht gescheiterte EU Digitalrechtsakte auf: Der AI-Act sei der Grund, warum die Unternehmen in Sachen KI nicht Vollgas geben könnten, der Data-Act sei „toxisch für die Entwicklung digitaler Geschäftsmodelle.“ Sodann geht es (10:31) um die im Bundestag gescheiterte Wahl zum BVerfG am 11.7.: Trotz Vorschlag des Richter-Wahlausschusses an den Bundestag zeigten mehr als 50 CDU-Abgeordnete dem Fraktionschef Jens Spahn an, die von der SPD vorgeschlagene Kandidatin Prof. Brosius Gersdorf (Staatsrechtlerin Uni Potsdam) nicht wählen zu wollen. Ein Debakel für Regierungskoalition, die parlamentarische Arbeitsteilung im Richter-Wahlausschuss scheint nicht mehr zu funktionieren. Weiter geht es (20:09) mit einem Urteil des Verwaltungsgerichts Bremen (4. Kammer, Urteil vom 23. April 2025, Az: 4 K 2873/23): Die aufsichtsbehördliche Untersagung einer zu Werbezwecken durchgeführten nachvertraglichen Datenverarbeitung zur Reakquise ursprünglicher Kunden scheiterte, eine zu Werbezwecken durchgeführte nachvertragliche Datenverarbeitung von länger als sechs Monaten könne durchaus auf ein berechtigtes Interesse nach Art. 6 I f DS-GVO gestützt werden. Abschließend sprechen Niko und Stefan (27:56) über das Urteil des OLG Frankfurt a.M. (10.07.2025 - 6 UKl 14/24): Die Deutsche Bahn wollte den Erwerb von „Spar“- und „Super-Sparpreistickets“ nur gegen Mailadresse oder Handynummer ermöglichen – einer Unterlassungsklage von Verbraucherschützern gab das OLG nun statt. Eine Einwilligung sei mangels Freiwilligkeit nicht wirksam, für die Vertragserfüllung seien die Angaben ebenso wenig erforderlich wie für die Verwirklichung überwiegender berechtigter Interessen. So viel Scheitern war selten!

Schwarz, Bianca www.deutschlandfunk.de, Das war der Tag

- ZF: Eine aufwühlende Woche steht an - Gesprächsstoff: Zugunglück - "Pakt für den Rechtsstaat": Mehr Geld für die Justiz - Tour de Kultur: Saarlouis und die Preußen

Send us a textIn deze eerste aflevering van Soul Session gaat psycholoog Huibrecht Boluijt in gesprek met Maurice de Hond, een bekende Nederlandse opiniemaker, ondernemer en auteur van de autobiografie "Wie bang is krijgt ook klappen." Maurice deelt openhartig zijn levensverhaal, van zijn jeugd als kind van Holocaust-overlevenden tot zijn visie op moed, rechtvaardigheid en omgaan met verlies. We duiken in thema's zoals angst, veerkracht, en de impact van historische en recente gebeurtenissen zoals de coronaperiode. Maurice reflecteert op zijn drijfveren, de invloed van zijn ouders, en zijn strijd voor waarheid in controversiële kwesties zoals de Deventer Moordzaak.Support the showWaardeer je deze video('s)? Like deze video, abonneer je op ons kanaal en steun de onafhankelijke journalistiek van blckbx met een donatieWil je op de hoogte blijven?Telegram - https://t.me/blckbxtvTwitter - / blckbxnews Facebook - / blckbx.tv Instagram - ...

«Die Millionärswahl»-Erfinder und Rechtsanwalt Karsten Dusse hat nicht nur zahlreiche Witze für «Ladykracher» geschrieben, sondern auch mehrere Bücher verfasst. Neben „Halbwissen eines Volljuristen. Handbuch für den Rechtsstaat.“ entstand auch die Romanreihe «Achtsam morden» mit mehreren Fortsetzungen. Doron Wisotzky, Anneke Janssen und Michael Kenda schrieben die achtteilige Staffel, die zu Halloween 2024 bei Netflix veröffentlicht wurde. Dort ist Tom Schilling ein vielbeschäftigter Rechtsanwalt, der einen kriminellen Kunden hat. Dieser tötet in einem Hinterhalt einen Gangster und wird dabei gefilmt. Dragan muss untertauchen, und Schillings Alter Ego Björn Diemel wird zum Sprachrohr zwischen Mafiaboss und Gefolgschaft. Es gibt nur ein Problem: Rechtsanwalt Björn ließ Dragan bei einem Ausflug mit seiner Tochter in dessen Auto den Hitzetod sterben. Bereits nach wenigen Tagen wird beispielsweise Toni misstrauisch, weil sich Dragan nicht meldet. Björn kann die Truppe beruhigen – schließlich soll er die Polizei nicht zum Gangsterboss führen. Mario Thunert und Fabian Riedner haben die kurzweilige Serie von Martina Plura und Max Zähle nachgeholt und verraten, ob sich ein Binge-Watching lohnt.

Prof. Dr. Jens-Christian Wagner, Historiker und Leiter der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora in Weimar für die ehemaligen KZ Buchenwald und KZ Mittelbau-Dora, im Interview Was ist das erste Wort, das uns zum Thema Rechtsstaat einfällt? Welche GG-Artikel lieben wir besonders und wann profitieren wir von unserem Rechtsstaat? Wo sehen wir uns selbst - beruflich wie privat - in der Pflicht und für welches rechtsstaatliche Thema wünschen wir uns mehr Aufmerksamkeit? Welchen Beitrag leistest Du, als Mensch, als Bürger, privat oder in Deinem Beruf? Last but not least: Unsere Message, die wir just in dieser Sekunde loswerden wollen. Mein Appell an die deutsche Gesellschaft, wie überhaupt an die Menschen auf diesem Planeten, wäre, geschichtsbewusst zu leben, sich zu bemühen, historische Urteilskraft zu erlangen. Und bezogen auf Deutschland muss man deutlich sagen, dass wir den liberalen Rechtsstaat achten. Dass wir einen liberalen Rechtsstaat haben, ist unter anderem eine Lehre aus der Zeit der nationalsozialistischen Verbrechen. Die Auseinandersetzung mit den NS-Verbrechen ist fundamental für unsere demokratische Selbstverständigung. Das Bewusstsein dafür, dass das fundamental ist, hat in den letzten Jahren deutlich nachgelassen und das auch weit jenseits rechtsextremer Parteien, sondern es geht bis in die Mitte der Gesellschaft. Das wäre mein Appell in Richtung einer Rückbesinnung auf den Wert, den diese Auseinandersetzung mit der Geschichte für unsere heutige demokratische Selbstverständigung hat. Von #MiR zu Dir aufs Ohr!

Ein berühmtes Zitat der Nachwendezeit lautet: „Wir haben Gerechtigkeit gewollt und den Rechtsstaat bekommen.“ Tatsächlich äußerte sich die DDR-Bürgerrechtlerin Bärbel Bohley differenzierter. Von Florian Felix Weyh www.deutschlandfunkkultur.de, Feature

Ein berühmtes Zitat der Nachwendezeit lautet: „Wir haben Gerechtigkeit gewollt und den Rechtsstaat bekommen.“ Tatsächlich äußerte sich die DDR-Bürgerrechtlerin Bärbel Bohley differenzierter. Von Florian Felix Weyh www.deutschlandfunkkultur.de, Feature

Ein berühmtes Zitat der Nachwendezeit lautet: „Wir haben Gerechtigkeit gewollt und den Rechtsstaat bekommen.“ Tatsächlich äußerte sich die DDR-Bürgerrechtlerin Bärbel Bohley differenzierter. Von Florian Felix Weyh www.deutschlandfunkkultur.de, Feature

Die Zahl der Zivilprozesse ist seit 20 Jahren stark rückläufig, zugleich dauern die Verfahren immer länger. Niko Härting spricht mit Isabelle Biallaß (Richterin am OLG Hamm) und Leif Schubert (Richter am LG Karlsruhe) über die Ursachen. Liegt es an den Anwältinnen und Anwälten, deren Schriftsätze immer länger werden? Liegt es an dem vielfach unstrukturierten Vortrag der Parteien, den die Richterinnen und Richter oft nur mühsam durchdringen können? Brauchen wir Regeln zum strukturierten Parteivortrag? Kann verstärkte Digitalisierung hilfreich sein? Wird KI die Arbeit der Gerichte erleichtern oder kann KI ganz im Gegenteil dazu führen, dass Schriftsätze noch umfangreicher und unübersichtlicher werden? Niko Härting hat kürzlich vor „Gemächlickeit“ in der Justiz gewarnt (https://rsw.beck.de/aktuell/daily/magazin/detail/editorial-njw-2025-22-probier-s-nicht-mit-gemaechlichkeit). Leif Schubert, der seine Karriere als Associate einer Großkanzlei begann und dann in die Justiz wechselte, hat ihm entschieden widersprochen. Müssen sich Gerichte noch viel entschiedener um beschleunigte Verfahren bemühen, gesetzliche Fristen strikt einhalten und den Parteien viel frühzeitiger als üblich Hinweise erteilen, um eine ausufernde Schlacht der Schriftsätze einzudämmen? Brauchen wir nicht Regeln der „strukturierten Prozessleitung“ mit frühzeitigen Videoterminen, um die Verfahren nicht ausufern zu lassen? Über all diese praktischen Fragen und viel mehr geht es in diesem Gespräch.

In Westeuropa und auch in Deutschland mehren sich Ereignisse von Gewalt und Unsicherheit im öffentlichen Raum. Oft haben diese Gewaltakte ein religiöses bzw. islamistisch-terroristisches Motiv. In Großbritannien und Frankreich gab es in den letzten Jahren mehrfach Unruhen und gewalttätige Ausschreitungen. Auch der Nahostkonflikt führt zunehmend zu Radikalisierung junger Muslime. Wie kann die Politik Vertrauen wieder herstellen um eine weitere Polarisierung zu verhindern?Seid gesegnet! Schalom!Feedback und Anregungen könnt ihr gerne an prophetic.apostolic.ministry@gmail.com schicken. Music credit for podcast:Epic Cinematic Trailer | ELITE by Alex-Productions | https://onsound.eu/ Music promoted by https://www.free-stock-music.com Creative Commons / Attribution 3.0 Unported License (CC BY 3.0) https://creativecommons.org/licenses/by/3.0/deed.en_US

Keine Folge ohne die DSGVO! Zu Beginn (00:50) werfen Prof. Niko Härting und Dr. Stefan Brink einen Blick auf eine Entscheidung des OVG Saarlouis (Beschl. v. 13.5.2025, Az. 2 A 165/24). Im Ergebnis zustimmend, aber in der Begründung abweichend, setzen sie sich mit dem Beschluss auseinander, in dem das OVG die spannende Frage der Abdingbarkeit von Art. 15 DSGVO in einem arbeitsrechtlichen Vergleich beantworten musste. Weniger erfreut zeigen sich die erfahrenen Podcaster anschließend (12:45) über eine Pressemitteilung des LG Leipzig zu einem Urteil (Urt. v.4.7.2025, Az. 05 O 2351/23), in welchem das Gericht einem Facebook-Nutzer eine vergleichsweise hohe Geldsumme zusprach wegen Datenschutzverstößen von Meta. Für den abschließenden (23:50) Höhepunkt der Folge sorgt schließlich jedoch weniger das Datenschutzrecht, sondern vielmehr die Besprechung eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 22.1.2025, Az. 2 WD 14.24). Dieses hatte einen bemerkenswerten Fall zu behandeln: ein Hauptfeldwebel schlief mit der Ehefrau eines Kameraden und sah sich infolgedessen vor einem Truppendienstgericht mit dienstrechtlichen Sanktionen konfrontiert. Entgegengesetzt zur Heiterkeit über den illustren Sachverhalt steht das Unverständnis von Prof. Härting und Dr. Brink über das Urteil, welches sie als nicht mehr zeitgemäß bewerten.

Die Bundesrepublik versteht sich als soziale Marktwirtschaft, als Rechtsstaat und als Demokratie. Ihre Verfassung verpflichtet sie zur Sicherung gleichwertiger Lebensverhältnisse und zur Besteuerung nach Leistungsfähigkeit. Doch diese Versprechen sind eine Verhöhnung der Urteilskraft unserer Bürger – und das nicht zufällig. Hinter der Fassade ordnungspolitischer Rhetorik hat sich ein System etabliert, das Reichtum schützt, Umverteilung nachWeiterlesen

#MiR - Menschen im Rechtsstaat Dr. Frank Brede, Richter, Präsident des Landgerichts Baden-Baden und Kandidat bei der Bundestagswahl 2025, im Interview Was ist das erste Wort, das uns zum Thema Rechtsstaat einfällt? Welche GG-Artikel lieben wir besonders und wann profitieren wir von unserem Rechtsstaat? Wo sehen wir uns selbst - beruflich wie privat - in der Pflicht und für welches rechtsstaatliche Thema wünschen wir uns mehr Aufmerksamkeit? Welchen Beitrag leistest Du, als Mensch, als Bürger, privat oder in Deinem Beruf? Last but not least: Unsere Message, die wir just in dieser Sekunde loswerden wollen. Es wichtig, dass man immer wieder klar macht: Es funktioniert doch eigentlich alles richtig gut. Und das, was in der Zeitung steht, das steht dort, weil sie sich einfach besser verkauft, wenn ein Skandal vorne drauf steht. Eine Nachricht, das wissen wir immer schon, eine gute Nachricht oder die Nachricht, dass alles prima funktioniert, die verkauft sich nicht. Da guckt ja keiner hin. Also wenn ich Klicks generieren will, dann muss ich irgendwas richtig krasses sagen. Aber unsere Rechtsordnung, unser Rechtsstaat, über den wir hier reden, der ist halt nicht krass. Der funktioniert einfach. Der funktioniert gut, weil da gut ausgebildete, hochmotivierte Menschen gute Arbeit leisten. Das ist nicht krass. Das ist auch kein Skandal. Aber das ist so. Und davon profitieren wir alle. Von #MiR zu Dir aufs Ohr!

In der neuen Folge von ,,Follow the Rechtsstaat“ sind zwei Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts Thema. Zunächst berichtet Prof. Niko Härting allerdings (00:50) über die Highlights der Kölner Tage zum Datenschutzrecht. Anschließend (06:13) spricht Härting anlässlich seines FAZ-Beitrags über die Notwendigkeit einer DSGVO-Reform und den derzeitigen Ansätzen in Brüssel zur Überarbeitung des Verarbeitungsverzeichnis (Art. 30 Abs. 5 DSGVO). Ab Minute (17:26) sprechen Dr. Brink und Prof. Härting über den Bundesverfassungsgerichtsbeschluss v. 3.6.2025 1 BvR 1160/19. Danach darf das teilweise verfassungswidrige BKA-Gesetz weiterhin bis zum Inkrafttreten einer Neuregelung fortgelten. Das stößt bei Härting und Brink auf ein Störgefühl. Zum Schluss (28:22) bleiben die beiden im Verfassungsrecht. Thema ist eine Vorlage des AG Wuppertal zu § 32 InfektionsSchutzG, welche mit Beschluss v. 20.5.2025 2 BvL 6/21 vom Bundesverfassungsgericht aufgrund ungenügender Begründungsanforderungen als unzulässig zurückgewiesen wurde. Dr. Brink und Prof. Härting äußern sich kritisch zu den hohen Hürden, die Karlsruhe setzt.

Vorträge der Wirtschaftsrechtlerin Henrike Weiden und des Richters Sebastian DötterlModeration: Katja Weber**********Was kann und soll der Digital Services Act? Wie kann er produktiv für uns werden? Das beschreibt die Juristin Henrike Weiden. Und: Ist es denkbar und sinnvoll, im Gerichtssaal mit KI-Systemen zu arbeiten? Die Frage stellt und beantwortet der Richter Sebastian Dötterl. **********Henrike Weiden lehrt Wirtschaftsprivatrecht und Recht der Digitalisierung an der Hochschule für angewandte Wissenschaften München. Sie ist Vorsitzende des Beirats der Koordinierungsstelle für Digitale Dienste bei der Bundesnetzagentur. Ihren Vortrag mit dem Titel "Plattformökonomie und Macht: Wie wirkungsvoll ist der Digital Services Act?" hat sie am 25. April 2025 anlässlich des Internationalen For..Net Symposiums mit dem Titel "KI im demokratischen Rechtsstaat" gehalten. Die Tagung wird jährlich gemeinsam vom TUM Center for Digital Public Services (CDPS) und dem Bayerischen Forschungsinstitut für Digitale Transformation (bidt) ausgerichtet. Nach ihr hat dort Sebastian Dötterl vorgetragen, er ist Richter am Oberlandesgericht München und lehrt an der Ludwig-Maximilians-Universität München, unter anderem zu Künstlicher Intelligenz und Recht. Sein Vortrag heißt "Richterliche Co-Creation mit KI: Bessere Rechtsfindung oder verfassungsrechtlicher Alptraum?".**********Schlagworte: +++ Digital Services Act +++ KI +++ Künstliche Intelligenz +++ Plattformökonomie +++ Demokratie +++ Rechtsstaat +++ Recht +++ Verfassungsrecht +++ Gerichtssaal +++**********Ihr hört in diesem Hörsaal:02:19 - Beginn des Vortrags von Henrike Weiden - Der DSA in der Theorie12:54 - Der DSA in der Praxis17:04 - Wie wollen wir den DSA auslegen?25:35 - Beginn des Vortrags von Sebastian Dötterl - Mit Richterin Regina Richtig im Gerichtssaal28:31 - Ausgangslage: Stärken und Schwächen von Mensch und KI47:18 - Wie kommen wir zu besserem Recht?**********Quellen aus der Folge:Digital Services Coordinator (Bundesnetzagentur)Be­schwer­de­por­tal für VerbraucherWie das Grundlagenseminar "Künstliche Intelligenz und Recht" das Bewusstsein für KI-Kompetenzen der Studierenden stärken soll (Interview)**********Mehr zum Thema bei Deutschlandfunk Nova:Maschinenliebe: Intimität im Zeitalter Künstlicher IntelligenzPrüfungsrecht: Warum KI-Einsatz bei Klausuren erlaubt sein sollteKI in der Medizin: Mensch oder Maschine**********Den Artikel zum Stück findet ihr hier.**********Ihr könnt uns auch auf diesen Kanälen folgen: TikTok und Instagram .

Moritz, Alexander www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche

Sie kämpft für Rechtsstaat und Klimaschutz und schreibt gegen Männer an, die ihr die Welt erklären. Rebecca Solnit ist eine der führenden Intellektuellen der USA. Ihre Bücher und Essays werden weltweit ausgezeichnet. Und das nicht erst seit Beyoncé ihr Kind nach einem Text von ihr benannte. Als Rebecca Solnit 1980 nach San Francisco kam, empfand sie die Stadt als derart inspirierend, dass sie beschloss zu bleiben. Inzwischen sei ihre Wahlheimat von den Exponenten des Silicon Valley gekapert worden. Die Stadt sei bevölkert von Körpern, deren Geist woanders sei, meist in der virtuellen Welt. Und das mache die Stadt nicht nur weniger lebenswert, sondern auch gefährlich. Es sind solche Beobachtungen, festgehalten in packenden Essays und Zeitungsartikeln, die Rebecca Solnit zu einer der führenden Intellektuellen der USA gemacht haben. Sie schreibt für die britische Tageszeitung «The Guardian», war Herausgeberin des US-amerikanischen Magazins «Harper's» und setzt sich auch als Aktivistin für Umwelt-, Gender- und Menschenrechtsfragen ein. Mit Barbara Bleisch spricht Rebecca Solnit über Umweltschutz und Feminismus, warum gesellschaftliche Veränderung wie ein Pilz funktioniert und weshalb sie sich oft fühlt wie eine Schildkröte auf einer Party von Eintagsfliegen.

Sie kämpft für Rechtsstaat und Klimaschutz und schreibt gegen Männer an, die ihr die Welt erklären. Rebecca Solnit ist eine der führenden Intellektuellen der USA. Ihre Bücher und Essays werden weltweit ausgezeichnet. Und das nicht erst seit Beyoncé ihr Kind nach einem Text von ihr benannte. Als Rebecca Solnit 1980 nach San Francisco kam, empfand sie die Stadt als derart inspirierend, dass sie beschloss zu bleiben. Inzwischen sei ihre Wahlheimat von den Exponenten des Silicon Valley gekapert worden. Die Stadt sei bevölkert von Körpern, deren Geist woanders sei, meist in der virtuellen Welt. Und das mache die Stadt nicht nur weniger lebenswert, sondern auch gefährlich. Es sind solche Beobachtungen, festgehalten in packenden Essays und Zeitungsartikeln, die Rebecca Solnit zu einer der führenden Intellektuellen der USA gemacht haben. Sie schreibt für die britische Tageszeitung «The Guardian», war Herausgeberin des US-amerikanischen Magazins «Harper's» und setzt sich auch als Aktivistin für Umwelt-, Gender- und Menschenrechtsfragen ein. Mit Barbara Bleisch spricht Rebecca Solnit über Umweltschutz und Feminismus, warum gesellschaftliche Veränderung wie ein Pilz funktioniert und weshalb sie sich oft fühlt wie eine Schildkröte auf einer Party von Eintagsfliegen.

Gerichte weisen Regierungen, die hart gegen Migranten vorgehen wollen, oft in die Schranken. Bleibt den Regierungen zu wenig Spielraum? Nein, sagt der Rechtswissenschaftler Maximilian Pichl. Schniederjann, Nils www.deutschlandfunkkultur.de, Tacheles

Am 19.12. vergangenen Jahres stimmte eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag für Grundgesetzänderungen, um unseren Rechtsstaat resilienter zu machen. Denn zahlreiche Experten und Politiker sehen ihn in Gefahr. Jetzt ist zumindest besser vorgebeugt gegen Gefälligkeitsurteile, und die Wahl von Verfassungsrichterinnen und -richtern wird durch den Bundesrat abgesichert. Die AfD kritisierte das heftig. Denn die laut Bundesamt für Verfassungsschutz rechtsextreme Partei möchte den freiheitlichen Rechtsstaat unterwandern, um ihn in ihrem Sinn zu verändern. Mit Organklagen sollen Gerichte lahmgelegt werden, in Thüringen versucht die AfD, das Landesverfassungsgericht zu delegitimieren. Wolfram Schrag klopft in seiner BR24 Reportage die Wehrhaftigkeit unserer Justiz ab und fragt Experten, wie der freiheitliche Rechtstaat geschützt werden kann.

Wie bewaakt de rechtsstaat? Rechtsstatelijke principes staan onder druk en het vertrouwen in instituties brokkelt af. De Nederlandse rechtsstaat moet dringend gerepareerd worden. Maar hoe? Met hoogleraren Kutsal Yesilkagit, Marlies Honingh en Jonathan Soeharno, Oprichter van het Instituut voor Publieke Waarden (IPW) Albert Jan Kruiter en Senior wetenschappelijk medewerker, Sociaal en Cultureel Planbureau (SCP) Lonneke van Noije. Onafhankelijke rechters, een vrije pers en een overheid die zich aan haar eigen regels houdt: het zijn geen vanzelfsprekendheden. Rapport op rapport toont aan dat de rechtsstaat erodeert. Daar speelt niet in de laatste plaats de politiek zelf een grote rol in. Populistische partijen zaaien twijfel over rechterlijke uitspraken en zagen aan de journalistieke onafhankelijkheid. Als de politiek het niet doet, wie bewaakt dan de rechtsstaat? Wat is de rol van rechters, ambtenaren en burgers? Tijdens deze avond in De Balie onderzoeken we hoe stevig de Nederlandse rechtsstaat nog is – en wat nodig is om haar te verdedigen.Moderators: Kees Foekema en Tamar de WaalIn samenwerking met: BoomZie het privacybeleid op https://art19.com/privacy en de privacyverklaring van Californië op https://art19.com/privacy#do-not-sell-my-info.

Sawicki, Peter; Stolarek, Joanna Maria www.deutschlandfunkkultur.de, Studio 9

Das Verwaltungsgericht Berlin erklärt Zurückweisungen von Asylbewerbern für rechtswidrig. Die Regierung nennt das Urteil einen Einzelfall, doch das greift zu kurz: Wenn Kanzler und Innenminister mit dem Rechtsstaat spielen, ist das schwer erträglich. Gudula Geuther www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche

Von Celeste Ilkanaev und Clemens Schreiber. Episode #191 beschäftigt sich wieder mit Google-Rezensionen. Dieses Mal: Der Justizbetrieb. Auch Staatsanwaltschaften und Gerichte bekommen mittlerweile Bewertungen und längst nicht immer sind diese wohlwollend. Wie gehen Justizbehörden mit öffentlicher Kritik auf Google um? Und was bedeutet das für unser Vertrauen in den Rechtsstaat?Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit.  Unabhängigen Journalismus kannst Du auf mehreren Wegen unterstützen:  Mit einem Premium-Abo bei Apple Podcasts Mit einer Mitgliedschaft bei der Plattform Steady  Mit einer direkten Spende Oder einem Artikel aus unserem Shop  Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams 

Wat gebeurt er als onze rechtsbescherming niet meer goed functioneert? Wat zijn de gevolgen van het falen van de overheid? Wat moeten we doen om de burger beter te beschermen? Uitgegeven door Ambo|Anthos Spreker: Huub Dikstaal

Ist Identitätspolitik schuld am Aufstieg von Trump, AfD & Co.? Yascha Mounk meint, ja. Ein Podcast vom Pragmaticus. Das Thema:Im amerikanischen Original heißt das jüngste Buch von Yascha Mounk The Identity Trap, die Identitätsfalle. Dahinter steht diese These: Mitbestimmung, Teilhabe und Rechte im Namen einer Identität (als Frau, als Minderheit, als schwuler Mann oder queere Person) einzufordern, war einmal ein Akt der Befreiung, hat aber zugleich die Gesellschaft in einzelne Teile zerbrechen lassen. Jene, die sich durch die Identitätspolitik ausgegrenzt fühlen oder mit Queer nichts anfangen können, nähmen die Angebote von Trump, AfD & Co. daher gerne an.Ist der Politikwissenschaftler in Zeiten, wo Donald Trump den Krieg gegen Woke ausruft, Viktor Orban am liebesten alle NGO verbieten würde, die AfD im deutschen Bundestag eine Identitätspolitik von rechts fordert und den weißen Mann bedroht wähnt, auf dem falschen Dampfer oder geben ihm gerade diese Entwicklungen recht? Unser Gast in dieser Folge: Yascha Mounk wurde 1982 in München geboren. Er ist Politikwissenschaftler und Associate Professor für Internationale Beziehungen an der Johns Hopkins University in Baltimore. Er ist Autor zahlreicher Bücher, unter anderem Der Zerfall der Demokratie. Wie der Populismus den Rechtsstaat bedroht (2018), Das große Experiment. Wie Diversität die Demokratie bedroht und bereichert (2022) und Im Zeitalter der Identität: Der Aufstieg einer gefährlichen Idee (2024).Dies ist ein Podcast von Der Pragmaticus. Sie finden uns auch auf Instagram, Facebook, LinkedIn und X (Twitter).

Immer mehr Deutsche kehren ihrer Heimat den Rücken – und das nicht aus Abenteuerlust, sondern aus Frust. In diesem Kommentar zu Lage der Nation analysiert Roland Tichy, warum jährlich über 200.000 Menschen Deutschland. Es sind nicht die Rentner, die gehen, sondern die 30- bis 50-Jährigen mit Familie, Beruf und Verantwortung, die sich abwenden, weil sie sich vom Staat im Stich gelassen fühlen. Ob Rückzug ins Private, Grenzshopping, Jobreduktion oder bewusste Leistungsverweigerung – eine neue Kultur entsteht: die Kultur des Rückzugs in das Private. Doch Vertrauen in Rechtsstaat, Justiz und wirtschaftliche Freiheiten sind entscheidend für die Zukunft einer Nation. Wenn diese nicht mehr gegeben sind, dann kann auch die neue Finanzüberwachungssuperbehörde ALMA den Ruin des Landes nicht verhindern.

50 Jahre nach dem Start des Baader-Meinhof-Prozesses in Stuttgart-Stammheim müssen die Richter und Staatsanwälte rehabilitiert werden. Diese Ansicht vertritt der Historiker und Journalist Sven-Felix Kellerhoff im Gespräch mit SWR Kultur. In seinem neuen Buch "Der Stammheim-Prozess" fordert Kellerhoff auf, sich die Arbeit der Justiz in dem komplizierten Verfahren erneut anzuschauen. Von einem "Schauprozess" oder einem "politischen Verfahren", wie die Vorgänge vor dem OLG Stuttgart ab dem 21.Mai 1975 in manchen Internet-Einträgen bezeichnet werden, könne keine Rede sein, meint Kellerhoff nach dem Studium der Prozessakten und anderer inzwischen zugänglicher Quellen. Als Ursache für die fehlerhafte Wahrnehmung sieht Kellerhoff die "Ungleichheit der Waffen" in der öffentlichen Auseinandersetzung um die Vorgänge. Kellerhoff wörtlich: "Es ist nun mal so in einem Rechtsstaat, dass sich das Gericht im laufenden Verfahren nur im Gerichtssaal äußern darf." Die Verteidiger der vier RAF-Terroristen hätten dagegen ihre Sicht in vielen Pressekonferenzen kundtun dürfen: "Ihr Ziel war, das Verfahren ad absurdum zu führen." Kellerhoff kommt zu dem Schluss, dass der Umgang der Richter mit den vier Angeklagten "völlig ruhig" war und das Urteil "vollkommen abgewogen". Rückblickend hätte das Verhalten der Justiz beispielhaft für den Umgang mit anderen Terror-Taten sein können: "Ich wünschte mir, im NSU-Prozess wäre etwas mehr von der Durchsetzungskraft zu sehen gewesen und etwas mehr von der Brillanz dieser Juristen." Sven-Felix Kellerhoff arbeitet als Journalist und Historiker, vorwiegend für die Medien des Springer-Verlags. Sein Buch "Der Stammheim-Prozess. Die RAF und das Baader-Meinhof-Verfahren 1975 - 1977" ist im Verlag WBG erschienen

Der Satiriker Jan Böhmermann hat kürzlich in seiner ZDF-Sendung private Informationen über den anonymen YouTuber „Clownswelt“ verraten. Schnell wurde der Vorwurf des sogenannten „Doxing“ laut. Auf Anfrage der Epoch Times erklärte das ZDF, es sehe sich zu einer „kritischen Haltung gegenüber allen Erscheinungen verpflichtet, die sich gegen Demokratie und Rechtsstaat richten“.

Die albanisch-britische Politikwissenschaftlerin und Philosophin eröffnet die Wiener Festwochen am Wiener Judenplatz mit Überlegungen zu Demokratie und Migration, Freiheit und Identität im Stress des politischen Wandels.Ypi ist in Albanien geboren, sie unterrichtet an der London School of Economics und schreibt über die Grundlagen der politischen Philosophie wie Demokratie, Rechtsstaat, Migration und die Ideen der Aufklärung und des Marxismus. Ihr Buch „Frei. Erwachsenwerden am Ende der Geschichte“ wurde zum Bestseller. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Nach dem Untergang der Grossbank Credit Suisse hat der Bund etliche Bonuszahlungen gekürzt oder ganz gestrichen. Dieser Eingriff war nicht rechtens, urteilt das Bundesverwaltungsgericht. Für die Politik sei das eine Ohrfeige, für den Rechtsstaat ein Gewinn, sagt ein Experte. Weitere Themen: · Schlag gegen Reichsbürgerszene: Die deutschen Behörden haben die Gruppierung «Königreich Deutschland» verboten. Wir untersuchen die Verbindungen der Szene in die Schweiz. · Neue Zahlen: Mehr als die Hälfte der Schweizerinnen und Schweizer findet, dass beide Eltern Teilzeit arbeiten sollten. Im Alltag wird dieses Modell aber gerade einmal von 13 Prozent gelebt. Warum diese Diskrepanz? · Neuseeland: Immer mehr Menschen verlassen das Land, wie aktuelle Zahlen zeigen. Was treibt sie ins Ausland?

Lange war die Demokratie als Staatsform im Westen unangefochten. Doch mittlerweile erleben wir sogar in den westlichen Demokratien Angriffe auf sie, auf den Rechtsstaat und seine Institutionen. Wie können Demokraten und Demokratinnen dem entgegentreten? Von Maike Weißpflug www.deutschlandfunk.de, Essay und Diskurs

Den Posten des US-Präsidenten bezeichnete Donald Trump einst als “the most exciting job in the world.” Der Republikaner Trump treibt in den ersten 100 Tagen seiner nun zweiten Amtszeit die “America First”-Agenda unbeirrt und mit Tempo voran. Dagegen regt sich Widerstand, es gibt Unmut und erste Proteste. Aber die US-Demokraten wirken blass, kraftlos und agieren führungslos. In dieser 11KM-Folge erzählt ARD Washington-Korrespondent Ralf Borchard, wie die Partei von Wahlverliererin Kamala Harris nach einer geeigneten Strategie gegen die republikanische MAGA-Politik sucht, angesichts von Zoll-Chaos, Massenabschiebungen und Trumps Angriffen auf den Rechtsstaat. Ist die US-Demokratie gerade wirklich in Gefahr? Aktuelle Meldungen und Hintergründe aus den USA und zu Trump im Weißen Haus: https://www.tagesschau.de/ausland/amerika Weitere 11KM-Folgen zu Donald Trump und der neuen US-Politik findet ihr hier: https://1.ard.de/11KM_Podcast_USA Hier geht's zu " Zwei Schüsse ins Herz – Warum musste mein Onkel sterben? “, unserem Podcast-Tipp: https://www.ardaudiothek.de/sendung/dark-matters-geheimnisse-der-geheimdienste/12449787/ Diese und viele weitere Folgen von 11KM findet ihr überall da, wo es Podcasts gibt, auch hier in der ARD Audiothek: https://www.ardaudiothek.de/sendung/11km-der-tagesschau-podcast/12200383/ An dieser Folge waren beteiligt: Folgenautor: Marc Hoffmann Mitarbeit: Moritz Fehrle und Nicole Dienemann Host: Benedikt Strunz Produktion: Pia Janßen, Jan Stahlmann, Marie-Noelle Svihla und Jürgen Kopp Planung: Nicole Dienemann, Christian Schepsmeier und Hardy Funk Distribution: Kerstin Ammermann Redaktionsleitung: Fumiko Lipp und Lena Gürtler 11KM: der tagesschau-Podcast wird produziert von BR24 und NDR Info. Die redaktionelle Verantwortung für diese Episode liegt beim BR.

Islamisten mit kruden und teils gefährlichen Weltansichten fordern auf Tiktok und Co ein Kalifat, lehnen den Rechtsstaat ab und verachten die westliche Lebensart. Ihre Videos werden täglich von tausenden Kindern und Jugendlichen angesehen. Wie leicht es ist, Opfer ihrer Masche zu werden, wie sie arbeiten und was wir als Gesellschaft dagegen unternehmen können, erklärt der Journalist und Buchautor Stefan Kaltenbrunner.

Kan de regering van Donald Trump de rechter negeren? In de zaak van de uitgezette Kilmar Armando Abrego Garcia draait het precies om die vraag. Redacteur Bas Blokker constateert dat de Amerikaanse rechtsstaat zwaar onder druk staat. En dat Trump tot nu toe zo ver kan gaan als hij zelf wil.Gast: Bas BlokkerPresentatie: Bram EndedijkRedactie: Cas ReijndersMontage: JP GeersingCoördinatie: Elze van DrielProductie: Andrea HuntjensHeb je vragen, suggesties of ideeën over onze journalistiek? Mail dan naar onze redactie via podcast@nrc.nl.Zie het privacybeleid op https://art19.com/privacy en de privacyverklaring van Californië op https://art19.com/privacy#do-not-sell-my-info.

100 Tage unter Donald Trump: Die USA erleben einen systematischen Angriff auf Demokratie und Rechtsstaat. Doch es formt sich Widerstand – von Richtern, Gewerkschaften und mutigen Republikanern. Sie verteidigen die Freiheit. Simon, Doris www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche

Deze week een speciale editie met FD Correspondent Barbara Noordermeer, die een weekje invalt voor Bernard. Jan en Barbara bespreken hét Amerikaanse verhaal van deze week: Wat als de overheid een fout maakt en per ongeluk iemand naar een zwaarbeveiligde gevangenis in El Salvador stuurt? Het overkwam Kilmar Abrego Garcia, een man uit Maryland die ooit illegaal Amerika binnenkwam, maar een beschermde status kreeg. Het Hooggerechtshof oordeelde unaniem dat deze deportatie niet mocht, en dat de Trump-regering zijn terugkeer mogelijk moet maken. Maar Trump doet dat voorlopig niet. Ook vertelt Barbara over haar reportagereis in Texas Wine country. Wat merken ze daar van Trumps importheffingen? Heb je vragen, opmerkingen, kritiek of complimenten, dan kan dat met een tweet naar @janpostmaUSA of @BNRdewereld, of met een mailtje naar dewereld@bnr.nl. Je kunt ook je vraag inspreken of intikken op de Amerika Podcast WhatsApp: 06 28 13 50 20.See omnystudio.com/listener for privacy information.

Diesmal: Öko-Influencer oder Umweltverbrechen, praktisch nichts über Donald Trump, der Koaltionsvertrag, China vs. Ukraine?, Sham Jaff zu China vs. Taiwan, Studie zum Grundeinkommen, Beamtin nutzt Remonstrationsrecht, Äpfel trotz Allergie. Mit einem Faktencheck von Katharina Alexander und einem Limerick von Jens Ohrenblicker.

Marine Le Pen bezeichnet die Justiz als voreingenommen. Mit welchen Mechanismen verunglimpft Europas Rechte den Rechtsstaat? Und: Ein Jahr Cannabis-Legalisierung. Schmidt-Mattern, Barbara

Donald Trump will die US-Justiz auf Linie zu bringen – was steckt dahinter? Außerdem: Hessen möchte Handys an Schulen verbieten – ein Schulpädagoge findet das überfällig (16:25). Und: Das Schuldenpaket passiert auch den Bundesrat (26:50). Tobias Armbrüster

Pädo-Kriminelle, die online Kinder kontaktieren, sind im Visier der Polizei – doch weltweit versuchen auch Privatpersonen, die Täter zu erwischen. Das ist umstritten. Ausserdem: Serbien in Aufruhr – die Reportage aus Belgrad. Und: Europa rüstet auf. Was heisst das für die Schweizer Armee? Pädo-Kriminelle im Visier: Wie Polizei und Aktivistinnen die Täter jagen Sie chatten mit Minderjährigen, schicken Bilder ihrer Genitalien und reden mit Kindern über ihre sexuellen Fantasien – Pädo-Kriminelle im Internet. Die Polizei ist den Tätern auf der Spur: Die «Rundschau» begleitet die Stadtpolizei Zürich bei ihren verdeckten Fahndungen. Doch die Verfolgung dieser Täter ist aufwendig. Daher wachsen international die Bewegungen, die das Gesetz selbst in die Hand nehmen wollen. In Frankreich jagen Aktivistinnen und Aktivisten des sogenannten «Team Moore» Pädo-Kriminelle und schicken der Polizei Daten für weitere Ermittlungen. Die «Rundschau» trifft ein Schweizer Mitglied des Kollektivs. Dazu stellt sich SP-Ständerat und Strafrechtsprofessor Daniel Jositsch den Fragen von Franziska Ramser. Massenproteste in Serbien: Die Reportage aus Belgrad In Serbien demonstrieren Menschen im ganzen Land seit Monaten für einen funktionierenden Rechtsstaat. Sie haben genug von Korruption und fordern Veränderung. Am Wochenende vom 15. März 2025 kam es zur grössten Demonstration in der Geschichte des Landes. Auch Serbinnen und Serben aus der Schweiz beteiligten sich. Die Demonstration blieb grossmehrheitlich friedlich – doch Experten zufolge setzte die Polizei wahrscheinlich eine akustische Waffe ein, um die Masse in Panik zu versetzen. Die Behörden dementieren. Die Reportage aus Belgrad. Krieg in Europa: Ist die Schweiz bereit für den Ernstfall? Mit dem Krieg Russlands und mit Trumps Abkehr vom transatlantischen Verteidigungsbündnis müssen die Länder Europas zunehmend selbst für ihre Verteidigung sorgen – das betrifft auch die Schweiz. Selbst überzeugte Antimilitaristen rufen mittlerweile dazu auf, sich wieder besser zu bewaffnen. Was bedeutet diese Aufrüstung? Und ist die Schweiz mit ihren vielen Baustellen im Verteidigungsdepartement bereit dafür? Die «Rundschau» fragt nach bei Rekruten, Offizieren und Politikerinnen.