Podcasts about Rechtsstaat

Im aktuellen Podcast mit Stefan Brink und Niko Härting geht es insbesondere um Extremistisches: Zunächst sprechen wir (01:32) über die Beleidigung des Bundeskanzlers als Lackaffe. Einen Besuch des Kanzlers in Heilbronn im Oktober 2025 kommentierten Hunderte Nutzer bei Facebook (FB-Account des Polizeipräsidiums Heilbronn!?), einer titulierte unseren Kanzler als Lackaffe. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft erließ das AG Heilbronn einen Strafbefehl wegen Beleidigung gegen Personen des politischen Lebens (§ 188 StGB), da „in diesem Fall kein sachlicher Zusammenhang mit dem politischen Wirken bestand, sondern die Ehrverletzung im Vordergrund stand". Der Strafbefehl wurde nicht rechtskräftig, nach Einspruch wurde das Verfahren gegen Geldauflage von 100 € eingestellt. Die Bezeichnung des Bundeskanzlers als „Pinocchio“ blieb als „Machtkritik“ unbeanstandet. Sodann sprechen Niko und Stefan (09:20) über Alterskontrolle bei Meta. Meta Platforms führt seit Mai 2026 in Europa eine KI-gestützte Alterskontrolle auf Instagram, Facebook und Threads ein. Ziel sei es, zuverlässiger zu erkennen, ob Nutzer beim Alter falsche Angaben gemacht haben, insb. Kinder und Jugendliche. Die KI wertet u.a. Bilder (z.B. von Geburtstagsfeiern), Texte, Kommentare, Reels, Sprachgebrauch und Nutzungsverhalten aus. Erkennt das System, dass ein Nutzer unter 13 Jahre alt ist, wird das Konto gesperrt und dann gelöscht. Bei Jugendlichen zwischen 13 und 17 Jahren werden sog. „Teen Accounts“ automatisch aktiviert, die strengere Schutzmechanismen enthalten. Statistiken Metas zeigen allerdings, dass 97 Prozent der 13- bis 15-jährigen Nutzer ihre Standardeinschränkungen beibehalten haben. Gleichzeitig läuft ein Verfahren der EU-Kommission gegen Instagram und Facebook, die davon ausgeht, dass weiterhin viele Kinder unter 13 Jahren Zugang zu den Plattformen haben. Die Kommission beziffert den Anteil unter 13-Jähriger auf den Plattformen auf rund 12 Prozent und argumentiert, dass die bisherigen Schutzmaßnahmen nicht greifen. Meta selbst sieht allerdings die Verantwortung auch bei Betriebssystem- und App-Store-Anbietern wie Apple und Google Im Kampf gegen Social-Media-Sucht zahlten Techkonzerne inzwischen Millionen an US-Schulbezirke, welche die Unternehmen beschuldigen, süchtig machende Technologien entwickelt zu haben, die erhebliche Kosten für psychologische Beratung und andere Hilfsangebote verursachen, für die bislang die Schulen aufkommen müssen. Die EU-Kommission hat hierzu eine Empfehlung vom 29. April 2026 veröffentlicht, die den EU-weiten Zugang zu Altersverifikationstools auf Basis anonymer Altersnachweistechnologien und damit die höchstmöglichen Standards für Datenschutz und Datensicherheit gewährleisten soll. Extrem viel los bei diesem Thema. Schließlich geht es (24:01) um die stattgebende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vom 27.4.2026. Es gibt dem Eilantrag der „Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V.” statt, der sich dagegen wehrt, im Verfassungsschutzbericht 2024 des BMI als extremistisch eingestuft zu werden. Anders als das VG Köln (vom 20.5.2026) setzt das VG Berlin der „staatlichen Öffentlichkeitsarbeit“ Grenzen: Meinungsäußerungen alleine könnten kein ausreichender Anknüpfungspunkt für eine verfassungsfeindliche „Bestrebung“ (§ 4 Abs. 1 BVerfSchG) sein. Über die bloße Meinungsäußerung hinaus sei ein aktives Vorgehen zur Realisierung eines bestimmten Ziels erforderlich. Extrem wichtig, den Eindruck zu vermeiden, der Staat schütze nicht die Verfassung, sondern sich selbst oder seine politische Ziele.

Was hält unsere Gesellschaft zusammen? Es ist das Prinzip, dass Gesetze herrschen und nicht die Willkür der Mächtigen. Genau dazu und über die umstrittene Auslegung des Paragrafen 188 StGB spricht Rechtsanwalt Marcus Pretzell. Danach blicken wir nach Österreich: Darf der Staat Gemeinden mit Geld ködern, damit diese Windkraftanlagen zustimmen, während er gleichzeitig ihre Mitspracherechte beschneidet? Rechtsanwältin Tatjana Katalan klärt die heiklen Fragen. Zum Schluss schauen wir in die Schweiz, wo die brisante Volksinitiative „Keine 10-Millionen-Schweiz!“ auch Abkommen mit der EU ins Wanken bringen kann.

Send us Fan MailIn deze uitzending van blckbx Today met Ancilla van de Leest, Machiel de Graaf, Jeroen Pols en Filip van Houte. Belfast op scherp – Migratie en veiligheid Belfast is het toneel van ernstige ongeregeldheden na een schokkend geweldsincident. De discussie over migratie, openbare veiligheid en maatschappelijke spanningen laait in alle hevigheid op. Is er sprake van een structureel patroon? Voormalig politicus en traumatherapeut Machiel de Graaf schuift aan om de ontwikkelingen te duiden en te bespreken hoe de samenleving omgaat met een toenemend gevoel van onveiligheid. Paraguay – Droom of emigratie-desillusie? Na de NPO-documentaire 'Wakker in Paraguay' verschenen er diverse kritische artikelen. Bureaucratische obstakels, tegenvallende verwachtingen en zorgen over de rechtsstaat: hoe vergaat het de Nederlanders die daadwerkelijk de stap hebben gezet? Ondernemer Jeroen Pols spreekt live vanuit Paraguay over zijn eigen ervaringen en de realiteit achter het emigratieverhaal. België onder druk – Rechtsstaat en vrijheid van meningsuiting Het vertrouwen in het Belgische rechtssysteem staat onder spanning. De ouders van prepper Yannick Verdijk, die door de politie werd doodgeschoten, eisen opheldering en transparantie. Daarnaast staat de vrijheid van meningsuiting regelmatig ter discussie. Schrijver, socioloog en host van de podcast 'Hete Hangijzers', Filip Van Houte, deelt zijn visie op de Belgische actualiteit en de invloed van het cultureel-marxistische gedachtegoed op het Westen.Support the showWaardeer je deze video('s)? Like deze video, abonneer je op ons kanaal en steun de onafhankelijke journalistiek van blckbx met een donatieWil je op de hoogte blijven?Telegram - https://t.me/blckbxtvTwitter -   / blckbxnews Facebook -   / blckbx.tv Instagram - ...

Ein funktionstüchtiger Rechtsstaat braucht eine arbeitsfähige Justiz. Doch exklusive Zahlen des Deutschen Anwaltvereins (DAV) zeigen, dass die Bundesländer im Durchschnitt weniger als drei Prozent ihres Haushaltes für die Dritte Gewalt ausgeben. Im Vergleich zu vor zehn Jahren sind die Ausgaben prozentual überall gesunken. Investitionen in die Zukunft sind so nicht möglich. Bei der Umfrage kam […]

Diese Live-Aufzeichnung bringt ein Podium zusammen, das unterschiedlicher kaum sein könnte – und gerade deshalb so gut funktioniert: Dr. Till Steffen (MdB, Bündnis 90/Die Grünen), Dr. Martin Plum (MdB, CDU/CSU) und Leonora Holling (Präsidentin der RAK Düsseldorf und BRAK-Schatzmeisterin) diskutieren über nichts Geringeres als den Zustand unseres Rechtsstaats – und das Vertrauen in ihn. Ausgangspunkt ist ein Vorschlag mit Sprengkraft: ein neuer Art. 19 Abs. 5 GG, der den Anspruch auf anwaltlichen Beistand ausdrücklich im Grundgesetz verankern soll. Symbolpolitik oder notwendige Absicherung? Schnell wird klar: Hinter der Idee steckt kein Pathos, sondern der Versuch, ein zentrales Fundament des Rechtsstaats in angespannten Zeiten resilienter zu machen. Die Diskussion widmet sich aber auch einer Frage, die weit über diesen BRAK-Vorschlag hinausgeht: Warum bröckelt das Vertrauen in den Rechtsstaat? Welche Rolle spielen politische Rhetorik, Social Media und mediale Verkürzung? Und wie viel „Wumms“, Framing und Zuspitzung verträgt eine sachliche rechtspolitische Debatte überhaupt? Wir suchen nach Ursachen für die Vertrauenskrise – von algorithmisch verstärkter Empörung bis hin zu politischen Narrativen, die Justiz und Anwaltschaft diskreditieren. Wie viel Zuspitzung vertragen demokratische Auseinandersetzungen und wo beginnen sie, dem System zu schaden? Wo könnte an ansetzen, um das Vertrauen wieder zu stärken? Schnellere Verfahren, bessere Kommunikation, mehr Transparenz? Eine wichtige, pointierte und stellenweise überraschend einvernehmliche Debatte über Sachlichkeit, Kompromissbereitschaft und Haltung – und darüber, warum weniger Pathos manchmal die stärkste Botschaft ist.

In unserem Rechtsstaat kann sich seit Mai 2025 eine spendierte Tasse Kaffee für einen Journalisten zur sanktionsrechtlichen Frage entwickeln und zu einer Grundrechtsdebatte erweitern. In diesem Fall geht es nicht um Kritik an einem Journalisten, es geht um das Verhältnis zwischen Staat und Bürger. Es geht um die Frage, wie viel Macht ein demokratischer StaatWeiterlesen

Dirk Sattelmaier ist ein Kölner Urgestein und Strafverteidiger (https://t.me/+SVyfSEOZ4SAIqe3q). Er vertritt Mandanten von „Querdenkern“ bis „Reichsbürgern“. Mit ihm spreche ich über die großen Versprechen von „Rechtsstaat“, „freiheitlich-demokratischer Grundordnung“ und „Grundgesetz“ – und was davon in der Realität noch übrig ist. Escape the Matrix. Finde den Aethervox Podcast auf Patreon: https://www.patreon.com/aethervoxehrenfeld

BGH 24.02.2026 – VI ZR 415/23 und VI ZR 416/23:Abonnieren und weiter empfehlen! Instagram: rechtsprechung_newsJura; Urteil; Rechtsprechung; News; Referendariat;Rechtswissenschaften; Prozess; Recht; Gericht; Gesetz; Klage;Rechtsanwalt; Staatsexamen; Paragraf; Jurist; Examen; StEx;Rechtsreferendariat; Anwalt; Ref; Paragraph; Referendar; Justiz; Bundesverfassungsgericht; Rechtsreferendar; Richter; law; Jurastudent; Jurapodcast; Staatsanwalt; Rechtswissenschaft; Streit; Verurteilung; Polizei; Beamte; Polizist; Klage; Kläger; Beklagte; Klausur; Erstesexamen; Assessorexamen; Erstesstaatsexamen; Repetitor;Repetitorium; Assessor; Zivilrecht; BGB; BGH; Bundesgerichthof; Landgericht; Oberlandesgericht; OLG; LG; Amtsgericht; AG; ZPO; Strafrecht; StGB; Strafgesetzbuch; Strafe; StPO; strafbar; Bewährung; Beschlagnahme; Prozess; Haftung; Rechtsstaat; Demokratie; zivil; Verbraucher; Unternehmer; Widerruf; Unternehmen; Grundrechte;Strafverteidiger; Grundgesetz; Marokko; Staat; Unterlassung: Ehre; Spiegel; Zeit; Spionage; Pegasus; Portal; Verlag; Internet; Achtung; Völkerrecht; Königreich;

In der Europäischen Union werden politisch unerwünschte Meinungen sanktioniert – im Beispiel von Jacques Baud sogar wissenschaftlich diskussionsfähige Mindermeinungen. Diese Ausgabe adressiert ein Versagen der Exekutive im Rechtsstaat auf mehreren Ebenen: Prof. Michael Geistlinger aus Salzburg, Rechtsanwalt Dr. Valentin Landmann in Zürich, Prof. Darius Schindler aus Karlsruhe und Claudio Zanetti aus der Schweiz zeichnen ein düsteres Gesamtbild, das zu reden gibt. Für eine vom Mainstream abweichende Meinung sanktioniert zu werden, das ist in höchstem Masse bedenklich und rechtswidrig, wie unsere Diskutanten darlegen.

In dieser Folge ist Prof. Frauke Rostalski zu Gast, Lehrstuhlinhaberin für Strafrecht, Strafprozessrecht, Rechtsphilosophie und Rechtsvergleichung an der Uni Köln sowie Mitglied des Deutschen Ethikrats. Zunächst (03:02) wird der Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt thematisiert. Welche Strafbarkeitslücken schließt der Entwurf? Anschließend (10:24) werden auf Ebenen Bezug genommen, auf denen die Meinungsfreiheit zunehmend unter Druck gerät. Rostalski schildert die Beobachtung einer ,,Diskurs-Vulnerabilität“ und berichtet ab Minute (15:54) über das Diskursklima an den Universitäten. Sodann (17:48) geht es um das Strafrecht als Verteidigungsmittel der wehrhaften Demokratie, beispielsweise durch den Entzug des passiven Wahlrechts für den Tatbestand der Volksverhetzung. In diesem Rahmen wird auch ab Minute (22:10) über das Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz zur Einordnung der AfD als ,,gesichert rechtsextremistisch“ gesprochen. Der Podcast endet mit einem positiven Ausblick auf den Meinungsdiskurs.

In dieser Folge von „Ganz offen gesagt“ erläutert Erich Prem, warum der Digitale Humanismus als Bewegung den Menschen, seine Würde und die Demokratie ins Zentrum technologischer Entwicklung stellen will – und warum das eher posthumanistisch als technikfeindlich zu verstehen ist. Anhand konkreter Beispiele – vom simplen Online-Formular über Smart-Home-Lösungen und Elektroautos bis hin zu Social-Media-Plattformen und KI‑Systemen – zeigt er, wie Designentscheidungen Werte einschreiben, Macht konzentrieren und im Extremfall Leib, Leben und Freiheit gefährden können. Prem beschreibt, wie Plattformen durch Datensammlung, algorithmische Selektion und Intransparenz unsere Informationsräume fragmentieren, demokratische Öffentlichkeit unter Druck setzen und geopolitische Machtinstrumente werden. Ausgangspunkt der Diskussion sind die fünf Prinzipien des Digitalen Humanismus: Demokratie und Rechtsstaat schützen, Menschenwürde und Grundrechte sichern, gesellschaftliche Teilhabe fördern, verantwortliche Innovation und Regulierung gestalten sowie Bildung, Kritikfähigkeit und offene Kulturen stärken. Besonders ausführlich sprechen Lassnig und Prem darüber, wie Regulierung – etwa auf EU‑Ebene mit Instrumenten wie dem AI Act – Innovation nicht verhindern, sondern bei konsequenter Durchsetzung ein „Level playing field“ schaffen und digitale Souveränität Europas stärken kann. Im Bildungsbereich plädiert Prem dafür, KI als Chance und Risiko zugleich zu begreifen: Sie kann etwa das Sprachenlernen revolutionieren, birgt aber die Gefahr, dass grundlegende Fähigkeiten, Urteilsvermögen und Plausibilitätschecks verloren gehen, wenn man sich zu sehr auf Chatbots verlässt. Auf individueller Ebene rät er zu mehr Bewusstsein bei der Nutzung digitaler Dienste – etwa bei Datenfreigaben, Smart Devices und Gesundheits‑Apps – und warnt vor der leichtfertigen Abgabe von Autonomie an Systeme, die uns normierendes Verhalten aufzwingen. Politisch engagiert er sich u. a. über den Verein für Digitalen Humanismus, das EU‑Projekt EUDHIT, das open‑access Buch „Introduction to Digital Humanism“ und eine internationale Konferenz in Wien, um Debatte, Vernetzung und konkrete Handlungsvorschläge für eine menschengerechte digitale Zukunft voranzutreiben. Links zur Folge: Introduction to Digital Humanism Digital Humanism Conference in Wien Wiener Manifest für Digitalen Humanismus EUDHIT (European Digital Humanism Initiative) Podcastempfehlung der Woche: Reclaim: Tic Tac Toe Link zu unserem aktuellen Werbepartner "DIe Presse":http://diepresse.com/ganzoffengesagtCode: ganzoffengesagtWir würden uns sehr freuen, wenn Du "Ganz offen gesagt" auf einem der folgenden Wege unterstützt:Werde Unterstützer:in auf SteadyKaufe ein Premium-Abo auf AppleKaufe Artikel in unserem FanshopSchalte Werbung in unserem PodcastFeedback bitte an redaktion@ganzoffengesagt.atTranskripte und Fotos zu den Folgen findest Du auf podcastradio.at

Als scharfer Kritiker der PiS-Regierung stellte sich Adam Bodnar dem Abbau der Demokratie in Polen entgegen. Nach dem Regierungswechsel übernahm er als Justizminister die Aufgabe, einen Rechtsstaat zu reparieren, der in Trümmern lag.

Eigentlich gibt es „Tendenzbetriebe“ nur im privatwirtschaftlichen Arbeitsleben. Die Justiz soll Recht und Gesetz einhalten. Tut sie das? Die Grundfrage wird gestellt an die Rechtsanwälte Markus Haintz und Dr. Andreas Geipel für Zivil- und Strafsachen. Prof. Dr. Rupert Scholz antwortet zu Bedenken gegen Tendenzverfolgung beim neuen deutschen Heizungsgesetz. Schließlich kommentiert Carlos Gebauer die fehlerhafte und tendenziöse Dankesrede der Angela Merkel im Europäischen Parlament.

Zunächst sprechen Dr. Stefan Brink und Prof. Niko Härting (00:33) über die neuen Löschkonzepte der Chatfunktion Siri (Apple) und des Messengerdienstes Whats App (Meta). Ab Minute (09:59) wird die Entscheidung des VG Lüneburg v. 29.04.2026, Az. 1 A 85/24 thematisiert. Die Stadt Buchholz hatte einen Demonstrationsaufruf gegen Rechtsextremismus veröffentlicht. In diesem Rahmen wurde auch die AfD genannt. Hiergegen ging der Ortsverband dieser Partei erfolglos vor. Last but not least (20:25) sprechen Niko und Stefan über den kürzlich veröffentlichen Tätigkeitsbericht der Bundesdatenschutzbeauftragten. Sie heben dabei besonders ab Minute (29:10) die Teile zur Überwachung der Nachrichtendienste hervor. Hat der BND eine einwandfreie Löschroutine?

Im aktuellen Podcast mit Stefan Brink und Niko Härting geht es insbesondere um autokratische Meinungsbildung. Zunächst sprechen wir (00:55) über den Abschlussbericht der Kommission Wettbewerb & Künstliche Intelligenz beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Die Kommission greift wichtige Positionen im laufenden Reformprozess des Datenschutzrechts auf, etwa die Wettbewerbsschädlichkeit von DSGVO und KI-VO und den Ruf nach Vereinfachungen. Gleichzeitig warnt sie vor einer Fragmentierung der Fähigkeiten der EU, empfiehlt eine Zentralisierung der Aufsichtsstrukturen und die Erweiterung des risikobasierten Regulierungsansatzes. Sodann sprechen Niko und Stefan (21:58) über eine 80 Seiten Broschüre des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), das zu verschiedenen Formen von Antisemitismus aufklären will. Ihre Broschüre „Versteckte Botschaften – Antisemitische Codes und Chiffren“, diese „staatliche Meinungsbildung“ sieht sich aber erheblichen Vorwürfen ausgesetzt. Schließlich geht es (31:35) um den Beitrag von Jacob Mchangama und Jeff Kosseff „How Hate Speech Law crush Dissent“ im Journal of Democracy (https://www.journalofdemocracy.org/online-exclusive/how-hate-speech-laws-crush- dissent-everywhere/). Ihrer Auffassung nach hat die stetige Ausweitung der europäischen Gesetze gegen Hassrede und Extremismus zu einem harten Vorgehen gegen Einzelpersonen und soziale Bewegungen geführt, die der Regierungspolitik und Politikern kritisch gegenüberstehen. Gesetze gegen Hate Speech gäben Autokraten eine Legitimation für die Unterdrückung von Meinungsfreiheit, auf diese Weise würden nominell demokratische Normen in eine exportierbare Blaupause für Unterdrückung umgewandelt. Darüber lohnt es sich, nachzudenken.

BGH 21.01.2026 – XII ZB 142/25: Abonnieren und weiter empfehlen! Instagram: rechtsprechung_newsJura; Urteil; Rechtsprechung; News; Referendariat;Rechtswissenschaften; Prozess; Recht; Gericht; Gesetz; Klage;Rechtsanwalt; Staatsexamen; Paragraf; Jurist; Examen; StEx;Rechtsreferendariat; Anwalt; Ref; Paragraph; Referendar; Justiz; Bundesverfassungsgericht; Rechtsreferendar; Richter; law; Jurastudent; Jurapodcast; Staatsanwalt; Rechtswissenschaft; Streit; Verurteilung; Polizei; Beamte; Polizist; Klage; Kläger; Beklagte; Klausur; Erstesexamen; Assessorexamen; Erstesstaatsexamen; Repetitor;Repetitorium; Assessor; Zivilrecht; BGB; BGH; Bundesgerichthof; Landgericht; Oberlandesgericht; OLG; LG; Amtsgericht; AG; ZPO; Strafrecht; StGB; Strafgesetzbuch; Strafe; StPO; strafbar; Bewährung; Beschlagnahme; Prozess; Haftung; Rechtsstaat; Demokratie; zivil; Verbraucher; Unternehmer; Widerruf; Unternehmen; Grundrechte;Strafverteidiger; Grundgesetz; Ehe; Scheidung; scheiden; trennen; Trennung; Unterhalt; Immobilie; Einfamilienhaus; Haus; Wohnung; vermieten; Miete; Vermieter; Nießbrauch; Kündigung; Zwangsversteigerung; versteigern; Familienrecht;

Die Pflicht zur politischen Neutralität gehört zu den zentralen ungeschriebenen Verfassungsprinzipien, die jedoch bei den im Staat Handelnden zunehmend in Vergessenheit zu geraten scheint. Die verfassungsrechtlichen Grundlagen erläutert Prof. Dr. Rupert Scholz. Die strukturellen Probleme der Rechtsprechung erörtern wir mit Prof. Dr. Thomas-Michael Seibert, und die weitgehende Entgrenzung staatlicher Neutralitätspflichten im Bereich des Verfassungsschutzes diskutieren wir mit dem Staatsrechtler Dr. Ulrich Vosgerau.

Das Grundgesetz feiert seinen 77. Geburtstag und die Demokratie verliert ihren Rückhalt. Oder doch nicht? Studien zeigen ein ambivalentes Bild: Einerseits gibt es eine Unzufriedenheit mit dem System Demokratie, den Wunsch nach autoritärer Führung. Und auf der anderen Seite werden die Werte der liberalen Demokratie mehrheitlich geschätzt. Wie passt das zusammen? Wo liegen die Missverständnisse im Miteinander, wo klafft die Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit? Und welche Unterschiede zeigen sich im Demokratieverständnis der Menschen in West- und Ostdeutschland? In jedem Fall sind es keine einfachen Zeiten für die Demokratie, die von Dialog und Auseinandersetzung lebt. Und die Menschen braucht, die sie praktisch umsetzen und jetzt auch Ideen, um ihre Krise zu überstehen. Diese Ideen sucht Moderatorin Hadija Haruna-Oelker mit Andreas Zick, Sozialpsychologe und Leiter des Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung an der Universität Bielefeld, mit dem Journalisten und Autor Arnd Henze, mit Anna-Lena von Hodenberg von HateAid und Robert Vehrkamp vom Programm „Demokratie und Zusammenhalt“ der Bertelsmann Stiftung. Podcast-Tipp: BR24 - Politik und Hintergrund: Wie repariert man eine Demokratie? In Polen versucht Donald Tusk, eine von Rechtsnationalen beschädigte Demokratie zu reparieren - ein langer Weg, den Ungarns neuer Ministerpräsident Péter Magyar genau studieren dürfte. Was lässt sich aus Polens Rückweg zum Rechtsstaat lernen - und wo lauern die Fallstricke? Darüber spricht Jasmin Brock mit Martin Adam, dem ehemaligem ARD-Korrespondenten in Warschau, der kürzlich ein Buch zu genau diesen Fragen veröffentlicht hat. Außerdem: Die FDP in der Krise (Gespräch mit Politikwissenschaftler Thorsten Holzhauser) und politisch äußerst turbulente Zeiten in Großbritannien (Gespräch mit Christoph Prössl, ARD London). https://www.ardsounds.de/episode/urn:ard:episode:ced530f6e9eea812/

Die jüngste Studie des Soziologen Kenan Güngör im Auftrag der Stadt Wien zeichnet ein explosives Bild an Österreichs Schulen: Neben der Ablehnung des österreichischen Rechtssystems zeigen sich verfestigte traditionelle Rollenbilder und eine hohe Konfliktbereitschaft. Braucht der Rechtsstaat jetzt harte Sanktionen gegen den politischen Islam, oder müssen die sozialen Ursachen abseits der Religion im Fokus stehen?

Zunächst (00:38) sprechen Dr. Stefan Brink und Prof. Niko Härting über den Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung Baden-Württembergs, welcher Stellenkürzungen des Landesdatenschutzbeauftragten von bis zu 40 Prozent vorsieht. Begründet wird dies unter anderem mit einer geplanten Zentralisierung bei der Bundesdatenschutzbeauftragten. Linke Tasche, rechte Tasche? Anschließend (11:02) thematisieren Härting und Brink eine Entscheidung des VG Berlin v. 06.05.2026, Az. VG 42 K 73/25, welche die Ausweiskontrollen und die Videoüberwachung bei den Berliner Sommerbädern als rechtmäßig bestätigte. Zum Schluss (21:21) ist die Presse- und die Meinungsfreiheit Thema. Der BGH wies eine Klage des Wettanbieters Tipico gegen den Spiegel ab. Diese wollten sich gegen den Satz wehren: "Vier Männer aus Karlsruhe haben die Firma gegründet und aufgebaut; sie gingen an die Grenzen des rechtlich Erlaubten und darüber hinaus". Brink begegnet der Entscheidung mit einem Störgefühl, Härting hält sie hingegen für gut vertretbar.

Moin und willkommen zum Fleckenhörer am 18. Mai 2026! Hier ist wieder euer buntes Politmagazin. Es ist besorgniserregend, dass die Atomlobby hierzulande wieder deutlich an Einfluss gewinnt. Und wir mit Friedrich Merz einen Bundeskanzler haben, der sich offen für Atomkraft ausspricht – ungeachtet der enormen Gefahren, ungeklärter Atommüllprobleme und horrender Kosten. Die Anti-Atomkraft-Initiativen gehen derzeit davon aus, dass morgen am Dienstag, 19. Mai, der vierte Castor von Jülich nach Ahaus rollen wird. Sie kündigen dazu neue Proteste in Jülich und Ahaus sowie entlang der 170 Kilometer langen Autobahnstrecke an. „Der bisherige Ablauf der Castor-Transporte bekräftigt uns darin, weiterhin auf die Straße zu gehen. Polizei-Konvois auf der Autobahn sind keine Atommüll-Entsorgung. Bundes- und NRW-Landesregierung sind ganz offensichtlich dem Thema Atommüll nicht gewachsen. Wir hätten nie gedacht, dass es tatsächlich zu diesem jahrelangen Castor-Marathon auf der Autobahn kommen könnte – von einem Zwischenlager in ein anderes Zwischenlager, ohne Klärung der Endlagerfrage. Das ist völlig sinnlos und der schiere Wahnsinn. Hier offenbart sich ein massives politisches Versagen in Berlin und Düsseldorf. Die Castor-Transporte müssen dringend gestoppt werden,“ erklärten Marita Boslar vom Aktionsbündnis „Stop Westcastor“ Jülich und Heiner Möllers von der Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“ gemeinsam. Das sind unsere Themen im Fleckenhörer heute: +++ Geburtstag des Grundgesetzes: Petition für Recht auf analoges Leben, Kritik am Rechtsstaat und Marktplatz der Demokratie +++ Neue Greenpeace-Richtlinie zeigt Big-Tech-Konzernen einen Weg zur schnellen Umsetzung von Ethikregeln +++ Kostenlose HIV- und STI-Schnelltests bei der Aidshilfe Neumünster Musik: Prisonnier du temps (Frankreich) imkeandj (Neumünster) Valy and the Vodkas (Dresden) Misere (Berlin)

Führt der allgegenwärtige gesellschaftspolitische „Kampf gegen rechts“ am Ende auch zu einem Kampf des Staates gegen das Recht? Über das Vorgehen der Medienaufsichtsbehörde gegen seinen Wochenkommentar berichtet Dr. Ferdinand Wegscheider, ehemaliger Intendant von Servus TV. Rechtsanwalt Dr. Christian Conrad erläutert, was es mit dem kürzlich über das Medienportal „Nius“ veröffentlichten Gutachten des Verfassungsschutzes in Niedersachsen zum Landesverband der AfD auf sich hat. Mit dem Staatsrechtler Dr. Ulrich Vosgerau erörtern wir die Frage, ob es noch dem staatlichen Neutralitätsgebot entspricht, wenn ein Aktionsbus auf deutschen Schulhöfen die Verhaftung der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel simuliert. Und Michael R. Moser kommentiert den Internetpranger einer Kölner Beratungsstelle gegen „rechts“.

Wenn openJur, Anita Legal, FragDenStaat, Transparency Deutschland und dejure am Start sind, dann geht da was! In dieser Episode geht es um nichts Geringeres als die Zukunft unseres Rechtssystems: Wie transparent ist Justiz – und wie transparent sollte sie sein? Ich spreche mit Til Martin Bußmann-Welsch, Mitgründer von iur.reform und Experte für KI im Recht, über die Plattform offeneurteile.de und die Vision dahinter: frei zugängliche Gerichtsentscheidungen für alle. Wir beleuchten, warum Transparenz in der Justiz kein Nice-to-have, sondern essenziell für einen funktionierenden Rechtsstaat ist – und welche Hürden es aktuell noch gibt. Außerdem werfen wir einen kritischen Blick auf das Jurastudium: Warum wird dort immer noch Wissen gepaukt statt juristisches Können trainiert? Und was müsste sich ändern, damit angehende Jurist:innen besser auf die Praxis vorbereitet sind? Natürlich geht es auch um Technologie: Welche Rolle spielen KI und Automatisierung bei der Aufbereitung und Analyse von Urteilen? Wie verhindert man Verzerrungen in offenen Datenbanken? Und warum sollten sich auch Menschen außerhalb der juristischen Bubble für Urteile interessieren? Wir sprechen über: - Die Idee und Funktionen von offeneurteile.de - Herausforderungen bei der Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen - KI-gestützte Rechtsrecherche und innovative Legal-Tech-Projekte - Transparenz, Datenbias und mögliche Manipulationsrisiken - Internationale Vergleiche: Hinkt Deutschland hinterher? - Zukunftsperspektiven und politische Entwicklungen Und als Bonus: Til verrät sein aktuelles Lieblings-AI-Tool. Eine Folge für alle, die sich für Recht, Digitalisierung, KI und gesellschaftliche Transparenz interessieren – egal ob Jurist:in oder nicht.

Die Debatte mit Lukasz Tomaszewski, Martin Adam und Terézia Mora „Wir müssen bei Null anfangen.“ (Terézia Mora) Ungarn hat einen neuen Ministerpräsidenten: Péter Magyar hat den Rechtspopulisten Viktor Orbán besiegt und verspricht, das korrupte System seines Vorgängers zu beseitigen und Ungarn zu liberalisieren. Ähnlich wie schon drei Jahre zuvor Donald Tusk in Polen. Dessen Bürgerkoalition gewann 2023 gegen die PiS-Partei. Ist der Rechtspopulismus in Polen und Ungarn damit besiegt? Oder sind die Schäden am Rechtsstaat irreparabel? Weder Magyar noch Tusk sind links, doch bei allen Ähnlichkeiten gibt es deutliche Unterschiede zwischen Ungarn und Polen auf dem Weg zurück zu liberalen demokratischen Strukturen. Die deutsch-ungarische Schriftstellerin Terézia Mora nennt Magyar einen Populisten, der aber sehr inklusive Inhalte vertrete. Der ehemalige Warschau-Korrespondent Martin Adam beobachtet eine Schädigung des politischen Systems durch Illiberale, die nur mit eigenen, liberalen Ideen zu besiegen seien. Der ungarische Historiker Krisztián Ungváry zieht Parallelen zum Mauerfall 1989. Martin Adam ist freier Journalist und war bis September 2025 ARD-Korrespondent in Warschau und Host des Podcasts „In Polen“. Im Quadriga-Verlag ist sein Buch erschienen: „Experyment - Was wir aus Polens Kampf gegen den Rechtspopulismus lernen können“. Terézia Mora ist Schriftstellerin, Drehbuchautorin und Übersetzerin. Für ihr literarisches Schaffen wurde sie mehrfach ausgezeichnet, u.a. mit dem Ingeborg-Bachmann-Preis, dem Deutschen Buchpreis sowie dem Georg-Büchner-Preis für ihr Gesamtwerk. Kapitel: 00:00:00 Intro/ Der erste Gedanke 00:02:31 Aktuelle Aufbruchstimmung in Ungarn 00:06:49 Die Wende in Polen 2023 00:10:37 Lebensrealität unter FIDESZ und PiS 00:15:55 It´s the economy stupid- Es geht um Geld 00:22:38 Schreckgespenst EU-Austritt 00:29:40 Unterschiede Ungarn und Polen 00:31:16 Kann der Wandel schnell kommen? 00:36:40 Stolpersteine Gerichte und Präsident 00:40:23 Herausforderer sind keine Linken 00:48:45 Was kann Deutschland lernen? 00:54:57 Der Zweite Gedanke Mehr Infos und Fotos s. https://www.radiodrei.de/derzweitegedanke Schreiben Sie uns gern direkt an derzweitegedanke@radiodrei.de

In dit gesprek bij De Nieuwe Wereld analyseert emeritus hoogleraar Paul Frissen de transformatie van de overheid naar een 'gevaarlijke staat'. Aan de hand van zijn nieuwe boek, De Neutrale Staat, fileert hij hoe de overheid gedreven door technocratie en morele maakbaarheid steeds verder doordringt in het private leven van de burger. Van de Schijf van Vijf tot de Toeslagenaffaire: Frissen legt bloot hoe de roep om maatwerk en redelijkheid onbedoeld leidt tot disciplinering, ongelijkheid en de uitholling van de democratische rechtsstaat. Een pleidooi voor een staat die weer afstand bewaart en de ruimte laat aan het fundamentele verschil tussen mensen.------------------Steun DNWMaak het geluid van de Nieuwe Wereld mogelijk. Zonder uw steun geen DNW! Word lid of doneer:

Worauf muss man sich im Sitzungsdienst noch einstellen? Na, auf Gespräche rund um die Einstellung! Warum und wann muss ich hier den Ausbilder anrufen, nach welchen Kriterien darf ich eine Einstellung mit und ohne Auflage für opportun halten - und wie behaupte ich mich, wenn ich zur Einstellung gedrängt werde? Herzstück dieser Folge ist aber etwas anderes: Das Plädoyer! Wie spreche ich die Anwesenden an? Wann plädiere ich eher lang, wann eher kurz, wann ist eine Beweiswürdigung geboten, wann eher nicht? Wie gehe ich mit meiner Nervosität um? Diese und viele weiteren Fragen erörterten Henning Barton, Richter am Landgericht, und Anna Henrichs, Richterin, beide AG-Leitende, in dieser dritten und letzten Folge unserer großen Reihe zum staatsanwaltschaftlichen Sitzungsdienst. Wenn ihr alle Folgen aufmerksam gehört habt, habt ihr neben vielen praktischen Tricke wie nebenbei auch noch etwas anderes gelernt: Nämlich mit welcher inneren und äußeren Haltung würdig und zugleich bestimmt unser Rechtsstaat vertreten werden kann. Denn auch das bedeutet Sitzungsvertretung - viel Spaß beim Hören! Kapitelmarken: 00:00 Begrüßung 04:40 Zeitpunkt der Einstellungsentscheidung 08:22 Einstellung oder Beschränkung? 13:20 Was mache ich, wenn ich zur Zustimmung „gedrängt“ werde? 16:30 „Vorprüfung“ bei Einstellung nach §§ 153, 153a StPO: Geständnis und Ersttäter 20:01 Argumente pro Einstellung 37:10 Ruf den Ausbilder an! 39:16 Die Beschränkungsmöglichkeiten nach §§ 154, 154a StPO 44:28 Das Plädoyer - kurz oder lang? 47:58 Der Aufbau des (langen) Plädoyers 50:10 Plädieren bitte! Ohne Pause? 58:11 Der erste Satz: Die Anrede 01:02:27 Die Sachverhaltsfeststellung 01:06:01 Beweise würdigen 01:06:55 Strafbar oder schuldig gemacht? 01:07:44 Die rechtliche Würdigung 01:08:37 Die Strafzumessung - ein Dreischritt 01:19:00 Basar - Was beantrage ich denn jetzt? 01:23:53 Vielen Dank! 01:24:48 Hennings Tipp gegen‘s Zittern 01:27:01 Das „kurze“ Plädoyer 01:35:29 Vorführung aus der U-Haft - was ist zu beachten? 01:42:00 Anträge nach Paragraph §§ 69, 69a StGB 01:48:52 Anträge auf Einziehung von Gegenständen 01:53:53 Und schon vorbei! 01:57:07 Verabschiedung http://www.refpod.de http://www.instagram.com/ref.pod/ E-Mail: jura.ref.pod@gmail.com Disclaimer: Der Podcast beinhaltet ausschließlich persönliche Ansichten der Podcasterinnen und Podcaster und insbesondere keine offiziellen Standpunkte der Justizprüfungsämter.

Prof. Hans-Jürgen Papier, von 2002-2010 Bundesverfassungsgerichtspräsident, zum Thema Meinungsfreiheit. Der Podcast beginnt mit der historischen Lüth-Entscheidung zur Meinungsfreiheit (02:43) des Bundesverfassungsgerichts. Prof. Papier mahnt, dass in der Rechtspraxis sowie in Gesellschaft und Medien die Meinungsfreiheit nicht hinreichend berücksichtigt wird. Zugleich werden auch lobende Worte für das Bundesverfassungsgericht gefunden. Der Podcast geht im Weiteren einer Reihe von Fragen nach: Warum wird die Meinungsfreiheit teilweise als Gefahr für die Demokratie gesehen? (06:41) Sollte es ein Recht zur anonymen Meinungsäußerung geben? (14:48) Wie sind „Trusted Flagger“ aus rechtsstaatlicher Sicht zu bewerten? (21:05) Warum wird Personen, die sich auf Freiheit berufen, meist Egoismus vorgeworfen? (41:26) Zum Schluss (48:13) werden zwei Perspektiven eingenommen: wie Bürger auf den Staat schauen und wie der Staat auf die Bürger schaut.

Wie sich Tech-Konzerne durch Datenmacht und digitale Infrastruktur zu unseren Herren aufschwingen: Manche Akteure möchten Politik entweder durch Technologie überflüssig machen oder ihren politischen Kern auf Verwaltung und Optimierung reduzieren. Beides zerstört den Rechtsstaat. Eine kommentierende Schlussbetrachtung von Detlef Koch.Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Die anderen Teile der Serie findenWeiterlesen

In dieser Folge erklärt Staatsrechtler Prof. Volker Boehme-Neßler die Gesetzeshierarchie und die Konsequenzen daraus. Rechtsanwalt Carlos A. Gebauer erläutert die neueste Rundfunkentscheidung und berichtet über einen innovativen juristischen Ansatz; kritisch untersucht Rechtsanwalt Tobias Gall die weiter bestehenden Fehlentwicklungen der Corona-Rechtsprechung anhand einer aktuellen BAG-Entscheidung.

OLG Celle 19.11.2025 – 4 U 117/25: Abonnieren und weiter empfehlen! Instagram: rechtsprechung_newsJura; Urteil; Rechtsprechung; News; Referendariat;Rechtswissenschaften; Prozess; Recht; Gericht; Gesetz; Klage;Rechtsanwalt; Staatsexamen; Paragraf; Jurist; Examen; StEx;Rechtsreferendariat; Anwalt; Ref; Paragraph; Referendar; Justiz; Bundesverfassungsgericht; Rechtsreferendar; Richter; law; Jurastudent; Jurapodcast; Staatsanwalt; Rechtswissenschaft; Streit; Verurteilung; Polizei; Beamte; Polizist; Klage; Kläger; Beklagte; Klausur; Erstesexamen; Assessorexamen; Erstesstaatsexamen; Repetitor;Repetitorium; Assessor; Zivilrecht; BGB; BGH; Bundesgerichthof; Landgericht; Oberlandesgericht; OLG; LG; Amtsgericht; AG; ZPO; Strafrecht; StGB; Strafgesetzbuch; Strafe; StPO; strafbar; Bewährung; Beschlagnahme; Prozess; Haftung; Rechtsstaat; Demokratie; zivil; Verbraucher; Unternehmer; Widerruf; Unternehmen; Grundrechte;Strafverteidiger; Grundgesetz; Beweis; Beweisverwertungsverbot; Beweisantrag; Verbot; Zeuge; mitgehört; abgehört; Beweisnot; Telefon; Handy;

Im aktuellen Podcast mit Stefan Brink und Niko Härting geht es um richtiges und um falsches Behördenhandeln. Zunächst sprechen wir 00:35) über das Fehlverhalten des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien. Im Vorfeld der Vergabe des Deutschen Buchhandlungspreises für das Jahr 2025 ließ der BKM im Januar 2026 drei Buchhandlungen von der Preisträgerliste der Jury streichen. In einem Interview mit der ZEIT äußerte er dazu unter anderem: „Wenn der Staat Preise vergibt und Steuergelder einsetzt, dann kann er das nicht für politische Extremisten tun.“ Der hiergegen ans VG Berlin gerichtete Eilantrag hatte Erfolg, für die Bewertung „Extremisten“ existiere keine belastbare Tatsachengrundlage, sie verlasse den Rahmen des für amtliche Äußerungen geltenden Sachlichkeitsgebots. Sodann sprechen Niko und Stefan (10:00) über einen Leitfaden zur Datenschutzfolgenabschätzung (Art. 35 DS-GVO, Muster und Erläuterungen), zu dem der Europäische Datenschutzausschuss EDSA eine öffentliche Konsultation gestartet hat. Schließlich geht es (22:20) um eine Entscheidung des VG Ansbach vom 2.2.2026. Der Kläger begehrt ein aufsichtliches Tätigwerden des beklagten bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht (LDA) wegen einer angeblich illegalen Videoüberwachung. Per Abschlussmitteilung teilte das LDA dem Kläger mit, dass es gegen den Verantwortlichen keine Aufsichtsmaßnahmen ergreifen werde. Die Videoüberwachung sei in der dem LDA mitgeteilten Art und Weise datenschutzrechtlich nicht unzulässig. Die Klage war unbegründet, ein Verstoß der makellosen Ministerialen gegen die DSGVO war auch aus Sicht des VG nicht festzustellen.

Eine Verteidigung kann laut, scharf und kämpferisch wirken – und dem Beschuldigten gerade deshalb schaden. Darum geht es in dieser Folge. Die Zürcher Strafverteidiger Duri Bonin und Nina Langner besprechen Alan Dershowitz' achten Brief Don't Follow Off-the-Rack Advice. Es ist ein Gespräch über die eigentliche Kunst der Strafverteidigung: Wie findet man zur Strategie, ohne bloss einem Stil, einem Reflex oder einem Rat von der Stange zu folgen? Ausgangspunkt ist Dershowitz' unbequeme These, dass viele Ratschläge in Wahrheit „verkappte Autobiografien“ sind. Wer berät, empfiehlt oft nicht das, was passt, sondern den eigenen Weg. Duri übersetzt das sofort in die Praxis des Strafrechts: Man solle solche Ratschläge „wie eine Zeugenaussage“ behandeln. Wer spricht? Aus welcher Perspektive? Mit welchem Interesse? Und was müsste wahr sein, damit dieser Rat für mich überhaupt stimmt? Aus Dershowitz' Brief über Karriere wird so ein Gespräch über Selbsterkenntnis, Rollenpassung und die Frage, welche Haltung in der Strafverteidigung trägt. Dann wird das Gespräch konkret. Nina beschreibt, was Einvernahmen und Gerichtsverhandlungen mit beschuldigten Personen machen: Blackouts, leere Köpfe, falsche Worte, Redewendungen unter Stress, vorschnelle Antworten aus Druck. Genau dort setzt gute Verteidigung an. Duri formuliert es bewusst scharf: „Ein guter Strafverteidiger ist kein pubertärer Rebell. Sondern er ist ein rechtsstaatlicher Prüfmechanismus. Er zwingt den Staat, sauber zu arbeiten. Das ist keine Störung des Rechtsstaats. Das ist Rechtsstaat.“ Und deshalb ist die Strafakte für ihn auch nicht einfach Wahrheit, sondern „eine organisierte Perspektive“ der Staatsanwaltschaft. Und der "Staatsanwalt ist nicht automatisch der “Gute” und der Verteidiger nicht automatisch der Störenfried. Beide können rechtsstaatlich handeln. Beide können es auch nicht tun. Besonders spannend ist die Folge dort, wo sie scheinbar energische, in Wahrheit aber leere Verteidigung zerlegt. Scharfe Schreiben, aggressive Ergänzungsfragen oder böse Stimmen können nach Kampf aussehen und trotzdem strategisch wertlos sein. Oder, wie Duri formuliert: „Laut ist nicht unbedingt ein kluger Angriff. Freundlichkeit auch kein Nachgeben. Umfangreich ist nicht immer gründlich. Kurz ist nicht oberflächlich. Und nicht jeder Fehler der Gegenseite muss sofort gerügt werden." Einer der stärksten Sätze der Folge lautet: "Ein scharfes Schreiben kann schwach sein. Und ein höflicher Satz tödlich, wenn er exakt trifft.“ Am Ende verdichtet sich alles zu einem Gedanken, der weit über Dershowitz hinausgeht: Es gibt „nicht den Standard der Verteidigung, nicht den Standard des Falles, nicht den Standard der Menschen“. Gute Strafverteidigung ist massgeschneidert. Sie ist weder Pose noch Dauerangriff, sondern klar, flexibel und präzise. Sie begegnet der Staatsvertreterin respektvoll – und verschenkt zugleich „keinen Zentimeter rechtsstaatlichen Boden“. Wer sich für Strafrecht, Strafverteidigung, Einvernahmen, Gerichtsstrategie und die Frage interessiert, woran man echte Verteidigung von blossem Theater erkennt, sollte diese Folge hören. Die Podcasts "Auf dem Weg als Anwält:in" sind unter https://www.duribonin.ch/podcast/ oder auf allen üblichen Plattformen zu hören

Volgens Trump is Iran intern verdeeld en daarom wordt het staakt-het-vuren verlengd, in afwachting van één gezamenlijk voorstel uit Teheran. Maar in Iran zelf klinkt een ander geluid: daar wordt de verlenging gezien als een Amerikaanse poging om tijd te winnen en de druk op te voeren. Wat wil Teheran uit deze patstelling halen? En wie bepaalt daar uiteindelijk de koers? We vragen het Iran-kenner en historicus Peyman Jafari.  (02:53) Meloni tart de Italiaanse rechtsstaat Als het aan Giorgia Meloni ligt, krijgen Italiaanse immigratie-advocaten voortaan een financiële schouderklop als ze erin slagen hun cliënten vrijwillig naar hun thuisland terug te laten keren. Het is het zoveelste voorstel uit de koker van Meloni dat juridisch grote vragen oproept. Heeft het kans van slagen? En wat zegt dat over de staat van de Italiaanse rechtsstaat? Daarover Italië-specialist Niels Graaf. Presentatie: Nadia Moussaid. 

Wie ticken Peter Thiel, Elon Musk & Co? Der Journalist Jannis Brühl erklärt die Ideologie der Tech-Oligarchen, warum man Start-up-Denke nicht auf die Demokratie übertragen kann und wie wir uns in Europa digital wehren können.

Geuther, Gudula www.deutschlandfunk.de, Das war der Tag

Titz, Andrea www.deutschlandfunkkultur.de, Studio 9

Ungarns künftiger Ministerpräsident Magyar will das Land wieder unter rechtsstaatliche Kontrolle bringen - von echter Gewaltenteilung bis hin zum Minderheitenschutz. Der Weg dorthin wird mühsam sein. Das zeigen Erfahrungen aus einem anderen Land. Noll, Andreas www.deutschlandfunk.de, Europa heute

Daniel Freund (Grüne) wirft der ungarischen Regierung vor, Geld von seinen Bürgern zu klauen. Auch nach einem Wahlsieg von Péter Magyar werde es Jahre dauern, bis der Rechtsstaat neu aufgebaut wird und die gesperrten EU-Mittel wieder fließen. Grieß, Thielko www.deutschlandfunk.de, Interviews

Iran spaart raketten | Trumps militaire opties zijn beperkt | Rechtsstaat in Europa onder druk Iran voert een asymmetrische oorlog in de Golf en houdt de Verenigde Staten, Israël en regionale rivalen in een wurggreep. Arend Jan Boekestijn en Rob de Wijk schetsen hoe Iraanse raketten, drones en proxies als de Houthi’s en Hezbollah energiecentrales, bases en infrastructuur in Koeweit, Saoedi-Arabië, Israël en de Emiraten blijven raken. De Amerikaanse en Israëlische bombardementen op raketinstallaties en defensie-industrie beperken de schade, maar dwingen Teheran vooral tot slimmere tactiek in plaats van tot overgave. De Houthi-dreiging in de Rode Zee en rond de Straat van Hormuz zet 20% van de wereldwijde olie plus 12% via Bab el Mandeb op het spel. De EU-operatie Aspides komt in het vizier, de olieprijs klimt en zelfs helium voor chipsproductie wordt geraakt. In Washington overschat Donald Trump volgens de heren zijn militaire kaarten, terwijl bondgenoten als Saoedi-Arabië nerveus worden en China de andere kant op kijkt. Oekraïense drones raken tegelijk Russische oliehavens en raffinaderijen, waardoor de energiemarkt nog verder ontregeld raakt. In Iran kraakt de economie onder sancties en oorlogskosten, maar het regime versterkt zijn repressieapparaat en bereidt zich voor op een lange strijd. Ondertussen in Europa: zorgen over de rechtsstaat en een Verenigd Koninkrijk dat twijfelt aan de ‘special relationship’ met Amerika, wat de machtsbalans verder verschuift. [Samenvatting geschreven door AI en gecontroleerd door mens] Over de Podcast Arend Jan Boekestijn en Rob de Wijk gaan onder leiding van Hugo Reitsma op zoek naar de nieuwe wereldorde. Wat betekenen oorlog, machtspolitiek en economische verschuivingen voor Europa en Nederland? In elke aflevering duiken zij in de geopolitieke actualiteit. In 2022 werd Boekestijn en De Wijk uitgeroepen tot winnaar in de categorie Nieuws & Politiek tijdens de Dutch Podcast Awards Reageren? Op X: @ajboekestijn en @robdewijk Bluesky: @hugoreitsma.bsky.social Mail: boekestijnendewijk@bnr.nl Over de makers: Arend Jan Boekestijn is een Nederlands historicus en voormalig politicus. Hij studeerde geschiedenis en politieke wetenschappen aan de Vrije Universiteit in Amsterdam. Boekestijn is voormalig Tweede Kamerlid (tot 2009). Sinds 1989 is hij verbonden aan de vakgroep geschiedenis van de Universiteit Utrecht en sinds 2016 lid van commissie Vrede en Veiligheid van AIV. Rob de Wijk studeerde eigentijdse geschiedenis en internationale betrekkingen, promoveerde op kernwapenstrategieën, werd hoogleraar in Leiden en richtte in 2007 het Den Haag Centrum voor Strategische Studies op. Hugo Reitsma studeerde rechten en politicologie. Hij werkte eerder als politiek verslaggever en vanuit verschillende conflictgebieden. Hij is auteur van het boek ‘Boekestijn en De Wijk voorspellen de toekomst’ (november 2023).See omnystudio.com/listener for privacy information.

Werden uns Roboter bald ersetzen, auch im Bett? Satiriker Dieter Nuhr über Sex und Kriminalfälle, den Rechtsstaat und die Debattenkultur im Internet. Von Dieter Nuhr.

*“Endlich habe ich das was ich wollte. Bin ich glücklich? Nicht wirklich. Aber was fehlt? Meine Seele dürstet nach der reizvollen Aktivität, die das Begehren auslöst. Wir sollten uns nichts vor machen, das Vergnügen liegt nicht im Haben sondern im Streben”* - Pierre Augustin Caron de Beaumarchais Diese Folge wurde de facto in Echtzeit zur Veröffentlichung aufgenommen. Es ist 21:30 Uhr. Lukas kommt gerade von einem Workshop aus Oberösterreich, Isabel steckt mitten in den Vorbereitungen für den ersten FAMILY HEALTH DAY – eine Veranstaltung, die erstmals die gemeinsamen Interessen und Passionen der beiden verbindet. Am 26.4. wird die Markterei zu einem Gesundheits-Campus. Isabel und Lukas sprechen über ihre Ideen zu diesem Event. Isabel ist nicht ganz einverstanden damit, wie sich Lukas online zum Thema Christian Ulmen geäußert hat. Lukas wiederum plädiert für einen funktionierenden Rechtsstaat. Nach schamloser Eigenwerbung folgt noch eine hitzige Debatte über die Rahmenbedingungen von Diskussionen im Netz.

Ist unser Rechtsstaat fit für die Zukunft? Das fragen wir Rechtsanwältin Roya Sangi und Andreas Seitz, Präsident des OLG Frankfurt, im Podcast mit Publikum auf der Juracon Frankfurt.

Hoe voorkom je dat de overheid via wetgeving, veiligheidsdiensten of politieke druk steeds verder opschuift richting autocratische verhoudingen?  In deze tweede aflevering bouwen we voort op ons gesprek met Rowin Jansen tijdens het InScience Festival (https://www.insciencefestival.nl/nl/) in Nijmegen. Waar het in het eerste deel ging over wat geheime diensten doen en hoe je ze controleert, zoomen we nu in op het bredere plaatje: de democratische rechtsstaat.  Wanneer wordt waakzaamheid écht noodzakelijk? En wat betekenen actuele ontwikkelingen in Nederland, Europa en vooral de Verenigde Staten voor onze eigen veiligheid?  Rowin Jansen laat zien hoe subtiel zulke verschuivingen verlopen: niet via grote klappen, maar via kleine, bijna onzichtbare stappen. En hij legt uit waarom wetten onze eerste verdedigingslinie zijn — én waarom ze dat vooral moeten blijven.  Een gesprek over rode vlaggen, internationale samenwerking, de sleepwet, de Amerikaanse veiligheidsdiensten, en de ongemakkelijke vraag: kunnen democratische middelen — zoals een referendum — uiteindelijk de democratie zelf ondermijnen? 

Es ist der größte Justizskandal in der Geschichte Niedersachsens: Der frühere Staatsanwalt Yashar G. hat jahrelang mit der organisierten Kriminalität zusammengearbeitet. NDR-Journalist Benedikt Strunz kennt den Fall genau. Er erzählt in dieser 11KM-Folge von einem Mann, der das Vertrauen in den deutschen Rechtsstaat ins Wanken gebracht hat. Und der exemplarisch für neue Gefahren stehen könnte, die das Justizsystem gegenwärtig bedrohen. Weitere Einblicke zum Fall Yashar G. findet ihr hier: https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/korrupter-staatsanwalt-kontakte-zu-hells-angels-schon-lange-bekannt,staatsanwalt-118.html Hier findet ihr unsere Folge “Lex, Drugs & Korruption: Ein Staatsanwalt auf Abwegen?” über den Fall Yashar G.: https://1.ard.de/11KM_Staatsanwalt Hier geht's zu “Auf der Spur – ARD Ermittlerkrimis”, unserem Podcast-Tipp: https://1.ard.de/aufderspur 11KM ist am 9. Mai beim ARD Sounds Festival dabei. Alle Infos und Tickets hier: https://www.ardsoundsfestival.de/#/ Diese und viele weitere Folgen von 11KM findet ihr überall da, wo es Podcasts gibt, auch hier in ARD Sounds: https://www.ardsounds.de/sendung/11km-der-tagesschau-podcast/urn:ard:show:4549910994dc2464/ An dieser Folge waren beteiligt: Folgenautor: Max Stockinger Mitarbeit: Lukas Waschbüsch, Nicole Dienemann Host: David Krause Produktion: Konrad Winkler, Dennis Filimonow, Timo Lindemann und Christine Dreyer Planung: Nicole Dienemann und Hardy Funk Distribution: Kerstin Ammermann Redaktionsleitung: Yasemin Yüksel und Fumiko Lipp 11KM: der tagesschau-Podcast wird produziert von BR24 und NDR Info. Die redaktionelle Verantwortung für diese Episode liegt beim NDR.

„Du Lappen!“ – wer diese Lappalie gegenüber einem Politiker äußert, muss mit hohen Strafen rechnen. In einem Fall sogar 1.800 Euro, dreißig Tagessätze. Die Rede in Deutschland ist keineswegs frei. Mit Meldestellen und Gummiparagraphen gehen Politik und NGOs gegen die Bürger vor. Auch prominente Bürger trifft es, die wegen angeblichen Benutzens verbotener Parolen angezeigt werden: Jan Fleischhauer, Rainer Zitelmann oder Norbert Bolz zum Beispiel. Und noch viel öfter geraten Bürger ohne mediale Bekanntheit ins Fadenkreuz einer Staatsanwaltschaft, die sich immer mehr als Verteidiger der Politik denn der Bürger sieht. Gewiefte Anwälte machen daraus sogar ein Geschäftsmodell, erklärt Rechtsanwalt Markus Haintz (HAINTZ legal) im Interview mit Tichys Einblick. So wurde der wohlhabenden Luisa Neubauer ein Schmerzensgeld von 2.000 Euro zugesprochen, wegen einer Beleidigung, die genau sieben Personen gelesen haben sollen. Dass gleichzeitig die Gerichte so überlastet sind, dass für wichtigere Verfahren einfach keine Kapazitäten verfügbar sind, bringt Haintz zum Schluss: Deutschland kann man kaum noch als Rechtsstaat bezeichnen. Bürger, die ihr Recht durchsetzen wollen, brauchen viel Geld und noch mehr Geduld.

Die Kantonspolizei Obwalden klagt über Personalmangel. Zwar kann sie auf Anzeigen und gemeldete Vorfälle meist reagieren, doch Prävention und aktive Ermittlungen im kriminellen Milieu bleiben mitunter auf der Strecke. «Reporter» war eine Woche lang mit der Polizei auf Streife. Häusliche Gewalt, Internetdelikte, Strassen- oder Bergunfälle. Bei solchen und vielen anderen gemeldeten Fällen sind die Polizistinnen und Polizisten der Kantonspolizei Obwalden meist rasch vor Ort. Mit derzeit rund 64 Vollzeitstellen ist das Korps allerdings knapp besetzt. Doch für eine schnelle Aufstockung fehlt dem Kanton das Geld. Und es ist auch politisch umstritten, wie viel die Sicherheit tatsächlich kosten darf. Die Beamten warnen derweil: Wenn man den Strafverfolgungsbehörden zu wenig Ressourcen gebe, könnte man irgendwann den Rechtsstaat gefährden.

Weber, Anne-Kathrin www.deutschlandfunk.de, Andruck - Das Magazin für Politische Literatur

Maximilian Pichl ist ein Rechts- und Politikwissenschaftler. Er unterrichtet als Professor an der Frankfurt University of Applied Sciences Recht der Sozialen Arbeit. Er ist Experte für alles rund um Migration und Rechtsstaat. Er sagt: Migration muss als Querschnittsthema betrachtet werden, das nicht ausschließlich im Innenministerium verankert sein sollte. Wenn die Innenminister in der deutschen und europäischen Migrationspolitik mehr oder weniger den Ton angeben, wird Migrationspolitik immer einen Bias hin zu innenpolitischen Ängsten und der Wahrnehmung von Migration als Bedrohung haben. Dabei ist Migration der Normalfall. Man muss sie nur gestalten. Mit einem Faktencheck von Nándor Hulverscheidt.

Christoph Chorherr eröffnet den zweiten Teil der Demokratie-Serie mit der Diagnose, dass repräsentative Demokratien in vielen westlichen Ländern massiv unter Druck stehen und autoritäre oder rechtspopulistische Kräfte von dieser Krise profitieren. Nikolaus Kowall beschreibt die parlamentarische Demokratie als „abgekoppelten“ professionellen Politikbetrieb, der ein Eigenleben führt und mit der Lebensrealität vieler Menschen kaum noch verbunden ist. Sibylle Hamann betont, dass Wählerinnen und Wähler von Politik immer stärker Spektakel, Unterhaltung und Bewunderung erwarten – und sich deshalb Figuren wie Donald Trump trotz offensichtlicher Widersprüche großer Faszination erfreuen. Ausführlich diskutiert wird die Unfähigkeit vieler Staaten, längst bekannte Dauerprobleme wie föderale Kompetenzwirrnisse, Bildungs- oder Gesundheitssysteme zu reformieren, während rechtspopulistische Parteien zugleich Handlungsfähigkeit zusagen. Die Runde analysiert die mediale Logik von „Bad News“, Empörung und Social Media-Echokammern, die das Gefühl verstärken, alles werde schlechter, obwohl sich objektiv auch viele Lebensbereiche verbessert haben. Hamann schildert aus ihrer Erfahrung als Lehrerin, dass Jugendliche demokratische Grundhaltungen im Schulalltag durchaus praktizieren, das politische System und seine Institutionen aber als fern und unverständlich erleben – zumal viele gar kein Wahlrecht haben. Gemeinsam mit Kowall plädiert sie für ein modernes, europäisch geprägtes Werte- und Hausordnungsverständnis, das Menschenrechte, Rechtsstaat, Gewaltverzicht, sozialen Staat und Klimaschutz als gemeinsame Basis klar formuliert. Abschließend diskutiert die Runde, wie Parteien wieder glaubwürdiger und repräsentativer werden könnten, wie man Brücken zwischen engagierter Zivilgesellschaft und Profipolitik baut und wie man Menschen ermutigt, trotz Shitstorms und öffentlicher Anfeindungen Verantwortung in der Demokratie zu übernehmen. Links zur Folge: Demokratie sucht Zukunft - Teil 1 Wir würden uns sehr freuen, wenn Du "Ganz offen gesagt" auf einem der folgenden Wege unterstützt:Werde Unterstützer:in auf SteadyKaufe ein Premium-Abo auf AppleKaufe Artikel in unserem FanshopSchalte Werbung in unserem PodcastFeedback bitte an redaktion@ganzoffengesagt.atTranskripte und Fotos zu den Folgen findest Du auf podcastradio.at

Im 244. Special bei den WildMics sprachen wir darüber, warum es sinnvoll sein kann, Jura zu studieren, um die Welt zu verbessern. Welche Rolle spielt der Rechtsstaat für unser Zusammenleben? Wie können Urteile dazu beitragen, die Welt zu einem besseren Ort zu machen? Und wie können wir unsere Demokratie und den Rechtsstaat vor Kräften schützen, die sie aushöhlen wollen? Darüber sprachen wir mit Nora Markard und Ronen Steinke. Diese Sendung wurde am 27.01.2026 aufgezeichnet. Das Buch von Nora und Ronen* Für den schmalen Geldbeutel gibt es das Buch auch bei der Bundeszentrale für politische Bildung. Der Dachverband der Law-Clinics Die Gesellschaft für Freiheitsrechte *Affiliate Link Wie man uns unterstützen kann, könnt ihr hier nachlesen. Zum HOAXILLA Merchandise geht es hier