Podcasts about Rechtsstaat

Die Bundesrepublik versteht sich als soziale Marktwirtschaft, als Rechtsstaat und als Demokratie. Ihre Verfassung verpflichtet sie zur Sicherung gleichwertiger Lebensverhältnisse und zur Besteuerung nach Leistungsfähigkeit. Doch diese Versprechen sind eine Verhöhnung der Urteilskraft unserer Bürger – und das nicht zufällig. Hinter der Fassade ordnungspolitischer Rhetorik hat sich ein System etabliert, das Reichtum schützt, Umverteilung nachWeiterlesen

#MiR - Menschen im Rechtsstaat Dr. Frank Brede, Richter, Präsident des Landgerichts Baden-Baden und Kandidat bei der Bundestagswahl 2025, im Interview Was ist das erste Wort, das uns zum Thema Rechtsstaat einfällt? Welche GG-Artikel lieben wir besonders und wann profitieren wir von unserem Rechtsstaat? Wo sehen wir uns selbst - beruflich wie privat - in der Pflicht und für welches rechtsstaatliche Thema wünschen wir uns mehr Aufmerksamkeit? Welchen Beitrag leistest Du, als Mensch, als Bürger, privat oder in Deinem Beruf? Last but not least: Unsere Message, die wir just in dieser Sekunde loswerden wollen. Es wichtig, dass man immer wieder klar macht: Es funktioniert doch eigentlich alles richtig gut. Und das, was in der Zeitung steht, das steht dort, weil sie sich einfach besser verkauft, wenn ein Skandal vorne drauf steht. Eine Nachricht, das wissen wir immer schon, eine gute Nachricht oder die Nachricht, dass alles prima funktioniert, die verkauft sich nicht. Da guckt ja keiner hin. Also wenn ich Klicks generieren will, dann muss ich irgendwas richtig krasses sagen. Aber unsere Rechtsordnung, unser Rechtsstaat, über den wir hier reden, der ist halt nicht krass. Der funktioniert einfach. Der funktioniert gut, weil da gut ausgebildete, hochmotivierte Menschen gute Arbeit leisten. Das ist nicht krass. Das ist auch kein Skandal. Aber das ist so. Und davon profitieren wir alle. Von #MiR zu Dir aufs Ohr!

In der neuen Folge von ,,Follow the Rechtsstaat“ sind zwei Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts Thema. Zunächst berichtet Prof. Niko Härting allerdings (00:50) über die Highlights der Kölner Tage zum Datenschutzrecht. Anschließend (06:13) spricht Härting anlässlich seines FAZ-Beitrags über die Notwendigkeit einer DSGVO-Reform und den derzeitigen Ansätzen in Brüssel zur Überarbeitung des Verarbeitungsverzeichnis (Art. 30 Abs. 5 DSGVO). Ab Minute (17:26) sprechen Dr. Brink und Prof. Härting über den Bundesverfassungsgerichtsbeschluss v. 3.6.2025 1 BvR 1160/19. Danach darf das teilweise verfassungswidrige BKA-Gesetz weiterhin bis zum Inkrafttreten einer Neuregelung fortgelten. Das stößt bei Härting und Brink auf ein Störgefühl. Zum Schluss (28:22) bleiben die beiden im Verfassungsrecht. Thema ist eine Vorlage des AG Wuppertal zu § 32 InfektionsSchutzG, welche mit Beschluss v. 20.5.2025 2 BvL 6/21 vom Bundesverfassungsgericht aufgrund ungenügender Begründungsanforderungen als unzulässig zurückgewiesen wurde. Dr. Brink und Prof. Härting äußern sich kritisch zu den hohen Hürden, die Karlsruhe setzt.

Nach der [ersten Folge](https://www.duribonin.ch/713-causa-vincenz-inside-paradeplatz-im-visier-hausdurchsuchung-bei-lukas-haessig/), in der Lukas Hässig von der Hausdurchsuchung bei Inside Paradeplatz berichtete, vertieft er in einem zweiten Gespräch mit Duri Bonin die juristischen und medienpolitischen Hintergründe. In dieser Folge geht es um: - Artikel 47 BankG und dessen Verschärfung seit 2015 - die Strafbarkeit von Journalist:innen bei Bankgeheimnisverletzungen - das Spannungsfeld zwischen Medienfreiheit und Finanzplatzschutz - Beat Stockers Rolle und seine Beschwerden gegen die Staatsanwaltschaft - das Vorgehen der Zürcher Strafverfolger - die medienethische Frage: Was darf, was muss veröffentlicht werden? - historische Parallelen – von Carla Del Ponte bis heute - die Sorge, dass ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen wurde – bei einem Einmannmedium, nicht bei der NZZ Hässig stellt fest: „Ich habe etwas gebracht, das ans Tageslicht sollte. Jetzt stellt sich die grosse Frage: Wie ernst ist es uns mit der Medienfreiheit in der Schweiz?“ Am Ende steht die grundsätzliche Frage: Wie steht es um Verhältnismässigkeit, Medienfreiheit – und das Vertrauen in den Rechtsstaat? Die Podcasts "Auf dem Weg als Anwält:in" sind unter https://www.duribonin.ch/podcast/ oder auf allen üblichen Plattformen zu hören

Selbstjustiz am Internet stellt net nëmmen de Rechtsstaat a Fro, mä geet dacks Hand an Hand mat der Manipulatioun vu jonke Leit, déi vun extremistesche Gruppen ausgenotzt ginn.

In Westeuropa und auch in Deutschland mehren sich Ereignisse von Gewalt und Unsicherheit im öffentlichen Raum. Oft haben diese Gewaltakte ein religiöses bzw. islamistisch-terroristisches Motiv. In Großbritannien und Frankreich gab es in den letzten Jahren mehrfach Unruhen und gewalttätige Ausschreitungen. Auch der Nahostkonflikt führt zunehmend zu Radikalisierung junger Muslime. In Westeuropa leben wir inzwischen in multiethnischen und multireligiösen Gesellschaften und Spannungen zwischen den Religionen und Ethnien scheinen zuzunehmen - manche sprechen bereits von bürgerkriegsähnlichen Zuständen in Frankreich und England. 2 Stimmen aus dem akademischen Bereich, Barbara F. Walter und David Betz warnen vor einer steigenden Bürgerkriegsgefahr in der westlichen Welt, besonders in Westeuropa und in den USA.  Wir wollen in dieser Folge sehen welche Hinweise es in der Heiligen Schrift gibt um Gesellschaften stabil und resilient zu machen, damit es nicht zu einem solchen Szenario kommt.    Seid gesegnet! Schalom!Feedback und Anregungen könnt ihr gerne an prophetic.apostolic.ministry@gmail.com schicken. Music credit for podcast:Epic Cinematic Trailer | ELITE by Alex-Productions | https://onsound.eu/ Music promoted by https://www.free-stock-music.com Creative Commons / Attribution 3.0 Unported License (CC BY 3.0) https://creativecommons.org/licenses/by/3.0/deed.en_US

Vorträge der Wirtschaftsrechtlerin Henrike Weiden und des Richters Sebastian DötterlModeration: Katja Weber**********Was kann und soll der Digital Services Act? Wie kann er produktiv für uns werden? Das beschreibt die Juristin Henrike Weiden. Und: Ist es denkbar und sinnvoll, im Gerichtssaal mit KI-Systemen zu arbeiten? Die Frage stellt und beantwortet der Richter Sebastian Dötterl. **********Henrike Weiden lehrt Wirtschaftsprivatrecht und Recht der Digitalisierung an der Hochschule für angewandte Wissenschaften München. Sie ist Vorsitzende des Beirats der Koordinierungsstelle für Digitale Dienste bei der Bundesnetzagentur. Ihren Vortrag mit dem Titel "Plattformökonomie und Macht: Wie wirkungsvoll ist der Digital Services Act?" hat sie am 25. April 2025 anlässlich des Internationalen For..Net Symposiums mit dem Titel "KI im demokratischen Rechtsstaat" gehalten. Die Tagung wird jährlich gemeinsam vom TUM Center for Digital Public Services (CDPS) und dem Bayerischen Forschungsinstitut für Digitale Transformation (bidt) ausgerichtet. Nach ihr hat dort Sebastian Dötterl vorgetragen, er ist Richter am Oberlandesgericht München und lehrt an der Ludwig-Maximilians-Universität München, unter anderem zu Künstlicher Intelligenz und Recht. Sein Vortrag heißt "Richterliche Co-Creation mit KI: Bessere Rechtsfindung oder verfassungsrechtlicher Alptraum?".**********Schlagworte: +++ Digital Services Act +++ KI +++ Künstliche Intelligenz +++ Plattformökonomie +++ Demokratie +++ Rechtsstaat +++ Recht +++ Verfassungsrecht +++ Gerichtssaal +++**********Ihr hört in diesem Hörsaal:02:19 - Beginn des Vortrags von Henrike Weiden - Der DSA in der Theorie12:54 - Der DSA in der Praxis17:04 - Wie wollen wir den DSA auslegen?25:35 - Beginn des Vortrags von Sebastian Dötterl - Mit Richterin Regina Richtig im Gerichtssaal28:31 - Ausgangslage: Stärken und Schwächen von Mensch und KI47:18 - Wie kommen wir zu besserem Recht?**********Quellen aus der Folge:Digital Services Coordinator (Bundesnetzagentur)Be­schwer­de­por­tal für VerbraucherWie das Grundlagenseminar "Künstliche Intelligenz und Recht" das Bewusstsein für KI-Kompetenzen der Studierenden stärken soll (Interview)**********Mehr zum Thema bei Deutschlandfunk Nova:Maschinenliebe: Intimität im Zeitalter Künstlicher IntelligenzPrüfungsrecht: Warum KI-Einsatz bei Klausuren erlaubt sein sollteKI in der Medizin: Mensch oder Maschine**********Den Artikel zum Stück findet ihr hier.**********Ihr könnt uns auch auf diesen Kanälen folgen: TikTok und Instagram .

Spezialfolge: zu Gast ist die Rechtsanwältin und Datenschützerin Dr. Gisela Wild. Sie war es, die 1983 gemeinsam mit Maja Stadler-Euler erfolgreich das Volkszählungsurteil erstritten. Im Gespräch mit Prof. Niko Härting und Carl Nowak geht es zunächst (01:24) vertieft um die Motivation und Hintergründe zur Verfassungsbeschwerde. Ab Minute (17:42) ist das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und dessen aktuelle Relevanz Thema. Anschließend wird (19:57) über Dr. Wilds anwaltlicher Tätigkeit kurz nach dem Urteil und ab Minute (23:11) über ihre aktuelle Tätigkeit gesprochen. Ab Minute (27:33) bleiben Wild und Härting aktuell und sprechen über die DSGVO und dem gegenwärtigen Datenschutz. Ganz zum Schluss (ab Minute ca. 30:36) geht es um die datenschutzrechtlichen Gefahren der Registermodernisierung.

Onze rechtsstaat kent een Pietje Bell-periode, Swiebertje-jaren en een Pluk van de Petteflet-tijd. Dat betoogt Ybo Buruma in zijn boek De onvoltooide rechtsstaat. Aan de hand van beroemde kinderboeken schetst hij hoe de Nederlandse rechtsstaat vanaf de negentiende eeuw ontstond en zich steeds aanpaste aan veranderende omstandigheden en opvattingen. Een gesprek met de voormalig raadsheer van de Hoge Raad, die ernstig bezorgd is om onze rechtsstaat. Rembrandt droeg een oorbel in zijn linkeroor, en had zich in onze tijd wellicht als queer geïdentificeerd, aldus historicus Benjamin Roberts. In zijn boek Seks, drugs & rock 'n' roll in Rembrandts tijd laat hij zien dat ook de zeventiende-eeuwse Republiek al een opstandige alternatieve jeugdcultuur kende. Recensent Manon van der Heijden bespreekt het boek. Poetin kent veel illustere voorgangers: van Ivan de Verschrikkelijke tot Peter de Grote en Jozef Stalin. Hun verhalen zijn te lezen in de nieuwe Rusland-special van Historisch Nieuwsblad. Hoofdredacteur Bas Kromhout vertelt over dit nieuwe nummer, waarin de autocratische traditie van het Tsarenrijk, de communistische machthebbers en het regime van Poetin worden ontleed.

#MiR - Menschen im Rechtsstaat Prof. Dr. jur. Dr. phil. Julien Michel Friedman, Rechtsanwalt, Publizist und Philosoph, im Interview Was ist das erste Wort, das uns zum Thema Rechtsstaat einfällt? Welche GG-Artikel lieben wir besonders und wann profitieren wir von unserem Rechtsstaat? Wo sehen wir uns selbst - beruflich wie privat - in der Pflicht und für welches rechtsstaatliche Thema wünschen wir uns mehr Aufmerksamkeit? Welchen Beitrag leistest Du, als Mensch, als Bürger, privat oder in Deinem Beruf? Last but not least: Unsere Message, die wir just in dieser Sekunde loswerden wollen. Es geht uns so verdammt gut. Und damit meine ich nicht das Materielle. Wir sind jeden Morgen frei, zum Bäcker zu gehen. Ja, Graubrot, wie Herr Höcke das will, aus Deutschland. Aber auch Croissants aus Frankreich. Die Tatsache, dass es Croissants aus einem anderen Land gibt, ist ein Stück unserer Freiheit. Wir gehen ins Theater, wir gehen in ein Konzert. Wir hören Künstler und Künstlerinnen, die alles, was wir uns vorstellen wollen, auch vorstellen können. Wir reisen, wohin wir wollen. Wir können uns aussuchen, wo wir wohnen. Es geht uns so verdammt gut, weil wir frei sind. Sorge macht mir, dass die, die die Freiheit haben, entweder gleichgültig oder opportunistisch damit umgehen. Denn sie werden am Ende der Grund für die Zerstörung der Demokratie sein. Von #MiR zu Dir aufs Ohr!

Seit einem Jahr ist Maja T. in Ungarn in Haft und klagt über menschenunwürdige Bedingungen. SPIEGEL-Korrespondent Timo Lehmann konnte mit T. sprechen und erklärt, wie Viktor Orbán den Fall politisch ausschlachtet. Sagt uns, wie euch Shortcut gefällt. Hier geht's zur Umfrage. »SPIEGEL Shortcut« – Schneller mehr verstehen. Wir erklären euch jeden Tag ein wichtiges Thema – kurz und verständlich. Für alle, die informiert mitreden wollen. Neue Folgen von Shortcut gibt es von Montag bis Freitag auf Spiegel.de, YouTube und überall, wo es Podcasts gibt. Links zur Folge: Maja T. geht in Hungerstreik Wie Maja T. um einen fairen Prozess kämpft Deutsche Aktivisten in ungarischer Haft: Ratten, Wanzen, Isolation ►►► ► Host: Maximilian Sepp ► Redaktion: Florian Hofmann, Maira Mellinghausen, Mathis Schneider ► Redaktionelle Leitung: Natascha Gmür, Carolin Katschak ► Produktion: Christian Weber ► Postproduktion: Florian Hofmann, Christian Weber ► Animation: Jonathan Miske ► Social Media: Florian Hofmann, Maira Mellinghausen, Philipp Kübert ► Musik: Above Zero ►►► Lob, Kritik, Themenvorschläge? Schreibt uns: hallo.shortcut@spiegel.de +++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

Zunächst berichten Dr. Stefan Brink und Prof. Niko Härting ab Minute (00:32) in der Rubrik #Querbeet über einen gerichtlichen Erfolg von FragDenStaat vor dem Verwaltungsgericht Berlin. In dem Verfahren hatte FragDenStaat gemeinsam mit der Flüchtlingshilfeorganisation PRO ASYL das Auswärtige Amt auf Herausgabe von Lageberichten zu den Staaten Iran und Nigeria verklagt. Ab Minute (04:29) wenden sich die beiden einer verwaltungsprozessualen Fragestellung zu. Gegenstand ist das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 6. Mai 2025 – IX R 2/23, welches sich mit einem Antrag auf Herausgabe von Kopien personenbezogener Daten gemäß Art. 15 Abs. 3 DSGVO gegenüber einem Finanzamt befasste. Zentrale Frage war hierbei, ob die Klage verfristet war. Welche Klageart und damit welche Frist war für das klägerische Begehren einschlägig? Ab Minute (14:06) thematisieren Brink und Härting KI-Trainingsdaten. Die Verbraucherzentrale NRW hatte im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes beantragt, Meta die Verwendung von Nutzerdaten zum Training von KI-Modellen zu untersagen. Das Oberlandesgericht Köln entschied mit Urteil vom 23. Mai 2025 – 15 UKL 2/25, dass der Antrag zulässig, aber unbegründet sei. Hiervon sind Prof. Härting und Dr. Brink etwas überrascht. Wie werden Daten nach Art. 9 DSGVO und die Daten von Dritten oder Minderjährigen in der Entscheidung berücksichtigt? Wie konnte Meta das OLG Köln bei der summarischen Prüfung überzeugen?

In deze aflevering van Op z'n Kop! gaan Marianne Zwagerman en Rick van Velthuysen, tijdens de NAVO-top, in gesprek met prof. dr. Dennis Vink, hoogleraar Finance and Investment aan Nyenrode Business Universiteit. Aanleiding is zijn scherpe opiniestuk in Het Financieele Dagblad, waarin hij betoogt dat de geplande verhoging van de defensie-uitgaven naar 5% van het bbp niet alleen financieel discutabel is, maar ook raakt aan fundamentele principes van onze rechtsstaat. Want wat betekent het als Defensie een vrijbrief krijgt om af te wijken van regels voor burgers, natuur en democratie? Wat betekent de nieuwe Wet op de Defensiegereedheid concreet voor Nederland? Is die 5%-norm realistisch en – misschien nog belangrijker – betaalbaar?

Moritz, Alexander www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche

Wir sind 99 ZU EINS! Ein Podcast mit Kommentaren zu aktuellen Geschehnissen, sowie Analysen und Interviews zu den wichtigsten politischen Aufgaben unserer Zeit.#leftisbest #linksbringts #machsmitlinks Wir brauchen eure Hilfe! So könnt ihr uns unterstützen: 1. Bitte abonniert unseren Kanal und liked unsere Videos. 2. Teil unseren content auf social media und folgt uns auch auf Twitter, Instagram und FB 3. Wenn ihr Zugang zu unserer Discord-Community, sowie exklusive After-Show Episoden und Einladungen in unsere Livestreams bekommen wollt, dann unterstützt uns doch bitte auf Patreon: www.patreon.com/99zueins 4. Wir empfangen auch Spenden unter: https://www.paypal.com/donate/?hostedbuttonid=NSABEZ5567QZE

Prof. Volker Boehme-Neßler erörtert die Dublin-Übereinkunft und ihre Verwicklungen, Ulrich Fischer berichtet von seinen Zweifeln an der Gültigkeit der letzten Bundestagswahl, und Artur Terekov beschreibt Ärzte, die in die Jahre gekommen sind.

Im neuen Podcast mit Stefan Brink und Niko Härting dreht sich mal wieder alles um die Informationsfreiheit. Zunächst (00:47) werfen wir in Querbeet einen Blick auf die 6. IFG Days des LfDI Baden-Württemberg, die Anfang Juni in Esslingen stattfanden und nicht nur die kommunale Praxis der Informationsfreiheit, sondern auch das Verhältnis der Informationsfreiheit zum Thema KI beleuchteten. Die Beiträge finden sich auf Peertube, die Vortragsfolien auf der Webseite des LfDI BaWü. Sodann geht es (02:13) um die SMS, welche der frühere Finanzminister Christian Lindner mit Porsche-Chef Oliver Blume zum Thema E-Fuels tauschte. Abgeordnetenwatch war vor dem VG Berlin (Urteil vom 27.3.25) erfolgreich und bekam auf Basis des Umweltinformationsrechts Zugang zu 12 SMS. Daraus ist zwar kein „PorscheGate“ herauszulesen, man erhält aber Einblick in das "Näheverhältnis" zwischen einem politischen Entscheidungsträger und einem Lobbyisten. Weiter geht es (16:03) mit einem Urteil des EU-Gerichts 1. Instanz (Rechtssache T‑36/23 vom 14. Mai 2025), welches die Entscheidung C(2022) 8371 final der Europäischen Kommission vom 15. November 2022 für nichtig erklärte, keine Auskunft zu den zwischen der Kommissionspräsidentin und dem Chief executive officer des Pharmaunternehmens Pfizer in der Zeit vom 1. Januar 2021 bis zum 11. Mai 2022 ausgetauschten SMS zu geben. Das Gericht sieht die Vermutung der Richtigkeit dieser Erklärung der Kommission, dass dieses Dokument nicht existiert, als entkräftet und erinnert daran, dass eine wirksame Ausübung des Rechts auf Zugang voraussetzt, dass die betreffenden Organe die Unterlagen zu ihren Tätigkeiten so weit wie möglich in willkürfreier und vorhersehbarer Art und Weise erstellen und aufbewahren. Abschließend sprechen Niko und Stefan 28:22) über die Initiativstellungnahme zu einer Reform des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) des Deutschen Anwaltvereins. Vor dem Hintergrund der Pläne der neuen Bundesregierung zur Informationsfreiheit werden Vorschläge gemacht, wie ein besseres IFG aussehen könnte: So sollte klargestellt werden, dass das Erstveröffentlichungsrecht des Urhebers dem Informationszugang nicht zwingend entgegensteht. Das Bundesverwaltungsgericht, welches den Informationszugang bei pseudonym oder anonym gestellten Anträgen mit wenig überzeugenden Gründen verneinte, sollte vom Gesetzgeber korrigiert werden. Und das Drittbeteiligungsverfahren bedarf einer Straffung und Beschleunigung. Insgesamt also gute Entscheidungen und Vorschläge für mehr Freiheit für amtliche Informationen!

Sie kämpft für Rechtsstaat und Klimaschutz und schreibt gegen Männer an, die ihr die Welt erklären. Rebecca Solnit ist eine der führenden Intellektuellen der USA. Ihre Bücher und Essays werden weltweit ausgezeichnet. Und das nicht erst seit Beyoncé ihr Kind nach einem Text von ihr benannte. Als Rebecca Solnit 1980 nach San Francisco kam, empfand sie die Stadt als derart inspirierend, dass sie beschloss zu bleiben. Inzwischen sei ihre Wahlheimat von den Exponenten des Silicon Valley gekapert worden. Die Stadt sei bevölkert von Körpern, deren Geist woanders sei, meist in der virtuellen Welt. Und das mache die Stadt nicht nur weniger lebenswert, sondern auch gefährlich. Es sind solche Beobachtungen, festgehalten in packenden Essays und Zeitungsartikeln, die Rebecca Solnit zu einer der führenden Intellektuellen der USA gemacht haben. Sie schreibt für die britische Tageszeitung «The Guardian», war Herausgeberin des US-amerikanischen Magazins «Harper's» und setzt sich auch als Aktivistin für Umwelt-, Gender- und Menschenrechtsfragen ein. Mit Barbara Bleisch spricht Rebecca Solnit über Umweltschutz und Feminismus, warum gesellschaftliche Veränderung wie ein Pilz funktioniert und weshalb sie sich oft fühlt wie eine Schildkröte auf einer Party von Eintagsfliegen.

Sie kämpft für Rechtsstaat und Klimaschutz und schreibt gegen Männer an, die ihr die Welt erklären. Rebecca Solnit ist eine der führenden Intellektuellen der USA. Ihre Bücher und Essays werden weltweit ausgezeichnet. Und das nicht erst seit Beyoncé ihr Kind nach einem Text von ihr benannte. Als Rebecca Solnit 1980 nach San Francisco kam, empfand sie die Stadt als derart inspirierend, dass sie beschloss zu bleiben. Inzwischen sei ihre Wahlheimat von den Exponenten des Silicon Valley gekapert worden. Die Stadt sei bevölkert von Körpern, deren Geist woanders sei, meist in der virtuellen Welt. Und das mache die Stadt nicht nur weniger lebenswert, sondern auch gefährlich. Es sind solche Beobachtungen, festgehalten in packenden Essays und Zeitungsartikeln, die Rebecca Solnit zu einer der führenden Intellektuellen der USA gemacht haben. Sie schreibt für die britische Tageszeitung «The Guardian», war Herausgeberin des US-amerikanischen Magazins «Harper's» und setzt sich auch als Aktivistin für Umwelt-, Gender- und Menschenrechtsfragen ein. Mit Barbara Bleisch spricht Rebecca Solnit über Umweltschutz und Feminismus, warum gesellschaftliche Veränderung wie ein Pilz funktioniert und weshalb sie sich oft fühlt wie eine Schildkröte auf einer Party von Eintagsfliegen.

#MiR - Menschen im Rechtsstaat Susanne Kirchhoff, Richterin, Mediatorin und Direktorin am Amtsgericht Bad Iburg, im Interview Was ist das erste Wort, das uns zum Thema Rechtsstaat einfällt? Welche GG-Artikel lieben wir besonders und wann profitieren wir von unserem Rechtsstaat? Wo sehen wir uns selbst - beruflich wie privat - in der Pflicht und für welches rechtsstaatliche Thema wünschen wir uns mehr Aufmerksamkeit? Welchen Beitrag leistest Du, als Mensch, als Bürger, privat oder in Deinem Beruf? Last but not least: Unsere Message, die wir just in dieser Sekunde loswerden wollen. Macht mit im Team Rechtsstaat. Demokratie und Rechtsstaat brauchen keine Zuschauer, wir brauchen Mitstreiter! Von #MiR zu Dir aufs Ohr!

Gerichte weisen Regierungen, die hart gegen Migranten vorgehen wollen, oft in die Schranken. Bleibt den Regierungen zu wenig Spielraum? Nein, sagt der Rechtswissenschaftler Maximilian Pichl. Schniederjann, Nils www.deutschlandfunkkultur.de, Tacheles

Am 19.12. vergangenen Jahres stimmte eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag für Grundgesetzänderungen, um unseren Rechtsstaat resilienter zu machen. Denn zahlreiche Experten und Politiker sehen ihn in Gefahr. Jetzt ist zumindest besser vorgebeugt gegen Gefälligkeitsurteile, und die Wahl von Verfassungsrichterinnen und -richtern wird durch den Bundesrat abgesichert. Die AfD kritisierte das heftig. Denn die laut Bundesamt für Verfassungsschutz rechtsextreme Partei möchte den freiheitlichen Rechtsstaat unterwandern, um ihn in ihrem Sinn zu verändern. Mit Organklagen sollen Gerichte lahmgelegt werden, in Thüringen versucht die AfD, das Landesverfassungsgericht zu delegitimieren. Wolfram Schrag klopft in seiner BR24 Reportage die Wehrhaftigkeit unserer Justiz ab und fragt Experten, wie der freiheitliche Rechtstaat geschützt werden kann.

Wie bewaakt de rechtsstaat? Rechtsstatelijke principes staan onder druk en het vertrouwen in instituties brokkelt af. De Nederlandse rechtsstaat moet dringend gerepareerd worden. Maar hoe? Met hoogleraren Kutsal Yesilkagit, Marlies Honingh en Jonathan Soeharno, Oprichter van het Instituut voor Publieke Waarden (IPW) Albert Jan Kruiter en Senior wetenschappelijk medewerker, Sociaal en Cultureel Planbureau (SCP) Lonneke van Noije. Onafhankelijke rechters, een vrije pers en een overheid die zich aan haar eigen regels houdt: het zijn geen vanzelfsprekendheden. Rapport op rapport toont aan dat de rechtsstaat erodeert. Daar speelt niet in de laatste plaats de politiek zelf een grote rol in. Populistische partijen zaaien twijfel over rechterlijke uitspraken en zagen aan de journalistieke onafhankelijkheid. Als de politiek het niet doet, wie bewaakt dan de rechtsstaat? Wat is de rol van rechters, ambtenaren en burgers? Tijdens deze avond in De Balie onderzoeken we hoe stevig de Nederlandse rechtsstaat nog is – en wat nodig is om haar te verdedigen.Moderators: Kees Foekema en Tamar de WaalIn samenwerking met: BoomZie het privacybeleid op https://art19.com/privacy en de privacyverklaring van Californië op https://art19.com/privacy#do-not-sell-my-info.

In dieser Folge geht es um das „Kronzeugen-Urteil“ und die Frage: Skandal oder richtig? Die Hintergründe erklärt der Verteidiger Dr. Gerhard Strate. Schwachstellen bei der Visumvergabe sind seit langem bekannt, abgestellt wurden sie bisher nicht. Warum das so ist und warum der Verfassungsschutz Fake-Accounts hat, erklärt Dr. Hans-Georg Maaßen, ehemaliger Präsident des Ver-fassungsschutzes und früherer Referatsleiter Ausländerrecht im Bundesinnenministerium. Abschließend berichtet Rechtsanwalt Michael Moser über die Justizministerkonferenz, die kürzlich in Deutschland stattfand, und was es mit dem „neuen Pakt für den Rechtsstaat“ auf sich hat.

#Medienlupe #DNEWS24 #PeterLewandowski #DonaldTrump #abschiebung #losangeles #GaryNewsomIn den USA kommt es zu - zum Teil gewalttätigen - Demonstrationen gegen die Abschiebepolitik illegaler Einwanderer der US-Regierung unter Donald Trump. Ist der Einsatz der Nationalgarde und regulärer Soldaten die Durchsetzung des Rechtsstaats oder der Beginn einer Revolution?Einschätzungen und Wertungen zu den Themen der Woche in der DNEWS24TV-Medienlupe mit Peter Lewandowski.

KI-Alarm! Zunächst kommen Dr. Stefan Brink und Prof. Niko Härting auf ChatGPT zu sprechen. Ein französisches Forschungsteam hat untersucht, ob ein Chatbot oder ein chattender Mensch Testpersonen besser von Meinungen abbringen kann. Mensch oder KI – wer ist überzeugender? (00:43) Anschließend (06:24) wird eine erfolgreiche Verfassungsbeschwerde (Beschluss vom 16.01.2025, Az. 1 BvR 1182/24) zum Art. 5 Abs. 1 GG thematisiert. Gegenstand waren Vorwürfe einer Mandantin gegenüber ihrem Anwalt. Die Strafgerichte hatten die wertsetzende Bedeutung der Meinungsfreiheit verkannt und keine hinreichende Grundrechtsabwägung vorgenommen. Ab Minute (17:35) sprechen Dr. Brink und Prof. Härting über einen vermeintlichen „Datenschutzwahnsinn“: Der Verband der Reservisten fordert vom Bundesverteidigungsministerium die Herausgabe von Daten – das Ministerium lehnt ab. Nun soll Datenschutz sogar die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands gefährden. Was steckt hinter dieser Aufregung? Zum Schluss (25:58) wird ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG v. 8.5.2025 – 8 AZR 209/21) besprochen, das den Maßstab für immaterielle Schäden nach Art. 82 DSGVO behandelt. Konkret ging es um die Übermittlung von Mitarbeiterdaten durch den US-Anbieter Workday in die USA. Das BAG stellte klar, dass bereits der Kontrollverlust über personenbezogene Daten einen Schaden im Sinne von Art. 82 DSGVO darstellen kann. Steht die Entscheidung in gerader Linie zur EuGH und BGH-Rechtsprechung zum Art. 82 DSGVO?

Sawicki, Peter; Stolarek, Joanna Maria www.deutschlandfunkkultur.de, Studio 9

Das Verwaltungsgericht Berlin erklärt Zurückweisungen von Asylbewerbern für rechtswidrig. Die Regierung nennt das Urteil einen Einzelfall, doch das greift zu kurz: Wenn Kanzler und Innenminister mit dem Rechtsstaat spielen, ist das schwer erträglich. Gudula Geuther www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche

Von Celeste Ilkanaev und Clemens Schreiber. Episode #191 beschäftigt sich wieder mit Google-Rezensionen. Dieses Mal: Der Justizbetrieb. Auch Staatsanwaltschaften und Gerichte bekommen mittlerweile Bewertungen und längst nicht immer sind diese wohlwollend. Wie gehen Justizbehörden mit öffentlicher Kritik auf Google um? Und was bedeutet das für unser Vertrauen in den Rechtsstaat?Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit.  Unabhängigen Journalismus kannst Du auf mehreren Wegen unterstützen:  Mit einem Premium-Abo bei Apple Podcasts Mit einer Mitgliedschaft bei der Plattform Steady  Mit einer direkten Spende Oder einem Artikel aus unserem Shop  Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams 

Wat gebeurt er als onze rechtsbescherming niet meer goed functioneert? Wat zijn de gevolgen van het falen van de overheid? Wat moeten we doen om de burger beter te beschermen? Uitgegeven door Ambo|Anthos Spreker: Huub Dikstaal

Ist Identitätspolitik schuld am Aufstieg von Trump, AfD & Co.? Yascha Mounk meint, ja. Ein Podcast vom Pragmaticus. Das Thema:Im amerikanischen Original heißt das jüngste Buch von Yascha Mounk The Identity Trap, die Identitätsfalle. Dahinter steht diese These: Mitbestimmung, Teilhabe und Rechte im Namen einer Identität (als Frau, als Minderheit, als schwuler Mann oder queere Person) einzufordern, war einmal ein Akt der Befreiung, hat aber zugleich die Gesellschaft in einzelne Teile zerbrechen lassen. Jene, die sich durch die Identitätspolitik ausgegrenzt fühlen oder mit Queer nichts anfangen können, nähmen die Angebote von Trump, AfD & Co. daher gerne an.Ist der Politikwissenschaftler in Zeiten, wo Donald Trump den Krieg gegen Woke ausruft, Viktor Orban am liebesten alle NGO verbieten würde, die AfD im deutschen Bundestag eine Identitätspolitik von rechts fordert und den weißen Mann bedroht wähnt, auf dem falschen Dampfer oder geben ihm gerade diese Entwicklungen recht? Unser Gast in dieser Folge: Yascha Mounk wurde 1982 in München geboren. Er ist Politikwissenschaftler und Associate Professor für Internationale Beziehungen an der Johns Hopkins University in Baltimore. Er ist Autor zahlreicher Bücher, unter anderem Der Zerfall der Demokratie. Wie der Populismus den Rechtsstaat bedroht (2018), Das große Experiment. Wie Diversität die Demokratie bedroht und bereichert (2022) und Im Zeitalter der Identität: Der Aufstieg einer gefährlichen Idee (2024).Dies ist ein Podcast von Der Pragmaticus. Sie finden uns auch auf Instagram, Facebook, LinkedIn und X (Twitter).

Immer mehr Deutsche kehren ihrer Heimat den Rücken – und das nicht aus Abenteuerlust, sondern aus Frust. In diesem Kommentar zu Lage der Nation analysiert Roland Tichy, warum jährlich über 200.000 Menschen Deutschland. Es sind nicht die Rentner, die gehen, sondern die 30- bis 50-Jährigen mit Familie, Beruf und Verantwortung, die sich abwenden, weil sie sich vom Staat im Stich gelassen fühlen. Ob Rückzug ins Private, Grenzshopping, Jobreduktion oder bewusste Leistungsverweigerung – eine neue Kultur entsteht: die Kultur des Rückzugs in das Private. Doch Vertrauen in Rechtsstaat, Justiz und wirtschaftliche Freiheiten sind entscheidend für die Zukunft einer Nation. Wenn diese nicht mehr gegeben sind, dann kann auch die neue Finanzüberwachungssuperbehörde ALMA den Ruin des Landes nicht verhindern.

50 Jahre nach dem Start des Baader-Meinhof-Prozesses in Stuttgart-Stammheim müssen die Richter und Staatsanwälte rehabilitiert werden. Diese Ansicht vertritt der Historiker und Journalist Sven-Felix Kellerhoff im Gespräch mit SWR Kultur. In seinem neuen Buch "Der Stammheim-Prozess" fordert Kellerhoff auf, sich die Arbeit der Justiz in dem komplizierten Verfahren erneut anzuschauen. Von einem "Schauprozess" oder einem "politischen Verfahren", wie die Vorgänge vor dem OLG Stuttgart ab dem 21.Mai 1975 in manchen Internet-Einträgen bezeichnet werden, könne keine Rede sein, meint Kellerhoff nach dem Studium der Prozessakten und anderer inzwischen zugänglicher Quellen. Als Ursache für die fehlerhafte Wahrnehmung sieht Kellerhoff die "Ungleichheit der Waffen" in der öffentlichen Auseinandersetzung um die Vorgänge. Kellerhoff wörtlich: "Es ist nun mal so in einem Rechtsstaat, dass sich das Gericht im laufenden Verfahren nur im Gerichtssaal äußern darf." Die Verteidiger der vier RAF-Terroristen hätten dagegen ihre Sicht in vielen Pressekonferenzen kundtun dürfen: "Ihr Ziel war, das Verfahren ad absurdum zu führen." Kellerhoff kommt zu dem Schluss, dass der Umgang der Richter mit den vier Angeklagten "völlig ruhig" war und das Urteil "vollkommen abgewogen". Rückblickend hätte das Verhalten der Justiz beispielhaft für den Umgang mit anderen Terror-Taten sein können: "Ich wünschte mir, im NSU-Prozess wäre etwas mehr von der Durchsetzungskraft zu sehen gewesen und etwas mehr von der Brillanz dieser Juristen." Sven-Felix Kellerhoff arbeitet als Journalist und Historiker, vorwiegend für die Medien des Springer-Verlags. Sein Buch "Der Stammheim-Prozess. Die RAF und das Baader-Meinhof-Verfahren 1975 - 1977" ist im Verlag WBG erschienen

Der Satiriker Jan Böhmermann hat kürzlich in seiner ZDF-Sendung private Informationen über den anonymen YouTuber „Clownswelt“ verraten. Schnell wurde der Vorwurf des sogenannten „Doxing“ laut. Auf Anfrage der Epoch Times erklärte das ZDF, es sehe sich zu einer „kritischen Haltung gegenüber allen Erscheinungen verpflichtet, die sich gegen Demokratie und Rechtsstaat richten“.

Die albanisch-britische Politikwissenschaftlerin und Philosophin eröffnet die Wiener Festwochen am Wiener Judenplatz mit Überlegungen zu Demokratie und Migration, Freiheit und Identität im Stress des politischen Wandels.Ypi ist in Albanien geboren, sie unterrichtet an der London School of Economics und schreibt über die Grundlagen der politischen Philosophie wie Demokratie, Rechtsstaat, Migration und die Ideen der Aufklärung und des Marxismus. Ihr Buch „Frei. Erwachsenwerden am Ende der Geschichte“ wurde zum Bestseller. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Martin Sommer in gesprek met voormalig president van de Hoge Raad der Nederlanden Geert Corstens. --Steun DNW en word patroon op http://www.petjeaf.com/denieuwewereld.Liever direct overmaken? Maak dan uw gift over naar NL61 RABO 0357 5828 61 t.n.v. Stichting De Nieuwe Wereld. Crypto's doneren kan via https://commerce.coinbase.com/pay/79870e0f-f817-463e-bde7-a5a8cb08c09f-- Bronnen en links bij deze uitzending: - Bestel het boek 'Onze rechtsstaat' hier: https://uitgeverijprometheus.nl/boeken/onze-rechtsstaat-paperback/- Geert Corstens' stukken in het NRC: https://www.nrc.nl/auteur/geert-corstens/- 'De nieuwe standenstaat', het boek van Martin Sommer: https://uitgeverijprometheus.nl/boeken/nieuwe-standenstaat-e-boek/--00:00 Introductie2:15 Rechtsstaat, asielrecht en de EU10:40 Politiek en rechtspraak22:54 Welke vrijheid heeft de rechter?34:52 Urgenda en de rechter42:37 Constitutioneel hof 50:50 Afronding--De Nieuwe Wereld TV is een platform dat mensen uit verschillende disciplines bij elkaar brengt om na te denken over grote veranderingen die op komst zijn door een combinatie van snelle technologische ontwikkelingen en globalisering. Het is een initiatief van filosoof Ad Verbrugge in samenwerking met anchors Jelle van Baardewijk en Marlies Dekkers. De Nieuwe Wereld TV wordt gemaakt in samenwerking met de Filosofische School Nederland. Onze website: https://denieuwewereld.tv/ DNW heeft ook een Substack. Meld je hier aan: https://denieuwewereld.substack.com/

Nach dem Untergang der Grossbank Credit Suisse hat der Bund etliche Bonuszahlungen gekürzt oder ganz gestrichen. Dieser Eingriff war nicht rechtens, urteilt das Bundesverwaltungsgericht. Für die Politik sei das eine Ohrfeige, für den Rechtsstaat ein Gewinn, sagt ein Experte. Weitere Themen: · Schlag gegen Reichsbürgerszene: Die deutschen Behörden haben die Gruppierung «Königreich Deutschland» verboten. Wir untersuchen die Verbindungen der Szene in die Schweiz. · Neue Zahlen: Mehr als die Hälfte der Schweizerinnen und Schweizer findet, dass beide Eltern Teilzeit arbeiten sollten. Im Alltag wird dieses Modell aber gerade einmal von 13 Prozent gelebt. Warum diese Diskrepanz? · Neuseeland: Immer mehr Menschen verlassen das Land, wie aktuelle Zahlen zeigen. Was treibt sie ins Ausland?

Lange war die Demokratie als Staatsform im Westen unangefochten. Doch mittlerweile erleben wir sogar in den westlichen Demokratien Angriffe auf sie, auf den Rechtsstaat und seine Institutionen. Wie können Demokraten und Demokratinnen dem entgegentreten? Von Maike Weißpflug www.deutschlandfunk.de, Essay und Diskurs

Den Posten des US-Präsidenten bezeichnete Donald Trump einst als “the most exciting job in the world.” Der Republikaner Trump treibt in den ersten 100 Tagen seiner nun zweiten Amtszeit die “America First”-Agenda unbeirrt und mit Tempo voran. Dagegen regt sich Widerstand, es gibt Unmut und erste Proteste. Aber die US-Demokraten wirken blass, kraftlos und agieren führungslos. In dieser 11KM-Folge erzählt ARD Washington-Korrespondent Ralf Borchard, wie die Partei von Wahlverliererin Kamala Harris nach einer geeigneten Strategie gegen die republikanische MAGA-Politik sucht, angesichts von Zoll-Chaos, Massenabschiebungen und Trumps Angriffen auf den Rechtsstaat. Ist die US-Demokratie gerade wirklich in Gefahr? Aktuelle Meldungen und Hintergründe aus den USA und zu Trump im Weißen Haus: https://www.tagesschau.de/ausland/amerika Weitere 11KM-Folgen zu Donald Trump und der neuen US-Politik findet ihr hier: https://1.ard.de/11KM_Podcast_USA Hier geht's zu " Zwei Schüsse ins Herz – Warum musste mein Onkel sterben? “, unserem Podcast-Tipp: https://www.ardaudiothek.de/sendung/dark-matters-geheimnisse-der-geheimdienste/12449787/ Diese und viele weitere Folgen von 11KM findet ihr überall da, wo es Podcasts gibt, auch hier in der ARD Audiothek: https://www.ardaudiothek.de/sendung/11km-der-tagesschau-podcast/12200383/ An dieser Folge waren beteiligt: Folgenautor: Marc Hoffmann Mitarbeit: Moritz Fehrle und Nicole Dienemann Host: Benedikt Strunz Produktion: Pia Janßen, Jan Stahlmann, Marie-Noelle Svihla und Jürgen Kopp Planung: Nicole Dienemann, Christian Schepsmeier und Hardy Funk Distribution: Kerstin Ammermann Redaktionsleitung: Fumiko Lipp und Lena Gürtler 11KM: der tagesschau-Podcast wird produziert von BR24 und NDR Info. Die redaktionelle Verantwortung für diese Episode liegt beim BR.

In der 296. Episode spricht Marc mit Prof. Dr. Franz-Alois Fischer, der Grundgesetz-Ultra auf LinkedIn. Die Diskussion dreht sich um aktuelle Herausforderungen für Rechtsstaat und Demokratie, insbesondere im internationalen Vergleich mit Blick auf die USA und die Rolle von Akteuren wie Donald Trump. Welchen Einfluss haben politische Entwicklungen und Populismus auf Rechtsstaatlichkeit und das Vertrauen in demokratische Institutionen? Wie steht es um die Rolle der Anwaltschaft und Rechtswissenschaft in turbulenten Zeiten? Welche Grundprinzipien von Gewaltenteilung und Demokratie muss man kennen? Wie resilient ist das deutsche Grundgesetz? Welche Reformen wurden mit Blick auf die Richter des Bundesverfassungsgerichts vorgenommen? Wie können Juristinnen und Juristen aus der eigenen Bubble heraus in den öffentlichen Diskurs treten und den Wert des Rechtsstaats vermitteln? Antworten auf diese und viele weitere Fragen erhaltet Ihr in dieser Folge von IMR. Viel Spaß!

Islamisten mit kruden und teils gefährlichen Weltansichten fordern auf Tiktok und Co ein Kalifat, lehnen den Rechtsstaat ab und verachten die westliche Lebensart. Ihre Videos werden täglich von tausenden Kindern und Jugendlichen angesehen. Wie leicht es ist, Opfer ihrer Masche zu werden, wie sie arbeiten und was wir als Gesellschaft dagegen unternehmen können, erklärt der Journalist und Buchautor Stefan Kaltenbrunner.

Kan de regering van Donald Trump de rechter negeren? In de zaak van de uitgezette Kilmar Armando Abrego Garcia draait het precies om die vraag. Redacteur Bas Blokker constateert dat de Amerikaanse rechtsstaat zwaar onder druk staat. En dat Trump tot nu toe zo ver kan gaan als hij zelf wil.Gast: Bas BlokkerPresentatie: Bram EndedijkRedactie: Cas ReijndersMontage: JP GeersingCoördinatie: Elze van DrielProductie: Andrea HuntjensHeb je vragen, suggesties of ideeën over onze journalistiek? Mail dan naar onze redactie via podcast@nrc.nl.Zie het privacybeleid op https://art19.com/privacy en de privacyverklaring van Californië op https://art19.com/privacy#do-not-sell-my-info.

100 Tage unter Donald Trump: Die USA erleben einen systematischen Angriff auf Demokratie und Rechtsstaat. Doch es formt sich Widerstand – von Richtern, Gewerkschaften und mutigen Republikanern. Sie verteidigen die Freiheit. Simon, Doris www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche

Deze week een speciale editie met FD Correspondent Barbara Noordermeer, die een weekje invalt voor Bernard. Jan en Barbara bespreken hét Amerikaanse verhaal van deze week: Wat als de overheid een fout maakt en per ongeluk iemand naar een zwaarbeveiligde gevangenis in El Salvador stuurt? Het overkwam Kilmar Abrego Garcia, een man uit Maryland die ooit illegaal Amerika binnenkwam, maar een beschermde status kreeg. Het Hooggerechtshof oordeelde unaniem dat deze deportatie niet mocht, en dat de Trump-regering zijn terugkeer mogelijk moet maken. Maar Trump doet dat voorlopig niet. Ook vertelt Barbara over haar reportagereis in Texas Wine country. Wat merken ze daar van Trumps importheffingen? Heb je vragen, opmerkingen, kritiek of complimenten, dan kan dat met een tweet naar @janpostmaUSA of @BNRdewereld, of met een mailtje naar dewereld@bnr.nl. Je kunt ook je vraag inspreken of intikken op de Amerika Podcast WhatsApp: 06 28 13 50 20.See omnystudio.com/listener for privacy information.

Diesmal: Öko-Influencer oder Umweltverbrechen, praktisch nichts über Donald Trump, der Koaltionsvertrag, China vs. Ukraine?, Sham Jaff zu China vs. Taiwan, Studie zum Grundeinkommen, Beamtin nutzt Remonstrationsrecht, Äpfel trotz Allergie. Mit einem Faktencheck von Katharina Alexander und einem Limerick von Jens Ohrenblicker.

Im Strafprozess gegen Daniela Klette wird deutlich, dass die frühere RAF-Terroristin weiter auf ihre Unterstützer zählen kann. Unser Korrespondent Reinhard Bingener berichtet. Auch in der Linken-Bundestagsfraktion gibt es Sympathien für Linksextreme.

Marine Le Pen bezeichnet die Justiz als voreingenommen. Mit welchen Mechanismen verunglimpft Europas Rechte den Rechtsstaat? Und: Ein Jahr Cannabis-Legalisierung. Schmidt-Mattern, Barbara

Die US-Regierung deportiert mehr als 200 Menschen in ein brutales Gefängnis in El Salvador – ohne ordentliches Gerichtsverfahren. Ein hoher Richter stellt dieses Vorgehen infrage und entscheidet: Der Abschiebeflug war unrecht. Doch Trump und seine Leute halten sich nicht an dieses Urteil.   Und das ist nicht der einzige Fall, in dem die Trump-Regierung Gerichtsentscheidungen offenbar ignoriert. Die Richter:innen, die ihm Steine in den Weg legen, beleidigt der Präsident und fordert ihre Absetzung. Dahinter steht eine perfide Strategie, die Trump nicht zum ersten Mal anwendet.   Wie schlimm ist der Angriff auf das Justizsystem? Wie tief steckt das US-Verfassungssystem in der Krise? Ist der Rechtsstaat noch zu retten und wenn ja, durch wen? Davon handelt unsere heutige Episode von „Bei Burger und Bier“.   Habt ihr Fragen oder Anregungen? Immer her damit unter beiburgerundbier@gmail.com

Donald Trump will die US-Justiz auf Linie zu bringen – was steckt dahinter? Außerdem: Hessen möchte Handys an Schulen verbieten – ein Schulpädagoge findet das überfällig (16:25). Und: Das Schuldenpaket passiert auch den Bundesrat (26:50). Tobias Armbrüster

Pädo-Kriminelle, die online Kinder kontaktieren, sind im Visier der Polizei – doch weltweit versuchen auch Privatpersonen, die Täter zu erwischen. Das ist umstritten. Ausserdem: Serbien in Aufruhr – die Reportage aus Belgrad. Und: Europa rüstet auf. Was heisst das für die Schweizer Armee? Pädo-Kriminelle im Visier: Wie Polizei und Aktivistinnen die Täter jagen Sie chatten mit Minderjährigen, schicken Bilder ihrer Genitalien und reden mit Kindern über ihre sexuellen Fantasien – Pädo-Kriminelle im Internet. Die Polizei ist den Tätern auf der Spur: Die «Rundschau» begleitet die Stadtpolizei Zürich bei ihren verdeckten Fahndungen. Doch die Verfolgung dieser Täter ist aufwendig. Daher wachsen international die Bewegungen, die das Gesetz selbst in die Hand nehmen wollen. In Frankreich jagen Aktivistinnen und Aktivisten des sogenannten «Team Moore» Pädo-Kriminelle und schicken der Polizei Daten für weitere Ermittlungen. Die «Rundschau» trifft ein Schweizer Mitglied des Kollektivs. Dazu stellt sich SP-Ständerat und Strafrechtsprofessor Daniel Jositsch den Fragen von Franziska Ramser. Massenproteste in Serbien: Die Reportage aus Belgrad In Serbien demonstrieren Menschen im ganzen Land seit Monaten für einen funktionierenden Rechtsstaat. Sie haben genug von Korruption und fordern Veränderung. Am Wochenende vom 15. März 2025 kam es zur grössten Demonstration in der Geschichte des Landes. Auch Serbinnen und Serben aus der Schweiz beteiligten sich. Die Demonstration blieb grossmehrheitlich friedlich – doch Experten zufolge setzte die Polizei wahrscheinlich eine akustische Waffe ein, um die Masse in Panik zu versetzen. Die Behörden dementieren. Die Reportage aus Belgrad. Krieg in Europa: Ist die Schweiz bereit für den Ernstfall? Mit dem Krieg Russlands und mit Trumps Abkehr vom transatlantischen Verteidigungsbündnis müssen die Länder Europas zunehmend selbst für ihre Verteidigung sorgen – das betrifft auch die Schweiz. Selbst überzeugte Antimilitaristen rufen mittlerweile dazu auf, sich wieder besser zu bewaffnen. Was bedeutet diese Aufrüstung? Und ist die Schweiz mit ihren vielen Baustellen im Verteidigungsdepartement bereit dafür? Die «Rundschau» fragt nach bei Rekruten, Offizieren und Politikerinnen.