Podcasts about Rechtsstaat

Zunächst sprechen Prof. Niko Härting und Dr. Stefan Brink ab Minute (00:39) über den Anstieg der Eingänge an den Sozialgerichten in Bayern. Anschließend ist ab Minute (09:45) ein Beitrag zur Sicherheitsdebatte anlässlich des CSD-Anschlags Thema: Ein Interview von Beck-aktuell mit Prof. Poscher, Direktor am Max-Planck-Institut zur Erforschung von Kriminalität, Sicherheit und Recht zu polizeilichen Überwachungsbefugnissen und über dessen Pilotstudie einer ,,Überwachungsgesamtrechnung“. Ab Minute (21:35) diskutieren Härting und Brink mit bekannter Strenge die 9 Forderungen von Carsten Brosda, Rainer Esser, Ricarda Lang und Levi Penell für einen besseren Umgang mit dem digitalen Raum, die in der FAZ veröffentlicht wurden. Wie kann verhindert werden, dass auch im Bereich der Künstlichen Intelligenz die Macht in den Händen weniger US-Tech-Unternehmer fällt? Inwiefern kann eine verpflichtende Identifikationsmöglichkeit von Plattformnutzerinnen aus rechtsstaatlicher Sicht auch kritisch zu betrachten sein?

"Sorgfältig geprüfte Informationen müssen höher gerankt werden als das, was irgendein Klaus Dieter behauptet." Dr. Jessica Flint, LL.M., Rechtsanwältin, Speakerin und Lehrbeauftragte der Uni Würzburg, im Interview Was ist das erste Wort, das uns zum Thema Rechtsstaat einfällt? Welche GG-Artikel lieben wir besonders und wann profitieren wir von unserem Rechtsstaat? Wo sehen wir uns selbst - beruflich wie privat - in der Pflicht und für welches rechtsstaatliche Thema wünschen wir uns mehr Aufmerksamkeit? Welchen Beitrag leistest Du, als Mensch, als Bürger, privat oder in Deinem Beruf? Last but not least: Unsere Message, die wir just in dieser Sekunde loswerden wollen: "Redet miteinander, seid nett zueinander, versucht auch, Lösungen zu finden, wenn ihr Probleme seht. Beschreibt nicht nur die Probleme, sondern schaut über den Tellerrand hinaus und denkt mal groß. Wie sollte die Welt aussehen? Wie sollte diese Gesellschaft aussehen? Wie sollte Social Media aussehen, damit ihr gut damit leben könnt, damit ihr wieder glücklich seid?" Von #MiR zu Dir aufs Ohr!

Im aktuellen Podcast mit Stefan Brink und Niko Härting haben wir es mit strengen Gesetzen und erleichternden Ausnahmen zu tun: Zunächst sprechen wir (00:34) über das Urteil des LG München I (42. Zivilkammer) vom 31. Juli 2026: Es hat die Ansprüche der GEMA auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz gegen Suno, einen US-KI-Musikgenerator, überwiegend bestätigt. Bereits im November 2025 verurteilten dieselben Richter Open AI, weil deren KI-Modell ChatGPT auf simple Eingaben hin Liedtexte von Helene Fischer, Herbert Grönemeyer und Reinhard Mey ausgab; sie sahen darin eine Urheberrechtsverletzung (Urteil vom 11.11.2025). Jetzt geht es um Musik. Und hier bietet das LG den Rechteinhabern eine prozessuale Beweiserleichterung an: Erzeugt ein KI-Modell Inhalte, die einem Trainingswerk deutlich ähneln, spricht dies aus Sicht der Richter dafür, dass das Werk auch im Modell enthalten ist. Bereits das Angebot des Musikgenerators verletzt demnach das Urheberrecht der öffentlichen Wiedergabe. Sodann sprechen Niko und Stefan (15:31) über einen Fall, der in aller Munde ist: Eine Frau klagt gegen eine ehemalige Freundin, beide hatten sich über WhatsApp zu den Verhältnissen am Arbeitsplatz der Klägerin in einer Arztpraxis ausgetauscht. Nach einem Streit leitete die ehemalige Freundin die Nachrichten an den Arbeitgeber weiter, der kündigte darauf der Klägerin. Nun begehrt sie Schadensersatz von der Ex, immerhin 7.500 € aus Art. 82 DSGVO. Da eine Übermittlungsgrundlage aus Art. 6 DSGVO offenbar fehlt, stellt sich die Frage, ob die Haushaltsausnahme in Art. 2 Abs. 2 lit. c DSGVO greift. Diese gewährt Erleichterungen, wenn eine Datenverarbeitung „durch natürliche Personen zur Ausübung ausschließlich persönlicher oder familiärer Tätigkeiten“ erfolgt. Der BGH wird hier wohl den EuGH um Rat fragen. Schließlich geht es (28:16) um Metas Smart Glasses: Seit Juni 2026 werden stylische Brillen angeboten, die weit mehr können als Sehschwächen auszugleichen oder die Sonne abzuschirmen. Über eingebaute Lautsprecher lässt sich Musik hören, eingebaut sind 6 Mikrofone und eine 12-MP-Kamera mit 3K-Auflösung mit über 8 Stunden Akkulaufzeit, die kann via KI beispielsweise Texte aus fremden Sprachen übersetzt. All das funktioniert per Sprachsteuerung oder durch Berührung des Brillengestells. Eingesetzt werden sie inzwischen millionenfach von digitalaffinen Menschen, häufig auch von Sehbehinderten und Menschen mit altersbedingtem Hörverlust. In der Kritik steht aktuell der mögliche Kameraeinsatz mit Aufnahmemöglichkeit, bei Metas Brillen gibt es allerdings eine Besonderheit: eine rote LED-Lampe leuchtet an der Brille bei Aufnahmen, um heimliches Fotografieren und Filmen zu unterbinden. Im Sommerloch kümmert sich der Hamburgische Datenschutzbeauftragte um das Tool, er betont: „Es ist nicht erlaubt, andere Menschen gezielt ohne ihre Zustimmung zu fotografieren oder zu filmen. Erst recht dürfen solche Aufnahmen nicht ins Internet gestellt werden. Das Recht auf Privatsphäre gilt auch im öffentlichen Raum.“ Und verschärft: „Scheuen Sie sich nicht, dafür auch den Polizeinotruf 110 zu wählen.“ Das Aufnehmen von Personen mit den Meta Glasses verstoße eindeutig gegen das Datenschutzrecht, zudem sei dieses Produkt klar gemäß § 8 TDDDG zu verbieten – was allerdings der BNetzA obliegt. Auch hier wieder die Frage: Greift für die NutzerInnen der Brille – denn diese sind datenschutzrechtlich verantwortlich - die Haushaltsausnahme in Art. 2 Abs. 2 lit. c DSGVO? Da wären viele erleichtert. Übrigens auch alle, die mit ihrem Smartphone in der Öffentlichkeit Fotos machen. Wir werden sehen …

Die deutschen Antiterrorgesetze gehen auf die Anschläge der RAF in den 70er-Jahren zurück. Seitdem wurden sie stark ausgeweitet: Das Strafrecht setzt inzwischen so früh an, dass Juristen davor warnen, dass schon Gedanken bestraft werden könnten. Fiebig, Peggy www.deutschlandfunk.de, Hintergrund

Kiyak, Mely www.deutschlandfunkkultur.de, Studio 9

Marco Lachmann-Anke, ursprünglich Architekt, ist heute ein Finanzfachmann mit einem einzigartigen Ansatz. Er verkörpert eine gewisse Robin-Hood-Mentalität, indem er nicht den Reichen nimmt, sondern vielmehr Wissen vermittelt, das bisher fast ausschließlich den Wohlhabenden, Schönen und Unternehmern für ihre Finanzangelegenheiten vorbehalten war. In diesem Gespräch hat Moderator Rüdiger Lenz wertvolle Erkenntnisse gewonnen und war beeindruckt von dem umfangreichen Wissen, das Lachmann-Anke teilt. Marco Lachmann-Anke hat selbst finanzielle Schwierigkeiten erlebt und sich rasch ein beträchtliches Wissen, insbesondere im Bereich der autodidaktischen Bildung, angeeignet.Dieses Wissen ist insbesondere für heutige Aktivisten, Auswanderer und Personen, die mit dem bestehenden System unzufrieden sind, von großem Nutzen. Er gründete die Geldhelden (www.geldhelden.org) und ist heute international vernetzt. Personen, die nach alternativen Finanzstrategien suchen oder sich nach Auswanderung sehnen, sollten die Geldhelden besuchen und in die dort bereitgestellten Informationen investieren.Deutschland hat sich seit der Pandemie und den erheblichen Steuergelderinvestitionen in die Kriegswirtschaft zu einem Staat entwickelt, der insbesondere die Generation der Babyboomer, aber auch nachfolgende Generationen stark trifft.Die Maxime „Nie wieder Krieg“ und die Vision eines „Friedens auf die deutsche Fahne“ haben Generationen geprägt, die nun zutiefst enttäuscht von den Hinterlassenschaften der ehemaligen deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel sind. Mit ihr nahm der Untergang der freiheitlichen Demokratie seinen unaufhaltsamen Lauf. Es zeichnet sich eine sozialistische Tyrannei in Deutschland ab, in der finanzielle Ressourcen für diverse Zwecke bereitgestellt werden, jedoch nicht für diejenigen Bürger, die seit Generationen ihr Vertrauen und ihre Lebenszeit in dieses Land investiert haben.Deutschland entwickelt sich zunehmend zu einem tyrannischen Staat, in dem die Meinungsfreiheit unterdrückt wird, der Rechtsstaat nur noch eine Fassade darstellt und die Demokratie von jenen ausgehöhlt wird, die sich selbst als Verfechter der Demokratie bezeichnen.Dieses Gespräch könnte dazu beitragen, Ihren Wohlstand und Ihre Lebensweise zu sichern. Es gibt keine positiven Entwicklungen, außer man ergreift aktiv Maßnahmen. Mehr über Marco Lachmann-Anke hier: https://www.geldhelden.orgHier geht es zum Buchkauf: "Freiheitsrezepte - Rette dein hart erarbeitetes Geld": https://c.kopp-verlag.de/kopp,verlag_4.html?1=1056&3=0&4=&5=&d=https%3A%2F%2Fwww.kopp-verlag.de%2FFreiheitsrezepte-Rette-dein-hart-erarbeitetes-Geld.htm%3Fwebsale8%3Dkopp-verlag%26pi%3DBAFE6822%26ci%3D%2524_AddOn_%2524+++Ihnen gefällt unser Programm? Machen wir uns gemeinsam im Rahmen einer "digitalen finanziellen Selbstverteidigung" unabhängig vom Bankensystem und unterstützen Sie uns bitte mit der:Spenden-Kryptowährung „Nackte Mark“: https://apolut.net/unterstuetzen/#nacktemarkoder mitBitcoin: https://apolut.net/unterstuetzen#bitcoinInformationen zu weiteren Unterstützungsmöglichkeiten finden Sie hier: https://apolut.net/unterstuetzen/+++Bitte empfehlen Sie uns weiter und teilen Sie gerne unsere Inhalte in den Sozialen Medien. Sie haben hiermit unser Einverständnis, unsere Beiträge in Ihren eigenen Kanälen auf Social-Media- und Video-Plattformen zu teilen bzw. hochzuladen und zu veröffentlichen.+++Abonnieren Sie jetzt den apolut-Newsletter: https://apolut.net/newsletter/+++Unterstützung für apolut kann auch als Kleidung getragen werden! Hier der Link zu unserem Fan-Shop: https://harlekinshop.com/pages/apolut

260813PC Auch im Urlaub holt mich die Realität ein. Urlaubstagebuch Tag 4Mensch Mahler am 12.08.2026Einer meiner Freunde ist Polizist. Manchmal irritieren mich seine Posts auf WhatApp. Ich ignoriere sie meist, weil ich nicht in der rechten Ecke verortet werden will. Aber diese Meldung hat mich aufgeschreckt:Das bayerische Landesamt für Asyl und Rückführungen vereinbarte mit Abdulhadi B. eine freiwillige Ausreise. Die Behörde sah darin einen „erheblichen Sicherheitsgewinn für Deutschland“, wie „Bild“ berichtet. Zudem sei dieser Schritt günstiger als ein weiterer Aufenthalt des Gefährders. B. reiste über Istanbul nach Aleppo aus.Zuvor war seine Abschiebung gescheitert, da der Mann erfolgreich dagegen geklagt hatte. Er forderte zudem eine Haftentschädigung von 144.000 Euro. Seine Überwachung kostete monatlich über 50.000 Euro. Er trug eine Fußfessel und durfte seinen Wohnort Tirschenreuth nicht verlassen. Die Polizei musste nach seiner Haftentlassung 19-mal gegen ihn einschreiten. Zu den Vorwürfen zählten Bedrohung, falsche Verdächtigung und Nachstellung.Am frühen Mittwochmorgen brachten Polizisten den Mann dann zum Münchner Flughafen. Vier Beamte holten den 38-Jährigen aus seiner Unterkunft ab. Nach Angaben von „Bild“ schwieg er dabei, reckte jedoch triumphierend den rechten Zeigefinger hoch. Die Geste gilt unter anderem als Erkennungszeichen der Terrororganisation Islamischer Staat.Nach dem Anschlag auf den CSD in Berlin und solchen Geschichten können wir es nicht mehr ignorieren: Unsere Politik versagt. Die Mitte-Parteien treiben die Wähler scharenweise zur AfD. Wenn jetzt nicht endlich ein Ruck durch die Regierungsparteien geht, gewinnen die Rechtsradikalen nicht nur in Sachsen-Anhalt, sondern auch die nächste Bundestagswahl. Wacht endlich auf! Es ist 5 nach Zwölf. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Niko Härting und Jan Hemann (HÄRTING Rechtsanwälte) sprechen mit Rechtsanwalt Peter Schantz über die von der Bundesregierung geplante Reform des Rechts der Nachrichtendienste, insbesondere was den Bundesnachrichtendienst (BND) angeht. Peter Schantz ist mit dem Thema vertraut und hat für die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) eine kritische Stellungnahme verfasst. Schantz befasst sich seit vielen Jahren mit Fragen des Datenschutzes und der Bürgerrechte und war mehrfach an Verfassungsbeschwerden beteiligt. Bis Ende 2024 war er zudem Abteilungsleiter im Bundesministerium der Justiz (BMJ). Härting, Schantz und Hemann sprechen unter anderem über folgende Fragen und Themen: Evolution oder Revolution? Was ist von der Abkehr vom Trennungsgebot zu halten? Strategische Fernmeldeüberwachung („Datenstaubsauger“), welche Änderungen sind geplant? „Staatstrojaner“: Welche Befugnisse soll der BND erhalten? Welche Befugnisse soll der BND im Inland und gegenüber deutschen Staatsangehörigen erhalten? Mehr Befugnisse, weniger Kontrolle? Welche Möglichkeiten des Rechtsschutzes werden Betroffene haben? Was ist von der Konzentration der Kontrolle beim Unabhängigen Kontrollrat zu halten? Entmachtung der Bundesdatenschutzbeauftragten.

„Der Journalismus heute ist oft nur noch reißerisch und klickgetrieben – wir brauchen wieder mehr Fakten.“ – Helmut Markwort im Sommerinterview bei Tichys Einblick. Helmut Markwort, Focus-Gründer und FDP-Urgestein, empfängt Maximilian Tichy in seinem Garten in München. Mit der Erfahrung von 90 Lebensjahren blickt er auf eine Politik, die sich immer weiter von der Lebensrealität der Menschen entfernt und auf eine Medienlandschaft, die droht ihren Kompass zu verlieren. Markwort über die heutige Presselandschaft: Die massive Konzentration der Medienmacht, bei der mittlerweile ein Großteil der Zeitungen unter dem Dach der Funke-Gruppe steht, verändert das Wesen der Berichterstattung. Er warnt vor einer Entwicklung, in der Klickzahlen wichtiger werden als journalistische Tiefe und handfeste Fakten. Markwort blickt mit großer Skepsis auf die SPD unter der Führung von Lars Klingbeil und Bärbel Bas: Ihn erschreckt das dortige Menschenbild, das Erfolg mit Neid begegnet, statt Leistung anzuerkennen. Auch die Rolle der Justiz thematisiert er offen. Markwort betont, dass der Rechtsstaat sofort handlungsfähig wäre, wenn Richter den vorhandenen Strafrahmen konsequent ausschöpfen würden. Ein Richter am Tiergarten hätte beispielsweise Zeichen setzen können – dass dies oft ausbleibt, sieht er als schwerwiegendes Versäumnis an. Zur Debatte um die „Brandmauer“ bezieht er klar Stellung: Er hält den Begriff für „albern“ und ist überzeugt, dass diese Mauer im Osten fallen wird, nicht im Bundestag. Ein zentrales Thema bleibt die Sicherheit in Bezug auf die immer stärker wachsende Gefahr des Islamismus: Nach aktuellen BKA-Zahlen, sind von 492 Gefährdern, 410 aus dem islamistischen Spektrum. Dass diese Realität politisch oft anders dargestellt wird, hält er für gefährlich. Trotz allem bewahrt sich Helmut Markwort seinen Optimismus und blickt positiv auf die FDP. Für Wolfgang Kubicki hegt er große Hoffnung. Die Tichys Sommerinterviews sind möglich dank der Unterstützung von S-Deposito, ein Produkt der BB-Wertmetall:

Dirk Sattelmeier ist Rechtsanwalt und Strafverteidiger. Im Gespräch berichtet er von seinen Erfahrungen mit politisch aufgeladenen Verfahren, Corona-Demonstrationen und Meinungsdelikten. Er beschreibt, wie die Corona-Zeit sein eigenes Vertrauen in Teile der Justiz verändert hat und warum er heute insbesondere Strafgerichte, Staatsanwaltschaften und den Umgang mit politischer Gesinnung deutlich kritischer betrachtet. Im Zentrum des Gesprächs steht die Frage, wie gut der deutsche Rechtsstaat den Bürger noch vor staatlicher Macht schützt. Sattelmeier spricht über die Grenzen der Meinungsfreiheit, den Ausschluss von AfD-Kandidaten von Wahlen und ausführlich über das Verfahren rund um Prinz Reuß, in dem er den ehemaligen Polizisten Michael Fritsch verteidigt. Dabei geht es um jahrelange Untersuchungshaft, Verhältnismäßigkeit, die Unschuldsvermutung und die Frage, welche rechtsstaatlichen Prinzipien gerade dann gelten müssen, wenn Angeklagte politisch oder gesellschaftlich stark umstritten sind.

Private Chats könnten künftig automatisiert durchsucht werden – trotz massiver Kritik hält die EU an der geplanten Chatkontrolle fest. Gleichzeitig wächst der Widerstand: Mit der Bürgerinitiative „Freiraum für uns“ wollen Volker Ketzer und Sarah Zickler die Pläne aus Brüssel stoppen. In dieser Folge von Tichys Rechtsstaat spricht Rechtsanwältin Annette Heinisch mit dem Anwalt Marcus Pretzell über die geplante Chatkontrolle, ihre rechtlichen Folgen und die Frage, welche Möglichkeiten Bürger haben, sich gegen den geplanten Eingriff in das digitale Briefgeheimnis zu wehren. Pretzell erklärt, warum die juristischen Hürden hoch sind und welche Auswirkungen die Pläne auf den Rechtsstaat hätten. Im zweiten Teil ist Volker Ketzer zu Gast. Gemeinsam mit Sarah Zickler hat er die Bürgerinitiative „Freiraum für uns“ ins Leben gerufen. Die Initiative will Bürger über die Chatkontrolle aufklären, politischen Druck aufbauen und den Widerstand gegen die geplante Überwachung organisieren. Ketzer warnt: „Das digitale Briefgeheimnis wird komplett ausgehebelt.“ Hier aktiv werden:

„Der Datenschutz“ ist ein beliebter Prügelknabe. (00:46) Und so verwundert es nicht, dass wenige Tage nach dem islamistischen Anschlag am Rande des Berliner CSDs reißerisch behauptet wird, „der Datenschutz“ habe die Verbreitung von Fahndungsfotos des Täters verhindert. So ein Quatsch, meinen Niko Härting und Stefan Brink. In der FAZ sang der geschätzte Rechtshistoriker Peter Oestmann (Uni Münster) jüngst das Loblied auf den Positivismus. (09:28) Anlass waren die Proteste und Blockaden bei einem AfD-Parteitag in Erfurt. Auch Stefan Brink und Niko Härting meinen, dass Blockaden zwar legitim sein mögen, dies aber keinen Rückschluss auf die Legalität zulässt. Wenig positivistisch (22:42) gab sich das BVerfG in seiner Entscheidung zum Verbot von kindlichen Sexpuppen vom 2.7.2026 (2 BvR 1096/22 und 2 BvR 1097/22). Obwohl es an hinreichenden wissenschaftlichen Erkenntnissen für einen Zusammenhang zwischen der Nutzung solcher Puppen und Übergriffen an Kindern fehlt, billigte Karlsruhe dem Gesetzgeber einen weiten Beurteilungsspielraum zu, erklärte die Strafnorm für verfassungskonform und wies zwei Verfassungsbeschwerden ab. Moral vor Recht? Dieser Vorwurf an seine Richterkollegen klingt in dem Sondervotum des Verfassungsrichters Offenloch an.

„Ist die Türe einmal auf und auch nur ein kleiner Spalt, dann kommen sie zu zehntausend.“ – Marco Pino Marco Pino war für Tichys Einblick unmittelbar am Brennpunkt des Geschehens: in Ceuta. In dieser exklusiven Analyse schildert er Roland Tichy, was sich an Europas Außengrenze tatsächlich abgespielt hat: den Massenansturm auf die Grenzanlagen, den Einsatz des Militärs und die Stimmung vor Ort. Es ist ein ungeschönter Blick auf eine Grenze, die unter dem Ansturm wankt, und auf einen Staat, der das Militär schicken muss, um nicht vollends die Kontrolle zu verlieren. Während Spanien mit Militärpräsenz versucht, den Rechtsstaat zu verteidigen, wirkt die deutsche Migrationspolitik weiterhin als fataler Magnet. Eine Analyse über das Versagen der Politik, die gefährliche Symbolik der Regierung Sanchez und die bittere Realität an der Straße von Gibraltar, die weit über Ceuta hinausreicht. Kapitel: 00:00 „Der Ansturm auf die Exklave 05:15 Militärpräsenz als letzte Rettung 10:30 Warum Deutschland der größte Pull-Faktor ist 15:45 Legalisierung per Dekret: Das gefährliche Spiel von Sanchez 21:50 Frontlinie Ceuta: Fällt die letzte Bastion vor der Invasion? Wenn Ihnen unsere Analyse gefallen hat: Unterstützen Sie diese Form des Journalismus: https://www.tichyseinblick.de/unterstuetzen-sie-uns Webseite: https://www.tichyseinblick.de Newsletter: https://www.tichyseinblick.de/newsletter/anmeldung/ #ceuta #invasion #migration #tichyseinblick #grenzschutz #asylkrise #staatsversagen

De band tussen kiezer en rechtsstaat verzwakt. Wat begint als frustratie over politiek kan uitgroeien tot een grotere maatschappelijke crisis.⁠Doe een kleine donatie

Die Weltgeschichte macht keine Pause – und der Kampf um die Demokratie in Deutschland erst recht nicht. In diesem Video analysiert Roland Tichy drei besorgniserregende Entwicklungen, die zeigen, wie der Rechtsstaat und gesellschaftliche Werte zunehmend unter Druck geraten. Die Themen der Sendung: 1. Kabinettsumbildung ohne Eid: Friedrich Merz und sein neues Kabinett treten an, ohne vor dem Bundestag den Amtseid abzulegen. Was als „Zeitersparnis“ verkauft wird, ist eine tiefe Missachtung demokratischer Symbole und der Pflicht, dem Wohle des deutschen Volkes zu dienen. 2. Demokratie-Abbau in Niedersachsen: In Lüneburg wird die freie Wahl zur Farce. Wie SPD und Grüne versuchen, unliebsame politische Konkurrenten durch fragwürdige Gutachten des Verfassungsschutzes und Schauprozesse im Wahlausschuss zu verhindern. 3. Skandal in der Kirche: Der Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) und die Vorfälle bei den St. Georg Pfadfindern. Roland Tichy spricht über die schockierende Sexualisierung von Kindern, das Schweigen der Bischöfe und den Kampf um die Meinungsfreiheit gegen drohende Klagen. Es ist Zeit, genau hinzusehen. Wenn die Regierung das Gesetz missachtet und Institutionen wegschauen, ist die Wachsamkeit der Bürger gefragt.

Wofür haften Halter von E-Scootern? Wohin mit überschüssigem Regenwasser? Und was sagt der BGH zum Heilen des Abhandenkommens? (05:42) Aktuelle Gesetzgebung: Gesetz zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr, Text des Regierungsentwurfs (14:49) Aktuelle Literatur: Sebastian Dötterl: Unterstützen ja, Ersetzen nein? Menschliche Entscheidungshoheit beim KI-Einsatz in der Justiz, RDi 2026, 414-420 Michaela Hailbronner: Der amerikanische Rechtsstaat unter Druck – Justiz und Supreme Court in den USA, NJW 2026, 2227-2230 Joachim Wieland vs. Hanno Kube: Vermögensteuer wieder einführen? ZRP 2026, 175 Rebekka Wolf: Abwehrmöglichkeiten des Grundstückseigentümers bei überschüssigem Regenwasser: Vergleich der actio aquae pluviae arcendae mit § 1004 BGB, JuS 2026, 726-732 (28:46) Aktuelle Rechtsprechung: Abtretung zur Mitberechtigung: BGH v. 10. Oktober 2024, VII ZR 98/22, Volltext Abhandenkommen heilbar? BGH v. 26. Juni 2026, V ZR 92/25, Volltext Weglocken vom Kündigungsbutton: BGH v. 16. Juli 2026, I ZR 200/25, Volltext

Ein Auftritt bei „hart aber fair“ machte David Matei bundesweit bekannt. Der Politik-Influencer, der Millionen Menschen erreicht, hat nun sein erstes Buch geschrieben. Darin versucht er zu erklären, warum Freiheit, Rechtsstaat und Demokratie für ihn Grund genug sind, um Deutschland zu lieben und notfalls zu verteidigen.

Pflieger war Generalstaatsanwalt. Sein Berufsleben war geprägt von Ermittlungen gegen den Terror: Zunächst waren es die Anschläge der RAF, später die islamistischer oder rechtsextremer Gruppierungen. Eine herausfordernde, aber sinnhafte Tätigkeit. Klaus Pflieger ging es immer darum, die Demokratie und den Rechtsstaat zu verteidigen. Sein Fazit: Terror lässt sich nicht verhindern, und er führt zu nichts.

Der Attentäter von Berlin war polizeibekannt. Er wurde vom Verfassungsschutz beobachtet. Trotzdem konnte er sich frei in Deutschland bewegen. Er war Teil einer gescheiterten Politik, die bereits bekannte Gefährder zu oft nicht konsequent stoppt. Nicht nur die Strafen sind zu lasch – auch die Polizei wird im Stich gelassen: durch zu wenig Rückendeckung, zu geringe Ausstattung und zu wenig politischen Willen, konsequent durchzugreifen. Dazu Manuel Ostermann, der stellvertretende Bundesvorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft: „Eine Polizistin verabschiedet sich heute ganz bewusst von zu Hause“ […]. „Es war immer schon ein gefährlicher Job, aber so gefährlich wie jetzt musste er nicht sein“ […]. „Nahezu 80 Messerdelikte pro Tag“ […], so Manuel Ostermann. Im Interview mit Tichys Einblick erzählt er vom fehlenden Schutz derjenigen, die jeden Tag für die Sicherheit der Bürger einstehen. Zudem gebe zu wenige Abschiebehaftplätze. Zu wenig politische Konsequenz. Zu viel Bürokratie. Zu viele Zuständigkeiten, die im Ernstfall niemanden schützen. Wer ausreisepflichtig ist, darf nicht im Niemandsland zwischen Justiz, Behörden und politischem Wegsehen verschwinden. Kapitel 00:00 Messer-Terror & Kontrollverlust: Polizisten schutzlos ausgeliefert? 01:15 Staatsversagen: Warum IS-Sympathisanten frei herumlaufen 04:18 Beamten-Bashing: Wie die Politik unsere Einsatzkräfte opfert 08:21 Systemkollaps: Was der Polizei zur Terrorabwehr wirklich fehlt 14:46 Anarchie droht: Wenn der Rechtsstaat endgültig kapituliert Wenn Ihnen unser Interview gefallen hat: Unterstützen Sie diese Form des Journalismus: https://www.tichyseinblick.de/unterst... Webseite: https://www.tichyseinblick.de Newsletter: https://www.tichyseinblick.de/newslet... #Berlin #Polizei #ManuelOstermann #Bundespolizeigewerkschaft #Verfassungsschutz #Sicherheit #Innenpolitik #Abschiebung #Radikalisierung #Extremismus #Gewaltkriminalität #Einsatzkräfte #Deutschland #Polizeiarbeit #TichysEinblick

BGH 21.04.2026 - Az. 4 StR 679/25: Abonnieren und weiter empfehlen! Instagram: rechtsprechung_newsJura; Urteil; Rechtsprechung; News; Referendariat;Rechtswissenschaften; Prozess; Recht; Gericht; Gesetz; Klage;Rechtsanwalt; Staatsexamen; Paragraf; Jurist; Examen; StEx;Rechtsreferendariat; Anwalt; Ref; Paragraph; Referendar; Justiz; Bundesverfassungsgericht; Rechtsreferendar; Richter; law; Jurastudent; Jurapodcast; Staatsanwalt; Rechtswissenschaft; Streit; Verurteilung; Polizei; Beamte; Polizist; Klage; Kläger; Beklagte; Klausur; Erstesexamen; Assessorexamen; Erstesstaatsexamen; Repetitor;Repetitorium; Assessor; Zivilrecht; BGB; BGH; Bundesgerichthof; Landgericht; Oberlandesgericht; OLG; LG; Amtsgericht; AG; ZPO; Strafrecht; StGB; Strafgesetzbuch; Strafe; StPO; strafbar; Bewährung; Beschlagnahme; Prozess; Haftung; Rechtsstaat; Demokratie; zivil; Verbraucher; Unternehmer; Widerruf; Unternehmen; Grundrechte;Strafverteidiger; Grundgesetz; Bande; Gehilfe; Gehilfenbande; Drogen; Schmuggel; Kokain; Koks; BtM; BtMG; Betäubungsmittel; Marihuana, Gras, Haschisch; Bundespolizei; Frankfurt; Fraport; Flughafen;

Wer hat am Ende den „Schwarzen Peter“? So wird ein Kinderspiel zum Fall für den Staatsanwalt. Währenddessen herrscht bei dem CSD-Terroristen, Abdul Ballout, der die deutsche Staatsbürgerschaft besaß, mildes Strafrecht. Karten sammeln, Paare finden – und wer die falsche Karte zieht, verliert. Die Regeln sind simpel. Was Kinder als harmloses Spiel kannten, ist heute ein echtes Berufsrisiko. Absurd ist es in der Schweiz: An einer Schule in Küsnacht sollte ein Assistent mit den Kindern „Schwarzer Peter“ spielen. Das Ergebnis? Eine Strafanzeige. Die Lehrerin sagt, es waren harmlose Kaminfeger-Bilder; der Assistent sah darin eine schwere Beleidigung. Der Fall ging durch die Medien, beschäftigte die Politik. Artur Terekhov, der Anwalt der betroffenen Lehrerin, blickt gemeinsam mit Rechtsanwalt Michael Moser hinter die Fassade dieses Verfahrens. Terekhov erklärt, warum ums ein mehr als nur ein Spiel geht. Von Streit um WC-Bürsten bis hin zu heimlichem Geflüster – hier zeigt sich, wie mit absurden Vorwürfen versucht wurde, eine berufliche Existenz zu vernichten. Im zweiten Teil der Sendung spricht Tobias Gall über die Sicherheit in Deutschland: Warum versagt unser Jugendstrafrecht so völlig, wenn es um religiöse Fanatiker und Terroristen geht? Ein dringender Weckruf gegen falsch verstandene Gutmütigkeit bei Tätern, die man mit Pädagogik nicht mehr erreicht. Kapitel: 0:00 Der Rechtsstaat zwischen Wahnsinn und Wirklichkeit 5:30 Teil 1: Der Fall „Schwarzer Peter“ 14:45 Artur Terekhov: Von bizarren Anzeigen und Mobbing 28:30 Teil 2: Wenn das Jugendstrafrecht bei Terror versagt 42:10 Fazit: Warum wir wieder gesunden Menschenverstand brauchen Mehr auf: https://www.tichyseinblick.de/ #Rechtsstaat #TichysEinblick #SchwarzerPeter #ArturTerekhov #MichaelMoser #TobiasGall #Justizskandal #Schweiz #Jugendstrafrecht #Sicherheit

Der Staat beansprucht das Gewaltmonopol, um die Sicherheit seiner Bürger zu garantieren. Doch wenn dieser Schutz ausbleibt und die fundamentale staatliche Aufgabe nicht mehr erfüllt wird, ist der Gesellschaftsvertrag de facto aufgekündigt. Die politische Realitätsverweigerung seit 2015 und der systematische Kontrollverlust an den Grenzen haben eine Lage geschaffen, in der das Vertrauen in die staatlichen Institutionen massiv erodiert. Klaus-Rüdiger Mai: „Wenn der Staat zwar das Gewaltmonopol hat, aber die Bürger nicht mehr schützt, dann löst doch de facto der Staat den Gesellschaftsvertrag auf.“ Es ist ein gefährlicher Trend für die Demokratie, wenn Kritik an diesen Missständen zunehmend als Angriff auf den Staat umgedeutet wird. Anstatt Fehler zu korrigieren, setzt die Politik auf die Diffamierung von Debatten und die Ausweitung von Überwachungsbefugnissen. Wenn Behörden und politische Akteure beginnen, die Meinungsfreiheit als Bedrohung zu rahmen, wird der Rechtsstaat zentimeterweise ausgehöhlt. Am Ende bleibt die Erkenntnis: Den Erhalt einer freien Gesellschaft können weder Gerichte noch Institutionen allein garantieren – das ist die Aufgabe der Bürger. Darüber sprechen Klaus-Rüdiger Mai und Volker Böhme-Neßler in der neuen Folge von „Der Irrsinn der Woche“. Kapitel 0:00 Der Staat und die Erosion der Schutzpflicht 6:10 Politische Realitätsverweigerung und ihre Folgen 9:45 Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit 18:40 Überwachungspläne und der Rückzug des Rechtsstaates 26:15 Warum die Bürger die Demokratie retten müssen Wenn Ihnen unsere Folge gefallen hat: Unterstützen Sie diese Form des Journalismus: https://www.tichyseinblick.de/unterstuetzen-sie-uns Webseite: https://www.tichyseinblick.de Newsletter: https://www.tichyseinblick.de/newsletter/anmeldung/ #Gesellschaftsvertrag #InnereSicherheit #Meinungsfreiheit #Demokratie #Rechtsstaat #TichysEinblick

Im aktuellen Podcast mit Stefan Brink und Niko Härting treffen lichtvolle Ausführungen auf schattenhafte Positionen: Zunächst sprechen wir (00:46) über den FAZ-Beitrag eines Philosophie-Profs aus Jena: Er verweist darauf, dass zeitgleiche Gegen-Demos viel Geld kosten und den Straßenverkehr stören – und findet die Lösung in zeitversetzten Demonstrationen. „Entweder haben die Demonstranten etwas Wichtiges im öffentlichen Raum zu sagen, oder sie sind primär an der physischen Konfrontation mit einem politischen Gegner interessiert“ – ganz so schlicht gehen wir mit unseren Grundrechten aber dann doch nicht um. Sodann sprechen Niko und Stefan (08:17) über einen FAZ-Artikel von Corinna Budras. Sie fand heraus, dass die CSU die von der Koalition eigentlich schon beschlossene Reform der Datenschutz-Aufsicht ausbremst. Söder muss liefern. Dann geht es (13:33) um das Urteil des EuGH vom 09.07.2026 – C-199/24: Ein schwedisches Unternehmen betreibt eine Datenbank, in der man gegen Entgelt nach Personen suchen kann, gegen die Strafverfahren geführt wurden. Auch kann man die betreffenden Urteile einsehen. Eine Person, die im Jahr 2011 verurteilt worden war, beantragte die Löschung ihrer personenbezogenen Daten aus dieser Datenbank. Der EuGH lehnt hier zu Recht die Anwendung des Medienprivilegs (Art. 85 Abs. 1 DSGVO) ab und verweist auf Art. 10 DSGVO (Verarbeitung im Strafregister nur unter behördlicher Aufsicht). Schließlich geht es (21:59) wieder um den EuGH, am 14.7.2026 befasste er sich mit der Veröffentlichung von Doping-Sündern. Befremdlich erscheint es den Hosts, dass weder ein Gesundheitsdatum i.S.d. Art. 9 DSGVO betroffen sein soll noch der Erforderlichkeitsgrundsatz klar angewandt wird. Eher schattig als lichtvoll.

Nach dem islamistischen Anschlag am Rande des Christopher Street Day in Berlin dreht sich die politische Debatte um die Mittel des Rechtstaats und die Frage: Hätte der Anschlag verhindert werden können? Ein 21 Jahre alter Deutscher war am späten Samstagabend mit einem Kleintransporter wenige Meter neben dem Festivalgelände in eine Menschengruppe gefahren und hatte dabei eine Frau getötet und mehr als 30 Menschen zum Teil lebensbedrohlich verletzt. Einen Tag später erschossen Polizisten den Täter beim Versuch ihn festzunehmen. Inzwischen haben die Ermittler auf dem Smartphone des Attentäters Abdul B. ein Bekennervideo gefunden, in dem sich B. zum Islamischen Staat bekannte. Den Behörden war die Gefahr, die von ihm ausging, bekannt. Doch die Schwachstellen des deutschen Behördenapparates ermöglichten ihm, seine Tat umzusetzen. In dieser Folge von NZZ Akzent erklärt NZZ-Deutschland-Redaktor Nathan Giwerzew, an welchen Stellen das Justiz- und Polizeisystem falsch programmiert ist und wie sich diese Mängel beheben lassen. Gast: Nathan Giwerzew, Redaktor NZZ Deutschland Host: Dominik Schottner Redaktion: Simon Schaffer Nathans Analyse zum Nachlesen findet ihr [hier](https://www.nzz.ch/der-andere-blick/der-terrorist-und-der-naive-staat-deutschland-versagt-im-kampf-gegen-islamismus-ld.10017142). Einen Liveticker mit dem neuesten Stand der Ermittlungen haben wir ebenfalls [auf unserer Seite](https://www.nzz.ch/deutschland/politik/anschlag-in-berlin-offene-fragen-zu-mittaeter-und-stichwaffe-polizei-fahndet-nach-dem-taeter-ld.10017025). O-Ton Material von [Tagesthemen](https://www.tagesschau.de/tagesthemen/video-1621132.html) und [Deutschlandfunk](https://www.deutschlandfunk.de/terrorabwehr-und-aktionsplan-queer-interview-konstantin-von-notz-gruene-100.html). [Exklusiv für dich als Podcast-Fan: 7 Tage NZZ-Digitalabo geschenkt. Unverbindlich testen. ](https://probeabo.nzz.ch/podcast?utm_source=shownotes&utm_medium=podcast&utm_campaign=0726_NZZCH_Podcast)

Eine Blutspur zieht sich durch Deutschland. In den vergangenen zwei Wochen sind ein dutzend Menschen gestorben. Sechs Tote in Stade, ein Todesopfer beim CSD und mindestens 25 Verletzte. In diesem Interview spricht Roland Tichy mit dem Publizisten Gerald Grosz über die neue Dimension der Gewalt in Europa. Gerald Grosz rechnet mit dem ab, was er als „Verwaltung der eigenen Trauer“ bezeichnet, und stellt die brennende Frage: Hat der Rechtsstaat den Mut verloren, seine Bürger zu schützen? „Wir heucheln, wir trauern, wir setzen uns die Maske als Grabredner auf von Woche zu Woche [...] aber wir lernen aus dem Wahnsinn nichts, weil wir uns nicht trauen, weil uns mittlerweile der Mut fehlt, uns selbst zu verteidigen“, Gerald Grosz. In seinem Buch: „Ab nach Hause“, analysiert Grosz die Folgen einer jahrelangen, unkontrollierten Zuwanderung nach Europa. Er beschreibt es als notwendiges Korrektiv zu einer Politik, die er als realitätsfern und gefährlich für den sozialen Frieden einstuft. Er fordert darin eine konsequente Rückführung von kriminellen Gefährdern und eine Rückkehr zu einem starken Rechtsstaat, der die Sicherheit seiner Bürger priorisiert. Wenn Ihnen das Interview gefallen hat: Unterstützen Sie diese Form des Journalismus: https://www.tichyseinblick.de/unterstuetzen-sie-uns Webseite: https://www.tichyseinblick.de Newsletter: https://www.tichyseinblick.de/newsletter/anmeldung/ Kapitel: 0:00 Die Blutspur durch Deutschland: Analyse der Sicherheitslage 3:50 Warum Europa aus den Tragödien nichts lernt 6:00 Remigration als Lösung für kriminelle Gefährder 12:17 Das schwindende Gewaltmonopol des Staates 20:01 Konservative Wende oder Scheinkonservatismus? #TichysEinblick #GeraldGrosz #Sicherheit #Politik #Migration #Remigration #Rechtsstaat #Deutschland #Österreich #Meinungsfreiheit

Der mutmaßliche Täter des Berliner CSD war als Gefährder bekannt, war verurteilt, aber auf Bewährung. "Wenn wir nicht den Glauben an den Rechtsstaat verlieren wollen, müssen wir sehr viel konsequenter sein", sagt Gregor Golland (CDU). Von WDR 5.

Sende uns Deine NachrichtZwei KI-Agenten diskutieren in dieser Folge ein Essay von Norman Müller und die Frage, ob der Rechtsstaat durch generative KI ein Skalierungsproblem bekommt. Im Zentrum steht nicht der oft beschworene Roborichter, sondern der automatisierte Zugang zum Gericht: Klagen, Schriftsätze und juristische Komplexität lassen sich plötzlich nahezu ohne Grenzkosten erzeugen. Die Folge analysiert, warum das für Gerichte, Richter und demokratische Teilhabe zugleich Chance und Risiko ist. Am Ende bleibt die Frage, wie wir die knappe Ressource menschlicher Aufmerksamkeit im Rechtssystem künftig fair verteilen.00:00 Einstieg: 50 KI-generierte Klagen auf dem Richtertisch02:20 Der Rechtsstaat als Ziel eines strukturellen DDoS-Effekts04:40 Grenzkosten: Warum Klagen billig und Prüfen teuer bleibt06:59 Warum die USA nicht eins zu eins Deutschland sind09:17 Drei Antworten: Triage, Verifikation und neues Prozessdesign11:34 Die Gefahr staatlicher KI-Filter im Gericht13:58 Halluzinierte Urteile und die Idee einer Verifikations-KI16:18 Algorithmus gegen Algorithmus: Muss der Staat technologisch aufrüsten?18:36 Digitale Massenverfahren und die Frage nach dem Einzelfall21:03 Souveräne KI-Infrastruktur statt Blackbox aus dem Silicon Valley23:29 Das eigentliche Skalierungsproblem: menschliches Lesen und EntscheidenHier geht's zum Essay von Norman Müller:https://ventureaibriefing.substack.com/p/der-rechtsstaat-bekommt-ein-skalierungsproblemSupport the show________________Wenn du uns dabei unterstützen möchtest, diesen Podcast zu einer Allianz von Zukunftsarchitekten der KI-Transformation zu machen, in der wir offen über Chancen, Risiken und reale Erfahrungen mit Künstlicher Intelligenz sprechen, dann abonniere uns auf Substack, YouTube, Spotify oder Apple Podcasts. Dein Abonnement kostet dich nichts, hilft uns aber sehr, noch mehr herausragende Persönlichkeiten für tiefgehende und inspirierende Podcast Gespräche zu gewinnen. Vielen Dank für deinen Support.Vernetze dich mit Norman auf LinkedIn:https://www.linkedin.com/in/muellernorman

In seiner Vorlesung behandelt Michael Esfeld die Frage, wie Staaten offensichtliches, schweres Unrecht in anderen Staaten behandeln sollen. Sollen sie, wenn sie die Machtmittel dafür zur Verfügung haben, gegen das Unrecht vorgehen? Dies scheint moralisch geboten, doch ist der Weg mit dem republikanischen Rechtsstaat nicht vereinbar, denn er höhlt die Grundlage des Rechtsstaats aus und fügt den eigenen Bürgern Schaden zu. Auch wenn humanitäre Prinzipien in einem fremden Land schwer verletzt werden, ist es deshalb falsch, militärische Mittel zur Behebung des Unrechts einzusetzen. Das Beispiel von Sokrates zeigt einen Ausweg aus diesem Dilemma: Er führt vor, wie man sich selbst weigern kann, Unrecht zu tun, ohne dabei mit Gewalt gegen andere vorzugehen.(Wiederholung vom 1. März 2026)

Ungarn im Rachemodus: Orbán gegen Magyar Ungarn hat Viktor Orbán abgewählt – doch der Machtkampf beginnt offenbar erst jetzt. Die neue Regierung unter Péter Magyar geht mit scharfer Rhetorik gegen die frühere Fidesz-Führung vor; erste Beamte sitzen bereits in Untersuchungshaft, selbst eine strafrechtliche Verfolgung Orbáns scheint nicht ausgeschlossen. Orbán wiederum spricht von einer neuen „Willkürherrschaft“, ruft seine Anhänger zum Widerstand auf und will Fidesz zum Sammelbecken der Opposition umbauen. Droht Ungarn eine politische Abrechnung, bei der Rechtsstaat und Verfassung unter die Räder geraten? Darüber sprechen wir mit dem TE Ungarn-Korrespondenten Boris Kálnoky.

Wenn Wahlverlierer ihre Gegner vom Wahlzettel streichen Das Wasser steht Altparteien wie CDU, SPD und Grüne teilweise bis zum Halse. In vielen Bundesländern werden sie in Umfragen von der AfD überholt und müßen massiv ein. Viele Posten, Dienstwagen und sonstige Pfründe stehen auf dem Spiel. Da greift man gern zur Brechstange und hilft nach. Auch wenn es nicht mehr so recht nach Demokratie aussehen mag. In Niedersachsen darf ein Kandidat sich nicht mehr zur Wahl zum Landrat aufstellen lassen, weil er Mitglied der AfD ist. In dieser Woche hatte dort der Kreiswahlausschuss des Landkreises Friesland beschlossen, den AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Sichert nicht zur Wahl zum Landrat zuzulassen. Gleichzeitig rügen die UN den deutschen Umgang mit unliebsamen politischen Meinungen. Der Extremismusbegriff des Verfassungsschutzes sei zu unbestimmt und könne auch gewaltfreie, nicht strafbare Äußerungen erfassen. Und auch die EU stellt Deutschland bei Pressefreiheit, Informationsrechten und Korruptionsbekämpfung ein miserables Zeugnis aus. Doch wer andere Länder ständig über Demokratie und Rechtsstaat belehrt … Wenn Ihnen unser Video gefallen hat: Unterstützen Sie diese Form des Journalismus: https://www.tichyseinblick.de/unterstuetzen-sie-uns

Im aktuellen Podcast mit Stefan Brink und Niko Härting tauchen lauter alte Bekannte wieder auf: Zunächst sprechen wir (00:32) über eine „altbekannte“ Beschwerde von „Reporter ohne Grenzen“ zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Es geht um die gesetzliche Erlaubnis von Spyware-Einsatz durch unseren Auslandsnachrichtendienst BND. Darin sieht RoG einen Eingriff in die Pressefreiheit – und hatte sein Anliegen bereits dem Bundesverfassungsgericht vorgetragen, welches die Beschwerde aber zunächst (fruchtlos) zum Bundesverwaltungsgericht schob, um sie dann kommentarlos abzulehnen. Der EGMR hat die Beschwerde nun angenommen und sogar zum „impact case“ mit Vorrang gemacht – darüber dürfen unsere Karlsruher gerne mal nachdenken. Sodann sprechen Niko und Stefan (12:32) über einen FAZ-Artikel von Literaturprofessor Roland Reuss. Er weist auf die mit der Umstellung öffentlicher Bibliotheken auf Cloudlösungen verbundenen Risiken insbesondere für WissenschaftlerInnen hin: Die Bibliotheksprofile lassen den Rückschluss auf Forschungsrichtung und -gegenstand zu, der dann auch dem Zugriff der Cloud-Anbieter unterliegt. Reuss beklagt eine „Ohnmachtserklärung gegenüber der digitalen Verführungs- und Kontrollstruktur“ – diese Vorbehalte gegenüber Cloud-„Lösungen“ kennen wir nur zu gut. Schließlich geht es (23:21) um die „Wiedergänger“-Debatte der letzten zehn Jahre: Datentransfers ins Nicht-EU-Ausland. Die niederländische Datenschutzbehörde verhängte ein Bußgelds iHv 100 Mio. EUR gegen den Anbieter der Taxi-App Yango - wegen der Übermittlung personenbezogener und zum Teil sensibler Daten in die Russische Föderation. Für die Russische Föderation existiert kein Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission, auch die Verwendung von Standardvertragsklauseln genügt aus Sicht der Aufsicht nicht. Gleichzeitig hat der US-Supreme Court in der Sache Trump (altbekannt) vs Slaughter (Rebecca Slaughter, Ex-Federal Trade Commissioner) dem US-Präsidenten nun die Macht zugestanden, auch unabhängiges Personal loszuwerden, nur weil “continued service on the FTC is inconsistent with [the Trump] administration's priorities”. Damit wackelt – meint etwa der ebenfalls notorische Max Schrems – der Angemessenheitsbeschluss zum US-EU „Transatlantic Data Protection Framework". Na, das kennen wir ja auch schon …

Giordano, Anna www.deutschlandfunk.de, Informationen am Abend

Die EU-Chatkontrolle durchsucht unsere digitale Kommunikation!Private Nachrichten, geschäftliche E-Mails und sensible Daten in der Cloud: Digitale Kommunikation kann automatisiert nach verdächtigen Inhalten durchsucht werden – ohne konkreten Anfangsverdacht gegen den einzelnen Nutzer und ohne vorherige richterliche Anordnung.Anfang Juli 2026 hat das Europäische Parlament den Weg für die Fortsetzung der sogenannten Chatkontrolle freigemacht. Besonders brisant: Bei der entscheidenden Abstimmung am 9. Juli 2026 stimmten 314 Abgeordnete gegen die Regelung und nur 276 dafür. Dennoch scheiterte die Ablehnung, weil dafür die absolute Mehrheit von 361 Stimmen erforderlich gewesen wäre.Wie kann eine Mehrheit Nein sagen und trotzdem verlieren?In dieser Sonderfolge von „Einfach Recht“ verlässt Rechtsanwalt Sandro Wulf bewusst das klassische Arbeitsrecht. Er spricht über ein Verfahren, das grundlegende Fragen zu Demokratie, Rechtsstaat und digitaler Vertraulichkeit aufwirft.Im Mittelpunkt stehen insbesondere folgende Fragen:Welche Mails, Chats und digitalen Inhalte können automatisiert kontrolliert werden?Weshalb ist dafür kein konkreter Verdacht gegen den einzelnen Nutzer erforderlich?Was geschieht, wenn ein Algorithmus vermeintlich verdächtige Inhalte erkennt?Wie zuverlässig sind solche automatisierten Systeme?Warum können auch unbescholtene Bürger und Unternehmen von Fehlmeldungen betroffen sein?Was bedeutet die Chatkontrolle für geschäftliche Kommunikation, Personalunterlagen und Berufsgeheimnisse?Wie konnte die Regelung trotz einer Mehrheit der abgegebenen Gegenstimmen das Parlament passieren?Welche Bedeutung hat dieses Verfahren für das Vertrauen in die europäischen Institutionen?Der Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt ist ein zwingendes gesellschaftliches Ziel. Aber rechtfertigt dieses Ziel, die digitale Kommunikation von Millionen Menschen ohne individuellen Anlass automatisiert durchsuchen zu lassen?Für Unternehmen stellt sich zusätzlich die Frage, wie vertraulich geschäftliche E-Mails, Personalinformationen, Gesundheitsdaten und andere sensible Dokumente tatsächlich noch sind, wenn sie über große Kommunikations- und Cloudplattformen verarbeitet werden. Besonders betroffen sind Berufsgeheimnisträger wie Rechtsanwälte, Ärzte und Steuerberater, aber auch Arbeitgeber, Geschäftsführer und Personalabteilungen.Sandro Wulf ordnet die Entwicklung juristisch, unternehmerisch und aufgrund seiner persönlichen Erfahrungen mit staatlicher Überwachung in der DDR ein. Seine zentrale These: Eine technische Überwachungsstruktur bleibt nicht zwangsläufig auf den Zweck beschränkt, für den sie ursprünglich geschaffen wurde. Deshalb müssen wir frühzeitig darüber sprechen, welche Grenzen ein demokratischer Rechtsstaat auch bei einem legitimen und wichtigen Ziel einhalten muss.Rechtsanwälte Wulf & Collegen Ihre Kanzlei für Arbeitsrecht in Magdeburg und Stendal

In dieser Folge spricht Marco Herack mit Martin Adam, der als langjähriger Polen-Korrespondent und Autor das Land aus nächster Nähe erlebt hat. Wir tauchen tief ein in die Zeit der PiS-Regierung, beleuchten den radikalen Staatsumbau, die gesellschaftlichen Brüche und die Herausforderungen beim Versuch, demokratische Strukturen wiederherzustellen. Was bedeutet es für eine Gesellschaft, wenn Rechtspopulismus nicht nur Wahlen gewinnt, sondern auch die Spielregeln verändert? Wir diskutieren die Lehren für Europa und fragen, wie schwer der Weg zurück wirklich ist – für Politik, Medien, Kultur und den Alltag der Menschen. Wer Polen verstehen will, muss diese Episode hören – denn die Folgen des Experiments reichen weit über die Landesgrenzen hinaus. (Zusammenfassung von Podigee AI)

Täuschen, löschen, manipulieren – Dobrindts neue Macht für Geheimdienste Der Verfassungsschutz soll künftig nicht mehr nur beobachten. Er soll Datenströme unterbrechen, Informationen verändern, Dateien löschen und sogar falsche Angaben verbreiten dürfen. Der Verfassungsschutz könnte künftig nicht nur beobachten, sondern selbst manipulieren. Das ist mehr als dramatisch für einen Rechtsstaat. Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll massenhaft Daten an zentralen Internetknotenpunkten wie Frankfurt abgreifen. Illegal erworbene Beweise dürfen trotzdem gegen die Bürger verwendet werden. Einen Rechtsschutz gegen dieses Vorgehen der Spione gibt es nicht, sagt Staatsrechtler Ulrich Vosgerau gegenüber TE, und Klaus-Rüdiger Mai zieht die Parallele zur Stasi. Wenn Ihnen unser Video gefallen hat: Unterstützen Sie diese Form des Journalismus: https://www.tichyseinblick.de/unterstuetzen-sie-uns

Nach dem gescheiterten Anlauf vor einigen Jahren ist die Konzernverantwortungsinitiative zurück auf der politischen Agenda. Der Bundesrat hat einen indirekten Gegenvorschlag vorgelegt. Dieser kommt bei den Initiantinnen und Initianten nicht gut an. Weitere Themen: In St. Gallen hat am Wochenende ein Mann nach 11 Tagen seinen Hungerstreik beendet. Er hat gegen sein abgelehntes Asylgesuch protestiert. Für die Behörden stellt sich die Grundsatzfrage: Wie reagiert man als Rechtsstaat, wenn jemand den eigenen Körper als Protestmittel einsetzt? Ende Jahr braucht die Uno einen neuen Generalsekretär. Jede der fünf Uno-Vetomächte kann Kandidierende verhindern. Deshalb sind die Bewerberinnen und Bewerber auf ihr Wohlwollen angewiesen. Und genau das wird laut einer neuen Untersuchung oft rücksichtslos ausgenutzt.

„Die AfD darf es nicht geben und sie hat auch kein Recht sich zu treffen und in Parlamenten zu sein. Faschisten dürfen in dieser Gesellschaft keinen Raum bekommen. Dieser Parteitag war nicht legitim und eine faschistische Regierung ist es noch viel weniger." , so „Bündnis Widersetzen“ in Erfurt. Die linksextreme Gruppe lässt damit jegliche Maske fallen. Es geht ihr nicht mehr um legitimen Protest oder sachliche Kritik– es geht um die offene Infragestellung demokratischer Institutionen und einer gewählten Partei, kommentiert Klaus-Rüdiger Mai. In dieser Folge von "Der Irrsinn der Woche" analysieren Mai und Prof. Volker Boehme-Neßler die radikalen Forderungen einer linken NGO, und einer Gesellschaft, in der Demokratie nur für links gelten soll. Sie diskutieren die Gefahren dieser Selbstermächtigung für den Rechtsstaat und kritisieren das Schweigen staatlicher Institutionen zu diesen totalitären Tendenzen. Dazu Klaus-Rüdiger Mai: „Dieser Vorgang der Selbstermächtigung ist der erste Schritt, um überhaupt totalitär zu denken". (...) „Man glaubt, das Gute zu wollen, und erklärt deshalb jeden Gegner zum Feind, den man mit allen Mitteln bekämpfen darf.“ Und Prof. Volker Boehme-Neßler: „Die Leute des Bündnisses Widersetzen zeigen ein totalitäres, ein autoritäres Denken, was überhaupt nichts mit Demokratie zu tun hat. Sie sprechen Andersdenkenden schlichtweg das Existenzrecht ab, das Recht, sich politisch zu betätigen.“ Wenn Ihnen diese Folge gefallen hat: Unterstützen Sie diese Form des Journalismus: https://www.tichyseinblick.de/unterstuetzen-sie-uns Webseite: https://www.tichyseinblick.de Newsletter: https://www.tichyseinblick.de/newsletter/anmeldung/ #erfurt #demokratie #politik #freiheit #tichyseinblick

In seiner zweiten Amtszeit rechnet Donald Trump ab. Er verwandelt das Justizministerium in ein Werkzeug der Vergeltung, während er Anhänger und Verbündete begnadigt. Es ist unklar, ob sich der Rechtsstaat davon erholt. Trump macht keinen Hehl daraus, dass er auf Vergeltung aus ist. «Ich wurde gejagt, von sehr schlechten Menschen, aber jetzt bin ich der Jäger», sagte er im Mai. Trump, der erste US-Präsident der angeklagt und verurteilt wurde, sieht sich selbst als Opfer einer instrumentalisierten Justiz. Nun richtet er das mächtige Justizministerium seinerseits gegen seine Gegner. Er hat die traditionelle Unabhängigkeit der Bundesstaatsanwaltschaft aufgehoben und fordert die Strafverfolgung jener, die er zu seinen Feinden zählt. Verbündete, die verurteilt wurden, begnadigt er – auch jene, die am 6. Januar 2021 das Kapitol in Washington stürmten. «Es ist niederschmetternd, den Niedergang des Rechtsstaates mitansehen zu müssen», sagt Andrew Weissmann, der jahrelang ein führender Bundesstaatsanwalt war. Trump schafft eine Blaupause dafür, wie Präsidenten Strafverfolgungen für ihre Zwecke einsetzen können. Die Schutzmechanismen, welche Staatsanwälte von politischer Einflussnahme abschirmen sollten, haben sich als zu schwach erwiesen. «Wenn rechtsstaatliche Regeln einmal verletzt wurden, ist es schwierig, den Geist wieder in die Flasche zu bringen», sagt John Jones, ein ehemaliger Bundesrichter.

Verfassungsbruch als politisches Instrument: Wird der Wählerwille im Osten jetzt einfach wegorganisiert? Die politische Klasse in Deutschland steht unter Schock: Die Umfragewerte der AfD vor den Landtagswahlen im Osten lassen die etablierten Parteien zu drastischen, teils rechtlich höchst zweifelhaften Mitteln greifen. Hinter verschlossenen Türen der Innenministerkonferenz wird bereits debattiert, wie man unliebsame Wahlsieger in ihrer Amtsausübung behindern oder von Sicherheitsinformationen abschneiden könnte. In dieser Sendung analysiert der Rechtsanwalt Michael Moser, gemeinsam mit dem ehemaligen Bundesverteidigungsminister Professor Dr. Rupert Scholz, ob hier der Rechtsstaat zugunsten des Machterhalts geopfert wird und was von den jüngsten Versprechen des Bundeskanzlers in Sachen Meinungsfreiheit zu halten ist. Anwalt Dirk Sattelmeier entlarvt die von Friedrich Merz zur Schau gestellte „Großzügigkeit“, keine Strafanträge bei Beleidigungen mehr zu stellen, als juristische Nebelkerze. Er legt präzise dar, dass diese Ankündigung wenig Wert hat, solange der Paragraph 188 StGB in seiner aktuellen Form existiert. Webseite: https://www.tichyseinblick.de Newsletter: https://www.tichyseinblick.de/newsletter/anmeldung/ Abonnieren Sie Tichys Einblick für Analysen, die dort hinschauen, wo es für die Politik unbequem wird. #tichyseinblick #rechtsstaat #föderalismus #demokratie #meinungsfreiheit #afd #innenministerkonferenz

In seiner zweiten Amtszeit rechnet Donald Trump ab. Er verwandelt das Justizministerium in ein Werkzeug der Vergeltung, während er Anhänger und Verbündete begnadigt. Es ist unklar, ob sich der Rechtsstaat davon erholt. Trump macht keinen Hehl daraus, dass er auf Vergeltung aus ist. «Ich wurde gejagt, von sehr schlechten Menschen, aber jetzt bin ich der Jäger», sagte er im Mai. Trump, der erste US-Präsident der angeklagt und verurteilt wurde, sieht sich selbst als Opfer einer instrumentalisierten Justiz. Nun richtet er das mächtige Justizministerium seinerseits gegen seine Gegner. Er hat die traditionelle Unabhängigkeit der Bundesstaatsanwaltschaft aufgehoben und fordert die Strafverfolgung jener, die er zu seinen Feinden zählt. Verbündete, die verurteilt wurden, begnadigt er – auch jene, die am 6. Januar 2021 das Kapitol in Washington stürmten. «Es ist niederschmetternd, den Niedergang des Rechtsstaates mitansehen zu müssen», sagt Andrew Weissmann, der jahrelang ein führender Bundesstaatsanwalt war. Trump schafft eine Blaupause dafür, wie Präsidenten Strafverfolgungen für ihre Zwecke einsetzen können. Die Schutzmechanismen, welche Staatsanwälte von politischer Einflussnahme abschirmen sollten, haben sich als zu schwach erwiesen. «Wenn rechtsstaatliche Regeln einmal verletzt wurden, ist es schwierig, den Geist wieder in die Flasche zu bringen», sagt John Jones, ein ehemaliger Bundesrichter.

Unsere Podcast-Empfehlung: Gerechtigkeit & LoseblattBei: Apple Podcast WebsiteWas ist Gerechtigkeit und Loseblatt? Im wöchentlichen Podcast Gerechtigkeit & Loseblatt – Die Woche im Recht besprechen Beck-aktuell-Chefredakteurin Pia Lorenz, Strategieberater und Kolumnist Dr. Hendrik Wieduwilt und Beck-aktuell-Redakteur Dr. Maximilian Amos, was diese Woche wichtig war in Recht, Rechtspolitik, Rechtsmarkt und Justiz. Folgenbeschreibung:In Teil 2 steigen wir in die Begründetheit ein. Maßstab ist § 113 Abs. 1 S. 1 VwGO: Der Widerruf ist aufzuheben, soweit er rechtswidrig ist und den Kläger in seinen Rechten verletzt. Nach unproblematischer formeller Rechtmäßigkeit liegt der Schwerpunkt auf der materiellen Ebene.Herzstück dieser Folge ist § 5 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a aa WaffG: Hat der Kläger selbst verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgt? Das Gericht prüft zweistufig. Inhaltlich sind die Äußerungen – Verwendung von Begriffen wie „Umvolkung", pauschale Verächtlichmachung von Demokratie und Rechtsstaat – durchaus verfassungsfeindlich aufgeladen. Aber eine verfassungsfeindliche Gesinnung ist noch keine Bestrebung. Der Begriff „Bestrebung" – ausgelegt anhand von § 92 Abs. 2, 3 StGB und § 4 BVerfSchG – verlangt ein aktiv-tätiges, planvolles, zielgerichtetes „Hinarbeiten" mit aggressiver Komponente. Bloße Kritik, Ablehnung oder das Kundtun einer Meinung genügen nicht; erst der Aufruf zu oder die Ankündigung konkreter Aktivitäten überschreitet die Schwelle (BVerfG 2022). Beides fehlt hier durchgehend.Zwei examenstaugliche Nebenargumente: Der fehlende Waffenbezug (kein Aufruf zur Bewaffnung) stützt die Einschätzung. Beim Liken auf Facebook fehlt es an Reichweite und gezielter Verbreitung – die Posts erreichen trotz vierstelliger Freundeszahl nur einstellige Like-Zahlen; die Aktivismusschwelle ist nicht überschritten. Offen bleibt, ab welcher Reichweite ein Like zur Bestrebung werden kann – eine wichtige offene Flanke für Abwandlungen.Eigenständiger Aufhebungsgrund ist zudem das Bestimmtheitsgebot (§ 37 Abs. 1 VwVfG, Art. 20 Abs. 3 GG): Der Bescheid muss mitteilen, welche Tatbestandsvariante des § 5 Abs. 2 Nr. 3 WaffG durch welche konkreten Tatsachen erfüllt sein soll. Eine pauschale „Gesamtschau" ohne Variantentrennung verletzt Art. 19 Abs. 4 GG und macht den Bescheid selbstständig rechtswidrig.Support the show

DigiD komt straks waarschijnlijk in Amerikaanse handen, en daarmee ook alle relevante data van Nederlandse burgers. Het toont eens te meer onze digitale afhankelijkheid van externe partijen. Ondertussen is Big Tech steeds meer een pressiemiddel geworden waarbij geconcentreerde macht zwaarder weegt dan recht. Hoe komen we uit deze digitale crisis?DigiD staat niet op zichzelf. In juni 2025 erkende Microsoft onder ede voor de Franse senaat dat het de gegevens van Europese klanten niet kan beschermen tegen de Amerikaanse overheid. Twee maanden later stelde de Autoriteit Persoonsgegevens vast dat ruim vijftig algoritmes van de Belastingdienst mogelijk discrimineren en diezelfde maand liet Marco Rubio Amerikaanse diplomaten lobbyen tegen Europese regels voor online platforms.De rode draad: onze rechtsstaat worstelt met de wetten van de digitale wereld. Wetgeving geldt territoriaal, infrastructuur niet. Rechters motiveren hun besluiten, algoritmes niet. De rechtsstaat veronderstelt machtsscheiding; digitale macht is juist geconcentreerd, bij een handvol private partijen onder buitenlands gezag.Met onder anderen Maxim Februari gaan we op zoek naar het antwoord: hoe updaten we de rechtsstaat voor het digitale tijdperk?Over de sprekers:Maxim Februari is schrijver en rechtsfilosoof. Hij schreef meermaals bekroonde romans, schreef tien jaar lang een column in de Volkskrant en sinds 2010 in NRC, was lid van de Dutch Expert Group on Aviation Safety, was betrokken bij de SyRI-rechtszaak tegen de Staat der Nederlanden rondom profilering van burgers. In 2023 publiceerde hij het essay Doe zelf normaal, over de onverwachte effecten van datagedreven bestuur op de democratie en de rechtsstaat. In 2020 werd hem de P.C. Hooftprijs toegekend voor zijn literaire oeuvre.Mireille Hildebrandt is rechtsfilosoof en jurist, emeritus hoogleraar aan de Vrije Universiteit Brussel (bij de juristen) en de Radboud Universiteit (bij de computer wetenschappers). In 2011 hield zij haar oratie in Nijmegen over ‘De rechtsstaat in cyberspace'. Van 2019 tot 2024 leidde zij het Europese onderzoeksproject COHUBICOL, over 'tellen als mens in het tijdperk van computationeel recht'. Zij schreef Smart Technologies and the End(s) of Law (2015) en Law for Computer Scientists and Other Folk (2020), en is Fellow of the British Academy.Reijer Passchier is staatsrechtgeleerde, hoogleraar Digitalisering en de democratische rechtsstaat aan de Open Universiteit en universitair docent Staats- en bestuursrecht aan de Universiteit Leiden. Hij promoveerde in 2017 op constitutionele veranderingen in Nederland, de Europese Unie, de Verenigde Staten, Japan en Duitsland. In 2021 verscheen Artificiële intelligentie en de rechtsstaat, in 2024 gevolgd door De vloek van Big Tech, over de juridisch-technologische wortels van constitutioneel verval en digitaal feodalisme.Programmamaker: Dirk StruikModerator: Lennart BooijMede mogelijk gemaakt door: VfondsZie het privacybeleid op https://art19.com/privacy en de privacyverklaring van Californië op https://art19.com/privacy#do-not-sell-my-info.

Mit seinem Urteil vom 4. Juni setzt der Europäische Gerichtshof der deutschen Kürzungspraxis im Asylbewerberleistungsgesetz klare Grenzen – und erinnert die Migrationspolitik an ihre rechtsstaatliche Bindung: Man kann eine restriktive Migrationspolitik vertreten. Man kann Dublin-Regeln durchsetzen wollen. Man kann Rückführungen beschleunigen. Was man in einem Rechtsstaat aber nicht kann: das Existenzminimum zum Druckmittel erklären undWeiterlesen

Standort Deutschland im Sinkflug: Selbst BMW gerät ins Rutschen +++ BMW-Gewinnwarnung: Jetzt trifft die Standortkrise auch München +++ Grooming-Gangs: Wenn Angst vor Rassismusvorwürfen den Rechtsstaat lähmt +++ Achtung! Wer TE liest, gerät unter Verdacht: Niedersachsens staatlicher Medienpranger +++ Marienhospital Stuttgart in Insolvenz: Das nächste Alarmsignal aus dem Gesundheitswesen +++ neues Urteil: Spahns Masken-Deals werden zum Haushaltsrisiko +++ 700 Jahre Braukunst in Kaufbeuren - zwei Dutzend Jahre Energiewende: Jetzt rutscht die nächste große Brauerei in die Insolvenz +++ Nach dem Trump-Deal droht am Ölmarkt die Ölschwemme +++ TE Energiewendewetter: Mittags Strommüll, abends Horrorpreis +++ Der heutige Wecker wird unterstützt von SIOUX „Mit dem Code Tichy20 sparen Sie 20% ab einem Mindestbestellwert von 65 €.
Gültig nur auf der Webseite www.Sioux.de und nur bis 31.12.2026. Gutschein gilt auch für bereits reduzierte Ware. Keine Barauszahlung möglich. Pro Bestellung kann der Gutschein nur einmal eingesetzt werden. Wenn Ihnen unser Video gefallen hat: Unterstützen Sie diese Form des Journalismus: https://www.tichyseinblick.de/unterstuetzen-sie-uns [Beschreibung]

Send us Fan MailIn deze uitzending van blckbx Today met Ancilla van de Leest, Machiel de Graaf, Jeroen Pols en Filip van Houte. Belfast op scherp – Migratie en veiligheid Belfast is het toneel van ernstige ongeregeldheden na een schokkend geweldsincident. De discussie over migratie, openbare veiligheid en maatschappelijke spanningen laait in alle hevigheid op. Is er sprake van een structureel patroon? Voormalig politicus en traumatherapeut Machiel de Graaf schuift aan om de ontwikkelingen te duiden en te bespreken hoe de samenleving omgaat met een toenemend gevoel van onveiligheid. Paraguay – Droom of emigratie-desillusie? Na de NPO-documentaire 'Wakker in Paraguay' verschenen er diverse kritische artikelen. Bureaucratische obstakels, tegenvallende verwachtingen en zorgen over de rechtsstaat: hoe vergaat het de Nederlanders die daadwerkelijk de stap hebben gezet? Ondernemer Jeroen Pols spreekt live vanuit Paraguay over zijn eigen ervaringen en de realiteit achter het emigratieverhaal. België onder druk – Rechtsstaat en vrijheid van meningsuiting Het vertrouwen in het Belgische rechtssysteem staat onder spanning. De ouders van prepper Yannick Verdijk, die door de politie werd doodgeschoten, eisen opheldering en transparantie. Daarnaast staat de vrijheid van meningsuiting regelmatig ter discussie. Schrijver, socioloog en host van de podcast 'Hete Hangijzers', Filip Van Houte, deelt zijn visie op de Belgische actualiteit en de invloed van het cultureel-marxistische gedachtegoed op het Westen.Support the showWaardeer je deze video('s)? Like deze video, abonneer je op ons kanaal en steun de onafhankelijke journalistiek van blckbx met een donatieWil je op de hoogte blijven?Telegram - https://t.me/blckbxtvTwitter -   / blckbxnews Facebook -   / blckbx.tv Instagram - ...

In unserem Rechtsstaat kann sich seit Mai 2025 eine spendierte Tasse Kaffee für einen Journalisten zur sanktionsrechtlichen Frage entwickeln und zu einer Grundrechtsdebatte erweitern. In diesem Fall geht es nicht um Kritik an einem Journalisten, es geht um das Verhältnis zwischen Staat und Bürger. Es geht um die Frage, wie viel Macht ein demokratischer StaatWeiterlesen

Dirk Sattelmaier ist ein Kölner Urgestein und Strafverteidiger (https://t.me/+SVyfSEOZ4SAIqe3q). Er vertritt Mandanten von „Querdenkern“ bis „Reichsbürgern“. Mit ihm spreche ich über die großen Versprechen von „Rechtsstaat“, „freiheitlich-demokratischer Grundordnung“ und „Grundgesetz“ – und was davon in der Realität noch übrig ist. Escape the Matrix. Finde den Aethervox Podcast auf Patreon: https://www.patreon.com/aethervoxehrenfeld

In dieser Folge von „Ganz offen gesagt“ erläutert Erich Prem, warum der Digitale Humanismus als Bewegung den Menschen, seine Würde und die Demokratie ins Zentrum technologischer Entwicklung stellen will – und warum das eher posthumanistisch als technikfeindlich zu verstehen ist. Anhand konkreter Beispiele – vom simplen Online-Formular über Smart-Home-Lösungen und Elektroautos bis hin zu Social-Media-Plattformen und KI‑Systemen – zeigt er, wie Designentscheidungen Werte einschreiben, Macht konzentrieren und im Extremfall Leib, Leben und Freiheit gefährden können. Prem beschreibt, wie Plattformen durch Datensammlung, algorithmische Selektion und Intransparenz unsere Informationsräume fragmentieren, demokratische Öffentlichkeit unter Druck setzen und geopolitische Machtinstrumente werden. Ausgangspunkt der Diskussion sind die fünf Prinzipien des Digitalen Humanismus: Demokratie und Rechtsstaat schützen, Menschenwürde und Grundrechte sichern, gesellschaftliche Teilhabe fördern, verantwortliche Innovation und Regulierung gestalten sowie Bildung, Kritikfähigkeit und offene Kulturen stärken. Besonders ausführlich sprechen Lassnig und Prem darüber, wie Regulierung – etwa auf EU‑Ebene mit Instrumenten wie dem AI Act – Innovation nicht verhindern, sondern bei konsequenter Durchsetzung ein „Level playing field“ schaffen und digitale Souveränität Europas stärken kann. Im Bildungsbereich plädiert Prem dafür, KI als Chance und Risiko zugleich zu begreifen: Sie kann etwa das Sprachenlernen revolutionieren, birgt aber die Gefahr, dass grundlegende Fähigkeiten, Urteilsvermögen und Plausibilitätschecks verloren gehen, wenn man sich zu sehr auf Chatbots verlässt. Auf individueller Ebene rät er zu mehr Bewusstsein bei der Nutzung digitaler Dienste – etwa bei Datenfreigaben, Smart Devices und Gesundheits‑Apps – und warnt vor der leichtfertigen Abgabe von Autonomie an Systeme, die uns normierendes Verhalten aufzwingen. Politisch engagiert er sich u. a. über den Verein für Digitalen Humanismus, das EU‑Projekt EUDHIT, das open‑access Buch „Introduction to Digital Humanism“ und eine internationale Konferenz in Wien, um Debatte, Vernetzung und konkrete Handlungsvorschläge für eine menschengerechte digitale Zukunft voranzutreiben. Links zur Folge: Introduction to Digital Humanism Digital Humanism Conference in Wien Wiener Manifest für Digitalen Humanismus EUDHIT (European Digital Humanism Initiative) Podcastempfehlung der Woche: Reclaim: Tic Tac Toe Link zu unserem aktuellen Werbepartner "DIe Presse":http://diepresse.com/ganzoffengesagtCode: ganzoffengesagtWir würden uns sehr freuen, wenn Du "Ganz offen gesagt" auf einem der folgenden Wege unterstützt:Werde Unterstützer:in auf SteadyKaufe ein Premium-Abo auf AppleKaufe Artikel in unserem FanshopSchalte Werbung in unserem PodcastFeedback bitte an redaktion@ganzoffengesagt.atTranskripte und Fotos zu den Folgen findest Du auf podcastradio.at

Das Grundgesetz feiert seinen 77. Geburtstag und die Demokratie verliert ihren Rückhalt. Oder doch nicht? Studien zeigen ein ambivalentes Bild: Einerseits gibt es eine Unzufriedenheit mit dem System Demokratie, den Wunsch nach autoritärer Führung. Und auf der anderen Seite werden die Werte der liberalen Demokratie mehrheitlich geschätzt. Wie passt das zusammen? Wo liegen die Missverständnisse im Miteinander, wo klafft die Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit? Und welche Unterschiede zeigen sich im Demokratieverständnis der Menschen in West- und Ostdeutschland? In jedem Fall sind es keine einfachen Zeiten für die Demokratie, die von Dialog und Auseinandersetzung lebt. Und die Menschen braucht, die sie praktisch umsetzen und jetzt auch Ideen, um ihre Krise zu überstehen. Diese Ideen sucht Moderatorin Hadija Haruna-Oelker mit Andreas Zick, Sozialpsychologe und Leiter des Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung an der Universität Bielefeld, mit dem Journalisten und Autor Arnd Henze, mit Anna-Lena von Hodenberg von HateAid und Robert Vehrkamp vom Programm „Demokratie und Zusammenhalt“ der Bertelsmann Stiftung. Podcast-Tipp: BR24 - Politik und Hintergrund: Wie repariert man eine Demokratie? In Polen versucht Donald Tusk, eine von Rechtsnationalen beschädigte Demokratie zu reparieren - ein langer Weg, den Ungarns neuer Ministerpräsident Péter Magyar genau studieren dürfte. Was lässt sich aus Polens Rückweg zum Rechtsstaat lernen - und wo lauern die Fallstricke? Darüber spricht Jasmin Brock mit Martin Adam, dem ehemaligem ARD-Korrespondenten in Warschau, der kürzlich ein Buch zu genau diesen Fragen veröffentlicht hat. Außerdem: Die FDP in der Krise (Gespräch mit Politikwissenschaftler Thorsten Holzhauser) und politisch äußerst turbulente Zeiten in Großbritannien (Gespräch mit Christoph Prössl, ARD London). https://www.ardsounds.de/episode/urn:ard:episode:ced530f6e9eea812/

Wie sich Tech-Konzerne durch Datenmacht und digitale Infrastruktur zu unseren Herren aufschwingen: Manche Akteure möchten Politik entweder durch Technologie überflüssig machen oder ihren politischen Kern auf Verwaltung und Optimierung reduzieren. Beides zerstört den Rechtsstaat. Eine kommentierende Schlussbetrachtung von Detlef Koch.Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Die anderen Teile der Serie findenWeiterlesen