Podcasts about Rechtsstaat

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Rechtsstaat

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Best podcasts about Rechtsstaat

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Latest podcast episodes about Rechtsstaat

Mutmacher
Rechtsstaat

Mutmacher

Play Episode Listen Later Aug 3, 2025 2:59


In Deutschland genießen wir die Sicherheit eines Rechtsstaates. Auch wenn nicht immer alles gut läuft, leben wir doch nicht in einem Staat, in dem alles der Willkür Einzelner unterworfen ist. Gott selbst bindet sich ebenfalls an das Recht. Seine Gerechtigkeit ist nicht willkürlich.

SWR2 am Samstagnachmittag
„Schicksalsjahr 1925. Als Hindenburg Präsident wurde“ – Wolfgang Niess

SWR2 am Samstagnachmittag

Play Episode Listen Later Aug 2, 2025 13:05


Bis heute wird die Bedeutung Hindenburgs für die Errichtung einer nationalsozialistischen Diktatur in Deutschland verkannt. 1925 wurde der ehemalige Generalfeldmarschall zum Reichspräsidenten der Weimarer Republik gewählt, der Hitler acht Jahre später zum Reichskanzler ernennen sollte. Für den Stuttgarter Historiker gehört der Reichspräsident zu den Kräften, die ganz „bewusst die Republik beseitigt haben“. Sehr präzise und gut nachvollziehbar arbeitet Wolfgang Niess die systematische Unterwanderung der Demokratie durch rechtsextreme Kräfte heraus – eine Marschrichtung, die Hindenburg ambitioniert durch seine Politik der Notverordnungen unterstützt hat. „Schicksalsjahr 1925“ ist eine wichtige, sehr erhellende Analyse, denn das Vorgehen antidemokratischer Gruppierungen erinnert fatal an aktuelle Tendenzen, den liberalen Rechtsstaat zu schwächen.

NZZ Megahertz
Warum verteidigen Sie Schwerverbrecher, Anja Sturm?

NZZ Megahertz

Play Episode Listen Later Jul 31, 2025 32:42


In ihrer Laufbahn als Strafverteidigerin hatte Anja Sturm mit allen möglichen Fällen zu tun: sexualisierter Gewalt, Wirtschaftskriminalität, Betäubungsmittelverfahren, Mord. Bekannt wurde sie vor allem als eine der Pflichtverteidigerinnen von Beate Zschäpe im NSU-Prozess. Im Podcast erzählt Anja Sturm, warum die Rolle der Strafverteidigerin in einem Rechtsstaat essenziell ist – gerade dann, wenn die Öffentlichkeit ihr Urteil bereits gefällt hat. Gast: Anja Sturm, Fachanwältin für Strafrecht Host: Jenny Rieger ----- ### Kontakt und Links: [Zur Webseite von Anja Sturms Kanzlei](https://lang-strafrecht.de/) Berichte zum NSU-Prozess liest du auf [nzz.ch](https://www.nzz.ch/themen/beate-zschape) Wenn dir unser Podcast gefällt und dich auch Hintergründe zu Psychologie- und Gesundheitsthemen interessieren - dann abonniere gerne unseren Newsletter "Wohl & Sein". Der flattert dann jeden Donnerstag gratis in dein Postfach: [Hier geht's zur Anmeldung.](https://abo.nzz.ch/registrieren/?target=https%3A%2F%2Fabo.nzz.ch%2Fbenutzerkonto%2Fnewsletter%2Fnwoh%2F%3Ftrco%3D23055783-05-24-0063-0029-023888-00000004&nl=nwoh)

PinG-Podcast
Follow the Rechtsstaat Folge 133

PinG-Podcast "Corona im Rechtsstaat"

Play Episode Listen Later Jul 30, 2025 36:29


Im neuen Podcast mit Stefan Brink und Niko Härting dreht alles um gescheiterte Projekte. Zunächst werfen wir einen Blick auf das FAZ-Gespräch mit den Vorstandschefs von SAP und Siemens, Christian Klein und Roland Busch. Sie lehnen sich gegen aus ihrer Sicht gescheiterte EU Digitalrechtsakte auf: Der AI-Act sei der Grund, warum die Unternehmen in Sachen KI nicht Vollgas geben könnten, der Data-Act sei „toxisch für die Entwicklung digitaler Geschäftsmodelle.“ Sodann geht es (10:31) um die im Bundestag gescheiterte Wahl zum BVerfG am 11.7.: Trotz Vorschlag des Richter-Wahlausschusses an den Bundestag zeigten mehr als 50 CDU-Abgeordnete dem Fraktionschef Jens Spahn an, die von der SPD vorgeschlagene Kandidatin Prof. Brosius Gersdorf (Staatsrechtlerin Uni Potsdam) nicht wählen zu wollen. Ein Debakel für Regierungskoalition, die parlamentarische Arbeitsteilung im Richter-Wahlausschuss scheint nicht mehr zu funktionieren. Weiter geht es (20:09) mit einem Urteil des Verwaltungsgerichts Bremen (4. Kammer, Urteil vom 23. April 2025, Az: 4 K 2873/23): Die aufsichtsbehördliche Untersagung einer zu Werbezwecken durchgeführten nachvertraglichen Datenverarbeitung zur Reakquise ursprünglicher Kunden scheiterte, eine zu Werbezwecken durchgeführte nachvertragliche Datenverarbeitung von länger als sechs Monaten könne durchaus auf ein berechtigtes Interesse nach Art. 6 I f DS-GVO gestützt werden. Abschließend sprechen Niko und Stefan (27:56) über das Urteil des OLG Frankfurt a.M. (10.07.2025 - 6 UKl 14/24): Die Deutsche Bahn wollte den Erwerb von „Spar“- und „Super-Sparpreistickets“ nur gegen Mailadresse oder Handynummer ermöglichen – einer Unterlassungsklage von Verbraucherschützern gab das OLG nun statt. Eine Einwilligung sei mangels Freiwilligkeit nicht wirksam, für die Vertragserfüllung seien die Angaben ebenso wenig erforderlich wie für die Verwirklichung überwiegender berechtigter Interessen. So viel Scheitern war selten!

Aufnahmebereit
Sommer-Sonderfolge: Umbau des Rechtsstaats von rechts - Live aus dem Hebbel am Ufer in Berlin

Aufnahmebereit

Play Episode Listen Later Jul 30, 2025 82:58


Aufzeichnung aus der Diskursreihe „On Justice“, die im Berliner Theater Hebbel am Ufer in Kooperation mit dem European Center for Constitutional and Human Rights (kurz ECCHR) stattfindet. Die Ausgabe „Umbau des Rechtsstaats von rechts“ beleuchtet, wie rechte Akteure den Rechtsstaat umdeuten und für ihre Zwecke instrumentalisieren. Gemeinsam mit mir auf der Bühne in Berlin diskutieren Maximilian Steinbeiß, Gründer des Verfassungsblogs und Autor von „Die verwundbare Demokratie“, Marjam Samadzade, Richterin am Amtsgericht Ratzeburg und ehemalige Staatssekretärin im Ministerium für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung des Landes Schleswig-Holstein, und Alexander Schwarz, Völkerrechtler und Co-Programmleiter des Bereichs Völkerstraftaten und internationale Verantwortung am ECCHR.

Das war der Tag - Deutschlandfunk
Mehr Geld für die Justiz: Pakt für den Rechtsstaat neu aufgelegt

Das war der Tag - Deutschlandfunk

Play Episode Listen Later Jul 28, 2025 1:09


Schwarz, Bianca www.deutschlandfunk.de, Das war der Tag

Region am Mittag
Region 28.07.25

Region am Mittag

Play Episode Listen Later Jul 28, 2025


- ZF: Eine aufwühlende Woche steht an - Gesprächsstoff: Zugunglück - "Pakt für den Rechtsstaat": Mehr Geld für die Justiz - Tour de Kultur: Saarlouis und die Preußen

blckbx.tv
Soul Session met Maurice de Hond: "wie bang is, krijgt ook klappen"

blckbx.tv

Play Episode Listen Later Jul 27, 2025 94:32


Send us a textIn deze eerste aflevering van Soul Session gaat psycholoog Huibrecht Boluijt in gesprek met Maurice de Hond, een bekende Nederlandse opiniemaker, ondernemer en auteur van de autobiografie "Wie bang is krijgt ook klappen." Maurice deelt openhartig zijn levensverhaal, van zijn jeugd als kind van Holocaust-overlevenden tot zijn visie op moed, rechtvaardigheid en omgaan met verlies. We duiken in thema's zoals angst, veerkracht, en de impact van historische en recente gebeurtenissen zoals de coronaperiode. Maurice reflecteert op zijn drijfveren, de invloed van zijn ouders, en zijn strijd voor waarheid in controversiële kwesties zoals de Deventer Moordzaak.Support the showWaardeer je deze video('s)? Like deze video, abonneer je op ons kanaal en steun de onafhankelijke journalistiek van blckbx met een donatieWil je op de hoogte blijven?Telegram - https://t.me/blckbxtvTwitter - / blckbxnews Facebook - / blckbx.tv Instagram - ...

Quotenmeter
Ausgabe 826: «Achtsam morden» in der Audio-Analyse (25.07.2025)

Quotenmeter

Play Episode Listen Later Jul 25, 2025 37:20


«Die Millionärswahl»-Erfinder und Rechtsanwalt Karsten Dusse hat nicht nur zahlreiche Witze für «Ladykracher» geschrieben, sondern auch mehrere Bücher verfasst. Neben „Halbwissen eines Volljuristen. Handbuch für den Rechtsstaat.“ entstand auch die Romanreihe «Achtsam morden» mit mehreren Fortsetzungen. Doron Wisotzky, Anneke Janssen und Michael Kenda schrieben die achtteilige Staffel, die zu Halloween 2024 bei Netflix veröffentlicht wurde. Dort ist Tom Schilling ein vielbeschäftigter Rechtsanwalt, der einen kriminellen Kunden hat. Dieser tötet in einem Hinterhalt einen Gangster und wird dabei gefilmt. Dragan muss untertauchen, und Schillings Alter Ego Björn Diemel wird zum Sprachrohr zwischen Mafiaboss und Gefolgschaft. Es gibt nur ein Problem: Rechtsanwalt Björn ließ Dragan bei einem Ausflug mit seiner Tochter in dessen Auto den Hitzetod sterben. Bereits nach wenigen Tagen wird beispielsweise Toni misstrauisch, weil sich Dragan nicht meldet. Björn kann die Truppe beruhigen – schließlich soll er die Polizei nicht zum Gangsterboss führen. Mario Thunert und Fabian Riedner haben die kurzweilige Serie von Martina Plura und Max Zähle nachgeholt und verraten, ob sich ein Binge-Watching lohnt.

(R)ECHT INTERESSANT!
#MiR: Prof. Dr. Jens-Christian Wagner, Gedenkstätte Buchenwald, im Interview

(R)ECHT INTERESSANT!

Play Episode Listen Later Jul 24, 2025 39:42


Prof. Dr. Jens-Christian Wagner, Historiker und Leiter der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora in Weimar für die ehemaligen KZ Buchenwald und KZ Mittelbau-Dora, im Interview Was ist das erste Wort, das uns zum Thema Rechtsstaat einfällt? Welche GG-Artikel lieben wir besonders und wann profitieren wir von unserem Rechtsstaat? Wo sehen wir uns selbst - beruflich wie privat - in der Pflicht und für welches rechtsstaatliche Thema wünschen wir uns mehr Aufmerksamkeit? Welchen Beitrag leistest Du, als Mensch, als Bürger, privat oder in Deinem Beruf? Last but not least: Unsere Message, die wir just in dieser Sekunde loswerden wollen. Mein Appell an die deutsche Gesellschaft, wie überhaupt an die Menschen auf diesem Planeten, wäre, geschichtsbewusst zu leben, sich zu bemühen, historische Urteilskraft zu erlangen. Und bezogen auf Deutschland muss man deutlich sagen, dass wir den liberalen Rechtsstaat achten. Dass wir einen liberalen Rechtsstaat haben, ist unter anderem eine Lehre aus der Zeit der nationalsozialistischen Verbrechen. Die Auseinandersetzung mit den NS-Verbrechen ist fundamental für unsere demokratische Selbstverständigung. Das Bewusstsein dafür, dass das fundamental ist, hat in den letzten Jahren deutlich nachgelassen und das auch weit jenseits rechtsextremer Parteien, sondern es geht bis in die Mitte der Gesellschaft. Das wäre mein Appell in Richtung einer Rückbesinnung auf den Wert, den diese Auseinandersetzung mit der Geschichte für unsere heutige demokratische Selbstverständigung hat. Von #MiR zu Dir aufs Ohr!

Das Feature - Deutschlandfunk
Lob des Rechts - Warum wir Regeln, Vorschriften und Paragrafen brauchen

Das Feature - Deutschlandfunk

Play Episode Listen Later Jul 22, 2025 55:33


Ein berühmtes Zitat der Nachwendezeit lautet: „Wir haben Gerechtigkeit gewollt und den Rechtsstaat bekommen.“ Tatsächlich äußerte sich die DDR-Bürgerrechtlerin Bärbel Bohley differenzierter. Von Florian Felix Weyh www.deutschlandfunkkultur.de, Feature

Feature - Deutschlandfunk
Lob des Rechts - Warum wir Regeln, Vorschriften und Paragrafen brauchen

Feature - Deutschlandfunk

Play Episode Listen Later Jul 22, 2025 55:33


Ein berühmtes Zitat der Nachwendezeit lautet: „Wir haben Gerechtigkeit gewollt und den Rechtsstaat bekommen.“ Tatsächlich äußerte sich die DDR-Bürgerrechtlerin Bärbel Bohley differenzierter. Von Florian Felix Weyh www.deutschlandfunkkultur.de, Feature

Mikrokosmos - Die Kulturreportage - Deutschlandfunk
Lob des Rechts - Warum wir Regeln, Vorschriften und Paragrafen brauchen

Mikrokosmos - Die Kulturreportage - Deutschlandfunk

Play Episode Listen Later Jul 22, 2025 55:33


Ein berühmtes Zitat der Nachwendezeit lautet: „Wir haben Gerechtigkeit gewollt und den Rechtsstaat bekommen.“ Tatsächlich äußerte sich die DDR-Bürgerrechtlerin Bärbel Bohley differenzierter. Von Florian Felix Weyh www.deutschlandfunkkultur.de, Feature

PinG-Podcast
Follow the Rechtsstaat Folge 132

PinG-Podcast "Corona im Rechtsstaat"

Play Episode Listen Later Jul 21, 2025 83:54


Die Zahl der Zivilprozesse ist seit 20 Jahren stark rückläufig, zugleich dauern die Verfahren immer länger. Niko Härting spricht mit Isabelle Biallaß (Richterin am OLG Hamm) und Leif Schubert (Richter am LG Karlsruhe) über die Ursachen. Liegt es an den Anwältinnen und Anwälten, deren Schriftsätze immer länger werden? Liegt es an dem vielfach unstrukturierten Vortrag der Parteien, den die Richterinnen und Richter oft nur mühsam durchdringen können? Brauchen wir Regeln zum strukturierten Parteivortrag? Kann verstärkte Digitalisierung hilfreich sein? Wird KI die Arbeit der Gerichte erleichtern oder kann KI ganz im Gegenteil dazu führen, dass Schriftsätze noch umfangreicher und unübersichtlicher werden? Niko Härting hat kürzlich vor „Gemächlickeit“ in der Justiz gewarnt (https://rsw.beck.de/aktuell/daily/magazin/detail/editorial-njw-2025-22-probier-s-nicht-mit-gemaechlichkeit). Leif Schubert, der seine Karriere als Associate einer Großkanzlei begann und dann in die Justiz wechselte, hat ihm entschieden widersprochen. Müssen sich Gerichte noch viel entschiedener um beschleunigte Verfahren bemühen, gesetzliche Fristen strikt einhalten und den Parteien viel frühzeitiger als üblich Hinweise erteilen, um eine ausufernde Schlacht der Schriftsätze einzudämmen? Brauchen wir nicht Regeln der „strukturierten Prozessleitung“ mit frühzeitigen Videoterminen, um die Verfahren nicht ausufern zu lassen? Über all diese praktischen Fragen und viel mehr geht es in diesem Gespräch.

Apostolisch-Prophetischer Podcast
Bürgerkriegsgefahr in Europa? Wie kann die Politik Vertrauen wieder herstellen?

Apostolisch-Prophetischer Podcast

Play Episode Listen Later Jul 20, 2025 39:46


In Westeuropa und auch in Deutschland mehren sich Ereignisse von Gewalt und Unsicherheit im öffentlichen Raum. Oft haben diese Gewaltakte ein religiöses bzw. islamistisch-terroristisches Motiv. In Großbritannien und Frankreich gab es in den letzten Jahren mehrfach Unruhen und gewalttätige Ausschreitungen. Auch der Nahostkonflikt führt zunehmend zu Radikalisierung junger Muslime. Wie kann die Politik Vertrauen wieder herstellen um eine weitere Polarisierung zu verhindern?Seid gesegnet! Schalom!Feedback und Anregungen könnt ihr gerne an prophetic.apostolic.ministry@gmail.com schicken. Music credit for podcast:Epic Cinematic Trailer | ELITE by Alex-Productions | https://onsound.eu/ Music promoted by https://www.free-stock-music.com Creative Commons / Attribution 3.0 Unported License (CC BY 3.0) https://creativecommons.org/licenses/by/3.0/deed.en_US

PinG-Podcast
Follow the Rechtsstaat Folge 131

PinG-Podcast "Corona im Rechtsstaat"

Play Episode Listen Later Jul 17, 2025 39:53


Keine Folge ohne die DSGVO! Zu Beginn (00:50) werfen Prof. Niko Härting und Dr. Stefan Brink einen Blick auf eine Entscheidung des OVG Saarlouis (Beschl. v. 13.5.2025, Az. 2 A 165/24). Im Ergebnis zustimmend, aber in der Begründung abweichend, setzen sie sich mit dem Beschluss auseinander, in dem das OVG die spannende Frage der Abdingbarkeit von Art. 15 DSGVO in einem arbeitsrechtlichen Vergleich beantworten musste. Weniger erfreut zeigen sich die erfahrenen Podcaster anschließend (12:45) über eine Pressemitteilung des LG Leipzig zu einem Urteil (Urt. v.4.7.2025, Az. 05 O 2351/23), in welchem das Gericht einem Facebook-Nutzer eine vergleichsweise hohe Geldsumme zusprach wegen Datenschutzverstößen von Meta. Für den abschließenden (23:50) Höhepunkt der Folge sorgt schließlich jedoch weniger das Datenschutzrecht, sondern vielmehr die Besprechung eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 22.1.2025, Az. 2 WD 14.24). Dieses hatte einen bemerkenswerten Fall zu behandeln: ein Hauptfeldwebel schlief mit der Ehefrau eines Kameraden und sah sich infolgedessen vor einem Truppendienstgericht mit dienstrechtlichen Sanktionen konfrontiert. Entgegengesetzt zur Heiterkeit über den illustren Sachverhalt steht das Unverständnis von Prof. Härting und Dr. Brink über das Urteil, welches sie als nicht mehr zeitgemäß bewerten.

NachDenkSeiten – Die kritische Website
Das gebrochene Gesellschaftsversprechen: Wie der Staat die Überreichen schützt

NachDenkSeiten – Die kritische Website

Play Episode Listen Later Jul 16, 2025 13:21


Die Bundesrepublik versteht sich als soziale Marktwirtschaft, als Rechtsstaat und als Demokratie. Ihre Verfassung verpflichtet sie zur Sicherung gleichwertiger Lebensverhältnisse und zur Besteuerung nach Leistungsfähigkeit. Doch diese Versprechen sind eine Verhöhnung der Urteilskraft unserer Bürger – und das nicht zufällig. Hinter der Fassade ordnungspolitischer Rhetorik hat sich ein System etabliert, das Reichtum schützt, Umverteilung nachWeiterlesen

(R)ECHT INTERESSANT!
#MiR: Dr. Frank Brede, Richter und Landgerichtspräsident, im Interview

(R)ECHT INTERESSANT!

Play Episode Listen Later Jul 13, 2025 33:11


#MiR - Menschen im Rechtsstaat Dr. Frank Brede, Richter, Präsident des Landgerichts Baden-Baden und Kandidat bei der Bundestagswahl 2025, im Interview Was ist das erste Wort, das uns zum Thema Rechtsstaat einfällt? Welche GG-Artikel lieben wir besonders und wann profitieren wir von unserem Rechtsstaat? Wo sehen wir uns selbst - beruflich wie privat - in der Pflicht und für welches rechtsstaatliche Thema wünschen wir uns mehr Aufmerksamkeit? Welchen Beitrag leistest Du, als Mensch, als Bürger, privat oder in Deinem Beruf? Last but not least: Unsere Message, die wir just in dieser Sekunde loswerden wollen. Es wichtig, dass man immer wieder klar macht: Es funktioniert doch eigentlich alles richtig gut. Und das, was in der Zeitung steht, das steht dort, weil sie sich einfach besser verkauft, wenn ein Skandal vorne drauf steht. Eine Nachricht, das wissen wir immer schon, eine gute Nachricht oder die Nachricht, dass alles prima funktioniert, die verkauft sich nicht. Da guckt ja keiner hin. Also wenn ich Klicks generieren will, dann muss ich irgendwas richtig krasses sagen. Aber unsere Rechtsordnung, unser Rechtsstaat, über den wir hier reden, der ist halt nicht krass. Der funktioniert einfach. Der funktioniert gut, weil da gut ausgebildete, hochmotivierte Menschen gute Arbeit leisten. Das ist nicht krass. Das ist auch kein Skandal. Aber das ist so. Und davon profitieren wir alle. Von #MiR zu Dir aufs Ohr!

PinG-Podcast
Follow the Rechtsstaat Folge 130

PinG-Podcast "Corona im Rechtsstaat"

Play Episode Listen Later Jul 10, 2025 39:26


In der neuen Folge von ,,Follow the Rechtsstaat“ sind zwei Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts Thema. Zunächst berichtet Prof. Niko Härting allerdings (00:50) über die Highlights der Kölner Tage zum Datenschutzrecht. Anschließend (06:13) spricht Härting anlässlich seines FAZ-Beitrags über die Notwendigkeit einer DSGVO-Reform und den derzeitigen Ansätzen in Brüssel zur Überarbeitung des Verarbeitungsverzeichnis (Art. 30 Abs. 5 DSGVO). Ab Minute (17:26) sprechen Dr. Brink und Prof. Härting über den Bundesverfassungsgerichtsbeschluss v. 3.6.2025 1 BvR 1160/19. Danach darf das teilweise verfassungswidrige BKA-Gesetz weiterhin bis zum Inkrafttreten einer Neuregelung fortgelten. Das stößt bei Härting und Brink auf ein Störgefühl. Zum Schluss (28:22) bleiben die beiden im Verfassungsrecht. Thema ist eine Vorlage des AG Wuppertal zu § 32 InfektionsSchutzG, welche mit Beschluss v. 20.5.2025 2 BvL 6/21 vom Bundesverfassungsgericht aufgrund ungenügender Begründungsanforderungen als unzulässig zurückgewiesen wurde. Dr. Brink und Prof. Härting äußern sich kritisch zu den hohen Hürden, die Karlsruhe setzt.

Auf dem Weg zur Anwältin
#714 Causa Vincenz: Bankgeheimnis vs. Medienfreiheit – was darf ein Journalist (nicht)?

Auf dem Weg zur Anwältin

Play Episode Listen Later Jul 8, 2025 18:02


Nach der [ersten Folge](https://www.duribonin.ch/713-causa-vincenz-inside-paradeplatz-im-visier-hausdurchsuchung-bei-lukas-haessig/), in der Lukas Hässig von der Hausdurchsuchung bei Inside Paradeplatz berichtete, vertieft er in einem zweiten Gespräch mit Duri Bonin die juristischen und medienpolitischen Hintergründe. In dieser Folge geht es um: - Artikel 47 BankG und dessen Verschärfung seit 2015 - die Strafbarkeit von Journalist:innen bei Bankgeheimnisverletzungen - das Spannungsfeld zwischen Medienfreiheit und Finanzplatzschutz - Beat Stockers Rolle und seine Beschwerden gegen die Staatsanwaltschaft - das Vorgehen der Zürcher Strafverfolger - die medienethische Frage: Was darf, was muss veröffentlicht werden? - historische Parallelen – von Carla Del Ponte bis heute - die Sorge, dass ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen wurde – bei einem Einmannmedium, nicht bei der NZZ Hässig stellt fest: „Ich habe etwas gebracht, das ans Tageslicht sollte. Jetzt stellt sich die grosse Frage: Wie ernst ist es uns mit der Medienfreiheit in der Schweiz?“ Am Ende steht die grundsätzliche Frage: Wie steht es um Verhältnismässigkeit, Medienfreiheit – und das Vertrauen in den Rechtsstaat? Die Podcasts "Auf dem Weg als Anwält:in" sind unter https://www.duribonin.ch/podcast/ oder auf allen üblichen Plattformen zu hören

RTL - Carte Blanche / Commentaire
Carole Reckinger, Mataarbechterin bei respect.lu: Firwat Selbstjustiz am Netz esou geféierlech ass, 07/07/2025

RTL - Carte Blanche / Commentaire

Play Episode Listen Later Jul 7, 2025


Selbstjustiz am Internet stellt net nëmmen de Rechtsstaat a Fro, mä geet dacks Hand an Hand mat der Manipulatioun vu jonke Leit, déi vun extremistesche Gruppen ausgenotzt ginn.

Apostolisch-Prophetischer Podcast
Wir wir einen Bürgerkrieg in Europa verhindern...

Apostolisch-Prophetischer Podcast

Play Episode Listen Later Jul 6, 2025 38:00


In Westeuropa und auch in Deutschland mehren sich Ereignisse von Gewalt und Unsicherheit im öffentlichen Raum. Oft haben diese Gewaltakte ein religiöses bzw. islamistisch-terroristisches Motiv. In Großbritannien und Frankreich gab es in den letzten Jahren mehrfach Unruhen und gewalttätige Ausschreitungen. Auch der Nahostkonflikt führt zunehmend zu Radikalisierung junger Muslime. In Westeuropa leben wir inzwischen in multiethnischen und multireligiösen Gesellschaften und Spannungen zwischen den Religionen und Ethnien scheinen zuzunehmen - manche sprechen bereits von bürgerkriegsähnlichen Zuständen in Frankreich und England. 2 Stimmen aus dem akademischen Bereich, Barbara F. Walter und David Betz warnen vor einer steigenden Bürgerkriegsgefahr in der westlichen Welt, besonders in Westeuropa und in den USA.  Wir wollen in dieser Folge sehen welche Hinweise es in der Heiligen Schrift gibt um Gesellschaften stabil und resilient zu machen, damit es nicht zu einem solchen Szenario kommt.    Seid gesegnet! Schalom!Feedback und Anregungen könnt ihr gerne an prophetic.apostolic.ministry@gmail.com schicken. Music credit for podcast:Epic Cinematic Trailer | ELITE by Alex-Productions | https://onsound.eu/ Music promoted by https://www.free-stock-music.com Creative Commons / Attribution 3.0 Unported License (CC BY 3.0) https://creativecommons.org/licenses/by/3.0/deed.en_US

Hörsaal - Deutschlandfunk Nova
KI im demokratischen Rechtsstaat - Digital Services Act und Robo-Richter

Hörsaal - Deutschlandfunk Nova

Play Episode Listen Later Jul 4, 2025 55:52


Vorträge der Wirtschaftsrechtlerin Henrike Weiden und des Richters Sebastian DötterlModeration: Katja Weber**********Was kann und soll der Digital Services Act? Wie kann er produktiv für uns werden? Das beschreibt die Juristin Henrike Weiden. Und: Ist es denkbar und sinnvoll, im Gerichtssaal mit KI-Systemen zu arbeiten? Die Frage stellt und beantwortet der Richter Sebastian Dötterl. **********Henrike Weiden lehrt Wirtschaftsprivatrecht und Recht der Digitalisierung an der Hochschule für angewandte Wissenschaften München. Sie ist Vorsitzende des Beirats der Koordinierungsstelle für Digitale Dienste bei der Bundesnetzagentur. Ihren Vortrag mit dem Titel "Plattformökonomie und Macht: Wie wirkungsvoll ist der Digital Services Act?" hat sie am 25. April 2025 anlässlich des Internationalen For..Net Symposiums mit dem Titel "KI im demokratischen Rechtsstaat" gehalten. Die Tagung wird jährlich gemeinsam vom TUM Center for Digital Public Services (CDPS) und dem Bayerischen Forschungsinstitut für Digitale Transformation (bidt) ausgerichtet. Nach ihr hat dort Sebastian Dötterl vorgetragen, er ist Richter am Oberlandesgericht München und lehrt an der Ludwig-Maximilians-Universität München, unter anderem zu Künstlicher Intelligenz und Recht. Sein Vortrag heißt "Richterliche Co-Creation mit KI: Bessere Rechtsfindung oder verfassungsrechtlicher Alptraum?".**********Schlagworte: +++ Digital Services Act +++ KI +++ Künstliche Intelligenz +++ Plattformökonomie +++ Demokratie +++ Rechtsstaat +++ Recht +++ Verfassungsrecht +++ Gerichtssaal +++**********Ihr hört in diesem Hörsaal:02:19 - Beginn des Vortrags von Henrike Weiden - Der DSA in der Theorie12:54 - Der DSA in der Praxis17:04 - Wie wollen wir den DSA auslegen?25:35 - Beginn des Vortrags von Sebastian Dötterl - Mit Richterin Regina Richtig im Gerichtssaal28:31 - Ausgangslage: Stärken und Schwächen von Mensch und KI47:18 - Wie kommen wir zu besserem Recht?**********Quellen aus der Folge:Digital Services Coordinator (Bundesnetzagentur)Be­schwer­de­por­tal für VerbraucherWie das Grundlagenseminar "Künstliche Intelligenz und Recht" das Bewusstsein für KI-Kompetenzen der Studierenden stärken soll (Interview)**********Mehr zum Thema bei Deutschlandfunk Nova:Maschinenliebe: Intimität im Zeitalter Künstlicher IntelligenzPrüfungsrecht: Warum KI-Einsatz bei Klausuren erlaubt sein sollteKI in der Medizin: Mensch oder Maschine**********Den Artikel zum Stück findet ihr hier.**********Ihr könnt uns auch auf diesen Kanälen folgen: TikTok und Instagram .

Der Rechtsstaat
Der Rechtsstaat: Gute Absichten, seltsame Abstimmungen, unwirksame Gerichtsurteile

Der Rechtsstaat

Play Episode Listen Later Jul 4, 2025 51:53


Der Schutz vor Desinformation und den unmündigen Bürger in seinem Verhalten zu lenken, sind Zumutungen der Gegenwart, die uns mit Expertenwissen als Notwendigkeiten verkauft werden sollen. Mit Dr. Beate Sibylle Pfeil, WHO-Expertin aus Freiburg, beleuchten wir die Beschlusslage sowie Bedrohungen durch die Internationalen Gesundheitsvorschriften und den Pandemievertrag. Sebastian Kurz wurde zum jüngsten Bundeskanzler der Europäischen Union und stürzte über eine Anzeigenaffäre sowie eine angebliche Falschaussage in einem Untersuchungsausschuss. Rechtsanwalt Sascha Flatz aus Wien berichtet über Hintergründe und einen kaum beachteten Freispruch. Die ehemals neutrale Schweiz wird vom Schweizer Bundesrat an die EU und an die Nato herangeführt. Eine politische Forderung der Gegenwart ist „Make Switzerland Neutral Again“. Der Zürcher Rechtsanwalt Dr. Valentin Landmann schildert den Stand der Neutralitätsinitiative.

PinG-Podcast
Follow the Rechtsstaat Folge 129

PinG-Podcast "Corona im Rechtsstaat"

Play Episode Listen Later Jul 3, 2025 39:43


Spezialfolge: zu Gast ist die Rechtsanwältin und Datenschützerin Dr. Gisela Wild. Sie war es, die 1983 gemeinsam mit Maja Stadler-Euler erfolgreich das Volkszählungsurteil erstritten. Im Gespräch mit Prof. Niko Härting und Carl Nowak geht es zunächst (01:24) vertieft um die Motivation und Hintergründe zur Verfassungsbeschwerde. Ab Minute (17:42) ist das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und dessen aktuelle Relevanz Thema. Anschließend wird (19:57) über Dr. Wilds anwaltlicher Tätigkeit kurz nach dem Urteil und ab Minute (23:11) über ihre aktuelle Tätigkeit gesprochen. Ab Minute (27:33) bleiben Wild und Härting aktuell und sprechen über die DSGVO und dem gegenwärtigen Datenschutz. Ganz zum Schluss (ab Minute ca. 30:36) geht es um die datenschutzrechtlichen Gefahren der Registermodernisierung.

Historische BoekenCast
Afl. 52 - Van Pietje Bell naar Swiebertje: hoe onze rechtsstaat veranderde

Historische BoekenCast

Play Episode Listen Later Jun 30, 2025 75:07


Onze rechtsstaat kent een Pietje Bell-periode, Swiebertje-jaren en een Pluk van de Petteflet-tijd. Dat betoogt Ybo Buruma in zijn boek De onvoltooide rechtsstaat. Aan de hand van beroemde kinderboeken schetst hij hoe de Nederlandse rechtsstaat vanaf de negentiende eeuw ontstond en zich steeds aanpaste aan veranderende omstandigheden en opvattingen. Een gesprek met de voormalig raadsheer van de Hoge Raad, die ernstig bezorgd is om onze rechtsstaat. Rembrandt droeg een oorbel in zijn linkeroor, en had zich in onze tijd wellicht als queer geïdentificeerd, aldus historicus Benjamin Roberts. In zijn boek Seks, drugs & rock 'n' roll in Rembrandts tijd laat hij zien dat ook de zeventiende-eeuwse Republiek al een opstandige alternatieve jeugdcultuur kende. Recensent Manon van der Heijden bespreekt het boek. Poetin kent veel illustere voorgangers: van Ivan de Verschrikkelijke tot Peter de Grote en Jozef Stalin. Hun verhalen zijn te lezen in de nieuwe Rusland-special van Historisch Nieuwsblad. Hoofdredacteur Bas Kromhout vertelt over dit nieuwe nummer, waarin de autocratische traditie van het Tsarenrijk, de communistische machthebbers en het regime van Poetin worden ontleed.

(R)ECHT INTERESSANT!
#MiR: Prof. Dr. Dr. Michel Friedman, Rechtsanwalt und Philosoph, im Interview

(R)ECHT INTERESSANT!

Play Episode Listen Later Jun 29, 2025 39:53


#MiR - Menschen im Rechtsstaat Prof. Dr. jur. Dr. phil. Julien Michel Friedman, Rechtsanwalt, Publizist und Philosoph, im Interview Was ist das erste Wort, das uns zum Thema Rechtsstaat einfällt? Welche GG-Artikel lieben wir besonders und wann profitieren wir von unserem Rechtsstaat? Wo sehen wir uns selbst - beruflich wie privat - in der Pflicht und für welches rechtsstaatliche Thema wünschen wir uns mehr Aufmerksamkeit? Welchen Beitrag leistest Du, als Mensch, als Bürger, privat oder in Deinem Beruf? Last but not least: Unsere Message, die wir just in dieser Sekunde loswerden wollen. Es geht uns so verdammt gut. Und damit meine ich nicht das Materielle. Wir sind jeden Morgen frei, zum Bäcker zu gehen. Ja, Graubrot, wie Herr Höcke das will, aus Deutschland. Aber auch Croissants aus Frankreich. Die Tatsache, dass es Croissants aus einem anderen Land gibt, ist ein Stück unserer Freiheit. Wir gehen ins Theater, wir gehen in ein Konzert. Wir hören Künstler und Künstlerinnen, die alles, was wir uns vorstellen wollen, auch vorstellen können. Wir reisen, wohin wir wollen. Wir können uns aussuchen, wo wir wohnen. Es geht uns so verdammt gut, weil wir frei sind. Sorge macht mir, dass die, die die Freiheit haben, entweder gleichgültig oder opportunistisch damit umgehen. Denn sie werden am Ende der Grund für die Zerstörung der Demokratie sein. Von #MiR zu Dir aufs Ohr!

Kommentar - Deutschlandfunk
Kommentar zu aufgehobenem Compact-Verbot: Gestärkter Rechtsstaat

Kommentar - Deutschlandfunk

Play Episode Listen Later Jun 24, 2025 3:32


Moritz, Alexander www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche

Sternstunde Philosophie
Rebecca Solnit – Feministin, Umweltaktivistin, Schriftstellerin

Sternstunde Philosophie

Play Episode Listen Later Jun 15, 2025 60:37


Sie kämpft für Rechtsstaat und Klimaschutz und schreibt gegen Männer an, die ihr die Welt erklären. Rebecca Solnit ist eine der führenden Intellektuellen der USA. Ihre Bücher und Essays werden weltweit ausgezeichnet. Und das nicht erst seit Beyoncé ihr Kind nach einem Text von ihr benannte. Als Rebecca Solnit 1980 nach San Francisco kam, empfand sie die Stadt als derart inspirierend, dass sie beschloss zu bleiben. Inzwischen sei ihre Wahlheimat von den Exponenten des Silicon Valley gekapert worden. Die Stadt sei bevölkert von Körpern, deren Geist woanders sei, meist in der virtuellen Welt. Und das mache die Stadt nicht nur weniger lebenswert, sondern auch gefährlich. Es sind solche Beobachtungen, festgehalten in packenden Essays und Zeitungsartikeln, die Rebecca Solnit zu einer der führenden Intellektuellen der USA gemacht haben. Sie schreibt für die britische Tageszeitung «The Guardian», war Herausgeberin des US-amerikanischen Magazins «Harper's» und setzt sich auch als Aktivistin für Umwelt-, Gender- und Menschenrechtsfragen ein. Mit Barbara Bleisch spricht Rebecca Solnit über Umweltschutz und Feminismus, warum gesellschaftliche Veränderung wie ein Pilz funktioniert und weshalb sie sich oft fühlt wie eine Schildkröte auf einer Party von Eintagsfliegen.

Sternstunde Philosophie HD
Rebecca Solnit – Feministin, Umweltaktivistin, Schriftstellerin

Sternstunde Philosophie HD

Play Episode Listen Later Jun 15, 2025 60:37


Sie kämpft für Rechtsstaat und Klimaschutz und schreibt gegen Männer an, die ihr die Welt erklären. Rebecca Solnit ist eine der führenden Intellektuellen der USA. Ihre Bücher und Essays werden weltweit ausgezeichnet. Und das nicht erst seit Beyoncé ihr Kind nach einem Text von ihr benannte. Als Rebecca Solnit 1980 nach San Francisco kam, empfand sie die Stadt als derart inspirierend, dass sie beschloss zu bleiben. Inzwischen sei ihre Wahlheimat von den Exponenten des Silicon Valley gekapert worden. Die Stadt sei bevölkert von Körpern, deren Geist woanders sei, meist in der virtuellen Welt. Und das mache die Stadt nicht nur weniger lebenswert, sondern auch gefährlich. Es sind solche Beobachtungen, festgehalten in packenden Essays und Zeitungsartikeln, die Rebecca Solnit zu einer der führenden Intellektuellen der USA gemacht haben. Sie schreibt für die britische Tageszeitung «The Guardian», war Herausgeberin des US-amerikanischen Magazins «Harper's» und setzt sich auch als Aktivistin für Umwelt-, Gender- und Menschenrechtsfragen ein. Mit Barbara Bleisch spricht Rebecca Solnit über Umweltschutz und Feminismus, warum gesellschaftliche Veränderung wie ein Pilz funktioniert und weshalb sie sich oft fühlt wie eine Schildkröte auf einer Party von Eintagsfliegen.

Tacheles - Deutschlandfunk Kultur
Jurist zu Rechtsstaat - In der Migrationspolitik wahren Gerichte die Menschenrechte

Tacheles - Deutschlandfunk Kultur

Play Episode Listen Later Jun 14, 2025 29:33


Gerichte weisen Regierungen, die hart gegen Migranten vorgehen wollen, oft in die Schranken. Bleibt den Regierungen zu wenig Spielraum? Nein, sagt der Rechtswissenschaftler Maximilian Pichl. Schniederjann, Nils www.deutschlandfunkkultur.de, Tacheles

B5 Reportage
Ist unsere Justiz resilient? Wie die AfD versucht, den Rechtsstaat zu blockieren

B5 Reportage

Play Episode Listen Later Jun 13, 2025 24:29


Am 19.12. vergangenen Jahres stimmte eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag für Grundgesetzänderungen, um unseren Rechtsstaat resilienter zu machen. Denn zahlreiche Experten und Politiker sehen ihn in Gefahr. Jetzt ist zumindest besser vorgebeugt gegen Gefälligkeitsurteile, und die Wahl von Verfassungsrichterinnen und -richtern wird durch den Bundesrat abgesichert. Die AfD kritisierte das heftig. Denn die laut Bundesamt für Verfassungsschutz rechtsextreme Partei möchte den freiheitlichen Rechtsstaat unterwandern, um ihn in ihrem Sinn zu verändern. Mit Organklagen sollen Gerichte lahmgelegt werden, in Thüringen versucht die AfD, das Landesverfassungsgericht zu delegitimieren. Wolfram Schrag klopft in seiner BR24 Reportage die Wehrhaftigkeit unserer Justiz ab und fragt Experten, wie der freiheitliche Rechtstaat geschützt werden kann.

De Balie Spreekt
De Nederlandse rechtsstaat moet dringend gerepareerd worden. Maar hoe?

De Balie Spreekt

Play Episode Listen Later Jun 13, 2025 114:27


Wie bewaakt de rechtsstaat? Rechtsstatelijke principes staan onder druk en het vertrouwen in instituties brokkelt af. De Nederlandse rechtsstaat moet dringend gerepareerd worden. Maar hoe? Met hoogleraren Kutsal Yesilkagit, Marlies Honingh en Jonathan Soeharno, Oprichter van het Instituut voor Publieke Waarden (IPW) Albert Jan Kruiter en Senior wetenschappelijk medewerker, Sociaal en Cultureel Planbureau (SCP) Lonneke van Noije. Onafhankelijke rechters, een vrije pers en een overheid die zich aan haar eigen regels houdt: het zijn geen vanzelfsprekendheden. Rapport op rapport toont aan dat de rechtsstaat erodeert. Daar speelt niet in de laatste plaats de politiek zelf een grote rol in. Populistische partijen zaaien twijfel over rechterlijke uitspraken en zagen aan de journalistieke onafhankelijkheid. Als de politiek het niet doet, wie bewaakt dan de rechtsstaat? Wat is de rol van rechters, ambtenaren en burgers? Tijdens deze avond in De Balie onderzoeken we hoe stevig de Nederlandse rechtsstaat nog is – en wat nodig is om haar te verdedigen.Moderators: Kees Foekema en Tamar de WaalIn samenwerking met: BoomZie het privacybeleid op https://art19.com/privacy en de privacyverklaring van Californië op https://art19.com/privacy#do-not-sell-my-info.

Studio 9 - Deutschlandfunk Kultur
Polens Rechtsstaat heute: eine Bilanz

Studio 9 - Deutschlandfunk Kultur

Play Episode Listen Later Jun 11, 2025 9:57


Sawicki, Peter; Stolarek, Joanna Maria www.deutschlandfunkkultur.de, Studio 9

Kommentar - Deutschlandfunk
Kommentar - Zurückweisungen an der Grenze: Dobrindt scheitert mit Ansage

Kommentar - Deutschlandfunk

Play Episode Listen Later Jun 3, 2025 2:59


Das Verwaltungsgericht Berlin erklärt Zurückweisungen von Asylbewerbern für rechtswidrig. Die Regierung nennt das Urteil einen Einzelfall, doch das greift zu kurz: Wenn Kanzler und Innenminister mit dem Rechtsstaat spielen, ist das schwer erträglich. Gudula Geuther www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche

Die Dunkelkammer – Der Investigativ-Podcast
#191 Google-Rezensionen #2: Wie die Justiz mit öffentlicher Kritik umgeht

Die Dunkelkammer – Der Investigativ-Podcast

Play Episode Listen Later May 30, 2025 20:46


Von Celeste Ilkanaev und Clemens Schreiber. Episode #191 beschäftigt sich wieder mit Google-Rezensionen. Dieses Mal: Der Justizbetrieb. Auch Staatsanwaltschaften und Gerichte bekommen mittlerweile Bewertungen und längst nicht immer sind diese wohlwollend. Wie gehen Justizbehörden mit öffentlicher Kritik auf Google um? Und was bedeutet das für unser Vertrauen in den Rechtsstaat?Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit.  Unabhängigen Journalismus kannst Du auf mehreren Wegen unterstützen:  Mit einem Premium-Abo bei Apple Podcasts Mit einer Mitgliedschaft bei der Plattform Steady  Mit einer direkten Spende Oder einem Artikel aus unserem Shop  Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams 

Luisterrijk luisterboeken
Als de rechtsstaat faalt

Luisterrijk luisterboeken

Play Episode Listen Later May 28, 2025 3:00


Wat gebeurt er als onze rechtsbescherming niet meer goed functioneert? Wat zijn de gevolgen van het falen van de overheid? Wat moeten we doen om de burger beter te beschermen? Uitgegeven door Ambo|Anthos Spreker: Huub Dikstaal

Der Pragmaticus Podcast
Yascha Mounk: „Identitätspolitik ist naiv“

Der Pragmaticus Podcast

Play Episode Listen Later May 27, 2025 24:16


Ist Identitätspolitik schuld am Aufstieg von Trump, AfD & Co.? Yascha Mounk meint, ja. Ein Podcast vom Pragmaticus. Das Thema:Im amerikanischen Original heißt das jüngste Buch von Yascha Mounk The Identity Trap, die Identitätsfalle. Dahinter steht diese These: Mitbestimmung, Teilhabe und Rechte im Namen einer Identität (als Frau, als Minderheit, als schwuler Mann oder queere Person) einzufordern, war einmal ein Akt der Befreiung, hat aber zugleich die Gesellschaft in einzelne Teile zerbrechen lassen. Jene, die sich durch die Identitätspolitik ausgegrenzt fühlen oder mit Queer nichts anfangen können, nähmen die Angebote von Trump, AfD & Co. daher gerne an.Ist der Politikwissenschaftler in Zeiten, wo Donald Trump den Krieg gegen Woke ausruft, Viktor Orban am liebesten alle NGO verbieten würde, die AfD im deutschen Bundestag eine Identitätspolitik von rechts fordert und den weißen Mann bedroht wähnt, auf dem falschen Dampfer oder geben ihm gerade diese Entwicklungen recht? Unser Gast in dieser Folge: Yascha Mounk wurde 1982 in München geboren. Er ist Politikwissenschaftler und Associate Professor für Internationale Beziehungen an der Johns Hopkins University in Baltimore. Er ist Autor zahlreicher Bücher, unter anderem Der Zerfall der Demokratie. Wie der Populismus den Rechtsstaat bedroht (2018), Das große Experiment. Wie Diversität die Demokratie bedroht und bereichert (2022) und Im Zeitalter der Identität: Der Aufstieg einer gefährlichen Idee (2024).Dies ist ein Podcast von Der Pragmaticus. Sie finden uns auch auf Instagram, Facebook, LinkedIn und X (Twitter).

Podcasts von Tichys Einblick
Tschüss Deutschland! Leistungsträger wandern aus | Die Lage der Nation

Podcasts von Tichys Einblick

Play Episode Listen Later May 25, 2025 16:31


Immer mehr Deutsche kehren ihrer Heimat den Rücken – und das nicht aus Abenteuerlust, sondern aus Frust. In diesem Kommentar zu Lage der Nation analysiert Roland Tichy, warum jährlich über 200.000 Menschen Deutschland. Es sind nicht die Rentner, die gehen, sondern die 30- bis 50-Jährigen mit Familie, Beruf und Verantwortung, die sich abwenden, weil sie sich vom Staat im Stich gelassen fühlen. Ob Rückzug ins Private, Grenzshopping, Jobreduktion oder bewusste Leistungsverweigerung – eine neue Kultur entsteht: die Kultur des Rückzugs in das Private. Doch Vertrauen in Rechtsstaat, Justiz und wirtschaftliche Freiheiten sind entscheidend für die Zukunft einer Nation. Wenn diese nicht mehr gegeben sind, dann kann auch die neue Finanzüberwachungssuperbehörde ALMA den Ruin des Landes nicht verhindern.

SWR2 Kultur Info
50. Jahrestag Baader-Meinhof-Prozess: „Stammheim war kein politisches Verfahren“

SWR2 Kultur Info

Play Episode Listen Later May 21, 2025 6:11


50 Jahre nach dem Start des Baader-Meinhof-Prozesses in Stuttgart-Stammheim müssen die Richter und Staatsanwälte rehabilitiert werden. Diese Ansicht vertritt der Historiker und Journalist Sven-Felix Kellerhoff im Gespräch mit SWR Kultur. In seinem neuen Buch "Der Stammheim-Prozess" fordert Kellerhoff auf, sich die Arbeit der Justiz in dem komplizierten Verfahren erneut anzuschauen. Von einem "Schauprozess" oder einem "politischen Verfahren", wie die Vorgänge vor dem OLG Stuttgart ab dem 21.Mai 1975 in manchen Internet-Einträgen bezeichnet werden, könne keine Rede sein, meint Kellerhoff nach dem Studium der Prozessakten und anderer inzwischen zugänglicher Quellen. Als Ursache für die fehlerhafte Wahrnehmung sieht Kellerhoff die "Ungleichheit der Waffen" in der öffentlichen Auseinandersetzung um die Vorgänge. Kellerhoff wörtlich: "Es ist nun mal so in einem Rechtsstaat, dass sich das Gericht im laufenden Verfahren nur im Gerichtssaal äußern darf." Die Verteidiger der vier RAF-Terroristen hätten dagegen ihre Sicht in vielen Pressekonferenzen kundtun dürfen: "Ihr Ziel war, das Verfahren ad absurdum zu führen." Kellerhoff kommt zu dem Schluss, dass der Umgang der Richter mit den vier Angeklagten "völlig ruhig" war und das Urteil "vollkommen abgewogen". Rückblickend hätte das Verhalten der Justiz beispielhaft für den Umgang mit anderen Terror-Taten sein können: "Ich wünschte mir, im NSU-Prozess wäre etwas mehr von der Durchsetzungskraft zu sehen gewesen und etwas mehr von der Brillanz dieser Juristen." Sven-Felix Kellerhoff arbeitet als Journalist und Historiker, vorwiegend für die Medien des Springer-Verlags. Sein Buch "Der Stammheim-Prozess. Die RAF und das Baader-Meinhof-Verfahren 1975 - 1977" ist im Verlag WBG erschienen

ETDPODCAST
Böhmermann in der Kritik: Was sagt das ZDF zum Vorwurf der Datenveröffentlichung? | Nr. 7570

ETDPODCAST

Play Episode Listen Later May 19, 2025 9:04


Der Satiriker Jan Böhmermann hat kürzlich in seiner ZDF-Sendung private Informationen über den anonymen YouTuber „Clownswelt“ verraten. Schnell wurde der Vorwurf des sogenannten „Doxing“ laut. Auf Anfrage der Epoch Times erklärte das ZDF, es sehe sich zu einer „kritischen Haltung gegenüber allen Erscheinungen verpflichtet, die sich gegen Demokratie und Rechtsstaat richten“.

FALTER Radio
Festwochen-Eröffnung: Lea Ypis „Rede an Europa“ – #1395

FALTER Radio

Play Episode Listen Later May 17, 2025 54:29


Die albanisch-britische Politikwissenschaftlerin und Philosophin eröffnet die Wiener Festwochen am Wiener Judenplatz mit Überlegungen zu Demokratie und Migration, Freiheit und Identität im Stress des politischen Wandels.Ypi ist in Albanien geboren, sie unterrichtet an der London School of Economics und schreibt über die Grundlagen der politischen Philosophie wie Demokratie, Rechtsstaat, Migration und die Ideen der Aufklärung und des Marxismus. Ihr Buch „Frei. Erwachsenwerden am Ende der Geschichte“ wurde zum Bestseller. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

4x4 Podcast
Boni für CS-Spitze: Kürzung war rechtswidrig

4x4 Podcast

Play Episode Listen Later May 14, 2025 25:32


Nach dem Untergang der Grossbank Credit Suisse hat der Bund etliche Bonuszahlungen gekürzt oder ganz gestrichen. Dieser Eingriff war nicht rechtens, urteilt das Bundesverwaltungsgericht. Für die Politik sei das eine Ohrfeige, für den Rechtsstaat ein Gewinn, sagt ein Experte. Weitere Themen: · Schlag gegen Reichsbürgerszene: Die deutschen Behörden haben die Gruppierung «Königreich Deutschland» verboten. Wir untersuchen die Verbindungen der Szene in die Schweiz. · Neue Zahlen: Mehr als die Hälfte der Schweizerinnen und Schweizer findet, dass beide Eltern Teilzeit arbeiten sollten. Im Alltag wird dieses Modell aber gerade einmal von 13 Prozent gelebt. Warum diese Diskrepanz? · Neuseeland: Immer mehr Menschen verlassen das Land, wie aktuelle Zahlen zeigen. Was treibt sie ins Ausland?

Essay und Diskurs - Deutschlandfunk
Für die Demokratie eintreten - Loyalität als Haltung in schwierigen Zeiten

Essay und Diskurs - Deutschlandfunk

Play Episode Listen Later May 11, 2025 29:42


Lange war die Demokratie als Staatsform im Westen unangefochten. Doch mittlerweile erleben wir sogar in den westlichen Demokratien Angriffe auf sie, auf den Rechtsstaat und seine Institutionen. Wie können Demokraten und Demokratinnen dem entgegentreten? Von Maike Weißpflug www.deutschlandfunk.de, Essay und Diskurs

11KM: der tagesschau-Podcast
100 Tage Trump - Wo sind die Demokraten?

11KM: der tagesschau-Podcast

Play Episode Listen Later Apr 30, 2025 30:34


Den Posten des US-Präsidenten bezeichnete Donald Trump einst als “the most exciting job in the world.” Der Republikaner Trump treibt in den ersten 100 Tagen seiner nun zweiten Amtszeit die “America First”-Agenda unbeirrt und mit Tempo voran. Dagegen regt sich Widerstand, es gibt Unmut und erste Proteste. Aber die US-Demokraten wirken blass, kraftlos und agieren führungslos. In dieser 11KM-Folge erzählt ARD Washington-Korrespondent Ralf Borchard, wie die Partei von Wahlverliererin Kamala Harris nach einer geeigneten Strategie gegen die republikanische MAGA-Politik sucht, angesichts von Zoll-Chaos, Massenabschiebungen und Trumps Angriffen auf den Rechtsstaat. Ist die US-Demokratie gerade wirklich in Gefahr? Aktuelle Meldungen und Hintergründe aus den USA und zu Trump im Weißen Haus: https://www.tagesschau.de/ausland/amerika Weitere 11KM-Folgen zu Donald Trump und der neuen US-Politik findet ihr hier: https://1.ard.de/11KM_Podcast_USA Hier geht's zu " Zwei Schüsse ins Herz – Warum musste mein Onkel sterben? “, unserem Podcast-Tipp: https://www.ardaudiothek.de/sendung/dark-matters-geheimnisse-der-geheimdienste/12449787/ Diese und viele weitere Folgen von 11KM findet ihr überall da, wo es Podcasts gibt, auch hier in der ARD Audiothek: https://www.ardaudiothek.de/sendung/11km-der-tagesschau-podcast/12200383/ An dieser Folge waren beteiligt: Folgenautor: Marc Hoffmann Mitarbeit: Moritz Fehrle und Nicole Dienemann Host: Benedikt Strunz Produktion: Pia Janßen, Jan Stahlmann, Marie-Noelle Svihla und Jürgen Kopp Planung: Nicole Dienemann, Christian Schepsmeier und Hardy Funk Distribution: Kerstin Ammermann Redaktionsleitung: Fumiko Lipp und Lena Gürtler 11KM: der tagesschau-Podcast wird produziert von BR24 und NDR Info. Die redaktionelle Verantwortung für diese Episode liegt beim BR.

Thema des Tages
Der Islamist im Kinderzimmer

Thema des Tages

Play Episode Listen Later Apr 25, 2025 24:43


Islamisten mit kruden und teils gefährlichen Weltansichten fordern auf Tiktok und Co ein Kalifat, lehnen den Rechtsstaat ab und verachten die westliche Lebensart. Ihre Videos werden täglich von tausenden Kindern und Jugendlichen angesehen. Wie leicht es ist, Opfer ihrer Masche zu werden, wie sie arbeiten und was wir als Gesellschaft dagegen unternehmen können, erklärt der Journalist und Buchautor Stefan Kaltenbrunner.

Vandaag
Kan Trump eigenhandig de Amerikaanse rechtsstaat afbreken?

Vandaag

Play Episode Listen Later Apr 23, 2025 20:02


Kan de regering van Donald Trump de rechter negeren? In de zaak van de uitgezette Kilmar Armando Abrego Garcia draait het precies om die vraag. Redacteur Bas Blokker constateert dat de Amerikaanse rechtsstaat zwaar onder druk staat. En dat Trump tot nu toe zo ver kan gaan als hij zelf wil.Gast: Bas BlokkerPresentatie: Bram EndedijkRedactie: Cas ReijndersMontage: JP GeersingCoördinatie: Elze van DrielProductie: Andrea HuntjensHeb je vragen, suggesties of ideeën over onze journalistiek? Mail dan naar onze redactie via podcast@nrc.nl.Zie het privacybeleid op https://art19.com/privacy en de privacyverklaring van Californië op https://art19.com/privacy#do-not-sell-my-info.

Kommentar - Deutschlandfunk
Kommentar - Jetzt ist die Stunde der Mutigen in Trumps USA

Kommentar - Deutschlandfunk

Play Episode Listen Later Apr 18, 2025 4:51


100 Tage unter Donald Trump: Die USA erleben einen systematischen Angriff auf Demokratie und Rechtsstaat. Doch es formt sich Widerstand – von Richtern, Gewerkschaften und mutigen Republikanern. Sie verteidigen die Freiheit. Simon, Doris www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche

Amerika Podcast | BNR
#290 Wankelt de rechtsstaat? 

Amerika Podcast | BNR

Play Episode Listen Later Apr 17, 2025 44:24


Deze week een speciale editie met FD Correspondent Barbara Noordermeer, die een weekje invalt voor Bernard. Jan en Barbara bespreken hét Amerikaanse verhaal van deze week: Wat als de overheid een fout maakt en per ongeluk iemand naar een zwaarbeveiligde gevangenis in El Salvador stuurt? Het overkwam Kilmar Abrego Garcia, een man uit Maryland die ooit illegaal Amerika binnenkwam, maar een beschermde status kreeg. Het Hooggerechtshof oordeelde unaniem dat deze deportatie niet mocht, en dat de Trump-regering zijn terugkeer mogelijk moet maken. Maar Trump doet dat voorlopig niet. Ook vertelt Barbara over haar reportagereis in Texas Wine country. Wat merken ze daar van Trumps importheffingen? Heb je vragen, opmerkingen, kritiek of complimenten, dan kan dat met een tweet naar @janpostmaUSA of @BNRdewereld, of met een mailtje naar dewereld@bnr.nl. Je kunt ook je vraag inspreken of intikken op de Amerika Podcast WhatsApp: 06 28 13 50 20.See omnystudio.com/listener for privacy information.