Podcasts about Rechtsstaat

Die Kantonspolizei Obwalden klagt über Personalmangel. Zwar kann sie auf Anzeigen und gemeldete Vorfälle meist reagieren, doch Prävention und aktive Ermittlungen im kriminellen Milieu bleiben mitunter auf der Strecke. «Reporter» war eine Woche lang mit der Polizei auf Streife. Häusliche Gewalt, Internetdelikte, Strassen- oder Bergunfälle. Bei solchen und vielen anderen gemeldeten Fällen sind die Polizistinnen und Polizisten der Kantonspolizei Obwalden meist rasch vor Ort. Mit derzeit rund 64 Vollzeitstellen ist das Korps allerdings knapp besetzt. Doch für eine schnelle Aufstockung fehlt dem Kanton das Geld. Und es ist auch politisch umstritten, wie viel die Sicherheit tatsächlich kosten darf. Die Beamten warnen derweil: Wenn man den Strafverfolgungsbehörden zu wenig Ressourcen gebe, könnte man irgendwann den Rechtsstaat gefährden.

Die Kantonspolizei Obwalden klagt über Personalmangel. Zwar kann sie auf Anzeigen und gemeldete Vorfälle meist reagieren, doch Prävention und aktive Ermittlungen im kriminellen Milieu bleiben mitunter auf der Strecke. «Reporter» war eine Woche lang mit der Polizei auf Streife. Häusliche Gewalt, Internetdelikte, Strassen- oder Bergunfälle. Bei solchen und vielen anderen gemeldeten Fällen sind die Polizistinnen und Polizisten der Kantonspolizei Obwalden meist rasch vor Ort. Mit derzeit rund 64 Vollzeitstellen ist das Korps allerdings knapp besetzt. Doch für eine schnelle Aufstockung fehlt dem Kanton das Geld. Und es ist auch politisch umstritten, wie viel die Sicherheit tatsächlich kosten darf. Die Beamten warnen derweil: Wenn man den Strafverfolgungsbehörden zu wenig Ressourcen gebe, könnte man irgendwann den Rechtsstaat gefährden.

Weber, Anne-Kathrin www.deutschlandfunk.de, Andruck - Das Magazin für Politische Literatur

Die Corona-Jahre haben gezeigt, dass vermeintlich unumstößliche Annahmen über den Rechtsstaat und die freiheitliche demokratische Grundordnung von heute auf morgen als falsch entlarvt werden können. Die Verfassung mit ihren Grund- und Freiheitsrechten, die den Bürger vor einem übergriffigen Staat schützen sollen, wurde über Jahre hinweg ohne ausreichende Grundlage eingeschränkt. Auch das höchste Gericht Deutschlands hat diese durch Angstpolitik betriebenen Einschränkungen mitgemacht. Unabhängig von Beruf oder Profession zeigten diese Jahre, dass Menschen, die absichtlich in Angst und Panik versetzt werden, auch zu Dingen fähig sind, die komplett dem widersprechen, was sie über Jahrzehnte gelernt haben. Medien, Gerichte und Ärzte warfen hochgelobte Prinzipien über Bord und folgten plötzlich im Gleichschritt einer Politik, die die eigene Bevölkerung in einen Schockzustand versetzte. Prof. Boehme-Neßler hat zu dieser Art von Politik, wie sie sich im Corona-Geschehen gezeigt hat, ein Buch mit dem Titel «Angstpolitik» geschrieben, das er im Januar 2026 in der Kirche bei Pfarrer Thomas Dietz in Malchow vorgestellt hat. Das Gespräch ist Teil des bereits über Jahre andauernden Malchower Formats, welches immer wieder kritische Stimmen zu Wort kommen läßt. Boehme-Neßler fokussiert sich in seinem Buch auf die vielleicht wichtigste Ebene der Aufarbeitung der Corona-Jahre: Die bewusste Erzeugung von Angst als Machtmittel. Und genau dieser massenpsychologische Aspekt ist in den Untersuchungsausschüssen und Enquetekommissionen zum Thema Corona entweder gar nicht vorhanden oder allenfalls eine Randerscheinung. Dadurch wird eine Politik ermöglicht, die Menschen in Angst versetzt und so Gefolgsamkeit erzeugt. Artikel und Video: https://www.barucker.press/p/angstpolitik-boehme-nessler Produktionskosten: ca. 2000 € Produktion: https://www.screen-talk.de Weitere Produktionen ermöglichen: Bastian Barucker, GLS Bank, IBAN: DE02 4306 0967 1115 7847 01, BIC: GENODEM1GLS, Betreff: Schenkung PayPal: info@bastian-barucker.de Weitere Links: Website: https://bastian-barucker.de Substack: https://www.barucker.press Podcast: https://bbarucker.podigee.io Social Media X (Twitter): https://x.com/BBarucker Instagram: https://www.instagram.com/bastianbarucker/ Facebook: https://www.facebook.com/wildnisschulewaldkauz Odysee: https://odysee.com/@bastianbarucker:c © 2026 Bastian Barucker

Zunächst sprechen Dr. Stefan Brink und Carl Nowak ab Minute (01:41) über die vergeblichen Versuche einer Journalistin an die Kohl-Akten zu kommen, die im Besitz der Witwe Maike Kohl-Richter sind. Bedauerlicherweise ist es fast schon eine Gewohnheit in Deutschland, dass ausscheidende Regierungsmitglieder Akten nach Hause nehmen, statt diese an das Bundesarchiv zu übergeben. Lässt sich aus dem Informationsfreiheitsgesetz eine Wiederbeschaffungspflicht von Behörden für ,,verlorene“ Akten ableiten? Anschließend (14:14) sprechen Stefan und Carl über eine Zunahme von Datenschutzeingaben von 2024 zu 2025 bei der Berliner Beauftragten für Datenschutz und beim niedersächsischen Landesdatenschutzbeauftragten. Was könnten die Ursachen sein? Zum Abschluss ist ab Minute (30:00) eine EuGH-Entscheidung v. 29.1. C-291/24 zur Geldwäsche-Richtlinie der EU Thema. Hier ging es um die gesetzlichen Voraussetzungen im österreichischen Recht bezüglich der Verantwortlichkeit einer juristischen Person für Compliance Verstöße. Was hat diese Entscheidung wohl mit dem Datenschutz zau tun?

Die Demokraten können bei den Zwischenwahlen nur durch Betrug gewinnen. Aussagen wie diese von US-Präsident Trump in der Rede zur Lage der Nation wertet Politologe Michael Werz als Indikatoren, wie stark der Rechtsstaat in den USA angegriffen ist. Heckmann, Dirk-Oliver www.deutschlandfunk.de, Interviews

Maximilian Pichl ist ein Rechts- und Politikwissenschaftler. Er unterrichtet als Professor an der Frankfurt University of Applied Sciences Recht der Sozialen Arbeit. Er ist Experte für alles rund um Migration und Rechtsstaat. Er sagt: Migration muss als Querschnittsthema betrachtet werden, das nicht ausschließlich im Innenministerium verankert sein sollte. Wenn die Innenminister in der deutschen und europäischen Migrationspolitik mehr oder weniger den Ton angeben, wird Migrationspolitik immer einen Bias hin zu innenpolitischen Ängsten und der Wahrnehmung von Migration als Bedrohung haben. Dabei ist Migration der Normalfall. Man muss sie nur gestalten. Mit einem Faktencheck von Nándor Hulverscheidt.

Bekommt auch die Schweiz bald ihren „Digital Services Act“? Artur Terekhov aus Regensdorf stellt ein Bundesgesetz über Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen vor, das sich aktuell in der Vernehmlassung befindet. Freie Rede, ob am Küchentisch oder im Parlament, ist Thema des Gesprächs mit Professor Volker Boehme-Neßler aus Oldenburg; nicht umsonst regelt das Grundgesetz das „Freie Mandat“ und das Prinzip der Indemnität. Mit Rechtsanwältin Annette Heinisch aus Hamburg werfen wir einen Blick in den Innenhof eines Gerichtsgebäudes sprechen über die „guten alten Zeiten“ in der Justiz. Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier aus Köln kommentiert, welchen Spiegel wir den Politikern vorhalten müssen, wenn über Verbesserungen im Justizapparat nachgedacht wird.

Antisemitische Hetze findet zunehmend auch auf digitalen „sozialen“ Medien statt. Wie können wir diesem Hass begegnen, was können wir dagegen tun? In dieser Folge ist Michael Blume im Gespräch mit Josephine Ballon, Geschäftsführerin bei HateAid e.V. HateAid unterstützt Betroffene digitaler Gewalt durch Beratung und rechtliche Unterstützung und setzt sich für Menschenrechte im digitalen Raum ein. Wie ist die aktuelle Rechtslage zum Schutz gegen digitale Gewalt? Wieso haften Plattformen nicht für die Inhalte auf ihren Seiten? Sind wir eigentlich Kunden oder das Produkt digitaler und algorithmischer Plattformen? Mit diesen und anderen Fragen beschäftigen wir uns in dieser Podcastfolge. Außerdem klären wir, was es wirklich bedeutet, „Trusted Flagger“ zu sein. Es wird auch an diesem Thema deutlich werden: Wenn rechtsstaatliche Prinzipien für religiöse Minderheiten nicht mehr gelten, dann stehen sie für alle zur Disposition. Daher ist auch der Kampf gegen Antisemitismus immer auch ein Kampf für unseren Rechtsstaat – auch im Netz. Und wieder einmal der Hinweis, dass diese Folge nicht im Studio aufgenommen wurde, daher kann es zu Abweichungen in der Aufnahmequalität kommen. Der spannende Inhalt macht das aber locker wieder wett! Sie sind selbst von digitaler Gewalt betroffen? Hier gibt es einen Überblick, wo Sie Hilfe und Beratung finden können: Hate Aid e.V. https://hateaid.org/ Melde- und Beratungsstelle „ReSpect! im Netz“ https://respectimnetz.de/ Hilfe für Opfer von Kriminalität beim Weißen Ring: https://weisser-ring.de/ OFEK e.V. - Beratungsstelle bei antisemitischer Gewalt https://ofek-beratung.de/ Weitere Beratungsangebote finden Sie unter: https://initiative-toleranz-im-netz.de/hilfsangebote/

Xavier Naidoo ist back – mit „embryonalen Gewürzmitteln“, Kinderfleisch-Chips und dem ganz großen Elite-Kochbuch, während wir uns fragen, ob eine echte Schweinerei wie Epstein Verschwörungs-Brays plötzlich „glaubwürdiger“ macht (Spoiler: nein, aber euer Hirn ist leider manipulierbar). Dazu: Curling ist überraschend hot, Kanada cheatet mit dem Zeigefinger, und wir erfinden offiziell den Schellentag – weil Rechtsstaat schön und gut, aber manche Knalltüten betteln halt um Lore. Bonus: Mio zerlegt uns im Fakt-oder-Fiktion-Quiz und wir nehmen ab sofort eure Kummerkasten-Probleme an – anonym, aber gnadenlos ehrlich.Gönnt uns einen Follow bei Insta: Arne: ⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠instagram.com/sirarnetaegen⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠Dirk: ⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠instagram.com/dirkfunkofficial⁠⁠⁠

D'Chamber ass keng Spillplaz Et ass een onschëlleg bis de Contraire bewisen ass! Dat ass e fundamentale Prinzip vun eisem Rechtsstaat, deen et ze respektéiere gëllt. Dat gëllt selbstverständlech och am Fall vun de Piraten-Deputéierten, vun deenen op d'mannst ee vun enger Plainte viséiert ass, déi de Chamberbüro gemaach huet. Ma schonn ier d'Justiz an deem Fall tranchéiert ass kloer, datt sech der do Zwee an de Knéi geschoss hunn, kommentéiert d'Dany Rasqué.

Zum Bremer Justizverfall. Studiogespräch mit Dominik Koos, Autor von "Verfassungsfeinde sind immer die Anderen - Der Rücktritt von Anatol Anuschewski offenbart Mängel am rechtsstaatlichen Verständnis der Bremischen Bürgerschaft". https://verfassungsblog.de/bremen-staatsgerichtshof-enttarnung-v-mann/

Infektionen der Äußerungsfreiheit sind das Thema von Prof. Katrin Gierhake. Carlos Gebauer zitiert den Sendungstitel nach seiner Teilnahme an der sächsischen Enquetekommission, und Dr. Franziska Meyer-Hesselbarth stellt eine seltsame Überraschungsentscheidung des hessischen Verwaltungsgerichtshofs vor. Ulrich Fischer sieht Krankheitssymptome beim Bundesverfassungsgericht.

Zu Beginn sprechen Dr. Stefan Brink und Prof. Niko Härting anlässlich eines FAZ-Beitrags von Thorsten Frei über eine anstehende Novellierung des BND-Gesetzes. Bei Härting und Brink stößt dies auf „bürgerrechtlichen Unmut“. Sie erkennen zahlreiche Tabubrüche, wie beispielsweise die Abkehr vom Trennungsgebot, wonach Informationsbeschaffung und polizeiliche Befugnisse bei deutschen Nachrichtendiensten traditionell zu trennen sind. Ab Minute (02:05) nehmen die beiden kritisch zu dem Vorschlag Stellung, die Kontrollfunktion des Bundesnachrichtendienstes der Bundesdatenschutzbeauftragten zu entziehen. Vom Geheimdienst zur Transparenz: Ab Minute (17:55) besprechen Härting und Brink die EuGH-Entscheidung vom 15.1.2026 – C-129/24, bei der zahlreiche Anfragen nach dem Umweltinformationsgesetz gegen ein irisches Forstunternehmen ergangen sind. Das Forstunternehmen verweigerte die Auskunft, da die Anfragen alle unter Pseudonymen erfolgten. Darf das nationale Recht eine Identifikation bei Umweltinformationsanträgen verlangen? Zum Schluss wird ab Minute (28:51) die EuGH-Entscheidung vom 18.12.2025 – C-422/24 thematisiert. Fahrkartenkontrolleure wurden im Stockholmer ÖPNV mit Bodycams ausgestattet, Passagiere wurden hierüber nicht informiert. Auf Grundlage von Art. 13 DSGVO erließ die schwedische Aufsichtsbehörde daher ein Bußgeld. Handelt es sich wirklich um einen Fall des Art. 13 DSGVO oder ist vielmehr Art. 14 DSGVO (samt Ausnahmeregelungen in Absatz 5) einschlägig?

Gerichte urteilen meist öffentlich, die Justiz veröffentlicht aber später nur einen Bruchteil ihrer Urteile. Mit mehr Veröffentlichungen könnten Bürger leichter ihre Erfolgsaussichten recherchieren, Anwälte die Mandanten besser beraten und das Vertrauen in den Rechtsstaat insgesamt gestärkt werden. In diesem Radioreport Recht geht es um eine exklusive Recherche von ARD-Rechtsredaktion und SWR-Data Lab. Die ergab nun bei einer Stichprobe: Bundesweit werden von den ausgewerteten Gerichten nur 4 % der Urteile in kostenlose Datenbanken eingestellt. Dabei haben in 2023 und 2024 13 Gerichte überhaupt keine Entscheidung veröffentlicht. Die Redaktionen haben die Zivil- und Verwaltungsgerichtsbarkeit (ohne Amtsgerichte) ausgewertet. Andere Gerichtsbarkeiten, wie beispielsweise die Arbeitsgerichte, wurden nicht betrachtet. Darüber hat die ARD-Rechtsredaktion für den Radioreport Recht mit Sven Kersten von der Neuen Richtervereinigung und mit Til Bußmann-Welsch von der Initiative "Offene Urteile" gesprochen. ARD Radioreport Recht Redaktion und Moderation: Philip Raillon

Im Gespräch über das Buch „Rechts und links“ zeigt der Historiker Prof. Dr. Peter Hoeres, warum diese Unterscheidung älter ist als die moderne Demokratie, weshalb sie historisch ganz anders bewertet wurde und warum das binäre Denken heute zunehmend zur Belastung für Rechtsstaat und gesellschaftlichen Zusammenhalt wird.

Die Digitalisierung gilt als Allheilmittel auf so ziemlich allen Problemfeldern. Doch die Auswirkungen auf Gesellschaft und Justiz sind vielfältig und herausfordernd. Der Fall des freien Journalisten Alexander Wallasch zeigt, in welchen gefährlichen Fahrwassern sich neue Medien dabei – auch mittels Einsatzes von künstlicher Intelligenz – befinden. Hierüber berichtet Rechtsanwalt Dirk Schmitz. Machen es sich die Verfassungsschützer zu einfach, indem sie Beobachtungen bequem am Schreibtisch im World Wide Web verfolgen und so Ressourcen zur Erfüllung ihres gesetzlichen Auftrages einseitig verschwendet werden? Hierüber sprechen wir mit Dr. Hans-Georg Maaßen. Und der Fall des ehemaligen Schweizer Nationalrats Claudio Zanetti zeigt, wie schnell der kritische Internetuser auch in der Schweiz vor Gericht landet. Sein Verteidiger Konrad Jeker berichtet. Schließlich kommentiert Michael R. Moser in seiner „Ode an das Papier“ die Auswirkungen eines Naturereignisses auf die digitale Justiz.

Der Absturz des deutschen Rechtssystems ist unübersehbar. Kritiker werden verfolgt, Ärzte immer noch für Masken – und Impfatteste eingesperrt. Dieses „Willkürsystem“ zeigt der Journalist und Politologe Thomas Moser am Beispiel des Prozesses gegen den Querdenker-Gründer Michael Ballweg auf. Er hat das absurde Verfahren vor Ort beobachtet und in seinem Buch „Der missbrauchte Rechtsstaat“ akribisch beschrieben. Ein Dokument der Schande über eine willig instrumentalisierte Staatsanwaltschaft, neun Monate Haft ohne jede Grundlage und politische Einflussnahme einer Landesregierung.   Ich würde mich freuen, wenn ihr meine unabhängige journalistische Arbeit unterstützt, damit ich auch in Zukunft weitermachen kann. Vielen Dank! Ich möchte mich auch ganz herzlich bei allen bedanken, die mich bereits unterstützen. Milena Preradovic Name: Milena Preradovic IBAN: AT40 2070 2000 2509 6694 BIC: SPFNAT21XXX oder paypal.me/punktpreradovic oder Cryptos Unterstützung in SOL und NAKMAK: 2CaVpf3NJEFdoUZeMAWvTK8aQzxQsMrgTBz5kWiH3Qvy   Buchbestellung „Der missbrauchte Rechtsstaat“: https://www.buchkomplizen.de/der-missbrauchte-rechtsstaat.html ---------------------------- Website: https://punkt-preradovic.com Odysee: https://odysee.com/@Punkt.PRERADOVIC:f Telegram: https://t.me/punktpreradovic Linkedin: https://www.linkedin.com/in/milena-preradovic-4a2836147/?originalSubdomain=at Twitter: https://twitter.com/punktpreradovic Facebook: https://www.facebook.com/punktpreradovic/ Instagram: https://www.instagram.com/punktpreradovic/ theplattform: https://theplattform.net   #justiz #rechtsstaat #ballweg #prozess #staatsanwaltschaft #politik #politprozess #staatsschutz #landesregierungbw

Ein ungarischer Richter urteilt anhand von Indizien, die deutsche Regierung schaut zu: Der Fall Maja T. lässt am Rechtsstaat zweifeln. Unser Reporter hat den Prozess in Budapest beobachtet und erklärt, wie es weitergeht. Anmerkung der Redaktion: Im Podcast hieß es zunächst, es gebe keine 24-jährige Haft in Deutschland. Gemeint war, dass es keine zeitige Haftstrafe von 24 Jahren in Deutschland gibt. Diese liegt in Deutschland bei maximal 15 Jahren. Wir haben die missverständliche Passage entfernt. ►►► Lob, Kritik, Themenvorschläge? Schreibt uns: hallo.shortcut@spiegel.de »SPIEGEL Shortcut« – Schneller mehr verstehen. Wir erklären euch jeden Tag ein wichtiges Thema – kurz und verständlich. Für alle, die informiert mitreden wollen. Neue Folgen von Shortcut gibt es von Montag bis Freitag auf Spiegel.de, YouTube und überall, wo es Podcasts gibt. Links zur Folge: Prozess gegen Maja T. in Ungarn: Acht Jahre Haft – für das Urteil brauchte der Richter eine halbe Stunde Urteil im Fall Maja T.: Die »Hammerbande« und ihre Jagd auf Rechte Proteste in mehreren Städten nach Urteil gegen Maja T. ►►► ► Host: Maximilian Sepp ► Gast: Timo Lehmann ► Redaktion & Regie: Ilyass Alaoui ► Redaktionelle Leitung: Marius Mestermann ► Produktion: Christian Weber ► Postproduktion: Ilyass Alaoui, Christian Weber ► Social Media: Canan Edemir ► Musik: Above Zero +++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

Gerichte urteilen meist öffentlich, allerdings veröffentlicht die Justiz später nur einen Bruchteil der Urteile in kostenlosen staatlichen Datenbanken. Mit mehr Veröffentlichungen könnten Bürger leichter ihre Erfolgsaussichten recherchieren und Anwälte ihre Mandanten besser beraten. So könnte das Vertrauen in den Rechtsstaat insgesamt gestärkt werden. Justizreporter Philip Raillon und Robin Mai berichten von einer exklusiven Recherche der ARD-Rechtsredaktion und des SWR-Data Lab zu Gerichtsveröffentlichungen. Die ergab im Rahmen einer bundesweiten Stichprobe: Die ausgewerteten Gerichte stellen nur 4 % ihrer Urteile in den Datenbanken zur Verfügung. Dabei haben in den Jahren 2023 und 2024 von 194 ausgewerteten Gerichten 13 überhaupt keine Entscheidung veröffentlicht. Die Redaktionen haben Zivil- und Verwaltungsgerichte (ohne Amtsgerichte) analyisiert. Andere Gerichtsbarkeiten, wie etwa Strafgerichte, haben sie nicht betrachtet. In diesem Podcast sprechen die Moderatoren mit Stephanie Jauss vom SWR Data Lab. Til Bußmann-Welsch von der Initiative "Offene Urteile" stellt vor, wie er und seine Mitstreiter 1 Millionen Entscheidungen an die Öffentlichkeit holen wollen. Weitere Links zum Thema: tagesschau.de: https://www.tagesschau.de/investigativ/swr/gerichtsurteile-online-daten-100.html swr.de mit weiteren Grafiken: https://www.swr.de/swraktuell/gerichte-im-suedwesten-veroeffentlichen-wenige-urteile-100.html Die Methodik der Datenrecherche hat das SWR Data Lab hier zusammengefasst: https://www.swr.de/swraktuell/methodenteil-veroeffentlichung-von-gerichtsurteilen-100.html Podcast-Tipp: Die großen Fragen in 10 Minuten https://www.ardaudiothek.de/sendung/grosse-fragen-in-zehn-minuten-von-mdr-wissen/urn:ard:show:2f15ca4c8cf12c23/

In Op z'n Kop! bespreken Marianne Zwagerman en Rick van Velthuysen samen met Andreas Kinneging, hoogleraar rechtsfilosofie aan de Universiteit Leiden, deze week een fundamentele vraag: is de Nederlandse rechter nog wel onpartijdig? De aanleiding is een rechter die zich openlijk profileert als klimaatactivist en toch uitspraken doet in rechtszaken over klimaat en stikstof. Vorige week oordeelde hij nog dat de Nederlandse staat onvoldoende zou doen om Bonaire te beschermen tegen klimaatverandering. Dezelfde rechter veroordeelde vorig jaar de Nederlandse staat in een stikstofzaak van Greenpeace en legde zelfs een dwangsom op. In beide rechtszaken gebruikte deze rechter ook nog eens stukken van Greenpeace om zijn vonnis te onderbouwen. Hoe kan dit in Nederland? En hoe komen we ooit van het stikstofslot af als rechters structureel de kant van klimaatactivisten kiezen? Luister mee en oordeel zelf!

Maja T. aus Thüringen wird in Ungarn der Prozess gemacht. Die nonbinäre Person soll sich in Budapest an Gewalttaten gegen Neonazis beteiligt haben. Seit Monaten sitzt sie in Isolationshaft. Morgen fällt das Urteil.

Die Macht der Regierenden ist in Demokratien eingeschränkt - zeitlich durch das Wahl-Mandat, inhaltlich durch die Schranken des Rechts. Das steht in den Verfassungen aller demokratischen Staaten und ist das ureigenste Wesen von Demokratien. Welches Rechtsverständnis hat aber eigentlich US-Präsident Donald Trump? Stichwort nationales und internationales Recht. Was er von Schranken seiner Machtbefugnisse hält, scheint ja immer wieder mal durch: In einem Interview mit der „New York Times“ sagte er dazu ganz offen, er brauche kein Völkerrecht. Das Einzige, was ihn stoppen könne, seien seine eigene Moral und sein Verstand. Steuern die USA mit dieser politischen Dynamik auf einen autoritären Staat zu? Sicherheitspolitikerin Sara Nanni (Grüne) und US-Rechtswissenschaftler Prof. Russell Miller (Washington and Lee University School of Law) diskutieren bei Michaela Kolster über den Zustand von Demokratie und Rechtsstaat in den USA.

Kanzler-Rede und Bablers Liste: Viel Lärm um Nichts? Die Weltordnung bebt, die Teuerung frisst uns Löcher ins Börsel, und immer mehr Menschen sind arbeitslos. Doch die Spitze der Bundesregierung zeigt sich zufrieden: SPÖ-Chef Andreas Babler kann seine Lebensmittel-Liste präsentieren, die den Österreichern künftig satte 8 Euro im Monat erspart; Außenministerin Beate Meinl-Reisinger schmückt sich seit Neuestem mit einem Ukrainischen Orden für ihren Einsatz; und Bundeskanzler Christian Stocker wendet sich mit einer 60-minütigen Rede an die Nation. Kann die Regierung noch mehr liefern als Symbolpolitik? Bleiben die großen Reformen unangetastet? Nach Minneapolis: Wie viel Härte verträgt die Migration? Ganz Europa zeigt sich entrüstet über das harte Vorgehen der amerikanischen Einwanderungsbehörde ICE. Doch ein Blick auf die Zahlen zeigt: Trumps harte Migrationspolitik wirkt. In Europa hingegen bleibt bisher die versprochene Wende bei der Migration aus. So wurden jüngst Vorwürfe laut, die Stadt Wien verhindere die Integration von Flüchtlingen am Arbeitsmarkt. Und Spanien will jetzt 500.000 Migranten das Aufenthaltsrecht verleihen. Funktioniert ein Rechtsstaat nur, wenn er auch unschöne Bilder in Kauf nimmt? Und welche Rolle spielen politisch finanzierte NGOs in unserer zunehmend gespaltenen Gesellschaft? Darüber diskutiert Katrin Prähauser mit diesen Gästen: Norbert Bolz, Medienwissenschaftler Eric Frey, Journalist beim "Standard" Heimo Lepuschitz, FPÖ-Berater Barbara Toth, Journalistin beim "Falter" Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán ist schon lange der Badboy der EU, Ex-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker begrüßte ihn schon mal frotzelnd mit “Hello, dictator”. Daheim höhlt Orbán den Rechtsstaat aus, in Brüssel legt er Veto gegen Ukrainehilfen ein. Und zu Hause scheint Orbán den Machterhalt perfektioniert zu haben: Seit 16 Jahren regiert er in Ungarn, wurde dreimal wiedergewählt und kann auf eine Zweidrittelmehrheit im Parlament zurückgreifen. Das System Orbán fasziniert Rechte weltweit – nicht nur die AfD in Deutschland, sondern auch das Trump-Lager, das regelmäßig nach Budapest reist, um von Ungarn zu lernen. Auch die CSU war kurzzeitig mal Orbán-Fan, worüber sie heute nicht mehr so gerne spricht. In einer neuen Ausgabe von Was jetzt? – Der Wahlkreis sprechen Lisa Caspari, Paul Middelhoff und Robert Pausch über Orbáns Begriff der “illiberalen Demokratie” und die Mechanismen, die dahinterstecken. Was unterscheidet seinen Autoritarismus von dem in Russland, und warum ist er für Rechte gerade dadurch attraktiv? Wie hat Orbán es geschafft, über all die Jahre große Teile der Ungarn hinter seiner Politik zu vereinen – und warum scheint diese Zustimmung gerade jetzt, vor den nächsten Wahlen, zu bröckeln? Der nächste Wahlkreis erscheint am 28. Februar. Moderation: Lisa Caspari Produktion: Pool Artists   Shownotes   Wie sich die amerikanische Rechte in Ungarn verliebte (New York Times) Eine große New-Yorker-Reportage über die Amerika-Leidenschaft der amerikanischen Rechten Orbáns Rede bei CPAC Béla Greskovits über Orbáns System der Civic Circles Ein Ideologe des Orbán-Regimes über Orbáns Regierungstechnik Orbáns Rede zur illiberalen Demokratie Eine interessante Analyse zu Orbáns Grundsatzreden 2014–2023 [ANZEIGE] Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER. [ANZEIGE] Falls Sie uns nicht nur hören, sondern auch lesen möchten, testen Sie jetzt 4 Wochen kostenlos DIE ZEIT. Hier geht's zum Angebot.

De Procureur général d'Etat ass zënter engem Joer am Amt. Am Gespréich geet ëm d'Prinzippie vum Rechtsstaat, ma och ëm d'Fuerderung no enger neier Cité judiciaire.

Das geplante Tariftreuegesetz ist ein verfassungswidriger Angriff auf die Tarifautonomie, stellt Prof. Rupert Scholz fest. Das Bundesverwaltungsgericht muss Grundsätzliches über das Verhältnis von Wissenschaftsfreiheit und Beamtenrecht lernen – den Fall von Prof. Martin Wagener erörtert Dr. Ulrich Vosgerau. Das Klagelied von der Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften ist ein Missverständnis und lenkt von den eigentlichen Strukturproblemen in der Justiz ab – ein Gespräch mit Prof. Thomas-Michael Seibert.

Christoph Chorherr eröffnet den zweiten Teil der Demokratie-Serie mit der Diagnose, dass repräsentative Demokratien in vielen westlichen Ländern massiv unter Druck stehen und autoritäre oder rechtspopulistische Kräfte von dieser Krise profitieren. Nikolaus Kowall beschreibt die parlamentarische Demokratie als „abgekoppelten“ professionellen Politikbetrieb, der ein Eigenleben führt und mit der Lebensrealität vieler Menschen kaum noch verbunden ist. Sibylle Hamann betont, dass Wählerinnen und Wähler von Politik immer stärker Spektakel, Unterhaltung und Bewunderung erwarten – und sich deshalb Figuren wie Donald Trump trotz offensichtlicher Widersprüche großer Faszination erfreuen. Ausführlich diskutiert wird die Unfähigkeit vieler Staaten, längst bekannte Dauerprobleme wie föderale Kompetenzwirrnisse, Bildungs- oder Gesundheitssysteme zu reformieren, während rechtspopulistische Parteien zugleich Handlungsfähigkeit zusagen. Die Runde analysiert die mediale Logik von „Bad News“, Empörung und Social Media-Echokammern, die das Gefühl verstärken, alles werde schlechter, obwohl sich objektiv auch viele Lebensbereiche verbessert haben. Hamann schildert aus ihrer Erfahrung als Lehrerin, dass Jugendliche demokratische Grundhaltungen im Schulalltag durchaus praktizieren, das politische System und seine Institutionen aber als fern und unverständlich erleben – zumal viele gar kein Wahlrecht haben. Gemeinsam mit Kowall plädiert sie für ein modernes, europäisch geprägtes Werte- und Hausordnungsverständnis, das Menschenrechte, Rechtsstaat, Gewaltverzicht, sozialen Staat und Klimaschutz als gemeinsame Basis klar formuliert. Abschließend diskutiert die Runde, wie Parteien wieder glaubwürdiger und repräsentativer werden könnten, wie man Brücken zwischen engagierter Zivilgesellschaft und Profipolitik baut und wie man Menschen ermutigt, trotz Shitstorms und öffentlicher Anfeindungen Verantwortung in der Demokratie zu übernehmen. Links zur Folge: Demokratie sucht Zukunft - Teil 1 Wir würden uns sehr freuen, wenn Du "Ganz offen gesagt" auf einem der folgenden Wege unterstützt:Werde Unterstützer:in auf SteadyKaufe ein Premium-Abo auf AppleKaufe Artikel in unserem FanshopSchalte Werbung in unserem PodcastFeedback bitte an redaktion@ganzoffengesagt.atTranskripte und Fotos zu den Folgen findest Du auf podcastradio.at

Zunächst blicken Dr. Stefan Brink und Prof. Niko Härting ab Minute (00:41) nach Bayern, auf eine Anfechtungsklage vor dem VG Ansbach v. 2.11.2022 – AN 14 K 21.01431. Das bayrische Landesamt für Datenschutz hatte eine Verwarnung für einen besorgten Vater ausgesprochen. Dieser hatte Fotografien von Falschparkern auf dem Schulweg seiner Kinder aufgenommen und diese an die Polizei weitergeleitet. Nach Ansicht des VG Ansbach war die Verwarnung rechtswidrig, als Rechtsgrundlage kommt Art. 6 Abs. 1 lit. f. DSGVO in Betracht. Das LDA Bayern fordert nun die Erfüllung der Informationspflichten durch den Vater. Anschließend (18:47) sprechen die beiden über die vom Bundesjustizministerium geplante Vorratsdatenspeicherung. Prof. Härting ordnete das Gesetzgebungsvorhaben zunächst in die Historie aus bisheriger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts und des EuGHs zu vergangenen Versuchen einer Vorratsdatenspeicherung auf deutscher und europäischer Ebene ein. Ab Minute (29:35) erklärt Niko Härting, weshalb es sich bei dem Vorschlag um eine ,,Mogelpackung“ handelt. Ab Minute (33:53) thematisieren Härting und Brink die politischen Hintergründe. Zum Schluss (43:53) ist die unzureichende Berücksichtigung des Schutzes von Berufsgeheimnisträgern in dem Entwurf Thema.

Im 244. Special bei den WildMics sprachen wir darüber, warum es sinnvoll sein kann, Jura zu studieren, um die Welt zu verbessern. Welche Rolle spielt der Rechtsstaat für unser Zusammenleben? Wie können Urteile dazu beitragen, die Welt zu einem besseren Ort zu machen? Und wie können wir unsere Demokratie und den Rechtsstaat vor Kräften schützen, die sie aushöhlen wollen? Darüber sprachen wir mit Nora Markard und Ronen Steinke. Diese Sendung wurde am 27.01.2026 aufgezeichnet. Das Buch von Nora und Ronen* Für den schmalen Geldbeutel gibt es das Buch auch bei der Bundeszentrale für politische Bildung. Der Dachverband der Law-Clinics Die Gesellschaft für Freiheitsrechte *Affiliate Link Wie man uns unterstützen kann, könnt ihr hier nachlesen. Zum HOAXILLA Merchandise geht es hier

Na weken van escalatie, heftige protesten en twee dodelijke schietpartijen lijkt de Amerikaanse president Trump nu gas terug te nemen in Minneapolis. Hij zou een deel van de ICE-agenten –de immigratiepolitie- daar weg laten halen. Trump slaat een andere toon aan. De ICE-operatie in Minneapolis schuurt in allerlei opzichten tegen de grenzen van de wet aan, en wordt de wet soms bewust overtreden. De Amerikaanse rechtsstaat staat onder druk. Maar dat Trump nu draait is bemoedigend, zegt jurist en America-kennner Kenneth Manusama in de podcast. Reageren? Mail naar dedag@nos.nl Presentatie & montage: Mattijs van de Wiel Redactie: Ulrike Nagel

Happy Birthday! Das Informationsfreiheitsgesetz trat am 1.1.2006 in Kraft und feiert nun sein 20-jähriges Jubiläum. Dr. Stefan Brink und Prof. Niko Härting ziehen Bilanz über ein Gesetz, das einigen ein Dorn im Auge ist. Ab Minute (14:55) sprechen Härting und Brink anlässlich eines ZEIT-Beitrags von Eva Wolfangel über die „Post-Privacy-Debatte“. Datenschutz hat ein schlechtes Image. Warum ist die Bevölkerung weniger sensibel gegenüber Überwachung? Härting vermisst in der Debatte die Differenzierung zwischen Eingriffen in die Privatsphäre durch Private und Eingriffen des Staates. Zum Abschluss werten Brink und Härting ab Minute (30:13) kritisch die Entschließung der DSK vom 12.12.2025 zum Digital-Omnibus der Europäischen Kommission aus und können dem Papier sogar positive Aspekte entnehmen.

Daniel Günther, Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein, erregt sich über unbequeme Medien, möchte die Wahrheit kontrollieren, und dabei bleibt sie auf der Strecke. Die Frage, ob das ein Verstoß gegen die Neutralitätspflicht des Staates ist, beantwortet Staatsrechtler Prof. Volker Boehme-Neßler. Überraschende Wahrheiten lieferte der ehemalige Gesundheitsminister Jens Spahn in der Enquetekommission des Bundestages zur Corona-Pandemie. Diese analysiert Rechtsanwalt Tobias Gall. Die Klimaentscheidung des Bundesverfassungsgerichts sieht sich heftiger Kritik ausgesetzt. Auch weil das Gericht sich auf unzureichende wissenschaftliche Grundlagen stütze, womit es die Wahrheit nicht korrekt erfasse. Diese Entscheidung und die zugrunde liegende Maxime erläutert der Staatsrechtler Dr. Ulrich Vosgerau.

«Ich liebe es, zu gewinnen», sagte Donald Trump in einem Interview mit dem TV-Sender CBS am Dienstagabend. Was der US-Präsident weniger sportlich meinte als machtpolitisch. Seit seinem «Sieg» in Venezuela, dem gelungenen Coup in Caracas gegen den Diktator Nicolás Maduro, will er mehr solche Siege. Unverfroren erhebt Trump Anspruch auf Grönland. Es genügt ihm nicht, die Bodenschätze der Arktisinsel nach Belieben ausbeuten und so viele US-Basen errichten zu können, wie er möchte. Der frühere Immobilienhändler Trump will Grönland besitzen, und er gebärdet sich so, als könne ihn nichts aufhalten. Das grenzt inzwischen an Hybris, an Selbstüberschätzung, was in der Politik weitreichende Folgen haben kann.In seinem Fokus steht aktuell auch der Iran. «Hilfe ist unterwegs», sagte Trump im erwähnten Interview weiter. Woraus diese Hilfe besteht, wollte er nicht ausführen, ein Militäreinsatz scheint nicht ausgeschlossen, Hauptsache, Trump kann einen weiteren Sieg verbuchen.Zu einer Kontroverse haben in den USA die Schüsse von Minneapolis geführt. Fast eine Woche nach dem Tod der 37-jährigen Renee Good bei einem Einsatz der US-Einwanderungsbehörde ICE kommt es in Minneapolis zu Zusammenstössen zwischen Demonstrierenden und Bundesbeamten. Empörte Bewohner der Grossstadt in Minnesota buhen und pfeifen die schwer bewaffneten Einwanderungsbeamten aus, sobald diese auftauchen.Kritik äussern nur wenige Exponenten der US-Politik. Jerome Powell gehört dazu. Der Chef der Notenbank FED weist ein gegen ihn eröffnetes Verfahren des amerikanischen Justizministeriums als politisch motiviert zurück, weil er sich geweigert habe, die Zinsen zu senken. Trump hatte das vehement gefordert, um den Republikanern einen Vorteil bei den Zwischenwahlen im Herbst zu verschaffen.Wer kann Trump bremsen? Funktionieren die USA noch als Rechtsstaat? Wenn in der Schweiz ein Polizist auf offener Strasse jemanden erschiessen würde, gäbe es zuerst eine Untersuchung – bevor der Bundespräsident sagt, wer Täter und wer Opfer ist. Und was hat Trump im Iran vor? Darüber unterhält sich Christof Münger, Leiter des Ressorts International, mit dem langjährigen USA-Korrespondenten Martin Kilian. Kilian lebt in Charlottesville, Virginia. Produzent dieser Folge ist Noah Fend. Mehr USA-Berichterstattung finden Sie auf unserer Webseite und in den Apps. Den «Tages-Anzeiger» können Sie 3 Monate zum Preis von 1 Monat testen: tagiabo.ch.Feedback, Kritik und Fragen an: podcasts@tamedia.ch Hosted by Simplecast, an AdsWizz company. See pcm.adswizz.com for information about our collection and use of personal data for advertising.

Het is reces en Haagse Zaken is er even niet. In de tussentijd tippen we je afleveringen die het terugluisteren waard zijn. Deze week: de aflevering 'Volgens Herman Tjeenk Willink moeten deze verkiezingen over de rechtsstaat gaan'. Vanaf 17 januari zijn we weer terug met reguliere afleveringen en met een nieuwe host: politiek redacteur Erik van der Walle.Volgens Herman Tjeenk Willink moeten deze verkiezingen over de rechtsstaat gaan De verkiezingscampagne nadert zijn einde en het gaat veel over lijsttrekkers, ophef en de verschillende standpunten van de partijen. Jij mag volgende week stemmen. Maar deze verkiezingen gaan heel weinig over de spelregels, over de fundamenten van de democratie die garanderen dat jij kan stemmen. Wat is de toekomst van de democratie en de rechtsstaat?Daarom praten we in deze bijzondere aflevering van Haagse Zaken met Minister van Staat Herman Tjeenk Willink. Over de democratie, de rechtsstaat en de bedreiging daarvan. En wat jij als burger kan doen om de democratische rechtsorde te beschermen. Heeft u vragen, suggesties of ideeën over onze journalistiek? Mail dan naar onze redactie via podcast@nrc.nl.Gast: Herman Tjeenk WillinkPresentatie: Guus ValkRedactie & productie: Iris VerhulsdonkMontage: Pieter BakkerZie het privacybeleid op https://art19.com/privacy en de privacyverklaring van Californië op https://art19.com/privacy#do-not-sell-my-info.

Help ons voortbestaan door te doneren: https://desnijtafel.nl Als je niet kunt doneren: likes, subscribes (met belletje) en comments op Youtube en recensies op iTunes en Spotify zijn gratis en helpen ook. Het is Pieter Omtzigts favoriete toneelstuk: De Grondwet, uiteraard opgesteld door Johan Rudolf Thorbecke in 1848. Nou ja, er staat 1815 boven en hij […]

Zehn Jahre nach den massenhaften sexuellen Übergriffen in der Silvesternacht 2015/16 auf der Kölner Domplatte zieht die Journalistin Anabel Schunke im Gespräch mit Maximilian Tichy eine ernüchternde Bilanz. Sie schildert, wie sie damals als Erstes über Hinweise aus der Bevölkerung von den Ereignissen erfuhr, während Polizei und große Medien die Vorfälle zunächst verharmlosten oder verschwiegen. Erst als das Ausmaß nicht mehr zu leugnen war, setzte eine zögerliche Berichterstattung ein, die aus ihrer Sicht bis heute sinnbildlich für den Umgang mit unbequemen Wahrheiten steht. Schunke kritisiert besonders die geringe strafrechtliche Aufarbeitung der Taten. Trotz hunderter ermittelter Tatverdächtiger und weit über tausend Geschädigter kam es nur zu wenigen Verurteilungen, meist mit milden Strafen ohne nachhaltige Konsequenzen. Nur eine Handvoll Haftstrafen wurden verhängt. Dieses Missverhältnis zerstört das Vertrauen in Rechtsstaat und Justiz nachhaltig und sendet ein Signal der Hilflosigkeit, auch an andere potenzielle Verbrecher. Auch in diesem Jahr war die Silvesternacht in deutschen Großstädten gefährlich. Gewalt gegen Polizei, Rettungskräfte und Passanten wurde als „weitgehend friedlich“ dargestellt, obwohl die Realität eine andere ist. Schunke sieht darin eine Fortsetzung der Beschwichtigungspolitik und einen klaren Zusammenhang mit migrationspolitischen Fehlentscheidungen sowie fehlender staatlicher Durchsetzungskraft. Städte unterschieden sich ihrer Ansicht nach vor allem darin, wie konsequent Politik, Polizei und Justiz auftreten. Besonders deutlich sind die gesellschaftlichen Folgen für Frauen. Schunke beschreibt, wie die Ereignisse von Köln eine Zäsur markierten und das Sicherheitsgefühl vieler Frauen nachhaltig veränderten. Große Menschenansammlungen, insbesondere an Silvester, werden nun bewusst gemieden, Frauen sind aus dem öffentlichen Raum, nicht nur an Silvester, weitgehend verschwunden; ohne dass dies eine breite politische oder gesellschaftliche Debatte auslöst.

Steht die Demokratie in Deutschland unter Druck? Wie gut funktionieren die Werkzeuge im Grundgesetz, die verhindern sollen, dass die Demokratie von ihren Feinden gekapert wird? Die frühere Verfassungsrichterin Susanne Baer zeigt sich besorgt. Schulz, Sandra

"Die Menschen wollen Tiefe und Dialog", sagt Stefan Raue. Der Intendant des Deutschlandradios gibt einen Ausblick auf die Denkfabrik 2026 mit dem Thema „Das Recht des Stärkeren“. Mehr als 74.000 Menschen haben sich beteiligt, so viele wie nie zuvor. Raue, Stefan www.deutschlandfunkkultur.de, Interview

Was ist 2025 in der Weltpolitik passiert? Das habe ich die beiden Auskenner Robert Treichler und Tessa Szyszkowitz gefragt. Zwei ruhige, konstruktive Stunden, um gut informiert in das neue Jahr zu starten.Der Erklär mir die Welt-Jahresrückblick wird präsentiert von den ÖBB.Robert Treichler ist stellvertretender Chefredakteur und Chef des Auslands-Ressorts des Profil.Tessa Szyszkowitz ist Welt-Kolumnistin und London-Korrespondentin des Falter.Tipps für die Feiertage1. Die Reith Lectures mit Rutger Bregman: https://youtu.be/fUJ-qEmQGhM?si=PiVICO0dH5AGoFcz2. Das Ende der China-Illusion von Janka Oertel: https://amzn.to/4s59z1R3. »The Ritual Shaming of the Woman at the Coldplay Concert« in der NYT: https://www.nytimes.com/2025/12/18/style/coldplay-concert-couple-kiss-cam-woman.html?searchResultPosition=1Was nehme ich mir mit?1. Die Welt ist in Unordnung.Sie ordnet sich neu. Das geht vor allem aus den USA aus. Die Trump-Regierung agiert erratisch und ist für die EU kein verlässlicher Partner mehr. Innerhalb des Landes wird die liberale Demokratie, der Rechtsstaat und die freie Presse untergraben. Das strahlt auch auf den Rest der Welt und auf uns in Österreich aus. 2. Grobe Macht wird wieder wichtiger.In einer chaotischen Welt setzt sich der Stärkere durch. Das versucht Putin in der Ukraine, das macht Israel in Gaza und im Iran und das machen die USA, in dem sie Flugzeugträger nach Venezuela schicken. Wir kennen so eine Welt aus der europäischen Geschichte sehr gut, genau so ist die EU entstanden. Statt Krieg zwischen Frankreich und Deutschland gibt es jetzt Kompromiss, statt schnellem Durchgreifen langsames Verhandeln. Das wird an der EU oft kritisiert, aber das ist eigentlich nicht das Problem, sondern die Lösung. 3. Es braucht Erwartungsmanagement.Auf der Welt ist es wie im Privatleben. Es ist ein Auf und Ab und Tragödien gehören dazu. Wer in dem Bewusstsein lebt, ist resilienter. Ich plädiere für Zuversicht. Wir machen das Beste aus dem, was wir haben. Wie sollte man das Leben auch anders leben können? Tessa plädiert für dringlichen Optimismus, für urgent optimism, wie Hannah Ritchie sagt: Es gibt Probleme, ja, aber auch Fortschritte, und wir sollten uns auf die Bereiche konzentrieren, wo wir tatsächlich einen Unterschied machen können. ***Hilf wie 400+ andere Hörer:innen mit, den Podcast zu finanzieren. Danke an alle Unterstützer:innen. ***MACH DEN PODCAST BESSERSchick uns deine Fragen und Wünsche für EpisodenErzähl uns von dir! Mach bei der Hörer:innen-Befragung mit ***NÜTZLICHE LINKS Bewirb dich als Hörer:in des MonatsHol dir Updates zum Podcast per E-Mail, Signal, WhatsApp oder TelegramFolge uns bei Instagram, Tiktok und FacebookAlle Folgen ab Mai 2023 gibt es mit Video auf YouTubeSchau im Merch-Shop vorbeiHier kannst du Werbung im Podcast buchenAndreas' Buch "Alles gut?!" darüber, was er im Kampf gegen Armut auf der Welt beitragen kann ***DAS TEAMMitarbeit: Valentina Pfattner und Thomas PelkmannVermarktung: Therese Illiasch und Stefan Lassnig (Missing Link)Audio- und Video: Andreas Fischer (Sisigrant)Logo und CI: Florian HalbmayrMusik: Something Elated by Broke For Free, CC BYBeatbox am Ende: Azad Arslantas

Stefan Lassnig spricht mit Luis Paulitsch von der "DATUM-Stiftung" und Autor eines Buchs über alternative Medien über Definition, Geschichte und demokratiepolitische Bedeutung von sogenannten "alternativen Medien". Historisch reichen alternative Medien von Flugschriften der Reformation über linke Studierenden-, Frauen- und Umweltbewegungen bis zu heutigen digitalen Angeboten, die eine Gegenöffentlichkeit zum Mainstream beanspruchen. Heute sind viele dieser Projekte eng mit rechtspopulistischen oder rechtsextremen Milieus vernetzt, nutzen Social Media, um Empörung zu schüren, Verschwörungsnarrative zu verbreiten und Reichweite über ihre eigentliche Szene hinaus zu erzielen.  Paulitsch unterscheidet zwischen demokratiebereichernden Alternativmedien, die Lücken im Mediensystem schließen, und Propagandamedien, die Desinformation verbreiten und medienethische Standards missachten. Ein von ihm mitentwickelter Kriterienkatalog (u.a. Bekenntnis zu Rechtsstaat, Grundrechten, Fehlerkultur, Transparenz von Eigentum und Finanzierung) soll helfen, förderwürdigen Journalismus von politisch motivierten Kampagnenmedien zu trennen. Anhand von Beispielen wie Exxpress und Njus werden Fragen nach Finanzierung, Oligarchisierung der Medienlandschaft, Nähe zu Parteien und ausländischem Einfluss (etwa aus Russland) diskutiert. Kritisiert wird auch, dass etablierte Medien propagandistische Projekte und ihre Geldflüsse lange zu wenig investigativ beobachtet haben, obwohl diese im digitalen Raum mittels Vernetzung und koordinierter Kampagnen Agenda Setting betreiben. Abschließend plädiert Paulitsch für eine Reform der Medienförderung zugunsten von Qualitätsjournalismus, strengere Kriterien für öffentliche Gelder, mehr investigativen und klimabezogenen Medienjournalismus sowie kreative zivilgesellschaftliche Gegenangebote im digitalen Raum.Links zur FolgeAlternative Medien. Definition, Geschichte und Bedeutung von Luis Paulitsch (Springer-Verlag)Alles Journalismus, oder was? (Kriterienkatalog auf Seite 26)Podcast-Tipp der Woche(46:18) - Ladies Cut Wir würden uns sehr freuen, wenn Du "Ganz offen gesagt" auf einem der folgenden Wege unterstützt:Werde Unterstützer:in auf SteadyKaufe ein Premium-Abo auf AppleKaufe Artikel in unserem FanshopSchalte Werbung in unserem PodcastFeedback bitte an redaktion@ganzoffengesagt.atTranskripte und Fotos zu den Folgen findest Du auf podcastradio.at

Im Einspruch Podcast vor der Weihnachtspause wird es grundsätzlich: Wir fragen Geschichtsprofessorin Hedwig Richter, ob ziviler Ungehorsam zum Rechtsstaat gehört. Geht Klimaschutz über alles?

Steuerbetrug und Steuerklau gefährden das Vertrauen in den Rechtsstaat, sagt die Kölner Ex-Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker. Sie arbeitet für die Bürgerbewegung Finanzwende.

„Friedrich Merz wird dem Chaos nicht mehr Herr und führt das Land immer noch tiefer in die Krise“, analysiert Roland Tichy die aktuelle politische und gesellschaftliche Lage in seinem wöchentlichen Videoessay zu Lage der Nation. Im Zentrum steht die massive Kritik an den Rentenreformen, der wirtschaftlichen Abwärtsspirale, der Energiekrise sowie der außenpolitischen Isolation Deutschlands. Tichy thematisiert zudem den Verlust von Meinungsfreiheit, die Rolle der EU als Zensurinstanz und den Umgang deutscher Politiker mit internationalen Partnern wie den USA, Russland und China. Besonders kritisch setzt sich Tichy mit der Rolle der Antifa auseinander, die er als paramilitärische Organisation beschreibt, und wirft der Bundesregierung Untätigkeit gegenüber dieser Entwicklung vor. Die zentrale Frage lautet: Ist der deutsche Rechtsstaat noch handlungsfähig – und wie lange bleibt Friedrich Merz noch Kanzler?

Juan Orlando Hernández sass in einem Gefängnis im US-Bundesstaat Virginia. Der Ex-Präsident von Honduras (2014 bis 2022) war wegen Drogenhandels im grossen Stil zu mehr als 40 Jahren Haft verurteilt worden. Er soll Schmugglern geholfen haben, Kokain in Richtung USA zu schleusen. Nun ist er aus der Haft entlassen worden. Hernández ist einer von vielen Verurteilten, die Trump begnadigt hat. 236 waren es in der ersten Amtszeit, jetzt nach einem Jahr schon fast 2000. Aus dem Gefängnis heraus hatte er Donald Trump um Gnade gebeten: «Ihre Widerstandsfähigkeit, trotz der Verfolgung und Strafverfolgung, der Sie ausgesetzt waren, liess Sie in dieses grossartige Amt zurückzukehren – und das alles nur, weil Sie Ihr Land wieder gross machen wollten», schrieb Hernández in einem Brief an Trump. Worte, die den US-Präsidenten nicht unbeeindruckt liessen.Dazu kommt, dass Präsident Trump keine Berührungsängste hat, wenn ein lukratives Geschäft lockt. Das zeigt auch sein entspannter Umgang mit Geschenken, sei es ein Jumbojet aus Katar oder ein Goldbarren aus der Schweiz. All das wirft ein Licht auf den delikaten Umgang der Trump-Regierung mit Korruption, Bestechlichkeit und Bereicherung.Nutzt Trump sein Amt, um sich und die Seinen zu bereichern? Ist das alles noch legal oder schon korrupt? Und wie steht es um den amerikanischen Rechtsstaat? Darüber unterhält sich Christof Münger, Leiter des Ressorts International, mit Martin Kilian. Kilian war während Jahren USA-Korrespondent und lebt in Charlottesville, Virginia.Produzent: Noah Fend Mehr USA-Berichterstattung finden Sie auf unserer Webseite und in den Apps. Den «Tages-Anzeiger» können Sie 3 Monate zum Preis von 1 Monat testen: tagiabo.ch.Feedback, Kritik und Fragen an: podcasts@tamedia.ch Hosted by Simplecast, an AdsWizz company. See pcm.adswizz.com for information about our collection and use of personal data for advertising.

Stefan Lassnig spricht mit Luis Paulitsch von der "DATUM-Stiftung" und Autor eines Buchs über alternative Medien über Definition, Geschichte und demokratiepolitische Bedeutung von sogenannten "alternativen Medien". Historisch reichen alternative Medien von Flugschriften der Reformation über linke Studierenden-, Frauen- und Umweltbewegungen bis zu heutigen digitalen Angeboten, die eine Gegenöffentlichkeit zum Mainstream beanspruchen. Heute sind viele dieser Projekte eng mit rechtspopulistischen oder rechtsextremen Milieus vernetzt, nutzen Social Media, um Empörung zu schüren, Verschwörungsnarrative zu verbreiten und Reichweite über ihre eigentliche Szene hinaus zu erzielen.  Paulitsch unterscheidet zwischen demokratiebereichernden Alternativmedien, die Lücken im Mediensystem schließen, und Propagandamedien, die Desinformation verbreiten und medienethische Standards missachten. Ein von ihm mitentwickelter Kriterienkatalog (u.a. Bekenntnis zu Rechtsstaat, Grundrechten, Fehlerkultur, Transparenz von Eigentum und Finanzierung) soll helfen, förderwürdigen Journalismus von politisch motivierten Kampagnenmedien zu trennen. Anhand von Beispielen wie Exxpress und Njus werden Fragen nach Finanzierung, Oligarchisierung der Medienlandschaft, Nähe zu Parteien und ausländischem Einfluss (etwa aus Russland) diskutiert. Kritisiert wird auch, dass etablierte Medien propagandistische Projekte und ihre Geldflüsse lange zu wenig investigativ beobachtet haben, obwohl diese im digitalen Raum mittels Vernetzung und koordinierter Kampagnen Agenda Setting betreiben. Abschließend plädiert Paulitsch für eine Reform der Medienförderung zugunsten von Qualitätsjournalismus, strengere Kriterien für öffentliche Gelder, mehr investigativen und klimabezogenen Medienjournalismus sowie kreative zivilgesellschaftliche Gegenangebote im digitalen Raum.Links zur FolgeAlternative Medien. Definition, Geschichte und Bedeutung von Luis Paulitsch (Springer-Verlag)Alles Journalismus, oder was? (Kriterienkatalog auf Seite 26)Podcast-Tipp der WocheLadies Cut Wir würden uns sehr freuen, wenn Du "Ganz offen gesagt" auf einem der folgenden Wege unterstützt:Werde Unterstützer:in auf SteadyKaufe ein Premium-Abo auf AppleKaufe Artikel in unserem FanshopSchalte Werbung in unserem PodcastFeedback bitte an redaktion@ganzoffengesagt.atTranskripte und Fotos zu den Folgen findest Du auf podcastradio.at

Einige Gerichtsverfahren werden demnächst online durchführbar sein. Das hat der Bundestag beschlossen. Es geht um Zivilrechtsverfahren, die dadurch schneller und einfacher werden sollen. Die WDR 2 Satiriker Jürgen Becker und Didi Jünemann spielen das schon mal durch. Von Becker / Jünemann.

Weltweit steht das Recht auf körperliche Selbstbestimmung unter Beschuss. Auch in Deutschland. Denn rechts-konservative Kräfte versuchen seit Jahren, Einfluss auf die Rechtssprechung zu nehmen – immer wieder mit Erfolg.Laura spricht mit der Gynäkologin Alicia Baier darüber, warum Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland im Strafgesetzbuch stehen, warum zwei Urteile des Bundesverfassungsgerichts zwar wegweisend, aber nicht demokratisch waren und wie die FDP im letzten Jahr einen wichtigen Schritt hin zu legalen Schwangerschaftsabbrüchen verhindert hat. Alicia Baier ist Autorin von „Das Patriarchat im Uterus“ und Teil des Vorstands von Doctors for Choice.Danke an alle, die den Lila Podcast unterstützenHelft uns, damit unsere Arbeit fair bezahlt werden kann! Alle Infos darüber, wie ihr den Lila Podcast supporten könnt, haben wir für euch hier gesammelt.Aktuelle Werbepartner und weitere Infos zum Podcast.Links und Hinweise„Das Patriarchat im Uterus“, Buch von Alicia BaierAussprache im Bundestag zum Entwurf (inkl. Zitat Beatrix von Storch)Phoenix: Pressekonferenz Merz/Dobrindt (inkl. Zitat Friedrich Merz)SWR: §219a - Infos über Abtreibung verboten? (inkl. Zitat Kristina Hänel)Politik mit Anne Will: Wird der Rechtsstaat zur Kampfzone? (inkl. Zitat Frauke Brosius-Gersdorf)ELSA-Studie AbschlussberichtThe Turnaway StudyWeitere Quelle findet ihr hierWeitere Lila-Folge zum ThemaAbtreibung im Fokus: Was wir aus Polen und aus der Geschichte lernen können (Live von der Dokumentale)Kenne deine (Menschen-)Rechte: Was die UN-Frauenrechtskonvention CEDAW bringtTranskriptWir freuen uns sehr, euch ein Transkript zur Sendung zur Verfügung stellen zu können. Es wurde automatisch erstellt. Ihr findet es auf unserer Website. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

De verkiezingscampagne nadert zijn einde en het gaat veel over lijsttrekkers, ophef en de verschillende standpunten van de partijen. Jij mag volgende week stemmen. Maar deze verkiezingen gaan heel weinig over de spelregels, over de fundamenten van de democratie die garanderen dat jij kan stemmen. Wat is de toekomst van de democratie en de rechtsstaat?Daarom praten we in deze bijzondere aflevering van Haagse Zaken met Minister van Staat Herman Tjeenk Willink. Over de democratie, de rechtsstaat en de bedreiging daarvan. En wat jij als burger kan doen om de democratische rechtsorde te beschermen. Gast: Herman Tjeenk Willink Presentatie: Guus Valk Redactie & productie: Iris VerhulsdonkMontage: Pieter BakkerHeeft u vragen, suggesties of ideeën over onze journalistiek? Mail dan naar onze redactie via podcast@nrc.nl.Zie het privacybeleid op https://art19.com/privacy en de privacyverklaring van Californië op https://art19.com/privacy#do-not-sell-my-info.