Podcasts about Rechtsstaat

Der Satiriker Jan Böhmermann hat kürzlich in seiner ZDF-Sendung private Informationen über den anonymen YouTuber „Clownswelt“ verraten. Schnell wurde der Vorwurf des sogenannten „Doxing“ laut. Auf Anfrage der Epoch Times erklärte das ZDF, es sehe sich zu einer „kritischen Haltung gegenüber allen Erscheinungen verpflichtet, die sich gegen Demokratie und Rechtsstaat richten“.

Die albanisch-britische Politikwissenschaftlerin und Philosophin eröffnet die Wiener Festwochen am Wiener Judenplatz mit Überlegungen zu Demokratie und Migration, Freiheit und Identität im Stress des politischen Wandels.Ypi ist in Albanien geboren, sie unterrichtet an der London School of Economics und schreibt über die Grundlagen der politischen Philosophie wie Demokratie, Rechtsstaat, Migration und die Ideen der Aufklärung und des Marxismus. Ihr Buch „Frei. Erwachsenwerden am Ende der Geschichte“ wurde zum Bestseller. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Martin Sommer in gesprek met voormalig president van de Hoge Raad der Nederlanden Geert Corstens. --Steun DNW en word patroon op http://www.petjeaf.com/denieuwewereld.Liever direct overmaken? Maak dan uw gift over naar NL61 RABO 0357 5828 61 t.n.v. Stichting De Nieuwe Wereld. Crypto's doneren kan via https://commerce.coinbase.com/pay/79870e0f-f817-463e-bde7-a5a8cb08c09f-- Bronnen en links bij deze uitzending: - Bestel het boek 'Onze rechtsstaat' hier: https://uitgeverijprometheus.nl/boeken/onze-rechtsstaat-paperback/- Geert Corstens' stukken in het NRC: https://www.nrc.nl/auteur/geert-corstens/- 'De nieuwe standenstaat', het boek van Martin Sommer: https://uitgeverijprometheus.nl/boeken/nieuwe-standenstaat-e-boek/--00:00 Introductie2:15 Rechtsstaat, asielrecht en de EU10:40 Politiek en rechtspraak22:54 Welke vrijheid heeft de rechter?34:52 Urgenda en de rechter42:37 Constitutioneel hof 50:50 Afronding--De Nieuwe Wereld TV is een platform dat mensen uit verschillende disciplines bij elkaar brengt om na te denken over grote veranderingen die op komst zijn door een combinatie van snelle technologische ontwikkelingen en globalisering. Het is een initiatief van filosoof Ad Verbrugge in samenwerking met anchors Jelle van Baardewijk en Marlies Dekkers. De Nieuwe Wereld TV wordt gemaakt in samenwerking met de Filosofische School Nederland. Onze website: https://denieuwewereld.tv/ DNW heeft ook een Substack. Meld je hier aan: https://denieuwewereld.substack.com/

Nach dem Untergang der Grossbank Credit Suisse hat der Bund etliche Bonuszahlungen gekürzt oder ganz gestrichen. Dieser Eingriff war nicht rechtens, urteilt das Bundesverwaltungsgericht. Für die Politik sei das eine Ohrfeige, für den Rechtsstaat ein Gewinn, sagt ein Experte. Weitere Themen: · Schlag gegen Reichsbürgerszene: Die deutschen Behörden haben die Gruppierung «Königreich Deutschland» verboten. Wir untersuchen die Verbindungen der Szene in die Schweiz. · Neue Zahlen: Mehr als die Hälfte der Schweizerinnen und Schweizer findet, dass beide Eltern Teilzeit arbeiten sollten. Im Alltag wird dieses Modell aber gerade einmal von 13 Prozent gelebt. Warum diese Diskrepanz? · Neuseeland: Immer mehr Menschen verlassen das Land, wie aktuelle Zahlen zeigen. Was treibt sie ins Ausland?

Die heutige Folge widmet sich der Informationsfreiheit. Zunächst (01:02) werfen Dr. Stefan Brink und Prof. Niko Härting einen Blick auf den Koalitionsvertrag. Ein Transparenzgesetz sei nicht zu erwarten - eine verpasste Chance für die Verbesserung der Verwaltung. Anschließend werden zwei von FragDenStaat erstrittene Verwaltungsgerichtsentscheidungen thematisiert, bei denen die beklagten Bundesministerien Ausschlussgründe des Informationsfreiheitsgesetz (IFG) und des Umweltinformationsgesetz (UIG) nicht plausibel dargelegt hatten. In der ersten Entscheidung (VG Berlin v. 10.1.2025 VG 2 K 188/23) (09:36) berief sich das Bundesinnenministerium auf den Kernbereich der exekutiven Eigenverantwortung. In der zweiten Entscheidung (VG Berlin v. 19.2.2025, VG 2 K 133/2) (25:16), einer Klage nach dem UIG, berief sich das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) auf das Betriebs- und Geschäftsgeheimnis. Zum Schluss (33:53) besprechen Brink und Härting eine Entscheidung des Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, die eine Sperrerklärung des Landesdatenschutzbeauftragten Rheinland-Pfalz zum Gegenstand hat. Warum verwehrte der Informationsfreiheitsbeauftragte hier in unzulässiger Weise die Informationsfreiheit?

Lange war die Demokratie als Staatsform im Westen unangefochten. Doch mittlerweile erleben wir sogar in den westlichen Demokratien Angriffe auf sie, auf den Rechtsstaat und seine Institutionen. Wie können Demokraten und Demokratinnen dem entgegentreten? Von Maike Weißpflug www.deutschlandfunk.de, Essay und Diskurs

Kein Rechtsschutz für Pornhub und Youporn – Das Berliner Verwaltungsgericht bezeichnet das Verhalten der Pornoanbieter in einer geharnischten Pressemeldung als „verwerflich“ und verweigert jeglichen Rechtsschutz (VG Berlin vom 24.4.2025 - VG 32 L 25/25 und VG 32 L 26/25). 00:04:29 Datentransfer in „Schurkenstaaten“: Die Biden-Regierung hat den Transfer sensibler Daten in einige Länder untersagt. Die neue Regierung setzt das Verbot außer Vollzug. 00:09:09 Immer wieder Bußgelder gegen Caixa: Die spanische Datenschutzbehörde ist mit Bußgeldern in Millionenhöhe nicht zimperlich. Jetzt hat es zum wiederholten Male die drittgrößte spanische Bank getroffen. 00:17:35 BGH schafft Rechtssicherheit beim immateriellen Schaden: Erneut stellt der BGH klare und handhabbare Kriterien für die Anwendung des Art. 82 DSGVO bei einem „Kontrollverlust“ auf (BGH vom 11.2.2025 – VI ZR 365/22) 00:27:17 Kununu muss keine Namen nennen: Erneut scheitert ein Arbeitgeber am TDDDG bei dem Versuch, die Identität eines Arbeitnehmers herauszufinden, der sich bei Kununu über den Arbeitgeber negativ ausgelassen hat (BGH vom 11.3.2025 - VI ZB 79/23)

Die Themen im heutigen Versicherungsfunk Update sind: OMGV kürt beste Podcasts der Branche Gold für das Urgestein „Makler & Vermittler Podcast“, Silber für den Medienpodcast „lachsblau“ und Bronze für den Newcomer mit Frauenfokus „Finanzipation“. Die Online-Marketing-Gesellschaft der Versicherungsbranche (OMGV) und Insurance Monday geben die Preisträger des OMGV Podcast Award 2025 bekannt – neben einer Fachjury flossen über zweitausendsechshundert Likes und zweitausendsiebenhundert Kommentare aus der Community in die Entscheidung mit ein. Die Preisverleihung findet am 14. Mai auf der insureNXT in Köln statt. Mehr dazu >>> Continentale beruft neuen Leben-Vorstand Dr. Matthias Hofer ist seit dem 1. Mai neuer Vorstand der Continentale Lebensversicherung AG und der EUROPA Lebensversicherung AG. Der promovierte Mathematiker und Aktuar (DAV) übernimmt die Verantwortung für Produktmanagement und Versicherungstechnik in der Sparte Leben. Hofer war zuvor über zwanzig Jahre in verschiedenen Positionen bei Generali Deutschland tätig. Demografischer Wandel verändert Versicherungsbranche Die globale Alterung wird zum Wendepunkt für Versicherer: Laut Capgemini-Studie steigt die Altersabhängigkeitsquote weltweit bis zum Jahr 2050 von sechzehn auf sechsundzwanzig Prozent. Die Folge: verändertes Konsumverhalten, steigender Bedarf an altersgerechten Produkten und wachsender Einsatz von Künstlicher Intelligenz im Underwriting. Achtundachtzig Prozent der Versicherer erkennen die Relevanz technologiegestützter Verfahren, doch nur siebzehn Prozent sehen sich dafür gut aufgestellt. FEMA-Makler: Diese Anbieter überzeugen bei Risikolebensversicherungen Welche Risikolebensversicherer genießen bei unabhängigen Vermittlern das größte Vertrauen? Laut aktueller Qualitätsumfrage der FEMA belegt DELA mit neunzehn Komma fünf eins Prozent den Spitzenplatz, gefolgt von Hannoversche (sechzehn Komma fünf drei Prozent) und Allianz (vierzehn Komma sechs drei Prozent). Bewertet wurden unter anderem Produktqualität, Antragsbearbeitung und Erfahrungen im Leistungsfall. ARAG-Studie zeigt Vertrauensgefälle beim Rechtsstaat in Europa Laut einer ARAG-Studie in Zusammenarbeit mit Ipsos gibt es ein klares Nord-Süd-Gefälle beim Vertrauen in den Rechtsstaat. In Norwegen vertrauen einundachtzig Prozent der Menschen ihrem Rechtssystem – in Italien nur dreiundvierzig Prozent. Deutschland liegt mit zweiundsechzig Prozent im unteren Mittelfeld. Die Studie zeigt auch: Fast jeder vierte Befragte verzichtete aus Kostengründen auf die Durchsetzung eines berechtigten Rechtsanspruchs. Rechtsschutzversicherungen können hier helfen, so ARAG-Vorstand Dr. Renko Dirksen. Acture bringt ganzheitliches Gesundheitsmanagement nach Deutschland Der niederländische Spezialist Acture führt sein bewährtes Employee Welfare Program (EWP) jetzt auch in Deutschland ein. Mit der Übernahme der psychischen Gesundheitsplattform Evermood und der DIGA-App My7steps stärkt das Unternehmen seine Position im Bereich betriebliches Gesundheitsmanagement. Ziel ist eine schnelle, digitale und wirksame Unterstützung bei physischen, psychischen und sozialen Belastungen. Hintergrund: Laut AOK-Analyse 2024 dauern über sechzig Prozent der Krankschreibungen in Deutschland länger als zwei Wochen – psychische Erkrankungen sind inzwischen zweithäufigste Ursache.

Den Posten des US-Präsidenten bezeichnete Donald Trump einst als “the most exciting job in the world.” Der Republikaner Trump treibt in den ersten 100 Tagen seiner nun zweiten Amtszeit die “America First”-Agenda unbeirrt und mit Tempo voran. Dagegen regt sich Widerstand, es gibt Unmut und erste Proteste. Aber die US-Demokraten wirken blass, kraftlos und agieren führungslos. In dieser 11KM-Folge erzählt ARD Washington-Korrespondent Ralf Borchard, wie die Partei von Wahlverliererin Kamala Harris nach einer geeigneten Strategie gegen die republikanische MAGA-Politik sucht, angesichts von Zoll-Chaos, Massenabschiebungen und Trumps Angriffen auf den Rechtsstaat. Ist die US-Demokratie gerade wirklich in Gefahr? Aktuelle Meldungen und Hintergründe aus den USA und zu Trump im Weißen Haus: https://www.tagesschau.de/ausland/amerika Weitere 11KM-Folgen zu Donald Trump und der neuen US-Politik findet ihr hier: https://1.ard.de/11KM_Podcast_USA Hier geht's zu " Zwei Schüsse ins Herz – Warum musste mein Onkel sterben? “, unserem Podcast-Tipp: https://www.ardaudiothek.de/sendung/dark-matters-geheimnisse-der-geheimdienste/12449787/ Diese und viele weitere Folgen von 11KM findet ihr überall da, wo es Podcasts gibt, auch hier in der ARD Audiothek: https://www.ardaudiothek.de/sendung/11km-der-tagesschau-podcast/12200383/ An dieser Folge waren beteiligt: Folgenautor: Marc Hoffmann Mitarbeit: Moritz Fehrle und Nicole Dienemann Host: Benedikt Strunz Produktion: Pia Janßen, Jan Stahlmann, Marie-Noelle Svihla und Jürgen Kopp Planung: Nicole Dienemann, Christian Schepsmeier und Hardy Funk Distribution: Kerstin Ammermann Redaktionsleitung: Fumiko Lipp und Lena Gürtler 11KM: der tagesschau-Podcast wird produziert von BR24 und NDR Info. Die redaktionelle Verantwortung für diese Episode liegt beim BR.

In der 296. Episode spricht Marc mit Prof. Dr. Franz-Alois Fischer, der Grundgesetz-Ultra auf LinkedIn. Die Diskussion dreht sich um aktuelle Herausforderungen für Rechtsstaat und Demokratie, insbesondere im internationalen Vergleich mit Blick auf die USA und die Rolle von Akteuren wie Donald Trump. Welchen Einfluss haben politische Entwicklungen und Populismus auf Rechtsstaatlichkeit und das Vertrauen in demokratische Institutionen? Wie steht es um die Rolle der Anwaltschaft und Rechtswissenschaft in turbulenten Zeiten? Welche Grundprinzipien von Gewaltenteilung und Demokratie muss man kennen? Wie resilient ist das deutsche Grundgesetz? Welche Reformen wurden mit Blick auf die Richter des Bundesverfassungsgerichts vorgenommen? Wie können Juristinnen und Juristen aus der eigenen Bubble heraus in den öffentlichen Diskurs treten und den Wert des Rechtsstaats vermitteln? Antworten auf diese und viele weitere Fragen erhaltet Ihr in dieser Folge von IMR. Viel Spaß!

Islamisten mit kruden und teils gefährlichen Weltansichten fordern auf Tiktok und Co ein Kalifat, lehnen den Rechtsstaat ab und verachten die westliche Lebensart. Ihre Videos werden täglich von tausenden Kindern und Jugendlichen angesehen. Wie leicht es ist, Opfer ihrer Masche zu werden, wie sie arbeiten und was wir als Gesellschaft dagegen unternehmen können, erklärt der Journalist und Buchautor Stefan Kaltenbrunner.

Im neuen Podcast mit Stefan Brink und Niko Härting zeigt sich einmal mehr, dass Gerichte und Gesetzgeber immer wieder „Luft nach oben“ lassen, was die Überzeugungskraft ihrer Entscheidungen angeht: Zunächst (ab Minute 00:46) werfen wir in Querbeet einen Blick auf die erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Offizierin gegen die disziplinarrechtliche Ahndung der Gestaltung ihres privaten Tinder-Profils (BVerfG Beschluss vom 20. März 2025 - 2 BvR 110/23). Karlsruhe meint, die Verfassungsbeschwerde sei unzulässig, sie genüge nicht den Darlegungs- und Substantiierungsanforderungen des BVerfGG. Letztlich verneint das BVerfG die Beschwer, die von einer zwar in der Personalakte nicht getilgten, aber tilgungsreifen Disziplinarstrafe ausgeht. Naja. Sodann geht es (ab Minute 11:51) um die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 14. April 2025 BVerwG 10 VR 3.25), wonach kein presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen den BND zu Erkenntnissen zum Ursprung der COVID-19-Pandemie besteht. Der BND habe plausibel dargelegt, dass die Auskünfte seine Funktionsfähigkeit und die auswärtigen Interessen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigen könnten. Auch schade. Keinen Widerspruch sah der BGH (ab Minute 22:02) – Beschluss vom 22. Januar 2025, II ZB 18/23 – zu der einschlägigen Vorentscheidung des EuGH, als er dem Auskunftsersuchen eines Gesellschafters, das auch dem Ziel diente, die Namen, Anschriften und Beteiligungshöhen der Mitgesellschafter dazu zu verwenden, diesen Kaufangebote für ihre Anteile zu unterbreiten, stattgab. Der Kläger begehrte von der Treuhänderin vergeblich Auskunft über persönliche Daten sowie die Beteiligungshöhen der an den Fondsgesellschaften beteiligten Gesellschafter. Zu Recht, sagt der BGH, das auf Kenntnis seiner Mitgesellschafter gerichtete Auskunftsbegehren des Gesellschafters sei lediglich durch das Verbot der unzulässigen Rechtsausübung (§ 242 BGB) und das Schikaneverbot gemäß § 226 BGB begrenzt. In seinem Urteil vom 12. September 2024 hatte der Europäische Gerichtshof offenbar zu viel Spielraum gelassen. Sodann analysieren Niko und Stefan (ab Minute 28:16) den Koalitionsvertrag von CDU/CSU/SPD in Sachen Datenschutz, der nun „entbürokratisiert“ werden soll. Die Datenschutzaufsicht soll bei der Bundesdatenschutzbeauftragten „gebündelt“ werden, alle vorhandenen Spielräume der DSGVO wollen die Koalitionäre nutzen, um beim Datenschutz für Kohärenz, einheitliche Auslegungen und Vereinfachungen für kleine und mittlere Unternehmen, Beschäftigte und das Ehrenamt zu sorgen. Und die Vorratsdatenspeicherung wird auch eingeführt, die dreimonatige Speicherpflicht für IP-Adressen und Portnummern kommt. In Sachen Informationsfreiheit bleibt der Koalitionsvertrag kryptisch: „Das Informationsfreiheitsgesetz in der bisherigen Form wollen wir mit einem Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger und Verwaltung reformieren.“ Was immer das nun bedeutet … da bleibt viel Luft nach oben!

Darf die Politik die staatlichen Gewalten mit ihren sogenannten Koalitionsverträgen knechten? Ein Gespräch mit Ulrich Fischer. Gibt es für die staatliche Propaganda gegen die AfD keine verfassungsrechtlichen Grenzen mehr? Ein Fehlurteil des Verfassungsgerichtshofes Rheinland-Pfalz erläutert Dr. Christian Conrad. Inwiefern der Staat propagandistische Organisationen der „Zivilgesellschaft“ finanziert, ordnet Dr. Ulrich Vosgerau systematisch ein.

Viktoria spricht über ihren Berufsalltag und die Unterschiede zwischen Amts- und Landgericht. Sie erklärt, wie flexibel Richter in Hamburg arbeiten können und welche Herausforderungen und Freiheiten ihr Job mit sich bringt. Zudem gibt sie Einblicke in die Nutzung der elektronischen Akte und die Bedeutung von persönlichen Gesprächen und Beweisaufnahmen in ihrem Arbeitsalltag. Sie erläutert den Ablauf von Gerichtsverhandlungen, die Vorbereitung auf diese und die Herausforderungen, die mit der Urteilsfindung verbunden sind. Zusätzlich wird das Thema Videoverhandlungen angesprochen. Abschließend appelliert Sie an die Zuhörer, ihre Rechte wahrzunehmen und sich im Falle von Rechtsstreitigkeiten an den Rechtsstaat zu wenden.Abonniert gerne den Podcast & Social Media- wir werden wöchentlich andere Berufe "offenlegen" => einfach die Glocke aktivieren & dabei sein.⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠www.berufsinsider-podcast.de

Kan de regering van Donald Trump de rechter negeren? In de zaak van de uitgezette Kilmar Armando Abrego Garcia draait het precies om die vraag. Redacteur Bas Blokker constateert dat de Amerikaanse rechtsstaat zwaar onder druk staat. En dat Trump tot nu toe zo ver kan gaan als hij zelf wil.Gast: Bas BlokkerPresentatie: Bram EndedijkRedactie: Cas ReijndersMontage: JP GeersingCoördinatie: Elze van DrielProductie: Andrea HuntjensHeb je vragen, suggesties of ideeën over onze journalistiek? Mail dan naar onze redactie via podcast@nrc.nl.Zie het privacybeleid op https://art19.com/privacy en de privacyverklaring van Californië op https://art19.com/privacy#do-not-sell-my-info.

Egzona Hyseni war zu Besuch am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Dort hat sie mit Andreas Korbmacher, dem Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts, gesprochen - unter anderem darüber, inwiefern die NS-Vergangenheit der Richter am Bundesverwaltungsgericht in den 1950er Jahren die Rechtsprechung beeinflusst hat, ob er sich Sorgen um unseren Rechtsstaat macht und welche Fälle ihm die Schweißperlen auf die Stirn treiben. Außerdem erfahren Sie in dem Gespräch, was die Toten Hosen mit dem Bundesverwaltungsgericht zu tun haben.

#MiR - Menschen im Rechtsstaat Jörg Müller, Richter, Präsident des OLG-Karlsruhe und CO-Host von Samt vs Seide im Interview Was ist das erste Wort, das uns zum Thema Rechtsstaat einfällt? Welche GG-Artikel lieben wir besonders und wann profitieren wir von unserem Rechtsstaat? Wo sehen wir uns selbst - beruflich wie privat - in der Pflicht und für welches rechtsstaatliche Thema wünschen wir uns mehr Aufmerksamkeit? Welchen Beitrag leistest Du, als Mensch, als Bürger, privat oder in Deinem Beruf? Last but not least: Unsere Message, die wir just in dieser Sekunde loswerden wollen. Jede Krise ist eine Chance. Ergreift diese Chance, werdet aktiv und ihr werdet sehen, wie viel Einfluss ihr auf andere Menschen habt und wie viel positive Energie daraus entsteht und dann können wir alle Herausforderungen meistern. Gemeinsam! Von #MiR zu Dir aufs Ohr!

100 Tage unter Donald Trump: Die USA erleben einen systematischen Angriff auf Demokratie und Rechtsstaat. Doch es formt sich Widerstand – von Richtern, Gewerkschaften und mutigen Republikanern. Sie verteidigen die Freiheit. Simon, Doris www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche

Welche Bedeutung haben Meinungsfreiheit und die Gleichheit vor dem Gesetz für die Demokratie? Hätten mutige Abgeordnete die Lockerung der Schuldenbremse verhindern können? Und: Gilt der landläufig bekannte Satz „Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen“ ganz besonders für Politiker in hohen und höchsten Staatsämtern? Und über die Strafverfolgung gegen den Youtuber und Satiriker Tim Kellner diskutiert Rechtsanwalt Michael Moser von der „Rechtsstaats“-Redaktion mit dem Schweizer Nationalrat Gregor A. Rutz, dem Professor für öffentliches Recht Volker Boehme-Neßler, dem Bundestagsabgeordneten Dr. Christian Wirth und dem Kölner Strafverteidiger Markus Haintz.

Deze week een speciale editie met FD Correspondent Barbara Noordermeer, die een weekje invalt voor Bernard. Jan en Barbara bespreken hét Amerikaanse verhaal van deze week: Wat als de overheid een fout maakt en per ongeluk iemand naar een zwaarbeveiligde gevangenis in El Salvador stuurt? Het overkwam Kilmar Abrego Garcia, een man uit Maryland die ooit illegaal Amerika binnenkwam, maar een beschermde status kreeg. Het Hooggerechtshof oordeelde unaniem dat deze deportatie niet mocht, en dat de Trump-regering zijn terugkeer mogelijk moet maken. Maar Trump doet dat voorlopig niet. Ook vertelt Barbara over haar reportagereis in Texas Wine country. Wat merken ze daar van Trumps importheffingen? Heb je vragen, opmerkingen, kritiek of complimenten, dan kan dat met een tweet naar @janpostmaUSA of @BNRdewereld, of met een mailtje naar dewereld@bnr.nl. Je kunt ook je vraag inspreken of intikken op de Amerika Podcast WhatsApp: 06 28 13 50 20.See omnystudio.com/listener for privacy information.

Wir sind 99 ZU EINS! Ein Podcast mit Kommentaren zu aktuellen Geschehnissen, sowie Analysen und Interviews zu den wichtigsten politischen Aufgaben unserer Zeit.#leftisbest #linksbringts #machsmitlinks Wir brauchen eure Hilfe! So könnt ihr uns unterstützen: 1. Bitte abonniert unseren Kanal und liked unsere Videos. 2. Teil unseren content auf social media und folgt uns auch auf Twitter, Instagram und FB 3. Wenn ihr Zugang zu unserer Discord-Community, sowie exklusive After-Show Episoden und Einladungen in unsere Livestreams bekommen wollt, dann unterstützt uns doch bitte auf Patreon: www.patreon.com/99zueins 4. Wir empfangen auch Spenden unter: https://www.paypal.com/donate/?hostedbuttonid=NSABEZ5567QZE

Ein Strafverteidiger unter polizeilicher Beobachtung...klingt irgendwie nach Türkei oder USA, passierte aber leider in Leipzig. Zwei ranghohe Polizeibeamte der Kriminalpolizeiinspektion Leipzig haben sich schriftlich bei zwei Strafkammern des Landgerichts Leipzig angemeldet für Verhandlungstage, in denen ihre Kollegen als Zeugen aussagen sollen – nicht als Zuschauer, sondern ausdrücklich als Prozessbeobachter. Zu welchem Zweck? Die Prozessbeobachtung sei „angezeigt, aufgrund von unzutreffenden Drohungen und Unterstellungen durch den Verteidiger gegenüber einem Beamten im vorausgehenden Verhandlungsverlauf“, außerdem kündigten sie an „Bei einem erneuten Auftreten würde er ein derartiges Verhalten dokumentieren“. An einer öffentlichen Verhandlung teilnehmen und damit das Prozessgeschehen beobachten kann grundsätzlich jeder – allerings nicht mit der Message: „Wir passen auf, was der Anwalt sagt.“ Wenn die Exekutive als Kontrolleur der Anwaltschaft auftritt, dann wird der Verteidiger unter Generalverdacht gestellt. Das beschädigt die Waffengleichheit – und damit einen Grundpfeiler rechtsstaatlicher Verfahren. Ereignisse, über die wir dringend Sprechen und die wir sichtbar machen müssen. Die Ankündigung einer solchen Prozessbeobachtung ist mehr als ungewöhnlich. Das ist ein stiller Einschüchterungsversuch – mitten im Gerichtssaal.

Im neuen Podcast mit Stefan Brink und Niko Härting gilt der Hinweis (ab Minute 00:50) einer Vortragsveranstaltung der Stiftung Datenschutz, bei der Stefan zur Reform der DS-GVO spricht – der Vortrag ist dann unter https://294210.seu2.cleverreach.com/m/16049313/0-ade6065a5d75f15408ac75fd80a424e57cdaad9056497821bc9844cf6b3b8354148633b9b361312f04a0013bb7faca84 abrufbar. International geht es (ab Minute 02:45) los, und zwar um den Schuldspruch des Pariser Tribunal Correctionnel in der Affäre um Scheinbeschäftigungen von Mitarbeitern im Europaparlament; das das Gericht verhängte gegen Marine Le Pen mit sofortiger Wirkung die Strafe der befristeten Unwählbarkeit für politische Ämter für fünf Jahre. Außerdem wurde Le Pen (Vorsitzende der Partei Rassemblement National) zu vier Jahren Freiheitsstrafe, davon zwei Jahre Haft mit Fußfessel verurteilt und es wurde eine Geldstrafe in Höhe von 100.000 Euro verhängt. Das Gericht begründete das sofortige Amtsverbot mit einem drohenden "Rückfallrisiko". Die französische Politikerin kann aller Voraussicht nach nicht bei der Präsidentschaftswahl 2027 kandidieren, die politischen Reaktionen in Frankreich sind durchwachsen. So etwas kann auch in Deutschland passieren, der Verlust des passiven Wahlrechts ist Nebenstrafe nach § 45 Abs. 1 StGB. Ur-deutsch ist hingegen (ab Minute 12:56) die Entscheidung des VGH München (Beschluss v. 21.02.2025 – 7 ZB 24.651), wonach die Einsichtnahme in einen Auftragsverarbeitungsvertrag im Rundfunkbeitragsrecht sich weder aus dem Rundfunkbeitrag-Staatsvertrag, noch aus der DS-GVO oder § 29 VwVfG herleiten lässt. Sehr deutsch (ab Minute 24:18) ist auch das Thema sog. „Neugierabfragen“ aus staatlichen Informationsregistern. Das OLG Stuttgart (25.2.2025, 2 ORbs 16 Ss 336/24) bestätigte, dass die nicht dienstlich veranlasste Datenbankabfrage durch Behördenmitarbeiter (hier: Polizeiauskunftssystem "POLAS") eine Verantwortlichkeit gem. Art. 4 Nr. 7 DS-GVO begründet. Der Polizist bekam eine 1.500 € Geldbuße für den Abruf von Daten über einen damaligen Kollegen, der sich zu dieser Zeit in Untersuchungshaft befand. Sehr europäisch sind hingegen (ab Minute 33:01) die Entscheidungen des BGH (Urteile vom 27. März 2025 - I ZR 186/17; I ZR 222/19 und ZR 223/19) zur Befugnis der Verbraucherschutzverbände und Mitbewerber, Verstöße gegen das Datenschutzrecht im Wege einer wettbewerbsrechtlichen Klage vor den Zivilgerichten zu verfolgen (zu Facebook online-Spielen) bzw. zum Vertrieb von Medikamenten via Amazon. In allen Fällen lagen Vorlageentscheidungen des EuGH vor, welche der BGH brav umsetzte. Damit ist das Zusammenspiel von DS-GVO und UWG so ziemlich geklärt – im Wege der deutsch-europäischen Zusammenarbeit.

In dieser Folge sprechen Rüdiger Trost und Tobias Schrödel über:

Ich hab endlich mal mit einer Juristin und Professorin über Schuld gesprochen, eine sehr spannende Perspektive zu Schuld ... Und über das, was 2020 eigentlich passiert ist, wie sich moralische und rechtliche Grezen verschoben haben, wie und warum Aufarbeitung gerade so schräg abläuft. Sie sieht vier verschiedene Lager und nicht nur zwei. Was bedeutet eigentlich Verantwortung und wer trägt sie? Wie umgehen mit individueller und gesellschaftlicher Schuld in einer Demokratie? Sie spricht über ihr Engagement für Kinderrechte, für Impf-Geschädigte, in welche Situation verbeamtete Lehrer mit ihrer kritischen Haltung gerutscht sind. Aber es geht auch um Anerkennung von Realität, die RKI-Files, Vertrauensverlust ggü Medien, Rechtsstaat, Medizin und was unsere jetzige Beziehung dazu ist. Wenngleich wir zwei Sprachen haben, sind Nicole und ich in der Entscheidungsfindung zu sehr ähnlichen Schlüssen gekommen. "Ach Schwamm drüber!" Aber wie soll das funktionieren, wenn Gerechtigkeit und emotionales Trauma noch unverdaut sind? Wie kann Lagerdenken jenseits von Zynismus, Anklage oder chronischer Scham gelingen, Ängste und Wunsch nach Dazugehören wollen, anerkannt werden? ------------------------------------

Diesmal: Öko-Influencer oder Umweltverbrechen, praktisch nichts über Donald Trump, der Koaltionsvertrag, China vs. Ukraine?, Sham Jaff zu China vs. Taiwan, Studie zum Grundeinkommen, Beamtin nutzt Remonstrationsrecht, Äpfel trotz Allergie. Mit einem Faktencheck von Katharina Alexander und einem Limerick von Jens Ohrenblicker.

Vorgestellt werden insgesamt die Wahlprüfung, das Beschwerdeverfahren und schließlich zuletzt ergangene Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. Prof. Rupert Scholz beurteilt die faktischen Chancen möglicher Wahlprüfungsbeschwerden, und zu seinen Ansichten nimmt Ulrich Fischer im Anschluss Stellung. Tobias Gall kommentiert die fortschreitende Erosion des Rechtsstaats nach der Bundestagswahl.

Zwei weltbekannte Historiker und ein Faschismus-Forscher sind kürzlich aus den USA emigriert – mit der Begründung, das Land würde faschistisch. Jule und Sascha diskutieren darüber, wie weit Donald Trump die älteste Demokratie der Welt auf diesem Weg schon gebracht hat und was der so absurde wie gefährliche Zollkrieg damit zu tun haben könnte. Zweifellos haben er und seine antidemokratischen Truppen aber schon großen Schaden an staatlichen Institutionen, der Justiz und vor allem der Haltung der Bevölkerung verursacht. Es ist auch mit Blick auf die rasante Entwicklung leider die Frage, ob und wie lange die USA noch ein funktionierender Rechtsstaat sind.

Im Strafprozess gegen Daniela Klette wird deutlich, dass die frühere RAF-Terroristin weiter auf ihre Unterstützer zählen kann. Unser Korrespondent Reinhard Bingener berichtet. Auch in der Linken-Bundestagsfraktion gibt es Sympathien für Linksextreme.

Streit um Handwerkerrechnungen, die Wohnung oder defekte Ware: Immer weniger Menschen ziehen deswegen vor Gericht. Eine Folge: Es gibt keine Rechtsentwicklung mehr. Das ist schlecht für den Rechtsstaat. Wie kann der Entwicklung entgegengewirkt werden? Wilmes, Annette www.deutschlandfunkkultur.de, Zeitfragen. Feature

Marine Le Pen bezeichnet die Justiz als voreingenommen. Mit welchen Mechanismen verunglimpft Europas Rechte den Rechtsstaat? Und: Ein Jahr Cannabis-Legalisierung. Schmidt-Mattern, Barbara

Ein Mann – gefesselt an Händen und Füßen – verbrennt in einer Gewahrsamszelle. Die offizielle Version: Er soll sich selbst angezündet haben. Doch wie soll das möglich sein? Angehörige, Aktivisten und Menschenrechtler vermuten einen Tötungsdelikt - begangen von einer Institution, die Bürger eigentlich schützen sollte. Es folgen 2 Jahrzehnte voller Ungewissheit … wichtige Beweismittel verschwinden,Verdächtige und Zeugen verstricken sich immer wieder in widersprüchlichen Aussagen, und der deutsche Rechtsstaat steht der Mauer des Schweigens scheinbar machtlos gegenüber. Ein Kampf, David gegen Goliath, beginnt. ***ANZEIGE*** Alle Infos zu unseren Kooperationspartnern: https://linktr.ee/podcaststimmenimkopf KoRo: Mit unserem Code STIMMENIMKOPF erhaltet ihr bei Koro 5% Rabatt auf euren Einkauf. Hier geht's zum Angebot: https://serv.linkster.co/r/8PglNuMojL Wolt: Für die Städte: Stuttgart, Düsseldorf, Leipzig, Nürnberg und Hannover: Erhalte als Neukunde(in) jeweils auf deine ersten drei Bestellungen 10 Euro Rabatt mit dem Code: STIMMEN30 Für die Städte: Berlin, Frankfurt, München, Köln und Hamburg: Erhalte als Neukunde(in) jeweils auf deine ersten beiden Bestellungen 10 Euro Rabatt mit dem Code: STIMMEN20 Finanzguru: Mit dem Code STIMMEN können Neukunden Finanzguru Plus ganze 3 Monate kostenlos nutzen. Hier geht's zum Angebot: https://app.adjust.com/1jl2sssh // Quellen // TBA // Kontakt // Denise Instagram: podcast.stimmenimkopf E-Mail: podcast.stimmenimkopf@gmail.com Pia Instagram: pia.liest_ Pia Web: www.pia-liest.de // Musik // https://www.sabinaundjan.de Epidemic Sound Myuu (YouTube) Credits: Music: Ticking Tension by Soundridemusic Link to Video: https://www.youtube.com/watch?v=xN6y84DCAxk

Verwarring over het bestand | Trump wil Oekraïne plunderen | En de Europese Unie slopenSee omnystudio.com/listener for privacy information.

Die US-Regierung deportiert mehr als 200 Menschen in ein brutales Gefängnis in El Salvador – ohne ordentliches Gerichtsverfahren. Ein hoher Richter stellt dieses Vorgehen infrage und entscheidet: Der Abschiebeflug war unrecht. Doch Trump und seine Leute halten sich nicht an dieses Urteil.   Und das ist nicht der einzige Fall, in dem die Trump-Regierung Gerichtsentscheidungen offenbar ignoriert. Die Richter:innen, die ihm Steine in den Weg legen, beleidigt der Präsident und fordert ihre Absetzung. Dahinter steht eine perfide Strategie, die Trump nicht zum ersten Mal anwendet.   Wie schlimm ist der Angriff auf das Justizsystem? Wie tief steckt das US-Verfassungssystem in der Krise? Ist der Rechtsstaat noch zu retten und wenn ja, durch wen? Davon handelt unsere heutige Episode von „Bei Burger und Bier“.   Habt ihr Fragen oder Anregungen? Immer her damit unter beiburgerundbier@gmail.com

Der Prozess um das ehemalige RAF-Mitglied Daniela Klette hat begonnen. Vor Gericht werden mutmaßliche Raubüberfälle nach ihrer RAF-Zeit verhandelt. Die Verteidigung wähnt eine Vorverurteilung. Doch echte rechtsstaatliche Mängel sind unwahrscheinlich. Pindur, Marcus www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche

Der Kandidat der größten türkischen Oppositionspartei wurde festgenommen. Die Verhaftung scheint politisch motiviert, um Präsident Erdogan die Macht zu sichern. Wie schätzen Sie das ein? Moderation: Julia Schöning Von WDR 5.

Een goed functionerende rechtsstaat vereist een duidelijke taakverdeling tussen de verschillende machten. Een balans tussen politiek en rechtspraak. Hoe voorkomen we dat rechters politieke beslissingen nemen of dat de politiek zich te veel bemoeit met de rechtsgang? We gaan in gesprek met Coen Teulings, Lokke Moerel, Reijer Passchier en Jos Streppel.De Urgenda-uitspraak uit 2019 roept fundamentele vragen op over de rol van de rechter in politieke en maatschappelijke vraagstukken. De rechter oordeelde toen dat de overheid meer moet doen om klimaatverandering tegen te gaan, omdat het niet nakomen van klimaatdoelen in strijd is met de mensenrechten. Is het terecht dat de rechter de overheid verplichtte tot strengere klimaatmaatregelen, terwijl de politiek de koers bepaalt? Of klom de rechter op de stoel van de politicus?We onderzoeken deze avond de verhouding tussen politiek en rechtspraak. Is deze verhouding de afgelopen jaren te veel onder spanning komen te staan?Programmamaker: Eloïse KasiusModerator: Yoeri AlbrechtZie het privacybeleid op https://art19.com/privacy en de privacyverklaring van Californië op https://art19.com/privacy#do-not-sell-my-info.Zie het privacybeleid op https://art19.com/privacy en de privacyverklaring van Californië op https://art19.com/privacy#do-not-sell-my-info.

Donald Trump will die US-Justiz auf Linie zu bringen – was steckt dahinter? Außerdem: Hessen möchte Handys an Schulen verbieten – ein Schulpädagoge findet das überfällig (16:25). Und: Das Schuldenpaket passiert auch den Bundesrat (26:50). Tobias Armbrüster

Pädo-Kriminelle, die online Kinder kontaktieren, sind im Visier der Polizei – doch weltweit versuchen auch Privatpersonen, die Täter zu erwischen. Das ist umstritten. Ausserdem: Serbien in Aufruhr – die Reportage aus Belgrad. Und: Europa rüstet auf. Was heisst das für die Schweizer Armee? Pädo-Kriminelle im Visier: Wie Polizei und Aktivistinnen die Täter jagen Sie chatten mit Minderjährigen, schicken Bilder ihrer Genitalien und reden mit Kindern über ihre sexuellen Fantasien – Pädo-Kriminelle im Internet. Die Polizei ist den Tätern auf der Spur: Die «Rundschau» begleitet die Stadtpolizei Zürich bei ihren verdeckten Fahndungen. Doch die Verfolgung dieser Täter ist aufwendig. Daher wachsen international die Bewegungen, die das Gesetz selbst in die Hand nehmen wollen. In Frankreich jagen Aktivistinnen und Aktivisten des sogenannten «Team Moore» Pädo-Kriminelle und schicken der Polizei Daten für weitere Ermittlungen. Die «Rundschau» trifft ein Schweizer Mitglied des Kollektivs. Dazu stellt sich SP-Ständerat und Strafrechtsprofessor Daniel Jositsch den Fragen von Franziska Ramser. Massenproteste in Serbien: Die Reportage aus Belgrad In Serbien demonstrieren Menschen im ganzen Land seit Monaten für einen funktionierenden Rechtsstaat. Sie haben genug von Korruption und fordern Veränderung. Am Wochenende vom 15. März 2025 kam es zur grössten Demonstration in der Geschichte des Landes. Auch Serbinnen und Serben aus der Schweiz beteiligten sich. Die Demonstration blieb grossmehrheitlich friedlich – doch Experten zufolge setzte die Polizei wahrscheinlich eine akustische Waffe ein, um die Masse in Panik zu versetzen. Die Behörden dementieren. Die Reportage aus Belgrad. Krieg in Europa: Ist die Schweiz bereit für den Ernstfall? Mit dem Krieg Russlands und mit Trumps Abkehr vom transatlantischen Verteidigungsbündnis müssen die Länder Europas zunehmend selbst für ihre Verteidigung sorgen – das betrifft auch die Schweiz. Selbst überzeugte Antimilitaristen rufen mittlerweile dazu auf, sich wieder besser zu bewaffnen. Was bedeutet diese Aufrüstung? Und ist die Schweiz mit ihren vielen Baustellen im Verteidigungsdepartement bereit dafür? Die «Rundschau» fragt nach bei Rekruten, Offizieren und Politikerinnen.

Pädo-Kriminelle, die online Kinder kontaktieren, sind im Visier der Polizei – doch weltweit versuchen auch Privatpersonen, die Täter zu erwischen. Das ist umstritten. Ausserdem: Serbien in Aufruhr – die Reportage aus Belgrad. Und: Europa rüstet auf. Was heisst das für die Schweizer Armee? Pädo-Kriminelle im Visier: Wie Polizei und Aktivistinnen die Täter jagen Sie chatten mit Minderjährigen, schicken Bilder ihrer Genitalien und reden mit Kindern über ihre sexuellen Fantasien – Pädo-Kriminelle im Internet. Die Polizei ist den Tätern auf der Spur: Die «Rundschau» begleitet die Stadtpolizei Zürich bei ihren verdeckten Fahndungen. Doch die Verfolgung dieser Täter ist aufwendig. Daher wachsen international die Bewegungen, die das Gesetz selbst in die Hand nehmen wollen. In Frankreich jagen Aktivistinnen und Aktivisten des sogenannten «Team Moore» Pädo-Kriminelle und schicken der Polizei Daten für weitere Ermittlungen. Die «Rundschau» trifft ein Schweizer Mitglied des Kollektivs. Dazu stellt sich SP-Ständerat und Strafrechtsprofessor Daniel Jositsch den Fragen von Franziska Ramser. Massenproteste in Serbien: Die Reportage aus Belgrad In Serbien demonstrieren Menschen im ganzen Land seit Monaten für einen funktionierenden Rechtsstaat. Sie haben genug von Korruption und fordern Veränderung. Am Wochenende vom 15. März 2025 kam es zur grössten Demonstration in der Geschichte des Landes. Auch Serbinnen und Serben aus der Schweiz beteiligten sich. Die Demonstration blieb grossmehrheitlich friedlich – doch Experten zufolge setzte die Polizei wahrscheinlich eine akustische Waffe ein, um die Masse in Panik zu versetzen. Die Behörden dementieren. Die Reportage aus Belgrad. Krieg in Europa: Ist die Schweiz bereit für den Ernstfall? Mit dem Krieg Russlands und mit Trumps Abkehr vom transatlantischen Verteidigungsbündnis müssen die Länder Europas zunehmend selbst für ihre Verteidigung sorgen – das betrifft auch die Schweiz. Selbst überzeugte Antimilitaristen rufen mittlerweile dazu auf, sich wieder besser zu bewaffnen. Was bedeutet diese Aufrüstung? Und ist die Schweiz mit ihren vielen Baustellen im Verteidigungsdepartement bereit dafür? Die «Rundschau» fragt nach bei Rekruten, Offizieren und Politikerinnen.

Pädo-Kriminelle, die online Kinder kontaktieren, sind im Visier der Polizei – doch weltweit versuchen auch Privatpersonen, die Täter zu erwischen. Das ist umstritten. Ausserdem: Serbien in Aufruhr – die Reportage aus Belgrad. Und: Europa rüstet auf. Was heisst das für die Schweizer Armee? Pädo-Kriminelle im Visier: Wie Polizei und Aktivistinnen die Täter jagen Sie chatten mit Minderjährigen, schicken Bilder ihrer Genitalien und reden mit Kindern über ihre sexuellen Fantasien – Pädo-Kriminelle im Internet. Die Polizei ist den Tätern auf der Spur: Die «Rundschau» begleitet die Stadtpolizei Zürich bei ihren verdeckten Fahndungen. Doch die Verfolgung dieser Täter ist aufwendig. Daher wachsen international die Bewegungen, die das Gesetz selbst in die Hand nehmen wollen. In Frankreich jagen Aktivistinnen und Aktivisten des sogenannten «Team Moore» Pädo-Kriminelle und schicken der Polizei Daten für weitere Ermittlungen. Die «Rundschau» trifft ein Schweizer Mitglied des Kollektivs. Dazu stellt sich SP-Ständerat und Strafrechtsprofessor Daniel Jositsch den Fragen von Franziska Ramser. Massenproteste in Serbien: Die Reportage aus Belgrad In Serbien demonstrieren Menschen im ganzen Land seit Monaten für einen funktionierenden Rechtsstaat. Sie haben genug von Korruption und fordern Veränderung. Am Wochenende vom 15. März 2025 kam es zur grössten Demonstration in der Geschichte des Landes. Auch Serbinnen und Serben aus der Schweiz beteiligten sich. Die Demonstration blieb grossmehrheitlich friedlich – doch Experten zufolge setzte die Polizei wahrscheinlich eine akustische Waffe ein, um die Masse in Panik zu versetzen. Die Behörden dementieren. Die Reportage aus Belgrad. Krieg in Europa: Ist die Schweiz bereit für den Ernstfall? Mit dem Krieg Russlands und mit Trumps Abkehr vom transatlantischen Verteidigungsbündnis müssen die Länder Europas zunehmend selbst für ihre Verteidigung sorgen – das betrifft auch die Schweiz. Selbst überzeugte Antimilitaristen rufen mittlerweile dazu auf, sich wieder besser zu bewaffnen. Was bedeutet diese Aufrüstung? Und ist die Schweiz mit ihren vielen Baustellen im Verteidigungsdepartement bereit dafür? Die «Rundschau» fragt nach bei Rekruten, Offizieren und Politikerinnen.

Trump gaat mee in de eisen van Poetin | Europese troepenmacht voor Oekraïne wordt steeds kleiner | Rechtsstaat in Amerika onder vuurSee omnystudio.com/listener for privacy information.

Zehntausende Demonstrierende aus ganz Serbien sind in Belgrad auf die Strasse gegangen. Sie protestieren gegen die Korruption unter dem teils autoritär regierenden Präsidenten Aleksander Vucic. Dieser warnte zuvor vor Gewalt. Alle Themen: (00:00) Intro und Schlagzeilen (01:26) Proteste für den Rechtsstaat in Serbien (07:48) Nachrichten (13:59) Russische Sportler vor Rückkehr an internationale Wettkämpfe? (18:36) Die Abwesenheit des Papstes befeuert Spekulationen über Nachfolge (23:28) Die Bartgeier sind zurück - doch der Bestand bleibt fragil

US-Präsident Donald Trump versucht, die demokratischen Institutionen mit einem „stillen Coup“ in die Knie zu zwingen. Behörden werden im Eiltempo zerstört. Die letzte Bastion gegen Trumps Angriff auf die amerikanische Demokratie ist der Rechtsstaat. Ein Kommentar von Thomas Spang www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche

Meinungsfreiheit, Staatliche Kontrolle und Digitale Überwachung: Der deutsche "Kampf" gegen Hate Speech im US-Visier. In der heutigen Episode analysieren Philip Hopf und Kiarash Hossainpour die aufsehenerregende 60-Minutes-Reportage über Deutschlands Umgang mit Online-Delikten. Sie beleuchten die Diskrepanz zwischen amerikanischer und deutscher Rechtsauffassung und untersuchen die Verhältnismäßigkeit staatlicher Eingriffe. Wie weit darf der Staat gehen, um die Meinungsfreiheit zu "schützen"? Was sagt das höhnische Lachen der Staatsanwälte über ihre Haltung aus? Eine facettenreiche Diskussion über Rechtsstaat, persönliche Freiheit und die Grenzen staatlicher Macht. Quellen: https://hosshopf.notion.site/Die-Polizei-liest-deine-Posts-Warum-die-Amis-fassungslos-sind-1a17066c0c5a8037bdbcc92cdbeedcf0

Massale ontslagen, omstreden decreten en hele overheidsdiensten die worden opgedoekt – Donald Trump en Elon Musk hakken met de botte bijl in Washington. Wat zij ‘efficiëntie' noemen, zien juristen als een aanval op de democratie. Rechters worden geïntimideerd en het Congres buitenspel gezet. Hoe stevig staat de Amerikaanse rechtsstaat nog? We vragen het aan staatsrechtdeskundige Eric Janse de Jonge. (15:48) Vechten of vluchten in Oekraïne In Riyad beginnen vandaag besprekingen tussen de Verenigde Staten en Rusland over een mogelijk einde aan de oorlog in Oekraïne. Komende week is alweer drie jaar geleden dat de Russen het land binnenvielen. Voor die gelegenheid reisde journalist Jelle Brandt Corstius naar het land met één vraag: wie zijn nu eigenlijk de Oekraïeners? In het eerste deel van de zesdelige televisieserie bezoekt hij de westelijk gelegen Karpaten, waar aan de grens controleposten worden opgezet om deserteurs op te pakken en naar het front te sturen. Presentatie: Chris Kijne

Solingen, Magdeburg, Aschaffenburg und jetzt München: der jüngste Anschlag in aller Öffentlichkeit legt die Frage nahe: gibt es in deutschen Städten keine sicheren Orte mehr? Können uns Polizei, Politiker und Gesetze nicht beschützen? Was muss jetzt passieren gegen die allgemeine Verunsicherung? Claus Heinrich diskutiert mit Ahmad Mansour – Psychologe und Autor; Prof. em. Dr. Susanne Schröter – Ethnologin, Johann Wolfgang Goethe Universität-Frankfurt; Prof. Dr. Daniel Thym – Jurist, Universität Konstanz

Elon Musk sagt: «Sie sind korrupt!» J.D. Vance sagt: «Sie handeln illegal!» Und Donald Trump sagt: «Es ist eine Schande!». Meinen tun sie alle: die Gerichte.Bundesrichter haben illegale Entlassungen gestoppt. Gleiches gilt für den generellen Buy-Out von Staatsbediensteten. Und ein Bundesrichter in Rhode Island verfügte, dass Trump vom Kongress bewilligte Gelder nicht einfach streichen kann. Inzwischen sind über 40 Klagen gegen Trump und Musk hängig. Auch, weil der Kongress mit seiner republikanischen Mehrheit seine Kontrollfunktion seit Trumps Amtsantritt scheinbar kaum wahrnimmt.Wie viel Druck hält der Rechtsstaat in den USA aus? Kann man bereits jetzt von einer Verfassungskrise sprechen? Und was passiert mit den hängigen Verfahren?Diese Fragen ordnet Martin Kilian in einer neuen Folge des USA-Podcasts «Alles klar, Amerika?» ein. Er ist langjähriger USA-Korrespondent dieser Zeitung und lebt in Charlottesville, Virginia.Host: Noah FendProduzentin: Laura BachmannMehr zum Thema:Kommentar nach drei Wochen im Weissen Haus: Donald Trump höhlt den Rechtsstaat systematisch ausEhemaliger Botschafter über Donald Trump: «Die amerikanischen Institutionen sind stark genug» Mehr USA-Berichterstattung finden Sie auf unserer Webseite und in den Apps. Den «Tages-Anzeiger» können Sie 3 Monate zum Preis von 1 Monat testen: tagiabo.ch.Feedback, Kritik und Fragen an: podcasts@tamedia.ch

Ob Massenentlassungen von Beamten oder pauschal gestrichene Haushaltsmittel: US-Gerichte haben gestern gleich drei forsche Ankündigungen des Präsidenten kassiert oder verzögert.

De lichte straffen voor vijf minderjarige daders van een gruwelijke verkrachting roepen veel verontwaardiging op, constateert verslaggever Wierd Duk in een nieuwe aflevering van de podcast Het Land van Wierd Duk. ,,De rechter verklaarde nog net niet de misdaden van die asielzoekers uit de omstandigheid dat ze in ons land ‘onvoldoende begeleiding' zouden krijgen. Nu krijgen ze een lichte straf en seksuele voorlichting. Hoe moet de gemiddelde burger dit nog begrijpen en accepteren?” Verder in de podcast: de deal tussen Israël en Hamas. En: woke-hobby's van de overheid kosten de belastingbetaler miljoenen euro's.See omnystudio.com/listener for privacy information.