Podcasts about Rechtsstaat

Über den Ausgang des Betrugsprozesses gegen Michael Ballweg sagt sein Verteidiger Gregor Samimi: „Man darf sich durch eine überengagierte Verteidigung einem Freispruch nicht in den Weg stellen und der Rechtsstaat hat sich hier bewährt.“ Nach Ansicht von Dirk Sattelmaier werden Strafverfahren allzu oft von Ihrem (politischen) Ende her eingeleitet, was man insbesondere auch am Dettmar-Verfahren studieren und als rechtsstaatswidrig beurteilen kann. Vollends aus dem Ruder läuft der Staat bei seinem offensichtlich rechts- und verfassungswidrigen kommunalpolitischen Kampf gegen AfD-Kandidaten. Wir sprechen darüber mit Rechtsanwalt Dr. Christian Wirth, der den Oberbürgermeisterkandidaten Paul als Prozessbevollmächtigter vertritt.

Was können wir aus dem Widerstand gegen das NS-Regime in Münster für die Gegenwart lernen? In dieser Folge diskutieren Udo Weiss, Friedhelm Redlich und Philipp Böckmann, wie wichtig Rechtsstaat, Demokratie und Zivilcourage heute sind. Sie sprechen über die Gefahren von Gleichgültigkeit, die Rolle der Polizei und Justiz damals und heute sowie die Bedeutung von Engagement und kritischem Journalismus. Ein eindringlicher Appell, Demokratie aktiv zu schützen.

In dieser Podcastfolge widmen sich die Strafverteidiger Duri Bonin und Gregor Münch dem Gutachtensauftrag. Sie zeigen, wie Aufträge an Sachverständige nach der Schweizer Strafprozessordnung zustande kommen, welche Rechte Verteidiger:innen haben und wie Fragen, Kosten und Fristen das Verfahren entscheidend prägen. Die Diskussion macht klar: Wer den Gutachter auswählt, wer die Fragen an diesen formuliert, wer die Unterlagen auswählt und die Kosten (unkontrolliert) gutheisst und bezahlt, bestimmt massgeblich das Verfahrensergebnis. Die zentralen Themen dieser Folge: - Der Weg zum Gutachtensauftrag: informelle Vorgespräche, Auswahl von Gutachtern durch die Staatsanwaltschaft, fehlende Dokumentation und die Gefahr der Intransparenz. - Parteirechte: Warum der Entwurf des Auftrags den Parteien zur Stellungnahme vorgelegt werden sollte und ob diese in der Praxis übergangen werden. - Präzise Fragestellungen: Wie suggestive oder ergebnisorientierte Fragen die Begutachtung verzerren können und weshalb offene, neutrale Fragen entscheidend sind. - Hilfspersonen und Delegation: Wann Gutachter spezialisierte Assistent:innen beiziehen dürfen und wann dies Qualität oder Verantwortung mindert. - Fristen und Verzögerungen: Warum Verspätungen bei Gutachten gravierende Folgen für inhaftierte Beschuldigte haben, während sie für Gutachter meist sanktionslos bleiben. - Geheimhaltung und Strafbarkeit: Der Auftrag muss auf die Geheimhaltungspflicht und die Strafdrohung für falsche Gutachten (Art. 307 StGB) hinweisen. - Kosten und Kontrolle: Honorare von CHF 350 pro Stunde für forensische Gutachter – oft unkontrolliert – im Vergleich zu minutiös geprüften Honorarnoten der Verteidigung. Was bedeutet diese Ungleichbehandlung für den Rechtsstaat? - Beratung der Klienten: Soll man Begutachtungen verweigern? Was ist bei Aktengutachten zu beachten? Und wie bereitet man Beschuldigte auf Explorationen vor? Wer wissen will, wie ein Gutachtensauftrag nach Art. 184 StPO in der Praxis abläuft, welche Rechte Verteidiger:innen haben und warum Kosten, Fragen und Fristen die Verfahrensfairness bestimmen, findet in dieser Folge klare Antworten. Bei einem Freispruchbier kam die Idee auf, die Strafprozessordnung Artikel für Artikel zu besprechen: Deshalb treffen sich [Duri Bonin](https://www.duribonin.ch) und [Gregor Münch](https://www.d32.ch/personen) freitags in den "Heiligen Stunden" des 5-Uhr-Clubs und diskutieren einen Artikel der Strafprozessordnung. Wann ist Aussageverweigerung sinnvoll? Warum braucht es Teilnahmerechte? Wie läuft eine Einvernahme ab und wie ist die Atmosphäre im Vernehmungszimmer? Wann finden die meisten Verhaftungen statt? Diesen und weiteren Fragen gehen Duri und Gregi in diesem Podcast nach. Die Podcasts "Auf dem Weg als Anwält:in" sind unter https://www.duribonin.ch/podcast/ oder auf allen üblichen Plattformen zu hören

Im aktuellen Podcast mit Stefan Brink und Niko Härting stoßen wir auf Altbekanntes und Überraschendes. Zunächst (00:46) werfen wir einen Blick auf das Urteil des OLG Frankfurt/M. vom 26.6.2025 (Az. 16 U 58/24): Das OLG Frankfurt hat einen Anspruch auf Accountlöschung gegen Facebook ins Leben gerufen. Der Anspruch aus §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 S. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) analog i.V.m. Art. 1, 2 Abs. 1 Grundgesetz (GG) richte sich gegen Facebook/Meta als mittelbaren Störer. Da nur persönlichkeitsverletzende Inhalte auf den Profilen gepostet worden seien, hielt es der Senat nach einer Interessenabwägung für die effektivste Lösung, die Profile komplett und unwiderruflich löschen zu lassen. Damit betritt der Senat Neuland und interpretiert den Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch wesentlich weiter als bisher üblich. Sodann geht es (11:50) um ein Urteil des 6. Senats des BGH vom 13.5.2025 zu Art. 82 DS-GVO. Der Kläger nimmt die beklagte Stadt wegen der unverschlüsselten Versendung von verwaltungsgerichtlichen Empfangsbekenntnissen per Telefax auf Geldentschädigung in Anspruch. Die Stadt sagte ursprünglich Unterlassung zu, versandte dann aber sieben Mal unverschlüsselte Telefaxe, anstatt postalisch zu agieren. Der Kläger verlangte 17.500 € Schadenersatz, bekam vorm LG 7.000 € und unterlag jetzt komplett vorm BGH: „Ein rein hypothetisches Risiko der missbräuchlichen Verwendung personenbezogener Daten durch einen unbefugten Dritten kann nicht zu einer Entschädigung gemäß Art. 82 Abs. 1 DSGVO führen.“ Klingt bekannt. Dann geht es (20:37) um die Beschlüsse des 1. Senats des BVerfG vom 24.6.2025 zur Quellen-TKÜ und online-Durchsuchung. Das Gericht befand die Regelungen des PolG NRW für vollständig mit dem Grundgesetz vereinbar; die angegriffenen Regelungen der Strafprozessordnung seien teilweise verfassungswidrig, da die Quellen-Telekommunikationsüberwachung zur Aufklärung solcher Straftaten, die lediglich eine Höchstfreiheitsstrafe von drei Jahren oder weniger vorsehen, nicht verhältnismäßig im engeren Sinne seien und vom Senat insoweit für nichtig erklärt wurden. Auffällig war etwas anderes: Die Verfassungsbeschwerden wurden größtenteils für unzulässig da unsubstantiiert befunden. So sei nicht hinreichend dargelegt, dass ein Verstoß gegen das Gebot der Bestimmtheit und der Normenklarheit vorliege oder die Befugnis zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung in sich widersprüchlich sei. Diese Fokussierung auf ungeschriebene Zulässigkeitsaspekte verwundert stark, letztlich sind Verfassungsbeschwerden damit nicht mehr ohne massive „Rechtshilfe“ – oder das Wohlwollen des BVerfG - möglich. Das kann nicht richtig sein.

Host Stefan Lassnig diskutiert mit Anwältin Sylvia Freygner zentrale Aspekte des Finanz- und Wirtschaftsstrafrechts sowie die Bedeutung der Unschuldsvermutung im digitalen Zeitalter. Freygner kritisiert mediale Vorverurteilungen und erklärt, warum die Unschuldsvermutung kein bloßes Lippenbekenntnis sein darf, sondern essenziell für den Rechtschutz des Einzelnen bleibt. Gemeinsam gehen sie darauf ein, wie lange Prozesse und öffentliche Spekulationen persönliche und berufliche Existenzen gefährden können und weshalb eine offene, sachliche Kommunikation erfolgreicher ist als das klassische Schweigen. Freygner empfiehlt Betroffenen, Verantwortung zu übernehmen und konstruktiv mit Medien umzugehen, anstatt sich in eine Opferrolle zu begeben oder Schuldzuweisungen zu verstärken. Der Podcast bietet wertvolle Einblicke für alle, die mit juristischen Krisen, Medienöffentlichkeit und strategischer Kommunikation konfrontiert sind.Podcastempfehlung der Woche:Backstage bei mir mit Robert EichenauerLinks zur Folge:Sylvia FreygnerÜber Politik in Gerichtssälen - Ganz offen gesagt #16 2022 mit Verena Nowotny und Joe Barth Wir würden uns sehr freuen, wenn Du "Ganz offen gesagt" auf einem der folgenden Wege unterstützt:Werde Unterstützer:in auf SteadyKaufe ein Premium-Abo auf AppleKaufe Artikel in unserem FanshopSchalte Werbung in unserem PodcastFeedback bitte an redaktion@ganzoffengesagt.at

Kann man KI und Datenanalyse nutzen, um den Rechtsstaat und die Demokratie zu torpedieren? Das ist zumindest der Plan von faschistischen Kräften in den USA, sagt der Philosoph Rainer Mühlhoff. Drohen solche Entwicklungen auch bei uns? Studiogast: Rainer Mühlhoff, Philosoph Von WDR 5.

In dieser Solo-Folge von 'Auf dem Weg als Anwältin' reflektiere der Strafverteidiger Duri Bonin über ein aussergewöhnliches Verfahren: Das Verwaltungsgericht Zug belegte zwei Anwältinnen persönlich mit Gerichtskosten in Höhe von CHF 2'000. Das Bundesgericht hat diese Kostenauflage später aufgehoben und den Entscheid als willkürlich bezeichnet. Doch die Geschichte ist mehr als ein Einzelfall: Sie wirft grundlegende Fragen auf über die Unabhängigkeit der Justiz, die Rolle der Anwaltschaft und die Gefahren einer abschreckenden Wirkung, wenn Verteidiger:innen mit persönlicher Haftung rechnen müssen. Die zentralen Überlegungen in dieser Episode: - Warum die Kostenauflage an Anwält:innen einer „Brandmarkung“ gleichkommt und das Grundrecht auf wirksame Rechtsvertretung schwächt. - Weshalb Richter:innen nicht über die Qualität oder Gesinnung der anwaltlichen Arbeit urteilen sollten – und wie Vorurteile richterliche Unabhängigkeit gefährden. - Wie parteipolitische Richterwahlen Einfluss auf richterliche Entscheidungsfreiheit nehmen können. - Ein Vergleich zur römischen Lex Remnia de calumnia: damals wie heute geht es um den Umgang mit angeblich missbräuchlichen Anträgen. - Das strukturelle Ungleichgewicht im Strafverfahren: Während Honorarnoten der Verteidigung öffentlich seziert und pauschal gekürzt werden, bleiben Kosten von Gutachten, Staatsanwaltschaft, Polizei und Gericht sowie die Löhne der Staatsangestellten kein Thema. - Warum Pauschalhonorare für amtliche Verteidigungen in die falsche Richtung weisen und den Rechtsstaat langfristig schwächen. - Persönliche Einblicke in den Belastungsdruck der Anwaltschaft: hohe Verantwortung, prekäre Honorierung, psychische Belastungen – und warum viele junge Jurist:innen den Weg ins Straf- oder Migrationsrecht meiden. Am Ende geht es um mehr als einen einzelnen Entscheid: Es geht um das Vertrauen in die Justiz, um Waffengleichheit im Strafverfahren und um den Respekt gegenüber der Verteidigung als tragender Säule des Rechtsstaats. Links zu diesem Podcast: - [#726 Lea Hungerbühler über administrative Haft, Chilling-Effekte im Asylrecht und den Glauben an den Rechtsstaat](https://www.duribonin.ch/726-lea-hungerbuehler-ueber-administrative-haft-chilling-effekte-im-asylrecht-und-den-glauben-an-den-rechtsstaat/) - [Verfügung des Verwaltungsgerichts Zug vom 22. Januar 2025 in Sachen V 2025 2 2](https://www.linkedin.com/feed/update/urn:li:activity:7363197942947627011/) - [Urteil des Bundesgerichts vom 20. März 2025 in Sachen 2C_109/2025](http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?highlight_docid=aza%3A%2F%2F20-03-2025-2C_109-2025&lang=de&type=show_document) - Anwaltskanzlei von [Duri Bonin](https://www.duribonin.ch) - Das Buch zum Podcast: [In schwierigem Gelände — Gespräche über Strafverfolgung, Strafverteidigung & Urteilsfindung](https://www.duribonin.ch/shop/) Die Podcasts "Auf dem Weg als Anwält:in" sind unter https://www.duribonin.ch/podcast/ oder auf allen üblichen Plattformen zu hören

Rechter en hoogleraar Kees Sterk was voorzitter van het ‘Europese Netwerk van Raden voor de Rechtspraak'. Hij zag van dichtbij hoe een radicaal-rechtse Poolse regering rechters ontsloeg en langzaam de rechtsstaat uitkleedde, en, hoe een paar deuren verderop, Orbán Hongarije in zijn dictatoriale greep kreeg. Over onze eigen rechtsstaat maakt Sterk zich inmiddels ook zorgen.

Rechter en hoogleraar Kees Sterk was voorzitter van het ‘Europese Netwerk van Raden voor de Rechtspraak'. Hij zag van dichtbij hoe een radicaal-rechtse Poolse regering rechters ontsloeg en langzaam de rechtsstaat uitkleedde, en, hoe een paar deuren verderop, Orbán Hongarije in zijn dictatoriale greep kreeg. Over onze eigen rechtsstaat maakt Sterk zich inmiddels ook zorgen.

#MiR - Menschen im Rechtsstaat Dr. Maximilian Oehl, Jurist, Gründer und Inhaber von Media Force und Mitbegründer von Brand New Bundestag, im Interview Was ist das erste Wort, das uns zum Thema Rechtsstaat einfällt? Welche GG-Artikel lieben wir besonders und wann profitieren wir von unserem Rechtsstaat? Wo sehen wir uns selbst - beruflich wie privat - in der Pflicht und für welches rechtsstaatliche Thema wünschen wir uns mehr Aufmerksamkeit? Welchen Beitrag leistest Du, als Mensch, als Bürger, privat oder in Deinem Beruf? Last but not least: Unsere Message, die wir just in dieser Sekunde loswerden wollen. Wir sind immer sehr schnell dabei, einfach ganz grundsätzlich alles zu kritisieren. Dann verlieren wir uns ein bisschen darin. Wenn wir alles kritisieren, was ist denn dann überhaupt noch gut und woran können wir uns festhalten? Was ist denn überhaupt noch cool in unserem Leben? Ich glaube, wir sind eigentlich in vielerlei Hinsicht echt gut dran mit dem Land, in das wir reingeboren worden sind, in dem wir leben können. Und umso mehr wünsche ich mir, dass wir es gemeinsam schaffen, jetzt mit Kraftanstrengung auch dafür zu sorgen, dass dieses System überlebt und dass wir weitermachen. Das ist ja das Problem: Wenn die Populisten an die Macht kommen würden, würde erst mal gar nichts mehr passieren, sondern es würde in vielen Bereichen wahrscheinlich sehr viel schlimmer werden. Wir haben jetzt die Möglichkeit, in diesem System mit vielen echt guten Leuten, die aus den richtigen Motiven heraus dieses Land gestalten wollen, was daraus zu machen. Von #MiR zu Dir aufs Ohr!

In Folge 188 des Dachthekenduetts sprechen Sascha Koll und Martin Moczarski über AfD-Umfragen & „Alleinregierung“, NRW-Trends, NGOs & Rechtsstaat, 400-Mrd-Beamtenapparat, das Trump-Putin-Treffen, EU-Demütigung im Oval Office und die Frage: Waffenstillstand oder Frieden?Möchten Sie unsere Arbeit unterstützen?––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––Spenden Sie Werkzeuge für die libertäre GlücksschmiedePayPal (auch Kreditkarte) / Überweisung / Bitcoin / Monero:

Das OLG Schleswig (OLG Schleswig v. 12.08.2025 - 6 UKI 3/25) hat einen Antrag auf einstweiligen Rechtschutz eines Verbraucherverbands gegen die Nutzung von Meta-KI-Trainingsdaten mangels Eilbedürftigkeit abgelehnt. Prof. Niko Härting und Dr. Stefan Brink ordnen die Entscheidung ein. (01:11) Ab Minute (11:37) nehmen Brink und Härting einen FAZ-Beitrag von Prof. Nettesheim zum Anlass, um über das Wahlverfahren der Richterinnen und Richter zum Bundesverfassungsgericht zu sprechen. Besonders zutreffend findet Dr. Brink die Anregung zu einem transparenten und öffentlichen Verfahren (Art. 33 Abs 2 GG). Auch Prof. Härting betrachtet die intransparenten Absprachen im Hinterzimmer kritisch und wünscht sich wieder mehr ,,Gesicht“ am Bundesverfassungsgericht. Last but not least wird ab Minute (25:54) ein Urteil des VG Köln thematisiert. (VG Köln v. 17.07.2025 - 13 K 1419/23) 2023 untersagte der damalige BfDI dem Bundespresseamt den Betrieb einer Facebook-Fanpage. Kelber ging von einer gemeinsamen Verantwortlichkeit nach Art. 26 DSGVO von Meta und dem Bundespresseamt für einen unwirksamen Cookie-Banner aus. Das VG Köln widersprach dieser Auffassung. Für den Cookie-Banner sei ausschließlich Meta verantwortlich. Worin liegt der Unterschied zum Fall ,,Wirtschaftsakademie“ (EuGH v. 5.6.2018 – C-210/16)?

In dieser neuen Folge von Auf dem Weg als Anwält:in spricht Strafverteidiger Duri Bonin mit Lea Hungerbühler – Richterin, Anwältin, Präsidentin von AsyLex, Mutter und Reiterin – über Gerechtigkeit, den Glauben an den Rechtsstaat und die Belastungen einer Arbeit, in der man oft mehr Rückschläge als Erfolge erlebt. Lea erzählt von einem Verfahren im Kanton Zug, in dem ihr und ihrer Anwaltskollegin vorgeworfen wurde, Klient:innen zu instrumentalisieren. Ein Vorwurf, den das Bundesgericht mit klaren Worten zurückgewiesen hat – und der dennoch zeigt, wie verletzend und gefährlich solche Angriffe auf die Anwaltschaft sein können. Im Zentrum steht die Frage, welche Folgen es hätte, wenn Anwält:innen persönlich haftbar gemacht würden – und wie wichtig es ist, sich trotz solcher Risiken nicht einschüchtern zu lassen. Das Gespräch führt tief hinein in die Realität der administrativen Haft in der Schweiz: bis zu 18 Monate Freiheitsentzug ohne strafrechtliche Grundlage, oft ohne angemessene Rechtsvertretung, unter Bedingungen, die psychisch schwer belasten. Lea schildert, warum Pro-Bono-Arbeit überlebenswichtig ist, warum Frustrationstoleranz im Menschenrechtsbereich kein Luxus, sondern Notwendigkeit ist, und weshalb sie trotz aller Belastungen an ihrem Engagement festhält. Ein Podcast über Haltung, Gerechtigkeit und die Kraft, sich nicht entmutigen zu lassen – für alle, die wissen wollen, wie man zwischen Gerichtssaal und Menschenrechtsarbeit den Glauben an den Rechtsstaat bewahrt. Die Podcasts "Auf dem Weg als Anwält:in" sind unter https://www.duribonin.ch/podcast/ oder auf allen üblichen Plattformen zu hören

Vermögensabschöpfung im Wandel – Reformbedürftig oder bereits ein perfektes System? Die Vermögensabschöpfung ist längst nicht mehr nur ein Nischenthema. Sie hat sich zu einem zentralen Instrument im modernen Wirtschaftsstrafrecht entwickelt und steht erneut vor grundlegenden Veränderungen. Dr. Rosinus und Prof. Dr. Saliger sprechen über die aktuellen Reformpläne: Im Fokus ihres Gesprächs stehen die Empfehlungen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die im Frühjahr 2024 ihren 567 Seiten umfassenden Abschlussbericht vorgelegt hat. Welche Änderungen sind geplant? Was bedeutet die mögliche Beweislastumkehr bei Vermögen unklarer Herkunft? Wo verlaufen die rechtsstaatlichen Grenzen? Gemeinsam ordnen Dr. Rosinus und sein Gast die Vorschläge ein, beleuchten Schwächen und Chancen und werfen einen Blick auf die künftige Entwicklung der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung. Hier geht‘s zum Abschlussbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Optimierung des Rechts der Vermögensabschöpfung: https://www.justiz.bremen.de/sixcms/media.php/13/Abschlussbericht%20BLAG%20Verm%C3%B6gensabsch%C3%B6pfung_2024.pdf Hier geht‘s zur Folge „Vermögensabschöpfung im Strafverfahren“: https://criminal-compliance.podigee.io/68-cr Hier geht‘s zur Folge „Die Einziehung von Vermögenswerten“: https://criminal-compliance.podigee.io/139-cr Hier geht‘s zur Folge „Rechtsprechungsupdate - Verhältnismäßigkeit des strafprozessualen Vermögensarrests“: https://criminal-compliance.podigee.io/80-cr Dr. Rosinus im Gespräch mit: Prof. Dr. Frank Saliger, Inhaber des Lehrstuhls für Strafrecht, Strafprozessrecht, Wirtschafts-strafrecht und Rechtsphilosophie an der Ludwig-Maximilians-Universität in München. Mitherausgeber von NK-StGB und NK-StPO sowie der ZStW und der Medstra. Ständiger Gast im Strafrechtsausschuss der Bundesrechtsanwaltskammer. Of Counsel bei Ufer Scharf Rechtsanwälte. Aktuelle Forschungsschwerpunkte: Wirtschaftsstrafrecht (u.a. Betrug, Un-treue, Korruption, Recht der Vermögensabschöpfung), Medizinstrafrecht sowie Moderni-sierung des Strafprozessrechts. Prof. Saliger ist erreichbar unter frank.saliger@jura.uni-muenchen.de.

In de maanden juli en augustus verschijnt elke vrijdag een zomeraflevering van Sprekend RD. Daarin als luisterverhaal een mooi RD-artikel uit het afgelopen jaar én een kort gesprek met de auteur. Deze week: Arij Heijboer over het artikel dat hij schreef samen met Jakko Gunst over de rechtsstaat in Nederland.

Querbeet geht es zunächst um eine Stellungnahme des DAV zum Einsatz von KI in der Anwaltschaft, welche berufsrechtliche, datenschutzrechtliche und urheberrechtliche Aspekte erörtert. Prof. Niko Härting erklärt die Motivation hinter dieser Stellungnahme. Ab Minute (10:15) geht es um das allgemeine Persönlichkeitsrecht - Dr. Brink und Prof. Härting thematisieren ein Urteil des LG Berlin II v. 17.06.2025 – 27 O 165/25, das drei Voraussetzungen normiert, die zu einer reaktive Prüfpflicht bei Dauerpublikationen führen. Die beiden Podcaster können auch Entscheidungen loben: Ab Minute (20:09) sprechen Härting und Brink über eine Entscheidung des BAG v. 20.2.2025 – 8 AZR 61/24, in der die Parteien über einen Schadensersatzanspruch gemäß Art. 82 Abs. 1 DSGVO wegen einer verspäteten Auskunft stritten. Der Kläger befürchtete einen Kontrollverlust und dass die Beklagte ,,Schindluder“ mit seinen Daten treibe. Das BAG sah keine substantiierte Darlegung eines immateriellen Schadens.

In Deutschland genießen wir die Sicherheit eines Rechtsstaates. Auch wenn nicht immer alles gut läuft, leben wir doch nicht in einem Staat, in dem alles der Willkür Einzelner unterworfen ist. Gott selbst bindet sich ebenfalls an das Recht. Seine Gerechtigkeit ist nicht willkürlich.

Bis heute wird die Bedeutung Hindenburgs für die Errichtung einer nationalsozialistischen Diktatur in Deutschland verkannt. 1925 wurde der ehemalige Generalfeldmarschall zum Reichspräsidenten der Weimarer Republik gewählt, der Hitler acht Jahre später zum Reichskanzler ernennen sollte. Für den Stuttgarter Historiker gehört der Reichspräsident zu den Kräften, die ganz „bewusst die Republik beseitigt haben“. Sehr präzise und gut nachvollziehbar arbeitet Wolfgang Niess die systematische Unterwanderung der Demokratie durch rechtsextreme Kräfte heraus – eine Marschrichtung, die Hindenburg ambitioniert durch seine Politik der Notverordnungen unterstützt hat. „Schicksalsjahr 1925“ ist eine wichtige, sehr erhellende Analyse, denn das Vorgehen antidemokratischer Gruppierungen erinnert fatal an aktuelle Tendenzen, den liberalen Rechtsstaat zu schwächen.

In ihrer Laufbahn als Strafverteidigerin hatte Anja Sturm mit allen möglichen Fällen zu tun: sexualisierter Gewalt, Wirtschaftskriminalität, Betäubungsmittelverfahren, Mord. Bekannt wurde sie vor allem als eine der Pflichtverteidigerinnen von Beate Zschäpe im NSU-Prozess. Im Podcast erzählt Anja Sturm, warum die Rolle der Strafverteidigerin in einem Rechtsstaat essenziell ist – gerade dann, wenn die Öffentlichkeit ihr Urteil bereits gefällt hat. Gast: Anja Sturm, Fachanwältin für Strafrecht Host: Jenny Rieger ----- ### Kontakt und Links: [Zur Webseite von Anja Sturms Kanzlei](https://lang-strafrecht.de/) Berichte zum NSU-Prozess liest du auf [nzz.ch](https://www.nzz.ch/themen/beate-zschape) Wenn dir unser Podcast gefällt und dich auch Hintergründe zu Psychologie- und Gesundheitsthemen interessieren - dann abonniere gerne unseren Newsletter "Wohl & Sein". Der flattert dann jeden Donnerstag gratis in dein Postfach: [Hier geht's zur Anmeldung.](https://abo.nzz.ch/registrieren/?target=https%3A%2F%2Fabo.nzz.ch%2Fbenutzerkonto%2Fnewsletter%2Fnwoh%2F%3Ftrco%3D23055783-05-24-0063-0029-023888-00000004&nl=nwoh)

Im neuen Podcast mit Stefan Brink und Niko Härting dreht alles um gescheiterte Projekte. Zunächst werfen wir einen Blick auf das FAZ-Gespräch mit den Vorstandschefs von SAP und Siemens, Christian Klein und Roland Busch. Sie lehnen sich gegen aus ihrer Sicht gescheiterte EU Digitalrechtsakte auf: Der AI-Act sei der Grund, warum die Unternehmen in Sachen KI nicht Vollgas geben könnten, der Data-Act sei „toxisch für die Entwicklung digitaler Geschäftsmodelle.“ Sodann geht es (10:31) um die im Bundestag gescheiterte Wahl zum BVerfG am 11.7.: Trotz Vorschlag des Richter-Wahlausschusses an den Bundestag zeigten mehr als 50 CDU-Abgeordnete dem Fraktionschef Jens Spahn an, die von der SPD vorgeschlagene Kandidatin Prof. Brosius Gersdorf (Staatsrechtlerin Uni Potsdam) nicht wählen zu wollen. Ein Debakel für Regierungskoalition, die parlamentarische Arbeitsteilung im Richter-Wahlausschuss scheint nicht mehr zu funktionieren. Weiter geht es (20:09) mit einem Urteil des Verwaltungsgerichts Bremen (4. Kammer, Urteil vom 23. April 2025, Az: 4 K 2873/23): Die aufsichtsbehördliche Untersagung einer zu Werbezwecken durchgeführten nachvertraglichen Datenverarbeitung zur Reakquise ursprünglicher Kunden scheiterte, eine zu Werbezwecken durchgeführte nachvertragliche Datenverarbeitung von länger als sechs Monaten könne durchaus auf ein berechtigtes Interesse nach Art. 6 I f DS-GVO gestützt werden. Abschließend sprechen Niko und Stefan (27:56) über das Urteil des OLG Frankfurt a.M. (10.07.2025 - 6 UKl 14/24): Die Deutsche Bahn wollte den Erwerb von „Spar“- und „Super-Sparpreistickets“ nur gegen Mailadresse oder Handynummer ermöglichen – einer Unterlassungsklage von Verbraucherschützern gab das OLG nun statt. Eine Einwilligung sei mangels Freiwilligkeit nicht wirksam, für die Vertragserfüllung seien die Angaben ebenso wenig erforderlich wie für die Verwirklichung überwiegender berechtigter Interessen. So viel Scheitern war selten!

Aufzeichnung aus der Diskursreihe „On Justice“, die im Berliner Theater Hebbel am Ufer in Kooperation mit dem European Center for Constitutional and Human Rights (kurz ECCHR) stattfindet. Die Ausgabe „Umbau des Rechtsstaats von rechts“ beleuchtet, wie rechte Akteure den Rechtsstaat umdeuten und für ihre Zwecke instrumentalisieren. Gemeinsam mit mir auf der Bühne in Berlin diskutieren Maximilian Steinbeiß, Gründer des Verfassungsblogs und Autor von „Die verwundbare Demokratie“, Marjam Samadzade, Richterin am Amtsgericht Ratzeburg und ehemalige Staatssekretärin im Ministerium für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung des Landes Schleswig-Holstein, und Alexander Schwarz, Völkerrechtler und Co-Programmleiter des Bereichs Völkerstraftaten und internationale Verantwortung am ECCHR.

Schwarz, Bianca www.deutschlandfunk.de, Das war der Tag

- ZF: Eine aufwühlende Woche steht an - Gesprächsstoff: Zugunglück - "Pakt für den Rechtsstaat": Mehr Geld für die Justiz - Tour de Kultur: Saarlouis und die Preußen

Send us a textIn deze eerste aflevering van Soul Session gaat psycholoog Huibrecht Boluijt in gesprek met Maurice de Hond, een bekende Nederlandse opiniemaker, ondernemer en auteur van de autobiografie "Wie bang is krijgt ook klappen." Maurice deelt openhartig zijn levensverhaal, van zijn jeugd als kind van Holocaust-overlevenden tot zijn visie op moed, rechtvaardigheid en omgaan met verlies. We duiken in thema's zoals angst, veerkracht, en de impact van historische en recente gebeurtenissen zoals de coronaperiode. Maurice reflecteert op zijn drijfveren, de invloed van zijn ouders, en zijn strijd voor waarheid in controversiële kwesties zoals de Deventer Moordzaak.Support the showWaardeer je deze video('s)? Like deze video, abonneer je op ons kanaal en steun de onafhankelijke journalistiek van blckbx met een donatieWil je op de hoogte blijven?Telegram - https://t.me/blckbxtvTwitter - / blckbxnews Facebook - / blckbx.tv Instagram - ...

«Die Millionärswahl»-Erfinder und Rechtsanwalt Karsten Dusse hat nicht nur zahlreiche Witze für «Ladykracher» geschrieben, sondern auch mehrere Bücher verfasst. Neben „Halbwissen eines Volljuristen. Handbuch für den Rechtsstaat.“ entstand auch die Romanreihe «Achtsam morden» mit mehreren Fortsetzungen. Doron Wisotzky, Anneke Janssen und Michael Kenda schrieben die achtteilige Staffel, die zu Halloween 2024 bei Netflix veröffentlicht wurde. Dort ist Tom Schilling ein vielbeschäftigter Rechtsanwalt, der einen kriminellen Kunden hat. Dieser tötet in einem Hinterhalt einen Gangster und wird dabei gefilmt. Dragan muss untertauchen, und Schillings Alter Ego Björn Diemel wird zum Sprachrohr zwischen Mafiaboss und Gefolgschaft. Es gibt nur ein Problem: Rechtsanwalt Björn ließ Dragan bei einem Ausflug mit seiner Tochter in dessen Auto den Hitzetod sterben. Bereits nach wenigen Tagen wird beispielsweise Toni misstrauisch, weil sich Dragan nicht meldet. Björn kann die Truppe beruhigen – schließlich soll er die Polizei nicht zum Gangsterboss führen. Mario Thunert und Fabian Riedner haben die kurzweilige Serie von Martina Plura und Max Zähle nachgeholt und verraten, ob sich ein Binge-Watching lohnt.

Prof. Dr. Jens-Christian Wagner, Historiker und Leiter der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora in Weimar für die ehemaligen KZ Buchenwald und KZ Mittelbau-Dora, im Interview Was ist das erste Wort, das uns zum Thema Rechtsstaat einfällt? Welche GG-Artikel lieben wir besonders und wann profitieren wir von unserem Rechtsstaat? Wo sehen wir uns selbst - beruflich wie privat - in der Pflicht und für welches rechtsstaatliche Thema wünschen wir uns mehr Aufmerksamkeit? Welchen Beitrag leistest Du, als Mensch, als Bürger, privat oder in Deinem Beruf? Last but not least: Unsere Message, die wir just in dieser Sekunde loswerden wollen. Mein Appell an die deutsche Gesellschaft, wie überhaupt an die Menschen auf diesem Planeten, wäre, geschichtsbewusst zu leben, sich zu bemühen, historische Urteilskraft zu erlangen. Und bezogen auf Deutschland muss man deutlich sagen, dass wir den liberalen Rechtsstaat achten. Dass wir einen liberalen Rechtsstaat haben, ist unter anderem eine Lehre aus der Zeit der nationalsozialistischen Verbrechen. Die Auseinandersetzung mit den NS-Verbrechen ist fundamental für unsere demokratische Selbstverständigung. Das Bewusstsein dafür, dass das fundamental ist, hat in den letzten Jahren deutlich nachgelassen und das auch weit jenseits rechtsextremer Parteien, sondern es geht bis in die Mitte der Gesellschaft. Das wäre mein Appell in Richtung einer Rückbesinnung auf den Wert, den diese Auseinandersetzung mit der Geschichte für unsere heutige demokratische Selbstverständigung hat. Von #MiR zu Dir aufs Ohr!

Ein berühmtes Zitat der Nachwendezeit lautet: „Wir haben Gerechtigkeit gewollt und den Rechtsstaat bekommen.“ Tatsächlich äußerte sich die DDR-Bürgerrechtlerin Bärbel Bohley differenzierter. Von Florian Felix Weyh www.deutschlandfunkkultur.de, Feature

Die Bundesrepublik versteht sich als soziale Marktwirtschaft, als Rechtsstaat und als Demokratie. Ihre Verfassung verpflichtet sie zur Sicherung gleichwertiger Lebensverhältnisse und zur Besteuerung nach Leistungsfähigkeit. Doch diese Versprechen sind eine Verhöhnung der Urteilskraft unserer Bürger – und das nicht zufällig. Hinter der Fassade ordnungspolitischer Rhetorik hat sich ein System etabliert, das Reichtum schützt, Umverteilung nachWeiterlesen

Vorträge der Wirtschaftsrechtlerin Henrike Weiden und des Richters Sebastian DötterlModeration: Katja Weber**********Was kann und soll der Digital Services Act? Wie kann er produktiv für uns werden? Das beschreibt die Juristin Henrike Weiden. Und: Ist es denkbar und sinnvoll, im Gerichtssaal mit KI-Systemen zu arbeiten? Die Frage stellt und beantwortet der Richter Sebastian Dötterl. **********Henrike Weiden lehrt Wirtschaftsprivatrecht und Recht der Digitalisierung an der Hochschule für angewandte Wissenschaften München. Sie ist Vorsitzende des Beirats der Koordinierungsstelle für Digitale Dienste bei der Bundesnetzagentur. Ihren Vortrag mit dem Titel "Plattformökonomie und Macht: Wie wirkungsvoll ist der Digital Services Act?" hat sie am 25. April 2025 anlässlich des Internationalen For..Net Symposiums mit dem Titel "KI im demokratischen Rechtsstaat" gehalten. Die Tagung wird jährlich gemeinsam vom TUM Center for Digital Public Services (CDPS) und dem Bayerischen Forschungsinstitut für Digitale Transformation (bidt) ausgerichtet. Nach ihr hat dort Sebastian Dötterl vorgetragen, er ist Richter am Oberlandesgericht München und lehrt an der Ludwig-Maximilians-Universität München, unter anderem zu Künstlicher Intelligenz und Recht. Sein Vortrag heißt "Richterliche Co-Creation mit KI: Bessere Rechtsfindung oder verfassungsrechtlicher Alptraum?".**********Schlagworte: +++ Digital Services Act +++ KI +++ Künstliche Intelligenz +++ Plattformökonomie +++ Demokratie +++ Rechtsstaat +++ Recht +++ Verfassungsrecht +++ Gerichtssaal +++**********Ihr hört in diesem Hörsaal:02:19 - Beginn des Vortrags von Henrike Weiden - Der DSA in der Theorie12:54 - Der DSA in der Praxis17:04 - Wie wollen wir den DSA auslegen?25:35 - Beginn des Vortrags von Sebastian Dötterl - Mit Richterin Regina Richtig im Gerichtssaal28:31 - Ausgangslage: Stärken und Schwächen von Mensch und KI47:18 - Wie kommen wir zu besserem Recht?**********Quellen aus der Folge:Digital Services Coordinator (Bundesnetzagentur)Be­schwer­de­por­tal für VerbraucherWie das Grundlagenseminar "Künstliche Intelligenz und Recht" das Bewusstsein für KI-Kompetenzen der Studierenden stärken soll (Interview)**********Mehr zum Thema bei Deutschlandfunk Nova:Maschinenliebe: Intimität im Zeitalter Künstlicher IntelligenzPrüfungsrecht: Warum KI-Einsatz bei Klausuren erlaubt sein sollteKI in der Medizin: Mensch oder Maschine**********Den Artikel zum Stück findet ihr hier.**********Ihr könnt uns auch auf diesen Kanälen folgen: TikTok und Instagram .

Moritz, Alexander www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche

Sie kämpft für Rechtsstaat und Klimaschutz und schreibt gegen Männer an, die ihr die Welt erklären. Rebecca Solnit ist eine der führenden Intellektuellen der USA. Ihre Bücher und Essays werden weltweit ausgezeichnet. Und das nicht erst seit Beyoncé ihr Kind nach einem Text von ihr benannte. Als Rebecca Solnit 1980 nach San Francisco kam, empfand sie die Stadt als derart inspirierend, dass sie beschloss zu bleiben. Inzwischen sei ihre Wahlheimat von den Exponenten des Silicon Valley gekapert worden. Die Stadt sei bevölkert von Körpern, deren Geist woanders sei, meist in der virtuellen Welt. Und das mache die Stadt nicht nur weniger lebenswert, sondern auch gefährlich. Es sind solche Beobachtungen, festgehalten in packenden Essays und Zeitungsartikeln, die Rebecca Solnit zu einer der führenden Intellektuellen der USA gemacht haben. Sie schreibt für die britische Tageszeitung «The Guardian», war Herausgeberin des US-amerikanischen Magazins «Harper's» und setzt sich auch als Aktivistin für Umwelt-, Gender- und Menschenrechtsfragen ein. Mit Barbara Bleisch spricht Rebecca Solnit über Umweltschutz und Feminismus, warum gesellschaftliche Veränderung wie ein Pilz funktioniert und weshalb sie sich oft fühlt wie eine Schildkröte auf einer Party von Eintagsfliegen.

Sie kämpft für Rechtsstaat und Klimaschutz und schreibt gegen Männer an, die ihr die Welt erklären. Rebecca Solnit ist eine der führenden Intellektuellen der USA. Ihre Bücher und Essays werden weltweit ausgezeichnet. Und das nicht erst seit Beyoncé ihr Kind nach einem Text von ihr benannte. Als Rebecca Solnit 1980 nach San Francisco kam, empfand sie die Stadt als derart inspirierend, dass sie beschloss zu bleiben. Inzwischen sei ihre Wahlheimat von den Exponenten des Silicon Valley gekapert worden. Die Stadt sei bevölkert von Körpern, deren Geist woanders sei, meist in der virtuellen Welt. Und das mache die Stadt nicht nur weniger lebenswert, sondern auch gefährlich. Es sind solche Beobachtungen, festgehalten in packenden Essays und Zeitungsartikeln, die Rebecca Solnit zu einer der führenden Intellektuellen der USA gemacht haben. Sie schreibt für die britische Tageszeitung «The Guardian», war Herausgeberin des US-amerikanischen Magazins «Harper's» und setzt sich auch als Aktivistin für Umwelt-, Gender- und Menschenrechtsfragen ein. Mit Barbara Bleisch spricht Rebecca Solnit über Umweltschutz und Feminismus, warum gesellschaftliche Veränderung wie ein Pilz funktioniert und weshalb sie sich oft fühlt wie eine Schildkröte auf einer Party von Eintagsfliegen.

Gerichte weisen Regierungen, die hart gegen Migranten vorgehen wollen, oft in die Schranken. Bleibt den Regierungen zu wenig Spielraum? Nein, sagt der Rechtswissenschaftler Maximilian Pichl. Schniederjann, Nils www.deutschlandfunkkultur.de, Tacheles

Am 19.12. vergangenen Jahres stimmte eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag für Grundgesetzänderungen, um unseren Rechtsstaat resilienter zu machen. Denn zahlreiche Experten und Politiker sehen ihn in Gefahr. Jetzt ist zumindest besser vorgebeugt gegen Gefälligkeitsurteile, und die Wahl von Verfassungsrichterinnen und -richtern wird durch den Bundesrat abgesichert. Die AfD kritisierte das heftig. Denn die laut Bundesamt für Verfassungsschutz rechtsextreme Partei möchte den freiheitlichen Rechtsstaat unterwandern, um ihn in ihrem Sinn zu verändern. Mit Organklagen sollen Gerichte lahmgelegt werden, in Thüringen versucht die AfD, das Landesverfassungsgericht zu delegitimieren. Wolfram Schrag klopft in seiner BR24 Reportage die Wehrhaftigkeit unserer Justiz ab und fragt Experten, wie der freiheitliche Rechtstaat geschützt werden kann.

Wie bewaakt de rechtsstaat? Rechtsstatelijke principes staan onder druk en het vertrouwen in instituties brokkelt af. De Nederlandse rechtsstaat moet dringend gerepareerd worden. Maar hoe? Met hoogleraren Kutsal Yesilkagit, Marlies Honingh en Jonathan Soeharno, Oprichter van het Instituut voor Publieke Waarden (IPW) Albert Jan Kruiter en Senior wetenschappelijk medewerker, Sociaal en Cultureel Planbureau (SCP) Lonneke van Noije. Onafhankelijke rechters, een vrije pers en een overheid die zich aan haar eigen regels houdt: het zijn geen vanzelfsprekendheden. Rapport op rapport toont aan dat de rechtsstaat erodeert. Daar speelt niet in de laatste plaats de politiek zelf een grote rol in. Populistische partijen zaaien twijfel over rechterlijke uitspraken en zagen aan de journalistieke onafhankelijkheid. Als de politiek het niet doet, wie bewaakt dan de rechtsstaat? Wat is de rol van rechters, ambtenaren en burgers? Tijdens deze avond in De Balie onderzoeken we hoe stevig de Nederlandse rechtsstaat nog is – en wat nodig is om haar te verdedigen.Moderators: Kees Foekema en Tamar de WaalIn samenwerking met: BoomZie het privacybeleid op https://art19.com/privacy en de privacyverklaring van Californië op https://art19.com/privacy#do-not-sell-my-info.

Sawicki, Peter; Stolarek, Joanna Maria www.deutschlandfunkkultur.de, Studio 9

Das Verwaltungsgericht Berlin erklärt Zurückweisungen von Asylbewerbern für rechtswidrig. Die Regierung nennt das Urteil einen Einzelfall, doch das greift zu kurz: Wenn Kanzler und Innenminister mit dem Rechtsstaat spielen, ist das schwer erträglich. Gudula Geuther www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche

Von Celeste Ilkanaev und Clemens Schreiber. Episode #191 beschäftigt sich wieder mit Google-Rezensionen. Dieses Mal: Der Justizbetrieb. Auch Staatsanwaltschaften und Gerichte bekommen mittlerweile Bewertungen und längst nicht immer sind diese wohlwollend. Wie gehen Justizbehörden mit öffentlicher Kritik auf Google um? Und was bedeutet das für unser Vertrauen in den Rechtsstaat?Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit.  Unabhängigen Journalismus kannst Du auf mehreren Wegen unterstützen:  Mit einem Premium-Abo bei Apple Podcasts Mit einer Mitgliedschaft bei der Plattform Steady  Mit einer direkten Spende Oder einem Artikel aus unserem Shop  Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams 

Ist Identitätspolitik schuld am Aufstieg von Trump, AfD & Co.? Yascha Mounk meint, ja. Ein Podcast vom Pragmaticus. Das Thema:Im amerikanischen Original heißt das jüngste Buch von Yascha Mounk The Identity Trap, die Identitätsfalle. Dahinter steht diese These: Mitbestimmung, Teilhabe und Rechte im Namen einer Identität (als Frau, als Minderheit, als schwuler Mann oder queere Person) einzufordern, war einmal ein Akt der Befreiung, hat aber zugleich die Gesellschaft in einzelne Teile zerbrechen lassen. Jene, die sich durch die Identitätspolitik ausgegrenzt fühlen oder mit Queer nichts anfangen können, nähmen die Angebote von Trump, AfD & Co. daher gerne an.Ist der Politikwissenschaftler in Zeiten, wo Donald Trump den Krieg gegen Woke ausruft, Viktor Orban am liebesten alle NGO verbieten würde, die AfD im deutschen Bundestag eine Identitätspolitik von rechts fordert und den weißen Mann bedroht wähnt, auf dem falschen Dampfer oder geben ihm gerade diese Entwicklungen recht? Unser Gast in dieser Folge: Yascha Mounk wurde 1982 in München geboren. Er ist Politikwissenschaftler und Associate Professor für Internationale Beziehungen an der Johns Hopkins University in Baltimore. Er ist Autor zahlreicher Bücher, unter anderem Der Zerfall der Demokratie. Wie der Populismus den Rechtsstaat bedroht (2018), Das große Experiment. Wie Diversität die Demokratie bedroht und bereichert (2022) und Im Zeitalter der Identität: Der Aufstieg einer gefährlichen Idee (2024).Dies ist ein Podcast von Der Pragmaticus. Sie finden uns auch auf Instagram, Facebook, LinkedIn und X (Twitter).

Immer mehr Deutsche kehren ihrer Heimat den Rücken – und das nicht aus Abenteuerlust, sondern aus Frust. In diesem Kommentar zu Lage der Nation analysiert Roland Tichy, warum jährlich über 200.000 Menschen Deutschland. Es sind nicht die Rentner, die gehen, sondern die 30- bis 50-Jährigen mit Familie, Beruf und Verantwortung, die sich abwenden, weil sie sich vom Staat im Stich gelassen fühlen. Ob Rückzug ins Private, Grenzshopping, Jobreduktion oder bewusste Leistungsverweigerung – eine neue Kultur entsteht: die Kultur des Rückzugs in das Private. Doch Vertrauen in Rechtsstaat, Justiz und wirtschaftliche Freiheiten sind entscheidend für die Zukunft einer Nation. Wenn diese nicht mehr gegeben sind, dann kann auch die neue Finanzüberwachungssuperbehörde ALMA den Ruin des Landes nicht verhindern.

50 Jahre nach dem Start des Baader-Meinhof-Prozesses in Stuttgart-Stammheim müssen die Richter und Staatsanwälte rehabilitiert werden. Diese Ansicht vertritt der Historiker und Journalist Sven-Felix Kellerhoff im Gespräch mit SWR Kultur. In seinem neuen Buch "Der Stammheim-Prozess" fordert Kellerhoff auf, sich die Arbeit der Justiz in dem komplizierten Verfahren erneut anzuschauen. Von einem "Schauprozess" oder einem "politischen Verfahren", wie die Vorgänge vor dem OLG Stuttgart ab dem 21.Mai 1975 in manchen Internet-Einträgen bezeichnet werden, könne keine Rede sein, meint Kellerhoff nach dem Studium der Prozessakten und anderer inzwischen zugänglicher Quellen. Als Ursache für die fehlerhafte Wahrnehmung sieht Kellerhoff die "Ungleichheit der Waffen" in der öffentlichen Auseinandersetzung um die Vorgänge. Kellerhoff wörtlich: "Es ist nun mal so in einem Rechtsstaat, dass sich das Gericht im laufenden Verfahren nur im Gerichtssaal äußern darf." Die Verteidiger der vier RAF-Terroristen hätten dagegen ihre Sicht in vielen Pressekonferenzen kundtun dürfen: "Ihr Ziel war, das Verfahren ad absurdum zu führen." Kellerhoff kommt zu dem Schluss, dass der Umgang der Richter mit den vier Angeklagten "völlig ruhig" war und das Urteil "vollkommen abgewogen". Rückblickend hätte das Verhalten der Justiz beispielhaft für den Umgang mit anderen Terror-Taten sein können: "Ich wünschte mir, im NSU-Prozess wäre etwas mehr von der Durchsetzungskraft zu sehen gewesen und etwas mehr von der Brillanz dieser Juristen." Sven-Felix Kellerhoff arbeitet als Journalist und Historiker, vorwiegend für die Medien des Springer-Verlags. Sein Buch "Der Stammheim-Prozess. Die RAF und das Baader-Meinhof-Verfahren 1975 - 1977" ist im Verlag WBG erschienen

Der Satiriker Jan Böhmermann hat kürzlich in seiner ZDF-Sendung private Informationen über den anonymen YouTuber „Clownswelt“ verraten. Schnell wurde der Vorwurf des sogenannten „Doxing“ laut. Auf Anfrage der Epoch Times erklärte das ZDF, es sehe sich zu einer „kritischen Haltung gegenüber allen Erscheinungen verpflichtet, die sich gegen Demokratie und Rechtsstaat richten“.

Die albanisch-britische Politikwissenschaftlerin und Philosophin eröffnet die Wiener Festwochen am Wiener Judenplatz mit Überlegungen zu Demokratie und Migration, Freiheit und Identität im Stress des politischen Wandels.Ypi ist in Albanien geboren, sie unterrichtet an der London School of Economics und schreibt über die Grundlagen der politischen Philosophie wie Demokratie, Rechtsstaat, Migration und die Ideen der Aufklärung und des Marxismus. Ihr Buch „Frei. Erwachsenwerden am Ende der Geschichte“ wurde zum Bestseller. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Nach dem Untergang der Grossbank Credit Suisse hat der Bund etliche Bonuszahlungen gekürzt oder ganz gestrichen. Dieser Eingriff war nicht rechtens, urteilt das Bundesverwaltungsgericht. Für die Politik sei das eine Ohrfeige, für den Rechtsstaat ein Gewinn, sagt ein Experte. Weitere Themen: · Schlag gegen Reichsbürgerszene: Die deutschen Behörden haben die Gruppierung «Königreich Deutschland» verboten. Wir untersuchen die Verbindungen der Szene in die Schweiz. · Neue Zahlen: Mehr als die Hälfte der Schweizerinnen und Schweizer findet, dass beide Eltern Teilzeit arbeiten sollten. Im Alltag wird dieses Modell aber gerade einmal von 13 Prozent gelebt. Warum diese Diskrepanz? · Neuseeland: Immer mehr Menschen verlassen das Land, wie aktuelle Zahlen zeigen. Was treibt sie ins Ausland?

Lange war die Demokratie als Staatsform im Westen unangefochten. Doch mittlerweile erleben wir sogar in den westlichen Demokratien Angriffe auf sie, auf den Rechtsstaat und seine Institutionen. Wie können Demokraten und Demokratinnen dem entgegentreten? Von Maike Weißpflug www.deutschlandfunk.de, Essay und Diskurs

Den Posten des US-Präsidenten bezeichnete Donald Trump einst als “the most exciting job in the world.” Der Republikaner Trump treibt in den ersten 100 Tagen seiner nun zweiten Amtszeit die “America First”-Agenda unbeirrt und mit Tempo voran. Dagegen regt sich Widerstand, es gibt Unmut und erste Proteste. Aber die US-Demokraten wirken blass, kraftlos und agieren führungslos. In dieser 11KM-Folge erzählt ARD Washington-Korrespondent Ralf Borchard, wie die Partei von Wahlverliererin Kamala Harris nach einer geeigneten Strategie gegen die republikanische MAGA-Politik sucht, angesichts von Zoll-Chaos, Massenabschiebungen und Trumps Angriffen auf den Rechtsstaat. Ist die US-Demokratie gerade wirklich in Gefahr? Aktuelle Meldungen und Hintergründe aus den USA und zu Trump im Weißen Haus: https://www.tagesschau.de/ausland/amerika Weitere 11KM-Folgen zu Donald Trump und der neuen US-Politik findet ihr hier: https://1.ard.de/11KM_Podcast_USA Hier geht's zu " Zwei Schüsse ins Herz – Warum musste mein Onkel sterben? “, unserem Podcast-Tipp: https://www.ardaudiothek.de/sendung/dark-matters-geheimnisse-der-geheimdienste/12449787/ Diese und viele weitere Folgen von 11KM findet ihr überall da, wo es Podcasts gibt, auch hier in der ARD Audiothek: https://www.ardaudiothek.de/sendung/11km-der-tagesschau-podcast/12200383/ An dieser Folge waren beteiligt: Folgenautor: Marc Hoffmann Mitarbeit: Moritz Fehrle und Nicole Dienemann Host: Benedikt Strunz Produktion: Pia Janßen, Jan Stahlmann, Marie-Noelle Svihla und Jürgen Kopp Planung: Nicole Dienemann, Christian Schepsmeier und Hardy Funk Distribution: Kerstin Ammermann Redaktionsleitung: Fumiko Lipp und Lena Gürtler 11KM: der tagesschau-Podcast wird produziert von BR24 und NDR Info. Die redaktionelle Verantwortung für diese Episode liegt beim BR.

Islamisten mit kruden und teils gefährlichen Weltansichten fordern auf Tiktok und Co ein Kalifat, lehnen den Rechtsstaat ab und verachten die westliche Lebensart. Ihre Videos werden täglich von tausenden Kindern und Jugendlichen angesehen. Wie leicht es ist, Opfer ihrer Masche zu werden, wie sie arbeiten und was wir als Gesellschaft dagegen unternehmen können, erklärt der Journalist und Buchautor Stefan Kaltenbrunner.

Kan de regering van Donald Trump de rechter negeren? In de zaak van de uitgezette Kilmar Armando Abrego Garcia draait het precies om die vraag. Redacteur Bas Blokker constateert dat de Amerikaanse rechtsstaat zwaar onder druk staat. En dat Trump tot nu toe zo ver kan gaan als hij zelf wil.Gast: Bas BlokkerPresentatie: Bram EndedijkRedactie: Cas ReijndersMontage: JP GeersingCoördinatie: Elze van DrielProductie: Andrea HuntjensHeb je vragen, suggesties of ideeën over onze journalistiek? Mail dan naar onze redactie via podcast@nrc.nl.Zie het privacybeleid op https://art19.com/privacy en de privacyverklaring van Californië op https://art19.com/privacy#do-not-sell-my-info.

100 Tage unter Donald Trump: Die USA erleben einen systematischen Angriff auf Demokratie und Rechtsstaat. Doch es formt sich Widerstand – von Richtern, Gewerkschaften und mutigen Republikanern. Sie verteidigen die Freiheit. Simon, Doris www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche

Marine Le Pen bezeichnet die Justiz als voreingenommen. Mit welchen Mechanismen verunglimpft Europas Rechte den Rechtsstaat? Und: Ein Jahr Cannabis-Legalisierung. Schmidt-Mattern, Barbara