Podcasts about Rechtsstaat

Die Türkei will weiterhin Mitglied der EU werden. Laut Tuncay Özdamar, Leiter der türkischen Redaktion im WDR, könne man dies aber nicht ernst nehmen. Das Land sei "kein Rechtsstaat mehr und gerade dabei, die Demokratie abzuschaffen". Von MS-Admin_HF24.

Friedrich Merz reist als Kanzler in die Türkei. Es wird ein Besuch zwischen Realpolitik und Risiko. In Ankara trifft er Recep Tayyip Erdoğan, um über Sicherheit und Migration zu sprechen. Ein Gespräch, das Kooperation und Konflikt zugleich bedeutet; über Waffenlieferungen, Rechtsstaat und das Verhältnis zu Russland. Die Analyse dazu von Gordon Repinski. Im 200-Sekunden-Interview spricht Ines Schwerdtner, Parteichefin der Linkspartei, über rote Linien und den Umgang mit der CDU. Sie erklärt, warum die Linke trotz inhaltlicher Differenzen bei zentralen Reformen wie der Schuldenbremse mitreden will und wo sie sich klar von Friedrich Merz abgrenzt.Zum Schluss analysiert Hans von der Burchard die Neuwahl in den Niederlanden: Vier Parteien liegen Kopf an Kopf und alles läuft auf ein „Alle gegen Wilders“-Szenario hinaus. Das Berlin Playbook als Podcast gibt es jeden Morgen ab 5 Uhr. Gordon Repinski und das POLITICO-Team liefern Politik zum Hören – kompakt, international, hintergründig. Für alle Hauptstadt-Profis: Der Berlin Playbook-Newsletter bietet jeden Morgen die wichtigsten Themen und Einordnungen. Jetzt kostenlos abonnieren. Mehr von Host und POLITICO Executive Editor Gordon Repinski: Instagram: @gordon.repinski | X: @GordonRepinski. Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices

Im aktuellen Podcast mit Stefan Brink und Niko Härting wechseln sich Licht und Schatten im Bereich das Datenschutzes ab: Zunächst (00:52) geht es um einen rechtswidrigen Auswahltest der Polizei (VG Karlsruhe, Urteil vom 29.07.2025 – 12 K 3606/24), der den Bewerbungsverfahrensanspruch des Art. 33 Abs. 2 GG verletzte. Das VG Karlsruhe entschied, dass die Transparenz des Auswahlverfahrens auf einer digitalen Bewerber-Plattform ebenso zu kurz kam wie Dokumentationspflichten des öffentlichen Arbeitgebers. Der Polizei half da auch eine DIN Zertifizierung (DIN 33430 "Anforderungen an berufsbezogene Eignungsdiagnostik" nicht weiter. Sodann geht es (10:50) um eine besonders erfolgreiche Klage: Wegen 22 Monaten rechtswidriger Dauer-Videoüberwachung durch den Arbeitgeber sprach das LAG Hamm 15.000 Euro Entschädigung wegen Verletzung des APR zu. Die ungewöhnliche Höhe des Anspruch beruhte auch auf der Qualität der Videoüberwachung mittels 34 HD-Kameras mit Zoomfunktion … Dann geht es (21:33) um ein Disziplinarverfahren gegen einen beamteten Professor, der beim Bundesnachrichtendienst (BND) Beamte des gehobenen Verwaltungsdienstes ausbildet. Das BVerwG (Urteil vom 09.10.2025 - 2 A 6.24) bestätigte die Disziplinarstrafe wegen eines vom Beamten 2021 veröffentlichten Buches mit dem Titel "Kulturkampf um das Volk. Der Verfassungsschutz und die nationale Identität der Deutschen", in welchem der Professor deutsche Staatsangehörige mit ausländischen Wurzeln herabsetzte. Die Disziplinarverfügung (Kürzung Dienstbezüge für die Dauer von 24 Monaten um ein Zehntel) hielt das BVerwG, es sah ebenfalls einen Verstoß gegen seine beamtenrechtliche Pflicht zu achtungs- und vertrauensgerechtem Verhalten (§ 61 Abs. 1 S. 3 BBG). Schließlich (30:42) greifen Niko und Stefan einen Fall des AG Düsseldorf auf (Urteil vom 19.08.2025 – 42 C 61/25), das einen Arbeitgeber zu 250 € Schadenersatz wegen Internetrecherche zu einem Bewerber verurteilt, weil dem keine Info nach Art. 14 DS-GVO gegeben wurde. Das AG sah die Internetrecherche per Google zwar nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO gerechtfertigt (zweifelhaft), aber einen Verstoß gegen Art. 14 I d DS-GVO (Mitteilung der Kategorien von Daten) als gegeben (noch zweifelhafter). Der Kläger, offenbar bekannt für sein Bewerberhopping, bekam nun teilweise Recht (noch viel zweifelhafter). Licht und Schatten eben …

Ein Netzwerk will sich für Demokratie und Rechtsstaat einsetzen – die Medien framen es als Extremisten-Kreis. Wie riesige Solaranlagen die Alpen verschandeln – ohne etwas zu bringen. Wie Singapur mit der Migration umgeht – und wieso wir das auch machen sollten. Warum die Erbschaftssteuer nichts bringt.

Zwischen Luxus und Shutdown, Spenden und Symbolik: Der Umbau des Weißen Hauses wird zum Sinnbild für Trumps Amerika. Der US-Präsident lässt den Ostflügel des Weißen Hauses abreißen, um Platz für einen gigantischen Ballsaal zu schaffen. In dieser Folge sprechen Ingo Zamperoni und Jiffer Bourguignon über den Ballsaal, die Spender, die wirtschaftliche Lage und darüber, was das alles mit Project 2025, der konservativen Umbau-Agenda für die USA, zu tun hat. Während Trump sich den prunkvollen Ballsaal bauen lässt, stehen Regierungsangestellte für Essensspenden an. Das Land steckt noch immer im Shutdown und die Gehaltschecks bleiben aus. Auch für viele Familien wird die Lage dramatisch: Ab November steigen die Kosten für die Krankenversicherungen deutlich. "Vor diesem Hintergrund wirkt der Pomp um Trumps Ballsaal im Weißen Haus für mich völlig abgehoben", findet Jiffer. Bei dem Ballsaal geht es um weit mehr als Architektur. Für viele Amerikaner ist er ein Symbol für Trumps Machtanspruch und für eine Demokratie im Umbau. Mit Project 2025 hat die konservative Heritage Foundation einen Plan entworfen, der den Staatsapparat und die Gesellschaft unter Präsident Trump grundlegend neu ordnen soll - mit weitreichenden Folgen für Demokratie und Rechtsstaat. Einschätzungen dazu gibt es vom Historiker Thomas Zimmer, der fünf Jahre an der Georgetown University in Washington D.C. gelehrt hat. Er erklärt, wie tiefgreifend Trump die amerikanische Demokratie verändert. Checks and Balances gäbe es im Moment kaum. Der Kongress kontrolliere Trump nicht. Und am Ende entscheide der Oberste Gerichtshof, mit einer klaren Sechs-zu-drei-Mehrheit für die Republikaner, beschreibt Zimmer im Interview. Fragen & Feedback: podcast@ndr.de Live-Podcast zur Hamburger Woche der Pressefreiheit: "Weltspiegel Podcast" und "Amerika, wir müssen reden!" am 04.11.25, 19:00-21:00 in der Zentralbibliothek in Hamburg. Weitere Informationen und kostenlose Tickets finden Sie hier: https://www.buecherhallen.de/zentralbibliothek-termin/hamburger-woche-der-pressefreiheit-amerika-wir-muessen-reden-20226/datum/20251104.html Interview mit dem Historiker Thomas Zimmer über das Project 2025 https://www.youtube.com/watch?v=bdFV3CWaYTw Heritage Foundation: Was steckt hinter Project 2025? https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/usa-project-2025-umsetzung-100.html Newsletter von Historiker Thomas Zimmer https://thomaszimmer.substack.com/ Podcast-Tipp: "Synapsen" - Folge "Atmen - die unterschätzte Superkraft" https://www.ardaudiothek.de/episode/urn:ard:episode:d10f8522b1ff6605/

Der Rechtsstaat ist eine Idee, die während der Aufklärung entstanden ist, mit dem Ziel, der staatlichen Macht Grenzen zu setzen. Seine wichtigsten Institutionen sind Gesetze, Gerichte und Verfahrensregeln. Heute ist die merkwürdige Lage entstanden, dass Gesetze den Rechtsstaat bedrohen und zu Fehlentwicklungen führen, mit denen das Eigentliche des Rechtsstaats völlig verdeckt wird. Er ist auch heute noch, mehrere Jahrhunderte nach der Geburt der Idee, in der Entstehung begriffen. Am Ende gab und gibt es den Rechtsstaat noch gar nicht so, wie er eigentlich oder richtig sein sollte.

De verkiezingscampagne nadert zijn einde en het gaat veel over lijsttrekkers, ophef en de verschillende standpunten van de partijen. Jij mag volgende week stemmen. Maar deze verkiezingen gaan heel weinig over de spelregels, over de fundamenten van de democratie die garanderen dat jij kan stemmen. Wat is de toekomst van de democratie en de rechtsstaat?Daarom praten we in deze bijzondere aflevering van Haagse Zaken met Minister van Staat Herman Tjeenk Willink. Over de democratie, de rechtsstaat en de bedreiging daarvan. En wat jij als burger kan doen om de democratische rechtsorde te beschermen. Gast: Herman Tjeenk Willink Presentatie: Guus Valk Redactie & productie: Iris VerhulsdonkMontage: Pieter BakkerHeeft u vragen, suggesties of ideeën over onze journalistiek? Mail dan naar onze redactie via podcast@nrc.nl.Zie het privacybeleid op https://art19.com/privacy en de privacyverklaring van Californië op https://art19.com/privacy#do-not-sell-my-info.

Schon wieder eine Hausdurchsuchung wegen eines Tweets – diesmal trifft es den Medienwissenschaftler Norbert Bolz. Anlass war ein Satz, den selbst Spiegel und taz als Überschrift nutzten. Selbst Ricarda Lang zeigte sich entsetzt. STOPP: Bitte keine Mails an meine Uni-Adresse! Diese ist nur für dienstliche Zwecke bestimmt. Mein Verhandlungs-Videokurs ist vorbestellbar (ab 15. Dezember 2025): https://payhip.com/b/2qBmr Quellen: [1] https://taz.de/Durchsuchung-wegen-Twe... [2] https://taz.de/Deutschland-erwache/!1... [3] https://www.spiegel.de/politik/deutsc... [4] https://x.com/Ricarda_Lang/status/198... [5] https://x.com/FabioDeMasi/status/1981... [6] https://x.com/DrLuetke/status/1981360... [7] https://x.com/janfleischhauer/status/... [8] https://x.com/GretLauken/status/19816... [9] https://x.com/HoellnerFranz/status/19... Gleichbehandlung: https://x.com/Haintz_MediaLaw/status/... Motivated Reasoning: https://de.wikipedia.org/wiki/Motivat... Mein Buch Fürstengeld, Fiatgeld, Bitcoin – Wie Geld entsteht, einen Wert bekommt und wieder untergeht https://www.amazon.de/exec/obidos/ASI... https://www.westarp-bs.de/978-3-92404... Die 36 Strategeme: Print: https://www.amazon.de/exec/obidos/ASI... Hörbuch: https://payhip.com/b/4nBZl ► WEITERE INFORMATIONEN VON TEAM RIECK ⚖️ Juristische Grundlagen – Spielregeln der Strafverfolgung Hausdurchsuchung (§§ 102 ff. StPO) Ein schwerer Eingriff, erlaubt nur bei Anfangsverdacht und Verhältnismäßigkeit. Bei einem alten Tweet ist der Beweis längst öffentlich, der Eingriff daher zweifelhaft. Dringende Beweissicherung Spieltheoretisch wie ein Gefangenendilemma: Der Staat will Beweise sichern, bevor sie verschwinden. Bei einem ein Jahr alten Tweet kaum haltbar – der Inhalt ist längst öffentlich. Richtervorbehalt Er soll Missbrauch verhindern. Wird jeder Antrag durchgewinkt, verliert die Kontrolle ihren Sinn. Notwendig wären Konsequenzen für unberechtigte Eingriffe. ► WEITERES VON CHRISTIAN RIECK ○ YouTube: https://www.youtube.com/c/ProfRieck?s... ○ Instagram: /profrieck ○ Twitter: /profrieck ○ LinkedIn: /profrieck #profrieck #politik Hinweis: Links können Affiliate-Links sein. Vielen Dank, falls Sie diese nutzen!

Zu den Plänen für die neue Wehrpflichtreform hören Sie einen Beitrag von Prof. Rupert Scholz. Carlos Gebauer stellt die Folgen dar, die sich aus der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum ÖRR-Zwangsbeitrag ergeben, und Prof. Dietrich Murswiek gibt Einblick in die Freiheitsverletzungen bei der Löschung durch Social-Media-Plattformen. Im Kommentar behandelt Ulrich Fischer die Meinungsäußerungen einer früheren Bundesverfassungsrichterin. Außerdem in dieser Ausgabe: Rechtsnachrichten.

Die 1970er-Jahre sind in der Kinogeschichte ein besonderes Jahrzehnt: Mit #NewHollywood geschieht in der Traumfabrik etwas Neues, man verlässt die Studios, verzichtet auf Pomp und Glamour, und geht hinaus auf die Straße, in den Dreck, in den Morast. #WilliamFriedkin zeigt uns in seinem Klassiker „French Connection - BrennpunktBrooklyn“ Bilder einer schroffen, abweisenden Wirklichkeit. Fast meint man, diese Stadt riechen zu können – und diese Stadt stinkt. Im Mittelpunkt steht der Polizist Jimmy „Popeye“ Doyle, gespielt von #GeneHackman, der von seinem Beruf besessen ist, wenngleich unklar bleibt, warum eigentlich. Doyle ist keine sympathische Figur, aber die Gesellschaft, in der Doyle lebt, ist es auch nicht. Von Marseille aus werden im großen Stil Drogen nach Brooklyn geschmuggelt, dahinter steckt Alain Charnier (Fernando Rey), der eher an einen Konzernmanager als an einen Verbrecher erinnert. Doch spätestens seit I CARE A LOT wissen wir, wie nahe sich die Welt der Konzerne und die Welt des organisierten Verbrechens stehen. „French Connection“ legt aber den Fokus auf die Polizeiarbeit und zeigt mit beeindruckenden Mitteln, wie undemokratisch die Polizei in Demokratien mitunter agiert. Ein Thema, das Friedkin in „Crusing“ und in „Leben und Sterben in L.A.“ wieder aufgreifen wird. Mehr dazu von Wolfgang M. Schmitt im Video!Literatur: Giorgio Agamben: „Souveräne Polizei“, in: Daniel Loick (Hrsg.): Kritik der Polizei. Campus. Maximilian Pichl: „Polizei und Rechtsstaat: Über das Unvermögen, exekutive Gewalt einzuhegen“, in: Daniel Loick (Hrsg.): Kritik der Polizei. Campus.Die Filmanalyse +ABO gibt es bei Steady als Monats- und vergünstigtes Jahresabo. Der RSS-Feed ist automatisch mit Spotify verknüpft, kann aber auch in alle Podcatcher eingefügt werden:https://steady.page/de/die-filmanalyse-abo/about Die Filmanalyse +ABO gibt es bei Apple-Podcast als Monats- und vergünstigtes Jahresabo:https://podcasts.apple.com/de/podcast/die-filmanalyse/id1586115282 Außerdem gibt es die Möglichkeit, ein Abo via Patreon abzuschließen, jedoch ist hier der RSS-Feed nicht mit Spotify verknüpft:https://www.patreon.com/wolfgangmschmitt Vielen Dank für Eure Unterstützung!

In deze aflevering van Op z'n Kop! gaan Marianne Zwagerman en Rick van Velthuysen in gesprek met Afshin Ellian. Ellian is een Perzisch-Nederlandse rechtsgeleerde, filosoof en dichter met expertise in het internationaal publiekrecht en de rechtsfilosofie. De aanleiding voor het gesprek is het rapport van de Nederlandse Orde van Advocaten (NOvA), getiteld Rechtsstatelijke Toets Verkiezingsprogramma's 2025, dat afgelopen maandag werd gepubliceerd. In het rapport van de NOvA werden rode, gele en groene kaarten uitgedeeld aan de plannen van politieke partijen, waarbij rood staat voor anti-rechtsstatelijk en een groen voorstel de rechtsstaat zou kunnen versterken. Elf van de vijftien politieke partijen kregen ten minste één rode kaart. Volgens Ellian mist het rapport zelfreflectie en is de NOvA meer een soort belangengroep. Want als we juridisch telkens grote kaders blijven opwerpen, wat blijft er dan nog over voor democratisch gekozen partijen om politiek te bedrijven? En wordt de politiek ondertussen niet vleugellam gemaakt door de grote beoordelingsruimte van rechters en advocaten? Luister mee en oordeel zelf!

In vielen Teilen der Welt gerät der Rechtsstaat zunehmend unter Druck. Auch Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte werden in ihrer Unabhängigkeit eingeschränkt. Mitunter in Ländern, in denen man das bis vor kurzem noch nicht für möglich gehalten hat. So untersagt eine Executive Order der US-Regierung den Anwält:innen und Mitarbeitenden einer US-Kanzlei zum Beispiel den Zugang zu öffentlichen Gebäuden. Das macht ihre Arbeit faktisch unmöglich, denn auch Gerichte fallen darunter. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) engagiert sich in den USA und bringt sich in Gerichtsverfahren ein. Auch in Deutschland werden Anwältinnen und Anwälte immer häufiger beschimpft und bedroht. Wegen ihres Berufs. Justizreporter Kolja Schwartz spricht mit Stefan von Raumer. Er ist als Rechtsanwalt in den Schwerpunktgebieten Verfassungsrecht und Menschenrechte tätig. Seit Februar 2025 ist er zudem Präsident des DAV.

Zunächst sprechen Dr. Stefan Brink und Prof. Niko Härting über die Zentralisierung der Datenschutzaufsicht, insbesondere über die Zuständigkeit der Aufsicht über die Wirtschaft. Prof. Härting beobachtet eine Annäherung zwischen Bund und Länder. Braucht es einen Staatsvertrag? Ab Minute (13:07) sprechen Brink und Härting über eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs v. 15.7.2025 IX R 25/24. Bei einem Gastwirt wurde aufgrund einer anonymen Anzeige eine Kassen-Nachschau durchgeführt, es wurde kein Gesetzesverstoß festgestellt. Der Gastwirt forderte nun einen Einblick in die Finanzamtsakte und macht sein Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO geltend u.a. um die Identität des Anzeigestellers herauszufinden. Kann das Datenschutzrecht von Betroffenen genutzt werden, um an personenbezogene Daten zu kommen? Zum Schluss (29:52) werden die Schlussanträge des Generalanwalts zur Veröffentlichung der Dopingsünder durch die Nationale Anti Doping Agentur (NADA) thematisiert.

Die Kantonsregierung will durch eine kantonale Immobilienüberwachungsverordnung ihre Liegenschaften vor Vandalismus schützen und ist dabei etwas „über das Ziel hinausgeschossen“. Der Rechtsanwalt Artur Terekhov berichtet über ein Urteil des Verwaltungsgerichts Zürich. Die Antifa gibt zu reden. Rechtsanwalt Dr. Hans-Georg Maaßen nimmt dazu eine klare Haltung ein. Maaßen fordert, die Antifa als terroristische Vereinigung einzustufen und den deutschen Innenminister Alexander Dobrindt zum Handeln auf. Rechtsanwalt Sascha Flatz aus Wien erläutert das Urteil des Landesgerichts Wien in Strafsachen, das hohe Wellen der Empörung und der Emotionen ausgelöst hat, als zehn Tatverdächtige im Fall der 12-jährigen Mia freigesprochen wurden.

Folge 143 ist eine weitere Sonderfolge, die sich der Thematik rund um die Ursachen und Lösungsansätze für lange Verfahrensdauern in Zivilprozessen widmet. Zu Gast ist Prof. Dr. Greger, BGH-Richter a.D. und emeritierter Lehrstuhlinhaber. Nach einer kurzen Einführung in den Karriereweg von Prof. Greger geht es (03:43) um den Gesetzesentwurf zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit. Thema sind unter anderem (09:03) die Strukturierung des Parteivortrags und (15:45) der Einsatz von Videotechnik in der Justiz. Im weiteren Verlauf beleuchten Härting und Greger (18:12) den Wandel gewohnter Abläufe im Zivilprozess, insbesondere den frühen ersten Termin, der früher Standard war. Die blinde Terminierung und leere Gerichtsräume sind (34:00) Thema. Zum Abschluss (42:00 ) widmen sich Härting und Greger der Frage: Wie kann ein häufiger Dezernentenwechsel verhindert werden?

Gudrun Schäpers, Richterin, Präsidentin des OLG Hamm, im Interview Was ist das erste Wort, das uns zum Thema Rechtsstaat einfällt? Welche GG-Artikel lieben wir besonders und wann profitieren wir von unserem Rechtsstaat? Wo sehen wir uns selbst - beruflich wie privat - in der Pflicht und für welches rechtsstaatliche Thema wünschen wir uns mehr Aufmerksamkeit? Welchen Beitrag leistest Du, als Mensch, als Bürger, privat oder in Deinem Beruf? Last but not least: Unsere Message, die wir just in dieser Sekunde loswerden wollen. "Mir ist es wichtig, allen mitzugeben, dass rechtsstaatliche Werte keine Selbstverständlichkeit sind. Wir leben davon, dass wir alle uns jeden Tag für sie einsetzen. Freiheit bedeutet nicht nur, tun zu dürfen, was man will, sondern auch, Verantwortung zu übernehmen. Und gerade in einer Zeit, in der so viel passiert, gesellschaftliche Spannungen, Krisen, neue Technologien, die einen manchmal auch überfordern können, soziale Medien mit allen Auswirkungen. Es ist manchmal leicht, sich zurückzuziehen oder zu denken: Was kann ich eigentlich machen? Es kommt aber auf jede und jeden Einzelnen an. Die Bewahrung rechtsstaatlicher Werte ist eine dauernde Aufgabe, die uns alle betrifft, die uns allen auch viel wert sein sollte. Deshalb ist es wichtiger denn je, dafür einzustehen, den Rechtsstaat zu schützen, aktiv mit Leben zu füllen, mit Haltung, mit Überzeugung und mit eigenem Verantwortungsbewusstsein." Von #MiR zu Dir aufs Ohr!

So denken die Deutschen wirklich über Datenschutz! Prof. Niko Härting und Dr. Stefan Brink sprechen (01:05) über einen Gastbeitrag der Bundesdatenschutzbeauftragten in der FAZ. Thema sind unter anderem der ,,Einwilligungsfetisch“, die überbordenden Informationspflichten und der risikobasierte Ansatz. Italien wird sich kurz ab Minute (10:15) gewidmet. Dort erteilte die italienische Aufsichtsbehörde einer Kita aufgrund von rechtswidrigen Bild- und Videoaufnahmen ein Bußgeld. Zurück zur FAZ: Ein Beitrag von Stefan Brink über die Klagewellen zum Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO ist ab Minute (12:52) Thema. Zum Schluss besprechen Härting und Brink ab Minute (19:45) über die EuGH-Entscheidung v. 4.9.2025 C-413/23 P EDSB / SRB, welche die Übermittlung von Stellungnahmen als pseudonymisierten Daten des Single Resolution Board gegenüber einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zum Gegenstand hatte. Wann besteht bei pseudonymisierten Daten ein Personenbezug? Prof. Härting findet, dass in diesem Urteil zwei Kardinalfehler der DSGVO zum Ausdruck kommen. Eine Folge über die vielen Schwachstellen der DSGVO, mit einer Prise Italien.

Präsident Trump ordnet an, verfügt, untergräbt den Rechtsstaat. Was macht das mit der US-Demokratie? Der Politologe Marcel Lewandowsky sieht eine starke Entwicklung zum Autoritarismus. Der Publizist Eric Frey prognostiziert eine ganz andere Entwicklung. Florin, Christiane www.deutschlandfunk.de, Streitkultur

Tobias Gall spricht mit Prof. Rupert Scholz über die systemischen Widersprüchlichkeiten und weitere Probleme des aktuellen Staatsbürgerrechts. Rechtsanwalt Ulrich Fischer führt in das deutsche Schiedsgerichtswesen ein und erläutert seine möglichen Vorzüge. Und Rechtsanwalt Carlos Gebauer berichtet über die Probleme des beitragsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunks anhand eines beim Bundesverwaltungsgericht gerade verhandelten Falles.

Ist das Urteil im Fall von Anna (12) und der Freispruch von zehn Jugendlichen, die der Öffentlichkeit nach der Verhandlung den Stinkefinger zeigen, ein Skandal oder schlicht Rechtsstaat? Florian Klenk hat bei der Mediensprecherin des Wiener Landesgerichts, Christina Salzborn, nachgefragt. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Aus Köln Ehrenfeld. Mit dem libertären Blogger und Shitposter Michael Werner (https://freiheitsfunken.info/autor/michael-werner). Die Stahlfeder ist zurück und wir reden über „Sicherheit“ auf Oktoberfesten und Weihnachtsmärkten, den „Rechtsstaat“ und die kommende Wehrpflicht. Ihr Ziel ist die totale Kontrolle und totale Überwachung. Escape the Matrix. Finde Aethervox Ehrenfeld überall: https://linktr.ee/AethervoxEhrenfeld

Im aktuellen Podcast mit Stefan Brink und Niko Härting geht es zunächst (00:43) um eine Beschwerde an den EGMR: Reporter ohne Grenzen e.V. (RSF) hat, vertreten durch Härting Rechtsanwälte, Beschwerde zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg eingelegt wegen des Einsatzes von Staatstrojanern durch den Bundesnachrichtendienst (BND). Als Staatstrojaner wird Spähsoftware bezeichnet, die ohne Kenntnis der Zielperson auf dessen Computer oder Smartphone installiert wird. Sodann geht es (12:24) um eine Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins (DAV) zur öffentlichen Konsultation der European Commission zur Vorratsdatenspeicherung. Der DAV sieht einen Verstoß gegen das anwaltliche Berufsgeheimnis, die anlasslose Speicherung von Metadaten gefährde die Vertraulichkeit zwischen Anwalt und Mandant. Zudem übt der DAV Kritik an der Anhörung, die Fragen seien einseitig und suggestiv zugunsten einer EU-weit einheitlichen Regulierung von Vorratsdatenspeicherung formuliert. Dann geht es (20:09) um einen BVerfG-Beschluss (vom 16.09.2025 - 2 BvR 1399/25). Anlässlich der Oberbürgermeister-Wahl in Ludwigshafen scheiterte ein AfD-Politiker mit seiner Verfassungsbeschwerde: AfD-Politiker Joachim Paul wurde nicht zur OB-Wahl am 21.9. in Ludwigshafen zugelassen, weil der Wahlausschuss der Stadt an seiner Verfassungstreue zweifelt. Dagegen erhob er Klage vors VG Neustadt und OVG Koblenz - doch auch das BVerfG ließ ihn nun abblitzen. Die Nicht-Annahme zur Entscheidung begründete das Gericht damit, er habe sich nicht ausreichend mit den ablehnenden Entscheidungen der Gerichte in Rheinland-Pfalz und mit einschlägiger Entscheidungen des BVerfG auseinandergesetzt. Schade eigentlich. Schließlich (31:39) greifen Niko und Stefan einen weiteren BVerfG-Beschluss (vom 11.08.2025 - 1 BvL 2/25) zum spannenden Thema „Tanzverbot an Karfreitag“ auf. Per Richtervorlage zum niedersächsischen Tanzverbot an Gründonnerstag und Karfreitag sollte geklärt werden, ob an diesen Tagen, öffentliche Veranstaltungen, wenn sie nicht „der geistig-seelischen Erhebung“ dienen „und auf den ernsten Charakter des Tages Rücksicht nehmen“ verboten werden dürfen. Ein Bußgeld von 1.700 € hatte ein Tanzveranstalter in Göttingen wegen „sich permanent rhythmisch bewegender Personen“ kassiert, was auch dem AG Göttingen nicht einleuchtete, das darin einen Verstoß gegen die negative Religionsfreiheit (Zwang zu agieren wie gläubige Christen), die Berufsfreiheit und das Gleichheitsgebot (Kino, Restaurant und Theater sind an diesen Tagen erlaubt) sowie das staatliche Neutralitätsgebot sah. Karlsruhe steigt leider und mal wieder erst gar nicht in Prüfung ein: Das Amtsgericht habe sich nur „mangelhaft“ mit der einschlägigen Rechtsprechung des BVerfG auseinandergesetzt – ergo: nicht tanzen, sondern setzen, 6!

Die Demokratie steckt in der Krise – nicht nur in den USA. Während Donald Trump autoritäre Strukturen stärkt und den Rechtsstaat herausfordert, scheint der Glanz der Demokratie zu verblassen. Warum ist das so? Und hat das System, das auf Freiheit, Teilhabe und Streit basiert, seine Anziehungskraft verloren? Ulf Röller, Katrin Eigendorf und Elmar Theveßen fragen, warum viele Menschen sich von autoritären Führern angezogen fühlen – und warum Demokratien oft als schwach gelten. Sie sprechen über Angst, Ohnmacht und politische Enttäuschung, aber auch über die Kraft des Widerspruchs, über den „Eros der Teilhabe“ und über die Leidenschaft, die Demokratie lebendig hält. Dabei geht es um Trumps Amerika, Europas Umgang mit Populismus und Migration, den Freiheitswillen in der Ukraine – und eine inspirierende Stimme aus der Republik Moldau, die zeigt, warum Demokratie kein Selbstläufer ist, sondern tägliche Arbeit verlangt. Aufgezeichnet haben wir diese Folge am 7. Oktober 2025 um 13:30 Uhr. _ Anregungen, Kommentare oder Kritik gerne per Mail an: auslandsjournalpodcast@zdf.de ZDF-”auslandsjournal – der Podcast” - ‘Der Trump Effekt' ist eine Produktion von BosePark Productions im Auftrag des ZDF-auslandsjournal. Lead Producerin: Miki Sič Redaktion: Julia Ilan Schnitt und Sound: Fabio Lautenschläger, Kara Ghazaryan Executive Producer:innen: Su Holder & Chris Guse ZDF auslandsjournal: Christian Semm, Chiara Raber Leiterin ZDF auslandsjournal: Stefanie Schoeneborn ZDF Hauptredaktion Audience: Corinna Meisenbach

Schützt die Justiz die Täter statt die Opfer? Darüber ist jetzt in ganz Österreich eine hitzige Debatte entbrannt. Denn obwohl sich eine Jugendbande monatelang an einer 12-Jährigen vergangen hat, hat ein Schöffensenat jetzt alle zehn Angeklagten freigesprochen. Während die Opferfamilie und viele Bürger die Welt nicht mehr verstehen und die Politik eine Verschärfung des Sexualstrafrechts diskutiert, sehen manche Beobachter im Freispruch den Rechtsstaat bestätigt und warnen vor medialer Vorverurteilung und Anlassgesetzgebung. Wie kann eine Verhandlung im Freispruch enden, bei der über den erwiesenen Sex mit einer 12-Jährigen geurteilt wird? Welche Rolle spielt der Migrationshintergrund der Täter? Und wie können wir unsere Kinder schützen?Wirtschaft kracht, Kickl lacht: Ist die Talfahrt noch zu stoppen?Die heimische Wirtschaft ist gehörig unter Druck: Die Arbeitslosenzahlen stiegen im September um 5,8 Prozent, im Wochentakt gehen hunderte Jobs verloren. Dazu kommt eine grassierende Inflation, ein davonlaufendes Budgetdefizit, horrende Energiepreise und Staatsschulden in Schieflage. Nicht umsonst verliert die Bevölkerung das Vertrauen in die Lösungskompetenz der Dreierkoalition. Laut einer aktuellen Umfrage sind 67 Prozent der Befragten unzufrieden mit der Regierungsperformance. Jubeln kann in Österreich einzig die FPÖ. Sie liegt mit 33 Prozent klar auf Platz eins – und ihr Obmann Herbert Kickl plant schon die Ausrufung der 3. Republik. Kann die Bundesregierung das Ruder noch herumreißen oder setzt sich Österreichs Talfahrt fort? Und ist damit dann auch Kickls Weg zur Volkskanzlerschaft geebnet? Zu Gast sind: Andreas Mölzer, Publizist und langjährige FPÖ-Vordenker Corinna Milborn, Infochefin von "ProSiebenSat1Puls4" Birgit Kelle, Publizistin Florian Klenk, Chefredakteur beim "Falter" Moderation: Michael Fleischhacker Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices

Angela Merkel, Charlotte Knobloch, Gerald Asamoah Die Liste bekannter Eugen-Bolz-Preisträger ist lang. Seit 1997 wird dieser in Rottenburg immer in Abständen von zwei bis vier Jahren an Persönlichkeiten vergeben, die besondere Verdienste um Rechtsstaat und Verfassung erworben haben. Preisträger in diesem Jahr ist der vor allem als Komiker und Schauspieler bekannte Hape Kerkeling. | Videos in der RTF1 Mediathek: www.rtf1.tv | RTF1 - Wissen was hier los ist! |

Das Recht auf Versammlungsfreiheit ist fundamental und konstitutiv für jede Demokratie. Zugleich ist es ein ewiger Stachel im Fell der Regierungen. Daher ist es staatlicherseits ständig Versuchen ausgesetzt, eingeschränkt zu werden. Mit Rechtsanwalt Ralf Ludwig besprechen wir ein Urteil des Bundesverwaltungsgericht von März 2024, welches aktuell negative Auswirkungen auf die Strafverfahren zahlreicher Teilnehmer der Bauernproteste in Biberach von Februar 2024 hat. Über diese Verfahren berichtet Rechtsanwalt Dr. Reinhard Löffler. Und Prof. Martin Schwab erläutert rechtlich bedenkliche Nacktdurchsuchungen in deutschen Justizvollzugsanstalten.

Seit knapp 10 Monaten ist Donald Trump zurück an der Macht und baut seitdem den Rechtsstaat um. Immer wieder sind es nur die Gerichte, die ihn versuchen zu stoppen. Doch was passiert, wenn sich die Regierung nicht mehr an Urteile hält? Und ist der Supreme Court, das höchste Gericht des Landes, inzwischen fest im Lager von Trump? Darüber sprechen Gigi Deppe und Fabian Töpel mit dem Rechtsprofessor Russell Miller von der Universität Washington and Lee in Lexington. Er ist Experte für amerikanisches und deutsches Verfassungsrecht und hat bis 2002 als Volontär am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe und am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg gearbeitet.

Die Polizeiliche Kriminalstatistik zeigt einen hohen Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger bei Gewaltkriminalität. Kriminologe Christian Walburg von der Deutschen Hochschule der Polizei fordert eine schnelle und gute soziale Integration von Zuwanderern. Von WDR5.

Psychiater Frank Urbaniok arbeitet als Gutachter für Gewaltdelikte. Er kommt nach eigenen Auswertungen zum Schluss: Menschen bestimmter Herkunftsländern begingen häufiger Straftaten. Er fordert eine "umfassende Migrationswende". Von WDR5.

In dieser besonderen Folge spricht Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf – Juristin, Professorin für Öffentliches Recht mit Anne Will über ihre geplatzte Wahl zur Verfassungsrichterin. Denn obwohl sie sich bereits in der Jurist:innenwelt einen exzellenten Ruf erarbeitet hat, scheiterte ihre Wahl zur Verfassungsrichterin überraschend. Im Interview spricht Frauke Brosius-Gersdorf ausführlich über die Hintergründe der geplatzten Wahl – über parteipolitische Machtspiele, fehlende Transparenz und den Umgang mit einer bewusst platzierten Kampagne gegen sie. Wie geht sie persönlich mit all dem um? Was sagt der Vorgang über den Zustand der politischen Kultur in Deutschland aus? Und wie politisch darf die Wahl für das höchste deutsche Gericht überhaupt sein? Ein offenes, reflektiertes und stellenweise auch kritisches Gespräch über Macht, Recht und den Preis von Haltung. Der Redaktionsschluss für diese Folge war Montag, der 29. September 2025 um 15 Uhr.

Wat is de toestand van de Nederlandse rechtsstaat? De rechtsstaat is er niet alleen voor juristen. Hij gaat iedereen aan. Want de rechtsstaat moet bescherming bieden tegen willekeur, rechtsongelijkheid en criminele ondermijning. Maar diezelfde rechtsstaat faalde bij de Toeslagenaffaire en wordt bedreigd door populistische politiek. Luister naar Ybo Buruma, nestor in het Nederlandse strafrecht, die in gesprek gaat met rechtsfilosoof Laura Davies en historicus Luc Bulten over de vraag: wat is de toestand van de Nederlandse rechtsstaat? De rechtsstaat onder druk? | Lezing en gesprek met Ybo Buruma, jurist en voormalig raadsheer van de Hoge Raad, rechtsfilosoof Laura Davies en historicus Luc Bulten | Maandag 8 september 2025 | 20.00 – 21.30 uur | LUX, Nijmegen | Radboud Reflects, en Boekhandel Roelants en de Faculteit der Rechtsgeleerdheid Lees het verslag: https://www.ru.nl/services/sport-cultuur-en-ontspanning/radboud-reflects/nieuws/de-rechtsstaat-onder-druk-lezing-en-gesprek-met-ybo-buruma-jurist-en-voormalig-raadsheer-van-de-hoge-raad-rechtsfilosoof-laura-davies-en-historicus-luc-bulten Bekijk de video: https://www.youtube.com/watch?v=4adKD0hU9LU Bekijk ook de agenda voor nog meer verdiepende lezingen: www.ru.nl/radboudreflects Wil je geen enkele verdiepende lezing missen? Schrijf je dan in voor de nieuwsbrief: www.ru.nl/rr/nieuwsbrief

Werden Sie JETZT Abonnent der Weltwoche. Digital nur CHF 9.- im ersten Monat. https://weltwoche.ch/abonnemente/Aktuelle Ausgabe der Weltwoche: https://weltwoche.ch/aktuelle-ausgabe/KOSTENLOS: Täglicher Newsletter https://weltwoche.ch/newsletter/App Weltwoche Schweiz https://tosto.re/weltwocheDie Weltwoche: Das ist die andere Sicht! Unabhängig, kritisch, gut gelaunt.Offene Grenzen sind der Tod von Freiheit und Rechtsstaat. E-ID: US-Influencer warner vor Überwachungsstaat. Schweizer Medien im Kriegsfieber gegen Russland. Trumps Friedensplan für Gaza. Moldau: Kampfzone des Westens gegen MoskauDie Weltwoche auf Social Media:Instagram: https://www.instagram.com/weltwoche/Twitter: https://twitter.com/WeltwocheTikTok: https://www.tiktok.com/@weltwocheTelegram: https://t.me/Die_Weltwoche Facebook: https://www.facebook.com/DIE.WELTWOCHE Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Werden Sie JETZT Abonnent unserer Digitalzeitung Weltwoche Deutschland. Nur EUR 5.- im ersten Monat. https://weltwoche.de/abonnemente/Aktuelle Ausgabe von Weltwoche Deutschland: https://weltwoche.de/aktuelle-ausgabe/KOSTENLOS: Täglicher Newsletter https://weltwoche.de/newsletter/App Weltwoche Deutschland http://tosto.re/weltwochedeutschlandDie Weltwoche: Das ist die andere Sicht! Unabhängig, kritisch, gut gelaunt. Freie Schussbahn für Selenskyj: Trump erlaubt offenbar Langstreckenangriffe. Massenzuwanderung: Tod von Freiheit und Rechtsstaat. Trumps Friedensplan für Gaza. Bischofskonferenz kritisiert Kickl-Rede. Wiener Schulen auf dem Irrweg wie die SchweizDie Weltwoche auf Social Media:Instagram: https://www.instagram.com/weltwoche/ Twitter: https://twitter.com/Weltwoche TikTok: https://www.tiktok.com/@weltwoche Telegram: https://t.me/Die_Weltwoche Facebook: https://www.facebook.com/weltwoche Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

In Querbeet geht es ab Minute (00:42) zunächst um eine Milliardenstrafe gegen Google aufgrund eines Kartellvergehen. Google hatte unter Ausnutzung der marktbeherrschenden Stellung eigene Online-Werbedienstleistungen bevorzugt. Steht eine Zerschlagung des Giganten bevor? Anschließend sprechen Prof. Niko Härting und Dr. Stefan Brink ab Minute (09:23) über die Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde im einstweiligen Rechtsschutz des Berliner Galeristen Johan König und dessen Ehefrau, die sich im Roman ,,Innerstädtischer Tod“ von Christoph Peters wiedererkannt hatten und hiergegen erfolglos Rechtsschutz ersucht haben. Das Bundesverfassungsgericht bemängelte, dass etwaige Nachteile nicht hinreichend konkret vorgetragen wurden. Wird eine Hauptsache folgen? Im Hauptgang versucht sich Brink ab Minute (20:43) im Loben. Die EuGH-Entscheidung v. 4.9.2025 C‑655/23 hatte einen Art. 82 DSGVO Anspruch einer natürlichen Person gegen die Privatbank Quirin zum Gegenstand. Der EuGH hatte auf Vorlage des BGH den Streit zu entscheiden, ob die DSGVO einen Unterlassungsanspruch zulässt und ob für die Geltendmachung zuvor ein Löschantrag gestellt werden muss. Die beiden können sich schließlich einigen, dass die Ausgleichsfunktion des Art. 82 DSGVO von einem zuerkannten Unterlassungsanspruch unberührt bleibt.

Auf diesen Prozess haben die Menschen in Mannheim monatelang gewartet, auf eines der größten Verfahren in der Mannheimer Geschichte. Im Februar hat der Prozess gegen Sulaiman A. begonnen – den Mann, der am 31. Mai 2024 das Messerattentat auf dem Mannheimer Marktplatz verübte. Bei der Attacke wurde der Polizist Rouven Laur so schwer verletzt, dass er starb. Fünf weitere Menschen trugen auch teils schwere Verletzungen davon – darunter Michael Stürzenberger, der bekannte Islamkritiker. In Spezialfolgen des „MM“-True Crime-Podcasts „Verbrechen im Quadrat“ hat Agnes Polewka, Gerichts- und Kriminalreporterin beim „Mannheimer Morgen“, den Prozess im Audio-Format begleitet, einmal monatlich sprach sie über den Stand des Verfahrens. Neben dem Update aus dem Gerichtssaal gab es von ihr auch weiterführende Infos zu Tat, Täter und Opfern. Und immer schwebte über dem Podcast die Frage: Wie geht unser Rechtsstaat mit einem Verbrechen wie diesem um? In der achten Folge, „Das Urteil“, spricht Polewka über die Entscheidung des Staatsschutzsenats und wie der Vorsitzende diese begründet hat. Auch spricht sie mit den Anwälten der Familie Laur und den Verteidigern über das Urteil. Und erklärt, wie es nun für Sulaiman A. weitergeht.

Het Binnenhof bestormen, vernielingen aanrichten en de ramen van het D66-partijkantoor ingooien. Tijdens de zeer gewelddadige rellen door extreemrechtse activisten in Den Haag ging het vorige week volledig mis. In gesprek met FTM legt Jelle Postma, oud-AIVD'er en oprichter van Justice for Prosperity, uit hoe ultraconservatieve en extreemrechtse groepen angst en verdeeldheid zaaien om onze democratie te ondermijnen. Zijn waarschuwing: ‘Dit is veel dieper geworteld in Nederland, het is niet beperkt tot deze 1200 mensen. Als we hier niets aan doen, groeit die groep.'

Het Binnenhof bestormen, vernielingen aanrichten en de ramen van het D66-partijkantoor ingooien. Tijdens de zeer gewelddadige rellen door extreemrechtse activisten in Den Haag ging het vorige week volledig mis. In gesprek met FTM legt Jelle Postma, oud-AIVD'er en oprichter van Justice for Prosperity, uit hoe ultraconservatieve en extreemrechtse groepen angst en verdeeldheid zaaien om onze democratie te ondermijnen. Zijn waarschuwing: ‘Dit is veel dieper geworteld in Nederland, het is niet beperkt tot deze 1200 mensen. Als we hier niets aan doen, groeit die groep.'

(00:00) De visumtruc: vrijwilligers als verdienmodel  Een paar maanden vrijwilligerswerk doen in Nederland, kennismaken met een andere taal, samenleving en cultuur en nieuwe mensen leren kennen. Het klonk honderden jongeren van zowel binnen- als buiten de Europese Unie als muziek in de oren. Maar eenmaal aangekomen in Nederland komen ze bedrogen uit.   (35:27) Verkiezingsdossier: de rechtsstaat In de aanloop naar de verkiezingen duiken onze onderzoeksjournalisten op basis van hun dossierkennis in de plannen van de partijen. Wat beloven de partijen nu echt, en wat zijn die plannen waard? Met vandaag: de rechtsstaat.   Eric Arends heeft de verkiezingsprogramma's van de politieke partijen doorplozen en bespreekt samen met hoogleraar Rechtstheorie Elaine Mak in hoeverre deze ten goede komen of in strijd zijn met de regels van de rechtstaat. Heeft iedereen in gelijke mate toegang tot rechters en worden fundamentele mensenrechten gerespecteerd in de nieuwe plannen?  Presentatie: Liesbeth Staats   Research reportage: Sylvana van den Braak  Research studiogesprek: Eric Arends 

(00:00) De visumtruc: vrijwilligers als verdienmodel  Een paar maanden vrijwilligerswerk doen in Nederland, kennismaken met een andere taal, samenleving en cultuur en nieuwe mensen leren kennen. Het klonk honderden jongeren van zowel binnen- als buiten de Europese Unie als muziek in de oren. Maar eenmaal aangekomen in Nederland komen ze bedrogen uit.   (35:27) Verkiezingsdossier: de rechtsstaat In de aanloop naar de verkiezingen duiken onze onderzoeksjournalisten op basis van hun dossierkennis in de plannen van de partijen. Wat beloven de partijen nu echt, en wat zijn die plannen waard? Met vandaag: de rechtsstaat.   Eric Arends heeft de verkiezingsprogramma's van de politieke partijen doorplozen en bespreekt samen met hoogleraar Rechtstheorie Elaine Mak in hoeverre deze ten goede komen of in strijd zijn met de regels van de rechtstaat. Heeft iedereen in gelijke mate toegang tot rechters en worden fundamentele mensenrechten gerespecteerd in de nieuwe plannen?  Presentatie: Liesbeth Staats   Research reportage: Sylvana van den Braak  Research studiogesprek: Eric Arends 

Ein Kommentar von Janine Beicht.Am Donnerstag, dem 25. September 2025, hat der Bundestag drei neue Verfassungsrichter gewählt: Ann-Katrin Kaufhold, Sigrid Emmenegger und Günter Spinner. Alle erreichten die nötige Zweidrittel-Mehrheit, doch der Prozess offenbart ein düsteres Bild politischer Manöver, die das höchste Gericht Deutschlands in eine ideologische Arena verwandeln. Anstelle einer unabhängigen Wahrerin der Verfassung wurde mit Ann-Katrin Kaufhold eine Kandidatin in das Amt gehoben, die den Rechtsstaat in parteipolitische Gefolgschaft drängen könnte. Ihre Vorstellungen von Enteignungen, Klimareglementierungen und Parteiverboten gefährden unmittelbar die freiheitliche Ordnung der echten Demokratie.Ein Wahlprozess als MachtdemonstrationDie Wahl der Verfassungsrichter war alles andere als ein Akt demokratischer Sorgfalt. In einer geheimen Abstimmung wurden alle drei Kandidaten, die SPD-nominierten Juristinnen Ann-Katrin Kaufhold und Sigrid Emmenegger sowie der Unionskandidat Günter Spinner, mit der erforderlichen Zweidrittel-Mehrheit ins Amt gehievt. Doch die Mechanik hinter diesem Erfolg spricht Bände. Ursprünglich war geplant, die Kandidaten, wie im Juni 2025, nacheinander zu wählen, mit klarer Bekanntgabe der Ergebnisse nach jeder Abstimmung. Stattdessen wurden alle drei auf einer einzigen Wahlkarte zusammengefasst, wo Abgeordnete lediglich „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ ankreuzen konnten. [1] Diese plötzliche Änderung des Verfahrens, beschlossen nur zwei Stunden vor der Abstimmung, überraschte selbst Teile der Unionsfraktion. Das Ergebnis: Ein undurchsichtiger Prozess, der Transparenz und Kontrolle untergräbt.Die Auszählung brachte folgendes Resultat: [2] Günter Spinner, der Unionskandidat, erhielt 424 Ja-Stimmen, aber auch 178 Gegenstimmen. Das ist ein schwaches Ergebnis, das zeigt, dass neben der AfD, die ihn laut Insidern nicht wählte, auch Abgeordnete aus SPD, Grünen und Linken gegen ihn votierten. Ann-Katrin Kaufhold kam auf 440 Ja-Stimmen und 166 Gegenstimmen, Sigrid Emmenegger auf 446 Ja-Stimmen bei nur 161 Gegenstimmen. Die notwendigen 409 Stimmen wurden jeweils erreicht, doch die Abhängigkeit der Koalition von Grünen und Linken, da Schwarz-Rot allein keine Zweidrittel-Mehrheit hat, zeigt die politischen Deals hinter den Kulissen.[3] Die Union, geführt von Jens Spahn, opferte demokratische Prinzipien für einen faulen Kompromiss, um ihren Kandidaten durchzudrücken. Spahn betonte im Anschluss an die Abstimmung, dass damit die Phase der Unklarheit abgeschlossen sei.„Das Bundesverfassungsgericht ist wieder voll arbeitsfähig, alle Richterstellen sind mit gewählten Richterinnen und Richtern besetzt.“
[3]...https://open.acast.com/networks/60075e46795a1c638da1549a/shows/60ddd7aff37f1600129757d8/episodes/new Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Im Gespräch mit Carlos Gebauer geht es um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, denn mit Spannung erwartet wird die mündliche Verhandlung des Bundesverwaltungsgerichts zur Rundfunkbeitragspflicht. Marcus Pretzell erläutert die interessanten Gedanken, die sich ein Amtsgericht über die Voraussetzungen des Hausfriedensbruchs macht. Die Frage ist: Wann ist die Verletzung eines Sperrbezirks zugleich strafbarer Hausfriedensbruch? Zum Schluss versuchen wir gemeinsam mit Ulrich Fischer, ein wenig Klarheit in Rechtssetzung und Gerichte der EU zu bringen, die in mancher Hinsicht ein Buch mit sieben Siegeln sind.

Experts, waaronder de togadriehoek van Amsterdam en hoogleraar rechtsstaat Grapperhaus, maken zich zorgen over de groeiende kritiek op de rechtspraak, het bedreigen van rechters en de steeds moeilijker wordende toegang tot de rechter voor burgers. Het was de week van de rechtsstaat. Deze week staat in het teken om een breed publiek kennis te laten maken met juridische instanties. Burgers kunnen tijdens deze week op bezoek bij deze deelnemende organisaties die laten zien welke rol zij spelen binnen de rechtsstaat. Maar hoe staat deze er eigenlijk voor? Te gast: Zahra Boufadiss

Deutschland ist auf den absteigenden Ast. Zehn Jahre nach „wir schaffen das“ ist klar, das Gegenteil ist der Fall. Doch statt Einsicht werden Kritiker des Systems zur Zielscheibe. Aber nicht mit uns! Heute ist bundesweiter Basta-Mahn-und-Warntag… Darum geht es heute: Benjamin Gollme und Marcel Joppa, die Jungs von Basta Berlin, blicken heute auf den politischen und gesellschaftlichen Status Quo: Während die Verunglimpfung von AfD und Regierungskritikern erneut Fahrt aufnimmt, tanzt eine über Jahre entstandene Parallelgesellschaft dem Rechtsstaat auf der Nase herum…

Host Stefan Lassnig diskutiert mit Anwältin Sylvia Freygner zentrale Aspekte des Finanz- und Wirtschaftsstrafrechts sowie die Bedeutung der Unschuldsvermutung im digitalen Zeitalter. Freygner kritisiert mediale Vorverurteilungen und erklärt, warum die Unschuldsvermutung kein bloßes Lippenbekenntnis sein darf, sondern essenziell für den Rechtschutz des Einzelnen bleibt. Gemeinsam gehen sie darauf ein, wie lange Prozesse und öffentliche Spekulationen persönliche und berufliche Existenzen gefährden können und weshalb eine offene, sachliche Kommunikation erfolgreicher ist als das klassische Schweigen. Freygner empfiehlt Betroffenen, Verantwortung zu übernehmen und konstruktiv mit Medien umzugehen, anstatt sich in eine Opferrolle zu begeben oder Schuldzuweisungen zu verstärken. Der Podcast bietet wertvolle Einblicke für alle, die mit juristischen Krisen, Medienöffentlichkeit und strategischer Kommunikation konfrontiert sind.Podcastempfehlung der Woche:Backstage bei mir mit Robert EichenauerLinks zur Folge:Sylvia FreygnerÜber Politik in Gerichtssälen - Ganz offen gesagt #16 2022 mit Verena Nowotny und Joe Barth Wir würden uns sehr freuen, wenn Du "Ganz offen gesagt" auf einem der folgenden Wege unterstützt:Werde Unterstützer:in auf SteadyKaufe ein Premium-Abo auf AppleKaufe Artikel in unserem FanshopSchalte Werbung in unserem PodcastFeedback bitte an redaktion@ganzoffengesagt.at

Kann man KI und Datenanalyse nutzen, um den Rechtsstaat und die Demokratie zu torpedieren? Das ist zumindest der Plan von faschistischen Kräften in den USA, sagt der Philosoph Rainer Mühlhoff. Drohen solche Entwicklungen auch bei uns? Studiogast: Rainer Mühlhoff, Philosoph Von WDR 5.

Rechter en hoogleraar Kees Sterk was voorzitter van het ‘Europese Netwerk van Raden voor de Rechtspraak'. Hij zag van dichtbij hoe een radicaal-rechtse Poolse regering rechters ontsloeg en langzaam de rechtsstaat uitkleedde, en, hoe een paar deuren verderop, Orbán Hongarije in zijn dictatoriale greep kreeg. Over onze eigen rechtsstaat maakt Sterk zich inmiddels ook zorgen.

Schwarz, Bianca www.deutschlandfunk.de, Das war der Tag

Ein berühmtes Zitat der Nachwendezeit lautet: „Wir haben Gerechtigkeit gewollt und den Rechtsstaat bekommen.“ Tatsächlich äußerte sich die DDR-Bürgerrechtlerin Bärbel Bohley differenzierter. Von Florian Felix Weyh www.deutschlandfunkkultur.de, Feature

Die Bundesrepublik versteht sich als soziale Marktwirtschaft, als Rechtsstaat und als Demokratie. Ihre Verfassung verpflichtet sie zur Sicherung gleichwertiger Lebensverhältnisse und zur Besteuerung nach Leistungsfähigkeit. Doch diese Versprechen sind eine Verhöhnung der Urteilskraft unserer Bürger – und das nicht zufällig. Hinter der Fassade ordnungspolitischer Rhetorik hat sich ein System etabliert, das Reichtum schützt, Umverteilung nachWeiterlesen