Podcasts about Rechtsstaat

Prof. Volker Boehme-Neßler erörtert die Dublin-Übereinkunft und ihre Verwicklungen, Ulrich Fischer berichtet von seinen Zweifeln an der Gültigkeit der letzten Bundestagswahl, und Artur Terekov beschreibt Ärzte, die in die Jahre gekommen sind.

Im neuen Podcast mit Stefan Brink und Niko Härting dreht sich mal wieder alles um die Informationsfreiheit. Zunächst (00:47) werfen wir in Querbeet einen Blick auf die 6. IFG Days des LfDI Baden-Württemberg, die Anfang Juni in Esslingen stattfanden und nicht nur die kommunale Praxis der Informationsfreiheit, sondern auch das Verhältnis der Informationsfreiheit zum Thema KI beleuchteten. Die Beiträge finden sich auf Peertube, die Vortragsfolien auf der Webseite des LfDI BaWü. Sodann geht es (02:13) um die SMS, welche der frühere Finanzminister Christian Lindner mit Porsche-Chef Oliver Blume zum Thema E-Fuels tauschte. Abgeordnetenwatch war vor dem VG Berlin (Urteil vom 27.3.25) erfolgreich und bekam auf Basis des Umweltinformationsrechts Zugang zu 12 SMS. Daraus ist zwar kein „PorscheGate“ herauszulesen, man erhält aber Einblick in das "Näheverhältnis" zwischen einem politischen Entscheidungsträger und einem Lobbyisten. Weiter geht es (16:03) mit einem Urteil des EU-Gerichts 1. Instanz (Rechtssache T‑36/23 vom 14. Mai 2025), welches die Entscheidung C(2022) 8371 final der Europäischen Kommission vom 15. November 2022 für nichtig erklärte, keine Auskunft zu den zwischen der Kommissionspräsidentin und dem Chief executive officer des Pharmaunternehmens Pfizer in der Zeit vom 1. Januar 2021 bis zum 11. Mai 2022 ausgetauschten SMS zu geben. Das Gericht sieht die Vermutung der Richtigkeit dieser Erklärung der Kommission, dass dieses Dokument nicht existiert, als entkräftet und erinnert daran, dass eine wirksame Ausübung des Rechts auf Zugang voraussetzt, dass die betreffenden Organe die Unterlagen zu ihren Tätigkeiten so weit wie möglich in willkürfreier und vorhersehbarer Art und Weise erstellen und aufbewahren. Abschließend sprechen Niko und Stefan 28:22) über die Initiativstellungnahme zu einer Reform des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) des Deutschen Anwaltvereins. Vor dem Hintergrund der Pläne der neuen Bundesregierung zur Informationsfreiheit werden Vorschläge gemacht, wie ein besseres IFG aussehen könnte: So sollte klargestellt werden, dass das Erstveröffentlichungsrecht des Urhebers dem Informationszugang nicht zwingend entgegensteht. Das Bundesverwaltungsgericht, welches den Informationszugang bei pseudonym oder anonym gestellten Anträgen mit wenig überzeugenden Gründen verneinte, sollte vom Gesetzgeber korrigiert werden. Und das Drittbeteiligungsverfahren bedarf einer Straffung und Beschleunigung. Insgesamt also gute Entscheidungen und Vorschläge für mehr Freiheit für amtliche Informationen!

Sie kämpft für Rechtsstaat und Klimaschutz und schreibt gegen Männer an, die ihr die Welt erklären. Rebecca Solnit ist eine der führenden Intellektuellen der USA. Ihre Bücher und Essays werden weltweit ausgezeichnet. Und das nicht erst seit Beyoncé ihr Kind nach einem Text von ihr benannte. Als Rebecca Solnit 1980 nach San Francisco kam, empfand sie die Stadt als derart inspirierend, dass sie beschloss zu bleiben. Inzwischen sei ihre Wahlheimat von den Exponenten des Silicon Valley gekapert worden. Die Stadt sei bevölkert von Körpern, deren Geist woanders sei, meist in der virtuellen Welt. Und das mache die Stadt nicht nur weniger lebenswert, sondern auch gefährlich. Es sind solche Beobachtungen, festgehalten in packenden Essays und Zeitungsartikeln, die Rebecca Solnit zu einer der führenden Intellektuellen der USA gemacht haben. Sie schreibt für die britische Tageszeitung «The Guardian», war Herausgeberin des US-amerikanischen Magazins «Harper's» und setzt sich auch als Aktivistin für Umwelt-, Gender- und Menschenrechtsfragen ein. Mit Barbara Bleisch spricht Rebecca Solnit über Umweltschutz und Feminismus, warum gesellschaftliche Veränderung wie ein Pilz funktioniert und weshalb sie sich oft fühlt wie eine Schildkröte auf einer Party von Eintagsfliegen.

Sie kämpft für Rechtsstaat und Klimaschutz und schreibt gegen Männer an, die ihr die Welt erklären. Rebecca Solnit ist eine der führenden Intellektuellen der USA. Ihre Bücher und Essays werden weltweit ausgezeichnet. Und das nicht erst seit Beyoncé ihr Kind nach einem Text von ihr benannte. Als Rebecca Solnit 1980 nach San Francisco kam, empfand sie die Stadt als derart inspirierend, dass sie beschloss zu bleiben. Inzwischen sei ihre Wahlheimat von den Exponenten des Silicon Valley gekapert worden. Die Stadt sei bevölkert von Körpern, deren Geist woanders sei, meist in der virtuellen Welt. Und das mache die Stadt nicht nur weniger lebenswert, sondern auch gefährlich. Es sind solche Beobachtungen, festgehalten in packenden Essays und Zeitungsartikeln, die Rebecca Solnit zu einer der führenden Intellektuellen der USA gemacht haben. Sie schreibt für die britische Tageszeitung «The Guardian», war Herausgeberin des US-amerikanischen Magazins «Harper's» und setzt sich auch als Aktivistin für Umwelt-, Gender- und Menschenrechtsfragen ein. Mit Barbara Bleisch spricht Rebecca Solnit über Umweltschutz und Feminismus, warum gesellschaftliche Veränderung wie ein Pilz funktioniert und weshalb sie sich oft fühlt wie eine Schildkröte auf einer Party von Eintagsfliegen.

#MiR - Menschen im Rechtsstaat Susanne Kirchhoff, Richterin, Mediatorin und Direktorin am Amtsgericht Bad Iburg, im Interview Was ist das erste Wort, das uns zum Thema Rechtsstaat einfällt? Welche GG-Artikel lieben wir besonders und wann profitieren wir von unserem Rechtsstaat? Wo sehen wir uns selbst - beruflich wie privat - in der Pflicht und für welches rechtsstaatliche Thema wünschen wir uns mehr Aufmerksamkeit? Welchen Beitrag leistest Du, als Mensch, als Bürger, privat oder in Deinem Beruf? Last but not least: Unsere Message, die wir just in dieser Sekunde loswerden wollen. Macht mit im Team Rechtsstaat. Demokratie und Rechtsstaat brauchen keine Zuschauer, wir brauchen Mitstreiter! Von #MiR zu Dir aufs Ohr!

Gerichte weisen Regierungen, die hart gegen Migranten vorgehen wollen, oft in die Schranken. Bleibt den Regierungen zu wenig Spielraum? Nein, sagt der Rechtswissenschaftler Maximilian Pichl. Schniederjann, Nils www.deutschlandfunkkultur.de, Tacheles

Am 19.12. vergangenen Jahres stimmte eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag für Grundgesetzänderungen, um unseren Rechtsstaat resilienter zu machen. Denn zahlreiche Experten und Politiker sehen ihn in Gefahr. Jetzt ist zumindest besser vorgebeugt gegen Gefälligkeitsurteile, und die Wahl von Verfassungsrichterinnen und -richtern wird durch den Bundesrat abgesichert. Die AfD kritisierte das heftig. Denn die laut Bundesamt für Verfassungsschutz rechtsextreme Partei möchte den freiheitlichen Rechtsstaat unterwandern, um ihn in ihrem Sinn zu verändern. Mit Organklagen sollen Gerichte lahmgelegt werden, in Thüringen versucht die AfD, das Landesverfassungsgericht zu delegitimieren. Wolfram Schrag klopft in seiner BR24 Reportage die Wehrhaftigkeit unserer Justiz ab und fragt Experten, wie der freiheitliche Rechtstaat geschützt werden kann.

Wie bewaakt de rechtsstaat? Rechtsstatelijke principes staan onder druk en het vertrouwen in instituties brokkelt af. De Nederlandse rechtsstaat moet dringend gerepareerd worden. Maar hoe? Met hoogleraren Kutsal Yesilkagit, Marlies Honingh en Jonathan Soeharno, Oprichter van het Instituut voor Publieke Waarden (IPW) Albert Jan Kruiter en Senior wetenschappelijk medewerker, Sociaal en Cultureel Planbureau (SCP) Lonneke van Noije. Onafhankelijke rechters, een vrije pers en een overheid die zich aan haar eigen regels houdt: het zijn geen vanzelfsprekendheden. Rapport op rapport toont aan dat de rechtsstaat erodeert. Daar speelt niet in de laatste plaats de politiek zelf een grote rol in. Populistische partijen zaaien twijfel over rechterlijke uitspraken en zagen aan de journalistieke onafhankelijkheid. Als de politiek het niet doet, wie bewaakt dan de rechtsstaat? Wat is de rol van rechters, ambtenaren en burgers? Tijdens deze avond in De Balie onderzoeken we hoe stevig de Nederlandse rechtsstaat nog is – en wat nodig is om haar te verdedigen.Moderators: Kees Foekema en Tamar de WaalIn samenwerking met: BoomZie het privacybeleid op https://art19.com/privacy en de privacyverklaring van Californië op https://art19.com/privacy#do-not-sell-my-info.

In dieser Folge geht es um das „Kronzeugen-Urteil“ und die Frage: Skandal oder richtig? Die Hintergründe erklärt der Verteidiger Dr. Gerhard Strate. Schwachstellen bei der Visumvergabe sind seit langem bekannt, abgestellt wurden sie bisher nicht. Warum das so ist und warum der Verfassungsschutz Fake-Accounts hat, erklärt Dr. Hans-Georg Maaßen, ehemaliger Präsident des Ver-fassungsschutzes und früherer Referatsleiter Ausländerrecht im Bundesinnenministerium. Abschließend berichtet Rechtsanwalt Michael Moser über die Justizministerkonferenz, die kürzlich in Deutschland stattfand, und was es mit dem „neuen Pakt für den Rechtsstaat“ auf sich hat.

KI-Alarm! Zunächst kommen Dr. Stefan Brink und Prof. Niko Härting auf ChatGPT zu sprechen. Ein französisches Forschungsteam hat untersucht, ob ein Chatbot oder ein chattender Mensch Testpersonen besser von Meinungen abbringen kann. Mensch oder KI – wer ist überzeugender? (00:43) Anschließend (06:24) wird eine erfolgreiche Verfassungsbeschwerde (Beschluss vom 16.01.2025, Az. 1 BvR 1182/24) zum Art. 5 Abs. 1 GG thematisiert. Gegenstand waren Vorwürfe einer Mandantin gegenüber ihrem Anwalt. Die Strafgerichte hatten die wertsetzende Bedeutung der Meinungsfreiheit verkannt und keine hinreichende Grundrechtsabwägung vorgenommen. Ab Minute (17:35) sprechen Dr. Brink und Prof. Härting über einen vermeintlichen „Datenschutzwahnsinn“: Der Verband der Reservisten fordert vom Bundesverteidigungsministerium die Herausgabe von Daten – das Ministerium lehnt ab. Nun soll Datenschutz sogar die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands gefährden. Was steckt hinter dieser Aufregung? Zum Schluss (25:58) wird ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG v. 8.5.2025 – 8 AZR 209/21) besprochen, das den Maßstab für immaterielle Schäden nach Art. 82 DSGVO behandelt. Konkret ging es um die Übermittlung von Mitarbeiterdaten durch den US-Anbieter Workday in die USA. Das BAG stellte klar, dass bereits der Kontrollverlust über personenbezogene Daten einen Schaden im Sinne von Art. 82 DSGVO darstellen kann. Steht die Entscheidung in gerader Linie zur EuGH und BGH-Rechtsprechung zum Art. 82 DSGVO?

#Medienlupe #DNEWS24 #PeterLewandowski #DonaldTrump #abschiebung #losangeles #GaryNewsomIn den USA kommt es zu - zum Teil gewalttätigen - Demonstrationen gegen die Abschiebepolitik illegaler Einwanderer der US-Regierung unter Donald Trump. Ist der Einsatz der Nationalgarde und regulärer Soldaten die Durchsetzung des Rechtsstaats oder der Beginn einer Revolution?Einschätzungen und Wertungen zu den Themen der Woche in der DNEWS24TV-Medienlupe mit Peter Lewandowski.

Sawicki, Peter; Stolarek, Joanna Maria www.deutschlandfunkkultur.de, Studio 9

Wir sprachen mit Helge Schröder von Microsoft über digitale Souveränität, erfuhren von Jochen Michels von Kaspersky, wie man dem Fachkräftemangel im öffentlichen Dienst im Bereich Cyber-Sicherheit begegnen kann, und Alexander Wyrwol von der DTS Systeme GmbH zeigte auf, was eine zentrale Identitätsplattform leisten kann. Zum Abschluss kommentieren wir, wie ernst es die neue Regierung mit dem Rechtsstaat meint.

Moin und willkommen zum Fleckenhörer am 9. Juni! In den USA gibt es einen Vorgeschmack darauf, was passieren kann, wenn man Faschisten an die Macht lässt. Donald Trump schickt in Los Angeles 2000 prügelnde Cops los, um Demos gegen Deportationen niederzuknüppeln. Die Polizei streift durch die Straßen, schießt mit Tränengas, Gummigeschossen, Blendgranaten und verhaftet gewaltsam Menschen ohne Gerichtsverfahren. LAs Bürgermeisterin Karen Bass nimmt kein Blatt vor den Mund. Sie warf dem ICE - der Polizei- und Zollbehörde des Ministeriums für Innere Sicherheit der USA - vor, „Empörung, Chaos, Angst und Terror“ zu schüren und schlug den Bundestruppen mit einer klaren Botschaft die Tür vor der Nase zu: Die Nationalgarde sei in ihrer Stadt nicht willkommen. Eine mutige Entscheidung. Ebenso mutig und Respekt verdient die Hungerstreikerklärung der Antifaschist*in Maja. Vor fast einem Jahr wurde sie rechtswidrig nach Ungarn ausgeliefert. Seitdem wird sie in menschenunwürdiger Langzeit-Einzelhaft gefangen gehalten. Am 4. Juni 2025 sollte über ihren Antrag auf Verlegung in den Hausarrest entschieden werden. Diese Entscheidung wurde verschoben. Die früheren Anträge auf Verlegung in den Hausarrest wurden abgelehnt. Maja ist nicht länger dazu bereit, in dieser untragbaren Situation auszuharren und auf Entscheidungen einer ungarischen Justiz zu warten, die über die letzten Monate Rechte immer wieder systematisch verletzt hat. Mit dem Eintritt in einen Hungerstreik fordert sie, dass sie nach Deutschland zurück überstellt wird, dass sie zu ihrer Familie zurückkehren kann und sie von zuhause an dem Verfahren in Ungarn teilnehmen kann. Unsere Themen heute: +++ Krimineller Innenminister? Dobrindt setzt auf offenen Rechtsbruch und sagt dem Rechtsstaat den Kampf an +++ Bericht über die Unterzeichnung der Grundsatzerklärung zum Bau der 1. muslimischen Kita in Neumünster +++ Veranstaltung zu Asylrechtsverschärfungen im Stadtteilladen Anni Wadle Musik: Fun Total (Hamburg) Death Pill (Ukraine) Scattergun (Berlin) U2 (Irland)

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Ideologie bedroht den Rechtsstaat. Die Gefahr dazu geht von Ideologen aus, wird aber innerhalb des Justizbetriebs selbst befördert. Prof. Rupert Scholz nimmt Stellung zu einem aktuellen Fall der Beschränkung der Reisefreiheit bei einer beabsichtigten Teilnahme an einem Kongress zur „Remigration“ in Mailand. Prof. Josef Franz Lindner überlegt, welche rechtliche Funktion den neuerdings installierten sogenannten vertrauenswürdigen Hinweisgebern zukommt, und Prof. Peter M. Huber macht sich Gedanken zur Behandlung der AfD im Deutschen Bundestag. Im Kommentar empfiehlt Ulrich Fischer die Vertretung politischer Rechtssachen unabhängig von der ideologischen Orientierung.   

Strafverteidiger ist kein Beruf, sondern Berufung! Darin war sich die Experten-Runde auf dem Deutschen Anwaltstag einig. Die Diskussion drehte sich aber auch um die Frage: „Wie kannst Du diese oder jene Person verteidigen?“ Die Frage ist nicht ganz neu, so Dr. Carolin Weyand und Jes Meyer-Lohkamp. Neu ist hingegen der strukturierte Angriff auf den Rechtsstaat. […]

Bei der Stichwahl zur polnischen Präsidentschaft am vergangenen Sonntag hat der nationalpopulistische Kandidat Karol Nawrocki die Mehrheit der Stimmen erhalten. Damit scheinen die Reformvorhaben des Premierministers Donald Tusk weiterhin unrealisierbar, eine Rückkehr Polens zu Demokratie und Rechtsstaat scheint nicht in Sicht. Die Europäische Union hatte nach Tusks Wahlsieg 2023 Gelder für Polen freigegeben, die zuvor aufgrund der Politik der rechten PiS-Regierung eingefroren waren. Auch in Brüssel wird nun diskutiert, wie es weitergehen kann. Was war ausschlaggebend für Nawrockis Wahlsieg - und wer ist dieser Historiker, der früher einmal Boxer und Hooligan war und dem zahlreiche Skandale anhängen? Wie tickt eigentlich die polnische Jugend? Was bedeutet der Sieg des EU-Gegners Nawrocki für die zukünftige Unterstützung der Ukraine und Polens Verhältnis zu Russland? Wie sortiert sich Polens Rechte in die Parteienlandschaft der europäischen Rechtsparteien ein? Und welches Risiko birgt die Vertrauensfrage, die Donald Tusk in der kommenden Woche im Parlament stellen will? Über diese und weitere Fragen spricht taz-Auslandsredakteur Bernd Pickert mit Polen-Korrespondentin Gabi Lesser, Europaredakteurin Anastasia Zejneli und dem Brüssel-Korrespondenten Eric Bonse.

Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind angreifbar: Das zeigt der Blick zu europäischen Nachbarn wie Ungarn und Polen. Autokraten und rechtspopulistische Regierungen greifen die Unabhängigkeit der Justiz an. Sie setzen damit die Rechtsstaatlichkeit immer mehr unter Druck. Der Deutsche Anwaltverein sieht die Gefahr, dass dies irgendwann auch in Deutschland passieren könnte, wenn sich die politischen Verhältnisse hierzulande ändern. Deshalb findet der diesjährige Deutsche Anwaltstag unter dem Motto „Rechtsstaatlichkeit stärken – Freiheit bewahren“ statt. In vielen Seminaren und Diskussionen geht es um genau dieses Thema: Wie können die Gerichte und die Behörden widerstandsfähig bleiben gegen autokratische Übergriffe? Ebenfalls ein brisantes Thema: Das Verwaltungsgericht Berlin erklärt die Zurückweisungen an der Grenze für rechtswidrig. Die Regierung will damit aber trotzdem weitermachen. Über diese Themen sprechen die Justizreporter*innen Kolja Schwartz und Alena Lagmöller mit Stefan von Raumer, dem neuen Präsidenten des Deutschen Anwaltvereins. Außerdem im Gespräch: Rechtsanwältin Ulrike Silbermann über die Frage, welche Rolle die Anwaltschaft im Kampf gegen den Extremismus spielt - und wie bedroht Anwälte selbst sind.

Ostern ist schon einen Monat her – dennoch wartet das OLG Köln mit einer Überraschung auf für Prof. Härting und Dr. Brink (OLG Köln, Besch. v. 23.05.2025, Az. 15 UKl. 2/25). Angesichts der bisweilen strengen EuGH-Rechtsprechung zeigen sich die beiden verwundert über die Entscheidung, in welcher das OLG im Eilverfahren einen Antrag der Verbraucherzentrale NRW auf Erlass einer einstweiligen Unterlassungsverfügung gegen den Konzern Meta ablehnte. Meta darf demnach die personenbezogenen Daten der Nutzer ihrer Plattformdienste Facebook und Instagram vorerst für das Training ihres KI-Modells LLaMma nutzen. (00:00:42) Brandaktuell bleiben Prof. Härting und Dr. Brink mit einer weiteren Entscheidung aus diesem Monat, diesmal vom LG Hamburg (LG Hamburg Urt. v. 9.5.2025 – 324 O 278/23). Das Gericht erlaubte es Openjur, dem Betreiber einer kostenlosen Datenbank zur Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen, aufzuatmen: dieser sei angesichts der Einstufung seiner Tätigkeit als journalistisch nicht zu einer vollumfänglichen Kontrolle seiner hochgeladenen Urteile verpflichtet. (00:16:42) Schließlich setzen sich Prof. Härting und Dr. Brink kritisch mit einer strafprozessualen Entscheidung des BGH (Beschl. v. 13.03.2025, Az. 2 StR 232/24) auseinander, der – wohl angesichts der Schwere der in Rede stehenden Delikte des Straftäters – rechtliche Grundprinzipien mit einer zweifelhaften Begründung links liegen lässt. (00:24:09)

Start des 9. Kapitels über das Verhältnis von Politik und Recht. Die Theorie sozialer Systeme geht davon aus, dass Politik und Recht zwei autopoietische, operativ geschlossene Funktionssysteme sind. Historisch scheinen Rechtsetzung und Rechtsprechung eher eine Einheit zu bilden. Diese Auffassung scheint auch der Begriff «Rechtsstaat» zu bestätigen. Gehen wir zunächst auf die systemtheoretische Einordnung ein. Zu Beginn weist Luhmann darauf hin, dass die Theorie sozialer Systeme eine Reflexionstheorie ist. Das bedeutet, sie verlangt eine Beobachtung zweiter Ordnung. Der Forschungsgegenstand «Recht» darf nicht einfach als «gegeben» hingenommen werden. Stattdessen muss ein Beobachter (wir) erstmal beobachten: Welche Bedingungen der Möglichkeit müssen vorliegen, damit es diesen Forschungsgegenstand überhaupt geben kann? Hier stoßen wir auf die System-Umwelt-Differenz: Rechtliche Kommunikation unterscheidet sich selbst von allen anderen Kommunikationen, zum Beispiel von politischen. Das ist beobachtbar und lässt sich nachvollziehen, auch historisch. Anhand der Unterscheidung von rechtlicher/nicht rechtlicher Kommunikation unterscheidet das Rechtssystem sich selbst von der Umwelt und konstituiert sich dadurch erst. Es gäbe kein «Rechtssystem», wenn sich rechtliche Kommunikation nicht selbst von ihrer Umwelt unterscheiden würde. Und das bereits weist darauf hin: Politik und Recht sind operativ geschlossene Systeme. Beide reproduzieren alle Elemente (= Kommunikationen), aus denen sie bestehen, selbst. Dies beschreibt der Begriff der Autopoiesis. Immer, wenn es um Gesetzgebung geht, lässt sich die Kommunikation der Politik zuordnen. Und immer, wenn es um die Unterscheidung von Recht/Unrecht geht und um die Zuordnung, ob der Fall gleich/ungleich ist, lässt sich die Kommunikation dem darauf spezialisierten Rechtssystem zuzuordnen. Beide Kommunikationssysteme erfüllen zudem unterschiedliche Funktionen für die Gesellschaft: Die Funktion der Politik ist, mit soziologischem Abstand betrachtet, das Bereithalten von Kapazität für kollektiv bindende Entscheidungen. Gesetze gelten für alle. Macht wird in einer generalisierten Form ausgeübt. Die soziale Funktion des Rechts ist dagegen die kontrafaktische Stabilisierung von normativen Verhaltenserwartungen. Rechtsprechung mag die Erwartung enttäuschen oder erfüllen, in jedem Fall macht sie besser einschätzbar, was in absehbarer Zeit zu erwarten ist. Macht wird ebenfalls ausgeübt, jedoch bezogen auf den Einzelfall. Auch die Durchsetzungsmodi unterscheiden sich. Die für alle geltende Gesetzgebung wird durch Regierung, Verwaltung und Justizorgane durchgesetzt. Rechtsprechung betrifft nur den Einzelfall. Das Urteil wird direkt durchgesetzt, zum Beispiel durch Freispruch. Historisch ergibt sich jedoch ein anderes Bild. In Europa lag eine evolutionäre Besonderheit vor. Das römische Zivilrecht hatte sich früh ausdifferenziert und Fragen des Zusammenlebens geprägt. Auf seiner Grundlage wurde das Naturrecht formuliert. Bis ins Mittelalter schien eine Einheit von Politik und Recht zunächst ausgeschlossen zu sein. Das spiegelt auch der Machtkampf Kirche vs. Kaisertum wider. Ab dem 16. Jh. begann sich diese Auffassung zu ändern. Obwohl sie keine Gewaltenteilung im Sinn hatten, auf der sich im 18. Jh. der «Rechtsstaat» begründete, legten Theoretiker wie Suárez, Hobbes und Pufendorf die Grundlagen dafür. Alle drei entwickelten Mechanismen zur Machtkontrolle. Bei Suárez († 1617) findet sich die Idee, dass staatliche Macht rechtlich gebunden sein muss und unter dem Recht stehe. Hobbes entwickelte einen Gesellschaftsvertrag («Leviathan», 1651), der erstmals nicht vom Herrscher, sondern vom «Individuum» ausgeht. Zudem unterschied er zwischen «Staat» und «Herrscher» in Persona, was für die spätere Verrechtlichung staatlicher Macht wichtig war. Pufendorf († 1694) entwickelte das Konzept des rechtlich gebundenen Staates weiter. Vollständiger Text auf Luhmaniac.de

Das Verwaltungsgericht Berlin erklärt Zurückweisungen von Asylbewerbern für rechtswidrig. Die Regierung nennt das Urteil einen Einzelfall, doch das greift zu kurz: Wenn Kanzler und Innenminister mit dem Rechtsstaat spielen, ist das schwer erträglich. Gudula Geuther www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche

#MiR - Menschen im Rechtsstaat Carmen Wegge, Juristin, Künstlerin, Politikerin und Antifaschistin, im Interview Was ist das erste Wort, das uns zum Thema Rechtsstaat einfällt? Welche GG-Artikel lieben wir besonders und wann profitieren wir von unserem Rechtsstaat? Wo sehen wir uns selbst - beruflich wie privat - in der Pflicht und für welches rechtsstaatliche Thema wünschen wir uns mehr Aufmerksamkeit? Welchen Beitrag leistest Du, als Mensch, als Bürger, privat oder in Deinem Beruf? Last but not least: Unsere Message, die wir just in dieser Sekunde loswerden wollen. Der Artikel 21 GG ist einer meiner Lieblingsartikel, weil es natürlich auch da um den Schutz unserer Demokratie geht. Gerade in Zeiten, in denen wir sehen, dass die AfD stärker wird und wenn wir auf unsere Geschichte blicken, dann hat der Rechtsstaat bei der Bekämpfung der Demokratie eine große Rolle gespielt, weil wir entweder umfallen oder dafür sorgen, dass wir das Korrektiv sind. Am Ende des Tages sind wir die letzte Verteidigungslinie für die Demokratie. Ich finde, das sieht man gerade auch in den USA. Deswegen wäre mein großer Wunsch: Bleibt stabil, bleibt demokratisch! Wichtig: kennst Du eine Richterin, die unbedingt an ein Bundesgericht gehört? Carmen ist im Richterinnenwahlausschuss und darf Richterinnen vorschlagen. Fällt Dir jemand ein? Dann schreib Carmen! Von #MiR zu Dir aufs Ohr!

Wenn Kanzleramt und Verfassungsgericht sich regelmäßig austauschen, gemeinsame Strategien entwerfen und sich gegenseitig gratulieren, steht mehr auf dem Spiel als gute Umgangsformen. Die Gewaltenteilung verliert ihre Schärfe und mit ihr der Rechtsstaat seine Glaubwürdigkeit.Ein Kommentar von Janine Beicht.Der Rechtsstaat lebt von der klaren Trennung der Gewalten. Doch zwischen Bundesverfassungsgericht und Bundesregierung scheint diese Trennung zunehmend porös. Recherchen der »WeLT« offenbaren ein Netzwerk aus Treffen, Telefonaten und Schreiben, das weniger nach unabhängiger Kontrolle als nach institutioneller Kumpanei aussieht. Gerichtspräsident Stephan Harbarth telefoniert mit Kanzler Olaf Scholz, schickt Geburtstagsgrüße an FDP-Politiker und plaudert mit Staatssekretären über Bürokratie – alles „ohne Verfahrensbezug“, wie es heißt. Wie unabhängig ist ein Gericht, das so intensiv mit der Politik vernetzt ist? Ein kritischer Blick auf die Fakten zeigt: Die Gewaltenteilung droht zur Fassade zu werden.Ein Netzwerk aus Anlässen und AbsprachenIm Jahr 2024 trafen sich Vertreter des Bundesverfassungsgerichts und der Bundesregierung bei 22 „dienstlichen Anlässen“, von Staatsbanketten über Jubiläen bis hin zu einem Symposium im Luxushotel „Schloss Elmau“. Gerichtspräsident Harbarth, in der protokollarischen Rangordnung an fünfter Stelle, war meist vor Ort. Besonders pikant: Harbarth und der damalige Chef des Kanzleramts Wolfgang Schmidt (SPD) tauschten sich in Schloss Elmau über „Demokratie in Zeiten der Krise“ aus. Dies war allerdings nur die Spitze des Eisbergs.Richter und Regierungsmitglieder nahmen außerdem laut Angaben des Bundesjustizministeriums (BMJ) an fünf juristischen Fachveranstaltungen teil, darunter das „Luxemburger Expertenforum“ und der „EDV-Gerichtstag“.Mindestens 14 nicht-verfahrensbezogene Schreiben wechselten zwischen Gericht und Regierung. Harbarth gratulierte einem FDP-Minister zum Geburtstag und dessen Chef zur Ernennung als Justizminister.„Nach Recherchen von WELT wurden im vergangenen Jahr mindestens 14 nicht-verfahrensbezogene Schreiben zwischen Gericht und Regierung ausgetauscht. Beispielsweise schickte Harbarth dem damaligen Parlamentarischen Staatssekretär im Verkehrsministerium, Michael Theurer (FDP), Geburtstagsglückwünsche. Auch Theurers Vorgesetztem, Ex-Verkehrsminister Volker Wissing (früher FDP, inzwischen parteilos), gratulierte Harbarth, als dieser nach dem FDP-Ampel-Exit zusätzlich zum Justizminister ernannt wurde.“...hier weiterlesen: https://apolut.net/die-nahe-von-karlsruhe-und-kanzleramt-wenn-richter-zu-kumpanen-werden-von-janine-beicht/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Von Celeste Ilkanaev und Clemens Schreiber. Episode #191 beschäftigt sich wieder mit Google-Rezensionen. Dieses Mal: Der Justizbetrieb. Auch Staatsanwaltschaften und Gerichte bekommen mittlerweile Bewertungen und längst nicht immer sind diese wohlwollend. Wie gehen Justizbehörden mit öffentlicher Kritik auf Google um? Und was bedeutet das für unser Vertrauen in den Rechtsstaat?Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit.  Unabhängigen Journalismus kannst Du auf mehreren Wegen unterstützen:  Mit einem Premium-Abo bei Apple Podcasts Mit einer Mitgliedschaft bei der Plattform Steady  Mit einer direkten Spende Oder einem Artikel aus unserem Shop  Vielen Dank! Michael Nikbakhsh im Namen des Dunkelkammer-Teams 

Vor der Weltgesundheitsorganisation kann man nur warnen: Ohne Widerspruch wurde das neue Pandemieabkommen in der Weltgesundheitsversammlung am 20. Mai angenommen. Über Demokratiedefizite und die Gefahr von Totalitarismus, über Hofschranzentum im Nationalrat, den Verlust von Subsidiarität und über Immunitäten in Genf sprechen wir mit Prof. David Dürr aus Basel. Ein Ersatzprodukt für Hühnchen, das Poulet auf pflanzlicher Basis, war Streitgegenstand vor dem Bundesgericht in Lausanne. Hören Sie einen Kommentar von Rechtsanwalt Artur Terekhov aus Regensdorf. Unter dem Deckmantel „Hass und Hetze“ sollen unliebsame Meinungsäußerungen auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze Gegenstand von Sanktionen und Erschwernissen werden. Rechtsanwalt Markus Haintz aus Köln berichtet über die Entwicklung mit dem Abmahnverein „So Done“.

Wat gebeurt er als onze rechtsbescherming niet meer goed functioneert? Wat zijn de gevolgen van het falen van de overheid? Wat moeten we doen om de burger beter te beschermen? Uitgegeven door Ambo|Anthos Spreker: Huub Dikstaal

Evangelikale Bewegungen wie die „Neue Apostolische Reformation“ wollen eine christliche Vorherrschaft in den USA: statt Demokratie und Rechtsstaat eine christlich-fundamentalistische Autokratie. Ihr Einfluss reicht bis ins Weiße Haus. Weingart, Christopher www.deutschlandfunk.de, Aus Religion und Gesellschaft

Direkt zu Beginn der Folge gibt Prof. Niko Härting einen kleinen Einblick in seinen letztwöchigen Besuch in den Vereinigten Staaten anlässlich des Privacy and Security Forums in Washington DC. Anschließend starten er und Dr. Stefan Brink in eine illustre Folge. In dieser setzen sie sich zunächst (07:11) mit einem am Ende wenig kontroversen, aber doch kuriosen Fall des Bundesverwaltungsgerichts auseinander (Beschluss v. 30.1.2025 – BVerwG 1 WB 7.24). Dieses musste sich damit beschäftigen, ob ein Oberstleutnant der Bundeswehr bei einer Sicherheitsprüfung seine russischen Facebook-Freunde als „sonstige Beziehungen“ hätte angeben müssen. Nachdem sie sich im Rahmen eines kurzen Ausflugs zu den Aussagen des neuen und offensichtlich tatendurstigen Digitalministers Wildberger mit dem Begriff des „EuroStack“ beschäftigen, behandeln sie schließlich einen Fall, der nicht allein durch seine Länge – fünf Gerichtsentscheidungen in acht Jahren – bemerkenswert ist. ( Das Bundesverwaltungsgericht sah sich mit einer Klägerin konfrontiert, der von der saarländischen LfDI das Cold Calling bei Zahnarztpraxen zum Zwecke des Ankaufs von Edelmetallen untersagt wurde (BVerwG, Urteil v. 29.1.2025 – 6 C 3.23). Hierbei beleuchten Dr. Brink und Prof. Härting neben vielem Weiteren anschaulich, warum das UWG zur Auslegung von europäischem Recht herangezogen werden kann, warum sie Sympathien für eine teils überraschende Argumentation des BVerwG hegen und welche – mitunter mit einem Augenzwinkern strafrechtlich angehauchten – Ausführungen das BVerwG zum Schicksal von Zahngold macht.

Ist Identitätspolitik schuld am Aufstieg von Trump, AfD & Co.? Yascha Mounk meint, ja. Ein Podcast vom Pragmaticus. Das Thema:Im amerikanischen Original heißt das jüngste Buch von Yascha Mounk The Identity Trap, die Identitätsfalle. Dahinter steht diese These: Mitbestimmung, Teilhabe und Rechte im Namen einer Identität (als Frau, als Minderheit, als schwuler Mann oder queere Person) einzufordern, war einmal ein Akt der Befreiung, hat aber zugleich die Gesellschaft in einzelne Teile zerbrechen lassen. Jene, die sich durch die Identitätspolitik ausgegrenzt fühlen oder mit Queer nichts anfangen können, nähmen die Angebote von Trump, AfD & Co. daher gerne an.Ist der Politikwissenschaftler in Zeiten, wo Donald Trump den Krieg gegen Woke ausruft, Viktor Orban am liebesten alle NGO verbieten würde, die AfD im deutschen Bundestag eine Identitätspolitik von rechts fordert und den weißen Mann bedroht wähnt, auf dem falschen Dampfer oder geben ihm gerade diese Entwicklungen recht? Unser Gast in dieser Folge: Yascha Mounk wurde 1982 in München geboren. Er ist Politikwissenschaftler und Associate Professor für Internationale Beziehungen an der Johns Hopkins University in Baltimore. Er ist Autor zahlreicher Bücher, unter anderem Der Zerfall der Demokratie. Wie der Populismus den Rechtsstaat bedroht (2018), Das große Experiment. Wie Diversität die Demokratie bedroht und bereichert (2022) und Im Zeitalter der Identität: Der Aufstieg einer gefährlichen Idee (2024).Dies ist ein Podcast von Der Pragmaticus. Sie finden uns auch auf Instagram, Facebook, LinkedIn und X (Twitter).

Immer mehr Deutsche kehren ihrer Heimat den Rücken – und das nicht aus Abenteuerlust, sondern aus Frust. In diesem Kommentar zu Lage der Nation analysiert Roland Tichy, warum jährlich über 200.000 Menschen Deutschland. Es sind nicht die Rentner, die gehen, sondern die 30- bis 50-Jährigen mit Familie, Beruf und Verantwortung, die sich abwenden, weil sie sich vom Staat im Stich gelassen fühlen. Ob Rückzug ins Private, Grenzshopping, Jobreduktion oder bewusste Leistungsverweigerung – eine neue Kultur entsteht: die Kultur des Rückzugs in das Private. Doch Vertrauen in Rechtsstaat, Justiz und wirtschaftliche Freiheiten sind entscheidend für die Zukunft einer Nation. Wenn diese nicht mehr gegeben sind, dann kann auch die neue Finanzüberwachungssuperbehörde ALMA den Ruin des Landes nicht verhindern.

50 Jahre nach dem Start des Baader-Meinhof-Prozesses in Stuttgart-Stammheim müssen die Richter und Staatsanwälte rehabilitiert werden. Diese Ansicht vertritt der Historiker und Journalist Sven-Felix Kellerhoff im Gespräch mit SWR Kultur. In seinem neuen Buch "Der Stammheim-Prozess" fordert Kellerhoff auf, sich die Arbeit der Justiz in dem komplizierten Verfahren erneut anzuschauen. Von einem "Schauprozess" oder einem "politischen Verfahren", wie die Vorgänge vor dem OLG Stuttgart ab dem 21.Mai 1975 in manchen Internet-Einträgen bezeichnet werden, könne keine Rede sein, meint Kellerhoff nach dem Studium der Prozessakten und anderer inzwischen zugänglicher Quellen. Als Ursache für die fehlerhafte Wahrnehmung sieht Kellerhoff die "Ungleichheit der Waffen" in der öffentlichen Auseinandersetzung um die Vorgänge. Kellerhoff wörtlich: "Es ist nun mal so in einem Rechtsstaat, dass sich das Gericht im laufenden Verfahren nur im Gerichtssaal äußern darf." Die Verteidiger der vier RAF-Terroristen hätten dagegen ihre Sicht in vielen Pressekonferenzen kundtun dürfen: "Ihr Ziel war, das Verfahren ad absurdum zu führen." Kellerhoff kommt zu dem Schluss, dass der Umgang der Richter mit den vier Angeklagten "völlig ruhig" war und das Urteil "vollkommen abgewogen". Rückblickend hätte das Verhalten der Justiz beispielhaft für den Umgang mit anderen Terror-Taten sein können: "Ich wünschte mir, im NSU-Prozess wäre etwas mehr von der Durchsetzungskraft zu sehen gewesen und etwas mehr von der Brillanz dieser Juristen." Sven-Felix Kellerhoff arbeitet als Journalist und Historiker, vorwiegend für die Medien des Springer-Verlags. Sein Buch "Der Stammheim-Prozess. Die RAF und das Baader-Meinhof-Verfahren 1975 - 1977" ist im Verlag WBG erschienen

Der Satiriker Jan Böhmermann hat kürzlich in seiner ZDF-Sendung private Informationen über den anonymen YouTuber „Clownswelt“ verraten. Schnell wurde der Vorwurf des sogenannten „Doxing“ laut. Auf Anfrage der Epoch Times erklärte das ZDF, es sehe sich zu einer „kritischen Haltung gegenüber allen Erscheinungen verpflichtet, die sich gegen Demokratie und Rechtsstaat richten“.

Die albanisch-britische Politikwissenschaftlerin und Philosophin eröffnet die Wiener Festwochen am Wiener Judenplatz mit Überlegungen zu Demokratie und Migration, Freiheit und Identität im Stress des politischen Wandels.Ypi ist in Albanien geboren, sie unterrichtet an der London School of Economics und schreibt über die Grundlagen der politischen Philosophie wie Demokratie, Rechtsstaat, Migration und die Ideen der Aufklärung und des Marxismus. Ihr Buch „Frei. Erwachsenwerden am Ende der Geschichte“ wurde zum Bestseller. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Martin Sommer in gesprek met voormalig president van de Hoge Raad der Nederlanden Geert Corstens. --Steun DNW en word patroon op http://www.petjeaf.com/denieuwewereld.Liever direct overmaken? Maak dan uw gift over naar NL61 RABO 0357 5828 61 t.n.v. Stichting De Nieuwe Wereld. Crypto's doneren kan via https://commerce.coinbase.com/pay/79870e0f-f817-463e-bde7-a5a8cb08c09f-- Bronnen en links bij deze uitzending: - Bestel het boek 'Onze rechtsstaat' hier: https://uitgeverijprometheus.nl/boeken/onze-rechtsstaat-paperback/- Geert Corstens' stukken in het NRC: https://www.nrc.nl/auteur/geert-corstens/- 'De nieuwe standenstaat', het boek van Martin Sommer: https://uitgeverijprometheus.nl/boeken/nieuwe-standenstaat-e-boek/--00:00 Introductie2:15 Rechtsstaat, asielrecht en de EU10:40 Politiek en rechtspraak22:54 Welke vrijheid heeft de rechter?34:52 Urgenda en de rechter42:37 Constitutioneel hof 50:50 Afronding--De Nieuwe Wereld TV is een platform dat mensen uit verschillende disciplines bij elkaar brengt om na te denken over grote veranderingen die op komst zijn door een combinatie van snelle technologische ontwikkelingen en globalisering. Het is een initiatief van filosoof Ad Verbrugge in samenwerking met anchors Jelle van Baardewijk en Marlies Dekkers. De Nieuwe Wereld TV wordt gemaakt in samenwerking met de Filosofische School Nederland. Onze website: https://denieuwewereld.tv/ DNW heeft ook een Substack. Meld je hier aan: https://denieuwewereld.substack.com/

Nach dem Untergang der Grossbank Credit Suisse hat der Bund etliche Bonuszahlungen gekürzt oder ganz gestrichen. Dieser Eingriff war nicht rechtens, urteilt das Bundesverwaltungsgericht. Für die Politik sei das eine Ohrfeige, für den Rechtsstaat ein Gewinn, sagt ein Experte. Weitere Themen: · Schlag gegen Reichsbürgerszene: Die deutschen Behörden haben die Gruppierung «Königreich Deutschland» verboten. Wir untersuchen die Verbindungen der Szene in die Schweiz. · Neue Zahlen: Mehr als die Hälfte der Schweizerinnen und Schweizer findet, dass beide Eltern Teilzeit arbeiten sollten. Im Alltag wird dieses Modell aber gerade einmal von 13 Prozent gelebt. Warum diese Diskrepanz? · Neuseeland: Immer mehr Menschen verlassen das Land, wie aktuelle Zahlen zeigen. Was treibt sie ins Ausland?

Lange war die Demokratie als Staatsform im Westen unangefochten. Doch mittlerweile erleben wir sogar in den westlichen Demokratien Angriffe auf sie, auf den Rechtsstaat und seine Institutionen. Wie können Demokraten und Demokratinnen dem entgegentreten? Von Maike Weißpflug www.deutschlandfunk.de, Essay und Diskurs

Den Posten des US-Präsidenten bezeichnete Donald Trump einst als “the most exciting job in the world.” Der Republikaner Trump treibt in den ersten 100 Tagen seiner nun zweiten Amtszeit die “America First”-Agenda unbeirrt und mit Tempo voran. Dagegen regt sich Widerstand, es gibt Unmut und erste Proteste. Aber die US-Demokraten wirken blass, kraftlos und agieren führungslos. In dieser 11KM-Folge erzählt ARD Washington-Korrespondent Ralf Borchard, wie die Partei von Wahlverliererin Kamala Harris nach einer geeigneten Strategie gegen die republikanische MAGA-Politik sucht, angesichts von Zoll-Chaos, Massenabschiebungen und Trumps Angriffen auf den Rechtsstaat. Ist die US-Demokratie gerade wirklich in Gefahr? Aktuelle Meldungen und Hintergründe aus den USA und zu Trump im Weißen Haus: https://www.tagesschau.de/ausland/amerika Weitere 11KM-Folgen zu Donald Trump und der neuen US-Politik findet ihr hier: https://1.ard.de/11KM_Podcast_USA Hier geht's zu " Zwei Schüsse ins Herz – Warum musste mein Onkel sterben? “, unserem Podcast-Tipp: https://www.ardaudiothek.de/sendung/dark-matters-geheimnisse-der-geheimdienste/12449787/ Diese und viele weitere Folgen von 11KM findet ihr überall da, wo es Podcasts gibt, auch hier in der ARD Audiothek: https://www.ardaudiothek.de/sendung/11km-der-tagesschau-podcast/12200383/ An dieser Folge waren beteiligt: Folgenautor: Marc Hoffmann Mitarbeit: Moritz Fehrle und Nicole Dienemann Host: Benedikt Strunz Produktion: Pia Janßen, Jan Stahlmann, Marie-Noelle Svihla und Jürgen Kopp Planung: Nicole Dienemann, Christian Schepsmeier und Hardy Funk Distribution: Kerstin Ammermann Redaktionsleitung: Fumiko Lipp und Lena Gürtler 11KM: der tagesschau-Podcast wird produziert von BR24 und NDR Info. Die redaktionelle Verantwortung für diese Episode liegt beim BR.

In der 296. Episode spricht Marc mit Prof. Dr. Franz-Alois Fischer, der Grundgesetz-Ultra auf LinkedIn. Die Diskussion dreht sich um aktuelle Herausforderungen für Rechtsstaat und Demokratie, insbesondere im internationalen Vergleich mit Blick auf die USA und die Rolle von Akteuren wie Donald Trump. Welchen Einfluss haben politische Entwicklungen und Populismus auf Rechtsstaatlichkeit und das Vertrauen in demokratische Institutionen? Wie steht es um die Rolle der Anwaltschaft und Rechtswissenschaft in turbulenten Zeiten? Welche Grundprinzipien von Gewaltenteilung und Demokratie muss man kennen? Wie resilient ist das deutsche Grundgesetz? Welche Reformen wurden mit Blick auf die Richter des Bundesverfassungsgerichts vorgenommen? Wie können Juristinnen und Juristen aus der eigenen Bubble heraus in den öffentlichen Diskurs treten und den Wert des Rechtsstaats vermitteln? Antworten auf diese und viele weitere Fragen erhaltet Ihr in dieser Folge von IMR. Viel Spaß!

Islamisten mit kruden und teils gefährlichen Weltansichten fordern auf Tiktok und Co ein Kalifat, lehnen den Rechtsstaat ab und verachten die westliche Lebensart. Ihre Videos werden täglich von tausenden Kindern und Jugendlichen angesehen. Wie leicht es ist, Opfer ihrer Masche zu werden, wie sie arbeiten und was wir als Gesellschaft dagegen unternehmen können, erklärt der Journalist und Buchautor Stefan Kaltenbrunner.

Kan de regering van Donald Trump de rechter negeren? In de zaak van de uitgezette Kilmar Armando Abrego Garcia draait het precies om die vraag. Redacteur Bas Blokker constateert dat de Amerikaanse rechtsstaat zwaar onder druk staat. En dat Trump tot nu toe zo ver kan gaan als hij zelf wil.Gast: Bas BlokkerPresentatie: Bram EndedijkRedactie: Cas ReijndersMontage: JP GeersingCoördinatie: Elze van DrielProductie: Andrea HuntjensHeb je vragen, suggesties of ideeën over onze journalistiek? Mail dan naar onze redactie via podcast@nrc.nl.Zie het privacybeleid op https://art19.com/privacy en de privacyverklaring van Californië op https://art19.com/privacy#do-not-sell-my-info.

100 Tage unter Donald Trump: Die USA erleben einen systematischen Angriff auf Demokratie und Rechtsstaat. Doch es formt sich Widerstand – von Richtern, Gewerkschaften und mutigen Republikanern. Sie verteidigen die Freiheit. Simon, Doris www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche

Deze week een speciale editie met FD Correspondent Barbara Noordermeer, die een weekje invalt voor Bernard. Jan en Barbara bespreken hét Amerikaanse verhaal van deze week: Wat als de overheid een fout maakt en per ongeluk iemand naar een zwaarbeveiligde gevangenis in El Salvador stuurt? Het overkwam Kilmar Abrego Garcia, een man uit Maryland die ooit illegaal Amerika binnenkwam, maar een beschermde status kreeg. Het Hooggerechtshof oordeelde unaniem dat deze deportatie niet mocht, en dat de Trump-regering zijn terugkeer mogelijk moet maken. Maar Trump doet dat voorlopig niet. Ook vertelt Barbara over haar reportagereis in Texas Wine country. Wat merken ze daar van Trumps importheffingen? Heb je vragen, opmerkingen, kritiek of complimenten, dan kan dat met een tweet naar @janpostmaUSA of @BNRdewereld, of met een mailtje naar dewereld@bnr.nl. Je kunt ook je vraag inspreken of intikken op de Amerika Podcast WhatsApp: 06 28 13 50 20.See omnystudio.com/listener for privacy information.

Diesmal: Öko-Influencer oder Umweltverbrechen, praktisch nichts über Donald Trump, der Koaltionsvertrag, China vs. Ukraine?, Sham Jaff zu China vs. Taiwan, Studie zum Grundeinkommen, Beamtin nutzt Remonstrationsrecht, Äpfel trotz Allergie. Mit einem Faktencheck von Katharina Alexander und einem Limerick von Jens Ohrenblicker.

Im Strafprozess gegen Daniela Klette wird deutlich, dass die frühere RAF-Terroristin weiter auf ihre Unterstützer zählen kann. Unser Korrespondent Reinhard Bingener berichtet. Auch in der Linken-Bundestagsfraktion gibt es Sympathien für Linksextreme.

Marine Le Pen bezeichnet die Justiz als voreingenommen. Mit welchen Mechanismen verunglimpft Europas Rechte den Rechtsstaat? Und: Ein Jahr Cannabis-Legalisierung. Schmidt-Mattern, Barbara

Die US-Regierung deportiert mehr als 200 Menschen in ein brutales Gefängnis in El Salvador – ohne ordentliches Gerichtsverfahren. Ein hoher Richter stellt dieses Vorgehen infrage und entscheidet: Der Abschiebeflug war unrecht. Doch Trump und seine Leute halten sich nicht an dieses Urteil.   Und das ist nicht der einzige Fall, in dem die Trump-Regierung Gerichtsentscheidungen offenbar ignoriert. Die Richter:innen, die ihm Steine in den Weg legen, beleidigt der Präsident und fordert ihre Absetzung. Dahinter steht eine perfide Strategie, die Trump nicht zum ersten Mal anwendet.   Wie schlimm ist der Angriff auf das Justizsystem? Wie tief steckt das US-Verfassungssystem in der Krise? Ist der Rechtsstaat noch zu retten und wenn ja, durch wen? Davon handelt unsere heutige Episode von „Bei Burger und Bier“.   Habt ihr Fragen oder Anregungen? Immer her damit unter beiburgerundbier@gmail.com

Pädo-Kriminelle, die online Kinder kontaktieren, sind im Visier der Polizei – doch weltweit versuchen auch Privatpersonen, die Täter zu erwischen. Das ist umstritten. Ausserdem: Serbien in Aufruhr – die Reportage aus Belgrad. Und: Europa rüstet auf. Was heisst das für die Schweizer Armee? Pädo-Kriminelle im Visier: Wie Polizei und Aktivistinnen die Täter jagen Sie chatten mit Minderjährigen, schicken Bilder ihrer Genitalien und reden mit Kindern über ihre sexuellen Fantasien – Pädo-Kriminelle im Internet. Die Polizei ist den Tätern auf der Spur: Die «Rundschau» begleitet die Stadtpolizei Zürich bei ihren verdeckten Fahndungen. Doch die Verfolgung dieser Täter ist aufwendig. Daher wachsen international die Bewegungen, die das Gesetz selbst in die Hand nehmen wollen. In Frankreich jagen Aktivistinnen und Aktivisten des sogenannten «Team Moore» Pädo-Kriminelle und schicken der Polizei Daten für weitere Ermittlungen. Die «Rundschau» trifft ein Schweizer Mitglied des Kollektivs. Dazu stellt sich SP-Ständerat und Strafrechtsprofessor Daniel Jositsch den Fragen von Franziska Ramser. Massenproteste in Serbien: Die Reportage aus Belgrad In Serbien demonstrieren Menschen im ganzen Land seit Monaten für einen funktionierenden Rechtsstaat. Sie haben genug von Korruption und fordern Veränderung. Am Wochenende vom 15. März 2025 kam es zur grössten Demonstration in der Geschichte des Landes. Auch Serbinnen und Serben aus der Schweiz beteiligten sich. Die Demonstration blieb grossmehrheitlich friedlich – doch Experten zufolge setzte die Polizei wahrscheinlich eine akustische Waffe ein, um die Masse in Panik zu versetzen. Die Behörden dementieren. Die Reportage aus Belgrad. Krieg in Europa: Ist die Schweiz bereit für den Ernstfall? Mit dem Krieg Russlands und mit Trumps Abkehr vom transatlantischen Verteidigungsbündnis müssen die Länder Europas zunehmend selbst für ihre Verteidigung sorgen – das betrifft auch die Schweiz. Selbst überzeugte Antimilitaristen rufen mittlerweile dazu auf, sich wieder besser zu bewaffnen. Was bedeutet diese Aufrüstung? Und ist die Schweiz mit ihren vielen Baustellen im Verteidigungsdepartement bereit dafür? Die «Rundschau» fragt nach bei Rekruten, Offizieren und Politikerinnen.