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Hessen feiert Geburtstag. Am 1. Dezember 1946 wurde die neue „Verfassung des Landes Hessen“ in einem Volksentscheid verabschiedet. Das gilt als Gründungsdatum des Bundeslandes. In diesem Jahr also können wir den 80. Geburtstag Hessens feiern. Und wir tun das an dieser Stelle mit einem Blick auf die Kultur: HipHop und Comedy, Archäologie, Architektur und die größten Skandale in der hessischen Kulturszene.
In unserem Grundgesetz sind Mittel verankert, mit denen sich unsere Demokratie gegen ihre Abschaffung wehren kann. Wie gut schützen diese Instrumente die Demokratie tatsächlich vor ihren Feinden? Ein Vortrag des Staatsrechtlers Horst Dreier. Horst Dreier war bis zu seiner Emeritierung im Jahr 2020 Professor für Rechtsphilosophie, Staats- und Verwaltungsrecht an der Julius-Maximilians-Universität Würzburg. Die Grundfragen des Verfassungsrechts gehören zu seinen Forschungsschwerpunkten. Sein Vortrag "Vom Schutz der Verfassung" wurde am 21. Mai 2026 im Rahmen der Legal Masterclass des Alfried Krupp Wissenschaftskollegs Greifswald aufgezeichnet. ******* +++ Deutschlandfunk Nova +++ Hörsaal +++ Deutschlandradio +++ Wissen +++ Wissenschaft +++ Vortrag +++ Wehrhafte Demokratie +++ Militant Democracy +++ Streitbare Demokratie +++ Politik +++ Staatsrecht +++ Verfassungsrecht +++ Rechtsphilosophie +++ Rechtsextremismus +++ Linksextremismus +++ Extremismus +++ Grundgesetz +++ Verfassung +++ Demokratie +++ Demokratiekrise +++ Vereinigungsverbot +++ Parteiverbot +++ AfD +++ AfD-Gutachten +++ Parteiverbotsverfahren +++ Ewigkeitsklausel +++ Grundrechtsverwirkung +++ Verfassungsschutz +++ Bundesverfassungsgericht +++ Parteienfinanzierung +++ Verfassungstreue +++**********In dieser Folge mit: Moderation: Katrin Ohlendorf Vortragender: Horst Dreier, Rechtsphilosoph und Staatsrechtler, ehem. Professor für Rechtsphilosophie, Staats- und Verwaltungsrecht an der Uni Würzburg**********HörtippHologrammatica, Science-Fiction-Thriller, eine Podcast-Serie des Deutschlandfunks**********Ihr hört in diesem Hörsaal:1:56 - Vortragsbeginn3:54 - Gliederung des Vortrags4:47 - Die sogenannte Ewigkeitsklausel (Art. 79 Abs. 3 GG)8:01 - Die wehrhafte / streitbare Demokratie10:34 - Das Konzept der wehrhaften Demokratie15:40 - Der Einwand des Selbstwiderspruchs21:57 - Die Instrumente der wehrhaften Demokratie22:08 - Grundrechtsverwirkung (Art. 18 GG)23:49 - Vereinigungsverbot (Art. 9 Abs. 2 GG)30:05 - Parteiverbot (Art. 21 Abs. 2 GG)34:21 - Verfassungstreuepflicht der Beamten (Art. 33 GG)35:21 - Der Extremistenbeschluss des BVerfG von 197539:11 - Kritik am Beschluss des BVerfG43:59 - Die "Streubreite" der verwaltungsgerichtlichen Judikatur48:14 - Fazit49:30 - Verfassungsschutz durch die Zivilgesellschaft51:49 - Hörtipp: Hologrammatica**********Quellen aus der Folge:Dreier, H. (2023). Die grundgesetzliche "Ewigkeitsklausel" zwischen Demokratieermöglichung und Verfassungszementierung. In: van Ooyen, R.C., Möllers, M.H. (eds) Handbuch Bundesverfassungsgericht im politischen System. Springer VS, Wiesbaden.Horst Dreier: Selbstschutzmechanismen des Grundgesetzes - Zum politischen System der wehrhaften Demokratie. KEB Thementage - Zur Debatte, 2/2024.Horst Dreier: Grundrechte als Gefahr? Die Risiken einer freiheitlichen Verfassung. FAZ, 26.08.2021. **********Mehr zum Thema bei Deutschlandfunk Nova:Big Tech: Wie Künstliche Intelligenz die Demokratie zerstörtSchule und Uni: Was politische Neutralität in der Bildung bedeutetUnzufrieden: Warum wählen so viele Deutsche die AfD?**********Den Artikel zum Stück findet ihr hier.**********Ihr könnt uns auch auf diesen Kanälen folgen: TikTok und Instagram .
Host meets Host! Mit Ulrich Schellenberg spreche ich über den neuen Podcast "AfD vor Gericht". Welche Motivation steckt hinter dem Format und welche Ziele verfolgt es? Was waren die "Hot Takes" der ersten drei Episoden und welche Themen und Gäste erwarten uns noch? Ulrich gibt uns exklusive Einblicke direkt aus dem Studio und verrät, was er von den Themen Sicherheitspolitik, der Broschüre "Abstieg für Deutschland" und dem "100 Tage Sofortprogramm" aus Sachsen-Anhalt hält. Außerdem erfahren wir einige Hintergründe zum "Schellenberg-Eklat", der es sogar bis in den SPIEGEL geschafft hat. Und natürlich wirft Ulrich für uns einen Blick in die Glaskugel!
Läden dicht am Sonntag – das gilt ausser bei uns in dieser Striktheit nur noch in Österreich und Polen. Alle übrigen Länder haben die Öffnungszeiten teils unterschiedlich weit liberalisiert. In Frankreich, Spanien oder Belgien gelten Ausnahmen für Tourismusgebiete, in Skandinavien, Portugal, Italien gibt es praktisch keinen Ladenschluss. Auch in Deutschland fordert die Wirtschaft eine Abkehr von der Sonntagsruhe. Warum das aber nicht so leicht wäre, erklärt SWR-Wirtschaftsredakteurin Stefanie Geissler: "Dafür müsste die Verfassung geändert werden. Die Sonntagsruhe ist nämlich im Grundgesetz festgeschrieben. Das geht auf eine Regelung aus der Weimarer Reichsverfassung zurück, wonach der Sonntag der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung dienen solle." Das findet DIHK-Präsident Peter Adrian nicht mehr zeitgemäß und fordert Sonntagsöffnung auch bei uns. Welche Argumente er vorlegt und was die Bundesregierung und die Gewerkschaften dazu meinen, darum geht's im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Ralf Hecht.
Das Land mit der einst strahlenden Anziehungskraft kämpft ziemlich erfolglos gegen einen Einbruch der Touristenzahlen aus dem Ausland. Dies in einem Jahr, das eigentlich neue Rekorde erreichen müsste, mit Fußball WM und 250 Jahren USA. Wolfgang Streitbörger (Tourismusvertretung von Mississippi und Alabama) – Foto: privat Mir geht es ähnlich, wie den Touristen, die wegbleiben. Ich mache auch keinen Hehl daraus, dass meine ursprünglich heiß geliebten USA schon seit zweieinhalb Jahren nicht mehr auf der Favoritenliste stehen, denn zu viel ist passiert: Im Land, durch fragwürdige Regierungsentscheidungen in Sachen Einreiseregelungen, Kontrollen und inneramerikanische Verhaltensweisen, die wenig Lust machen zu einer Reise dorthin aufzubrechen. Das ist Grund genug um zu reden. Das passiert in dieser Podcast-Folge mit meinem Talkgast Wolfgang Streitbörger, der als PR-Vertreter US-Amerikanischer Destinationen, die Aufgabe hat, genau das zu vermeiden. Eine Krise aufarbeiten – Geht das? Es ist ein schwieriges Gespräch. Auf der einen Seite gibt es nicht wegzudiskutierende Fakten, auf der anderen sagen USA-Besucher, die mit dem VISA-freien ESTA-Programm einreisen, es sei nie einfacher gewesen in die Staaten zu kommen. Selten sei die Grenzkontrolle schneller, freundlicher und reibungsloser abgelaufen. Bleibt die Frage, ob Berichte und Eindrücke von Problemen falsch sind, auf Sinnestäuschungen beruhen oder schlicht aufgebauscht wurden? Wir versuchen Sachverhalte zu klären, Falschinformation zu benennen und uns gleichzeitig an einer Einordnung zu versuchen. What's it All About: Baseball & Apple-Pie Wir haben den Podcast zum Anfang der Woche und damit unmittelbar nach dem 4. Juli 2026, dem amerikanischen Nationalfeiertag (Independence Day) geführt. Stattgefunden hat der Talk auf der Terrasse eines Kasseler Cafés. Passend zum kulinarischen Angebot zwischen Rührei, Eggs Benedict mit Avocado und Kaffee, also irgendwo auch ein wenig amerikanisch. Eggs Benedict in Memoriam – Foto: Rüdiger Edelmann / ttb-media TON-TEXT-BILD Fragen und Antworten Aus der Problematik resultiert eine große Zahl von Fragen. Die Antworten, oder zumindest die Antwortversuche, findet Ihr in diesem Podcast. Warum bleiben die Touristen aus? Sind die Argumente in Sachen Einreise denn berechtigt oder sind es Fehlinformationen, die zum schlechten Image geführt haben? Beruht das Phänomen auf Ängsten der Reisenden und dem „Säbelrasseln“ der Trump-Regierung, obwohl die Welt reisetechnisch sehr viel besser in Ordnung ist, als vermutet? Welche Faktoren gibt es? – Ängste, Politische Ablehnung, hohe Preise oder ist es einfach nur ein nachvollziehbares aber irrationales Gefühl? Es gab viele Meldungen über scharfe Kontrollen und Checks, die Überprüfung von Social-Media-Accounts und Mailadressen. Wie sieht die in der Praxis wahrgenommene Realität aus? Foto: Rüdiger Edelmann / ttb-media TON-TEXT-BILD Politics ICE geht ja, belegt, nicht gerade zimperlich mit Menschen um, die sie verhaften. Juristische Vorgaben werden gern mal ignoriert. Da ist die Angst in Kontrollen zu geraten und plötzlich im Knast zu sitzen. Aber: Trifft das auch deutsche Touristen, die in Musikmetropolen wie Memphis, New Orleans, Nashville usw. oder einfach nur die Sonne Floridas genießen wollen? Es gibt ja die Protestbewegung „No Kings“ und gleichzeitig feiert man das 250. USA-Jubiläum und das „Land of the Brave“, der Tapferen, Unerschrockenen und der Freiheitliebenden. Wie passt das zusammen? US-Unabhängigkeitserklärung in deutscher Sprache im “Museum of the American Revolution” in Philadelphia – Foto: Rüdiger Edelmann / ttb-media TON-TEXT-BILD Wie gehen die amerikanischen Touristiker mit der Problematik um? Selbst die Marketingorganisation „Brand USA“ ist ja seit geraumer Zeit unter Dauerbeschuss der Regierung. Das Geld wird immer knapper, für ein Tourismusmarketing, das gerade jetzt bitter notwendig wäre. Ist die Organisation aus Trump-Sicht nur einfach noch nicht gleichgeschaltet? Donald J. Trump ist Namensgeber der „Trump-Hotels“. Eine solche Marke müsste doch normalerweise ein Interesse an der Förderung des Tourismus haben. Wie passt das mit den fremdenfeindlichen Auftritten des Präsidenten Donald J. Trump zusammen? Trump-Tower Chicago – Foto: Rüdiger Edelmann / ttb-media TON-TEXT-BILD Nun ist die Stimmung im Land selber so aufgeheizt wie nie zuvor. Sind diese Uneinigkeit im Land und das Aufeinanderprallen politischer Fronten auch Grund für den Imageschaden und den angstmachenden Faktoren? Ist man sich denn wenigstens in Tourismuskreisen etwas einiger, oder herrscht dort das gleiche politische Chaos? Der deutsche Tourismusblick Deutsche Veranstalter versuchen ja davon zu überzeugen, dass die Probleme hauptsächlich im Kopf der Reisenden oder besser Nicht-Reisenden existieren. Wie sieht das der PR-Mann Wolfgang Streitbörger, dessen Aufgabe es ja ist, solche Ängste gar nicht erst aufkommen zu lassen? Wie wird es weitergehen? Welche Hoffnungen tragen denn die USA-Touristiker mit sich herum? Wie gestaltet sich der Umgang mit dem Unmöglichen? Was wird aus den Hoffnungen aller, die ein tolles Land kennen und dort Freunde haben, die noch genauso gut, offen und freiheitlich denken? Wird sich das eventuell mit den “Mid-Terms”, den Zwischenwahlen im November ändern, oder schliddert der Tourismus dann in eine zusätzliche Krise? Capitol – Washington Foto: Rüdiger Edelmann / ttb-media TON-TEXT-BILD Schlussgedanken (nach dem Gespräch) Eine Reise in die USA machen? Entscheiden muss das, nach wie vor, jeder für sich selbst. Die vergleichsweise Unabhängigkeit der Bundesstaaten, die sich auch im Tourismus niederschlägt mag Mut machen. Wirklich geklärt sind die Probleme des Landes noch lange nicht. Civil Rights Museum, Jackson, Ms.: Ein Pflichtstopp bei der Reise durch den Süden – Foto: Rüdiger Edelmann / ttb-media TON-TEXT-BILD Letztlich liegen sie tief in der „amerikanischen Seele“. Freiheit ja, aber für einige weniger davon. Vorurteile, Rassismus, soziale Standesunterschiede und Probleme haben sich im Lauf der letzten 100 Jahre nicht beseitigen lassen. Da muss man schon grenzenloser Optimist sein, wenn man glaubt, dass dies ein Regierungswechsel in gut zwei Jahren bewerkstelligen könnte. Bürgerrechtskampf und Ku-Klux-Klan: Civil Rights Museum, Jackson, Mississippi Auf der anderen Seite, so auch mein Talk-Gast Wolfgang, gibt es im Land, mitunter ganz plötzlich auch immer wieder Ereignisse, die man kaum vorhersehen kann. Bisher haben sich die USA noch immer wieder erholt. Ob das auch diesmal funktionieren wird? „Kings“ haben die Eigenheit, Macht nur unfreiwillig aufzugeben. Ob man sich auf die „No Kings“-Strategie der amerikanischen Verfassung rückbesinnt? Ich würde es mir wünschen. B.B. Kings Grab in Indianola im Garten “seines” Museums – Foto: Rüdiger Edelmann / ttb-media TON-TEXT-BILD Mehr Reiseradio-Podcasts zum Thema Die Geburt einer Nation Die US-Hauptstadt Washington D.C. 2010 Independence Day Stories (July 4th) Das Museum of Civil Rights in Jackson, Mississippi Blues und B.B. King Die Geburtsstätten des Blues Bürgerrechte – Black Lifes Matter Soul und Civil Rights Der Trump Effekt Mississippi – Foto: Rüdiger Edelmann / ttb-media TON-TEXT-BILD Reiseinfos für Mississippi und Alabama Tourismus Mississippi Tourismus Alabama Martin Luther King-Denkmal im Kelly Ingram Park, Birmingham, Alabama (mit Blick auf die 16th Street Baptist Church) – Foto: Rüdiger Edelmann / ttb-media TON-TEXT-BILDThe post D-RR323 – TALK: USA & der Touristeneinbruch aus dem Ausland first appeared on Deutsches Reiseradio (German Travelradio).
In zwei Monaten wird in Sachsen-Anhalt gewählt. Ministerpräsident Sven Schulze hofft bei der anschließenden Ministerpräsidentenwahl auf eine Mehrheit der Mitte. Verfassungsrechtler Winfried Kluth zu möglichen Szenarien.
250 Jahre nach Unterzeichnung der Verfassung sind die USA ein gesellschaftlich gespaltenes Land. Einen wesentlichen Grund dafür, dass Trump erneut regiert, sieht die Juristin Joyce Vance im schlechten Bildungsniveau der Zivilgesellschaft. Barenberg, Jasper www.deutschlandfunk.de, Kulturfragen
Kistner, Thomas www.deutschlandfunk.de, Sport am Samstag
Kistner, Thomas www.deutschlandfunk.de, Sport am Samstag
Ein Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte hat die Debatte um ein AfD-Verbotsverfahren neu entfacht. Wir diskutieren daher ausführlich, welche Argumente es für ein Verbot gibt, wie die Aussichten um ein solches Verbot ständen, und ob wir uns in Anbetracht der Faktenlage für ein AfD-Verbot aussprechen. Dabei bedenken wir strategische Faktoren und normative Punkte und überlegen, wie das Verbot die Bundesrepublik verändern könnte. In Ungarn versucht Premierminister Peter Magyar, den von Ex-Premier Orban illiberalisierten ungarischen Staat wieder umzubauen. Dabei greift er aber selbst zu radikalen Mitteln, wie einem möglichen Eingriff in die Verfassung, um den Orban-treuen Präsidenten des Amtes zu entheben. Kann man im Namen der Demokratie so vorgehen? Im letzten Abschnitt blicken wir noch einmal ausführlich auf die Vorschläge der Alterssicherungskommission zur Reform des Rentensystems. Dabei picken wir uns vor allem die neue Kapitalkomponente heraus. Insbesondere an der Finanzierung dieser durch höhere Beitragssätze haben wir einiges zu kritisieren. Auch die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren beurteilen wir als ungerecht. Hier kannst du die Episode kommentieren.
Vor 250 Jahren sagen sich 13 nordamerikanische Kolonien von der britischen Krone los. Die Unabhängigkeitserklärung vom 4. Juli 1776 markiert den Gründungstag der Vereinigten Staaten von Amerika. Unter US-Präsident Donald Trump fallen die Feierlichkeiten zum Jubiläum besonders pathetisch aus; er nutzt den Nationalfeiertag für seine politischen MAGA-Botschaften. ARD-Washington-Korrespondent Samuel Jackisch blickt in dieser 11KM-Folge auf Mythos und Wirklichkeit und erzählt, was von der Idee der Gründerväter nach 250 Jahren geblieben ist: Was bleibt vom Versprechen der Gründungsurkunde „All men are created equal“? Und welche Bedeutung hat das Versprechen vom “American Dream” unter Trump überhaupt noch? So verlaufen die 250-Jahr-Feiern in den USA – und alle weiteren Entwicklungen und die Berichte von Samuel Jackisch und dem Team aus dem ARD-Studio Washington hier: https://www.tagesschau.de/thema/usa Über Trump und die Vereinigten Staaten findet ihr hier alle 11KM-Folgen: https://1.ard.de/11KM_Podcast_USA Hier geht's zu “Amerika, wir müssen reden!”, unserem Podcast-Tipp: https://1.ard.de/Amerika_wir_muessen_reden Diese und viele weitere Folgen von 11KM findet ihr überall da, wo es Podcasts gibt, auch hier in ARD Sounds: https://www.ardsounds.de/sendung/11km-der-tagesschau-podcast/urn:ard:show:4549910994dc2464/ An dieser Folge waren beteiligt: Folgenautor: Jakob Marlon Müller Mitarbeit: Marc Hoffmann Host: Elena Kuch Produktion: Lorenz Kersten, Christiane Gerheuser-Kamp, Laura Picerno, Alexander Gerhardt Planung: Laura Stuhlmacher, Nicole Dienemann und Hardy Funk Distribution: Kerstin Ammermann Redaktionsleitung: Yasemin Yüksel und Fumiko Lipp 11KM: der tagesschau-Podcast wird produziert von BR24 und NDR Info. Die redaktionelle Verantwortung für diese Episode liegt beim NDR.
Anna Bicker, heise-online-Chefredakteur Dr. Volker Zota und Malte Kirchner sprechen in dieser Ausgabe der #heiseshow unter anderem über folgende Themen: - Kartenhaus-Kollaps: Was ein US-Urteil für EU-Daten bei AWS, Google & Co. bedeutet – Mit der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA in der Rechtssache Trump vs Slaughter hat die konservative Mehrheit der Richter die Unabhängigkeit der Federal Trade Commission für verfassungswidrig erklärt. Genau diese Unabhängigkeit war lange Zeit eine tragende Säule, auf der der Datenverkehr zwischen der EU und den USA ruhte. Wie wackelig ist das EU-US Data Privacy Framework jetzt wirklich? Welche Alternativen bleiben Unternehmen, die auf AWS, Google Cloud oder Microsoft Azure setzen? Und ist digitale Souveränität für Europa nur noch ein Buzzword oder endlich eine echte Option? - Platzt die KI-Blase? Experten warnen vor Dotcom-Wiederholung – Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich warnt vor den finanziellen Risiken, die aus dem aktuellen Investitionsboom rund um KI erwachsen könnten und zieht dabei Parallelen zum Dotcom-Boom der späten 90er. Die fünf größten Hyperscaler werden von 2025 bis 2026 voraussichtlich über eine Billion US-Dollar für KI-bezogene Investitionen ausgeben – teils auf Pump. Ist der Vergleich mit der Dotcom-Blase gerechtfertigt, oder ist KI diesmal wirklich anders? Und was würde ein Platzen der Blase für die gesamte Wirtschaft bedeuten? - Und Cut: Scheitert die geplante Streaming-Abgabe an der Verfassung? Ein Gutachten des Ex-Verfassungsrichters Udo Di Fabio kommt laut FAZ zum Schluss, dass das vorgesehene Mediendienste-Investitionsverpflichtungsgesetz in der Regierungsfassung gegen das Grundgesetz und geltendes Europarecht verstößt. Netflix, Prime Video und Disney+ sollen künftig acht Prozent ihres in Deutschland erwirtschafteten Umsatzes direkt in lokale, deutschsprachige Produktionen stecken. Ist die geplante Investitionspflicht der richtige Weg, um den deutschen Filmmarkt zu stärken? Und wie ließe sich das Gesetz verfassungskonform gestalten? Außerdem wieder mit dabei: ein Nerd-Geburtstag, das WTF der Woche und knifflige Quizfragen.
Anna Bicker, heise-online-Chefredakteur Dr. Volker Zota und Malte Kirchner sprechen in dieser Ausgabe der #heiseshow unter anderem über folgende Themen: - Kartenhaus-Kollaps: Was ein US-Urteil für EU-Daten bei AWS, Google & Co. bedeutet – Mit der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA in der Rechtssache Trump vs Slaughter hat die konservative Mehrheit der Richter die Unabhängigkeit der Federal Trade Commission für verfassungswidrig erklärt. Genau diese Unabhängigkeit war lange Zeit eine tragende Säule, auf der der Datenverkehr zwischen der EU und den USA ruhte. Wie wackelig ist das EU-US Data Privacy Framework jetzt wirklich? Welche Alternativen bleiben Unternehmen, die auf AWS, Google Cloud oder Microsoft Azure setzen? Und ist digitale Souveränität für Europa nur noch ein Buzzword oder endlich eine echte Option? - Platzt die KI-Blase? Experten warnen vor Dotcom-Wiederholung – Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich warnt vor den finanziellen Risiken, die aus dem aktuellen Investitionsboom rund um KI erwachsen könnten und zieht dabei Parallelen zum Dotcom-Boom der späten 90er. Die fünf größten Hyperscaler werden von 2025 bis 2026 voraussichtlich über eine Billion US-Dollar für KI-bezogene Investitionen ausgeben – teils auf Pump. Ist der Vergleich mit der Dotcom-Blase gerechtfertigt, oder ist KI diesmal wirklich anders? Und was würde ein Platzen der Blase für die gesamte Wirtschaft bedeuten? - Und Cut: Scheitert die geplante Streaming-Abgabe an der Verfassung? Ein Gutachten des Ex-Verfassungsrichters Udo Di Fabio kommt laut FAZ zum Schluss, dass das vorgesehene Mediendienste-Investitionsverpflichtungsgesetz in der Regierungsfassung gegen das Grundgesetz und geltendes Europarecht verstößt. Netflix, Prime Video und Disney+ sollen künftig acht Prozent ihres in Deutschland erwirtschafteten Umsatzes direkt in lokale, deutschsprachige Produktionen stecken. Ist die geplante Investitionspflicht der richtige Weg, um den deutschen Filmmarkt zu stärken? Und wie ließe sich das Gesetz verfassungskonform gestalten? Außerdem wieder mit dabei: ein Nerd-Geburtstag, das WTF der Woche und knifflige Quizfragen.
Anna Bicker, heise-online-Chefredakteur Dr. Volker Zota und Malte Kirchner sprechen in dieser Ausgabe der #heiseshow unter anderem über folgende Themen: - Kartenhaus-Kollaps: Was ein US-Urteil für EU-Daten bei AWS, Google & Co. bedeutet – Mit der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA in der Rechtssache Trump vs Slaughter hat die konservative Mehrheit der Richter die Unabhängigkeit der Federal Trade Commission für verfassungswidrig erklärt. Genau diese Unabhängigkeit war lange Zeit eine tragende Säule, auf der der Datenverkehr zwischen der EU und den USA ruhte. Wie wackelig ist das EU-US Data Privacy Framework jetzt wirklich? Welche Alternativen bleiben Unternehmen, die auf AWS, Google Cloud oder Microsoft Azure setzen? Und ist digitale Souveränität für Europa nur noch ein Buzzword oder endlich eine echte Option? - Platzt die KI-Blase? Experten warnen vor Dotcom-Wiederholung – Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich warnt vor den finanziellen Risiken, die aus dem aktuellen Investitionsboom rund um KI erwachsen könnten und zieht dabei Parallelen zum Dotcom-Boom der späten 90er. Die fünf größten Hyperscaler werden von 2025 bis 2026 voraussichtlich über eine Billion US-Dollar für KI-bezogene Investitionen ausgeben – teils auf Pump. Ist der Vergleich mit der Dotcom-Blase gerechtfertigt, oder ist KI diesmal wirklich anders? Und was würde ein Platzen der Blase für die gesamte Wirtschaft bedeuten? - Und Cut: Scheitert die geplante Streaming-Abgabe an der Verfassung? Ein Gutachten des Ex-Verfassungsrichters Udo Di Fabio kommt laut FAZ zum Schluss, dass das vorgesehene Mediendienste-Investitionsverpflichtungsgesetz in der Regierungsfassung gegen das Grundgesetz und geltendes Europarecht verstößt. Netflix, Prime Video und Disney+ sollen künftig acht Prozent ihres in Deutschland erwirtschafteten Umsatzes direkt in lokale, deutschsprachige Produktionen stecken. Ist die geplante Investitionspflicht der richtige Weg, um den deutschen Filmmarkt zu stärken? Und wie ließe sich das Gesetz verfassungskonform gestalten? Außerdem wieder mit dabei: ein Nerd-Geburtstag, das WTF der Woche und knifflige Quizfragen.
Na, liebe SV, was habt ihr bei der Hitze gemacht? Warum gibt es eigentlich nicht mittlerweile serienmäßig verbaute Klimaanlagen? Naja. Immerhin waren die Studienräte kurz vor Beginn der Hitzewelle mit all ihren Klausurkorrekturen für dieses Jahr durch. Jetzt kann man sich endlich wieder wichtigen Themen widmen. Alex war zum Beispiel beim Zahnarzt *Triggerwarnung* und Martin freut sich auf die neue Edition Warhammer, die jetzt endlich erschienen sein wird. So, genug um den heißen Scheiß herumgeredet, sagt man doch so, oder? Die AfD ist verfassungswidrig! Zu dem Ergebnis kommt ein Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Die Studienräte sehen das ähnlich und gehen da mal rein, um zu schauen, welche Argumente dieses Gutachten anführt. Außerdem wird erörtert, ob die Partei denn nun verboten wird. Laut Grundgesetz wäre es möglich...Warum Martin trotzdem nur noch Zynismus übrig hat, erfahrt ihr hier. Während Martins Schüler nichtmal wissen, was sie gestern gegessen haben, muss Martin in der mündlichen Prüfung sogar überlegen, was gerade in diesem Moment bestimmte Promis machen. Liebe genannte Stars, meldet euch gerne mal, wie nah er rangekommen ist. So, das war's, bleibt gesund und wählt nicht die verfassungswidrige AfD!
80 Jahre ist es am 30. Juni her, dass in Hessen nach Nazi-Diktatur und Zweitem Weltkrieg zum ersten Mal wieder eine freie Wahl stattfand: Die Wahl zur „Verfassung beratenden Landesversammlung Groß-Hessens“. Ihre Aufgabe: Für das neue Bundesland Hessen eine neue Verfassung entwerfen! So wie es einige Jahre später der „Parlamentarische Rat“ für die gesamte Bundesrepublik getan hat. Was uns also heute „selbstverständlich“ vorkommt - dass Hessen einen Landtag, eine Landesregierung und einen Staatsgerichtshof hat - ist damals ausgestaltet und festgeschrieben worden. Von 86 Männern und 4 Frauen. Eine davon: Elisabeth Selbert, die später quasi im Alleingang dafür sorgte, dass der Satz „Männer und Frauen sind gleichberechtigt“ ins Grundgesetz kam. Gerade die Geburt der hessischen Demokratie vor 80 Jahren zeigt also, wie schwierig es war (und ist?), das durchzusetzen, was uns heute so „selbstverständlich“ vorkommt: Dass Frauen gleichberechtigt sind, dass sie in Parlamenten genauso vertreten sein sollten wie in der Bevölkerung und dass wichtige politische Ämter ihnen genauso offenstehen wie Männern. Was damals - gerade auch von Frauen - geleistet worden ist in der Landesversammlung Groß-Hessens, das lebt bis heute weiter in der Hessischen Verfassung. Aber viele fürchten, dass sich unsere 80-jährige Demokratie gerade in schlechter Verfassung befindet, weil wir sie viel zu lange als „selbstverständlich“ angesehen haben. Dabei gilt es heute genau wie damals herauszufinden: Wie geht eigentlich Demokratie? Moderator Oliver Glaap spricht darüber mit der Präsidentin des Hessischen Landtags Astrid Wallmann (CDU), mit dem Verfassungshistoriker Ewald Grothe, mit der Politikwissenschaftlerin Ulrike Ley und der Demokratieforscherin Ursula Birsl (Uni Marburg). Podcast-Tipp: WDR5 Das politische Radio Demokratie gilt vielen als beste Staatsform. Doch was macht sie eigentlich aus? Von den Wurzeln in Athen bis zu Dauerwahlkampf, Volkssouveränität und der Frage, welche Tugenden sie braucht: Darüber spricht Philosoph Roland Henke mit Moderator Jürgen Wiebicke. https://www.ardsounds.de/episode/urn:ard:episode:e7b85345d45b7d3c/
Tue, 30 Jun 2026 21:04:45 +0000 https://feed.neuezwanziger.de/link/21941/17370578/74282d10-56b8-4448-b038-8b7139501a2e 540ce250200a10d93e5d5183c823a018 Wolfgang und Stefan besprechen den Juni 2026 Erhalte einen exklusiven Rabatt von 15 % auf die Datentarife von Saily! Verwende beim Bezahlen den Code „zwanziger“. Lade die Saily-App herunter oder besuche https://saily.com/zwanziger Werbung: Incogni Hol dir deine persönlichen Daten zurück mit Incogni! Nutzt den Code ZWANZIGER über den Link unten und erhaltet 60% Rabatt auf das Jahresabo: https://incogni.com/zwanziger Komm' in den Salon. Es gibt ihn via Webplayer & RSS-Feed (zum Hören im Podcatcher deiner Wahl, auch bei Apple Podcasts und Spotify). Alle Infos dazu: neuezwanziger.de 00:00:00 Es war Juni Wolfgang berichtet vom vorigen Abend in der Kölner Philharmonie, wo Grigory Sokolov Beethoven und Schubert spielte und sechs Zugaben gab, sodass er erst um 23 Uhr herauskam. Er erwähnt, dass viele Zuschauer den Saal nach dem Hauptprogramm fluchtartig verließen, um das Fußballspiel zu sehen. 00:00:52 Fussball WM Stefan und Wolfgang sprechen über die Schlagzeile, dass Jürgen Klopp die Rettung für die Nationalmannschaft sein könnte. Wolfgang vergleicht diese Debatte mit der Frage nach dem nächsten Bundespräsidenten und schlägt scherzhaft vor, Hape Kerkeling zum Bundestrainer zu machen; Stefan wirft ein, man brauche vielleicht eine Frau, und nennt Ilse Aigner. 00:03:16 Werbung Werbung für Saily, eine eSIM für Reisen. 00:05:19 Hitze Stefan berichtet von seiner Rückfahrt nach Frankfurt, das als heißeste Stadt Deutschlands gelte. Wolfgang fordert eine Debatte über Klimaanlagen für alle und kritisiert, dass sich diese in Gastronomie und Hotellerie noch nicht durchgesetzt hätten. Stefan plädiert dafür, statt über den Klimawandel über Klimaanpassung zu reden; er nennt die in Frankfurt am Freitag erstmals überschrittenen 40 Grad, zwei Notarzteinsätze in der Klasse seines Sohnes und kritisiert, dass der Journalismus einen Berliner Wasserwerfer feiere, statt über Klimatisierung zu sprechen. 00:11:14 Liberalismusdebatte Stefan und Wolfgang widmen sich einem rund 30-minütigen Deutschlandfunk-Essay von Nils Schniederjann mit dem Titel „Die Machtfrage. Muss die Linke sich von ihrem eigenen Liberalismus befreien?". Im Essay heißt es, ausgehend vom Karlsruher Klima-Urteil vom 24. März 2021, die Linke habe sich an den Liberalismus gekettet und habe wie die Liberalen Angst vor dem Volk; unterschieden wird zwischen Demokratie und liberaler Demokratie, in der Institutionen und Gerichte den politischen Spielraum begrenzen. Der Clip beruft sich auf den französischen Philosophen Jean-Claude Michéa und auf postliberale Denker wie Patrick Deneen, Adrian Vermeule und Sohrab Ahmari. Wolfgang stellt wiederholt die Frage, ob man für Klimaschutz oder Umverteilung überhaupt Karlsruhe und die Verfassung brauche oder ob man der Mehrheit mehr zutrauen solle, und verweist dabei auf Nancy Frasers „progressiven Neoliberalismus", Catherine Lius These zur Professional Managerial Class sowie auf Veith Selk und Julian Nicolai Hofmann. Stefan argumentiert demgegenüber, das Klimathema falle anders als die Schuldenbremse unmittelbar unter die Menschenwürde des Artikels 1. Beide bemängeln, dass die postliberale Debatte zu wenig über Geld und Kapitalismus spreche; Wolfgang führt am Beispiel der Notenbankunabhängigkeit (EZB, Trump und die Fed, mit Verweis auf Adam Tooze und Liz Truss) aus, dass eine konsequente Politisierung einen radikalen Umbau bedeuten würde. Als Beispiele illiberaler Entwicklungen nennt der Essay die annullierte rumänische Präsidentschaftswahl mit dem nicht zugelassenen Călin Georgescu und den ignorierten Berliner Enteignungs-Volksentscheid. Zum Abschluss richtet Wolfgang an die postliberale Linke die Gegenfrage, ob sie nicht selbst Angst vor der Freiheit habe. 01:38:34 Sommersalon Wolfgang und Stefan kündigen den Sommersalon am 22. August im klimatisierten Saalbau Bornheim in Frankfurt an, einen Live-Podcast ohne festgelegtes Thema, zu dem es Tickets auf neue20er.de gibt. 01:39:47 Rentenkommission Stefan und Wolfgang besprechen den Abschlussbericht der Alterssicherungskommission; Stefan kritisiert, dass die mediale Rezeption die Einführung einer verpflichtenden Kapitalrente nicht durchdrungen habe. Er erläutert das Modell: Ab 2031 werde der Beitragssatz paritätisch um zwei Prozentpunkte (rund 30 Milliarden Euro jährlich) erhöht, das Geld in vorausgewählte Fonds investiert, ohne Vererbbarkeit und mit selbst getragenem Risiko, und laut Bericht bevorzugt im Ausland angelegt; so würden über zwanzig Jahre rund 600 Milliarden Euro während des Renteneintritts der Babyboomer dem Umlagesystem entzogen. Wolfgang ordnet das Vorgehen als beschleunigte Deindustrialisierung ein, da das Geld ins Ausland statt in deutsche Unternehmen fließe. In Clips aus Pressekonferenz und Tag der Industrie äußern sich Friedrich Merz, der die Integration der Kapitalrente in die erste Säule als Einlösung der christlichen Soziallehre bezeichnet, Bärbel Bas, die den Bericht trotz eigener Unkenntnis des Textes als „Gesamtkunstwerk" ohne Rosinenpicken einführt, sowie Frank-Jürgen Weise und Annika Klose, die unter anderem auf die Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung und ein Mischmodell nach schwedischem Vorbild eingehen. Stefan unterscheidet Alterssicherung und Rentenkasse, beziffert beitragsfremde Leistungen auf 60 bis 100 Milliarden Euro und benennt die eigentliche Deckungslücke mit 1,2 Prozent des BIP beziehungsweise 54 Milliarden Euro. Beide kritisieren die Empfehlung, ausschließlich Löhne und Gehälter zur Beitragsbemessung heranzuziehen und Kapitalerträge, Mieteinnahmen sowie Vermögens-, Erbschafts- und Abgeltungsteuer auszuklammern. Wolfgang verweist auf das Mackenroth-Theorem und kennzeichnet Merz als Blackrock-Kanzler. 03:05:17 Krieg und Aufrüstung Wolfgang leitet das Kapitel mit einer Wirtschaftsmeldung aus dem Handelsblatt Morning Briefing zum Stellenabbau bei VW, Mercedes und Bosch ein, wonach bis zu 100.000 weitere Stellen wegfallen könnten. Anschließend spielen die beiden mehrere Clips aus dem Podcast „Lanz & Precht" ein, in dem der Investigativjournalist Christian Schweppe über die Rüstungsindustrie spricht; Schweppe erklärt die sogenannte Bonner Formel mit einer auf rund sechs Prozent begrenzten Rendite und beschreibt die Preisbildung als Blackbox, in der selbst das Parlament und die Preisprüfer im Beschaffungsamt BAAINBw in Koblenz die Preise kaum nachvollziehen könnten, mit Beispielen wie 65.000 Euro für ein Funkgerät und einem Tag im Haushaltsausschuss, an dem rund 50 Milliarden Euro an Rüstungsvorlagen in vier Stunden bewilligt worden seien. Stefan spricht von Bereicherung und davon, dass dieselben Akteure die Bedrohungsdebatte vorantrieben; Wolfgang verweist auf Abgeordnete aus Rüstungs-Wahlkreisen. Im zweiten Teil spielt Wolfgang Clips von Ursula von der Leyen bei der Ukraine Recovery Conference in Danzig ein, in denen sie die ukrainische Drohnenproduktion, den Ukraine-Support-Loan und eine tiefere Integration der Verteidigungsindustrie lobt; Wolfgang stellt dem die These einer Verbilligung des Krieges gegenüber und kritisiert, dass ukrainische Männer im wehrfähigen Alter durch eine Absprache mit Selenskyj nicht mehr unter die Massenzustromrichtlinie fielen. Wolfgang referiert einen Artikel von Yaroslav Trofimov im Wall Street Journal über russische Drohungen gegen die baltischen Staaten und zitiert Kaja Kallas, Russland müsse eskalieren, um die Mobilmachung zu rechtfertigen. Den Abschluss bilden Clips von John Mearsheimer aus einem Gespräch mit Daniel Davis, in denen Mearsheimer argumentiert, der Westen und die Ukraine führten gemeinsam einen Drohnenkrieg gegen Russland und Putin betrachte den Westen als Kriegspartei. Wolfgang kritisiert, dass keine friedenspolitische Stimme mehr vernehmbar sei und die AfD die Lage instrumentalisiere. 03:54:28 Sozialpolitik Stefan und Wolfgang besprechen mehrere Clips zu außen- und sozialpolitischen Themen. Zunächst zitieren sie einen Deutschlandfunk-Clip mit Außenminister Johann Wadephul, der sagt, die Außenpolitik richte sich nicht nur nach völkerrechtlichen Maßstäben, sondern wäge auch Bündnis-, Wirtschafts- und sicherheitspolitische Interessen ab. Anschließend geht es um die BAföG-Kürzungen anhand eines Gesprächs von Wolfgang Heim mit Helene Bubrowski (künftige Herausgeberin der FAZ), in dem ein Interview mit Forschungsministerin Bär und eine Äußerung des Juso-Vorsitzenden Philipp Türmer zu einem kurzzeitigen, wieder einkassierten Politikskandal werden. Ein längerer Deutschlandfunk-Bericht zur Pflegeversicherung wird eingespielt: ohne Reform stiegen die Defizite bis 2028 auf über 15 Milliarden Euro, geplant seien unter anderem eine fachliche Pflegebegleitung statt Geldleistungen bei Pflegegrad 1, gekürzte Rentenbeiträge für pflegende Angehörige und eine Abkehr von der Tarifbindung; zu Wort kommen Albert Stegemann (CDU), Katja Kipping vom Paritätischen Gesamtverband, DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi, GKV-Sprecher Florian Lanz und der SPD-Gesundheitspolitiker Christos Pantazis. Zum Abschluss greifen sie einen AfD-Redebeitrag von Christina Baum zur Organspende auf, in dem diese vor Organkriminalität warnt und nach psychischen Folgen einer „Wesensveränderung" durch ein fremdes Organ fragt, was Stefan und Wolfgang mit Fragen nach „Deutschsein" und Migrationshintergrund verknüpfen. 04:12:36 Salon-Hinweise Wolfgang kündigt die beiden im Salon besprochenen Bücher an: das neue Buch der Philosophin Eva von Redecker zum „Drang nach Härte" und, zur Frage nach dem Faschismusbegriff, das Buch von Oliver Nachtwey und Carolin Amlinger sowie auszugsweise das neue Buch von Anna-Verena Nosthoff über Kybernetik und Politik (Suhrkamp). Er erläutert die Abo-Möglichkeiten über neue20er.de und Steady (mit Zugang zum Salon-Archiv), Patreon und Apple und verweist auf eine im letzten Live-Salon mit Jan-Philipp Reemtsma geführte Diskussion zum Faschismusbegriff. Zum Schluss weisen sie auf den Sommersalon am 22. August im Saalbau Bornheim in Frankfurt hin. full Wolfgang und Stefan besprechen den Juni 2026 no Stefan Schulz und Wolfgang M. Schmitt 15555
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hat ihr AFD-Gutachten vorgelegt. Mit Chan-jo Jun schaue ich mir das Dokument etwas genauer an. Wir verraten Euch, was wir daran überraschend finden und was nicht.
Demokratie bedeutet Auswahl – doch was passiert, wenn politische Gegner einfach juristisch „weggezaubert“ werden sollen? Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat ein 1.500-seitiges Gutachten vorgelegt, das belegen soll, dass die AfD verboten werden muss. Hinter der GFF stehen einflussreiche Geldgeber wie die Open Society Foundations und die Bertelsmann Stiftung; für das AfD-Gutachten wurden zusätzlich Spenden aus der Öffentlichkeit eingeworben. Doch bei genauerem Hinsehen wirft die Methodik Fragen auf: Drei Millionen Texteinheiten wurden angeblich individuell bewertet – eine Mammutaufgabe, die, wie die GFF selbst einräumt, in Wirklichkeit von einer KI erledigt wurde. Nach welchen Kriterien die KI die Belege gegen die AfD auswählte, wird jedoch nicht offengelegt. Doch die Kritik an der Methodik des Gutachtens greift zu kurz. Demokratie bedeutet, dass die Wähler die Richtung der Politik vorgeben können – und dass sie auch für Änderungen bestehender Gesetze eintreten dürfen. Kritiker sehen jedoch die Tendenz, politische Veränderungsversuche der AfD oder auch der CDU zunehmend mit juristischen Mitteln abzuwehren. Veränderungen oder die Rücknahme linker Projekte sollen so als menschenunwürdig und damit unzulässig dargestellt werden. Die GFF führt als Beleg für die Verfassungsfeindlichkeit der AfD etwa an, dass diese die schulische Inklusion abschaffen wolle – dies verstoße gegen die Menschenrechte von Menschen mit Behinderung. Dabei ist die Ausgestaltung der schulischen Inklusion zunächst eine bildungspolitische Frage. Auch die Forderung, Gesetze zur Transsexualität zurückzunehmen, wird als menschenrechtswidrig bewertet. Dazu passt, dass die Grünen versuchen, die CDU-Reform des Heizungsgesetzes mit Verweis auf das Klimaschutzurteil des Bundesverfassungsgerichts zu stoppen. Doch wenn die Bürger keine politischen Veränderungen mehr wählen dürfen – warum nennt man das dann noch Demokratie? Diskutieren Sie mit: Ist ein Parteiverbot das letzte Mittel zum Schutz der Verfassung oder der Anfang vom Ende der demokratischen Auswahl?
Es gibt ein Sprachmuster, das Du in fast jeder Pressekonferenz beobachten kannst, und das Dir vielleicht längst im eigenen Büro begegnet ist. Gerade haben 36 amerikanische Fachleute öffentlich vor der mentalen Verfassung eines prominenten Politikers gewarnt. Statt über die ethische Frage zu streiten, schaue ich als Rhetoriktrainer auf das, was sich nicht verstecken lässt. Die Sprache. In dieser Folge bekommst Du mein Vier-Stufen-Modell, mit dem Du eine narzisstische Struktur an ihrer Sprache erkennst: fragiler Selbstwert, Kritik als Bedrohung, sofortige Abwehr und das Gaslighting-Karussell aus Abstreiten, Verdrehen und Abwerten. Donald Trump dient als sichtbare Fallstudie, eine Geschichte aus meiner eigenen Arbeit mit einem Unternehmer als zweite. Du erfährst, woran Du Love Bombing früh erkennst und wie Du mit einem solchen Menschen umgehst, ohne Dich aufzureiben. Du willst lernen, diese Muster früh zu lesen und ihnen standzuhalten? Auf MEandYou.de arbeite ich mit Dir genau daran. https://MEandYou.de
Ein neuer Bericht des Bundesamts für Gesundheit zeigt: Kindern und Jugendlichen geht es in der Schweiz grundsätzlich gut. Vor allem die 11- bis 15-Jährigen aber haben mit wachsenden Belastungen zu kämpfen. Weitere Themen in dieser Sendung: In der EU soll sexueller Missbrauch von Kindern im Internet härter bestraft werden. Dabei geht es auch um den Besitz oder das Verbreiten von Bildmaterial, das von einer künstlichen Intelligenz erstellt worden ist. In Rumänien ist die Bildung einer neuen Regierung gescheitert. Das Parlament hat den Kandidaten für das Amt des Regierungschefs abgelehnt. Ungarn soll eine neue Verfassung bekommen. Unter anderem soll es so möglich werden, hohe Amtsträger zu entlassen.
Annette Dittert kam nach London, um für die ARD zu berichten. Sie ist geblieben, weil sie sich in Land und Leute verliebt hat. Im Sonntagstalk mit Bärbel Schäfer berichtet sie über die Bedeutung von Fußballtrainer Jürgen Klopp für das Verhältnis von Großbritannien zu Deutschland und von König Charles als Hüter der Verfassung. So konfliktscheu die Briten sind, kam die Abstimmung über den Brexit nicht überraschend. Und das Gefühl der Machtlosigkeit gegenüber politischen Eliten ist leider zu einem Großteil geblieben.
Das Saarland hat am 29. April seine Landesverfassung geändert: Eine neue Präambel verankert die Verantwortung vor Gott und den Menschen und beruft sich auf ein religiöses und humanistisches Erbe – ermöglicht durch einen CDU-SPD-Kompromiss und offiziell mit Wertebezug, Demokratieschutz und Extremismusabwehr begründet. Wir ordnen diesen Schritt historisch ein, erklären, warum das Land bislang ohne Präambel auskam, und diskutieren die politischen Hintergründe der nötigen Zweidrittelmehrheit. Vor allem prüfen wir, was ein Gottesbezug für staatliche Neutralität, Grundrechte und Inklusion bedeutet – Symbolik oder wirksame Leitlinie, und passt das noch in unsere Zeit. Kommentare? Hier geht's zu YouTube... Neues Buch von Jörn Dyck: Die Morde der Bibel Das Buch bietet einen fundierten und gut lesbaren Rundgang durch das Alte Testament. Jörn Dyck als Sprecher auf Deiner Veranstaltung Weitere religionskritische Quellen: Podcasts: Podcast: Ketzerpodcast Podcast: MGEN — Man glaubt es nicht Radio Athikan (Österreich) YouTube: Atheismus-TV auf YouTube Neuer Atheismus TV auf YouTube Artikel und Nachrichten: Artikel: AWQ — Answers Without Questions News in deutscher Sprache: AMB — Atheist Media Blog (Blasphemieblog) News in deutscher Sprache: HPD — Humanistischer Pressedienst Bibelwissen und Religionskritik: Bibelkritik.ch Lesenswerte Bücher: Ist der Papst ein Betrüger? Die Legende von der christlichen Moral Die Morde der Bibel Witziges: Reimbibel.de
In dieser Folge des Politischen Pausen Podcasts begrüßt PD Dr. Julia Schwanholz Prof. Dr. Susanne Baer, ehemalige Richterin des Bundesverfassungsgerichts. Gemeinsam sprechen sie über Baers Buch „Rote Linien: Wie das Bundesverfassungsgericht die Demokratie schützt“ und damit die Frage, wie politische Institutionen Freiheit, Pluralität und Rechtsstaatlichkeit sichern können. Ausgehend von ihrer Zeit in Karlsruhe gibt Prof. Dr. Baer Einblicke in die Arbeitsweise des Gerichts und erklärt, warum das Bundesverfassungsgericht weder politische Entscheidungen ersetzt noch selbst Politik macht, sondern die verfassungsrechtlichen Spielregeln der Demokratie sichert. Zugleich richtet sich der Blick auf das Konzept der streitbaren Demokratie. Das Gespräch thematisiert die verfassungsrechtlichen Instrumente zum Schutz der freiheitlich demokratischen Grundordnung und vor diesem Hintergrund die Debatte um ein AfD Verbotsverfahren. Darüber hinaus geht es darum, wie das Grundgesetz zu großen gesellschaftlichen Veränderungen und technologischem Wandel steht. Welche Rolle spielen europäische und internationale Rechtsordnungen für die Auslegung der Verfassung? Und wie gelingt es dem Bundesverfassungsgericht, neue Fragen von künstlicher Intelligenz bis zum Datenschutz mit einem Text zu beantworten, der vor mehr als 75 Jahren entstanden ist? Eine Folge über die Frage, wann berechtigte oder gar notwendige Konflikte in der Demokratie eskalieren und wie die Arbeit des Bundesverfassungsgerichts genau dort beginnt.
Was macht politische Arbeit mit Menschen? Das Buch "Wer macht's noch?" von Tannaz Falaknaz & Cécile Weidhofer thematisiert die drastischen Auswirkungen des politischen Betriebs auf die mentale Gesundheit der Politiker & Politikerinnen. Die beiden Autorinnen beschreiben Politik als einen Risikoberuf, der durch permanente Erreichbarkeit, hohen Leistungsdruck und zunehmende Anfeindungen geprägt ist. Anhand von Erfahrungsberichten bekannter Politiker wie Kevin Hönicke oder Marina Weisband wird aufgezeigt, wie toxische Strukturen und mangelnde Diversität den demokratischen Nachwuchs gefährden. Ein zentraler Fokus liegt auf der Kommunalpolitik, in der die Grenze zwischen Ehrenamt und Überlastung oft verschwimmt. Das Werk plädiert abschließend für eine strukturelle Reform der politischen Arbeitswelt, um Partizipation gesund und nachhaltig zu gestalten. Damit wird die psychische Verfassung von EntscheidungsträgerInnen als eine essenzielle Frage der demokratischen Infrastruktur definiert. Heute spreche ich im Podcast mit den beiden Autorinnen, die beide unterschiedliche parteipolitische Hintergründe (SPD und FDP) haben und sich als „sozialliberale Koalition“ verstehen. Cécile Weidhofer: ist Direktorin bei der EAF Berlin (Europäische Akademie für Frauen in Politik und Wirtschaft e.V.) und arbeitet seit vielen Jahren zu Gleichstellung in Politik und Verwaltung. Zuvor war sie kommunal- und parteipolitisch in Mecklenburg-Vorpommern aktiv. Die gebürtige Französin lebt mit ihrer Familie in Brandenburg und setzt sich in Workshops und Vorträgen mit Fragen der Demokratie, Repräsentation und politischer Teilhabe auseinander. Tannaz Falaknaz: ist Expertin, Trainerin und Moderatorin für Diversity und Frauen in der Politik. Zu ihren Schwerpunkten zählen parteiinterne Strategien zur Gewinnung von Frauen für die Kommunalpolitik. Sie war fünf Jahre lang kommunale Mandatsträgerin in Berlin-Pankow und darüber hinaus viele Jahre parteipolitisch aktiv. Geboren im Iran und aufgewachsen in Deutschland, lebt sie heute in Münster. Interessante Links: https://www.herder.de/geschichte-politik/shop/p4/94847-wer-machts-noch-klappenbroschur/ https://www.kulturkaufhaus.de/de/detail/ISBN-9783451037177/Falaknaz-Tannaz/Wer-macht%C2%B4s-noch https://www.eaf-berlin.de/wer-wir-sind/team/cecile-weidhofer https://de.wikipedia.org/wiki/C%C3%A9cile_Bonnet-Weidhofer Mentale Gesundheit von Politiker:innen | MentaleGesundheit-Politik.de Startseite - Frauen Vielfalt Politik https://www.eaf-berlin.de/wer-wir-sind/team/tannaz-falaknaz https://speakerinnen.org/de/profiles/15826 https://www.fes.de/sommerakademie-2026/speakerinnen https://z2x.zeit.de/profile/74152 https://www.amazon.de/anders-f%C3%BCr-die-Macht-Gleichberechtigung/dp/3451391368
“Angesichts des Trümmerfeldes, zu dem eine Staats- und Gesellschaftsordnung ohne Gott, ohne Gewissen und ohne Achtung vor der Würde des Menschen die Überlebenden des zweiten Weltkrieges geführt hat, in dem festen Entschlusse, den kommenden deutschen Geschlechtern die Segnungen des Friedens, der Menschlichkeit und des Rechtes dauernd zu sichern, gibt sich das Bayerische Volk, eingedenk seiner mehr als tausendjährigen Geschichte, nachstehende demokratische Verfassung.”
Der Nationalrat will vorerst nicht entscheiden, ob das Verbot für neue Atomkraftwerke aufgehoben werden soll. Zuerst soll die Regierung abklären, wie neue Anlagen finanziert werden könnten. Energieminister Albert Rösti findet jedoch, dafür sei es zu früh. Und: · Das Abkommen, das die USA und der Iran am Freitag in Genf unterzeichnen wollen, soll unter anderem das iranische Atomprogramm beinhalten. Das hat US-Vizepräsident JD Vance zum Sender NBC gesagt. Der Iran sei bereit, sein hochangereichertes Uran zu vernichten. Bisher hat der Iran das stets ausgeschlossen. · In der EU erhalten Fluggäste mehr Rechte. Unter anderem müssen Airlines übersichtlicher über die Flugpreise informieren. Weiter dürfen Familien in Zukunft ohne Aufpreis Sitzplätze nebeneinander reservieren. · Der neue ungarische Regierungschef Péter Magyar kann ein Wahlversprechen umsetzen: In Ungarn dürfen Premierministerinnen und -minister künftig höchstens acht Jahre im Amt sein. Das Parlament hat dazu die Verfassung geändert. · Bei einem Testflug des US-Militärs ist ein B-52-Bomber kurz nach dem Start abgestürzt. Alle acht Besatzungsmitglieder sind ums Leben gekommen. · Überraschung an der Fussball-WM: Der kleine Inselstaat Kap Verden schafft ein 0:0 gegen den Titelanwärter Spanien.
Im sächsischen Landtag ist die Verfassung in leichter Sprache vorgestellt worden. Davon profitieren nicht nur Menschen mit Lernschwierigkeiten. Betroffene sehen darin einen ersten Schritt hin zu mehr Teilhabe.
Zehn Millionen Einwohner, das soll die maximal mögliche Einwohnerzahl in der Schweiz sein. Das wünschen sich zumindest die Initiatoren eines Volksentscheids, über den die Schweizer und Schweizerinnen an diesem Wochenende abstimmen. Derzeit leben 9,1 Millionen Menschen in der Schweiz, Tendenz steigend. Die sogenannte »Nachhaltigkeitsinitiative« will die Begrenzung in die Verfassung schreiben. Die Konsequenzen für das Abkommen über die Personenfreizügigkeit mit der EU könnten gravierend sein. Die Eidgenossen drohen, sich abzuschotten. In dieser Ausgabe von »Acht Milliarden« spricht Host Juan Moreno mit Mathieu von Rohr, Leiter des Auslandsressorts des SPIEGEL. Wie viel Zuwanderung erträgt eine reiche Gesellschaft? Könnte den Schweizern ein ähnlicher wirtschaftlicher Niedergang drohen wie Großbritannien nach dem Brexit? Und warum viele Schweizer ein Problem mit zugewanderten Deutschen haben? Mehr zum Thema:(S+) Schweizer Volksabstimmung über Zehn-Millionen-Grenze: Deutsche raus?https://www.spiegel.de/ausland/schweiz-verpasst-sich-das-land-einen-bevoelkerungsdeckel-a-4b04646b-5059-4401-a371-afc47c38aa1d +++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Hier geht es zu unserem SPIEGEL Shop. Alle Newsletter vom SPIEGEL finden Sie hier. Hier geht es zur SPIEGEL Akademie. Sie möchten den SPIEGEL mitgestalten? Registrieren Sie sich bei SPIEGEL Perspektiven. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.
Die Bayerische Verfassung von 1818 war für die damalige Zeit sehr modern. Sie garantierte Bürgerrechte, Pressefreiheit und eine Art Parlament. Sie galt bis zum Ende der Wittelsbacher-Herrschaft im November 1918. Ein Podcast von Michael Zametzer
WERBUNG | Ihr habt richtig Bock auf die WM und BOHNDESLIGA? Hier gibts kostenlose Tickets für die WATCHPARTY mit uns im Xperion Hamburg. Seid dabei! [Link weiter unten] /WERBUNG Die DEUTSCHE NATIONALMANNSCHAFT hat ein Testspiel bestritten. Da darf eine neue Ausgabe DFBOHNDESLIGA nicht fehlen! Doch bevor Etienne, Tobi und Niko sich um das Spiel DEUTSCHLAND gegen FINNLAND kümmern, gilt es erst über unsere WM-2026-Pläne zu sprechen. Seid live dabei, wenn wir die deutschen Spiele im XPERION HAMBURG schauen! Wir freuen uns auf euch! Zurück zum Sport. Bundestrainer Julian Nagelsmann hat eine interessante Startaufstellung gewählt. Besonders die Spieler haben überzeugt, die noch keinen festen Stammplatz bei der WELTMEISTERSCHAFT haben. Dazu gehört an vorderster Front Deniz Undav. Wird er bei der WM spielen? Und was wird aus Felix Nmecha, Lennart Karl und Nathaniel Brown? Außerdem fragen wir uns, wann Jamal Musiala endlich wieder in bester Verfassung ist. Zum Schluss blicken wir noch auf die deutschen Gruppengegner. CURACAO verlor nicht nur 1:4 gegen SCHOTTLAND, sondern bangt auch noch um einen Schlüsselspieler. Wer, wie, was, wieso? Das erfahrt ihr in der neuesten Ausgabe BOHNDESLIGA bzw. DFBOHNDESLIGA! Rocket Beans wird unterstützt vom Xperion Hamburg, Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices
FDP-Vizepräsident Andrea Caroni kämpft beim neuen Vertragspaket mit der EU an vorderster Front für eine Verfassungsänderung – und damit für höhere Hürden in Form des Ständemehrs. Wie kann er dies mit dem Entscheid der FDP-Delegierten vereinbaren, die nur das Volksmehr wollen? Mit dem Ständemehr steigt die Wahrscheinlichkeit, dass das EU-Paket an der Urne durchfällt. Warum riskiert Caroni dies, nach dem Ja der FDP-Delegierten zum Paket? Ist es wirklich fair, wenn durchs Ständemehr die Stimmen der Bürgerinnen und Bürger kleiner Kantone wie Appenzell Ausserrhoden so viel mehr Gewicht bekommen als jene aus grossen Kantonen wie Zürich? Zumal die Verfassung kein Ständemehr vorschreibt? Thema in der Samstagsrundschau ist aber auch Caronis Vorstoss für eine neue Form der formellen Partnerschaft, den Pacs: Mehr als ein Konkubinat, aber deutlich weniger als eine Ehe. Wozu braucht es das überhaupt noch? Kann der Pacs etwa gar der Ehe schaden? Schliesslich nimmt der Vizepräsident der Gerichtskommission auch Stellung zur Liebesaffäre am Bundesgericht. Schon wird die Revision eines früheren Urteils gefordert, weil sich ein Bundesrichter und eine Bundesrichterin mit ihrer Liason nicht ans Bundesgerichtsgesetz gehalten haben sollen. Welche Konsequenzen soll das haben? Andrea Caroni stellt sich in der Samstagsrundschau den kritischen Fragen von Nathalie Christen.
Wie christlich ist das Abendland? Hierzulande ist die Mehrheit der Deutschen jedenfalls noch christlich eingestellt. Sogar im Grundgesetz ist Gott ganz an den Anfang gestellt worden. Bei der weit überwiegenden Mehrheit der EU-Staaten sieht dies anders aus. Ist es noch zeitgemäß, Gott in der Verfassung und bei der Vereidigung von Staatsoberhäuptern und Ministern zu haben?
Die verfassungsrechtliche Schuldenbremse gilt vielen als Garant solider Staatshaushalte. In der Praxis werden jedoch durchaus neue Schulden aufgenommen, etwa über Sondervermögen. Sebastian Huhnholz meint: Staatliche Verschuldung sinkt so nicht, sondern wird anders organisiert – mit weitreichenden Folgen für demokratische Gestaltungsspielräume. Im Gespräch mit Hannah Schmidt-Ott geht es um den Zusammenhang von Finanzpolitik und Herrschaft, die Ideengeschichte der Schuldenbremse, Schattenhaushalte und die Gefahr eines schleichenden Verfassungsumbaus. Sebastian Huhnholz ist Politikwissenschaftler im Bereich der Politischen Theorie und Ideengeschichte und forscht zu Fragen demokratischer Staatsfinanzierung. Er ist Gastprofessor an der Freien Universität Berlin sowie Fellow am Hamburger Institut für Sozialforschung. LiteraturSebastian Huhnholz: Der andere Ökonom. Max Webers Spätwerk und die fiskalische Verfassung einer neuen deutschen Demokratie, Duncker & Humblot 2025.Sebastian Huhnholz, Aaron Sahr und Eva Weiler (Hrsg.): Politische Theorien öffentlicher Finanzen. Zur (De-)Politisierung von Geld, Eigentum und Steuern, Leviathan-Sonderband 43, Nomos 2025.Sebastian Huhnholz und Philip Manow: „Fiskalischer Konstitutionalismus. Von Aufgaben, Ausgaben und Ausnahmen“, in: Huhnholz, Sahr, Weiler (Hrsg.), Politische Theorien öffentlicher Finanzen, S. 159–184.Sebastian Huhnholz: „Nach den Sondervermögen ein Sondervotum. Das Karlsruher Urteil zum Solidaritätszuschlag“, in: Merkur. Deutsche Zeitschrift für europäisches Denken, 79 (2025), 913, S. 29–42. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.
In Schaffhausen könnten die Weichen der Immobilienpolitik neu gestellt werden: Die Stadt soll in der Altstadt keine eigenen Liegenschaften mehr verkaufen dürfen. Die SP will das fest in der Verfassung verankern. Regierung und Parlament lehnen die Initiative ab. Am 14. Juni entscheidet das Volk. Weitere Themen: · Afro-Pfingsten lockte zehntausende Besucherinnen und Besucher nach Winterthur. · Stadtpolizei Zürich löst illegale Party auf und wird mit Steinen und Flaschen attackiert. · Brand in Dörflingen mit zwei Verletzten.
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Bei einer Konferenz in Calgary kritisierten Redner die zunehmende Säkularisierung von Justiz und Verfassung in Kanada. Sie beriefen sich dabei auf den „Vorrang Gottes“ in der Verfassung und warnten vor einem Machtzuwachs des Staates. Ihrer Ansicht nach werde das Bundesverfassungsverständnis von Gerichten neu interpretiert.
Die AfD könnte im Fall eines Wahlsieges in Sachsen-Anhalt den MDR-Staatsvertrag zwar kündigen, erklärt der Jurist Hubertus Gerstorf. Sie müsste laut Verfassung aber weiter eine umfassende Versorgung mit öffentlich-rechtlichen Medien sicherstellen. Borgers, Michael www.deutschlandfunk.de, @mediasres
Gefühlt vergeht kein Monat ohne eine neue Star Wars-Serie auf Disney+, doch das echte "Event-Kino-Gefühl" lässt seit Jahren auf sich warten. Nach dem Chaos der Sequel-Trilogie, unzähligen gecancelten Projekten und Serien, die das Fandom spalten, stellen wir uns heute die Frage: Kann Star Wars auf der großen Leinwand überhaupt noch funktionieren? In unserem Star Wars Talk blicken wir schonungslos auf die aktuelle Verfassung der weit, weit entfernten Galaxis. Wir diskutieren, ob Disney die Marke zur reinen Content-Plattform degradiert hat und ob Serien wie Andor die Regel oder doch nur die Ausnahme bleiben. Außerdem analysieren wir das gewaltige Beben hinter den Kulissen: Kathleen Kennedy geht, George Lucas-Schüler Dave Filoni übernimmt. Bedeutet das endlich den langersehnten Masterplan oder droht uns aus Angst vor Risiken jetzt eine endlose Nostalgie-Schleife? Wir debattieren die spannendsten Fragen der Community: Müssen wir die Skywalkers und das ständige Recyceln bekannter Figuren endlich ruhen lassen? Wird The Mandalorian & Grogu das Kino-Comeback retten? Und wäre ein radikaler Neuanfang – wie eine Verfilmung der "Knights of the Old Republic"-Ära fernab des etablierten Kanons – nicht genau das Risiko, das Star Wars jetzt dringend braucht? Alle Links zum GameStar Podcast und unseren Werbepartnern: https://linktr.ee/gamestarpodcast
Bei Claudia Aue geht es um Dorfkirchen beim Kulturfestival, Rungholt, den Hafengeburtstag und den Gottesbezug in der Präambel.
Sachsen-Anhalt hat seine Verfassung mit einem Fünf-Parteien-Pakt geschliffen, damit die AfD nach ihrem absehbaren Wahlsieg im September keine Richterwahlen blockieren kann. In Mecklenburg-Vorpommern wollen SPD, Linkspartei und Grüne das auch, aber die CDU zieht nicht mit. In Rheinland-Pfalz wird die Rechte um ihr Recht auf Einsetzung von Untersuchungsausschüssen gebracht. Wie stark wollen die etabliertenWeiterlesen
Merz im freien Fall: Drei Viertel unzufrieden, Trump erhöht den Druck +++ Merz im Vertrauensabsturz: Drei Viertel unzufrieden +++ Trump setzt Merz unter Druck: Soldaten raus, Zölle rauf +++ Baden-Württemberg: Özdemir vor der Macht und AfD draußen halten +++ Rheinland-Pfalz: Mainz ändert Verfassung, hält ebenso AfD draußen und Ahrtal muß warten +++ Kubicki rechnet mit Merz ab: „Alles nur vorgetäuscht“ - Klingbeil kann gut Ukulele spielen +++ Wadephul in Rabat: „Fachkräfte“ und neue Migrationsbaustelle +++ Bahnfahren mit Ferrari – vielleicht wird Bahn dann pünktlicher +++ TE Energiewendewetter +++ Wenn Ihnen unser Video gefallen hat: Unterstützen Sie diese Form des Journalismus: https://www.tichyseinblick.de/unterstuetzen-sie-uns
Klimawandel - was war das nochmal? Nach der Wahl der neuen Bundesregierung scheint eine der größten Krisen der Gegenwart auf einmal aus den öffentlichen Diskursen verschwunden zu sein. Jagoda Marinić hat sich deswegen für diese Folge eine Autorin und Aktivistin eingeladen, die für das Bewusstsein und für Lösungen in der Klimakrise kämpft: Carla Hinrichs. Für dieses Ziel hat sie sich schon auf Straßen geklebt, den Verkehr aufgehalten und zivilen Ungehorsam nicht gescheut. Carla Hinrichs war Sprecherin des Klimakollektivs „Die letzte Generation“ und hat nun ein Buch geschrieben - nicht über die letzte, sondern über die verletzte Generation. Darin nimmt sie den Staat in die Pflicht, seiner Aufgabe, dem Klimaschutz nachzukommen und so die Grundrechte und Freiheiten ihrer und kommender Generationen zu bewahren. Als ehemalige Jurastudentin weiß sie um die Dringlichkeit der Umsetzung von Klimaschutz, der in der Verfassung verankert ist - und steht nun selbst wegen dem Verdacht auf die Gründung einer kriminellen Vereinigung vor Gericht. Im Podcast lotet sie mit Jagoda Marinić aus, was Protest leisten kann und wie sich ihr eigener Blick auf Aktivismus in den letzten Jahren verändert hat. Sie sagt, dass die Vorstellung, vielleicht in Gefängnis zu kommen, ihr Angst macht und erzählt gleichzeitig, warum der Protest sie von ihrer eigenen Hilflosigkeit in der Klimakrise befreit hat. Hier hört ihr… warum Carla Hinrichs Klimaprotest nicht radikal, sondern vernünftig findet (05:54) wie die junge Generation in ihren Freiheiten einschränkt wird (11:58) warum Klimaschutz kein ‚Nice-to-have‘ ist (20:20) wie sich ihre Sicht auf Protest verändert hat (35:32) warum sie richtig miese Demokratieerfahrung gemacht hat (40:44) wie die Polizei in ihre WG gestürmt ist (50:30) warum sie trotzdem an das Gute in der Gesellschaft glaubt (01:14:47) FREIHEIT DELUXE mit Jagoda Marinić ist eine Produktion des Hessischen Rundfunks in Zusammenarbeit mit dem Börsenverein des deutschen Buchhandels. Redaktionsteam: Juliane Orth und Marit Tesar Ihr erreicht uns per Mail: freiheitdeluxe@hr.de Unser Podcast-Tipp diesmal: -1 plus 1 Freundschaft auf Zeit · Neue Folgen - Jetzt Podcast anhören!
In ihrem neuen Roman verspricht Sibylle Berg allen das schöne Leben. Das überrascht, mutet das Werk der Autorin doch in der Regel eher dystopisch an. „PNR: La Bella Vita“ heißt Bergs neuer Roman, in dem der Kapitalismus besiegt ist und in Europa eine neue Gesellschaft entsteht, die sich selbst eine anarchistische Verfassung gibt.Ein paar Nerds bringen die Revolution auf den Weg, aber wie weitermachen? Was geschieht am Tag danach? Wenn die kapitalistische Ausbeutung Geschichte ist, wenn Staaten ihre Bürger nicht mehr überwachen und die Meinungsfreiheit einschränken, erwachsen daraus nicht automatisch Freiheit und Glückseligkeit.Stattdessen muss mühsam eine neue Welt aufgebaut werden, in der der Mensch endlich freier und glücklicher wird. Aber das ist ein Prozess. Probleme gibt es dann noch immer – und auch der Tod ist nicht verschwunden. Wer über Jahrzehnte jedoch vom alten System zugerichtet wurde, wird es nicht leicht haben, die neue Unordnung zu akzeptieren und sich das Schöne vorzustellen. In der neuen Folge von „Wohlstand für Alle“-Literatur diskutieren Ole Nymoen und Wolfgang M. Schmitt über den utopischen Roman von Sibylle Berg.Literatur:Sibylle Berg: PNR. La Bella Vita, Kiepenheuer & Witsch.Unsere Zusatzinhalte könnt ihr bei Apple Podcasts, Steady und Patreon hören – oder über eine YouTube-Kanalmitgliedschaft. Vielen Dank!Apple Podcasts: https://podcasts.apple.com/de/podcast/wohlstand-f%C3%BCr-alle/id1476402723Patreon: https://www.patreon.com/oleundwolfgangSteady: https://steadyhq.com/de/oleundwolfgang/about
CDU, SPD und Grüne in Rheinland-Pfalz erhöhen gemeinsam die Schwelle zur Einsetzung parlamentarischer Untersuchungsausschüsse. Warum? Damit die AfD die „Handlungs- und Funktionsfähigkeit“ der kommenden Regierung nicht stört. Eine echte Lachnummer, von Ralf Wurzbacher.Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. In deutschen Parlamenten sitzen waschechte Demokraten. Natürlich! Wobei: nicht nur. Es tummeln sich dort auchWeiterlesen
Wenn durch die Verschiebung staatlicher Funktionslogik jeder Bürger zu einem potenziellen Verdachtsfall wird, erodiert das Gerüst der liberalen Demokratie – nicht laut, nicht revolutionär, nicht mit dem Pathos einer neuen Verfassung, sondern mit Schnittstellen, Registern, „Matching-Diensten” und Datenhäusern. Die Frage lautet deshalb nicht mehr, ob der Staat digital wird, sondern mit welcher Durchdringung er unserWeiterlesen
Political landslide in Europe. After 16 years as prime minister of Hungary, Viktor Orban was coldly voted out last weekend. Challenger Peter Magyar won a decisive victory, so big that he can change the Constitution. With its negative attitude towards the European Union, Hungary has so far been one of the troublemakers in the Community under Orban. In the meantime, the victory frenzy of recent days has subsided and journalist colleague Martin Bauer reports on how the turnaround is being assessed in Austria. - Politischer Erdrutsch in Europa. Nach 16 Jahren als Ministerpräsident von Ungarn wurde Viktor Orban am vergangenen Wochenende kalt abgewählt. Herausforderer Peter Magyar errang einen entscheidenden Sieg, so groß, dass er die Verfassung ändern kann. Mit seiner ablehnenden Haltung gegenüber der Europäischen Union war Ungarn bisher unter Orban einer der Störenfriede in der Gemeinschaft. Inzwischen hat sich der Siegestaumel der vergangenen Tage gelegt und Journalistenkollege Martin Bauer berichtet, wie der Umschwung in Österreich bewertet wird.
Erst drohte er dem Iran mit der Vernichtung seiner Zivilisation, dann veröffentlichte er ein Bild, das ihn als Jesus Christus zeigt, und ausserdem legte er sich mit dem amerikanischen Papst an. Donald Trumps Kommunikation wird immer radikaler und vor allem seltsamer. Der stockende Verlauf des Irankriegs wie auch die Wahlniederlage seines politischen Freundes Viktor Orbán in Ungarn scheinen diese Tendenz noch zu verstärken. Inzwischen wenden sich in den USA auch treue Anhängerinnen und Anhänger, die ihm vor eineinhalb Jahren noch geholfen haben, die Präsidentschaftswahlen zu gewinnen, von Trump ab. Unterdessen kursiert die Idee, den 25. Zusatz zur amerikanischen Verfassung, anzuwenden. Eine 17-köpfige Kommission soll den Gesundheitszustand und die geistige Leistungsfähigkeit des Präsidenten untersuchen. Wie hat das Weisse Haus auf den Vorwurf reagiert, der Präsident sei nicht mehr vollständig zurechnungsfähig? Kontrolliert eigentlich niemand, was Donald Trump veröffentlicht? Und steht seine Präsidentschaft allenfalls an einem Wendepunkt? Darüber unterhält sich Christof Münger, Leiter des Ressorts International, mit dem langjährigen USA-Korrespondenten Martin Kilian in einer neuen Folge des USA-Podcasts «Alles klar, Amerika?». Kilian lebt in Charlottesville, Virginia. Produzentin: Jacky Wechsler Mehr USA-Berichterstattung finden Sie auf unserer Webseite und in den Apps. Den «Tages-Anzeiger» können Sie 3 Monate zum Preis von 1 Monat testen: tagiabo.ch.Feedback, Kritik und Fragen an: podcasts@tamedia.ch Hosted by Simplecast, an AdsWizz company. See pcm.adswizz.com for information about our collection and use of personal data for advertising.
Leute, plötzlich ist wieder Nationalmannschaft. Ende März, nur noch Wochen bis Turnierbeginn. Und wieder trifft Wirtz, ein Tor wie ein Traum. Die Flugkurve feinste Ballistik. Ein Zaubertrick, als wäre er im Schneidersitz über den Grand Canyon geflogen. Da fehlten selbst ihm die Worte. Die große Euphorie will sich aber, anders als vor zwei Jahren, nach dem Sensationssieg gegen Frankreich, nicht so recht einstellen. Weil die einstigen Worker fehlen und sich der ehemalige Toni Kroos und die gegenwärtigen Nationalspieler derzeit noch allenfalls an den Wänden eines Marc O'Polo Outlets begegnen. Dazu klaffen Räume im Spiel dieser Mannschaft, die Lothar Matthäus nicht ausstatten und Thomas Müller nicht deuten möchte. Weil sich Joshua Kimmich nun mal nicht zerteilen, nicht an zwei Orten gleichzeitig sein kann und es deshalb entweder in der Mitte oder rechts hinten gehörig lahmt. Fehlt eigentlich nur noch die dazu passende, viel zu früh geschriebene Biografie. Nun ja. Vorne spielt zudem Sané, für den in dieser Verfassung allerdings auch Fritzle, das VfB-Maskottchen, auflaufen könnte. Und in der Mitte Havertz, für den eigentlich Undav, der VfB-Rumtreiber, spielen müsste. So entspricht die überzeugende Zusammensetzung einer glaubwürdigen Startelf weiterhin dem Schwierigkeitsgrad eines Erwachsenen-Puzzles. Mit 10.000 Teilen. Und dem Motiv Milchfleck auf weißer Wand. Doch statt Lösungen anzubieten, gibt Nagelsmann weiter Rätsel auf. Ein Bundestrainer-Sudoku. Ohne 6 und ohne 9. All jenen, die jedoch genau darauf Bock haben und obendrein noch wissen möchten, wer Schuld ist an Schlotterbeck und auch an Rüdiger, empfehlen wir, doch bitte komplett hinein zuhören. In diese neue Folge. FUSSBALL MML - denn alles andere ist auch nur eine Deutschstunde mit Nobby Dickel. In diesem Sinne: viel Spaß!
Einsam, ziellos und voller Selbstzweifel: In dieser Verfassung befindet sich Rudi, als er 1986 in seine neue Mietwohnung zieht. Doch dann lernt er seine Nachbarin Beate kennen. Eine Frau, die ihm freundlich und wohlwollend gegenübertritt und ihn schon bald zu gemeinsamen Kaffeekränzchen und Grillabenden einlädt. Aus einem losen Kontakt entwickelt sich eine Freundschaft, die Rudi regelrecht aufblühen lässt. Bis Beate ihn eines Tages um einen tödlichen Gefallen bittet, den Rudi ihr aus Loyalität nicht abschlagen will… In dieser Folge von “Mordlust - Verbrechen und ihre Hintergründe” widmen wir uns den Taten einer Serientäterin, die von den Medien den Spitznamen “Schwarze Witwe” erhielt. Gemeinsam beleuchten wir ihr Netz, in dem sich über Jahre mehrere Männer verfingen und machen deutlich, wie es einer Frau gelang, einen mutmaßlichen Freund zum mörderischen Gehilfen zu machen. **Credit** Hosts: Paulina Krasa, Laura Wohlers Producer: Paulina Krasa, Laura Wohlers und Jon Handschin Redaktion: Paulina Krasa, Laura Wohlers, Jennifer Fahrenholz Schnitt: Pauline Korb Rechtliche Abnahme: Abel und Kollegen **Quellen (Auswahl)** Landgericht Göttingen, Urteil vom 03.07.2008, 6 Ks 1/08 Spiegel: “Die Schwarze Witwe” Stern Crime: “Die Witwe und ihr Diener” Süddeutsche: "Schwarze Witwe von Bodenfelde. Ihr Helfer hatte selbst Angst” **Partner der Episode** Du möchtest mehr über unsere Werbepartner erfahren? Hier findest du alle Infos & Rabatte: https://linktr.ee/Mordlust Du möchtest Werbung in diesem Podcast schalten? Dann erfahre hier mehr über die Werbemöglichkeiten bei Seven.One Audio: https://www.seven.one/portfolio/sevenone-audio