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Tobias Mann und Philip Simon lesen das komplette Grundgesetz! Die beiden Restdemokraten wollen verstehen, analysieren, besprechen und zelebrieren. Die Demokratie steht auch in Deutschland unter Druck. Das Grundgesetz hat die Antworten.
77 Jahre Grundgesetz: Was das mit dir, deinem Unternehmen und echter Verantwortung zu tun hat.In dieser Solofolge nehme ich mir eines der wichtigsten Dokumente unserer Geschichte vor — und zeige, warum es für Führungskräfte und Unternehmer relevanter ist denn je. Drei Artikel, drei Lektionen: Menschenwürde, Meinungsfreiheit und soziale Verantwortung sind keine abstrakten Rechtsbegriffe, sondern tägliche Führungsaufgaben. Ich teile außerdem meine persönlichen Erfahrungen als ehrenamtlicher Richter am Sozialgericht — und warum mich dieses Engagement seit 2018 als Mensch und als Führungskraft prägt. Dazu: Warum demokratische Freiheiten kein Selbstläufer sind, welche Kraft ehrenamtliches Engagement entfaltet — und was du konkret tun kannst, um Verantwortung nicht nur zu predigen, sondern zu leben. Erfolg braucht Verantwortung. Das Grundgesetz weiß das seit 77 Jahren.
Das Grundgesetz feiert heute Geburtstag. In NRW fehlen Bademeister. Heute ist der Finaltag der Amateure im deutschen Fußball. Von Anne Basak.
„Nie wieder Nazi-Herrschaft!“ Das Grundgesetz gilt als historische Antwort auf die NS-Zeit. Und das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gilt als Hüter des antifaschistischen Charakters unserer Verfassung. Im Gegensatz zu vielen anderen oberen Bundesgerichten spricht man beim Bundesverfassungsgericht oft vom historisch „unbelasteten“ Gericht. Aber stimmt das? Im Jahr des diesjährigen 75. Jubiläums des Verfassungsgerichts erscheint eine Studie, die diese Frage stellt. Und die genau nachforscht, wie die Anfangsjahre des Verfassungsgerichts aussahen. Wie beeinflusste die nationalsozialistische Vergangenheit die Richterinnen und Richter? Und wie wurde das BVerfG dann zu einem Motor der Liberalisierung einer deutschen Demokratie, die nach 1945 noch viele Jahre nicht auf stabilen Füßen stand? Die Studie wurde vom Bundesverfassungsgericht selbst in Auftrag gegeben. Justizreporter Klaus Hempel und Max Bauer sprechen mit der Historikerin Eva Balz und dem Historiker Frieder Günther, die sie mit dem Titel „Verwandlung durch Recht“ verfasst haben. Podcast-Tipp der Woche: Zeitzeichen - Der Geschichts-Podcast https://www.ardsounds.de/sendung/wdr-zeitzeichen/urn:ard:show:3cb325e2d310d798/
Das Grundgesetz feiert seinen 77. Geburtstag und Janine feiert das auch!
Das Grundgesetz feiert seinen 77. Geburtstag und die Demokratie verliert ihren Rückhalt. Oder doch nicht? Studien zeigen ein ambivalentes Bild: Einerseits gibt es eine Unzufriedenheit mit dem System Demokratie, den Wunsch nach autoritärer Führung. Und auf der anderen Seite werden die Werte der liberalen Demokratie mehrheitlich geschätzt. Wie passt das zusammen? Wo liegen die Missverständnisse im Miteinander, wo klafft die Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit? Und welche Unterschiede zeigen sich im Demokratieverständnis der Menschen in West- und Ostdeutschland? In jedem Fall sind es keine einfachen Zeiten für die Demokratie, die von Dialog und Auseinandersetzung lebt. Und die Menschen braucht, die sie praktisch umsetzen und jetzt auch Ideen, um ihre Krise zu überstehen. Diese Ideen sucht Moderatorin Hadija Haruna-Oelker mit Andreas Zick, Sozialpsychologe und Leiter des Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung an der Universität Bielefeld, mit dem Journalisten und Autor Arnd Henze, mit Anna-Lena von Hodenberg von HateAid und Robert Vehrkamp vom Programm „Demokratie und Zusammenhalt“ der Bertelsmann Stiftung. Podcast-Tipp: BR24 - Politik und Hintergrund: Wie repariert man eine Demokratie? In Polen versucht Donald Tusk, eine von Rechtsnationalen beschädigte Demokratie zu reparieren - ein langer Weg, den Ungarns neuer Ministerpräsident Péter Magyar genau studieren dürfte. Was lässt sich aus Polens Rückweg zum Rechtsstaat lernen - und wo lauern die Fallstricke? Darüber spricht Jasmin Brock mit Martin Adam, dem ehemaligem ARD-Korrespondenten in Warschau, der kürzlich ein Buch zu genau diesen Fragen veröffentlicht hat. Außerdem: Die FDP in der Krise (Gespräch mit Politikwissenschaftler Thorsten Holzhauser) und politisch äußerst turbulente Zeiten in Großbritannien (Gespräch mit Christoph Prössl, ARD London). https://www.ardsounds.de/episode/urn:ard:episode:ced530f6e9eea812/
Tobias Mann und Philip Simon lesen das komplette Grundgesetz! Die beiden Restdemokraten wollen verstehen, analysieren, besprechen und zelebrieren. Die Demokratie steht auch in Deutschland unter Druck. Das Grundgesetz hat die Antworten.
Menschenhandel, Vergewaltigung, Raub, bandenmäßiger Drogenhandel, Betrug. Die Männer sind wegen schwerer Delikte in Haft. Sie sprechen über ihre eigenen Werte und über das Grundgesetz in Deutschland. Von Anja Kempe. Regie und Produktion Anja Kempe. SWR Kultur / BR2/WDR 5 — ReportageFOLGE 'HÖR MAL DEUTSCHLAND' IN SPOTIFY
Tobias Mann und Philip Simon lesen das komplette Grundgesetz! Die beiden Restdemokraten wollen verstehen, analysieren, besprechen und zelebrieren. Die Demokratie steht auch in Deutschland unter Druck. Das Grundgesetz hat die Antworten.
Seit Januar 2001 ist Frauen der Waffendienst erlaubt. Oberstabsgefreiter Gerrit Reichert spricht mit Zeitzeuginnen der ersten Stunde, Stabsfeldwebel Annett Selzer vom Logistikkommando der Bundeswehr in Erfurt und Hauptmann a.D. Sandy Kirchner, sowie Hauptmann Nils Birk vom ZMSBw über das Kreil-Urteil, das die Bundeswehr zweifellos veränderte. Vor genau 30 Jahren, 1996, klagte eine junge Frau aus Niedersachsen vor dem Verwaltungsgericht Hannover gegen die Bundesrepublik Deutschland. Die Elektronikerin Tanja Kreil wollte nach Abschluss ihrer zivilen Ausbildung als Waffenelektronikerin zur Bundeswehr, wurde aber abgelehnt. Der Grund: als Angehörige einer Instandsetzungseinheit hätte sie Dienst an der Waffe leisten müssen, was Frauen laut Grundgesetz nicht erlaubt war. Denn im Artikel 12a, Absatz 4 hieß es, dass Frauen „unter keinen Umständen Dienst an der Waffe leisten“ dürfen. Tanja Kreil sah sich in ihrem Geschlecht diskriminiert und das Verwaltungsgericht Hannover wandte sich zur rechtlichen Klärung an den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Das Grundgesetz wird geändert Der EuGH gab Tanja Kreil recht. In Folge wurde der Artikel 12a, Absatz 4 des Grundgesetzes insofern geändert, als dass Frauen jetzt „auf keinen Fall zum Dienst mit der Waffe verpflichtet werden“ dürfen, der Waffendienst ihnen aber fortan auf freiwilliger Basis gestattet ist. Tanja Kreil machte von diesem wegweisenden Recht zwar keinen Gebrauch, statt ihrer aber 244 andere Frauen. Diese rückten im Januar 2001, vor genau 25 Jahren, als erste Frauen der Bundeswehr zum allgemeinen Waffendienst in die Streitkräfte ein. Mit dem Kreil-Urteil endete ein Ringen um geschlechterübergreifende Gleichstellung, dessen Anfänge bis in die Mitte der 1970er-Jahre zurückreichten. Im Dialog Stabsfeldwebel Annett Selzer war eine von 151 Frauen, die im Januar 2001 ihren Dienst beim Heer begannen (neben 76 bei der Luftwaffe und 17 bei der Marine). Hauptmann a.D. Sandy Kirchner meldete sich im Juli 2001 zum allerersten Lehrgang für weibliche Offiziere. Hauptmann Nils Birk ist Historiker am ZMSBw und beschäftigt sich in seiner Dissertation mit der Ausgangsfrage, welche Rolle Frauen bei der Streitkräfteplanung der Bundeswehr seit deren Gründung 1955 spielten. „Eine unerwartet und überraschend große“, sagt Birk, bis 2001 habe der parlamentarische Gesetzgeber hier aber sehr enge Grenzen gezogen. Oberstabsgefreiter Gerrit Reichert ist Fachjournalist mit dem Schwerpunkt Militärgeschichte. Einen Namen hat er sich vor allem als Biograph Lothar-Günther Buchheims und mit Büchern über U 96, „Das Boot“, gemacht.
„Das Grundgesetz verbietet nicht, zu hassen. Das Grundgesetz verbietet nicht, jemanden zu verachten. Das Grundgesetz fordert auch nicht etwa Treue zur Verfassung. Das Grundgesetz erlaubt es auch, die Verfassung abzulehnen… Auch wer Äußerungen verbreitet, die gegen das Grundgesetz sind, kann sich auf Meinungsfreiheit berufen.“ Im Gespräch mit Prof. Niko Härting erinnert der Leipziger Staats- und Medienrechtler Prof. Christoph Degenhart an den weiten Schutzbereich der Meinungsfreiheit und kritisiert die Bestrebungen, die Meinungsfreiheit durch neue Strafnormen immer weiter einzuschränken. Bedenklich ist aus Sicht von Degenhart nicht nur der Tatbestand der „Politikerbeleidigung“ (§ 188 StGB). Degenhart äußert auch Unverständnis für die Bestrebungen der Bundesjustizministerin, durch die Erweiterung und Neuschaffung von Äußerungsdelikten gegen „Deepfakes“, „KI-Pornographie“ und anzügliche Fotos vorzugehen. „Chilling effects“ sind mit erweiterten Strafnormen stets verbunden und können dazu führen, dass Bürgerinnen und Bürger immer zurückhaltender werden, in der Öffentlichkeit ihre Meinung zu äußern. Der weite Begriff der Meinungsfreiheit, den das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in ständiger Rechtsprechung betont, gerät dabei leicht in Vergessenheit. Nicht nur die geplanten Strafrechtsneuerungen sieht Degenhart kritisch. Er mahnt auch Augenmaß an bei neuen Befugnisnormen, die im Strafverfahrens- und Polizeirecht vorgeschlagen werden, um den weitreichenden Einsatz biometrischer Verfahren zu ermöglichen. Unbeteiligte können hierdurch jederzeit in das Visier von Polizei und Staatsanwaltschaft geraten.
Tobias Mann und Philip Simon lesen das komplette Grundgesetz! Die beiden Restdemokraten wollen verstehen, analysieren, besprechen und zelebrieren. Die Demokratie steht auch in Deutschland unter Druck. Das Grundgesetz hat die Antworten.
Tobias Mann und Philip Simon lesen das komplette Grundgesetz - also nicht auf einmal, aber immer mal wieder! Dies ist die erste Folge einer unregelmäßigen Reihe. Die beiden Restdemokraten wollen verstehen, analysieren, besprechen und zelebrieren. Die Demokratie steht auch in Deutschland unter Druck. Das Grundgesetz hat die Antworten.
Diesen Monat sprechen wir mit unserem Gast über Vorgaben zu Verteilung und Besteuerung im Grundgesetz: dem Staatsrechtler Alexander Thiele. Dazu machen wir einen kleinen Crashkurs zur Geschichte und Entwicklung der Verfassung, kommen aber natürlich auch auf aktuelle Themen rund um (nicht) erdrosselnde Vermögensteuern und die Erbschaftsteuer vor dem Bundesverfassungsgericht zu sprechen.Im Anschluss besprechen wir im Team die aktuelle DIW-Studie zur Vermögensteuer, Recherchen zur geheimsten superreichen Familie Deutschlands und schließen mit einem Block über aktuelle Reformen und Reformideen zu Verbrauchsteuern für mehr Gesundheit und Klimaschutz.(01:20) Alexander Thiele zu Steuern und Verteilung im Grundgesetz(1:13:48) Vermögensteuer-Studie des DIW(1:19:39) Boehringer-Recherche und Reichtumsbericht(1:34:10) Gesundheitssteuern, Klimaschutzsteuern und MwSt-Senkungen in der GastroVeröffentlichungen von Alexander Thiele:Das Grundgesetz, verständlich erklärt: https://www.reclam.de/produktdetail/das-grundgesetz-9783150147528Machtfaktor Karlsruhe zum Bundesverfassungsgericht: https://www.campus.de/buecher-campus-verlag/wissenschaft/politikwissenschaft/machtfaktor_karlsruhe-18674.html Der konstituierte Staat. Eine Verfassungsgeschichte der Neuzeit: https://www.campus.de/buecher-campus-verlag/wissenschaft/der_konstituierte_staat-18387.htmlStudie zur Verfassungsgemäßheit der Vermögensteuer: https://www.boeckler.de/fpdf/HBS-008555/p_fofoe_WP_266_2023.pdfAußerdem nicht vergessen: Bald erscheint ein Buch zu Rechtspopulismus und Angriffen auf das Recht.News aus den ArbeitsbereichenDIW-Studie zum Vermögensteuer-Konzept der Linken: https://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.998454.de/diwkompakt_2026-211.pdfBoehringer-Recherche bei Surplus: https://www.surplusmagazin.de/jungster-milliardar-200-jahre-altes-vermogen/Hier könnt ihr unseren Newsletter abonnieren: https://www.netzwerk-steuergerechtigkeit.de/mitmachen/newsletter/Und hier geht's zu Spenden und Fördermitgliedschaften: https://www.netzwerk-steuergerechtigkeit.de/unterstuetzen/Wir freuen uns über jegliches Feedback an info@netzwerk-steuergerechtigkeit.de oder per Nachricht an einen unserer Kanäle auf den sozialen Medien: https://linktr.ee/netzwerksteuergerechtigkeitCredit für Musik und Soundeffekte:Intro: Stefan Vidal Schneider, stefanvidalschneider.deOutro: The Pace of Africa von Purple Planet Music
Infektionen der Äußerungsfreiheit sind das Thema von Prof. Katrin Gierhake. Carlos Gebauer zitiert den Sendungstitel nach seiner Teilnahme an der sächsischen Enquetekommission, und Dr. Franziska Meyer-Hesselbarth stellt eine seltsame Überraschungsentscheidung des hessischen Verwaltungsgerichtshofs vor. Ulrich Fischer sieht Krankheitssymptome beim Bundesverfassungsgericht.
Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.Ein kurzer Exkurs, warum die Geschichte sich nicht wiederholt, aber immer wieder ähnelt.Wer "nie wieder" in Suchmaschinen sucht, wird auf alle möglichen Aussagen treffen, in denen aktuelle Politiker und Organisationen behaupten, genau sie verträten die moralische Verpflichtung aus dieser Erklärung nach der großen Weltkriegskatastrophe. Aber komischerweise nehmen sie es als Rechtfertigung, um genau das wieder zu beginnen, was zur letzten Katastrophe führte.Der ewige KreislaufTeile der Welt standen schon viele mal vor den Trümmern ihrer Zivilisationen und beteuerten "nie wieder". Und wir stellen fest, dass der 2. Weltkrieg nur einer von vielen solchen Ereignissen war. Interessanterweise war es auch in vielen Fällen die Begründung "das darf nicht wieder passieren", mit der man die nächste Katastrophe einleitete.Donald Trump kann sich rühmen, dem Völkerrecht, das durch den Völkermord in Gaza ins Koma gefallen war, den Stecker gezogen zu haben. Nicht dass das Völkerrecht besonders gesund und kräftig war. Es kränkelte schon von Anfang an, stand ganz unter dem Einfluss seiner dominanten Eltern, und jedes Mal, wenn es versuchte, sich selbständig zu machen, wurde es wieder mit Gewalt zur Ordnung gerufen, so dass es schwer verletzt von Misshandlungen bereits vor Gaza im Krankenbett lag. Aber Donald Trump beendete seine Existenz.Die neuen Elemente des "nie wieder"Schauen wir uns an, warum "nie wieder" heute ist. Beginnen wir mit dem Unterhemd, dem eigenen Verschulden. Deutschland militarisiert in einem atemberaubenden Maße, Diskussionen über atomare Bewaffnung beginnen, und man will die mächtigste Kriegsstreitmacht Europas werden. Während Österreich de facto seine Neutralität aufgegeben hat. Europa muss kriegstüchtig, nicht friedenstüchtig werden."Erstmals findet die noch bis März dauernde Kriegsübung Quadriga in diesem Jahr nicht mehr als 'reine Übung', sondern als 'einsatznahe Operation' statt. Dies teilt die Bundeswehr mit. Quadriga wird seit 2024 jährlich durchgeführt; geprobt wird ein Krieg gegen Russland, für den in diesem Jahr in Deutschland, in Litauen und auf Nord- und Ostsee geübt wird. Mit dem Übergang von fiktivem Übungsszenario zu 'einsatznaher Operation' verlagert die Armee ihre Manöveraktivitäten in Deutschland zugleich zunehmend von den Truppenübungsplätzen in den zivilen Bereich. Dabei kam es schon im vergangenen Jahr zu Verletzten. Erst kürzlich wurden der Zivilbevölkerung anlässlich eines Manövers 'im öffentlichen Raum' Antragsformulare für 'Ersatzleistungen bei Übungsschäden' angeboten. Das Grundgesetz erlaubt militärische Operationen der Armee im Inland nur als Ausnahme, unter anderem im Spannungsfall. Parallel zur Ausweitung der Manöver im Inland findet das Wort Krieg, das man noch vor wenigen Jahren in offiziellen Erklärungen vergeblich suchte, zunehmend Eingang in Äußerungen von Politikern und in die Leitmedien. Ein Krieg gegen Russland ist zum offen diskutierten realen Zukunftsszenario geworden." (1)In Gaza findet ein Völkermord statt, der auch durch deutsche und österreichische Politik unterstützt wird, während Israel beginnt, die ethnische Säuberung Palästinas bis in den Süden des Libanon zu tragen. Es zerstört dort systematisch Infrastruktur, Wohnhäuser, vergiftet Felder, vertreibt die Einwohner, bombardiert täglich. Israel und die USA bedrohen den Iran mit einem neuen Angriffskrieg, der diesmal heftiger ausfallen dürfte, als der letzte 12-Tage-Krieg gegen das Land, nachdem der Angriff von Innen mit Geheimdiensten und Schlägertrupps zu keinem erfolgreichen Regimewechsel führte....https://apolut.net/nie-wieder-was-von-jochen-mitschka/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.
Das Grundgesetz ist ein teils sehr widersprüchliches Provisorium, das zudem nie vom eigentlichen Souverän, den Bürgern, bestätigt wurde. Beispielsweise widerspricht eine Kriegsdienstpflicht (Artikel 12a) nur für Männer eklatant dem Gleichheitsgrundsatz (Artikel 3), ist also eine klare Diskriminierung von Männern. Zudem ist dieses Übergriffsrecht des Staates gegenüber den Bürgern absolut unvereinbar mit dem Grundrecht auf Menschenwürde (Artikel 1). Dass Artikel 12a nie aus dem Grundgesetz gestrichen wurde, nicht einmal im Zuge der Integration der ehemaligen DDR, belegt zudem die Ignoranz und antidemokratische Haltung der herrschenden Klasse. Von Mitte 2011 bis Ende 2025 war die Kriegsdienstpflicht in Deutschland zumindest ausgesetzt. Nun möchte eine Kriegswilligkeits-Koalition aus CDU/CSU und SPD die Kriegsdienstpflicht wieder einführen – entgegen dem großen Mehrheitswillen der Bürger. Nach dem „Gesetz zum Neuen Wehrdienst“ sollen ab 2026 junge Männer wieder auf ihre Kanonenfutter-Eignung geprüft werden. Wie sich Betroffene dagegen wehren können, damit befasst sich Markus Bönig von der Freiheitskanzlei. Bekannt und berüchtigt wurde er während der Corona-Hysterie mit seinem „Test-Express“ sowie 2025 mit einer Aktion gegen die GEZ-Zwangsgebühren. Filmisch porträtiert wurde Markus Bönig in der Reihe „Friedfertige Krieger“ von Kai Stuht. Radio-München-Autor Jonny Rieder hat mit Markus Bönig über sein Projekt „Kriegsdienstblocker“ (kriegsdienstblocker.de) gesprochen. Zunächst wollte er wissen, welche Motivation dahinter steckt und wie der Blocker funktioniert ... Bild: Markus Bönig Radio München www.radiomuenchen.net/ @radiomuenchen www.facebook.com/radiomuenchen www.instagram.com/radio_muenchen/ twitter.com/RadioMuenchen https://odysee.com/@RadioMuenchen.net:9 https://rumble.com/user/RadioMunchen Radio München ist eine gemeinnützige Unternehmung. Wir freuen uns, wenn Sie unsere Arbeit unterstützen. GLS-Bank IBAN: DE65 4306 0967 8217 9867 00 BIC: GENODEM1GLS Bitcoin (BTC): bc1qqkrzed5vuvl82dggsyjgcjteylq5l58sz4s927 Ethereum (ETH): 0xB9a49A0bda5FAc3F084D5257424E3e6fdD303482
Der alte Professor muss ins Krankenhaus. Lina kümmert sich um seinen Kater Hegel. Schnell stellt sie fest, dass er kein gewöhnlicher Kater ist. Hegel ist ein Lexikon auf vier Beinen! So erfährt sie, wie sehr das Leben durch das Grundgesetz geregelt ist. Daraus zitiert Kater Hegel zu gerne. Und sie findet auch: Die Grundrechte sind wichtig und man muss sie schützen! Alle 7 Folgen der OHRENBÄR-Hörgeschichte: Lina, Kater Hegel und das Grundgesetz von Brigitte Endres. Es liest: Timo Weisschnur. ▶ Mehr Hörgeschichten empfohlen ab 6: https://www.ohrenbaer.de/podcast/empfohlen-ab-6.html ▶ Mehr Infos unter https://www.ohrenbaer.de & ohrenbaer@rbb-online.de
Frauke Brosius-Gersdorf zieht nicht ins Bundesverfassungsgericht - aber ihre Stellungnahmen, nach der das Grundgesetz es ermöglicht, ungeborenen Menschen das Lebensrecht abzusprechen, sind mit der Auseinandersetzung um sie einer breiten Öffentlichkeit bekannt geworden. Umso wichtiger, ihre Argumentation zu durchleuchten. Wir stellen hierzu 13 Fragen - die Antworten gibt unser heutiger Gesprächspartner, der Medizinethiker PD Dr. Dr. Kai Witzel. Mit Musik von Terry Jacks.
Der Journalist Patrik Baab analysiert die Lage der Nation präzise und umfassend und nimmt wie immer kein Blatt vor den Mund: „Es wird Zeit, das Schicksal in die eigenen Hände zu nehmen!“
#DiePodcastin liebt das Grundgesetz: Isabel Rohner & Regula Staempfli über die Integrität des weiblichen Körpers, über woke aktivistische Richterinnen & Verwaltungsstellen & Was ist eine Frau-Aktion, bei der Alle mitmachen muessen.
#DiePodcastin liebt das Grundgesetz: Isabel Rohner & Regula Staempfli über die Integrität des weiblichen Körpers, über woke aktivistische Richterinnen & Verwaltungsstellen & Was ist eine Frau-Aktion, bei der Alle mitmachen muessen.
Die inszenierte Bedrohung: Wie der Staat Rechtsextremismus politisch konstruiert - Ulrich Vosgerau über den Missbrauch des Verfassungsschutzes Staatsrechtler Ulrich Vosgerau kritisiert in einem Gespräch mit Tichys Einblick die staatlich gelenkte Aufblähung des Rechtsextremismus-Begriffs. Mit Hilfe fragwürdiger mit Steuergeld finanzierter „Meldestellen“ und manipulativer Statistiken werde ein Bedrohungsszenario geschaffen, das als Vorwand für Überwachung, Meinungskontrolle und einen autoritären Staat diene. Meldestellen und Institute liefern das gewünschte Bedrohungsszenario – unabhängig von der Realität. Linksextreme Straftaten oder islamistische Gewalt werden systematisch kleingeredet, während selbst antisemitische Hakenkreuze von Palästinensern der „rechten Szene“ zugerechnet werden. Selbst Hakenkreuz-Schmierereien durch Palästinenser tauchen in der Statistik als „rechtsextrem“ auf. Das Grundgesetz, einst zur Begrenzung staatlicher Macht geschaffen, wird heute in sein Gegenteil verkehrt – als Werkzeug zur Disziplinierung der Bürger. Webseite: https://www.tichyseinblick.de
Vor weniger als einem Monat verkündete Friedrich Merz auf der Wahlkampfbühne: „Links ist vorbei!“ Doch heute sehen wir, dass er alles verraten hat, wofür er stand. Seine Wähler, seine Überzeugungen – alles wurde geopfert, um den Weg zur Kanzlerschaft zu ebnen. Friedrich Merz hat sich den Grünen unterworfen und macht Politik, die selbst die Grünen nie zu träumen gewagt hätten.Das Grundgesetz, seit 75 Jahren ein Dokument der Vernunft und Überparteilichkeit, wird nun zur grünen Kampfschrift. Mit der Verankerung der „Klimaneutralität bis 2045“ im Grundgesetz hat Merz einen historischen Fehler begangen. Aus einem Text der Freiheit wurde ein Werkzeug der Fesselung. Die Klima-Ideologie, die bereits jetzt unsere Wirtschaft schwächt, wird nun verfassungsrechtlich verankert – gegen den Willen der Mehrheit der Deutschen.Friedrich Merz hat nicht nur seine Wahlversprechen gebrochen, sondern auch die Grundlagen unseres Landes gefährdet. Die „Klimaneutralität bis 2045“ wird jede Investition, die über dieses Jahr hinaus CO2 freisetzt, unmöglich machen. Flughäfen, Autobahnen, Fabriken – alles könnte plötzlich gegen das Grundgesetz verstoßen. Die CDU hat damit die Deindustrialisierung Deutschlands per Verfassung besiegelt.Robert Habeck, der während Merz‘ Rede im Bundestag grinst, weiß genau, welchen Sieg die Grüne Ideologie errungen hat. Die Klagewelle des NGO-Komplexes wird nicht lange auf sich warten lassen. Die Grünen haben ihr Ziel erreicht: Die Klima-Ideologie steht nun über allem.Friedrich Merz und die CDU haben nicht nur ihre Wähler betrogen, sondern auch die Zukunft unseres Landes aufs Spiel gesetzt. Wer Schwarz wählt, bekommt Grün – und das teuer.
Die Ampel ist gescheitert, Olaf Scholz ein Kanzler ohne Mehrheit - er hat deshalb im Bundestag die Vertrauensfrage gestellt. Das steht im Einklang mit der Verfassung. Kommentar von Stephan Detjen www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche
Das Grundgesetz ist 75. Ute Frevert zeichnet in ihrem Buch „Verfassungsgefühle“ nach, wie lange die Deutschen gebraucht haben, um sich für ihre Verfassung zu begeistern. Aber die Historikerin rät auch, sich nicht auf diese Gefühle zu verlassen. Wolf, Michael www.deutschlandfunk.de, Andruck - Das Magazin für Politische Literatur
In Folge 321 analysieren wir die rechtlichen Möglichkeiten für den Fall, dass die Ampel zerbricht. Wir sprechen außerdem über Missbrauch in der JVA Augsburg-Gablingen, den Karlsruher Bafög-Beschluss und die Verurteilung eines Narkosearztes.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat dem Nordkurier ein Interview gegeben. Seine Aussagen bieten einen erschreckenden Einblick in einen Abgrund der Uneinsichtigkeit. Ob Pandemie, ob Krieg, ob Medien: Der Bruch mit der Realität ist eingeschliffen. Sogar der Bruch mit dem Grundgesetz scheint greifbar. Angesprochen auf seine Äußerung während der Corona-Krise, es dürfe keine roten Linien mehr geben,Weiterlesen
Mon, 16 Sep 2024 02:00:00 +0000 https://geschichteeuropas.podigee.io/381-381 78568afae022b3d5290b0190388bc06e T: Kalter Krieg und Europäische Einigung Verknüpfte Folgen Präambel des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland (1949) (15.09.2024) Den Podcast unterstützen UNTERSTÜTZE DEN PODCAST BEI STEADY! Marlon unterstützt den Podcast seit März 2023 mit einem Betrag, der den monatlichen Hosting-Kosten entspricht. Dafür möchte ich ihm hier ganz besonders danken! EINZELSPENDE ÜBER PAYPAL SENDEN Ab dem 10. September 2024 nenne ich regelmäßig in der Anmoderation die Vornamen von neuen, den Podcast unterstützenden Personen. Widerspruch dagegen bitte ich im Zusammenhang mit dem Zusenden der Unterstützung anzuzeigen. Feedback und Kommentare! Podcast-Blog mit Kommentarfunktion #historytelling - Netzwerk unabhängiger Geschichtspodcasts Schick mir Kommentare und Feedback als Email! Der Podcast bei Fyyd Folge mir bei Mastodon! Frag mich nach deiner persönlichen Einladung ins schwarze0-Discord! Die Episoden werden thematisch und nicht nach Erscheinungsdatum nummeriert. Für einen chronologischen Durchgang zur europäischen Geschichte sollten die Episoden nach Namen sortiert werden. schwarze0fm hatte als Hobbyprojekt begonnen - inzwischen habe ich aber durch Auftragsproduktionen und Crowdfunding die Möglichkeit gewonnen, mehr und bessere Folgen für Geschichte Europas zu produzieren. Das Prinzip "schwarze Null" bleibt - die Einnahmen werden verwendet, für mich Rahmenbedingungen zu schaffen, den Podcast zu betreiben und weiterzuentwickeln. In dieser Folge habe ich das ausführlich erklärt. This episode of "Geschichte Europas" by schwarze0fm (Tobias Jakobi) first published 2024-09-16. CC-BY 4.0: You are free to share and adapt this work even for commercial use as long as you attribute the original creator and indicate changes to the original. Der Podcast ist Teil des Netzwerks #historytelling und von Wissenschaftspodcasts.de. 381 full T: Kalter Krieg und Europäische Einigung no Deutschland,Zeitgeschichte,Grundgesetz,Parlamentarischer Rat,Besatzungszeit,Demokratie Tobias Jakobi
Wenn tagelang ein Demokratie-Fest gefeiert wird, scheinen viele Jüngere das offenbar zu ignorieren, kritisiert Benedikt Kaninski. Aber gerade sie müssten sich mit der Vergangenheit auseinandersetzen, um den Wert der über 200 Artikel zu verstehen. Benedikt Kaninski www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche
Die Feierlichkeiten zum 75. Jahrestag des Grundgesetzes sind ein neuer Höhepunkt der Heuchelei – das ist erwartungsgemäß, aber darum trotzdem nicht akzeptabel. Einmal mehr beklagen Journalisten und Politiker selber ausgehobene Gräben, als seien diese vom Himmel gefallen. Unter anderem Corona-Politik und Militarismus zeigen, dass die gut gemeinte und treffend formulierte „Brandmauer Grundgesetz“ leider nicht immerWeiterlesen
Es war die Geburtsstunde der Bundesrepublik Deutschland. Am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz verkündet. Eigentlich sollte das "GG" nur ein Provisorium sein, nur ein Übergang, nicht wie eine "Verfassung" einen endgültigen Charakter haben. Trotzdem wurde es schließlich zur gesamtdeutschen Verfassung - und zum Vorbild für viele neue Demokratien. Von Katharina Kühn (BR 2022)
"Männer und Frauen sind gleichberechtigt" heißt es im Artikel 3 des Grundgesetzes. Heute eine Selbstverständlichkeit. Und doch - so selbstverständlich ist der Artikel nicht. Vier Frauen mussten dafür kämpfen, damit er heute so im Grundgesetz stehen kann. Von Gerda Kuhn (BR 2007)
Das Grundgesetz trat vor 75 Jahren in Kraft. Drei europäische Länder wollen Palästina als Staat anerkennen. Der Prozess gegen Donald Trump neigt sich seinem Ende zu. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen. Die Artikel zum Nachlesen: Anker im Westen Der Palästina-Coup von Pedro Sánchez Trump schweigt im Schweigegeldprozess+++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie bei SPIEGEL+. Jetzt für nur € 1,- für die ersten vier Wochen testen unter spiegel.de/abonnieren Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.
Vincent Kompany wird wohl der neue Trainer des FC Bayern. Heute vor 75 Jahren wurde das deutsche Grundgesetz erlassen. Und die Ex-Seenotretterin Carola Rackete will für die Linke ins EU-Parlament. Das ist die Lage am Donnerstagabend. Die Artikel zum Nachlesen: FC Bayern vor Verpflichtung von Vincent Kompany: Warum er? 75 Jahre Grundgesetz: Was gibt es da zu feiern? Europawahl-Kandidatin Carola Rackete: Die Heldin der Linken will keine Seenotretterin mehr sein – warum? +++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie bei SPIEGEL+. Jetzt für nur € 1,- für die ersten vier Wochen testen unter spiegel.de/abonnieren Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.
Herta Däubler-Gmelin trat mit 22 in die SPD ein und wurde Bundesministerin der Justiz im Kabinett Schröder. Heute, mit 80, setzt sie sich immer noch für das das Grundgesetz samt Grundrechten ein.
Die Verkündung des Grundgesetzes war die Geburtsstunde der Bundesrepublik Deutschland. Wie wichtig ist Ihnen unsere Verfassung? Brauchen wir mehr Aufmerksamkeit für das Grundgesetz? Moderation: Ralph Erdenberger Von WDR 5.
Am 23. Mai 1949 wird das Grundgesetz der Bundesrepublik verkündet. Nach den Erfahrungen mit den Nationalsozialisten will man nicht mehr, dass man sich auf die Grundrechte berufen kann, um die Demokratie und die Grundrechte zu beseitigen.
Das Grundgesetz wird heute 75 Jahre alt - das feiert bestimmt auch unser Bundeskanzler...
Schwangerschaftsabbruch ist ein Thema, das die Gemüter erhitzt. In diesem Video versucht Johannes einen Kompromiss zwischen „Pro Choice“ und „Pro Life“-Positionen vorzuschlagen und äußert sich auch zu der Frage, ob Männer zu diesem Thema überhaupt eine Meinung haben sollten. Korrektur bei 18m 38sek.: statt 10 pro 10.000 muss es 10 pro 100.000 heißen Quellen: "Je nach Schwangerschaftsalter bzw. abhängig vom Geburtsvorgang wird ein und dasselbe menschliche Lebewesen entweder als Zygote, Morula, Blastozyste, Embryo (ab der 3. Woche), Fötus (ab der 11. Woche) oder Kind bezeichnet." (https://de.wikipedia.org/wiki/F%C3%B6tus, abgerufen am 15.5.24) "Das Grundgesetz verpflichtet den Staat, menschliches Leben, auch das ungeborene, zu schützen. (...) Menschenwürde kommt schon dem ungeborenen Leben zu.“ "Die Rechtsordnung muß die rechtlichen Voraussetzungen seiner Entfaltung im Sinne eines eigenen Lebensrechts des Ungeborenen gewährleisten. Dieses Lebensrecht wird nicht erst durch die Annahme seitens der Mutter begründet." (BVerfG)(https://www.blaetter.de/ausgabe/1993/juli/urteil-des-bundesverfassungsgerichtes-vom-28-mai-1993-zum-ss-218-leitsaetze-wortlaut, abgerufen am 15.5.24) "Durch das Grundgesetz wird der Staat (...) verpflichtet, sich schützend und fördernd vor jedes menschliche Leben zu stellen. Dies umfasst auch das ungeborene Leben." (Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestags, Dezember 2018) "Ich werde niemandem, auch nicht auf seine Bitte hin, ein tödliches Gift verabreichen oder auch nur dazu raten. Auch werde ich nie einer Frau ein Abtreibungsmittel geben. Heilig und rein werde ich mein Leben und meine Kunst bewahren." (Eid des Hippokrates: https://de.wikipedia.org/wiki/Eid_des_Hippokrates, abgerufen am 15.5.24) Lechner, Christina: Der Schwangerschaftsabbruch aus ethischer Sicht (https://unipub.uni-graz.at/obvugrhs/download/pdf/242294?originalFilename=true) "Es ist eine [...] ganz richtige und auch notwendige Idee, den Act der Zeugung als einen solchen anzusehen, wodurch wir eine Person ohne ihre Einwilligung auf die Welt gesetzt haben; für die auf den Eltern nun auch eine Verbindlichkeit haftet, sie, so viel in ihren Kräften ist, mit diesem, ihrem Zustand zufrieden zu machen. – Sie können ihr Kind nicht gleichsam als ihr Eigentum zerstören oder es auch nur dem Zufall überlassen,“ (Kant, Immanuel: Metaphysik der Sitten, 1914: 281) Zahlen zu Müttersterblichkeit und staatlichen Ausgaben zur Unterstützung nach der Geburt aus: Scherer, Sabina M.: Mehr als ein Zellhaufen, SCM 2024 Leist, Anton (Hg.): Um Leben und Tod. Moralische Probleme bei Abtreibung, künstlicher Befruchtung, Euthanasie und Selbstmord, Suhrkamp 1989 Lindner, Alexandra M.: Geschäft Abtreibung, Paulines 2009
Leinfelder, Ida www.deutschlandfunk.de, Deutschland heute
Der alte Professor kommt aus dem Krankenhaus. Kater Hegel lebt wieder nebenan. Lina hat viel durch ihn erfahren und findet: Die Grundrechte sind wichtig, man muss sie schützen! Aus der OHRENBÄR-Hörgeschichte: Lina, Kater Hegel und das Grundgesetz (Folge 7 von 7) von Brigitte Endres. Es liest: Timo Weisschnur. ▶ Mehr Infos unter https://www.ohrenbaer.de & ohrenbaer@rbb-online.de
Lina hat eine neue Mitschülerin. Sie kommt aus einem fernen Land. Kater Hegel weiß, dass nicht überall das Recht auf freies Denken und Glauben gilt. Und das Briefgeheimnis? Aus der OHRENBÄR-Hörgeschichte: Lina, Kater Hegel und das Grundgesetz (Folge 6 von 7) von Brigitte Endres. Es liest: Timo Weisschnur. ▶ Mehr Infos unter https://www.ohrenbaer.de & ohrenbaer@rbb-online.de
Zu gerne zitiert Kater Hegel aus dem Grundgesetz. Lina will Balletttänzerin werden? Kein Problem. Sie hat das Recht auf freie Berufswahl. Und auf eigene Meinung. Gut zu wissen! Aus der OHRENBÄR-Hörgeschichte: Lina, Kater Hegel und das Grundgesetz (Folge 5 von 7) von Brigitte Endres. Es liest: Timo Weisschnur. ▶ Mehr Infos unter https://www.ohrenbaer.de & ohrenbaer@rbb-online.de
Lina nennt Kater Hegel "du Lexikon" und er nennt sie "Fräulein Fragezeichen". Denn sie will alles wissen, was Hegel vom Grundgesetz weiß. Zum Beispiel über Rechte und Pflichten. Aus der OHRENBÄR-Hörgeschichte: Lina, Kater Hegel und das Grundgesetz (Folge 4 von 7) von Brigitte Endres. Es liest: Timo Weisschnur. ▶ Mehr Infos unter https://www.ohrenbaer.de & ohrenbaer@rbb-online.de
Lina staunt, was Kater Hegel alles weiß. Sie nutzt die Gelegenheit, ihn alles zu fragen. So erfährt sie mehr über die Grundrechte, über Gleichheit und Freiheit. Dafür darf Hegel ins Bett. Aus der OHRENBÄR-Hörgeschichte: Lina, Kater Hegel und das Grundgesetz (Folge 3 von 7) von Brigitte Endres. Es liest: Timo Weisschnur. ▶ Mehr Infos unter https://www.ohrenbaer.de & ohrenbaer@rbb-online.de
Kater Hegel hat Lina erklärt, was das Grundgesetz ist. Darin sind die Grundrechte verankert. Es geht um Würde und Schutz, aber auch um Schule und Arbeit. Lina staunt. Aus der OHRENBÄR-Hörgeschichte: Lina, Kater Hegel und das Grundgesetz (Folge 2 von 7) von Brigitte Endres. Es liest: Timo Weisschnur. ▶ Mehr Infos unter https://www.ohrenbaer.de & ohrenbaer@rbb-online.de
Der alte Professor muss ins Krankenhaus. Lina kümmert sich um Kater Hegel. Schnell stellt sie fest, dass er kein gewöhnlicher Kater ist. Hegel ist ein Lexikon auf vier Beinen! Aus der OHRENBÄR-Hörgeschichte: Lina, Kater Hegel und das Grundgesetz (Folge 1 von 7) von Brigitte Endres. Es liest: Timo Weisschnur. ▶ Mehr Infos unter https://www.ohrenbaer.de & ohrenbaer@rbb-online.de
Der alte Professor muss ins Krankenhaus. Lina kümmert sich um seinen Kater Hegel. Schnell stellt sie fest, dass er kein gewöhnlicher Kater ist. Hegel ist ein Lexikon auf vier Beinen! So erfährt sie, wie sehr das Leben durch das Grundgesetz geregelt ist. Daraus zitiert Kater Hegel zu gerne. Und sie findet auch: Die Grundrechte sind wichtig und man muss sie schützen! Alle 7 Folgen der OHRENBÄR-Hörgeschichte: Lina, Kater Hegel und das Grundgesetz von Brigitte Endres. Es liest: Timo Weisschnur. ▶ Mehr Infos unter https://www.ohrenbaer.de & ohrenbaer@rbb-online.de
Das Grundgesetz ist das juristische Fundament unserer Gesellschaft. Doch es gibt Menschen, die es nicht anerkennen und damit unsere Demokratie gefährden. Die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland gelten für ihn nicht mehr. Davon ist Eugen überzeugt. Auf seinem Grundstück hat der 41-Jährige deshalb den Fantasiestaat “Al” ausgerufen. Als dieses dann aber zwangsgeräumt werden soll, zeigt Eugen, wie weit er bereit ist zu gehen, um für seine Überzeugungen einzustehen. Sarah ist einsam. Nichts sehnlicher wünscht sie sich als einen Partner an ihrer Seite. Als dann Frank in ihr Leben tritt, scheint es, als würde endlich das Glück einziehen. Doch schnell wird klar, dass ihr die neue Beziehung alles andere als Leichtigkeit bringt. Etwa 23.000 Personen gehören laut Bundesamt für Verfassungsschutz zur Bewegung der Reichsbürger:innen und Selbstverwalter:innen. Eine Szene, die die Bundesrepublik Deutschland als legitimen Staat ablehnt. Welche Argumente Anhänger:innen dabei heranziehen, welche Theorien sie vertreten und welche Gefahr von der Szene ausgeht, das hört ihr in dieser Folge von “Mordlust - Verbrechen und ihre Hintergründe”. Interviewpartner dieser Folge: Politologe Jan Rathje **Kapitel** 1. Fall “Eugen“ 2. Aha: Was sind Reichsbürger:innen und Selbstverwalter:innen? 3. Fall Sarah 4. Aha: Motivation 5. Corona und Prominente 6. Gefährlichkeit **Credit** Produzentinnen/ Hosts: Paulina Krasa, Laura Wohlers Recherche: Paulina Krasa, Laura Wohlers, Jennifer Fahrenholz Schnitt: Pauline Korb **Shownotes** Schuld & Sühne: Paulinas Dokus: https://bitly.ws/Uxoo *Fall “Eugen”* LG Halle, Urteil vom 18.04.2019 - 1 Ks 3/17 Mdr: Chronoligie: Der Fall Adrian Ursache: https://bitly.ws/Uwqc Mitteldeutsche Zeitung: Adrian Ursache: Wie aus Mr Germany ein „Staatsmann wurde: https://bitly.ws/Uwqf koenau: Adrian Ursache Prozessauftakt Halle Landgericht Saal X01 2017: https://bitly.ws/UwqJ koenau: Adrian Ursache Reich Ur Warten auf den Gerichtsvollzieher: https://bitly.ws/Uwr3 *Fall “Sarah”* LG Neubrandenburg, Urteil vom 17.03.2017 - 833 Js 2078/17, 60 Ks 4/16 BGH-Beschluss vom 10. Oktober 2017: 2 StR 359/ 17 Stern: In einer Kuppelshow sucht sie Liebe. Sie wird zum Gespött. Dann zum Opfer eines Wahnsinnigen: https://bitly.ws/Uwrd Rhein-Zeitung: Schreckliche Details aus den Ermittlungsakten: Sarah starb einen qualvollen Tod: https://bitly.ws/Uwrm Nordkurier: Nach dem Tod von Axel G - nun spricht seine Frau: https://bitly.ws/Uwrv *Diskussion* YouGov: Überall Patrioten - außer in Deutschland: https://bitly.ws/UwrC Bundesamt für Verfassungsschutz: Reichsbürger und Selbstverwalter: https://bitly.ws/UwrH Konrad Adenauer Stiftung: “Reichsbürger”: https://bitly.ws/UwrL Dark Matters: “Der Reichsbürgerprinz und die Putschpläne”: https://bitly.ws/UwrR Juristische Rundschau: “Reichsbürger” und Strafrecht. FAZ Podcast für Deutschland: Reichsbürger-Razzia: Wie gefährlich sind die Extremisten im bürgerlichen Gewand?: https://bitly.ws/UxpE Die Justizreporter*innen: Reichsbürger – Welche Motive stecken dahinter?: https://bitly.ws/UxpJ **Partner der Episode** Du möchtest mehr über unsere Werbepartner erfahren? Hier findest du alle Infos & Rabatte: https://linktr.ee/Mordlust