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Bundeskanzler Friedrich Merz hatte direkt nach Amtsantritt eine neue deutsche Führungsrolle in der EU verkündet. Doch die einseitige Israel-Politik der CDU-geführten Bundesregierung hat bisher zum genauen Gegenteil geführt. Deutschland findet sich immer mehr in einer Minderheitenposition in der EU wieder. Diese Woche am 20. Mai stimmte Berlin gegen die überwiegende Mehrheit der EU-Länder, die einemWeiterlesen
Die EU hat jetzt auch zwei deutsche Journalisten, die im Ausland leben, auf die Sanktionsliste gesetzt. Der Schritt ist ein Schlag gegen die Meinungsfreiheit und andere Grundrechte. Zusätzlich illustriert der Vorgang die Heuchelei der EU bezüglich ihrer eigenen Phrasen von der „Freiheit“. Vermutlich folgt das Vorgehen dem Motto: „Bestrafe einen, erziehe Hundert“. Ein Kommentar vonWeiterlesen
Usbekistan ist ein Land mit einer bewegten Historie: Die Stadt Samarkand war früh ein wichtiges Handelszentrum der alten Seidenstraße. Unzählige Karawanen zogen vorbei, die Kulturen kreuzten sich. Eine Tradition, die bis heute nachwirkt: Neben dem Reichtum an Rohstoffen ist Usbekistan für Europa noch immer wegen der Handelsrouten nach Asien und China spannend.Stefan Meister ist Leiter des Zentrums für Ordnung und Governance in Osteuropa, Russland und Zentralasien der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP): Für ihn konkurrieren aktuell Kasachstan und Usbekistan um "eine Art Vorherrschaft" in der Region: Kasachstan habe seinen Öl- und Gassektor früh für westliche Investitionen geöffnet. "Usbekistan ist jetzt das zweite Land, das versucht, Kontakte Richtung Europa zu knüpfen", sagt Meister im Podcast "Wirtschaft Welt & Weit".Den Wunsch, sich enger zu vernetzen, sieht Meister auf beiden Seiten. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat ihn intensiviert: Usbekistan als postsowjetisches Land wolle sich "wegdiversifizieren vom russischen Einfluss", sagt der Experte. Das passt zum Interesse der EU und Deutschlands an alternativen Handelsrouten, die an Russland vorbei nach Asien und China führen. Und es steht genauso im Einklang mit dem europäischen Bestreben, sich bei den für die Hightech-Industrie so wichtigen seltenen Erden breiter aufzustellen: "Da gibt es einiges an Lagerstätten."Gerade erst war Samarkand Schauplatz des EU-Zentralasien-Gipfels. Die EU, Usbekistan, Kasachstan, aber auch Kirgisistan, Tadschikistan und Turkmenistan haben in der drittgrößten Stadt des Landes ihren Willen nach einer engeren Zusammenarbeit bekundet. Im Rahmen von "Global Gateway", dem europäischen Alternativprojekt zur neuen chinesischen Seidenstraße, sollen künftig Milliardensummen nach Zentralasien fließen. Wann und in welcher Form bleibt allerdings noch vage.Während die EU weiter plant, ist China schon jetzt ein großer Player in der Region. Stefan Meister sieht den Vorsprung der Volksrepublik gelassen: Der Ausbau des mittleren Handelskorridors könne von unterschiedlichen Seiten aus vorangetrieben werden, sagt er. "Letztlich geht es darum, dass man große Investitionen von verschiedenen Seiten her stemmt." Chinesische Investitionen sind für ihn "nicht per se negativ". Davon könne letztlich auch Europa profitieren.Fest steht: In Usbekistan ist Raum für deutsche Investitionen. Das Land möchte vor Ort höherwertige Arbeitsplätze schaffen. Außerdem ist es bestrebt, seine Abhängigkeiten zu China und Russland zu reduzieren. Sicher ist aber auch, dass es sich um ein autoritäres Regime handelt, welches beim Thema Rechtsstaatlichkeit Nachholbedarf hat. Das mache die Investitionsbedingungen aus deutscher Perspektive "nicht unbedingt attraktiv", konstatiert Meister. Schreiben Sie Ihre Fragen, Kritik und Anmerkungen gern an www@n-tv.de. Unsere allgemeinen Datenschutzrichtlinien finden Sie unter https://datenschutz.ad-alliance.de/podcast.html Wir verarbeiten im Zusammenhang mit dem Angebot unserer Podcasts Daten. Wenn Sie der automatischen Übermittlung der Daten widersprechen wollen, klicken Sie hier: https://datenschutz.ad-alliance.de/podcast.htmlUnsere allgemeinen Datenschutzrichtlinien finden Sie unter https://art19.com/privacy. Die Datenschutzrichtlinien für Kalifornien sind unter https://art19.com/privacy#do-not-sell-my-info abrufbar.
Die EU will ihre Syrien-Sanktionen aufheben, die USA haben das bereits getan. Doch zugleich warnt US-Außenminister Rubio ungewöhnlich drastisch vor einem neuen Bürgerkrieg in Syrien.
Die Zahl der politisch motivierten Straftaten steigt auf einen Höchstwert. Die EU beschließt weiteres Sanktionspaket gegen Russland. Und Experten rätseln nach dem Schiffsunglück an der Brooklyn Bridge. Das ist die Lage am Dienstagabend. Die Artikel zum Nachlesen: Studie zu Straftaten: Höchststand bei politisch motivierter Gewalt in Deutschland – was dahintersteckt Putins Angriffskrieg: Gegen Russlands Schattenflotte – EU beschließt Sanktionspaket Nummer 17 Kollision im East River: »Den Schlepper länger am Schiff zu lassen, hätte das Unglück ziemlich sicher verhindern können«+++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.
Langsam wird wohl auch US-Präsident Trump klar, dass seine Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten Putin nicht fruchten und er deutet an, dass er die Europäer bald mit "ihrem Problem", dem Ukrainekrieg allein lassen könnte. Die EU versucht mit einem weiteren Sanktionspaket den Druck auf Russland zu verstärken. Was könnte helfen, damit Putin endlich einlenkt? Das klärt Susanne Tappe im Gespräch mit Alex Drost - wie immer in nur 10 Minuten.
Die EU hat neue Sanktionen gegen Russland beschlossen. Sie richten sich u.a. gegen 200 Schiffe der Schattenflotte, mit der Russland das Ölembargo umgeht. Militärökonom Jürgen Schnell erklärt, was die Sanktionen bringen.
Vor neun Jahren stimmten die Briten dafür, die EU zu verlassen. Vor fünf Jahren wurde der Abschied auch formal vollzogen. Dazwischen und danach: viele Vorwürfe und böses Blut. Doch seitdem Labour-Politiker Keir Starmer Premierminister ist, hoffen viele auf ein besseres Verhältnis zwischen London und Brüssel. Ein Schritt in diese Richtung sollte der heutige Gipfel sein. Was wurde konkret entschieden? Ist es der erhoffte Neustart in den Beziehungen? Und ist es denkbar, dass Großbritannien eines Tages wieder Teil der Europäischen Union wird? Diese Fragen klären wir im Thema des Tages gemeinsam mit Nicolai von Ondarza, Experte für die Post-Brexit-Beziehungen bei der Stiftung Wissenschaft und Politik.
Fünf Jahre nach dem Brexit kommt es zum ersten großen Gipfeltreffen zwischen EU und Großbritannien. Die EU möchte Freizügigkeit für junge Menschen und höhere Fischereiquoten, das Vereinigte Königreich will, dass Lebensmittel wieder günstiger werden. Pfister, Sandra www.deutschlandfunk.de, Wirtschaftsgespräch
Fünf Jahre nach dem Brexit treffen sich Spitzenvertreter Großbritanniens und der EU, um enger zusammenzuarbeiten. Ulrich Hoppen von der Deutsch-Britischen Industrie- und Handelskammer dämpft die Erwartungen.
Europa versucht, die von ihm selbst mit verursachten Migrationsprobleme zu lösen, indem es die Last auf Afrika abwälzt. Vor der jetzt eingetroffenen Entwicklung hatte Libyens Staatschef Gaddafi gewarnt – dann stürzte der Westen den arabischen Machthaber und damit sich selbst in eine anhaltende Migrationskrise. Von Tamara Ruschenkowa https://rtde.expert/meinung/244855-gaddafi-hatte-eu-gewarnt-jetzt/
Stolarek, Joanna www.deutschlandfunkkultur.de, Studio 9
Die EU sucht nach Strategien gegen die Zollpolitik von US-Präsident Trump. Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer schlägt vor, Kanada und Israel in den Europäischen Wirtschaftsraum zu integrieren.
Friedensgespräche in der Türkei: Kommt Putin oder nicht? │ Die EU beschließt das 17. Sanktionspaket gegen Russland. │ US-Präsident Trump hat den syrischen Machthaber Al-Scharaa in Saudi Arabien getroffen. │ Die neuen israelischen Angriffe im Gazastreifen fordern viele zivile Opfer.
Die EU plant jährlichen Pflicht TÜV für alle Autos ab 10 Jahren – Millionen Menschen in Deutschland trifft das direkt. Was die EU genau plant, für welche Autos, ab wann das gilt, verrät RA Lederer heute. Sei dein eigener Anwalt mit PepperPapers.de
Die US-Notenbank FED lässt den Leitzins unverändert. Trotz des Druckes von US-Präsident Donald Trump, der eine deutliche Senkung fordert. Ein kluger Entscheid? Und was bedeutet das für die Schweizer Notenbank SNB? Weitere Themen: Seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump stehen die Universitäten in den USA unter Druck. Forschende überlegen sich, den USA den Rücken zu kehren und an eine europäische Universität zu wechseln. Die EU will diesen Forschenden die Hand reichen. Davon profitiert auch die Schweiz. Die Asiatische Hornisse, der Laubholzbockkäfer oder die Kirschessigfliege: Viele solcher in die Schweiz eingeschleppten Insektenarten verursachen ökologische und ökonomische Schäden. In einem Labor im Jura suchen und züchten Forscherinnen und Forscher natürliche Feinde gegen die invasiven Tierchen.
Brockhues, Annabell www.deutschlandfunkkultur.de, Studio 9
Die EU verursacht weiter zu viele Treibhausgase, besonders im Verkehr. Strenge CO₂-Vorgaben für Autobauer sollten helfen – bei Verstoß drohten Strafen. Doch das EU-Parlament hat entschieden: Vorerst müssen die Firmen keine Strafen zahlen.**********Ihr könnt uns auch auf diesen Kanälen folgen: TikTok und Instagram .
Laut der indischen Regierung seien Ziele mit terroristischer Infrastruktur getroffen worden. Pakistan spricht von Angriffen auch auf zivile Infrastruktur, sieben Menschen seien ums Leben gekommen. Es sei absehbar, dass Pakistan auf ähnliche Weise zurückschlagen wird, sagt unsere Korrespondentin. Weitere Themen: · UNO-Generalsekretär Antonio Guterres zeigt sich besorgt über die Eskalation in der Kaschmir-Region. Die Welt könne sich eine militärische Eskalation zwischen den beiden Atommächten nicht leisten. · Die Schweiz wird zum Schauplatz im Handelsstreit zwischen den beiden Weltmächten China und USA. Noch in dieser Woche wollen sich ranghohe Vertreter der beiden Länder in Genf treffen. · Der neue deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz reist heute nach Paris. Die EU könne ohne funktionierende Regierung in Deutschland auch nicht funktionieren, betont unser EU-Korrespondent.
Der Handelskommissar der EU sprach vor wenigen Tagen von „gewissen Fortschritten“ im Zollstreit mit den USA. Trump äußerte sich dazu bislang nicht. Die EU bietet an, Güter und Dienstleistungen im Wert von 50 Milliarden Euro aus den USA zu beziehen. Im Gegenzug soll es keine Zölle geben. Ist das der Durchbruch?
Die SPD stellt ihr Personal für die neue Bundesregierung vor. Die EU blickt mit Sorge auf einen möglichen Kurswechsel in Rumänien. Und Rapper Sean »Diddy« Combs muss sich vor Gericht in New York verantworten. Das ist die Lage am Montagabend. Hier die Artikel zum Nachlesen: Klingbeilisierung der SPD: So brutal wie Schröder Präsidentschaftsfavorit Simion in Rumänien: Er bewundert Trump und hält nicht viel von Europa Sexhandel, »Freak-offs«, Babyöl: Was Sie zum Prozess gegen Sean »Diddy« Combs wissen müsse+++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.
Lamby-Schmitt, Eva;Fritz, Sabrina www.deutschlandfunk.de, Hintergrund
China dominiert beim Abbau kritischer Rohstoffe. Die EU muss künftig eigenständiger agieren in einer von Donald Trump verunsicherten Welt. Bei der Rohstoffversorgung könnte Kanada eine Schlüsselrolle spielen. Ein Gespräch mit Inga Carry von der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin.
Die EU und China - geeint in der Abkehr von der Trump-Regierung. Macht das Rivalen zu besseren Partnern? Aktuell feiern sie 50 Jahre diplomatische Beziehungen. Welches Potential steckt noch drin? Mit Kathrin Schmid, Sabrina Fritz und Christoph Korber Von Kathrin Schmid.
Vor gut einem Monat wurde der Istanbuler Bürgermeister İmamoğlu verhaftet. Er gilt als aussichtsreicher Herausforderer des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan bei einer kommenden Präsidentschaftswahl und seine Verhaftung wird weithin als politisch motiviert kritisiert. Dies nehmen wir zum Anlass, um die Kulturmittler:innen Folge mit der Menschenrechtsexpertin Selmin Çalışkan neu zu veröffentlichen. Ursprünglich erschien die Episode im November 2022 vor der letzten Präsidentschaftswahl in der Türkei. Politisch motivierte Prozesse gegen regimekritische Personen sind in der Türkei nahezu an der Tagesordnung. Begründet werden sie durch die Anti-Terror-Gesetzgebung der Türkei, auch wenn der Europäische Gerichtshof diese Inhaftierungen als rechtswidrig einstuft – wie im prominenten Fall des Kulturförderers und ifa-Preisträgers Osman Kavala. In der aktuellen Folge des ifa-Podcasts berichtet die Menschenrechtsexpertin Selmin Çalışkan über die aktuellen Entwicklungen in der Türkei hinsichtlich Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und dem Verhältnis zu Europa. Angesichts der bevorstehenden Parlamentswahlen im kommenden Jahr befürchtet sie eine Verschlechterung der Situation. Zur Unterstützung fordert sie eine aktivere und klare Positionierung Deutschlands und der EU gegenüber der türkischen Regierung. Das Transkript zur Episode: https://bit.ly/Folge43Transkript Mehr Informationen zum ifa-Preis: https://www.ifa.de/organisation/ifa-preis/
Bei der neuen Bundesregierung stehen die ersten Minister und Ministerinnen fest. Welche Überraschungen gibt es da? + + Die EU denkt über gerechtere Strompreise nach. Wie könnte das aussehen?
Die Kriege in der Ukraine und in Nahost sind Symptom einer Zeitenwende: Der Militärexperte Franz-Stefan Gady beschreibt, warum Kriege in naher Zukunft immer wahrscheinlicher sind, warum der Mensch trotz aller technischen Dimensionen immer im Zentrum der Kriegsführung stehen wird und wie wir uns auf kommende Konflikte vorbereiten können − falls wir sie nicht verhindern können. Aufgezeichnet im Rahmen einer FALTER Arena vom 24.4. im Stadtsaal Wien. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.
Breitband - Medien und digitale Kultur (ganze Sendung) - Deutschlandfunk Kultur
Der US-Konzern Meta will seine künstliche Intelligenz nun auch in Europa mit Nutzerdaten trainieren. Wer zu spät widerspricht, hat Pech gehabt. Weitere Themen sind ein neues Monopolurteil gegen Google und wie Games fragwürdige Programme installieren. Richter, Marcus; Behme, Pia; Kogel, Dennis; Blankertz, Aline; Terschüren, Hagen www.deutschlandfunkkultur.de, Breitband
Die EU verhängt Parktickets für Apple und Meta. OpenAI nimmt Chrome ins Visier und Amazon stoppt den Ausbau seiner KI-Rechenzentren. Googles Gemini Nutzerzahlen wurden enthüllt und OpenAI plant bis 2029 einen Umsatz von über 125 Milliarden Dollar. Alphabet überrascht mit starken Zahlen im Suchmaschinen-Werbegeschäf. Chinas Exportbeschränkungen für seltene Erden könnten Teslas Traum vom Haushaltsroboter platzen lassen während Kritiker von Elon Musk auf X einen abrupten Reichweitenverlust erleben. Trumps exklusives Dinner mit Memecoin-Inhabern ist Peak Korruption (bis jetzt). Discord-Gründer Jason Citron zieht sich kurz vor dem Börsengang zurück. Unterstütze unseren Podcast und entdecke die Angebote unserer Werbepartner auf doppelgaenger.io/werbung. Vielen Dank! Philipp Glöckler und Philipp Klöckner sprechen heute über: (00:00:00) EU Geldstrafe Meta Apple (00:08:10) OpenAI For-Profit Widerstand (00:18:30 ) Sam Altman Rücktritt Oklo Vorsitzender (00:23:00) OpenAI Google Chrome Übernahmeinteresse (00:28:20) Google Gemini Nutzerdaten (00:36:50) Washington Post OpenAI Lizenzvereinbarung (00:40:40 ) Amazon Rechenzentren Ausbaustopp (00:46:30) OpenAI Umsatzprognose 2029 (00:50:20) Alphabet Earnings (00:58:45) Revolut Earnings (01:00:30) Tesla Earnings (01:05:20) Musk Kritiker Reichweite Einbruch (01:07:30 ) Trump Memecoin Korruption (01:11:00) Discords Jason Citron Rücktritt Shownotes EU-Geldstrafe für Meta und Apple wegen Verstoß gegen digitale Kartellvorschriften – cnbc.com Meta unzufrieden mit DMA-Strafe – x.com EX OpenAI-Mitarbeiter wollen profitorientierten Umbau stoppen – ft.com Sam Altman tritt als Oklo-Vorsitzender zurück – cnbc.com OpenAI würde Googles Chrome-Browser kaufen – bloomberg.com Google lehnt OpenAI-Anfrage zu Suchdaten ab – theinformation.com Washington Post schließt OpenAI-Lizenzvertrag ab – variety.com Amazon stoppt Ausbau von KI-Rechenzentren – t3n.de Googles Gemini-Nutzerzahlen vor Gericht enthüllt – theinformation.com OpenAI prognostiziert Umsatz von über 125 Milliarden Dollar bis 2029 – theinformation.com Alphabet-Zahlen übertreffen Schätzungen durch Google-Suchanzeigen – bloomberg.com Teslas humanoider Roboterplan durch Chinas Seltenerd-Beschränkungen gestört – bloomberg.com Kritik an Musk auf X führte zu Reichweiteneinbruch – nytimes.com Musk vs. Bessent: Streit im West Wing – axios.com Trump veranstaltet Dinner mit Top-Inhabern seiner Memecoin – bloomberg.com Discord-Gründer tritt vor Börsengang als CEO zurück – x.com
Kapern, Peter www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche
Die EU verhängt Geldstrafen in Millionenhöhe gegen die US-Konzerne Apple und Meta. Der Grund: Deren Geschäftsgebaren ist nicht EU-konform. Ein smarter Schachzug, denn Trump kann sich innenpolitisch keine weiteren Zölle als Antwort leisten. Von Falk Steiner www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche
In dieser Podcast-Episode ist die erfahrene People &Culture Managerin und Gründerin von FairEqualSolutions, Martina Ernst, zu Gast. Gemeinsam erörtern wir die wichtigsten Aspekte rund um die EU-Direktive zur Lohntransparenz. Die Highlights der Direktive: · Lohn und Gehaltsinformationen müssen veröffentlicht werden · Maßnahmen müssen ergriffen werden, wenn der Gender Pay Gap größer als 5% ist- wenn sie das nicht tun, drohen Sanktionen· Es geht um Transparenz für Arbeitssuchende & um Auskunftsrecht für die Mitarbeitenden Ein Thema, das derzeit vorallem HR und für Führungskräfte beschäftigt , aber in Zukunft auch für Mitarbeiter:innen Veränderungen bringen wird. Mehr über Martina und ihre Arbeit erfahrt ihr hier: https://www.fairequalsolutions.com/ Mit Martina Ernst habe ich bereits eine Folge zur Gehaltsverhandlung sowie auch zu Fair Pay und Benefits aufgenommen (Folge 39 und 136) Du hast eine spannende Lebensgeschichte, die du mit mir und meiner Community teilen willst? Dann schreib mir eine Mail an: lebenswegepodcast@gmail.com Teil mir auch gerne dein Feedback und Wünsche für neue Interview Gäste, die du gerne hören würdest: https://www.facebook.com/Lebenswege-Podcast-103348588053385 https://www.linkedin.com/in/andreadomenig/ https://www.instagram.com/andrea_domenig/ Intro: Walk Around by Roa https://soundcloud.com/roa_music1031 Creative Commons — Attribution 3.0 Unported — CC BY 3.0 Free Download / Stream: https://bit.ly/walk-around-roa Music promoted by Audio Library https://youtu.be/BimtUhUirnw
Die EU hat ein neues Energie-Label in Position gebracht, das diesen Sommer in Kraft treten wird. Smartphone-Marken wie Apple und Samsung müssen sich dafür vor allem bei ihren Akkus ordentlich ins Zeug legen – Nutzer dürfen sich auf verbesserte Ergebnisse freuen.
Herzing, Johanna www.deutschlandfunk.de, Europa heute
Donald Trump ist ein narzisstischer Mensch, der auf keine Berater hört und einfach Entscheidungen trifft, sagt Polens früherer Staatschef Aleksander Kwaśniewski über den US-Präsidenten. Das Problem mit Trump sei, dass er praktisch allein regiere. Sawicki, Peter www.deutschlandfunk.de, Interviews
Die EU will einen Teil ihres Asyl- und Migrationspaktes schneller umsetzen als geplant. Im Vordergrund stehen beschleunigte Asylverfahren. Erstmals legt die EU-Kommission auch eine gemeinsame Liste von sicheren Drittstaaten vor. Alle Themen: (00:00) Intro und Schlagzeilen (01:06) Wie die EU ihre Asylverfahren beschleunigen will (03:22) Nachrichtenübersicht (07:34) Bundesrat verschiebt Regulierung von Online-Plattformen erneut (11:17) WTO-Prognose: Welthandel droht im Zollkrieg zu schrumpfen (17:15) Oberstes britisches Gericht definiert «Frau» biologisch (20:27) Antisemitismus: «Die Rechten haben eine Schwachstelle gefunden» (27:58) Meloni in heikler Mission in Washington (32:39) Nestlé: ein wankender Riese (36:33) Führen bald mehr Brücken über den Rhein?
Damit unser Wasser sauber bleibt, müssen viele Kläranlagen in Deutschland in den nächsten Jahren ausgebaut werden - im Abwasser landen nämlich immer mehr problematische Rückstände von Kosmetik und Medikamenten, die aufwendig wieder herausgefiltert werden müssen. Die EU hat eigentlich entschieden, dass die Kosmetik- und Pharmahersteller einen Großteil der Umbaukosten übernehmen müssen, aber die Industrie scheint zu blocken. Wer zahlt für unser sauberes Wasser? Das ist das SWR3 Topthema mit Corinne Schwager
Seit eineinhalb Monaten blockiert Israel sämtliche Hilfslieferungen in den Gazastreifen. Nun geht dort das Brot aus. Unsere Auslandredaktorin erklärt, was über die Versorgungslage in Gaza bekannt ist. Weitere Themen: · Panama und die USA haben ein neues Abkommen über die Nutzung des Panama-Kanals. Was heisst das für den Kleinstaat in Zentralamerika? · Im ersten Quartal 2025 ist Chinas Exportwirtschaft gewachsen. Doch nun wachsen die Sorgen wegen des Handelsstreits mit den USA. · Die EU plant eine wirtschaftliche Neuausrichtung. Dafür intensiviert sie die Beziehungen zu Handelspartnern wie China und den Vereinigten Arabischen Emiraten.
Für Mattea Meyer sind die Schweizer Verhandlungsversuche mit der US-Regierung über die Zölle reine Anbiederung. Die SP-Co-Präsidentin ruft nach harten Gegenmassnahmen gegen die USA. Doch wem wäre damit geholfen? Und müsste sich die SP nicht für Jobs in der Exportwirtschaft einsetzen? «Neofaschist», «Mafiaboss»: Die SP fährt eine schrille Kampagne gegen Donald Trump und sammelt Unterschriften zu Gunsten von Gegenmassnahmen gegen die USA. Doch: Wem würde das etwas nützen? Sollte sich die SP nicht besser für den Erhalt der vielen Jobs in der wichtigen Schweizer Exportwirtschaft einsetzen? Und: Mit wem möchte sich die SP zusammentun bei Gegenmassnahmen? Die EU nämlich hat auch vor dem Teil-Rückzieher von Präsident Trump bei den Zöllen nur moderate Gegenmassnahmen angekündigt. In der «Samstagsrundschau» stellt sich Partei-Co-Präsidentin Mattea Meyer kritischen Fragen zum SP-Kurs. Thema in der Sendung ist auch die Europapolitik: Die SP hat auf die Trump-Politik mit einem flammenden Plädoyer für Europa reagiert. Allerdings gehörte sie bis vor Kurzem zu den lautesten Kritikern des Vertragspakets zwischen der Schweiz und der EU. Wie glaubwürdig und wie verlässlich ist das linke Bekenntnis zu Europa? Die Wirtschaftsperspektiven verdüstern sich – auch wegen Trumps Zollpolitik. Entsprechend heftig kritisieren Wirtschaftsverbände die Pläne von Mitte-Links bei der AHV. Konkret sollen die 13. AHV-Rente und höhere Ehepaar-Renten auch über Lohnabzüge finanziert werden. Verträgt es in der jetzigen Lage eine zusätzliche Verteuerung der Arbeit? SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer ist Gast bei Dominik Meier in der «Samstagsrundschau». Ergänzend zum «Tagesgespräch» finden Sie jeden Samstag in unserem Kanal die aktuelle «Samstagsrundschau».
Die EU hat den USA eine Vereinbarung zur gegenseitigen Aufhebung aller Zölle auf Industriegüter angeboten. Demnach sei die Europäische Union bereit zu verhandeln, sagte EU-Kommissionspräsident Ursula von der Leyen in Brüssel.
Die EU plant offenbar Gegenmassnahmen auf die US-Zölle. Auch China will allfällige weitere US-Zölle nicht akzeptieren. Sollten China und die EU tatsächlich mit Gegenzöllen reagieren, dann würde sich die Situation an den Börsen weltweit nochmals zuspitzen. Weitere Themen in dieser Sendung: Wegen der US-Zölle hat Bundesrat Guy Parmelin ein erstes Gespräch mit der US-Regierung geführt. Die USA und der Iran tauschen sich offenbar direkt über das iranische Atomprogramm aus. Die ukrainische Armee sei im russischen Grenzgebiet Belgorod im Einsatz, sagte der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski.
Diese Woche mit Susanne Schwarz und Sandra Kirchner 2024 stiegen die Temperaturen in Deutschland um 0,3 Grad – laut dem Deutschen Wetterdienst ein "ungewöhnlich großer" Anstieg für nur ein Jahr. Weil sich die Erderwärmung in Deutschland zunehmend beschleunigt, stellt die Behörde die Klimatrends nun auch in ihren Grafiken so dar. Die EU-Kommission will Strafzahlungen für die Autoindustrie zum Beispiel in Deutschland vermeiden. Dazu will sie noch im April einen Gesetzesvorschlag vorlegen, der die CO2-Flottengrenzwerte für Neuwagen aufweicht. Auch das Verbrenner-Aus 2035 wackelt. Der Stahlkonzern Thyssen-Krupp plant den ersten klimafreundlichen Hochofen – in Duisburg soll künftig grüner Stahl produziert werden. Das Problem: Es gibt bisher zu wenig grünen Wasserstoff. Die EU wird ihre H2-Ausbauziele wohl nicht erreichen – das könnte den Umbau der Stahlindustrie ausbremsen. -- Das klima update° wird jede Woche von Spender:innen unterstützt. Wenn auch du dazu beitragen willst, geht das HIER https://www.verein-klimawissen.de/spenden. Wir danken hier und jetzt - aber auch noch mal namentlich im Podcast (natürlich nur, wenn ihr zustimmt).
Brüssel drückt aufs Gaspedal, doch die Ukraine als potenzielles neues Mitglied der EU wirft eine Reihe von Fragen auf. Während die einen von einer Stärkung Europas sprechen, warnen andere vor neuen, nicht berechenbaren Problemen für Europa. Was können wir erwarten? Eine Analyse.
Die Zollentscheidungen des US-Präsidenten dürften massive Auswirkungen auf den Welthandel haben. Die EU sieht Trump als eine Art Schurkenstaat und kündigt besonders hohe Zölle an.
Die EU büsst 15 Autokonzerne mit insgesamt 460 Millionen Euro, weil sie Auto-Recycling behindern wollten. Weitere Themen: · Rund um Taiwan hat China eine gross angelegte Militärübung gestartet. Das hat auch mit einem Papier der US-Regierung zu tun, das kürzlich bekannt wurde. · Finnland hat beschlossen, sich wieder mit Landminen zu schützen, wie zuvor bereits Polen, Estland, Lettland und Litauen. Warum kommen die geächteten Waffen wieder in Mode? · Absolutes Handyverbot, landesweit: Das gilt schon bald in Österreich. Den ersten grossen Wurf der neuen Regierung beobachtet die ganze Welt.
Die EU diskutiert, wie Europa aufrüsten und seine Verteidigungsindustrie boosten kann. Dringend nötig laut Sicherheits- und Militärexpert:innen. Und die gibt es auf einmal überall, stellt Fritz Eckenga in seinem satirischen Schrägstrich fest. Von Fritz Eckenga.
Ein kurioser Vorschlag sorgt für Diskussionen: Europäische Politiker bringen eine EU-Mitgliedschaft Kanadas ins Spiel – und in einer aktuellen Umfrage zeigt sich fast die Hälfte der Kanadier aufgeschlossen. Doch ist das rechtlich überhaupt möglich?
Im Zuge der Diskussion um die teilweise Aufhebung von US-Sanktionen gegen Russland kam in der Bundespressekonferenz die Frage auf, wie Deutschland und die EU sich dazu verhalten. Die NachDenkSeiten wollten in diesem Zusammenhang wissen, wie die Bundesregierung die EU-Sanktionen gegen Russland völkerrechtlich bewertet, da die Verhängung dieser Sanktionen ohne Legitimierung durch die Vereinten Nationen erfolgte.Weiterlesen
Das Schengener Abkommen feiert Jubiläum, doch seit zehn Jahren gibt es wieder Grenzkontrollen. Die EU lässt das zu. Sie setzt die Angst vor Migration über das Freizügigkeitsideal und gibt die Idee von Schengen für Symbolpolitik auf. Brockhues, Annabell www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche
Kaum hat der Bundestag den Weg für mehr Rüstungsausgaben freigemacht, zieht nun auch die Europäische Union nach. Ursula von der Leyen und Kaja Kallas haben einige Ideen auf Lager: In Brüssel möchte man nicht nur Schulden aufnehmen, um kräftig aufzurüsten, sondern man denkt auch daran, die Sparguthaben der Bürger in entsprechende Unternehmen zu investieren. Zwar soll kein Zwang ausgeübt werden, aber man kann davon ausgehen, dass man sich mit Rhetorik bewaffnen wird, um die Sparer dazu zu bringen, das Geld in einem fest verzinsten Fonds anzulegen, der einen Teil des Geldes in die Rüstung ableitet. Das Vorbild dabei könnte das Livret A aus Frankreich werden, das einst kreiert wurde, um die Schulden der napoleonischen Kriege nachträglich zu bezahlen. Aber auch gewisse Parallelen zu den Kriegsanleihen im Ersten Weltkrieg sind nicht zu leugnen. Der militärisch-industrielle Komplex soll jedenfalls eine wichtige Säule für die Volkswirtschaften Europas werden, was auch bedeutet: Für den Erfolg ist unabdingbar, dass mehr Waffen in die Welt exportiert werden. Mehr dazu von Ole Nymoen und Wolfgang M. Schmitt in der neuen Folge von „Wohlstand für Alle“! Literatur: Das Handelsblatt über das Livret A: https://www.handelsblatt.com/politik/international/verteidigung-frankreich-will-ruestungsindustrie-mit-sparbuechern-finanzieren/29514748.html. Die FAZ über die französischen Bestrebungen: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/in-ruestung-investieren-frankreich-plant-anlageprodukt-fuer-buerger-110369346.html. Whitepaper der EU: https://defence-industry-space.ec.europa.eu/document/download/30b50d2c-49aa-4250-9ca6-27a0347cf009_en?filename=White%20Paper.pdf. Eric Bonse in der taz: https://taz.de/EU-will-Aufruesten/!6076894/. Veranstaltungen: Am 28. März ist Ole auf der Leipziger Buchmesse: https://www.leipziger-buchmesse.de/pco/de/buchmesse/6780df3a9082ec806d086bce Wir sind am 2. April mit Jean-Philippe Kindler in München: https://www.eventim.de/event/jean-philippe-kindler-kindler-stoesst-an-werk7-theater-19053029/?affiliate=WSY Am 3. Mai sind wir in Zürich: https://www.millers.ch/spielplan/detail/jean-philippe-kindler-2186 Am 5. Mai sind wir in Stuttgart: https://theaterhaus.reservix.de/p/reservix/event/2318654 Unsere Zusatzinhalte könnt ihr bei Apple Podcasts, Steady und Patreon hören. Vielen Dank! Apple Podcasts: https://podcasts.apple.com/de/podcast/wohlstand-f%C3%BCr-alle/id1476402723 Patreon: https://www.patreon.com/oleundwolfgang Steady: https://steadyhq.com/de/oleundwolfgang/about