Podcasts about meinungsfreiheit

In Folge 182 des Dachthekenduetts sprechen Sascha Koll und Martin Moczarski über das gekippte Compact-Verbot samt Meinungsfreiheit, die Antifa-Propaganda gegen das Afuerafest und Trumps Eingriff im Israel-Iran-Konflikt.Antifa-Fanpost:https://anitaf.net/2025/06/22/das-afuerafest-in-regensburg-ideologie-akteurinnen-und-netzwerke-der-rechtslibertaeren/Martin liebt CO2:https://www.youtube.com/watch?v=0mSt0s1nX5wMöchten Sie unsere Arbeit unterstützen?––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––Spenden Sie Werkzeuge für die libertäre GlücksschmiedePayPal (auch Kreditkarte) / Überweisung / Bitcoin / Monero:

In dieser bewegenden Episode der Gedankenrevolution spricht Gudrun Schönhofer über das tiefe menschliche Bedürfnis nach Sicherheit – besonders in einer Zeit, die von globalen Krisen, gesellschaftlicher Spaltung und technologischem Wandel geprägt ist. Gudrun analysiert, wie äußere Unsicherheiten wie Kriege, KI-Entwicklung, Klimakrise und mediale Dauerbeschallung unser inneres Sicherheitsgefühl erschüttern – und zeigt gleichzeitig Wege auf, wie wir wieder zu Stabilität und Klarheit finden können. Sie beleuchtet die Rolle der Medien, die Wirkung von "Cancel Culture", und die psychologischen Auswirkungen auf unser Selbstbild und unsere Meinungsfreiheit. Anhand von Beispielen aus ihrer Beratung und Geschichte(n) aus vergangenen Jahrzehnten, wie den Songs Heal the World und Ein bisschen Frieden, lädt sie ein, neue Räume für Dialog, Differenzierung und Mitgefühl zu schaffen.

KI-Alarm! Zunächst kommen Dr. Stefan Brink und Prof. Niko Härting auf ChatGPT zu sprechen. Ein französisches Forschungsteam hat untersucht, ob ein Chatbot oder ein chattender Mensch Testpersonen besser von Meinungen abbringen kann. Mensch oder KI – wer ist überzeugender? (00:43) Anschließend (06:24) wird eine erfolgreiche Verfassungsbeschwerde (Beschluss vom 16.01.2025, Az. 1 BvR 1182/24) zum Art. 5 Abs. 1 GG thematisiert. Gegenstand waren Vorwürfe einer Mandantin gegenüber ihrem Anwalt. Die Strafgerichte hatten die wertsetzende Bedeutung der Meinungsfreiheit verkannt und keine hinreichende Grundrechtsabwägung vorgenommen. Ab Minute (17:35) sprechen Dr. Brink und Prof. Härting über einen vermeintlichen „Datenschutzwahnsinn“: Der Verband der Reservisten fordert vom Bundesverteidigungsministerium die Herausgabe von Daten – das Ministerium lehnt ab. Nun soll Datenschutz sogar die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands gefährden. Was steckt hinter dieser Aufregung? Zum Schluss (25:58) wird ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG v. 8.5.2025 – 8 AZR 209/21) besprochen, das den Maßstab für immaterielle Schäden nach Art. 82 DSGVO behandelt. Konkret ging es um die Übermittlung von Mitarbeiterdaten durch den US-Anbieter Workday in die USA. Das BAG stellte klar, dass bereits der Kontrollverlust über personenbezogene Daten einen Schaden im Sinne von Art. 82 DSGVO darstellen kann. Steht die Entscheidung in gerader Linie zur EuGH und BGH-Rechtsprechung zum Art. 82 DSGVO?

Marcin Zabinski, bekannt unter dem Namen *Freiformation*, ist viel mehr als nur ein klassischer Reise-YouTuber. Mit über 70 bereisten Ländern, einer Vergangenheit als Fotograf und einem wachen Blick für gesellschaftliche Dynamiken, hat sich Marcin in den letzten Jahren vom reinen Abenteurer zum politischen Beobachter gewandelt. Seine Reisen führen ihn dorthin, wo es unbequem wird: in den Nahen Osten, nach Russland, in die Ukraine – und zuletzt nach Afghanistan. Seine Kamera ist dabei nie nur Beobachter, sondern oft auch Verstärker einer Botschaft: Hinsehen, wo andere wegschauen. Im Gespräch erzählt Marcin, warum ihn besonders die Lage der Frauen in Afghanistan nicht mehr loslässt, wie sein gesperrtes Video über Kabul zur Debatte über Meinungsfreiheit wurde – und warum er meint, dass Deutschland sich kulturell „verliert“. Es geht um Doppelmoral, Migration, Integration und die Frage: Kann man sich wirklich eine Meinung bilden, ohne Länder selbst bereist zu haben? Ein intensives, kontroverses Gespräch über Identität, Verantwortung und persönliche Grenzen.

Ein Verbot des Compact Magazins könnte zur Abrissbirne der Meinungsfreiheit in Deutschland werden. Denn vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ging es am Mittwoch vor allem um eine Frage: Ist der ethnische Volksbegriff künftig illegal? Ein solches Urteil wäre eine Damoklesschwert für die gesamte Opposition in Deutschland - fürchtet der Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Dr. Björn Clemens. Im Gespräch mit AUF1-Nachrichtenleiter Martin Müller-Mertens analysiert er den Prozess.

Sendung mit Maria Kanitz und Lukas Geck, die ihr Buch 'Lauter Hass' vorstellen, das demnächst im Verbrecherverlag erscheint. Der Moment, in dem Sprache „eine lebendige und gefährliche Aufforderung zur Gewalt“ (Joe Mulhall) wird, erfordert Nachdenken über rote Linien, über unangenehme Dinge wie die Grenzen von Kunst- und Meinungsfreiheit, über Konsequenzen, die wir daraus ziehen und was diese dann für unser Handeln bedeuten (sollten), über gesellschaftliche Verantwortung. In einer starken Demokratie mit einer starken Zivilgesellschaft wäre das Ziehen dieser notwendigen roten Linien selbstverständlich und problemlos, aber im Moment ist auch in Deutschland die Demokratie gefährdet, der Glaube an die Möglichkeit dieser, bzw. an ihre Erneuerung schwindet. Eine solidarische Gesellschaft aufzubauen ist so wichtig wie nie und dabei gleichzeitig herausfordernd wie nie: Autoritarismus hat eine neue Selbstverständlichkeit bekommen und das auch in linken Zusammenhängen, Dialogbereitschaft schwindet, Aushandlungsprozesse sind oft gar nicht mehr möglich. Die roten Linien werden allzu oft nicht (mehr) auf Basis der Prämisse des Schutzes und der Inklusion aller Minderheiten gezogen, sondern in der Verortung der „richtigen“ oder „falschen“ Seite im Bezug auf den Nahostkonflikt. Wir sprechen an Beispielen über Antisemitismus als popkulturellen Ausdruck und darüber was es braucht, um 'lautem Hass' etwas entgegenzusetzen.

Das wird dem System nicht gefallen: Wir schalten anlässlich unseres 4. Sender-Geburtstages die Kommentarfunktion auf unserer Internetseite www.auf1.tv frei! Das ist nicht nur ein Zeichen dafür, dass wir die Meinungsfreiheit bei uns hochhalten, sondern auch ein Symbol für die Verbundenheit mit unseren Unterstützern.

Die Freiheit, seine eigenen Gedanken und Ansichten zu äußern, ist ein elementarer Grundpfeiler der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Demokratie beruht auf der Annahme, dass mündige und informierte Bürger Wahlentscheidungen treffen können. Laut Grundgesetz „hat jeder das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten“. Auch das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt hervorgehoben, wie bedeutsam die Meinungsfreiheit für die Demokratie ist. Aktuelle Umfragen zeichnen allerdings ein erschreckendes Bild, wenn es um diese Grundvoraussetzung für demokratisches Zusammenleben geht. So nimmt die Angst vor negativen Konsequenzen der Meinungsäusserung zu, und ein Großteil der Befragten geht mittlerweile davon aus, dass nicht jeder seine Meinung frei äußert. Wie ist diese Entwicklung zu erklären? Mit dem Anwalt Jan Ristau, der sich in seinem neuen Buch der gefährdeten Meinungsfreiheit widmet, spreche ich über die verschiedenen Einflussfaktoren, die heute eine Bedrohung für das elementare Grundrecht darstellen. Ristau konzentriert sich in seinem Buch auf die Rolle des Staates und wie dieser „die Demokratie aushöhlt“. Ihm zufolge ist das „schwerwiegendste Ergebnis der Umfrage zum Freiheitsindex 2023 ohne Zweifel der Befund, dass der Anteil derjenigen an der Bevölkerung, die der Ansicht sind, man könne in Deutschland seine politische Meinung frei äußern, auf 40 Prozent und damit auf den tiefsten Stand seit dem Jahr 1953 gesunken ist“. Der Staat, der eigentlich den Schutz der Grundrechte zu gewährleisten hat, würde nun selber zur Gefahr für die freie Äußerung von Meinungen. Die diesbezüglichen staatlichen Kampagnen richten sich vorgeblich dem Kampf gegen Desinformation, Verschwörungstheorien und Fake News. Auch die unverhältnismäßig erscheinende Verfolgung potenzieller Beleidigungen von Politikern mittels Hausdurchsuchungen beeinflusst Ristau zufolge den Debattenraum, da hier Angst geschürt wird. Ein wichtiger Bestandteil dieser tendenziell besorgniserregenden Dynamik ist die Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Staat, wenn diese als Faktenchecker oder Meldestellen Einfluss auf den Debattenraum nehmen. Mein Gespräch mit Jan Ristau endet mit der Frage, welchen Beitrag Bürgerinnen und Bürger leisten können, um die Meinungsfreiheit zu schützen und zu stärken. Artikel und Video: https://blog.bastian-barucker.de/meinungsfreiheit-in-gefahr-jan-ristau/ Produktionskosten: ca. 1600 € Weitere Produktionen ermöglichen: https://blog.bastian-barucker.de/unterstuetzung/

Beim „Marc lädt ein 2025“ spreche ich mit Joana Cotar, Henryk M. Broder und Joachim Steinhöfel über die wahre Lage der Meinungsfreiheit in Deutschland. Wer Bürger einschüchtert, wer Kritik unterdrückt – und warum Doppelmoral längst zum politischen Werkzeug geworden ist. Jetzt gibt es pures Tacheles!Aufnahme:Event "Marc Lädt Ein 2025" am 2 & 3. Mai 2025► Smartbroker:http://marcs-brokertipp.deAuf YouTube schauen:https://youtu.be/l6fHSjzfce4

Trump, Merz und zwei Minuten Reden – TE Wecker mit Peter Hahne Eine Dreiviertelstunde saß der derzeitige Bundeskanzler F. Merz bei US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus in Washington und durfte zwei Minuten reden. Die deutschen Medien jubelten trotzdem: Der „Kanzler“ habe eine Urkunde überreicht. Heute ein TE-Wecker Gespräch mit Peter Hahne über den Merz-Besuch in Washington, über Meinungsfreiheit und unsere Medien und was Robert Habeck mit dem Erfinder der Atombombe zu tun haben wird. Webseite: https://www.tichyseinblick.de

US-Außenminister Rubio hat angekündigt, ausländischen Beamten die Einreise in die USA zu verweigern, die an der Zensur von Posts von US-Amerikanern auf sozialen Netzwerken beteiligt sind. Das dürfte vor allem den Kampf der EU gegen X (ehemals Twitter) betreffen.Ein Kommentar von Thomas Röper.Die Trump-Regierung kritisiert die in der EU um sich greifende Zensur seit ihrem Amtsantritt. Nun hat US-Außenminister Rubio angekündigt, ausländischen Beamten, die an der Zensur von Meinungsäußerungen von US-Bürgern in sozialen Netzwerken beteiligt sind, die Einreise in die USA zu verweigern. Dabei nannte er ausdrücklich auch Europa.Das hat Politico vor einigen Tagen gemeldet und ich übersetze hier den Artikel von Politico.BEGINN DER ÜBERSETZUNG:Rubio nimmt Ausländer ins Visier, die seiner Meinung nach die Social-Media-Posts von Amerikanern überwachenEr kritisierte Europa wegen des harten Vorgehens gegen die Meinungsfreiheit und des Drucks auf US-Technologieplattformen.Außenminister Marco Rubio kündigte am Mittwoch eine neue Visa-Restriktionspolitik an, die sich gegen ausländische Amtsträger richtet, die seiner Meinung nach an der Zensur von Online-Äußerungen von US-Amerikanern beteiligt sind.„Zu lange wurden Amerikaner von ausländischen Behörden wegen der Ausübung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung mit Geldstrafen belegt, schikaniert und sogar angeklagt“, schrieb Rubio auf X. „Heute kündige ich eine neue Visa-Restriktionspolitik an, die für ausländische Amtsträger und Personen gilt, die an der Zensur von Amerikanern beteiligt sind. Die freie Meinungsäußerung ist ein wesentlicher Bestandteil des amerikanischen Lebensstils – ein Geburtsrecht, über das ausländische Regierungen keine Kontrolle haben.“Präsident Donald Trump und seine Berater haben den Druck auf weltweite Verbündete – insbesondere in Europa – aufgrund der von der Regierung als zunehmend feindselig bezeichneten Haltung gegenüber der freien Meinungsäußerung erhöht. Einer der ersten großen außenpolitischen Schritte der zweiten Trump-Administration war die Rede von Vizepräsident JD Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar, in der er die europäischen Staats- und Regierungschefs wegen angeblicher Zensur scharf kritisierte.Rubio kritisierte am Mittwoch die Bemühungen ausländischer Regierungen, angeblich Druck auf US-Technologieunternehmen auszuüben, damit diese globale Regeln zur Moderation von Inhalten einführen, die auch Social-Media-Nutzer in den USA betreffen würden.„Es ist inakzeptabel, dass ausländische Beamte Haftbefehle gegen US-Bürger oder in den USA ansässige Personen wegen Social-Media-Posts auf amerikanischen Plattformen erlassen oder androhen, während sie sich physisch auf US-Boden befinden“, sagte Rubio in einer umfassenderen Erklärung zu dieser Politik. „Ebenso ist es inakzeptabel, dass ausländische Beamte von amerikanischen Technologieplattformen die Einführung globaler Richtlinien zur Moderation von Inhalten fordern oder Zensurmaßnahmen ergreifen, die über ihre Befugnisse hinaus bis in die USA reichen.“Rubio griff auch die europäischen Verbündeten direkt an und erklärte in einem weiteren X-Beitrag: „Ob in Lateinamerika, Europa oder anderswo, die Zeiten passiver Behandlung derjenigen, die die Rechte der Amerikaner untergraben, sind vorbei.“...hier weiterlesen: https://apolut.net/rubio-droht-bei-online-zensur-mit-einreisebeschrankungen-fur-eu-beamte-von-thomas-roper/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Thema auf dem Deutschen Anwaltstag – wie weit geht die Meinungsfreiheit? Unter dem Motto „LinkedIn, Facebook & Co: Die Macht internationaler Plattformen – Stresstest für die Meinungsfreiheit“ wurde ausführlich debattiert. Und unter reger Anteilnahme des Publikums und mit vielen Teilnehmern auf dem Podium. Wir dokumentieren in diesem Podcast zwei Meinungen zu dem Thema, die […]

Kulturstaatsminister Weimer hat mit einem Gastbeitrag eine Debatte angestoßen. Im Gespräch erklärt Publizist Iljoma Mangold, warum Weimer nicht einfach eine Gegenposition einnehme.

Viele sagen: Die USA sind auf dem Weg in die Autokratie. Doch was ist dran an diesem Vorwurf? In diesem Video beantworte ich eine ehrliche, kritische Zuschauerfrage: Warum empfehlen wir Texas – obwohl die USA oft als Demokratie im Niedergang beschrieben werden?Wir sprechen offen über Freiheitsbegriffe, Homeschooling, Meinungsfreiheit, Abtreibung, Impfpflicht, Föderalismus – und warum ich trotz aller Widersprüche ein überzeugter Fan von Texas bin.Wenn dich diese Themen bewegen – und du überlegst, selbst in die USA auszuwandern – dann komm mit uns nach Austin! Erlebe Texas eine Woche lang mit uns vor Ort, kombiniert mit einem intensiven Seminar zur US-Auswanderung für Unternehmer.

In Folge 181 des Dachthekenduetts sprechen André F. Lichtschlag und Martin Moczarski über Friedrich Merz' ersehnten USA-Besuch, die explosive Lage im Ukraine-Krieg, den Niedergang des Pride Month und einen bizarren Skandal im Paderborner Dom.Alle erwähnten Links hier in unserem Artikel zur Sendung:https://freiheitsfunken.info/2025/06/05/23070-dachthekenduett-folge-181-tv-sensation-im-weissen-haus-erhaelt-merz-die-kanzlerakte-von-trumpMöchten Sie unsere Arbeit unterstützen?––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––Spenden Sie Werkzeuge für die libertäre GlücksschmiedePayPal (auch Kreditkarte) / Überweisung / Bitcoin / Monero:

Am 30. September 2022 kam Ibrahim Traoré in Burkina Faso durch einen Militärputsch an die Macht. Seitdem regiert der 37-Jährige als Übergangspräsident und ist damit das jüngste Staatsoberhaupt der Welt. Traoré selbst beschreibt sich als Panafrikanist und Reformer, will das Land unabhängiger von Entwicklungsgeldern und dem Westen machen. Dafür wird er teilweise gefeiert. Doch es gibt auch scharfe Kritik. Die Presse- und Meinungsfreiheit in Burkina Faso ist stark eingeschränkt. Die Sicherheitslage hat sich nicht verbessert. Im Gegenteil.

Seit dem entsetzlichen Terroranschlag der Hamas auf israelische Zivilisten und der damit verbundenen Geiselnahme Dutzender Menschen am 7. Oktober 2023 bekommt die Lage rund um den Gazastreifen verstärkt öffentliche Aufmerksamkeit. Die Antwort der israelischen Regierung auf den Angriff nimmt immer brutalere Ausmaße an, so dass sogar der Internationale Gerichtshof (IGH) die von Südafrika vorgebrachten Vorwürfe eines potenziellen Völkermords für plausibel hält. Diesbezüglich relevante Faktoren sind das gezielte Aushungern von Kindern und Jugendlichen, die Ermordung Dutzender Journalisten und die massenhafte Bombardierung ziviler Ziele. Die israelische Regierung – welche die Hamas viele Jahre lang unterstützt hat – legt das eigene Vorgehen weiterhin als notwendige Selbstverteidigung aus, um die Hamas endgültig zu zerschlagen und die Freilassung aller Geiseln zu bewirken. Der Verfassungsrechtler Prof. Kai Ambos äußerte sich kürzlich zur Frage der Verhältnismäßigkeit des israelischen Vorgehens in Gaza: "Kein unbefangener Beobachter kann die Augen davor verschließen, dass die israelische Kriegsführung leider schon lange jegliche Verhältnismäßigkeitsgrenze überschritten hat." Wer sich kritisch zu dem Vorgehen der israelischen Regierung äußert, wird jedoch schnell als Antisemit oder Israelhasser geframed und persönlich angegriffen. Dabei stehen Zweifel an der Verhältnismäßigkeit einer Kriegsführung in keinem kausalem Zusammenhang mit diesen Pauschalverurteilungen; sie sind wohl teilweise als Kampfbegriffe zu werten , die dazu dienen, abweichende Meinungen aus dem Diskurs zu entfernen. Wie bei der Pandemiepolitik und beim Ukraine-Krieg ist der Debattenraum beim Thema Gazakrieg offenbar vergiftet und emotional stark aufgeladen. Eine sachliche und differenzierte Analyse fällt da natürlich schwer – was auch mein Gesprächsgast Melanie Schweizer schon zu spüren bekommen hat. Die Rechtsanwältin und Politologin mit Spezialisierung im Bereich Völkerrecht arbeitete als Juristin im Arbeitsministerium, bis sie aufgrund ihrer in sozialen Netzwerken geäußerten Kritik an der israelischen Kriegsführung Ende Februar 2025 mit sofortiger Wirkung entlassen wurde. In unserem Gespräch konnte ich Melanie Schweizer über den Hergang ihrer Entlassung sowie zu ihrer Perspektive auf den Gazakrieg befragen. Schweizer, die das durch Israel seit Jahren illegal besetzte Gazagebiet persönlich bereist hat, schildert im Verlauf des Gesprächs die diesbezügliche Rolle Deutschlands, die massive Einschränkung der Meinungsfreiheit und des Versammlungsrechts bei propalästinensischen Demonstrationen sowie den internationalen Blick auf die Situation in Gaza. Produktionskosten: ca. 1600 € Weitere Produktionen ermöglichen: https://blog.bastian-barucker.de/unterstuetzung/ Artikel und Video: https://blog.bastian-barucker.de/gazakrieg-und-meinungsfreiheit-mit-juristin-melanie-schweizer/

John Stuart Mill ist ein richtiger „Klassiker“ zum Thema Meinungsfreiheit. Er argumentiert, dass es die Welt insgesamt besser macht, wenn möglichst alle Menschen möglichst ungehindert ihre Meinung sagen dürfen, egal wie absurd oder abwegig diese Meinung ist. Er will zeigen: Selbst wenn meine Meinung die „herrschende“ ist, selbst dann wäre es besser für mich selbst, wenn abweichende Meinungen erlaubt sind. In der heutigen Episode erkläre ich sein Argument in Grundzügen und ordne es danach – ganz kurz – kritisch ein. Literatur: John Stuart Mill, Über die Freiheit, Stuttgart 2010

Das Recht auf freie Rede scheint abzunehmenMeldestellen gegen “Hass und Hetze”, Antifeminismus oder Queerfeindlichkeit erfassen ausdrücklich auch Vorfälle unterhalb der Strafbarkeitsgrenze. Abgeordnete schalten indes teils hunderte Anzeigen pro Monat. Die Meinungsfreiheit steht unter Beschuss.Dem Freiheitsindex des Umfrageinstituts Allensbach zufolge gaben nur 40 % der Befragten an, dass sie das Gefühl haben, ihre politische Meinung noch frei äußern zu können.Der Jurist Volker Boehme-Nessler analysiert Einschränkungen der freien Rede. Als Verfechter einer weit gefassten Meinungsfreiheit sieht er in den jüngsten Entwicklungen eine langfristige Gefahr für die Demokratie.Unterstütze uns auf⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠ Paypal⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠ oder werde⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠ Patreon⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠ und erhalte Exklusiv-Content!⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠basedpodcast.de⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠------------------------------Werbung: Lest hier "⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠mitmenschenreden⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠" - inklusive unserer Kolumne "Zwischen Fronten".

Im neuen Wochenkommentar geht es heute um einen rechten Alleingang von Bundeskanzler Christian Stocker, um baldige Steuergerechtigkeit UND um den Auftritt von RAF-Terrorist Karl Heinz Dellwo in Wien, während ein österreichischer Rechtsextremer in Bayern auftritt!

Deals, Dollars und Diplomatie Kanzler Friedrich Merz (CDU) will am Mittwochabend nach Washington fliegen, um dort am Donnerstag US-Präsident Donald Trump zu treffen. Geplant seien ein Gespräch der beiden im Weißen Haus, ein gemeinsames Mittagessen und anschließend ein Pressetermin. Dies gab Regierungssprecher Kornelius am Samstag in Berlin bekannt. Es solle bei dem Antrittsbesuch des Kanzlers in Washington unter anderem um den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, die Lage im Nahen Osten und die Handelspolitik gehen. Ob das Thema der Meinungsfreiheit angesprochen werden wird, sagte Kornelius nicht. Dies ist aus amerikanischer Sicht vordringlich. Wie man erfolgreich Reisen in Szene setzt, könnte Merz von Trump lernen. Der hatte es vor kurzem bei seiner Tour durch die Golfstaaten vorgemacht. Mittlerweile liegen Analysen und Ergebnisse von Trumps Reise in den Orient vor. Immerhin wurden viele milliardenschwere Zusagen ins Land geholt, die der US-Wirtschaft einen erheblichen Schwung verleihen werden. Ein Konjunkturpaket, das Amerikas Wirtschaft stützt. Eine spektakuläre Reise - auch gerade im Vergleich mit dem Trip von Merz. Ein Gespräch mit TE-Korrespondentin in den USA, Suse Heger. Webseite: https://www.tichyseinblick.de

Der Anwalt Chan Jo Jun sieht in sozialen Medien eine Gefahr für die Demokratie. Welche Macht haben X und Co., wo geht es um legitime Regulierung und wo beginnt Einschränkung von Meinungsfreiheit? Das haben ihn Thomas Bimesdörfer und Michael Meyer gefragt.

Jeder Mensch hat eine unverhandelbare Würde. Diese Würde will das katholische Hilfswerk Renovabis mit seiner diesjährigen Spendenaktion zu Pfingsten stärken und zwar ganz gezielt in Osteuropa. Dort steht die Menschenwürde in vielen Ländern unter Beschuss, etwa in Georgien. Die autoritäre Politik der Regierung schränkt die Meinungsfreiheit ein und erschwert Nichtregierungsorganisationen ihre soziale Arbeit vor Ort. Antje Dechert war in Georgien unterwegs.

Verhaftet. Auf der Flucht. Bespitzelt und ausgehorcht. Indirekt enteignet. Das ist die Zusammenfassung von Torstens Leben in der DDR, aber er hat dabei noch viel mehr erlebt. Was Sozialismus bedeuten kann, sehen wir in dem bewegten Interview mit einem Community-Mitglied.

Ist Identitätspolitik schuld am Aufstieg von Trump, AfD & Co.? Yascha Mounk meint, ja. Ein Podcast vom Pragmaticus. Das Thema:Im amerikanischen Original heißt das jüngste Buch von Yascha Mounk The Identity Trap, die Identitätsfalle. Dahinter steht diese These: Mitbestimmung, Teilhabe und Rechte im Namen einer Identität (als Frau, als Minderheit, als schwuler Mann oder queere Person) einzufordern, war einmal ein Akt der Befreiung, hat aber zugleich die Gesellschaft in einzelne Teile zerbrechen lassen. Jene, die sich durch die Identitätspolitik ausgegrenzt fühlen oder mit Queer nichts anfangen können, nähmen die Angebote von Trump, AfD & Co. daher gerne an.Ist der Politikwissenschaftler in Zeiten, wo Donald Trump den Krieg gegen Woke ausruft, Viktor Orban am liebesten alle NGO verbieten würde, die AfD im deutschen Bundestag eine Identitätspolitik von rechts fordert und den weißen Mann bedroht wähnt, auf dem falschen Dampfer oder geben ihm gerade diese Entwicklungen recht? Unser Gast in dieser Folge: Yascha Mounk wurde 1982 in München geboren. Er ist Politikwissenschaftler und Associate Professor für Internationale Beziehungen an der Johns Hopkins University in Baltimore. Er ist Autor zahlreicher Bücher, unter anderem Der Zerfall der Demokratie. Wie der Populismus den Rechtsstaat bedroht (2018), Das große Experiment. Wie Diversität die Demokratie bedroht und bereichert (2022) und Im Zeitalter der Identität: Der Aufstieg einer gefährlichen Idee (2024).Dies ist ein Podcast von Der Pragmaticus. Sie finden uns auch auf Instagram, Facebook, LinkedIn und X (Twitter).

Was ist alles sagbar? Was ist vom Grundgesetz geschützt? Wo endet die Meinungsfreiheit? Mit diesen Fragen startet Markus Lanz in diese Folge. Richard David Precht meint dazu: „Es gibt viele Menschen, die Dinge denken, die sie in der Öffentlichkeit nicht mehr aussprechen.“ Liegt das daran, dass die sozialen Kosten für die freie Meinungsäußerung gestiegen sind? Nur 40 % der Bevölkerung finden, dass sie frei ihre Meinung sagen können. Fangen wir an, aus Angst vor Andersdenkenden die Freiheit der Meinung zu beschneiden? Was aber wäre eine Demokratie in der nicht mehr offen gestritten wird? Einig sind sich Markus Lanz und Richard David Precht, dass alle Demokraten gefordert sind, Menschen, die die Demokratie abschaffen wollen, klare Grenzen zu setzen. Dabei gilt, was der verstorbene FDP-Politiker Gerhart Baum sagte: „Auch Populisten haben Meinungsfreiheit.“

Die EU hat jetzt auch zwei deutsche Journalisten, die im Ausland leben, auf die Sanktionsliste gesetzt. Der Schritt ist ein Schlag gegen die Meinungsfreiheit und andere Grundrechte. Zusätzlich illustriert der Vorgang die Heuchelei der EU bezüglich ihrer eigenen Phrasen von der „Freiheit“. Vermutlich folgt das Vorgehen dem Motto: „Bestrafe einen, erziehe Hundert“. Ein Kommentar vonWeiterlesen

Demmer, Anne www.deutschlandfunk.de, @mediasres

Was bedeutet es eigentlich, als „gesichert rechtsextrem“ zu gelten? Und wie verändert sich die Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz? In diesem Interview spricht Roland Tichy mit Hans-Georg Maaßen, dem ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes, über die weitreichenden Konsequenzen dieser Einstufungen – für Parteien, Medien, Vereine und einzelne Bürger. Maaßen beleuchtet die rechtliche Entwicklung vom „Prüffall“ über den „Verdachtsfall“ bis hin zur öffentlichen Diskreditierung. Er kritisiert die zunehmende Ausdehnung staatlicher Definitionsmacht über Meinungsäußerungen, die Konstruktion ideologischer Zusammenhänge ohne konkrete Beweise und warnt vor einem Klima der Verunsicherung in der Gesellschaft. Ob es um den Begriff „Globalisten“, das Schlagwort „Bevölkerungsaustausch“ oder die Medienkritik als angebliche Delegitimierung des Staates geht – dieses Gespräch wirft einen kritischen Blick auf die Mechanismen staatlicher Beobachtung und den Zustand der Meinungsfreiheit in Deutschland.

Am Nachmittag haben die Behörden über die neusten Entwicklungen zum Bergsturz im Lötschental informiert. Demnach sind am kleinen Nesthorn oberhalb des evakuierten Dorfes Blatten bisher rund 1,5 Millionen Kubikmeter Material abgestürzt - etwa ein Drittel der gesamten Masse, die in Bewegung ist. Alle Themen: (00:00) Intro und Schlagzeilen (01:52) Lötschental: Der grosse Sturz lässt auf sich warten (03:52) Nachrichtenübersicht (08:05) Die Staatsverschuldung der USA wirft Fragen auf (15:47) Zunehmend eingeschränkte Meinungsfreiheit in Indien (19:56) Deutschland: Mutmasslich russisches Agenten-Trio angeklagt (25:28) Was bezweckt China mit seinem neuen Kulturzentrum in Bern? (30:16) Spannungen in Chile wegen Einwanderungswelle aus Haiti (36:02) «Verzicht wird oft mit Verbot verwechselt»

In der diesjährigen Verleihung des Karl-Eduard von Schnitzler Preises durch die Stiftung Meinung und Freiheit wurde die Organisation Correctiv mit dem Preis für Desinformation, Meinungsmanipulation und Propaganda ausgezeichnet. In ihrer Eröffnungsrede stellt Gabriele Bock das Ergebnis der Leserwahl bei Tichys Einblick vor, ehe Roland Tichy in seiner Laudatio eine fulminante und tiefgründige Kritik an der Arbeit von Correctiv formuliert. Mit historischen Vergleichen, scharfsinnigen Beobachtungen und ironischer Zuspitzung stellt Tichy die journalistische Glaubwürdigkeit und politische Unabhängigkeit der Organisation in Frage. Besonders im Fokus: die mediale Inszenierung rund um das „Geheimplan“-Narrativ und die staatliche Förderung angeblich unabhängiger Medien. Diese Rede ist nicht nur eine Abrechnung mit einem spezifischen Rechercheprojekt, sondern eine grundsätzliche Kritik am Zustand von Medien, Meinungsfreiheit und journalistischer Integrität in Deutschland. Ein Muss für alle, die sich mit Medienkritik, Pressefreiheit und politischer Einflussnahme auf den Journalismus beschäftigen.

Was macht jemanden heute eigentlich zum „gesichert Rechtsextremen“? Das neue, über 1100 Seiten starkes Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz zur AfD bringt Klarheit – oder eben nicht. In dieser Folge der Lage der Nation geht Roland Tichy den Absurditäten dieses Dokuments mit einem Nazi-Selbst-Test auf den Grund: Welche Wörter dürfen noch gesagt werden? Ab wann wird Kritik zur verfassungsfeindlichen Gesinnung? Und wie weit reicht der Arm des Inlandsgeheimdienstes, der Meinungen misst und meint, auch die Intention der Angeklagten aus ihrem Herzen lesen zu können? Der Beitrag entlarvt die sprachpolitischen Absurditäten des Gutachtens, das sich wie ein politischer Duden liest. Ob Begriffe wie „Umvolkung“, „Globalist“ oder die bloße Islamkritik – alles wird bewertet, katalogisiert, sanktioniert. Selbst historische Vergleiche oder sachliche Medienkritik bringen Strafpunkte ein. Ist das noch Verfassungsschutz – oder schon Gesinnungskontrolle? Ein scharfer, satirisch zugespitzter Kommentar zur Lage der Meinungsfreiheit in Deutschland. Erfahren Sie, wie ein demokratisches Instrument zur politischen Waffe wird – und was das für kritische Medien, Parteien wie die AfD und jeden Einzelnen von uns bedeutet.

In diesem aufschlussreichen TE-Gespräch spricht Roland Tichy mit der hessischen AfD-Landtagsabgeordneten Anna Nguyen, die unlängst von einer offiziellen Delegationsreise ausgeschlossen wurde – mit der Begründung, sie sei „schädlich für das Ansehen Deutschlands“. Der Hintergrund: Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD nun offiziell als „gesichert rechtsextrem“ ein. Welche politischen und gesellschaftlichen Konsequenzen hat diese Entscheidung? Und was bedeutet sie für Beamte, Soldaten und Polizisten, aber auch für das demokratische Grundverständnis in Deutschland? Anna Nguyen, selbst Kind vietnamesischer Flüchtlinge, schildert ihre Sicht auf die Vorgänge, spricht offen über Diskriminierung, Anfeindungen im Netz und ihre Motivation, trotz aller Widerstände für die AfD zu stehen. Dabei kritisiert sie die Rolle von Bundesinnenministerin Nancy Faeser und spricht über ihre Erfahrungen im Ausland – wo sie auf Zustimmung trifft, nicht Ablehnung. Das Interview beleuchtet die Verschiebung des politischen Diskurses, den Umgang mit Opposition und die Frage, ob sich der Verfassungsschutz vom Beobachter zum politischen Akteur wandelt. Ein Gespräch über Meinungsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit und politische Ausgrenzung – kontrovers, persönlich und hochaktuell.

04.05.2025 – Die frühere Tagesschau-Sprecherin und ARD-Moderatorin und jetzige Politbloggerin Eva Herman, die frühere Grünen-Politikerin und jetzige Politikberaterin Antje Hermenau sowie der Psychologe und Politologe und Essayist Alexander Meschnig diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über die amtliche Etikettierung von gesichert falschen Meinungen; über das Annullieren von Wahlen, das Ausschalten von Parteien und die dreiste Propaganda, dies geschehe zum Schutze der Demokratie; über die Totengräber der Meinungsfreiheit, die eine „Woche der Meinungsfreiheit“ feiern, sowie über einige Personalien der künftigen deutschen Regierung.

Deutschland hat gewählt – doch hat sich wirklich etwas verändert? In dieser pointierten und satirisch zugespitzten Analyse wirft Ausblick TV einen kritischen Blick auf die neue Regierung, den Zustand der Republik und die absurden Auswüchse politischer Realität. Kein Lauterbach, keine Baerbock, kein Habeck – doch statt Aufbruch regiert der alte Krampf. Zwischen Steuerlast, Energiewende, Raumfahrtministerium und gescheiterter Familienpolitik stellt sich die Frage: Wird es wirklich besser – oder bleibt alles beim Alten? Wir sprechen über Elon Musks Satellitenflotte, Dorothee Bärs neue Rolle, die Steuerquote bis Juni, die deutsche Romantik als Rückzugsort, das Balkonkraftwerk als Symbol politischen Irrsinns und Gerichtsprozesse rund um Meinungsfreiheit. Ein Video über Politik, Medien, Freiheit und die unbequemen Wahrheiten unserer Zeit. Mit scharfem Witz, klarer Haltung und dem Mut, Dinge beim Namen zu nennen. Bleiben Sie wachsam, bleiben Sie frei – und sagen Sie, was ist. Webseite: https://www.tichyseinblick.de Newsletter: https://www.tichyseinblick.de/newsletter/anmeldung/ Wenn Ihnen unser Video gefallen hat: Unterstützen Sie diese Form des Journalismus: https://www.tichyseinblick.de/unterstuetzen-sie-uns #Deutschland #Politik #rolandtichy #tichy #Meinungsfreiheit #Steuern #Energiewende #DorotheeBär #Lauterbach #Habeck #ElonMusk #Satire #Familienpolitik #Balkonkraftwerk

Politik und Unternehmertum – ein Spannungsfeld, das oft unterschätzt wird. In dieser besonderen Podcast-Folge diskutiere ich, Joel Kaczmarek, mit zwei faszinierenden Gästen: Vivien Wysocki, Gründerin von Saint Sass, und Christoph Werner, Geschäftsführer von dm Drogeriemarkt. Vivien bringt frischen Wind in die Diskussion mit ihrer Erfahrung im politischen Engagement und ihrer Arbeit mit der EU. Christoph hingegen beleuchtet die Balance zwischen unternehmerischer Verantwortung und politischer Neutralität. Gemeinsam erkunden wir, wann und wie Unternehmen politisch aktiv sein sollten und welche Auswirkungen dies auf die öffentliche Wahrnehmung und interne Kultur hat. Ein inspirierender Austausch über Verantwortung, Meinungspluralismus und die Kunst der Kommunikation. Du erfährst... ...wie Unternehmen politisch aktiv werden und dabei authentisch bleiben. ...welche Rolle Verantwortung in der politischen Teilhabe spielt. ...wie Vivien Wysocki und Christoph Werner ihre politischen Ansichten einbringen. ...welche Herausforderungen und Chancen die politische Kommunikation bietet. ...warum Meinungspluralismus und respektvoller Dialog essenziell sind. __________________________ ||||| PERSONEN |||||

Wir besitzen Meinungsfreiheit, haben frei von der Arbeit oder leben schmerzfrei - Freiheit scheint in jeglicher Hinsicht erstrebenswert. Doch was genau ist Freiheit überhaupt? Sinja und Boris versuchen in dieser Folge "Freiheit" philosophisch greifbar zu machen. Anschließend zeigen sie dir verschiedene Wege auf, mit Achtsamkeit und Meditation Freiheit erfahrbar zu machen.Umfrage: Wie gefällt dir Verstehen, fühlen, glücklich sein? Erzähle es uns ⁠hier⁠. Hintergründe und Studien:Brewer, J. A., Mallik, S., Babuscio, T. A., Nich, C., Johnson, H. E., Deleone, C. M., ... & Rounsaville, B. J. (2011). Mindfulness training for smoking cessation: results from a randomized controlled trial. Drug and alcohol dependence, 119(1-2), 72-80. Link zur StudieSumantry, D., & Stewart, K. E. (2021). Meditation, mindfulness, and attention: A meta-analysis. Mindfulness, 12, 1332-1349. Link zur Studie Cortés Pascual, A., Moyano Muñoz, N., & Quílez Robres, A. (2019). The relationship between executive functions and academic performance in primary education: Review and meta-analysis. Frontiers in psychology, 10, 449759. Link zur Studie Bashir, K., Edstrom, S. B., Barlow, S. J., Gainer, D., & Lewis, J. D. (2025). Loving‐Kindness Meditation: Systematic Review of Neuroimaging Correlates in Long‐Term Practitioners and Clinical Implications. Brain and Behavior, 15(3), e70372. Link zur Studie Almahayni, O., & Hammond, L. (2024). Does the Wim Hof Method have a beneficial impact on physiological and psychological outcomes in healthy and non-healthy participants? A systematic review. Plos one, 19(3), e0286933. Link zur Studie Lutz, A., Greischar, L. L., Rawlings, N. B., Ricard, M., & Davidson, R. J. (2004). Long-term meditators self-induce high-amplitude gamma synchrony during mental practice. Proceedings of the national Academy of Sciences, 101(46), 16369-16373. Link zur Studie Mehr zum Thema WOOP: Hier Relevante philosophische Werke:Martin Buber – Ich und Du (1923), Gütersloher Verlagshaus Emmanuel Levinas – Totalität und Unendlichkeit (1961), Klostermann Verlag Hannah Arendt – Vita activa oder Vom tätigen Leben (1958), Piper Verlag Paul Tillich – Der Mut zum Sein (1952), Evangelisches Verlagswerk / später HarperOne Thich Nhat Hanh – Interbeing: Fourteen Guidelines for Engaged Buddhism (1987), Parallax Press

Politiker Armin Laschet über Konservatismus, das Ringen um Meinungsfreiheit und Haustürwahlkämpfe.

Was bleibt von der Mitte, wenn die Ränder toben?In einer Zeit permanenter Umbrüche, in der das Neue laut, das Laute radikal und das Radikale salonfähig geworden ist, steht der Konservatismus vor einer existenziellen Frage: Wie kann eine politische Haltung, die vom Bewahren spricht, in einer Welt bestehen, die vom Wandel getrieben ist?Was heißt heute noch konservativ? Und mehr noch: Was könnte es heißen? In diesem Achten Tag - Live spricht Alev Doğan mit dem ehemaligen Ministerpräsidenten Armin Laschet auf der Pioneer Two über modernen Konservatismus und die Frage, ob die CDU sich überhaupt als „konservativ“ versteht.Was bedeutet es, christdemokratisch zu sein? Und warum könnte Friedrich Merz' Stil in diese Zeit passen?Außerdem ein Gespräch über die persönliche Aufarbeitung der Corona-Politik, das Ringen um Meinungsfreiheit und eine zunehmende gesellschaftliche Unversöhnlichkeit.Tickets für den Achten Tag LIVE-Podcast „Celebrating Democracy“ gibt es hier. ID:{46ua4CI5aEpKv1nfZS0pgW}

An diesem Samstag wird Papst Franziskus in Rom bestattet. Staats- und Regierungschefs aus aller Welt reisen nach Rom. Zeitgleich verstärkt sich in Deutschland die Diskussion, welche Rolle die Kirchen in der Gesellschaft spielen sollen: Dürfen Kirchenvertreter öffentlich ihre politische Meinung äußern? Und was haben die AfD und der Krieg in der Ukraine damit zu tun? Darüber spricht t-online-Chefredakteur Florian Harms mit Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt und Chefreporter Johannes Bebermeier. Außerdem ist aus dem Vatikan Reporter Philipp Heinemann zugeschaltet. Transkript: https://tagesanbruch.podigee.io/2203-kirche-afd-meinungsfreiheit-wer-darf-was-sagen/transcript Anmerkungen, Meinungen oder Fragen gern per Sprachnachricht an: podcasts@t-online.de Alle Folgen der Diskussion am Wochenende finden Sie in einer Playlist auf Spotify hier: https://open.spotify.com/playlist/1d0dXXtJNcYAF7jQ3oRPg9?si=0f24794f3fe14a27 Den „Tagesanbruch“-Podcast gibt es immer montags bis samstags gegen 6 Uhr zum Start in den Tag – am Wochenende in einer tiefgründigeren Diskussion. Verpassen Sie keine Folge und abonnieren Sie uns bei Spotify (https://open.spotify.com/show/3v1HFmv3V3Zvp1R4BT3jlO?si=klrETGehSj2OZQ_dmB5Q9g), Apple Podcasts (https://itunes.apple.com/de/podcast/t-online-tagesanbruch/id1374882499?mt=2), Amazon Music (https://music.amazon.de/podcasts/961bad79-b3ba-4a93-9071-42e0d3cdd87f/tagesanbruch-von-t-online) oder überall sonst, wo es Podcasts gibt. Wenn Ihnen der Podcast gefällt, lassen Sie gern eine Bewertung da.

Die renommierte britische Wochenzeitung Economist, deren Artikel sich regelmäßig in den Pressemappen des Kanzleramts finden, hatte letzte Woche einen Artikel veröffentlicht, in welchem anhand zahlreicher Beispiele die zunehmende „Bedrohung der Meinungsfreiheit in Deutschland“ thematisiert wurde. Auch der aktuelle Bericht von Reporter ohne Grenzen zur Pressefreiheit in Deutschland 2025 spricht von massiver Selbstzensur und strengen SprachregelungenWeiterlesen

Einst ging es Deutschland gut: Das Land hatte eine brummende Wirtschaft und sogar einige respektable Politiker. Und heute? Da wird die Republik von Stümpern an die Wand gefahren. Und damit das niemand merkt, wird fleißig an der Meinungsfreiheit gesägt… Darum geht es heute: Benjamin Gollme und Marcel Joppa, die Jungs von Basta Berlin, machen heute eine Menge geschmackloser Witze. Und das ist auch gut so, denn in Berlin wird auch eine ganze Menge geschmacklose Politik betrieben. Etwa von Nancy Faeser, die uns dafür sicherlich verurteilt…

Die Themen: WhatsApp arbeitet an Übersetzungsfunktion; Scholz kommt zur Beisetzung vom Papst, Merz nicht; Trump würgt den Konjunkturaufschwung ab; BKA-Präsident warnt vor Kokainschwemme in Deutschland; Reden über den Tod; The Economist sieht Meinungsfreiheit in Deutschland in Gefahr und neue Regeln für die Oscar-Academy Du möchtest mehr über unsere Werbepartner erfahren? Hier findest du alle Infos & Rabatte: https://linktr.ee/ApokalypseundFilterkaffee

Wegen der angedrohten Kürzung von Zuschüssen in Milliardenhöhe verklagt die Harvard-Universität die Trump-Regierung. In der Klage heißt es, das Vorgehen der Regierung verstößt gegen Meinungsfreiheit und Bundesgesetze. Der Konflikt schwelt schon seit einigen Wochen, jetzt droht die Eskalation.

Trotz des Risikos, dabei 9 Milliarden Dollar an Zuschüssen zu verlieren, kündigte die Harvard-Universität an, dass sie Donald Trumps Forderungen nach einer Änderung ihres Zulassungsverfahrens oder ihrer Werte nicht nachgeben werde. Die aktuelle Auseinandersetzung zwischen dem Weißen Haus und Harvard findet vor dem Hintergrund statt, dass Trump solche Drohungen und Einschüchterungen einsetzt gegen eine ganze Reihe von Institutionen, Unternehmen und Firmen, die er als „woke“ und „elitär“ betrachtet. Doch während andere Universitäten und Anwaltskanzleien diesem Druck bereits nachgegeben haben, zieht Harvard mit diesem Fall vor Gericht. Ist das der Widerstand, auf den Trumps Gegner und die Opposition gewartet haben? Und welche Auswirkungen weit über den Uni-Campus hinaus wird diese Konfrontation haben?Credits:Theme Music:  Reha Omayer, HamburgFind us on:Facebook: AmerikaUebersetztTwitter: @AUbersetztContact us:amerikauebersetzt@gmail.com

Heute: US-Präsident Trump bei „Beerdigungsdiplomatie“ in Rom ++ US-Präsident Trump bei „Beerdigungsdiplomatie“ in Rom ++ Automesse Shanghai: Wo der Ton angegeben wird ++ Brüssel: Kommission will empfindliche Geldstrafen gegen die US-Technologiekonzerne Apple und Meta verhängen ++ INSA: AfD erreicht erstmals einen bundesweiten Zustimmungswert von 25 Prozent ++ CDU/CSU und SPD wollen immer weitgehenderen Zugriff auf das Eigentum der Bürger ++ The „Economist“ warnt vor einer Erosion der Meinungsfreiheit in Deutschland ++ NAEB: stabile und bezahlbare Versorgung ohne Kohlekraftwerke unmöglich ++ TE-Energiewendewetterbericht ++ SIOUX – Schuhwetterbericht: Für alle Hörer des ‚TE Wecker‘ gilt: Mit dem Gutscheincode ‚Wecker20‘ sparen Sie auf www.Sioux.de 20 Euro. Finden Sie jetzt Ihren neuen Lieblingsschuh für den Frühling auf www.Sioux.de. Webseite: https://www.tichyseinblick.de

Eine intellektuelle Zumutung und eine Bankrotterklärung aus demokratischer Sicht: Das steckt im neuen Koalitionsvertrag. Unter der Zwischenüberschrift „Umgang mit Desinformationen“ will die neue Bundesregierung den Kampf um die Definitionshoheit mit der Brechstange des Staates führen. „Staatsferne“ Lordsiegelbewahrer sollen gegen politisch unerwünschte Äußerungen zu Felde ziehen – mit dem Segen der vorherrschenden politischen Klasse, verstehtWeiterlesen

Das Urteil gegen den Chefredakteur des Deutschland-Kuriers wegen einer satirischen Bild-Montage (ausgerechnet zur Meinungsfreiheit) ist meiner Meinung nach ein Skandal. Mit dieser unangemessenen Härte sollen über den Fall hinaus Regierungskritiker eingeschüchtert werden. Ein Kommentar von Tobias Riegel. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Das Amtsgericht Bamberg hat David Bendels, Chefredakteur desWeiterlesen

Donald Trump hält das Gerichtsurteil gegen die französische Politikerin Marine Le Pen für politische Zensur. Ihr Ausschluss von Wahlen sei ein Mittel der europäischen Linken, das Gesetz dazu zu nutzen, um Meinungsfreiheit zu unterdrücken. Der Prozess gegen sie erinnere ihn an seinen eigenen Fall.

Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes, Kriminalisierung „falscher Tatsachenbehauptungen“, verschärfter Tatbestand der Volksverhetzung: Einige Forderungen in den schwarz-roten Koalitionsverhandlungen bezüglich der Meinungsfreiheit sind sehr beunruhigend. Ein Kommentar von Tobias Riegel. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. In den kürzlich „durchgestochenen“ Verhandlungspapieren der künftigen schwarz-roten Koalitionäre heißt es laut Medien unter der Überschrift „Stärkung derWeiterlesen