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Wenn ich meine Meinung frei sagen darf, aber niemand mir jemals zuhören wird, dann bringt mir das recht wenig. Meinungsfreiheit braucht eine „Bühne“ oder „Plattform“, also einen Ort, an dem wir uns Gehör verschaffen können, zum Beispiel ein Rednerpult, einen Social Media Kanal oder einen Radiosender. Aber was genau ist eigentlich eine Plattform, philosophisch betrachtet? Um diese Frage geht es in der heutigen Episode. Ich leihe mir dazu ein paar Gedanken bei Jürgen Habermas, der seit 60 (!) Jahren über den Begriff der „Öffentlichkeit“ arbeitet. Literatur: Jürgen Habermas, Strukturwandel der Öffentlichkeit, Frankfurt / M. 1962 Jürgen Habermas, Ein neuer Strukturwandel der Öffentlichkeit und die deliberative Politik, Berlin 2022
Eine Gesellschaft ohne Zensur ist eine Illusion. Jede Gesellschaft definiert Grenzen des Sagbaren und des Verbotenen, und wenn es nicht der Staat tut, dann tun es andere wirkmächtige Akteure. Wo aber diese Grenzen verlaufen, ist eine Frage von kulturellen Machtkämpfen. Bestimmte Muster kehren immer wieder, aber neue Gesellschafts- und Medienverhältnisse führen auch zu neuen Konstellationen von Meinungsfreiheit und Zensur: Von den „Karlsbader Beschlüssen“ des Jahres 1819 zum „Digital Services Act“ der Gegenwart führt kein gerader Weg. (Wiederholung vom 19. Januar 2025)
Jochen Fasco ist der Direktor der Thüringschen Landesmedienanstalt. Insofern ist er schon von Berufs wegen an der Meinungsfreiheit interessiert und tut viel dafür - vor allem mit einer Menge Engagement - und das hört man. Und dann hat er eine Broschüre mitgebracht - warum die zuerst einmal für - nun, gewisse Animositäten geführt hat, warum der Dieter jetzt ein eigener Sender ist und was das Kunzilein für eine Meinung hat, das hört Ihr alles in der Folge!Hier arbeitet der Jochen Fasco: https://www.tlm.de/Und hier spricht er: https://open.spotify.com/show/2dBXNw5yfnQf3NZNq805dp Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.
Syrien: Euphorie oder Ernüchterung? Syrien wird momentan erschüttert von inneren Konflikten und gewaltvollen Kämpfen. Massaker an Minderheiten wie Alawiten, Drusen und Christen haben die Nachrichten der letzten Zeit geprägt. Und auch die Lage der Kurdengebiete in Nordostsyrien ist noch nicht geklärt. Kommt es zu einem Bürgerkrieg oder schafft das Land unter Präsident Ahmed al-Scharaa den Schritt in eine Zukunft für alle Syrerinnen und Syrer? Wie der Lebensalltag in Damaskus momentan ist, darüber haben wir mit Ahmad gesprochen. Er lebt seit 2019 in Essen und hat dieses Jahr seine Heimat besucht. Persönlich habe er sich dort sicher gefühlt, insgesamt sei Syrien aber noch kein sicheres Land. Strom und Wasser gebe es selbst in der Hauptstadt manchmal nur für ein paar Stunden. Ramin Sina, ARD-Korrespondent in Kairo berichtet von positiven Schritten, die Syrien unternimmt. Er kann relativ frei aus allen Landesteilen berichten. Und auch die Tatsache, dass es Demonstrationen in Damaskus gibt, in denen die neue Regierung kritisiert wird, spricht für die neuen Ansätze der Meinungsfreiheit, so Sina. Mit Dr. Guido Steinberg von der Stiftung Wissenschaft und Politik sprechen wir über Syriens Rolle im Nahen Osten und den Versuchen, durch Kooperationen mit den USA und Europa wirtschaftlich auf die Beine zu kommen. Moderation: Janina Werner Redaktion: Heribert Roth und Navina Lala Mitarbeit: Nils Neubert Alle Folgen des Weltspiegel Podcasts findet ihr hier: https://www.ardaudiothek.de/sendung/weltspiegel-podcast/61593768/ ----- Weltspiegel Podcast Live am 14.08. in München zum Thema: 10 Jahre Sommer der Migration. https://www.eventbrite.com/e/10-jahre-sommer-der-migration-tickets-1546779592399 ----- Feedback, Themenvorschläge & Lob an: weltspiegel.podcast@ard.de
Syrien: Euphorie oder Ernüchterung? Syrien wird momentan erschüttert von inneren Konflikten und gewaltvollen Kämpfen. Massaker an Minderheiten wie Alawiten, Drusen und Christen haben die Nachrichten der letzten Zeit geprägt. Und auch die Lage der Kurdengebiete in Nordostsyrien ist noch nicht geklärt. Kommt es zu einem Bürgerkrieg oder schafft das Land unter Präsident Ahmed al-Scharaa den Schritt in eine Zukunft für alle Syrerinnen und Syrer? Wie der Lebensalltag in Damaskus momentan ist, darüber haben wir mit Ahmad gesprochen. Er lebt seit 2019 in Essen und hat dieses Jahr seine Heimat besucht. Persönlich habe er sich dort sicher gefühlt, insgesamt sei Syrien aber noch kein sicheres Land. Strom und Wasser gebe es selbst in der Hauptstadt manchmal nur für ein paar Stunden. Ramin Sina, ARD-Korrespondent in Kairo berichtet von positiven Schritten, die Syrien unternimmt. Er kann relativ frei aus allen Landesteilen berichten. Und auch die Tatsache, dass es Demonstrationen in Damaskus gibt, in denen die neue Regierung kritisiert wird, spricht für die neuen Ansätze der Meinungsfreiheit, so Sina. Mit Dr. Guido Steinberg von der Stiftung Wissenschaft und Politik sprechen wir über Syriens Rolle im Nahen Osten und den Versuchen, durch Kooperationen mit den USA und Europa wirtschaftlich auf die Beine zu kommen. Moderation: Janina Werner Redaktion: Heribert Roth und Navina Lala Mitarbeit: Nils Neubert Alle Folgen des Weltspiegel Podcasts findet ihr hier: https://www.ardaudiothek.de/sendung/weltspiegel-podcast/61593768/ ----- Weltspiegel Podcast Live am 14.08. in München zum Thema: 10 Jahre Sommer der Migration. https://www.eventbrite.com/e/10-jahre-sommer-der-migration-tickets-1546779592399 ----- Feedback, Themenvorschläge & Lob an: weltspiegel.podcast@ard.de
US-KongressberichtEin Kommentar von Rainer Rupp.Die Tatsache, dass die Redefreiheit in der EU bedroht ist, weiß inzwischen jeder politisch interessierte Mensch, der nicht die Vorgaben der Eliten und ihrer medialen Sprachrohre wiederkäut, sondern versucht, sich unabhängig eine Meinung zu bilden. Dem wollen die demokratisch nicht legitimierten EU-Bürokraten in Brüssel einen Riegel vorschieben, denn nur Meinungen, die von ihnen und ihren zahllosen, gut bezahlten „Fakt-Checker“-Unternehmen als zulässig geprüft wurden, dürfen weiterverbreitet werden. So extrem ist es aktuell zwar noch nicht, aber in Europa sind wir auf dem besten Weg dorthin. Und auch die Amerikaner haben gemerkt, dass auch sie von dieser EU-Zensur betroffen sind.„Die Europäische Union will die Meinungsfreiheit kontrollieren. Nicht nur in Europa. Auch in den USA“,alarmierte der bekannte US-Medienkritiker Matt Taibbi jüngst seine Leser und verwies auf einen aktuellen Bericht des US-Kongresses vom 25. Juli 2025. Dort heißt es, dass Europas Zensurgesetze „immer aggressiver“ werden. Sie könnten bestimmen, was Amerikaner online sagen dürfen. Das sei alarmierend.Der Bericht stammt vom Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses. Jim Jordan, ein Republikaner aus Ohio, leitet ihn. Sein Team untersuchte den Digital Services Act (DSA), das „Digitale Dienstleistungsgesetz“ der EU. Hinter diesem harmlosen Namen versteckt sich das wichtigste Gesetz der EU zur Kontrolle von Online-Inhalten. Unter Androhung hoher Strafen zwingt die EU mit diesem Gesetz Internetplattformen wie Meta, X oder Google, „illegale Inhalte“ zu löschen.Doch was „illegal“ ist oder nicht, das definiert die EU selbst und dehnt sie mit Gummibegriffen wie Hassrede oder Desinformation sehr weit aus. Auch Inhalte, die angeblich „Schaden“ verursachen könnten, also im Konjunktiv, fallen darunter.Die Amerikaner wurden auf die Ausweitung dieser EU-Maßnahmen auf ihr Land erst durch einen Vorfall im August 2024 aufmerksam. Der Franzose und oberste Zensor in der EU-Kommission in Brüssel, Thierry Breton, damals EU-Kommissar für den Binnenmarkt, drohte X-Chef Elon Musk wegen dessen geplantem Live-Interview mit US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump.Das Interview sollte in Washington stattfinden. Also zwei Amerikaner, ein US-Unternehmen und die Lokalität war die USA und doch war EU-Kommissar Breton sehr besorgt, weil Menschen in der EU sich auch das Interview auf „X“ anhören oder anschauen konnten. Denn das Interview hätte ja „illegale Inhalte“ verbreiten können, die in der EU verboten sind, weil sie von den Zensoren womöglich als „Hassrede“ oder „Desinformation“ klassifiziert würden oder weil die psychologische „Schäden“ hätten verursachen können. Breton sprach von „Spillovers“, also Auswirkungen über Grenzen hinweg. Er drohte Elon Musk mit einer „äußerst wachsamen“ Reaktion. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.
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Host Stefan Lassnig nimmt die Hörer:innen in dieser Spezialfolge „Ganz Offen gesagt“ mit auf eine Pressereise ins Europäische Parlament in Brüssel. Gemeinsam mit den Gästen Lena Schilling, Helmut Brandstätter, Hannes Heide und Lukas Mandl beleuchtet er die akuten Gefahren für die Pressefreiheit in Europa – vom Einfluss großer US-Techkonzerne über wachsende Propagandakanäle rechtsextremer Gruppen bis zum Verlust unabhängiger Medien als Stütze der Demokratie.Ausgewählte Zitate aus dieser Episode:• Lena Schilling: „Aber ja, im Jahr 2025 brauchen wir eine europäische Union, die Pressefreiheit in Nationalstaaten sichert, weil nationalstaatliche Tendenzen leider, zB in Ungarn oder auch in Bulgarien, in eine Richtung gehen, die mir arg Bauchweh macht.“• Helmut Brandstätter: „Und wenn Herr Vance dann nach Europa kommt und sagt, die Meinungsfreiheit ist eingeschränkt, dann ist das schlicht und ergreifend falsch. Wenn der amerikanische Präsident gewisse Journalisten nicht mehr zulässt, dann ist die Meinungsfreiheit eingeschränkt. Wenn er Medien, Radio und Fernsehstationen lobt, die eindeutig russische Propaganda bringen, dann ist die Meinungsfreiheit eingeschränkt. • Hannes Heide: „Und da gibt es den Digital Service Act, der sich zum Ziel gesetzt hat, und ich sage es einfach wirklich so, den wilden Westen im Internet zu beenden."• Lukas Mandl: „Es sind eindeutig Tendenzen, die Pressefreiheit in Frage stellen oder sogar hintanhalten wollen, die freie Medien versuchen zu unterdrücken oder gar abzuschaffen, im Ansteigen begriffen. Man muss das mit einem klaren Blick auf die weltweite Situation sehen. Und auch in Europa gibt es Tendenzen, die besorgniserregend sind.“Links zur Folge:Welttag der Pressefreiheit: EU-Erklärung 2025EU-Medienfreiheitsgesetz & Schutz für JournalistenDigital Services Act: Was gilt seit 2024?Podcastempfehlung der Woche:2040 - So schön kann die Zukunft sein Wir würden uns sehr freuen, wenn Du "Ganz offen gesagt" auf einem der folgenden Wege unterstützt:Werde Unterstützer:in auf SteadyKaufe ein Premium-Abo auf AppleKaufe Artikel in unserem FanshopSchalte Werbung in unserem PodcastFeedback bitte an redaktion@ganzoffengesagt.at
Aufzeichnung der 234. Ausgabe von Europe Calling vom 16. Juli 2025.
Die erfolgreichste Late-Night-Show der USA wird gestrichen. Laut Sender aus finanziellen Gründen. Doch kurz vorher hatte Moderator Stephen Colbert US-Präsident Trump öffentlich verspottet. Wir klären, was das für die Meinungsfreiheit in den USA heißt.**********Ihr hört: Moderation: Rahel Klein Gesprächspartnerin: Doris Simon, Deutschlandradio-Korrespondentin für die USA Gesprächspartnerin: Jana Niehof, Deutschlandfunk-Nova-Reporterin Gesprächspartner: Michael Böddeker, Redakteur bei Deutschlandfunk Nova**********Den Artikel zum Stück findet ihr hier.**********Ihr könnt uns auch auf diesen Kanälen folgen: TikTok und Instagram .**********Ihr habt Anregungen, Wünsche, Themenideen? Dann schreibt uns an Info@deutschlandfunknova.de
Aufzeichnung der 234. Ausgabe von Europe Calling vom 16. Juli 2025. Mit Dolmetschung ins Deutsche.
Ein Vortrag der Strafrechtlerin Johanna RinceanuModeration: Katrin Ohlendorf ********** Das Netz ist mittlerweile der Ort für gesellschaftlichen und politischen Diskurs. Damit unterliegt er auch den Strukturen und Dynamiken des Internets, vor allem der Social-Media-Plattformen. Was bedeutet das für die Meinungsfreiheit? Johanna Rinceanu ist Strafrechtlerin und Senior Researcher am Max-Planck-Institut zur Erforschung von Kriminalität, Sicherheit und Recht. Ihren Vortrag "Meinungsfreiheit in der digitalen Welt?" hat sie am 13.05.2025 im Rahmen der Reihe "Die Verfassung der Freiheit – Demokratieprobleme der Gegenwart" am Hamburger Institut für Sozialforschung gehalten. ********** +++ Deutschlandfunk Nova +++ Hörsaal +++ Vortrag +++ Menschenrechte +++ Meinungsfreiheit +++ Freiheit +++ Datenschutz +++ Menschenwürde +++ Recht +++ Gesetze +++ Internet +++ Überwachung +++ Zensur +++ Hate Speech +++ Desinformation +++ Fake News +++ Soziale Medien +++ Social Media +++ Meta +++ Facebook +++ Instagram +++ Alphabet +++ Apple +++ Microsoft +++ Amazon +++ Big Five +++ Big Tech +++ GAFAM +++ GAMAM +++ GAMMA +++ Tiktok +++ Google +++ EU +++ Europäische Union +++ Digital Services Act +++ DSA +++ China +++ USA +++**********Ihr hört in diesem Hörsaal:00:02:19 - Vortragsbeginn**********Quellen aus der Folge:Das Gesetz über digitale Dienste, engl.: Digital Services Act (DAS)Rinceanu, Johanna, & Stephenson, Randall (2022). Eine Diagnose digitaler Krankheiten. MaxPlanckForschung, 2022(3), 14-19.**********Mehr zum Thema bei Deutschlandfunk Nova:KI im demokratischen Rechtsstaat: Digital Services Act und Robo-RichterTiktok: EU-Politik fehlt bislang auf PlattformHongkong: China könnte Autonomie Hongkongs entmachten**********Den Artikel zum Stück findet ihr hier.**********Ihr könnt uns auch auf diesen Kanälen folgen: TikTok und Instagram .
Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.Wenn jene verfolgt werden, welche staatliche Verbrechen offenlegen und Gräueltaten der Öffentlichkeit zugänglich machen, was die offiziellen Medien verweigerten, weiß man, dass alle Sonntagsreden über „Meinungsfreiheit“ gelogen waren. Denn ohne Wissen gibt es keine Freiheit der Meinung. Und so war die Verfolgung der UN-Sonderbeauftragten Francesca Albanese durch westliche Regierungen die Entlarvung auch dieser Lüge. Daher beginnen wir mit einem Artikel von Chris Hedges über Francesca Albanese. Im Anhang findet sich ein Link zum Download des ins Deutsche übersetzten Bericht der Sonderberichterstatterin für die UN vom Oktober 2024 über Kriegsverbrechen und Völkermord Israels. Falls sich jemand fragte, ob Israel irgendein Kriegsverbrechen ausgelassen hat, könnte ihm der Bericht Aufklärung gegeben haben. Dann berichte ich über etwas, das ein ehemaliger Premierminister Israels „Konzentrationslager“ nannte, und schließlich auch im Anhang noch ein kurzer Ausblick auf den nächsten Krieg gegen den Iran.Absurde MachtdemonstrationHedges schrieb am 10. Juli über die Verfolgung von Francesca Albanese, die Sonderberichterstatterin der UN, auf x.com:„Wenn die Geschichte des Völkermords in Gaza geschrieben wird, wird Francesca Albanese, die UN-Sonderberichterstatterin, die heute von der Trump-Administration sanktioniert wird, eine der mutigsten und entschiedensten Verfechterinnen von Gerechtigkeit und der Einhaltung des Völkerrechts sein. Ihr Büro ist damit beauftragt, die Menschenrechtsverletzungen Israels an Palästinensern zu überwachen und darüber zu berichten.Albanese, die regelmäßig Morddrohungen erhält und gut orchestrierte Verleumdungskampagnen Israels und seiner Verbündeten erdulden muss, setzt sich tapfer dafür ein, diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen, die den Völkermord unterstützen und aufrechterhalten. Sie prangert die ‚moralische und politische Korruption der Welt‘ an, die den Völkermord weitergehen lässt. Ihr Büro hat detaillierte Berichte über Kriegsverbrechen in Gaza und im Westjordanland veröffentlicht. Einen davon, ‚Völkermord als koloniale Auslöschung‘(1), habe ich als Anhang in meinem neuesten Buch ‚Ein vorhergesagter Völkermord‘(2) abgedruckt.Sie hat private Organisationen darüber informiert, dass sie für die Unterstützung Israels beim Völkermord in Gaza ‚strafrechtlich verantwortlich‘ seien. Sie gab bekannt, dass, falls die Berichte zuträfen, dass der ehemalige britische Premierminister David Cameron damit gedroht habe, dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) die Mittel zu streichen und sich aus ihm zurückzuziehen, nachdem dieser Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant erlassen hatte, Cameron und der andere ehemalige britische Premierminister Rishi Sunak dafür gemäß dem Römischen Statut einer Straftat angeklagt werden könnten. Das Römische Statut kriminalisiert diejenigen, die die Verfolgung von Kriegsverbrechen verhindern wollen. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.
Lehmann, Klaus-Dieter www.deutschlandfunkkultur.de, Fazit
Corona, Krieg, AfD – bei solchen Themen wird es schnell kontrovers. Immer wieder geht es dann auch um die Meinungsfreiheit in Deutschland. Dazu im Interview: Philosoph Michael Andrick.
Peace Matters - A Podcast on Contemporary Geopolitics and International Relations
Israel/Iran – Wie der Nahostkonflikt die internationale Politik herausfordertIn dieser Folge des Podcasts Peace Matters werden die aktuellen Entwicklungen angesichts des 12-Tage dauernden Krieges zwischen Israel und dem Iran im Juni 2025 beleuchtet.Wie lassen sich die komplexen Dynamiken im Nahen Osten und deren globale Auswirkungen – von regionalen Machtverschiebungen zwischen Iran, Israel und den USA bis hin zu Fragen des Völkerrechts, der Menschenrechte und des Multilateralismus einordnen? Was sind aktuelle Entwicklungen, historische Zusammenhänge und wie waren die internationalen Reaktionen? Was bedeutet diese Eskalation für Frieden im Nahen Osten auch angesichts des Krieges in Gaza und seinen katastrophalen humanitären Folgen? Wie steht es um die Sicherheit Israels und was ist vom iranischen Atomprogramm in Zukunft zu erwarten? Diese und andere Themen werden von Heinz Gärtner und Adham Hamed diskutiert? Dabei stehen nicht nur sicherheitspolitische Aspekte im Fokus, sondern auch die Rolle Europas, die Glaubwürdigkeit internationaler Normen und die Herausforderungen globaler Diplomatie. Moderiert wird die Diskussion von Stephanie Fenkart.Gäste:Prof. Heinz Gärtner unterrichtet am Institut für Politikwissenschaft an der Universität Wien. Desweitern erhielt er mehrere Fulbright-Professuren und hatte den österreichischen Lehrstuhl an der Stanford Universität inne. An der Johns Hopkins Universität in Washington DC war er Fellow der Austrian Marshall Plan Foundation. Derzeit leitet er den Beirat des International Institute for Peace (IIP) und sitzt dem Strategie- und Sicherheitspolitischen Beirat des Österreichischen Bundesheeres vor. Davor war er wissenschaftlicher Direktor des Österreichisches Instituts für Internationale Politik. Prof. Dr. Gärtner publiziert zu zahlreichen Themen wie internationale Sicherheit, transatlantische Beziehungen, Rüstungskontrolle und mittlerer Osten. Er erhielt den Bruno-Kreisky-Preis für das politische Buch. Er ist Träger des Militär-Verdienstzeichens des österreichischen Bundesheeres. Adham Hamed ist Leiter der Forschung am ACP und Lektor an der Universität Wien am Institut für Politikwissenschaft. Er ist Diplomat, Friedens- und Konfliktforscher und war zuvor im Auswärtigen Amt in Berlin tätig, wo er als Referent für den Schutz von Journalist*innen, Medienmacher*innen und Verteidiger*innen der Meinungsfreiheit in Krisen und Konflikten arbeitete.Moderation: Stephanie Fenkart, Direktorin des IIP.Diese Folge wurde am 10. Juli 2025 aufgezeichnet.
Das Q&A mit AMIR jetzt auf PATREON:http://www.patreon.com/diedeutschenpodcast/membershipEin Jude, ein Moslem und ein Iraner sitzen an einem Tisch – und reden über alles, worüber man angeblich nicht mehr sprechen darf: Antisemitismus, Cancel Culture, Witze, Medienmacht, NGO-Geld und Meinungsfreiheit. Journalist Amir Makatov spricht ehrlich über Vorwürfe, Vorurteile und warum er sich trotzdem Die Deutschen reinzieht. Eine der wichtigsten Folgen bisher.Alle Kanäle | Amir Makatovhttps://www.instagram.com/morgenthau___https://www.nius.de/authors/649bd525da2409e68b6c6896Alle Kanäle | Die Deutschenhttps://linktr.ee/diedeutschen
Aron P., besser bekannt als Shlomo Finkelstein, ist ein rechter YouTuber, der seit 2015 unter dem Namen „Die Vulgäre Analyse“ und später als „Shlomo Finkelstein“ durch provokante Videos und den Podcast „Honigwabe“ Aufmerksamkeit erregt. Geboren 1996 in Krefeld, begann er seine Karriere mit satirischer Kritik an Feminismus, Islam und öffentlich-rechtlichen Medien, inspiriert vom Anschlag auf Charlie Hebdo, den er als Angriff auf die Meinungsfreiheit wahrnahm. Seine Inhalte, die laut Kritikern rassistische, islamfeindliche und antifeministische Elemente enthalten, führten 2020 zu einer Verurteilung wegen Volksverhetzung, Verbreitens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Beschimpfung von Religionsgemeinschaften, mit einer einjährigen Freiheitsstrafe auf Bewährung. Im August 2024 wurde er nach Verstoß gegen Bewährungsauflagen – verspätete Zahlung einer Geldstrafe und Nichtmeldung seiner Adresse – in einer dramatischen Verhaftung vor den Augen seines einjährigen Sohnes festgenommen und verbrachte neun Monate in Haft. Shlomo, der seine Identität lange anonym hielt, sieht sich als Opfer politischer Verfolgung, getrieben von staatlichen Akteuren wie Nancy Faeser und Meldestellen wie „REspect!“ oder „HessenGegenHetze“, die seine Inhalte denunzierten.In diesem exklusiven Interview spricht Shlomo Finkelstein über seine Haftzeit, die er als politisch motivierten Angriff auf seine Meinungsfreiheit empfindet, und entfaltet eine radikale Kritik an der liberalen Propaganda, die er als psychologischen Missbrauch bezeichnet. Er beschreibt einen „Krieg“, in dem Eliten unsere Gesellschaft mit Schuldgefühlen traumatisieren, unsere ethnische Identität untergraben und besonders Kinder einer düsteren Zukunft aussetzen. Er thematisiert die Zerstörung der deutschen Gesellschaft durch niedrige Geburtenraten, Masseneinwanderung und einen „selbstzerstörerischen“ Liberalismus, der die nächste Generation bedroht. Shlomo fordert Remigration und einen Kulturkampf, um die Identität zu bewahren, und fragt, ob Deutschland in einer erkennbaren Form überleben kann.
In einer Zeit, in der Diskurs kaum noch möglich scheint, spreche ich mit Ulrike Guérot offen über Krieg, Corona, Israel, Meinungsfreiheit und den Umbau Europas. Ein spannendes Gespräch voller Brisanz, Klartext und Hoffnung.Ulrike Guérot Buch:https://amzn.to/3I2qFuQZur Videofassung:https://youtu.be/Vy2jWCL7zQQ
Führer, Susanne www.deutschlandfunkkultur.de, Tacheles
John Stuart Mill hat dafür argumentiert, möglichst viel Meinungsfreiheit einzuräumen. Alle sollten jede Meinung frei sagen dürfen. Aber was genau ist eigentlich eine „Meinung“? Ist jeder beliebige Satz, den ich sage, eine „Meinungsäußerung“? Die heutige Episode führt einen klassischen „Meinungs“-Begriff aus der Erkenntnistheorie ein. Wir bleiben im Rahmen von Mills Ansatz und betrachten einige Grenzfälle: Beleidigungen auf der einen Seite, Lügen, Bullshit und Dogwhistling auf der anderen. Literatur: John Stuart Mill, Über die Freiheit, Stuttgart 2010
Der Münchner Rechtsanwalt Mathias Markert postet bei LinkedIn eine Live-Übertragung des Bayerischen Rundfunks, die ein Zwischenrufer mit Basecap und erhobenem Zeigefinger enorm stört – und den einige Leute dann aus dem Bild befördern. Dazu schreibt Markert: „Besonders alarmierend sind Berichte über aggressives Vorgehen von Sicherheitskräften des ÖRR gegen friedliche Demonstranten.“ Was Markert nicht erwähnt: Art. [...] Der Beitrag 301 Klartext-Podcast: Meinungsfreiheit erschien zuerst auf Thilo Baum.
Hintergrundinformationen zu Folge 176
Meinungsfreiheit, Cancel Culture und Identitätspolitik: Wie steht es um die Debattenkultur in Deutschland? Er baute sein Unternehmen zu einem nachhaltigen Milliardenkonzern auf. Wie blickt er auf die aktuelle Wirtschaftssituation? Bei "maischberger" zu Gast: Der Unternehmer Michael Otto, der Kulturstaatsminister Wolfram Weimer & die Grünen-Abgeordnete Katrin Göring-Eckardt. Der Tagesthemen-Moderator Helge Fuhst, die Journalistin Anna Lehmann und der Reporter Paul Ronzheimer Von Sandra Maischberger.
Die US-Regierung benutzt die politische Macht, um Universitäten anzugreifen. Wie zeigt sich das im Alltag? Was sind die Gründe? Der Politikwissenschaftler Yascha Mounk ist Professor an der Johns-Hopkins-Universität in Baltimore. An den Universitäten gab es in den letzten Jahren echte Missstände, erklärt Mounk. Die Cancel Culture habe Studentinnen und Professoren in der Meinungsäusserung eingeschränkt. Doch was die Regierung Trump nun im Namen der Meinungsfreiheit mache, sei ein rabiater Angriff auf genau diese. Der rechte Populismus sei eine Gefahr für die Demokratie. Es sei aber wichtig, dass sich auch die Linken fragen, wie es dazu kommen konnte. Mounk ist überzeugt, dass die linke Identitätspolitik zum Aufstieg von Donald Trump beigetragen hat. Yascha Mounk ist zu Gast bei Simone Hulliger im Tagesgespräch.
Die Meinung ändern - das war früher sehr verpönt. Das machte man nicht! Und heute? Wie wichtig ist es, dass wir flexibel bleiben? Nicht nur durch unsere Körperübungen, sondern eben auch mit unseren Meinungen. Die Meinung zu ändern braucht manchmal ziemlich viel Mut und ist eine ganz besonders Art der Freiheit...Unsere allgemeinen Datenschutzrichtlinien finden Sie unter https://art19.com/privacy. Die Datenschutzrichtlinien für Kalifornien sind unter https://art19.com/privacy#do-not-sell-my-info abrufbar.
An diesem Mittwoch wurden deutschlandweit 170 Wohnungen durchsucht, Computer und Handys beschlagnahmt – im Rahmen eines groß angelegten Polizei-Einsatzes gegen angebliche Hass und Hetze im Internet. 171 Razzien, ausgelöst wegen Posts auf Facebook, X und anderen Plattformen. All das geschieht im Auftrag des Bundesinnenministeriums. Das Ziel ist die Einschüchterung der Öffentlichkeit, konstatiert der Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel. Denn es ist kaum möglich für die Betroffenen, sich gegen ein solches Vorgehen des Staates zu wehren. Allein einen Strafverteidiger zu bezahlen, kostet oft mehr, als man sich leisten kann. Das Buch "Die Digitale Bevormundung" können Sie auch im Tichys Einblick Shop bestellen. Mit einem Einkauf in unserem Shop unterstützen Sie unsere Arbeit: https://live.tichyseinblick.shop/produkt/steinhoefel-die-digitale-bevormundung/ Webseite: https://www.tichyseinblick.de Newsletter: https://www.tichyseinblick.de/newsletter/anmeldung/ Wenn Ihnen unser Video gefallen hat: Unterstützen Sie diese Form des Journalismus: https://www.tichyseinblick.de/unterstuetzen-sie-uns
Hoppen, Franziska www.deutschlandfunk.de, Campus & Karriere
Hoppen, Franziska www.deutschlandfunk.de, Europa heute
"Verschleppen und Hinhalten" - Vorwürfe der kulturpolitischen Sprecherin der Grünen im Bayerischen Landtag Sanne Kurz hinsichtlich Bayerns Umgang mit NS-Raubkunst. Im Update-Gespräch antwortet darauf: Anton Biebl, Generaldirektor der Bayerischen Staatsgemäldesammlungen / Filmkritik: "One to one: John and Yoko" - Dokumentarfilm von Kevin Macdonald und Sam Rice-Edwards, der die 18 Monate beleuchtet, die John Lennon und Yoko Ono Anfang der 70er in Greenwich Village verbrachten. Von Julia Haungs / Außerdem: Das Ringen um die Meinungsfreiheit an britischen Universitäten. Aus London berichtet Franziska Hoppen.
Der stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP Wolfgang Kubicki ist ein streitbarer Kopf. Seine Anliegen: Meinungsfreiheit, Liberalismus und politische Debatten ohne Scheuklappen. Moderation: Elif Şenel Von WDR 5.
Trump, Merz und zwei Minuten Reden – TE Wecker mit Peter Hahne Eine Dreiviertelstunde saß der derzeitige Bundeskanzler F. Merz bei US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus in Washington und durfte zwei Minuten reden. Die deutschen Medien jubelten trotzdem: Der „Kanzler“ habe eine Urkunde überreicht. Heute ein TE-Wecker Gespräch mit Peter Hahne über den Merz-Besuch in Washington, über Meinungsfreiheit und unsere Medien und was Robert Habeck mit dem Erfinder der Atombombe zu tun haben wird. Webseite: https://www.tichyseinblick.de
Kulturstaatsminister Weimer hat mit einem Gastbeitrag eine Debatte angestoßen. Im Gespräch erklärt Publizist Iljoma Mangold, warum Weimer nicht einfach eine Gegenposition einnehme.
Im neuen Wochenkommentar geht es heute um einen rechten Alleingang von Bundeskanzler Christian Stocker, um baldige Steuergerechtigkeit UND um den Auftritt von RAF-Terrorist Karl Heinz Dellwo in Wien, während ein österreichischer Rechtsextremer in Bayern auftritt!
Deals, Dollars und Diplomatie Kanzler Friedrich Merz (CDU) will am Mittwochabend nach Washington fliegen, um dort am Donnerstag US-Präsident Donald Trump zu treffen. Geplant seien ein Gespräch der beiden im Weißen Haus, ein gemeinsames Mittagessen und anschließend ein Pressetermin. Dies gab Regierungssprecher Kornelius am Samstag in Berlin bekannt. Es solle bei dem Antrittsbesuch des Kanzlers in Washington unter anderem um den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, die Lage im Nahen Osten und die Handelspolitik gehen. Ob das Thema der Meinungsfreiheit angesprochen werden wird, sagte Kornelius nicht. Dies ist aus amerikanischer Sicht vordringlich. Wie man erfolgreich Reisen in Szene setzt, könnte Merz von Trump lernen. Der hatte es vor kurzem bei seiner Tour durch die Golfstaaten vorgemacht. Mittlerweile liegen Analysen und Ergebnisse von Trumps Reise in den Orient vor. Immerhin wurden viele milliardenschwere Zusagen ins Land geholt, die der US-Wirtschaft einen erheblichen Schwung verleihen werden. Ein Konjunkturpaket, das Amerikas Wirtschaft stützt. Eine spektakuläre Reise - auch gerade im Vergleich mit dem Trip von Merz. Ein Gespräch mit TE-Korrespondentin in den USA, Suse Heger. Webseite: https://www.tichyseinblick.de
Ist Identitätspolitik schuld am Aufstieg von Trump, AfD & Co.? Yascha Mounk meint, ja. Ein Podcast vom Pragmaticus. Das Thema:Im amerikanischen Original heißt das jüngste Buch von Yascha Mounk The Identity Trap, die Identitätsfalle. Dahinter steht diese These: Mitbestimmung, Teilhabe und Rechte im Namen einer Identität (als Frau, als Minderheit, als schwuler Mann oder queere Person) einzufordern, war einmal ein Akt der Befreiung, hat aber zugleich die Gesellschaft in einzelne Teile zerbrechen lassen. Jene, die sich durch die Identitätspolitik ausgegrenzt fühlen oder mit Queer nichts anfangen können, nähmen die Angebote von Trump, AfD & Co. daher gerne an.Ist der Politikwissenschaftler in Zeiten, wo Donald Trump den Krieg gegen Woke ausruft, Viktor Orban am liebesten alle NGO verbieten würde, die AfD im deutschen Bundestag eine Identitätspolitik von rechts fordert und den weißen Mann bedroht wähnt, auf dem falschen Dampfer oder geben ihm gerade diese Entwicklungen recht? Unser Gast in dieser Folge: Yascha Mounk wurde 1982 in München geboren. Er ist Politikwissenschaftler und Associate Professor für Internationale Beziehungen an der Johns Hopkins University in Baltimore. Er ist Autor zahlreicher Bücher, unter anderem Der Zerfall der Demokratie. Wie der Populismus den Rechtsstaat bedroht (2018), Das große Experiment. Wie Diversität die Demokratie bedroht und bereichert (2022) und Im Zeitalter der Identität: Der Aufstieg einer gefährlichen Idee (2024).Dies ist ein Podcast von Der Pragmaticus. Sie finden uns auch auf Instagram, Facebook, LinkedIn und X (Twitter).
Was ist alles sagbar? Was ist vom Grundgesetz geschützt? Wo endet die Meinungsfreiheit? Mit diesen Fragen startet Markus Lanz in diese Folge. Richard David Precht meint dazu: „Es gibt viele Menschen, die Dinge denken, die sie in der Öffentlichkeit nicht mehr aussprechen.“ Liegt das daran, dass die sozialen Kosten für die freie Meinungsäußerung gestiegen sind? Nur 40 % der Bevölkerung finden, dass sie frei ihre Meinung sagen können. Fangen wir an, aus Angst vor Andersdenkenden die Freiheit der Meinung zu beschneiden? Was aber wäre eine Demokratie in der nicht mehr offen gestritten wird? Einig sind sich Markus Lanz und Richard David Precht, dass alle Demokraten gefordert sind, Menschen, die die Demokratie abschaffen wollen, klare Grenzen zu setzen. Dabei gilt, was der verstorbene FDP-Politiker Gerhart Baum sagte: „Auch Populisten haben Meinungsfreiheit.“
Die EU hat jetzt auch zwei deutsche Journalisten, die im Ausland leben, auf die Sanktionsliste gesetzt. Der Schritt ist ein Schlag gegen die Meinungsfreiheit und andere Grundrechte. Zusätzlich illustriert der Vorgang die Heuchelei der EU bezüglich ihrer eigenen Phrasen von der „Freiheit“. Vermutlich folgt das Vorgehen dem Motto: „Bestrafe einen, erziehe Hundert“. Ein Kommentar vonWeiterlesen
Was bedeutet es eigentlich, als „gesichert rechtsextrem“ zu gelten? Und wie verändert sich die Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz? In diesem Interview spricht Roland Tichy mit Hans-Georg Maaßen, dem ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes, über die weitreichenden Konsequenzen dieser Einstufungen – für Parteien, Medien, Vereine und einzelne Bürger. Maaßen beleuchtet die rechtliche Entwicklung vom „Prüffall“ über den „Verdachtsfall“ bis hin zur öffentlichen Diskreditierung. Er kritisiert die zunehmende Ausdehnung staatlicher Definitionsmacht über Meinungsäußerungen, die Konstruktion ideologischer Zusammenhänge ohne konkrete Beweise und warnt vor einem Klima der Verunsicherung in der Gesellschaft. Ob es um den Begriff „Globalisten“, das Schlagwort „Bevölkerungsaustausch“ oder die Medienkritik als angebliche Delegitimierung des Staates geht – dieses Gespräch wirft einen kritischen Blick auf die Mechanismen staatlicher Beobachtung und den Zustand der Meinungsfreiheit in Deutschland.
Am Nachmittag haben die Behörden über die neusten Entwicklungen zum Bergsturz im Lötschental informiert. Demnach sind am kleinen Nesthorn oberhalb des evakuierten Dorfes Blatten bisher rund 1,5 Millionen Kubikmeter Material abgestürzt - etwa ein Drittel der gesamten Masse, die in Bewegung ist. Alle Themen: (00:00) Intro und Schlagzeilen (01:52) Lötschental: Der grosse Sturz lässt auf sich warten (03:52) Nachrichtenübersicht (08:05) Die Staatsverschuldung der USA wirft Fragen auf (15:47) Zunehmend eingeschränkte Meinungsfreiheit in Indien (19:56) Deutschland: Mutmasslich russisches Agenten-Trio angeklagt (25:28) Was bezweckt China mit seinem neuen Kulturzentrum in Bern? (30:16) Spannungen in Chile wegen Einwanderungswelle aus Haiti (36:02) «Verzicht wird oft mit Verbot verwechselt»
In der diesjährigen Verleihung des Karl-Eduard von Schnitzler Preises durch die Stiftung Meinung und Freiheit wurde die Organisation Correctiv mit dem Preis für Desinformation, Meinungsmanipulation und Propaganda ausgezeichnet. In ihrer Eröffnungsrede stellt Gabriele Bock das Ergebnis der Leserwahl bei Tichys Einblick vor, ehe Roland Tichy in seiner Laudatio eine fulminante und tiefgründige Kritik an der Arbeit von Correctiv formuliert. Mit historischen Vergleichen, scharfsinnigen Beobachtungen und ironischer Zuspitzung stellt Tichy die journalistische Glaubwürdigkeit und politische Unabhängigkeit der Organisation in Frage. Besonders im Fokus: die mediale Inszenierung rund um das „Geheimplan“-Narrativ und die staatliche Förderung angeblich unabhängiger Medien. Diese Rede ist nicht nur eine Abrechnung mit einem spezifischen Rechercheprojekt, sondern eine grundsätzliche Kritik am Zustand von Medien, Meinungsfreiheit und journalistischer Integrität in Deutschland. Ein Muss für alle, die sich mit Medienkritik, Pressefreiheit und politischer Einflussnahme auf den Journalismus beschäftigen.
Was macht jemanden heute eigentlich zum „gesichert Rechtsextremen“? Das neue, über 1100 Seiten starkes Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz zur AfD bringt Klarheit – oder eben nicht. In dieser Folge der Lage der Nation geht Roland Tichy den Absurditäten dieses Dokuments mit einem Nazi-Selbst-Test auf den Grund: Welche Wörter dürfen noch gesagt werden? Ab wann wird Kritik zur verfassungsfeindlichen Gesinnung? Und wie weit reicht der Arm des Inlandsgeheimdienstes, der Meinungen misst und meint, auch die Intention der Angeklagten aus ihrem Herzen lesen zu können? Der Beitrag entlarvt die sprachpolitischen Absurditäten des Gutachtens, das sich wie ein politischer Duden liest. Ob Begriffe wie „Umvolkung“, „Globalist“ oder die bloße Islamkritik – alles wird bewertet, katalogisiert, sanktioniert. Selbst historische Vergleiche oder sachliche Medienkritik bringen Strafpunkte ein. Ist das noch Verfassungsschutz – oder schon Gesinnungskontrolle? Ein scharfer, satirisch zugespitzter Kommentar zur Lage der Meinungsfreiheit in Deutschland. Erfahren Sie, wie ein demokratisches Instrument zur politischen Waffe wird – und was das für kritische Medien, Parteien wie die AfD und jeden Einzelnen von uns bedeutet.
04.05.2025 – Die frühere Tagesschau-Sprecherin und ARD-Moderatorin und jetzige Politbloggerin Eva Herman, die frühere Grünen-Politikerin und jetzige Politikberaterin Antje Hermenau sowie der Psychologe und Politologe und Essayist Alexander Meschnig diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über die amtliche Etikettierung von gesichert falschen Meinungen; über das Annullieren von Wahlen, das Ausschalten von Parteien und die dreiste Propaganda, dies geschehe zum Schutze der Demokratie; über die Totengräber der Meinungsfreiheit, die eine „Woche der Meinungsfreiheit“ feiern, sowie über einige Personalien der künftigen deutschen Regierung.
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Politik und Unternehmertum – ein Spannungsfeld, das oft unterschätzt wird. In dieser besonderen Podcast-Folge diskutiere ich, Joel Kaczmarek, mit zwei faszinierenden Gästen: Vivien Wysocki, Gründerin von Saint Sass, und Christoph Werner, Geschäftsführer von dm Drogeriemarkt. Vivien bringt frischen Wind in die Diskussion mit ihrer Erfahrung im politischen Engagement und ihrer Arbeit mit der EU. Christoph hingegen beleuchtet die Balance zwischen unternehmerischer Verantwortung und politischer Neutralität. Gemeinsam erkunden wir, wann und wie Unternehmen politisch aktiv sein sollten und welche Auswirkungen dies auf die öffentliche Wahrnehmung und interne Kultur hat. Ein inspirierender Austausch über Verantwortung, Meinungspluralismus und die Kunst der Kommunikation. Du erfährst... ...wie Unternehmen politisch aktiv werden und dabei authentisch bleiben. ...welche Rolle Verantwortung in der politischen Teilhabe spielt. ...wie Vivien Wysocki und Christoph Werner ihre politischen Ansichten einbringen. ...welche Herausforderungen und Chancen die politische Kommunikation bietet. ...warum Meinungspluralismus und respektvoller Dialog essenziell sind. __________________________ ||||| PERSONEN |||||
Wir besitzen Meinungsfreiheit, haben frei von der Arbeit oder leben schmerzfrei - Freiheit scheint in jeglicher Hinsicht erstrebenswert. Doch was genau ist Freiheit überhaupt? Sinja und Boris versuchen in dieser Folge "Freiheit" philosophisch greifbar zu machen. Anschließend zeigen sie dir verschiedene Wege auf, mit Achtsamkeit und Meditation Freiheit erfahrbar zu machen.Umfrage: Wie gefällt dir Verstehen, fühlen, glücklich sein? Erzähle es uns hier. Hintergründe und Studien:Brewer, J. A., Mallik, S., Babuscio, T. A., Nich, C., Johnson, H. E., Deleone, C. M., ... & Rounsaville, B. J. (2011). Mindfulness training for smoking cessation: results from a randomized controlled trial. Drug and alcohol dependence, 119(1-2), 72-80. Link zur StudieSumantry, D., & Stewart, K. E. (2021). Meditation, mindfulness, and attention: A meta-analysis. Mindfulness, 12, 1332-1349. Link zur Studie Cortés Pascual, A., Moyano Muñoz, N., & Quílez Robres, A. (2019). The relationship between executive functions and academic performance in primary education: Review and meta-analysis. Frontiers in psychology, 10, 449759. Link zur Studie Bashir, K., Edstrom, S. B., Barlow, S. J., Gainer, D., & Lewis, J. D. (2025). Loving‐Kindness Meditation: Systematic Review of Neuroimaging Correlates in Long‐Term Practitioners and Clinical Implications. Brain and Behavior, 15(3), e70372. Link zur Studie Almahayni, O., & Hammond, L. (2024). Does the Wim Hof Method have a beneficial impact on physiological and psychological outcomes in healthy and non-healthy participants? A systematic review. Plos one, 19(3), e0286933. Link zur Studie Lutz, A., Greischar, L. L., Rawlings, N. B., Ricard, M., & Davidson, R. J. (2004). Long-term meditators self-induce high-amplitude gamma synchrony during mental practice. Proceedings of the national Academy of Sciences, 101(46), 16369-16373. Link zur Studie Mehr zum Thema WOOP: Hier Relevante philosophische Werke:Martin Buber – Ich und Du (1923), Gütersloher Verlagshaus Emmanuel Levinas – Totalität und Unendlichkeit (1961), Klostermann Verlag Hannah Arendt – Vita activa oder Vom tätigen Leben (1958), Piper Verlag Paul Tillich – Der Mut zum Sein (1952), Evangelisches Verlagswerk / später HarperOne Thich Nhat Hanh – Interbeing: Fourteen Guidelines for Engaged Buddhism (1987), Parallax Press
Politiker Armin Laschet über Konservatismus, das Ringen um Meinungsfreiheit und Haustürwahlkämpfe.
Die renommierte britische Wochenzeitung Economist, deren Artikel sich regelmäßig in den Pressemappen des Kanzleramts finden, hatte letzte Woche einen Artikel veröffentlicht, in welchem anhand zahlreicher Beispiele die zunehmende „Bedrohung der Meinungsfreiheit in Deutschland“ thematisiert wurde. Auch der aktuelle Bericht von Reporter ohne Grenzen zur Pressefreiheit in Deutschland 2025 spricht von massiver Selbstzensur und strengen SprachregelungenWeiterlesen
Die Themen: WhatsApp arbeitet an Übersetzungsfunktion; Scholz kommt zur Beisetzung vom Papst, Merz nicht; Trump würgt den Konjunkturaufschwung ab; BKA-Präsident warnt vor Kokainschwemme in Deutschland; Reden über den Tod; The Economist sieht Meinungsfreiheit in Deutschland in Gefahr und neue Regeln für die Oscar-Academy Du möchtest mehr über unsere Werbepartner erfahren? Hier findest du alle Infos & Rabatte: https://linktr.ee/ApokalypseundFilterkaffee
Trotz des Risikos, dabei 9 Milliarden Dollar an Zuschüssen zu verlieren, kündigte die Harvard-Universität an, dass sie Donald Trumps Forderungen nach einer Änderung ihres Zulassungsverfahrens oder ihrer Werte nicht nachgeben werde. Die aktuelle Auseinandersetzung zwischen dem Weißen Haus und Harvard findet vor dem Hintergrund statt, dass Trump solche Drohungen und Einschüchterungen einsetzt gegen eine ganze Reihe von Institutionen, Unternehmen und Firmen, die er als „woke“ und „elitär“ betrachtet. Doch während andere Universitäten und Anwaltskanzleien diesem Druck bereits nachgegeben haben, zieht Harvard mit diesem Fall vor Gericht. Ist das der Widerstand, auf den Trumps Gegner und die Opposition gewartet haben? Und welche Auswirkungen weit über den Uni-Campus hinaus wird diese Konfrontation haben?Credits:Theme Music: Reha Omayer, HamburgFind us on:Facebook: AmerikaUebersetztTwitter: @AUbersetztContact us:amerikauebersetzt@gmail.com
Eine intellektuelle Zumutung und eine Bankrotterklärung aus demokratischer Sicht: Das steckt im neuen Koalitionsvertrag. Unter der Zwischenüberschrift „Umgang mit Desinformationen“ will die neue Bundesregierung den Kampf um die Definitionshoheit mit der Brechstange des Staates führen. „Staatsferne“ Lordsiegelbewahrer sollen gegen politisch unerwünschte Äußerungen zu Felde ziehen – mit dem Segen der vorherrschenden politischen Klasse, verstehtWeiterlesen