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Vertreter aus Regierung, Parteien, Landwirtschaft und Naturschutz unterzeichneten Ende 2024 eine Vereinbarung, die grundlegende Veränderungen in der dänischen Landwirtschaft vorsieht. Bauern sollen für den Ausstoß ihrer Tiere zahlen. 20 Prozent der Natur soll unter Schutz gestellt werden.

Guten Morgen, Kurz vor den angekündigten Militärschlägen gegen den Iran hat US-Präsident Donald Trump die Angriffe überraschend wieder abgesagt. Grund seien laufende Verhandlungen, die die höchste Ebene der iranischen Führung erreicht hätten. Die finalen Punkte seien nach Angaben Trumps von allen beteiligten Parteien gebilligt worden. Zeitpunkt und Ort der Unterzeichnung des Abkommens sollen „in Kürze bekanntgegeben“ werden. Parallel dazu hat Kanzler Friedrich Merz eine Woche vor dem Europäischen Rat in Brüssel die Schwerpunkte der Bundesregierung vorgestellt: Wettbewerbsfähigkeit, Bürokratieabbau, neue Handelsabkommen, Unterstützung der Ukraine und Fortschritte in der Migrationspolitik.

Es gehört zum parlamentarischen Standardprozedur eines Finanzministers, dass er oder sie einmal im Jahr die Budgetrede hält und Ausblick auf den geplanten Geldrahmen der Bundesregierung gibt. In Zeiten der Krise wird diese Rede und die darauffolgende Diskussion besonders intensiv verfolgt. Wir schauen uns heute an, was die Regierung im Doppelbudget 2027/28 vorhat. Bricht die Regierung die vielen Versprechungen, die die Parteien im Wahlkampf gegeben haben? Wer muss einsparen und wer profitiert? András Szigetvari aus der STANDARD-Wirtschaftsredaktion mit allem, was wir zur Budgetrede wissen müssen.

Bundeskanzler Merz ist unpopulär wie nie und räumt ein, es gelinge ihm nicht, seine Politik zu vermitteln. Bürgerinnen und Bürger scheinen mit der Regierung insgesamt unzufrieden und fühlen sich inmitten von Krisen weder gehört noch mitgenommen. Derweil sammelt die AfD auf Instagram und Tiktok Applaus und Follower. Müssen die demokratischen Parteien das Volk ganz anders ansprechen? Wie gelingt das in einer zersplitterten Öffentlichkeit? Wie funktioniert politische Kommunikation heute? Bernd Lechler diskutiert mit Prof. Dr. Bernhard Pörksen – Medienwissenschaftler, Uni Tübingen; Dr. Daphne Weber – Kulturwissenschaftlerin und Kommunikationsberaterin; Prof. Dr. Harald Welzer – Sozialpsychologe und Direktor der Stiftung FuturZwei

An schönen Wochenenden im Sommer zieht es viele Menschen nach Meisterschwanden an den Hallwilersee. Die Folge: Staus, überfüllte Parkplätze und Wildparkierer. Nun plant die Gemeinde eine direkte Busverbindung bis zum Seeufer. Ausserdem sollen die Parkgebühren erhöht werden. Weitere Themen in der Sendung: · Frühe Sprachförderung: In Zuchwil gehen deutlich mehr Kinder in den Vor-Kindergarten, seit dieser für die Eltern kostenlos ist. Die Gemeinde zieht nach einem Jahr eine positive Bilanz. · Neues Gemeindegesetz: Die Aargauer Regierung will das über 40-jährige Gemeindegesetz revidieren. Allerdings kommen nicht alle Vorschläge der Regierung bei den Parteien und den Verbänden gut an. Das zeigt die Vernehmlassung. · Gerichtsverfahren: In den Kantonen Aargau und Solothurn werden immer weniger sogenannte «Augenscheine» vor Ort durchgeführt. Das Verfahren wird oft durch moderne Technik ersetzt.

Ungleicher "Kochwettbewerb" zwischen drei Parteien der Weimarer Republik - Tucho bevorzugt dagegen sein Privatrezept... (Weltbühne, 20.7.1926)

Die globale Sicherheitslage bleibt angespannt. Die iranischen Streitkräfte haben ihre Angriffe auf Israel zwar vorerst für beendet erklärt, drohen aber mit weiteren Schlägen. US-Präsident Trump mahnt unterdessen zur Deeskalation. Die Lage im Nahen Osten gilt weiterhin als instabil. Gleichzeitig bleiben die Fronten in Europa verhärtet. Ein europäischer Fünf-Punkte-Plan für die Ukraine, der von Merz, Macron und Starmer unterstützt wird, stößt in Moskau auf Ablehnung. Die unterschiedlichen Vorstellungen zu Grenzverläufen und Sicherheitsgarantien scheinen unüberbrückbar. Die diplomatischen Vorstöße zeigen deutlich, wie verfahren die Situation an beiden geopolitischen Schauplätzen ist. Es bedarf mehr als offener Briefe, um echte Durchbrüche zu erzielen. Ein tragfähiger Friede erfordert von allen Parteien ernsthafte Kompromissbereitschaft – eine Bereitschaft, die derzeit in Nahost und Osteuropa nicht zu erkennen ist.

Stundenlang gefangen im Scrollen von Kurzvideos, zugeschnitten auf die eigenen Interessen. Wie gefährlich ist Tiktok für Jugendliche? Länder diskutieren Nutzungsverbote für unter 16-Jährige, auch die Schweiz. Experimente zeigen: Tiktok bedient selbst Minderjährige mit problematischen Inhalten. Hirnforscherin: Zuviel Tiktok schädigt unser Hirn Barbara Studer ist Neurowissenschaftlerin und warnt: Tiktok wurde von Hirnforschern beraten. Der Algorithmus bediene uns konstant mit intensiver Stimulation, mit Dopaminausschüttung, und wecke das Gefühl, ständig mehr zu wollen. Bis hin zum emotionalen Burnout. Die Folge: Immer mehr Stimulation wird nötig, um sich gut zu fühlen. Dabei nimmt die Leistung ab, Aufmerksamkeit und Gedächtnis lassen nach, es gibt weniger soziale Interaktionen. Testfall Australien: Wirkt ein Verbot? Australien kennt seit Dezember 2025 bereits ein Tiktok-Verbot für unter 16-Jährige. Wie sind die Erfahrungen? Das Verbot lasse sich leicht umgehen, berichten Jugendliche. Etwa, indem ein falsches Geburtsdatum angegeben werde. Der Besuch in einer Schule in Lismore in der Nähe von Brisbane zeigt: Lehrpersonen unterstützen das Verbot. Schweizer Politikerin: Tiktok braucht Alterslimite Die SVP-Politikerin Nina Fehr Düsel will ein Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige in der Schweiz und hat eine Motion ins Parlament eingebracht. Diese wird von einzelnen Vertretern aus verschiedenen Parteien unterstützt. Wirksame technische Alterskontrollen seien möglich, findet sie. Medienkompetenz in der Schule aneignen sei gut, aber nicht ausreichend. Das Experiment: Selbst Minderjährige sehen heikle Inhalte Der Tessiner Journalist Nicola Agostinetti macht ein Experiment: Er kreiert ein neues Profil eines Minderjährigen auf Tiktok. Nach ein paar Minuten erscheinen Videos mit Drogen und Waffen. Trotz scheinbarer Alterskontrolle. Dann erscheinen Videos mit dünnen Menschen, gerade für gefährdete Jugendliche ein heikles Thema. Die Französin Stéphanie Mistre hat Tiktok nach dem Suizid ihrer Tochter in Frankreich vor Gericht gebracht. Sie will, dass der Techgigant mehr Verantwortung für die Inhalte übernehmen muss.

„Wir haben es am Ende hinbekommen.“ Erleichtert spricht Marcus Hoffmann am vergangenen Sonntag diese Worte in die Mikrofone von Reportern. Der CDU-Mann und Politik-Neuling hatte da gerade den zweiten Wahlgang der Wahl zum Oberbürgermeister in Aue-Bad Schlema für sich entschieden – mit gerade einmal rund 500 Stimmen Vorsprung vor Stefan Hartung, dem Kandidaten der rechtsextremen Kleinstpartei Freie Sachsen. Das Ergebnis ist denkbar knapp und liefert die Erkenntnis, dass sogar rechts neben der AfD noch Platz ist. Fast die Hälfte der Wahlberechtigten in der kleinen Stadt im Erzgebirge haben Hartung gewählt, einen früheren NPD-Funktionär und Mitgründer der vom Verfassungsschutz beobachteten Freien Sachsen. Nach dieser Wahl stellen sich nun viele Fragen. Angefangen damit, wieso es überhaupt ein solch enges Rennen werden konnte. Was sagt das über die Stimmung in Aue-Bad Schlema aus? Und was lässt sich daraus ableiten? Der Podcast „Thema in Sachsen“ sucht nach Antworten. Zu Gast sind Janek Treiber, Politikwissenschaftler an der TU Dresden, sowie Josa Mania-Schlegel, Investigativreporter von SZ und LVZ. Das Ergebnis zeige, so sagt es der Politologe Treiber, „dass der Bedeutungsverlust der sogenannten etablierten Parteien“ vor allem in ländlichen Gegenden inzwischen so weit fortgeschritten sei, „dass auch solche Kandidaten [wie Hartung] in die Nähe eines Wahlsiegs kommen können“. Für die CDU biete der Wahlsieg daher keinen Grund zum Feiern. Im Gegenteil, warnt der Experte: „Dass die Partei hier auf Augenhöhe fast schon in einem Abwehrkampf mit einer Kleinstpartei war, das sollte der CDU zu denken geben“, sagt Treiber. Sachsens CDU war im Wahlkampf in der Erzgebirgsstadt wenig sichtbar. Hat die Partei das Risiko, dass tatsächlich ein Rechtsextremist die Wahl gewinnen könnte, unterschätzt – oder war das eine bewusste Strategie? In seiner Analyse kommt Treiber zu dem Schluss, dass das eher spärliche Einmischung der Landespolitik auf eine schwindende Bindungskraft führender Politiker zurückzuführen ist. Diese Einschätzung deckt sich mit Aussagen des Wahlsiegers. Marcus Hoffmann, der im Podcast auch mehrmals zu hören ist, betont: „Für uns war es wichtig, dass der Fokus wirklich auf dieser Personenwahl liegt. Deswegen ist es so, wie wir es gemacht haben und wie es lief, eigentlich perfekt gewesen.“ Im zweiten Teil der Podcastfolge berichtet Reporter Josa Mania-Schlegel von seinen Eindrücken aus Aue-Bad Schlema am Wahlabend. Er beschreibt die Stimmung in der politisch gespaltenen Stadt und erzählt, wie er insbesondere das Auftreten des künftigen OB erlebt hat. Hoffmann sei „ein ganz leiser, zurückhaltender Mensch“. Wird es ihm gelingen, die Menschen in Aue-Bad Schlema wieder zusammenzuführen? Der Reporter hat Hoffmann gefragt, wie er das schaffen will.

Stundenlang gefangen im Scrollen von Kurzvideos, zugeschnitten auf die eigenen Interessen. Wie gefährlich ist Tiktok für Jugendliche? Länder diskutieren Nutzungsverbote für unter 16-Jährige, auch die Schweiz. Experimente zeigen: Tiktok bedient selbst Minderjährige mit problematischen Inhalten. Hirnforscherin: Zuviel Tiktok schädigt unser Hirn Barbara Studer ist Neurowissenschaftlerin und warnt: Tiktok wurde von Hirnforschern beraten. Der Algorithmus bediene uns konstant mit intensiver Stimulation, mit Dopaminausschüttung, und wecke das Gefühl, ständig mehr zu wollen. Bis hin zum emotionalen Burnout. Die Folge: Immer mehr Stimulation wird nötig, um sich gut zu fühlen. Dabei nimmt die Leistung ab, Aufmerksamkeit und Gedächtnis lassen nach, es gibt weniger soziale Interaktionen. Testfall Australien: Wirkt ein Verbot? Australien kennt seit Dezember 2025 bereits ein Tiktok-Verbot für unter 16-Jährige. Wie sind die Erfahrungen? Das Verbot lasse sich leicht umgehen, berichten Jugendliche. Etwa, indem ein falsches Geburtsdatum angegeben werde. Der Besuch in einer Schule in Lismore in der Nähe von Brisbane zeigt: Lehrpersonen unterstützen das Verbot. Schweizer Politikerin: Tiktok braucht Alterslimite Die SVP-Politikerin Nina Fehr Düsel will ein Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige in der Schweiz und hat eine Motion ins Parlament eingebracht. Diese wird von einzelnen Vertretern aus verschiedenen Parteien unterstützt. Wirksame technische Alterskontrollen seien möglich, findet sie. Medienkompetenz in der Schule aneignen sei gut, aber nicht ausreichend. Das Experiment: Selbst Minderjährige sehen heikle Inhalte Der Tessiner Journalist Nicola Agostinetti macht ein Experiment: Er kreiert ein neues Profil eines Minderjährigen auf Tiktok. Nach ein paar Minuten erscheinen Videos mit Drogen und Waffen. Trotz scheinbarer Alterskontrolle. Dann erscheinen Videos mit dünnen Menschen, gerade für gefährdete Jugendliche ein heikles Thema. Die Französin Stéphanie Mistre hat Tiktok nach dem Suizid ihrer Tochter in Frankreich vor Gericht gebracht. Sie will, dass der Techgigant mehr Verantwortung für die Inhalte übernehmen muss.

Das Zürcher Kantonsparlament diskutierte heute Morgen über Massnahmen gegen Hassbotschaften gegenüber queeren Menschen - und dabei deckten sich die Parteien mit Vorwürfen ein. Weitere Themen: · Zürcher Langstrasse soll Unesco-Weltkulturerbe werden · Stadtzürcher Seeüberquerung findet am 1. Juli statt · Baustart Sicherheitsstollen im Fäsenstaubtunnel

Das Zürcher Kantonsparlament diskutierte heute Morgen über Massnahmen gegen Hassbotschaften gegenüber queeren Menschen - und dabei deckten sich die Parteien mit Vorwürfen ein. Ausserdem: · Den «Notfall-Finder» gibt es nun für den ganzen Kanton Bern · 180'000 RTS-Schallplatten ziehen von Lausanne nach Luzern · Die Zürcher Langstrasse will Unesco-Weltkulturerbe werden

Laut ARD- DeutschlandTrend baut die AfD ihren Vorsprung zur Union aus. Warum wenden sich Menschen dieser Partei zu, obwohl der Verfassungsschutz sie in Teilen als rechtsextrem einstuft? Können die versprochenen Sozialreformen von Schwarz-Rot eine Trendumkehr bringen oder brauchen die Parteien eine andere Strategie? Von WDR 5.

Guten Morgen! Zwei Entscheidungen mit politischer Sprengkraft beschäftigen derzeit Europa: Der Europäische Gerichtshof urteilte, dass Deutschland in sogenannten Dublin-Fällen nicht pauschal bestimmte Leistungen entziehen darf. Gleichzeitig sorgt das Scheitern Deutschlands bei der Wahl zum UN-Sicherheitsrat für eine außenpolitische Debatte. Politiker verschiedener Parteien machen unterschiedliche Entscheidungen der vergangenen Jahre für die Niederlage verantwortlich.

Vor allem in den Sommermonaten kann es im Aargauer Grossratssaal ziemlich hitzig werden. Die Lüftung dort ist nicht mehr auf dem neusten Stand. Nun fordern alle Parteien - mit Ausnahme der FDP - eine neue Lüftung, um das (Raum-)Klima im Kantonsparlament zu verbessern. Die weiteren Themen dieser Sendung: · Die Stadt Olten will bis 2045 praktisch alle Schulhäuser modernisieren und zum Teil ausbauen. Dafür schlägt die Stadtregierung nun einen provisorischen Schulcampus im Gebiet Olten Südwest vor. · Die Stadt Aarau wird 2030 Kulturhauptstadt der Schweiz: Nun sind private Investoren gesucht.

Rechtsextreme Parteien und Akteure verbreiten ihre Inhalte oft sehr erfolgreich in sozialen Medien. Sie setzen die Themen und tragen sie erfolgreich weiter in die Gesellschaft hinein. Teresa Völker ist Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Zentrum für Zivilgesellschaftsforschung am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung. Ihr Vortrag hat den Titel "Rechtsextreme Inhalte in den (sozialen) Medien – Verbreitung und wirksame Gegenstrategien". Sie hat ihn am 9. Dezember 2025 in Frankfurt (Oder) gehalten im Rahmen der Ringvorlesung "Wie umgehen mit dem Rechtsextremismus?" (Ringvorlesung „Wie umgehen mit dem Rechtsextremismus?“. Veranstaltet wurde die Reihe von der Kulturwissenschaftlichen Fakultät der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder). ********* +++ rechtsextrem +++ Parteien +++ rechtsradikal +++ Wahlen +++ Europa +++ AfD +++ Normalisierung +++ Politikwissenschaft +++ digitale Medien +++ soziale Medien +++ salonfähig +++ Mitte der Gesellschaft +++ Migration +++ Hörsaal +++ Deutschlandfunk Nova +++**********In dieser Folge mit: Moderation: Sibylle Salewski Vortragende: Teresa Völker, Politikwissenschaftlerin, Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung**********Ihr hört in diesem Hörsaal:1:56 - Beginn Vortrag**********Mehr zum Thema bei Deutschlandfunk Nova:Gewalt und Antisemitismus: Rechtsextremismus in der BundesrepublikBundeswehr-Skandal: Gewaltrituale und Sexismus bei den FallschirmjägernSchwarze und bindungslose Pädagogik: Johanna Haarer und die Erziehung im NS-Staat**********Den Artikel zum Stück findet ihr hier.**********Ihr könnt uns auch auf diesen Kanälen folgen: TikTok und Instagram .

Wie wehren sich Platzhirsche gegen das Eindringen sozialer Emporkömmlinge? Es gibt drei Strategien, die ich hier beschreibe und zeige, wie sie in den unterschiedlichsten Bereichen angewandt wurden, z.B. auf dem Schulhof, bei politischen Parteien oder in der Medienlandschaft. Quellen: Kulturstaatsminister Weimer fordert "Regulierung" der neuen Medien https://x.com/maxmannhart/status/2053770621188702500?s=20 Merkel sinngemäß: "Gehen Sie weiter auf dem Weg der Regulierung dieser vermeintlich Sozialen Medien" https://nius.de/clips/merkel-fordert-mehr-regulierung-von-ki-und-sozialen-medien SPD-Politikerin startet Boykottaufruf aus dem Bundestag heraus; https://www.bild.de/politik/inland/podcast-ungeskriptet-mit-hoecke-esken-ruft-zu-werbe-boykott-auf-69fc95f630e98e4ac324d767 Ministerpräsident stänkert im Fernsehen gegen Nius (natürlich nur als Privatperson): https://www.cicero.de/innenpolitik/daniel-gunther-ich-war-doch-nur-privatperson-

Kurz vor der Bundestagswahl, im Februar 2025, hat Prof. Hans-Werner Sinn bei bto in Episode #277 die Wahlprogramme der Parteien analysiert. Sein Befund: Deutschland brauche einen radikalen Neustart, der weit über die Agenda 2010 hinausgeht. Doch keine der antretenden Parteien – weder Union, SPD, Grüne, FDP, BSW noch AfD – habe die nötigen wirtschaftspolitischen Antworten geliefert, um den Niedergang aufzuhalten.14 Monate später passt die Bilanz der Koalition aus Union und SPD unter Friedrich Merz in das Bild, das Sinn gezeichnet hat: Verteidigungsausgaben steigen kreditfinanziert, die Schuldenbremse wurde über Sondervermögen ausgehöhlt, statt Reform baut das Rentenpaket mit Mütterrente III und Aktivrente den Sozialstaat weiter aus und der IMF Fiscal Monitor (04/2026) weist Deutschland als das Industrieland mit der größten fiskalischen Verschlechterung aus.Seit der Folge „Wahl ohne Wahl?” hat Sinn nachgelegt: Sein neues Buch „Trump, Putin und die Vereinigten Staaten von Europa" (Dezember 2025) plädiert für eine politische Union mit eigener Armee. Die Wirtschaftspolitik der Koalition hat er wiederholt scharf kritisiert. Zeit für ein bto REFRESH.Hinweis ABSTURZ – So retten wir Deutschland: das neue Buch von Daniel Stelter. Jetzt überall, wo es Bücher gibt. Auch bestellbar bei Thalia, Amazon, geniallokal.HörerserviceOriginalfolge bto #277 Wahl ohne Wahl? (Februar 2025) mit Prof. Hans-Werner Sinn: https://tinyurl.com/mrxf2a5z Buch Trump, Putin und die Vereinigten Staaten von Europa von Hans-Werner Sinn: https://tinyurl.com/2wwb2f5d €uro-Interview Was lehrt die Geschichte für unsere Lage, Herr Prof. Sinn? (13. Dezember 2025): https://tinyurl.com/yeyf6a7x SWR1-Interview So steht es um die deutsche Wirtschaft mit Prof. Hans-Werner Sinn (13. Januar 2026): https://tinyurl.com/yc2x85nu Vortrag Der europäische Verteidigungsbund von Prof. Hans-Werner Sinn am IWP Institut für Schweizer Wirtschaftspolitik der Universität Luzern, 24. April 2026: https://tinyurl.com/35fehvk6 IWF Fiscal Monitor April 2026: https://tinyurl.com/h8rsx7s7 Studie Kurz- und langfristige Kosten des Sozialstaates: Der Sozialabgabengedenktag 2026 der Stiftung Marktwirtschaft: https://tinyurl.com/2ref2c2b Frühjahrsgutachten 2026 des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung: https://tinyurl.com/57er9nvc beyond the obvious – Neue Analysen, Kommentare und Einschätzungen zur Wirtschafts- und Finanzlage finden Sie unter think-bto.com.Newsletter – Den monatlichen bto-Newsletter abonnieren Sie hier.Redaktionskontakt – Wir freuen uns über Ihre Meinungen, Anregungen und Kritik unter podcast@think-bto.com.Handelsblatt – Das Handelsblatt wird 80 – und Sie sind eingeladen mitzufeiern! Wir schenken Ihnen vier Wochen lang kostenlosen Zugriff auf alle H+ Inhalte. Seit 80 Jahren steht das Handelsblatt für unabhängigen Wirtschaftsjournalismus – ordnet Entwicklungen ein, begleitet Umbrüche, macht Fortschritt sichtbar und liefert neue Perspektiven. Sichern Sie sich unser Aktionsangebot und damit Ihren Wissensvorsprung unter handelsblatt.com/80.Werbepartner – Das Angebot von Allianz Trade finden Sie unter: allianz-trade.de/bto.Weitere Informationen zu den Angeboten unserer aktuellen Werbepartner finden Sie hier. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Bei den Erneuerungswahlen wollen Yves Donzallaz und Beatrice van de Graaf erneut antreten, wie die Gerichtskommission indirekt bestätigte. Eine Untersuchung, ob sie mit ihrer Liebesbeziehung gegen das Gesetz verstossen haben, könnte die Wiederwahl jedoch gefährden. Alle Themen: (00:00) Intro und Schlagzeilen (01:34) Liebesbeziehung am Bundesgericht: Beide treten wieder an (04:56) Nachrichtenübersicht (09:18) Ex-Bundesanwalt kritisiert Walliser Justiz (13:21) Frankreich stoppt Tanker im Atlantik (19:24) EU will Abschiebungen in Drittstaaten ermöglichen (23:02) Neuer Vorsitzender soll deutsche FDP zum Erfolg führen (29:47) Dänemark hat neue Regierung aus vier Parteien (33:21) Südsudan: Droht der Rückfall in den Bürgerkrieg?

Zwischen den Fraktionen im neu gewählten rheinland-pfälzischen Landtag in Mainz dürfte es heute zu einem Konflikt kommen. Denn die Ausschüsse dort tagen erstmals und CDU, SPD und Grüne haben angekündigt, keinem AfD-Vertreter in einen Vorsitzposten verhelfen zu wollen. Prof. Claudia Ritzi, Politikwissenschaftlerin an der Uni Trier, erklärt im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Christian Hauck, warum hier Potential für Konflikte besteht und warum Parteien darauf hören sollten, was die Wählerschaft von der Politik verlangt.

Nach dem Messerangriff eines islamistischen Täters in Winterthur fordern SVP und FDP im Zürcher Kantonsparlament eine Lockerung des Datenschutzes. So hätte die Psychiatrie Zugriff auf Informationen der Sicherheitsbehörden gehabt. Weitere Themen: · Einnahmen von versteigerten Autonummern bleiben in der Staatskasse und werden nicht in den Strassenunterhalt investiert · Schaffhauser Kantonsparlament beschliesst strengere Vorschriften beim Bau von Datenzentern · Polizei zieht positive Bilanz zur Eishockey-WM · Radio Riesbach: Das erste Quartierradio der Schweiz war in den 1980er Jahren auf Sendung

In den meisten Kanton werden Frauen ab 50 Jahren inzwischen regelmässig zu einer Brustkrebs-Vorsorge-Untersuchung aufgefordert und müssen höchstens den Selbstbehalt übernehmen. Künftig sind auch die Kantone Schaffhausen und Aargau dabei. In einigen Kantonen sind noch politische Vorstösse hängig. Weiter in der Sendung: · Strafanzeige im Kanton Zürich wegen Umweltskandal im Bodensee wegen Pfashaltigem Löschwasser im Fall Amcor. · Nach der Messer-Attake in Winterthur fordern bürgerliche Parteien im Kanton Zürich einen besseren Datenaustausch. · Seit exakt 10 Jahren kann man den Gotthard per Zug durchqueren.

In unserem nicht ganz ernst gemeinten Blick in die Agenda der Woche ist der Autorin etwas sofort ins Auge gestochen: Am Samstag findet im Kanton Wallis der Heida-Panoramalauf statt. Weiter in der Sendung: · Wahlen im Kanton Freiburg: Die grosse Parteien haben nominiert. Nach der FDP und der SVP haben am Wochenende auch die Mitte und die SP ihre Kandidierenden für die Staatsratswahlen im Herbst nominiert. Der Kanton Freiburg wählt am 8. November die Kantonsregierung und das Kantonsparlament.

In vielen Teilen der Welt gewinnen rechtsnationale und autoritäre Kräfte an Einfluss – und immer öfter steht die Frage im Raum: Ist das schon Faschismus? Wo liegen die Ursachen dieses Rechtsrutsches und gibt es faschistische Tendenzen nur auf der rechten oder auch auf linker Seite? Die Schweiz ist in einer neuen Realität angekommen: Zum ersten Mal ist sie von Staaten umgeben, in denen Parteien die Umfragen anführen, die die Politikwissenschaft als «radical right» einordnet: Von Italien über Österreich bis nach Frankreich und Deutschland verschiebt sich das politische Koordinatensystem nach rechts. Treibende Kraft der neuen Rechten sind nicht zuletzt rechtsextreme Jugendgruppen: Sie organisieren sich über Plattformen wie Instagram, Tiktok oder Telegram und verknüpfen ihre rechtsextreme Ideologie mit Themen wie Ernährung, Sport und Natur. Haben wir es heute mit einer Art «Lifestyle-Faschismus» zu tun? Auch auf der linken Seite nehmen gewalttätige Ausschreitungen von Jugendgruppen zu. Woher kommen diese Entwicklungen? Und wie sinnvoll ist es, die Frage zu stellen: «Ist das schon Faschismus?» Hängt von ihrer Beantwortung überhaupt etwas ab? Barbara Bleisch spricht mit der Philosophin und Bestsellerautorin Eva von Redecker und dem Historiker und Rechtsextremismusforscher Damir Skenderovic.

In vielen Teilen der Welt gewinnen rechtsnationale und autoritäre Kräfte an Einfluss – und immer öfter steht die Frage im Raum: Ist das schon Faschismus? Wo liegen die Ursachen dieses Rechtsrutsches und gibt es faschistische Tendenzen nur auf der rechten oder auch auf linker Seite? Die Schweiz ist in einer neuen Realität angekommen: Zum ersten Mal ist sie von Staaten umgeben, in denen Parteien die Umfragen anführen, die die Politikwissenschaft als «radical right» einordnet: Von Italien über Österreich bis nach Frankreich und Deutschland verschiebt sich das politische Koordinatensystem nach rechts. Treibende Kraft der neuen Rechten sind nicht zuletzt rechtsextreme Jugendgruppen: Sie organisieren sich über Plattformen wie Instagram, Tiktok oder Telegram und verknüpfen ihre rechtsextreme Ideologie mit Themen wie Ernährung, Sport und Natur. Haben wir es heute mit einer Art «Lifestyle-Faschismus» zu tun? Auch auf der linken Seite nehmen gewalttätige Ausschreitungen von Jugendgruppen zu. Woher kommen diese Entwicklungen? Und wie sinnvoll ist es, die Frage zu stellen: «Ist das schon Faschismus?» Hängt von ihrer Beantwortung überhaupt etwas ab? Barbara Bleisch spricht mit der Philosophin und Bestsellerautorin Eva von Redecker und dem Historiker und Rechtsextremismusforscher Damir Skenderovic.

Maren bringt einen Begriff in die Runde, der hängen bleibt: emotionale Unreife. Nicht als Beleidigung, sondern als Diagnose. Wenn Parteien keine klaren Haltungen einnehmen, wenn Angst und Unsicherheit in Floskeln verpackt werden, wenn niemand wirklich darüber spricht, was die Menschen wirklich bewegt – dann betreiben wir Pseudo-Politik. Aushandlungsprozesse, die an der Oberfläche kratzen, aber nie an die Wurzeln gehen. Das Wort radikal kommt von radix – Wurzel. Und genau da schauen wir nicht hin, sagt Maren. Wir sehen das Laub, das fällt, aber nicht, was den Baum trägt. Arne ergänzt die strukturelle Dimension: Die klassischen demokratischen Parteien haben ihre Verbindungen zur Zivilgesellschaft gekappt – zur Kirche, zu Verbänden, zu engagierten Öffentlichkeiten. Und wenn diese Korrektur von außen fehlt, wenn keine Ideen und Impulse mehr hineinkommen, dann beschleunigt sich der Radikalisierungsprozess von innen. Ich freue ich mich über deinen Support! Meinen Podcast schon abonniert? Wenn dir diese oder auch eine andere Folge gefällt, lass´ gern eine Bewertung da und/oder supporte mich von Ko-fi bis Wero: hier. Warum die AfD emotionale Räume besetzt, die andere aufgegeben haben Es geht gar nicht um Argumente, sagt Maren. Es geht um das Gefühl von Zugehörigkeit. Die AfD geht dahin, wo demokratische Parteien nicht mehr hingehen: auf Volksfeste, an Stammtische, an Grillpartys. Sie bietet das, was unser soziales Zusammenleben im Kern ausmacht. Und wenn Menschen dann befragt werden, warum sie die AfD gewählt haben, können sie oft kein Argument nennen – weil es kein Argument war. Es war eine Emotion. Es war: die haben mich gesehen. Wenn man das versteht, versteht man auch, warum Lachen über Rechtschreibfehler in Nazi-Posts keine politische Strategie ist. Man trifft nicht das Argument – man trifft die Identität. Und dann fühlt sich die Person angegriffen, nicht überzeugt. Hoffnung ist nicht Optimismus – und das ist der Unterschied Der wohl wichtigste Moment der Folge kommt, wenn Maren erklärt, was Hoffnung wirklich ist. Nicht Wunschdenken. Nicht Optimismus. Nicht magical escape fantasies. Hoffnung ist, in der Forschungssprache, die Überzeugung, you can get there from here. Sie besteht aus zwei Zutaten: der Willenskraft, von A nach B zu kommen – und der Vorstellung konkreter Wege, wie das gelingen könnte. Wer beides hat, ist ein High Hoper. Wer eines davon nicht hat, bleibt passiv. Und das, sagt Maren, ist politisch relevant: Passive Menschen lassen sich leichter manipulieren. Wer glaubt, nichts verändern zu können, verändert nichts. Wer keine Wege sieht, fängt nicht an. Ein schönes Bild, was Maren findet: Angst und Hoffnung sind Erzfeindinnen - aber Angst tarnt sich gern als Hoffnung. Sie beschäftigt sich mit der Zukunft, sie fühlt sich bedeutsam an. Aber sie lähmt. Hoffnung hingegen aktiviert. Und sie hat kein Verfallsdatum. Arne sagt dazu: Ich bin kein Optimist, ich bin Pessimist. Pessimismus des Geistes, vielleicht Optimismus des Tuns. Genau das, sagt er, ist Hoffnung: nicht zu glauben, dass es gut wird – sondern zu handeln, weil Handeln der einzige Weg ist. Gegenmacht: Was Zivilgesellschaft wirklich kann Arnes neues Buch ist, wie er selbst sagt, das letzte Kapitel seines vorigen Buches – ausgebreitet. Das vage Hoffnungskapitel, das in vielen Sachbüchern hilflos am Ende klebt, ist hier die eigentliche Mitte. Er hat sich angeschaut, wo Zivilgesellschaft wirksam ist und warum. Was er gefunden hat: Es gibt überall Menschen, die mit Witz, Charme und Cleverness Veränderungen bewirken. Über direktdemokratische Verfahren wie den Hamburger Zukunftsentscheid. Über lokale Bündnisse in Sachsen-Anhalt, die Mehrheiten organisieren, bevor überhaupt gewählt wird. Über Initiativen wie Berlin Autofrei – die auch dann ein Erfolg sind, wenn sie nicht zur Abstimmung gelangen. Und das alles, so Arne, wird kaum berichtet. Nicht weil es nicht da wäre. Sondern weil die Menschen, die das Richtige machen, keine Zeit haben für Kommunikation.

Ilka Hein spricht mit dem evangelischen Pfarrer Martin Michaelis aus Quedlinburg, der vor zwei Jahren als parteiloser Kandidat für die Liste der AfD für den Stadtrat der Harzstadt in Sachsen Anhalt angetreten ist. Mittlerweile ist er stellvertretender Vorsitzender des Stadtrates, darf aber nicht mehr predigen, gegen ihn wurde ein Disziplinarverfahren von der Mitteldeutschen Kirche angestrengt, obwohl seine Bürgerrechte ihm das politische Engagement gestatten. Die EKD argumentiert, Teile des AFD Programmes seien mit christlichen Werten nicht vereinbar. Die katholische Kirche ihrerseits hat vor 14 Tagen bei ihrem Kirchentag den Solgan „Demokratiekirche“ ausgegeben, dem widerspricht der katholische Theologe und Blogger Peter Winnemöller, der sagt, die katholische Kirche sei per se keine demokratische, sondern eine hierarchisch organisierte Einrichtung, insofern der Terminus in keiner Weise greifen könne. Mit beiden rede ich über die immer größere Einmischung  - ja Agitation  -  der Kirchen innerhalb des politischen Geschehens und darüber wie demokratisch und wie christlich es ist, mit gewählten Parteien oder Volksvertretern nicht zu reden, sondern an gesellschaftlichen Feindbildern mitzuarbeiten.Achgut unterstützen: https://www.achgut.com/seite/achgut_spendenaufrufMit Paypal unterstützen: https://www.paypal.com/paypalme/achgutAchgut Pate werden: https://paten.achgut.comAchgut Buch-Shop: https://shop.achgut.comAchgut Newsletter bestellen: https://newsletter.achgut.com

In dieser Folge will ein ehemaliger Mitarbeiter von Rot-Weiß Erfurt seinen Job zurück. Er klagt gegen seine fristlose Kündigung. Jahrelang hatte er im Verein gearbeitet. Gerichtsreporterin Conny Hartmann erzählt, ob sich die beiden Parteien einigen konnten.

Ist die AfD noch zu stoppen? Eine Partei, die der Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem einstuft und die zugleich in Umfragen zur stärksten Kraft im Bund aufgestiegen ist. In Sachsen-Anhalt träumt die AfD bereits von der absoluten Mehrheit, bundesweit liegt sie teils vor der Union, obwohl Vetternwirtschaftsaffären und Machtkämpfe das Bild der „sauberen Anti‑System‑Partei“ zerkratzen. Wer oder was macht diese Partei so erfolgreich? Wer hat in der AfD wirklich das Sagen – das bürgerliche Führungspersonal im Bundestag oder die Radikalen um Björn Höcke in den ostdeutschen Landesverbänden? Welche Gesellschaft will die AfD konkret, wenn man ihre Wahlprogramme, insbesondere in Sachsen-Anhalt, ernst nimmt – und meint sie diese Vision tatsächlich ernst oder lebt sie am besten als Dauer‑Opposition? Und vor allem: Was ist der richtige Umgang mit ihr? Ist die Brandmauer der anderen Parteien realistisch, wenn 25 bis 30 Prozent AfD wählen? Braucht es ein Verbotsverfahren, eine völlig andere Politik – oder wird die AfD am Ende doch an ihren eigenen Skandalen scheitern? Der Apofika‑Presseklub mit Fabian Hillebrand (Spiegel), Marc Felix Serrao (Welt), Melanie Amann (Funke Mediengruppe), und natürlich unserem Host, Markus Feldenkirchen (Spiegel). Du möchtest mehr über unsere Werbepartner erfahren? Hier findest du alle Infos & Rabatte: https://linktr.ee/ApokalypseundFilterkaffee Du möchtest Werbung in diesem Podcast schalten? Dann erfahre hier mehr über die Werbemöglichkeiten bei Seven.One Audio: https://www.seven.one/portfolio/sevenone-audio

Pfingsten heißt: Mauern weg! Pfingsten ist das Fest des Heiligen Geistes. Doch Peter Hahne sieht in Deutschland vor allem eines am Werk: den Zeitgeist. Und schlimmer noch: den Ungeist. In diesem Gespräch zieht er den Bogen von der biblischen Pfingstgeschichte bis zur Gegenwart: vom Turmbau zu Babel, von Sprachverwirrung und Selbstvergottung, bis zu einer Politik, die Mauern baut, Brandmauern pflegt und das Gespräch verweigert. Pfingsten, sagt Hahne, sei eigentlich das Gegenprogramm: Menschen verstehen einander wieder. Mauern fallen. Brücken entstehen. Doch in Deutschland geschieht das Gegenteil. Kirchen, die einst Räume für Widerspruch öffneten, schließen heute Gesprächsformate. Parteien, die früher den Ausgleich suchten, verbarrikadieren sich hinter Abgrenzungsritualen. Eine CDU mit dem C im Namen rede zwar von Konsens, grenze aber Millionen Wähler aus. Ein TE Wecker Gespräch mit Peter Hahne am Pfingstsonntag. Hier finden Sie Peter Hahne Bücher: https://live.tichyseinblick.shop/produkt/hahne-warum-macht-ihr-uns-kaputt/ Wenn Ihnen unser Video gefallen hat: Unterstützen Sie diese Form des Journalismus: https://www.tichyseinblick.de/unterstuetzen-sie-uns

Nachdem das extreme Klimaszenario RCP 8.5 als unrealistisch eingestuft wurde, verlangte die AfD dazu eine offizielle Debatte im Bundestag. Die anderen Parteien sehen in der Entwicklung jedoch einen Beleg für die Wirksamkeit von Klimaschutzmaßnahmen.

Melanie Ammann analysiert im Gespräch mit Paul Ronzheimer die Staatsstreich-Debatte, die Fehler der etablierten Parteien im Umgang mit der AfD - und warum Warnungen vor Rechtsradikalismus bei vielen Menschen längst nicht mehr wirken. Außerdem spricht sie über Medien, Framing und die Frage, wie Journalismus mit populistischen Kräften umgehen sollte. „Amann Unframed“ hier anhören: https://www.morgenpost.de/podcast/amann-unframed/

Werden unsere Steuergelder bei den Bundesbehörden korrekt verwendet? Das prüft die Eidgenössische Finanzkontrolle EFK. Heute die Behörde ihren Jahresbericht veröffentlicht. EFK-Direktor Pascal Stirnimann warnt vor Fehlplanungen beim Bund und erklärt, wo die Schweiz unnötig Geld verliert. Eine Aufgabe der Eidgenössischen Finanzkontrolle EFK besteht darin, zu kontrollieren, ob Parteien und Politiker wahrheitsgemäss offenlegen, wer ihre Kampagnen finanziert. Parteien, Komitees sowie Politikerinnen und Politiker müssen seit 2022 ihre Finanzen deklarieren. Die EFK prüft diese Angaben und verlangt bei Fehlern Korrekturen. Die EFK hatte sich bislang jedoch geweigert, diese Prüfberichte zu veröffentlichen, weil aus ihrer Sicht die rechtliche Grundlage fehlte. Anfang Monat entschied das Bundesverwaltungsgericht jedoch, dass die Berichte veröffentlicht werden müssen. EFK-Direktor Pascal Stirnimann sagt im Tagesgespräch, die EFK akzeptiere das Urteil und werde es nicht weiterziehen. Er ist zu Gast bei David Karasek.

Online-Portal zur Beantragung von staatlicher Förderung für neue Elektro-Autos freigeschaltet, Bundeskanzler Merz diskutiert bei Besuch der SPD-Fraktion über geplante Reformvorhaben, Attacken auf Mitglieder politischer Parteien nehmen zu, Nach Ausbruch des Ebola-Virus in Afrika: Patient wird in Deutschland behandelt, Russischer Präsident Putin auf Staatsbesuch in China, Europaparlament verleiht erstmals Europäischen Verdienstorden, Bundeslandwirtschaftsministerium veröffentlicht Waldzustandsbericht, Nach Hauseinsturz in Görlitz wird nach drei vermissten Personen gesucht, Schauspieler Alexander Held im Alter von 67 Jahren gestorben, Manuel Neuer steht im Tor der National-Elf bei der kommenden Fußball-Weltmeisterschaft, Das Wetter

Irgendwo an der Côte d'Azur, irgendwo im Indischen Ozean hockt Tom zwischen Palmen und Champagner hinter einem Busch im Schatten der Renaissance und geht seinem Lieblingshobby nach: Mit seinem Fernglas die Paparazzi ausfindig machen, bevor sie ihn und seine “Partnerin in Crime” entdecken. Doch die eigentliche Schlagzeile scheint allen Parteien entgangen zu sein. Bill hat ihn wieder getroffen. The first american love. Den Ex der Tränen. Da fragt man sich: Sucht Bill nach einer neuen Bude, um mit seiner alten Flamme glücklich zu werden oder wird daraus das langersehnte Heim für seine Sexkommune? - Cheers, ihr Mäuse! Alle weiteren Infos rund um den Podcast, Updates und Werbepartner findet ihr hier: https://www.instagram.com/kaulitzhills.podcast/ Learn more about your ad choices. Visit podcastchoices.com/adchoices

Online-Portal zur Beantragung von staatlicher Förderung für neue Elektro-Autos freigeschaltet, Bundeskanzler Merz diskutiert bei Besuch der SPD-Fraktion über geplante Reformvorhaben, Attacken auf Mitglieder politischer Parteien nehmen zu, Nach Ausbruch des Ebola-Virus in Afrika: Patient wird in Deutschland behandelt, Russischer Präsident Putin auf Staatsbesuch in China, Europaparlament verleiht erstmals Europäischen Verdienstorden, Bundeslandwirtschaftsministerium veröffentlicht Waldzustandsbericht, Nach Hauseinsturz in Görlitz wird nach drei vermissten Personen gesucht, Schauspieler Alexander Held im Alter von 67 Jahren gestorben, Manuel Neuer steht im Tor der National-Elf bei der kommenden Fußball-Weltmeisterschaft, Das Wetter

Bundesforschungsministerin Dorothee Bär will Deutschland mit der Hightech-Agenda wieder zur Weltspitze führen. Am Mittwoch will Bär ihre Pläne im Detail vorstellen. 18 Milliarden Euro stehen zur Verfügung. Es gebe ganz klare Zielvorgaben. Zum Beispiel sei definiert, dass „wir bis 2030 zehn Prozent der Wirtschaftsleistung in Deutschland KI-basiert erwirtschaften wollen.“ Bär kündigt an, in einigen Bereichen - zum Beispiel der Kernfusion - werde es auch die Möglichkeit geben, Förderungen einzustellen, wenn sich ein Weg als der falsche herausstellen sollte. [12:52]Altkanzlerin Angela Merkel hat beim WDR-Europaforum auf der re:publica den etablierten Parteien geraten, sich weniger über die AfD zu definieren und stattdessen eine eigene Erzählung für Deutschland zu liefern. Sie hat sich auch zur Ukraine-Diplomatie geäußert: „Ich persönlich wäre jetzt nicht auf die Idee gekommen, einen Vermittler zu fragen, ob er für mich nach Minsk fährt und dort mit Putin spricht. Das muss man selber in die Hand nehmen." [01:26]Marc Biadacz, Sprecher für Arbeit und Soziales der Unionsfraktion, fordert Arbeitsministerin Bärbel Bas auf, sich an den Koalitionsvertrag zu halten und die vereinbarte Flexibilisierung der Arbeitszeit umzusetzen. „Es hat mich schon ein bisschen gewundert, dass Bärbel Bas dann doch denjenigen so weit entgegenkommt, die völlig dagegen sind, egal ob das in der SPD oder in der Gewerkschaft ist", sagt Biadacz. Bas hatte beim DGB-Bundeskongress gesagt, wenn es nach der SPD und ihr persönlich ginge, würde man das Thema Arbeitszeit gar nicht erst anfassen – es stehe aber im Koalitionsvertrag. [05:59]Table.Briefings - For better informed decisions. Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Professional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/testenHier geht es zu unseren Werbepartnern Hol dir deine persönlichen Daten mit Incogni zurück und hol dir 60 % Rabatt auf ein Jahresabo: https://incogni.com/tabletodayImpressum: https://table.media/impressumDatenschutz: https://table.media/datenschutzerklaerungBei Interesse an Audio-Werbung in diesem Podcast melden Sie sich gerne bei Laurence Donath: laurence.donath@table.media Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Widrige wischi-waschi Zeiten weltweit, gibt es hier ein Stück Verbindlichkeit, gimme SHELTER. Wir gehen davon aus, dass keine der involvierten Parteien n Plan gehabt hat, als sie damit den MELANIA Film begonnen haben. Den besprechen wir nicht, aber eben SHELTER, das neue Jason Steham Vehikel, same-same. Von jemandem, der Kinder auf der Leinwand rettet, zu jemandem, der sie nach allem Wissen und Gewissen seriell sexuell mißbraucht, das MICHAEL Biopic will davon nix wissen. Bob Odenkirk kommt dafür in NORMAL dem Verbrechen auf die Schliche, Yakuza, Massenmord, Maschinengewehre und alles. Bestgelauntes Blutbad. Übrigens 80er, Guy Ritchie bringt homoerotisches Frotzeln und Explosionen als wäre Vietnam Vatertag, hat uns gemeinsam gefallen. Gefallen aus dem Himmel ist ein Münchener in EIN MÜNCHENER IM HIMMEL, nicht aber MOTHER MARY in David Lowerys neuem Meisterwerk. Schmeckt ein wieder aufgewärmter Eintopf wirklich besser? Im Fall von DER TEUFEL TRÄGT PRADA 2 keinesfalls, auch Textil im Titel, AMERICAN SWEATSHOP von Uta Briesewitz, kleine große Perle. Deutschlands mit sechs Armlängen Abstand allerbester Podcast auf der Welt kehrt zurück.

Herzlich willkommen zu Ihrem morgendlichen Newsletter! In Lettland ist die Regierungskrise eskaliert: Ministerpräsidentin Evika Silina hat ihren Rücktritt angekündigt. Auslöser waren der Absturz zweier ukrainischer Drohnen auf lettischem Gebiet und der Streit um die Entlassung des Verteidigungsministers. Präsident Edgars Rinkevics will heute mit den Parteien über die politische Lage beraten. Danach schauen wir nach Peking: Dort setzen US-Präsident Donald Trump und Chinas Staatschef Xi Jinping ihre Gespräche fort. Trump erklärte, China habe Unterstützung bei der Öffnung der Straße von Hormus signalisiert. Außerdem stehen milliardenschwere Wirtschaftsdeals im Raum – darunter mögliche Käufe von Boeing-Flugzeugen und US-Sojabohnen. Schließlich blicken wir auf Deutschlands Norden: Hamburg will trotz strengem Klimakurs bis zu 150 neue Verbrennerbusse ordern. Das soll der Stadt mehr Flexibilität im Krisenfall geben.

Vier Monate vor den Landtagswahlen fehlen der AfD laut Umfragen nur wenige Prozentpunkte zur absoluten Mehrheit. Wie positionieren sich die anderen Parteien? Und wie würde eine Alleinregierung der Rechtsextremen Sachsen-Anhalt verändern, wie den Bund? Sittler, Friederike; Lindner, Nadine; Ottersbach, Niklas; Hamberger, Katharina; Metz, Moritz

Spaniens Korruptionsbeben: Die Justiz greift ins Machtzentrum Spanien erlebt ein politisches Erdbeben: Ein Ex-Minister, sein Vertrauter und ein Unternehmer stehen im Zentrum des Caso Koldo. Ein Minister des kommunistischen Präsidenten Sanchez sitzt im Knast. Es geht um Maskengeschäfte, Bargeld, Parteikassen, Staatsfirmen – und um die Frage, wie tief die Affäre in das Machtzentrum von Pedro Sánchez reicht. Immerhin muß sich seine Frau wegen Korruption vor Gericht verantworten. Nicht nur, daß große Summen der EU in spanische Haushaltslöcher geflossen sind, darunter wesentlich auch deutsche Steuergelder, von 30 Mrd ist die Rede - der Clan um Ministerpräsident Sanchez hat sich offenbar skrupellos die Taschen voll gemacht. Vor dem Tribunal Supremo ist der erste große Prozess der sogenannten Operación Delorme, besser bekannt als Caso Koldo, abgeschlossen; das Urteil steht aus. Die Antikorruptionsstaatsanwaltschaft fordert 24 Jahre Haft für Ábalos, 19 Jahre und sechs Monate für Koldo García und sieben Jahre für Aldama. Der Fall Spanien ist auch eine Mahnung an Europa: Korruption beginnt dort, wo Parteien den Staat als Eigentum betrachten. Und er zeigt: es gibt noch eine unabhängige Justiz. Ein Gespräch mit Thomas Punzmann von TE, der selbst lange in Spanien gelebt hatte. Dieser Wecker wird unterstützt von der INNOMOTION AG. Hier erfahren Sie mehr: www.doppeltsteuernsparen.de Innomotion AG – mit wissenschaftlicher Expertise in der Beratung rund um Kauf, Bewertung und Verwertung von Ideen, Innovationen und Schutzrechten. Das Innomotion-Konzept basiert auf höchstrichterlicher Steuerrechtsprechung und eröffnet eine steuerlich gesicherte, einzigartig attraktive wirtschaftliche Struktur – für massiven Mehrwert und doppelten Effekt. Hier erfahren Sie mehr https://www.doppeltsteuernsparen.de. Wenn Ihnen unser Video gefallen hat: Unterstützen Sie diese Form des Journalismus: https://www.tichyseinblick.de/unterstuetzen-sie-uns

Wenn Journalistenverbände und -gewerkschaften, Menschenrechtsorganisationen, Sozialverbände, Kirchen und Parteien sich nicht mehr uneingeschränkt für die Pressefreiheit einsetzen, lässt dies Ungutes für die Zukunft erahnen. An ihren Reaktionen auf eine Presseanfrage zur drohenden humanitären Notlage des sanktionierten deutschen Journalisten Hüseyin Doğru lässt sich ableiten, wie stark diese Organisationen bereits in eine politische Kampagne zur Zensur derWeiterlesen

Krebbers, Martin www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche

Trauer in Leipzig nach tödlicher Amokfahrt, Jens Spahn erneut zum Vorsitzenden der Unionsfraktion gewählt, Trotz Waffenruhe dauern Kampfhandlungen im Iran-Krieg an, Kämpfe zwischen verfeindeten Parteien bedeuten Gewalt und Flucht für die Bevölkerung im westafrikanischen Mali, Gesunkene Nachfrage nach Covid-Impfstoffen: BioNTech baut Stellen ab, Drei Tote nach Ausbruch des Hantavirus auf Kreuzfahrtschiff im Atlantik, Menschen mit Behinderungen demonstrieren für mehr Inklusion und Wahrung der Menschenrechte, Das Wetter Korrektur: Die Sendung wurde nachträglich bearbeitet.

Der ÖVP-Abgeordnete August Wöginger wird gestern in Linz wegen des Vorwurfs der Postenkorruption zu sieben Monaten bedingter Haft verurteilt. Wöginger will in die nächste Instanz gehen, das Urteil ist nicht rechtskräftig. Kurz nachdem die Richterin das Urteil spricht, rücken ÖVP-Granden, vom Bundeskanzler abwärts, bereits zur Verteidigung des langjährigen Klubobmanns aus. Hat die ÖVP also nach den vielen Skandalen immer noch nicht verstanden, welches Bild sie damit in der Republik abgibt? Wofür wurde Wöginger eigentlich verurteilt, und wird die ÖVP eines Tages den Neuanfang wagen oder ereilt sie dasselbe Schicksal wie viele andere konservative Parteien in Europa? Darüber sprechen wir heute.

SPD, Grüne und Linke wollten X verlassen – aber ein paar abtrünnige Abgeordnete gehen nicht mit. An Bord eines Kreuzfahrtschiffs grassiert ein gefährliches Virus. Und die Erfolgsstory von Biontech scheint vorbei. Das ist die Lage am Dienstagabend. Die Artikel zum Nachlesen: Linke, Grüne und SPD: Prominente Politiker posten einfach weiter auf X – trotz Rückzug ihrer Parteien Hantavirus auf Kreuzfahrtschiff: »Das ist ein sehr ungewöhnliches Ereignis« Corona-Impfstoffhersteller: Biontech schließt Standorte in Deutschland – 1860 Stellen in Gefahr +++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Hier geht es zu unserem SPIEGEL Shop. Alle Newsletter vom SPIEGEL finden Sie hier. Hier geht es zur SPIEGEL Akademie. Sie möchten den SPIEGEL mitgestalten? Registrieren Sie sich bei SPIEGEL Perspektiven. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

Trauer in Leipzig nach tödlicher Amokfahrt, Jens Spahn erneut zum Vorsitzenden der Unionsfraktion gewählt, Trotz Waffenruhe dauern Kampfhandlungen im Iran-Krieg an, Kämpfe zwischen verfeindeten Parteien bedeuten Gewalt und Flucht für die Bevölkerung im westafrikanischen Mali, Gesunkene Nachfrage nach Covid-Impfstoffen: BioNTech baut Stellen ab, Drei Tote nach Ausbruch des Hantavirus auf Kreuzfahrtschiff im Atlantik, Menschen mit Behinderungen demonstrieren für mehr Inklusion und Wahrung der Menschenrechte, Das Wetter Korrektur: Die Sendung wurde nachträglich bearbeitet.

Nach sechs Jahren als Fraktionspräsidentin der Grünen Partei verlässt Aline Trede das Bundeshaus und wechselt in die Berner Kantonsregierung. Die «Samstagsrundschau» will von ihr wissen, warum sich die Grünen im Tief befinden. Diese Woche hatte sie ihren letzten Auftritt als Nationalrätin im Rahmen der Sondersession. Am 1. Juni übernimmt Aline Trede die Direktion für Inneres und Justiz des Kantons Bern. Für sie persönlich ist die Wahl in die Berner Regierung ein grosser Erfolg. Ihre Partei hingegen erleidet seit Monaten eine Schlappe nach der anderen. In den 14 Kantonen, in denen in den letzten zwei Jahren gewählt worden ist, haben die Grünen von allen Parteien am meisten Wähleranteile und Sitze verloren. In der eidgenössischen Volksabstimmung vom 8. März ist die «Klimafonds-Initiative» der Grünen mit 71% Nein-Stimmen regelrecht abgeschmettert worden. Was macht die Partei falsch? Warum schafft sie es nicht, von ihrem Image als Verhinderin und Bremserin wegzukommen? Aline Trede stellt sich in der «Samstagsrundschau» den Fragen von Philipp Burkhardt. Und äussert sich zum Vorwurf, die von den Grünen diese Woche mitlancierte «Mobilitätsbon-Initiative», die erneut die vom Volk bereits abgelehnte Flugticketabgabe fordert, sei eine Zwängerei. Ergänzend zum Tagesgespräch finden Sie jeden Samstag in unserem Kanal die aktuelle Samstagsrundschau.

Die Deutsche Regierung hat am Mittwoch eine grosse Gesundheitsreform und Eckpunkte fürs Budget 2027 präsentiert. Doch die Koalition aus Unionsparteien und SPD ist in vielen Dingen uneinig. Auch innerhalb der Parteien gibt es Streit. Von der Kritik aus den Reihen der Opposition ganz abgesehen. Alle Themen: (00:00) Intro und Schlagzeilen (01:27) Deutsche Haushaltspläne sorgen für Kritik - auch intern (07:08) Nachrichtenübersicht (12:15) UBS: Gute Zahlen, düstere Aussichten (17:01) Bund sanktioniert Ukraine - Juristen widersprechen (22:23) EU passt Regeln für Grenzgängerinnen an (25:37) Tschad droht vom Strudel der Gewalt verschluckt zu werden (32:02) Wie viel landwirtschaftliche Tierhaltung braucht das Land (37:22) Er leitet den runden Tisch zur Brandkatastrophe