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Landwirte in Thüringen fürchten, dass die geplanten Reformen bei der EU-Förderpolitik zu einem Höfesterben führen. Ab 2028 sollen EU-Zuwendungen anders verteilt werden. Wie die Parteien in Thüringen gegensteuer wollen.

Die Strasse in der Vorderen Vorstadt in Aarau soll nicht nur saniert werden, sondern auch eine Dekorinne für den Stadtbach enthalten - so wie das bereits in der Rathausgasse der Fall ist. Das hat der Einwohnerrat am Montagabend entschieden - gegen den Willen der bürgerlichen Parteien. Weitere Themen in der Sendung: · Für die Stromgewinnung will das Energieunternehmen Naturenergie 70-Kubikmeter Gestein aus dem Rhein bei Rheinfelden entnehmen. Dagegen gibt es Widerstand: Beim Bund sind mehrere Einsprachen eingegangen. · Die stark befahrene Kantonsstrasse zwischen Würenlingen und Döttingen wird saniert. Autofahrerinnen und Autofahrer müssen während Monaten mit vielen Baustellen und Staus rechnen.

254 | Ist die EU noch gut genug? Damian Boeselager ist Gründer der Pro-EU-Partei VOLT und sitzt seit 6 Jahren im EU-Parlament.Partner dieser Folge:ClockodoClockodo ist das Time Tracking Tool unserer Wahl. Auf ⁠https://www.clockodo.com/⁠optimisten bekommst du mit Gutschein-Code optimisten25 25% RabattMach das 1-minütige Quiz und finde eine Geschäftsidee, die zu dir passt: digitaleoptimisten.de/quiz.Kapitel(00:00) Intro(04:13) Das kaputte EU-Betriebssystem: Vetos, Mittelalter, Blockaden(12:02) Demokratie ohne echte Wahl: Kommission, Spitzenkandidaten, Legitimation(15:26) Die Rolle von Volt(29:40) Politik wie ein Startup: Warum Wachstum, Geld & Kandidaten zählen(43:35) Regulierung, Wirtschaft & Europas Zukunft: 13.000 Regeln und der Ausweg(54:34) Damians beste GeschäftsideeLearnings**EU-Betriebssystem aktualisieren**Damian hält das EU-Betriebssystem für unzureichend und plädiert für eine normale parlamentarische Demokratie mit europäischer Regierung. Er fordert europäische Wahlen, bei denen Parteien regieren können und Bürgerinnen und Bürger die Regierung bei der nächsten Wahl abwählen können. Dadurch würde die EU handlungsfähiger und Entscheidungen würden klarer getroffen. Zukunftshypothese: Vertragsveränderungen könnten das System deutlich effizienter machen.**Direkteuropäische Legitimation stärken**Die Legitimation der EU erfolgt derzeit durch nationale Wahlen und das Europäische Parlament, bleibt aber für Bürgerinnen und Bürger schwer nachvollziehbar. Volt fordert europäische Wahlen, damit die Mehrheit der Abgeordneten im Europaparlament eine Regierung bilden kann, die bei der nächsten Wahl abwählbar ist. Dadurch würden Bürgerinnen und Bürger stärker Einfluss nehmen und die EU wäre demokratischer nachvollziehbar.**Volts Wachstum als Lernpfad**Volt wuchs organisch von einer kleinen Gruppe zu 45.000 Mitgliedern, sitzt in zwei nationalen Parlamenten, hat 300–400 lokale Abgeordnete und fünf MEPs. Das Ergebnis kam durch Freiwilligenarbeit, langsames, aber kontinuierliches Wachstum, sowie geplante Wahlkämpfe; es fehlten Ressourcen, gute Kandidaten und gezieltes Fundraising. Die zentrale Lektion für Gründer: Wachstum erfordert Geduld, eine klare Rollenverteilung, starke Öffentlichkeitsarbeit und konsequentes Personal- und Finanzmanagement.**Industriedatenmarktplatz als Geschäftsidee**Als beste Geschäftsidee nennt Damian den Industriedatenmarktplatz, basierend auf dem Data Act: Eigentümer eines Geräts darf die Industriedaten, die herausfließen, verkaufen. Es gibt Aggregatoren und Marktplätze; erste Ansätze existieren, aber viel Potenzial. Unternehmerische Implikation: Wer früh einen europäischen Marktplatz baut, könnte Marktführer werden und sich im Binnenmarkt neu positionieren.Keywordseuropäische verfassungeuropäische armeeGreen New Dealdemokratische Legitimation EUVolt Parteiwie funktioniert der co-decision-prozess EUindustriendatenmarktplatz Data Act europäisches gesetzbinnenmarkt harmonisierung europawie EU regulierung vereinfachenregulatorische harmonisierung europaeuropäische außenpolitik außenministerparlamentarische Demokratie Europa

Noch gibt es in Baden-Württemberg ein reiches Kulturangebot. Doch in den Städten werden die Mittel knapper. Welche Pläne haben die Parteien für die Kultur vor den Landtagswahlen?

Der Mann als Versorger der Familie und Beschützer der Nation, die Frau als Hüterin von Heim und Herd: Vor allem katholisch-nationalistische Parteien beschwören dieses Rollenbild. Doch der Alltag stellt polnische Männer vor neue Realitäten. Aster, Ernst-Ludwig; Schrum, Anja www.deutschlandfunk.de, Gesichter Europas

Rund 80 Millionen Franken will der Kanton Thurgau bis 2028 jährlich einsparen. Wie das funktionieren soll, zeigte eine Expertengruppe im Auftrag der Thurgauer Regierung anhand von 50 Massnahmen auf. Gespart werden soll unter anderem in den Bereichen Kultur, Bildung oder Gesundheit. Weitere Themen: · TG: Wasser in Stettfurter «Dorfzone» weiterhin nicht trinkbar · SG: Eishockeyclub sorgt dafür, dass Eishalle Lerchenfeld im August offen bleibt · AR: Regierung will Spitallandschaft neu strukturieren, Parteien und Gewerkschaften reagieren · SG: Sprinterin Salomé Kora tritt heute im olympischen Zweierbob-Wettkampf an · GL: Regierungsrat und Justizdirektor Christian Marti im Gespräch vor den Wahlen

Seit vielen Jahren ist der Wahl-O-Mat für Wählerinnen und Wähler eine große Unterstützung. Mit ihm kann man schnell und einfach seine eigenen Positionen mit denen der Parteien vergleichen. Der Wahl-O-Mat will nicht beeinflussen, sondern Orientierung schaffen. Dafür muss man aber erstmal wissen, welche Themen bei einer Wahl, wie vor der anstehenden Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, wichtig und relevant sind. Wie die Bundeszentrale für politische Bildung die Themenbereiche und Fragestellungen erarbeitet, das erklärt Lea Schrenk, Redakteurin der BpB, im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Andreas Böhnisch.

Parteien laden zum politischen Aschermittwoch, Kanzler Merz befürwortet Social-Media-Verbot für Minderjährige, Cyberangriffe auf Deutsche Bahn, Internationaler Gipfel zu Künstlicher Intelligenz in Indien, Elektronische Patientenakte findet wenig Anklang, Muslimischer Fastenmonat Ramadan beginnt, Olympische Winterspiele 2026, Das Wetter Hinweis: Der Beitrag zu den "Olympischen Winterspielen" darf aus rechtlichen Gründen nicht auf tagesschau.de gezeigt werden.

Parteien laden zum politischen Aschermittwoch, Kanzler Merz befürwortet Social-Media-Verbot für Minderjährige, Cyberangriffe auf Deutsche Bahn, Internationaler Gipfel zu Künstlicher Intelligenz in Indien, Elektronische Patientenakte findet wenig Anklang, Muslimischer Fastenmonat Ramadan beginnt, Olympische Winterspiele 2026, Das Wetter Hinweis: Der Beitrag zu den "Olympischen Winterspielen" darf aus rechtlichen Gründen nicht auf tagesschau.de gezeigt werden.

Für die anstehenden Regierungsratswahlen haben die Berner Bürgerlichen ein grösseres Budget als SP und Grüne, die dafür mehr in die Grossratswahlen investieren. Das geht aus der Kampagnenfinanzierung hervor, die heuer erstmals offengelegt werden musste. Weiter in der Sendung: · Die Schnee- und Lawinensituation im Wallis hat sich weiter beruhigt. · Die Walliser Skirennfahrerin Camille Rast gewinnt an den olympischen Winterspielen die Silbermedaille im Slalom. · Wahlen Kanton Bern: Philippe Müller (FDP) und Aline Trede (Grüne) im Gespräch.

Afrika im Hochsommer 2017: Staub, Hitze und Anspannung – der UN-Einsatz MINUSMA in Mali ist alles andere als ein ruhiger Blauhelm-Einsatz. Islamistische Terrormilizen, Separatisten und die Militärregierung kämpfen in dem verwundeten afrikanischen Land um die Vorherrschaft. Zwischen den Parteien stehen auch die Bundeswehr und Oberfeldwebel Benjamin Pohl.Er ist Forward Air Medevac, Sanitäter auf dem Hubschrauber NH90. Wann immer es draußen knallt, Benni und seine Crew sind die ersten draußen, auch wenn die Landezone noch nicht sicher ist. Leben retten: egal wessen, egal wo, egal wann.„We will be there“, ist das Motto der Medevac. Das muss Benni im Juli 2017 beweisen. Innerhalb von fünf Tagen muss er zu seinen zwei schwersten Rettungsflügen aufbrechen: Ein schwerer Sprengstoff-Anschlag verwüstet am 21.07. einen UN-Konvoi und Benni muss entscheiden – wen soll er prioritär behandeln? Nur wenige Tage später, am 26.07., verschwindet ein Kampfhubschrauber Tiger von allen Schirmen und mit ihm seine Crew: Major Jan Färber und Stabshauptmann Thomas Müller. Benni und die Medevacs brechen auf, um die deutschen Kameraden von „Gismo“ zu retten. An der Absturzstelle wird klar, es wird eine Bergung: unter Vollschutz, zwischen glühenden Wrackteilen und explosiver Munition. Mit Benni Pohl rede ich über:den Einsatz MINUSMA im roten Sand Malis und was Afrika im Hochsommer für einen deutschen Soldaten bedeutetseine Aufgabe als Forward Air Medevac und wie er vorgeht, wenn es zum Schlimmsten kommtwas in jenen fünf schicksalhaften Tagen im Juli 2017 geschehen ist und warum Benni doch stolz auf die Leistung seines Teams istwie ihn die traumatisierenden Ereignisse in Afrika Jahre später einholen und er sich den Einsatzfolgen und einer PTBS heute erstmals öffentlich stellt.Ein Gespräch über die Bundeswehr, Mali, die Einsatzrealität in einer UN-Mission, über medizinische Evakuierung, über Tod und Verantwortung – und über die Frage, wie einen Menschen solche Erfahrungen verändern.Helm ab – Der Veteranencast mit Benjamin Pohl: Die Bundeswehr in Mali – Als Sanitäter auf dem Medevac Hubschrauber NH90. ---Wenn du nach dem Gespräch mit Benni Verbindung aufnehmen möchtest, findest du ihn hier:Website: www.bodydefencewerder.de Instagram: www.instagram.com/body.defence---Mich erreichst du über meine Homepage: www.wolf-gregis.de Oder in den sozialen Medien:Instagram: www.instagram.com/wolf_gregis Facebook: www.facebook.com/Autor.Wolf.Gregis YouTube: www.youtube.com/@wolf_gregis LinkedIn: www.linkedin.com/in/wolf-gregis TikTok: www.tiktok.com/@wolf_gregis Teile, kommentiere und bewerte diesen Podcast gern, wenn du ihn für relevant oder interessant hältst. Für mich ist diese Folge ein wichtiger Mosaik-Stein in der Bewahrung der Einsatzgeschichte der Bundeswehr. Lass danach auch gern ein Abo da – dann hören wir uns beim nächsten Mal wieder.Niemand sonst wird kommen, es liegt an uns.Helm ab – Der Veteranencast.

Finthammer, Volker www.deutschlandfunk.de, Informationen am Mittag

Die SPD will ein Social-Media-Verbot für Unter-14-Jährige. Für Unter-16-Jährige soll es eine Jugendversion der Plattformen geben. Was halten Fachleute und die anderen Parteien davon?

Finthammer, Volker www.deutschlandfunk.de, Informationen am Mittag

Am 8. März wird in Appenzell Ausserrhoden eine neue Nationalrätin oder ein neuer Nationalrat gewählt. Edgar Bischof von der SVP und Jennifer Abderhalden von der FDP kandidieren. Die Wahlempfehlungen der Parteien und Verbände überraschen nicht, ausser diejenige der Mitte-Partei. Ausserdem in dieser Sendung: · Kritik am geplanten Finanzierungsmodell der Glarner Regierung für das Projekt Futuro in Elm: Stimmbürger reicht Memorialsantrag ein.

In dieser Episode gibt es einen spannenden Perspektivwechsel im Wolfspodcast: Während bisher intensiv über die politischen Prozesse rund um das Jagd- und Bundesnaturschutzgesetz gesprochen wurde, liefert nun ein Politiker Insights aus der ersten Reihe: Sascha H. Wagner, Bundestagsabgeordneter für Die Linke, ist direkt in die Gesetzesnovelle involviert und gibt Einblicke, die die politische Landschaft und die Herausforderungen näher bringen. Dabei geht es um folgende Themen: • Die Position der Linken: Warum fordert die Partei als einzige den Wolf zu schützen, während die Bundesregierung Pläne zur Regulierung und Bejagung vorantreibt? • Gesetzgebungsprozess: Wie entstehen die Positionen im Parlament? Was geschieht hinter den Kulissen? • Herdenschutz und Artenschutz: Welche sachlichen Fakten wurden in der Debatte präsentiert, und wie stehen die anderen Parteien im deutschen Bundestag dazu? • Mythen im Parlament: Warum halten sich in den Reihen der Parlamentarier so viele Falschinformationen rund um den Wolf und Artenschutz? Ist es Desinteresse oder Kalkül? • Einfluss von Lobby-Gruppen: Wie stark sind die Jägerschaft und andere Lobbyisten im Bundestag vertreten? Wie beeinflussen sie die Gesetzgebung? • Auf Kollisionskurs mit dem Gesetz?: Welche rechtlichen Grenzen werden möglicherweise überschritten, und welche Konsequenzen könnte das haben? Fakt ist, die Bundesregierung will das Gesetz noch im März beschließen. Next Step: Die Abgeordneten wollen am Montag, 23. Februar 2026, ab 16:30 Uhr mit Sachverständigen über die Änderung des Bundesjagdgesetzes und über die Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes beraten. Die geplante Gesetzesänderung sieht vor, dass der Wolf als grundsätzlich jagdbare Tierart ins Jagdgesetz aufgenommen wird. Können an dem Tag die Weichen nochmal neu gestellt werden? Ihr könnt auf jeden Fall aber Zeichen für den Wolf und den Artenschutz setzen bei der Mahnwache von Umweltaktivistin Annemarie Botzki. Sie findet am Montag um 16 Uhr auf der Wiese vor dem Bundestag statt. Sabine ist auch dabei.

Der Flughafen Zürich will die An- und Abflüge besser auf die unterschiedlichen Pisten verteilen. Im Ostaargau machen nun gleich mehrere Gmeinden Einsprache dagegen. Sie befürchten mehr Fluglärm. Die weiteren Themen dieser Sendung: · Beim Schloss Brestenberg am Hallwilersee will die Besitzerin einen neuen, grossen Lift und eine neue Zufahrt für Lastwagen bauen. Unklar ist, ob dies überhaupt zonenkonform ist. · In den nächsten Jahren wird die Zahl der Schulkinder spürbar zurückgehen. Möglicherweise braucht der Kanton Aargau deshalb gar nicht zwei neue Kantonsschulen. · Die Solothurnerinnen und Solothurner stimmen am 8. März über zwei Änderungen im Sozialgesetz ab. Die Parolenfassung hat mehrere Parteien vor Probleme gestellt, dabei geht es auch um die Finanzsituation der Gemeinden.

Dr. Hans-Georg Maaßen ist Rechtsanwalt und war von 1991 bis 2012 im Bundesministerium des Innern tätig. Von 2012 bis 2018 war er Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Er wurde in den einstweiligen Ruhestand versetzt, nachdem er der amtierenden Bundeskanzlerin Angela Merkel widersprochen hatte, die von Hetzjagden auf Migranten in Chemnitz gesprochen hatte. In einem späteren Gerichtsverfahren ließen sich diese Hetzjagden jedoch nicht beweisen. Als Maaßen im Jahr 2023 eine neue Partei gründete, stufte der Verfassungsschutz seinen ehemaligen Chef als «rechtsextremes Beobachtungsobjekt» ein. Grund dafür waren vor allem Maaßens Kritik an der Migrationspolitik und an der Arbeit des Verfassungsschutzes. Laut Maaßen darf ein Inlandsgeheimdienst keine oppositionellen Parteien beobachten. In unserem Gespräch geht es um den Sinn und die Notwendigkeit eines Verfassungsschutzes, der beispielsweise Kritiker der Corona-Politik als Delegitimierer des Staates einstuft und investigative Journalisten beobachtet. Laut Maaßen ist die aktuell größte Bedrohung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung neben der Arbeitsweise des Verfassungsschutzes die anhaltende Einschränkung der Meinungsfreiheit, die zu einem schwindenden Pluralismus führt. Artikel und Video: https://www.barucker.press/p/ex-verfassungsschutzprasident-uber Produktion: https://www.screen-talk.de Weitere Produktionen ermöglichen: Weitere Links: Website: https://bastian-barucker.de Werbefrei auf Substack: https://www.barucker.press Podcast: https://bbarucker.podigee.io Social Media X (Twitter): https://x.com/BBarucker Instagram: https://www.instagram.com/bastianbarucker/ Facebook: https://www.facebook.com/wildnisschulewaldkauz Odysee: https://odysee.com/@bastianbarucker:c © 2026 Bastian Barucker

#DiePodcastin on Identitaet: Isabel Rohner und Regula Staempfli im sprechenden Denken. Es geht um alles, naemlich die Frauen. Anpassung ist keine Tugend. Freiheit, Demokratie, Frauenrechte. Feminismus, der vor islamistischer Gewalt schweigt, ist kein Feminismus. Die Podcastin im Mena-Watch-Interview. Das EU-Parlament auf Frauenauslöschungskurs: Empfehlungen an die UN-Frauenkonferenz ausschliesslich für Männer (etwas polemisch formuliert.) Isabel Rohner und Regula Staempfli im besten sprechenden Denken über den RIESENBACKLASH durch alle Parteien gegen FRAUEN.

Die Partnerbörse im Rat der Stadt Göttingen ist beendet und eine neue politische Liebesbeziehung wurde spätestens am Freitag offenkundig: Die Grünen und die SPD machen's jetzt miteinander. Gemeinsam haben sie markante Haushaltsänderungen beschlossen – zum Missfallen der CDU und der FDP. Was der neue grün-rote Block bedeutet und warum die Liebe schnell bröckeln könnte, analysiert Nico Mader im Gespräch mit Benita Heukamp.

„Der Bundestag ist eine reine Showveranstaltung. Redeschlachten und Abstimmungen sind nur Schauspiel für den Bürger.“ Für die ehemalige Bundestagsabgeordnete Joana Cotar sind Parteien und Raffgier elementare Probleme „unserer Demokratie“. Die Autorin von „Inside Bundestag“ schildert das politische Berlin als Selbstbedienungsladen und beschreibt die Macht der sogenannten Zivilgesellschaft - staatlich finanzierte NGOs, die als politisches Vorfeld dem Bürger gesellschaftliche Mehrheiten vorgaukeln sollen. Mit einem 15-Punkte-Plan plädiert Cotar für einen Neustart für Demokratie und Bürgerstaat.  Ich würde mich freuen, wenn ihr meine unabhängige journalistische Arbeit unterstützt, damit ich auch in Zukunft weitermachen kann. Vielen Dank! Ich möchte mich auch ganz herzlich bei allen bedanken, die mich bereits unterstützen. Milena Preradovic Name: Milena Preradovic IBAN: AT40 2070 2000 2509 6694 BIC: SPFNAT21XXX oder https://paypal.me/punktpreradovic oder Cryptos Unterstützung in SOL und NAKMAK: 2CaVpf3NJEFdoUZeMAWvTK8aQzxQsMrgTBz5kWiH3Qvy Buchbestellung „Inside Bundestag“: https://www.buchkomplizen.de/inside-bundestag.html?listtype=search&searchparam=cotar Website Joana Cotar: https://joanacotar.de/   ----------------------------------------------- Website: https://punkt-preradovic.com Odysee: https://odysee.com/@Punkt.PRERADOVIC:f Telegram: https://t.me/punktpreradovic Linkedin: https://www.linkedin.com/in/milena-preradovic-4a2836147/?originalSubdomain=at Twitter: https://twitter.com/punktpreradovic Facebook: https://www.facebook.com/punktpreradovic/ Instagram: https://www.instagram.com/punktpreradovic/ theplattform: https://theplattform.net #politik #bundestag #parteien #cdu #spd #grüne #afd #steuergeld #ngo #zivilgesellschaft

Fünf Landtagswahlen stehen in diesem Jahr an. Vor allem angesichts der Wahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern wächst die Befürchtung, dass Regierungsbildungen auch unter Beteiligung rechtsextremer Parteien möglich werden. Im Gespräch mit Lisa und Jaša vom Netzwerk „Polylux e.V. – solidarisches Netzwerk für den anderen Osten“ diskutiert Host Holger Klein die möglichen Auswirkungen auf den demokratischen Alltag und Gegenmaßnahmen. „Wir haben eine globale Rechtsdrift, die bis ins kleinste kommunale Level hineinwirkt“, betonen Lisa und Jaša. Über ihr Netzwerk Polylux organisieren sie und ihre Mitstreiter*innen daher seit Jahren Mittel, um Vereine, Initiativen und Projekte der kritischen Zivilgesellschaft in Ostdeutschland zu unterstützen. Ziel ist es, jene zu fördern, die sich – trotz aller Widerstände - für ein demokratisches und vielfältiges Miteinander vor Ort einsetzen. Die demokratiepolitischen Herausforderungen, vor denen der Osten steht, betreffen auch den Westen. „Der Westen hinkt dem Osten bei rechtsextremen Wahlergebnissen nur wenige Jahre hinterher“, so Lisa und Jaša. Umso wichtiger ist es, die demokratischen Parteien in ihre Pflicht zu nehmen, starkes zivilgesellschaftliches Engagement zu fördern und eben keine Mittelkürzungen für demokratiepolitische Arbeit vorzunehmen.

Sind denn alle verrückt geworden? Nicht nur zur Karnevalszeit ziehen die Narren durch Politik und Medien. Die Regierung haut aktuell mal wieder ordentlich auf den Putz, am Ende zahlt die Zeche der verkaterte Steuerzahler. Prinz Fritz und sein schwarz-roter Hofstaat verwandeln die Republik ins Narrenland… Darum geht es heute:Benjamin Gollme und Marcel Joppa, die Jungs von Basta Berlin, blicken heute auf die enge Zusammenarbeit zwischen Parteien und Presse, wer bezahlt hier eigentlich wen? Dabei wird das Land ordentlich auf links gedreht. Neue Programme und Gesetze verheißen für den Bürger nichts Gutes und die Auswirkungen bekommen wir alle zu spüren…

Teufelshörner und Hitler-Schnauz – solche Schmierereien findet man derzeit auf verschiedenen Wahlplakaten in Zürich und Winterthur. Betroffen sind bürgerliche Parteien wie FDP und SVP, aber auch linke Wahlplakate werden beschädigt. Das verursacht auch zusätzliche Kosten. Weitere Themen: · Zürcher Regierungsrat beantragt 365 Millionen für Tram Affoltern · Neues Schichtmodell soll Zürcher Stadtpolizisten entlasten. · Zürcher Justiz bringt Joggerinnen-Mörder von Männedorf vor Gericht. · In Dietikon wird nur ein Sitz frei in der Stadtregierung. Um diesen Sitz kämpfen gleich 5 Kandidatinnen und Kandidaten. Eine Wahlvorschau.

Maximale Provokation, klare Ergebnisse: Das Wahl-O-Mat-Experiment enthüllt allesDer Wahl-O-Mat als gnadenloser Spiegel des deutschen Irrsinns und was die falsche Wahl über den strukturellen Selbstmord unseres Landes verrät. Dieses Experiment legt offen, wie Grundannahmen über Staat, Markt und Freiheit politische Realität formen und wie jede Entscheidung systematische Konsequenzen entfaltet, die weit über „Wahlversprechen“ hinausreichen.Ein Kommentar von Janine Beicht.Der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung gilt seit seiner Einführung im Jahr 2002 als feste Größe im Vorfeld von Wahlen. Er wurde nach offiziellen Angaben (1) rund einhundertsechzig Millionen Mal genutzt und genießt den Ruf eines niedrigschwelligen Informationsinstruments. Achtunddreißig Thesen, drei Antwortmöglichkeiten und die Option einer doppelten Gewichtung sollen politische Nähe berechenbar machen. Die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) beschreibt die Funktion wie folgt:“Der Wahl-O-Mat ist ein Frage-und-Antwort-Tool, das zeigt, welche zu einer Wahl zugelassene Partei der eigenen politischen Position am nächsten steht. 38 Thesen können mit "stimme zu", "stimme nicht zu", "neutral" oder "These überspringen" beantwortet werden - alle zur Wahl zugelassenen Parteien können sich am Wahl-O-Mat beteiligen. Auf diese Weise können die Nutzerinnen und Nutzer die eigenen Antworten mit denen der Parteien abgleichen. Der Wahl-O-Mat errechnet daraufhin den Grad der persönlichen Übereinstimmung mit den ausgewählten Parteien. “ bpb (1)Die Antworten der Parteien werden übernommen, die Thesen in Workshops unter Beteiligung junger Redaktionsmitglieder formuliert. Formal handelt es sich um ein neutrales Verfahren. Doch was geschieht, wenn man dieses Instrument nicht nutzt, um die eigene Überzeugung abzubilden, sondern um politische Denkmuster gezielt zu verdichten und ihre praktischen Folgen schonungslos offenzulegen?Genau hier setzte mein Experiment zur Landtagswahl in Baden-Württemberg an.Die bewusst destruktive AntwortstrategieBei diesem ersten Durchgang des Wahl-O-Mat-Experiments ging es mir nicht darum, meine persönlichen Vorlieben abzubilden, sondern die zugrunde liegende Logik politischer Entscheidungen und vorherrschender Narrative in einen Kontext zu stellen. Jede meiner Antworten folgte einer bewusst destruktiven Strategie: Ich wählte also systematisch diejenigen Optionen, die aus meiner Sicht die wirtschaftlichen Belastungen erhöhen, staatliche Kontrolle ausweiten, Eigentumsrechte relativieren, Bürokratie verstärken, ideologische Weltanschauungen institutionalisieren, sicherheitspolitische Eskalationen normalisieren und gesellschaftliche Fragmentierung begünstigen. Die Ironie liegt darin, dass die Antworten formal korrekt, logisch konsistent und politisch nachvollziehbar sind, wenn man die Ziele dieser Politik auf die Spitze treibt.Beispielsweise stimmte ich der Unterstützung von Unternehmen zu, die Rüstungsgüter herstellen. Mein Argument für diese Wahl war bewusst sarkastisch formuliert. Mehr Waffen bedeuten natürlich mehr Sicherheit und die Verteidigung von Frieden und Freiheit, so wie es uns unablässig vermittelt wird, während Krieg letztlich ein schmutziges Geschäft für wenige bleibt und die Milliarden dieser Industrie gezielt in die Taschen einiger weniger Akteure fließen. Noch Ende Januar schwor Merz heldenhaft auf „unsere Verteidigungsfähigkeit“, ein heroisches Bekenntnis, das ich bei meiner Auswahl selbstverständlich nicht unberücksichtigt lassen konnte. Er postete:„Unsere Verteidigungsfähigkeit ist keine Aufgabe, die wir in die Zukunft verschieben können. Mit dem Beschaffungsbeschleunigungsgesetz sorgen wir dafür, dass unsere Soldatinnen und Soldaten das bekommen, was sie brauchen. Wir nehmen unsere Sicherheit selbst in die Hand.“ Merz |

Ich spreche mit dem Inhaber des Lehrstuhls für Internationale Beziehungen und Europäische Politik über sein neues Buch und die Abkehr von Kriegstüchtigkeit hin zu einer defensiven Sicherheitspolitik. Das Thema Kriegstüchtigkeit ist derzeit in aller Munde. Fast alle Parteien fordern Aufrüstung und verkünden das Ziel, fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts – also knapp die Hälfte des gesamten Bundeshaushalts – für „Verteidigung” auszugeben. Diese fortschreitende Militarisierung beschränkt sich jedoch nicht auf Verteidigung, sondern umfasst auch Möglichkeiten eines Erstschlags. Das medial permanent präsentierte Feindbild ist dabei stets Russland mit angeblich imperialen Bestrebungen. Doch, welche sicherheitspolitischen Interessen? hat Russland? und Wie könnten diese Auch in Bezug auf Die Ukraine-Krise gewahrt bleiben, um sicherheitspolitisch für Entspannung zu sorgen? Oder ist genau diese Entspannung nicht gewollt und wird dadurch der Krieg in der Ukraine immer wieder verlängert – auf Kosten Hunderttausender Soldaten auf beiden Seiten? Mein Gesprächsgast Johannes Varwick beschäftigt sich seit über 25 Jahren mit sicherheitspolitischen Fragen. In seinem neuen Buch «Stark für den Frieden: Was jetzt für eine rationale Sicherheitspolitik zu tun ist» fordert er eine rationale Sicherheitspolitik. Seine realistischen Einschätzungen bezüglich des Ukraine-Kriegs haben ihn laut seinem Buch ins politische Abseits manövriert. «Wer sich zu weit vom Mainstream entfernt, der wird kaltgestellt», berichtet Varwick. Mit ihm spreche ich über eine realistische Lösung für den Krieg in der Ukraine und die Grundlagen einer Sicherheitspolitik, die sich nicht ausschließlich auf Wettrüsten und Abschreckung stützt. Laut Varwick wird man „mit immer mehr Rüstung keine Sicherheit erringen”. Artikel und werbefreies Video: https://www.barucker.press/p/stark-fur-den-frieden-varwick Produktionskosten: ca. 1700 € Produktion: https://www.screen-talk.de Weitere Produktionen ermöglichen: https://www.barucker.press/p/meine-arbeit-ermoglichen Das Buch von Johannes Varwick: https://westendverlag.de/Stark-fuer-den-Frieden/2382

260212PC Mutter ohne Rechte Mensch Mahler am 12.02.2026Wenn ein Kind in eine heterosexuelle Ehe hineingeboren wird ist es automatisch das Kind von Vater und Mutter. Auch dann, wenn der Mann nicht der biologische Vater ist. Das sollte nach dem Willen der Ampelkoalition auch für eine homosexuelle Ehe gelten. Im Koalitionsvertrag der Ampelregierung stand: „Wenn ein Kind in die Ehe zweier Frauen geboren wird, sind automatisch beide rechtliche Mütter des Kindes“. Alles in Ordnung, sollte man meinen. Aber im aktuellen Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD wird das Thema nicht einmal erwähnt.Das hat zur Folge, dass die zweite Mutter ihr eigenes Kind adoptieren muss. Mit allen Schikanen in einem Prozess, der bis zu 18 Monate dauern kann. Bis dahin hat sie keine Rechte. Sie darf nicht einmal ihr Einverständnis für die Impfung ihres Kindes erteilen. Sie hat kein Sorgerecht für ihr Kind. Die zweite Mutter muss dem Jugendamt nachweisen, dass sie keine Vorstrafen hat und in einem Bericht an das Jugendamt sämtliche Stationen ihres Lebens offenlegen: Wie wird ihre Lebenspartnerschaft von ihrem Umfeld akzeptiert? Diese Fragebögen sind in höchstem Maße übergriffig. Der Witz schlechthin: Hätte die zweite Mutter ihr Geschlecht vor der Geburt des Kindes umwandeln lassen, wäre sie automatisch als Vater anerkannt worden mit Sorgerecht und allem anderen.Fazit: Die schwarz-rote Koalition beamt die Gleichstellung von queeren Personen ins vorige Jahrhundert zurück. Den sogenannten christlichen Parteien traue ich das ja ohne weiteres zu. Dass es aber dem Koalitionspartner SPD nicht aufgefallen ist, halte ich für einen Skandal. War man so geil auf die Regierungsverantwortung, dass man jede schwarze Kröte geschluckt hat? Klingbeil und seine Genossen werden mir immer suspekter. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Bei der Verteilung der Aufträge für den geplanten Neubau des Polizeistützpunkts Oensingen sei nicht alles mit rechten Dingen zugegangen, findet das Nein-Komitee und die SVP. Die anderen Parteien sehen in der Vergabe keinen Fehler. Mehr in dieser Sendung: · Der Gemeinderat Wettingen hat gegen das neue Betriebsreglement des Flughafen Zürichs eine Einsprache gemacht. Er will damit sichergehen, dass der Fluglärm künftig möglichst gut verteilt wird. · Der HSC Suhr Aarau erfüllt gegen den Tabellenletzten Stäfa die Pflicht und gewinnt ausswärts mit 27:36. Damit stehen die Aarauer wieder auf einem Playoff-Platz.

Spätestens seit der letzten Bundestagswahl gehört zum Wahlabend der beunruhigte Blick auf den Balken der AfD. 2026 stehen in fünf Bundesländern Landtagswahlen an. Die AfD ist selbstbewusst ins Wahljahr gestartet, vor allem mit Blick auf ihre hohen Umfragewerte in Sachsen-Anhalt. Dort wähnt sie sich so nah an der Macht wie nie zuvor, und möchte nach der Wahl im September am liebsten allein regieren. Was die Partei plant, wenn sie regiert, kann man in ihrem Entwurf für das Wahlprogramm in Sachsen-Anhalt sehen. Da spricht sie von "Remigration", ein Euphemismus für Massenabschiebungen und ein Kampfbegriff der Neuen Rechten. Regenbogenflaggen sollen im Bundesland nicht mehr wehen, stattdessen soll an Schulen die Deutschlandfahne gehisst werden. Angekündigt werden im AfD-Entwurf auch tiefe Eingriffe ins Bildungssystem, mit weitreichenden Folgen für Schüler:innen, Personal und Lehrpläne. Die staatliche Förderung von Vereinen und Kultur soll von "patriotischer Gesinnung" abhängen. Dieser Entwurf liest sich wie das Muster für einen Staatsumbau, wie man ihn aus Ländern wie Ungarn unter Viktor Orbán kennt. Doch jetzt tobt im AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt, der vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrimistisch eingestuft wird, ein Machtkampf. In den vergangen Tagen häuften sich Vorwürfe über Vetternwirtschaft. Der Vater des AfD-Spitzenkandidaten arbeitet für einen AfD-Bundestagsabgeordneten, immer mehr sogenannte "Über-Kreuz-Anstellungen" werden bekannt, Geschwister, Ehepartner und Kinder von AfD-Politiker:innen, die bei anderen AfD-Politiker:innen angestellt sind. Rechtlich geht das, aber es hat ein "Geschmäckle", wie selbst Bundesparteichef Tino Chrupalla in einer Talkshow einräumte. Vetternwirtschaft? Ausgerechnet bei der Partei, die anderen Parteien regelmäßig Filz vorwirft? Da beschert eine Verwandtenaffäre in den eigenen Reihen ein Glaubwürdigkeitproblem. Bislang hat noch keiner der zahlreichen Partei-Skandale die Wahlerfolge der AfD gebremst. Haben nun die Vetternwirtschaft-Vorwürfe das Potential, die Aussichten der AfD im Wahljahr trüben? Stößt die Strategie der AfD, rechtsextreme Programmatik hinter bürgerlicher Fassade, an ihre Grenzen? Darüber diskutieren Gareth Joswig, Redakteur im taz-Parlamentsbüro und zuständig für die AfD, David Muschenich, Korrespondent für die ostdeutschen Bundesländer und Anne Fromm, die das Reportage- und Rechercheressort leitet. Moderiert wird die Folge von [Martina Mescher aus dem Politikteam der wochentaz.

Ein neuer Epochentrotter-Podcast: Ein ungeklärter Mordfall, ein aufgeheizter Wahlkampf und politische Akteure, die daraus Kapital schlagen: Wie erschaffen radikale und extremistische Parteien Feindbilder, wozu dienen sie – und warum funktionieren diese Strategien bis heute? Die Episode verfolgt historische Linien von den 1950er Jahren bis in die Gegenwart, zeigt überraschende Parallelen zwischen linken und rechten Akteuren und macht sichtbar, wie Angst, Schuldzuweisungen und einfache Erklärungen gezielt eingesetzt werden, um Wähler*innen zu mobilisieren und demokratische Diskurse zu verschieben. Den Podcast "Tatort Baden-Württemberg. Chronik radikaler Parteien" findet ihr auf allen gängigen Podcast-Plattformen und auf der Webseite der Landeszentrale für politische Bildung: https://www.lpb-bw.de/podcasts/tatort-baden-wuerttembergTatort BW auf SpotifyTatort BW auf Apple PodcastTatort BW auf YouTubeEbenso findet ihr den Podcast "Geschichtsnerdismus" von Kaptorga auf allen Podcast-PlattformenUnterstützt Epochentrotter via Steady oder Paypal!Epochentrotter Steady: https://steady.page/de/epochentrotter/aboutEpochentrotter Paypal⁠⁠⁠⁠⁠Epochentrotter Webseite⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠Epochentrotter Discord⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠Epochentrotter Instagram⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠Epochentrotter Facebook⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠Epochentrotter Twitch⁠Bild: vale, Unsplash⁠Musik: Pixabay Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Wer verstehen will, warum der Osten politisch gerade so kippt, muss tiefer schauen als auf Wut über Migration.Paul spricht mit ZEIT-Autorin Jana Hensel über ihr neues Buch „Es war einmal ein Land“ - und über die These, dass sich viele Ostdeutsche von Parteien und demokratischen Institutionen verabschiedet haben, obwohl sie formal „demokratisch“ wählen. Hensel erklärt, warum sie die AfD-Erfolge nicht nur als kurzfristige Protestreaktion sieht, sondern als Ergebnis zweier übereinanderliegender Entwicklungen: der langen Linie seit 1990 (Wiedervereinigung, Deindustrialisierung, Abwanderung, fehlendes Vermögen) und der Krisenwucht seit 2015.Im Gespräch geht es um eine provokante neue Deutung: Hartz IV als mentaler Bruchmoment - als Signal, dass das Versprechen der Angleichung endet und „Arbeitslosigkeit jetzt euer Problem ist“. Außerdem: warum der „Einstellungsfokus“ (Rassismus-/Autoritarismus-Studien) oft zu kurz greift, was Hensel mit einem „informellen Ost-Talk“ meint - und wie sich daraus auch der Konflikt mit Westdeutschland speist. Zum Schluss diskutieren beide das Russlandbild im Osten, die Rolle von Angela Merkel und die Frage, ob Brandmauer im Parlament funktionieren kann, ohne gesellschaftlich noch mehr zu entfremden."Es war einmal ein Land - Warum sich der Osten von der Demokratie verabschiedet" von Jana Hensel: https://www.aufbau-verlage.de/aufbau/es-war-einmal-ein-land/978-3-351-04288-2Wenn euch der Podcast gefällt, lasst gerne Like & Abo da!GANZ NEU: Diskutiert mit Paul, Filipp & unseren Gästen und erfahrt noch mehr über die Hintergründe der Episoden auf joincampfire.fm/ronzheimerPaul auf Instagram | Paul auf XRONZHEIMER. jetzt auch im Video auf YouTube!Redaktion: Filipp Piatov, Lieven Jenrich u. Moritz MüllerExecutive Producer: Daniel van Moll Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

"Die Mitglieder der Grünen in UK sind links. Aber lange gab es den Glauben, dass man in in der Öffentlichkeit zentristische Positionen vertreten muss, um die Wähler:innen nicht zu verschrecken. Heute ist das anders: Wir gewinnen mit den ökopopulistischen und antikapitalistischen Positionen", so fasst Adam Ramsay den Erfolg der Grünen in Großbritannien zusammen. In Umfragen belegen sie den zweiten Platz hinter der rechtsextremen Partei Reform. Das Erfolgsrezept: Die Green Party UK setzt auf Ökopopulismus statt auf grünen Liberalismus, wie ihre deutsche Schwesterpartei. Im Interview bei "Was tun?" sprechen der Journalist Adam Ramsay und Steve Jackson von Greens Organise über ihre grüne Erfolgsstrategie und fragen, was die Grünen in Deutschland von ihnen lernen können.

Flo, Matze und Robert haben sich zusammengefunden, um ihr Leid zu klagen. Vier Punkte aus den letzten drei Parteien scheinen ok zu sein, doch die Spielanlage bereitet Sorgen. _ Ps. Komm in unseren Discord-Channel zum Diskutieren: https://discord.gg/b5SzkBcX6b Pps. Unterstütze das Podcast-Projekt finanziell: https://1889fm.de/unterstuetzen/ (Ab 5€ Unterstützung gibt es ein kleines Stickerpaket zugeschickt) Alle Nachrichten zu unserem geliebten Jahn erhältst du ab sofort auch in unserem WhatsApp-Kanal: https://whatsapp.com/channel/0029VbAu0GA65yDDLd3Fj701

Am 8. März wird in Zürich eine neue Stadtregierung gewählt. Neben den Kandidierenden der etablierten Parteien treten auch weitere Personen aus kleineren Gruppierungen sowie Parteilose an. Weitere Themen: · Pride soll auf dem Turbinenplatz im Kreis 5 stattfinden. · Kreditkartenanbieter Swisscard in Horgen baut Stellen ab. · FCZ spielt auswärts gegen FCB.

Laut Umfragen könnte der Grüne Balthasar Glättli einen Sitz im Stadtrat gewinnen. Am meisten zittern müssten demnach FDP und SP. Wie reagieren die beiden Parteien? Weitere Themen: · Der mutmassliche 40-jährige Angreifer eines Juden in Zürich sitzt in Untersuchungshaft, wie die Staatsanwaltschaft bestätigt · Neuer Bevölkerungsrekord in der Stadt Zürich: 452'421 Menschen sind in der Stadt Zürich registriert, 3700 mehr als im Vorjahr · Die Zürcher Kantonalbank ZKB ist erfogreich unterwegs · Zürcher Stadtratswahlen: Die Eintschätzung des Regionaljournals zu den Wahl-Chancen von Stadtpräsidiumskandidatin Serap Kahriman (GLP)

Scott Galloway ruft mit "Resist and Unsubscribe" zum Boykott der großen Tech-Unternehmen auf. Capgemini trennt sich von seiner US-Tochter wegen ICE-Zusammenarbeit. Die Epstein Files wurden veröffentlicht: Peter Thiel, Bill Gates, Elon Musk und viele weitere Tech-Namen tauchen in den FBI-Akten auf. Steve Bannon prahlte in E-Mails mit seinem Einfluss auf AfD, FPÖ und andere rechte Parteien. SpaceX merged mit XAI bei einer kombinierten Bewertung von 1,25 Billionen Dollar. Waymo sammelt 16 Milliarden ein. OpenClaw (früher Clawdbot) und Moltbook – ein "Facebook für Bots" – treiben den Agentic-AI-Hype. NVIDIA und OpenAI liefern sich einen öffentlichen Streit: Der 100-Milliarden-Deal liegt auf Eis. Dario Amodei von Anthropic warnt in einem neuen Essay vor den echten KI-Gefahren. Palantir meldet 70 Prozent Umsatzwachstum – auch dank ICE-Verträgen. OnlyFans wird für nur 3,5 Milliarden verkauft. Trump plant eine 12-Milliarden-Mineralreserve. Unterstütze unseren Podcast und entdecke die Angebote unserer Werbepartner auf ⁠⁠⁠⁠⁠doppelgaenger.io/werbung⁠⁠⁠⁠⁠. Vielen Dank!  Philipp Glöckler und Philipp Klöckner sprechen heute über: (00:00:00) Sell America? (00:03:00) Dollar-Schwäche & Anleihenverkäufe (00:06:01) Marktvolatilität & aktuelle Trends (00:09:07) Scott Galloway: Resist & Unsubscribe (00:12:04) Amazon Prime, Apple TV & Co. kündigen (00:15:01) Epstein Files: Tech-Elite in Erklärungsnot (00:24:12) Trump: 12 Mrd. Mineral-Reserve (00:30:00) SpaceX: 1 Million Satelliten beantragt (00:36:06) SpaceX-XAI Merger: 1,25 Billionen Bewertung (00:51:38) Financial Engineering für den IPO (00:54:58) Tesla-Merger & Musks Unternehmensimperium (01:00:00) Waymo: 16 Mrd. Runde, 126 Mrd. Bewertung (01:06:12) OpenClaw & Moldbook: Facebook für Bots (01:12:19) Dario Amodei: KI-Gefahren Essay (01:20:12) NVIDIA vs OpenAI: 100 Mrd. Deal auf Eis (01:25:09) Palantir Earnings: 70% Wachstum dank ICE (01:32:06) Verbraucherschutz: DKB Phishing per Post (01:36:41) DHS: Denunziation für Wohnraum Shownotes Sell America - nytimes.com Resist and unsubscribe - resistandunsubscribe.com Palantir, AT&T und Deloitte: Größte ICE-Verträge unter Beschuss - forbes.com Onlyfans Verkauf - handelsblatt.com Trump enthüllt 12-Milliarden-Mineralreserve mit Rekord-Ex-Im-Kredit - bloomberg.com Epstein Files - wired SpaceX beantragt FCC-Genehmigung für solarbetriebene Satellitendatenzentren für KI - reuters.com SpaceX und xAI fusionieren vor Mega-Börsengang - bloomberg.com Waymo erhält 16 Milliarden zur Expansion - bloomberg.com From Clawdbot to Moltbot to OpenClaw: Meet the AI agent generating buzz and fear globally - cnbc.com Cloudflare-Aufschwung durch Clawdbot-Nutzung - sherwood.news Dario Amodei — The Adolescence of Technology - darioamodei.com Megadeal zwischen OpenAI und Nvidia auf Eis - wsj.com OpenAI unzufrieden mit Nvidia-Chips sucht Alternativen Quellen 2026 - reuters.com Palantir beats fourth-quarter estimates on the strength of AI and defense demand - cnbc.com DKB Scam - reddit.com Homeland Security Nachbarn denunzieren - x.com Johannes Hillje (@jhillje.bsky.social) - bsky.app Epstein-Akten: Ex-Trump-Berater beeinflusst AfD-Politiker? - de.euronews.com Capgemini verkauft US-Tochter wegen Kritik an ICE-Verträgen - handelsblatt.com

Der Wahlkampf in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg hat begonnen. Immer wieder versuchen Parteien dabei auch, ihre Botschaften mittels Musik zu verbreiten. Beim Wahlkampfauftakt der AfD Rheinland-Pfalz spielte nun die rechtsextreme Julia Götz, Künstlername „Julia Juls“.

Bundespräsident Steinmeier wuerdigt verstorbene frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth / Österreichs Bundeskanzler Stocker plant Volksbefragung zur Wehrpflicht-Reform im Herbst / EU-Industriekommissar fordert „Made in Europe“-Strategie zum Schutz der europäischen Industrie / Neue Umfragen zeigen deutlichen Zuwachs für One Nation / Polizei in Victoria sucht erneut nach flüchtigen Dezi Freeman / Australiens Immobilienpreise im Januar um 0,8 Prozent gestiegen / Zahlen zu Ausgaben von Parteien und Interessengruppen für Wahlkampf / Irans oberster Führer warntvor größerem regionalen Konflikt im Fall eiens US-Angriffs

In Großbritannien gewinnen extrem rechte Parteien an Zuspruch. Labour und Tories finden keine Antworten auf Probleme wie leere Staatskassen oder das marode Gesundheitssystem. Immer mehr Briten sehen Rechtspopulisten wie Nigel Farage als wählbare Alternative. Heuer, Christine www.deutschlandfunk.de, Hintergrund

Pompl, Moritz www.deutschlandfunk.de, Europa heute

Christoph Chorherr eröffnet den zweiten Teil der Demokratie-Serie mit der Diagnose, dass repräsentative Demokratien in vielen westlichen Ländern massiv unter Druck stehen und autoritäre oder rechtspopulistische Kräfte von dieser Krise profitieren. Nikolaus Kowall beschreibt die parlamentarische Demokratie als „abgekoppelten“ professionellen Politikbetrieb, der ein Eigenleben führt und mit der Lebensrealität vieler Menschen kaum noch verbunden ist. Sibylle Hamann betont, dass Wählerinnen und Wähler von Politik immer stärker Spektakel, Unterhaltung und Bewunderung erwarten – und sich deshalb Figuren wie Donald Trump trotz offensichtlicher Widersprüche großer Faszination erfreuen. Ausführlich diskutiert wird die Unfähigkeit vieler Staaten, längst bekannte Dauerprobleme wie föderale Kompetenzwirrnisse, Bildungs- oder Gesundheitssysteme zu reformieren, während rechtspopulistische Parteien zugleich Handlungsfähigkeit zusagen. Die Runde analysiert die mediale Logik von „Bad News“, Empörung und Social Media-Echokammern, die das Gefühl verstärken, alles werde schlechter, obwohl sich objektiv auch viele Lebensbereiche verbessert haben. Hamann schildert aus ihrer Erfahrung als Lehrerin, dass Jugendliche demokratische Grundhaltungen im Schulalltag durchaus praktizieren, das politische System und seine Institutionen aber als fern und unverständlich erleben – zumal viele gar kein Wahlrecht haben. Gemeinsam mit Kowall plädiert sie für ein modernes, europäisch geprägtes Werte- und Hausordnungsverständnis, das Menschenrechte, Rechtsstaat, Gewaltverzicht, sozialen Staat und Klimaschutz als gemeinsame Basis klar formuliert. Abschließend diskutiert die Runde, wie Parteien wieder glaubwürdiger und repräsentativer werden könnten, wie man Brücken zwischen engagierter Zivilgesellschaft und Profipolitik baut und wie man Menschen ermutigt, trotz Shitstorms und öffentlicher Anfeindungen Verantwortung in der Demokratie zu übernehmen. Links zur Folge: Demokratie sucht Zukunft - Teil 1 Wir würden uns sehr freuen, wenn Du "Ganz offen gesagt" auf einem der folgenden Wege unterstützt:Werde Unterstützer:in auf SteadyKaufe ein Premium-Abo auf AppleKaufe Artikel in unserem FanshopSchalte Werbung in unserem PodcastFeedback bitte an redaktion@ganzoffengesagt.atTranskripte und Fotos zu den Folgen findest Du auf podcastradio.at

Für tausende Sportlerinnen und Sportler in der Schweiz gibt es zu wenig Turnhallen. Allein bei den Volleyballvereinen sind darum über 2000 Personen auf Wartelisten. Nun wollen vier Sportverbände handeln und haben sich darum zu einer Arbeitsgruppe zusammengeschlossen. Weitere Themen: · Brandkatastrophe von Crans-Montana: Die Walliser Staatsanwaltschaft will sich im Februar mit derjenigen von Rom treffen. Das sagt der Schweizer Botschafter in Italien in einem Interview mit den CH Media-Zeitungen. Italien fordert gemeinsame Ermittlungen. · Umstrittene Steuerrabatte für Reiche: Im Waadtländer Kantonsparlament gibt in diesem Zusammenhang ein geleakter Untersuchungsbericht zu reden. · Niederländische Regierung nimmt Form an. Rund drei Monate nach den Parlamentswahlen haben sich drei Parteien auf eine Minderheitsregierung geeinigt, mit dem links-liberalen Rob Jetten als Regierungschef. · Ski Alpin: Der Schweizer Loïc Meillard gewinnt den Nacht-Riesenslalom im österreichischen Schladming.

Nachrichten aus Baden-Württemberg mit Stephanie Haiber In der Sendefassung des Beitrags zu den kleinen Parteien haben wir nicht deutlich genug auf den Unterschied zwischen der Partei Freie Wähler Baden-Württemberg und dem kommunalpolitisch aktiven Verein Freie Wähler Landesverband Baden-Württemberg hingewiesen. Wir haben diesen Fehler nachträglich korrigiert.

„Kein Mensch steht vor einem Wahlplakat und sagt: hey, dufte Wahlplakat, jetzt wähle ich die Partei, die das produziert hat“, sagt Frank Brettschneider, Professor für Kommunikationswissenschaften an der Uni Hohenheim. Die Funktion von Wahlplakaten sei es, die Kernthemen der Parteien herauszustellen.

Die verschiedenen internationalen und nationalen Krisen bewirken, dass sich vermehrt Leute in den beiden Basel einer Partei anschliessen. Ausserdem: · FCB-Männer gewinnen gegen FCZ · Schnitzelbangg von Charivari: Mac Värs

Donald Trump ist das Thema in Berlin - und zwar bei allen Parteien. Hat er Bundesregierung und Opposition in den vergangenen Tagen bereits gespalten? Und welche Rolle spielte Friedrich Merz bei dem Deal rund um Grönland, Zölle und die Frage, wie weit Europa Trump überhaupt noch „bei der Stange“ halten kann?Zu Gast ist Mariam Lau aus dem Hauptstadtbüro von DIE ZEIT. Sie berichtet, wie das Bild hinter den Kulissen entsteht - aus Hintergrundrunden, Diplomatenkontakten und den wenigen Momenten, in denen man Merz wirklich „lesen“ kann. Wie kommuniziert Merz mit Trump - Umgarnung wie Mark Rutte oder konfrontativer? Und warum respektiert Trump ausgerechnet den, der ihm widerspricht?Und während die Grünen im Europaparlament mit Rechtsradikalen abstimmen und die AfD zwischen Putin und Trump wankt - was bedeutet das alles für Europas stärkste Waffe: die Wirtschaft? Hat Deutschland eine Strategie, bevor Trump den nächsten Schritt macht - und was heißt das für die Ukraine?Wenn euch der Podcast gefällt, lasst gerne Like & Abo da!GANZ NEU: Diskutiert mit Paul, Filipp & unseren Gästen und erfahrt noch mehr über die Hintergründe der Episoden auf joincampfire.fm/ronzheimerPaul auf Instagram | Paul auf XRONZHEIMER. jetzt auch im Video auf YouTube!Redaktion: Filipp Piatov, Lieven Jenrich u. Moritz MüllerExecutive Producer: Daniel van Moll Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Christoph Chorherr eröffnet eine Serie zur „Zukunft der Demokratie“ und spricht mit Judith Kohlenberger, Kurt Guwak und Laurenz Ennser-Jedenastik über die Thesen ihres gemeinsamen Buchs „Demokratie sucht Zukunft – Wie Parteien neu gedacht werden müssen“. Die Gäste schildern, warum Parteien im Vergleich zu Unternehmen strukturell innovationsarm, innerlich verknöchert und stark von Kontrollbedürfnis, Risikoaversion und kurzfristiger Wahllogik geprägt sind. Laurenz Ennser-Jedenastik erklärt mit Verweis auf das „eherne Gesetz der Oligarchie“, wie sich in Parteien funktionale Eliten und mächtige Vetospieler – von Landeshauptleuten bis Bürgermeistern – herausbilden, die Reformen und Zentralisierungsvorschläge blockieren. Judith Kohlenberger beschreibt eine polarisierte Öffentlichkeit, Veränderungserschöpfung und Vertrauensverlust in staatliche Handlungsfähigkeit, während zugleich viele Menschen weiterhin politisch interessiert, aber von Parteipolitik abgestoßen sind. Am Beispiel Migration zeigt sie, wie symbolpolitische Maßnahmen (Asyl-Auslagerung, Scharia-Verbot) echte Zukunftsthemen wie demografischen Wandel und qualifizierte Zuwanderung verdrängen und wissenschaftliche Expertise meist nur für Wahlkampf-Framings abgefragt wird. Im Gespräch über Brexit, Orban, Erdogan, Trump, China und neue rechte Bewegungen diskutieren die vier, warum Demokratien ineffizient wirken, autoritäre Systeme scheinbar „liefern“ – und dennoch nur die liberale Demokratie Menschenrechte, individuelle Freiheit und Machtbegrenzung garantieren kann. Die Runde arbeitet heraus, wie Hyper-Individualisierung, soziale Medien, Boulevardlogik und alternative Medien-Ökosysteme Parteien zusätzlich unter Druck setzen, Politiker:innen zu permanent defensiver Kommunikation zwingen und geteilte Öffentlichkeit erodieren lassen. Am Ende skizzieren die Autor:innen Reformideen: Parteien sollen sich öffnen, echte inhaltliche Beteiligungsräume jenseits von Mitgliedschaft schaffen, Zukunftsbilder und kollektive Ziele stärker in den Mittelpunkt stellen und gemeinsam mit einer aktiven Zivilgesellschaft neue, konfliktfähige und dennoch entscheidungsstarke Formen demokratischer Politik entwickeln.Links zur Folge:Buch "Demokratie sucht Zukunft" (Goldegg-Verlag)Buch "Ungleich vereint" (Suhrkamp-Verlag)Ganz offen gesagt SPEZIAL Über das politische Handwerk - mit Laurenz Ennser-Jedenastik und Christoph Chorherr vom 21.03.2025Initiative "mehrGRIPS""Ehernes Prinzip der Oligarchie" (Wikipedia) Wir würden uns sehr freuen, wenn Du "Ganz offen gesagt" auf einem der folgenden Wege unterstützt:Werde Unterstützer:in auf SteadyKaufe ein Premium-Abo auf AppleKaufe Artikel in unserem FanshopSchalte Werbung in unserem PodcastFeedback bitte an redaktion@ganzoffengesagt.atTranskripte und Fotos zu den Folgen findest Du auf podcastradio.at

Geschäftsgeheimnisse schützen selten klare Blackbox, sondern tägliche Gratwanderung zwischen Vertrauen, Vorsorge und rechtlichem Ernstfall. Was Unternehmen teuer zu stehen kommt, entsteht oft aus Nachlässigkeit: falsche Verträge, fehlende IT-Sicherheit, zu wenig Differenzierung, was wirklich geschützt werden müsste. Technologierechtler Benedikt Flöter und Strafrechtsexperte David Rieks liefern erhellende Praxisbeispiele, warnen vor Illusionen beim NDA und zeigen, warum Prävention mehr als gute Absichten verlangt. Du erfährst... ...wie Unternehmen ihre Geschäftsgeheimnisse effektiv schützen können. ...welche rechtlichen Schritte bei Geheimnisverletzungen möglich sind. ...wie ein starkes Schutzkonzept für geistiges Eigentum aussieht. __________________________ ||||| PERSONEN |||||

«Midterm-Review» nennt das KOF Institut der ETH ihren Vorschlag, um die UBS zu regulieren, ohne dem Wirtschaftsstandort Schweiz zu schaden. Das Eigenkapital soll schrittweise erhöht werden, die Auswirkungen 2031 kritisch überprüft. Das schlägt Co-Direktor Hans Gersbach vor. Die UBS moniert, die vom Bundesrat vorgeschlagenen Eigenkapitalanforderungen seien volkswirtschaftlich zu wenig durchdacht. Die Folgen für die Schweizer Wirtschaft, auch für die Grossbank und den Werkplatz Schweiz seien zu gravierend. Die UBS erhält breiten Support von Wirtschaftsverbänden und den bürgerlichen Parteien. Das KOF Institut der ETH ist nach ihrer Einschätzung nicht überzeugt vom politischen "Kompromiss", welcher nun in die parlamentarische Diskussion einfliessen soll: Statt ausschliesslich hartem Eigenkapital sollen auch AT1-Kapitalinstrumente (sogenannte bedingte Wandelanleihen) zur Unterlegung ausländischer Tochtergesellschaften angerechnet werden, die bei einer Verschlechterung der Kapitalquote oder im Krisenfall verlusttragend sind und abgeschrieben werden können. Das KOF Institut nimmt aber die volkswirtschaftlichen Bedenken ernst und schlägt nun einen neuen Weg vor: den «Midterm-Review»: Bis 2031 soll schrittweise in Richtung der neuen Eigenkapitalvorschriften wie vom Bundesrat vorgeschlagen gegangen werden. Falls sich die Befürchtungen beginnen zu bewahrheiten, müssten neue Wege gesucht werden. Warum taugen AT1 Instrumente weniger gut als hartes Eigenkapital? Ist eine Abkehr von den Eigenmittelanforderungen nicht zu spät, wenn sich negative Auswirkungen zeigen sollten? Was wären die Alternativen in einem solchen Fall? Hans Gersbach, Co-Direktor der KOF, ist zu Gast im Tagesgespräch bei Karoline Arn.

Die deutsch-französische Städtepartnerschaft ist im Geist der Völkerverständigung entstanden. Doch der Erfolg rechtsnationaler Parteien wie des Rassemblement National bedroht den grenzüberschreitenden Austausch. Und es fehlen junge Engagierte. Kohl, Hélène; Philippot, David www.deutschlandfunk.de, Hintergrund