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Trumps „KI-Aktionsplan“ für die US-Digitalkonzerne, auch „nächstes Manhattan-Projekt“ genannt, ist schon jetzt gefährlich, in vielerlei Hinsicht. Auch in EU-Staaten hat der Widerstand begonnen – und in Deutschland? Von Werner Rügemer. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. „In den USA wächst der Widerstand gegen Daten-Center“, hieß es in der Financial Times AnfangWeiterlesen

Nach dem EU-Gipfel in Brüssel gibt es Kritik für die Ukraine-Kreditlösung, unter anderem von der Opposition. Grünen-Fraktions-Chefin Katharina Dröge etwa bezeichnete den Kompromiss der EU-Staaten als vertane Chance │ Ein geteiltes Echo zu dem Kompromiss gibt es von Wolfgang Ischinger, dem Chef der Münchner Sicherheitskonferenz. Er begrüßt das Ergebnis, sieht darin aber auch einen Glaubwürdigkeitsverlust für die EU. │ Zufrieden mit der Einigung zeigt sich hingegen Russland. Der Kompromiss habe die illegale Verwendung russischer Reserven zur Finanzierung der Ukraine verhindert, hieß es aus Moskau.

Staats- und Regierungschefs der EU beraten weiter um russisches Vermögen, EU-Staaten ringen um Mercosur-Abkommen, Bundesinnenminister Dobrindt will Einreise von Afghanen aus Pakistan abschließen, Fünf Milliarden Euro für digitale Bildung an Schulen durch Einigung auf Digitalpakt 2.0, Einigung auf Sparpaket für Krankenkassen, Schufa-Speicherfristen laut Bundesgerichtshof grundsätzlich rechtens, Täter nach Amokfahrt in Mannheim zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt, Eis- und Schneefestival in der Stadt Harbin in China, Das Wetter

Staats- und Regierungschefs der EU beraten weiter über russisches Vermögen, EU-Staaten ringen um Mercosur-Abkommen, Bundesinnenminister Dobrindt will Einreise von Afghanen aus Pakistan abschließen, Fünf Milliarden Euro für digitale Bildung an Schulen durch Einigung auf Digitalpakt 2.0, Einigung auf Sparpaket für Krankenkassen, Schufa-Speicherfristen laut Bundesgerichtshof grundsätzlich rechtens, Täter nach Amokfahrt in Mannheim zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt, Eis- und Schneefestival in der Stadt Harbin in China, Das Wetter

Donald Trump hat die US-Bevölkerung in einer 18-minütigen Rede angesprochen und dabei eigene Erfolge in Wirtschaft, Sicherheit und Gesundheitspolitik betont. Die Rede kam zu einem Zeitpunkt, an dem die Lebenshaltungskosten in den USA steigen und die Zustimmungswerte des Präsidenten sinken. Weitere Themen: · Die EU will Asylsuchende leichter Drittländer abschieben können - auch wenn diese Personen keinen kulturellen und persönlichen Bezug zu einem Land haben. Das haben die EU-Staaten und das EU-Parlament vereinbart. · Der Ständerat hat das Sparpaket des Bundesrats deutlich abgeschwächt und mehrere geplante Kürzungen abgelehnt, darunter bei Landwirtschaft, Regionalpolitik und dem Auslandmandat der SRG.

Die EU-Staaten ringen um Milliarden-Hilfen für die Ukraine. Gegen das Freihandelsabkommen mit Südamerika formiert sich auf den letzten Drücker der Widerstand. Und in Bonn wird die Wiedereröffnung einer Ikone der alten Bundesrepublik gefeiert.

Die EU-Staaten ringen um Milliarden-Hilfen für die Ukraine. Gegen das Freihandelsabkommen mit Südamerika formiert sich auf den letzten Drücker der Widerstand. Und in Bonn wird die Wiedereröffnung einer Ikone der alten Bundesrepublik gefeiert.

Staats- und Regierungschefs der EU beraten weiter über russisches Vermögen, EU-Staaten ringen um Mercosur-Abkommen, Bundesinnenminister Dobrindt will Einreise von Afghanen aus Pakistan abschließen, Fünf Milliarden Euro für digitale Bildung an Schulen durch Einigung auf Digitalpakt 2.0, Einigung auf Sparpaket für Krankenkassen, Schufa-Speicherfristen laut Bundesgerichtshof grundsätzlich rechtens, Täter nach Amokfahrt in Mannheim zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt, Eis- und Schneefestival in der Stadt Harbin in China, Das Wetter

Wer macht Fortschritte, wo gibt es Rückschritte? Eigentlich positionieren sich die EU-Staaten jährlich zu Ländern, die Mitglied in ihrem Club werden wollen. Hat ein Veto diesmal weitreichende Folgen?

In die Gespräche über einen möglichen Waffenstillstand in der Ukraine kommt Bewegung. Doch nicht so, wie es sich viele Befürworter einer Friedenslösung erhofft hatten. Am Montag einigten sich die zwölf EU-Staaten auf eine sogenannte multinationale Truppe für die Ukraine. Diese soll dort auch militärisch operieren. Faktisch bedeutet das eine Ausweitung der EU-Militärallianz auf Kiew. Steuern wir damit auf einen großen Krieg zu? Erleben wir womöglich die letzten Weihnachten im Frieden? Ein Kommentar von AUF1-Nachrichtenleiter Martin Müller-Mertens.

Die neue US-Sicherheitsstrategie sorgt in den EU-Staaten für Aufregung. Darin kündigt die Trump-Administration eine außenpolitische Neuausrichtung an und kritisiert die europäischen Verbündeten. Die „America First“-Politik wird festgeschrieben. Heinemann, Christoph www.deutschlandfunk.de, Kontrovers

Der 18. Dezember ist Tag X. – Da der Streit um den Raub der in der EU eingefrorenen russischen Vermögenswerte im Dezember die Schlagzeilen beherrschen wird, will ich hier die Chronologie des Streits aufzeigen, denn die liest sich wirklich wie ein Thriller.Ein Standpunkt von Thomas Röper.Die EU denkt schon seit dem Beginn der Eskalation in der Ukraine darüber nach, wie sie die in der EU eingefrorenen russischen Vermögenswerte klauen kann. Da das jedoch unter keinen Umständen völkerrechtlich legal ist und auch nicht einmal als legal dargestellt werden kann, waren diese Versuche fast vier Jahre lang erfolglos, auch wenn die EU irgendwann begonnen hat, zumindest die Zinsen auf der Gelder zu klauen und sie zur Finanzierung eines 50-Miliardenkredites genommen hat, den sie unter dem Vorwand, Kiew zu helfen, aufgenommen hat.Die Vorgeschichte des aktuellen StreitsEnde September hat Kanzler Merz dann in der Financial Times den Vorschlag gemacht, die russischen Gelder nicht zu klauen, sondern als Sicherheit für einen „Reparationskredit“ zu nehmen, den Russland, wenn es den Krieg verloren hat, zurückzahlen soll.Die EU-Kommission hat die Idee aufgegriffen und damit begann der Streit, denn Belgien, wo etwa 180 Milliarden russischer Staatsgelder liegen, weigerte sich von Beginn an, bei dem Spiel mitzuspielen, denn auch dieser Trick macht den Raub nicht legaler und Belgien fürchtet, völlig zu Recht, dass Russland danach weltweit über Gerichte belgische Vermögen einziehen wird, um den Schaden zu ersetzen.Belgien erklärte daher, es sei dazu nur bereit, wenn alle EU-Staaten rechtsverbindlich erklären, dass sie das Risiko mit Belgien teilen. Dazu aber waren die EU-Staaten wiederum nicht bereit.Übrigens begannen zeitgleich mit der Veröffentlichung des Artikels von Merz in der Financial Times die angeblichen Drohnenvorfälle, zunächst in Dänemark und Norwegen, danach auch in anderen Ländern. Und als Belgien sich hartnäckig weigerte, den Merz-Plan mit dem Reparationskredit zu unterstützen, gab es in Belgien plötzlich die meisten Drohnenvorfälle und die Medien erhöhten den Druck auf die belgische Regierung.Aber die belgische Regierung blieb stur und es begann das Tauziehen um die russischen Gelder.Allerdings drängte die Zeit, denn der Ukraine geht im Februar oder März das Geld aus, und wenn die EU bis dahin keine frischen Gelder schickt, ist die Ukraine pleite und der Krieg ist verloren.Die EU hat keine freien Gelder und kann nur mit Erlaubnis der Mitgliedsstaaten Kredite aufnehmen. Die EU-Kommission schlug daher zwei Alternativen vor: Entweder die EU-Staaten nehmen Kredite in Höhe von fast 100 Milliarden auf, um Kiew damit in 2026 zu finanzieren, oder sie erlauben der EU-Kommission, diese Kredite aufzunehmen, wobei dafür natürlich letztlich auch wieder die EU-Staaten haften würden.Von beidem waren die EU-Staaten nicht begeistert, weil sie ohnehin schon überschuldet sind und genug finanzielle Probleme haben.Ende NovemberEnde November legte Trump seinen Friedensplan vor, der den Druck auf die EU noch einmal erhöhte, denn im Falle eines Friedens ohne russische Niederlage wären all die Milliarden, die die EU in die Ukraine geschickt hat, weg, während man in Brüssel immer noch hofft, dass Russland der EU am Ende ihre „Auslagen“ für Kiew in Höhe von inzwischen fast 200 Milliarden Euro erstattet.Wenn das nicht passiert und einfach ein Friedensabkommen in Kraft tritt, müssten die europäischen Politiker ihren Wählern erklären, warum sie den europäischen Wohlstand in der Ukraine versenkt haben, und das könnte für sie sehr unangenehm werden. Daher ist die EU um jeden Preis gegen einen Frieden und auch gegen Trumps Friedensplan....https://apolut.net/chronologie-des-streits-um-den-raub-der-eingefrorenen-russischen-vermogenswerte-von-thomas-roper/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ein Kommentar von Rainer Rupp.Als wäre die letzte Woche am späten Donnerstagabend vom Weißen Haus veröffentlichte „Nationale Sicherheitsstrategie der USA“ (NSS) nicht genügend Schock für die EU-Eliten gewesen, kam es jetzt mit einer angeblich umfangreicheren unveröffentlichten Version der NSS noch schlimmer.Unter Präsident Donald Trump wollen die USA die EU-Europäer nicht nur militärisch in ihrer Anti-Russland- und „Ukraine-Muss-Gewinnen“-Politik allein lassen, sondern Washington will auch aktiv an der Zersplitterung der Europäischen Union und der Entmachtung der aktuell regierenden globalistischen Eliten in den EU-Mitgliedsländern mitwirken. Unter dem Motto „Make Europe Great Again“ (MEGA) – ein Slogan, der an Trumps eigene MAGA-Kampagne erinnert, strebt Washington nichts weniger an als einen Regime Change, diesmal auf dem Alten Kontinent.Die Details dieser Vorbereitungen für eine konservative Revolution, die die politische Landschaft in Europa auf den Kopf stellen soll, stehen angeblich in einer längeren, unveröffentlichten Fassung der jüngst veröffentlichen neuen „Nationalen Sicherheitsstrategie (NSS)“, die angeblich der US-Militär nahen Internet-Plattform „Defense One“ vorliegt. Darin würden für Europäer angeblich schockierende Details veröffentlicht, z.B. dass die Trump-Regierung mit einzelnen EU-Staaten, in denen Rechtspopulisten regieren, Allianzen anstrebt, oder in anderen EU-Ländern politische Bewegungen unterstützen will, die gegen Immigration, Wokeismus und Medien-Zensur kämpfen. Ja, es gebe sogar Pläne zu versuchen, Länder wie Österreich, Ungarn, Italien und Polen aus der EU herauszulösen. Hallo Brüssel: Wer solche Freunde hat, wer braucht da noch Feinde?Anfang vom Ende der transatlantischen Partnerschaft?Die offizielle, zur Veröffentlichung freigegebene Version der neuen NSS spricht bereits mit deutlichen Worten von einem US-Rückzug aus Europas Verteidigung. Zugleich unterstreicht sie einen verschärften Fokus auf die System-Rivalität mit China und auf die Wiederbelebung der Monroe-Doktrin, wonach ganz Amerika, Nord-, Mittel- und Südamerika das exklusive Spielfeld der USA sind. Deshalb müssten vor allem die Chinesen aus der gesamten westlichen Hemisphäre hinausgedrängt werden.Doch die erweiterte, nicht offiziell veröffentlichte Fassung der NSS geht laut „Defense One“ noch viel weiter. Demnach will Amerika auch kulturell in Europa intervenieren und es zum Schlachtfeld für „traditionelle Werte“ machen. Diese Strategie baut auf der These auf, dass Europa durch seine Einwanderungspolitik und die „Zensur freier Meinungsäußerung“ vor dem „zivilisatorischen Untergang“ steht, der nur noch eine Frage der Zeit ist. Nachfolgende Passage ist angeblich ein wörtliches Zitat aus der unveröffentlichten NSS-Version„Und wir sollten Parteien, Bewegungen sowie intellektuelle und kulturelle Figuren unterstützen, die Souveränität und die Erhaltung/Wiederherstellung traditioneller europäischer Lebensweisen anstreben, (...) während sie pro-amerikanisch bleiben“,Das klingt nach etwas, was die EU bisher zu gerne und viel zu oft in anderen Ländern getan hat, nämlich nach einem direkten Eingriff in die inneren Angelegenheiten anderer Länder. Nur sollen diesmal die Europäer etwas von ihrer eigenen Medizin verabreicht bekommen: Direkte, unverbrämte US-Einmischung in innereuropäische politische und kulturelle Angelegenheiten; eine Art ideologischer Export, der an die Zeit des Kalten Krieges erinnert, diesmal gegen Brüssel gerichtet. Während die öffentliche NSS das Ende einer „ewig expandierenden NATO“ fordert und Europa auffordert, sich von militärischen US-Beistandsversprechen zu entwöhnen, enthüllt die volle Version der NSS den wahren Plan: Die spirituelle und kulturelle Dominanz der USA über Europa wiederherzustellen, notfalls mit Regime-Wechsel in den Mitgliedsländern. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

In den Verhandlungen über ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine gibt es gerade viele Ideen und wenige konkrete Lösungen. Es wird über mögliche Neuwahlen gesprochen, die es nach einem Ende der Kampfhandlungen geben soll. Aber auch ein EU-Beitritt ist immer wieder Thema. Heute treffen sich in Lwiw Vertreter der EU-Staaten und der Ukraine, um darüber zu reden, wo das Land steht. Für die Menschen in den umkämpften Gebieten in der Ukraine ist das alles sehr weit weg, sagt Christoph Brumme im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Bernhard Seiler. Der Autor lebt in Poltawa, nicht weit entfernt von den russisch besetzten Gebieten im Süden und Westen des Landes. Viele Fragen seien für die Menschen gerade aber abstrakt und „ganz weit weg“ von der Realität des Krieges. Brumme selbst erlebt den Krieg jeden Tag vor der eigenen Haustür und erzählt im Interview von einem ganz aktuellen Angriff in seiner Stadt.

Das Lieferkettengesetz der EU wird noch vor der ersten Anwendung abgeschwächt. Nach der Einigung von EU-Staaten und Parlament in der vergangenen Nacht gilt das Gesetz vor allem noch für große Firmen und global player.

Der Tag in 2 Minuten – vom 8.12.

Die Auslosung der Fußball-WM 2026 haben Jiffer Bourguignon und Ingo Zamperoni live im Fernsehen verfolgt. „Das wirkte wie ein Eurovision Song Contest – eine Mischung aus Show, Unterhaltung und Werbemesse“, beschreibt sie die extravagante Zeremonie im Kennedy Center in Washington. Dass US-Präsident Trump den neu geschaffenen FIFA-Friedenspreis erhalten hat, fand Jiffer peinlich für jemanden, der die Nationalgarde auf US-Bürger ansetzt und sie zu Staatsfeinden erklärt. Außerdem sprechen die beiden über die neue Sicherheitsstrategie der USA. Der Kurswechsel sei zwar nicht überraschend, aber so ausformuliert dann doch schockierend, denn das Papier liest sich wie ein Frontalangriff auf Europa, sagt Ingo, denn die US-Regierung wolle Widerstand gegen Regierungen in EU-Staaten nun sogar kultivieren, man wolle sich einmischen. „Das ist nicht nur übergriffig, sondern eine Kampfansage.“ Im Prinzip habe die Trump-Regierung es jetzt noch einmal schriftlich abgegeben, dass Europa künftig militärisch und strategisch nicht mit den USA rechnen könne. Ingo sieht in der neuen Strategie den bislang deutlichsten Weckruf für Europa. „Andererseits, ganz überspitzt gesagt, könnte man Trump für diese Klarheit fast dankbar sein, weil er uns zu echten Entscheidungen zwingt.“ Für Jiffer ist die neue Strategie der Gipfel der „America First“-Politik von Trump. Am Ende gehe es Trump um knallharte wirtschaftliche Interessen: „Nicht nur America first, sondern Amerika allein. Das ist ein neuer, einsamer Kurs, weit weg von früherem Goodwill.“ Wir wollen Eure Fragen für die Sonderfolge zum Jahresende im Podcast beantworten. Schickt uns eine Sprachnachricht oder Frage bitte bis zum 11.12. an podcast@ndr.de Reaktionen auf US-Sicherheitsstrategie https://www.tagesschau.de/ausland/europa/us-sicherheitsstrategie-reaktionen-100.html So lief die Auslosung zur Fußball-WM 2026 in Amerika https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/auslosung-fussball-wm-usa-100.html Alle Folgen des Podcasts „Amerika, wir müssen reden!“ https://www.ndr.de/nachrichten/info/amerika-wir-muessen-reden,podcast4932.html Die 100 – was Deutschland bewegt – TV Diskussion mit Ingo Zamperoni https://www.ardmediathek.de/tv-programm/6900c73d79fef7a6bc17fcbc Hier könnt ihr den Broadcast-Channel von Ingo und Jiffer abonnieren: https://www.instagram.com/channel/Abb9Z5-eRUUKudGl/ Podcast-Tipp: Der Fall Vuskovic – Opfer oder Täter - ab 10.12.2025 https://www.ardaudiothek.de/sendung/geheimsache-doping-der-podcast/urn:ard:show:6c554cec39f52bab/

Bier, Joghurt oder Rapsöl – in diesen Produkten steckt teilweise Gentechnik drin. Und das ist bisher auch so gekennzeichnet. Da steht dann z.B. „Weizenbier mit gentechnisch veränderter Hefe“. In Zukunft soll das aber nicht mehr draufstehen. Darauf haben sich Vertreter der EU-Staaten und des Europaparlaments in Brüssel geeinigt. „Fortschritt gegen Skepsis - was sich durch die Gentechnik-Reform ändert“ Das ist das SWR3 Topthema mit Caro Knape

Bruce Lehrmann scheitert vor Bundesgericht / Social-Media-Apps Lemon8 und Yope könnten unter Social-Media VErbot fallen / EU-Staaten einigen sich auf Mindeststandards zur Bekämpfung von Korruption / Sri Lanka bittet um internationale Hilfe / Erste Gespräche in Russland über mögliches Ende des Ukrainekriegs / Australische Regierung erwägt ausgemusterte Militärhubschrauber an Ukraine zu liefern / Verstärkte US-Militäraktivitäten in Puerto Rico / Milliarden-Unterstützung für UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR / Europäische Rundfunkunion vor entscheidender Abstimmung über Israels ESC-Teilnahme

Der Plan war schon seit Juli bekannt, nun übernimmt der chinesische Onlinehändler JD.com die Mehrheit an der Elektronikmarkt-Gruppe Media Markt/Saturn definitiv. Damit werden auch die Media Markt-Filialen in der Schweiz chinesisch. SRF-Wirtschaftsredaktorin Isabel Pfaff ordnet die Übernahme ein. Weitere Themen in dieser Sendung: · Die EU stellt ihren Mitgliedsstaaten ein Darlehen von 150 Milliarden Euro zur Verfügung. Damit sollen sich die EU-Staaten zu günstigen Konditionen aufrüsten können, um Russland vor einem Angriff auf die EU abzuhalten. Als einziges Nicht-EU-Land macht auch Kanada mit, warum? Wir fragen bei Verteidigungsexperte Emil Archambault nach. · US-Präsident Donald Trump geht gegen angebliche Drogenschmuggler in der Karibik vor. Doch nun hat er einen Mann begnadigt, der in den USA wegen Drogenschmuggels im Gefängnis sass. Juan Orlando Hernández, der Ex-Präsident von Honduras. USA-Korrespondentin Barbara Colpi zu den Gründen, die Trump für die Begnadigung genannt hat. · Es gibt aktuell mehr Personenunfälle mit E-Autos als mit Verbrennern, weil man die E-Autos weniger gut hört. Forschende aus Japan haben nun ein neues Warngeräusch entwickelt, dass die Verkehrssicherheit von E-Autos erhöhen soll. Der Professor für Akustik, Ercan Altinsoy erklärt, wie das Geräusch E-Autos sicherer machen kann. · «Rage Bait», auf Deutsch etwa «Wut-Köder», ist von der Oxford University Press zum Wort des Jahres gekürt worden. Mit dem Begriff sind Online-Inhalte gemeint, die gezielt Wut oder Empörung hervorrufen, mit dem Ziel möglichst viele Reaktionen der Nutzerinnen und Nutzer zu generieren. Digitalredaktor Jürg Tschirren erklärt, wie die Jury ihre Wahl begründet.

In dieser Folge spricht Nico Freitag mit Dr. Daniel Meltzian, Leiter des Grundsatzreferats Cyber und Informationssicherheit im Bundesministerium des Innern. Der Zeitpunkt könnte kaum aktueller sein, denn am Tag der Aufnahme hat der Bundestag das NIS-2-Umsetzungsgesetz in zweiter und dritter Lesung verabschiedet.Daniel erklärt Schritt für Schritt, wie ein Gesetz in Deutschland entsteht. Vom ersten Entwurf über Haus und Ressortabstimmung, Kabinett, Bundesrat, Bundestag bis hin zur Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt. Beim NIS-2-Gesetz zeigt sich, warum dieser Weg oft länger dauert, als viele erwarten. Politische Blockaden, die Auflösung der Regierung, Wahlen und zusätzliche politische Wünsche haben den Prozess deutlich verzögert.Ein Schwerpunkt der Folge ist die Frage, warum Deutschland wie viele andere EU-Staaten die EU Frist zur Umsetzung verfehlt hat. Daniel beschreibt offen, wie neun Monate Stillstand zwischen Ministerien entstanden sind und wie die neue Abteilungsleitung und veränderte Prioritäten schließlich Bewegung in die Sache gebracht haben.Außerdem geht es um Themen wie: • die Diskussion um kritische Komponenten und warum diese kurzfristig ins Gesetz aufgenommen wurden • die Rolle von Bund, Ländern und Kommunen bei der Cybersicherheit • warum die Bundesregierung nur die Ministerien, nicht aber die gesamte Bundesverwaltung regeln wollte • wie das Parlament in der jetzigen Version doch eine breitere Regelung durchgesetzt hat • welche Fristen jetzt gelten und warum das Gesetz vermutlich noch im Dezember in Kraft tritt • welche Aufgaben nun beim BSI und in den Unternehmen liegen • wie NIS-2 im Kontext anderer EU-Regelwerke wie dem Cyber Resilience Act und dem AI Act steht • welche nächsten großen Themen im Innenministerium anstehen, darunter aktive Cyberabwehr und die neue CybersicherheitsstrategieDie Folge zeigt, warum Cybersicherheit politisch, organisatorisch und rechtlich komplex ist und wie viele Faktoren darüber entscheiden, wann ein Gesetz wirklich kommt. Gleichzeitig wird deutlich, wie groß der Druck inzwischen ist, weil die EU bereits ein Vertragsverletzungsverfahren gestartet hat.Ein Blick hinter die Kulissen, der selten so offen erzählt wird.____________________________________________

In dieser Folge spricht Nico Freitag mit Dr. Daniel Meltzian, Leiter des Grundsatzreferats Cyber und Informationssicherheit im Bundesministerium des Innern. Der Zeitpunkt könnte kaum aktueller sein, denn am Tag der Aufnahme hat der Bundestag das NIS-2-Umsetzungsgesetz in zweiter und dritter Lesung verabschiedet.Daniel erklärt Schritt für Schritt, wie ein Gesetz in Deutschland entsteht. Vom ersten Entwurf über Haus und Ressortabstimmung, Kabinett, Bundesrat, Bundestag bis hin zur Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt. Beim NIS-2-Gesetz zeigt sich, warum dieser Weg oft länger dauert, als viele erwarten. Politische Blockaden, die Auflösung der Regierung, Wahlen und zusätzliche politische Wünsche haben den Prozess deutlich verzögert.Ein Schwerpunkt der Folge ist die Frage, warum Deutschland wie viele andere EU-Staaten die EU Frist zur Umsetzung verfehlt hat. Daniel beschreibt offen, wie neun Monate Stillstand zwischen Ministerien entstanden sind und wie die neue Abteilungsleitung und veränderte Prioritäten schließlich Bewegung in die Sache gebracht haben.Außerdem geht es um Themen wie: • die Diskussion um kritische Komponenten und warum diese kurzfristig ins Gesetz aufgenommen wurden • die Rolle von Bund, Ländern und Kommunen bei der Cybersicherheit • warum die Bundesregierung nur die Ministerien, nicht aber die gesamte Bundesverwaltung regeln wollte • wie das Parlament in der jetzigen Version doch eine breitere Regelung durchgesetzt hat • welche Fristen jetzt gelten und warum das Gesetz vermutlich noch im Dezember in Kraft tritt • welche Aufgaben nun beim BSI und in den Unternehmen liegen • wie NIS-2 im Kontext anderer EU-Regelwerke wie dem Cyber Resilience Act und dem AI Act steht • welche nächsten großen Themen im Innenministerium anstehen, darunter aktive Cyberabwehr und die neue CybersicherheitsstrategieDie Folge zeigt, warum Cybersicherheit politisch, organisatorisch und rechtlich komplex ist und wie viele Faktoren darüber entscheiden, wann ein Gesetz wirklich kommt. Gleichzeitig wird deutlich, wie groß der Druck inzwischen ist, weil die EU bereits ein Vertragsverletzungsverfahren gestartet hat.Ein Blick hinter die Kulissen, der selten so offen erzählt wird.____________________________________________

Auf dem Land sind Geldautomaten oft rar. Deswegen will die EU Bargeld-Abhebungen in Supermärkten erleichtern. Künftig soll das auch möglich sein, ohne einzukaufen. Europaparlament und EU-Staaten müssen noch zustimmen.

Hoch die Hände, Wochenende – mit einer geballten Ladung guter Nachrichten: Polen muss gleichgeschlechtliche Ehen, die in einem anderen EU-Staat geschlossen wurden, anerkennen, Kirchen in Deutschland stoppen Investitionen in fossile Energien und Millionen Meta-Nutzer:innen könnten Anspruch auf Schadensersatz haben. Viel Spaß! PS: Wegen Kurz-Urlaub gibt es die nächsten Good News zum Hören erst wieder am 13.12.! EU-Staaten müssen gleichgeschlechtliche Ehen anerkennen https://www.spiegel.de/panorama/justiz/gleichgeschlechtliche-ehe-gilt-eu-weit-urteil-des-europaeischen-gerichtshofes-a-9ecbb2e4-bf97-497a-9860-8542babf3099 Kirchen stoppen Investitionen in fossile Energien https://taz.de/Rueckzug-kirchlicher-Banken-aus-Fossilen/!6130488/ ​​Petition gegen Catcalling startet https://www.watson.de/panorama/good-news/403615505-catcalling-prominente-unterstuetzen-neue-petition-um-vorgehen-zu-bestrafen Millionen Meta-Nutzer:innen könnten Anspruch auf Schadensersatz haben https://www.zdfheute.de/ratgeber/meta-facebook-instagram-datenschutz-sammelklage-100.html Brasilien sichert zehn Indigene Schutzgebiete https://www.deutschlandfunknova.de/nachrichten/brasilien-regierung-will-zehn-neue-indigene-schutzgebiete Innovation aus Kamerun: Solarbrutkästen für Frühchen https://www.dw.com/de/kamerun-solarbetriebene-brutk%C3%A4sten-retten-kinderleben/video-74811174 „Good News: der Podcast für gute Nachrichten“ ist ein Podcast von Good News und Good Impact. Aufnahme und Redaktion: Bianca Kriel Unterstütze unsere Good Christmas Mission: https://steady.page/de/good-membership/posts/ef6a4f56-66af-4f50-9401-78e2f559d2af Dir gefällt, was wir tun? Werde Good Member! Für 5 Euro im Monat bekommst du die geballte Ladung gute Nachrichten und konstruktive Geschichten. https://steadyhq.com/de/good-membership/about?utm_medium=podcast&utm_source=link&utm_campaign=shownotes&utm_content=good-impact Hier findest du das aktuelle Good Impact Magazin “Jetzt erst recht. Inspirationen für eine sprühende Zukunft”: https://www.goodbuy.eu/products/16-jetzt-erst-recht Good News ist spendenbasiert, wenn dir unsere Arbeit und dieser Podcast gefallen, kannst du uns hier unterstützen, Vermerk “Podcast”: https://donorbox.org/good-news-app Mehr Good News bekommst du hier: https://goodnews.eu/ Kontakt: redaktion@goodnews.eu

US-Präsident Trump hält an seinem 28-Punkte-Plan für ein Ende des Kriegs gegen die Ukraine fest – trotz der Kritik, dass dieser vor allem Russland nütze. Widerstand kommt auch von den EU-Staaten. Trump hat den Plan überarbeiten lassen und schreibt nun, es verblieben "nur noch wenige strittige Punkte". In Moskau wurden zumindest Teile des US-Plans als "positiv" bewertet. Dazu im SWR-Aktuell-Gespräch bei Andreas Böhnisch die Einschätzung von Politikwissenschaftler Johannes Varwick von der Uni Halle-Wittenberg. Er ist auch Vorsitzender des Wissenschaftlichen Forums für Internationale Sicherheit.

Das illegale Züchten und Verkaufen von Hundewelpen ist ein Millionengeschäft. Dagegen will die EU nun stärker vorgehen. Unter anderem sollen alle Hunde und Katzen einen Mikrochip erhalten. In der Schweiz ist das bei Hunden bereits Pflicht. Aber hilft das gegen den illegalen Tierhandel? Hunde und Katzen in der EU sollen einen Mikrochip erhalten, um ihre Herkunft und ihren Gesundheitsstatus überprüfen zu können. Darauf haben sich die Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten geeinigt. Das Parlament und die EU-Staaten müssen dies noch formell bestätigen. In der Schweiz müssen Hunde seit Jahren Mikrochips tragen, Katzen hingegen nicht. Trotzdem gibt es auch hierzulande ein Problem mit Tieren aus illegalen Haltungen. Der Mikrochip könne helfen und sei wichtig, aber es brauche zusätzliche Massnahmen, heisst es beim Schweizer Tierschutz. Welche das sind und warum eine Chip-Pflicht bei Katzen in der Politik mehrfach abgelehnt wurde, erfahrt ihr in dieser Folge. ____________________ Habt Ihr Fragen oder Themen-Inputs? Schreibt uns gerne per Mail an newsplus@srf.ch oder sendet uns eine Sprachnachricht an 076 320 10 37. ____________________ In dieser Episode zu hören: - Luzia Oeschger, Fachstelle Heimtiere beim Schweizer Tierschutz STS - Manuela Gutermann, Präsidentin des Tierschutzvereins Katzenfreunde Schweiz ____________________ Links: https://www.srf.ch/sendungen/dok/auf-der-spur-der-hundedealer-qualzuchten-im-ausland-todkranke-hundewelpen-fuer-die-schweiz _____________________ Team: - Moderation: Corina Heinzmann - Produktion: Marielle Gygax - Mitarbeit: Tobias Bühlmann ____________________ Das ist «News Plus»: In einer Viertelstunde die Welt besser verstehen – ein Thema, neue Perspektiven und Antworten auf eure Fragen. Unsere Korrespondenten und Expertinnen aus der Schweiz und der Welt erklären, analysieren und erzählen, was sie bewegt. «News Plus» von SRF erscheint immer von Montag bis Freitag um 16 Uhr rechtzeitig zum Feierabend.

Eine aktuelle Studie zeigt: Wenn die Länder beim Klimaschutz knausern, werden die Folgekosten deutlich höher. Demnach spart jeder in den Klimaschutz investierte Euro den EU-Staaten vier bis zehn Euro an Folgekosten. Von Ulrike Brandt

Lange haben die EU-Staaten über ihre Klimapolitik debattiert. "Es gibt jetzt europäische Klimaziele für 2035 und 2040", sagt Peter Liese, klimapolitischer Sprecher der EVP. "Und wir haben Gesetze, die es ermöglichen, diese Ziele zu erreichen." Von WDR 5.

Unterhändler der EU-Staaten und des EU-Parlaments haben sich auf das GAP-Vereinfachungspaket verständigt. Die Einigung muss jetzt noch formell angenommen werden. Thomas Spickhofen mit den Hintergründen

EU-Staaten enigen sick op weniger Klima-Telen für 2040 +++ Linke Demokrat Zohran Mamdani warrt neje Börgermeester in New York +++ Binnenminister Dobrint verbeed de islamistische Koppel Muslim Interaktiv +++ Reet an de Huntebrügg sorgt för Tolaatkamen in´n Togverkehr +++ Overbeck-Museum freut sick över mehr as 200 neje Kunstwarken +++ Dat Weer

Mehr Spielraum beim CO2-Ausstoß und ein späterer Start des Emissionshandels für Verkehr und Gebäude: Die EU-Umweltminister haben sich zu einem neuen Klimaziel durchgerungen, das von Zugeständnissen geprägt ist.

Beim Wirtschaftswachstum übertrifft Polen die meisten EU-Staaten. Das Land zählt zu den 20 größten Volkswirtschaften der Welt. Ein wichtiger Faktor für diesen Erfolg sind die Polen selbst, denn vor allem die nach 1990 Geborenen gründen eigene Firmen. Beata Bielecka, Thomas Obst, Margarete Wohlan www.deutschlandfunkkultur.de, Weltzeit

In Berlin herrscht Alarmstimmung. Mit seinem Erlass von Sanktionen gegen zwei russische Erdölfirmen trifft Trump auch europäische Staaten, insbesondere Deutschland. Merz will nun eine Ausnahmegenehmigung erwirken. Auch andere EU-Staaten überlegen, wie sie die Auswirkungen der Sanktionen umgehen können.

Trump verhängt Sanktionen gegen russische Ölkonzerne / EU-Staaten einigen sich auf 19. Sanktionspaket gegen Russland / J-D Vance kritisiert israelische Abstimmung zum Westjordanland / Deutschland und Großbritannien kündigen Verteidigungspakt im Nordatlantik an / Zwei Chief Officers von Optus treten zurück / Kritik an Victorias Plan zum Abriss von Sozialwohnungen / Tennis: Zverev im Viertelfinale der Vienna Open

Trump verhängt Sanktionen gegen russische Ölkonzerne / EU-Staaten einigen sich auf 19. Sanktionspaket gegen Russland / J-D Vance kritisiert israelische Abstimmung zum Westjordanland / Deutschland und Großbritannien kündigen Verteidigungspakt im Nordatlantik an / Zwei Chief Officers von Optus treten zurück / Kritik an Victorias Plan zum Abriss von Sozialwohnungen / Tennis: Zverev im Viertelfinale der Vienna Open

Diese Woche mit Sandra Kirchner und Jonas Waack. 01:23 EU-Klimaziel rechtlich riskant Die EU ringt um ihr Klimaziel für 2040. Nun zeigt ein Rechtsgutachten im Auftrag der Grünen-Fraktion im Europaparlament: Der aktuelle Vorschlag der Europäischen Kommission könnte gegen Völkerrecht verstoßen, weil er das 1,5-Grad-Ziel verfehlt. Die Anrechnung außereuropäischer Klimaprojekte schwächt das Ziel zusätzlich und birgt rechtliche Risiken für die EU-Staaten. 06:58 Tempo beim weltweiten Klimaschutz reicht nicht Die Zwischenbilanz zum globalen Klimaschutz fällt düster aus. Forschende zeigen in einem Bericht: Die Welt ist nicht auf einem 1,5-Grad-Pfad – und selbst dort, wo Fortschritte sichtbar sind, geht alles viel zu langsam. Um das Limit noch einzuhalten, müsste der Umbau von Energie, Industrie, Verkehr, Gebäuden und Landwirtschaft in einem nie dagewesenen Tempo erfolgen. 11.48 Klimahilfen für Anpassung ungerecht verteilt Finanzhilfen für Klimaanpassung fließen nicht dorthin, wo es am nötigsten wäre. Laut einem Bericht von Brot für die Welt erhalten besonders gefährdete Länder zu wenig Hilfe, um sich an die Folgen der Klimakrise anzupassen. Generell sind neun von zehn Ländern gemessen an ihrem Risiko unterfinanziert. -- Das klima update° wird jede Woche von Spender:innen unterstützt. Wenn auch du dazu beitragen willst, geht das HIER https://www.verein-klimawissen.de/spenden. Wir danken hier und jetzt - aber auch noch mal namentlich im Podcast (natürlich nur, wenn ihr zustimmt).

Obermann, Kati; Leun, Lena www.deutschlandfunkkultur.de, Studio 9

Putins Russland schützt mit Spitzentechnik aus EU-Staaten wie Deutschland sowie aus den USA seine Atomwaffen in der Arktis. Das zeigt die internationale Recherche "Russian Secrets". Demnach setzten russische Geschäftsleute Firmen auf, um Technik zu beschaffen. Viele Geräte wurden wohl für den Bau des geheimen Militärprojektes "Harmonie" eingesetzt. Dabei handelt es sich um ein Netzwerk an Unterwasser-Sensorik in der Barentssee. Erstmals kann die Recherche mit dem ARD-Magazin Panorama genauer bestimmen, wo sich der vermutliche Standort von "Harmonie" befindet.

EU-Staaten und Ukraine arbeiten laut US-Medien an einem Friedensplan. Er sieht einen Waffenstillstand entlang der derzeitigen Frontlinie vor. Ein altes Problem bleibt allerdings bestehen.

Ein umstrittener Kompromiss zur Abschwächung des EU-Lieferkettengesetzes ist vorerst gescheitert. Eine knappe Mehrheit der Abgeordneten stimmte dafür, vorerst keine Verhandlungen mit den EU-Staaten aufzunehmen.  Brockhues, Annabell www.deutschlandfunkkultur.de, Studio 9

CDU-Chef Merz verteidigt "Brandmauer" zur AfD, Debatte über verpflichtendes Gesellschaftsjahr, EU-Staaten wollen Import von russischem Gas bis Ende 2027 stoppen, Waffenruhe zwischen Israel und Hamas bleibt fragil, Politischer Richtungswechsel in Bolivien nach Parlamentswahl, Mehr als fünf Millionen Menschen in Deutschland leiden unter Osteoporose, Fassungslosigkeit in Frankreich nach Juwelendiebstahl im Pariser Louvre, Zusammenprall zwischen Frachtflugzeug und Sicherheitsfahrzeug in Hongkong, Das Wetter

Die EU fühlt sich durch die vermuteten russischen Übergriffe im Luftraum von EU-Staaten unter Druck gesetzt, darauf zu reagieren. Ein „Drohnenwall“ soll her, der die Staaten vor unbemannten Luftfahrzeugen (UAV) schützen oder diese bekämpfen soll.

Zwei Mammuttreffen in zwei Tagen - die dänische Hauptstadt ist am Mittwoch und Donnerstag Gastgeber für Dutzende Spitzenpolitiker aus ganz Europa. Erst hatten sich in Kopenhagen die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten getroffen, anschließend berieten sie dort mit Amtskollegen aus den Nachbarländern. Gipfel der EPG, der Europäischen Politischen Gemeinschaft - so wird das Treffen genannt, an dem sich Spitzenpolitiker aus 47 Ländern beteiligen. Um was es dort ging, darüber spricht Moderatorin Michaela Borowy mit unserer Korrespondentin Sabrina Fritz.

EU-Staaten und Europaparlament einigen sich auf Grenzwerte für PFAS-Chemikalien / Bundesfinanzminister Klingbeil will mögliche Kürzungen im Sozialstaat mit höheren Abgaben für sehr vermögende Bürger verbinden / Zwei australische Ärzte berichten uber staendige Bedrohung in Gaza / Palästinensische UN-Gesandte bittet im Sicherheitsrat dringend um humanitären Zugang nach Gaza / Bislang stärkste tropische Wirbelsturm des Jahres trifft Hongkong / Trump unterzeichnet Verfügung Antifa-Bewegung als „inländische Terrororganisation“ einzustufen / ABC wegen Entlassung der Journalistin Antoinette Lattouf zu Strafe verurteilt / Neuer Polizeichef in NSW

LdN446 Charlie Kirk und Trumps Weg in die Autokratie, AfD gewinnt bei NRW-Kommunalwahlen, Russland testet EU und NATO mit Drohnen, EU-Staaten kaufen Gas und Öl in Russland, Aufruf: Wie kommt ihr mit der Weltlage klar? Reiches 10-Punkte-Plan zur Energiewende, Arbeitskräftemangel bremst Konjunktur

Die EU will kein russisches Öl und Gas mehr importieren – und zwar schneller als geplant. Das verkündete EU-Komissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach einem Gespräch mit Donald Trump. Doch so einfach ist es nicht. Zum einen sehen das nicht alle EU-Staaten gleich, zum anderen gelangen fossile Brennstoffe auch immer wieder illegal in die EU – beispielsweise über die berüchtigte russische Schattenflotte. Wie diese funktioniert und warum russisches Flüssiggas auch in der Schweiz noch im Umlauf sein dürfte, darüber sprechen wir in dieser Folge von Newsplus. Habt Ihr Fragen oder Themen-Inputs? Schreibt uns gerne per Mail an newsplus@srf.ch oder sendet uns eine Sprachnachricht an 076 320 10 37. ____________________ In dieser Episode zu hören: - Andreas Reich, EU-Korrespondent SRF - Julia Grauvogel, Sanktionsexpertin beim German Institute for Global and Area Studies ____________________ Team: - Moderation: Salvador Atasoy - Produktion: Marielle Gygax - Mitarbeit: Amir Ali ____________________ Das ist «News Plus»: In einer Viertelstunde die Welt besser verstehen – ein Thema, neue Perspektiven und Antworten auf eure Fragen. Unsere Korrespondenten und Expertinnen aus der Schweiz und der Welt erklären, analysieren und erzählen, was sie bewegt. «News Plus» von SRF erscheint immer von Montag bis Freitag um 16 Uhr rechtzeitig zum Feierabend.

Das weltweite Landminenverbot gilt als Meilenstein der Abrüstungspolitik. Jetzt ist das Ottawa-Abkommen in Gefahr, da die baltischen Staaten, Polen und Finnland den Austritt erklären. Sie wollen Minen an Grenzen zu Russland und Belarus einsetzen. (Erstsendedatum: 26.06.2025) Köhne, Gunnar www.deutschlandfunk.de, Hintergrund

Diese Woche mit Sandra Kirchner und Jonas Waack. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will Geld aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) nutzen, um Versäumnisse beim Klimaschutz auszugleichen. Mit den Mitteln sollen CO2-Zertifikate von EU-Staaten gekauft werden, die ihre Klimaziele übererfüllt haben. Der Vorschlag sorgt für breite Kritik, weil der Fonds eigentlich die Energiewende und den Umbau der Wirtschaft finanzieren soll. Mit dem geplanten "Bauturbo" – einer Reform des Baugesetzbuches – will die Bundesregierung den Wohnungsbau ankurbeln. Doch Umwelt- und Sozialverbände sowie Architekt:innen warnen: Mehr Neubauten bedeuten mehr Flächenversiegelung und mehr CO2. Sie fordern stattdessen Sanierungen, Umbauten und klare Regeln für nachhaltige Stadtplanung. Die atlantische Umwälzströmung AMOC, zu der auch der Golfstrom gehört, ist deutlich instabiler als bisher angenommen. Laut einer Studie des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung könnte die Meeresströmung noch in diesem Jahrhundert stark an Kraft verlieren und danach kollabieren. Die Forscher:innen warnen vor gravierenden weltweiten Folgen und betonen, dass nur ein schnelles Absenken der Treibhausgasemissionen das Risiko verringern kann. -- Das klima update° wird jede Woche von Spender:innen unterstützt. Wenn auch du dazu beitragen willst, geht das HIER https://www.verein-klimawissen.de/spenden. Wir danken hier und jetzt - aber auch noch mal namentlich im Podcast (natürlich nur, wenn ihr zustimmt).

In Gaza herrscht blanke Not. Außenminister der meisten EU-Staaten und anderer Länder appellieren an Israel. Selbst israelische Kampfpiloten schließen sich Forderungen nach einem Ende des Krieges an.