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Das weltweite Landminenverbot gilt als Meilenstein der Abrüstungspolitik. Jetzt ist das Ottawa-Abkommen in Gefahr, da die baltischen Staaten, Polen und Finnland den Austritt erklären. Sie wollen Minen an Grenzen zu Russland und Belarus einsetzen.  Köhne, Gunnar www.deutschlandfunk.de, Hintergrund

Nach dem Gipfel ist vor dem Gipfel: Heute (26. Juni) treffen sich die 27 EU-Staaten, das Nato-Treffen ist gerade vorbei. Die EU will viel klarer ihre Solidarität mit der Ukraine zeigen. Weitere Russland-Sanktionen sollen folgen. Friedrich Merz ist erstmals als Kanzler beim EU-Gipfel dabei.**********Ihr könnt uns auch auf diesen Kanälen folgen: TikTok und Instagram .

Kapern, Peter www.deutschlandfunk.de, Informationen am Abend

Die Wege von Donald Trump und Elon Musk trennen sich. Was dahintersteckt, erklärt USA-Korrespondentin Susanne Heger. Ein Schweizer Dorf wird von einem Bergsturz verschüttet, und umgehend sehen sich die Warner vor dem Klimawandel in ihren Thesen bestätigt. Ob zu Recht oder nicht, analysiert der Wissenschaftsjournalist Alex Reichmuth. Israel wird derzeit von Deutschland und anderen EU-Staaten zunehmend kritischer gesehen. Mit dem Rechtsanwalt und Publizisten Nathan Gelbart sprechen wir über die Gründe und die Folgen der jüngsten Distanzierung. Und im Kommentar bewertet Alexander Meschnig das Ansinnen deutscher Politiker, der Ukraine den Marschflugkörper Taurus zur Verfügung zu stellen.

Diese Woche mit Jonas Waack und Sandra Kirchner. Der Energiekonzern RWE muss nicht für Klimarisiken in Peru zahlen. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden und damit die Klage des peruanischen Landwirts und Bergführers Saúl Luciano Lliuya abgewiesen. Lliuyas Anwältin Roda Verheyen sieht das Urteil trotzdem als großen Erfolg. Das Gericht habe anerkannt, dass Konzerne eine Verantwortung für Klimaschäden haben. Die Rüstungsinvestitionen der Nato-Staaten könnten fast 200 Millionen Tonnen CO2 jährlich in die Atmosphäre blasen. Das zeigen Zahlen des Conflict and Environment Observatory (Ceobs). Schätzungen zufolge sind die Armeen der Welt zusammen für etwa 5,5 Prozent des globalen CO2-Ausstoßes verantwortlich. Das gemeinsame Klimaziel der EU-Staaten für 2030 ist nach wie vor erreichbar. Bis Ende dieses Jahrzehnts werden die CO2-Emissionen laut einer Prognose der EU-Kommission um 54 Prozent sinken, ein Prozent weniger als angestrebt. Dafür müssten die 27 Länder in der EU allerdings ihre geplanten Klimaschutzvorhaben und auch die EU-Vorschriften vollständig umsetzen. -- Das klima update° wird jede Woche von Spender:innen unterstützt. Wenn auch du dazu beitragen willst, geht das HIER https://www.verein-klimawissen.de/spenden. Wir danken hier und jetzt - aber auch noch mal namentlich im Podcast (natürlich nur, wenn ihr zustimmt).

Ein Kommentar von Rainer Rupp.Inmitten wirtschaftlicher Stagnation und Turbulenzen, sowie viel zu hoher Energiepreise hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz in Brüssel dafür einsetzt, dass die EU-Kommission Sanktionen auch gegen die noch intakte Nord Stream 1-Pipeline einsetzt. Auf diese Weise will Merz verhindern, dass Nord Stream-1 (hiernach NS-1 genannt) so schnell nicht wieder Gas nach Deutschland liefern kann.Man braucht keine Raketenwissenschaft studiert zu haben, um zu verstehen, dass dieser Schritt des neuen Bundeskanzlers Merz eindeutig gegen die wirtschaftlichen Interessen unseres Landes, gegen unsere Energiesicherheit und gegen gesicherte Arbeitsplätze hier in Deutschland gerichtet ist. Laut der Londoner Financial Times, die als erste diesen Skandal einer breiten Öffentlichkeit am 23.Mai [i] enthüllt hat entspringt dieses Vorgehen des neuen Bundeskanzlers einem perfiden politischen aber auch persönlichem Kalkül.Unter dem Titel: „Merz backs Nord Stream ban to prevent US and Russia restarting gas link“, zu Deutsch: „Merz will EU-Sanktionen gegen Nord Stream, um zu verhindern, dass die USA und Russland die Gas-Pipeline (nach Deutschland) wieder starten“ beschreibt das renommierte Londoner Finanzblatt, dass Merz aktiv bei der Europäischen Kommission in Brüssel für EU-Sanktionen gegen die in der Schweiz inkorporierte Nordstream-Pipeline AG lobbyiert, damit er als Bundeskanzler in Zukunft in Deutschland weniger innenpolitischem Druck ausgesetzt wird, um die Pipeline wieder zu öffnen und russisches Gas zu beziehen.Politisch zielt dieses Manöver darauf ab, Deutschland dauerhaft von russischem Pipelinegas abzuschneiden, was die deutsche Industrie, die Energiepreise und unsere politische Souveränität, bzw. Abhängigkeit von teurem US-Fracking-Gas langfristig zementieren könnte. Merz hat sich deshalb in Brüssel auf die Seite der EU-Staaten geschlagen, die ein für alle Mal verhindern wollen, dass Deutschland auch in Zukunft - egal unter welcher Regierung und egal mit welchen Mehrheiten im Parlament – nicht wieder auf Gas aus Russland zurückgreifen kann, obwohl das für Deutschlands Zukunft eine der wichtigsten Energiequellen ist.Denn Deutschland – ebenso wie alle anderen EU-Mitgliedsländer – hat seine Souveränität über Außenhandel Politik und Gesetze an die demokratisch nicht gewählten Beamten der EU-Kommission unter derzeitiger Leitung der skandalumwitterten jüngst mit Karlspreis geehrten Madam von der Leyen abgetreten. In Handelsfragen, wozu auch Zölle und Sanktionen gehören, können daher weder Bundesregierung noch Bundestag entscheiden. Sie sind nur noch Zuschauer.Aktuell ist die AfD die einzige Partei in Deutschland, die diesen elenden Zustand beenden und die Souveränitätsübertragung im Außenhandel an die EU wieder rückabwickeln will. Die Entscheidungen über schicksalsschwere Fragen wie z.B. Sanktionen gegen Russland müssen wieder in das deutsche Parlament zurückgeholt werden, von wo sie nie hätten ausgelagert werden dürfen.In diesem Zusammenhang wird immer öfter die Frage laut, wie lange die Deutschen noch den gegenwärtigen Zustand hinnehmen wollen, bei dem demokratisch nicht legitimierte Bürokraten in Brüssel über Deutschlands Energiesicherheit, also über Schicksalsfragen für die Zukunft des ganzen Volkes, entscheiden. Allerdings sind die politischen Führungskräfte aller deutschen Parteien, mit Ausnahme der AfD, mit den Eurokraten aktuell eng vernetzt. Diese verfolgen, abgehoben vom Willen der europäischen Völker und deren nationalen Parlamente, ihre eigene Agenda, die nichts mehr mit dem ursprünglichen Versprechen der EU von Frieden und Wohlstand zu tun hat. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Die israelische Armee führt eine neue Offensive in Gaza durch und Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat dafür neue Ziele benannt. Ging es bislang um die Zerschlagung der Hamas und die Befreiung der Geiseln, will der israelische Regierungschef jetzt 75 Prozent des Küstenstreifens einnehmen - und schließt sich außerdem dem Plan von US-Präsident Donald Trump an. Der will aus Gaza eine "Riviera des Nahen Ostens" machen, ohne Palästinenser*innen. Gleichzeitig spitzt sich die humanitäre Lage immer mehr zu, die neuen Hilfslieferungen reichen bei weitem nicht aus. Inzwischen drohen Großbritannien, Frankreich und Kanada Israel mit Sanktionen, eine Mehrheit der EU-Staaten will das Assoziierungsabkommen mit Israel überprüfen. Deutschland ist nicht dabei. Aber zuletzt hat sich auch in der Bundesregierung die Rhetorik verändert. "Das was die israelische Armee jetzt im Gazastreifen macht - ich versteh offen gestanden nicht mehr, mit welchem Ziel", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Ähnlich äußerte sich auch der Außenminister Johann Wadephul, ebenfalls ein Christdemokrat. Was bedeutet das alles - und wird es politische Konsequenzen haben? Darüber spricht Sabine am Orde in der neuen Folge des Bundestalks mit taz-Auslandsredakteurin Lisa Schneider, zuständig für den Nahen Osten, sowie Ulrich Gutmair aus der Wochentaz und Stefan Reinecke aus dem Parlamentsbüro, die sich beide seit langem mit Israel und dem Verhältnis der Deutschen zu diesem Staat beschäftigen.

Die Gesetzgebung in Ungarn verstößt "gegen die Grundwerte der Europäischen Union“, heißt es in der Erklärung der 17 EU-Staaten, zu denen auch Deutschland gehört. Freiheitsrechte wie das Versammlungsrecht werden eingeschränkt und Pride-Demos verboten.**********Ihr könnt uns auch auf diesen Kanälen folgen: TikTok und Instagram .

Israels Blockade von Hilfslieferungen ist nicht zu Ende. Die Kritik aus den EU-Staaten an der israelischen Kriegsführung in Gaza nimmt stark zu. Und: Donald Trumps Attacke auf Südafrikas Präsidenten im Weißen Haus. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen. Alle Artikel zum Nachlesen hier: »Bei den Menschen in Gaza ist noch keine Hilfe angekommen« Wie Israel den Gazastreifen schrumpft Der nächste Eklat im Oval Office+++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

Die großen Herausforderungen: Infrastruktur, Sozialsysteme, Bürokratie und Verteidigungsfähigkeit. – Jakob von Weizsäcker, Minister der Finanzen und für Wissenschaft des Saarlandes, im Gastgespräch mit Holger Schmieding über die möglichen Mehrausgaben für Infrastruktur und Verteidigung sowie die notwendigen Reformen in Deutschland. – Jakob von Weizsäcker hat unmittelbar nach der Bundestagswahl vom 23. Februar eine Initiative ergriffen, die dann wesentlich zur Reform der Schuldenbremse im Grundgesetz beigetragen hat. Wie ging das vor sich? Und wie beurteilt er selbst das Ergebnis? – Die Bürger erwarten, dass die Probleme marode Infrastruktur, überlastete Sozialsysteme, überbordende Bürokratie und Verteidigungsfähigkeit endlich angegangen werden. Wie lange wird es dauern, bis hier erste Erfolge sichtbar werden? Auf Bundesebene und auch in den Ländern? – Das Saarland hat vor etwa drei Jahren einen eigenen Transformationsprozess auf Länderebene aufgelegt. Inwieweit kann der Bund aus den Erfahrungen und Erfolgen lernen? – Durch das sogenannte Sondervermögen steht plötzlich viel Geld für die Infrastruktur zur Verfügung. Besteht die Gefahr, dass erforderliche Reformen jetzt aufgeschoben werden? Und wie lässt sich dieser Gefahr begegnen? – Eine weitere Befürchtung ist, dass Deutschland sich mit den zusätzlichen Schulden übernimmt. Können wir uns diese Verschuldung leisten? Und unter welchen Bedingungen ist sie tragfähig? – Der Koalitionsvertrag formuliert auch Initiativen zur Deregulierung und Modernisierung des Staates. Wie stehen die Chancen hier zur Verschlankung und zur Entlastung der Bürger? – Schließlich: Deutschland will auch seine Verteidigungsausgaben deutlich steigern. Was könnte hier ein abgestimmtes Vorgehen zusammen mit anderen EU-Staaten und darüber hinaus, etwa mit der Ukraine, bewirken?

Die Außen- und Verteidigungsminister der EU-Staaten heute neue Sanktionen gegen Russland in Kraft gesetzt. │ Der israelische Ministerpräsident Netanjahu hat empört auf eine Sanktionsandrohung von Großbritannien, Frankreich und Kanada reagiert. │ Die Vereinten Nationen haben die Zusage von Israel, dass 100 weitere Lastwagen mit Hilfsgütern in den Gazastreifen fahren dürfen. │ Die Opposition in Israel kritisiert das Vorgehen von Ministerpräsident Netanjahu in Gaza.

Ein Jahr nach Pfingsthochwasser - Gipfeltreffen der EU Staaten zu Ukraine Konflikt - AfD Ausschluss Gemeinderat Quierschied - FDP Parteitag startet heute

Die EU-Aussenminister werden nächste Woche weitere Sanktionen gegen Russland absegnen. Diese neuen Sanktionen sollen gegen den Export von Öl und Erdgas gehen. Wie stark treffen sie das Land? Weitere Themen: Schweizer Medien stehen unter Druck. Die SRG und die privaten Medienunternehmen wollen deshalb künftig stärker zusammenarbeiten. Die SRG hat sich mit dem Verlegerverband VSM darauf geeinigt, dass sich die SRG etwa im Bereich Online oder bei den Sportrechten künftig etwas zurückhalten wird. Die Verleger ihrerseits sprechen sich gegen die sogenannte Halbierungs-Initiative aus. In Portugal wird diesen Sonntag ein neues Parlament gewählt. Schon wieder: Bereits vor einem Jahr waren in Portugal Wahlen. Die zwei grossen Mitte-Parteien wechseln sich seit Jahren an der Macht ab. Besonders junge Wählerinnen und Wähler stört das allmählich.

Ginge es nach einem Plan der EU-Kommission, der gestern vorgestellt wurde, soll der Import russischen Erdgases „spätestens bis Ende 2027“ in allen EU-Staaten verboten werden. Sollte dieses Vorhaben tatsächlich umgesetzt werden, würde die EU sich energiepolitisch noch stärker von den USA abhängig machen, die derzeit die Handelspolitik als Waffe gegen die gesamte Welt undWeiterlesen

Remme, Klaus www.deutschlandfunk.de, Informationen am Abend

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1,6 Mio. Tonnen Munition rosten am Meeresgrund vor sich hin. Mit Meeresgeologe Prof. Jens Greinert vom GEOMAR Helmholtz-Zentrum für Ozeanforschung in Kiel sprechen wir darüber, wie sie geborgen werden sollen. Er war an den ersten Pilotbergungen beteiligt und sieht Deutschland hier in einer echten Vorreiterrolle für andere EU-Staaten. Außerdem geht es um zwei tolle kleine Erfindungen aus unseren Nachbarländern – eine Tigermücken-Abwehr aus Fahrradfelgen und eine „Fischklingel“. Eine Sendung von Margareta Holzreiter.

Die Trump-Administration will weiter Frieden in der Ukraine, doch die EU blockiert – mit AusnahmenEin Kommentar von Tilo Gräser.Die westlichen Staaten wollen den Krieg in der Ukraine anscheinend nicht beenden – bis auf die USA. Nachdem deren bisherige Führungskräfte den Stellvertreterkrieg gegen Russland beförderten und provozierten, versucht US-Präsident Donald Trump seit seiner zweiten Amtsübernahme im Januar einen Kurswechsel zu bewerkstelligen. Während er mit intensiver Diplomatie und mit „Deals“ den Krieg beenden will, blockiert nun Westeuropa in der NATO und in der EU diesen Versuch.Inzwischen hat Trump laut Medienberichten angedroht, dass die USA sich aus den Gesprächen zum Ukraine-Krieg zurückziehen können, falls nicht in absehbarer Zeit eine Einigung für einen dauerhaften Waffenstillstand erzielt wird. Auch US-Außenminister Marco Rubio hatte sich nach Gesprächen mit Vertretern von EU-Staaten am Freitag in Paris unzufrieden gezeigt. Es müsse sich in den kommenden Tagen entscheiden, ob ein Frieden in der Ukraine „machbar“ sei, sagte er den Berichten zufolge. Er wies demnach auch auf die Verantwortung der europäischen Verbündeten Kiews bei den Verhandlungen hin:„Ich denke, dass Großbritannien, Frankreich und Deutschland uns dabei helfen können, die Dinge voranzubringen und einer Lösung näher zu kommen“.Doch von diesen kommen weiterhin keine Vorschläge für ein Kriegsende. Stattdessen wollen einige EU-Staaten und Großbritannien anscheinend um jeden Preis und bis zum letzten Ukrainer den Krieg gegen Russland verlängern. Darauf macht auch der investigative US-Journalist Seymour Hersh (88) in einem am 16. April veröffentlichten Beitrag in seinem Blog aufmerksam. Zugleich zeigt er, wie tief das innerwestliche Zerwürfnis zu sein scheint, seit Trump wieder US-Präsident ist.Hersh berichtet, er habe in der letzten Zeit mit US-Regierungsvertretern gesprochen, die über die Friedensgespräche zum Ukraine-Krieg informiert seien. Er hatte bereits zuvor über diese Gespräche und seine Informationen dazu geschrieben – „vielleicht mit mehr Optimismus, als angebracht war“, wie er hinzufügt. Das Problem aus seiner Sicht:„Aus Angst vor einer katastrophalen Niederlage in der Ukraine hat sich Europa hinter Wolodymyr Selenskyj gestellt, den umkämpften Präsidenten der Ukraine, dessen jüngster Besuch im Weißen Haus in einer demütigenden Niederlage endete, die ihm die Sympathie vieler Beobachter einbrachte.“...hier weitrerlesen: https://apolut.net/us-tauben-und-eu-falken-von-tilo-graser/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Der "Schwarze Montag", der kürzlich Bitcoin und Co crashen ließ, ist auch nicht an den Kryptologen Lukas Leys und Alex Kirchmair spurlos vorübergegangen. Am 7. April stürzen die Börsen weltweit ab, nachdem Donald Trump massive Importzölle verkündet.Was bedeutet das für Bitcoin, den Krypto-Markt und den Status des US-Dollars als Weltleitwährung? Außerdem im Fokus: Die weltweiten Spannungen rund um Handelskonflikte und Verschuldung nehmen zu – bewegen wir uns auf eine politische Machtverschiebung in eine multipolare Welt zu? Die Themen:

Die Hochrüstung, die durch den Politikwechsel in den USA beschleunigt wurde, trifft die Linke unvorbereitet. In Deutschland wie in anderen EU-Staaten hat sie keine klare Position zu Krieg und Militarisierung gefunden. Vier Vorschläge für die Suche nach strategischen Antworten. Artikel vom 10. April 2025: https://jacobin.de/artikel/zeitenwen-de-linke-nato-usa-russland-ukrainekrieg-aufruestung Seit 2011 veröffentlicht JACOBIN täglich Kommentare und Analysen zu Politik und Gesellschaft, seit 2020 auch in deutscher Sprache. Die besten Beiträge gibt es als Audioformat zum Nachhören. Nur dank der Unterstützung von Magazin-Abonnentinnen und Abonnenten können wir unsere Arbeit machen, mehr Menschen erreichen und kostenlose Audio-Inhalte wie diesen produzieren. Und wenn Du schon ein Abo hast und mehr tun möchtest, kannst Du gerne auch etwas regelmäßig an uns spenden via www.jacobin.de/podcast. Zu unseren anderen Kanälen: Instagram: www.instagram.com/jacobinmag_de X: www.twitter.com/jacobinmag_de YouTube: www.youtube.com/c/JacobinMagazin Webseite: www.jacobin.de

Serbische Demokratiefreunde entlarven die Scheinheiligkeit der EU-Staaten. Den „Tagesanbruch" gibt es auch zum Nachlesen unter www.t-online.de/tagesanbruch Anmerkungen, Lob und Kritik gern an podcasts@t-online.de Den „Tagesanbruch“-Podcast gibt es immer montags bis samstags gegen 6 Uhr zum Start in den Tag, am Wochenende mit einer tiefgründigeren Diskussion. Verpassen Sie keine Folge und abonnieren Sie uns bei Spotify (https://open.spotify.com/show/3v1HFmv3V3Zvp1R4BT3jlO?si=klrETGehSj2OZQ_dmB5Q9g), Apple Podcasts (https://itunes.apple.com/de/podcast/t-online-tagesanbruch/id1374882499?mt=2), Amazon Music (https://music.amazon.de/podcasts/961bad79-b3ba-4a93-9071-42e0d3cdd87f/tagesanbruch-von-t-online) oder überall sonst, wo es Podcasts gibt. Wenn Ihnen der Podcast gefällt, lassen Sie gern eine Bewertung da.

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Bei dieser Einigung geht es um inhaltliche Fragen, aber auch um die Verteilung von wichtigen Ministerien. (00:00) Intro und Schlagzeilen (01:14) Deutschland: Der Koalitionsvertrag steht (08:08) Nachrichtenübersicht (12:29) Bundesrat ernennt Sondergesandten für die USA (17:18) EU-Staaten beschliessen erste Gegenzölle auf US-Produkte (21:47) Swissmem fordert Verlängerung der Kurzarbeit (26:32) Der Exportindustrie droht mehr Bürokratie durch US-Zölle (30:58) Wie weiter in Südkorea? (36:04) Die Folgen des Gletschersterbens

Europa rüstet massiv auf. Die Verteidigungsausgaben der EU-Staaten sind seit 2021 um über 30 Prozent gestiegen. Mit dem neuen Weißbuch „Readiness 2030“ will die EU nicht nur ihre militärische Schlagkraft erhöhen, sondern auch die heimische Rüstungsindustrie stärken. Gleichzeitig wächst die Abhängigkeit von US-Waffenimporten. Eine Analyse.

Die neuen US-Zölle haben für einen weiteren Einbruch der Aktienmärkte gesorgt. So stürzte der Dax zum Handelsauftakt um rund zehn Prozent ab. Schon in der vergangenen Woche hatte der deutsche Leitindex ein Wochenminus von mehr als acht Prozent und damit den größten Verlust in einer Handelswoche seit Beginn des Ukraine-Kriegs verzeichnet. Die EU hat den USA eine Vereinbarung zur gegenseitigen Aufhebung aller Zölle auf Industriegüter angeboten. Kommissionspräsidentin von der Leyen sagte in Brüssel, Europa sei immer zu einem guten Geschäft bereit. Die Regierung in Washington sei auf dieses Angebot bislang aber nicht eingegangen. Laut von der Leyen werden daher weiter mögliche Gegenmaßnahmen vorbereitet. Die Handelsminister der 27 EU-Staaten hatten zuvor in Luxemburg über den Umgang mit der aggressiven US-amerikanischen Zollpolitik beraten.

Trump machte seine Drohungen wahr und verhängte am Mittwoch, 2. April 2025, – von ihm als «Liberation Day» bezeichnet – weltweite Zölle. Die Schweiz wird von den US-Handelszöllen überraschend hart getroffen. «Zölle» – laut US-Präsident Donald Trump das «schönste Wort auf der Welt». Der US-Präsident will mit den neuen Zöllen die US-Industrie ankurbeln, ganz nach dem Motto: «America first.» Nun kam es am Mittwoch, 2. April 2025, wie vom US-Präsidenten bereits im Vorfeld gross angekündigt, zum grossen Zollhammer: Alle Handelspartner der USA werden mit hohen Zöllen belegt. Während Trump auf Waren aus den EU-Staaten einen Zoll von 20 Prozent erheben möchte, straft er die Schweiz mit einem Zoll von 32 Prozent regelrecht ab. Das Zollpaket von Trump sorgt international für heftige Kritik. Was bedeuten die Zölle für die Schweizer Wirtschaft und wie soll der Bundesrat reagieren? Sollen jetzt vermehrt Freihandelsabkommen angestrebt werden? Oder wird damit das EU-Vertragspaket umso wichtiger? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 4. April 2025 in der «Arena»: – Thomas Aeschi, Fraktionspräsident SVP; – Jon Pult, Vizepräsident SP; – Andri Silberschmidt, Vizepräsident FDP; – Marianne Binder, Mitglied Parteipräsidium Die Mitte. Ausserdem im Studio: – Rahul Sahgal, CEO Schweizerisch-Amerikanische Handelskammer.

Rund 320.000 Menschen arbeiten in Deutschland in sog. Behindertenwerkstätten. Diese Einrichtungen stehen zunehmend in der Kritik. Denn wer einmal dort arbeitet, hat wenig Chancen, es auf den allgemeinen Arbeitsmarkt zu schaffen. Außerdem ist die Arbeit schlecht bezahlt: Im Schnitt nur 1,35 Euro pro Stunde. Gleichzeitig machen die Werkstätten jährlich einen Umsatz von acht Milliarden Euro, auch weil immer mehr große Konzerne die Arbeitskraft der Werkstätten in Anspruch nehmen. Viele Beschäftigte fordern mehr Geld, mehr Anerkennung und Selbstbestimmung. Und auch die UN haben Deutschland wegen der Werkstätten schon eine Rüge erteilt. Im kleinen Ort Schengen in Luxemburg, an den Grenzen zu Deutschland und Frankreich, haben die Bundesrepublik, Frankreich, Belgien, Luxemburg und die Niederlande 1985 das Übereinkommen von Schengen unterzeichnet. Schrittweise wollte man die Personenkontrollen an den Binnengrenzen abbauen. Ein Meilenstein in der Entwicklung der Region. 10 Jahre später waren dann die rechtlichen und technischen Voraussetzungen geschaffen, die es brauchte, damit die Idee der Freizügigkeit in noch größerem Stil umgesetzt werden konnte. Mit einem einheitlichen Schengen-Visum, mit der Klärung der Asylbestimmungen und mit gemeinsamer Polizeiarbeit. Gestartet ist man 1995 mit sieben Mitgliedsstaaten, inzwischen sind alle EU-Staaten dabei, außerdem Island, Norwegen, Schweiz und Liechtenstein. Aber die offenen Grenzen sind teilweise keine offenen Grenzen mehr. Was geht uns dadurch verloren? Wie kann der Schengen Raum bewahrt werden? Und welche Grenzen brauchen wir? Darüber sprechen wir mit unserem Korrespondenten in Brüssel Andreas Meyer-Feist, mit dem Migrationsforscher Gerald Knaus, mit der Autorin Özlem Özgül Dündar, mit dem Politikwissenschaftler Volker M. Heins und dem Völkerrechtler Stefan Salomon, der mit Erfolg gegen Grenzkontrollen geklagt hat. Podcast-Tipp: Einladung und Grenze - Eine Geschichte von Tür und Tor Türen symbolisieren Einladung und Abgrenzung: von Stadttoren bis zu Online-Portalen. Sie schreiben Geschichte und öffnen Welten, wie das Brandenburger Tor 1989, aber schützen auch die Privatsphäre. Ein Schritt über die Schwelle kann vieles verändern. https://www.ardaudiothek.de/episode/zeitfragen-feature/einladung-und-grenze-eine-geschichte-von-tuer-und-tor/deutschlandfunk-kultur/14053893/

Am EU-Gipfel in Brüssel haben sich die Staats- und Regierungschefs zur bisherigen Strategie bekannt, die Ukraine militärisch weiter zu stärken. Derweil will US-Präsident Trump über die Köpfe der EU-Staaten hinweg mit Russland und der Ukraine einen Waffenstillstand aushandeln. Alle Themen: (00:00) Intro und Schlagzeilen (01:27) EU-Gipfel: weitere Militärhilfe für die Ukraine (08:58) Türkei: Verhaftung Imamoglus sorgt für angespannte Stimmung (15:27) Bund will abgelehnte Asylbewerber aus Afghanistan abschieben (19:25) Wie resilient ist das Schweizer Gesundheitsversorgung tatsächlich? (24:16) Uno-Nothilfechef sieht eine "Welt in Flammen" (29:45) Kirsty Coventry wird erste IOC-Präsidentin (33:00) USA: Grosse Aufregung wegen Abschiebung von Gangmitgliedern (39:58) Zum Tod von Francis Matthey

Am EU-Gipfel in Brüssel bekennen sich die Staats- und Regierungscheffinnen zur bisherigen Strategie, die Ukraine militärisch weiter zu stärken. Derweil will US-Präsident Trump über die Köpfe der EU-Staaten hinweg mit Russland und der Ukraine einen Waffenstillstand aushandeln. Weitere Themen: In Schweizer Gefängnissen sitzen viele ausländische Straftäterinnen und Straftäter, die nach verbüsster Strafe das Land verlassen müssen. Auch sie sollen auf die Zeit nach der Entlassung vorbereitet werden. Verschiedene Kantone, wie etwa Zürich, bieten eine solche Unterstützung an. Die humanitäre Hilfe steht unter Druck wie noch nie. Der oberste Uno-Nothilfechef, Vizegeneralsekretär Tom Fletcher sieht eine "Welt in Flammen". Dass unter Präsident Trump nun auch noch die USA als mit Abstand grösster Zahler ausfallen, verschärft das Problem erst recht. Fletcher hofft, dass sich dafür andere Länder solidarischer zeigen - auch die Schweiz.

In drei bis fünf Jahren sollen die EU-Staaten militärisch so stark aufgerüstet haben, dass Russland keinen Angriff mehr wagt und die Ukraine die nötigen Sicherheitsgarantien erhält, um als unabhängiges Land der EU beizutreten. Wie die EU diese Ziele erreichen kann, hat sie nun detailliert dargelegt. Alle Themen: (00:00) Intro und Schlagzeilen (01:10) Aufrüstungsplan voller Ambitionen: EU-Staaten müssen umdenken (05:24) Nachrichten (09:29) Höhere Mindestfranchise mit Folgen (13:54) Keine US-Unterstützung mehr für Auslandradioprogramme (22:34) Kaum Chancen für Gegenvorschlag zur Nachhaltigkeitsinitiative (28:03) Swatch: Hoffen auf den US-Markt (31:56) Volle Auftragsbücher bei Stadler Rail (35:54) «Service Citoyen»-Initiative: Was bedeutet Gemeinwohl?

In drei bis fünf Jahren sollen die EU-Staaten militärisch so stark aufgerüstet haben, dass Russland keinen Angriff mehr wagt und die Ukraine die nötigen Sicherheitsgarantien erhält, um als unabhängiges Land der EU beizutreten. Wie die EU diese Ziele erreichen kann, hat sie nun detailliert dargelegt. Weitere Themen: Der weltgrösste Uhrenkonzern, die Swatch Group, hat letztes Jahr deutlich weniger Uhren und Schmuck verkauft. Vor allem in China ging das Geschäft stark zurück. Swatch setzt deshalb zunehmend auf den amerikanischen Markt, trotz politischer Unsicherheiten. Die SVP verlangt mit einer Volksinitiative, dass die Bevölkerung der Schweiz nicht auf 10 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner ansteigt. Wäre das bis 2050 dennoch der Fall, müsste die Personenfreizügigkeit mit der EU gekündigt werden. Ein Gegenvorschlag der anderen Parteien kommt kaum zustande.

07.03.2025 – Langsam Gesprochene Nachrichten – Trainiere dein Hörverstehen mit den Nachrichten der DW von Freitag – als Text und als verständlich gesprochene Audio-Datei.

Die EU-Staaten ringen während eines Gipfeltreffens um die Zukunft der Ukraine-Hilfen. In Brüssel wird über Waffenlieferungen, Finanzpakete und Friedensgespräche beraten. Während Trump auf Zugeständnisse drängt, sieht Macron Europa in Gefahr von Russland.

EU-Staaten beschließen auf Sondergipfel beträchtliche Aufstockung der Verteidigungsausgaben, Verwirrung nach Äußerungen von US-Präsident Trump zu Zöllen und Bürokratieabbau, Neue Kämpfe in Syrien drei Monate nach dem Sturz von Ex-Machthaber Assad, Sondierungen zwischen CDU und SPD gehen weiter, Gewerkschaft ver.di ruft Flughafenpersonal zu Warnstreiks auf, Equal Pay Day: Frauen verdienen weiterhin weniger als Männer, Nordischen Kombinierer gewinnen Goldmedaille bei Nordischer Ski-Weltmeisterschaft in Trondheim, Das Wetter Hinweis: Der Beitrag zum Wintersport darf aus rechtlichen Gründen nicht auf tagesschau.de gezeigt werden.

Europa steht vor einer grundlegend veränderten Weltlage und will aufrüsten. Die Expertin für europäische Sicherheitspolitik, Ronja Kempin, hält massive Rüstungsausgaben der EU-Staaten für notwendig. Aber: eine prall gefüllte Kasse allein reiche nicht. Beim EU-Sondergipfel in Brüssel sind am Donnerstag die Weichen für Europas Zukunft gestellt worden: Aufrüsten und zwar massiv und sofort, da waren sich die Staats- und Regierungschefinnen und -chefs einig. Geht es aber um die Unterstützung der Ukraine, dann schert ein Land aus: Ungarn stellte sich wie erwartet gegen den Rest der EU-Staaten. Ronja Kempin, Expertin für europäische Sicherheitspolitik bei der Stiftung Wissenschaft und Politik analysiert im Tagesgespräch.

In Brüssel findet am Donnerstag ein Sondergipfel der 27 EU-Staaten statt. Auf dem Gipfel geht es um die Erhöhung der Verteidigungsausgaben, um die Ukraine weiter zu unterstützen und um die europäische Verteidigungskapazität zu verbessern. Was ist zu erwarten? Ausserdem: Die Reform der Pensionskasse ist letztes Jahr gescheitert. Geblieben ist seither nicht nur die Frage, wie die zweite Säule gestärkt werden könnte, sondern auch die Frage, ob es überhaupt eine Reform braucht. Am Donnerstag hat der Ständerat eine Reihe von Vorstössen fürs erste zurückgestellt. Am Flughafen Zürich diktiert die Fluggesellschaft Swiss dank ihrer Monopolstellung die Preise. Am Flughafen Genf hingegen ist es seit Jahren der Billigflieger Easyjet. Die Swiss schafft es bis heute nicht, den Rückstand aufzuholen.

In Brüssel findet am Donnerstag ein Sondergipfel der 27 EU-Staaten statt. Auf dem Gipfel geht es um die Erhöhung der Verteidigungsausgaben, um die Ukraine weiter zu unterstützen und um die europäische Verteidigungskapazität zu verbessern. Was ist zu erwarten?

In Brüssel kommen heute die Staats- und Regierungschefs der EU zu einem Sondergipfel zusammen. In unserem Thema des Tages wollen wir klären: Wie geschlossen ist die EU, wenn es darum geht, die eigene Sicherheit zu schützen? Wie kann die EU die Ukraine nach dem Aussetzen der US-Militärhilfen besser unterstützen? Und wie schaut die Ukraine auf den neuen Kurs der EU? Hierzu hat unsere Kollegin Stephanie Mannhardt mit unserer Kiew-Korrespondentin Rebecca Barth gesprochen.

Die Bemühungen Großbritanniens und mehrerer EU-Staaten um einen Friedensplan für die Ukraine stoßen bereits vor ihrer Vorstellung in den USA auf Widerstand. Während Präsident Wolodymyr Selenskyj einen befristeten Waffenstillstand ablehnt, gibt es auch unter den europäischen Akteuren Unstimmigkeiten.

Guten Morgen! Heute berichten wir, wie die Union den Druck auf EU-Staaten erhöhen will, damit diese wieder mehr Migranten zurücknehmen. Weiter berichten wir über Selenskyjs Reise nach Washington zum Ukraine-Deal und die Pläne der künftigen Regierung in Österreich.

Russland und die USA verhandeln über die Zukunft der Ukraine - und Europas. Und die EU-Staaten? Für die wichtigen Tische der Weltpolitik müssen sie was mitbringen. Militär, Courage, Geld - was geht? Mit Kathrin Schmid, Tina Hassel und Sabrina Fritz. Von Kathrin Schmid.

Die Themen von Matthis und Robert am 18.02.2025 (00:00:00) Gourmetdiebe in Hamm: Welches Lebensmittel die Diebe freiwillig zurückgelassen haben. (00:01:45) Treffen zur Ukraine: wie die EU-Staaten über die Absicherung eines Waffenstillstands reden und wo es Uneinigkeit gibt. (00:09:15) Erwerbsquote junger Menschen steigt: Warum die Gen Z nicht arbeitsfaul ist wie manche Klischees sagen. (00:12:40) Strategisch wählen: Was das beutetet und was ihr bei dieser Wahl dabei beachten solltet. (00:20:48) Döner-Interviews: Morgen gibt's ein kleines Behind the Scenes • Hier findet ihr die ganze Studie zur Gen-Z: https://www.iab-forum.de/generation-z-noch-ein-klischee-weniger/ • Hier könnt ihr euch das Stimmungsbild eures Wahlkreis anschauen: https://yougov.de/elections/de/2025 Habt ihr Fragen oder Feedback? Schickt uns gerne eine Sprachnachricht an 0151 15071635 oder schreibt uns an 0630@wdr.de – und kommt gern in unseren WhatsApp-Channel: https://1.ard.de/0630-bei-Whatsapp Von 0630.

Im Angriffskrieg gegen die Ukraine bricht Russland immer wieder das Völkerrecht. Unter anderem mit gezielten Angriffen auf Versorgungspunkte und Hospitäler der ukrainischen Armee. Das „rote Kreuz“, eigentlich als Schutzzeichen gedacht, wird dabei als Zielkennung missbraucht. Die Konsequenz: Ukrainische Sanitäter müssen sich in Kellern verstecken und unter schwierigsten Bedingungen versuchen, das Leben schwer- und schwerstverletzter Soldatinnen und Soldaten zu retten. Bei einer Übung unter ähnlich schlimmen Umständen haben sich Sanitäter der Bundeswehr jetzt diesen für sie neuen Herausforderungen gestellt und wurden dabei von Julia Weigelt begleitet. Sie ist der Frage nachgegangen, wie „kriegstüchtig“ auch das medizinische Personal der Bundeswehr im Verteidigungsfall wäre und schildert im Gespräch mit Host Carsten Schmiester ihre Erkenntnisse. Astrid Corall berichtet über die Lage im Osten der Ukraine, wo Russland weitere Fortschritte macht. Außerdem wollen die EU-Staaten die Sanktionen gegen Russland verlängern, eine drohende Blockade Ungarns wurde abgewendet. Thema beim Treffen der EU-Außenminister war auch ein erneut beschädigtes Unterwasser-Kabel in der Ostsee zwischen Lettland und Schweden. War Russlands Schattenflotte dafür verantwortlich? Noch ist unklar, ob es ein Unfall oder Absicht war. Etliche Politiker wollen aber nicht an einen Zufall glauben. Lob und Kritik, alles bitte per Mail an streitkraefte@ndr.de Alle Folgen von “Streitkräfte und Strategien” https://www.ndr.de/nachrichten/info/podcast2998.html ZDF-Reportage: Drohnen-Krieg: Ukraine-Soldaten geben seltene Einblicke https://www.youtube.com/watch?v=C1c_XfSivAY Erkenntnisse des Sanitätsdienstes der Bundeswehr aus dem Ukrainekrieg (Zeitschrift für Wehrmedizin und Wehrpharmazie) https://wehrmed.de/fuehrung-organisation/unterstuetzung-des-sanitaetsdienstes-der-bundeswehr-im-rahmen-des-krieges-in-der-ukraine.html#:~:text=Hier%20zeigt%20sich%2C%20dass%20die,auf%20landbasierte%20Evakuierung%20verschoben%20wurde. Lektionen aus dem Krieg gegen die Ukraine: Schnell wirksame Schritte zur besseren Versorgung Verwundeter (Blog “Augen geradeaus”) https://augengeradeaus.net/2023/09/lektionen-aus-dem-krieg-gegen-die-ukraine-schnell-wirksame-schritte-zur-besseren-versorgung-verwundeter/ "Taschenkarte": Eine Übersicht von Gefühlen und Bedürfnissen im praktischen Taschenformat. https://www.sicherlich.net/seminare/download-taschenkarte/ podcast-Tipp: Das Coronavirus-Update https://1.ard.de/coronavirus-update?=cp

Der Ukraine-Krieg hat in der EU die Defizite aufgezeigt in der Fähigkeit, sich zu verteidigen. Mit großen Investitionen in die Rüstung wollen die EU-Staaten nun widerstandsfähiger werden. Über die Finanzierung ist man sich indes uneins. Kapern, Peter; Remme, Klaus www.deutschlandfunk.de, Hintergrund

Polen ist längst zu einer gigantischen Drehscheibe für das internationale Transportgeschäft und Arbeitsmigration geworden. Deutlich sichtbar wird das unter anderem auf dem Tankstellen-Parkplatz in Katy Wroclawskie. Nur Heiligabend und Sylvester ruht der Verkehr auf dem riesigen Parkplatz unweit von Breslau. Von hier aus starten an den restlichen 363 Tagen im Jahr Tausende zu ihren Jobs nach Westeuropa. Darunter auch sehr viele LKW-Fahrer aus nicht EU-Staaten. Gerade sie werden oft zu Dumping-Löhnen angestellt. Gewerkschafter sehen mittlerweile Anzeichen von - wie es heißt - "krimineller Ausbeutung". Anja Schrum und Ernst-Ludwig von Aster haben sich an der Tankstelle unweit von Breslau umgesehen.

Ohne russisches Gas zahlen die EU-Staaten 60 bis 70 Milliarden Euro im Jahr mehr, sagt der slowakische Regierungschef. Die Gas- und Strompreise dürften steigen. Robert Fico überlegt, als Sanktion die Unterstützung für Ukrainer in der Slowakei einzuschränken.

Der Gastransit zwischen Russland und der Ukraine endet am 1. Januar. Für die Slowakei und andere EU-Staaten bedeutet dies massive Herausforderungen bei der Energiesicherheit. Alternative Gasrouten und neue Infrastrukturprojekte sollen die Lücke schließen, doch die Kosten und Konsequenzen bleiben ungewiss.

Syrien unterliegt seit vielen Jahren umfassenden EU-Sanktionen, unter denen mit Abstand die Zivilbevölkerung am meisten leidet. Die EU-Kommission und auch zahlreiche Außenminister von EU-Staaten haben diese Woche verkündet, dass eine Aufhebung dieser Sanktionen erst erfolgen wird, wenn die neue Übergangsregierung die russischen Luftwaffen- und Marinebasen in Syrien schließt. „Wir wollen die Russen raushaben“, dies seiWeiterlesen

Wie soll Europa auf einen möglichen Trump-Friedensplan für den Ukraine-Krieg reagieren? Müssen EU-Länder sogar Friedenstruppen stellen? Könnten sie das? Mark Rutte berät heute mit den Regierungschefs großer EU-Staaten.

Die EU-Kommission hat sich mit den südamerikanischen Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay auf ein Freihandelsabkommen geeinigt. Wegen grosser Vorbehalte einiger EU-Staaten ist es aber unklar, in welcher Form es in Kraft treten wird. Intro und Schlagzeilen (01:35) EU-Kommission: Mercosur-Handelsdeal kommt zustande (08:16) Nachrichtenübersicht (13:14) Syrien: So reagiert die Bevölkerung auf den Vormarsch (20:51) Rumänien: Präsidentschaftswahl muss wiederholt werden (24:17) OSZE steht unter Druck (27:55) Handelsstreit zwischen den USA und China spitzt sich zu (32:38) USA: Die grosse Macht des Präsidenten, zu begnadigen (36:15) Chancen und Risiken von KI-Journalismus

Die EU-Kommission hat sich mit den südamerikanischen Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay auf ein Freihandelsabkommen geeinigt. Wegen grosser Vorbehalte einiger EU-Staaten ist es aber unklar, in welcher Form es in Kraft treten wird. Weitere Themen: In den vergangenen Jahren habe die USA die Ausfuhr von Hochtechnologie nach China immer weiter eingeschränkt. Im Gegenzug hat China die Ausfuhr von wichtigen Rohstoffen eingeschränkt oder sogar verboten. Inwiefren ist auch die Schweizer Halbleiterindustrie betroffen? Bei einem Grossbrand 2019 wurde die Pariser Kathedrale Notre-Dame stark beschädigt. Am Wochenende wird das Wahrzeichen von Frankreich wieder eröffnet. Feierlich, mit grossem Pomp und in Anwesenheit von verschiedenen Staatsoberhäuptern. Gefeiert wird auch die grosse Leistung der Handwerker.