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Das weltweite Landminenverbot gilt als Meilenstein der Abrüstungspolitik. Jetzt ist das Ottawa-Abkommen in Gefahr, da die baltischen Staaten, Polen und Finnland den Austritt erklären. Sie wollen Minen an Grenzen zu Russland und Belarus einsetzen. (Erstsendedatum: 26.06.2025) Köhne, Gunnar www.deutschlandfunk.de, Hintergrund

EU-Staaten und -Parlament müssen über den umstrittenen Vertrag für die geplante Freihandelszone mit dem südamerikanischen Staatenbündnis "Mercosur" abstimmen. Er soll den gegenseitigen Handel deutlich ausweiten. Europäische Bauern befürchten Verluste, andere die Gefährdung von Umwelt- und Sozialstandards in Südamerika. Dazu Anna Cavazzini (Grüne), Mitglied des Europaparlaments; UK: Rechtsextreme feiern Erfolge; "Denk´ ich an Europa" mit Julia Melchior, Königshausexpertin; Mod.: Rebecca Link. Von WDR 5.

Über Jahrzehnte hinweg wurde verhandelt, mindestens genauso lang dagegen demonstriert: Jetzt müssen die EU-Staaten das vorliegende Mercosur-Abkommen ratifizieren. Was bringt es?

Heute vor zehn Jahren entschieden Deutschland und Österreich ihre Grenzen zu öffnen um tausende Flüchtlinge aus Ungarn aufzunehmen. Damit setzten die beiden EU-Staaten faktisch das Dublin-III-Abkommen außer Kraft.

Die EU-Kommissionspräsidentin ignoriert Moskaus Warnungen vor einem Einsatz europäischer Nato-Truppen in der UkraineEin Kommentar von Tilo Gräser.Die nicht durch eine demokratische Wahl ins Amt gekommene Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen spielt anscheinend schon mal Oberkommandierende einer nichtexistierenden EU-Armee. So kann zumindest gedeutet werden, was sie am Sonntag gegenüber der Zeitung Financial Times (FT) zu möglichen „Friedenstruppen“ der Europäischen Union (EU) in der Ukraine nach dem Ende des dortigen Krieges sagte.Den von ihr verkündeten „ziemlich genauen Plänen“ widersprach sogar der bundesdeutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Die EU habe dafür „keinerlei Kompetenzen“ und dürfe entsprechende Pläne aktuell keineswegs öffentlich diskutieren, erklärte Pistorius laut Medienberichten. Und selbst Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erklärte laut der Nachrichtenagentur Reuters, die EU sei dafür nicht zuständig. Deutlichere Kritik kommt von Ex-Bundeswehr-Generalinspekteur Harald Kujat.Von der Leyen hatte während ihrer Reise durch ost- und mitteleuropäische EU-Staaten gegenüber der FT gesagt, die europäischen Regierungen würden an „ziemlich genauen Plänen“ für mögliche Militäreinsätze in der Ukraine als Teil der Sicherheitsgarantien nach dem Krieg arbeiten. Dafür gebe es auch die Unterstützung von US-Präsident Donald Trump, ergänzte sie demnach. Sie behauptete im Interview mit der Zeitung auch, es gebe einen „klaren Fahrplan” für mögliche Einsätze. Es gehe um „eine multinationale Truppenentsendung und die Unterstützung durch die Amerikaner“. Es werde auch eine US-amerikanische Präsenz als Teil der Unterstützung geben, so von der Leyen, die sich auf Zusagen von Trump berief.Ihre Aussagen erfolgten im Vorfeld eines Treffens der „Koalition der Willigen“ in dieser Woche in Paris. Zu dem von ihnen geplanten Truppenkontingent sollen laut der Zeitung „Zehntausende von Soldaten unter europäischer Führung gehören, die von den USA mit Kommando- und Kontrollsystemen sowie nachrichtendienstlichen und Überwachungsmitteln unterstützt werden“. Das sei beim Treffen von europäischen Staats- und Regierungschefs und des Kiewer Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit US-Präsident Trump am 18. August in Washington verabredet worden.Dem Bericht nach trafen sich kürzlich die Verteidigungsminister der „Koalition der Willigen“ und arbeiteten laut von der Leyen „ziemlich genaue Pläne aus”. Die EU-Kommissionschefin habe darauf hingewiesen, dass jedes Land darüber souverän entscheiden müsse. Wie Brüssel aber reagiert, wenn tatsächlich ein Mitgliedsland souverän den eigenen Interessen folgt, erleben gerade Ungarn und die Slowakei. Sie werden dafür bestraft, dass sie dem Brüsseler Ukraine-Kurs nicht bedingungslos folgen. Das geschieht unter anderem, indem die EU sie nicht gegen die ukrainischen Angriffe auf die Druschba-Trasse verteidigt, die die Energieversorgung der Länder gefährden. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Selbsternannte Hilfsflotte von Barcelona in Richtung Gazastreifen gestartet │ Keine gemeinsame Reaktion der EU-Staaten auf das Vorgehen Israels im Gaza-Krieg │ Israelische Streitkräfte haben am Sonntag die Vororte von Gaza-Stadt aus der Luft und vom Boden aus angegriffen. │ Wie sieht es mit einem Friedensplan für die Ukraine aus? - Der Russischer Generalstab plant bereits eine Herbstoffensive

Diese Woche mit Sandra Kirchner und Jonas Waack. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will Geld aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) nutzen, um Versäumnisse beim Klimaschutz auszugleichen. Mit den Mitteln sollen CO2-Zertifikate von EU-Staaten gekauft werden, die ihre Klimaziele übererfüllt haben. Der Vorschlag sorgt für breite Kritik, weil der Fonds eigentlich die Energiewende und den Umbau der Wirtschaft finanzieren soll. Mit dem geplanten "Bauturbo" – einer Reform des Baugesetzbuches – will die Bundesregierung den Wohnungsbau ankurbeln. Doch Umwelt- und Sozialverbände sowie Architekt:innen warnen: Mehr Neubauten bedeuten mehr Flächenversiegelung und mehr CO2. Sie fordern stattdessen Sanierungen, Umbauten und klare Regeln für nachhaltige Stadtplanung. Die atlantische Umwälzströmung AMOC, zu der auch der Golfstrom gehört, ist deutlich instabiler als bisher angenommen. Laut einer Studie des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung könnte die Meeresströmung noch in diesem Jahrhundert stark an Kraft verlieren und danach kollabieren. Die Forscher:innen warnen vor gravierenden weltweiten Folgen und betonen, dass nur ein schnelles Absenken der Treibhausgasemissionen das Risiko verringern kann. -- Das klima update° wird jede Woche von Spender:innen unterstützt. Wenn auch du dazu beitragen willst, geht das HIER https://www.verein-klimawissen.de/spenden. Wir danken hier und jetzt - aber auch noch mal namentlich im Podcast (natürlich nur, wenn ihr zustimmt).

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Nach dem Treffen mit US-Präsident Trump zur Ukraine beraten die Europäer jetzt, wie es weitergehen soll. Dazu beraten erst die wichtigsten Unterstützerstaaten unter sich. Zur sogenannten "Koalition der Willigen" gehören unter anderem Deutschland, Frankreich und Großbritannien. Später soll es eine Videokonferenz mit allen EU-Staaten geben. Die Ukraine arbeitet laut Präsident Selenskyj daran, wie mögliche Sicherheitsgarantien des Westens aussehen könnten. US-Präsident Trump hatte gesagt, die USA würden ein direktes Treffen zwischen Selenskyj und Kreml-Chef Putin vorbereiten. Anders als von den Europäern gefordert, wird es vorher vermutlich keinen Waffenstillstand geben.

EU-Staaten beraten nach Alaska-Gipfel über Ukraine-Hilfe // Umstrittene Mülldeponie in St. Pölten muss saniert werden

Über die Zukunft der Ukraine dürfe nur mit der Ukraine entschieden werden - das fordern die EU -Staaten vor dem Treffen von Putin und Trump. Die Realität sieht anders aus. Der ukrainische Präsident sitzt in Alaska nicht mit am Tisch. Was ist vom Treffen in Anchorage zu erwarten? Doris Maull diskutiert mit Christina Nagel –ehemalige ARD-Korrespondentin in Moskau; Prof. Dr. Johannes Varwick – Politikwissenschaftler Uni Halle; Denis Trubetskoy – Journalist Kyjiw

Trump und Putin wollen reden. Auch über mögliche ukrainische Gebietsabgaben. Was bedeutet das für die europäische Sicherheit? Und welche Botschaft sendet das an Russland? Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine gibt es immer wieder Ankündigungen zu Friedens- oder Waffenruhegesprächen, oft unter Beteiligung von Vermittlern wie den USA, Saudi-Arabien oder der Türkei. Was folgte, war meist eine frustrierende Choreografie: erst Hoffnung, dann Ernüchterung, wenn Termine verschoben werden, Positionen verhärten oder Putin nicht erscheint. Doch dieses Mal könnte es anders sein, denn erstmals seit sechs Jahren treffen sich Putin und US-Präsident Trump persönlich. Dabei wird von westlicher Seite erstmals offen auch über sogenannte Gebietstausche gesprochen. Trump erwartet sie, Nato-Chef Mark Rutte hält sie für unvermeidbar. Um welche Regionen es geht, ist unklar. Fest steht, dass Russland große Teile von Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson sowie die Krim kontrolliert, die völkerrechtlich weiterhin zur Ukraine gehören. Dementsprechend lehnt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Gebietsabgaben strikt ab. Und auch die EU-Staaten, mit Ausnahme von Ungarn, unterstützen diese Haltung. Sie fordern außerdem Sicherheitsgarantien der USA und anderer Nato-Staaten, um die Ukraine und mögliche andere angegriffene Länder im Ernstfall militärisch oder diplomatisch zu schützen. Was bedeutet es für Europa und die Welt, wenn Russland sich mit seinen Gebietsansprüchen durchsetzt? Das bespricht Moderatorin Hannah Grünewald in der 104. Folge von Was jetzt? – Die Woche mit Carlo Masala, Sicherheitsexperte und Professor für Internationale Politik an der Fakultät für Staats- und Sozialwissenschaften der Universität der Bundeswehr München. Unsere Sendung sehen Sie immer donnerstags ab 21 Uhr auf zeit.de und auf YouTube. Redaktionsleitung und Moderation: Hannah Grünewald Postproduktion: Simon Schmalhorst, Julian Claudi, Fish&Clips Redaktion und Produktion: Julian Claudi, Matthias Giordano, Lucie Liu, Carl Friedrichs, Fish&Clips Sprecherin: Poliana Baumgarten Mitarbeit: Alba-Marie Schmidt Ressortleitung Video: Max Boenke Technisches Konzept: Sven Wolters Videodesign: Fabian Friedrich, Adele Ogiermann, Ulf Stättmayer, Nicolás Grone #putin #trump #russland #ukraine #usa  

In Gaza herrscht blanke Not. Außenminister der meisten EU-Staaten und anderer Länder appellieren an Israel. Selbst israelische Kampfpiloten schließen sich Forderungen nach einem Ende des Krieges an.

Bundeskanzler Merz hat ein Videogespräch mit EU-Staaten, Ukraine und US-Präsident Trump organisiert. Die ARD-Korrespondenten berichten, wie Kiew, Washington und Moskau auf das Gespräch blicken. Einschätzungen zum Erfolg von Sicherheitsexperte Nico Lange. Von WDR 5.

Mit dem "Albanien-Modell" wollte Italien Asylverfahren vereinfachen. Geflüchtete, die in Italien Asyl wollen, aber voraussichtlich keinen Anspruch darauf haben, wurden in Asyllager nach Albanien gebracht. In Schnellverfahren - innerhalb von 28 Tagen – sollte Italien über die Asylanträge entscheiden. Danach sollten es für die Asylbewerber direkt von Albanien aus in ihre Heimatländer zurückgehen – ohne die EU je betreten zu haben. Die Schnellverfahren sind rechtlich aber nur zulässig, wenn die Geflüchteten aus einem „sicheren Herkunftsland“ kommen. Welche Länder das sind, dürfen die EU-Staaten grundsätzlich selbst festlegen. Unter welchen Voraussetzungen ein Land als "sicher" eingestuft werden kann und inwiefern Gerichte diese Einstufung überprüfen können, hat jetzt der EuGH geurteilt. ARD Radioreport Recht Moderation: Egzona Hyseni

Im US-Interesse: Kapitulation und Kriegskurs der EUEin Kommentar von Tilo Gräser.Trumps Zoll-Dampfwalze hat die Europäische Union (EU) überrollt – weil diese zuvor bereits kapituliert hat. So hat die Zeitung Financial Times die Vorgänge um den „Deal“ zu den Zollschranken beschrieben, den US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montag abschlossen. Während die Politiker der betroffenen EU-Staaten, erwartungsgemäß auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), das Ergebnis schönreden, kommt aus Wirtschaftskreisen deutliche Kritik.Die Führung der EU hat damit ein weiteres Mal gegen die Interessen der Union, ihrer Mitgliedsstaaten und deren Bürger gehandelt, indem sie einen „Deal“ abschloss, der allein den US-Interessen nutzt. Es ist ein erneutes Beispiel dafür, wie „die europäische EU- und NATO-Elite – die so tief in der Biden-Administration verwurzelt war – ihre Mängel an Kompetenz und Loyalität gegenüber den eigenen Interessen so eindrucksvoll zutage treten lässt“, wie es der ungarische Diplomat György Varga kürzlich auf den NachDenkSeiten ausdrückte. Er stellte fest:„Präsident Trump ist recht draufgängerisch und kann sechs Monate nach seinem Amtsantritt bereits ernsthafte Erfolge bei der Abschöpfung der ohnehin schon beklagenswerten Wirtschaft der Europäischen Union vorweisen. Ein simples, doch geniales Konzept: Das Geld in die USA, die Waffen in die Ukraine, die Rechnung an die EU.“Das zeigt sich auch beim Zoll-„Deal“, dessen Zustandekommen die Financial Times nachvollzog. In dem Bericht der Zeitung ist nachzulesen, wie zuvor in der EU über eine harte Reaktion auf Trumps Zollpolitik diskutiert wurde, wie sie beispielsweise China und Kanada zeigten. Doch am Ende hätte sich in der Führung der EU – immerhin „der größte Handelsblock der Welt und vermeintlich ein wirtschaftliches Schwergewicht“, so das Blatt – die Angst vor einem Handelskrieg und noch härteren US-Zollschranken durchgesetzt. Die entscheidende Rolle spielte demnach dabei EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen, die sich mit Trump auf dessen schottischem Golfplatz traf. Interessant ist, was die Financial Times unter den Gründen für von der Leyens Zustimmung aufzählte:„Die Abhängigkeit Europas von der Sicherheitsgarantie der USA war ein weiteres Argument gegen eine Handelskonfrontation, insbesondere für die östlichen und nördlichen Mitglieder der Union. Die Befürchtungen, Trump könnte die Waffenlieferungen an die Ukraine einstellen, Truppen aus Europa abziehen oder sogar aus der NATO austreten, überschatteten die Gespräche, sagten Diplomaten.“ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Der Tag in 2 Minuten hält Sie mit wichtigen Meldungen auf dem Laufenden. Hier die heutigen Themen: „Handelskrieg“ abgewendet Der neue Zoll-Deal zwischen der EU und den USA steht. Künftig dürfen US-Autos zollfrei in die EU, während auf europäische Exporte ein Basiszoll von 15 Prozent erhoben wird. Darüber hinaus will die EU mehr in den USA investieren und dort Energie einkaufen. Kommissionspräsidentin von der Leyen nennt das Abkommen den bestmöglichen Deal. Kanzler Merz begrüßt die Einigung, Frankreichs Premier spricht hingegen von einem „schwarzen Tag“ für Europa. Rekordschulden für Bundeshaushalt In der Haushaltsplanung des Bundes wird eine große Finanzierungslücke erwartet. Bis 2029 fehlen voraussichtlich über 170 Milliarden Euro – rund 28 Milliarden mehr als zuletzt geplant. Gründe sind unter anderem der beschlossene Wachstumsbooster, die Ausweitung der Mütterrente und höhere Zinsausgaben. Renteneintrittsalter bleibt Die Bundesregierung will noch vor der Sommerpause erste Teile ihres Rentenpakets beschließen. Geplant sind eine Haltelinie beim Rentenniveau, Verbesserungen bei der Mütterrente und mehr Flexibilität für Rentner, die weiterarbeiten möchten. Am Renteneintrittsalter will die Regierung nicht rütteln – trotz jüngster Aussagen von Wirtschaftsministerin Reiche, wonach die Menschen länger arbeiten müssten, um dem demografischen Wandel entgegenzuwirken. „Bandenmäßiger Leistungsmissbrauch“ Die Zahl der Betrugsfälle beim Bürgergeld ist deutlich gestiegen. 2024 meldeten die Jobcenter über 400 Fälle – fast doppelt so viele wie im Jahr zuvor. Dabei wird gezielt ein unberechtigter Anspruch vorgetäuscht, oft mithilfe organisierter Gruppen, die Menschen aus anderen EU-Staaten anwerben. Bahnunglück Im Süden Baden-Württembergs ist ein Regionalzug entgleist. An Bord waren rund 100 Fahrgäste. Drei Menschen kamen ums Leben, darunter der Lokführer und eine 70-jährige Frau. Die Polizei vermutet, dass starker Regen einen Abwasserschacht überlaufen ließ – dadurch könnte die Böschung unter dem Gleis ins Rutschen geraten sein.

Ein sofortiges Ende des Gaza-Kriegs - diesen Appell haben viele EU-Staaten unterzeichnet. Deutschland nicht. Das zeigt Europas Zerrissenheit im Umgang mit Israel. Was kann die EU erreichen? Mit Kathrin Schmid, Jan-Christoph Kitzler und Sabrina Fritz. Von Kathrin Schmid.

In dieser Woche beginnen neue Waffenstillstandsverhandlungen für den Ukraine-Krieg in Istanbul. Vorausgegangen war ein neues umfangreiches Sanktionspaket der EU gegen Russland – das 18. seiner Art. China ist erstmals betroffen, genauso wie einige EU-Länder.

Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) lädt die EU-Staaten zum Migrationsgipfel ein. "Es ist sehr begrüßenswert, dass Deutschland wieder eine stärkere koordinierende Rolle übernimmt", sagt Lena Düpont (CDU), Mitglied des EU-Parlaments. Von WDR5.

Auf Deutschlands höchstem Alpengipfel, der Zugspitze, trifft sich Innenminister Alexander Dobrindt, CSU, heute mit Ministerkollegen aus anderen EU-Staaten. Themen sollen verstärkte Abschiebungen und der Schutz der EU-Außengrenzen sein. SWR Aktuell-Moderator Andreas Fischer hat den Mainzer Kommunikationswissenschaftler Pablo Jost gefragt, welche Botschaft davon ausgeht, wenn über solche Themen auf dem Berggipfel besprochen werden: "Man könnte unterstellen, dass dem Thema eine gewisse Dringlichkeit und hohe Priorität zugesprochen wird." Die Bilder vom Gipfel bedienen laut Jost eine Aufmerksamkeitsökonomie, das heißt: Bildstarke Ereignisse und entsprechende sprachliche Bilder sorgen dafür, dass die Medien darüber berichten. Inwieweit die Botschaften wirken, hängt nach Einschätzung des Kommunikationswissenschaftlers davon ab, wie die Menschen vorher schon über Migration gedacht haben. "Die Einen mögen das als Inszenierung sehen, für die Anderen ist es ein angemessenes Kümmern um die Belange, die sie umtreiben".

Die EU-Chefdiplomatin wird für die EU immer mehr zum Problem, denn sie verprellt den globalen Süden, den die EU im Kampf um Rohstoffe und Absatzmärkte dringend braucht. Ein Kommentar von Thomas Röper.Ironisch könnte man sagen, dass Russland sich keine bessere EU-Chefdiplomatin als Kaja Kallas wünschen konnte, denn mit ihrem radikalen Russland-Hass und ihren unverschämten Forderungen an nicht-westliche Länder wie vor allem China, aber auch Indien oder Brasilien, stößt sie den gesamte globalen Süden vor den Kopf, zumal sie auch noch Israels Völkermord in Gaza und Israels illegalen Krieg gegen den Iran verteidigt. Im Grunde genommen tut sie genau das, was Russland sich wohl wünscht: Sie zerstört im globalen Süden die Reste des ehemals guten Rufes der EU und steht für die Doppelmoral des Westens, die im globalen Süden nicht nur die Regierungen, sondern auch die Menschen abstößt.Darüber hat der italienische Journalist Thomas Fazi einen lesenswerten Artikel geschrieben, den ich übersetzt habe. Zum Verständnis sei gesagt, dass Fazi ein kritischer Journalist ist, der den Kurs der EU vor allem in Wirtschaftsfragen kritisiert, aber seine Artikel und Kommentare werden immer wieder auch in Mainstream-Medien veröffentlicht. Viele seiner Artikel werden bei UnHerd, einem als konservativ geltenden britischen Thinktank, veröffentlicht.Beginn der Übersetzung:Kaja Kallas ist die wahre Bedrohung für Europa. Sie verkörpert den Block in seiner schlimmsten Form.Von Thomas Fazi | UnHerdObwohl Ursula von der Leyen vergangene Woche das Misstrauensvotum im Europäischen Parlament überstanden hat, hat das Ergebnis eine parteiübergreifende Unzufriedenheit mit ihrer zunehmend autoritären Führung offenbart. Die Unterstützung für die EU-Kommissionspräsidentin bröckelt.Die auffälligste Veränderung kam von der rechtsgerichteten EKR-Fraktion, zu der auch Fratelli d'Italia gehören, die Partei von Georgia Meloni. Zuvor hatten diese Abgeordneten von der Leyen bei mehreren zentralen Vorhaben unterstützt, doch bei dieser Abstimmung stimmten nur wenige gegen das Misstrauensvotum, die meisten enthielten sich oder blieben fern. Bemerkenswert war auch die Unterstützung für den Antrag über dessen rechtspopulistische Urheber hinaus: Mehrere Abgeordnete der linken Fraktion sowie parteilose linksgerichtete Abgeordnete aus Deutschland und anderen Ländern unterstützten ihn ebenfalls. Insgesamt erhielt von der Leyen die Zustimmung von 360 Abgeordneten, das sind 40 weniger als bei ihrer Wiederwahl 2024.Ein wesentlicher gemeinsamer Nenner dieser ansonsten sehr unterschiedlichen Kräfte ist die Ablehnung des konfrontativen Kurses der Kommission im Russland-Ukraine-Konflikt. Das Misstrauensvotum verwies ausdrücklich auf den Vorschlag der Kommission, eine Notfallklausel des EU-Vertrags zu nutzen, um das Parlament bei dem Kreditpaket in der Höhe von 150 Milliarden Euro zur Förderung gemeinsamer Waffenbeschaffung durch EU-Staaten mit dem Ziel, die militärische Unterstützung für die Ukraine zu verstärken, außen vor zu lassen.Es ist wichtig zu betonen, dass sich das Misstrauensvotum nicht nur gegen von der Leyen richtete, sondern gegen ihre gesamte Kommission, insbesondere gegen ihre Stellvertreterin Kaja Kallas, Vizepräsidentin der Kommission und Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik, also das, was dem Posten des Außenministers der EU am nächsten kommt. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Die EU-Chefdiplomatin wird für die EU immer mehr zum Problem, denn sie verprellt den globalen Süden, den die EU im Kampf um Rohstoffe und Absatzmärkte dringend braucht. Ein Kommentar von Thomas Röper.Ironisch könnte man sagen, dass Russland sich keine bessere EU-Chefdiplomatin als Kaja Kallas wünschen konnte, denn mit ihrem radikalen Russland-Hass und ihren unverschämten Forderungen an nicht-westliche Länder wie vor allem China, aber auch Indien oder Brasilien, stößt sie den gesamte globalen Süden vor den Kopf, zumal sie auch noch Israels Völkermord in Gaza und Israels illegalen Krieg gegen den Iran verteidigt. Im Grunde genommen tut sie genau das, was Russland sich wohl wünscht: Sie zerstört im globalen Süden die Reste des ehemals guten Rufes der EU und steht für die Doppelmoral des Westens, die im globalen Süden nicht nur die Regierungen, sondern auch die Menschen abstößt.Darüber hat der italienische Journalist Thomas Fazi einen lesenswerten Artikel geschrieben, den ich übersetzt habe. Zum Verständnis sei gesagt, dass Fazi ein kritischer Journalist ist, der den Kurs der EU vor allem in Wirtschaftsfragen kritisiert, aber seine Artikel und Kommentare werden immer wieder auch in Mainstream-Medien veröffentlicht. Viele seiner Artikel werden bei UnHerd, einem als konservativ geltenden britischen Thinktank, veröffentlicht.Beginn der Übersetzung:Kaja Kallas ist die wahre Bedrohung für Europa. Sie verkörpert den Block in seiner schlimmsten Form.Von Thomas Fazi | UnHerdObwohl Ursula von der Leyen vergangene Woche das Misstrauensvotum im Europäischen Parlament überstanden hat, hat das Ergebnis eine parteiübergreifende Unzufriedenheit mit ihrer zunehmend autoritären Führung offenbart. Die Unterstützung für die EU-Kommissionspräsidentin bröckelt.Die auffälligste Veränderung kam von der rechtsgerichteten EKR-Fraktion, zu der auch Fratelli d'Italia gehören, die Partei von Georgia Meloni. Zuvor hatten diese Abgeordneten von der Leyen bei mehreren zentralen Vorhaben unterstützt, doch bei dieser Abstimmung stimmten nur wenige gegen das Misstrauensvotum, die meisten enthielten sich oder blieben fern. Bemerkenswert war auch die Unterstützung für den Antrag über dessen rechtspopulistische Urheber hinaus: Mehrere Abgeordnete der linken Fraktion sowie parteilose linksgerichtete Abgeordnete aus Deutschland und anderen Ländern unterstützten ihn ebenfalls. Insgesamt erhielt von der Leyen die Zustimmung von 360 Abgeordneten, das sind 40 weniger als bei ihrer Wiederwahl 2024.Ein wesentlicher gemeinsamer Nenner dieser ansonsten sehr unterschiedlichen Kräfte ist die Ablehnung des konfrontativen Kurses der Kommission im Russland-Ukraine-Konflikt. Das Misstrauensvotum verwies ausdrücklich auf den Vorschlag der Kommission, eine Notfallklausel des EU-Vertrags zu nutzen, um das Parlament bei dem Kreditpaket in der Höhe von 150 Milliarden Euro zur Förderung gemeinsamer Waffenbeschaffung durch EU-Staaten mit dem Ziel, die militärische Unterstützung für die Ukraine zu verstärken, außen vor zu lassen.Es ist wichtig zu betonen, dass sich das Misstrauensvotum nicht nur gegen von der Leyen richtete, sondern gegen ihre gesamte Kommission, insbesondere gegen ihre Stellvertreterin Kaja Kallas, Vizepräsidentin der Kommission und Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik, also das, was dem Posten des Außenministers der EU am nächsten kommt....https://apolut.net/kaja-kallas-ist-eines-der-grossten-probleme-der-eu-von-thomas-roper/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Schon lange drängt die Ukraine auf mehr Waffenlieferungen aus den USA, um sich gegen Russland zu verteidigen. Gestern sagte US-Präsident Donald Trump nun: Es gibt neue Waffen, bezahlen dafür sollen aber die EU-Staaten – wie die Ukraine auf diese Ankündigung reagiert. Die weiteren Themen: · In Syrien sind bei Kämpfen zwischen religiösen Gruppen Dutzende Menschen ums Leben gekommen. Jetzt hat auch Israel in diese Gefechte eingegriffen und in Syrien mehrere Panzer beschossen. Warum sich Israel in diesen Konflikt einmischt. · Die Schweizer Landwirtschaft soll klimafreundlicher werden. Darauf haben sich der Bauernverband und unter anderem Nestlé, Emmi, Migros, Coop sowie der WWF geeinigt. In ihrer gemeinsamen Erklärung steht, dass sie den CO2-Ausstoss in Richtung Netto Null senken wollen. · Sie gehören vielerorts zum Stadtbild: Velokurierinnen und -kuriere, die mit ihren quadratischen, orangen und grünen Rucksäcken Pizza, Sushi und anderes Essen ausliefern. In Hamburg haben die Kuriere eines Anbieters jüngst für bessere Arbeitsbedingungen gestreikt. Und die sind auch in der Schweiz ein Thema.

Das weltweite Landminenverbot gilt als Meilenstein der Abrüstungspolitik. Jetzt ist das Ottawa-Abkommen in Gefahr, da die baltischen Staaten, Polen und Finnland den Austritt erklären. Sie wollen Minen an Grenzen zu Russland und Belarus einsetzen.  Köhne, Gunnar www.deutschlandfunk.de, Hintergrund

Nach dem Gipfel ist vor dem Gipfel: Heute (26. Juni) treffen sich die 27 EU-Staaten, das Nato-Treffen ist gerade vorbei. Die EU will viel klarer ihre Solidarität mit der Ukraine zeigen. Weitere Russland-Sanktionen sollen folgen. Friedrich Merz ist erstmals als Kanzler beim EU-Gipfel dabei.**********Ihr könnt uns auch auf diesen Kanälen folgen: TikTok und Instagram .

Die Wege von Donald Trump und Elon Musk trennen sich. Was dahintersteckt, erklärt USA-Korrespondentin Susanne Heger. Ein Schweizer Dorf wird von einem Bergsturz verschüttet, und umgehend sehen sich die Warner vor dem Klimawandel in ihren Thesen bestätigt. Ob zu Recht oder nicht, analysiert der Wissenschaftsjournalist Alex Reichmuth. Israel wird derzeit von Deutschland und anderen EU-Staaten zunehmend kritischer gesehen. Mit dem Rechtsanwalt und Publizisten Nathan Gelbart sprechen wir über die Gründe und die Folgen der jüngsten Distanzierung. Und im Kommentar bewertet Alexander Meschnig das Ansinnen deutscher Politiker, der Ukraine den Marschflugkörper Taurus zur Verfügung zu stellen.

Diese Woche mit Jonas Waack und Sandra Kirchner. Der Energiekonzern RWE muss nicht für Klimarisiken in Peru zahlen. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden und damit die Klage des peruanischen Landwirts und Bergführers Saúl Luciano Lliuya abgewiesen. Lliuyas Anwältin Roda Verheyen sieht das Urteil trotzdem als großen Erfolg. Das Gericht habe anerkannt, dass Konzerne eine Verantwortung für Klimaschäden haben. Die Rüstungsinvestitionen der Nato-Staaten könnten fast 200 Millionen Tonnen CO2 jährlich in die Atmosphäre blasen. Das zeigen Zahlen des Conflict and Environment Observatory (Ceobs). Schätzungen zufolge sind die Armeen der Welt zusammen für etwa 5,5 Prozent des globalen CO2-Ausstoßes verantwortlich. Das gemeinsame Klimaziel der EU-Staaten für 2030 ist nach wie vor erreichbar. Bis Ende dieses Jahrzehnts werden die CO2-Emissionen laut einer Prognose der EU-Kommission um 54 Prozent sinken, ein Prozent weniger als angestrebt. Dafür müssten die 27 Länder in der EU allerdings ihre geplanten Klimaschutzvorhaben und auch die EU-Vorschriften vollständig umsetzen. -- Das klima update° wird jede Woche von Spender:innen unterstützt. Wenn auch du dazu beitragen willst, geht das HIER https://www.verein-klimawissen.de/spenden. Wir danken hier und jetzt - aber auch noch mal namentlich im Podcast (natürlich nur, wenn ihr zustimmt).

Israels Blockade von Hilfslieferungen ist nicht zu Ende. Die Kritik aus den EU-Staaten an der israelischen Kriegsführung in Gaza nimmt stark zu. Und: Donald Trumps Attacke auf Südafrikas Präsidenten im Weißen Haus. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen. Alle Artikel zum Nachlesen hier: »Bei den Menschen in Gaza ist noch keine Hilfe angekommen« Wie Israel den Gazastreifen schrumpft Der nächste Eklat im Oval Office+++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

Die EU-Aussenminister werden nächste Woche weitere Sanktionen gegen Russland absegnen. Diese neuen Sanktionen sollen gegen den Export von Öl und Erdgas gehen. Wie stark treffen sie das Land? Weitere Themen: Schweizer Medien stehen unter Druck. Die SRG und die privaten Medienunternehmen wollen deshalb künftig stärker zusammenarbeiten. Die SRG hat sich mit dem Verlegerverband VSM darauf geeinigt, dass sich die SRG etwa im Bereich Online oder bei den Sportrechten künftig etwas zurückhalten wird. Die Verleger ihrerseits sprechen sich gegen die sogenannte Halbierungs-Initiative aus. In Portugal wird diesen Sonntag ein neues Parlament gewählt. Schon wieder: Bereits vor einem Jahr waren in Portugal Wahlen. Die zwei grossen Mitte-Parteien wechseln sich seit Jahren an der Macht ab. Besonders junge Wählerinnen und Wähler stört das allmählich.

Ginge es nach einem Plan der EU-Kommission, der gestern vorgestellt wurde, soll der Import russischen Erdgases „spätestens bis Ende 2027“ in allen EU-Staaten verboten werden. Sollte dieses Vorhaben tatsächlich umgesetzt werden, würde die EU sich energiepolitisch noch stärker von den USA abhängig machen, die derzeit die Handelspolitik als Waffe gegen die gesamte Welt undWeiterlesen

1,6 Mio. Tonnen Munition rosten am Meeresgrund vor sich hin. Mit Meeresgeologe Prof. Jens Greinert vom GEOMAR Helmholtz-Zentrum für Ozeanforschung in Kiel sprechen wir darüber, wie sie geborgen werden sollen. Er war an den ersten Pilotbergungen beteiligt und sieht Deutschland hier in einer echten Vorreiterrolle für andere EU-Staaten. Außerdem geht es um zwei tolle kleine Erfindungen aus unseren Nachbarländern – eine Tigermücken-Abwehr aus Fahrradfelgen und eine „Fischklingel“. Eine Sendung von Margareta Holzreiter.

Serbische Demokratiefreunde entlarven die Scheinheiligkeit der EU-Staaten. Den „Tagesanbruch" gibt es auch zum Nachlesen unter www.t-online.de/tagesanbruch Anmerkungen, Lob und Kritik gern an podcasts@t-online.de Den „Tagesanbruch“-Podcast gibt es immer montags bis samstags gegen 6 Uhr zum Start in den Tag, am Wochenende mit einer tiefgründigeren Diskussion. Verpassen Sie keine Folge und abonnieren Sie uns bei Spotify (https://open.spotify.com/show/3v1HFmv3V3Zvp1R4BT3jlO?si=klrETGehSj2OZQ_dmB5Q9g), Apple Podcasts (https://itunes.apple.com/de/podcast/t-online-tagesanbruch/id1374882499?mt=2), Amazon Music (https://music.amazon.de/podcasts/961bad79-b3ba-4a93-9071-42e0d3cdd87f/tagesanbruch-von-t-online) oder überall sonst, wo es Podcasts gibt. Wenn Ihnen der Podcast gefällt, lassen Sie gern eine Bewertung da.

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Bei dieser Einigung geht es um inhaltliche Fragen, aber auch um die Verteilung von wichtigen Ministerien. (00:00) Intro und Schlagzeilen (01:14) Deutschland: Der Koalitionsvertrag steht (08:08) Nachrichtenübersicht (12:29) Bundesrat ernennt Sondergesandten für die USA (17:18) EU-Staaten beschliessen erste Gegenzölle auf US-Produkte (21:47) Swissmem fordert Verlängerung der Kurzarbeit (26:32) Der Exportindustrie droht mehr Bürokratie durch US-Zölle (30:58) Wie weiter in Südkorea? (36:04) Die Folgen des Gletschersterbens

Europa rüstet massiv auf. Die Verteidigungsausgaben der EU-Staaten sind seit 2021 um über 30 Prozent gestiegen. Mit dem neuen Weißbuch „Readiness 2030“ will die EU nicht nur ihre militärische Schlagkraft erhöhen, sondern auch die heimische Rüstungsindustrie stärken. Gleichzeitig wächst die Abhängigkeit von US-Waffenimporten. Eine Analyse.

Die neuen US-Zölle haben für einen weiteren Einbruch der Aktienmärkte gesorgt. So stürzte der Dax zum Handelsauftakt um rund zehn Prozent ab. Schon in der vergangenen Woche hatte der deutsche Leitindex ein Wochenminus von mehr als acht Prozent und damit den größten Verlust in einer Handelswoche seit Beginn des Ukraine-Kriegs verzeichnet. Die EU hat den USA eine Vereinbarung zur gegenseitigen Aufhebung aller Zölle auf Industriegüter angeboten. Kommissionspräsidentin von der Leyen sagte in Brüssel, Europa sei immer zu einem guten Geschäft bereit. Die Regierung in Washington sei auf dieses Angebot bislang aber nicht eingegangen. Laut von der Leyen werden daher weiter mögliche Gegenmaßnahmen vorbereitet. Die Handelsminister der 27 EU-Staaten hatten zuvor in Luxemburg über den Umgang mit der aggressiven US-amerikanischen Zollpolitik beraten.

Trump machte seine Drohungen wahr und verhängte am Mittwoch, 2. April 2025, – von ihm als «Liberation Day» bezeichnet – weltweite Zölle. Die Schweiz wird von den US-Handelszöllen überraschend hart getroffen. «Zölle» – laut US-Präsident Donald Trump das «schönste Wort auf der Welt». Der US-Präsident will mit den neuen Zöllen die US-Industrie ankurbeln, ganz nach dem Motto: «America first.» Nun kam es am Mittwoch, 2. April 2025, wie vom US-Präsidenten bereits im Vorfeld gross angekündigt, zum grossen Zollhammer: Alle Handelspartner der USA werden mit hohen Zöllen belegt. Während Trump auf Waren aus den EU-Staaten einen Zoll von 20 Prozent erheben möchte, straft er die Schweiz mit einem Zoll von 32 Prozent regelrecht ab. Das Zollpaket von Trump sorgt international für heftige Kritik. Was bedeuten die Zölle für die Schweizer Wirtschaft und wie soll der Bundesrat reagieren? Sollen jetzt vermehrt Freihandelsabkommen angestrebt werden? Oder wird damit das EU-Vertragspaket umso wichtiger? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 4. April 2025 in der «Arena»: – Thomas Aeschi, Fraktionspräsident SVP; – Jon Pult, Vizepräsident SP; – Andri Silberschmidt, Vizepräsident FDP; – Marianne Binder, Mitglied Parteipräsidium Die Mitte. Ausserdem im Studio: – Rahul Sahgal, CEO Schweizerisch-Amerikanische Handelskammer.

Rund 320.000 Menschen arbeiten in Deutschland in sog. Behindertenwerkstätten. Diese Einrichtungen stehen zunehmend in der Kritik. Denn wer einmal dort arbeitet, hat wenig Chancen, es auf den allgemeinen Arbeitsmarkt zu schaffen. Außerdem ist die Arbeit schlecht bezahlt: Im Schnitt nur 1,35 Euro pro Stunde. Gleichzeitig machen die Werkstätten jährlich einen Umsatz von acht Milliarden Euro, auch weil immer mehr große Konzerne die Arbeitskraft der Werkstätten in Anspruch nehmen. Viele Beschäftigte fordern mehr Geld, mehr Anerkennung und Selbstbestimmung. Und auch die UN haben Deutschland wegen der Werkstätten schon eine Rüge erteilt. Im kleinen Ort Schengen in Luxemburg, an den Grenzen zu Deutschland und Frankreich, haben die Bundesrepublik, Frankreich, Belgien, Luxemburg und die Niederlande 1985 das Übereinkommen von Schengen unterzeichnet. Schrittweise wollte man die Personenkontrollen an den Binnengrenzen abbauen. Ein Meilenstein in der Entwicklung der Region. 10 Jahre später waren dann die rechtlichen und technischen Voraussetzungen geschaffen, die es brauchte, damit die Idee der Freizügigkeit in noch größerem Stil umgesetzt werden konnte. Mit einem einheitlichen Schengen-Visum, mit der Klärung der Asylbestimmungen und mit gemeinsamer Polizeiarbeit. Gestartet ist man 1995 mit sieben Mitgliedsstaaten, inzwischen sind alle EU-Staaten dabei, außerdem Island, Norwegen, Schweiz und Liechtenstein. Aber die offenen Grenzen sind teilweise keine offenen Grenzen mehr. Was geht uns dadurch verloren? Wie kann der Schengen Raum bewahrt werden? Und welche Grenzen brauchen wir? Darüber sprechen wir mit unserem Korrespondenten in Brüssel Andreas Meyer-Feist, mit dem Migrationsforscher Gerald Knaus, mit der Autorin Özlem Özgül Dündar, mit dem Politikwissenschaftler Volker M. Heins und dem Völkerrechtler Stefan Salomon, der mit Erfolg gegen Grenzkontrollen geklagt hat. Podcast-Tipp: Einladung und Grenze - Eine Geschichte von Tür und Tor Türen symbolisieren Einladung und Abgrenzung: von Stadttoren bis zu Online-Portalen. Sie schreiben Geschichte und öffnen Welten, wie das Brandenburger Tor 1989, aber schützen auch die Privatsphäre. Ein Schritt über die Schwelle kann vieles verändern. https://www.ardaudiothek.de/episode/zeitfragen-feature/einladung-und-grenze-eine-geschichte-von-tuer-und-tor/deutschlandfunk-kultur/14053893/

Am EU-Gipfel in Brüssel haben sich die Staats- und Regierungschefs zur bisherigen Strategie bekannt, die Ukraine militärisch weiter zu stärken. Derweil will US-Präsident Trump über die Köpfe der EU-Staaten hinweg mit Russland und der Ukraine einen Waffenstillstand aushandeln. Alle Themen: (00:00) Intro und Schlagzeilen (01:27) EU-Gipfel: weitere Militärhilfe für die Ukraine (08:58) Türkei: Verhaftung Imamoglus sorgt für angespannte Stimmung (15:27) Bund will abgelehnte Asylbewerber aus Afghanistan abschieben (19:25) Wie resilient ist das Schweizer Gesundheitsversorgung tatsächlich? (24:16) Uno-Nothilfechef sieht eine "Welt in Flammen" (29:45) Kirsty Coventry wird erste IOC-Präsidentin (33:00) USA: Grosse Aufregung wegen Abschiebung von Gangmitgliedern (39:58) Zum Tod von Francis Matthey

Am EU-Gipfel in Brüssel bekennen sich die Staats- und Regierungscheffinnen zur bisherigen Strategie, die Ukraine militärisch weiter zu stärken. Derweil will US-Präsident Trump über die Köpfe der EU-Staaten hinweg mit Russland und der Ukraine einen Waffenstillstand aushandeln. Weitere Themen: In Schweizer Gefängnissen sitzen viele ausländische Straftäterinnen und Straftäter, die nach verbüsster Strafe das Land verlassen müssen. Auch sie sollen auf die Zeit nach der Entlassung vorbereitet werden. Verschiedene Kantone, wie etwa Zürich, bieten eine solche Unterstützung an. Die humanitäre Hilfe steht unter Druck wie noch nie. Der oberste Uno-Nothilfechef, Vizegeneralsekretär Tom Fletcher sieht eine "Welt in Flammen". Dass unter Präsident Trump nun auch noch die USA als mit Abstand grösster Zahler ausfallen, verschärft das Problem erst recht. Fletcher hofft, dass sich dafür andere Länder solidarischer zeigen - auch die Schweiz.

In drei bis fünf Jahren sollen die EU-Staaten militärisch so stark aufgerüstet haben, dass Russland keinen Angriff mehr wagt und die Ukraine die nötigen Sicherheitsgarantien erhält, um als unabhängiges Land der EU beizutreten. Wie die EU diese Ziele erreichen kann, hat sie nun detailliert dargelegt. Alle Themen: (00:00) Intro und Schlagzeilen (01:10) Aufrüstungsplan voller Ambitionen: EU-Staaten müssen umdenken (05:24) Nachrichten (09:29) Höhere Mindestfranchise mit Folgen (13:54) Keine US-Unterstützung mehr für Auslandradioprogramme (22:34) Kaum Chancen für Gegenvorschlag zur Nachhaltigkeitsinitiative (28:03) Swatch: Hoffen auf den US-Markt (31:56) Volle Auftragsbücher bei Stadler Rail (35:54) «Service Citoyen»-Initiative: Was bedeutet Gemeinwohl?

In drei bis fünf Jahren sollen die EU-Staaten militärisch so stark aufgerüstet haben, dass Russland keinen Angriff mehr wagt und die Ukraine die nötigen Sicherheitsgarantien erhält, um als unabhängiges Land der EU beizutreten. Wie die EU diese Ziele erreichen kann, hat sie nun detailliert dargelegt. Weitere Themen: Der weltgrösste Uhrenkonzern, die Swatch Group, hat letztes Jahr deutlich weniger Uhren und Schmuck verkauft. Vor allem in China ging das Geschäft stark zurück. Swatch setzt deshalb zunehmend auf den amerikanischen Markt, trotz politischer Unsicherheiten. Die SVP verlangt mit einer Volksinitiative, dass die Bevölkerung der Schweiz nicht auf 10 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner ansteigt. Wäre das bis 2050 dennoch der Fall, müsste die Personenfreizügigkeit mit der EU gekündigt werden. Ein Gegenvorschlag der anderen Parteien kommt kaum zustande.

07.03.2025 – Langsam Gesprochene Nachrichten – Trainiere dein Hörverstehen mit den Nachrichten der DW von Freitag – als Text und als verständlich gesprochene Audio-Datei.

Die EU-Staaten ringen während eines Gipfeltreffens um die Zukunft der Ukraine-Hilfen. In Brüssel wird über Waffenlieferungen, Finanzpakete und Friedensgespräche beraten. Während Trump auf Zugeständnisse drängt, sieht Macron Europa in Gefahr von Russland.

EU-Staaten beschließen auf Sondergipfel beträchtliche Aufstockung der Verteidigungsausgaben, Verwirrung nach Äußerungen von US-Präsident Trump zu Zöllen und Bürokratieabbau, Neue Kämpfe in Syrien drei Monate nach dem Sturz von Ex-Machthaber Assad, Sondierungen zwischen CDU und SPD gehen weiter, Gewerkschaft ver.di ruft Flughafenpersonal zu Warnstreiks auf, Equal Pay Day: Frauen verdienen weiterhin weniger als Männer, Nordischen Kombinierer gewinnen Goldmedaille bei Nordischer Ski-Weltmeisterschaft in Trondheim, Das Wetter Hinweis: Der Beitrag zum Wintersport darf aus rechtlichen Gründen nicht auf tagesschau.de gezeigt werden.

Europa steht vor einer grundlegend veränderten Weltlage und will aufrüsten. Die Expertin für europäische Sicherheitspolitik, Ronja Kempin, hält massive Rüstungsausgaben der EU-Staaten für notwendig. Aber: eine prall gefüllte Kasse allein reiche nicht. Beim EU-Sondergipfel in Brüssel sind am Donnerstag die Weichen für Europas Zukunft gestellt worden: Aufrüsten und zwar massiv und sofort, da waren sich die Staats- und Regierungschefinnen und -chefs einig. Geht es aber um die Unterstützung der Ukraine, dann schert ein Land aus: Ungarn stellte sich wie erwartet gegen den Rest der EU-Staaten. Ronja Kempin, Expertin für europäische Sicherheitspolitik bei der Stiftung Wissenschaft und Politik analysiert im Tagesgespräch.

In Brüssel findet am Donnerstag ein Sondergipfel der 27 EU-Staaten statt. Auf dem Gipfel geht es um die Erhöhung der Verteidigungsausgaben, um die Ukraine weiter zu unterstützen und um die europäische Verteidigungskapazität zu verbessern. Was ist zu erwarten? Ausserdem: Die Reform der Pensionskasse ist letztes Jahr gescheitert. Geblieben ist seither nicht nur die Frage, wie die zweite Säule gestärkt werden könnte, sondern auch die Frage, ob es überhaupt eine Reform braucht. Am Donnerstag hat der Ständerat eine Reihe von Vorstössen fürs erste zurückgestellt. Am Flughafen Zürich diktiert die Fluggesellschaft Swiss dank ihrer Monopolstellung die Preise. Am Flughafen Genf hingegen ist es seit Jahren der Billigflieger Easyjet. Die Swiss schafft es bis heute nicht, den Rückstand aufzuholen.

Die Bemühungen Großbritanniens und mehrerer EU-Staaten um einen Friedensplan für die Ukraine stoßen bereits vor ihrer Vorstellung in den USA auf Widerstand. Während Präsident Wolodymyr Selenskyj einen befristeten Waffenstillstand ablehnt, gibt es auch unter den europäischen Akteuren Unstimmigkeiten.

Guten Morgen! Heute berichten wir, wie die Union den Druck auf EU-Staaten erhöhen will, damit diese wieder mehr Migranten zurücknehmen. Weiter berichten wir über Selenskyjs Reise nach Washington zum Ukraine-Deal und die Pläne der künftigen Regierung in Österreich.

Der Ukraine-Krieg hat in der EU die Defizite aufgezeigt in der Fähigkeit, sich zu verteidigen. Mit großen Investitionen in die Rüstung wollen die EU-Staaten nun widerstandsfähiger werden. Über die Finanzierung ist man sich indes uneins. Kapern, Peter; Remme, Klaus www.deutschlandfunk.de, Hintergrund