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Chaotische Tage in der britischen Innenpolitik. Der amtierende Premierminister Keir Starmer hat dem internen Druck aus der eigenen Partei nachgegeben und angekündigt, sein Amt zu verlassen. Auf ihn könnte ein prominenter Kandidat aus Manchester folgen. Unterdessen gewinnen auch die rechten Kräfte im Land immer mehr an Zuspruch. Was kommt da auf Großbritannien zu und kann sich das Land aus dem Griff der rechten "Reform UK"-Partei befreien? Darüber sprechen wir mit der Großbritannien-Expertin Melanie Sully.

Vielleicht wird der Ruhestand doch nicht ganz so armselig, wie viele sagen. Vielleicht tritt der britische Premier Keir Starmer heute zurück. Und vielleicht war der neue Linkenchef Luigi Pantisano keine gute Wahl. Das ist die Lage am Montagmorgen. Hier die Artikel zum Nachlesen: Das ganze Interview hier: »Jeder bekommt aus der gesetzlichen Rente mehr raus, als er eingezahlt hat« Mehr Hintergründe hier: Keir Starmer ist schwer angeschlagen. Und jetzt beginnt die gefährlichste Phase seiner Amtszeit Mehr Hintergründe hier: Was die AfD-Aussage des neuen Linkenchefs über den Zustand seiner Partei verrät +++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Hier geht es zu unserem SPIEGEL Shop. Alle Newsletter vom SPIEGEL finden Sie hier. Hier geht es zur SPIEGEL Akademie. Sie möchten den SPIEGEL mitgestalten? Registrieren Sie sich bei SPIEGEL Perspektiven. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

Der Politikwissenschaftler Stefan Marschall sieht für die Linke gute Chancen, mit dem Thema soziale Gerechtigkeit Wählerinnen und Wähler zu erreichen. Zugleich beobachte er in der Partei "eine Dynamik mit Positionen, die stärker dogmatisch sind". Von WDR 5.

Die Rentenkommission legt morgen nach monatelanger Arbeit ihre Empfehlungen vor. Neben einer kapitalgedeckten Zusatzrente und der Einbeziehung von Selbstständigen und Abgeordneten soll das Eintrittsalter künftig mit der Lebenserwartung steigen. Gordon Opinski analysiert mit Rasmus Buchsteiner, wie schmerzhaft und wie schlüssig das Reform-Menü wird. Der Parteitag der Linken in Potsdam sorgt für Diskussionen. Der neue Co-Chef Luigi Pantisano legt einen Fehlstart hin und wirft der CDU vor, „faschistische Politik“ zu machen. Zudem stuft die Partei das Vorgehen der israelischen Armee in Gaza als Genozid ein. Franziska Nocke hat den Parteitag begleitet. Im 200-Sekunden-Interview distanziert sich Sachsen-Anhalts linke Spitzenkandidatin Eva von Angern vom Faschismus-Vorwurf ihres Parteikollegen an die CDU. Um eine AfD-Regierung im September zu verhindern, spricht sie von einem möglichen Zweckbündnis an und würde unter Bedingungen auch einen Ministerpräsident Sven Schulze mitwählen. Die ORF-Sendung “Das Gespräch” mit Gordon als Gast gibt es hier nochmals zu sehen. Das Berlin Playbook als Podcast gibt es jeden Morgen ab 5 Uhr. Gordon Repinski und das POLITICO-Team liefern Politik zum Hören – kompakt, international, hintergründig. Für alle Hauptstadt-Profis: Der Berlin Playbook-Newsletter bietet jeden Morgen die wichtigsten Themen und Einordnungen. Jetzt kostenlos abonnieren. Mehr von Host und POLITICO Executive Editor Gordon Repinski: Instagram: @gordon.repinski | X: @GordonRepinski. POLITICO Deutschland – ein Angebot der Axel Springer Deutschland GmbH Axel-Springer-Straße 65, 10888 Berlin Tel: +49 (30) 2591 0 information@axelspringer.de Sitz: Amtsgericht Berlin-Charlottenburg, HRB 196159 B USt-IdNr: DE 214 852 390 Geschäftsführer: Carolin Hulshoff Pol, Mathias Sanchez Luna Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices

Jasmin Riedl, Politikwissenschaftlerin an der Universität der Bundeswehr München, ordnet den AfD-Landesparteitag in Passau als vor allem machtpolitischen Lagerkampf ein und warnt vor einer inhaltlich geschlossenen, radikal auftretenden Partei: "Aber inhaltlich sind die alle in Richtung eines radikalen bis sehr extremen Kurses und das zeigt sich ja auch an der Beobachtung durch den Verfassungsschutz."

Jung, westdeutsch, migrantisch geprägt: Auf dem Bundesparteitag in Potsdam zeigt sich "Die Linke" stark verändert. Nahost, Antisemitismus und der Umgang mit der CDU sorgen für Debatten. Kann die Partei ihre Zuwächse in Wahlerfolge übersetzen? Balzer, Vladimir; Boeselager, Felicitas

Jung, westdeutsch, migrantisch geprägt: Auf dem Bundesparteitag in Potsdam zeigt sich "Die Linke" stark verändert. Nahost, Antisemitismus und der Umgang mit der CDU sorgen für Debatten. Kann die Partei ihre Zuwächse in Wahlerfolge übersetzen? Balzer, Vladimir; Boeselager, Felicitas

Der Nationalrat hat das Freihandelsabkommen der Schweiz mit den Mercosur-Staaten abgelehnt. Eine wesentliche Rolle gespielt hat dabei der Schweizer Bauernverband. Präsident Markus Ritter stellt sich der Kritik, die Landwirtschaft verbaue damit neue Exportmöglichkeiten für Schweizer Unternehmen. Eine ungewohnte Allianz der Linksparteien mit Interessenvertreterinnen und -vertretern der Landwirtschaft hat am Donnerstag im Nationalrat dafür gesorgt, dass das Freihandelsabkommen mit den vier Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay Schiffbruch erlitten hat. Dies, weil sich der Bauernverband mit seiner Forderung nach 880 Millionen Franken Ausgleich für die Landwirtschaft nicht hat durchsetzen können. Der St. Galler Mitte-Nationalrat Markus Ritter nimmt in der «Samstagsrundschau» Stellung zum Vorwurf, die Landwirtschaft agiere gegen die Interessen der Schweizer Wirtschaft. Auch beim Vertragspaket der Schweiz mit der EU, das der Bundesrat als «Bilaterale III» bezeichnet, zeigt sich der Bauerverband äusserst skeptisch. Präsident Ritter beantwortet die Frage, ob die Landwirtschaft bei der absehbaren Volksabstimmung im Nein-Lager sein wird. Und schliesslich ist auch die Kontroverse um das Comeback der Kernenergie Thema in der Sendung. Markus Ritter hat der Vorlage des Bundesrates, mit der das bestehende Bauverbot für neue Kernkraftwerke aufgehoben werden soll, zum Durchbruch verholfen, indem er zusammen mit sechs weiteren Mitte-Nationalräten gegen die eigene Partei gestimmt hat. Markus Ritter stellt sich in der «Samstagsrundschau» den Fragen von Philipp Burkhardt. Ergänzend zum Tagesgespräch finden Sie jeden Samstag in unserem Kanal die aktuelle Samstagsrundschau.

In der Schweiz könnten an diesem Wochenende die Verhandlungen über einen Frieden zwischen den USA und dem Iran beginnen. │ Die vereinbarte Waffenruhe zwischen der Hisbollah im Libanon und Israel hat in der Nacht nicht gehalten, es gab gegenseitige Angriffe. │ Als Reaktion hat das iranische Militär die Straße von Hormus erneut für gesperrt erklärt │ Die Situation der Menschen im Gazastreifen ist angesichts des Irankonflikts in den Hintergrund gerückt. Dabei hat das Leid der Menschen dort nicht nachgelassen. │ Die Partei Die Linke bezeichnet als erste große Partei in Deutschland das Vorgehen Israels im Gazastreifen offiziell als "Völkermord". │ Am heutigen Weltflüchtlingstag schauen wir auch auf die Situation der Millionen Geflüchteten aus dem Sudan. Viele von ihnen sind nach Kairo geflohen und leben dort unter prekärsten Bedingungen.

Der Nationalrat hat das Freihandelsabkommen der Schweiz mit den Mercosur-Staaten abgelehnt. Eine wesentliche Rolle gespielt hat dabei der Schweizer Bauernverband. Präsident Markus Ritter stellt sich der Kritik, die Landwirtschaft verbaue damit neue Exportmöglichkeiten für Schweizer Unternehmen. Eine ungewohnte Allianz der Linksparteien mit Interessenvertreterinnen und -vertretern der Landwirtschaft hat am Donnerstag im Nationalrat dafür gesorgt, dass das Freihandelsabkommen mit den vier Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay Schiffbruch erlitten hat. Dies, weil sich der Bauernverband mit seiner Forderung nach 880 Millionen Franken Ausgleich für die Landwirtschaft nicht hat durchsetzen können. Der St. Galler Mitte-Nationalrat Markus Ritter nimmt in der «Samstagsrundschau» Stellung zum Vorwurf, die Landwirtschaft agiere gegen die Interessen der Schweizer Wirtschaft. Auch beim Vertragspaket der Schweiz mit der EU, das der Bundesrat als «Bilaterale III» bezeichnet, zeigt sich der Bauerverband äusserst skeptisch. Präsident Ritter beantwortet die Frage, ob die Landwirtschaft bei der absehbaren Volksabstimmung im Nein-Lager sein wird. Und schliesslich ist auch die Kontroverse um das Comeback der Kernenergie Thema in der Sendung. Markus Ritter hat der Vorlage des Bundesrates, mit der das bestehende Bauverbot für neue Kernkraftwerke aufgehoben werden soll, zum Durchbruch verholfen, indem er zusammen mit sechs weiteren Mitte-Nationalräten gegen die eigene Partei gestimmt hat. Markus Ritter stellt sich in der «Samstagsrundschau» den Fragen von Philipp Burkhardt.

In Potsdam beginnt der Linken-Bundesparteitag. Dort kandidiert Luigi Pantisano neben Ines Schwerdtner für den Co-Parteivorsitz, berichten Philipp Eckstein und Bianca Schwarz. Politologe Michael Koß ordnet die aktuelle Entwicklung der Partei ein. Von WDR 5.

In Potsdam beginnt der dreitägige Bundesparteitag der Linken. Luigi Pantisano, der für den Parteivorsitz kandidiert, will mehr Arbeiterinnen und Arbeiter dauerhaft an die Partei binden. In Gesprächen nehme er derzeit "viel Wut bei den Menschen" wahr. Von WDR 5.

Ausstellung in Grechnen: Die Arbeitsbedingungen in der Schweizer Uhrenindustrie waren im 19. und 20. Jahrhundert sehr hart. Um leistungsfähiger zu bleiben, griffen die Arbeiterinnen und Arbeiter zu viel Schmerzmittel. Zum Beispiel mit zerquetschten Tabletten auf dem Ankebock. Weitere Themen: (00:04:24) SG Der Mann hinter den Heli-Videos Ein Video, das in den sozialen Medien viral gegangen ist, zeigt eine aussergewöhnlich präzise Landung eines Rega-Helikopters in St. Gallen. Innerhalb von wenigen Tagen verbreitete sich das Video rasant und wurde millionenfach angesehen und geteilt. Aufgenommen wurde die Szene vom bekannten Heli-Spotter und Content Creator Pipo, der im Kantonsspital St. Gallen als Koch arbeitet. In seiner Freizeit und während der Arbeitspausen filmt er mit grosser Leidenschaft Rettungshelikopter und dokumentiert deren Einsätze auf seinen Social-Media-Kanälen. Wir lernen Pipo genauer kennen! (00:07:09) LU Hausverkauf: In Luzern kann jetzt die Stadt reingrätschen Die Stadt Luzern kann künftig reingrätschen, wenn jemand grössere Liegenschaften oder Grundstücke an eine andere Partei verkaufen will – und selber zuschlagen. Die Stimmbevölkerung hat am vergangenen Sonntag zu Ja gesagt zu diesem städtischen Vorkaufsrecht. Das Ziel: So sollen mehr preisgünstige Wohnungen entstehen – in Luzern ist die Wohnungssituation wie in den meisten anderen Städten sehr angespannt.Luzern ist damit die erste Stadt der Deutschschweiz, die ein Vorkaufsrecht einführt. Wie soll das funktionieren, und was verspricht sich die Stadt davon? (00:09:54) ZH Kreislaufwirtschaft konkret: ein Augenschein im Bauteillager WC, Türen, Fenster oder Geschirrspüler: Vieles wird beim Bauen herausgerissen und entsorgt. Dabei sollen genau solche Teile häufiger wieder eingebaut und neu verwendet werden. Die sogenannte Kreislaufwirtschaft ist ein erklärtes Ziel der Zürcher Kantonsregierung. Zu diesem Zweck gibt es ein einen Bauteileladen. Ein Lager mit 6000 Bauteilen. Wir sind durchs Lager gewandelt und gemerkt: So einfach ist es gar nicht, mit dem Wiederverwenden. (00:12:40) BS Social Club: Nebenschauplatz – oder geheimer Hotspot der Art Basel? Der Basel Social Club wurde vor einigen Jahren von Kulturschaffenden gegründet. Er findet während der Art Basel immer an einem neen Ort statt. In diesem Jahr ist er in einem leerstehenden Bürogebäude beim Bahnhof. Dieses wird während einer Woche zum Raum für Ausstellungen, Performances, Kulinarik und natürlich Kunst. Vielleicht ist der Basel Social Club DER Place to be an der Art!?

Deutschland steckt in einer schweren Krise. Was bringt Besserung? dm-Chef Christoph Werner ist überzeugt: Einzelne Reformen reichen nicht. Wir müssen grundlegende Dinge verändern. Er schlägt längere Legislaturperioden, begrenzte Amtszeiten für politische Amtsträger und Gesetze mit Ablaufdatum vor. Das schafft Raum für frische Ideen, denn für den großen Wurf braucht es eine Vision: "In der Vergangenheit haben wir uns immer dann weiterentwickelt, wenn es Zukunftsbilder wie 'Wohlstand für alle' von Ludwig Erhard nach dem Zweiten Weltkrieg gab", sagt Werner im Interview. Doch statt einer Vision erkennt der dm-Chef bei den Verantwortlichen derzeit eher Defizite: Die Politik weiß nicht, was die Bürgerinnen und Bürger eigentlich wollen. Zuständige Behörden sind ihm zufolge nicht mit den Grundlagen der sozialen Marktwirtschaft vertraut. "Deswegen wird vermutlich so oft nach dem Staat gerufen", sagt er im Podcast. Diese Unzulänglichkeiten macht er auch am Umgang der regierenden Parteien mit der AfD aus. Sein Tipp: "Wenn man feststellt, dass eine Partei großen Zulauf erlebt, sollte man sich vielleicht überlegen, warum das eigene Angebot die Menschen nicht mehr überzeugt, anstatt sie zu beschimpfen." Die anderen Themen im Podcast: +++ Wie findet dm heraus, was die Kundinnen und Kunden wirklich wollen? +++ Welche Aussage eines Lieferanten hat bei Christoph Werner Eindruck hinterlassen? +++ Welche Aussage von Robert Habeck findet er problematisch? +++ Warum wünscht er sich eine CO2-Abgabe auf ganz neu hergestelltes "Virgin Plastic"? +++ Warum ist das Lieferkettengesetz gut gemeint, aber der falsche Ansatz? +++ Warum müssen wir Menschenschutz statt Umweltschutz machen? Gast: Christoph Werner, Vorsitzender der Geschäftsführung der Drogeriemarktkette dm Moderation: Clara Pfeffer und Christian Herrmann Wir freuen uns über Feedback und Zuschriften: klimalabor@ntv.de Ihr möchtet uns unterstützen? Dann bewertet das "Klima-Labor" bei Apple Podcasts oder Spotify Das Interview als Text? Einfach hier klicken. Dieser Podcast wird vermarktet von Julep Media: sales@julep.de Wir verarbeiten im Zusammenhang mit dem Angebot unserer Podcasts Daten. Wenn Sie der automatischen Übermittlung der Daten widersprechen wollen, melden Sie sich hier: datenschutz@julep.de

Gericht zementiert staatliche Ausgrenzung: Bayerns Verfassungsschutz darf AfD weiter beobachtenMit dem endgültigen Beschluss bleibt die Überwachung des Landesverbands bestehen. Die Folgen reichen von juristischen Fragen bis hin zu einer grundsätzlichen Diskussion über Macht, Kontrolle und politische Chancengleichheit.Ein Kommentar von Janine Beicht.Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat der AfD den Weg in die nächste Instanz versperrt und den Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts München zurückgewiesen. (1) Die Entscheidung ist unanfechtbar. Damit bleibt die Beobachtung des gesamten bayerischen AfD-Landesverbands durch das Landesamt für Verfassungsschutz bestehen.Das Verwaltungsgericht München hatte am 1. Juli 2024 nach mehrtägiger Verhandlung festgestellt, dass tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der Partei vorliegen (2). Der Verwaltungsgerichtshof sah keine hinreichenden Gründe für eine Berufung und bestätigte, dass die Vorinstanz belastende und entlastende Aspekte gleichermaßen gewürdigt habe.Die Begründung der Richter und ihre politische TragweiteDie Richter bewerteten bestimmte der AfD zurechenbare Äußerungen als Überschreitung der Grenzen zulässiger Kritik. Dazu zählten sogenannte Aussagen zur Remigration, zur Diffamierung von Menschen mit Migrationshintergrund oder muslimischen Glauben, zu Umsturzphantasien sowie zur fortgesetzten Agitation gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. In der Pressemitteilung des BayVGH heißt es dazu: (1)„Das Ergebnis des Verwaltungsgerichts sei ‚nicht zu beanstanden, soweit festgestellt werde, dass insbesondere bestimmte, der AfD zurechenbare Äußerungen zur ‚Remigration‘, zu einer Diffamierung von Menschen mit Migrationshintergrund oder muslimischen Glaubens, zu Umsturzphantasien oder zu einer fortgesetzten Agitation gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung das Maß der zulässigen Kritik am verfassungsrechtlichen System überstiegen“Sie sahen Anhaltspunkte für ein völkisches Weltbild, das gegenüber Staatsbürgern mit Migrationshintergrund problematisch sei. Gleichzeitig wiesen sie den Einwand zurück, Aussagen hochrangiger Parteimitglieder könnten staatlich beeinflusst worden sein. Die rechtlichen Voraussetzungen einer Beobachtung seien durch höchstrichterliche Rechtsprechung bereits geklärt.Bayerns Innenminister feiert die Entscheidung als Sieg für Demokratie und RechtsstaatInnenminister Joachim Herrmann begrüßte den Beschluss ausdrücklich. Er betonte, die Beobachtung sei zu Recht erfolgt und dürfe fortgesetzt werden. Herrmann warf der AfD vor, sich zwar öffentlich gemäßigt zu geben, jedoch keine ernsthafte Distanzierung von extremistischen Kräften innerhalb der Gesamtpartei vorzunehmen. Seine politische Lesart des Urteils brachte Herrmann anschließend selbst auf den Punkt:„Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet die AfD seit 2022 zu Recht und darf dies auch weiterhin tun. Das ist ein klares Zeichen für unsere Demokratie und den Rechtsstaat. [...] Von dieser Partei geht nach wie vor eine Gefahr für die Demokratie aus.“Dass ein Innenminister eine Entscheidung zur Beobachtung einer Oppositionspartei als Erfolg für den Rechtsstaat feiert, lenkt den Blick zwangsläufig auf die Behörde, die diese Beobachtung überhaupt durchführt....https://apolut.net/afd-weiter-im-visier-von-janine-beicht/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Direkt nach dem G7-Gipfel kommen die EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel zusammen, wobei diesmal die strategische Kehrtwende gegenüber China im Fokus steht. Angesichts unfairer Subventionen und massiver Überkapazitäten Pekings schwenkt auch Bundeskanzler Friedrich Merz auf einen harten, gegenüber China kritischen Kurs um. Gemeinsam mit Hans von der Burchard analysiert Gordon Repinski das Risiko eines drohenden Handelskrieges sowie den ambitionierten EU-Beitrittswunsch von Wolodymyr Selenskyj, der in Brüssel auf Merz' deutlich defensiveren Zeitplan trifft. Im 200-Sekunden-Interview fordert EVP-Chef Manfred Weber radikale Konsequenzen aus der unberechenbaren US-Außenpolitik unter Donald Trump. Statt 27 nationaler Einzelarmeen brauche der Kontinent endlich eine schlagkräftige, europäische Verteidigungsallianz mit eigenen Kommandostrukturen. Pauline von Pezold von Inside AfD berichtet über das kalkulierte Spaltungsszenario der AfD für die Zeit nach den Landtagswahlen. Sollten der Partei nur wenige Stimmen zur absoluten Mehrheit fehlen, will sie unzufriedene CDU-Hinterbänkler gezielt mit dem Versprechen von Ministerposten aus der eigenen Fraktion herausbrechen. Das Berlin Playbook als Podcast gibt es jeden Morgen ab 5 Uhr. Gordon Repinski und das POLITICO-Team liefern Politik zum Hören – kompakt, international, hintergründig. Für alle Hauptstadt-Profis: Der Berlin Playbook-Newsletter bietet jeden Morgen die wichtigsten Themen und Einordnungen. Jetzt kostenlos abonnieren. Mehr von Host und POLITICO Executive Editor Gordon Repinski: Instagram: @gordon.repinski | X: @GordonRepinski. POLITICO Deutschland – ein Angebot der Axel Springer Deutschland GmbH Axel-Springer-Straße 65, 10888 Berlin Tel: +49 (30) 2591 0 information@axelspringer.de Sitz: Amtsgericht Berlin-Charlottenburg, HRB 196159 B USt-IdNr: DE 214 852 390 Geschäftsführer: Carolin Hulshoff Pol, Mathias Sanchez Luna Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices

An diesem Wochenende trifft sich die Linkspartei zu ihrem Bundesparteitag in Potsdam - und es könnte hoch her gehen. Krach droht zum einen wegen Nahost und zum anderen wegen eines Antrags, der die Abgeordnetendiäten deckeln soll. Außerdem kommt dort eine fast neue Partei zusammen: In den vergangenen zwei Jahren hat sich die Anzahl der Mitglieder verdoppelt, es sind viele junge, aktivistische Leute dazu gekommen, ein großer Anteil von kommt aus westdeutschen Städten. Für ein Viertel der Delegierten ist es der erste Parteitag. Das macht die Lage für die Parteispitze schwer kalkulierbar. Jan van Aken, der neben Fraktionschefin Heidi Reichinek ein Gesicht der erfolgreichen Wiederbelebung der Linken ist, tritt aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr als Parteivorsitzender an. Nachfolger an der Parteispitze wird höchstwahrscheinlich Luigi Pantisano, ein Architekt und Stadtplaner aus Baden-Württemberg. Auf der Tagesordnung stehen zwei Themen, die für Ärger sorgen könnten, das erste gleich am Freitagabend: der Krieg in Nahost. Ein in der Linkspartei emotionales und umstrittenes Thema, für viele gerade der neuen jungen Mitglieder ist die Solidarität mit den Palästinenser*innen zentral. Das zweite strittige Thema ist ein Vorstoß der Parteispitze, die die Diäten der Abgeordneten deckeln will - was nicht nur bei Thüringens Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow auf Widerspruch stößt. Er hat das Schiedsgericht der Partei angerufen, die beiden Fraktionschef*innen befürchten eine "Neid-Debatte". So könnte es sein, dass zwei Themen den Parteitag prägen, die in der derzeitigen Lage mit drohenden Sozialkürzungen und den anstehenden Landtagswahlen im Herbst eher nicht die zentralen sind. Über diese und viele weiteren Fragen zur Linkspartei debattiert in der neuen Folge des Bundestalks die Moderatorin und innenpolitische Korrespondentin der taz, [Sabine am Orde](https://taz.de/Sabine-am-Orde/!a29/), mit taz-Chefredakteurin [Ulrike Winkelmann](https://taz.de/Ulrike-Winkelmann/!a41/) sowie [Stefan Reinecke](https://taz.de/Stefan-Reinecke/!a46/) und [Pascal Beucker](https://taz.de/Pascal-Beucker/!a54/) aus dem Parlamentsbüro der taz .

Steinbrück erklärt, warum er eine Zusammenarbeit mit der AfD derzeit ausschließt, weshalb er ein Verbotsverfahren kritisch sieht und welche Konsequenzen ein AfD-Ministerpräsident für Deutschland hätte. Gleichzeitig spricht er über die Frage, ob und wie sich die Partei langfristig verändern könnte.

Nein zu neuen AKWs und Nein zu Lohnabzügen für di 13. AHV. Die Grünliberale Partei spielt im Parlament gerade Zünglein an der Waage. Aber ist ein Nein zu AKWs wirklich grün? Und, wie liberal ist ein Nein zu Lohnabzügen? Fragen an Corina Gredig, die Fraktionschefin der GLP. Die Grünliberalen wehren sich zusammen mit SVP und FDP im Nationalrat dagegen, dass die 13. AHV-Rente auch mit Lohnprozenten finanziert wird, wie es die mitte-links Mehrheit im Ständerat will. Auch der Vorschlag der sogenannten Einigungskonferenz setzt nun auf eine Mischung von Mehrwehrtsteuer- und Lohnprozenten. Letzteres ist für die GLP tabu – in diesem Fall. Warum eigentlich? Wäre die GLP bereit, wenigstens dem Mehrwertsteuer-Teil zuzustimmen? Und, was wenn die ganze Vorlage scheitert und die GLP den Ausschlag gibt? Entspräche das der Rolle einer «Partei der Lösungen», als die sich die Grünliberalen selbst sehen? Ein zweites grosses Geschäft in der Sommersession des Parlaments ist der Gegenvorschlag des Bundesrats zur «No Blackout»-Initiative. Die Grünliberalen sind dagegen und verhindern so nur schon, dass die Option neuer Kernkraftwerke geprüft wird in der Schweiz. Hiesse liberal nicht auch Technologieoffenheit und ist das Nein klimapolitisch richtig, angesichts der Tatsache, dass die Kernkraft zu den emissionsärmsten Technologien gehört? Grün und liberal schienen über Jahre ein unaufhaltsames Erfolgsrezept in der Schweizer Politik zu sein. Seit den letzten Parlamentswahlen 2023 scheint die Partei aber Schwung eingebüsst zu haben. Sitze im Bundesparlament und anschliessend auch in kantonalen Legislativen gingen verloren. Kann die Schuld allein bei der Politkonjunktur gesucht werden oder ist grün und wirtschaftsliberal auf die Länge doch mehr Spagat als Synergie? Corina Gredig, die Fraktionschefin der Grünliberalen Partei im Bundeshaus, nimmt Stellung in der Samstagsrundschau bei Klaus Ammann. Ergänzend zum Tagesgespräch finden Sie jeden Samstag in unserem Kanal die aktuelle Samstagsrundschau.

Bodewein, Lena www.deutschlandfunk.de, Eine Welt

„Wer Gürtel enger schnallt, meint meist nicht sich selbst“, NRW-SPD-Spitzenkandidat Jochen Ott fordert Stolz von der Partei und wie der Leerstand in der Markthalle gefüllt werden soll. Diese und weitere Nachrichten des Tages hören Sie hier.

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Die Themen von Caro und Flo am 12.06.2026: (00:00:00) Brückensperrung: Wie schlimm das Verkehrschaos in Bonn ist und mit welcher außergewöhnlichen Maßnahme die Stadt jetzt helfen will. (00:01:35) Börsengang: Warum SpaceX demnächst in eurem Depot auftauchen könnte und wieso Elon Musk jetzt Billionär werden könnte. (00:08:10) KI-Nutzung: Wie viel KI in den Reden und Beiträgen von Mario Voigt, dem Ministerpräsidenten von Thüringen (CDU), steckt. (00:14:08) Volksabstimmung: Welche Obergrenze eine rechte Partei in der Schweiz bei der Einwohnerzahl setzen will und was dafür und dagegen spricht. Habt ihr Fragen oder Feedback? Schickt uns gerne eine Sprachnachricht an 0151 15071635 oder schreibt uns an 0630@wdr.de Kommt auch gerne in unseren WhatsApp Channel https://1.ard.de/0630-Whatsapp-Kanal Hier könnt ihr per QR-Code rein: 0630 - der News-Podcast Von 0630.

Die AfD will in Sachsen-Anhalt die absolute Mehrheit erreichen und die Umfragen zeigen sie auf dem besten Weg dorthin. Was würde eine AfD-Regierung für das Land bedeuten? Das radikale "Regierungsprogramm" gibt bereits einen Vorgeschmack auf das, was die Strategen der Partei planen. Aber wären wirklich alle in der Partei begeistert, wenn die AfD an die Macht käme. Manch einer fürchtet schon jetzt, dass das der Rechtsaußen-Partei auch schaden könnte. Die Gründe dafür sollten auch den Gegnern der AfD zu denken geben.

Kreuz und quer waren wir für neue TV-Beiträge und Artikel in den USA unterwegs – in der neuen Folge sprechen wir über unsere Eindrücke von drei sehr unterschiedlichen Ereignissen in Texas, New York und Nevada.   Was hat Bastian in Texas darüber gelernt, wieso die Republikaner den skandalgeplagten Trump-Loyalisten Ken Paxton für den US-Senat nominieren? Kommt der junge Demokraten-Kandidat James Talarico wirklich besser rüber? Und wo genau steht denn nun gerade Donald Trumps Macht über die Partei? (08:50) Wie hat Christian in Saal der UN-Vollversammlung in New York die deutsche Wahlniederlage zum Sicherheitsrat der Vereinten Nationen erlebt – und was sagt sie wirklich über das deutsche Ansehen in der Welt? (42:15) Was ist nach zwei verrückten Tagen bei den „Enhanced Games“ Christians Fazit zu dem Sport-Event in Las Vegas, bei dem die Teilnehmenden Doping einsetzen durften? (47:25)   Zum Einstieg geht's aber um das Thema, das New York gerade wie kein Zweites im Atem hält: die NBA-Finalserie mit den heimischen Knicks und deren erster Chance auf einen Titel seit 1999.   Bei Fragen und Anregungen: beiburgerundbier@gmail.com.

Wie in vielen anderen Ländern gewinnen auch in Deutschland rechtsextreme und autoritäre Kräfte an Einfluss. In Umfragen ist die AfD die stärkste politische Partei. Hilflos beobachten wir, wie eine gemeinsame Wirklichkeitsebene zerfällt, in unterschiedliche Blasen und Medienräume, die Zuspitzungen belohnen, anstatt Lösungsansätze zu fördern. Es gibt eine Vielzahl von Krisen, die unsere Sicherheit und unseren Wohlstand bedrohen. Bei vielen wächst die Angst vor Armut und Ausgeschlossensein, was irrationale Feindbilder und den Wunsch nach einfachen Lösungen befördert. Klare politische Antworten fehlen ebenso wie eine durchdachte Prävention. Wenn demokratische Perspektiven viele Menschen nicht mehr überzeugen, was hilft dann gegen das Erstarken des Rechtsextremismus? Darüber spricht Ulrich Sonnenschein mit den Politikwissenschaftlern Hajo Funke und Wolfgang Merkel, mit Karolin Schwarz, Expertin für Rechtsterrorismus und Desinformation im Internet, dem Autor Hasnain Kazim, der sich für den interkulturellen Dialog stark macht und mit Lea Lochau von der Amadeu Antonio Stiftung, die den Kooperationsverbund Rechtsextremismusprävention koordiniert. Podcast-Tipp: ARD Radiofeature Heilige Krieger - Christfluencer und die Neue Rechte Das ARD Radiofeature zeigt wie Religion auf Social Media funktioniert, wie neurechte Aktivisten das Christentum als Bollwerk gegen Liberalismus, Feminismus und Vielfalt beanspruchen und die Kirchen versuchen ihre Definition universaler christlicher Werte in einer Welt im Wandel zu verteidigen. https://www.ardsounds.de/episode/urn:ard:section:8b35b1523073b67d/

Erstmals seit Beginn der Waffenruhe im April haben sich Israel und Iran wieder gegenseitig mit Raketen beschossen. US-Präsident Donald Trump reagierte empört über die israelischen Angriffe. Wie kommt das in Israel an? Weitere Themen: Bei der richtungsweisenden Parlamentswahl in Armenien hat die Partei des Regierungschefs Nikol Paschinjan einen deutlichen Sieg errungen. Was bedeutet dieser Rückenwind für den pro-westlichen Regierungskurs? Die Uno hat 17 Nachhaltigkeitsziele bis 2030 definiert. Darunter etwa Armutsbekämpfung, Bildung oder Klimaschutz. Der Bundesrat stuft diese Ziele inzwischen herunter. Das ruft 100 Persönlichkeiten aus Wirtschaft und Wissenschaft auf den Plan, die in einem offenen Brief eine Neuformulierung fordern.

Laut ARD- DeutschlandTrend baut die AfD ihren Vorsprung zur Union aus. Warum wenden sich Menschen dieser Partei zu, obwohl der Verfassungsschutz sie in Teilen als rechtsextrem einstuft? Können die versprochenen Sozialreformen von Schwarz-Rot eine Trendumkehr bringen oder brauchen die Parteien eine andere Strategie? Von WDR 5.

Die SPD steht unter Druck wie selten zuvor: Im aktuellen ARD-DeutschlandTrend liegt die Partei bei dreizehn Prozent, ihre klassische Anhängerschaft wählt immer häufiger die AfD. Gleichzeitig muss die SPD-Vorsitzende und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas Reformen mitverantworten, von denen sie selbst sagt, sie würde manche lieber nicht anfassen. Caren Miosga bespricht mit ihren Gästen, wie es um die Reformbereitschaft der SPD steht, was aus der geplanten Flexibilisierung des Acht-Stunden-Tags, wie soll die Rente langfristig finanziert werden – und wie kann die SPD das Vertrauen der arbeitenden Mitte wieder für sich gewinnen?

Wolfgang Kubicki könnte die FDP retten. Davon ist Politologe Oliver Lembcke überzeugt. Allerdings müsse die Partei einiges tun, um "dem Schrottplatz des Parteiensystems" zu entgehen. Denn: Schon im April 2027 könnten die Liberalen alles verlieren. Schniederjann, Nils www.deutschlandfunkkultur.de, Tacheles

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski will ein persönliches Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, um über den Krieg zu sprechen und wie dieser beendet werden könnte. Das schreibt Selenski in einem offenen Brief. Die Antwort aus Russland kam prompt. Weitere Themen: · Prominenter Abgang bei der SP: Der Zürcher Ständerat Daniel Jositsch verlässt die Partei und Bundeshausfraktion per sofort. Nun sitzt er als Parteiloser im Ständerat und tritt auch bei den Wahlen im nächsten Jahr ohne Partei an. Das ist auf dieser politischen Ebene ungewöhnlich, sagt der Politologe. · Das Schweizer Medienhaus «CH Media» baut das digitale Nachrichtenangebot aus: «Schweiz heute» heisst das neu lancierte Newsportal. Im Fokus steht die nationale und internationale Berichterstattung. Unser Medienredaktor ordnet diesen Ausbau in Zeiten der Medienkrise ein. · Die Schweizer Fussball-Nationalmannschaft kann endlich aufatmen: Breel Embolo darf heute in die USA nachreisen zur Fussball-WM, die in einer knappen Woche beginnt. Die USA hätten die Einreise bewilligt, sagt der Fussballverband. Embolo konnte am Dienstag nicht mit der restlichen Mannschaft fliegen, da seine elektronische Einreisegenehmigung nicht mehr gültig war.

Die CSU, einst eine Partei absoluter Mehrheiten, verliert bei Kommunalwahlen im März fast Zweidrittel der Stichwahlen um die Landratsämter. Zwei Monate später, vergangene Woche, geht ein “Pfingstbrief” an 800 CSU-Funktionäre und -Mandatsträger – ein fast anrührend konservativer Name für ein Schreiben, das es in sich hat. Verfasst hat ihn Manfred Weber, der stellvertretende CSU-Parteichef und Vorsitzende der EVP im Europaparlament. Der Inhalt des Briefes: unverhohlene Kritik an Markus Söder, ohne den Namen “Söder” zu nennen. Webers Brief, so scheint es, gibt einem seit Wochen gärenden Unmut in der Partei ein Ventil – und eine neue Richtung. Zeichnet sich hier der Anfang vom Ende Söders ab? Und wer wartet bereits in der zweiten Reihe? Außerdem in dieser Folge “Machtwechsel”: Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik ist eine Kandidatur für einen nicht ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat gescheitert. Was sind die Gründe? Und auch in Berlin deutet sich eine Machtverschiebung an, vom Kanzleramt in die Fraktion, von Merz zu Spahn. Und die zeigt sich am Konflikt um die BAföG-Reform. –––– Sie möchten mehr über unsere Werbepartner erfahren? Hier finden Sie alle Infos & Rabatte: https://linktr.ee/Machtwechsel Sie möchten Werbung in diesem Podcast schalten? Dann erfahren Sie hier mehr über die Werbemöglichkeiten bei Seven.One Audio: https://www.seven.one/portfolio/sevenone-audio Sie möchten “Machtwechsel” komplett werbefrei hören und mitdiskutieren? Dann kommen Sie zu uns in die Machtwechsel-Community auf CampfireFM und werden hier Unterstützer des Podcasts! In der Podcast-Community-App vertiefen wir Themen aus den Episoden, diskutieren aktuelle Entwicklungen und kommen mit Ihnen ins Gespräch: https://www.joincampfire.fm/api/download-app „Letzte Chance – Der neue Kanzler und der Kampf um die Demokratie“ von Robin Alexander ist im Siedler Verlag erschienen und hier erhältlich: https://www.penguin.de/buecher/robin-alexander-letzte-chance/buch/9783827502001. Machtwechsel ist eine Produktion von Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander, in Zusammenarbeit mit Studio Bummens.

Der Sonnenstaat wackelt: Überraschende Vorwahl in Kalifornien Kalifornien gilt als Hochburg der Demokraten. Doch bei der Gouverneurs-Vorwahl liegt derzeit der Republikaner Steve Hilton vorn. Noch wird gezählt, aber das Signal ist deutlich. Im Top-2-System Kaliforniens kommen nicht die stärksten Kandidaten jeder Partei weiter, sondern schlicht die zwei Stimmenstärksten. Genau das macht diese Vorwahl politisch so brisant, und die ersten Ergebnisse deuten auf eine kleine Sensation hin, wie TE-Korrespondentin Suse Heger im Gespräch mit Holger Douglas berichtet. In den USA ist politisch nichts mehr selbstverständlich. Klar ist: Diese Primary wird über den Bundesstaat hinaus genau beobachtet. Wenn Ihnen unser Video gefallen hat: Unterstützen Sie diese Form des Journalismus: https://www.tichyseinblick.de/unterstuetzen-sie-uns

Nachdem seine Kantonalpartei, die Zürcher SP, entschieden hat, Jositsch nicht für die Ständeratswahlen 2027 zu nominieren, hat dieser an einer Medienkonferenz bekannt gegeben, dass er per sofort aus der Partei und der Bundeshausfraktion austritt. Damit werden die Karten für die Wahlen neu gemischt. Alle Themen: (00:00) Intro und Schlagzeilen (01:30) Daniel Jositsch tritt parteilos an (09:28) Nachrichtenübersicht (14:08) Grenzschutz kann Ansprüche des Parlaments nicht erfüllen (18:44) Gefängniscontainer in der Kritik (23:54) China und wie sich die Welt gerade neu sortiert (29:52) Deutschland scheitert bei Wahl in den UNO-Sicherheitsrat (37:08) Setzte Georgien Chemiewaffen gegen Demonstrierende ein?

Nachdem seine Kantonalpartei, die Zürcher SP, entschieden hat, Jositsch nicht für die Ständeratswahlen 2027 zu nominieren, hat dieser an einer Medienkonferenz bekannt gegeben, dass er per sofort aus der Partei und der Bundeshausfraktion austritt. Das Parlament hat zwei Motionen angenommen, die dauerhaft verschärfte Grenzkontrollen verlangen, statt wie bisher risikobasierte Checks. Doch das zuständige Bundesamt für Zoll und Grenzschutz sagt, es habe gar nicht genügend Ressourcen um dies zu leisten. Die Schweiz will die Emissionen bis 2030 halbieren, doch dieses Ziel wird immer schwerer erreichbar. Jetzt zeigen Recherchen von SRF, dass das Bundesamt für Umwelt dieses Problem deutlich kleiner darstellt, als es ist.

Die Delegierten der Zürcher SP hatten genug: Letzten Donnerstag entschieden sie, Daniel Jositsch nicht für eine weitere Amtszeit im Ständerat zu nominieren. Zu häufig habe er in wichtigen Fragen zu oft gegen die Interessen der SP gestimmt. Es war der vorläufige Höhepunkt einer zunehmend schwierigen Beziehung zwischen dem Zürcher SP-Ständerat und seiner Partei. Was zu Jositschs Nichtnomination beigetragen hat: Kurz vor der Delegierten­versammlung signalisierte die Zürcher Nationalrätin Jacqueline Badran Interesse an ebendiesem Ständeratssitz. Seither gibts Stunk in der Zürcher SP: Jositsch überlegt sich, wild für einen Ständeratssitz anzutreten. Badran wiederum nennt Jositsch ein «Möchtegern-Alphamännchen». Und in Bundesbern wird darüber diskutiert, ob sozialliberale Kräfte überhaupt noch Platz in der Partei haben. Was ist da los? Wie viel an diesem Streit ist politisch? Und wie viel persönlich? War die Nichtnomination von Jositsch taktisch schlau? Und inwiefern stimmt die Kritik an der Ausrichtung der SP? In einer neuen Folge des täglichen Podcasts «Apropos» ordnet Bundeshauschefin Larissa Rhyn den eskalierten Streit innerhalb der SP nach Jositschs Nichtnomination ein. Host: Philipp Loser Produktion: Noah Fend Mehr Artikel zum Streit zwischen Daniel Jositsch und der SP:  Daniel Jositsch nach Nichtnomination: «Ich weiss schon lange, dass Jacqueline Badran den Ständeratssitz will. Die Frage ist, ob ich ihn ihr überlasse» Interview mit SP-Ständerätin Eva Herzog: «Ich finde Daniel Jositschs Aussagen anmassend» Kritik am immer schärferen «Linkskurs» – wie stark ist der liberale Flügel der SP noch? Analyse von Fabian Renz: «Make SP Great Again»: Die Genossen erleben ihren Trump-Moment Unser Tagi-Spezialangebot für Podcast-Hörer:innen: tagiabo.chHabt ihr Feedback, Ideen oder Kritik zu «Apropos»? Schreibt uns an podcasts@tamedia.ch Hosted by Simplecast, an AdsWizz company. See pcm.adswizz.com for information about our collection and use of personal data for advertising.

Australien entsendet Soldaten zur Ausbildung ukrainischer Streitkräfte im Rahmen einer NATO-geführten Mission / Außenministerin Penny Wong verteidigt U-Boot-Abkommen trotz parteiinterner Kritik und Forderungen nach Neuverhandlung / Ex-Liberals-Chefin Leanne Castley verlässt Partei und kritisiert „toxische Kultur“ / Trotz Waffenruhe weiter Angriffe im Süden Libanons – zahlreiche Tote und Verletzte gemeldet / Trump-Regierung schafft milliardenschweren Fonds gegen angebliche politische Benachteiligung ab / Eskalation im Golf – gegenseitige Raketenangriffe und Militärschläge gemeldet / Warnung vor rasant wachsender Online-Glücksspiel-Betrugswelle / Berufungsverfahren zu Völkermord-Vorwürfen gegen König Charles III. fällt auf Mabo Day / Parlament verschärft Schutzgesetze für LGBTIQ+-Gemeinschaft gegen Hasskriminalität

Am Wochenende wurde Wolfgang Kubicki zum neuen FDP-Parteivorsitzenden gewählt. Gestartet war er in diese Wahl mit der Gewissheit des einzigen Bewerbers. Doch eine überraschende Kandidatur Marie-Agnes Strack-Zimmermanns während des Parteitags brachte nicht nur diese Gewissheit kurzfristig ins Wanken, sie offenbarte auch einen innerparteilichen Kulturkampf, der über die Zukunft der Partei entscheidet: Will sie ein Auffangbecken für die Wütenden sein – oder die Gesellschaft mit Inhalten mitgestalten? In dieser Folge Machtwechsel sprechen Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander über das, was am Samstag im Berliner Estrell geschehen ist, wie es dazu kommen konnte und welche Konsequenzen das Geschehene für die Partei hat. –––– Sie möchten mehr über unsere Werbepartner erfahren? Hier finden Sie alle Infos & Rabatte: https://linktr.ee/Machtwechsel Sie möchten Werbung in diesem Podcast schalten? Dann erfahren Sie hier mehr über die Werbemöglichkeiten bei Seven.One Audio: https://www.seven.one/portfolio/sevenone-audio Sie möchten “Machtwechsel” komplett werbefrei hören und mitdiskutieren? Dann kommen Sie zu uns in die Machtwechsel-Community auf CampfireFM und werden hier Unterstützer des Podcasts! In der Podcast-Community-App vertiefen wir Themen aus den Episoden, diskutieren aktuelle Entwicklungen und kommen mit Ihnen ins Gespräch: https://www.joincampfire.fm/api/download-app „Letzte Chance – Der neue Kanzler und der Kampf um die Demokratie“ von Robin Alexander ist im Siedler Verlag erschienen und hier erhältlich: https://www.penguin.de/buecher/robin-alexander-letzte-chance/buch/9783827502001. Machtwechsel ist eine Produktion von Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander, in Zusammenarbeit mit Studio Bummens.

Schäden nach Demonstrationen in der Innenstadt: Dagegen möchte die SVP vorgehen. Dafür hat sie eine Initiative lanciert. Der Grosse Rat hat heute darüber diskutiert. Eine Mehrheit des Rats empfiehlt dem Stimmvolk ein «Nein». Ausser der FDP hat keine andere Partei der Initiative zugestimmt. Ausserdem: · Basler Kantonspolizei verhaftet während Schwerpunktaktion von April bis Mai 38 Leute. · Die Baselbieter Regierung lehnt zwei Initiativen des Hauseigentümerverbands ab. · Das Museum BL muss 2028 wegen Umbauarbeiten für eineinhalb Jahre schliessen.

Das System kollabiert: Brauchen wir eine Regierung ohne Politiker? Die politische Landschaft in Deutschland bebt – doch im Epizentrum scheint es längst nicht mehr um Inhalte zu gehen, sondern um nacktes Überleben und lautstarke Inszenierung. Bestes Beispiel: Die FDP. Während die einen von „Kriegsgeschrei“ und einer profillosen Wohlfühl-Partei sprechen, klammern sich andere an den schieren Medienlärm, um irgendwie die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen. Ist der Krach zwischen Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Wolfgang Kubicki politischer Ernst – oder reine Überlebensstrategie? Steuern wir auf dänische Verhältnisse mit einem zersplitterten Parlament zu? Und könnte ein radikal neuer Ansatz – wie eine völlig parteiunabhängige Regierung aus Praktikern der freien Wirtschaft – der langersehnte Rettungsanker sein? Ein Gespräch mit Fritz Goergen von TE. Dieser Wecker wird unterstützt von der INNOMOTION AG. Hier erfahren Sie mehr: www.doppeltsteuernsparen.de InnomotionAG – mit wissenschaftlicher Expertise in der Beratung rund um Kauf, Bewertung und Verwertung von Ideen, Innovationen und Schutzrechten. Das Innomotion-Konzept basiert auf höchstrichterlicher Steuerrechtsprechung und eröffnet eine steuerlich gesicherte, einzigartig attraktive wirtschaftliche Struktur – für massiven Mehrwert und doppelten Effekt. Hier erfahren Sie mehr https://www.doppeltsteuernsparen.de.

Wolfgang Kubicki soll die FDP retten, die nicht mehr im Bundestag und in immer weniger Landesparlamenten vertreten ist. Auf dem Parteitag überstand er eine überraschende Kampfkandidatur. Doch der Streit um den Kurs zur AfD zeigt eine gespaltene Partei. Münchenberg, Jörg; Kaufmann, Lissy

Kann der FDP-Politiker seine Partei aus der Todeszone retten? Was das Kanzlertausch-Gerücht über die politische Kultur und Friedrich Merz aussagt. Und: Ein munterer Robert Habeck im SPIEGEL-Gespräch. Das ist die Lage am Samstagmorgen. Hier geht´s zu den Artikeln: Mehr Hintergründe hier: Willkommen zur großen Kubicki-Show Mehr Hintergründe hier: Was ist dran am Gerücht über einen Kanzlerwechsel? Mehr Hintergründe hier: »Markus Söder gehört wirklich zu den Menschen, an denen ich nichts bewundere« +++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Hier geht es zu unserem SPIEGEL Shop. Alle Newsletter vom SPIEGEL finden Sie hier. Hier geht es zur SPIEGEL Akademie. Sie möchten den SPIEGEL mitgestalten? Registrieren Sie sich bei SPIEGEL Perspektiven. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

Seit die NSDAP-Mitgliederdatei online einsehbar ist, recherchieren immer mehr Deutsche, ob ihre Vorfahren in der Partei waren. Für den Historiker Johannes Spohr eine "neue Qualität des Interesses" - was allerdings auch auf ein Versäumnis hindeutet. Frenzel, Veronica; Spohr, Johannes www.deutschlandfunkkultur.de, Im Gespräch

Seit Jahrzehnten prägt die CSU Politik, Gesellschaft und Selbstverständnis Bayerns. Doch wie konnte die Partei eine solche Machtbasis aufbauen? Und wie kommen die Wappensymbole Löwe und Raute auf das CSU-Logo? Ein Podcast von Christian Schaaf und Michael Zametzer (BR 2026)

Herzlich willkommen zu Ihrem morgendlichen Newsletter! Bundeskanzler Friedrich Merz hat bei einer CDU-Veranstaltung seine Entschlossenheit betont, Deutschland zu erneuern. Die schwarz-rote Koalition bezeichnete er als derzeit einzige realistische Regierungsoption. Zugleich appellierte Merz an die Geduld der Bürger. Die Linke hat unterdessen ein Wahlrecht für Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit gefordert. Nach den Vorstellungen der Partei sollen Ausländer nach fünf Jahren rechtmäßigen Aufenthalts in Deutschland wählen dürfen. Die Linke begründet den Vorstoß mit dem Ziel, die Demokratie zu stärken. Außerdem geht es um das geplante Gebäudemodernisierungsgesetz. Führen die neuen Heizregeln zu weniger Mietwohnungen? Verbände wie Haus & Grund und der Sozialverband warnen davor, dass Eigentümer wegen steigender Kosten ihre Immobilien eher verkaufen könnten, statt sie weiter zu vermieten.

Der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU verbietet eine Zusammenarbeit sowohl mit der AfD als auch mit der Linken – und könnte die Partei damit in eine unmögliche Situation bringen. Besonders mit Blick auf die Landtagswahlen in Ostdeutschland im Herbst wird dieser Beschluss zum Problem: Was der CDU in Sachsen und Thüringen bislang noch mit politischen Verrenkungen gelang, könnte künftig nicht mehr funktionieren. In dieser Folge von Machtwechsel sprechen Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander über die Entstehungsgeschichte des Beschlusses: Wie kam er in die Partei? Wer trieb ihn voran? Und wer glaubte schon damals, dass sich die CDU damit selbst blockieren könnte? Zuvor tauchen die beiden allerdings noch in die Berliner Gerüchteküche ein: Gibt es in der CDU tatsächlich Diskussionen über einen möglichen Kanzlerwechsel – oder handelt es sich am Ende doch nur um aufgeheizte Spekulationen? –––– Sie möchten mehr über unsere Werbepartner erfahren? Hier finden Sie alle Infos & Rabatte: https://linktr.ee/Machtwechsel Sie möchten Werbung in diesem Podcast schalten? Dann erfahren Sie hier mehr über die Werbemöglichkeiten bei Seven.One Audio: https://www.seven.one/portfolio/sevenone-audio Sie möchten “Machtwechsel” komplett werbefrei hören und mitdiskutieren? Dann kommen Sie zu uns in die Machtwechsel-Community auf CampfireFM und werden hier Unterstützer des Podcasts! In der Podcast-Community-App vertiefen wir Themen aus den Episoden, diskutieren aktuelle Entwicklungen und kommen mit Ihnen ins Gespräch: https://www.joincampfire.fm/api/download-app „Letzte Chance – Der neue Kanzler und der Kampf um die Demokratie“ von Robin Alexander ist im Siedler Verlag erschienen und hier erhältlich: https://www.penguin.de/buecher/robin-alexander-letzte-chance/buch/9783827502001. Machtwechsel ist eine Produktion von Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander, in Zusammenarbeit mit Studio Bummens.

Nachdem ein Mann am Bahnhof in Winterthur drei Personen mit einem Messer verletzt hat, stellt sich die Frage: Wie konnte das passieren? Eigentlich war der mutmassliche Täter in psychiatrischer Behandlung. Warum ist er entlassen worden? Weitere Themen in dieser Sendung: ⦁ Schweden galt als Angstgegner der Schweizer Eishockey-Nationalmannschaft. Doch die Nati hat diese Angst überwunden und Schweden an der Heim-WM im Viertelfinal besiegt. ⦁ Die Räumung des alten Munitionsdepots in Mitholz im Berner Oberland verzögert sich. Eigentlich hätte der giftige und explosive Schutt bis ins Jahr 2045 geräumt werden sollen. Doch nun verschiebt sich das Ende der Räumung noch weiter in die Zukunft. ⦁ Die Zürcher SP zeigt ihrem Ständerat Daniel Jositsch die kalte Schulter. Die Delegierten nominieren ihn nicht für eine weitere Amtszeit. Ein Entscheid, der einen Graben öffnet innerhalb der Partei. ____________________ Während zwei Wochen publizieren wir hier auch ein morgendliches News-Update. Was haltet ihr davon? Praktisch oder störend? Sagt es uns: https://panel.srf.ch/NewsPlus

US-Präsident Donald Trump sagt, der Deal mit Iran sei so gut wie fertig. Teheran bremst und stellt fest, dass über das wichtigste Thema, das Atomprogramm, gar nicht gesprochen werde. Marco Rubio, der US-Außenminister, verspricht am Morgen gute Nachrichten in wenigen Stunden – und erklärt am Nachmittag, dass alles dann doch länger dauern werde. Dazwischen fliegen amerikanische Raketen auf iranische Stellungen in der Straße von Hormus, während eine iranische Delegation nach Doha reist, um über genau diesen Frieden zu verhandeln. Im Stundentakt widersprechen sich die Akteure im Irankrieg. Der Ölpreis steht zeitweise bei 105 Dollar, die US-Inflation bei knapp vier Prozent, und im Sommer könnte der Flugzeugtreibstoff knapp werden. Ist das nur Trumps Chaos – oder was steckt dahinter? Im SPIEGEL-Podcast »Acht Milliarden« spricht Host Juan Moreno mit Mathieu von Rohr, Leiter des Auslandsressorts beim SPIEGEL, über das Hin und Her im IrankonfliktMehr zum Thema: (S+) Straße von Hormus: Wie Irans Geisterflotte Trumps Blockade aushebelthttps://www.spiegel.de/ausland/strasse-von-hormus-wie-irans-geisterflotte-donald-trumps-blockade-aushebelt-a-0f8712c0-1303-48c9-9198-2f5010554c19 (S+) Vorwahlen in den USA: Trump beherrscht seine Partei wie nie – und ist so unbeliebt wie niehttps://www.spiegel.de/ausland/donald-trump-beherrscht-die-republikaner-wie-nie-und-ist-so-unbeliebt-wie-nie-a-d1ad53cd-4610-4307-9d9e-6fffa8c78227 +++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Hier geht es zu unserem SPIEGEL Shop. Alle Newsletter vom SPIEGEL finden Sie hier. Hier geht es zur SPIEGEL Akademie. Sie möchten den SPIEGEL mitgestalten? Registrieren Sie sich bei SPIEGEL Perspektiven. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

Die Spekulationen reißen nicht ab, ob NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst Friedrich Merz ersetzen soll. Wäre ein Kanzlertausch realistisch? Und: Trotz mieser Umfragewerte - Donald Trump hat seine Partei im Griff. Wie fair werden die Zwischenwahlen? Philipp May

12.05.2026 – Langsam Gesprochene Nachrichten – Trainiere dein Hörverstehen mit den Nachrichten der DW von Dienstag – als Text und als verständlich gesprochene Audio-Datei.