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Der Film »Das Urteil von Nürnberg« (1961) stellt die Nürnberger Prozesse rund um die Verbrechen des Nazi-Regimes packend dar. Es geht um die Verurteilung von vier ranghohen Nazi-Juristen. Dabei sind die Argumente des Verteidigers sehr interessant. Er sagte sinngemäß: »Der Angeklagte hat vollkommen richtig gehandelt. Er musste sich an das Gesetz halten, welches zu dem Zeitpunkt galt.«Dieses Argument wirft für mich einige Fragen auf: Wer darf bestimmen oder definieren, was gut und böse ist? Der Staat oder eine Gruppe von Intellektuellen? Was ist, wenn der Staat seine Ethik oder seine Gesetze einfach ändert, wie es damals geschehen ist? Oder entscheidet die Mehrheit, was richtig und falsch ist? Als Adolf Hitler an die Macht kam, war die Mehrheit für Hitler. Vielleicht muss es einfach zum Wohle der Gesellschaft dienen? Aber was ist dann mit den Minderheiten, die im Dritten Reich grausam umgebracht wurden?Nein! Auf Menschen ist kein Verlass. Wir brauchen etwas Dauerhafteres als irgendeine menschliche Einrichtung. Wir brauchen jemanden, der unveränderlich gut ist und bleibt. Dieser Jemand ist Gott. Er hat uns seine Definition von Gut und Böse in einem Buch niedergeschrieben, in die Bibel! Die Staatsmänner, die dieses Land nach dem Krieg wiederaufgebaut haben, wussten das. In der Präambel des Grundgesetzes steht folgender Vermerk: »Zutreffend ist, dass die Väter und Mütter des Grundgesetzes in der Bezugnahme auf Gott den christlichen Gott des Alten und Neuen Testaments vor Augen hatten.« Sie hatten den Gott vor Augen, der wie ein ewiger Fels herausragt, in einer Zeit des ständigen Wandels, um Halt zu geben. Diesem Gott kann man sich persönlich anvertrauen, um für sein Leben Sinn, Zweck und Ziel zu erhalten – für Zeit und Ewigkeit!Johannes UngerDiese und viele weitere Andachten online lesenWeitere Informationen zu »Leben ist mehr« erhalten Sie unter www.lebenistmehr.deAudioaufnahmen: Radio Segenswelle

In dieser Ausgabe sprechen wir mit dem Autor und Journalisten Matthias Nikolaidis über die Verurteilung der französischen Politikerin Marine Le Pen und die Hintergründe. Was steckt hinter den militärischen Plänen der EU-Kommission mit dem Namen „Bereitschaft 2030“? Die Informationen hat der BSW-Landesvorsitzende von Berlin, Dr. Alexander King. Die „Klimaneutralität 2045“ ist seit wenigen Wochen Teil des deutschen Grundgesetzes. Welche weitreichenden Konsequenzen das für alle Bürger haben wird, erklärt Dr. Andreas Schulte, emeritierter Professor für Waldökologie, Forst- und Holzwirtschaft an der Universität Münster. Und Roger Letsch befasst sich in seinem Kommentar mit der Doppelmoral deutscher Medien beim Thema Raumfahrt und Technik.

Vor und während der historischen Bundestagsabstimmung zur Änderung des Grundgesetzes gab es im Berliner Regierungsviertel mehrere Protestaktionen. Deren gesamte Teilnehmerzahl beschränkte sich auf wenige Hundert Menschen. Von Wladislaw Sankin  

Eine Einordnung der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, die sich mit dem Zusammentritt des aufgelösten 20. Deutschen Bundestages und der jüngsten Gesetzeslage zur Änderungen des Grundgesetzes befassen, unternehmen wir mit Volker Boehme-Neßler, Professor für öffentliches Recht an der Carl-von-Ossietzky-Universität Oldenburg, und Carlos A. Gebauer aus Düsseldorf. Rechtsanwalt Dr. Christian Wirth aus dem Saarland hatte das zweifelhafte Vergnügen, als Bundestagsabgeordneter den Vorgängen im Deutschen Bundestag beizuwohnen. Er berichtet das dort Erlebte. Mit dem Schweizer Juristen Claudio Zanetti werfen wir schließlich einen Blick von außen auf Deutschland im Spannungsverhältnis zwischen Politik und Recht.

Der Bundesrat hat den Weg für das Finanzpaket von Union und SPD freigemacht und einer Änderung des Grundgesetzes zugestimmt. Korrespondent Martin Polansky war dabei.

So eine Woche hat es in der Geschichte des Bundestags noch nicht gegeben: Ein eigentlich schon abgewähltes Parlament beschließt in seiner allerletzten Sitzung weitreichende Änderungen des Grundgesetzes. Damit gilt: Weg frei für milliardenschwere Schulden für Verteidigung, Infrastruktur und Klima – und auch für eine schwarz-rote Koalition? ARD-Hauptstadtkorrespondentin Iris Sayram erzählt, wie es in den Koalitionsverhandlungen nun weitergeht und warum der vermeintliche Geldsegen auch Fallstricke mit sich bringt. Was macht eine solche Kehrtwende in der Schuldenpolitik mit unserer parlamentarischen Demokratie? Hier findet ihr alle aktuellen Entwicklungen der Koalitionsverhandlungen auf tagesschau.de: https://www.tagesschau.de/thema/koalitionsverhandlungen Hier geht's zu "Politikum”, unserem Podcast-Tipp: http://www.wdr.de/k/Politikum-Podcast-Picker Diese und viele weitere Folgen von 11KM findet ihr überall da, wo es Podcasts gibt, auch hier in der ARD Audiothek: https://www.ardaudiothek.de/sendung/11km-der-tagesschau-podcast/12200383/ An dieser Folge waren beteiligt: Folgenautoren: Maximilian Stockinger, Moritz Fehrle Produktion: Jacob Böttner, Konrad Winkler, Alexander Gerhardt Redaktionsleitung: Fumiko Lipp und Lena Gürtler 11KM: der tagesschau-Podcast wird produziert von BR24 und NDR Info. Die redaktionelle Verantwortung für diese Episode liegt beim NDR.

Kaum war die Bundestagswahl vorbei, hat Friedrich Merz sein Wahlversprechen kassiert, an der Schuldenbremse festzuhalten. Stattdessen hat er sich umgehend mit der SPD auf ein riesiges Schuldenpaket und eine Reform der Schuldenbremse geeinigt. Weil man dafür das Grundgesetz ändern muss und dafür wiederum eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag notwendig ist, konnten die Grünen ein paar ganz vernünftige Sachen in dieses Paket reinverhandeln. So hat der Bundestag am Dienstag mit den Stimmen von Union, SPD und Grünen eine Änderung des Grundgesetzes verabschiedet, die ein wirkliches großes Schuldenpaket für Verteidigung und Infrastruktur möglich macht. Das ganze muss am Freitag noch durch den Bundesrat, hier wird ebenfalls Zustimmung erwartet. Was das bedeutet, wo das Geld gebraucht wird und ob es sinnvoll eingesetzt werden wird, darum geht es in der neuen Folge des Bundestalks. Über all das diskutiert Sabine am Orde mit taz-Chefredakteurin Ulrike Winkelmann, Wirtschaftsredakteurin Anja Krüger und Stefan Reinecke aus dem taz-Parlamentsbüro.

Ein Kommentar von Tilo Gräser.Im vergangenen Jahr wurde großartig und offiziell der 75. Jahrestag der Verabschiedung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland gefeiert. Was wurden da nicht alles für Reden über die bundesdeutsche Demokratie und ihre Grundlagen gehalten. Immer wieder wurde auch daran erinnert, dass das Grundgesetz eine Antwort auf die vorherige, Weltkriege verursachende und Faschismus hervorbringende deutsche Politik war.Welchen Wert dieser Ersatz einer deutschen Verfassung tatsächlich hat, zeigte sich nun ausgerechnet am 18. März 2025. An diesem geschichtsträchtigen Datum wurde von einer übergroßen Koalition aus Kriegstreibern, Demokratiefeinden und Wahllügnern ein historisches Schuldenpaket von möglicherweise über einer Billion Euro beschlossen – für „Verteidigung“, für Zivilschutz, für Nachrichtendienste, für weitere Waffen und militärische Unterstützung für die Ukraine sowie für „Klimaschutz“. Diejenigen, die dafür als Bundestagsabgeordnete ihre Stimme gaben, können nicht anders als im vorherigen Satz bezeichnet werden.513 der Abgeordneten haben den Berichten nach dem entsprechenden Antrag von Union und SPD, vereinbart mit den Grünen, zugestimmt. Nur 207 Parlamentarier stimmten demnach mit Nein, darunter einige wenige aus dem Lager der ganz großen Koalition. SPD (207 Abgeordnete), CDU/CSU (196 Abgeordnete) und Grüne (117 Abgeordnete) kamen im bisherigen Bundestag gemeinsam auf 520 Stimmen.Nun werden die Artikel 109, 115 und 143h des Grundgesetzes geändert. In den ersten beiden soll künftig stehen, dass Verteidigungsausgaben, Zivilschutz, Nachrichtendienste und Cybersicherheit ab einer Höhe von einem Prozent des nominalen Bruttoinlandsprodukts (BIP) von der Schuldenregel ausgenommen sind. Den Bundesländern wird ein höherer Verschuldungsspielraum bei der Haushaltsaufstellung eingeräumt, wonach die Kreditaufnahme für die Ländergesamtheit 0,35 Prozent des nominalen BIP betragen kann. Mit einem „Sondervermögen“ in Höhe von 500 Milliarden Euro, finanziert durch Kredite, soll in die Infrastruktur (etwa Schienen, Brücken, Straßen) investiert werden. Die Mittel können auch dafür verwendet werden, um das neu in Artikel 143h GG aufgenommene Ziel der „Klimaneutralität bis 2045“ zu erreichen. ...hier weiterlesen: https://apolut.net/das-grundgesetz-kriegstuchtig-gemacht-von-tilo-graser/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Bisher ist die Klimaneutralität bis 2045 nur im Klimaschutzgesetz festgeschrieben. Mit der Erweiterung des Sondervermögens auf Klimaschutz würde es künftig auch in Artikel 143h des Grundgesetzes auftauchen.

Was bedeuten die nun beschlossenen Änderungen des Grundgesetzes für die Deutschen? Eine Einschätzung von Martin Müller-Mertens.

Am Sonntag beriet der Haushaltsausschuss des Bundestages über die geplanten Änderungen des Grundgesetzes. Die Mitglieder sahen dabei erstmals den endgültigen Antrag - mit dem nun die Klimaneutralität im Grundgesetz verankert wird. Jedoch nicht als Staatsziel. Einige Beobachter halten die Formulierung daher für unverbindlich. Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Peter Boehringer, erwartet dagegen massive Auswirkungen für Wirtschaft und Bürger.

In der Bundestagsdebatte zur Änderung des Grundgesetzes belegen die Vorsitzenden von CDU und SPD, dass sie den Kontakt zur Realität verloren haben. Das betrifft sowohl die Außen- als auch die Innenpolitik. Sie stehen für das, was das Volk abgewählt hat. Ihre Koalition hat daher keine Zukunft. Von Gert Ewen Ungar  

Heute berät der Bundestag über Zusatzausgaben zur Stärkung der Bundeswehr und für die Modernisierung der Infrastruktur. Dafür müssen neue Schulden aufgenommen werden und dafür braucht es Änderungen des Grundgesetzes. Ziel von Unionsparteien und SPD ist es, die Mehrheiten, die es braucht, noch mit dem alten Bundestag zu erreichen.

Eine Aufrüstung der Bundeswehr sei politisch und rechtlich „geboten“, sagt Prof. Rupert Scholz. Der Jurist und Staatsrechtler hat nicht nur den maßgeblichen Kommentar zum Grundgesetz verfasst. Er war auch Verteidigungsminister im Kabinett Kohl III. Den Versuch von Friedrich Merz, die Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse auszunehmen, begrüßt er mit Blick auf die Weltlage - aber dass der Ampel-Bundestag ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Infrastruktur beschließen soll, lehnt er ab. Auch wenn Scholz den Ansatz von Friedrich Merz kritisch sieht: Dass das Grundgesetz noch durch den eigentlich abgewählten Bundestag geändert wird, ist rechtens. Denn das Grundgesetz lässt das zu. Dennoch verteidigt er den Wert des Grundgesetzes. Es ist eine der erfolgreichsten Verfassungen der Welt. Eine Verfassung, die zu eng gefasst ist, kann mit dem Wandel der Lebenswirklichkeit nicht Schritt halten und verlaltet damit zu schnell.

Die Abgeordneten des "alten" Bundestags mussten heute noch einmal ran, denn der neue hat sich noch nicht konstituiert. Union und SPD haben insgesamt drei Änderungen des Grundgesetzes vorgeschlagen, damit es mehr Geld für die Verteidigung und die Infrastruktur gibt. Sie hoffen, dafür jetzt die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit zu finden. Im nächsten Bundestag wäre das viel schwieriger. Heute fand die Erste Lesung statt, jetzt befassen sich die Ausschüsse damit. Unser Hauptstadtkorrespondent Mario Kubina berichtet ausführlich über die Debatte.

Der Bundestag kommt in der noch bestehenden Besetzung zu einer Sondersitzung zusammen. Grund ist die Beratung über eine Änderung des Grundgesetzes, damit die Schuldenbremse gelockert werden könnte. Im Interview ist Wirtschaftswissenschaftler Hans-Werner Sinn. Von WDR 5.

Die Ukraine plant wohl Zustimmung für eine 30-tägige Waffenruhe mit Russland zu geben, Weiterhin russische Angriffe auf die Ukraine, Laut Wehrbericht 2024 mangelt es der Bundeswehr weiterhin an Personal und Material, SPD und Union verhandeln mit den Grünen über geplante Änderung des Grundgesetzes für Milliardenpaket, BSW zieht nach knappen Wahlergebnis vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, Gewinneinbrüche bei Volkswagen in 2024, Fünfter Jahrestag der Definition von Corona als Pandemie durch die Weltgesundheitsorganisation, Der schwedische Weg durch die Pandemie-Jahre, Zusammenstoß eines Tanklasters und einer Straßenbahn in Baden-Württemberg, Das Wetter

Union und SPD haben bei ihren Sondierungen weitreichende Einigungen bekanntgegeben: Alle Verteidigungsausgaben oberhalb von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts sollen von den Beschränkungen der Schuldenbremse ausgenommen werden. Für den Ausbau der Infrastruktur ist ein kreditfinanziertes Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro geplant. Erforderlich wären für diese Pläne verschiedene Änderungen des Grundgesetzes, die eine Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag und Bundesrat erfordern. AfD und Linke kommen im neu gewählten Bundestag gemeinsam auf mehr als ein Drittel der Sitze und haben damit eine sogenannte Sperrminorität. Deshalb soll noch der Bundestag in der alten Zusammensetzung die Grundgesetzänderungen beschließen. Dabei stellen sich mehrere Fragen: Ist der alte Bundestag überhaupt noch handlungs- und beschlussfähig? Die Linke hat angedeutet, eventuell gegen Beschlüsse des alten Bundestages zu klagen. Wie groß wären die Erfolgsaussichten? Sind die Pläne von Union und SPD verfassungsrechtlich gesehen überhaupt tragfähig? Darüber sprechen die Justizreporter Klaus Hempel und Philip Raillon mit den Verfassungsrechtlern Hans-Detlef Horn von der Universität Marburg und Hanno Kube von der Universität Heidelberg.

Einigung über Sondervermögen bei Infrastruktur und Verteidigung zwischen Union und SPD, Schuldenbremse: Schwarz-rot will Anträge zur Änderung des Grundgesetzes in Bundestag einbringen, Das Ende der US-Hilfen und wie es in der Ukraine und in Russland wahrgenommen wird, Europa will gemeinsame Ukraine-Hilfen verstärken, Sondergipfel der Arabischen Liga zur Zukunft des Gazastreifens, Weitere Nachrichten im Überblick, #mittendrin in einer Münchner Fahrschule kämpfen Fahrschüler und Fahrschülerinnen mit hohen Anforderungen und höheren Preisen, Millionen indische Fans lauschen der Duisburger Sängerin CassMae, Das Wetter Hinweis: Der Beitrag zum Thema "Sondierungsgespräche" darf aus rechtlichen Gründen nicht vollständig auf tagesschau.de gezeigt werden.

#MiR - Menschen im Rechtsstaat Dr. Wendelin Neubert, Rechtsanwalt und Mit-Gründer sowie Chefredakteur bei Jurafuchs (Go Legal GmbH), im Interview Was ist das erste Wort, das uns zum Thema Rechtsstaat einfällt? Welche GG-Artikel lieben wir besonders und wann profitieren wir von unserem Rechtsstaat? Wo sehen wir uns selbst - beruflich wie privat - in der Pflicht und für welches rechtsstaatliche Thema wünschen wir uns mehr Aufmerksamkeit? Welchen Beitrag leistest Du, als Mensch, als Bürger, privat oder in Deinem Beruf? Last but not least: Unsere Message, die wir just in dieser Sekunde loswerden wollen. Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich: Man muss sich diesen wunderbaren Satz noch mal auf der Zunge zergehen lassen. Diese Gesetzesgleichheit ist so elementar, ein Versprechen des Grundgesetzes an uns, dass wir, wenn wir mit dem Gesetz konfrontiert sind, in positiver wie in negativer Hinsicht gleich behandelt werden. Egal wer wir sind, egal wie reich wir sind, wie arm wir sind, wie klug, wie nicht so klug. Von #MiR zu Dir aufs Ohr!

Fast schon traditionell startet das MedienNetzwerk Bayern das Jahr mit dem Blick auf die Medientrends. Darüber sprechen wir in dieser Ausgabe von This is Media NOW. Dieses Mal sind die Trends geprägt von gesellschaftlichen und politischen Umbrüchen. Eine der drängenden Fragen ist die nach der Haltung: Wie viel Haltung braucht und verträgt der Journalismus in polarisierten Zeiten? Darüber spricht unter anderem der Chefredakteur der Main-Post, Ivo Knahn. Für ihn ist die Haltung klar: Alles, was sich im Rahmen des Grundgesetzes bewegt, wird nach journalistischen Standards abgewogen und berichtet. Außerdem geht es um einen besorgniserregenden Trend: Immer mehr Regionen in Deutschland droht der Verlust lokaler Medienangebote – mit weitreichenden Folgen für die Demokratie. Und dann wäre da noch der Videopodcast-Boom: Ist das wirklich die Zukunft oder nur ein geschicktes Manöver der großen Plattformen? Vor kurzem haben einige wichtige Player des deutschen Podcast-Markts ein Whitepaper veröffentlicht, um die Stärken von reinen Audio-Formaten zu betonen. Mitinitiator Alexander Krawczyk, Senior Vice President bei Seven.one Audio, fasst die Argumente in dieser Folge zusammen.

Moin und willkommen zum Fleckenhörer am 27. Januar 2025. Vor 80 Jahren, am 27. Januar, befreiten Soldaten der Roten Armee die noch lebenden Gefangenen im Konzentrationslager Auschwitz, wo über eine Million Menschen von den Nazis getötet worden waren. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes gelobten in Erinnerung an diese und weitere Opfer des Faschismus: Nie wieder soll staatliche Gewalt in Deutschland Menschen ihrer Würde berauben. Und es soll nie wieder vorkommen, dass diejenigen, die aus ihrem Land fliehen müssen, vor verschlossenen Grenzen stehen. In der Nähe der Landesunterkunft für Geflüchtete am Haart demonstrierten am Samstag circa 150 von Hass zerfressene AfD-Anhänger*innen. Die eigentlich inzwischen aufgelöste, gewalttätige und rechtsextreme Jugendorganisation Junge Alternative (JA) lief an der Spitze des Demonstrationszugs und bewies, dass der AfD-Landesverband zu den extremsten Deutschlands zählt. Die Konfrontation mit rechten und ausländerfeindlichen Gruppen vor ihrer Haustür war für die oftmals traumatisierten Geflüchteten in der Landesunterkunft einschüchternd und zutiefst beängstigend. Umso wichtiger, dass die solidarische Zivilgesellschaft zeigte, dass diese Menschen hier willkommen sind und sie in der Bedrohung nicht alleine gelassen werden. Rund 2.000 Menschen protestierten gegen den Demozug der AfD, der durch die Innenstadt bis zum Gänsemarkt führte. Organisiert hatte ihn der Verein für Toleranz und Zivilcourage und der Grünen Kreisverband Neumünster, die weiteren Aufrufenden SPD, Volt, Runder Tisch, VVN/BdA und DGB beteiligten sich nach besten Kräften. Der Verein Tolzi zog eine positive Bilanz der Demo und hoffte zugleich, eine solche Aktion nicht jeden Samstag bis zur Wahl organisieren zu müssen. Mit Blick auf die anstehenden Bundestagswahlen und dem anhaltenden Zuspruch für rechtsextreme und verfassungsfeindliche Parteien und Positionen ist gesellschaftlicher Zusammenhalt und gemeinsamer Widerstand gefragt! Unsere Themen heute: +++ Die Union kündigt 80 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz die Kollaboration mit Faschisten im Deutschen Bundestag an. +++ Öffentlichkeitsbeteiligung zum Förderprojekt „Sicher von und nach Wittorf radeln“ +++ „Kunst schaffen in Neumünster“: Jetzt bewerben! Musik: Cock Sparrer (England) Sleater-Kinney (USA) Leistungsgruppe Maulich (Hamburg) Kannibal Krach (Wermelskirchen)

Wissen Sie, warum der Journalismus kein "geschützter Beruf" ist? Warum also keine bestimmte Ausbildung zugrunde liegen muss? Das liegt an Artikel 5 unseres Grundgesetzes, „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.“ Das ist unsere Pressefreiheit. Deshalb wird auch immer wieder Kritik laut, wenn Journalistenschulen zu eindeutig von bestimmten Stiftungen oder der öffentlichen Hand, ergo der amtierenden Parteien finanziert werden. Vor 91 Jahren trat das „Schriftleitergesetz“ im dritten Reich in Kraft. Die Nationalsozialisten regelten, wer für die Öffentlichkeit schreiben durfte. Die NS-Ideologie hatte dadurch leichtes Spiel. Sabrina Khalil erinnert daran und liest den 2018 erschienen Beitrag bei der Bundeszentrale für politische Bildung. Titel: NS-Schriftleitergesetz: Journalisten als Staatsdiener Foto: © picture-alliance/akg

"Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, [...] seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden." Das besagt Artikel 3 des Grundgesetzes. Diskriminierung ist also einfach gesagt verboten - und doch Alltag unzähliger Menschen. Welche Erfahrungen macht ihr mit Diskriminierung? Benachteiligung bei der Wohnungsvergabe, Nichteinladung zu Vorstellungsgesprächen, Nachteile im Job? Wurdet ihr schon einmal etwa wegen eurer Herkunft, eurer Religion oder eurer sexuellen Orientierung benachteiligt? Was genau ist passiert? Gab es Konsequenzen für diese Handlungen? Wie geht ihr damit um, wenn ihr Zeug:in von Diskriminierung werdet? Darum ging es heute Abend im Blue Moon. Unser Podcast-Tipp "Wissen mit Johnny": https://1.ard.de/wissen_mit_johnny

Vorsicht Rutschgefahr: Der Boden des Grundgesetzes hielt für uns Bürger 2024 so manche Fallen bereit. Aus dem Hinterhalt machten uns die Faesers, Lauterbachs und Habecks das Leben schwer. Doch wir gehen ihnen nicht auf den Leim… Darum geht es heute: Benjamin Gollme und Marcel Joppa, die Jungs von Basta Berlin, wünschen einen guten Rutsch! Hoffentlich wird das kommende Jahr besser als das Vergangene. Die Politik hat 2024 alle Kräfte angestrengt, um Kritiker mundtot zu machen - aber ihre Pläne gingen nur teilweise auf…

Robert Meier präsentiert den Wochenrückblick mit ausgewählten Themen aus „Kontrafunk aktuell“. In dieser Woche sprachen wir mit dem Staats- und Verfassungsrechtler Prof. Dietrich Murswiek über eine Änderung des Grundgesetzes zu Ungunsten sogenannter Verfassungsfeinde, mit dem Schriftsteller Claudio Mancini über die Corona-Aufarbeitung in Italien und mit dem ehemaligen Verfassungsschützer Helmut Roewer über sein Buch „Nicht mein Krieg“. Außerdem zu Gast waren der Autor Marcus Klöckner, Rechtsanwalt Dirk Schmitz, die Theaterproduzentin Sina Selensky, der Geschäftsführer des „Freilich“-Magazins, Heinrich Sickl, die Journalistin Jasmin Blanc Bärtsch Firooznia, der Präsident der Jungen SVP, Nils Fiechter, und die Journalistin Laila Mirzo.

In der Geschichte der Bundesrepublik wurde die Vertrauensfrage bisher fünf Mal gestellt, mit Bundeskanzler Scholz nun ein sechstes Mal: Am Montag, dem 16.12.2024 stimmen die Bundestagsabgeordneten formal darüber ab, ob sie noch hinter dem Kanzler stehen. Die Antwort auf die Vertrauensfrage steht nach dem Ampel-Bruch seit Wochen fest: Scholz will die Abstimmung gar nicht gewinnen und mit seinem Scheitern den Weg freimachen für Neuwahlen. In dieser 11KM-Folge blicken wir mit BR-Politikjournalist Jasper Ruppert in die Geschichte der Vertrauensfrage und klären: Wie sind Scholz' Vorgänger mit dem Instrument aus Artikel 68 des Grundgesetzes umgegangen. Und hätte Kanzler Scholz nicht vielleicht einen anderen Weg einschlagen können? Aktuelle Meldungen und Hintergründe zur Vertrauensfrage im Bundestag: https://www.tagesschau.de/thema/vertrauensfrage Jasper Ruppert im BR24 Podcast “Die Entscheidung - Die US-Wahl, Trump und die Demokratie” (vier Teile): https://www.ardaudiothek.de/episode/die-entscheidung-politik-die-uns-bis-heute-praegt/1-4-der-anruf-die-us-wahl-trump-und-die-demokratie/br24/13763855/ Hier geht's zu “Archivradio - Geschichte im Original”, unserem Podcast-Tipp: https://www.ardaudiothek.de/sendung/archivradio-geschichte-im-original/60633180/ Wie gefällt euch 11KM? Lasst es uns wissen - in unserer Umfrage: https://1.ard.de/11KM_Umfrage Diese und viele weitere Folgen von 11KM findet ihr überall da, wo es Podcasts gibt, auch hier in der ARD Audiothek: https://www.ardaudiothek.de/sendung/11km-der-tagesschau-podcast/12200383/ An dieser Folge waren beteiligt: Folgenautor: Niklas Münch Mitarbeit: Marc Hoffmann und Caspar von Au Produktion: Jacqueline Brzeczek, Jonas Teichmann, Marie-Noelle Svhila und Christine Dreyer Redaktionsleitung: Fumiko Lipp und Lena Gürtler 11KM: der tagesschau-Podcast wird produziert von BR24 und NDR Info. Die redaktionelle Verantwortung für diese Episode liegt beim BR.

Die Junge Alternative (JA) gilt als gesichert rechtsextrem. Die AfD wolle Grenzen ziehen, so der stellvertretende Bundessprecher Gottschalk. Man werde sich aber nicht der "straffen Interpretation des Grundgesetzes durch den Verfassungsschutz unterwerfen". Heinemann, Christoph www.deutschlandfunk.de, Interviews

Wir haben den nächsten unfassbaren Fall von Verfolgung unschuldiger, unbescholtener Bürger für Sie. Diesmal geht es um Außenministerin Annalena Baerbock, die eine Frau vor Gericht zerren ließ, die als Pflegerin in einem Heim für behinderte Kinder arbeitet. Annalena Baerbock unterschrieb persönlich den Strafantrag gegen diese Frau. Wenn Politiker über den Menschen stehen, die sie vertreten und deren Wohl sie mehren sollen, ist das nicht nur absurd, sondern auch gefährlich. Die Verfasser unseres Grundgesetzes wussten das. Sie schrieben das Grundgesetz mit der traumatischen Erfahrung der Nazi-Diktatur. Deswegen dienen die ersten Artikel des Grundgesetzes nur einem einzigen heiligen Zweck: dem Schutz der Bürger vor den Mächtigen. Unsere Grundrechte sind sogenannte Abwehrrechte.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ist seit mehr als 70 Jahren Wächter des Grundgesetzes und stärkt Bürger- und Freiheitsrechte oder setzt staatlichen Eingriffen Schranken. Aber es gibt weltweit Versuche, unabhängige Gerichte zu schwächen. Das Bundesverfassungsgericht soll wehrhaft gegen Angriffe gemacht werden.Von Wolfram Schrag.

Junge Frauen an die Front? Friedrich Merz schwebt eine Änderung des Grundgesetzes vor, wie er beim Gespräch mit Caren Miosga sagte. Das ist weitreichend: Der Kanzlerkandidat der CDU spricht offen davon, eine „Dienstpflicht“ für alle jungen Menschen einzuführen. Und der „Qualitätsjournalismus? Dem ist die Aussage von Merz egal. Ein Kommentar von Marcus Klöckner. DieserWeiterlesen

Viele Staaten haben Teile des Grundgesetzes übernommen, manchmal sogar wortwörtlich. Was macht die deutsche Verfassung so attraktiv? https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/ki-im-rechtsstaat-wer-uebernimmt-die-verantwortung-19202463.html https://www.deloitte.com/de/de/Industries/government-public/analysis/ki-und-grundrechte.html https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-05/grundgesetz-verfassung-demokratie-rechtsstaat-impuls-suedkorea-taiwan-eu/komplettansicht >> Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/gesellschaft/in-guter-verfassung-das-grundgesetz-weltweit

Mit dem Mauerfall erlitten die Menschen in Ostdeutschland einen „Freiheitsschock“ – meint der Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk. Und nennt so sein neues Buch mit dem Untertitel „Eine andere Geschichte Ostdeutschlands von 1989 bis heute“. Den Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes 1990 und die Transformation des sozialistischen Staats in eine Demokratie mit kapitalistischer Wirtschaft bezeichnet er als „Übernahme“ durch die Bundesrepublik. Mit sozialen Narben, Entwertungen von Biografien und antidemokratischen Ressentiments, die bis heute in Ostdeutschland nachwirken.

Die erste Sitzung des Thüringer Landtags endete im Chaos. Die AfD instrumentalisiere das Recht, meint Publizist Prantl. Er schlägt vor, Artikel 18 des Grundgesetzes gegen sie einzusetzen: Wer die Grundrechte missbraucht, den dürfe der Staat bekämpfen. Zurheide, Jürgen www.deutschlandfunk.de, Interviews

Mon, 16 Sep 2024 02:00:00 +0000 https://geschichteeuropas.podigee.io/381-381 78568afae022b3d5290b0190388bc06e T: Kalter Krieg und Europäische Einigung Verknüpfte Folgen Präambel des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland (1949) (15.09.2024) Den Podcast unterstützen UNTERSTÜTZE DEN PODCAST BEI STEADY! Marlon unterstützt den Podcast seit März 2023 mit einem Betrag, der den monatlichen Hosting-Kosten entspricht. Dafür möchte ich ihm hier ganz besonders danken! EINZELSPENDE ÜBER PAYPAL SENDEN Ab dem 10. September 2024 nenne ich regelmäßig in der Anmoderation die Vornamen von neuen, den Podcast unterstützenden Personen. Widerspruch dagegen bitte ich im Zusammenhang mit dem Zusenden der Unterstützung anzuzeigen. Feedback und Kommentare! Podcast-Blog mit Kommentarfunktion #historytelling - Netzwerk unabhängiger Geschichtspodcasts Schick mir Kommentare und Feedback als Email! Der Podcast bei Fyyd Folge mir bei Mastodon! Frag mich nach deiner persönlichen Einladung ins schwarze0-Discord! Die Episoden werden thematisch und nicht nach Erscheinungsdatum nummeriert. Für einen chronologischen Durchgang zur europäischen Geschichte sollten die Episoden nach Namen sortiert werden. schwarze0fm hatte als Hobbyprojekt begonnen - inzwischen habe ich aber durch Auftragsproduktionen und Crowdfunding die Möglichkeit gewonnen, mehr und bessere Folgen für Geschichte Europas zu produzieren. Das Prinzip "schwarze Null" bleibt - die Einnahmen werden verwendet, für mich Rahmenbedingungen zu schaffen, den Podcast zu betreiben und weiterzuentwickeln. In dieser Folge habe ich das ausführlich erklärt. This episode of "Geschichte Europas" by schwarze0fm (Tobias Jakobi) first published 2024-09-16. CC-BY 4.0: You are free to share and adapt this work even for commercial use as long as you attribute the original creator and indicate changes to the original. Der Podcast ist Teil des Netzwerks #historytelling und von Wissenschaftspodcasts.de. 381 full T: Kalter Krieg und Europäische Einigung no Deutschland,Zeitgeschichte,Grundgesetz,Parlamentarischer Rat,Besatzungszeit,Demokratie Tobias Jakobi

Sun, 15 Sep 2024 02:00:00 +0000 https://geschichteeuropas.podigee.io/t380-380 a289509ca1f0f834048ab3faaab310a8 Y: Quellen Verknüpfte Folgen Der Parlamentarische Rat und das Grundgesetz (1948/49), mit Dr. Benedikt Wintgens (16.09.2024) Den Podcast unterstützen UNTERSTÜTZE DEN PODCAST BEI STEADY! Marlon unterstützt den Podcast seit März 2023 mit einem Betrag, der den monatlichen Hosting-Kosten entspricht. Dafür möchte ich ihm hier ganz besonders danken! EINZELSPENDE ÜBER PAYPAL SENDEN Ab dem 10. September 2024 nenne ich regelmäßig in der Anmoderation die Vornamen von neuen, den Podcast unterstützenden Personen. Widerspruch dagegen bitte ich im Zusammenhang mit dem Zusenden der Unterstützung anzuzeigen. Feedback und Kommentare! Podcast-Blog mit Kommentarfunktion #historytelling - Netzwerk unabhängiger Geschichtspodcasts Schick mir Kommentare und Feedback als Email! Der Podcast bei Fyyd Folge mir bei Mastodon! Frag mich nach deiner persönlichen Einladung ins schwarze0-Discord! Die Episoden werden thematisch und nicht nach Erscheinungsdatum nummeriert. Für einen chronologischen Durchgang zur europäischen Geschichte sollten die Episoden nach Namen sortiert werden. schwarze0fm hatte als Hobbyprojekt begonnen - inzwischen habe ich aber durch Auftragsproduktionen und Crowdfunding die Möglichkeit gewonnen, mehr und bessere Folgen für Geschichte Europas zu produzieren. Das Prinzip "schwarze Null" bleibt - die Einnahmen werden verwendet, für mich Rahmenbedingungen zu schaffen, den Podcast zu betreiben und weiterzuentwickeln. In dieser Folge habe ich das ausführlich erklärt. This episode of "Geschichte Europas" by schwarze0fm (Tobias Jakobi) first published 2024-09-15. CC-BY 4.0: You are free to share and adapt this work even for commercial use as long as you attribute the original creator and indicate changes to the original. Der Podcast ist Teil des Netzwerks #historytelling und von Wissenschaftspodcasts.de. 380 trailer Y: Quellen no Deutschland,Zeitgeschichte,Grundgesetz,Quelle Tobias Jakobi

Das Berliner Verwaltungsgericht hält die Leistungen der Bundesausbildungsförderung für „evident zu niedrig“ und rügt einen doppelten Verfassungsverstoß. Sowohl dem Regelsatz als auch dem Unterkunftsbedarf fehle der Realitätsbezug. Für Abhilfe sollte laut Beschluss die Gleichstellung des BAföG mit dem Bürgergeld sorgen – ein Paukenschlag. Final entscheiden müssen darüber die „Hüter des Grundgesetzes“ in Karlsruhe. Die lassenWeiterlesen

Debatte in Deutschland über Einsatz westlicher Waffen gegen Russland durch die Ukraine, Tote und Verletzte nach russischem Angriff auf Baumarkt in ukrainischer Stadt Charkiw, Ermittlungen nach Einsturz eines Lokals auf Mallorca, Aufräumarbeiten nach Hochwasser im Saarland, Betreiber der Sylter Bar stellt nach rassistischem Vorfall Strafanzeige, Zehntausende feiern in Berlin den 75. Geburtstag des Grundgesetzes, Internationale Filmfestspiele von Cannes, Schlagermove in Hamburg, Belgier Vincent Kompany offenbar neuer Trainer des FC Bayern München, Die Lottozahlen, Das Wetter Hinweis: Der Beitrag zum Thema „Neuer Trainer FC Bayern München“ darf auf tagesschau.de aus rechtlichen Gründen nicht gezeigt werden.

Die Themen: Streit um Spargelzubereitung; Marius Müller-Westernhagen muss Auftritt kurzfristig absagen; Feierlichkeiten zum 75. Jubiläum des Grundgesetzes; Krah bekommt Auftrittsverbot und verlässt den AfD-Bundesvorstand; Britney Spears hätte niemals „Umbrella“ ablehnen dürfen; „Die Aktuelle“ muss 200.000 Euro Schmerzensgeld für Fake-Interview mit Michael Schumacher zahlen; Zahl der Schutzsuchenden in Deutschland leicht gestiegen, Liste der enttäuschendsten Sehenswürdigkeiten und Tobias Künzel und Lenny Kravitz werden 60 Du möchtest mehr über unsere Werbepartner erfahren? Hier findest du alle Infos & Rabatte: https://linktr.ee/ApokalypseundFilterkaffee

Vier Tote und zahlreiche Verletzte bei Einsturz einer Bar auf Mallorca, Internationaler Gerichtshof fordert einen Stopp der israelischen Offensive in Rafah, Eine der größten ukrainischen Buchdruckereien in Charkiw bei russischem Angriff zerstört, EU beschließt Lieferkettengesetz, Staatsschutz ermittelt wegen Volksverhetzung nach Video mit rassistischen Parolen auf Sylt, Bundeskabinett billigt Gesetzesvorlage für besseren Tierschutz, Bürgerfeste anlässlich des 75. Jubiläums des Grundgesetzes, Mindestens ein Dorf bei Erdrutsch in Papua-Neuguinea verschüttet, Installation eines restaurierten Kreuzes auf der Kathedrale Notre Dame in Paris, Das Wetter

Bürgerfeste zur Feier 75. Jubiläums des Inkrafttretens des Grundgesetzes, Staatsschutz ermittelt nach ausländerfeindlichen Parolen auf Sylt, Die Meinung, Internationaler Strafgerichtshof fordert Stopp der israelischen Offensive in Rafah, Ukrainischer Präsident Selenskyj reist in die von russischen Angriffen bedrängte Region Charkiw, Russische Kunst- und Kulturszene unter Druck, Weitere Nachrichten im Überblick, Ursachensuche nach Einsturz einer Bar auf Mallorca, Das Wetter

Die Feierlichkeiten zum 75. Jahrestag des Grundgesetzes sind ein neuer Höhepunkt der Heuchelei – das ist erwartungsgemäß, aber darum trotzdem nicht akzeptabel. Einmal mehr beklagen Journalisten und Politiker selber ausgehobene Gräben, als seien diese vom Himmel gefallen. Unter anderem Corona-Politik und Militarismus zeigen, dass die gut gemeinte und treffend formulierte „Brandmauer Grundgesetz“ leider nicht immerWeiterlesen

Die Wohnungsbauzahlen in Deutschland und die jüngsten Drohgebärden Chinas gegenüber Taiwan werden in den Zeitungen kommentiert. Beherrschende Themen sind jedoch der 75. Jahrestag des Grundgesetzes und die Rede des Bundespräsidenten dazu. www.deutschlandfunk.de, Presseschau

23.05.2024 – Langsam Gesprochene Nachrichten – Trainiere dein Hörverstehen mit den Nachrichten der Deutschen Welle von Donnerstag – als Text und als verständlich gesprochene Audio-Datei.

"Männer und Frauen sind gleichberechtigt" heißt es im Artikel 3 des Grundgesetzes. Heute eine Selbstverständlichkeit. Und doch - so selbstverständlich ist der Artikel nicht. Vier Frauen mussten dafür kämpfen, damit er heute so im Grundgesetz stehen kann. Von Gerda Kuhn (BR 2007)

Feiern zum 75. Jahrestag des Grundgesetzes, AfD wird aus der Fraktion Identität und Demokratie im EU-Parlament ausgeschlossen, Kritik an Ursula von der Leyen bei TV-Debatte der EU-Spitzenkandidaten und -kandidatinnen, China startet Manöver rund um die Inselrepublik Taiwan, Nach Unruhen ist Präsident Macron zu Gesprächen in dem französischen Überseegebiet Neu-Kaledonien, UN-Vollversammlung beschließt Gedenktag für das Massaker von Srebrenica 1995, Trotz Belegschaftsprotesten verkauft Thyssenkrupp Teile der Stahlsparte, Rolf Breuer - ehemaliger Chef der Deutschen Bank - im Alter von 86 Jahren gestorben, Atalanta Bergamo gewinnt Europa-League, Schweiz zieht ins Viertelfinale der Eishockey-WM ein, Das Wetter Hinweis: Die Beiträge zu den Themen "Europa-League" und "Eishockey-WM" dürfen aus rechtlichen Gründen nicht auf tagesschau.de gezeigt werden.

Die Bedeutung des Grundgesetzes am 75. Jahrestag seines Bestehens, Die Meinung, Chinesisches Großmanöver als Drohung gegenüber Taiwan, TV-Debatte der EU-Spitzenkandidaten und -kandidatinnen, Weitere Nachrichten im Überblick, #mittendrin in einer Hamburger U-Bahn-Waschanlage, Das Wetter Hinweis: Die Bilder im Beitrag "Eishockey-WM" dürfen aus rechtlichen Gründen nicht gezeigt werden.

Mit Kommentaren zur Anfang Juli stattfindenden Parlamentswahl in Großbritannien sowie zum 75. Jubiläum des deutschen Grundgesetzes. Zunächst geht es aber um die Ankündigung Spaniens, Irlands und Norwegens, Palästina als eigenen Staat anzuerkennen. www.deutschlandfunk.de, Internationale Presseschau

Viele Zeitungen kommentieren die Rede von Bundespräsident Steinmeier zum 75. Jahrestag des Grundgesetzes. Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG kritisiert: www.deutschlandfunk.de, Presseschau

Die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland feiert ihren 75. Geburtstag. Die Langlebigkeit des Grundgesetzes ist die Erfahrung von Frank Bräutigam.