Podcasts about misstrauensvotum

Die Themen: Streusalz in Berlin ab sofort wieder verboten; Merz entdeckt Liebe zum Golf; Höcke scheitert mit Misstrauensvotum; Kanzleramtschef Frei dämpft Erwartung an Reformen; Israel greift Gaza trotz Waffenruhe an; Grünen-Chef Banaszak spricht im Playboy über moderne Männlichkeit und Lüften wird zum Trend auf TikTok Host der heutigen Folge ist Markus Feldenkirchen (DER SPIEGEL) Du möchtest mehr über unsere Werbepartner erfahren? Hier findest du alle Infos & Rabatte: https://linktr.ee/ApokalypseundFilterkaffee Du möchtest Werbung in diesem Podcast schalten? Dann erfahre hier mehr über die Werbemöglichkeiten bei Seven.One Audio: https://www.seven.one/portfolio/sevenone-audio

Entsetzen in der Politik und bei der Bahn: Zugbegleiter in Rheinland-Pfalz stirbt nach schwerer Attacke, Thüringens Ministerpräsident Voigt übersteht Misstrauensvotum, Unterhändler aus Moskau und Kiew verhandeln in Abu Dhabi um Friedenslösung, Im Sperrgebiet des havarierten Atomkraftwerks Tschernobyl in der Ukraine schlagen immer wieder russische Drohnen ein, Veröffentlichung weiterer Epstein-Akten: Britischer Premier Starmer wegen früherem Wirtschaftsminister Mandelson unter Druck, Acht Jahre Haft für deutsche non-binäre Person Maja T. bei Urteil in Budapest, Weltkrebstag: Frauen und Männer müssen unterschiedlich therapiert werden, Deutsche Fahnenträger für Eröffnungsfeier der Olympischen Winterspiele in Italien stehen fest, Schnee und Glätte führen am Morgen im Norden Deutschlands zu Verkehrsproblemen, Das Wetter

Der Tag in 2 Minuten – vom 4.2.

Bernhard, Henry www.deutschlandfunk.de, Deutschland heute

In Thüringen ist die AfD mit ihrem Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) gescheitert. Es gab 33 Ja-Stimmen, 51 Nein-Stimmen und eine Enthaltung. Reporter Jan Bräuer war im Landtag dabei.

Bernhard, Henry www.deutschlandfunk.de, Informationen am Abend

Allweiss, Marianne www.deutschlandfunk.de, Europa heute

Allweiss, Marianne www.deutschlandfunk.de, Europa heute

Allweiss, Marianne www.deutschlandfunk.de, Europa heute

Bundeskanzler Friedrich Merz hat in seiner Regierungserklärung ein weiteres Mal für eine neue europäische Souveränität gefordert.Merz sprach von einer neuen Selbstachtung der Europäer, die es zu nutzen gelte. Und dazu müsse Europa lernen, die „Sprache der Machtpolitik" zu sprechen, um eigene Interessen global durchzusetzen.[01:11]Jana Puglierin, Leiterin des European Council on Foreign Relations, erklärt im Gespräch mit Michael Bröcker, warum Europa nicht mehr auf die USA setzen kann. Sie plädiert für eine Stärkung auch der gesellschaftlichen Resilienz nach skandinavischem Vorbild.Puglierin sieht Deutschland in einer konstruktiven Führungsrolle innerhalb neuer „Koalitionen der Willigen" mit Partnern wie Polen und Großbritannien.[06:29]Die TU Chemnitz hat Mario Voigt den Doktorgrad aberkannt. Die AfD fordert seinen Rücktritt und beantragt ein konstruktives Misstrauensvotum – in einem Landtag, wo Voigts Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD nur mit Stimmen der Linken regieren kann.[09:43]Hier geht es zur Anmeldung für den Space.TableTable Briefings - For better informed decisions.Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Professional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/testenHier geht es zu unseren WerbepartnernImpressum: https://table.media/impressumDatenschutz: https://table.media/datenschutzerklaerungBei Interesse an Audio-Werbung in diesem Podcast melden Sie sich gerne bei Laurence Donath: laurence.donath@table.media Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Thüringens AfD-Chef Björn Höcke will Ministerpräsident Mario Voigt stürzen. Dazu hat er ein konstruktives Misstrauensvotum angekündigt. Wie groß sind Höckes Chancen? Das fragen wir Landeskorrespondent Jan Bräeuer.

Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen steht erneut vor einem Misstrauensvotum im EU-Parlament. Die „Patrioten für Europa“ werfen ihr vor, dass das Mercosur-Abkommen einen direkten Angriff auf die europäische Ernährungssicherheit und -souveränität darstellt und eine Missachtung des EU-Parlaments, der nationalen Parlamente sowie Millionen von Landwirten bedeutet.

Die EU passt die Grenzwerte für Ewigkeitschemikalien auf Anfang Jahr an. Nicht so die Schweiz: Weil noch mehrere politische Entscheide hängig sind, bleibt hierzulande vorerst alles beim Alten. Weitere Themen: · US-Präsident Donald Trump hat Andeutungen gemacht, zu einem möglichen Bodeneinsatz in Venezuela. «Es werde bald auch an Land beginnen», sagte er gegenüber den Medien - liess aber offen, welche konkreten Einsätze das US-Militär plant. · In Thailand hat die Regierung einen Teil des Parlaments aufgelöst und damit den Weg freigemacht für Neuwahlen. Es sei nötig, Thailand eine neue politische Richtung zu geben, heisst es in der offiziellen Mitteilung. Hintergrund ist ein Streit zwischen der Regierungspartei und der Opposition. Diese hatte ein Misstrauensvotum geplant. · Die Europäische Union will offenbar doch länger Autos mit einem Verbrennungsmotor zulassen - also auch nach dem Jahr 2035, wie mehrere deutsche Medien übereinstimmend berichten. Eigentlich hatte sich die EU darauf verständigt, dass ab dem Jahr 2035 nur noch Autos neu zugelassen werden, die kein Co2 ausstossen. Insbesondere die deutsche Autoindustrie hatte sich dagegen gewehrt.

Jugendliche finden im November 1981 in einem Müllcontainer in Berlin-Friedrichshain einen Koffer. Sie sind neugierig und schauen hinein – und entdecken den Torso einer Frau. Kopf, Arme und Beine fehlen. Ausgerechnet ein vierjähriges Kind bringt die Ermittler auf die Spur des Mörders.   Anmerkung: In der ursprünglichen Version dieser Folge ist uns eine fehlerhafte Aussage unterlaufen. Selbstverständlich war im Herbst 1981 Helmut Schmidt (SPD) Bundeskanzler. Sein Nachfolger Helmut Kohl (CDU) kam erst Ende 1982 durch ein konstruktives Misstrauensvotum ins Amt. Wir haben die Passage entfernt und bedanken uns bei unseren aufmerksamen Hörerinnen und Hörern für ihre Hinweise! Unsere Podcast-Empfehlung: "Tatort Kunst" vom Deutschlandfunk. Link hier: https://www.deutschlandfunk.de/tatort-kunst-102.html/#abonnieren

Frankreich hat eine neue Regierung, schon zum zweiten Mal in kurzer Zeit. Zum Auftakt musste sie sich direkt zwei Misstrauensvoten stellen – die für die Regierung gut ausgingen. Die Krise im Land ist aber noch längst nicht vorbei. Und das ist auch ein Problem für Deutschland und die ganze EU, davon ist BR-Politikredakteur und frühere Korrespondent im ARD-Studio Brüssel, Jakob Mayr, überzeugt. In dieser 11KM-Folge erzählt uns Jakob, wie wichtig ein stabiles Frankreich für die ganze Region ist und warum gerade viele EU-Vorhaben daran hängen, dass Frankreich seine innenpolitischen Probleme lösen kann. Und welche Auswirkungen es auf Europa hat, wenn Frankreich in eine noch tiefere Krise gerät. Alle weiteren Nachrichten zu den Entwicklungen in Frankreich findet ihr auf der Themenseite von tagesschau.de: https://www.tagesschau.de/thema/frankreich Die Regierungskrise begann mit den Neuwahlen im vergangenen Sommer. In der 11KM Folge “Vive la Neuwahl - Frankreich und die extreme Rechte” schauen wir auf unser Nachbarland und warum dort so viele Franzosen rechts wählen: https://1.ard.de/11KM_Frankreich_Neuwahl Hier geht's zu punktEU, unserem Podcast-Tipp: https://1.ard.de/punkteu?cross-promo Diese und viele weitere Folgen von 11KM findet ihr überall da, wo es Podcasts gibt, auch hier in der ARD Audiothek: https://www.ardaudiothek.de/sendung/11km-der-tagesschau-podcast/12200383/ An dieser Folge waren beteiligt: Folgenautor: Julius Bretzel Mitarbeit: Marc Hoffmann und Niklas Münch Host: Elena Kuch Produktion: Jonas Teichmann, Timo Lindemann und Hanna Brünjes Planung: Caspar von Au und Hardy Funk Distribution: Kerstin Ammermann Redaktionsleitung: Fumiko Lipp und Nicole Dienemann 11KM: der tagesschau-Podcast wird produziert von BR24 und NDR Info. Die redaktionelle Verantwortung für diese Episode liegt beim BR

Frankreich steckt in einer der schwersten politischen Krisen: Premier Sébastien Lecornu tritt nach seinem Rücktritt erneut an. Und noch bevor er als erste Amtshandlung einen Haushaltsentwurf präsentiert, planen seine politischen Gegner ein Misstrauensvotum.**********Ihr könnt uns auch auf diesen Kanälen folgen: TikTok und Instagram .

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Rund 20'000 Stimmen haben bei der Abstimmung über die E-ID den Ausschlag für ein Ja gegeben. Das Resultat wird als Misstrauensvotum der Schweizer Bevölkerung gegenüber dem Bund interpretiert. Doch Wirtschaft und Politik sehen noch andere Gründe für das knappe Ergebnis. Weitere Meldungen: · Ja zur Abschaffung des Eigenmietwerts: Warum war das Ergebnis so deutlich? · Die Europäische Umweltagentur lobt die Schweiz für die Verbesserung bei Artenvielfalt und Luftqualität. · Parlamentswahlen in Moldau: Das Volk bestätigt den proeuropäischen Kurs.

Frankreich hat einen neuen Premierminister, den fünften seit 2022. Das beruhigt vielleicht die Märkte, aber nicht die Menschen im Land. Die sozialen Einschnitte sind nicht vom Tisch. Aber es geht nicht um die Frage, wer das Land regiert, sondern was die Märkte daraus machen. Ein Standpunkt von Rüdiger Rauls.KrankenblätterFrankreich ist nach Deutschland die zweitwichtigste Stütze der europäischen Wirtschaft. Wenn die französische Wirtschaft hustet, droht der EU die Schwindsucht, und um Frankreichs Gesundheitszustand steht es nicht zum besten. Der abgetretene Premierminister Bayrou legte in seiner Rede zum Misstrauensvotum die Karten auf den Tisch: „Der Außenhandel sei chronisch defizitär, die Landwirtschaft nicht länger wettbewerbsfähig.“ (1). Außerdem produziere die französische Wirtschaft im Verhältnis zu Deutschland zu wenig. Frankreich lebe seit 1974 über seine Verhältnisse und deshalb sei sein Sozialsystem nicht mehr zu finanzieren.War von solchen Leute etwas anderes zu erwarten? Von den Rüstungsausgaben und der Finanzierung der Ukraine, die zusätzliche Milliarden verschlingen und regelmäßig ohne große öffentliche Diskussionen erhöht werden, spricht Bayrou nicht, auch nicht Macron. Verwundert aber reibt man sich die Augen, dass die Bevölkerung diese Politik zu ihren Lasten nicht mittragen will. Zwar stehen die Themen Rüstungsausgaben und Finanzierung der Ukraine bei den derzeitigen Protesten nicht im Vordergrund, aber die Franzosen wehren sich aktiv gegen die Verschlechterung ihrer Lebenslage. Das macht mehr Druck bei der Kriegsfinanzierung als die Appelle deutscher Friedenstauben zur Beendigung des Krieges. Diese und sogenannte Linke sind nicht in der Lage, diesen sozialpolitischen Ansatz in Deutschland aufzugreifen.Aber offensichtlich sind die europäischen Führungskräfte so sehr verfangen in ihrem Weltbild, das in erster Linie aus einer Bedrohung durch Russland zu bestehen scheint, dass sie die innenpolitischen Gefahren nicht so recht glauben, ernst nehmen zu müssen. Der Krieg und Russland sind weit weg, die Unruhe unter den Menschen aber bekommen die Regierenden immer öfter vor der eigenen Haustür zu spüren. Sie beeinträchtigt die Stabilität in fast allen Staaten der Europäischen Union, was am Zuwachs sogenannter rechtspopulistischer Bewegungen deutlich wird. In Frankreich tritt diese Instabilität am deutlichsten zu Tage. Insofern ist das Land das Fieberthermometer für Europas politischen Gesundheitszustand, und der Befund lautet:„Frankreich steckt tief in einer Krise der repräsentativen Demokratie“ (2).Damit steht das Land aber nicht alleine. Die politische Mitte schrumpft, und bei Wahlen wachsen die Kräfte an den Rädern des Parteienspektrums. Schon einmal war es Macron gelungen, mit seiner Bewegung „La Republique en Marche“ vor seiner ersten Präsidentschaft die Kräfte der Mitte aus dem Koma zu holen. Es sieht nicht danach aus, dass ihm das noch einmal gelingt. Seine Visionen von damals, mit denen er den Leuten Sand in die Augen gestreut hatte, haben sich verbraucht. So stellte denn der neue Premierminister Lecornu bei seiner Ernennung fest, „dass die Kluft zwischen der Politik und den Erwartungen der Bürger ein besorgniserregendes Ausmaß angenommen habe“ (3)....https://apolut.net/markt-gegen-mensch-von-rudiger-rauls/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Auslieferungsentscheidung in Bologna zu Nord-Stream-Pipeline Sabotage / Annalena Baerbock übernimmt Amt der Präsidentin der UN-Vollversammlung / Gesetz in Victoria zu First Peoples' Assembly / Senatsausschuss untersucht Algenblüte / Albanese rechnet nicht mit der Unterzeichnung eines 500-Millionen-Dollar-Abkommens mit Vanuatu bei Besuch in Port Vila / Oberster Gerichtshof genehmigt vorerst wieder Razzien in Los Angeles / Frankreichs Premierminister François Bayrou nach Misstrauensvotum gestürzt

Nach dem Sturz der Regierung steckt Frankreich in einer politischen Krise. Als zentraler Akteur in Europa dürfte das Land bis auf Weiteres ausfallen - mit weitreichenden Folgen für die Handlungsfähigkeit der EU. Küpper, Moritz www.deutschlandfunk.de, Europa heute

Nach dem Sturz der Regierung steckt Frankreich in einer politischen Krise. Als zentraler Akteur in Europa dürfte das Land bis auf Weiteres ausfallen - mit weitreichenden Folgen für die Handlungsfähigkeit der EU. Küpper, Moritz www.deutschlandfunk.de, Europa heute

Nach dem Sturz der Regierung steckt Frankreich in einer politischen Krise. Als zentraler Akteur in Europa dürfte das Land bis auf Weiteres ausfallen - mit weitreichenden Folgen für die Handlungsfähigkeit der EU. Küpper, Moritz www.deutschlandfunk.de, Europa heute

Abstimmung in Frankreich: François Bayrou wird sich im Unterhaus einem Misstrauensvotum stellen – und die Märkte zeigen sich nervös. Kann Frankreich am Ende kollabieren? Und droht eine neue Euro-Krise, Herr Beck? Ich frage nach beim Mathematiker und Portfolio-Experten Dr. Andreas Beck. Beck hat eine klare Meinung zu Frankreich und erklärt, welche Instrumente die Europäische Zentralbank (EZB) in ihrem Köcher hat. Das Problem seien die Politiker, erklärt Beck und hofft auf Reformen. Zudem erklärt der Experte, warum er Gewinne mitgenommen hat und wie er die Lage an der Börse jetzt einschätzt… Beck äußert sich auch zu Gold und Bitcoin und verrät, welche Anleihen er zuletzt gekauft hat und was sich in der Investitions-Reserve konkret befindet

Die Rede zur Lage der Union - eine Kopie aus den USA. Aber wie steht‘s gerade um die EU und die "Chefin" von der Leyen? Nach Kritik am Zoll-Deal und einem Misstrauensvotum. Kommt der Befreiungsschlag? Mit Kathrin Schmid, Tina Hassel und Helga Schmidt Von Kathrin Schmid.

Frankreich braucht eventuell schon in zwei Wochen eine neue Regierung: Dann stellt Premierminister François Bayrou im Parlament die Vertrauensfrage. Erst im Juli hatte er dort ein Misstrauensvotum der Opposition überstanden. Hintergrund sind seine umstrittenen Sparpläne von fast 44 Millionen Euro. Weitere Themen: · In Kambodscha will die Regierung verschärft gegen oppositionelle Kräfte vorgehen können. Der nominell demokratische Staat im Südosten Asiens soll Landsleuten die Staatsbürgerschaft aberkennen können – nämlich dann, wenn sie mit anderen Ländern konspirieren und den nationalen Interessen schaden. Das Parlament hat dazu ein neues Gesetz beschlossen. · Das Verhältnis zwischen Venezuela und den USA wird angespannter, denn US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, drei Kriegsschiffe in die Gewässer vor Venezuela zu schicken. Venezuelas Präsident Nicolas Maduro hat prompt reagiert. Er will 4.5 Millionen Milizangehörige mobilisieren. · Schluss mit dem Geschenk für das Enkelkind in den USA: Die Post nimmt ab Dienstag vorübergehend keine Warensendungen mehr für die Vereinigten Staaten an. Grund dafür sind neue Zollvorschriften der US-Regierung.

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Das EU-Parlament hat der Kommission das Vertrauen ausgesprochen. Warum das Votum dennoch ein Denkzettel für von der Leyen und die EVP war. Und: Was kann die Kommission zur Corona-Aufarbeitung leisten? Interview mit Ethiker Peter Dabrock (19:23) Schmidt-Mattern, Barbara

Der Misstrauensantrag des Rechtsaußen-Flügels gegen EU-Kommissionschefin von der Leyen ist gescheitert. Das heißt aber keinesfalls, dass die sogenannte Ursula-Koalition weiter intakt ist. Ein Kommentar von Klaus Remme www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche

Enquete-Kommission soll Corona-Pandemie aufarbeiten. Misstrauensvotum im EU-Parlament gescheitert - alles gut für Ursula von der Leyen? Wieder eine Konferenz für den Wiederaufbau der Ukraine. Moderation: Johannes Döbbelt Von WDR 5.

Remme, Klaus www.deutschlandfunkkultur.de, Studio 9

Die Themen von Matthis und Robert am 10.07.2025: (00:00:00) Reise nach Jerusalem: Wie die Deutsche Bahn versucht hat, bei Roberts letzter Fahrt zu wenig Sitzplätze an zu viele Menschen zu verteilen. (00:01:35) Misstrauensvotum: Warum 70 Abgeordnete aus dem EU-Parlament einen Misstrauensantrag gegen Ursula von der Leyen gestellt haben und was an den Vorwürfen gegen sie dran ist. (00:08:46) Gazastreifen: Was die israelische Regierung im Süden des Gazastreifens für Palästinenser:innen plant und welche Kritik es daran gibt. (00:13:22) Benefits im Job: Mit welchen Vorteilen Arbeitgeber:innen mittlerweile werben, um Fachkräfte zu bekommen und wie ihr das findet. (00:18:42) Fernsehen: Welche Sportarten ihr zum Angucken empfehlt. Habt ihr Fragen oder Feedback? Schickt uns gerne eine Sprachnachricht an 0151 15071635 oder schreibt uns an 0630@wdr.de Kommt auch gerne in unseren WhatsApp Channel https://1.ard.de/0630-Whatsapp-Kanal Hier könnt ihr einen QR-Code abscannen: https://1.ard.de/0630-bei-Whatsapp Von 0630.

Am Montag wird im EU-Parlament in Straßburg ein Misstrauensantrag gegen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen debattiert. Die Antragsteller werfen ihr Machtzentralisierung, Intransparenz und Missachtung parlamentarischer Zuständigkeiten vor. Die Erfolgschancen gelten als gering – doch das politische Signal ist deutlich.

Im Fokus stehen Impfdosen und Textnachrichten während der Coronazeit: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen muss sich am Donnerstag einem Misstrauensvotum stellen. Warum eine Mehrheit gegen sie unwahrscheinlich ist.

Wenige Monate nach dem Beginn ihrer zweiten Amtszeit als Chefin der EU-Kommission sieht sich Ursula von der Leyen mit einem Misstrauensantrag konfrontiert. Ist er so harmlos, wie ihre Partei sagt?

Strompreis-Schock: Merz knickt ein, Bürger zahlen +++ Strompreis-Schock: Merz knickt ein, Bürger zahlen +++ Misstrauensvotum gegen von der Leyen – EU vor der Zerreißprobe +++ Sexuelle Übergriffe in Schwimmbädern: 74 Fälle allein in Hessen +++ Milei wirkt, Argentinien wächst, Deutschland schrumpft +++ Reker zieht Reißbremse: Köln will Spielplätze umbenennen – und blamiert sich +++ TE Energiewendewetter +++ Alle Fakten zur steuerfreien Anlage in Silbergranulat, sicher verwahrt im Schweizer Zollfreilager, finden Sie auf https://www.silber-deposito.ch/. 
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Zukunftsministerin Dorothee Bär will Hightech und Raumfahrt nach vorn bringen. Sie will zum Besipiel eine Teststrecke für den Hyperloop und sagt: „Wenn ich nicht anfange, wird es halt nie kommen.“ Die Forschung in Deutschland insgesamt soll gestärkt werden, wenn es nach Bär geht. Mit dem „1000-Köpfe-Plus“-Programm soll Deutschland zum Magnet für internationale Forscher werden – vor allem für jene, die unter der Trump-Administration in den USA die Freiheit der Wissenschaft bedroht sehen. Karol Nawrocki gewinnt knapp die Stichwahl zum polnischen Präsidenten und steht für EU-Skepsis und innenpolitische Blockade. Unser Polen-Korrespondent Andrzej Rybak erklärt, warum der Wahlausgang ein Misstrauensvotum gegen Donald Tusk ist. Die Sozialdemokraten wollen sich ein neues Grundsatzprogramm geben. In einer ersten Analyse zum Wahlausgang räumt die SPD-Führung ein, ein Kommunikationsproblem zu haben: Sie spricht nicht die Sprache, die viele potenzielle Wählerinnen und Wähler verstehen. Helene Bubrowski und Michael Bröcker sprechen darüber, wie viel Abrechnung mit Olaf Scholz in dem Leitantrag steckt.Table.Briefings - For better informed decisions.Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Alle Informationen zum Trade.Table:https://table.media/aktion/tradetableProfessional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/testen Audio-Werbung Table.Today: jan.puhlmann@table.media Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Mit hunderten von eigenen Satelliten will die Bundeswehr bis 2029 ihre Aufklärung und Kommunikation verbessern. Das Projekt ist auch ein Misstrauensvotum gegen die USA.

Reaktionen auf Trumps Umsiedlungspläne für Gaza, François Bayrou übersteht Misstrauensvotum, Massnahmenplan gegen Fentanyl in Zürich, Sammlung von Oscar Ghez in der Fondation de L'Hermitage

Elon Musk hat in der neuen Regierung von US-Präsident Trump zwar kein offizielles Mandat, aber dennoch viel Macht und Einfluss - etwa auf das Zahlungssystem des Finanzministeriums oder neustens die US-amerikanische Entwicklungsbehörde USAID. Können Trump und Musk diese einfach so abschaffen? Alle Themen: (00:00) Intro und Schlagzeilen (01:20) Trump und Musk wollen Auslandhilfen in Eigenregie abschaffen (07:13) Nachrichtenübersicht (10:29) Frankreichs Premier riskiert Misstrauensvotum für neuen Haushalt (14:17) Weshalb russisches Sperrholz trotz Sanktionen in die EU gelangt (20:58) Economiesuisse will Volk von neuem EU-Vertragspaket überzeugen (25:24 ) Der Kanton Appenzell Ausserrhoden und die Partei-Unabhängigen (31:16) Vietnam: wo Dissidenten gefährlich leben (36:47) Kumbh Mela: das grösste Hindu-Treffen der Welt

Im Dezember hatte Yoon Suk Yeol kurzzeitig das Kriegsrecht verhängt. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm deswegen Machtmissbrauch und Aufruhr vor. Seit einigen Tagen hielt sich Yoon an seinem Wohnsitz mit Sicherheitsleuten verbarrikadiert. Ein erster Versuch ihn zu verhaften, war deswegen gescheitert. Weitere Themen: · Das Konsultationsverfahren sei abgeschlossen, gibt der Luzerner Stahlkonzern Swiss Steel bekannt. Wie bereits geplant, sollen in Emmenbrücke 130 Stellen gestrichen werden. Ein Entscheid, der von den Gewerkschaften kritisiert wird. · Einen Monat nach seinem Amtsantritt muss sich heute der neue französische Regierungschef Francois Bayrou einem Misstrauensvotum stellen. Der Antrag dafür kommt aus der linken Partei La France Insoumise. · Die US-Börsenaufsicht hat Klage gegen Tech-Milliardär Elon Musk eingereicht. Er hätte beim Kauf von Twitter-Aktien im Jahr 2022 seine Anteile offenlegen müssen, da er die Fünfprozentmarke überschritt. · Ab dem 1. Februar gilt in der Schweiz eine neue Jagdverordnung. Einzelne Biber dürfen dann geschossen werden.

05.12.2024 – Langsam Gesprochene Nachrichten – Trainiere dein Hörverstehen mit den Nachrichten der Deutschen Welle von Donnerstag – als Text und als verständlich gesprochene Audio-Datei.

Frankreichs Premier Barnier reicht seinen Rücktritt ein nach Misstrauensvotum, Befragung von Altkanzlerin Angela Merkel vor Afghanistan-Untersuchungsausschuss des Bundestages, Urteil vom Bundesarbeitsgericht für Teilzeitbeschäftigte über Bezahlung von Zuschlägen für Überstunden, Kryptowährung Bitcoin knackt 100.000 Dollar Marke, Fußball-Medienrechte bis 2029 vergeben, Tag des Ehrenamts, Das Wetter

Laut Amnesty International hat Israel Völkermord im Gazastreifen begangen / Tiroler Unternehmer und Signa-Gründer René Benko unter Verdacht Anführer einer mafiaartigen kriminellen Vereinigung zu sein / Frankreichs linke Partei fordert Rücktritt von Präsident Macron nach Misstrauensvotum im Parlament / NSW Premier Chris Minns bezeichnet eine mutmaßliche Abstimmung zur Überweisung seiner Person an die staatliche Korruptionsbehörde als „beschämend und zynisch“ / Palästinensische Botschafter in Canberra begrüßt jüngste Entscheidung Australiens eine UN-Resolution zu unterstützen / Oppositionsführer Peter Dutton kritisiert Vorschlag der Labor-Regierung für einen Offshore-Windpark in der Region Upper Hunter in NSW / Partei des südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk Yeol will einen Antrag auf Amtsenthebung des Präsidenten ablehnen

Frankreichs Regierung abgewählt – Misstrauensvotum erfolgreich, Pro-Palästina Proteste an Unis – Konflikte noch nicht behoben, Ständerat sagt Ja zum Freihandelsabkommen mit Indien, Nahrungsergänzung im Jugend-Spitzensport

Tohuwabohu in Südkorea: Präsident verhängt Kriegsrecht - Parlament hebt es wieder auf. Unliebsame Jugendorganisation: AfD will "Junge Alternative" einhegen. Politchaos in Frankreich: Premier Barnier vor Misstrauensvotum. Mod: Johannes Döbbelt Von WDR 5.

In der französischen Staatskasse klafft ein Milliardenloch. Weil es schnell gehen muss, hat Premierminister Michel Barnier sein Sparbudget in der grossen Parlamentskammer ohne Abstimmung durchgedrückt. Nun droht Barnier ein Misstrauensvotum. Alle Themen: (00:04) Intro und Schlagzeilen (01:29) Kommt es zum Misstrauensvotum gegen den französischen Premier? (06:21) Nachrichtenübersicht (11:36) Parlamentswahl in Irland: die neue Regierung ist auch die alte (15:52) Ultrarechte Parteien legen bei der Parlamentswahl in Rumänien zu (20:17) Keine Einigung über Uno-Plastikabkommen (23:15) Andrea Caroni ist neuer Ständeratspräsident (28:06) Belgien wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt (32:14) Neue Online-Plattform in Ghana soll Politik sachlicher machen (36:42) Politaktivist Giorgio Bellini stirbt im Alter von 80 Jahren

In der französischen Staatskasse klafft ein Milliardenloch. Dass es schwierig wird, ein Budget durchs Parlament zu bringen, dürfte dem französischen Premierminister Michel Barnier klar gewesen sein. Ihm droht gar das Misstrauensvotum. Weitere Themen: Eben erst wurden in Wassen im Kanton Uri zwei Personen per Amtszwang in den Gemeinderat gehievt. Zwar können die unfreiwillig Gewählten Gründe vorbringen, warum das Amt unzumutbar ist, antreten müssen sie es in der Regel trotzdem. Wie sinnvoll ist es, jemandem zu einem Amt zu verknurren? Ab Montag leitet Andrea Caroni die Sitzungen im Ständerat. Der Ausserrhoder FDP-Ständerat und Vizepräsident der Partei ist für ein Jahr Präsident der kleinen Parlamentskammer.

Die FDP ist raus aus der Regierung, die Ampel ist Geschichte. Was passierte hinter den Kulissen? Was treibt die FDP? Und wie geht es weiter: Minderheitsregierung, Misstrauensvotum, Vertrauensfrage? Schulz, Josephine

Mit Walter Rosenkranz bekleidet erstmals ein FPÖ-Politiker das Amt des Nationalratspräsidenten – ein Debüt, das zu zahlreichen Debatten führte. Dass die stärkste Partei den Nationalratspräsidenten stellt, ist zwar Usance, jedoch kein Gesetz. Ein leichtfertiges Brechen dieser Gepflogenheit hätte womöglich Folgen für die nächste Wahl des Präsidiums. Gleichzeitig ist eine Abwahl des Nationalratspräsidenten in der Verfassung nicht vorgesehen – umso größer ist daher die Bedeutung einer untadeligen Person an der Spitze des Hohen Hauses. Wie kommt es, dass jenes Amt nicht durch ein Misstrauensvotum neu besetzt werden kann, während über Bundespräsident:in und -kanzler:in das Damoklesschwert der Abwahl schwebt? Host Fabio Polly und Verfassungsjurist Bernhard Clemenz erläutern in dieser Episode, warum der Wunsch nach Abwählbarkeit mit dem Tempo der heutigen Zeit zusammenhängt, und erinnern sich an die Ausschaltung des Parlaments im Jahr 1933. Das Hohe Haus schrittweise zum Unterapparat einer Partei umzubauen, ist nach Clemenz kein Ding der Unmöglichkeit. Wo liegt also aus verfassungsjuristischer Sicht die rote Linie für den Nationalratspräsidenten? Links zur FolgeDemokratie in Gefahr Folge 1Demokratie in Gefahr Folge 2Demokratie in Gefahr Folge 3Demokratie in Gefahr Folge 4Demokratie in Gefahr Folge 5 Wir würden uns sehr freuen, wenn Du "Ganz offen gesagt" auf einem der folgenden Wege unterstützt:Werde Unterstützer:in auf SteadyKaufe ein Premium-Abo auf AppleKaufe Artikel in unserem FanshopSchalte Werbung in unserem PodcastFeedback bitte an redaktion@ganzoffengesagt.at