Podcasts about misstrauensvotum

Die EU-Chefdiplomatin wird für die EU immer mehr zum Problem, denn sie verprellt den globalen Süden, den die EU im Kampf um Rohstoffe und Absatzmärkte dringend braucht. Ein Kommentar von Thomas Röper.Ironisch könnte man sagen, dass Russland sich keine bessere EU-Chefdiplomatin als Kaja Kallas wünschen konnte, denn mit ihrem radikalen Russland-Hass und ihren unverschämten Forderungen an nicht-westliche Länder wie vor allem China, aber auch Indien oder Brasilien, stößt sie den gesamte globalen Süden vor den Kopf, zumal sie auch noch Israels Völkermord in Gaza und Israels illegalen Krieg gegen den Iran verteidigt. Im Grunde genommen tut sie genau das, was Russland sich wohl wünscht: Sie zerstört im globalen Süden die Reste des ehemals guten Rufes der EU und steht für die Doppelmoral des Westens, die im globalen Süden nicht nur die Regierungen, sondern auch die Menschen abstößt.Darüber hat der italienische Journalist Thomas Fazi einen lesenswerten Artikel geschrieben, den ich übersetzt habe. Zum Verständnis sei gesagt, dass Fazi ein kritischer Journalist ist, der den Kurs der EU vor allem in Wirtschaftsfragen kritisiert, aber seine Artikel und Kommentare werden immer wieder auch in Mainstream-Medien veröffentlicht. Viele seiner Artikel werden bei UnHerd, einem als konservativ geltenden britischen Thinktank, veröffentlicht.Beginn der Übersetzung:Kaja Kallas ist die wahre Bedrohung für Europa. Sie verkörpert den Block in seiner schlimmsten Form.Von Thomas Fazi | UnHerdObwohl Ursula von der Leyen vergangene Woche das Misstrauensvotum im Europäischen Parlament überstanden hat, hat das Ergebnis eine parteiübergreifende Unzufriedenheit mit ihrer zunehmend autoritären Führung offenbart. Die Unterstützung für die EU-Kommissionspräsidentin bröckelt.Die auffälligste Veränderung kam von der rechtsgerichteten EKR-Fraktion, zu der auch Fratelli d'Italia gehören, die Partei von Georgia Meloni. Zuvor hatten diese Abgeordneten von der Leyen bei mehreren zentralen Vorhaben unterstützt, doch bei dieser Abstimmung stimmten nur wenige gegen das Misstrauensvotum, die meisten enthielten sich oder blieben fern. Bemerkenswert war auch die Unterstützung für den Antrag über dessen rechtspopulistische Urheber hinaus: Mehrere Abgeordnete der linken Fraktion sowie parteilose linksgerichtete Abgeordnete aus Deutschland und anderen Ländern unterstützten ihn ebenfalls. Insgesamt erhielt von der Leyen die Zustimmung von 360 Abgeordneten, das sind 40 weniger als bei ihrer Wiederwahl 2024.Ein wesentlicher gemeinsamer Nenner dieser ansonsten sehr unterschiedlichen Kräfte ist die Ablehnung des konfrontativen Kurses der Kommission im Russland-Ukraine-Konflikt. Das Misstrauensvotum verwies ausdrücklich auf den Vorschlag der Kommission, eine Notfallklausel des EU-Vertrags zu nutzen, um das Parlament bei dem Kreditpaket in der Höhe von 150 Milliarden Euro zur Förderung gemeinsamer Waffenbeschaffung durch EU-Staaten mit dem Ziel, die militärische Unterstützung für die Ukraine zu verstärken, außen vor zu lassen.Es ist wichtig zu betonen, dass sich das Misstrauensvotum nicht nur gegen von der Leyen richtete, sondern gegen ihre gesamte Kommission, insbesondere gegen ihre Stellvertreterin Kaja Kallas, Vizepräsidentin der Kommission und Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik, also das, was dem Posten des Außenministers der EU am nächsten kommt....https://apolut.net/kaja-kallas-ist-eines-der-grossten-probleme-der-eu-von-thomas-roper/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

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Das EU-Parlament hat der Kommission das Vertrauen ausgesprochen. Warum das Votum dennoch ein Denkzettel für von der Leyen und die EVP war. Und: Was kann die Kommission zur Corona-Aufarbeitung leisten? Interview mit Ethiker Peter Dabrock (19:23) Schmidt-Mattern, Barbara

Der Misstrauensantrag des Rechtsaußen-Flügels gegen EU-Kommissionschefin von der Leyen ist gescheitert. Das heißt aber keinesfalls, dass die sogenannte Ursula-Koalition weiter intakt ist. Ein Kommentar von Klaus Remme www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche

Enquete-Kommission soll Corona-Pandemie aufarbeiten. Misstrauensvotum im EU-Parlament gescheitert - alles gut für Ursula von der Leyen? Wieder eine Konferenz für den Wiederaufbau der Ukraine. Moderation: Johannes Döbbelt Von WDR 5.

Remme, Klaus www.deutschlandfunkkultur.de, Studio 9

Die Themen von Matthis und Robert am 10.07.2025: (00:00:00) Reise nach Jerusalem: Wie die Deutsche Bahn versucht hat, bei Roberts letzter Fahrt zu wenig Sitzplätze an zu viele Menschen zu verteilen. (00:01:35) Misstrauensvotum: Warum 70 Abgeordnete aus dem EU-Parlament einen Misstrauensantrag gegen Ursula von der Leyen gestellt haben und was an den Vorwürfen gegen sie dran ist. (00:08:46) Gazastreifen: Was die israelische Regierung im Süden des Gazastreifens für Palästinenser:innen plant und welche Kritik es daran gibt. (00:13:22) Benefits im Job: Mit welchen Vorteilen Arbeitgeber:innen mittlerweile werben, um Fachkräfte zu bekommen und wie ihr das findet. (00:18:42) Fernsehen: Welche Sportarten ihr zum Angucken empfehlt. Habt ihr Fragen oder Feedback? Schickt uns gerne eine Sprachnachricht an 0151 15071635 oder schreibt uns an 0630@wdr.de Kommt auch gerne in unseren WhatsApp Channel https://1.ard.de/0630-Whatsapp-Kanal Hier könnt ihr einen QR-Code abscannen: https://1.ard.de/0630-bei-Whatsapp Von 0630.

Das EU-Parlament hat der Kommission das Vertrauen ausgesprochen. Warum das Votum dennoch ein Denkzettel für von der Leyen und die EVP war. Und: Was kann die Kommission zur Corona-Aufarbeitung leisten? Interview mit Ethiker Peter Dabrock (19:23) Schmidt-Mattern, Barbara

Verbot des Prides in Ungarn, das Misstrauensvotum gegen von der Leyen – und Gnocchis:In Folge 8 von MASZ & Moritz sprechen @strackzimmermann und @moritz_koerner über den verbotenen Pride in Budapest – und warum Viktor Orbán genau davor Angst hat:Menschen, die sichtbar für ihre Rechte eintreten.Doch nicht nur Orbán steht unter Druck: Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sieht sich wachsendem Misstrauen im Parlament gegenüber. Die Rechte im Parlament hat ein Misstrauensvotum gegen sie initiiert. Beide geben ihre Einschätzung ab, wie liberale Abgeordnete damit umgehen sollten.Und natürlich darf auch die kleine Gnocchi-Affäre nicht fehlen…

Das Misstrauensvotum gegen Ursula von der Leyen im EU-Parlament wurde heute abgeschmettert. Nun ist sie im Amt bestätigt und wird den Great Reset ungehindert vollstrecken können. Stefan Magnet und Martin Müller-Mertens decken in dieser Sendung auf, wer Ursula von der Leyen wirklich ist. Und was jetzt droht!

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen muss sich am Donnerstag einem Misstrauensvotum stellen. Die grüne EU-Abgeordnete Anna Cavazzini sieht darin eine Show Rechtsradikaler, denen man keine Bühne bieten sollte.

Am Montag wird im EU-Parlament in Straßburg ein Misstrauensantrag gegen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen debattiert. Die Antragsteller werfen ihr Machtzentralisierung, Intransparenz und Missachtung parlamentarischer Zuständigkeiten vor. Die Erfolgschancen gelten als gering – doch das politische Signal ist deutlich.

Im Fokus stehen Impfdosen und Textnachrichten während der Coronazeit: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen muss sich am Donnerstag einem Misstrauensvotum stellen. Warum eine Mehrheit gegen sie unwahrscheinlich ist.

Das EU-Parlament debattiert ein Misstrauensvotum gegen die EU-Kommission. "Es gibt andere Werkezeuge, Kritik zu äußern, als einen Misstrauensantrag zu pushen, der keine Aussicht auf Erfolg hat", sagt der EU-Abgeordnete Daniel Freund (Die Grünen). Von WDR 5.

Wenige Monate nach dem Beginn ihrer zweiten Amtszeit als Chefin der EU-Kommission sieht sich Ursula von der Leyen mit einem Misstrauensantrag konfrontiert. Ist er so harmlos, wie ihre Partei sagt?

Strompreis-Schock: Merz knickt ein, Bürger zahlen +++ Strompreis-Schock: Merz knickt ein, Bürger zahlen +++ Misstrauensvotum gegen von der Leyen – EU vor der Zerreißprobe +++ Sexuelle Übergriffe in Schwimmbädern: 74 Fälle allein in Hessen +++ Milei wirkt, Argentinien wächst, Deutschland schrumpft +++ Reker zieht Reißbremse: Köln will Spielplätze umbenennen – und blamiert sich +++ TE Energiewendewetter +++ Alle Fakten zur steuerfreien Anlage in Silbergranulat, sicher verwahrt im Schweizer Zollfreilager, finden Sie auf https://www.silber-deposito.ch/. 
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Fiala-Regierung übersteht Misstrauensvotum wegen Bitcoin-Affäre, Auf den Spuren der wilden Vertreibung, Archäologische Forschungen beim Ausbau des Prager Autobahnrings

Fiala-Regierung übersteht Misstrauensvotum wegen Bitcoin-Affäre, Auf den Spuren der wilden Vertreibung, Archäologische Forschungen beim Ausbau des Prager Autobahnrings

Zukunftsministerin Dorothee Bär will Hightech und Raumfahrt nach vorn bringen. Sie will zum Besipiel eine Teststrecke für den Hyperloop und sagt: „Wenn ich nicht anfange, wird es halt nie kommen.“ Die Forschung in Deutschland insgesamt soll gestärkt werden, wenn es nach Bär geht. Mit dem „1000-Köpfe-Plus“-Programm soll Deutschland zum Magnet für internationale Forscher werden – vor allem für jene, die unter der Trump-Administration in den USA die Freiheit der Wissenschaft bedroht sehen. Karol Nawrocki gewinnt knapp die Stichwahl zum polnischen Präsidenten und steht für EU-Skepsis und innenpolitische Blockade. Unser Polen-Korrespondent Andrzej Rybak erklärt, warum der Wahlausgang ein Misstrauensvotum gegen Donald Tusk ist. Die Sozialdemokraten wollen sich ein neues Grundsatzprogramm geben. In einer ersten Analyse zum Wahlausgang räumt die SPD-Führung ein, ein Kommunikationsproblem zu haben: Sie spricht nicht die Sprache, die viele potenzielle Wählerinnen und Wähler verstehen. Helene Bubrowski und Michael Bröcker sprechen darüber, wie viel Abrechnung mit Olaf Scholz in dem Leitantrag steckt.Table.Briefings - For better informed decisions.Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Alle Informationen zum Trade.Table:https://table.media/aktion/tradetableProfessional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/testen Audio-Werbung Table.Today: jan.puhlmann@table.media Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Wed, 07 May 2025 17:03:00 +0000 https://jungeanleger.podigee.io/2233-kapitalmarkt-stimme-at-daily-voice-127-365-mehr-aktienbesitzquote-irgendwie-auch-misstrauensvotum-gegen-die-staatliche-vorsorge 84ca7858a171baea7e86f781d60b2926 kapitalmarkt-stimme.at daily voice 127/365: Die Wiener Börse hatte diese Woche ihre Jahrespressekonferenz. Dankenswerterweise wurde mir da die Tonspur zur Verfügung gestellt und es werden daraus ein paar daily voices entstehen. Den Start macht CEO Christoph Boschan mit einem markanten Aspekt: Steigende Aktienbesitzquoten seien irgendwie auch ein Misstrauensvotum gegen die staatliche Vorsorge. Unser Ziel: Kapitalmarkt is coming home. Täglich zwischen 19 und 20 Uhr. kapitalmarkt-stimme.at daily voice Playlist auf spotify: http://www.kapitalmarkt-stimme.at/spotify http://www.kapitalmarkt-stimme.at Musik: Steve Kalen: https://open.spotify.com/artist/6uemLvflstP1ZerGCdJ7YU Playlist 30x30 (min.) Finanzwissen pur: http://www.audio-cd.at/30x30 Bewertungen bei Apple (oder auch Spotify) machen mir Freude: http://www.audio-cd.at/apple http://www.audio-cd.at/spotify 2233 full no Christian Drastil Comm.

Mit hunderten von eigenen Satelliten will die Bundeswehr bis 2029 ihre Aufklärung und Kommunikation verbessern. Das Projekt ist auch ein Misstrauensvotum gegen die USA.

Reaktionen auf Trumps Umsiedlungspläne für Gaza, François Bayrou übersteht Misstrauensvotum, Massnahmenplan gegen Fentanyl in Zürich, Sammlung von Oscar Ghez in der Fondation de L'Hermitage

Elon Musk hat in der neuen Regierung von US-Präsident Trump zwar kein offizielles Mandat, aber dennoch viel Macht und Einfluss - etwa auf das Zahlungssystem des Finanzministeriums oder neustens die US-amerikanische Entwicklungsbehörde USAID. Können Trump und Musk diese einfach so abschaffen? Alle Themen: (00:00) Intro und Schlagzeilen (01:20) Trump und Musk wollen Auslandhilfen in Eigenregie abschaffen (07:13) Nachrichtenübersicht (10:29) Frankreichs Premier riskiert Misstrauensvotum für neuen Haushalt (14:17) Weshalb russisches Sperrholz trotz Sanktionen in die EU gelangt (20:58) Economiesuisse will Volk von neuem EU-Vertragspaket überzeugen (25:24 ) Der Kanton Appenzell Ausserrhoden und die Partei-Unabhängigen (31:16) Vietnam: wo Dissidenten gefährlich leben (36:47) Kumbh Mela: das grösste Hindu-Treffen der Welt

Frankreichs Premierminister François Bayrou steht unter Druck. Grüne und Kommunisten stellten ein Misstrauensvotum gegen ihn. Gestützt habt ihn die extreme Rechte. Auch die Sozialisten votierten für den Kandidaten von Präsident Emmanuel Macron. Kaess, Christiane www.deutschlandfunk.de, Informationen am Morgen

Die Nachrichten an diesem Morgen: Wie es nach der Einigung auf ein Gaza-Abkommen weitergeht. Wie Frankreichs Premierminister Bayrou sein politisches Überleben sichern will. Und worüber die deutschen Fußballklubs streiten.

Im Dezember hatte Yoon Suk Yeol kurzzeitig das Kriegsrecht verhängt. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm deswegen Machtmissbrauch und Aufruhr vor. Seit einigen Tagen hielt sich Yoon an seinem Wohnsitz mit Sicherheitsleuten verbarrikadiert. Ein erster Versuch ihn zu verhaften, war deswegen gescheitert. Weitere Themen: · Das Konsultationsverfahren sei abgeschlossen, gibt der Luzerner Stahlkonzern Swiss Steel bekannt. Wie bereits geplant, sollen in Emmenbrücke 130 Stellen gestrichen werden. Ein Entscheid, der von den Gewerkschaften kritisiert wird. · Einen Monat nach seinem Amtsantritt muss sich heute der neue französische Regierungschef Francois Bayrou einem Misstrauensvotum stellen. Der Antrag dafür kommt aus der linken Partei La France Insoumise. · Die US-Börsenaufsicht hat Klage gegen Tech-Milliardär Elon Musk eingereicht. Er hätte beim Kauf von Twitter-Aktien im Jahr 2022 seine Anteile offenlegen müssen, da er die Fünfprozentmarke überschritt. · Ab dem 1. Februar gilt in der Schweiz eine neue Jagdverordnung. Einzelne Biber dürfen dann geschossen werden.

Es ist eine schwere Aufgabe für Premier François Bayrou: Er führt die neue Minderheitsregierung an und muss genügend Abgeordnete überzeugen, um ein Misstrauensvotum zu überstehen. Jetzt hat er sein Programm in seiner Regierungserklärung vorgestellt.**********Ihr könnt uns auch auf diesen Kanälen folgen: TikTok auf&ab , TikTok wie_geht und Instagram .

Woran ist die Ampel gescheitert? Wie bringt man Deutschland wieder nach vorne? Und welche Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit bieten CDU und CSU? Darüber spricht CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann mit zwei echten Größen der Politik: CSU-Chef Markus Söder und CDU-Chef Friedrich Merz. „Es war in der Tat ein Tag der Befreiung“, bekennt Merz mit Blick auf das Misstrauensvotum gegen den Bundeskanzler. Seit sechs Wochen ist klar: Die Regierung hat keine Mehrheit mehr. Aber erst jetzt wurde der Weg zu Neuwahlen freigemacht. Handlungsunfähigkeit aber gefährdet die Demokratie, stellt Söder fest. Söder und Merz stellen klar: Deutschland braucht jetzt einen Politikwechsel. Es braucht eine starke Union. Damit es wieder eine starke Bundesregierung gibt.

Am Anfang stand ein Budgetstreit. Er endete in einem Misstrauensvotum gegen Premierminister Michel Barnier – in einem erfolgreichen. 331 Abgeordnete stimmten gegen ihn. Schon 288 hätten gereicht, um ihn zum Rücktritt zu zwingen.Dieses deutliche Resultat zeigt: Beim Politbeben geht es um mehr als um ein Budgetstreit. Eine unheilige Allianz der linken und rechten Opposition im Parlament brachte Michel Barnier und damit Macrons Regierung zu Fall. Es ist das erste Mal seit sechzig Jahren, dass ein Premier durch ein Misstrauensvotum abgesetzt wird. Federführend dabei: die Rechtspopulistin Marine Le Pen (Rassemblement National).Was will Marine Le Pen wirklich? Trägt Macron eine Mitschuld an der aktuellen Regierungskrise? Und bedeutet diese womöglich sogar das Ende der Fünften Republik?Auslandredaktor Simon Widmer ordnet die aktuellen Ereignisse in Frankreich ein. Er ist zu Gast in einer neuen Folge des täglichen Podcasts «Apropos».Host: Philipp LoserProduzent: Noah FendArtikel zum Thema:  Unser Tagi-Spezialangebot für Podcast-Hörer:innen: tagiabo.chHabt ihr Feedback, Ideen oder Kritik zu «Apropos»? Schreibt uns an podcasts@tamedia.ch

In Frankreich wurde die Regierung nach nur drei Monaten durch ein Misstrauensvotum gestürzt. Was das für den nötigen Sparkurs und den Haushalt Frankreichs im nächsten Jahr bedeutet, wie die Finanzmärkte reagieren und ob damit die nächste Eurokrise vor der Tür steht, erklärt Carsten Brzeski im Gespräch mit Inga Fechner. Außerdem: eine kurze Einordnung der Geschehnisse in Südkorea, unser Blick auf die globale Wirtschaft 2025 und eine Sneak Peak auf das EZB-Treffen nächste Woche. Unseren globalen Wirtschaftsausblick auf 2025 gibt's hier: Economics, Actually', our 2025 hit list - All the articles | bundles | ING Think

05.12.2024 – Langsam Gesprochene Nachrichten – Trainiere dein Hörverstehen mit den Nachrichten der Deutschen Welle von Donnerstag – als Text und als verständlich gesprochene Audio-Datei.

Frankreichs Premier Barnier reicht seinen Rücktritt ein nach Misstrauensvotum, Befragung von Altkanzlerin Angela Merkel vor Afghanistan-Untersuchungsausschuss des Bundestages, Urteil vom Bundesarbeitsgericht für Teilzeitbeschäftigte über Bezahlung von Zuschlägen für Überstunden, Kryptowährung Bitcoin knackt 100.000 Dollar Marke, Fußball-Medienrechte bis 2029 vergeben, Tag des Ehrenamts, Das Wetter

Laut Amnesty International hat Israel Völkermord im Gazastreifen begangen / Tiroler Unternehmer und Signa-Gründer René Benko unter Verdacht Anführer einer mafiaartigen kriminellen Vereinigung zu sein / Frankreichs linke Partei fordert Rücktritt von Präsident Macron nach Misstrauensvotum im Parlament / NSW Premier Chris Minns bezeichnet eine mutmaßliche Abstimmung zur Überweisung seiner Person an die staatliche Korruptionsbehörde als „beschämend und zynisch“ / Palästinensische Botschafter in Canberra begrüßt jüngste Entscheidung Australiens eine UN-Resolution zu unterstützen / Oppositionsführer Peter Dutton kritisiert Vorschlag der Labor-Regierung für einen Offshore-Windpark in der Region Upper Hunter in NSW / Partei des südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk Yeol will einen Antrag auf Amtsenthebung des Präsidenten ablehnen

Die rechten und linken Oppositionsparteien in der Nationalversammlung brachten am Abend die Regierung von Ministerpräsident Michel Barnier per Misstrauensvotum zu Fall. Präsident Emmanuel Macron steht nun unter enormem Druck, schnell einen neuen Regierungschef zu finden.René Obermann fordert einen kompletten Neustart. Der Aufsichtsratsvorsitzende von Airbus und Europa-Chairman von Warburg Pincus verlangt einen grundlegenden kulturellen und wirtschaftspolitischen Neuanfang in Deutschland. „Wir brauchen einen großen Wurf. Wir als Gesellschaft müssen uns fragen: Wollen wir die großen Themen unserer Zeit mitgestalten oder abhängig sein von anderen?“, sagt Obermann im Gespräch mit Michael Bröcker. Es gehe nicht nur um strukturelle Probleme bei Energiekosten, Steuern und Abgaben, sondern auch um ein neues Denken: „Wie beleben wir den Leistungswillen? Wie belohnen wir Mut und unternehmerisches Engagement? Das fehlt.“Bundesbauministerin Klara Geywitz hält trotz der schlechten Umfragewerte für die SPD und Olaf Scholz eine Aufholjagd bis zum Wahlsonntag für möglich. Der Bundeskanzler hat aus ihrer Sicht durchaus Erfolge vorzuweisen. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Der Misstrauensantrag der Linken in Frankreich war erfolgreich: Die Regierung von Premier Michel Barnier muss abtreten. Mithilfe der Stimmen der rechtsradikalen Fraktion von Marine Le Pen ging der Antrag durch. Wie geht es jetzt weiter für das Land?

Zum ersten Mal seit 60 Jahren hat die Nationalversammlung in Paris eine Regierung zu Fall gebracht - Anlass war ein Haushaltsstreit. Präsident Macron muss jetzt zum zweiten Mal in diesem Jahr das Amt des Premiers neu besetzen. Dem Land droht Stillstand.

Frankreichs Regierung abgewählt – Misstrauensvotum erfolgreich, Pro-Palästina Proteste an Unis – Konflikte noch nicht behoben, Ständerat sagt Ja zum Freihandelsabkommen mit Indien, Nahrungsergänzung im Jugend-Spitzensport

Dylla, Carolin www.deutschlandfunkkultur.de, Studio 9

Die Nachrichten an diesem Morgen: Frankreichs Regierung muss sich einem aussichtsreichen Misstrauensvotum der Opposition stellen. Im Tarifkonflikt bei Volkswagen kommt es zum Showdown in Wolfsburg. Und die EU-Gesundheitsminister empfehlen das Rauchen an der frischen Luft einzuschränken.

Tohuwabohu in Südkorea: Präsident verhängt Kriegsrecht - Parlament hebt es wieder auf. Unliebsame Jugendorganisation: AfD will "Junge Alternative" einhegen. Politchaos in Frankreich: Premier Barnier vor Misstrauensvotum. Mod: Johannes Döbbelt Von WDR 5.

In der französischen Staatskasse klafft ein Milliardenloch. Weil es schnell gehen muss, hat Premierminister Michel Barnier sein Sparbudget in der grossen Parlamentskammer ohne Abstimmung durchgedrückt. Nun droht Barnier ein Misstrauensvotum. Alle Themen: (00:04) Intro und Schlagzeilen (01:29) Kommt es zum Misstrauensvotum gegen den französischen Premier? (06:21) Nachrichtenübersicht (11:36) Parlamentswahl in Irland: die neue Regierung ist auch die alte (15:52) Ultrarechte Parteien legen bei der Parlamentswahl in Rumänien zu (20:17) Keine Einigung über Uno-Plastikabkommen (23:15) Andrea Caroni ist neuer Ständeratspräsident (28:06) Belgien wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt (32:14) Neue Online-Plattform in Ghana soll Politik sachlicher machen (36:42) Politaktivist Giorgio Bellini stirbt im Alter von 80 Jahren

In der französischen Staatskasse klafft ein Milliardenloch. Dass es schwierig wird, ein Budget durchs Parlament zu bringen, dürfte dem französischen Premierminister Michel Barnier klar gewesen sein. Ihm droht gar das Misstrauensvotum. Weitere Themen: Eben erst wurden in Wassen im Kanton Uri zwei Personen per Amtszwang in den Gemeinderat gehievt. Zwar können die unfreiwillig Gewählten Gründe vorbringen, warum das Amt unzumutbar ist, antreten müssen sie es in der Regel trotzdem. Wie sinnvoll ist es, jemandem zu einem Amt zu verknurren? Ab Montag leitet Andrea Caroni die Sitzungen im Ständerat. Der Ausserrhoder FDP-Ständerat und Vizepräsident der Partei ist für ein Jahr Präsident der kleinen Parlamentskammer.

In dieser Episode von "Moralisch Inkorrekt" tauchen wir tief in die politischen Abgründe ein, die in Deutschland und auf der Welt gerade für Furore sorgen. Wir diskutieren die Rolle von Bundeskanzler Scholz und die überraschenden Wendungen in der Ampel-Koalition – vom geplanten Misstrauensvotum bis hin zur Macht der FDP. Gemeinsam hinterfragen wir, warum scheinbar unüberwindbare Hürden die politische Landschaft prägen und was hinter den Kulissen wirklich vor sich geht. Auch weltpolitisch wird es spannend: von der geopolitischen Verstrickung in der Ukraine bis zur Frage, ob es tatsächlich einen Rechtsruck gibt oder ob wir einer medialen Fiktion aufsitzen. Mit bissigem Humor und moralisch fragwürdigen Fragen hinterfragen wir nicht nur die Entscheidungen der Mächtigen, sondern auch die Folgen für uns alle. Ein kontroverses, aber auch augenöffnendes Gespräch, das die politischen Mechanismen und ihre Auswirkungen schonungslos offenlegt.

Die FDP ist raus aus der Regierung, die Ampel ist Geschichte. Was passierte hinter den Kulissen? Was treibt die FDP? Und wie geht es weiter: Minderheitsregierung, Misstrauensvotum, Vertrauensfrage? Schulz, Josephine

Mit Walter Rosenkranz bekleidet erstmals ein FPÖ-Politiker das Amt des Nationalratspräsidenten – ein Debüt, das zu zahlreichen Debatten führte. Dass die stärkste Partei den Nationalratspräsidenten stellt, ist zwar Usance, jedoch kein Gesetz. Ein leichtfertiges Brechen dieser Gepflogenheit hätte womöglich Folgen für die nächste Wahl des Präsidiums. Gleichzeitig ist eine Abwahl des Nationalratspräsidenten in der Verfassung nicht vorgesehen – umso größer ist daher die Bedeutung einer untadeligen Person an der Spitze des Hohen Hauses. Wie kommt es, dass jenes Amt nicht durch ein Misstrauensvotum neu besetzt werden kann, während über Bundespräsident:in und -kanzler:in das Damoklesschwert der Abwahl schwebt? Host Fabio Polly und Verfassungsjurist Bernhard Clemenz erläutern in dieser Episode, warum der Wunsch nach Abwählbarkeit mit dem Tempo der heutigen Zeit zusammenhängt, und erinnern sich an die Ausschaltung des Parlaments im Jahr 1933. Das Hohe Haus schrittweise zum Unterapparat einer Partei umzubauen, ist nach Clemenz kein Ding der Unmöglichkeit. Wo liegt also aus verfassungsjuristischer Sicht die rote Linie für den Nationalratspräsidenten? Links zur FolgeDemokratie in Gefahr Folge 1Demokratie in Gefahr Folge 2Demokratie in Gefahr Folge 3Demokratie in Gefahr Folge 4Demokratie in Gefahr Folge 5 Wir würden uns sehr freuen, wenn Du "Ganz offen gesagt" auf einem der folgenden Wege unterstützt:Werde Unterstützer:in auf SteadyKaufe ein Premium-Abo auf AppleKaufe Artikel in unserem FanshopSchalte Werbung in unserem PodcastFeedback bitte an redaktion@ganzoffengesagt.at

ÖR083 Die Vertrauensfrage nach Art. 68 Abs. 1 Satz 1 GG | Abgrenzung konstruktives Misstrauensvotum | materielle Auflösungslage | Misstrauensvotum und Vertrauensfrage im Jahr 1982+++Wie kann man uns unterstützen+++Werde Patreon: patreon.com/kurzerklaertSpende bei Paypal: https://paypal.me/kurzerklaert+++Wo sind wir noch zu finden+++ Website: https://www.jura-kurzerklaert.comZum Podcast Recht Aktuell - Die juristische PresseschauZur ZivilrechtsreiheZur StrafrechtsreiheZur Öffentliches-Rechtsreihe InstagramLinked InSebastian Baur+++Werbepartner+++Unsere Empfehlung von unserem Kooperationspartner Nomos Verlag:Lehrbuch Staatsorganisationsrecht Wir freuen uns, wenn ihr den Podcast bei Apple Podcasts rezensiert oder bewertet.  Außerdem freuen wir uns immer, wenn ihr euren Freund:innen, Kolleg:innen oder Mitstudierenden von uns erzählt.  Viel Spaß beim Anhören. Support the show

In den USA steuert der Hurrikan «Milton» auf die Küste Floridas zu. Das Hurrikan-Zentrum der USA hat «Milton» zu einem Hurrikan der höchsten Kategorie 5 hochgestuft. Die Bevölkerung soll die bedrohten Gebiete verlassen, allerdings weiss man nicht genau, wo «Milton» auf Land trifft. Weitere Themen in dieser Sendung: * In Frankreich hat die Minderheitsregierung von Premierminister Michel Barnier ihren ersten Test im Parlament bestanden. Nur zwei Wochen nach Amtsantritt sollte die Regierung gleich wieder gestürzt werden. Am Abend ist ein Misstrauensvotum im Parlament aber gescheitert. * Wegen des trüben und nassen Wetters ist der Zuckergehalt der Weintrauben im Wallis tief. Nun senkt der Kanton den vorgegebenen Zuckergehalt für AOC-Weine. Ist das legitim oder wird so Wein von minderer Qualität als Qualitätsprodukt verkauft? * Die ETH Zürich hat im weltweiten Vergleich der besten Hochschulen erneut gut abgeschnitten. Sie ist nach wie vor die beste Hochschule in Kontinental-Europa. Das zeigt die neuste Rangliste des Fachmagazins «Times Higher Education». Wie schon im letzten Jahr landet die ETH Zürich auf Platz 11. Alle besser platzierten Schulen sind in den USA und Grossbritannien.

In unserer ersten Hörerfolge beantworten wir Ihre Nachrichten und Fragen, erklären Vertrauensfragen und Misstrauensvotum und blicken zurück auf die vier bisherigen Neuwahlen in der Geschichte der BRD.

Nach nur einem Jahr im Amt hat der schottische Regierungschef Humza Yousaf seinen Rücktritt bekannt gegeben. Zuvor hatte die Opposition ein Misstrauensvotum angekündigt. Was ist da los in Schottland? Weitere Themen: Unter den Asylsuchenden in der Schweiz sind viele unbegleitete Minderjährige. Ihnen stehen mehr Rechte zu als erwachsenen Geflüchteten. Doch Pässe, mittels denen das Alter überprüft werden könnte, haben die meisten minderjährigen Asylsuchenden nicht. Die Behörden setzen deshalb auf medizinische Untersuchungen. In Peking läuft derzeit eine der grössten Automessen der Welt. Seit 15 Jahren ist China der grösste Markt für die Autobranche, entsprechend wichtig sind solche Messen für die Autohersteller. Nun setzt China an, den Weltmarkt zu erobern - und zwar mit Elektrofahrzeugen.

Richter, Christoph D.www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche