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Eine Woche nach der gescheiterten Richterwahl fürs Bundesverfassungsgericht hält die Diskussion über die SPD-Kandidatin und Juristin Frauke Brosius-Gersdorf an. Und die schwarz-rote Koalition steckt im Krisenmodus, auch wenn CDU-Kanzler Friedrich Merz die Angelegenheit als “undramatisch” bezeichnet und es als “kein Beinbruch” abzutun versucht. Doch in der Koalition brodelt es. Georg Schwarte aus dem ARD-Hauptstadtstudio beobachtet die Bundespolitik seit vielen Jahren. Er blickt in dieser 11KM-Folge hinter die Kulissen des Politikbetriebs und analysiert, was da im Bundestag bei der geplanten Wahl für die Richterposten eigentlich schiefgelaufen ist, warum Fraktionsvorsitzende so mächtig sind und wie groß der politische Schaden für die Koalition wirklich ist. Was bedeutet die Krise für die künftige Zusammenarbeit von Schwarz-Rot? Die geplatzte Richterwahl und Schwarz-Rot - hier findet ihr alle aktuellen Entwicklungen: https://www.tagesschau.de/thema/schwarz-rot In dieser früheren 11KM-Folge geht es um den “kleinen Koalitionspartner mit großem Einfluss: Die neue Rolle der SPD”: https://1.ard.de/11KM_neue_Rolle_SPD ...und mit dieser früheren 11KM-Folge ein Blick zurück: “Auf rot oder grün? Halbzeit für die Ampel”: https://1.ard.de/11KM_Ampelkoalition Hier geht's zu “15 Minuten. Der tagesschau-podcast am Morgen” - das ist, unsere Podcast-Tipp: https://1.ard.de/15Minuten Diese und viele weitere Folgen von 11KM findet ihr überall da, wo es Podcasts gibt, auch hier in der ARD Audiothek: https://www.ardaudiothek.de/sendung/11km-der-tagesschau-podcast/12200383/ An dieser Folge waren beteiligt: Folgenautor: Sebastian Schwarzenböck Mitarbeit: Claudia Schaffer, Marc Hoffmann Host: Elena Kuch Produktion: Christiane Gerheuser-Kamp, Viktor Fölsner-Veress, Marie-Noelle Svihla und Jürgen Kopp Planung: Nicole Dienemann und Hardy Funk Distribution: Kerstin Ammermann Redaktionsleitung: Fumiko Lipp und Lena Gürtler 11KM: der tagesschau-Podcast wird produziert von BR24 und NDR Info. Die redaktionelle Verantwortung für diese Episode liegt beim NDR.

CDU und CSU blockieren die Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin. Die Debatte über das Abtreibungsrecht ist entgleist. Melanie Amann, stellvertretende Chefredakteurin des SPIEGEL, analysiert die Folgen. Sagt uns, wie euch Shortcut gefällt. Hier geht's zur Umfrage. »SPIEGEL Shortcut« – Schneller mehr verstehen. Wir erklären euch jeden Tag ein wichtiges Thema – kurz und verständlich. Für alle, die informiert mitreden wollen. Neue Folgen von Shortcut gibt es von Montag bis Freitag auf Spiegel.de, YouTube und überall, wo es Podcasts gibt. Links zur Folge: Leitartikel von Melanie Amann: Wie rechte Meinungsmache und eine verwirrte Partei die Demokratie beschädigten Aussage von Brosius-Gersdorf: Hat die Koalition sich aus Versehen vorgenommen, Abtreibungen zu legalisieren? Wie geht es mit Brosius-Gersdorf weiter? Vier Szenarien sind möglich ►►► ► Host: Maximilian Sepp ► Redaktion: Marco Kasang ► Redaktionelle Leitung: Marius Mestermann ► Produktion: Philipp Fackler ► Postproduktion: Natascha Gmür, Christian Weber ► Social Media: Philipp Kübert ► Musik: Above Zero ►►► Lob, Kritik, Themenvorschläge? Schreibt uns: hallo.shortcut@spiegel.de +++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

Rote Roben: Drama pur bei Schwarz-Rot | Comedy-King Merz? Michael Mittermeier macht den Check | Erdogan gegen alle: Medien, Opposition, Playlists | Keine Chance auf einen Therapieplatz? | CO2-Schleuder: Wie Zement die Natur zerstört - Christian Ehring zeigt den Irrsinn der Woche.

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Die Richterwahl-Krise ist zur CDU-internen Machtfrage geworden: Jens Spahn taumelt nach dem Desaster – und plötzlich rückt Carsten Linnemann ins Zentrum der Spekulationen. Ist der Generalsekretär bereit für mehr? Oder bleibt die Union beim angeschlagenen Fraktionschef? Gordon Repinski analysiert das.  Im 200-Sekunden-Interview erklärt Katharina Beck (Grüne), warum Lars Klingbeils Reise zum G20-Finanzgipfel in Durban trotz fehlender US-Beteiligung sinnvoll ist – und wie Europa wirtschaftlich unabhängiger werden kann. Sie fordert konkrete Fortschritte bei Kapitalmarktunion und Handelsabkommen. Und: Während Klingbeil in Südafrika auf Distanz zur Berliner Tagespolitik geht, bereitet sich Friedrich Merz auf seine Sommer-Pressekonferenz vor – im Schatten offener Machtfragen. Das Berlin Playbook als Podcast gibt es morgens um 5 Uhr. Gordon Repinski und das POLITICO-Team bringen euch jeden Morgen auf den neuesten Stand in Sachen Politik — kompakt, europäisch, hintergründig. Und für alle Hauptstadt-Profis: Unser Berlin Playbook-Newsletter liefert jeden Morgen die wichtigsten Themen und Einordnungen. Hier gibt es alle Informationen und das kostenlose Playbook-Abo. Mehr von Berlin Playbook-Host und Executive Editor von POLITICO in Deutschland, Gordon Repinski, gibt es auch hier:   Instagram: @gordon.repinski | X: @GordonRepinski. Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices

#DTalk #DNEWS24 #DieLinke #Unvereinbarkeizsbeschluß #Brandmauer #SED #DDR #DieterDombrowskiAuf dem 31. Parteitag der CDU Deutschlands am 8. Dezember 2018 in Hamburg beschlossen die Delegierten mehrheitlich: „Die CDU Deutschlands lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland ab.“ Schon auf Landesebene ist dieser Beschluss ausgehebelt worden. Nun hat die von Friedroch Merz geführte CDU auch auf Bundesebene Gesprächsbedarf mit der Partei Die Linke. Stellt sich die Frage: ist die Partei Die Linke (schon) Teil der demokratischen Mitte?DTalk mit dem DDR-Kenner und CDU-Politiker Dieter Dombrowski.

Catholic trauma-informed life coach Jenny duBay shares her personal journey as a survivor of domestic violence and how her faith played a central role in her healing. She discusses the importance of trauma-informed care within the Church and offers insights into how Catholic communities can better support survivors. This conversation highlights the intersection of faith, psychology, and recovery, offering hope and practical guidance for those affected by abuse. Jenny duBay is a domestic abuse survivor, Catholic advocate, author, and trauma-informed life coach. She is the founder of Create Soul Space, a ministry and blog dedicated to cultivating awareness of domestic violence within a Catholic context. A certified Deconstructing Gaslighting Specialist (C-DGS) and narcissistic abuse specialist, Jenny also holds a Bachelor's degree in Catholic theology from CDU. She facilitates a domestic violence support group at Hope's Garden and partners with organizations such as Catholics for Family Peace to support survivors. Her mission is to walk with women through the journey of healing from abuse and betrayal trauma. Jenny is also the voice behind the Prodigal Parishioner blog and contributes regularly to a variety of Catholic publications, including the Catholic Education Resource Center, Missio Dei, and the National Catholic Register, where her work has been recognized among the “Best of Catholic Blogging.” Chapters 00:00 Addressing Domestic Violence: A Necessary Conversation 07:46 Understanding Domestic Abuse: Its Widespread Impact 15:09 The Role of Faith in Healing from Abuse 22:08 Catholic Teachings on Marriage and Abuse 30:39 Navigating the Annulment Process 32:07 A Discernment Process for Healing 41:53 Recognizing Patterns of Abuse 44:55 Recognizing the Reality of Abuse Subscribe to our newsletter to get this amazing report: Refuting the Top 5 Gay Myths https://ruthinstitute.org/refute-the-top-five-myths/ Have a question or a comment? Leave it in the comments, and we'll get back to you! Watch the full episode, uncensored, on Rumble: https://rumble.com/user/Theruthinstitute Subscribe to our YouTube playlist:  @RuthInstitute   Follow us on Social Media: https://www.instagram.com/theruthinstitute https://twitter.com/RuthInstitute https://www.facebook.com/TheRuthInstitute/ https://theruthinstitute.locals.com/newsfeed Press: NC Register: https://www.ncregister.com/author/jennifer-roback-morse Catholic Answers: https://www.catholic.com/profile/jennifer-roback-morse The Stream: https://stream.org/author/jennifer-roback-morse/ Crisis Magazine: https://crisismagazine.com/author/jennifer-roeback-morse Father Sullins' Reports on Clergy Sexual Abuse: https://ruthinstitute.org/resource-centers/father-sullins-research/ Buy Dr. Morse's Books: The Sexual State: https://ruthinstitute.org/product/the-sexual-state-2/ Love and Economics: https://ruthinstitute.org/product/love-and-economics-it-takes-a-family-to-raise-a-village/ Smart Sex: https://ruthinstitute.org/product/smart-sex-finding-life-long-love-in-a-hook-up-world/ 101 Tips for a Happier Marriage: https://ruthinstitute.org/product/101-tips-for-a-happier-marriage/ 101 Tips for Marrying the Right Person: https://ruthinstitute.org/product/101-tips-for-marrying-the-right-person/ Listen to our podcast:  Apple Podcasts - https://podcasts.apple.com/us/podcast/the-ruth-institute-podcast/id309797947 Spotify - https://open.spotify.com/show/1t7mWLRHjrCqNjsbH7zXv1 Subscribe to our newsletter to get this amazing report: Refuting the Top 5 Gay Myths https://ruthinstitute.org/refute-the-top-five-myths/ Get the full interview by joining us for exclusive, uncensored content on Locals: https://theruthinstitute.locals.com/support

Für die schwarz-rote Koalition ist die geplatzte Richterwahl die erste große Regierungskrise. Was sind die Gründe? Wie stabil ist Schwarz-Rot? Darüber diskutieren Carsten Müller (CDU), Clara Bünger (Linke) und die Politologin Sabine Kropp. Grunwald, Maria www.deutschlandfunk.de, Zur Diskussion

Tue, 15 Jul 2025 15:46:16 +0000 https://jung-naiv.podigee.io/1089-772-ines-schwerdtner-parteivorsitzende-von-die-linke fd37a89a1454c8a9c1472c22669336f7 Politik für Desinteressierte Unterstützt uns finanziell ► http://www.paypal.me/JungNaiv Diskutiert im Jung & Naiv Forum ► http://forum.jungundnaiv.de/ Zu Gast im Studio: Ines Schwerdtner (DIE LINKE). Sie ist seit Oktober 2024 zusammen mit Jan van Aken Bundesvorsitzende ihrer Partei und seit 2025 direktgewählte Abgeordnete im Deutschen Bundestag. Ab 2014 war sie freiberuflich als Journalistin tätig und schrieb für einige linksorientierte Zeitungen. Von 2014 bis 2019 leitete sie die Zeitschrift Das Argument. Im Jahr 2020 gründete sie zusammen mit anderen die deutschsprachige Ausgabe des ursprünglich aus den USA stammenden sozialistischen Magazins Jacobin. Im Jahr 2023 trat Schwerdtner in die Linkspartei ein, nachdem sie die Partei zuvor journalistisch begleitet hatte. Sie ordnet sich dem sozialistischen und gewerkschaftsnahen Parteiflügel zu. Ein Gespräch über Ines' rasanten politischen Aufstieg, den Bundestagswahlkampf, ihre ersten Monate im Bundestag, Sprechstunden und die Arbeit an der Basis, Armut und Armutsempfindung der Bevölkerung, ökonomische Herrschaftssprache, Ines' Biografie, Eltern, Kindheit und Werdegang, ihre Politisierung und ihr Verständnis von Sozialismus, Reform vs Revolution, das Ende des Kapitalismus, Vitamin B innerhalb der Linkspartei, die Lehren aus den Fehlern der Linken vor 100 Jahren, Rosa Luxemburg & Zohran Mamdani, Vergesellschaftung der Rüstungsindustrie, die Angst der heutigen "Bourgeoisie" vor den Linken, Fressefreiheit, Aufrüstung und Landesverteidigung, Auslandseinsätze der Bundeswehr, gewaltbereiter Widerstand gegen Faschisten an der Macht uvm. + eure Fragen via Hans Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv full Politik für Desinteressierte no die linke,links,kapitalismus,cdu,afd,faschismus,antifaschismus,sozialismus,gaza,trump Tilo Jung

Haben die Grünen Kritik zu oft als rechts diffamiert?

Die verpatzte Wahl der Bundesverfassungsrichterinnen und -richter sorgt kurz vor der Sommerpause noch einmal für Stress im Bundestag. Denn die Wahl ist nicht so gelaufen, wie sich die Union das vorgestellt hat – und ganz sicher nicht so, wie Jens Spahn davon ausgegangen ist. Bereits im Vorfeld gab es Unruhen innerhalb der Union. Nicht allen hat die Kandidatin der SPD, die Rechtswissenschaftlerin Frauke Brosius-Gersdorf, gepasst. Vor allem wegen ihrer juristischen Arbeit zum Thema Abtreibung, in der sie zu dem Schluss gekommen ist, dass eine weitgehende Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs nicht gegen das Grundgesetz verstoßen würde. Kurz vor der Wahl wurde klar, dass 50 bis 60 Abgeordnete der Union doch nicht für sie stimmen würden. Die SPD, mit der dies anders abgesprochen war, möchte jedoch weiterhin an ihrer Kandidatin festhalten. Bundeskanzler Friedrich Merz spielte indes im ARD-Sommerinterview die Tragweite der gescheiterten Wahl herunter. Und Fraktionsvorsitzender Jens Spahn? Er wird von vielen Seiten als Hauptverantwortlicher für den Ausgang der Wahl gehandelt und muss einiges einstecken. Es gibt also wahnsinnig viel zu besprechen für Anne Will und ihren Gast Veit Medick, den Leiter des Politikressorts des Stern. Redaktionsschluss für diese Folge war am Montag, dem 14. Juli um 18:00 Uhr.

Juristische Neutralität und eine eigene politische Meinung zu haben, das schließt sich auch für Verfassungsrichter nicht aus, meint unser Gast. Die Regierungskoalition hat sich in eine Krise manövriert, kommentiert unser Kollege. Und: der bayrische König. Von WDR 5.

Das dritte beitragsfreie Kita-Jahr in Thüringen soll laut CDU 2027 kommen. Allerings ist die Finanzierung noch nicht geklärt.

Höre von zwei Meistern ihres Faches, wie sie es schaffen, über Partei- und Denkgrenzen hinweg Menschen hinter einer Vision zu einen. *** Wiederholung einer der erfolgreichsten Folgen in der Sommerpause - super passend zu aktuellen politischen Fragen. *** Bertram Fleck sorgte dafür, dass der Rhein-Hunsrück-Kreis Deutschlands erster klimaneutraler Landkreis wurde. Nebenbei entstand ein kleines Wirtschaftswunder für die strukturschwache Region, bei dem über eine Milliarde Euro vor Ort gebunden wurde. Im Gespräch erklärt er die enorme Wirtschaftlichkeit seiner nachhaltigen Energiestrategie und die entscheidende Taktik aus Pragmatismus, Kollaboration und auch einer Portion Schlitzohrigkeit. Zudem erklärt Heinrich Strößenreuther - zur Zeit der Aufnahme CDU Mitglied, Gründer der KlimaUnion und einer der erfolgreichsten Campaigner in Deutschland - was es braucht, um Menschen für die Investition in Nachhaltigkeit und Erneuerbare zu gewinnen. Und warum sich für Gemeinden und Unternehmen durch Energieeffizienz, Windkraft und Solarenergie eine einmalige Chance bietet, sofern sie schnell genug agieren und das Feld nicht anderen überlassen. Eine grandiose Folge für alle Menschen, die in ihrem Unternehmen mit knappen Ressourcen und angesichts großer Skepsis Klimaziele vorantreiben. Nach dieser Folge hast Du jede Menge Anregungen für Deine Arbeit Nachhaltigkeitsmanager*in. Über Bertram Fleck: Bertram war von 1998 bis 2014 Landrat im Rhein-Hunsrück-Kreis und hat dafür gesorgt, dass die Gemeinden vor Ort eine beispiellose Energiestrategie umgesetzt haben. Über Heinrich Strößenreuther: Ist vermutlich einer der erfolgreichsten Klima-Campaigner in Deutschland. Er hat den Volksentscheid hinter Deutschlands erstem Radgesetz auf die Beine gestellt, ist Mitgründer von German Zero und Mitgründer der KlimaUnion. Vorher war er lange im oberen Management der Deutsche Bahn für Umweltthemen zuständig. Mittlerweile ist Heinrich als Mitglied von der CDU zu den Grünen gewechselt. Zu Zeit der Aufnahme waren Bertram und Heinrich gemeinsam auf Tour in Ostdeutschland zum Thema Energie- und Klimapolitik: https://clevere-staedte.de/projekt/Osttour

Caren Lay, aka Caren Slay, sitzt seit mehr als 15 Jahren in der Linken-Fraktion im Bundestag. Seit etwa einem Jahr geht sie immer wieder auf TikTok viral. Ihr politisches Steckenpferd: Wohnungspolitik. Ihr TikTok-Content: links-politische Umdichtungen von Songs wie „Bauch, Beine, Po“ und „bad bunnies“. Aber wie wirkt sich ihre TikTok-Präsenz auf ihre Arbeit im Bundestag aus? Was muss sich in der Wohnungspolitik ändern und warum reicht ihrer Meinung nach die Mietpreisbremse nicht aus? Darüber, wie sie mit Zweifeln an ihrer Partei aus den eigenen Reihen umgeht, wie sie sich das Linken-Comeback 2025 erklärt und wie sie eigentlich auf die Texte für ihre TikTok-Songs kommt, spricht sie in der neuen Folge von ABSOLUTE MEHRHEIT. ABSOLUTE MEHRHEIT ist ein Podcast über politische Visionen, persönliche Überzeugungen und ein Gedankenspiel darüber, in welche Richtung sich dieses Land entwickeln soll. Hosts: Jan Schipmann, Aline Abboud, Victoria Reichelt Jeden Dienstag, überall wo es Podcasts gibt. ABSOLUTE MEHRHEIT wird produziert von HyperboleMedien GmbH für funk. funk ist ein Gemeinschaftsangebot der Arbeitsgemeinschaft der Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD) und des Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF). funk hat auf die datenschutzrechtlichen Bestimmungen dieser Plattform sowie die Erhebung, Analyse und Nutzung von Userdaten keinen Einfluss. Im Rahmen unserer Möglichkeiten gehen wir mit der größten Sensibilität mit Deinen Daten um. Weitere Informationen zum Thema Datenschutz findest Du auf unserer Website: https://www.funk.net/datenschutz Schaut hier vorbei und schreibt uns: Instagram: https://www.instagram.com/die.da.oben TikTok: https://www.tiktok.com/@die.da.oben YouTube: www.youtube.com/@DieDaOben Unsere Playlist zum Podcast: https://open.spotify.com/playlist/7GAPM2ov0JITr12TaqQdug?si=pwB0btXKTV2fW2fTMRUwag&pi=zi6-wWaWTcaRG

Martin Zingsheim ist in der besten Woche des Jahres einer Frage auf der Spur: Warum will Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) in Klassenzimmern eine Obergrenze für Kinder mit Migrationshintergrund? Von Martin Zingsheim.

Nach dem Richter-Drama im Bundestag spricht der Kanzler – doch seine Botschaften sind alles andere als eindeutig.

Moin und willkommen zum Fleckenhörer am 14. Juli! Heute ist Internationaler Tag der Stadtschreier. Diesen sehr alten und traditionsreichen Berufsstand möchte ich wie letztes Jahr würdigen. Der Stadtschreier war ein Beschäftigter der Gemeinde, dessen Hauptaufgabe die mündliche Verbreitung amtlicher Bekanntmachungen und sonstiger Angelegenheiten in einem Ort war. Er war also in dieser Hinsicht auch jemand, der Falschnachrichten etwas entgegensetzte. Er hätte vielleicht verhindert, dass Frauke Brosius-Gersdorf, die sich für die Selbstbestimmung von Schwangeren einsetzt und Richterin am Bundesverfassungsgericht werden wollte, öffentlich von CDU und AfD niedergemacht wird. Besonders die Mächtigen sollten sich daran erinnern, was geschieht, wenn man den Bogen überspannt. Es passiert wie bei einer Schraube: "Nach fest kommt ab". Wie immer man das betrachten möchte. Den Bogen überspannt hatte auch die sogenannte Islamische Hochschulgruppe Kiel (IHG), die im Mai eine umstrittene Islamwoche an der CAU Kiel ausrichtete, bei der es Geschlechtertrennung und einen mutmaßlich salafistischen Redner gab. Im Bildungsausschuss wurden nun weitere Details über die umstrittene Veranstaltung bekannt. Besorgniserregend in der Diskussion war die Aussage der CAU-Vizepräsidentin Prof. Catherine Cleophas, dass man nicht Punkt für Punkt kontrollieren könne, welche Veranstaltungen an der CAU stattfinden, weil es an den Kapazitäten mangele. Diese naive Raumvergabe öffnet Tür und Tor für möglicherweise entstehende rechtsextreme Hochschulgruppen. Unsere Themen heute: - "Heckler & Koch tödliche Profite" zur H&K-HV - CCS-Gesetz: Blankoscheck für Klimaverschmutzer – Risiken für die Natur - "Keine Nazis im Rathaus Kiel" Musik: G.L.O.S.S. (Girls Living Outside Society's Shit) (USA) Rancoeur (Frankreich) Abyecta (Chile) EA80 (BRD)

Die letzte Sitzung vor der Sommerpause ist vorbei. Und keine neuen Richterinnen und Richter für unser Bundesverfassungsgericht sind gewählt. Stattdessen erhitzte Gemüter, teilweise Diffamierungen und endlose Debatten gepaart mit Empörung und ein wenig Schuldzuweisungen hier und dort. Doch was ist eigentlich passiert? Was ist schiefgelaufen? Wie hätte es laufen sollen? Ist Frust die Ursache? Hatte der eine oder andere noch eine Rechnung offen? Wer weiß. Wichtig ist vor allem: Wie geht es jetzt weiter? Das erklärt uns Prof. Dr. Christofer Lenz, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Vorsitzender des BRAK-Ausschusses Verfassungsrecht und Mitglied der Arbeitsgemeinschaft zur Sicherung des Rechtsstaates. Keine Sorge: Auch Christofer und ich mutmaßen über Ursachen und Wirkung. Und sind gespannt, wie und vor allem wann es weitergeht.

Friedrich Merz steht unter Druck.

Guten Morgen! Als Erstes blicken wir auf die geplatzte Richterwahl für das Bundesverfassungsgericht: Warum widerspricht „Plagiatsjäger“ Weber der CDU? Danach geht es um die Zahl der Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen – sie ist in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Und schließlich berichten wir über einen geflüchteten Statistiker, der verrät, wie Chinas BIP gefälscht wird.

Die US-Regierung will ab dem 1. August auf alle Importe aus der EU 30 Prozent Zoll erheben. Präsident Donald Trump hat einen entsprechenden Brief auf seinem Kurznachrichtendienst Truth Social veröffentlicht. Was heisst das für die EU? Weitere Themen: Eigentlich hätte das deutsche Parlament eine SPD-Kandidatin zur Richterin an das Verfassungsgericht wählen sollen. Im Normalfall eine Routineangelegenheit. Doch die Kandidatur von Frauke Brosius-Gersdorf scheiterte am Widerstand der CDU. Vorangegangen war eine Kampagne aus rechtsextremen Kreisen. Um Bahnfahrten ins Ausland als Alternative zu Flügen zu fördern, hat das Parlament Finanzhilfen im CO2-Gesetz beschlossen. Jetzt zeigt sich, der grösste Teil davon – 47 Millionen Franken – soll an eine einzige neue Nachtzugverbindung von Basel nach Malmö in Schweden gehen.

Was als Routine geplant war, entwickelt sich zum Krisenszenario. Fraktionen verhandeln unter Ausschluss der Öffentlichkeit, Stimmen werden gesichert, Loyalitäten erpresst. Das Verfassungsgericht wird zur Projektionsfläche politischer Machtspiele.Ein Kommentar von Janine Beicht.Die Wahl neuer Richter für das Bundesverfassungsgericht, eigentlich ein bürokratischer Vorgang, droht die schwarz-rote Koalition in eine Zerreißprobe zu stürzen. Am Freitag sollte der Bundestag über drei Kandidaten entscheiden: Günter Spinner (53), nominiert von der Union, sowie die SPD-Vorschläge Ann-Katrin Kaufhold (*1976) und Frauke Brosius-Gersdorf (54). Besonders Letztere sorgt für Zündstoff. Ihre Positionen zu Abtreibung, Kopftuchbefürwortung und Corona-Impfpflicht stoßen bei vielen Unionsabgeordneten auf erbitterten Widerstand. Sollte Brosius-Gersdorf scheitern, wankt die Koalition nach nur zwei Monaten. Doch auch ein Erfolg könnte teuer erkauft sein, mit Stimmen, die niemand offen zugeben will.Ein fragiles MachtgefügeDie Koalition aus CDU, CSU und SPD verfügt im Bundestag über eine Mehrheit von nur 12 Stimmen. Für die Richterwahl ist »eine Zweidrittelmehrheit erforderlich«, bei voller Anwesenheit 420 von 630 Stimmen, mindestens aber 316. Selbst mit Unterstützung der Grünen reicht das nicht. Es fehlen etwa sieben Stimmen, die nur von der Linken oder der AfD kommen können. Die Union lehnt Absprachen mit beiden ab, steckt aber in einem Dilemma: Ohne diese Stimmen droht ein Debakel, das die Entscheidung an den Bundesrat abgibt. Für Kanzler Friedrich Merz wäre das ein peinlicher Beweis mangelnder Führungsstärke, besonders nach seiner knappen Kanzlerwahl.Die Abstimmung ist geheim, die Abgeordneten wählen in Kabinen, Ergebnisse werden erst später verkündet. Um 10 Uhr steht Spinner zur Wahl, mittags folgen Kaufhold und Brosius-Gersdorf in getrennten Wahlgängen. Die Union setzt auf maximale Anwesenheit, um die Mehrheit zu sichern. Doch die Stimmung in der Fraktion ist angespannt. Viele Abgeordnete sehen in Brosius-Gersdorf eine Kandidatin, deren Rechtsverständnis mit konservativen Werten unvereinbar ist.Brosius-Gersdorf: Der Stein des AnstoßesFrauke Brosius-Gersdorf, Rechtsprofessorin aus Potsdam, polarisiert. Sie befürwortet die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen in den ersten drei Monaten, lehnt ein Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen im Gerichtssaal ab und unterstützte während der Pandemie eine Impfpflicht. Diese Positionen machen sie für viele in der Union unwählbar....https://apolut.net/die-richterwahl-als-symptom-einer-entkernten-demokratie-von-janine-beicht/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Die Wahl der Verfassungsrichter scheitert - und die Koalition rutscht schon jetzt in eine tiefe Krise!

Friedrich Merz will gute Laune verbreiten – doch steigende Abgaben und vertagte Reformen drücken weiter auf die Stimmung. Den „Tagesanbruch" gibt es auch zum Nachlesen unter www.t-online.de/tagesanbruch Anmerkungen, Lob und Kritik gern an podcasts@t-online.de Den „Tagesanbruch“-Podcast gibt es immer montags bis samstags gegen 6 Uhr zum Start in den Tag, am Wochenende mit einer tiefgründigeren Diskussion. Verpassen Sie keine Folge und abonnieren Sie uns bei Spotify (https://open.spotify.com/show/3v1HFmv3V3Zvp1R4BT3jlO?si=klrETGehSj2OZQ_dmB5Q9g), Apple Podcasts (https://itunes.apple.com/de/podcast/t-online-tagesanbruch/id1374882499?mt=2), Amazon Music (https://music.amazon.de/podcasts/961bad79-b3ba-4a93-9071-42e0d3cdd87f/tagesanbruch-von-t-online) oder überall sonst, wo es Podcasts gibt. Wenn Ihnen der Podcast gefällt, lassen Sie gern eine Bewertung da.

Sternstunden und Ungeheuerlichkeiten im Parlament Von der Tagesordnung gestrichen wurde gestern im Bundestag die Wahl dreier neuer Richter für das Bundesverfassungsgericht, des höchsten deutschen Gerichts. Der Plan, die Wahl von drei Kandidaten am letzten Tag vor der Sommerpause schnell noch möglichst lautlos durchwinken zu können, dieser alte und plumpe Trick ist nicht durchgegangen. Gestern Abend hat sich die SPD Fraktion mit dem Parteivorstand getroffen und beraten, wie sie dennoch die von der SPD vorgeschlagene Richterin Brosius-Gersdorf durchsetzen können. Diese Niederlage will die SPD nicht akzeptieren. Jetzt soll die Kandidatin der SPD persönlich bei der CDU auftreten und klarmachen, dass sie nicht so schlimm sei, wie sie dargestellt wird. Ein Gespräch mit Roland Tichy über das, was gestern im Bundestag abgelaufen ist. Webseite: https://www.tichyseinblick.de

Die Bundestagsfraktion der AfD hat auf ihrer Klausur einen Verhaltenskodex verabschiedet. Das Ziel ist nach Außen gemäßigt aufzutreten. Offenkundig streckt die vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte Partei sie die Fühler ins bürgerliche Lager aus. Will sie den Weg bereiten für eine mögliche Zusammenarbeit mit der Union aus CDU und CSU? In der Generaldebatte zum Haushalt ist allerdings von der Mäßigung nicht allzuviel zu spüren. Und in der Partei bricht ein neuer Richtungsstreit aus.

“Wir schaffen das” - dieser historische Satz von Angela Merkel ist ziemlich genau zehn Jahre alt, die neue Regierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz zwei Monate. Und wieder diskutiert die deutsche Politik über Grenzschließungen, Asyl und Migration. Da mischt sich plötzlich die Altkanzlerin mit deutlichen Worten in die Debatte ein. In dieser 11KM-Folge erzählt uns die langjährige ARD-Hauptstadtkorrespondentin Anita Fünffinger, warum sich Angela Merkel gerade jetzt wieder zu Wort meldet. Es geht um ihr Vermächtnis, um Timing und eine jahrzehntealte Fehde. Alle Entwicklungen aus Berlin lest ihr auf tagesschau.de https://www.tagesschau.de/thema/merkel Hier geht's zu Legion – House of Scam, unserem Podcast-Tipp: https://1.ard.de/Legion_HouseOfScam?cp=km Diese und viele weitere Folgen von 11KM findet ihr überall da, wo es Podcasts gibt, auch hier in der ARD Audiothek: https://www.ardaudiothek.de/sendung/11km-der-tagesschau-podcast/12200383/ An dieser Folge waren beteiligt: Folgenautor: Caspar von Au Mitarbeit: Nicole Dienemann Host: Elena Kuch Produktion: Timo Lindemann, Konrad Winkler und Jürgen Kopp Planung: Nicole Dienemann und Hardy Funk Distribution: Kerstin Ammermann Redaktionsleitung: Fumiko Lipp und Lena Gürtler 11KM: der tagesschau-Podcast wird produziert von BR24 und NDR Info. Die redaktionelle Verantwortung für diese Episode liegt beim NDR.

Verhilft CDU heute linker Aktivistin ins Verfassungsgericht? +++ Verhilft heute CDU linker Aktivistin ins Verfassungsgericht? +++ Wie die CDU immer weiter nach links kippt +++ Fünf Jahre nach Beginn der Pandemie setzt der Bundestag eine Enquête-Kommission +++ Misstrauensvotum gegen Ursula von der Leyen gescheitert +++ Niedersachsen feiert fünf Jahre „Meldestelle gegen Hass“ +++ Finanzamt gegen Ballweg +++ Energiewendewetter: Sonne weg – Kohle her! +++Webseite: https://www.tichyseinblick.de Werbung SIOUX – Schuhwetterbericht SIOUX – Schuhwetterbericht: Für alle Hörer des ‚TE Wecker‘ gilt: Mit dem Gutscheincode ‚Wecker20‘ sparen Sie auf www.Sioux.de 20 Euro. Finden Sie jetzt Ihren neuen Lieblingsschuh für den Sommer auf www.Sioux.de. Newsletter: https://www.tichyseinblick.de/newsletter/anmeldung/

Es geht um die Frage, welche Positionen eine mögliche künftige Verfassungsrichterin vertreten hat!

Das Gentech-Moratorium in der Schweiz ist vom Parlament im Juni verlängert worden bis 2030. Das Parlament hat es vorher jedoch aufgeweicht. Für bestimmte Gen-Technologien, die neue Züchtungen ermöglichen, soll das Verbot nicht gelten. Im Bio-Sektor gehen die Meinungen darüber auseinander. Weitere Themen: Sie bezahlen keine Steuern, ignorieren staatliche Vorschriften oder bedrohen gar Behördenmitglieder: sogenannte Staatsverweigerer. Neu wird die Szene, in Zusammenarbeit mit der Zürcher Kantonspolizei, vom Nachrichtendienst des Bundes überwacht. Was war ausschlaggebend dafür? Vor 65 Tagen wurde Friedrich Merz als deutscher Bundeskanzler vereidigt. In der so genannten Generaldebatte im Bundestag musste er nun erstmals vor der Opposition seine Arbeit verteidigen. Der verbale Schlagabtausch zeigte gut, wo die Regierung aus CDU, CSU und SPD derzeit steht.

Bund und Länder haben mit der Arbeit an einer umfassenden Pflegereform begonnen. Was braucht es Ihrer Meinung nach, um die Pflege zukunftssicher zu machen? Diskussion mit Constantin Papaspyratos vom Bund der Steuerzahler und Anja Backhaus. Von WDR 5.

Mon, 07 Jul 2025 16:28:59 +0000 https://jung-naiv.podigee.io/1086-770-sachsens-ministerprasident-michael-kretschmer-cdu 35e19af241d3077069f911377702d35d Politik für Desinteressierte Zu Gast im Studio: Michael Kretschmer (CDU). Er ist seit Dezember 2017 Ministerpräsident des Freistaates Sachsen. Seit 2019 gehört er zudem als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Görlitz 2 dem Sächsischen Landtag an. Seit Januar 2022 ist er einer von fünf stellvertretenden Bundesvorsitzenden des CDU-Bundesvorstandes. Ein Gespräch über Michaels aktuelle Minderheitsregierung in Sachsen und wie damit politische Entscheidungen bewerkstelligt werden, ein AfD-Verbotverfahren und Ursachen für den Aufstieg der Faschisten, die drängendsten Probleme der Deutschen wie zu niedrige Renten, zu niedrige Löhne, die massive Ungleichheit und die wachsende Schere zwischen Arm und Reich, zu hohe Mieten, die zukünftige Pflegeversorgung, Michaels Forderung vom Rückbau von Sozialleistungen, seine Haltung zum Mindestlohn, Windkraftausbau in Sachsen, russische Propaganda und den Ukrainekrieg, 5% vom BIP als Verteidigungsausgaben und die "massive Reduzierung von Wohlstand" sowie Spahns Maskendeals während der Corona-Pandemie uvm. + eure Fragen via Hans Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell: Konto: Jung & Naiv IBAN: DE854 3060 967 104 779 2900 GLS Gemeinschaftsbank PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv Link: Kretschmer bei Jung & Naiv, Folge 429 (14. August 2019) full Politik für Desinteressierte no sachsen,cdu,afd,faschismus,russland,ukraine,jens spahn,propaganda Tilo Jung

Jens Spahn, Fraktionsvorsitzender der Union, sieht sich schweren Vorwürfen ausgesetzt. Es geht um die sogenannte ,,Maskenaffäre”, um Spahns Vorgehen bei der Maskenbeschaffung als Gesundheitsminister zu Beginn der Corona-Pandemie. Er soll während der Pandemie zu viele Masken für viel zu viel Geld gekauft haben und damit einen Milliarden-Schaden für die SteuerzahlerInnen verursacht haben. Um genauer über die damaligen Abläufe im Gesundheitsministerium aufzuklären, hatte Spahns Nachfolger Karl Lauterbach im Sommer 2024 Margaretha Sudhof als Sonderermittlerin beauftragt. Sudhof hat einen Bericht mit 168 Seiten verfasst. Diesen Bericht hatte das Gesundheitsministerium dem Bundestag zunächst nur mit Schwärzungen zugänglich gemacht, einige Seiten waren komplett geschwärzt. Doch nun liegt der Bericht der Süddeutschen Zeitung, dem NDR und WDR komplett vor - und es wird deutlich, dass die Schwärzungen oftmals Passagen betreffen, an denen deutlich wird, wie Spahn damals als Minister in die Beschaffungsentscheidungen involviert war. Wie schwer die Fehler von Jens Spahn wiegen, darüber spricht Anne Will in dieser Folge mit Christina Berndt, Wissenschaftsjournalistin bei der Süddeutschen Zeitung. Sie beschäftigt sich schon lange mit dem Thema und hat, zusammen mit ihren Kolleginnen und Kollegen von der Süddeutschen Zeitung, NDR und WDR, als erstes den ungeschwärzten Bericht der Sonderermittlerin Sudhof erhalten. Der Redaktionsschluss für diese Folge war Montag, 7. Juli 2025 um 16 Uhr.

Woop! Woop! Wir haben 100 Tage Plus Trump und 50 Tage Plus Merz...Zeit für ein ausgiebiges Gespräch mit Albrecht von Lucke. Vor meiner Podcastsommerpause bin ich also zu Blätterredaktion aufgebrochen, um über den Tod der Wahrheit und den Sieg des Bösen mit Albrecht zu sprechen und was soll ich sagen, es wird kontrovers. ;-) Enjoy!

Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn steht wegen der gigantisch teuren Beschaffung von Masken zur Corona-Pandemie unter Druck. Für hohe Staatsämter hat er sich disqualifiziert.

Wie schön das Leben "unter Vorbehalt" sein kann, weiß nicht nur die schwarz-rote Koalition; Henning Bornemann und Axel Naumer können davon auch ein Lied singen. Gast: Carmela de Feo. Von WDR 5 Satire Deluxe.

Heute unter anderem mit Stimmen zu Bundesinnenminister Dobrindt, der mit den islamistischen Taliban ein Abkommen über die Aufnahme abgeschobener Afghanen erzielen will. Im Mittelpunkt der Kommentare stehen jedoch die Ergebnisse des Koalitionsausschusses von CDU, CSU und SPD. www.deutschlandfunk.de, Presseschau

2021 ist die Fleischermeisterin Nora Seitz mit ihrer Kandidatur noch gescheitert, heute ist sie eine von 17 Handwerkerinnen und Handwerkern im Deutschen Bundestag. Ein Berliner Start-up hat sie bei ihrem Weg in die Politik unterstützt. (00:00:00) Intro (00:00:48) Begrüßung Nora Seitz (00:02:58) Beginn der politischen Karriere (00:05:33) Der Weg zur CDU (00:06:49) Was Nora Seitz verändern will (00:08:46) Erfolg bei der letzten Bundestagswahl (00:10:21) Förderung durch JoinPolitics (00:14:48) Wahlkampf gegen Alexander Gauland (00:19:33) Die politische Blase (00:22:56) Nachwuchs in Handwerk und Politik (00:24:50) Ziel für die nächste Bundestagswahl (00:26:19) Outro Hier geht's zur aktuellen brand eins: https://www.brandeins.de/magazine/brand-eins-wirtschaftsmagazin/2025/demokratie Hier entlang geht's zu den Links unserer Werbepartner: https://detektor.fm/werbepartner/brand-eins-podcast >> Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/wirtschaft/brand-eins-podcast-nora-seitz

Hitze, Heizen, Hysterie: Gaga-Sommer in Deutschland | Klingbeil abgestraft – Intrigen auf dem SPD-Parteitag | Spahns Bombenidee: Atomwaffen für Deutschland | Ozempic-Hype: Abnehmen mit Risiken | Bezos, Trump & Co: Sind Superreiche der neue Adel - Christian Ehring zeigt den Irrsinn der Woche.

Die Zeitungen von morgen kommentieren unter anderem die Ergebnisse des Koalitionsausschusses von CDU, CSU und SPD. www.deutschlandfunk.de, Presseschau

Hitze, Heizen, Hysterie: Gaga-Sommer in Deutschland | Klingbeil abgestraft – Intrigen auf dem SPD-Parteitag | Spahns Bombenidee: Atomwaffen für Deutschland | Ozempic-Hype: Abnehmen mit Risiken | Bezos, Trump & Co: Sind Superreiche der neue Adel - Christian Ehring zeigt den Irrsinn der Woche.

Die Regierung streitet sich um die Stromsteuer, SPD und Union greifen sich gegenseitig an, aber was ist hinter den Kulissen wirklich passiert?

Die schwarz-rote Regierungskoalition zeigt erste Risse. Denn jetzt geht es ans Eingemachte. Es gibt Streit um die Stromsteuer, die Migrationspolitik und ein mögliches AfD-Verbotsverfahren. Bundeskanzler Friedrich Merz war nach seinem Amtsantritt zunächst vor allem im Ausland präsent, sodass er von vielen bereits als “Außenkanzler” betitelt wurde. Jetzt muss er zeigen, dass er auch Innenpolitik kann. Ob und wie ihm das gelingt, bespricht Anne Will in dieser Folge mit der Politik-Chefin der ZEIT, Tina Hildebrandt.

Es bleibt dabei: Privathaushalte können nicht mit geringeren Strompreisen rechnen. Darauf hat sich die Koalition aus CDU und SPD verständigt.

Die Themen: Mädchen fällt von Kreuzfahrtschiff, Vater springt hinterher; Polen will ab Montag Kontrollen an Grenze zu Deutschland einführen; CDU, CSU und SPD treffen sich zum Koalitionsausschuss; Trump bringt ein Parfum raus und verabschiedet seinen „Big Beautiful Bill“; Eiffelturm wegen Hitze gesperrt und unsere Welt ist kein schöner Sommer Du möchtest mehr über unsere Werbepartner erfahren? Hier findest du alle Infos & Rabatte: https://linktr.ee/ApokalypseundFilterkaffee

Polen führt Kontrollen an der Grenze zu Deutschland ein. Ermittler haben die Büros von CDU, SPD und AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt durchsucht, es geht um Untreue. Und Iran soll Anschläge auf Juden in Deutschland geplant haben. Das ist die Lage am Dienstagabend. Die Artikel zum Nachlesen: Debatte über Migration: Polen führt Kontrollen an der Grenze zu Deutschland ein Verdacht der Untreue: Butterscotch und fragwürdige Zulagen – warum Ermittler im Magdeburger Landtag Büros durchsuchten Festnahme in Dänemark: Iran soll Anschläge auf Juden in Deutschland geplant haben+++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

Die AfD im Umfragehoch, die SPD im Krisenmodus – und die CDU zwischen Abgrenzung und Annäherung.

Die Zeit der selbstgenähten Masken liegt lange zurück. Die Bundesregierung konnte OP- und FFP2-Masken besorgen. Doch zu welchem Preis? Das könnte ein Untersuchungsausschuss klären. Den blockiert die CDU aber, denn Jens Spahn steht in der Schusslinie. Boeselager, Felicitas www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche