Podcasts about grundgesetz

Es gibt Worte, die ein Universum in sich tragen. So z.B. …Würde Sie richtet auf, wenn wir stolpern. Sie verbindet, wenn wir uns fremd fühlen. Und sie fehlt, wenn die Welt uns kalt erscheint. Würde Ein Wort, das im Grundgesetz steht. Ein Wort, das in Reden vorkommt. Ein Wort, das wir selten hinterfragen, so zumindest meine Wahrnehmung! Ist Würde etwas, das wir besitzen? Ist Würde ein Gedanke, ein Gefühl, eine Hartung? Oder etwas, das wir einander zusprechen? Und was bedeutet es für unser Zusammenleben, wenn wir Würde global denken? Darüber spreche ich im Podcast mit Evelin Gerda Lindner. Sie ist promovierte Medizinerin und promovierte Psychologin Und sie ist die Gründungspräsidentin von Human Dignity and Humiliation Studies, einem weltweiten transdisziplinären Netzwerk von Wissenschaftlern und Praktikern, aus der die World Dignity University Initiative hervorgegangen ist. Für ihre Arbeit ist sie für den Friedensnobelpreis 2015, 2016 und 2017 nominiert worden. Und sie ist unter anderem mit der Uni Oslo, der Columbia University in New York und dem Maison des Sciences de l‘Homme in Paris assoziiert. Evelin Lindner forscht u.a. zu den Themen: • Beziehungen in der Weltgesellschaft, • transkulturelle Konfliktlösungen, • Menschenwürde, • Erniedrigung und Demütigung Sie ist der Überzeugung, dass die Verletzung von Ehre und Würde die wichtigsten Hindernisse auf dem Weg zu einer menschenwürdigen und der Natur gemäßen Weltgemeinschaft sind. Seit 1975 lebt sie global, ist auf allen Kontinenten zu Hause, und bezeichnet sich als Weltbürgerin. Neben Aufbau ihrer Organisation, arbeitet Evelin Lindner an Büchern und Artikeln, hält Vorträge und unterrichtet an verschiedenen Universitäten. Seit 2003 organisiert sie zusammen mit ihren Freunden zwei Konferenzen pro Jahr, eine an der Columbia University in New York und die andere in einem anderen Teil der Welt. In diesem Podcast-Gespräch sprechen Evelin Lindner und ich über ihre Arbeit zur Würde des Menschen und ihre persönliche Lebensgeschichte, beide inspirierend und vielschichtig. Sie ist eine außergewöhnliche Denkerin, mit einer starken biografischen Tiefe … Freuen Sie sich also auf den Austausch ... Herzlichst Ihre Claudia Lutschewitz

Bekommt auch die Schweiz bald ihren „Digital Services Act“? Artur Terekhov aus Regensdorf stellt ein Bundesgesetz über Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen vor, das sich aktuell in der Vernehmlassung befindet. Freie Rede, ob am Küchentisch oder im Parlament, ist Thema des Gesprächs mit Professor Volker Boehme-Neßler aus Oldenburg; nicht umsonst regelt das Grundgesetz das „Freie Mandat“ und das Prinzip der Indemnität. Mit Rechtsanwältin Annette Heinisch aus Hamburg werfen wir einen Blick in den Innenhof eines Gerichtsgebäudes sprechen über die „guten alten Zeiten“ in der Justiz. Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier aus Köln kommentiert, welchen Spiegel wir den Politikern vorhalten müssen, wenn über Verbesserungen im Justizapparat nachgedacht wird.

Niemand wird gerne diskriminiert. Und doch findet Diskriminierung statt, jeden Tag. Deshalb ist Art. 3 Abs. 3 GG ist ein zentrales Grundrecht, mit dem man sich richtig gut auskennen sollte. Die Basics dazu haben wir schon in der ersten Episode zu Art. 3 GG von Jana (dem Hooligan, Ihr erinnert Euch?) gelernt. Heute schauen wir uns mit Ole Nettels von GrundGesetzVerstehen e.V. konkrete Fälle an! Was ist, wenn der Staat Dich diskrminiert? Wie kann so eine Diskriminierung aussehen? Und was, wenn die Ungleichbehandlung von Privatpersonen ausgeht? Die Fälle: Football`s coming home...to Karlsruhe Ein Elternteil reicht! Das Register kennt Dich nicht Falsche Hautfarbe, keine Party! Unser Tipp: Wirst Du diskriminiert oder eine andere Person in Deiner Gegenwart, immer gleich nach Zeugen schauen, Kontaktdaten austauschen und so dabei helfen, den Vorfall zu dokumentieren

Diesen Monat sprechen wir mit unserem Gast über Vorgaben zu Verteilung und Besteuerung im Grundgesetz: dem Staatsrechtler Alexander Thiele. Dazu machen wir einen kleinen Crashkurs zur Geschichte und Entwicklung der Verfassung, kommen aber natürlich auch auf aktuelle Themen rund um (nicht) erdrosselnde Vermögensteuern und die Erbschaftsteuer vor dem Bundesverfassungsgericht zu sprechen.Im Anschluss besprechen wir im Team die aktuelle DIW-Studie zur Vermögensteuer, Recherchen zur geheimsten superreichen Familie Deutschlands und schließen mit einem Block über aktuelle Reformen und Reformideen zu Verbrauchsteuern für mehr Gesundheit und Klimaschutz.(01:20) Alexander Thiele zu Steuern und Verteilung im Grundgesetz(1:13:48) Vermögensteuer-Studie des DIW(1:19:39) Boehringer-Recherche und Reichtumsbericht(1:34:10) Gesundheitssteuern, Klimaschutzsteuern und MwSt-Senkungen in der GastroVeröffentlichungen von Alexander Thiele:Das Grundgesetz, verständlich erklärt: https://www.reclam.de/produktdetail/das-grundgesetz-9783150147528Machtfaktor Karlsruhe zum Bundesverfassungsgericht: https://www.campus.de/buecher-campus-verlag/wissenschaft/politikwissenschaft/machtfaktor_karlsruhe-18674.html Der konstituierte Staat. Eine Verfassungsgeschichte der Neuzeit: https://www.campus.de/buecher-campus-verlag/wissenschaft/der_konstituierte_staat-18387.htmlStudie zur Verfassungsgemäßheit der Vermögensteuer: ⁠https://www.boeckler.de/fpdf/HBS-008555/p_fofoe_WP_266_2023.pdf⁠Außerdem nicht vergessen: Bald erscheint ein Buch zu Rechtspopulismus und Angriffen auf das Recht.News aus den ArbeitsbereichenDIW-Studie zum Vermögensteuer-Konzept der Linken: https://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.998454.de/diwkompakt_2026-211.pdfBoehringer-Recherche bei Surplus: https://www.surplusmagazin.de/jungster-milliardar-200-jahre-altes-vermogen/Hier könnt ihr unseren Newsletter abonnieren: ⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠https://www.netzwerk-steuergerechtigkeit.de/mitmachen/newsletter/⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠Und hier geht's zu Spenden und Fördermitgliedschaften: ⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠https://www.netzwerk-steuergerechtigkeit.de/unterstuetzen/⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠Wir freuen uns über jegliches Feedback an info@netzwerk-steuergerechtigkeit.de oder per Nachricht an einen unserer Kanäle auf den sozialen Medien: ⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠https://linktr.ee/netzwerksteuergerechtigkeit⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠Credit für Musik und Soundeffekte:Intro: Stefan Vidal Schneider, ⁠⁠⁠⁠⁠stefanvidalschneider.de⁠⁠⁠⁠⁠Outro: The Pace of Africa von Purple Planet Music

Let me start today's episode with some outrageous national stereotypes. If an Englishman is disappointed with the way the affairs of state are conducted, he writes a letter to his member of Parliament. A Frenchman in that same situation rents a tractor and dumps manure outside the Palais d'Elysee. A German threatens to file a lawsuit with the constitutional court, the Bundesverfassungsgericht.Where did the Germans pick up the belief that courts and the law will protect them against government overreach? Sure, 19th and early 20th century judges had on occasion stood up to the Kaiser's administration and the Grundgesetz, the liberal constitution of 1949, had become a cornerstone of our national identity following the comprehensive loss of moral standing.But there is also a long strain that goes back to the Holy Roman Empire and the two imperial courts, the Reichskammergericht and the Reichshofrat. These courts have a bad reputation, not only because Johan Wolfgang von Goethe saw it fit to ridicule his former place of work. However, not everyone shared this negative perspective. Many social groups down to mere commoners relied on these independent judges to protect their life and property against rapacious princes.The music for the show is Flute Sonata in E-flat major, H.545 by Carl Phillip Emmanuel Bach (or some claim it as BWV 1031 Johann Sebastian Bach) performed and arranged by Michel Rondeau under Common Creative Licence 3.0.As always:Homepage with maps, photos, transcripts and blog: www.historyofthegermans.comIf you wish to support the show go to: Support • History of the Germans PodcastFacebook: @HOTGPod Threads: @history_of_the_germans_podcastBluesky: @hotgpod.bsky.socialInstagram: history_of_the_germansTwitter: @germanshistoryTo make it easier for you to share the podcast, I have created separate playlists for some of the seasons that are set up as individual podcasts. they have the exact same episodes as in the History of the Germans, but they may be a helpful device for those who want to concentrate on only one season. So far I have:The OttoniansSalian Emperors and Investiture ControversyFredrick Barbarossa and Early HohenstaufenFrederick II Stupor MundiSaxony and Eastward ExpansionThe Hanseatic League

Fast die Hälfte der Erdoberfläche gehört zur Hohen See – einem Raum, der lebensnotwendig für die gesamte Menschheit ist und entscheidend für das Überleben unseres Planeten. In dieser Episode tauchen wir ein in die Tiefen des Ozeans, wo Tiere leben, die tausende Jahre alt sind und es noch viel zu entdecken gibt. Doch die ferne Wildnis unterliegt extremem Druck durch Überfischung, die Klimakrise und drohenden Tiefseebergbau. Zusammen mit Martin Webeler (WWF Deutschland) beleuchten wir, warum die Hohe See lange als rechtsfreier Raum galt und warum das neue UN-Hochseeabkommen (BBNJ) ein absoluter Meilenstein ist. Wir klären, wie dieses „Grundgesetz für die Meere" den Schutz der biologischen Vielfalt sichern soll und warum unser eigenes Überleben untrennbar mit der Gesundheit des Ozeans verbunden ist. Moderation und Redaktion: Eileen Wegner

Das im Grundgesetz verbriefte Recht auf freie Meinungsäußerung wird schon seit einigen Jahren mit Füßen getreten. Jetzt soll diese illegale Praxis ganz offiziell legalisiert werden.Ein Standpunkt von Hermann Ploppa.Vor kurzem reiste die Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für Meinungsfreiheit, Frau Irene Khan, für etwa zwei Wochen durch Deutschland. Bei ihrer Winterreise sprach sie zunächst mit Vertretern der Bundesregierung, der Bundesländer und mit den obersten Verfassungsrichtern in Karlsruhe. Denn Frau Khan war von der Bundesregierung eingeladen worden. Vermutlich in der Hoffnung, dass Irene Khan der Bundesregierung gute Noten erteilen würde. Doch Frau Khan sprach auch mit einfachen Bürgern und Vertretern von deutschen Menschenrechtsorganisationen.Und den erhofften Persilschein für makellose Menschenrechtspolitik liefert Irene Khan der deutschen Bundesregierung keineswegs. Die ehemalige Direktorin von Amnesty International berichtet vielmehr von einem Klima der Einschüchterung und Angst in Deutschland.Die weitreichende Einschränkung der Meinungsfreiheit begründete die Bundesregierung gegenüber der UNO-Gesandten mit der zunehmenden Brutalisierung und Polarisierung, die durch die sogenannten sozialen Medien in der Bevölkerung um sich greife. Das ist zweifelsfrei ein großes Problem, das uns alle mit großer Sorge erfüllen sollte. Das Netz macht es möglich, einem Mitmenschen im Schutz der Anonymität Sachen an den Kopf zu werfen, die man sich in der direkten Begegnung von Auge zu Auge niemals trauen würde. Allerdings sind die Bundesregierung und die ihr unterstellten Behörden sehr selektiv in der Wahrnehmung dessen, was den sozialen Frieden untergraben könnte. Die Bundesregierung verbindet den Kampf gegen Hassrede mehr oder weniger geschickt immer wieder mit ihrer eigenen geopolitischen Agenda. Um es klar zu sagen: wer bei dem moralisch-mentalen Feldzug der Bundesregierung gegen Russland, China und die Palästinenser nicht mitmacht, wird bevorzugt Opfer des offiziellen Kampfes gegen Hassrede.Frau Khan muss diesen Tatbestand verständlicherweise in diplomatische Zurückhaltung kleiden, wenn sie ausführt:„Die Regierung hat diese Bedrohungen zwar zu Recht ernst genommen, aber sie hat sich bei der Bekämpfung der Gefahren zunehmend auf Sicherheitsmaßnahmen verlassen. Viele dieser Maßnahmen – von der verstärkten Absicherung von Beamten, die öffentlicher Kritik ausgesetzt sind, bis hin zu pauschalen Verboten von Slogans, die mit pro-palästinensischen Protesten in Verbindung stehen, und der Überwachung von Organisationen aus vagen, nicht näher definierten Gründen des ‚Extremismus‘ – sind nicht mit den internationalen Menschenrechtsstandards vereinbar. Sie führen zu Unsicherheiten, was den Unterschied zwischen zulässiger und unzulässiger Meinungsäußerung betrifft, und fördern Stigmatisierung und Selbstzensur.“ (1)...https://apolut.net/das-offizielle-ende-der-meinungsfreiheit-von-hermann-ploppa/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Das Kölsche Grundgesetz – 11 Motivationstipps für mehr Fitness und BewegungIn Köln gibt es fünf Jahreszeiten. Denn zusätzlich zu Frühling, Sommer, Herbst und Winter gibt es noch den Karneval. Doch nicht nur das. Die Kölner haben auch ein eigenes Gesetz: das viel besungene Kölsche Grundgesetz. Und wer genau hinhört, entdeckt in seinen 11 Artikeln erstaunliche Lebensweisheiten – und einen wunderbar klaren Pfad zur Tat, den eigenen Lebensstil Schritt für Schritt auf mehr Fitness und Gesundheit auszurichten. Davon sind Laufexperte Andreas Butz und Erfolgscoach Jörg Weitz tief überzeugt. In dieser besonderen Folge des MARATHON PODCAST kommentiert Jörg die 11 Artikel des Kölschen Grundgesetzes und ordnet ihre Bedeutung ein. Andreas leitet daraus 11 Motivationstipps ab – lebensnah, humorvoll und umsetzbar. Freue dich auf eine etwas andere, aber wunderbare Podcastfolge: mit rheinischer Lebensfreude, mit der Einladung zu einer schonungslosen Inventur, mit vielen kleinen Impulsen, um immer fitter zu werden – und mit dem schönen Ziel, am Ende gemeinsam mit Freunden herzlich kapott zu lachen. Denn richtig verstanden ist das Kölsche Grundgesetz eine ganz praktische Anleitung, Vorsätze nicht nur zu formulieren, sondern sie auch wirklich umzusetzen. Werde auch du Mitglied im Laufcampus Club TEAM LAUFCAMPUS, einem Club der die Mitglieder vernetzt und viele, viele Vorteile bringt. Join us. IN DIESER FOLGE ANGESPROCHEN Jörg Weitz bei Instagram Lebens-Lauf Podcast bei Instagram DER MARATHON PODCAST Ich bin Andreas Butz – dein Trainer im Ohr – und selbst über 200-facher Marathonläufer. Seit August 2023 begleite ich dich im MARATHON PODCAST mit Impulsen für mehr Erfolg und Freude beim Laufen. Vom ersten Zehner bis zum Marathon – jede Woche neu. HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Dobrindt will Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ ausbauen – Kritiker fordern seit langem dessen AbschaffungEin Kommentar von Tilo Gräser.Bundesinnenminister Alexander Dobrindt zeigt sich als mutmaßlicher Verfassungsgegner. Nicht anders ist zu verstehen, wenn er den Verfassungsschutz von Bund und Ländern zu einem „echten Geheimdienst“ ausbauen will, wie er gegenüber der Zeitung Augsburger Allgemeine erklärte. In dem am Montag veröffentlichten Interview sagte der Minister, er wolle den Verfassungsschutz „mit wirksamen, operativen Fähigkeiten“ ausstatten.Die Behörde in Bund und Ländern wurde neben anderen Sicherheitsorganen wie polizeilichem Staatsschutz, Bundesnachrichtendienst (BND) als Auslandsgeheimdienst, Militärischem Abschirmdienst (MAD) zu Beginn der 1950er Jahre als Inlandsgeheimdienst geschaffen. Sie agiert schon laut gesetzlicher Aufgabe als Geheimdienst, ist aber laut Dobrindt nur ein „klassischer Nachrichtendienst“, der Nachrichten und Informationen sammelt. Das will er nun ändern, wie er verkündet, ohne konkreter zu werden. Dabei wolle er vor allem mit den USA und Israel zusammenarbeiten. Es geht nach seinen Worten vor allem um den Schutz vor Anschlägen, und darum, auch „zurückschlagen“ zu können. Doch es dürfte um ganz andere Interessen gehen, die den CSU-Minister antreiben, was sich auch daran zeigt, dass er ausgerechnet mit den Geheimdiensten zweier Staaten zusammenarbeiten will, die für die Missachtung völkerrechtlicher, rechtsstaatlicher und demokratischer Grundsätze berüchtigt sind.Auf der Webseite des Dienstes heißt es zum eigenen Auftrag: „Wir schützen die freiheitliche demokratische Grundordnung.“ Die wird mit fdGO abgekürzt und mit interessanten Erklärungen versehen. Zu ihr werden die „im Grundgesetz garantierten – unveräußerlichen und unantastbaren – Menschenrechte, zuvorderst das Recht auf Leben und die freie Entfaltung der Persönlichkeit“ gezählt. Weitere Punkte sind das „Recht auf Opposition als wichtige Kontrollinstanz in der parlamentarischen Demokratie“ sowie „die Unabhängigkeit der Gerichte als Element des Rechtsstaates“.Wenn diese Eigendarstellung des BfV ernst gemeint ist, muss allein angesichts des Geschehens in der politisch verursachten Corona-Krise mit den massiven Verstößen gegen die Grundrechte dieser bundesdeutsche Geheimdienst als gescheitert angesehen werden. Wenig überraschend ist natürlich, dass er sich in dieser Zeit wie auch vorher und nachher als willfähriges Instrument der Herrschenden und der in deren Auftrag Regierenden zeigte und zeigt. Dabei ging er auch aktiv gegen „Querdenker“ und „Coronaleugner“ vor, deren Bewegungen und Aktivitäten „als möglicher Nährboden für staatsfeindliche Bestrebungen“ diffamiert wurden. Heute sind die „Russland-Versteher“ und „Lumpenpazifisten“ im Visier, oder auch selbsternannte „Reichsbürger“, die angeblich einen Staatsstreich vorbereiteten....https://apolut.net/innenminister-als-verfassungsgegner-von-tilo-graser/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Wir berichten aus dem Silicon Valley - von besorgten Entwicklern und Anthropics "Verfassung" für eine kommende Super-KI. Meinen sie das wirklich alles ernst?

Jedes Jahr am 20. September rückt der Weltkindertag Kinderrechte und das Leben junger Menschen in den Fokus von Politik und Gesellschaft. Im letzten Jahr (2025) lautete das Motto „Kinderrechte – Bausteine für Demokratie!“. Damit verbunden sind nicht nur Feste und Veranstaltungen, sondern auch politische Forderungen, wie z. B. die Kinderrechte endlich in das deutsche Grundgesetz aufzunehmen.

Tödliches ICE - so sollte unser heutiger Wochenstart heißen. Wie ging noch gleich der Spruch mit Gott? Wenn Du ihn belustigen willst, mache Pläne. Marcel und Benjamin haben ihren Plan umgeworfen. Sie rollen das große Ganze auf. Zeigen mit allen Zeigefingern auf die Täter der Corona-Zeit, reden über Hochverrat und die Ungerechtigkeit, selber Zielscheibe von Strafverfolgung zu werden. Sie haben das Grundgesetz in der Hand, auf der Zunge und im Herzen. Sie lieben unser Land- aber liebt das Land zurück? Oder ist mit den Deutschen kein Staat mehr zu machen.

Das Grundgesetz ist ein teils sehr widersprüchliches Provisorium, das zudem nie vom eigentlichen Souverän, den Bürgern, bestätigt wurde. Beispielsweise widerspricht eine Kriegsdienstpflicht (Artikel 12a) nur für Männer eklatant dem Gleichheitsgrundsatz (Artikel 3), ist also eine klare Diskriminierung von Männern. Zudem ist dieses Übergriffsrecht des Staates gegenüber den Bürgern absolut unvereinbar mit dem Grundrecht auf Menschenwürde (Artikel 1). Dass Artikel 12a nie aus dem Grundgesetz gestrichen wurde, nicht einmal im Zuge der Integration der ehemaligen DDR, belegt zudem die Ignoranz und antidemokratische Haltung der herrschenden Klasse. Von Mitte 2011 bis Ende 2025 war die Kriegsdienstpflicht in Deutschland zumindest ausgesetzt. Nun möchte eine Kriegswilligkeits-Koalition aus CDU/CSU und SPD die Kriegsdienstpflicht wieder einführen – entgegen dem großen Mehrheitswillen der Bürger. Nach dem „Gesetz zum Neuen Wehrdienst“ sollen ab 2026 junge Männer wieder auf ihre Kanonenfutter-Eignung geprüft werden. Wie sich Betroffene dagegen wehren können, damit befasst sich Markus Bönig von der Freiheitskanzlei. Bekannt und berüchtigt wurde er während der Corona-Hysterie mit seinem „Test-Express“ sowie 2025 mit einer Aktion gegen die GEZ-Zwangsgebühren. Filmisch porträtiert wurde Markus Bönig in der Reihe „Friedfertige Krieger“ von Kai Stuht. Radio-München-Autor Jonny Rieder hat mit Markus Bönig über sein Projekt „Kriegsdienstblocker“ (kriegsdienstblocker.de) gesprochen. Zunächst wollte er wissen, welche Motivation dahinter steckt und wie der Blocker funktioniert ... Bild: Markus Bönig Radio München www.radiomuenchen.net/​ @radiomuenchen www.facebook.com/radiomuenchen www.instagram.com/radio_muenchen/ twitter.com/RadioMuenchen https://odysee.com/@RadioMuenchen.net:9 https://rumble.com/user/RadioMunchen Radio München ist eine gemeinnützige Unternehmung. Wir freuen uns, wenn Sie unsere Arbeit unterstützen. GLS-Bank IBAN: DE65 4306 0967 8217 9867 00 BIC: GENODEM1GLS Bitcoin (BTC): bc1qqkrzed5vuvl82dggsyjgcjteylq5l58sz4s927 Ethereum (ETH): 0xB9a49A0bda5FAc3F084D5257424E3e6fdD303482

Die Versammlungsfreiheit ist ein zentrales Grundrecht, mit dem man sich richtig gut auskennen sollte. Die Basics dazu haben wir schon in der ersten Episode zu Art. 8 GG gelernt. Heute schauen wir uns mit Laura Sophie Hemper von GrundGesetzVerstehen e.V. konkrete Fälle an! Wie ist die Rechtslage, wenn eine Demo ganz gezielt andere Demos stören will? Dürfen die Behörden Auflagen für Demos erlassen? Darf die Polizei Demos einfach auflösen? 1.Mai-Demo: Der Klassiker unter den Demos. Rückblick Corona-Proteste: Verstößt man man eigentlich gegen das Vermummungsverbot, wenn man nicht nur eine Maske, sondern auch ne Kopfbedeckung und ne Sonnenbrille trägt? Klimakleber: Sind Sitzblockaden geschütze Versammlungen? Und was ist, wenn sich die Teilnehmer festkleben? Ist das strafbar und falls ja: warum? CSD: Manchmal gibt es sogar zur Gegendemo eine Gegendemo. Merke: Demos sind superwichtig. Das Recht, sich eine Meinung zu bilden und sie öffentlich kund zu tun, ist essentiell in einer Demokratie. Ein paar Regeln sollte man dabei aber beachten und nicht vergessen: Auch Toleranz und Offenheit sind wichtige Werte in einer demokratischen Gesellschaft.

Grundgesetz? Galt gestern. Zensur live im ZDF Ein Moment im ZDF markiert eine politische Zäsur: Ein Ministerpräsident befürwortet in einer Fernsehdiskussion offen Zensur und Medienverbote. Moderator Markus Lanz hakt erschrocken nach – die Aussage wird klar bestätigt. Doch kurz darauf folgt das große Zurückrudern: Der öffentlich-rechtliche Journalismus erklärt vermutlich unter erheblichem Druck aus der Politik, alles sei „anders gemeint“ gewesen. Der Vorgang zeigt, wie sich das Verständnis von Demokratie verschiebt – weg vom Schutz des Bürgers, hin zu einem Staat, der den Informationsraum aktiv begrenzen will. Zensur, im Grundgesetz ausgeschlossen, wird plötzlich politisch denkbar. Ein Gespräch mit dem Staatsrechtler Ulrich Vosgerau, was sich gerade in unserem Justizsystem dramatisch ändert. Webseite: https://www.tichyseinblick.de

Ingmar Stadelmann, Kabarettist, Stand-up-Comedian und Moderator, im Interview Was ist das erste Wort, das uns zum Thema Rechtsstaat einfällt? Welche GG-Artikel lieben wir besonders und wann profitieren wir von unserem Rechtsstaat? Wo sehen wir uns selbst - beruflich wie privat - in der Pflicht und für welches rechtsstaatliche Thema wünschen wir uns mehr Aufmerksamkeit? Welchen Beitrag leistest Du, als Mensch, als Bürger, privat oder in Deinem Beruf? Last but not least: Unsere Message, die wir just in dieser Sekunde loswerden wollen: "Ruhig mal versuchen, mit Leuten unpolitisch zu sein. Wir neigen dazu, dass mittlerweile alles politisch ist. Leute streiten sich über Eiscreme, man kann die falsche Auto-Marke fahren. Das ist alles politisiert. Ich glaube, dass das nicht gut ist. Es muss möglich sein, dass man auch mit Leuten, mit denen man politisch nicht immer einer Meinung ist, ein Bier trinken geht oder sich einen Film anschaut. Das muss möglich sein, damit man eine soziale Bindung hat, weil man nur auf Basis der sozialen Bindung in der Lage ist, die Argumente des anderen zu verstehen und in den Austausch zu kommen, der dann dafür sorgt, dass das hier ein Rechtsstaat und eine Demokratie bleibt." Von #MiR zu Dir aufs Ohr!

In Deutschland soll im Zuge der Umsetzung einer EU-Richtlinie nun das Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz eingeführt werden, das nicht nur die Meinungs- und Pressefreiheit, sondern auch den journalistischen Quellenschutz und damit den kritischen Journalismus selbst endgültig begraben wird.Ein Standpunkt von Thomas Röper.Ich habe am Montag bereits ein Video von NuoViso über das Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz veröffentlicht. Nun will ich auch in einem Artikel erklären, worum es dabei geht und wie die Bundesregierung die Meinungs- und Pressefreiheit endgültig begraben will.Die EU gibt die Richtung vorIm Oktober hat die EU die Verordnung über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung in Kraft gesetzt, die laut der EU „andere EU-Initiativen zum Schutz unserer Demokratie und zur Förderung freier und fairer Wahlen“ ergänzen soll. Deutschland muss so eine EU-Verordnung in deutsches Recht umsetzen, was die Bundesregierung mit dem Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz tun will.Frank Höfer hat in dem NuoViso-Video bereits darauf hingewiesen, dass es hier ein Problem mit gewissen Begriffen gibt. Die EU spricht vom „Schutz unserer Demokratie“, wobei das, was da beschlossen wurde, mit dem, was in Deutschland im Grundgesetz als Demokratie gemeint ist, jedoch wenig zu tun hat. Denn zumindest in dem deutschen Gesetz sind Bestimmungen enthalten, die dem Grundgesetz und den darin garantierten Grundrechten klar widersprechen. Es gibt also offensichtlich einen Unterschied zwischen „unserer Demokratie“ und der im deutschen Grundgesetz beschriebenen Demokratie.Worum es gehtMit den Bestimmungen soll politische Werbung in Wahlkämpfen reguliert werden. Die offizielle Idee dahinter ist, dass politische Werbung gekennzeichnet werden muss, um zu verhindern, dass irgendwelche NGOs, Medien, Influencer und so weiter ihre Follower politisch beeinflussen, ohne dass diese erkennen können, dass diese NGOs, Medien, Influencer und so weiter dies im Auftrag anderer und für Geld tun.Das klingt sinnvoll, aber schon die Definition dessen, was demnach „politische Werbung“ sein soll, zeigt, dass es hier in Wahrheit um Willkür und die Unterdrückung von Meinungen geht, die der EU oder der Bundesregierung nicht gefallen. Das deutsche Gesetz beruft sich dabei auf die Definition der EU-Verordnung, die in Artikel 3 Nummer 2 der EU-Verordnung genannt ist. Darin heißt es unter anderem, „politische Werbung“ sei:„die Ausarbeitung, Platzierung, Förderung, Veröffentlichung, Zustellung oder Verbreitung einer Botschaft mithilfe eines beliebigen Mittels, die in der Regel gegen Entgelt oder im Rahmen interner Tätigkeiten oder als Teil einer politischen Werbekampagne erfolgt, die geeignet und darauf ausgerichtet ist, das Ergebnis einer Wahl oder eines Referendums, ein Abstimmungsverhalten oder einen Rechtsetzungs- oder Regulierungsprozess auf Unionsebene oder auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene zu beeinflussen“Nehmen wir das mal auseinander.Erstens geht es damit um alles, was man mithilfe eines beliebigen Mittels veröffentlicht, es können also auch Posts in sozialen Netzwerken sein, deren politischer Inhalt der Bundesregierung nicht gefällt, der aber nicht strafbar ist. Zweitens wird eingeschränkt, dass es sich gar nicht um bezahlte Werbung handeln muss, denn es heißt, es gehe um „der Regel gegen Entgelt“ platzierte Inhalte. Drittens geht es um Inhalte, die das Ergebnis einer Wahl beeinflussen sollen.Wenn man das wörtlich nimmt, müsste in Wahlkampfzeiten jeder Zeitungsartikel, der klar eine Partei lobend hervorhebt oder eine andere Partei kritisiert unter diese Bestimmung fallen, denn dass Medien mit ihren Artikeln das Ergebnis einer Wahl beeinflussen wollen, ist die Regel und nicht die Ausnahme. Insbesondere müsste das für alle Medien des Medienimperiums der SPD gelten....https://apolut.net/neues-deutsches-zensurgesetz-ende-von-meinungs-und-pressefreiheit-von-thomas-roper/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Schon im Frühjahr 2025 hatte die CDU/CSU/SPD-Bundesregierung ein 500 Milliarden Euro teures Rüstungs- und Zivilschutzpaket – durch Umgehung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse – auf den Weg gebracht. Und wir wollen auch nicht das 100-Milliarden-Rüstungspaket der „Ampel-Regierung“, bestehend aus SPD/Grüne und FDP, unter Kanzler Olaf Scholz (SPD), der von einer „Zeitenwende“ sprach, vergessen. Hier wurdenWeiterlesen

Steht die Demokratie in Deutschland unter Druck? Wie gut funktionieren die Werkzeuge im Grundgesetz, die verhindern sollen, dass die Demokratie von ihren Feinden gekapert wird? Die frühere Verfassungsrichterin Susanne Baer zeigt sich besorgt. Schulz, Sandra

Steht die Demokratie in Deutschland unter Druck? Wie gut funktionieren die Werkzeuge im Grundgesetz, die verhindern sollen, dass die Demokratie von ihren Feinden gekapert wird? Die frühere Verfassungsrichterin Susanne Baer zeigt sich besorgt. Schulz, Sandra

22. Türchen des WissPod Adventskalenders 2025: Bis heute sind Kinderrechte nicht im Grundgesetz verankert. Und das liegt auch daran, wie unsere Gesellschaft auf Kinder schaut. Auf der einen Seite wollen wir sie zu Menschen erziehen, die besser sind als wir selbst. Auf der anderen Seite fällt es uns schwer, sie ehrlich und ernsthaft mit einzubeziehen in unser Leben und die Erwachsenenwelt. Genau da schauen wir in dieser Folge hin.

Bis heute sind Kinderrechte nicht im Grundgesetz verankert. Und das liegt auch daran, wie unsere Gesellschaft auf Kinder guckt.

In der neuen Folge des Politischen Pausen Podcasts spricht PD Dr. Julia Schwanholz mit dem Politikwissenschaftler Dr. habil. Maximilian Schiffers über die Rolle von Nichtregierungsorganisationen in der Demokratie. Schiffers forscht zu Verbänden, NGOs und zivilgesellschaftlicher Interessenvertretung und ordnet ein, wie vielfältig und unterschiedlich dieses Feld ist. Wie legitim sind Anliegen von NGOs? Welche Formen der Beteiligung sieht das Grundgesetz für sie vor? Warum braucht es Interessenvertretung jenseits politischer Parteien? Es wird diskutiert, wie die Pandemie Organisationsfähigkeit und Finanzierung vieler NGOs herausgefordert hat und weshalb Professionalisierung und strategische Anpassung das zivilgesellschaftliche Handeln nachhaltig verändern. Auch geht es um die politische Auseinandersetzung rund um die kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Anfang 2025 und die Frage, welche Wirkung das Etikett NGO in polarisierten Debatten entfalten kann. Schiffers erklärt, weshalb Neutralität in der politischen Praxis kein eindeutiger Begriff ist und was gesellschaftliches Engagement mit Haltung zu tun hat, ohne dabei zwingend parteipolitisch zu sein. Eine Folge über Pluralismus, Legitimität und die Bedeutung einer starken Zivilgesellschaft für eine widerstandsfähige Demokratie.

Das BKA-Lagebild 2024: Ein Überblick über Kriminalität und ZuwanderungEin Kommentar von Janine Beicht.Das Bundeskriminalamt hat im Dezember 2025 das Lagebild zu Kriminalität (1) im Kontext von Zuwanderung für das Jahr 2024 vorgelegt. Diese Analyse basiert auf Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik und erfasst Straftaten ohne politischen Hintergrund sowie ohne ausländerrechtliche Verstöße. Sie umfasst insgesamt 1,97 Millionen Tatverdächtige, von denen 697.000 keine deutsche Staatsangehörigkeit besaßen und 172.200 als Zuwanderer galten, was 8,8 Prozent aller Tatverdächtigen ausmacht (2). Begriffe und Kategorien im FokusUm die Daten zu verstehen, definiert das Bundeskriminalamt in seinem Glossar (3) spezifische Begriffe. Zuwanderer umfassen Personen mit Aufenthaltsanlässen wie Asylbewerber, Schutz- und Asylberechtigte inklusive Kontingentflüchtlinge, Geduldete sowie solche mit unerlaubtem Aufenthalt. Ein paar Beispiele: Asylbewerber sind Personen im laufenden Asylverfahren, die eine Aufenthaltsgestattung besitzen, während Asylsuchende den formlosen Asylwunsch geäußert haben und einen Ankunftsnachweis erhalten. Schutz- und Asylberechtigte erhalten anerkannte Status wie Asylberechtigung nach dem Grundgesetz, Flüchtlingsschutz nach der Genfer Konvention, subsidiären Schutz oder Abschiebungsverbot was zu befristeten oder unbefristeten Aufenthaltserlaubnissen führt. Geduldete haben abgelehnte Anträge, aber vorübergehende Aussetzung der Abschiebung aufgrund von Hindernissen wie fehlenden Reisedokumenten. Unerlaubter Aufenthalt betrifft Personen ohne gültigen Titel, einschließlich Asylsuchender. In Deutschland aufhältige Geflüchtete überstiegen 2024 erstmals drei Millionen, mit starkem Zuwachs bei Ukrainern auf 1,1 Millionen, gefolgt von Syrern mit 629.000, Afghanen mit 323.000 und Irakern mit 167.000 (7).Gesamtentwicklung der StraftatenVon insgesamt 3,1 Millionen registrierten Straftaten (4) entfielen 331.308 auf Fälle mit mindestens einem tatverdächtigen Zuwanderer, was elf Prozent ausmacht. Der Rückgang der tatverdächtigen Zuwanderer um 3,6 Prozent im Vergleich zu 2023 resultiert hauptsächlich aus der Teillegalisierung von Cannabis im April 2024, die Vergleiche mit Vorjahren erschwert. Dazu steht im BKA-Bericht:„Im Jahr 2024 sank die Anzahl tatverdächtiger Zuwanderinnen/Zuwanderer im Bereich der Allgemeinkriminalität. […] Dieser Vorjahresvergleich ist jedoch nur beschränkt aussagekräftig, da sich die Cannabis-Teillegalisierung 2024 auf die PKS auswirkte und zu einem Rückgang der Tatverdächtigen- und Fallzahlen insgesamt führte.“ BKA-Bericht (1)Dennoch stiegen Gewaltdelikte: Rohheitsdelikte um 4,9 Prozent, Straftaten gegen das Leben um 8,9 Prozent, wobei über zwei Drittel Körperverletzungen waren (1). In der Organisierten Kriminalität (OK), wie bei Drogen- oder Schleuserdelikten, stieg die Beteiligung tatverdächtiger Zuwanderer um 9,4 Prozent. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ann-Katrin Müller, Journalistin, Politikredakteurin im SPIEGEL-Hauptstadtbüro, im Interview Was ist das erste Wort, das uns zum Thema Rechtsstaat einfällt? Welche GG-Artikel lieben wir besonders und wann profitieren wir von unserem Rechtsstaat? Wo sehen wir uns selbst - beruflich wie privat - in der Pflicht und für welches rechtsstaatliche Thema wünschen wir uns mehr Aufmerksamkeit? Welchen Beitrag leistest Du, als Mensch, als Bürger, privat oder in Deinem Beruf? Last but not least: Unsere Message, die wir just in dieser Sekunde loswerden wollen. "Der Rechtsstaat ist essentiell, aber er ist nur so wehrhaft wie die, die in ihm arbeiten und die, die ihn erhalten wollen. Also letztlich ist er ein Gruppenprojekt. Alle müssen mitmachen. Und wir alle haben einen Wert. Es muss nicht jeder beim Spiegel Journalistin sein, um Reichweite zu haben, um irgendetwas zu tun, sondern es geht wirklich darum: Jeder muss sich in seinem kleinen Bereich darum kümmern. Sei es, dass man wählen geht, dass man mal widerspricht, wenn man schlimme Dinge hört, wenn im Fußballchat plötzlich irgendwer ein rassistisches Meme schickt. Es gibt tausend Szenarien. Daher: Teamwork ist gefragt!" Von #MiR zu Dir aufs Ohr!

Die seit Anfang des Jahres geltende Grundsteuer ist rechtens. Der Bundesfinanzhof wies Klagen von Grundstückseigentümern zurück. Sie hatten das Modell kritisiert. Korrespondent Wolfram Schrag erklärt die Hintergünde.

Bereits vor einigen Wochen war das Abendessen vom Bundeskabinett mit den 16 Verfassungsrichtern hinter verschlossenen Türen im Kanzleramt Thema auf der Bundespressekonferenz. Jetzt ist kürzlich durch eine Presseanfrage herausgekommen, dass Innenminister Alexander Dobrindt seine Aufzeichnungen von diesem Abend zum Thema „Wie zukunftsfähig ist das Grundgesetz?“ vernichtet hat. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ausWeiterlesen

Das gibt Ärger! Wieder haben es sich Niklas & David mit dem nervigen deutschen Grundgesetz verscherzt und müssen tief in die Tasche greifen. Denn wer in Deutschland zweite Reihe parkt, sitzt mit einer Arschbacke schon in Askaban. Aber sind wir mal ehrlich… ist das nicht ein BISSCHEN übertrieben? Oder brauchen wir alle manchmal einen kleinen Denkzettel? Naja, bevor die beiden aber in den Bau wandern, erfüllen sie sich noch einen großen Traum: Die Teilnahme bei ihrer liebsten Comedy Show „Last One… Nee Moment. Irgendwas stimmt an dieser Story nicht. Sind die beiden jetzt dabei oder nicht? Und gibt es jetzt nicht eine neuen Ableger der Show, den Niklas vor etwa einem Jahr EXAKT genau so gepitched hat? RIECHEN WIR HIER EINE VERSCHWÖRUNG?! Die Antwort auf alle Fragen die ihr noch nicht gestellt habt, bekommt ihr heute hier, in der bewegten Folge 228 mit euren Dudes. Abonniere den Kanal von Niklas & David auf WhatsApp: https://whatsapp.com/channel/0029VauTmUt4Y9leCYgJFh3D Instaram: https://www.instagram.com/niklasunddavid/?hl=de dudes. Der Podcast: https://www.instagram.com/dudesderpodcast/ TikTok: https://www.tiktok.com/@niklasunddavid Du möchtest mehr über unsere Werbepartner erfahren? Hier findest du alle Infos & Rabatte!: https://linktr.ee/dudes_podcast Du möchtest Werbung in diesem Podcast schalten? Dann erfahre hier mehr über die Werbemöglichkeiten bei Seven.One Audio: https://www.seven.one/portfolio/sevenone-audio

Ob im Grundgesetz, im Straßenverkehr, beim Spieleabend oder in endlosen Formularen. Überall begegnen uns Regeln. Warum sie uns in den Wahnsinn treiben und wieso wir sie brauchen. Autor: Kolja Sand Von Kolja Sand.

Herr Biedermann ruft die Brandstifter – diesmal in Gießen: Jagdszenen aus Gießen +++ Gießen ruft zur Jagd: Antifa-Busse, Drohungen, Rechtsbruch - Generalprobe zum Bürgerkrieg? Gießen zwischen Versammlungsrecht und Straßenmob - Brandstifter willkommen: Wie Gießen die Antifa hofiert und den Rechtsstaat demontiert - AfD-Jugendtag in Gießen: Stadt zittert – Grundgesetz hält stand +++ Versammlungsfreiheit gegen Straßenmiliz: Gießen vor dem heißen Advent +++ is zu 40.000 „Aktivisten“ und Antifa-Trupps sollen die Gründung der AfD-Jugend sprengen. Versammlungsfreiheit laut Grundgesetz – oder Straßenrecht laut Antifa? +++ Die größte Halle in Mittelhessen hat eine Pflicht: neutral zu sein. Dass ausgerechnet die „Zivilgesellschaft“ dagegen hetzt, sagt viel über den Zustand dieser Zivilgesellschaft. +++ Webseite: https://www.tichyseinblick.de

„Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat“. Doch doch, das steht immer noch so im Grundgesetz. Sogar zweimal. Der Fachbegriff dazu: „Sozialstaatsklausel.“ Sie verpflichtet den Staat, seinen Bürgern eine sichere Lebensgrundlage zu bieten. Den reichsten 5 Prozent der Deutschen, 256 (Multi-)Milliardären und knapp 3 Millionen (Multi-)Millionären, gehören 48 Prozent desWeiterlesen

Der alte Professor muss ins Krankenhaus. Lina kümmert sich um seinen Kater Hegel. Schnell stellt sie fest, dass er kein gewöhnlicher Kater ist. Hegel ist ein Lexikon auf vier Beinen! So erfährt sie, wie sehr das Leben durch das Grundgesetz geregelt ist. Daraus zitiert Kater Hegel zu gerne. Und sie findet auch: Die Grundrechte sind wichtig und man muss sie schützen! Alle 7 Folgen der OHRENBÄR-Hörgeschichte: Lina, Kater Hegel und das Grundgesetz von Brigitte Endres. Es liest: Timo Weisschnur. ▶ Mehr Hörgeschichten empfohlen ab 6: https://www.ohrenbaer.de/podcast/empfohlen-ab-6.html ▶ Mehr Infos unter https://www.ohrenbaer.de & ohrenbaer@rbb-online.de

Der Streit um den Wehrdienst hält an. Weder ein Losverfahren noch die Auswahl per Eignung entsprechen der Wehrgerechtigkeit, sagt Kathrin Groh. Die Rechtswissenschaftlerin schlägt daher vor, die Zahl der Ausnahmen für den Wehrdienst zu erhöhen. Schulz, Josephine www.deutschlandfunk.de, Interviews

Auslosen oder doch freiwillig melden? Die Frage, wie genau der neue Wehrdienst funktionieren soll, spaltet gerade die Bundesregierung. Klar ist – da sind sich Union und SPD einig – Deutschland braucht mehr Soldat:innen, nicht zuletzt wegen der wachsenden Bedrohung durch Russland. Wie das gelingen soll, erzählt in dieser 11KM-Folge der NDR-Verteidigungsexperte Kai Küstner. Mit ihm klären wir, wer bald Post von der Bundeswehr bekommen könnte und worum es beim neuen Wehrdienst genau geht. Redaktionsschluss für diese Folge war der 15. Oktober 2025 um 18 Uhr. Hier geht's zu unserem Podcast-Tipp “Streitkräfte und Strategien” mit Kai Küstner: https://1.ard.de/Streitkraefte_und_Strategien Alle aktuellen Entwicklungen in der Wehrdienst-Diskussion findet ihr auf Tagesschau.de: https://www.tagesschau.de/thema/wehrpflicht In dieser früheren 11KM-Folge klären wir, wie Wehrdienst in Schweden funktioniert und ob das ein Vorbild für Deutschland sein könnte: https://1.ard.de/11KM_Wehrdienst_Schweden Diese und viele weitere Folgen von 11KM findet ihr überall da, wo es Podcasts gibt, auch hier in der ARD Audiothek: https://www.ardaudiothek.de/sendung/11km-der-tagesschau-podcast/12200383/ An dieser Folge waren beteiligt: Folgenautorin: Charlotte Horn Mitarbeit: Sebastian Schwarzenböck Host: Elena Kuch Produktion: Jan Stahlmann, Konrad Winkler, Marie-Noelle Svihla und Hanna Brünjes Planung: Caspar von Au und Hardy Funk Distribution: Kerstin Ammermann Redaktionsleitung: Fumiko Lipp und Nicole Dienemann 11KM: der tagesschau-Podcast wird produziert von BR24 und NDR Info. Die redaktionelle Verantwortung für diese Episode liegt beim BR.

In düsse Utsennen geiht dat üm en Chor ut Wilhelmshaben, de in Grönland en Kunzert gifft. Wi graleert Susanne Bliemel to en Literaturpries, hebbt en Stellungnahm vun'n Bundesrat för Nedderdüütsch to en Ännerungsvörschlag för't Grundgesetz un mehr.

Hysterie oder unverzichtbar? Der CDU-Politiker Kiesewetter regt an, den seit 1968 im Grundgesetz verankerten „Spannungsfall“ auszurufen. Damit die Bundeswehr auch im zivilen Bereich Drohnen bekämpfen darf. Gleichzeitig wäre damit die Wehrpflicht sofort in Kraft. Dafür bedarf es im Bundestag einer Zweidrittelmehrheit. Unwahrscheinlich oder denkbar?

Gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen – dieses Ziel ist im Grundgesetz verankert. Ist Deutschland dem inzwischen nähergekommen? Oder überwiegen die Unterschiede? Umfragen zeigen: Zumindest gefühlt wächst die Kluft zwischen Ost und West wieder. Heckmann, Dirk-Oliver www.deutschlandfunk.de, Kontrovers

Ein Minister, der kein Mensch ist, sondern ein Chatbot. Science-Fiction? Nein, Realität in Albanien. Ministerpräsident Edi Rama hat im September angekündigt, dass ein KI-Server namens "Diella" eine "Ministerin" sein wird und Korruption bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen überprüfen soll. Doch was, wenn das nur der Anfang ist? Werden Maschinen auch in Deutschland Ministerposten übernehmen? Wer regiert uns in Zukunft? Politiker aus Fleisch und Blut oder Algorithmen aus der Cloud?In dieser Folge sprechen Raimund und Etienne mit Politikwissenschaftler Klemens Fischer und KI-Experte Henning Beck über Albaniens Experiment und die Frage, ob ein KI-Minister einen Bruch des Grundgesetzes bedeuten würde. Und ob wir wirklich wollen, dass Chatbots über unser Leben entscheiden.Bei Fragen und Anregungen: brichtaundbell@ntv.deUnsere allgemeinen Datenschutzrichtlinien finden Sie unter https://datenschutz.ad-alliance.de/podcast.html Wir verarbeiten im Zusammenhang mit dem Angebot unserer Podcasts Daten. Wenn Sie der automatischen Übermittlung der Daten widersprechen wollen, klicken Sie hier: https://datenschutz.ad-alliance.de/podcast.htmlUnsere allgemeinen Datenschutzrichtlinien finden Sie unter https://art19.com/privacy. Die Datenschutzrichtlinien für Kalifornien sind unter https://art19.com/privacy#do-not-sell-my-info abrufbar.

Der Bundestag hat neue Bundesverfassungsrichter gewählt. Aber die Nominierung und die Wahl dieser Personen ist ein Politikum. Denn die Auswahl der Verfassungsrichter wird vor allem von SPD und Grünen als Mittel des Machterhalts missbraucht. Das ist ein Trend, den allerdings die CDU in Gang gesetzt hatte: Angela Merkel hatte einst den Wirtschaftsanwalt Stephan Harbarth, einen Wirtschaftsanwalt, ins Gericht geschickt. Im Gericht erwies er sich als höriger Merkel-Vertrauter. Auch die Grünen haben schon in der Vergangenheit Gabriele Britz installiert, die ihre Urteilsbegründungen von ihrem Ehemann, der Grünen-Politiker ist, abgeschrieben hat. Die neu gewählten Verfassungsrichterinnen setzen diesen Trend fort. Sigrid Emmenegger hat im Parteisystem der SPD Karriere gemacht. Sie will einen „Verfassungswandel“ erreichen, nicht indem das Grundgesetz geändert wird – sondern in dem das bestehende Gesetz einfach anders interpretiert wird als bisher. Das Ergebnis ist eine Grundgesetzänderung ohne Abstimmung, ohne Parlament, ohne Bürgerbeteiligung. Ann-Kathrin Kaufhold geht noch weiter. Sie arbeitete schon in der Vergangenheit an der Enteignung von Wohnungskonzernen und bereitet den SPD-Angriff auf das Erbrecht vor. Und mittels Verfassungsgerichtsurteilen sollen radikale Klimaziele am Parlament vorbei umgesetzt werden. Die CDU macht all das mit; zu sehr ist sie auf den kurzfristigen Machterhalt konzentriert. Und dabei sieht sie nicht, dass sie einer links-grünen Minderheit auf Jahre die Macht zementiert.

Es gibt viel Reichtum in Deutschland. Großen Reichtum! Aber der größte Teil davon liegt in den Händen einzelner Superreicher und die meisten von ihnen haben ihn geerbt oder zu Lebzeiten des Erblassers geschenkt bekommen. Erben - das klingt nach Privatsache. Aber „Eigentum verpflichtet“, steht im Grundgesetz. Und das könnte dementsprechend auch für Erbschaften gelten. Aber gerade die Superreichen in Deutschland zahlen im Verhältnis zu wenig oder zu selten Erbschaftssteuer, sagt unter anderem das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung. Muss sich daran etwas ändern? Damit der Reichtum der Reichen auch in reicherem Maße gemeinnützigen Zwecken zugutekommt? Sollen reiche Erben und Erbinnen mehr von ihrem Erbe abgeben zum Wohle unserer Gemeinschaft? Oder sollte ererbtes Vermögen, wenn es in einem Unternehmen steckt, unangetastet bleiben - zum Wohle unserer Wirtschaft? Die Erbschafts-Debatte ist reich an Argumenten für und wider. Und sie ist auch nicht arm an überraschenden Perspektiven: Wenn zum Beispiel manche Superreiche selbst fordern, höher besteuert zu werden - und auf der anderen Seite manche Nicht-Reiche meinen, dass diejenigen mit viel Geld auch ohne neue Erbschaftsteuerregelungen nützlich für unsere Gesellschaft sind. Was also ist gerecht, wenn es um Erbschaften und ihre Besteuerung geht? Schöpfen wir aus dem Wissens- und Erfahrungsschatz des Steuerexperten Markus M. Grabka vom DIW Berlin, der Journalistin Nena Brockhaus, der Referentin für Steuerrecht und Steuerpolitik des Netzwerks Steuergerechtigkeit Julia Jirmann und der Millionenerbin Stefanie Bremer. Podcast-Tipp: SWR1 Leute Krisenmanager, Vermittler und Testamentvollstrecker Beim Erben hört in vielen Familien der Zusammenhalt auf: Marcel Sonnenberg ist Testamentsvollstrecker und verrät in SWR1 Leute, was er mit den "Erben der Toten" erlebt hat. https://www.ardaudiothek.de/episode/urn:ard:section:2bf5dc1c2779e2eb/

Es gibt viel Reichtum in Deutschland. Großen Reichtum! Aber der größte Teil davon liegt in den Händen einzelner Superreicher und die meisten von ihnen haben ihn geerbt oder zu Lebzeiten des Erblassers geschenkt bekommen. Erben - das klingt nach Privatsache. Aber „Eigentum verpflichtet“, steht im Grundgesetz. Und das könnte dementsprechend auch für Erbschaften gelten. Aber gerade die Superreichen in Deutschland zahlen im Verhältnis zu wenig oder zu selten Erbschaftssteuer, sagt unter anderem das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung. Muss sich daran etwas ändern? Damit der Reichtum der Reichen auch in reicherem Maße gemeinnützigen Zwecken zugutekommt? Sollen reiche Erben und Erbinnen mehr von ihrem Erbe abgeben zum Wohle unserer Gemeinschaft? Oder sollte ererbtes Vermögen, wenn es in einem Unternehmen steckt, unangetastet bleiben - zum Wohle unserer Wirtschaft? Die Erbschafts-Debatte ist reich an Argumenten für und wider. Und sie ist auch nicht arm an überraschenden Perspektiven: Wenn zum Beispiel manche Superreiche selbst fordern, höher besteuert zu werden - und auf der anderen Seite manche Nicht-Reiche meinen, dass diejenigen mit viel Geld auch ohne neue Erbschaftsteuerregelungen nützlich für unsere Gesellschaft sind. Was also ist gerecht, wenn es um Erbschaften und ihre Besteuerung geht? Schöpfen wir aus dem Wissens- und Erfahrungsschatz des Steuerexperten Markus M. Grabka vom DIW Berlin, der Journalistin Nena Brockhaus, der Referentin für Steuerrecht und Steuerpolitik des Netzwerks Steuergerechtigkeit Julia Jirmann und der Millionenerbin Stefanie Bremer. Podcast-Tipp: SWR1 Leute Krisenmanager, Vermittler und Testamentvollstrecker Beim Erben hört in vielen Familien der Zusammenhalt auf: Marcel Sonnenberg ist Testamentsvollstrecker und verrät in SWR1 Leute, was er mit den "Erben der Toten" erlebt hat. https://www.ardaudiothek.de/episode/urn:ard:section:2bf5dc1c2779e2eb/

Ref.: Dr. Albert Wunsch, Erziehungswissenschaftler und Autor, Neuss Kinder sind heute den vielfältigsten Einflüssen ausgesetzt - gerade die digitale Welt hat mit ihren Verlockungen einen wachsenden Einfluss. Auch Schule und Gleichaltrige spielen allein aufgrund der langen Schultage eine wichtige Rolle für Kinder und Jugendliche. Dabei sind laut Grundgesetz nach wie vor eigentlich die Eltern die ersten und wichtigsten Bezugspersonen für die Erziehung ihrer Kinder. In der Lebenshilfe fragen wir mit den erfahrenen Pädagogen und Erziehungsberater Dr. Albert Wunsch, wie Eltern ihren Kindern trotz der großen Zahl an "Miterziehern" noch wesentliche Werte und Grundhaltungen vermitteln können.

Michel Friedman ist Rechtsanwalt, Philosoph, Publizist und Moderator. Er war stellvertretender Vorsitzender des Zentralrats der Juden in Deutschland. Fast alle seine Verwandten wurden im Dritten Reich ermordet. „Wäre es nach den Nazis gegangen, hätte es mich nicht gegeben“, schreibt Michel Friedman in seinem Buch „Mensch!“. Doch seine Eltern gehörten zu denjenigen, die der Unternehmer Oskar Schindler damals vor dem Vernichtungslager rettete. Heute verzweifelt er angesichts der Zeiten, in denen er als Jude erneut besonderem Hass ausgesetzt ist und in denen die extreme Rechte in Deutschland so viel Zulauf erhält. Dass sich zu wenige Menschen dagegen auflehnen und dass ein großer Teil der Gesellschaft offenbar nicht aus der Geschichte lernt. Und doch kennt er keinen Hass – trotz allem, was seiner Familie widerfahren ist und was er selbst an Anfeindungen erlebt hat, darunter zwei Attentatsversuche. Seine Freude am Streiten ist inspirierend, im Austausch mit anderen, aber auch mit sich selbst. Wenn er mit Leidenschaft spricht, ist das immer ein wilder Ritt, und er schreckt auch vor Selbstironie nicht zurück. Eine lebendiges, wichtiges, unterhaltsames und inspirierendes Gespräch mit Michel Friedman – einem „Handelsvertreter“ der Demokratie. So sieht er sich selbst. Er schreibt: „Ich habe ein kleines Köfferchen, und darin ist das Grundgesetz. Und ehrlich gesagt: Das ist das schönste Produkt, das ich mir vorstellen kann.“ Podcast-Tipp „Mit Tieren sprechen – Verständigung von Mensch und Tier auf Augenhöhe“: https://www.ardaudiothek.de/sendung/mit-tieren-sprechen-verstaendigung-von-mensch-und-tier-auf-augenhoehe/urn:ard:show:4addf4feea09c6bd/

Für eine Wehrpflicht für Frauen ist eine Grundgesetzänderung mit Zweidrittelmehrheit im Bundestag notwendig. Dafür sind derzeit keine Mehrheiten absehbar, erklärt die SPD.

Die Wissenschaftsfreiheit ist im Grundgesetz verankert, aber zunehmend gefährdet. Immer häufiger werden Forschende in ihrer Arbeit behindert oder sogar bedroht. Die Entwicklung an der Harvard-Uni in den USA zeigt, welche Folgen das haben kann. Waltz, Manuel www.deutschlandfunkkultur.de, Zeitfragen. Feature

Mit Fackeln ziehen Anhänger der Nationalsozialisten am 30. Januar 1933 triumphierend durchs Brandenburger Tor. Wenige Stunden zuvor hat Reichspräsident Paul von Hindenburg den NSDAP-Vorsitzenden Adolf Hitler zum neuen Reichskanzler ernannt: Hitler ist an der Macht und die Weimarer Republik am Ende. In dieser 11KM-Folge erzählt BR-Politikjournalist Thies Marsen, wie Hitler und seine nationalsozialistische Bewegung auf den Tag der “Machtergreifung” über viele Jahre hingearbeitet haben. Wie konnten sie damals die junge deutsche Demokratie mit ihren eigenen Waffen schlagen? Wer waren Hitlers Helfer? Und: Wie kann sich die Bundesrepublik heute vor den Feinden der Demokratie schützen? 11KM ist in der Sommerpause. Am 15. September sind wir zurück mit einem neuen Thema in aller Tiefe. Bis dahin hört ihr 11KM Classics. Das sind Wiederholungen von Folgen, die wir euch nochmal ans Herz legen wollen. So wie diese Folge vom 17.03.2025. Hier geht's zur früheren 11KM-Folge „Undercover in der Hitler-Redaktion“: https://1.ard.de/11KM_Hitler_Redaktion Diese und viele weitere Folgen von 11KM findet ihr überall da, wo es Podcasts gibt, auch hier in der ARD Audiothek: https://www.ardaudiothek.de/sendung/11km-der-tagesschau-podcast/12200383/ An dieser Folge waren beteiligt: Folgenautor: Marc Hoffmann Mitarbeit: Hannah Heinzinger und Jasmin Brock Produktion: Christiane Gerheuser-Kamp und Lisa Krumme Redaktionsleitung: Fumiko Lipp und Lena Gürtler 11KM: der tagesschau-Podcast wird produziert von BR24 und NDR Info. Die redaktionelle Verantwortung für diese Episode liegt beim NDR.

Laut des von Finanzminister Lars Klingbeil vorgestellten Finanzplans für 2026 bis 2029 soll zukünftig ein Drittel aller Bundeseinnahmen in Ausgaben für das Militär fließen. Bei einem jährlichen Gesamthaushalt von rund 500 Milliarden Euro ist laut den Eckwerten des Haushaltsplans ab 2029 geplant, über 150 Milliarden jährlich in den Ausbau der Bundeswehr fließen zu lassen. VorWeiterlesen

Was ist alles sagbar? Was ist vom Grundgesetz geschützt? Wo endet die Meinungsfreiheit? Mit diesen Fragen startet Markus Lanz in diese Folge. Richard David Precht meint dazu: „Es gibt viele Menschen, die Dinge denken, die sie in der Öffentlichkeit nicht mehr aussprechen.“ Liegt das daran, dass die sozialen Kosten für die freie Meinungsäußerung gestiegen sind? Nur 40 % der Bevölkerung finden, dass sie frei ihre Meinung sagen können. Fangen wir an, aus Angst vor Andersdenkenden die Freiheit der Meinung zu beschneiden? Was aber wäre eine Demokratie in der nicht mehr offen gestritten wird? Einig sind sich Markus Lanz und Richard David Precht, dass alle Demokraten gefordert sind, Menschen, die die Demokratie abschaffen wollen, klare Grenzen zu setzen. Dabei gilt, was der verstorbene FDP-Politiker Gerhart Baum sagte: „Auch Populisten haben Meinungsfreiheit.“

LdN422 Koalition in Gründung, Text für Grundgesetzänderung, Schulden-Pläne von Union und SPD (Michael Hüther, Ökonom), Investitionen in Klimaneutralität, Linke wollen gegen GG-Änderung klagen, Zeitenwende in Europa, USA mutieren zur Autokratie, Wehrpflicht wieder einführen?