Podcasts about grundgesetz

Hiermit erstatten wir Unterzeichnenden Strafanzeige gegen den deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz. Dieser hat u.a. gegen das deutsche Grundgesetz verstoßen – insbesondere gegen Art. 9, 25 und 26. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Herr Merz, der vor seiner Tätigkeit als Bundeskanzler Aufsichtsratsvorsitzender des weltgrößten Rüstungsinvestors BlackRock gewesen war, hat am 17.Weiterlesen

EU und Grundfreiheiten? Damit sollte man sich auskennen! Denn wir alle profitieren von der EU und den Rechten und Freiheiten, die sie uns sichert. Laura Sophie Ochner von GrundGesetzVerstehen e.V. macht uns heute zum EU-Profi! Was genau ist die EU, wer gehört dazu und wie kann man überhqaupt Mitglied werden? Warum gibt es die EU überhaupt und was habe ich persönlich davon? Was ist der Unterschied zwischen der Europäischen Menschenrechtskonvention, der EU-Grundrechtscharta und dem deutschen Grundgesetz? Und was haben italienische Mode und französisches Bier mit mit alldem zu tun?

In dieser Folge sprechen Prof. Dr. Carola Jungwirth und TimEmmel über die Grundlagen der Wissenschaftsfreiheit, ihre Verankerung im Grundgesetz und warum Hochschulwahlen für die Selbstverwaltung so entscheidend sind. Wie hängen Freiheit und Verantwortung zusammen? Warum ist Beteiligung für alle Hochschulangehörigen wichtig? Und weshalb sind Hochschulwahlen keine Formalie, sondern demokratische Steuerung im Kernbereich der Wissenschaft?Jetzt reinhören und verstehen, warum Ihre Stimme zählt.

Der Tierschutz ist im Grundgesetz verankert. Das soll Tiere vor vermeidbarem Leiden schützen. Doch egal ob sie in Massentierhaltungsställen oder auf einem Biohof leben - den meisten sogenannten Nutztieren, die Milch, Eier und Fleisch liefern, geht es gar nicht gut. Dass männliche Küken nicht mehr geschreddert werden dürfen, ändert daran nur wenig.

Am 19.12. vergangenen Jahres stimmte eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag für Grundgesetzänderungen, um unseren Rechtsstaat resilienter zu machen. Denn zahlreiche Experten und Politiker sehen ihn in Gefahr. Jetzt ist zumindest besser vorgebeugt gegen Gefälligkeitsurteile, und die Wahl von Verfassungsrichterinnen und -richtern wird durch den Bundesrat abgesichert. Die AfD kritisierte das heftig. Denn die laut Bundesamt für Verfassungsschutz rechtsextreme Partei möchte den freiheitlichen Rechtsstaat unterwandern, um ihn in ihrem Sinn zu verändern. Mit Organklagen sollen Gerichte lahmgelegt werden, in Thüringen versucht die AfD, das Landesverfassungsgericht zu delegitimieren. Wolfram Schrag klopft in seiner BR24 Reportage die Wehrhaftigkeit unserer Justiz ab und fragt Experten, wie der freiheitliche Rechtstaat geschützt werden kann.

Die Union versuche fälschlicherweise, eine Hierarchie zwischen den Formen des deutschen Asyls darzustellen, sagt Filiz Polat (Die Grünen). Den Menschen, die unter subsidiärem Schutz stehen, den Familiennachzug zu entziehen, sei ein Verstoß gegen das Grundgesetz. Von WDR 5.

Antidiskriminierung? Mit Art. 3 GG sollte man sich auskennen! Denn wir können alle von Diskriminierung betroffen sein. Oder jemand, den wir kennen. Jana Zickler von GrundGesetzVerstehen e.V. macht uns heute zum "Antidiskriminierungs-Profi"! Was ist eigentlich Diskriminierung und wo kann sie mir begegnen? Kann ich mich gegen Diskriminierung wehren und wo bekomme ich Unterstützung? Schützt mich das Grundgesetz nur vor staatlichem Handeln oder auch vor Diskriminierung durch Privatpersonen? Wie verhalte ich mich, wenn ich Diskriminierungen gegenenüber anderen Menschen wahrnehme? Und was haben Hostels und Hooligans mit alldem zu tun?

Religionsfreiheit? Mit Art. 4 GG sollte man sich auskennen! Denn wir alle haben ständig Berührungspunkte mit dem Thema Religion. Sei es mit der eigenen Religion oder der anderer Menschen. Marisa Weinand von GrundGesetzVerstehen e.V. "betet" uns heute das Wichtigste zum Thema Religionsfreiheit vor. Was ist eigentlich eine Regligion und was genau ist eigentlich geschützt? Was versteht man unter Forum internum und Forum externum? Was ist unter negativer Religionsfreiheit zu verstehen? Sind Kreuze in Schulen und Verwaltungsbehörden eigentlich erlaubt? Und wie sieht es mit Kopftüchern bei Lehrerinnen aus? Müssen Schüler zum Schulgottesdienst? Und was haben Bratwürste und Brezeln mit alldem zu tun?

#MiR - Menschen im Rechtsstaat Carmen Wegge, Juristin, Künstlerin, Politikerin und Antifaschistin, im Interview Was ist das erste Wort, das uns zum Thema Rechtsstaat einfällt? Welche GG-Artikel lieben wir besonders und wann profitieren wir von unserem Rechtsstaat? Wo sehen wir uns selbst - beruflich wie privat - in der Pflicht und für welches rechtsstaatliche Thema wünschen wir uns mehr Aufmerksamkeit? Welchen Beitrag leistest Du, als Mensch, als Bürger, privat oder in Deinem Beruf? Last but not least: Unsere Message, die wir just in dieser Sekunde loswerden wollen. Der Artikel 21 GG ist einer meiner Lieblingsartikel, weil es natürlich auch da um den Schutz unserer Demokratie geht. Gerade in Zeiten, in denen wir sehen, dass die AfD stärker wird und wenn wir auf unsere Geschichte blicken, dann hat der Rechtsstaat bei der Bekämpfung der Demokratie eine große Rolle gespielt, weil wir entweder umfallen oder dafür sorgen, dass wir das Korrektiv sind. Am Ende des Tages sind wir die letzte Verteidigungslinie für die Demokratie. Ich finde, das sieht man gerade auch in den USA. Deswegen wäre mein großer Wunsch: Bleibt stabil, bleibt demokratisch! Wichtig: kennst Du eine Richterin, die unbedingt an ein Bundesgericht gehört? Carmen ist im Richterinnenwahlausschuss und darf Richterinnen vorschlagen. Fällt Dir jemand ein? Dann schreib Carmen! Von #MiR zu Dir aufs Ohr!

Deutschland steht vor dem größten Verwaltungskollaps seiner Geschichte – und die Lösung liegt direkt vor unserenAugen. In dieser brisanten Episode erklärt Jurist Dennis Hillemann, warum Künstliche Intelligenz in deutschen Behörden längst keine "nette Option" mehr ist, sondern eine verfassungsrechtliche Notwendigkeit.Die schockierenden Fakten: • 500.000 Kommunalangestellte gehen in den nächsten10 Jahren in Rente • Über 100.000 unbesetzte Stellen bereits heute • Die Hälfte aller Richter und Staatsanwälte bis 2032 weg • 1 Million fehlende Fachkräfte bis 2030Dennis zeigt auf, wie das Rechtsstaatsprinzip, Sozialstaatsprinzip und haushaltsrechtliche Wirtschaftlichkeitsgebot den KI-Einsatz bereits heute verfassungsrechtlich fordern. Mit einem Produktivitätspotenzial von 23,9 Milliarden Euro jährlich wird deutlich: Wir diskutieren nicht mehr über das "Ob", sondern nur noch über das "Wie schnell".Warum der § 35a VwVfG uns ausbremst, welche Rolle dieEU-KI-Verordnung spielt und weshalb Digitalisierung endlich ins Grundgesetz gehört – eine ungeschönte Analyse der deutschen Verwaltungsrealität. Jeder weitere Tag des Zauderns kostet unsHandlungsfähigkeit, die wir uns nicht leisten können.

Eine mediale Hetzkampagne begleitet den Plan der neuen Bundesregierung, den Sozialstaat weiter zu stutzen – und den Arbeitsmarkt zu einem Paradies für Ausbeuter umzugestalten. Um Lohnabhängige dafür zu disziplinieren, untergräbt die "GroKo" sogar das Grundgesetz.  Von Susan Bonath

Vor 76 Jahren, am 23. Mai 1949, wurde das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland unterzeichnet. Die Deutschen erhielten damit nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges, nach Holocaust und Massenmord, eine neu verfasste politische Ordnung. Die Historikerin Ute Frevert beschäftigt sich seit Jahrzehnten mit politischen Konstellationen in der Geschichte, auch mit der Verfassung, dem Grundgesetz und den damit verbundenen Gefühlen. Viele Bücher hat sie dazu geschrieben: "Die Politik der Demütigungen", "Mächtige Gefühle", "Gefühle in der Geschichte" oder jüngst: "Verfassungsgefühle". Wie tatsächlich Politik mit Gefühlen verkoppelt ist, welche Rolle sie spielen, welchen Einfluss sie haben, wie sich Gefühle in der Geschichte erforschen lassen, darüber spricht die ehemalige Direktorin des Forschungsbereichs Geschichte der Gefühle am Berliner Max-Planck-Institut für Bildungsforschung, Ute Frevert, mit Claudia Christophersen in NDR Kultur à la carte.

In dieser Sendung begrüßt Tobias Gall zum Geburtstag des Grundgesetzes als Ehrengast Prof. Rupert Scholz und spricht mit ihm ganz ausführlich und kritisch über die Verfassung unserer grundgesetzlichen Ordnung. Mit Dr. Helmut Roewer äußert sich ein Verfassungsschützer der alten Garde zur Rechtmäßigkeit einer Parteiverurteilung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz. Abschließend versucht Tobias Gall eine kritische Beurteilung der Verfassungswirklichkeit auf den zuvor erörterten Grundlagen vorzunehmen.

Vor 76 Jahren wurde das Grundgesetz verabschiedet. Es ist der feste Grund, auf dem unsere Gesellschaft steht.

Was ist alles sagbar? Was ist vom Grundgesetz geschützt? Wo endet die Meinungsfreiheit? Mit diesen Fragen startet Markus Lanz in diese Folge. Richard David Precht meint dazu: „Es gibt viele Menschen, die Dinge denken, die sie in der Öffentlichkeit nicht mehr aussprechen.“ Liegt das daran, dass die sozialen Kosten für die freie Meinungsäußerung gestiegen sind? Nur 40 % der Bevölkerung finden, dass sie frei ihre Meinung sagen können. Fangen wir an, aus Angst vor Andersdenkenden die Freiheit der Meinung zu beschneiden? Was aber wäre eine Demokratie in der nicht mehr offen gestritten wird? Einig sind sich Markus Lanz und Richard David Precht, dass alle Demokraten gefordert sind, Menschen, die die Demokratie abschaffen wollen, klare Grenzen zu setzen. Dabei gilt, was der verstorbene FDP-Politiker Gerhart Baum sagte: „Auch Populisten haben Meinungsfreiheit.“

Schweiz baut Solarpanels unter Züge, Verschiebebahnhof Klima- und Transformationsfonds, DAX-Konzerne sparen CO₂In der heutigen Folge KLIMANEWS beschäftigen wir uns mit der neuen WWF-Analyse zu den geplanten Klimaschutzausgaben, die die Befürchtung aufkommen lässt, dass die Bundesregierung nur Geld hin- und herschiebt, um weniger für den Klimaschutz ausgeben zu müssen. Außerdem schauen wir uns kurz die CO₂-Bilanz von DAX-Konzernen an und die neue Idee, Solarpanels in Schweizer Gleisbett zu montieren. Das und mehr in dieser Folge KLIMANEWS am Mittwoch, den 21. Mai 2025.Weiterlesen:Malte Kreutzfeldt: Klimafinanzierung: Beim KTF droht ein Verschiebebahnhof (Table.Media)WWF Deutschland: Pressemitteilung zu neuer WWF-RechtsanalyseRoda Verheyen: Finanzpaket 2025: Eine erste Einordnung der Grundgesetzänderungen aus Klimaperspektive (WWF Deutschland)Tobias Hentze: Ökonomische Restriktionen für die Umsetzung des Finanzpakets (IW Köln)Handelsblatt: Klima: Analyse: Dax-Konzerne senken Treibhausgas-AusstoßBernward Janzing: Pilotprojekt in der Schweiz: Solarmodule im Gleisbett (Taz)Wir freuen uns über euer Feedback und Kommentare zu den Themen der Folge direkt auf Spotify, auf Instagram, Twitter oder in unserem Podcast-Telegram-Kanal. Allgemeine Anregungen oder Fragen? Schreib uns! redaktion@klimanews-podcast.de. Die täglich wichtigsten Klima-Nachrichten-Artikel findest du außerdem in unserem Hauptkanal auf Telegram. Empfehle diesen Podcast weiter! Mehr Infos findest du hier.Redaktion: Johann Lensing (Redakteur vom Dienst), Raphael NeuschäferModeration, Produktion und Schnitt: Fynn Dresler

Die großen Herausforderungen: Infrastruktur, Sozialsysteme, Bürokratie und Verteidigungsfähigkeit. – Jakob von Weizsäcker, Minister der Finanzen und für Wissenschaft des Saarlandes, im Gastgespräch mit Holger Schmieding über die möglichen Mehrausgaben für Infrastruktur und Verteidigung sowie die notwendigen Reformen in Deutschland. – Jakob von Weizsäcker hat unmittelbar nach der Bundestagswahl vom 23. Februar eine Initiative ergriffen, die dann wesentlich zur Reform der Schuldenbremse im Grundgesetz beigetragen hat. Wie ging das vor sich? Und wie beurteilt er selbst das Ergebnis? – Die Bürger erwarten, dass die Probleme marode Infrastruktur, überlastete Sozialsysteme, überbordende Bürokratie und Verteidigungsfähigkeit endlich angegangen werden. Wie lange wird es dauern, bis hier erste Erfolge sichtbar werden? Auf Bundesebene und auch in den Ländern? – Das Saarland hat vor etwa drei Jahren einen eigenen Transformationsprozess auf Länderebene aufgelegt. Inwieweit kann der Bund aus den Erfahrungen und Erfolgen lernen? – Durch das sogenannte Sondervermögen steht plötzlich viel Geld für die Infrastruktur zur Verfügung. Besteht die Gefahr, dass erforderliche Reformen jetzt aufgeschoben werden? Und wie lässt sich dieser Gefahr begegnen? – Eine weitere Befürchtung ist, dass Deutschland sich mit den zusätzlichen Schulden übernimmt. Können wir uns diese Verschuldung leisten? Und unter welchen Bedingungen ist sie tragfähig? – Der Koalitionsvertrag formuliert auch Initiativen zur Deregulierung und Modernisierung des Staates. Wie stehen die Chancen hier zur Verschlankung und zur Entlastung der Bürger? – Schließlich: Deutschland will auch seine Verteidigungsausgaben deutlich steigern. Was könnte hier ein abgestimmtes Vorgehen zusammen mit anderen EU-Staaten und darüber hinaus, etwa mit der Ukraine, bewirken?

Pressefreiheit? Mit Art. 5 GG sollte man sich auskennen! Denn auch eine Schülerzeitung kann Presse im Sinne des Grundgesetzes sein. Thilo Tesing von GrundGesetzVerstehen e.V. macht uns heute zum "Presse-Profi"! Warum nennt man die freie Presse oft "die 4. Gewalt" und warum ist sie für die Demokratie so wichtig? Welche Funktion erfüllt sie? Wann spricht man eigentlich von Presse? Ist nur die seriöse Presse geschützt oder können sich auch "Klatschblätter" auf die Pressefreiheit berufen? Und was ist mit Fernsehen, Radio und Social Media? Darf die Presse alles berichten oder gibt es Grenzen? Was genau wird eigentlich von der Pressefreiheit geschützt? Veröffentlichungen? Und was haben Kreise mit alldem zu tun?

„Was wäre, wenn Bürger keine verzogenen und bösen Wähler wären? Was, wenn in jedem einzelnen von uns ein verantwortungsbewusster, motivierter und konstruktiver Bürger steckte? Oder anders gesagt: Was wäre, wenn eine echte Demokratie realisierbar wäre?“, schreibt der Historiker Rutger Bregman in seinem Buch Im Grunde gut und beantwortet die Frage mit einem Beispiel aus Venezuela, wo die Bürger „100 Prozent des Investitionsbudgets der Gemeinde“ selbst verwalten. Es geht hier nicht um ein Fünf-Seelen-Dorf, sondern immerhin um eine Gemeinde mit mehr als 200.000 Einwohnern. Bregmans Botschaft: Bregmans Botschaft: Demokratie wäre möglich. In Deutschland ist das nicht anders. Dabei enthält das als Provisorium gedachte Grundgesetz von 1949 ganz gute Ansätze. Doch bis heute fehlt ihm die demokratische Legitimation, die auch 1990 ausblieb, nach dem Beitritt der aufgelösten DDR. Um aus dem Grundgesetz eine gültige Verfassung zu machen, bedarf es einer Volksabstimmung, die nie erfolgte. Was wir tun können, um endlich eine Verfassung zu erhalten, die den Interessen der Menschen dient, darüber haben wir uns schon im Juli 2021 mit dem Autor und Demokratie-Aktivisten Ralph Boes unterhalten. Jetzt hat er ein Buch geschrieben: „Great Reset von unten – Die ultimative Delegitimierung unseres Staates und die konkreten Schritte, das ganze vom Grunde her in Ordnung zu bringen“. Unser Autor Jonny Rieder hat es gelesen. Sprecher: Ulrich Allroggen Bild: ChatGPT im Auftrag von Radio München Radio München www.radiomuenchen.net/​ @radiomuenchen www.facebook.com/radiomuenchen www.instagram.com/radio_muenchen/ twitter.com/RadioMuenchen https://odysee.com/@RadioMuenchen.net:9 https://rumble.com/user/RadioMunchen Radio München ist eine gemeinnützige Unternehmung. Wir freuen uns, wenn Sie unsere Arbeit unterstützen. GLS-Bank IBAN: DE65 4306 0967 8217 9867 00 BIC: GENODEM1GLS Bitcoin (BTC): bc1qqkrzed5vuvl82dggsyjgcjteylq5l58sz4s927 Ethereum (ETH): 0xB9a49A0bda5FAc3F084D5257424E3e6fdD303482

Vortrag von Jörn Dyck in der Universität Freiburg. Inhalt von Teil 1: Man hört oft, die Menschenwürde ergäbe sich aus dem Schöpfungsbericht der Bibel: Der Mensch wäre geschaffen als Ebenbild Gottes, und dadurch besäße der Mensch eine besondere Würde. Sogar unser Grundgesetz beruft sich darauf. — Liest man jedoch nach, was tatsächlich in der Genesis steht, findet man zwar einerseits die poetische Geschichte über die Schaffung des Menschen. Aber man findet andererseits auch Erzählungen, die in starkem Widerspruch stehen zur Idee einer unverlierbaren Menschenwürde. Woher kommt dieser Widerspruch? — Es lohnt sich, mehr über die Texte der Genesis zu erfahren. Wer hat sie geschrieben? In welcher Zeit? Mit welcher Absicht? Und vor allem: Was steht überhaupt drin?  Die vier Teile des Vortrags:1. Teil: Historie des Alten Testaments (diese Folge)2. Teil: die Schöpfung und christliche Auslegung3. Teil: säkulare Auslegung, Sintflut, Sodom und Gomorra4. Teil: Opferung von IsaakDer Vortrag basiert auf dem Buch »Die Morde der Bibel«.https://bibelmorde.deDas Buch bietet einen fundierten und gut lesbaren Rundgang durch das Alte Testament.Jörn Dyck als Sprecher auf Deiner Veranstaltung:https://www.joerndyck-verlag.de/booking/index.htmlVeranstalter: Giordano-Bruno-Stiftung Freiburg e.V.Kommentare? Hier lang zu YouTube...Weitere religionskritische Webseiten:Podcast: KetzerpodcastDie Morde der BibelPodcast: MGEN — Man glaubt es nichtAtheismus-TV auf YouTubeArtikel: AWQ — Answers Without QuestionsNews in deutscher Sprache: AMB — Atheist Media Blog (Blasphemieblog)News in deutscher Sprache: HPD — Humanistischer PressedienstBibelwissen und Religionskritik: Bibelkritik.chWitziges: Reimbibel.deKlassiker: Die Legende von der christlichen Moral

In der 296. Episode spricht Marc mit Prof. Dr. Franz-Alois Fischer, der Grundgesetz-Ultra auf LinkedIn. Die Diskussion dreht sich um aktuelle Herausforderungen für Rechtsstaat und Demokratie, insbesondere im internationalen Vergleich mit Blick auf die USA und die Rolle von Akteuren wie Donald Trump. Welchen Einfluss haben politische Entwicklungen und Populismus auf Rechtsstaatlichkeit und das Vertrauen in demokratische Institutionen? Wie steht es um die Rolle der Anwaltschaft und Rechtswissenschaft in turbulenten Zeiten? Welche Grundprinzipien von Gewaltenteilung und Demokratie muss man kennen? Wie resilient ist das deutsche Grundgesetz? Welche Reformen wurden mit Blick auf die Richter des Bundesverfassungsgerichts vorgenommen? Wie können Juristinnen und Juristen aus der eigenen Bubble heraus in den öffentlichen Diskurs treten und den Wert des Rechtsstaats vermitteln? Antworten auf diese und viele weitere Fragen erhaltet Ihr in dieser Folge von IMR. Viel Spaß!

Die Abwertung von muslimischen Zuwanderern zeigt, dass Deutschland zu wenig aus der NS-Zeit gelernt hat, sagt unser Gast. China wird den Zoll-Krieg besser als die USA aushalten, meint unser Kollege. Unseren Host stört Disharmonie beim Mindestlohn. Von WDR 5.

Was bedeutet der Koalitionsvertrag für die Sicherheit Deutschlands und der Ukraine? Das fragt Host Kai Küstner in einer Sonderfolge des Podcasts „Streitkräfte und Strategien“ Anna Engelke, die im ARD-Hauptstadtstudio die Regierungsbildung der Union mit den Sozialdemokraten auch mit Blick auf die Sicherheitspolitik beobachtet. Verteidigungsminister bleibt wohl Boris Pistorius, so die Einschätzung von Anna. Und weil die SPD das Verteidigungsministerium behalten soll, wird die CDU das Außenressort bekommen. Außen- und Verteidigungsministerium werden in deutschen Regierungen in der Regel von unterschiedlichen Parteien besetzt. Kandidat für die CDU ist Johann Wadephul aus Schleswig-Holstein, den Kai und Anna schon auf der Sicherheitskonferenz in München eng an der Seite von Friedrich Merz wahrgenommen haben. Armin Laschet hat zwar vor kurzem bereits Außenministerin Baerbock auf einer Reise nach Syrien begleitet, in der Union wünschen sich aber nur wenige Parteifreunde den ehemaligen Kanzlerkandidaten im Kabinett. Beliebter als in der eigenen Partei ist dagegen Boris Pistorius. Als neuer und alter Verteidigungsminister hat er jetzt keine Ausreden mehr, so Anna, und muss sich beweisen: "Boris Pistorius wird beides haben - genügend Zeit und Geld." Im Koalitionsvertrag wird ein deutliches Bekenntnis zur weiteren Unterstützung der Ukraine abgegeben, sowohl materielle als auch politische Sicherheitsgarantien sind geplant. Außerdem geht es im Podcast um die Einrichtung eines „Nationalen Sicherheitsrats“ im Kanzleramt, der für ein besseres Lagebild sorgen soll. "Die Beziehungen zu den USA bleiben essenziell", sagt Anna Engelke über das transatlantische Verhältnis in Zeiten von Donald Trump. Sie erklärt beim Thema Wehrdienst auch das „schwedische Modell“, das auf Freiwilligkeit setzt. Zunächst jedenfalls. Dabei sei es eher unwahrscheinlich, dass die Bundeswehr künftig Frauen anschreibt, dafür sei eine Grundgesetzänderung mit Zweidrittelmehrheit notwendig. Da die Linke dagegen stimmen würde, wäre das also nur mit Stimmen der AfD durchzusetzen. Lob und Kritik, alles bitte per Mail an streitkraefte@ndr.de FAQ: Wie Schwarz-Rot regieren will https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/koalitionsvertrag-schwarz-rot-100.html Koalitionsvertrag als PDF zum Nachlesen https://www.bundestag.de/resource/blob/194886/696f36f795961df200fb27fb6803d83e/koalitionsvertrag-data.pdf Podcast-Tipp: Zehn Minuten Wirtschaft über das Börsenchaos https://1.ard.de/10_Minuten_Wirtschaft?=cp Alle Folgen von “Streitkräfte und Strategien” https://www.ndr.de/nachrichten/info/podcast2998.html

Wie viele Migranten, Flüchtlinge und Asylbewerber hat jedes Bundesland aktuell zu versorgen? Wie viel Geld muss es dafür aufwenden? Welches Land plant, die neuen finanziellen Spielräume aus der jüngsten Grundgesetzänderung zur Kostendeckung zu nutzen? Ein nicht ganz vollständiger Überblick.

Die nächste Regierung ist noch nicht im Amt, aber schon jetzt steht fest: Die Herausforderungen, vor denen sie steht, sind riesig. Noch nie stand die transatlantische Partnerschaft so unter Druck und noch nie hatte eine in Teilen rechtsextreme Partei eine solche Macht im Bundestag. Der ist mittlerweile neu zusammengekommen. Zuvor hatten Union und SPD mit den Stimmen der Grünen noch die Grundgesetzänderungen zur Reform der Schuldenbremse und dem Sondervermögen für Infrastruktur durch den alten Bundestag gebracht. Das gibt ihr finanziell nie dagewesenen Spielraum - aber nur bei Verteidigung und Infrastruktur. In anderen Bereichen klafft bei den Koalitionsverhandlungen noch ein weites Loch im Kernhaushalt.

Deutschland lockert die Schuldenbremse – Die Pläne der nächsten Bundesregierung sind außergewöhnlich: Hunderte Milliarden Euro Schulden will sie in den nächsten Jahren aufnehmen. Das Geld soll in die Infrastruktur, den Klimaschutz und ins Militär fließen.

23.03.2025 – Olivier Kessler (Direktor des Liberalen Instituts Zürich) sowie die freien Journalisten Frank Lübberding und Henning Rosenbusch diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über die Reaktionen westlicher Medien und Politiker auf das Telefonat zwischen Trump und Putin; über die erstmalige Aufnahme eines Ablaufdatums ins deutsche Grundgesetz; über die großflächige Verbitterung von CDU-Wählern über ihre Partei, das allmähliche Platzen von Coronalügen und die entscheidende Frage aller Politik: Wie entsteht bei den Menschen ein Umdenken?

Massenproteste gegen die Regierung in der Türkei: Oppositionspolitiker Imamoglu wird Haftrichter vorgeführt, Israel greift Ziele im Libanon nach Raketenbeschuss an, Bundespräsident Steinmeier unterzeichnet Grundgesetzänderung für schuldenfinanziertes Finanzpaket, Heimatschutzregiment soll aufgestockt werden, Box-Olympiasieger und mehrfacher Weltmeister George Foreman im Alter von 76 Jahren gestorben, Trauer um Schauspieler Rolf Schimpf, Nations League: Deutsche Fußball-Nationalmannschaft vor Rückspiel gegen Italien, Das Wetter

Mit Moos was losmachen? Diese Überschrift könnte am Ende über dem Koalitionsvertrag von Union und SPD stehen. Am Freitag hat auch der Bundesrat dem gigantischen schwarz-rot-grünen Schuldenpaket zugestimmt. Was mit dem geborgten Geld passieren soll, was die Grundgesetzänderung bedeutet von der Ausweitung des Sicherheitsbegriffes bis zur Klimaneutralität 2045, darum geht es in dieser Folge von Machtwechsel. Außerdem werfen Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander einen Blick auf die Koalitionsverhandlungen, in denen es auch um Einsparungen und Strukturreform gehen soll. Und sie sprechen über Annalena Baerbock, die nach New York gehen wird, um Präsidentin der UN Generalversammlung zu werden. Redaktion: Antonia Beckermann, Wim Orth Produktion: Lilian Hoenen Wir freuen uns über Feedback an machtwechsel@welt.de Noch mehr Politik? „Das bringt der Tag“ – jeden Morgen ab 5 Uhr die aktuellen News und dazu das Thema des Tages. Für alle, die wissen wollen, was heute wichtig ist. WELT-Redakteure, Korrespondenten und Reporter ordnen die aktuellen Schlagzeilen ein, erklären, wie es dazu kam und was die Nachrichten für uns bedeuten. Weil morgens oft wenig Zeit bleibt, bringen wir Sie in etwa 10 Minuten auf Stand. Impressum: https://www.welt.de/services/article7893735/Impressum.html Datenschutz: https://www.welt.de/services/article157550705/Datenschutzerklaerung-WELT-DIGITAL.html

Guten Morgen! Heute geht es um die Frage, ob ein Comeback der Kernkraft in Deutschland bis 2030 möglich ist. Dann untersuchen wir, ob die Grundgesetzänderung für Billionenschulden im Bundesrat abgelehnt werden könnte. Und wir schauen, was ein französischer Atomschild für Europa bedeutet.

Diese Woche mit Sandra Kirchner und Verena Kern. 2024 war das wärmste Jahr seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Die CO2-Konzentration in der Atmosphäre erreichte ein Rekordniveau, und Extremwetterereignisse haben Millionen Menschen getroffen. Das zeigt der Zustandsbericht der Weltwetterorganisation zum globalen Klima. Weltweit gibt es immer mehr Gesetze und Vorschriften für energieeffizientes Bauen und Sanieren. Trotzdem sind Gebäude laut einem Report des UN-Umweltprogramms Unep noch immer für ein Drittel der weltweiten CO2-Emissionen verantwortlich. Der Bundestag hat grünes Licht für ein neues Sondervermögen gegeben: Mittels Schulden sollen 500 Milliarden Euro in Infrastruktur fließen – 100 Milliarden davon sind für den Klimaschutz reserviert. Dafür wurde sogar das Grundgesetz geändert. -- Das klima update° wird jede Woche von Spender:innen unterstützt. Wenn auch du dazu beitragen willst, geht das HIER https://www.verein-klimawissen.de/spenden. Wir danken hier und jetzt - aber auch noch mal namentlich im Podcast (natürlich nur, wenn ihr zustimmt).

Moritz, Alexander www.deutschlandfunk.de, Deutschland heute

In einer historischen Hauruckaktion macht der abgewählte Bundestag mit Zweidrittelmehrheit den Weg für eine 500 Milliarden Euro schwere Grundgesetzänderung frei. Das Sondervermögen stellt alle bisherigen "Schattenhaushalte" in den Schatten. Wir haben den Überblick über die 29 Sondervermögen des Bundes.Moderation? Kevin SchulteSie haben Fragen? Schreiben Sie eine E-Mail an podcasts@ntv.deSie möchten "Wieder was gelernt" unterstützen? Dann bewerten Sie den Podcast gerne bei Apple Podcasts oder Spotify.Alle Rabattcodes und Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier: https://linktr.ee/wiederwasgelerntUnsere allgemeinen Datenschutzrichtlinien finden Sie unter https://datenschutz.ad-alliance.de/podcast.htmlWir verarbeiten im Zusammenhang mit dem Angebot unserer Podcasts Daten. Wenn Sie der automatischen Übermittlung der Daten widersprechen wollen, klicken Sie hier: https://datenschutz.ad-alliance.de/podcast.htmlUnsere allgemeinen Datenschutzrichtlinien finden Sie unter https://art19.com/privacy. Die Datenschutzrichtlinien für Kalifornien sind unter https://art19.com/privacy#do-not-sell-my-info abrufbar.

Am Freitag stimmt der Bundesrat über die neuen Schuldenregeln der Verfassung ab. Wir sprechen mit Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne). Staatsrechtler Lothar Michael erklärt, warum Karlsruhe das schnelle Verfahren erlaubt hat.

Es ging wieder hoch her im Bundestag. Doch am Ende geht das Schuldenpaket für Infrastruktur und Aufrüstung mit Zweidrittelmehrheit durch. Ist Deutschland damit auf dem richtigen Weg? Und: Viele Tote in Gaza – warum Israel wieder angreift. (19:42) Sandra Schulz

Bundestag stimmt für Grundgesetzänderung zur Reform der Schuldenbremse, Russischer Präsident Putin lehnt allgemeine Waffenruhe mit der Ukraine ab, Mehr als 400 Tote nach israelischen Angriffen auf den Gazastreifen, Bundesregierung plant Nominierung von Annalena Baerbock für den Vorsitz der UN-Generalversammlung, Siemens plant Abbau von mehr als 6000 Stellen, Weiterhin keine Einigung im Tarifstreit im Öffentlichen Dienst, USA bittet Deutschland um mehr Eierexporte, US-Astronauten nach unfreiwilligem Langzeitaufenthalt auf der ISS auf dem Rückweg zur Erde, Das Wetter

Über das Multimilliarden-Finanzpaket soll heute der Bundestag entscheiden. Hat das Paket Ihre Zustimmung? Sprechen Sie mit uns im WDR 5 Tagesgespräch! Gast: Oliver Lemcke, Politikwissenschaftler. Moderation: Ralph Erdenberger Von WDR 5.

Muss RWE für Klimarisiken in anderen Ländern zahlen? Ein Bauer aus Peru könnte vor dem OLG Hamm Rechtsgeschichte schreiben. Und: Mehr als Symbolpolitik? Im Zuge der neuen Schuldenregeln soll das Ziel der Klimaneutralität ins Grundgesetz. (15:25) Schulz, Josephine

In den Kommentaren geht es um die Massenproteste in Serbien und die Haltung der Europäer gegenüber den USA. Im Mittelpunkt steht aber erneut das von Union und SPD geplante Schuldenpaket, nachdem der Haushaltsausschuss des Bundestags dem Parlament empfohlen hat, den Grundgesetzänderungen zuzustimmen. www.deutschlandfunk.de, Presseschau

Die Themen: Ferrari Günter wird beerdigt; Mario Czaja will Grundgesetzänderung nicht zustimmen; US-Sondergesandter erwartet erneutes Telefonat zwischen Trump und Putin; Merkel hält nichts vom Vorwurf „Putin-Versteher“; Christian Dürr bewirbt sich um FDP-Parteivorsitz; Kassenärzte fordern konsequente Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen; Sylvester Stallone veröffentlich seine Memoiren und ein neuer Star bei den Grünen Du möchtest mehr über unsere Werbepartner erfahren? Hier findest du alle Infos & Rabatte: https://linktr.ee/ApokalypseundFilterkaffee

Entwurf für Grundgesetzänderung über schuldenfinanziertes Finanzpaket, Entwurf der Grundgesetzänderung über Klimaneutralität, Kundgebungen der IG Metall in mehreren deutschen Städten, Britischer Premierminister Starmer spricht sich für mehr Druck auf Russland aus, Zehntausende Menschen demonstrieren gegen Korruption in Serbien, Neue ISS-Besatzung startet mit SpaceX-Rakete am Weltraumbahnhof Cape Canaveral, 26. Spieltag der Fußball-Bundesliga, Viererbob-WM der Männer, Das Wetter Hinweis: Die Beiträge zu den Themen „Fußball-Bundesliga“ und „Bob-WM“ dürfen auf tagesschau.de aus rechtlichen Gründen nicht gezeigt werden.

Guten Morgen! Heute fassen wir die Sondersitzung des alten Bundestags zur Grundgesetzänderung zusammen. Wir schauen auf die neue Hausordnung des Bundestags, mit der strengere Zutrittskontrollen einhergehen. Die AfD wittert hier eine Schikane. Außerdem geht es heute Morgen, um Putins Reaktion auf einen 30-tägigen Waffenstillstand im Ukrainekrieg.

Bundestagsdebatte über Grundgesetzänderung und Sondervermögen: Schwarz/Rot werben um Zustimmung der Grünen für milliardenschweres Finanzpaket, Union und SPD beginnen mit den Koalitionsverhandlungen, Die Meinung, Russlands Präsident Putin reagiert reserviert auf US-Vorschlag für eine Waffenruhe in der Ukraine, Großbritannien rüstet weiter auf, Weitere Meldungen im Überblick, Hohe Nachfrage und steigende Kosten: Keine Eier-Engpässe zum Osterfest erwartet, Das Wetter Korrektur: Diese Sendung wurde nachträglich bearbeitet.

Union und SPD brauchen für die Grundgesetzänderung vor allem die eigenen Leute. Linke, AfD und BSW brauchen die Hilfe der Verfassungsrichter. Und Grönland ist streng genommen zu nichts zu gebrauchen. Das ist die Lage am Mittwochmorgen. Die Artikel zum Nachlesen: Wo ist Sahra W.?Merkel ist das Problem, nicht die Lösung»Mir ist ein Rätsel, was Trump mit Grönland machen will«+++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

„Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ So steht es als erster und damit als wichtigster Artikel in unserem Grundgesetz.

LdN422 Koalition in Gründung, Text für Grundgesetzänderung, Schulden-Pläne von Union und SPD (Michael Hüther, Ökonom), Investitionen in Klimaneutralität, Linke wollen gegen GG-Änderung klagen, Zeitenwende in Europa, USA mutieren zur Autokratie, Wehrpflicht wieder einführen?

Union und SPD wollen zügig Koalitionsgespräche aufnehmen und ihre Finanzpläne im Bundestag beraten, AfD und Linke lassen Zulässigkeit einer Grundgesetzänderung im alten Bundestag durch das Bundesverfassungsgericht prüfen, Warnstreiks von ver.di an 13 deutschen Flughäfen, Nachschublinien für ukrainische Soldaten im russischen Kursk blockiert, Ukraine größter Waffenimporteur seit 2020 laut Friedensforschungsinstitut SIPRI, Vor britischer Küste geraten ein Tanker und ein Frachter nach Zusammenstoß in Brand, Eisschnellläuferin und fünffache Olympiasiegerin Claudia Pechstein beendet Karriere, Schauspieler Hans Peter Korff im Alter von 82 Jahren gestorben, Das Wetter

Ist der Partei zu viel Beachtung geschenkt worden? Der Medienwissenschaftler Tanjev Schultz über den medialen Umgang mit Rechtsextremen.

1220 notiert der sächsische Rechtsgelehrte Eike von Repgow alle Rechtsvorschriften und Gesetze seiner Zeit. Das in Reimform verfasste Werk wird zu dem am weitesten verbreiteten Rechtstext des Mittelalters – mit Abstand.**********Ihr hört in dieser "Eine Stunde History":00:05:25 - Deutschlandfunk-Nova-Reporterin Sandra Doedter erinnert an den Beginn der Arbeit Eike von Repkows am Sachsenspiegel00:10:41 - Historiker Hiram Kümper beschreibt den Urheber des Sachsenspiegels Eike von Repkow00:18:04 - Rechtswissenschaftlerin Ulrike Müßig befasst sich mit der europäischen Rechtsgeschichte und ordnet Inhalt und Wirkung des Sachsenspiegels ein.00:27:24 - Jurist Klaus-Peter Schroeder beschäftigt sich mit der Entwicklung des Rechts in Deutschland vom Sachsenspiegel bis zum Grundgesetz.**********Mehr zum Thema bei Deutschlandfunk Nova:Römisches Recht: Das Corpus iuris civilisRömisch-deutsches Kaiserreich: Die Krönung von Otto I.Renaissance: Die Wiedergeburt Europas**********Den Artikel zum Stück findet ihr hier.**********Ihr könnt uns auch auf diesen Kanälen folgen: TikTok auf&ab , TikTok wie_geht und Instagram .**********In dieser Folge mit: Moderation: Steffi Orbach

Wir machen den Wahl-O-Mat! Kurz vor der Bundestagswahl diskutieren wir die wichtigsten gesellschaftlichen und politischen Themen, die Deutschland aktuell beschäftigen. Sollte es ein generelles Tempolimit geben? Brauchen wir ein soziales Pflichtjahr? Sollte Gott im Grundgesetz stehen? Nach vielen Kontroversen Fragen erfahren wir, welche Partei laut Wahl-O-Mat am besten zu Manuel passt — und ob er sie wirklich wählen wird.   Transkript und Vokabelhilfe Werde ein Easy German Mitglied und du bekommst unsere Vokabelhilfe, ein interaktives Transkript und Bonusmaterial zu jeder Episode: easygerman.org/membership   Intro Gute Podcast-Apps Easy Italian (YouTube)   Darüber redet Deutschland: Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl 2025 Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl 2025 Wahl-O-Mat und Alternativen (Wikipedia) Real-O-Mat BVG „Is mir egal" (feat. Kazim Akboga) (YouTube) MrWissen2go: Videos zur Bundestagswahl 2025 (YouTube)   Wichtige Vokabeln in dieser Episode die These: Aussage, die als Grundlage für eine Argumentation dient die Wahlentscheidung: persönliche Entscheidung, welche Partei man wählt etwas deckeln: eine Obergrenze für etwas festlegen das Grundgesetz: die Verfassung Deutschlands befremdlich: ungewohnt, merkwürdig oder irritierend die Fachkraft: qualifizierte Arbeitskraft mit spezieller Ausbildung der Spitzensteuersatz: der höchste Steuersatz, der für hohe Einkommen gilt die Rüstungsgüter: Waffen und militärische Ausrüstung die Frauenquote: festgelegter Mindestanteil von Frauen in bestimmten Positionen etwas verwerfen: eine Idee oder einen Plan ablehnen oder aufgeben straffrei: ohne rechtliche Konsequenzen oder Strafe das Ehrenamt: freiwillige, gemeinnützige Tätigkeit ohne Bezahlung   Support Easy German and get interactive transcripts, live vocabulary and bonus content: easygerman.org/membership