Podcasts about grundgesetz

„Was wäre, wenn Bürger keine verzogenen und bösen Wähler wären? Was, wenn in jedem einzelnen von uns ein verantwortungsbewusster, motivierter und konstruktiver Bürger steckte? Oder anders gesagt: Was wäre, wenn eine echte Demokratie realisierbar wäre?“, schreibt der Historiker Rutger Bregman in seinem Buch Im Grunde gut und beantwortet die Frage mit einem Beispiel aus Venezuela, wo die Bürger „100 Prozent des Investitionsbudgets der Gemeinde“ selbst verwalten. Es geht hier nicht um ein Fünf-Seelen-Dorf, sondern immerhin um eine Gemeinde mit mehr als 200.000 Einwohnern. Bregmans Botschaft: Bregmans Botschaft: Demokratie wäre möglich. In Deutschland ist das nicht anders. Dabei enthält das als Provisorium gedachte Grundgesetz von 1949 ganz gute Ansätze. Doch bis heute fehlt ihm die demokratische Legitimation, die auch 1990 ausblieb, nach dem Beitritt der aufgelösten DDR. Um aus dem Grundgesetz eine gültige Verfassung zu machen, bedarf es einer Volksabstimmung, die nie erfolgte. Was wir tun können, um endlich eine Verfassung zu erhalten, die den Interessen der Menschen dient, darüber haben wir uns schon im Juli 2021 mit dem Autor und Demokratie-Aktivisten Ralph Boes unterhalten. Jetzt hat er ein Buch geschrieben: „Great Reset von unten – Die ultimative Delegitimierung unseres Staates und die konkreten Schritte, das ganze vom Grunde her in Ordnung zu bringen“. Unser Autor Jonny Rieder hat es gelesen. Sprecher: Ulrich Allroggen Bild: ChatGPT im Auftrag von Radio München Radio München www.radiomuenchen.net/​ @radiomuenchen www.facebook.com/radiomuenchen www.instagram.com/radio_muenchen/ twitter.com/RadioMuenchen https://odysee.com/@RadioMuenchen.net:9 https://rumble.com/user/RadioMunchen Radio München ist eine gemeinnützige Unternehmung. Wir freuen uns, wenn Sie unsere Arbeit unterstützen. GLS-Bank IBAN: DE65 4306 0967 8217 9867 00 BIC: GENODEM1GLS Bitcoin (BTC): bc1qqkrzed5vuvl82dggsyjgcjteylq5l58sz4s927 Ethereum (ETH): 0xB9a49A0bda5FAc3F084D5257424E3e6fdD303482

August Heinrich Winkler hat im Februar, kurz vor der Bundestagswahl einen Artikel im Spiegel geschrieben über das deutsche Asylrecht und beschreibt dabei, dass es im Grundgesetz in Deutschland keine Verabredung auf ein individuelles Asylrecht gegeben hätte. Wir sprechen mit dem Historiker Patrice Poutrus, der 2019 selbst eine Monographie zum Asylrecht verfasst hat. Es geht um den Artikel von Winkler, das Asylrecht allgemein und die Verbindung von Geschichtswissenschaft und Politik.Literatur:Poutrus, Patrice: Die Erfindung des Goldbroilers. Über den Zusammenhang zwischen Herrschaftssicherung und Konsumentwicklung in der DDR, 2002.Poutrus, Patrice: Umkämpftes Asyl. Vom Nachkriegsdeutschland bis in die Gegenwart. 2019.Winkler, August Heinrich: Die Deutsche Asyllegende, Februar 2025. https://www.spiegel.de/politik/deutschland/migration-grundrecht-auf-asyl-als-gegenargument-zur-cdu-aber-stimmt-das-a-a87aac1a-7f34-45db-83da-fb0d78ade06fHong, Mathias: Asylgrundrecht und Refoulementverbot. 2008.Neumann, Klaus: Blumen und Brandsätze. Eine deutsche Geschichte, 1989-2023, 2024.

Friedrich Merz ist im ersten Anlauf der Kanzlerwahl im Bundestag gescheitert. Wie geht es jetzt weiter? Welche Optionen gibt es laut Grundgesetz? Wer könnten die Abweichler sein?

Vortrag von Jörn Dyck in der Universität Freiburg. Inhalt von Teil 1: Man hört oft, die Menschenwürde ergäbe sich aus dem Schöpfungsbericht der Bibel: Der Mensch wäre geschaffen als Ebenbild Gottes, und dadurch besäße der Mensch eine besondere Würde. Sogar unser Grundgesetz beruft sich darauf. — Liest man jedoch nach, was tatsächlich in der Genesis steht, findet man zwar einerseits die poetische Geschichte über die Schaffung des Menschen. Aber man findet andererseits auch Erzählungen, die in starkem Widerspruch stehen zur Idee einer unverlierbaren Menschenwürde. Woher kommt dieser Widerspruch? — Es lohnt sich, mehr über die Texte der Genesis zu erfahren. Wer hat sie geschrieben? In welcher Zeit? Mit welcher Absicht? Und vor allem: Was steht überhaupt drin?  Die vier Teile des Vortrags:1. Teil: Historie des Alten Testaments (diese Folge)2. Teil: die Schöpfung und christliche Auslegung3. Teil: säkulare Auslegung, Sintflut, Sodom und Gomorra4. Teil: Opferung von IsaakDer Vortrag basiert auf dem Buch »Die Morde der Bibel«.https://bibelmorde.deDas Buch bietet einen fundierten und gut lesbaren Rundgang durch das Alte Testament.Jörn Dyck als Sprecher auf Deiner Veranstaltung:https://www.joerndyck-verlag.de/booking/index.htmlVeranstalter: Giordano-Bruno-Stiftung Freiburg e.V.Kommentare? Hier lang zu YouTube...Weitere religionskritische Webseiten:Podcast: KetzerpodcastDie Morde der BibelPodcast: MGEN — Man glaubt es nichtAtheismus-TV auf YouTubeArtikel: AWQ — Answers Without QuestionsNews in deutscher Sprache: AMB — Atheist Media Blog (Blasphemieblog)News in deutscher Sprache: HPD — Humanistischer PressedienstBibelwissen und Religionskritik: Bibelkritik.chWitziges: Reimbibel.deKlassiker: Die Legende von der christlichen Moral

Die Einstufung der AfD als rechtsextrem könnte für Beamte drastische Konsequenzen haben, weil Beamte dem Grundgesetz gegenüber verpflichtet sind. Einige Bundesländer haben schon angekündigt, Auswirkungen für AfD-Mitglieder im Staatsdienst zu prüfen. Lindner, Nadine www.deutschlandfunk.de, Informationen am Abend

Die Deutschen haben in der Mehrheit einen Politikwechsel gewählt. Aber sie bekommen eine noch radikalere Fortsetzung der Ampel. Klimaneutralität im Grundgesetz, Lügen soll verboten werden usw. Wie kann das sein? „Wir haben ein Regime hinter den Regierungen“, sagt der Philosoph, Historiker und Autor des Buchs „Ich bin nicht dabei“, Dr. Michael Andrick. Will heißen: Regierungen wechseln – die Agenda des Regimes bleibt. Was sind die Ziele dieses deep states, des tiefen Staates? Und was sind seine Mittel? Ich würde mich freuen, wenn ihr meine unabhängige journalistische Arbeit unterstützt, damit ich auch in Zukunft weitermachen kann. Vielen Dank! Ich möchte mich auch ganz herzlich bei allen bedanken, die mich bereits unterstützen. Milena Preradovic Name: Milena Preradovic IBAN: AT40 2070 2000 2509 6694 BIC: SPFNAT21XXX oder https://paypal.me/punktpreradovic Website Dr. Michael Andrick: https://derandrick.de/ Buch „Ich bin nicht dabei“: https://www.nomos-shop.de/de/p/ich-bin-nicht-dabei-978-3-495-99088-9 --------------------------------------------------- Website: https://punkt-preradovic.com Odysee: https://odysee.com/@Punkt.PRERADOVIC:f Telegram: https://t.me/punktpreradovic Linkedin: https://www.linkedin.com/in/milena-preradovic-4a2836147/?originalSubdomain=at Twitter: https://twitter.com/punktpreradovic Facebook: https://www.facebook.com/punktpreradovic/ Instagram: https://www.instagram.com/punktpreradovic/ theplattform: https://theplattform.net #demokratie #meinungsfreiheit #regierung #regime #deutschland #merz #propaganda #afd #verfassungsschutz #justiz

Die bittere Wahrheit über Klimaneutralität – ein Milliardengrab für Deutschland?Deutschland will bis 2045 klimaneutral werden – sogar per Grundgesetz. Klingt nach Fortschritt? Oder ist es der Anfang vom wirtschaftlichen Niedergang? In diesem Video deckt Marc Friedrich auf, welche immensen Kosten, politischen Risiken und wirtschaftlichen Folgen hinter dem neuen Klimagesetz stecken. Warum die Ziele kaum Wirkung zeigen, aber Millionen Haushalte, Unternehmen und Bürger belasten könnten. Und wie du trotzdem davon profitieren kannst.Zur Videofassung:https://youtu.be/z0o6W7XUccQ

In der 296. Episode spricht Marc mit Prof. Dr. Franz-Alois Fischer, der Grundgesetz-Ultra auf LinkedIn. Die Diskussion dreht sich um aktuelle Herausforderungen für Rechtsstaat und Demokratie, insbesondere im internationalen Vergleich mit Blick auf die USA und die Rolle von Akteuren wie Donald Trump. Welchen Einfluss haben politische Entwicklungen und Populismus auf Rechtsstaatlichkeit und das Vertrauen in demokratische Institutionen? Wie steht es um die Rolle der Anwaltschaft und Rechtswissenschaft in turbulenten Zeiten? Welche Grundprinzipien von Gewaltenteilung und Demokratie muss man kennen? Wie resilient ist das deutsche Grundgesetz? Welche Reformen wurden mit Blick auf die Richter des Bundesverfassungsgerichts vorgenommen? Wie können Juristinnen und Juristen aus der eigenen Bubble heraus in den öffentlichen Diskurs treten und den Wert des Rechtsstaats vermitteln? Antworten auf diese und viele weitere Fragen erhaltet Ihr in dieser Folge von IMR. Viel Spaß!

Mit den Grundrechten sollte man sich gut auskennen, denn sie schützen uns jeden Tag, online wie offline. Vicky Lacis von GrundGesetzVerstehen e.V. erklärt uns heute die wichtigstens Basics: Wie ist das Grundgesetz eigentlich entstanden? Wie war das nochmal mit der DDER und der Wiedervereinigung? Warum sind die Grundrechte so wichtig und was habe ich eigentlich davon? Kann man das Grundgesetz eigentlich einfach wieder abschaffen? Und was haben Regenschirme mit all dem zu tun?

Die Abwertung von muslimischen Zuwanderern zeigt, dass Deutschland zu wenig aus der NS-Zeit gelernt hat, sagt unser Gast. China wird den Zoll-Krieg besser als die USA aushalten, meint unser Kollege. Unseren Host stört Disharmonie beim Mindestlohn. Von WDR 5.

Was bedeutet der Koalitionsvertrag für die Sicherheit Deutschlands und der Ukraine? Das fragt Host Kai Küstner in einer Sonderfolge des Podcasts „Streitkräfte und Strategien“ Anna Engelke, die im ARD-Hauptstadtstudio die Regierungsbildung der Union mit den Sozialdemokraten auch mit Blick auf die Sicherheitspolitik beobachtet. Verteidigungsminister bleibt wohl Boris Pistorius, so die Einschätzung von Anna. Und weil die SPD das Verteidigungsministerium behalten soll, wird die CDU das Außenressort bekommen. Außen- und Verteidigungsministerium werden in deutschen Regierungen in der Regel von unterschiedlichen Parteien besetzt. Kandidat für die CDU ist Johann Wadephul aus Schleswig-Holstein, den Kai und Anna schon auf der Sicherheitskonferenz in München eng an der Seite von Friedrich Merz wahrgenommen haben. Armin Laschet hat zwar vor kurzem bereits Außenministerin Baerbock auf einer Reise nach Syrien begleitet, in der Union wünschen sich aber nur wenige Parteifreunde den ehemaligen Kanzlerkandidaten im Kabinett. Beliebter als in der eigenen Partei ist dagegen Boris Pistorius. Als neuer und alter Verteidigungsminister hat er jetzt keine Ausreden mehr, so Anna, und muss sich beweisen: "Boris Pistorius wird beides haben - genügend Zeit und Geld." Im Koalitionsvertrag wird ein deutliches Bekenntnis zur weiteren Unterstützung der Ukraine abgegeben, sowohl materielle als auch politische Sicherheitsgarantien sind geplant. Außerdem geht es im Podcast um die Einrichtung eines „Nationalen Sicherheitsrats“ im Kanzleramt, der für ein besseres Lagebild sorgen soll. "Die Beziehungen zu den USA bleiben essenziell", sagt Anna Engelke über das transatlantische Verhältnis in Zeiten von Donald Trump. Sie erklärt beim Thema Wehrdienst auch das „schwedische Modell“, das auf Freiwilligkeit setzt. Zunächst jedenfalls. Dabei sei es eher unwahrscheinlich, dass die Bundeswehr künftig Frauen anschreibt, dafür sei eine Grundgesetzänderung mit Zweidrittelmehrheit notwendig. Da die Linke dagegen stimmen würde, wäre das also nur mit Stimmen der AfD durchzusetzen. Lob und Kritik, alles bitte per Mail an streitkraefte@ndr.de FAQ: Wie Schwarz-Rot regieren will https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/koalitionsvertrag-schwarz-rot-100.html Koalitionsvertrag als PDF zum Nachlesen https://www.bundestag.de/resource/blob/194886/696f36f795961df200fb27fb6803d83e/koalitionsvertrag-data.pdf Podcast-Tipp: Zehn Minuten Wirtschaft über das Börsenchaos https://1.ard.de/10_Minuten_Wirtschaft?=cp Alle Folgen von “Streitkräfte und Strategien” https://www.ndr.de/nachrichten/info/podcast2998.html

Wie viele Migranten, Flüchtlinge und Asylbewerber hat jedes Bundesland aktuell zu versorgen? Wie viel Geld muss es dafür aufwenden? Welches Land plant, die neuen finanziellen Spielräume aus der jüngsten Grundgesetzänderung zur Kostendeckung zu nutzen? Ein nicht ganz vollständiger Überblick.

Die nächste Regierung ist noch nicht im Amt, aber schon jetzt steht fest: Die Herausforderungen, vor denen sie steht, sind riesig. Noch nie stand die transatlantische Partnerschaft so unter Druck und noch nie hatte eine in Teilen rechtsextreme Partei eine solche Macht im Bundestag. Der ist mittlerweile neu zusammengekommen. Zuvor hatten Union und SPD mit den Stimmen der Grünen noch die Grundgesetzänderungen zur Reform der Schuldenbremse und dem Sondervermögen für Infrastruktur durch den alten Bundestag gebracht. Das gibt ihr finanziell nie dagewesenen Spielraum - aber nur bei Verteidigung und Infrastruktur. In anderen Bereichen klafft bei den Koalitionsverhandlungen noch ein weites Loch im Kernhaushalt.

Deutschland lockert die Schuldenbremse – Die Pläne der nächsten Bundesregierung sind außergewöhnlich: Hunderte Milliarden Euro Schulden will sie in den nächsten Jahren aufnehmen. Das Geld soll in die Infrastruktur, den Klimaschutz und ins Militär fließen.

23.03.2025 – Olivier Kessler (Direktor des Liberalen Instituts Zürich) sowie die freien Journalisten Frank Lübberding und Henning Rosenbusch diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über die Reaktionen westlicher Medien und Politiker auf das Telefonat zwischen Trump und Putin; über die erstmalige Aufnahme eines Ablaufdatums ins deutsche Grundgesetz; über die großflächige Verbitterung von CDU-Wählern über ihre Partei, das allmähliche Platzen von Coronalügen und die entscheidende Frage aller Politik: Wie entsteht bei den Menschen ein Umdenken?

Massenproteste gegen die Regierung in der Türkei: Oppositionspolitiker Imamoglu wird Haftrichter vorgeführt, Israel greift Ziele im Libanon nach Raketenbeschuss an, Bundespräsident Steinmeier unterzeichnet Grundgesetzänderung für schuldenfinanziertes Finanzpaket, Heimatschutzregiment soll aufgestockt werden, Box-Olympiasieger und mehrfacher Weltmeister George Foreman im Alter von 76 Jahren gestorben, Trauer um Schauspieler Rolf Schimpf, Nations League: Deutsche Fußball-Nationalmannschaft vor Rückspiel gegen Italien, Das Wetter

Mit Moos was losmachen? Diese Überschrift könnte am Ende über dem Koalitionsvertrag von Union und SPD stehen. Am Freitag hat auch der Bundesrat dem gigantischen schwarz-rot-grünen Schuldenpaket zugestimmt. Was mit dem geborgten Geld passieren soll, was die Grundgesetzänderung bedeutet von der Ausweitung des Sicherheitsbegriffes bis zur Klimaneutralität 2045, darum geht es in dieser Folge von Machtwechsel. Außerdem werfen Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander einen Blick auf die Koalitionsverhandlungen, in denen es auch um Einsparungen und Strukturreform gehen soll. Und sie sprechen über Annalena Baerbock, die nach New York gehen wird, um Präsidentin der UN Generalversammlung zu werden. Redaktion: Antonia Beckermann, Wim Orth Produktion: Lilian Hoenen Wir freuen uns über Feedback an machtwechsel@welt.de Noch mehr Politik? „Das bringt der Tag“ – jeden Morgen ab 5 Uhr die aktuellen News und dazu das Thema des Tages. Für alle, die wissen wollen, was heute wichtig ist. WELT-Redakteure, Korrespondenten und Reporter ordnen die aktuellen Schlagzeilen ein, erklären, wie es dazu kam und was die Nachrichten für uns bedeuten. Weil morgens oft wenig Zeit bleibt, bringen wir Sie in etwa 10 Minuten auf Stand. Impressum: https://www.welt.de/services/article7893735/Impressum.html Datenschutz: https://www.welt.de/services/article157550705/Datenschutzerklaerung-WELT-DIGITAL.html

Guten Morgen! Heute geht es um die Frage, ob ein Comeback der Kernkraft in Deutschland bis 2030 möglich ist. Dann untersuchen wir, ob die Grundgesetzänderung für Billionenschulden im Bundesrat abgelehnt werden könnte. Und wir schauen, was ein französischer Atomschild für Europa bedeutet.

Diese Woche mit Sandra Kirchner und Verena Kern. 2024 war das wärmste Jahr seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Die CO2-Konzentration in der Atmosphäre erreichte ein Rekordniveau, und Extremwetterereignisse haben Millionen Menschen getroffen. Das zeigt der Zustandsbericht der Weltwetterorganisation zum globalen Klima. Weltweit gibt es immer mehr Gesetze und Vorschriften für energieeffizientes Bauen und Sanieren. Trotzdem sind Gebäude laut einem Report des UN-Umweltprogramms Unep noch immer für ein Drittel der weltweiten CO2-Emissionen verantwortlich. Der Bundestag hat grünes Licht für ein neues Sondervermögen gegeben: Mittels Schulden sollen 500 Milliarden Euro in Infrastruktur fließen – 100 Milliarden davon sind für den Klimaschutz reserviert. Dafür wurde sogar das Grundgesetz geändert. -- Das klima update° wird jede Woche von Spender:innen unterstützt. Wenn auch du dazu beitragen willst, geht das HIER https://www.verein-klimawissen.de/spenden. Wir danken hier und jetzt - aber auch noch mal namentlich im Podcast (natürlich nur, wenn ihr zustimmt).

Balzer, Vladimir www.deutschlandfunkkultur.de, Studio 9

Moritz, Alexander www.deutschlandfunk.de, Deutschland heute

Eine Dekarbonisierung und Demobilisierung unserer Volkswirtschaft, bei gleichzeitiger, massiver Anhebung der Schulden, führt zu einer Verarmung der Gesellschaft und gleichzeitig unvorstellbarem Leid unter den Menschen. Die Folgen der ins Grundgesetz geschriebenen Klimaneutralität ist noch Niemandem richtig bewusst geworden. Ich zeichne mit offiziellen Daten des Umweltbundesamts ein paar Kurven, die den gesamten Schlamassel verdeutlichen. - ✘ Werbung: Mein Buch Katastrophenzyklen ► https://amazon.de/dp/B0C2SG8JGH/ Kunden werben Tesla-Kunden ► http://ts.la/theresia5687 Mein Buch Allgemeinbildung ► https://amazon.de/dp/B09RFZH4W1/ -

In einer historischen Hauruckaktion macht der abgewählte Bundestag mit Zweidrittelmehrheit den Weg für eine 500 Milliarden Euro schwere Grundgesetzänderung frei. Das Sondervermögen stellt alle bisherigen "Schattenhaushalte" in den Schatten. Wir haben den Überblick über die 29 Sondervermögen des Bundes.Moderation? Kevin SchulteSie haben Fragen? Schreiben Sie eine E-Mail an podcasts@ntv.deSie möchten "Wieder was gelernt" unterstützen? Dann bewerten Sie den Podcast gerne bei Apple Podcasts oder Spotify.Alle Rabattcodes und Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier: https://linktr.ee/wiederwasgelerntUnsere allgemeinen Datenschutzrichtlinien finden Sie unter https://datenschutz.ad-alliance.de/podcast.htmlWir verarbeiten im Zusammenhang mit dem Angebot unserer Podcasts Daten. Wenn Sie der automatischen Übermittlung der Daten widersprechen wollen, klicken Sie hier: https://datenschutz.ad-alliance.de/podcast.htmlUnsere allgemeinen Datenschutzrichtlinien finden Sie unter https://art19.com/privacy. Die Datenschutzrichtlinien für Kalifornien sind unter https://art19.com/privacy#do-not-sell-my-info abrufbar.

Am Freitag stimmt der Bundesrat über die neuen Schuldenregeln der Verfassung ab. Wir sprechen mit Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne). Staatsrechtler Lothar Michael erklärt, warum Karlsruhe das schnelle Verfahren erlaubt hat.

Es ging wieder hoch her im Bundestag. Doch am Ende geht das Schuldenpaket für Infrastruktur und Aufrüstung mit Zweidrittelmehrheit durch. Ist Deutschland damit auf dem richtigen Weg? Und: Viele Tote in Gaza – warum Israel wieder angreift. (19:42) Sandra Schulz

Bundestag stimmt für Grundgesetzänderung zur Reform der Schuldenbremse, Russischer Präsident Putin lehnt allgemeine Waffenruhe mit der Ukraine ab, Mehr als 400 Tote nach israelischen Angriffen auf den Gazastreifen, Bundesregierung plant Nominierung von Annalena Baerbock für den Vorsitz der UN-Generalversammlung, Siemens plant Abbau von mehr als 6000 Stellen, Weiterhin keine Einigung im Tarifstreit im Öffentlichen Dienst, USA bittet Deutschland um mehr Eierexporte, US-Astronauten nach unfreiwilligem Langzeitaufenthalt auf der ISS auf dem Rückweg zur Erde, Das Wetter

Über das Multimilliarden-Finanzpaket soll heute der Bundestag entscheiden. Hat das Paket Ihre Zustimmung? Sprechen Sie mit uns im WDR 5 Tagesgespräch! Gast: Oliver Lemcke, Politikwissenschaftler. Moderation: Ralph Erdenberger Von WDR 5.

Die Sorgen der neuen Koalitionäre, es könnten mehr als 31 Abweichler werden, haben sich am Ende der langen Sondersitzung im Bundestag in Wohlgefallen aufgelöst. Ob die Parteibasis der SPD diese Schritte mitgeht, erzählt uns die stellvertretende Juso-Bundesvorsitzende Patricia Seelig.

Der Bundestag hat die Grundgesetzänderungen für das milliardenschwere Finanzpaket gebilligt. 513 Abgeordnete stimmten mit Ja, 207 mit Nein - die notwendige Zweidrittelmehrheit wurde also erreicht. Damit hat der Bundestag die Lockerung der Schuldenbremse beschlossen - zugunsten höherer Verteidigungsausgaben und dem 500 Milliarden Euro schweren Infrastruktur-Sondervermögen. Damit die Grundgesetzänderung in Kraft treten kann, muss auch noch der Bundesrat zustimmen - ebenfalls mit einer Zweidrittelmehrheit.

Vor weniger als einem Monat verkündete Friedrich Merz auf der Wahlkampfbühne: „Links ist vorbei!“ Doch heute sehen wir, dass er alles verraten hat, wofür er stand. Seine Wähler, seine Überzeugungen – alles wurde geopfert, um den Weg zur Kanzlerschaft zu ebnen. Friedrich Merz hat sich den Grünen unterworfen und macht Politik, die selbst die Grünen nie zu träumen gewagt hätten.Das Grundgesetz, seit 75 Jahren ein Dokument der Vernunft und Überparteilichkeit, wird nun zur grünen Kampfschrift. Mit der Verankerung der „Klimaneutralität bis 2045“ im Grundgesetz hat Merz einen historischen Fehler begangen. Aus einem Text der Freiheit wurde ein Werkzeug der Fesselung. Die Klima-Ideologie, die bereits jetzt unsere Wirtschaft schwächt, wird nun verfassungsrechtlich verankert – gegen den Willen der Mehrheit der Deutschen.Friedrich Merz hat nicht nur seine Wahlversprechen gebrochen, sondern auch die Grundlagen unseres Landes gefährdet. Die „Klimaneutralität bis 2045“ wird jede Investition, die über dieses Jahr hinaus CO2 freisetzt, unmöglich machen. Flughäfen, Autobahnen, Fabriken – alles könnte plötzlich gegen das Grundgesetz verstoßen. Die CDU hat damit die Deindustrialisierung Deutschlands per Verfassung besiegelt.Robert Habeck, der während Merz‘ Rede im Bundestag grinst, weiß genau, welchen Sieg die Grüne Ideologie errungen hat. Die Klagewelle des NGO-Komplexes wird nicht lange auf sich warten lassen. Die Grünen haben ihr Ziel erreicht: Die Klima-Ideologie steht nun über allem.Friedrich Merz und die CDU haben nicht nur ihre Wähler betrogen, sondern auch die Zukunft unseres Landes aufs Spiel gesetzt. Wer Schwarz wählt, bekommt Grün – und das teuer.

"Unnötige Schulden" sagen die Einen, "wichtige Investitionen" die Anderen. Der Bundestag hat die Grundgesetzänderung und damit das milliardenschwere Finanzpaket mit den Stimmen von Union, SPD und Grünen beschlossen. Ein ereignisreicher Tag in Berlin! Unsere SWR3-Hauptstadtkorrespondentin Eva Ellermann ordnet die wichtigsten Fragen zum Schuldenpaket und den Folgen ein.

Büüsker, Ann-Kathrin www.deutschlandfunkkultur.de, Studio 9

Muss RWE für Klimarisiken in anderen Ländern zahlen? Ein Bauer aus Peru könnte vor dem OLG Hamm Rechtsgeschichte schreiben. Und: Mehr als Symbolpolitik? Im Zuge der neuen Schuldenregeln soll das Ziel der Klimaneutralität ins Grundgesetz. (15:25) Schulz, Josephine

In den Kommentaren geht es um die Massenproteste in Serbien und die Haltung der Europäer gegenüber den USA. Im Mittelpunkt steht aber erneut das von Union und SPD geplante Schuldenpaket, nachdem der Haushaltsausschuss des Bundestags dem Parlament empfohlen hat, den Grundgesetzänderungen zuzustimmen. www.deutschlandfunk.de, Presseschau

Die Themen: Ferrari Günter wird beerdigt; Mario Czaja will Grundgesetzänderung nicht zustimmen; US-Sondergesandter erwartet erneutes Telefonat zwischen Trump und Putin; Merkel hält nichts vom Vorwurf „Putin-Versteher“; Christian Dürr bewirbt sich um FDP-Parteivorsitz; Kassenärzte fordern konsequente Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen; Sylvester Stallone veröffentlich seine Memoiren und ein neuer Star bei den Grünen Du möchtest mehr über unsere Werbepartner erfahren? Hier findest du alle Infos & Rabatte: https://linktr.ee/ApokalypseundFilterkaffee

Das war doch schon vorher klar, dass CDU/CSU die Schuldenbremse lockern müssen, sagt unser Gast. Mehrwertsteuer-Senkungen bringen nicht viel, erklärt unser Kollege am Beispiel Menstruationsartikel. Und unser Host schaut auf das politische Personal. Von WDR 5.

Es sollen konkrete Beschlussempfehlungen für die entscheidende Plenumssitzung am Dienstag erarbeitet werden, bei der über entsprechende Grundgesetzänderungen abgestimmt werden soll.

Seit 2017 ist Frank-Walter Steinmeier der Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland. Vom 18. bis 20. März 2025 verlegt er seinen Amtssitz für 3 Tage nach Hessen, genauer nach Stadtallendorf. Warum er das tut, wie er sein Amt als Bundespräsident versteht und welche Tipps er für eine/n Nachfolger/in auf Lager hat, erzählt er Uwe Berndt im hr1-Talk.

Entwurf für Grundgesetzänderung über schuldenfinanziertes Finanzpaket, Entwurf der Grundgesetzänderung über Klimaneutralität, Kundgebungen der IG Metall in mehreren deutschen Städten, Britischer Premierminister Starmer spricht sich für mehr Druck auf Russland aus, Zehntausende Menschen demonstrieren gegen Korruption in Serbien, Neue ISS-Besatzung startet mit SpaceX-Rakete am Weltraumbahnhof Cape Canaveral, 26. Spieltag der Fußball-Bundesliga, Viererbob-WM der Männer, Das Wetter Hinweis: Die Beiträge zu den Themen „Fußball-Bundesliga“ und „Bob-WM“ dürfen auf tagesschau.de aus rechtlichen Gründen nicht gezeigt werden.

Guten Morgen! Heute fassen wir die Sondersitzung des alten Bundestags zur Grundgesetzänderung zusammen. Wir schauen auf die neue Hausordnung des Bundestags, mit der strengere Zutrittskontrollen einhergehen. Die AfD wittert hier eine Schikane. Außerdem geht es heute Morgen, um Putins Reaktion auf einen 30-tägigen Waffenstillstand im Ukrainekrieg.

Bundestagsdebatte über Grundgesetzänderung und Sondervermögen: Schwarz/Rot werben um Zustimmung der Grünen für milliardenschweres Finanzpaket, Union und SPD beginnen mit den Koalitionsverhandlungen, Die Meinung, Russlands Präsident Putin reagiert reserviert auf US-Vorschlag für eine Waffenruhe in der Ukraine, Großbritannien rüstet weiter auf, Weitere Meldungen im Überblick, Hohe Nachfrage und steigende Kosten: Keine Eier-Engpässe zum Osterfest erwartet, Das Wetter Korrektur: Diese Sendung wurde nachträglich bearbeitet.

Für ihre geplante Grundgesetzänderung wollen CDU, CSU und SPD den Grünen entgegenkommen. Unions-Fraktionschef Freidrich Merz bot in der Sondersitzung des Bundestages an, dass aus dem geplanten Sondervermögen für Infrastruktur bis zu 50 Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfonds fließen könnten. Von den Grünen hieß es, den jetzigen Schuldenplänen würden sie nicht zustimmen. AfD, Linke und BSW lehnen das geplante Finanzpaket und eine Grundgesetzänderun ab.

Union und SPD brauchen für die Grundgesetzänderung vor allem die eigenen Leute. Linke, AfD und BSW brauchen die Hilfe der Verfassungsrichter. Und Grönland ist streng genommen zu nichts zu gebrauchen. Das ist die Lage am Mittwochmorgen. Die Artikel zum Nachlesen: Wo ist Sahra W.?Merkel ist das Problem, nicht die Lösung»Mir ist ein Rätsel, was Trump mit Grönland machen will«+++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

„Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ So steht es als erster und damit als wichtigster Artikel in unserem Grundgesetz.

LdN422 Koalition in Gründung, Text für Grundgesetzänderung, Schulden-Pläne von Union und SPD (Michael Hüther, Ökonom), Investitionen in Klimaneutralität, Linke wollen gegen GG-Änderung klagen, Zeitenwende in Europa, USA mutieren zur Autokratie, Wehrpflicht wieder einführen?

Union und SPD wollen zügig Koalitionsgespräche aufnehmen und ihre Finanzpläne im Bundestag beraten, AfD und Linke lassen Zulässigkeit einer Grundgesetzänderung im alten Bundestag durch das Bundesverfassungsgericht prüfen, Warnstreiks von ver.di an 13 deutschen Flughäfen, Nachschublinien für ukrainische Soldaten im russischen Kursk blockiert, Ukraine größter Waffenimporteur seit 2020 laut Friedensforschungsinstitut SIPRI, Vor britischer Küste geraten ein Tanker und ein Frachter nach Zusammenstoß in Brand, Eisschnellläuferin und fünffache Olympiasiegerin Claudia Pechstein beendet Karriere, Schauspieler Hans Peter Korff im Alter von 82 Jahren gestorben, Das Wetter

Ist der Partei zu viel Beachtung geschenkt worden? Der Medienwissenschaftler Tanjev Schultz über den medialen Umgang mit Rechtsextremen.

1220 notiert der sächsische Rechtsgelehrte Eike von Repgow alle Rechtsvorschriften und Gesetze seiner Zeit. Das in Reimform verfasste Werk wird zu dem am weitesten verbreiteten Rechtstext des Mittelalters – mit Abstand.**********Ihr hört in dieser "Eine Stunde History":00:05:25 - Deutschlandfunk-Nova-Reporterin Sandra Doedter erinnert an den Beginn der Arbeit Eike von Repkows am Sachsenspiegel00:10:41 - Historiker Hiram Kümper beschreibt den Urheber des Sachsenspiegels Eike von Repkow00:18:04 - Rechtswissenschaftlerin Ulrike Müßig befasst sich mit der europäischen Rechtsgeschichte und ordnet Inhalt und Wirkung des Sachsenspiegels ein.00:27:24 - Jurist Klaus-Peter Schroeder beschäftigt sich mit der Entwicklung des Rechts in Deutschland vom Sachsenspiegel bis zum Grundgesetz.**********Mehr zum Thema bei Deutschlandfunk Nova:Römisches Recht: Das Corpus iuris civilisRömisch-deutsches Kaiserreich: Die Krönung von Otto I.Renaissance: Die Wiedergeburt Europas**********Den Artikel zum Stück findet ihr hier.**********Ihr könnt uns auch auf diesen Kanälen folgen: TikTok auf&ab , TikTok wie_geht und Instagram .**********In dieser Folge mit: Moderation: Steffi Orbach

Sollte der alte Bundestag noch schnell ein schuldenfinanziertes Aufrüstungsprogramm beschließen, bevor AfD und Linke das unmöglich machen? Die Antwort hängt von drei Punkten ab.

Wir machen den Wahl-O-Mat! Kurz vor der Bundestagswahl diskutieren wir die wichtigsten gesellschaftlichen und politischen Themen, die Deutschland aktuell beschäftigen. Sollte es ein generelles Tempolimit geben? Brauchen wir ein soziales Pflichtjahr? Sollte Gott im Grundgesetz stehen? Nach vielen Kontroversen Fragen erfahren wir, welche Partei laut Wahl-O-Mat am besten zu Manuel passt — und ob er sie wirklich wählen wird.   Transkript und Vokabelhilfe Werde ein Easy German Mitglied und du bekommst unsere Vokabelhilfe, ein interaktives Transkript und Bonusmaterial zu jeder Episode: easygerman.org/membership   Intro Gute Podcast-Apps Easy Italian (YouTube)   Darüber redet Deutschland: Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl 2025 Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl 2025 Wahl-O-Mat und Alternativen (Wikipedia) Real-O-Mat BVG „Is mir egal" (feat. Kazim Akboga) (YouTube) MrWissen2go: Videos zur Bundestagswahl 2025 (YouTube)   Wichtige Vokabeln in dieser Episode die These: Aussage, die als Grundlage für eine Argumentation dient die Wahlentscheidung: persönliche Entscheidung, welche Partei man wählt etwas deckeln: eine Obergrenze für etwas festlegen das Grundgesetz: die Verfassung Deutschlands befremdlich: ungewohnt, merkwürdig oder irritierend die Fachkraft: qualifizierte Arbeitskraft mit spezieller Ausbildung der Spitzensteuersatz: der höchste Steuersatz, der für hohe Einkommen gilt die Rüstungsgüter: Waffen und militärische Ausrüstung die Frauenquote: festgelegter Mindestanteil von Frauen in bestimmten Positionen etwas verwerfen: eine Idee oder einen Plan ablehnen oder aufgeben straffrei: ohne rechtliche Konsequenzen oder Strafe das Ehrenamt: freiwillige, gemeinnützige Tätigkeit ohne Bezahlung   Support Easy German and get interactive transcripts, live vocabulary and bonus content: easygerman.org/membership