Podcasts about grundgesetz

Diesmal mit Katharina Schipkowski und Susanne Schwarz. Die SPD-Minister*innen im Bundeskabinett haben ein Hitze-Aktionsprogramm vorgelegt. Sie gehen damit auf Konfrontationskurs mit der Union. Im Zentrum des Streits: Soll Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe ins Grundgesetz? Superreiche tragen viel mehr Verantwortung für die Klimakrise als andere Menschen. Sollten sie deshalb eine besondere Steuer zahlen, mit deren Einnahmen der Staat dann zum Beispiel ein Klimageld für alle einrichten könnte? Die Bundesregierung prüft nichts dergleichen, zeigt eine Anfrage der Grünen. Hitze und Dürre: Die Ernte dieses Jahr fällt schlecht aus. Die Landwirt*innen fordern staatliche Unterstützung. Sie tragen auch stark zur Klimakrise bei, die eine Ursache der aktuellen Probleme ist. - Das klima update° wird jede Woche von Spender:innen unterstützt. Wenn auch du dazu beitragen willst, geht das HIER https://www.verein-klimawissen.de/spenden. Wir danken hier und jetzt - aber auch noch mal namentlich im Podcast (natürlich nur, wenn ihr zustimmt).

Einblick – Der Podcast«, der Podcast für den tieferen aber knackigen Einblick in die relevanten Ereignisse des Gesundheitswesens der vergangenen Woche vom Gesundheitsmanagement der Berlin-Chemie. Immer freitags um 12 Uhr. In dieser Ausgabe: • Der Kassenärztechef fordert einen Neustart bei der Prävention – und nennt die Offensive der Regierung zynisch. • Das Robert Koch-Institut schätzt zwölftausendfünfhundert Hitzetote – der Bund streitet über eine Grundgesetzänderung. • Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen verlieren Millionen mit riskanten Immobiliendarlehen. • Die Barmer bekommt eine neue Spitze, das Gesundheitsministerium eine neue Präventionsabteilung.

"Sorgfältig geprüfte Informationen müssen höher gerankt werden als das, was irgendein Klaus Dieter behauptet." Dr. Jessica Flint, LL.M., Rechtsanwältin, Speakerin und Lehrbeauftragte der Uni Würzburg, im Interview Was ist das erste Wort, das uns zum Thema Rechtsstaat einfällt? Welche GG-Artikel lieben wir besonders und wann profitieren wir von unserem Rechtsstaat? Wo sehen wir uns selbst - beruflich wie privat - in der Pflicht und für welches rechtsstaatliche Thema wünschen wir uns mehr Aufmerksamkeit? Welchen Beitrag leistest Du, als Mensch, als Bürger, privat oder in Deinem Beruf? Last but not least: Unsere Message, die wir just in dieser Sekunde loswerden wollen: "Redet miteinander, seid nett zueinander, versucht auch, Lösungen zu finden, wenn ihr Probleme seht. Beschreibt nicht nur die Probleme, sondern schaut über den Tellerrand hinaus und denkt mal groß. Wie sollte die Welt aussehen? Wie sollte diese Gesellschaft aussehen? Wie sollte Social Media aussehen, damit ihr gut damit leben könnt, damit ihr wieder glücklich seid?" Von #MiR zu Dir aufs Ohr!

18.08.2026 – Langsam Gesprochene Nachrichten – Trainiere dein Hörverstehen mit den Nachrichten der DW von Dienstag – als Text und als verständlich gesprochene Audio-Datei.

Waldbrände, Niedrigwasser, Hitzetote: Das ist die Realität in diesem Sommer. SPD-Minister fordern deshalb Klimaanpassung im Grundgesetz zu verankern. Was bringt das? Außerdem: Baden als Kulturkampf. Warum das "Volksbad" in Berlin zum Politikum wurde Schulz, Josephine

Die EU zeigt Anzeichen dafür, neben der Emissionsminderung künftig stärker auf die Anpassung an ein wärmeres Klima zu setzen. In Deutschland könnte Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern sogar im Grundgesetz verankert werden.

Die SPD-Ministerinnen und -Minister wollen Hitzeschutz im Grundgesetz verankern. Die Union zeigt sich skeptisch. Wäre eine Grundgesetzänderung der richtige Schritt?

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge fordert schnelle Maßnahmen zur Klimaanpassung. Sie begrüßt den Vorstoß der SPD, den Klimaschutz ins Grundgesetz aufzunehmen. Gleichzeitig wirft sie Bundesfinanzminister Lars Klingbeil Scheinheiligkeit vor. Müller, Dirk www.deutschlandfunk.de, Interviews

Waldbrände, Niedrigwasser, Hitzetote: Das ist die Realität in diesem Sommer. SPD-Minister fordern deshalb Klimaanpassung im Grundgesetz zu verankern. Was bringt das? Außerdem: Baden als Kulturkampf. Warum das "Volksbad" in Berlin zum Politikum wurde Schulz, Josephine

Anhaltende Dürre, niedrige Wasserpegel und Rekordtemperaturen beschäftigen seit Wochen ganz Deutschland. SPD-Ministerien legen nun einen Hitze-Aktionsplan vor. Allerdings müsste dafür das Grundgesetz geändert werden. Die Union ist skeptisch.**********In dieser Folge mit: Moderator: Nik Potthoff Gesprächspartnerin: Friederike Sittler, Deutschlandradio-Hauptstadtstudio in Berlin**********Ihr könnt uns auch auf diesen Kanälen folgen: TikTok und Instagram .

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge fordert schnelle Maßnahmen zur Klimaanpassung. Sie begrüßt den Vorstoß der SPD, den Klimaschutz ins Grundgesetz aufzunehmen. Gleichzeitig wirft sie Bundesfinanzminister Lars Klingbeil Scheinheiligkeit vor. Müller, Dirk www.deutschlandfunk.de, Interviews

Die SPD setzt auf einen Klima-Aktionsplan. Sie reagiert damit auf die Hitzetoten, Niedrigwasser und Waldbrände in diesem Sommer. SPD-Umweltpolitiker Esra Limbacher will die Gemeinschaftsaufgabe für Bund, Länder und Kommunen im Grundgesetz verankern. Kaess, Christiane www.deutschlandfunk.de, Informationen am Mittag

Die SPD setzt auf einen Klima-Aktionsplan. Sie reagiert damit auf die Hitzetoten, Niedrigwasser und Waldbrände in diesem Sommer. SPD-Umweltpolitiker Esra Limbacher will die Gemeinschaftsaufgabe für Bund, Länder und Kommunen im Grundgesetz verankern. Kaess, Christiane www.deutschlandfunk.de, Informationen am Mittag

Sittler, Friederike www.deutschlandfunk.de, Informationen am Abend

Sittler, Friederike www.deutschlandfunk.de, Informationen am Abend

Heute geht es um einen Prozess im Rahmen der Cum-Ex-Affäre, der überraschend gegen eine Hamburger Finanzbeamtin eröffnet werden soll. Weitere Themen: Das Miniatur Wunderland wird 25 Jahre alt, Hamburgs Zweite Bürgermeisterin fordert die Verankerung des Klimaschutzes im Grundgesetz - und der Abendblatt-Podcast über die Hamburger Goldkehlchen beginnt.

Thoms, Katharina www.deutschlandfunkkultur.de, Studio 9

Der Hitzeschutz sollte ins Grundgesetz aufgenommen werden, fordert der Präsident des Bundesumweltamtes, Dirk Messner. Das sei notwendig, um Gesellschaft, Wirtschaft und die Gesundheit der Menschen vor den Folgen des Klimawandels besser zu schützen. Grieß, Thielko www.deutschlandfunk.de, Interviews

Der Hitzeschutz sollte ins Grundgesetz aufgenommen werden, fordert der Präsident des Bundesumweltamtes, Dirk Messner. Das sei notwendig, um Gesellschaft, Wirtschaft und die Gesundheit der Menschen vor den Folgen des Klimawandels besser zu schützen. Grieß, Thielko www.deutschlandfunk.de, Interviews

Gedenken in Berlin an die Opfer des DDR-Grenzregimes 65 Jahre nach Mauerbau, Umweltminister Schneider will Grundgesetz für Hitzeschutz ändern, Rumänen schaltet sein Atomkraftwerk ab wegen Niedrigwasser in der Donau, Suche nach Überlebenden nach schwerem Erdbeben in Kolumbien, Kuba erinnert an Revolutionsführer Fidel Castro, Sonnenfinsternis begeistert Menschen in Europa, Keine Flüge vom Flughafen Catania nach Ausbruchs des Vulkans Ätna in Italien, Johannes Liebmann gewinnt Gold über 800 Meter Freistil bei Schwimm-EM, Das Wetter Hinweis: Der Beitrag zum Thema „Schwimm-EM“ darf auf tagesschau.de aus rechtlichen Gründen nicht gezeigt werden.

Gedenken in Berlin an die Opfer des DDR-Grenzregimes 65 Jahre nach Mauerbau, Umweltminister Schneider will Grundgesetz für Hitzeschutz ändern, Rumänen schaltet sein Atomkraftwerk ab wegen Niedrigwasser in der Donau, Suche nach Überlebenden nach schwerem Erdbeben in Kolumbien, Kuba erinnert an Revolutionsführer Fidel Castro, Sonnenfinsternis begeistert Menschen in Europa, Keine Flüge vom Flughafen Catania nach Ausbruchs des Vulkans Ätna in Italien, Johannes Liebmann gewinnt Gold über 800 Meter Freistil bei Schwimm-EM, Das Wetter Hinweis: Der Beitrag zum Thema „Schwimm-EM“ darf auf tagesschau.de aus rechtlichen Gründen nicht gezeigt werden.

Gedenken in Berlin an die Opfer des DDR-Grenzregimes 65 Jahre nach Mauerbau, Umweltminister Schneider will Grundgesetz für Hitzeschutz ändern, Rumänen schaltet sein Atomkraftwerk ab wegen Niedrigwasser in der Donau, Suche nach Überlebenden nach schwerem Erdbeben in Kolumbien, Kuba erinnert an Revolutionsführer Fidel Castro, Sonnenfinsternis begeistert Menschen in Europa, Keine Flüge vom Flughafen Catania nach Ausbruchs des Vulkans Ätna in Italien, Johannes Liebmann gewinnt Gold über 800 Meter Freistil bei Schwimm-EM, Das Wetter Hinweis: Der Beitrag zum Thema „Schwimm-EM“ darf auf tagesschau.de aus rechtlichen Gründen nicht gezeigt werden.

+++ Alle Rabattcodes und Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier: https://linktr.ee/augsteinundblome +++ Es ist heiß – die Temperaturen und die Gemüter. Augstein echauffiert sich über nackte Radler, Blome versteht nicht wie Augstein den Klimawandel mit der Corona-Pandemie vergleichen kann. Immerhin sind sie sich einig, das Georgia Meloni Faschistin ist. Es sind die kleinen Dinge im Leben. Dieser Podcast wird vermarktet von Julep Media: sales@julep.de Wir verarbeiten im Zusammenhang mit dem Angebot unserer Podcasts Daten. Wenn Sie der automatischen Übermittlung der Daten widersprechen wollen, melden Sie sich hier: datenschutz@julep.de

In Folge 229 des Dachthekenduetts sprechen Michael Werner und Sascha Koll über EU-Verpackungsbürokratie, Demokratiekritik, Afuera-Fest, Zensur, DDR-Aufarbeitung, Fauci-Tagebücher, AfD, Medienaufsicht und Migration.Möchten Sie unsere Arbeit unterstützen?––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––Spenden Sie Werkzeuge für die libertäre GlücksschmiedePayPal (auch Kreditkarte) / Überweisung / Bitcoin / Monero:

Reit-WM in Aachen beginnt. Hitzeschutz ins Grundgesetz? Von Jutta Hammann.

Woop! Woop! Heute habe ich zwei Gäste, die sich beide mit der Frage beschäftigen, wie es unserer Demokratie geht. Zuerst spreche ich mit dem Staatsrechtler Alexander Thiele über sein Buch „Rechtspopulismus und der demokratische Verfassungsstaat" (Reclam, 2026). Thiele ortet die Ursache für den Erfolg des Rechtspopulismus in realen Defiziten unserer Ordnung — wer Populisten zurückdrängen will, sollte sich weniger an ihnen abarbeiten, sondern diese Defizite beheben. Kein AfD-Verbot, sondern eine demokratische Zukunftsvision — das ist seine These. Ein politisches, kein juristisches Buch. Und eine unbequeme Diagnose: Der demokratische Verfassungsstaat erodiert schleichend — nicht durch Putsch, sondern durch den Verlust einer gemeinsamen Zukunftsidee. Dann spricht die Philosophin Sabine Döring über ihr Buch „Wissenschaftsfreiheit in der liberalen Demokratie" (Klostermann, 2026) — geschrieben aus Erfahrung. Als Staatssekretärin im Bundesbildungsministerium wurde sie im Zuge der Fördermittelaffäre entlassen, nachdem geprüft wurde, ob einem offenen Brief von Hochschullehrenden förderrechtliche Konsequenzen folgen sollten. Jetzt zieht sie daraus eine grundsätzliche Frage: Was bedeutet Wissenschaftsfreiheit als Grundrecht — und was passiert mit der Demokratie, wenn Forschung unter politischen Druck gerät? Döring verteidigt eine klare Arbeitsteilung: Wissenschaft klärt auf, liefert Gründe, ordnet Evidenz — demokratisch verantwortete Politik trägt die Last der Entscheidung. Ein Buch, das aus einem konkreten Skandal eine Verfassungsphilosophie macht. Zwei Gespräche, ein roter Faden: Wo endet institutionelle Macht — und wo beginnt der Missbrauch? Enjoy!^^

Der Hitzeschutz macht eine Grundgesetzänderung notwendig, sagt der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt. Die Bundesregierung komme nicht drum herum, sich damit mehr zu befassen. Bisher liegt die Verantwortung bei Ländern und Kommunen. Heckmann, Dirk-Oliver www.deutschlandfunk.de, Interviews

Kann man in einer einzigen Episode über Jan Böhmermann und Kurt Krömer, das Frankenland und Handschuhe, die Juristenausbildung in der DDR, die letzte Generation, Rinderzucht und importierte Hühner, das NS-Regime, Traktorfahren am Alexanderplatz und Bauklötze als Währung sprechen? Man kann. Jedenfalls einer kann es: Dr. Gregor Gysi, der uns in seine Kindheit und Jugend mitnimmt und von seinem Weg in den Anwaltsberuf erzählt. Der Weg dorthin war alles andere als geradlinig, dafür umso spannender. Ein wilder Ritt durch Geschichten aus dem Leben eines Anwalts und Politikers. Und ein dicker Haken auf der To-do-Liste eines Podcasts. Und natürlich sprechen wir auch über einen möglichen Art. 19 Abs. 5 Grundgesetz und die Unabhängigkeit der Anwaltschaft.

Sollte die Wehrpflicht zurückkehren, wäre laut Grundgesetz auch ein Zivildienst als Ersatzdienst möglich. Der Malteser Hilfsdienst würde dabei als Träger mitwirken und die positiven Erfahrungen aus dem Freiwilligendienst einbringen, sagt Frank Weber. Von WDR 5.

Wenn es um Profitmaximierung geht, schießt Vonovia gerne und häufig über die Grenzen des Rechts hinaus. Eine Gruppe musikalischer Aktivisten wollte das in einem Bochumer Museum zum Thema machen, einschließlich Möglichkeiten legitimer Gegenwehr wie Enteignung zwecks Vergesellschaftung. Das passte den Stadtoberen nicht, die Veranstaltung wurde kurzerhand abgeblasen, auch zwecks „Schutz“ von Kunst- und Meinungsfreiheit –Weiterlesen

Willkommen bei Strauch & Ebing der Podcast mit Dr. Ulrich Strauch & Prof. Dr. Jens Ebing, in dem Sportphysiologie auf Sportpsychologie trifft. Bei uns trifft Wissenschaft auf Praxis und unsere Inhalte sind „evidenzprooft!“ Wir sprechen über Langlebigkeit, Fitness und Gesundheitssport, Krafttraining, Sportpsychologie, Prävention und andere wichtige Themen. Wir sind beide Akademiker, die Forschen bzw. geforscht haben ABER unter anderem auch in bunten Schlüpfern auf Bodybuildingbühnen standen.                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                      ! Unseren Krafttraining-Video-Onlinekurs findest Du in unserer Bio !                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                      Besuchen Sie gerne mal unsere Webseite: strauch-ebing.de , denn dort finden Sie unter anderem einen kostenlosen Downloadbereich mit einem umfangreichen Übungskatalog / Exercise Manual und spannenden Vorträgen und Reporte zu Themen wie Krafttraining, Muskelaufbau & Langlebigkeit.Wenn Dich dieses Thema interessiert hat, dann schau für mehr mal auf unserer Webseite vorbei. Da wartet ein kostenloser Downloadbereich und unsere Kursplattform auf Dich, mit spannenden Übungskatalogen, Reporten und Vorträgen:https://www.strauch-performance.de/strauch-ebingWir freuen uns auf Dich!

BGH 21.04.2026 - Az. 4 StR 679/25: Abonnieren und weiter empfehlen! Instagram: rechtsprechung_newsJura; Urteil; Rechtsprechung; News; Referendariat;Rechtswissenschaften; Prozess; Recht; Gericht; Gesetz; Klage;Rechtsanwalt; Staatsexamen; Paragraf; Jurist; Examen; StEx;Rechtsreferendariat; Anwalt; Ref; Paragraph; Referendar; Justiz; Bundesverfassungsgericht; Rechtsreferendar; Richter; law; Jurastudent; Jurapodcast; Staatsanwalt; Rechtswissenschaft; Streit; Verurteilung; Polizei; Beamte; Polizist; Klage; Kläger; Beklagte; Klausur; Erstesexamen; Assessorexamen; Erstesstaatsexamen; Repetitor;Repetitorium; Assessor; Zivilrecht; BGB; BGH; Bundesgerichthof; Landgericht; Oberlandesgericht; OLG; LG; Amtsgericht; AG; ZPO; Strafrecht; StGB; Strafgesetzbuch; Strafe; StPO; strafbar; Bewährung; Beschlagnahme; Prozess; Haftung; Rechtsstaat; Demokratie; zivil; Verbraucher; Unternehmer; Widerruf; Unternehmen; Grundrechte;Strafverteidiger; Grundgesetz; Bande; Gehilfe; Gehilfenbande; Drogen; Schmuggel; Kokain; Koks; BtM; BtMG; Betäubungsmittel; Marihuana, Gras, Haschisch; Bundespolizei; Frankfurt; Fraport; Flughafen;

CDU/CSU fordern eine Vielzahl an Maßnahmen im Kampf gegen den Islamismus und Gefährder. Die SPD will ein Verbot von Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität im Grundgesetz verankern.

Regierende Bedrohungslügner gefährden den Frieden, beeinträchtigen das Kulturleben und ruinieren den Sozialstaat. Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Russenhass, Russenangst. Genau danach sieht es aus, wenn ein deutscher Minister (unser kriegstüchtiger Pistorius) lieber den Krieg gegen Russland vorbereitet, statt sich strikt auf friedensbewahrende Verteidigungspolitik gemäß Grundgesetz zu beschränken.Weiterlesen

Heute geht es um die Artikel 17a (Einschränkung der Grundrechte in besonderen Fällen), Artikel 18 (Grundrechtsverwirkung) & Artikel 19 (Einschränkung von Grundrechten – Rechtsweg) des Grundgesetzes. Tobias Mann und Philip Simon möchten euch in diesen Spezial-Ausgaben von Grundlos Gute Laune wieder für den Schmöker begeistern und gemeinsam mit euch auf den emotionalen Wellen juristischer Sprache surfen und zeigen: Das Grundgesetz ist hot shit!

Heute geht es um die Artikel 16 (Staatsangehörigkeit), Artikel 16a (Asylrecht) & Artikel 17 (Petitionsrecht) des Grundgesetzes. Tobias Mann und Philip Simon möchten euch in diesen Spezial-Ausgaben von Grundlos Gute Laune wieder für diesen alten Schmöker begeistern und gemeinsam mit euch auf den emotionalen Wellen juristischer Sprache surfen und zeigen: Das Grundgesetz ist hot shit!

Nach dem Anschlag auf den CSD in Berlin fordert die SPD eine Änderung des Grundgesetzes. Das Diskriminierungsverbot soll ausdrücklich auch die "sexuelle Identität" umfassen. Das würde die "Bewusstseinsbildung" stärken, sagt Staatsrechtler Joachim Wieland. Von WDR 5.

Widerstand unterhält ein spannungsreiches Verhältnis zum Recht, aber auch zur Literatur. Das Recht hegt Widerstand vielfach ein, ermöglicht ihn aber zugleich durch Grundrechte auf Protest und Gelegenheiten zur Negation. Moderne Verfassungen sehen gar ein Widerstandsrecht der Bevölkerung als letztes Mittel gegen die eigene Regierung vor, so auch das Grundgesetz. Die Literatur dagegen kann Widerstand historisieren, heroisieren und verurteilen, zu ihm anstiften oder seine Ambivalenz aufzeigen. Vor allem kann sie auch reflektieren, unter welchen Bedingungen Widerstand überhaupt materiell und geistig möglich wird, wann und wie er scheitert und in welchen subtilen Formen er auftritt, ohne überhaupt ins Blickfeld des Rechts zu rücken. In diesem Gespräch denken ein Schriftsteller und ein Dozent, beide Juristen und Philosophen, gemeinsam darüber nach, inwiefern Recht und Literatur hier und heute Spiegel, Instrumente oder Bremsen des Widerstands sind. Mesut Bayraktar, geboren 1990 in Wuppertal und Kind türkischer Arbeitsmigranten, hat Jura und Philosophie studiert. Als Schriftsteller schreibt er Romane und Gedichte, Erzählungen, Theaterstücke sowie Essays für diverse Zeitungen und Magazine. Er hat das Kollektiv nous – konfrontative Literatur 2013 mitgegründet und ist dort Redakteur. 2024 erschien sein Erzählband Die Lage. 2025 erschien sein Lyrikdebüt Linke Melancholie. Tim Wihl hat Politik- und Rechtswissenschaft studiert und zu Aufhebungsrechten promoviert. Er war Wissenschaftlicher Mitarbeiter und Gastprofessor an der Humboldt-Universität mit Aufenthalten an der Sorbonne und in Princeton sowie Fellow am The New Institute in Hamburg. Derzeit ist er Vertretungsprofessor für Öffentliches Recht und Grundlagen des Rechts an der Universität Erfurt. Von ihm erschien 2024 das Buch Wilde Demokratie. Das Recht auf Protest. Moderation: Johanna Bröse

Ref.: Michael Ragg, Journalist und Vorsitzender des Familienbundes der Katholiken im Bistum Augsburg Bei der jüngsten Krankenkassenreform ist die beitragsfreie Krankenversicherung von Ehepartnern über die Familienversicherung stark eingeschränkt worden. Schon davor hatte Bayern das Familiengeld wieder kassiert, das seit 2018 Familien unterstützte, bei denen ein Elternteil zugunsten der Kinderbetreuung auf eine Erwerbstätigkeit verzichtete. Gleichzeitig kommt immer wieder die Forderung auf den politischen Debattentisch, eigene Kinderrechte ins Grundgesetz zu schreiben - was Kritiker vor allem als den Versuch der Einschränkung von Elternrechten bezeichnen. Gerät die klassische Familie in Deutschland immer mehr in die Defensive? Darüber sprechen wir in der Lebenshilfe mit dem Vorsitzenden des Familienbundes der Katholiken im Bistum Augsburg, Michael Ragg.

Die Bundesregierung will die Ladenöffnungszeiten lockern: Bäckereien sollen an Sonntagen länger öffnen dürfen. Der Einzelhandel fordert gar eine völlige Liberalisierung per Grundgesetzänderung. Doch Kirchen und Gewerkschaften laufen dagegen Sturm. Heinlein, Stefan www.deutschlandfunk.de, Kontrovers

Jetzt wo klar ist, dass im WM Finale nur spanisch gepöbelt wird, können wir beherzt unsere Sachen packen und in Urlaub fahren. Für die meisten aus NRW ist der Stau auf der A3, der schönste Teil am Urlaub. Vorher hatten wir allerdings noch ein Riesenfest zu feiern: Günther Jauch, unser heimlicher Bundespräsident, wurde 70! Das ist mehr als der amerikanische Unabhängigkeitstag und die Feier zum Sturm auf die Bastille in Frankreich zusammen. Unser Bundesgünther vereinigt unsere Nation nicht nur im Geiste und sein mentaler Brustbeutel könnte unsere junge Republik noch retten. Wichtig ist nur, dass Kiwi in Zukunft die Fresse hält, während sie moderiert. Der wichtigste Paragraph im deutschen Grundgesetz, auch frisurentechnisch, bleibt: Es gibt nur einen Rudi Völler!Instagram:https://www.instagram.com/atzeschroeder_offiziell/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

In unserem Grundgesetz sind Mittel verankert, mit denen sich unsere Demokratie gegen ihre Abschaffung wehren kann. Wie gut schützen diese Instrumente die Demokratie tatsächlich vor ihren Feinden? Ein Vortrag des Staatsrechtlers Horst Dreier. Horst Dreier war bis zu seiner Emeritierung im Jahr 2020 Professor für Rechtsphilosophie, Staats- und Verwaltungsrecht an der Julius-Maximilians-Universität Würzburg. Die Grundfragen des Verfassungsrechts gehören zu seinen Forschungsschwerpunkten. Sein Vortrag "Vom Schutz der Verfassung" wurde am 21. Mai 2026 im Rahmen der Legal Masterclass des Alfried Krupp Wissenschaftskollegs Greifswald aufgezeichnet. ******* +++ Deutschlandfunk Nova +++ Hörsaal +++ Deutschlandradio +++ Wissen +++ Wissenschaft +++ Vortrag +++ Wehrhafte Demokratie +++ Militant Democracy +++ Streitbare Demokratie +++ Politik +++ Staatsrecht +++ Verfassungsrecht +++ Rechtsphilosophie +++ Rechtsextremismus +++ Linksextremismus +++ Extremismus +++ Grundgesetz +++ Verfassung +++ Demokratie +++ Demokratiekrise +++ Vereinigungsverbot +++ Parteiverbot +++ AfD +++ AfD-Gutachten +++ Parteiverbotsverfahren +++ Ewigkeitsklausel +++ Grundrechtsverwirkung +++ Verfassungsschutz +++ Bundesverfassungsgericht +++ Parteienfinanzierung +++ Verfassungstreue +++**********In dieser Folge mit: Moderation: Katrin Ohlendorf Vortragender: Horst Dreier, Rechtsphilosoph und Staatsrechtler, ehem. Professor für Rechtsphilosophie, Staats- und Verwaltungsrecht an der Uni Würzburg**********HörtippHologrammatica, Science-Fiction-Thriller, eine Podcast-Serie des Deutschlandfunks**********Ihr hört in diesem Hörsaal:1:56 - Vortragsbeginn3:54 - Gliederung des Vortrags4:47 - Die sogenannte Ewigkeitsklausel (Art. 79 Abs. 3 GG)8:01 - Die wehrhafte / streitbare Demokratie10:34 - Das Konzept der wehrhaften Demokratie15:40 - Der Einwand des Selbstwiderspruchs21:57 - Die Instrumente der wehrhaften Demokratie22:08 - Grundrechtsverwirkung (Art. 18 GG)23:49 - Vereinigungsverbot (Art. 9 Abs. 2 GG)30:05 - Parteiverbot (Art. 21 Abs. 2 GG)34:21 - Verfassungstreuepflicht der Beamten (Art. 33 GG)35:21 - Der Extremistenbeschluss des BVerfG von 197539:11 - Kritik am Beschluss des BVerfG43:59 - Die "Streubreite" der verwaltungsgerichtlichen Judikatur48:14 - Fazit49:30 - Verfassungsschutz durch die Zivilgesellschaft51:49 - Hörtipp: Hologrammatica**********Quellen aus der Folge:Dreier, H. (2023). Die grundgesetzliche "Ewigkeitsklausel" zwischen Demokratieermöglichung und Verfassungszementierung. In: van Ooyen, R.C., Möllers, M.H. (eds) Handbuch Bundesverfassungsgericht im politischen System. Springer VS, Wiesbaden.Horst Dreier: Selbstschutzmechanismen des Grundgesetzes - Zum politischen System der wehrhaften Demokratie. KEB Thementage - Zur Debatte, 2/2024.Horst Dreier: Grundrechte als Gefahr? Die Risiken einer freiheitlichen Verfassung. FAZ, 26.08.2021. **********Mehr zum Thema bei Deutschlandfunk Nova:Big Tech: Wie Künstliche Intelligenz die Demokratie zerstörtSchule und Uni: Was politische Neutralität in der Bildung bedeutetUnzufrieden: Warum wählen so viele Deutsche die AfD?**********Den Artikel zum Stück findet ihr hier.**********Ihr könnt uns auch auf diesen Kanälen folgen: TikTok und Instagram .

Anna Bicker, heise-online-Chefredakteur Dr. Volker Zota und Malte Kirchner sprechen in dieser Ausgabe der #heiseshow unter anderem über folgende Themen: - Kartenhaus-Kollaps: Was ein US-Urteil für EU-Daten bei AWS, Google & Co. bedeutet – Mit der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA in der Rechtssache Trump vs Slaughter hat die konservative Mehrheit der Richter die Unabhängigkeit der Federal Trade Commission für verfassungswidrig erklärt. Genau diese Unabhängigkeit war lange Zeit eine tragende Säule, auf der der Datenverkehr zwischen der EU und den USA ruhte. Wie wackelig ist das EU-US Data Privacy Framework jetzt wirklich? Welche Alternativen bleiben Unternehmen, die auf AWS, Google Cloud oder Microsoft Azure setzen? Und ist digitale Souveränität für Europa nur noch ein Buzzword oder endlich eine echte Option? - Platzt die KI-Blase? Experten warnen vor Dotcom-Wiederholung – Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich warnt vor den finanziellen Risiken, die aus dem aktuellen Investitionsboom rund um KI erwachsen könnten und zieht dabei Parallelen zum Dotcom-Boom der späten 90er. Die fünf größten Hyperscaler werden von 2025 bis 2026 voraussichtlich über eine Billion US-Dollar für KI-bezogene Investitionen ausgeben – teils auf Pump. Ist der Vergleich mit der Dotcom-Blase gerechtfertigt, oder ist KI diesmal wirklich anders? Und was würde ein Platzen der Blase für die gesamte Wirtschaft bedeuten? - Und Cut: Scheitert die geplante Streaming-Abgabe an der Verfassung? Ein Gutachten des Ex-Verfassungsrichters Udo Di Fabio kommt laut FAZ zum Schluss, dass das vorgesehene Mediendienste-Investitionsverpflichtungsgesetz in der Regierungsfassung gegen das Grundgesetz und geltendes Europarecht verstößt. Netflix, Prime Video und Disney+ sollen künftig acht Prozent ihres in Deutschland erwirtschafteten Umsatzes direkt in lokale, deutschsprachige Produktionen stecken. Ist die geplante Investitionspflicht der richtige Weg, um den deutschen Filmmarkt zu stärken? Und wie ließe sich das Gesetz verfassungskonform gestalten? Außerdem wieder mit dabei: ein Nerd-Geburtstag, das WTF der Woche und knifflige Quizfragen.

Anna Bicker, heise-online-Chefredakteur Dr. Volker Zota und Malte Kirchner sprechen in dieser Ausgabe der #heiseshow unter anderem über folgende Themen: - Kartenhaus-Kollaps: Was ein US-Urteil für EU-Daten bei AWS, Google & Co. bedeutet – Mit der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA in der Rechtssache Trump vs Slaughter hat die konservative Mehrheit der Richter die Unabhängigkeit der Federal Trade Commission für verfassungswidrig erklärt. Genau diese Unabhängigkeit war lange Zeit eine tragende Säule, auf der der Datenverkehr zwischen der EU und den USA ruhte. Wie wackelig ist das EU-US Data Privacy Framework jetzt wirklich? Welche Alternativen bleiben Unternehmen, die auf AWS, Google Cloud oder Microsoft Azure setzen? Und ist digitale Souveränität für Europa nur noch ein Buzzword oder endlich eine echte Option? - Platzt die KI-Blase? Experten warnen vor Dotcom-Wiederholung – Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich warnt vor den finanziellen Risiken, die aus dem aktuellen Investitionsboom rund um KI erwachsen könnten und zieht dabei Parallelen zum Dotcom-Boom der späten 90er. Die fünf größten Hyperscaler werden von 2025 bis 2026 voraussichtlich über eine Billion US-Dollar für KI-bezogene Investitionen ausgeben – teils auf Pump. Ist der Vergleich mit der Dotcom-Blase gerechtfertigt, oder ist KI diesmal wirklich anders? Und was würde ein Platzen der Blase für die gesamte Wirtschaft bedeuten? - Und Cut: Scheitert die geplante Streaming-Abgabe an der Verfassung? Ein Gutachten des Ex-Verfassungsrichters Udo Di Fabio kommt laut FAZ zum Schluss, dass das vorgesehene Mediendienste-Investitionsverpflichtungsgesetz in der Regierungsfassung gegen das Grundgesetz und geltendes Europarecht verstößt. Netflix, Prime Video und Disney+ sollen künftig acht Prozent ihres in Deutschland erwirtschafteten Umsatzes direkt in lokale, deutschsprachige Produktionen stecken. Ist die geplante Investitionspflicht der richtige Weg, um den deutschen Filmmarkt zu stärken? Und wie ließe sich das Gesetz verfassungskonform gestalten? Außerdem wieder mit dabei: ein Nerd-Geburtstag, das WTF der Woche und knifflige Quizfragen.

80 Jahre ist es am 30. Juni her, dass in Hessen nach Nazi-Diktatur und Zweitem Weltkrieg zum ersten Mal wieder eine freie Wahl stattfand: Die Wahl zur „Verfassung beratenden Landesversammlung Groß-Hessens“. Ihre Aufgabe: Für das neue Bundesland Hessen eine neue Verfassung entwerfen! So wie es einige Jahre später der „Parlamentarische Rat“ für die gesamte Bundesrepublik getan hat. Was uns also heute „selbstverständlich“ vorkommt - dass Hessen einen Landtag, eine Landesregierung und einen Staatsgerichtshof hat - ist damals ausgestaltet und festgeschrieben worden. Von 86 Männern und 4 Frauen. Eine davon: Elisabeth Selbert, die später quasi im Alleingang dafür sorgte, dass der Satz „Männer und Frauen sind gleichberechtigt“ ins Grundgesetz kam. Gerade die Geburt der hessischen Demokratie vor 80 Jahren zeigt also, wie schwierig es war (und ist?), das durchzusetzen, was uns heute so „selbstverständlich“ vorkommt: Dass Frauen gleichberechtigt sind, dass sie in Parlamenten genauso vertreten sein sollten wie in der Bevölkerung und dass wichtige politische Ämter ihnen genauso offenstehen wie Männern. Was damals - gerade auch von Frauen - geleistet worden ist in der Landesversammlung Groß-Hessens, das lebt bis heute weiter in der Hessischen Verfassung. Aber viele fürchten, dass sich unsere 80-jährige Demokratie gerade in schlechter Verfassung befindet, weil wir sie viel zu lange als „selbstverständlich“ angesehen haben. Dabei gilt es heute genau wie damals herauszufinden: Wie geht eigentlich Demokratie? Moderator Oliver Glaap spricht darüber mit der Präsidentin des Hessischen Landtags Astrid Wallmann (CDU), mit dem Verfassungshistoriker Ewald Grothe, mit der Politikwissenschaftlerin Ulrike Ley und der Demokratieforscherin Ursula Birsl (Uni Marburg). Podcast-Tipp: WDR5 Das politische Radio Demokratie gilt vielen als beste Staatsform. Doch was macht sie eigentlich aus? Von den Wurzeln in Athen bis zu Dauerwahlkampf, Volkssouveränität und der Frage, welche Tugenden sie braucht: Darüber spricht Philosoph Roland Henke mit Moderator Jürgen Wiebicke. https://www.ardsounds.de/episode/urn:ard:episode:e7b85345d45b7d3c/

Die Redewendung von „Unserer Demokratie“, die von diversen Politkern der etablierten Parteien genutzt wird, bedarf einer genaueren Analyse. Was ist mit dieser Redewendung genau gemeint? Ist „unsere Demokratie“ die Demokratie im eigentlichen Sinne des Begriffs – also eine Volksherrschaft, die so auch im Grundgesetz normiert ist? Oder ist es, wie manche Kritiker behaupten, eine verkürzteWeiterlesen

Darf die Marine vor Hormus in See stechen? Außerdem: Warum Kiffen in der Öffentlichkeit verboten werden soll und der Fall Karim Khan ein Skandal ist.

Ausgewählte Beiträge aus „Kontrafunk Aktuell“ und dem Abendmagazin „18/20“: In dieser Woche sprachen wir mit dem ehemaligen Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen über die Innenministerkonferenz in Hamburg, mit dem Rechtswissenschaftler Prof. Dietrich Murswiek über die Bedeutung der Klimaneutralität im deutschen Grundgesetz und mit dem Historiker Prof. Ronald G. Asch über den jüngsten Entscheid des Europäischen Gerichtshofs hinsichtlich der Leistungen für Asylbewerber in sogenannten Dublin-Fällen. Außerdem zu Gast waren die Journalistin Aleksandra Rybinska, der Journalist Billy Six, der ehemalige BSI-Chef Arne Schönbohm, Christoph Canne von der Initiative Vernunftkraft, der Osteuropahistoriker Alexander Rahr, der Strafrechtsgelehrte Prof. Thomas M. Seibert und SVP-Nationalrat Andreas Glarner.

Wie christlich ist das Abendland? Hierzulande ist die Mehrheit der Deutschen jedenfalls noch christlich eingestellt. Sogar im Grundgesetz ist Gott ganz an den Anfang gestellt worden. Bei der weit überwiegenden Mehrheit der EU-Staaten sieht dies anders aus. Ist es noch zeitgemäß, Gott in der Verfassung und bei der Vereidigung von Staatsoberhäuptern und Ministern zu haben?

Das deutsche Grundgesetz wird 77 Jahre alt, Cyberkriminelle stehlen zehntausende Datensätze von Krankenhauspatienten, EU und Mexiko beschließen erweitertes Freihandelsabkommen, Proteste gegen Absetzung von türkischem Oppositionschef Özel, Zehntausende protestieren gegen serbische Führung, WHO bestätigt 82 Ebola-Infektionen und sieben Todesfälle, Mindestens 90 Bergleute kommen bei Grubenunglück in China ums Leben, Pariser Brücke Pont Neuf durch begehbare Höhle verhüllt, Das Wetter