Podcasts about grundgesetz

Diese Live-Aufzeichnung bringt ein Podium zusammen, das unterschiedlicher kaum sein könnte – und gerade deshalb so gut funktioniert: Dr. Till Steffen (MdB, Bündnis 90/Die Grünen), Dr. Martin Plum (MdB, CDU/CSU) und Leonora Holling (Präsidentin der RAK Düsseldorf und BRAK-Schatzmeisterin) diskutieren über nichts Geringeres als den Zustand unseres Rechtsstaats – und das Vertrauen in ihn. Ausgangspunkt ist ein Vorschlag mit Sprengkraft: ein neuer Art. 19 Abs. 5 GG, der den Anspruch auf anwaltlichen Beistand ausdrücklich im Grundgesetz verankern soll. Symbolpolitik oder notwendige Absicherung? Schnell wird klar: Hinter der Idee steckt kein Pathos, sondern der Versuch, ein zentrales Fundament des Rechtsstaats in angespannten Zeiten resilienter zu machen. Die Diskussion widmet sich aber auch einer Frage, die weit über diesen BRAK-Vorschlag hinausgeht: Warum bröckelt das Vertrauen in den Rechtsstaat? Welche Rolle spielen politische Rhetorik, Social Media und mediale Verkürzung? Und wie viel „Wumms“, Framing und Zuspitzung verträgt eine sachliche rechtspolitische Debatte überhaupt? Wir suchen nach Ursachen für die Vertrauenskrise – von algorithmisch verstärkter Empörung bis hin zu politischen Narrativen, die Justiz und Anwaltschaft diskreditieren. Wie viel Zuspitzung vertragen demokratische Auseinandersetzungen und wo beginnen sie, dem System zu schaden? Wo könnte an ansetzen, um das Vertrauen wieder zu stärken? Schnellere Verfahren, bessere Kommunikation, mehr Transparenz? Eine wichtige, pointierte und stellenweise überraschend einvernehmliche Debatte über Sachlichkeit, Kompromissbereitschaft und Haltung – und darüber, warum weniger Pathos manchmal die stärkste Botschaft ist.

Dirk Sattelmaier ist ein Kölner Urgestein und Strafverteidiger (https://t.me/+SVyfSEOZ4SAIqe3q). Er vertritt Mandanten von „Querdenkern“ bis „Reichsbürgern“. Mit ihm spreche ich über die großen Versprechen von „Rechtsstaat“, „freiheitlich-demokratischer Grundordnung“ und „Grundgesetz“ – und was davon in der Realität noch übrig ist. Escape the Matrix. Finde den Aethervox Podcast auf Patreon: https://www.patreon.com/aethervoxehrenfeld

Freundschaft leben In diesen Tagen gehen Kinder wahrscheinlich besonders gerne zum Kiosk oder zur Eisdiele, um sich ein Eis zu holen. Die Auswahl ist oft erstaunlich: so viele Sorten, dass einem das Wasser im Mund zusammenläuft.Wahrscheinlich war es bei euch ähnlich wie bei mir als Kind: Man hat sich endlich entschieden – „Dieses Eis möchte ich haben!“ – und dann kam die große Enttäuschung: „Haben wir nicht“, „Gibt es nicht mehr“, „Ist heute nicht da.“ Was draufstand, war nicht drin.Eine Erfahrung, die wir aus unserem Leben kennen: Enttäuschung, weil etwas nicht erfüllt, was versprochen schien. Manchmal passiert es auch umgekehrt: Wir glauben, etwas sei versprochen, obwohl es gar nicht auf der Karte steht.Bei Enttäuschungen ärgert man sich schnell. Aber wer Teil des Angebots ist, kann sich nicht einfach herausreden. Authentizität zählt: Was drin ist, muss auch draufstehen.Das lässt sich auf unser Leben übertragen – besonders auf Freundschaft. Verwandtschaft hat man, Freunde findet man. Und doch sollen wir als Gemeinschaft, als Christen, Freunde sein. Aber was haben wir eigentlich zu bieten? Wirkliche Freundschaft? Ehrliche Geschwisterlichkeit?Ein mittelalterlicher Wahlspruch kann uns vielleicht ein Leitbild geben:Im Notwendigen herrsche Einmut, im Zweifelhaften Freiheit, in allem aber die Nächstenliebe.Das ist ein Grundgesetz des Zusammenlebens und zugleich ein Modell christlicher Freundschaft: klar in den wesentlichen Dingen, tolerant in den Zweifelsfällen und immer geprägt von Liebe.Wir können nicht wie ein isoliertes Dorf existieren, abgeschottet und nur für uns selbst. Aber wir können hinausgehen, Freundschaft zeigen, uns einbringen und für andere da sein.Authentische Freundschaft bedeutet: Man streitet, man hadert, aber man bleibt verbunden. Und dann geht man gemeinsam hinaus in die Welt, um Gutes zu tun. Ein bisschen wie Asterix und Obelix in ihrem kleinen Dorf in Gallien: Drinnen haben sie manches Mal gestritten, aber draußen haben sie zusammengehalten.Vielleicht ist genau das das Geheimnis: Freundschaft leben heißt, sich wirklich einzubringen, verlässlich zu sein und die Verbindung nicht aufzugeben – damit drin ist, was auch draufsteht.

Das Toleranzparadoxon - oder die wehrhafte Demokratie?(Hördauer 10 Minuten)Was passiert, wenn Künstliche Intelligenz nicht den Lautesten überlassen wird, sondern in den Dienst der Demokratie gestellt wird? In seinem neuen Beitrag für Literatur Radio Hörbahn erzählt Doc U., Gründer von Literatur Radio Hörbahn und Radio Liberton, warum er genau das versucht: KI‑Musik und Texte zu nutzen, um Menschen für Grundgesetz, Menschenwürde und eine wehrhafte Demokratie zu gewinnen.Ausgehend vom Toleranzparadox Karl Poppers und dem weltweiten „Democratic Backsliding“ fragt er, warum die Vernünftigen so oft schweigen, während die Feinde der Freiheit längst laut und organisiert sind – und was ein kleines, aber entschlossenes Demokratie‑Radio wie Radio Liberton dem entgegensetzen kann.Ein persönlicher, klarer und streitbarer Essay über Mut, Sprache, politische Lieder – und die Frage, warum wir KI nicht den Falschen überlassen dürfen. Wenn Ihnen dieser Podcast gefallen hat, hören Sie auch einmal hier hinein

BGH 24.02.2026 – VI ZR 415/23 und VI ZR 416/23:Abonnieren und weiter empfehlen! Instagram: rechtsprechung_newsJura; Urteil; Rechtsprechung; News; Referendariat;Rechtswissenschaften; Prozess; Recht; Gericht; Gesetz; Klage;Rechtsanwalt; Staatsexamen; Paragraf; Jurist; Examen; StEx;Rechtsreferendariat; Anwalt; Ref; Paragraph; Referendar; Justiz; Bundesverfassungsgericht; Rechtsreferendar; Richter; law; Jurastudent; Jurapodcast; Staatsanwalt; Rechtswissenschaft; Streit; Verurteilung; Polizei; Beamte; Polizist; Klage; Kläger; Beklagte; Klausur; Erstesexamen; Assessorexamen; Erstesstaatsexamen; Repetitor;Repetitorium; Assessor; Zivilrecht; BGB; BGH; Bundesgerichthof; Landgericht; Oberlandesgericht; OLG; LG; Amtsgericht; AG; ZPO; Strafrecht; StGB; Strafgesetzbuch; Strafe; StPO; strafbar; Bewährung; Beschlagnahme; Prozess; Haftung; Rechtsstaat; Demokratie; zivil; Verbraucher; Unternehmer; Widerruf; Unternehmen; Grundrechte;Strafverteidiger; Grundgesetz; Marokko; Staat; Unterlassung: Ehre; Spiegel; Zeit; Spionage; Pegasus; Portal; Verlag; Internet; Achtung; Völkerrecht; Königreich;

Die Landesmedienanstalten greifen durch: Unter dem Vorwand, gegen „Desinformation“ vorzugehen, bereiten sie den direkten Zugriff auf die Algorithmen vor. Es geht um nicht weniger als die staatliche Steuerung dessen, was Sie im Netz noch sehen dürfen. Der Publizist Klaus-Rüdiger Mai und der Verfassungsrechtler Prof. Volker Boehme-Neßler legen den Finger in die Wunde. Sie diskutieren, wie die Politik das Grundgesetz umgeht, um unliebsame Meinungen unsichtbar zu machen – eine moderne Inquisition im digitalen Gewand. Prof. Volker Boehme-Neßler: „Wenn der Staat Einfluss darauf nimmt, was die Bürger lesen dürfen, was die Bürger zur Kenntnis nehmen dürfen, dann sind wir im Bereich den Zensur. Das Böse und Heimtückische an dieser Zensur ist, dass die Bürger das gar nicht mitkriegen." Webseite: https://www.tichyseinblick.de Newsletter: https://www.tichyseinblick.de/newsletter/anmeldung/ #tichyseinblick #meinungsfreiheit #zensur #demokratie #irrsinnderwoche #staatszensur #staat

Dürfen wir vorstellen: Europas digitales Grundgesetz. Es heißt Digital Services Act (DSA) und ist ein wirklich gutes Tool, um gegen sexuelle digitale Gewalt vorzugehen. Eigentlich.

In der neuen Folge von Brandschutz To Go von Stephan Wenzel geht es um ein Thema, das im Baurecht immer wieder für Fragen sorgt: Bestandsschutz im Brandschutz. Zu Gast ist Kathrin Wozniak, Architektin bei VIVAWEST und vorher knapp 10 Jahre bei der Bauaufsicht tätig. Gemeinsam wird verständlich erklärt, wann ein Gebäude geschützt ist, warum das Alter allein nicht ausreicht und an welchen Punkten Bestandsschutz auch enden kann. Besonders spannend:

Wie christlich ist das Abendland? Hierzulande ist die Mehrheit der Deutschen jedenfalls noch christlich eingestellt. Sogar im Grundgesetz ist Gott ganz an den Anfang gestellt worden. Bei der weit überwiegenden Mehrheit der EU-Staaten sieht dies anders aus. Ist es noch zeitgemäß, Gott in der Verfassung und bei der Vereidigung von Staatsoberhäuptern und Ministern zu haben?

77 Jahre Grundgesetz: Was das mit dir, deinem Unternehmen und echter Verantwortung zu tun hat.In dieser Solofolge nehme ich mir eines der wichtigsten Dokumente unserer Geschichte vor — und zeige, warum es für Führungskräfte und Unternehmer relevanter ist denn je. Drei Artikel, drei Lektionen: Menschenwürde, Meinungsfreiheit und soziale Verantwortung sind keine abstrakten Rechtsbegriffe, sondern tägliche Führungsaufgaben. Ich teile außerdem meine persönlichen Erfahrungen als ehrenamtlicher Richter am Sozialgericht — und warum mich dieses Engagement seit 2018 als Mensch und als Führungskraft prägt. Dazu: Warum demokratische Freiheiten kein Selbstläufer sind, welche Kraft ehrenamtliches Engagement entfaltet — und was du konkret tun kannst, um Verantwortung nicht nur zu predigen, sondern zu leben. Erfolg braucht Verantwortung. Das Grundgesetz weiß das seit 77 Jahren.

Wenn Ihnen unser Video gefallen hat, dann unterstützen Sie bitte diese Form des Journalismus: https://www.tichyseinblick.de/unterstuetzen-sie-uns Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie verboten. Das war nach 1968 die Rechtfertigung der Linken für ihren Widerstand gegen die verhasste "bürgerliche Gesellschaft". Jetzt, nach dem erfolgreichen "Langen Marsch durch die Institutionen", sind die Linken selbst an der Macht - und sie tun genau das: Sie sorgen dafür, dass sie behalten. Im Zweifel gegen den erklärten Willen der Wähler. Friedrich Merz trickste sich um das Grundgesetz herum, um die größte Schuldenorgie in Deutschlands Geschichte - und die größte Wählertäuschung - durchzudrücken. In Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz schleift die Parteien-Querfront von "Unsere Demokratie" das parlamentarische System, damit nur ja nicht die AfD auch nur in die Nähe der Macht kommt - obwohl der Wähler genau das will. In seinem Kommentar zur Lage der Nation zeichnet Roland Tichy das Bild einer polit-medialen Kaste, die immer tiefer in Wirtschaft und Privatleben eingreift – um sich selbst an den staatlichen Fleischtöpfen zu halten. Demokratien verschwinden nicht immer mit einem großen Knall. Meist sterben sie langsam – wenn Wahlen zwar noch stattfinden, aber keine echten Konsequenzen mehr haben dürfen. Webseite: https://www.tichyseinblick.de Newsletter: https://www.tichyseinblick.de/newsletter/anmeldung/

Bei den Beratungen im Parlamentarischen Rat 1948 war schon klar: Eine wirksame Verfassung für ganz Deutschland wird es bis auf weiteres nicht geben. Was aber bedeutet das für das entstehende Verfassungswerk – wie provisorisch ist es, wie muss es geschrieben sein, um dem geteilten Zustand gerecht zu werden? Dazu äußert sich Carlo Schmid, der Wortführer der SPD. Er war es auch, der den Begriff „Grundgesetz“ prägt – und am Ende dieser Aufnahme auch für die Nationalfarben Schwarz-Rot-Gold plädiert. In der gleichen Sitzung des Parlamentarischen Rats erklärt Adolf Süsterhenn von der CDU, welche Aufgaben genau das Bundesverfassungsgericht haben soll – Konrad Adenauer habe da klare Vorstellungen: Das Gericht solle den Staat vor den Ländern schützen und umgekehrt, und es soll die Bürger vor einer diktatorischen Mehrheit schützen. Zu diesem Zeitpunkt ist noch nicht klar, dass das Gericht nach Karlsruhe kommen würde.

Das deutsche Grundgesetz wird 77 Jahre alt, Cyberkriminelle stehlen zehntausende Datensätze von Krankenhauspatienten, EU und Mexiko beschließen erweitertes Freihandelsabkommen, Proteste gegen Absetzung von türkischem Oppositionschef Özel, Zehntausende protestieren gegen serbische Führung, WHO bestätigt 82 Ebola-Infektionen und sieben Todesfälle, Mindestens 90 Bergleute kommen bei Grubenunglück in China ums Leben, Pariser Brücke Pont Neuf durch begehbare Höhle verhüllt, Das Wetter

Die Verfassung benötigt zum 77. Geburtstag mehr Schutz denn je. Trump richtet seinen Blick auf Kuba. Und: In der Türkei verschanzt sich der Oppositionsführer in seiner Parteizentrale. Das ist die Lage am Samstagmorgen. Die Artikel zum Nachlesen: Mehr Hintergründe hier: Wenn die letzte Patrone verschossen ist Mehr Hintergründe hier: »Trump wurde nicht zum Kaiser der Welt gewählt« Mehr Hintergründe hier: Eine Opposition ganz nach Erdoğans Geschmack +++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Hier geht es zu unserem SPIEGEL Shop. Alle Newsletter vom SPIEGEL finden Sie hier. Hier geht es zur SPIEGEL Akademie. Sie möchten den SPIEGEL mitgestalten? Registrieren Sie sich bei SPIEGEL Perspektiven. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

Satire Deluxe sieht den Wald vor lauter Sterben nicht: Keine bezahlten Krankheitstage mehr für Birken und Kiefern!? Zu Gast ist Kunstcomedian Jakob Schwerdtfeger. Von WDR 5 Satire Deluxe.

Seit 77 Jahren bildet das Grundgesetz das Fundament der deutschen Demokratie. Es entstand als Lehre aus den Erfahrungen der beiden Weltkriege. Jurist Maximilian Steinbeis erklärt seine Bedeutung bis heute. Von WDR 5.

Heute ist der 23. Mai. Ein Datum, das in Deutschland seit 77 Jahren mit einem besonderen Text verbunden ist: Dem Grundgesetz.

BGH 21.01.2026 – XII ZB 142/25: Abonnieren und weiter empfehlen! Instagram: rechtsprechung_newsJura; Urteil; Rechtsprechung; News; Referendariat;Rechtswissenschaften; Prozess; Recht; Gericht; Gesetz; Klage;Rechtsanwalt; Staatsexamen; Paragraf; Jurist; Examen; StEx;Rechtsreferendariat; Anwalt; Ref; Paragraph; Referendar; Justiz; Bundesverfassungsgericht; Rechtsreferendar; Richter; law; Jurastudent; Jurapodcast; Staatsanwalt; Rechtswissenschaft; Streit; Verurteilung; Polizei; Beamte; Polizist; Klage; Kläger; Beklagte; Klausur; Erstesexamen; Assessorexamen; Erstesstaatsexamen; Repetitor;Repetitorium; Assessor; Zivilrecht; BGB; BGH; Bundesgerichthof; Landgericht; Oberlandesgericht; OLG; LG; Amtsgericht; AG; ZPO; Strafrecht; StGB; Strafgesetzbuch; Strafe; StPO; strafbar; Bewährung; Beschlagnahme; Prozess; Haftung; Rechtsstaat; Demokratie; zivil; Verbraucher; Unternehmer; Widerruf; Unternehmen; Grundrechte;Strafverteidiger; Grundgesetz; Ehe; Scheidung; scheiden; trennen; Trennung; Unterhalt; Immobilie; Einfamilienhaus; Haus; Wohnung; vermieten; Miete; Vermieter; Nießbrauch; Kündigung; Zwangsversteigerung; versteigern; Familienrecht;

Der Tierschutzbund verklagt die Bundesrepublik Deutschland mit dem Ziel, dass sich der Bund auch finanziell am Tierschutz beteiligt. Denn, so die Klage vor dem Verwaltungsgericht Köln, der Tierschutz ist per Grundgesetz auch Staatsziel und da gehe es nicht an, dass im Bundeshaushalt für das laufende Jahr keine Mittel für Tierschutz eingeplant seien. Zoe Mayer, direkt gewählte Bundestagsabgeordnete aus Karlsruhe für die Grünen, stellt im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Pascal Fournier fest: Es gibt einen erkennbaren "Unterschied zwischen Anspruch und Realität im Tierschutz". Mayer nennt Probleme, die im Tierschutzgesetz noch angepackt werden müssten, und nennt als Vorbild für eine mögliche Finanzierung die neue Sportförderung, die zeige, dass der Bund auch kurzfristig Mittel für wichtige Dinge einsetzen kann.

Der Fall Richard Schuh beschließt eine Epoche und steht am Anfang einer neuen Republik. Während der Parlamentarische Rat in Bonn 1948/49 über das künftige Grundgesetz berät und darüber, wie die Todesstrafe verfassungsrechtlich in Deutschland zu behandeln sei, sitzt der Raubmörder Schuh in Tübingen ein und wartet auf die Vollstreckung seines Urteils: Tod durch das Fallbeil. Auf der einen Seite die Debatten über Menschenwürde und staatliche Macht, auf der anderen die letzte Hinrichtung unter geltendem Recht. Zwischen Nachkriegschaos, Justiztradition und politischem Neubeginn entsteht ein Fall, der bis heute Fragen offenlässt. Vielen Dank an Historikerin und Stadtarchivarin Vera Pelters, die für uns die Quellenlage im Stadtarchiv Tübingen aufbereitet.

Elisabeth Selbert wurde 1949 in den Parlamentarischen Rat berufen. Ihr Einsatz für Gleichberechtigung wurde belohnt: Artikel 3 Absatz 2 „Männer und Frauen sind gleichberechtigt“ wurde ins Grundgesetz aufgenommen.

In seinem Buch „Meinungsfreiheit: Wie Polizei und Justiz unser Grundrecht einschränken – und wie wir es verteidigen“ warnt Ronen Steinke davor, dass der deutsche Staat das Recht auf freie Rede immer stärker reguliert und einschränkt. Was ursprünglich als Schutz vulnerabler Gruppen begann, führt heute zunehmend zur Kriminalisierung von harmlosem Spott. Ob Hausdurchsuchungen wegen beleidigender Memes oder Strafbefehle für kritische Äußerungen über Politiker*innen – die Grenzen der Strafbarkeit haben sich massiv verschoben. Steinke zeigt auf, wie vage Paragrafen zur Beleidigung oder „Gefährdung des öffentlichen Friedens“ genutzt werden, um unliebsame Meinungen zu sanktionieren. Dabei schützt das Grundgesetz eigentlich jede Meinung, unabhängig von ihrem Wert oder ihrer Rationalität. Steinke fordert daher eine Rückkehr zur „robusten Zivilität“: Eine lebendige Demokratie muss anstrengenden Streit aushalten können, ohne dass sofort die Justiz einschreitet. Das Buch ist ein Plädoyer für eine Gesellschaft, in der Wahrheiten diskutiert und nicht staatlich verordnet werden.

Noch setzt die Bundesregierung auf Freiwilligkeit, doch eine Rückkehr zu einer Wehrpflicht ist nicht ausgeschlossen. Was heißt das für das im Grundgesetz verbriefte Recht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen? Darüber diskutiert Harald Asel mit seinen Gästen.

Der Staat garantiert nicht die Freiheit: Der Staat ist ihr Feind. Immer mehr gehen Polizei und Staatsanwaltschaft gegen vorgebliche Meinungs- und Hassverbrechen vor. Tatsächlich gehen Regierung und Staatsapparat gegen die freie Meinung vor, um ihre eigene Macht zu sichern. Das ist die These des neuen Buches von Bestsellerautor Joachim Steinhöfel. Der Staranwalt beschreibt in „Der Staat gegen Steinhöfel“ ein düsteres Bild einer Republik, die einen „schleichenden Staatsstreich“ aus Brüssel erlebt. Ein „staatlich-industrieller Zensurkomplex“ werde etabliert, der das Grundgesetz unterlaufe. Im Gespräch mit Maximilian Tichy skizziert Steinhöfel ein Land, das seine eigenen demokratischen Werte zerstört. "Der Staat gegen Steinhöfel" erscheint am 19.05.. Sie können das Buch allerdings schon jetzt in unserem Shop vorbestellen: https://live.tichyseinblick.shop/produkt/steinhoefel-der-staat-gegen-steinhoefel/

OLG Celle 19.11.2025 – 4 U 117/25: Abonnieren und weiter empfehlen! Instagram: rechtsprechung_newsJura; Urteil; Rechtsprechung; News; Referendariat;Rechtswissenschaften; Prozess; Recht; Gericht; Gesetz; Klage;Rechtsanwalt; Staatsexamen; Paragraf; Jurist; Examen; StEx;Rechtsreferendariat; Anwalt; Ref; Paragraph; Referendar; Justiz; Bundesverfassungsgericht; Rechtsreferendar; Richter; law; Jurastudent; Jurapodcast; Staatsanwalt; Rechtswissenschaft; Streit; Verurteilung; Polizei; Beamte; Polizist; Klage; Kläger; Beklagte; Klausur; Erstesexamen; Assessorexamen; Erstesstaatsexamen; Repetitor;Repetitorium; Assessor; Zivilrecht; BGB; BGH; Bundesgerichthof; Landgericht; Oberlandesgericht; OLG; LG; Amtsgericht; AG; ZPO; Strafrecht; StGB; Strafgesetzbuch; Strafe; StPO; strafbar; Bewährung; Beschlagnahme; Prozess; Haftung; Rechtsstaat; Demokratie; zivil; Verbraucher; Unternehmer; Widerruf; Unternehmen; Grundrechte;Strafverteidiger; Grundgesetz; Beweis; Beweisverwertungsverbot; Beweisantrag; Verbot; Zeuge; mitgehört; abgehört; Beweisnot; Telefon; Handy;

Die Debatte mit Natascha Freundel, Christoph Möllers und Thea Dorn "Dass der Verfassungsschutz Buchhandlungen beurteilt, ist wahrscheinlich rechtswidrig." (Christoph Möllers) Vom Antisemitismus-Skandal bei der documenta fifteen über Förderklauseln und die Fördergeldaffäre in Berlin zu „verfassungsschutzrelevanten Erkenntnissen“ beim Buchhandlungspreis – im deutschen Kulturbetrieb wachsen Misstrauen, Verunsicherung, Vorwürfe. Kunst und Kultur sind aktivistisch-politischer geworden, die Kulturpolitik in Bund und Ländern restriktiver, wem sie Kulturförderung zukommen lässt. Der Verfassungsschutz kontrolliert, der Kulturstaatsminister kolportiert Extremismusverdacht, ohne dass Details an die Öffentlichkeit gelangen. Wir frei ist unsere grundgesetzlich garantierte Kunstfreiheit? Thea Dorn und Christoph Möllers debattieren an vielen konkreten Beispielen über Kunst, die polarisiert und Kulturpolitik, die offenbar die Kunst- und Meinungsfreiheit scheut. Christoph Möllers ist Verfassungsrechtler an der HU Berlin und ab Herbst 2026 Rektor des Wissenschaftskollegs zu Berlin. Seine jüngsten Bücher zum Thema sind „Unverbindlicher Eigensinn“ und mit Nils Weinberg: „Öffentliche Kunstfreiheit“ (Suhrkamp, 2026) – hervorgegangen aus zwei Rechtsgutachten für das BKM nach der documenta 15. Thea Dorn ist Schriftstellerin, Sachbuchautorin und Sprecherin des PEN Berlin (mit Deniz Yücel). Von 2017 bis 2019 war sie festes Mitglied beim »Literarischen Quartett« im ZDF, seit 2020 ist sie die Gastgeberin der Sendung. Kapitel: 00:00:00 Intro 00:05:20 Kunstfreiheit im Grundgesetz und wehrhafte Demokratie 00:13:16 Kulturförderung in Deutschland 00:23:42 documenta fifteen 2022 und Fassbinder "Der Müll, die Stadt und der Tod" 1985 00:29:24 Überforderung und Angst in Kulturinstitutionen? 00:34:10 Förderrichtlinien in Bund und Ländern und Fördergeldaffäre Berlin 00:41:33 Haber-Verfahren: Verfassungsschutz-Kontrolle der Kulturförderung? 00:48:22 Kunstfreiheit wie Wissenschaftsfreiheit verteidigen 00:52:35 Resilienz und freiwillige Selbstbeschränkung? 00:57:29 Outro / Der zweite Gedanke Mehr Infos s. https://www.radiodrei.de/derzweitegedanke Schreiben Sie uns gern direkt an derzweitegedanke@radiodrei.de

Tobias Mann und Philip Simon lesen das komplette Grundgesetz! Die beiden Restdemokraten wollen verstehen, analysieren, besprechen und zelebrieren. Die Demokratie steht auch in Deutschland unter Druck. Das Grundgesetz hat die Antworten.

Was darf man öffentlich sagen, was nicht? Erlaubt ist vieles, solange die öffentliche Äußerung nicht strafbar ist - erklärt der Jurist.

Menschenhandel, Vergewaltigung, Raub, bandenmäßiger Drogenhandel, Betrug. Die Männer sind wegen schwerer Delikte in Haft. Sie sprechen über ihre eigenen Werte und über das Grundgesetz in Deutschland. Von Anja Kempe. Regie und Produktion Anja Kempe. SWR Kultur / BR2/WDR 5 — ReportageFOLGE 'HÖR MAL DEUTSCHLAND' IN SPOTIFY

Tobias Mann und Philip Simon lesen das komplette Grundgesetz! Die beiden Restdemokraten wollen verstehen, analysieren, besprechen und zelebrieren. Die Demokratie steht auch in Deutschland unter Druck. Das Grundgesetz hat die Antworten.

Seit Januar 2001 ist Frauen der Waffendienst erlaubt. Oberstabsgefreiter Gerrit Reichert spricht mit Zeitzeuginnen der ersten Stunde, Stabsfeldwebel Annett Selzer vom Logistikkommando der Bundeswehr in Erfurt und Hauptmann a.D. Sandy Kirchner, sowie Hauptmann Nils Birk vom ZMSBw über das Kreil-Urteil, das die Bundeswehr zweifellos veränderte. Vor genau 30 Jahren, 1996, klagte eine junge Frau aus Niedersachsen vor dem Verwaltungsgericht Hannover gegen die Bundesrepublik Deutschland. Die Elektronikerin Tanja Kreil wollte nach Abschluss ihrer zivilen Ausbildung als Waffenelektronikerin zur Bundeswehr, wurde aber abgelehnt. Der Grund: als Angehörige einer Instandsetzungseinheit hätte sie Dienst an der Waffe leisten müssen, was Frauen laut Grundgesetz nicht erlaubt war. Denn im Artikel 12a, Absatz 4 hieß es, dass Frauen „unter keinen Umständen Dienst an der Waffe leisten“ dürfen. Tanja Kreil sah sich in ihrem Geschlecht diskriminiert und das Verwaltungsgericht Hannover wandte sich zur rechtlichen Klärung an den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Das Grundgesetz wird geändert Der EuGH gab Tanja Kreil recht. In Folge wurde der Artikel 12a, Absatz 4 des Grundgesetzes insofern geändert, als dass Frauen jetzt „auf keinen Fall zum Dienst mit der Waffe verpflichtet werden“ dürfen, der Waffendienst ihnen aber fortan auf freiwilliger Basis gestattet ist. Tanja Kreil machte von diesem wegweisenden Recht zwar keinen Gebrauch, statt ihrer aber 244 andere Frauen. Diese rückten im Januar 2001, vor genau 25 Jahren, als erste Frauen der Bundeswehr zum allgemeinen Waffendienst in die Streitkräfte ein. Mit dem Kreil-Urteil endete ein Ringen um geschlechterübergreifende Gleichstellung, dessen Anfänge bis in die Mitte der 1970er-Jahre zurückreichten. Im Dialog Stabsfeldwebel Annett Selzer war eine von 151 Frauen, die im Januar 2001 ihren Dienst beim Heer begannen (neben 76 bei der Luftwaffe und 17 bei der Marine). Hauptmann a.D. Sandy Kirchner meldete sich im Juli 2001 zum allerersten Lehrgang für weibliche Offiziere. Hauptmann Nils Birk ist Historiker am ZMSBw und beschäftigt sich in seiner Dissertation mit der Ausgangsfrage, welche Rolle Frauen bei der Streitkräfteplanung der Bundeswehr seit deren Gründung 1955 spielten. „Eine unerwartet und überraschend große“, sagt Birk, bis 2001 habe der parlamentarische Gesetzgeber hier aber sehr enge Grenzen gezogen. Oberstabsgefreiter Gerrit Reichert ist Fachjournalist mit dem Schwerpunkt Militärgeschichte. Einen Namen hat er sich vor allem als Biograph Lothar-Günther Buchheims und mit Büchern über U 96, „Das Boot“, gemacht.

Diese Folge ist für dich, wenn du gerade in einer intensiven Arbeitsphase steckst, ein wichtiges Projekt deine volle Aufmerksamkeit braucht oder du dir wünschst, endlich mal wieder in den Deep Dive Fokus zu kommen – ohne dich ständig ablenken zu lassen. In dieser STRONG BITE Folge teilt Birgit Amelung ihre 10 besten Deep-Fokus Hacks für genau diese Phasen: Wie du in den Tunnel kommst, Ablenkungen minimierst und dich auch dann konzentriert durch intensive Wochen bewegst, wenn drumherum eigentlich alles laut ist. Denn Fokus entsteht nicht zufällig. Er braucht bewusste Entscheidungen, klare Kommunikation und manchmal auch den Mut, für eine gewisse Zeit alles andere hintenanzustellen.   Was du in dieser Folge erfährst Warum Notifications dein größter Fokus-Killer sind Weshalb klare Grenzen und Absagen oft der beste Productivity Hack sind Wie du dein Umfeld in intensive Fokusphasen mit einbeziehst Warum Bewegung, Ernährung und Pausen direkten Einfluss auf deinen Fokus haben Wie du dir deinen persönlichen Flow-Ort schaffst Weshalb es leichter wird, wenn du aufhörst, gegen Stress anzukämpfen DER MULTIFOKUS-EFFEKT I WERBUNG Mehr zum Thema Fokus und wie du in deinen Multifokus finden kannst findest du in meinem Buch ‘Der Multifokus-Effekt'! HIER BESTELLEN WERBUNG I PRÄVOLUTION JETZT PETITION  Willst du eine von 30.000 sein, die unser Gesundheitssystem aktiv mitverändern kann? Aktuell läuft eine wichtige Petition, die fordert: Gesundheit soll als Grundrecht ins Grundgesetz. Denn bisher ist Gesundheit dort nur als körperliche Unversehrtheit verankert – mentale und seelische Gesundheit werden oft nicht ausreichend mitgedacht. Genau das muss sich ändern. Unser Jahrespartner mkk – meine krankenkasse unterstützt diese Initiative und auch wir bei THE HER KLUB wollen diese Petition sichtbar machen. Damit das Thema im Bundestag überhaupt gehört wird, braucht es 30.000 Stimmen. Deshalb: Nimm dir bitte eine Minute Zeit und unterschreibe die Petition. Für mehr Prävention. Für echte Gesundheitsvorsorge. Für uns alle. Alle Infos findest du hier: www.gesundheitinsgrundgesetz.de   ABOUT HER HEALTHY HUSTLE HER HEALTHY HUSTLE ist der Gesundheits-meets-Business Podcast von THE HER KLUB für alle, die viel leisten und ihre Gesundheit nicht länger hinten anstellen wollen. Ich bin Birgit Amelung, Gründerin von THE HER KLUB und der Agentur AWAKE, zweifache Unternehmerin, Mama von zwei Kindern, Buchautorin und Health-Enthusiastin. Ich habe selbst viele Jahre gehustled, bis mein Körper die Reißleine gezogen hat. Heute weiß ich: Gesundheit ist kein Nice-to-have, sondern die Grundlage für alles. In HER HEALTHY HUSTLE teile ich gemeinsam mit starken Expert:innen und inspirierenden Role Models fundierte Insights, ehrliche Erfahrungen und konkrete Health Hacks, die du direkt in deinen Alltag integrieren kannst. Jeden Mittwoch als Deep Dive oder snackable Strong Bite.   KAPITEL 00:00 Intro – Warum Deep Focus in intensiven Phasen so wichtig ist 01:40 Die ersten 3 Fokus-Hacks für deinen Tunnelmodus 03:09 WERBUNG – Petition Gesundheit ins Grundgesetz powered by mkk – meine krankenkasse 05:01 Weitere Deep-Focus Hacks für mehr Konzentration 09:16 Wie du Stressphasen besser surfst statt gegen sie zu kämpfen   KLUB NEWS – KOSTENLOS HER KLUB MEMBER WERDEN INSTAGRAM  LINKEDIN WEBSITE   

Die maritime Wirtschaft könnte in den kommenden Jahren 100.000 neue Jobs schaffen. Davon ist dermaritime Koordinator der Bundesregierung, Christoph Ploß, überzeugt.Von der Branche hänge auch „die Souveränität und Resilienz Deutschlands ab. Wir können im Krisen- oder gar Kriegsfall auf die deutsche Handelsflotte zurückgreifen, das ist ein enormes Pfund, wenn wir in Schwierigkeiten stecken“, sagt Ploß.Die Zahl der Handelschiffe, die in der Krise zur Verfügung stehen könnten, soll auf 2.000 erhöht werden. [13:17]Kurz vor der Kabinettsentscheidung will die SPD bei der Gesundheitsreform nachverhandeln.Auf Ebene der Staatssekretäre hat es bisher noch keine Einigung gegeben. [01:46]Am 23. Mai wird das Grundgesetz 77 Jahre alt. Bundespräsident Steinmeier hat zu Mitmachaktionen aufgerufen.Dörte Dinger, Chefin des Bundespräsidialamts: „Wir sind überzeugt davon, dass es in dieser krisenhaften Zeit nötig und beinahe heilsam ist, wenn wir Momente schaffen, in denen Menschen erfahren können, dass sie eben nicht ohnmächtig sind." [07:36]Table.Briefings - For better informed decisions. Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Professional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/testenHier geht es zu unseren Werbepartnern Hol dir deine persönlichen Daten mit Incogni zurück und hol dir 60 % Rabatt auf ein Jahresabo: https://incogni.com/tabletodayImpressum: https://table.media/impressumDatenschutz: https://table.media/datenschutzerklaerungBei Interesse an Audio-Werbung in diesem Podcast melden Sie sich gerne bei Laurence Donath: laurence.donath@table.media Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Was schenkt man einem Grundgesetz zum Geburtstag? Steinmeier schlägt Ehrenamt, Dorfputz und frisch gestrichene Jugendklubs vor - während im Schloss Bellevue für Millionen renoviert wird.

Mein Gast Norbert Häring ist einer der bekanntesten freien und regierungskritischen Journalisten Deutschlands. In seinem neuen, sehr umfangreichen und sorgfältig recherchierten Buch beschäftigt er sich mit dem sogenannten «Wahrheitskomplex». Dabei handelt es sich laut Verlagsbeschreibung um «ein größtenteils staatlich finanziertes, zentral gesteuertes und digital hochgerüstetes Netzwerk, das das tut, was der demokratische Staat selbst nicht darf: Zensur, Propaganda, Diffamierung und politische Einflussnahme». Dieser global vernetzte und mit dem Militär verbundene Apparat hat es sich zur Aufgabe gemacht, über Wahrheit zu bestimmen und abweichende Interpretationen der Realität zu bekämpfen oder zum Schweigen zu bringen. Unter dem Deckmantel des Kampfes gegen Rechts, Desinformation, Wahlbeeinflussung oder Hass und Hetze arbeitet er daran, regierungskritische Stimmen aus dem Debattenraum zu entfernen. Von Kontokündigungen, Framingversuchen und tendenziösen Faktencheckern über Shadowbanning und Online-Zensur bis hin zu existenzbedrohenden EU-Sanktionen gegenüber freien Journalisten umfasst das Instrumentarium dieser hybriden Kriegsführung etliche wirksame Werkzeuge im Kampf um die Köpfe der Menschen. Häring formuliert diesen Angriff auf die Meinungsfreiheit als These so: «Der Staat lässt das, was er selbst nicht tun darf, durch Organisationen erledigen, die er finanziert, beeinflusst oder reguliert – mit dem gleichen verfassungswidrigen Ergebnis, dass Kritik am Regierungshandeln unterdrückt wird.» Auf dem Spiel steht einer der wichtigsten Grundpfeiler eines freiheitlichen und demokratischen Zusammenlebens: die im Grundgesetz verankerte und vom Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung hochgehaltene Meinungsfreiheit. Insbesondere bei globalen geopolitischen und mit dem militärisch-industriellen Komplex verknüpften Agendapunkten wird diese massiv eingeschränkt, wenn der Wahrheitskomplex auf der Klaviatur seines Instrumentariums zu spielen beginnt. Die Macht dieses Apparats ist spätestens seit dem Kampf um die Deutungshoheit der Verhältnismäßigkeit der Pandemiepolitik offensichtlich geworden. Die Akteure der kognitiven Kriegsführung, die die von den Herrschenden vorbestimmte «Wahrheit» an die Bürger bringen sollen, reichen von den Vereinten Nationen über die Russische Föderation, die NATO und die Europäische Union. Laut den Recherchen von Norbert Häring spielte Deutschland dabei für den europäischen Raum seit 2014 eine Vorreiterrolle. Unter anderem bespreche ich mit ihm, welche Verknüpfungen der Wahrheitskomplex zum Militär hat, inwiefern die Pandemiepolitik mehrheitlich eine Militäroperation war und wie dieser Komplex, der die Meinungsfreiheit gefährdet, abgewickelt werden könnte. Artikel und Video: https://www.barucker.press/p/der-wahrheitskomplex-haering Weitere Gespräche ermöglichen: Bastian Barucker, GLS Bank, IBAN: DE02 4306 0967 1115 7847 01, BIC: GENODEM1GLS, Betreff: Schenkung PayPal: info@bastian-barucker.de

LAG Schleswig-Holstein 22.05.2025 – 5 Sa 284 a/24: Abonnieren und weiter empfehlen! Instagram: rechtsprechung_newsJura; Urteil; Rechtsprechung; News; Referendariat;Rechtswissenschaften; Prozess; Recht; Gericht; Gesetz; Klage;Rechtsanwalt; Staatsexamen; Paragraf; Jurist; Examen; StEx;Rechtsreferendariat; Anwalt; Ref; Paragraph; Referendar; Justiz; Bundesverfassungsgericht; Rechtsreferendar; Richter; law; Jurastudent; Jurapodcast; Staatsanwalt; Rechtswissenschaft; Streit; Verurteilung; Polizei; Beamte; Polizist; Klage; Kläger; Beklagte; Klausur; Erstesexamen; Assessorexamen; Erstesstaatsexamen; Repetitor;Repetitorium; Assessor; Zivilrecht; BGB; BGH; Bundesgerichthof; Landgericht; Oberlandesgericht; OLG; LG; Amtsgericht; AG; ZPO; Strafrecht; StGB; Strafgesetzbuch; Strafe; StPO; strafbar; Bewährung; Beschlagnahme; Prozess; Haftung; Rechtsstaat; Demokratie; zivil; Verbraucher; Unternehmer; Widerruf; Unternehmen; Grundrechte;Strafverteidiger; Grundgesetz; Arbeitsrecht; Entgelt; Entgeltfortzahlung; Krankheit; Erkrankung; Arbeitgeber; Arbeitnehmer; Job; Lohn; Lohnfortzahlung; Kündigung; kündigen; Tattoo; Tätowierung; tätowieren;

Was schenkt man einem Grundgesetz zum Geburtstag? Steinmeier schlägt Ehrenamt, Dorfputz und frisch gestrichene Jugendklubs vor - während im Schloss Bellevue für Millionen renoviert wird. Eine Glosse von Helmut Schleich.

86.400 Signale schickt Dir Dein Körper jeden Tag. Die meisten überhören wir – bis er anfängt zu schreien. Was wäre, wenn Du diese Sprache wieder verstehen lernst – und damit nicht nur Deine Gesundheit, sondern auch Dein Training auf ein neues Level hebst?Prof. Dr. Ingo Froböse hatte 1993 den ersten Lehrstuhl für Prävention in Deutschland inne und forscht seit fast 40 Jahren zu Körper und Gesundheit an der Deutschen Sporthochschule Köln.In dieser Folge erfährst Du:wie Du Deinen Vagusnerv mit Atmung und Bewegung gezielt aktivierst,wann Training ein echtes Warnsignal liefert und wann nur Deine Komfortzone meckert,warum man einem Burn-out eigentlich dankbar sein sollte undwarum er eine Bundestagspetition initiiert hat, die Gesundheit ins Grundgesetz bringen soll (Mitzeichnungsfrist endet 7. Mai 2026).Viel Spaß mit dieser Folge!____________*WERBUNG: Infos zum Werbepartner dieser Folge und allen weiteren Werbepartnern findest Du hier.____________

Im Jahr 2021 erklärte das Bundesverfassungsgericht in einem historischen Beschluss das Klimaschutzgesetz für teilweise verfassungswidrig. Die Entscheidung machte weltweit Schlagzeilen und etablierte einen neuen Gedanken: Klimaschutz ist kein abstraktes politisches Ziel, sondern dient auch dem Schutz der durch das Grundgesetz geschützten Freiheitsrechte der Menschen und Bürger. Der Klima-Beschluss und seine Begründung Doch was genau hat das BVerfG entschieden, und welche Auswirkungen hatte der Beschluss am Ende? Darüber sprechen wir mit Prof. Dr. Dr. Felix Ekardt, dessen Ansichten in seiner Habilitationsschrift die Entscheidung des BVerfG maßgeblich prägten. Mit Prof. Ekardt sprechen wir u.a. darüber, wie die Verfassungsbeschwerde zustande kam und welche Rolle der im Grundgesetz verankerte Schutz natürlicher Lebensgrundlagen gem. Art. 20a GG spielte (Spoiler: erstaunlich wenig). Doppelte Freiheitsgefährdung durch die Klimarkrise Entscheidend war vielmehr ein Gedanke, den Prof. Ekardt maßgeblich entwickelt hat, die sogenannte doppelte Freiheitsgefährdung. Die Idee dahinter ist, dass unsere Freiheitsrechte, also das Recht, selbstbestimmt zu leben, durch den menschengemachte Klimakatastrophe gleich auf zwei Wegen bedroht werden. Erstens direkt, weil die Zerstörung unserer natürlichen Lebensgrundlagen unsere Entfaltungsmöglichkeiten einschränkt. Und zweitens indirekt, weil ein zu langes Abwarten dazu führt, dass der Staat irgendwann drastische Maßnahmen ergreifen muss – mit dem Risiko, dass dabei autoritäre Strukturen entstehen. Unser Gast: Prof. Dr. Dr. Felix Ekardt, LL.M., M.A. ist apl. Professor für Öffentliches Recht und Rechtsphilosophie an der Universität Rostock sowie Gründer und Leiter der Forschungsstelle Nachhaltigkeit und Klimapolitik in Leipzig und Berlin. Seit 2013 ist er zudem ehrenamtlicher Landesvorsitzender des BUND Sachsen. Seine Forschungsschwerpunkte liegen im Recht, Ethik, Politik und Transformationsbedingungen der Nachhaltigkeit. Er war maßgeblich an der erfolgreichen Klimaklage vor dem BVerfG 2021 beteiligt, in der das Klimaschutzgesetz für teilweise verfassungswidrig erklärt und die 1,5-Grad-Grenze als verfassungsrechtlich bindend eingestuft wurde. 2024 folgte eine weitere Klimaklage sowie, weltweit erstmalig, eine Biodiversitätsklage gegen Bundesregierung und Bundestag. Zu seinen wichtigsten Publikationen zählen „Theorie der Nachhaltigkeit“ (4. Aufl., Nomos), „Sustainability“ (2. Aufl., Springer) und „Postfossile Freiheit: Warum Demokratie, Umweltschutz, Wohlstand und Frieden nur gemeinsam gelingen“ (Bonifatius). Darüber hinaus diskutieren wir, wie sich der Klimawandel als Ursache künftiger Schäden rechtlich nachweisen lässt, welche internationalen Auswirkungen der Klimabeschluss bis hin zu EGMR und IGH entfaltet hat und warum der Klimawandel nicht das einzige Umweltproblem ist, das verfassungsrechtlich eingeklagt wird. Schließlich stellen wir die Frage, ob man direkt gegen die fossile Industrie klagen kann und ob die Natur selbst eigene Rechte haben sollte, die sie vor Gericht geltend machen könnte. Wir bedanken uns herzlich bei Prof. Ekardt für die spannenden Einblicke in die Welt des Klimaschutzrechts und wünschen Euch viel Vergnügen beim Zuhören! Kapitelmarken 00:00:00 – Vorstellung des Themas und unseres Gastes Prof. Felix Ekardt. 00:03:00 – Wie kam der erste Klima-Beschluss des BVerfG zustande und warum ist Klimaschutz eine Voraussetzung der Freiheit? 00:15:00 – Welche Verbände und Personen waren an der Verfassungsbeschwerde beteiligt und spielt es eine Rolle, wer klagt? 00:19:30 – Welche Rolle spielte Art. 20a GG und die doppelte Freiheitsgefährdung: Zerstörung physischer Lebensgrundlagen und autoritäre Strukturen durch die Dringlichkeit der Maßnahmen. 00:25:00 – Wie lässt sich nachweisen, dass der Klimawandel für künftige Schäden kausal ist und wie wird die Eintrittswahrscheinlichkeit bewertet? 00:32:00 – Welche nationalen und internationalen Auswirkungen hatte der Klima-Beschluss des BVerfG – bis hin zu EGMR und IGH? 00:41:00 – Klimawandel ist nicht das einzige Umweltproblem: Verfassungsbeschwerde auf mehr Biodiversität. 00:48:00 – Welches Gewicht kann der Klimaschutz im Klagewege haben, wenn die Politik sich nicht an die Ergebnisse hält? 00:54:00 – Kann man auf Grundlage des Klimaschutzes direkt gegen die fossile Industrie klagen? 00:59:00 – Hat die Natur eigene Rechte, die sie einklagen könnte? Besprochene Urteile: Der Klima-Beschluss des BVerfG (BVerfG, 24.03.2021 – 1 BvR 2656/18, 1 BvR 96/20, 1 BvR 78/20, 1 BvR 288/20, 1 BvR 96/20, 1 BvR 78/20). Biodiversitäts-Verfassungsbeschwerde. LG Erfurt zu „Rechten der Natur“ (8 O 836/22, 17.10.2024). DUH v. Bundesregierung – Klimaschutzprogramm (BVerwG, Urt. v. 29.01.2026, Az. 7 C 6.24). Verein KlimaSeniorinnen Schweiz v. Schweiz (EGMR, 09.04.2024 – 53600/20). Der Beitrag Klima- und Umweltklagen – Rechtsbelehrung 146 erschien zuerst auf Rechtsbelehrung.

Themen u.a.: Das Recht auf Gesundheit muss im Grundgesetz verankert werden, findet unser Gast, der Sportprofessor Ingo Froböse. Und: Die neuen Chancen der Grünen. Von WDR 5.

Der zweite Teil unseres Einbürgerungstest-Experiments: Manuel beantwortet die restlichen 21 von 33 Fragen – diesmal unter Zeitdruck. Es geht um Bürgermeister und Briefwahl, Judikative und Grundgesetz, Nationalsozialismus und die Wende, aber auch um Nachtruhe und Diskriminierung. Zum Schluss fragen wir uns: Wie sinnvoll ist dieser Test wirklich?   Transkript und Vokabelhilfe Werde ein Easy German Mitglied und du bekommst unsere Vokabelhilfe, ein interaktives Transkript und Bonusmaterial zu jeder Episode: easygerman.org/membership   Sponsor Lingoda: Learn at your own pace with small classes, live teachers, and a flexible schedule. Sign up before April 15, 2026 and use our code EASY2026 to save up to 40% on Lingoda Flex: https://try.lingoda.com/Easy_Lingoda   Intro Alles, was du über Geburtstage in Deutschland wissen musst (Super Easy German 222)   Thema der Woche: Manuel macht den Einbürgerungstest (Teil 2) Einbürgerungstest - Fragenkatalog zur Testvorbereitung (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) Manuel bei "Wer wird Millionär?" (Easy German Podcast 34)   Support Easy German and get interactive transcripts, live vocabulary and bonus content: easygerman.org/membership

Eigentlich sollten die Zahlungen an die Kirche per Grundgesetz lange abgeschafft worden sein. Zuletzt scheiterte die Ampelkoalition mit einem Versuch. Doch warum haben die Bundesländer kein Interesse daran? Und was hat das alles mit Napoleon zu tun? Röther, Christian; Seidel, Änne www.deutschlandfunk.de, Tag für Tag

Let me start today's episode with some outrageous national stereotypes. If an Englishman is disappointed with the way the affairs of state are conducted, he writes a letter to his member of Parliament. A Frenchman in that same situation rents a tractor and dumps manure outside the Palais d'Elysee. A German threatens to file a lawsuit with the constitutional court, the Bundesverfassungsgericht.Where did the Germans pick up the belief that courts and the law will protect them against government overreach? Sure, 19th and early 20th century judges had on occasion stood up to the Kaiser's administration and the Grundgesetz, the liberal constitution of 1949, had become a cornerstone of our national identity following the comprehensive loss of moral standing.But there is also a long strain that goes back to the Holy Roman Empire and the two imperial courts, the Reichskammergericht and the Reichshofrat. These courts have a bad reputation, not only because Johan Wolfgang von Goethe saw it fit to ridicule his former place of work. However, not everyone shared this negative perspective. Many social groups down to mere commoners relied on these independent judges to protect their life and property against rapacious princes.The music for the show is Flute Sonata in E-flat major, H.545 by Carl Phillip Emmanuel Bach (or some claim it as BWV 1031 Johann Sebastian Bach) performed and arranged by Michel Rondeau under Common Creative Licence 3.0.As always:Homepage with maps, photos, transcripts and blog: www.historyofthegermans.comIf you wish to support the show go to: Support • History of the Germans PodcastFacebook: @HOTGPod Threads: @history_of_the_germans_podcastBluesky: @hotgpod.bsky.socialInstagram: history_of_the_germansTwitter: @germanshistoryTo make it easier for you to share the podcast, I have created separate playlists for some of the seasons that are set up as individual podcasts. they have the exact same episodes as in the History of the Germans, but they may be a helpful device for those who want to concentrate on only one season. So far I have:The OttoniansSalian Emperors and Investiture ControversyFredrick Barbarossa and Early HohenstaufenFrederick II Stupor MundiSaxony and Eastward ExpansionThe Hanseatic League

Wir berichten aus dem Silicon Valley - von besorgten Entwicklern und Anthropics "Verfassung" für eine kommende Super-KI. Meinen sie das wirklich alles ernst?

Schon im Frühjahr 2025 hatte die CDU/CSU/SPD-Bundesregierung ein 500 Milliarden Euro teures Rüstungs- und Zivilschutzpaket – durch Umgehung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse – auf den Weg gebracht. Und wir wollen auch nicht das 100-Milliarden-Rüstungspaket der „Ampel-Regierung“, bestehend aus SPD/Grüne und FDP, unter Kanzler Olaf Scholz (SPD), der von einer „Zeitenwende“ sprach, vergessen. Hier wurdenWeiterlesen

Steht die Demokratie in Deutschland unter Druck? Wie gut funktionieren die Werkzeuge im Grundgesetz, die verhindern sollen, dass die Demokratie von ihren Feinden gekapert wird? Die frühere Verfassungsrichterin Susanne Baer zeigt sich besorgt. Schulz, Sandra