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BVerfG 09.07.2025 – 1 BvR 975/25: Abonnierenund weiter empfehlen! Instagram:rechtsprechung_newsWebsite: www.rechtsprechung-news.webnode.comJura; Urteil; Rechtsprechung; News; Referendariat; Rechtswissenschaften; Prozess; Recht; Gericht; Gesetz; Klage; Rechtsanwalt; Staatsexamen; Paragraf; Jurist; Examen; StEx; Rechtsreferendariat; Anwalt; Ref; Paragraph; Referendar; Justiz; Bundesverfassungsgericht; Rechtsreferendar; Richter; law; Justiz; Jurastudent; Jurapodcast; Staatsanwalt; Rechtswissenschaft; Verurteilung; Polizei; Beamte; Polizist; Klage; Kläger; Beklagte; Klausur; Erstesexamen; Assessorexamen; Erstesstaatsexamen; Repetitor; Repetitorium; Assessor; Strafrecht; BGH; Bundesgerichthof; Landgericht; LG; Amtsgericht; AG; StGB; Strafgesetzbuch; Strafe; StPO; strafbar; Bewährung; Beschlagnahme; Öffentliches Recht; BVerfG; Bundesverfassungsgericht; GG, Grundgesetz; Polizei; Kontrolle; Verkehr; Bodycam; Handy; Mobiltelefon; Smarthone; Beschwerde;

Rechtliche Grundlagen, Einschränkungen und Auswirkungen auf den Alltag Ein Kommentar von Janine Beicht.Während Teil 1 gezeigt hat, welche juristischen Schalthebel im Verteidigungsfall umgelegt werden, richtet sich nun der Blick auf das, was dieser Ausnahmezustand im Innersten der Gesellschaft auslöst. Denn der Verteidigungsfall ist kein abstraktes Paragraphenspiel, sondern ein radikaler Eingriff in das soziale, wirtschaftliche und alltägliche Gefüge. Dort, wo heute Sozialstaat, Versorgungssicherheit, digitale Freiheit und öffentliches Leben selbstverständlich wirken, zieht der Notstand die Leitungen ab und ersetzt Normalität durch staatliche Steuerung.Was im Frieden als fein austariertes soziales Netz erscheint, wird im Ernstfall zum Stresstest für die Schwächsten. Versorgung verwandelt sich in Rationierung, digitale Infrastruktur in ein priorisiertes Kommandoinstrument, Behörden in exekutive Machtzentren, während Soldaten im Innern operieren und Sicherheitspolitik jeden zivilen Standard sprengt. Die Lücken des Systems treten schonungslos zutage: Gesetzliche Grauzonen, organisatorische Überforderung und ein staatlicher Zugriff, der weit über das hinausgeht, was das Grundgesetz im Alltag erkennen lässt.Teil 2 zeigt, wie der Verteidigungsfall nicht nur Strukturen verschiebt, sondern ganze Lebensbereiche kippt. Es ist der Blick auf ein Deutschland, das nicht zusammenbricht, sondern umschaltet. Sozialsystem (Rente, Bürgergeld, Behinderte, Krankenversicherung)Das Sozialnetz, das im Frieden schützt, könnte im Verteidigungsfall unter Druck geraten, doch Zahlungen stoppen nicht einfach automatisch.Rechtliche RegelungenEs gibt in den Notstandsartikeln keine explizite Regelung, die vorsieht, dass Rentenzahlungen, Bürgergeld oder Krankenversicherungsleistungen automatisch eingestellt werden, nur weil der Verteidigungsfall ausgerufen ist. Aber praktisch können andere Notstandsmaßnahmen (z. B. Einschränkungen bei Arbeitsverhältnissen) das Sozialsystem stark negativ beeinflussen: Wenn viele Menschen im Zwangsdienst arbeiten oder nicht mehr regulär arbeiten können, könnte es fiskalisch oder organisatorisch große Belastungen geben. Die öffentlichen Sozialleistungen sind so weit wie möglich auch im äußeren Notstand weiter zu gewähren. Ob spezielle Schutzmechanismen (z. B. bevorzugte Weiterzahlung von Sozialleistungen) bestehen, ist nicht eindeutig gesetzlich festgelegt im Rahmen der Notstandsartikel. Solche Fragen könnten politisch, administrativ oder per Sondergesetz geregelt werden, aber das Grundgesetz definiert nicht jeden einzelnen Aspekt. Aber: Gesunde Bezieher von Hilfsgeldern (wie Bürgergeld) können im Verteidigungsfall oder in einer Spannungsphase zur Arbeit verpflichtet werden, wenn freiwillige Maßnahmen nicht ausreichen, um Personalengpässe in der Verteidigung oder Wirtschaft zu decken.„Zur Deckung des angemeldeten Bedarfs sind zunächst alle Möglichkeiten der Arbeitsvermittlung und des freien Arbeitsmarktes zu nutzen. Kann der Arbeitskräftebedarf dadurch nicht oder nicht rechtzeitig gedeckt werden, sind nach Anwendbarkeit des Arbeitssicherstellungsgesetzes staatliche Lenkungsmaßnahmen zulässig.“ Gesamtverteidigungsrichtlinien (RRGV) 32.1.4 | BMI Bund (1)Dies priorisiert Unbeschäftigte, basierend auf dem Arbeitssicherstellungsgesetz. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland steht ein Satz, der Christoph Störmer gefällt: „Der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage bleiben als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung geschützt.“

Herr Biedermann ruft die Brandstifter – diesmal in Gießen: Jagdszenen aus Gießen +++ Gießen ruft zur Jagd: Antifa-Busse, Drohungen, Rechtsbruch - Generalprobe zum Bürgerkrieg? Gießen zwischen Versammlungsrecht und Straßenmob - Brandstifter willkommen: Wie Gießen die Antifa hofiert und den Rechtsstaat demontiert - AfD-Jugendtag in Gießen: Stadt zittert – Grundgesetz hält stand +++ Versammlungsfreiheit gegen Straßenmiliz: Gießen vor dem heißen Advent +++ is zu 40.000 „Aktivisten“ und Antifa-Trupps sollen die Gründung der AfD-Jugend sprengen. Versammlungsfreiheit laut Grundgesetz – oder Straßenrecht laut Antifa? +++ Die größte Halle in Mittelhessen hat eine Pflicht: neutral zu sein. Dass ausgerechnet die „Zivilgesellschaft“ dagegen hetzt, sagt viel über den Zustand dieser Zivilgesellschaft. +++ Webseite: https://www.tichyseinblick.de

Rechtliche Grundlagen, Einschränkungen und Auswirkungen auf den Alltag Ein Kommentar von Janine Beicht.Der folgende Text untersucht die rechtlichen Grundlagen, Einschränkungen und praktischen Auswirkungen eines Verteidigungsfalls in Deutschland. Teil 1 behandelt die Feststellung des Verteidigungsfalls, die erweiterten Kompetenzen der Exekutive, mögliche Szenarien, Grundrechte, Mobilität sowie Arbeitsrecht und Dienstpflichten. In einer Zeit geopolitischer Unsicherheiten, in der Konflikte die Sicherheit Deutschlands bedrohen, gewinnt die Frage nach den Abläufen eines Verteidigungsfalls an Bedeutung.Stellen Sie sich vor, wie ein solcher Ausnahmezustand den Alltag verändert: Von zentralisierten Entscheidungen bis zu Rationierungen, die das Leben auf den Kopf stellen. Basierend auf dem Grundgesetz und dem Operationsplan Deutschland, der militärische und zivile Maßnahmen koordiniert, entsteht ein Bild von gesteigerter Staatsmacht, die Freiheiten einschränkt, um die Nation zu schützen. Rechtliche Grundlagen und praktische Auswirkungen verdeutlichen die Bedeutung von Resilienz und machen die Grauzonen sichtbar, in denen politische Entscheidungen getroffen werden.Was bei Ausrufung des Verteidigungsfalls (also bei einem Krieg bzw. einer existenziellen militärischen Bedrohung) in Deutschland passieren würde, ist im Grundgesetz (GG) durch sogenannte Notstands-Artikel bestimmt. Aber: Es gibt viele Unsicherheiten, und nicht alle Szenarien sind gesetzlich konkret bis ins kleinste Detail geregelt. Die bestehenden Bestimmungen erlauben nur eine theoretische Einschätzung der zulässigen Maßnahmen, möglicher Einschränkungen von Grundrechten und der Bereiche, in denen Rechtslücken oder Interpretationsspielräume politisches Handeln bestimmen.Rechtsgrundlagen: Was bedeutet „Verteidigungsfall“ rechtlich?Der Verteidigungsfall markiert den Übergang zu einem Zustand erhöhter Alarmbereitschaft, in dem der Staat seine Kompetenzen erweitert, um eine sogenannte Bedrohung abzuwehren. Definition und Feststellung des VerteidigungsfallsIm Grundgesetz ist der Verteidigungsfall geregelt in Abschnitt Xa, Art. 115a–115l GG. Definition Verteidigungsfall, dort heißt es [1]:„Die Feststellung, daß das Bundesgebiet mit Waffengewalt angegriffen wird oder ein solcher Angriff unmittelbar droht (Verteidigungsfall), trifft der Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates. Die Feststellung erfolgt auf Antrag der Bundesregierung und bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen, mindestens der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages.“Die Feststellung wird vom Bundespräsidenten im Bundesgesetzblatt verkündet; ist dies nicht sofort möglich, erfolgt die Bekanntgabe auf anderem Weg und wird später im Bundesgesetzblatt nachgetragen. Ist der Verteidigungsfall festgestellt und erfolgt ein Angriff, kann der Bundespräsident mit Zustimmung des Bundestages völkerrechtliche Erklärungen über das Bestehen des Verteidigungsfalles abgeben. Kann der Bundestag nicht tätig werden, übernimmt der Gemeinsame Ausschuss diese Aufgabe.Gestärkte Kompetenzen der ExekutiveIm Verteidigungsfall erhält die Exekutive deutlich gestärkte Kompetenzen: Gesetzgebungsbefugnisse werden zentralisiert, Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte liegt beim Bundeskanzler. Notstandsgesetze (d.h. Gesetze, die nur im Verteidigungsfall relevant sind) können entgegenstehendes Recht außer Kraft setzen, solange sie gelten. Diese Notstandsregelungen gelten nach Art 115k jedoch nicht unbegrenzt: Spätestens sechs Monate nach Beendigung des Verteidigungsfalls treten viele der beschlossenen Maßnahmen wieder außer Kraft. [2] Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Kirsten Fehrs, Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), fordert Widerstand gegen die AfD. Auch das katholische Kolpingwerk distanziert sich deutlich von der Partei und hat beschlossen, AfD-Mitglieder künftig von der Mitgliedschaft bei Kolping Deutschland auszuschließen. Über dieses Thema diskutieren heute Nicolas Matter und Simon Schmidt.

Wenn wir über Care-Arbeit reden, sprechen wir häufig davon, wie Arbeit in der Erwachsenenwelt im Allgemeinen verteilt ist. Wessen Aufgabe es eigentlich ist, sich um die Kinderbetreuung zu kümmern, wer macht mehr, wer macht weniger. Wir könnten aber auch anders diskutieren. Nämlich aus der Perspektive der Kinder und ihrer Rechte. Aus der Perspektive der gesamtgesellschaftlichen Verantwortung dafür, dass Kinderrechte zur Geltung kommen. Denn würden wir die ernst nehmen, würden sich einige Diskussionen über die ungleiche Verteilung von Care-Arbeit vielleicht auflösen.

„Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat“. Doch doch, das steht immer noch so im Grundgesetz. Sogar zweimal. Der Fachbegriff dazu: „Sozialstaatsklausel.“ Sie verpflichtet den Staat, seinen Bürgern eine sichere Lebensgrundlage zu bieten. Den reichsten 5 Prozent der Deutschen, 256 (Multi-)Milliardären und knapp 3 Millionen (Multi-)Millionären, gehören 48 Prozent desWeiterlesen

Der alte Professor muss ins Krankenhaus. Lina kümmert sich um seinen Kater Hegel. Schnell stellt sie fest, dass er kein gewöhnlicher Kater ist. Hegel ist ein Lexikon auf vier Beinen! So erfährt sie, wie sehr das Leben durch das Grundgesetz geregelt ist. Daraus zitiert Kater Hegel zu gerne. Und sie findet auch: Die Grundrechte sind wichtig und man muss sie schützen! Alle 7 Folgen der OHRENBÄR-Hörgeschichte: Lina, Kater Hegel und das Grundgesetz von Brigitte Endres. Es liest: Timo Weisschnur. ▶ Mehr Hörgeschichten empfohlen ab 6: https://www.ohrenbaer.de/podcast/empfohlen-ab-6.html ▶ Mehr Infos unter https://www.ohrenbaer.de & ohrenbaer@rbb-online.de

Wie können Kinder und Jugendliche endlich ernsthaft an Politik teilhaben? Darüber sprechen wir mit Rainer Kurzeder und Sven Stumpf vom SOS-Kinderdorf sowie mit Loreen Reemen, Vorsitzende der Volt Jugendorga Volt Violet. Live aufgenommen auf twitch.tv/voltdeutschland – folgt uns dort, um jeden Sonntag live mitdiskutieren zu können! Themenüberblick Warum Kinder und Jugendliche schon heute politisch betroffen sind „Jugendliche haben schon eine Stimme – wir müssen ihnen Räume geben“ Wahlalter 16 (oder 14?) und echte Jugendparlamente mit Macht Social Media als neue Jugendräume – Chancen und Gefahren Kinderrechte ins Grundgesetz: Warum das mehr ist als Symbolpolitik Finanzierung und Strukturen: Warum Projekte nicht reichen, sondern Verlässlichkeit nötig ist Themen im Detail (chronologisch) Begrüßung und Vorstellung der Gäste, Warum Jugendpartizipation so zentral ist, Erfahrungen aus der Praxis in Berlin und bundesweit, Fehlende Lobby für Kinder und Jugendliche, Volt und das Konzept einer offenen Jugendorganisation, Persönliche Erlebnisse von Ausgrenzung und Nicht-Ernstgenommenwerden, Jugendparlamente, Repräsentativität und Hürden, „Kinder haben schon eine Stimme – Erwachsene müssen Räume schaffen“, Wahlrecht ab 16 und die Debatte um Beeinflussbarkeit, Soziale Medien als Jugendräume, Desinformation und Kinderschutz, Politische Bildung und Medienkompetenz, Schulstationen und multiprofessionelle Teams, Kinder in besonderen Lebenslagen und stationäre Jugendhilfe, Die Rolle von NGOs und Jugendorganisationen, Europäische Perspektiven auf Jugendbeteiligung, Visionen für 2035: Kinderrechte im Grundgesetz, echte Teilhabe, stabile Strukturen, Abschlussstatements und Aufruf zum Mitmachen.

Im Umgang mit Islamismus hat Deutschland massenhaft Fehler gemacht, findet Ex-Ampel-Minister Cem Özdemir. Die Partei-Ikone der Grünen will jetzt in Baden-Württemberg Ministerpräsident werden – und kündigt an, bei Extremismus „beinhart“ durchzugreifen. Warum für ihn im öffentlichen Raum das einzige heilige Buch das Grundgesetz ist, warum Chancengleichheit in der Schule beim Mittagessen anfängt und warum die Grünen an der Spitze nicht immer nur links nach Stimmen fischen sollen: All das erzählt Cem Özdemir im Gespräch mit Jan Schipmann in ABSOLUTE MEHRHEIT. ABSOLUTE MEHRHEIT ist ein Podcast über politische Visionen, persönliche Überzeugungen und ein Gedankenspiel darüber, in welche Richtung sich dieses Land entwickeln soll. Hosts: Jan Schipmann, Aline Abboud, Victoria Reichelt Jeden Dienstag, überall wo es Podcasts gibt. ABSOLUTE MEHRHEIT wird produziert von HyperboleMedien GmbH für funk. funk ist ein Gemeinschaftsangebot der Arbeitsgemeinschaft der Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD) und des Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF). funk hat auf die datenschutzrechtlichen Bestimmungen dieser Plattform sowie die Erhebung, Analyse und Nutzung von Userdaten keinen Einfluss. Im Rahmen unserer Möglichkeiten gehen wir mit der größten Sensibilität mit Deinen Daten um. Weitere Informationen zum Thema Datenschutz findest Du auf unserer Website: https://www.funk.net/datenschutz Schaut hier vorbei und schreibt uns: Instagram: https://www.instagram.com/die.da.oben TikTok: https://www.tiktok.com/@die.da.oben YouTube: www.youtube.com/@DieDaOben Unsere Playlist zum Podcast: https://open.spotify.com/playlist/7GAPM2ov0JITr12TaqQdug?si=pwB0btXKTV2fW2fTMRUwag&pi=zi6-wWaWTcaRG

Wat in Hamborg un ümto in de plattdüütsche Welt passeren deit un över wat in Kultur, Politik un Sport op Platt snackt warrt - dat kriegt Ji mit bi uns "Wi snackt Platt"Podcast. To Besöök bi'n Parlamentskrink Plattdüütsch in'n Bunnsdag Bi "Wi snackt Platt" sünd wi dütmal in Berlin to Besöök - un twors in'n Bunnsdag! Bi' n Parlamentskrink Plattdüütsch kaamt Bunnsdagsafornte tohoop, de Plattdüütsch snacken doot oder de de Plattdüütsche Spraak eenfach an't Hart liggen deit. Över Frakschoonsgrenzen henweg snackt en dor un tuuscht sik ut: över Spraakpolitik, möögliche Themen vun plattdüütsche Parlamentsdebatten, Plattdüütsch in den Medien un allens, wat wichtig is, üm de plattdüütsche Spraak in Düütschland vöran to bringen. Wi harrn de Schangs, mal bi en Sitten vun'n Parlamentskrink Plattdüütsch mit dorbi to ween: bi de twete Sitten in düsse Legislatur-Periood. Wat de Parlamentskrink nipp un nau maken deit un wokeen dor allens mit dorbi is – dorto mehr in düsse Utgaav. Bunnsraat för Nedderdüütsch föddert: Plattdüütsch in't Grundgesett! Dorto geiht dat bi "Wi snackt Platt" ok noch üm en anner Thema ut de Berliner Politik: denn de Düütsche Bunnsraat, de hett an'n 26. September in en "Entschließung" den Wunsch an de Bunnsregeern formuleert, dat de sik dormit utnannersetten schall, dat de düütschen Minnerheiten, also de Fresen, de Sorben, de Sinti un Roma un ok de Dään mit en so nöömte Achtensklausel in't Grundgesett opnahmen warrt. Düsse Klausel schall kloor maken, dat düsse Minnerheiten in Düütschland acht, schuult un ünnerstütt warrt. Een wunnerbare Saak för de kulturelle Veelfalt in Düütschland, dat meent ok de Plattdüütsche Bunnsraat, also dat böverste Gremium vun all Plattsnackers in Düütschland, man he verlangt ok, dat in düsse Klausel ok de Plattdüütsche Spraak mit opnahm warrn schall. Woso he dat meent un wat de Minnerheitenbeopdragte vun't Land Sleswig-Holsteen Johannes Callsen dorto seggt, ok dorto mehr bi "Wi snackt Platt". DSV Hamborg speelt Edgar Wallace Dat is aver noch lang nich allens, wat wi in düsse Utgaav vörhebbt - denn dat geiht dat ok noch üm dat ne'e Theaterstück vun'e Düütsche Schauspeel Vereenigen Hamborg: de bringt nämmich en olen Edgar Wallace-Klassiker op'e Bühn. Vunaf den 31.Oktober is in't Theater an'e Marschnerstraat dat Stück "De doden Oogen vun Altona" to sehn. Wi hebbt de Lüüd vun'n DSV vöraf mal bi en Proov besöcht. Gerd Spiekermann is "Muksch!" Un kloor: to'n Sluss vun düsse "Wi snackt Platt"-Utgaav, dor hebbt wi noch en Klassiker ut uns Reeg "Hör mal'n beten to" för Jo! Mehr Infos to Plattdüütsch bi'n NDR ünner ndr.de/platt

Der Streit um den Wehrdienst hält an. Weder ein Losverfahren noch die Auswahl per Eignung entsprechen der Wehrgerechtigkeit, sagt Kathrin Groh. Die Rechtswissenschaftlerin schlägt daher vor, die Zahl der Ausnahmen für den Wehrdienst zu erhöhen. Schulz, Josephine www.deutschlandfunk.de, Interviews

Frauke Brosius-Gersdorf zieht nicht ins Bundesverfassungsgericht - aber ihre Stellungnahmen, nach der das Grundgesetz es ermöglicht, ungeborenen Menschen das Lebensrecht abzusprechen, sind mit der Auseinandersetzung um sie einer breiten Öffentlichkeit bekannt geworden. Umso wichtiger, ihre Argumentation zu durchleuchten. Wir stellen hierzu 13 Fragen - die Antworten gibt unser heutiger Gesprächspartner, der Medizinethiker PD Dr. Dr. Kai Witzel. Mit Musik von Terry Jacks.

Auslosen oder doch freiwillig melden? Die Frage, wie genau der neue Wehrdienst funktionieren soll, spaltet gerade die Bundesregierung. Klar ist – da sind sich Union und SPD einig – Deutschland braucht mehr Soldat:innen, nicht zuletzt wegen der wachsenden Bedrohung durch Russland. Wie das gelingen soll, erzählt in dieser 11KM-Folge der NDR-Verteidigungsexperte Kai Küstner. Mit ihm klären wir, wer bald Post von der Bundeswehr bekommen könnte und worum es beim neuen Wehrdienst genau geht. Redaktionsschluss für diese Folge war der 15. Oktober 2025 um 18 Uhr. Hier geht's zu unserem Podcast-Tipp “Streitkräfte und Strategien” mit Kai Küstner: https://1.ard.de/Streitkraefte_und_Strategien Alle aktuellen Entwicklungen in der Wehrdienst-Diskussion findet ihr auf Tagesschau.de: https://www.tagesschau.de/thema/wehrpflicht In dieser früheren 11KM-Folge klären wir, wie Wehrdienst in Schweden funktioniert und ob das ein Vorbild für Deutschland sein könnte: https://1.ard.de/11KM_Wehrdienst_Schweden Diese und viele weitere Folgen von 11KM findet ihr überall da, wo es Podcasts gibt, auch hier in der ARD Audiothek: https://www.ardaudiothek.de/sendung/11km-der-tagesschau-podcast/12200383/ An dieser Folge waren beteiligt: Folgenautorin: Charlotte Horn Mitarbeit: Sebastian Schwarzenböck Host: Elena Kuch Produktion: Jan Stahlmann, Konrad Winkler, Marie-Noelle Svihla und Hanna Brünjes Planung: Caspar von Au und Hardy Funk Distribution: Kerstin Ammermann Redaktionsleitung: Fumiko Lipp und Nicole Dienemann 11KM: der tagesschau-Podcast wird produziert von BR24 und NDR Info. Die redaktionelle Verantwortung für diese Episode liegt beim BR.

Gudrun Schäpers, Richterin, Präsidentin des OLG Hamm, im Interview Was ist das erste Wort, das uns zum Thema Rechtsstaat einfällt? Welche GG-Artikel lieben wir besonders und wann profitieren wir von unserem Rechtsstaat? Wo sehen wir uns selbst - beruflich wie privat - in der Pflicht und für welches rechtsstaatliche Thema wünschen wir uns mehr Aufmerksamkeit? Welchen Beitrag leistest Du, als Mensch, als Bürger, privat oder in Deinem Beruf? Last but not least: Unsere Message, die wir just in dieser Sekunde loswerden wollen. "Mir ist es wichtig, allen mitzugeben, dass rechtsstaatliche Werte keine Selbstverständlichkeit sind. Wir leben davon, dass wir alle uns jeden Tag für sie einsetzen. Freiheit bedeutet nicht nur, tun zu dürfen, was man will, sondern auch, Verantwortung zu übernehmen. Und gerade in einer Zeit, in der so viel passiert, gesellschaftliche Spannungen, Krisen, neue Technologien, die einen manchmal auch überfordern können, soziale Medien mit allen Auswirkungen. Es ist manchmal leicht, sich zurückzuziehen oder zu denken: Was kann ich eigentlich machen? Es kommt aber auf jede und jeden Einzelnen an. Die Bewahrung rechtsstaatlicher Werte ist eine dauernde Aufgabe, die uns alle betrifft, die uns allen auch viel wert sein sollte. Deshalb ist es wichtiger denn je, dafür einzustehen, den Rechtsstaat zu schützen, aktiv mit Leben zu füllen, mit Haltung, mit Überzeugung und mit eigenem Verantwortungsbewusstsein." Von #MiR zu Dir aufs Ohr!

Endlich wieder Kontroversen im Podcast Steuergerechtigkeit! Und wer wäre da ein besserer Gesprächspartner als Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler. Christoph und Reiner diskutieren Steuermoral, Vermögensaufbau und Erbschaftsteuerlücken. Und natürlich stellt Reiner auch das aktuelle Schwarzbuch des BdSt vor, das sich Problemen von öffentlichen Ausgaben widmet; dieses Jahr mit einem Fokus auf Folgekosten von Investitionen.Zum Schluss stellen Julia und Christoph noch eine aktuelle Studie aus unserem Haus vor, die sich mit Steuersenkungen für Unternehmen und privaten Investitionen auseinandersetzt. Denn: "Eigentum verpflichtet", schreibt berühmtermaßen das Grundgesetz vor. Doch werden die großen Vermögen wirklich so eingesetzt, dass sie dem Wohle der Allgemeinheit dienen? Und bringen sie die deutsche Wirtschaft tatsächlich voran?(01:11) Gespräch mit Reiner Holznagel vom BdSt(58:29) Christoph stellt Studien zur Vermögensungleichheit und dem gesamtgesellschaftlichen Nutzen von Großvermögen vor(01:09:23) Julia zum Zusammenhang von Unternehmensteuersenkungen und Wirtschaftswachstum Links und Quellen:Das Schwarzbuch des BdSt kann hier bestellt werden: https://www.schwarzbuch.de/Neue Studie für die Friedrich-Ebert-Stiftung: "Wohlstand für alle! Sind niedrigere Unternehmenssteuern die Lösung oder Teil des Problems?": https://library.fes.de/pdf-files/a-p-b/22379.pdfDie aktuelle Reichenliste im Manager Magazin: https://www.manager-magazin.de/unternehmen/reichste-deutsche-2025-das-sind-die-500-reichsten-menschen-in-deustchland-mm-ranking-a-6dae8282-759a-4caa-9d63-c924eb10af6fDer aktuelle Armuts- und Reichtumsbericht: https://www.armuts-und-reichtumsbericht.de/DE/Startseite/start.htmlDas neue Handbuch Steuergerechtigkeit erklärt das Steuersystem, seine Gerechtigkeitslücken und unsere Reformideen: https://www.netzwerk-steuergerechtigkeit.de/handbuch/ Hier könnt ihr unseren Newsletter abonnieren: ⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠https://www.netzwerk-steuergerechtigkeit.de/mitmachen/newsletter/⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠Und hier geht's zu Spenden und Fördermitgliedschaften: ⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠https://www.netzwerk-steuergerechtigkeit.de/unterstuetzen/⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠Wir freuen uns über jegliches Feedback an info@netzwerk-steuergerechtigkeit.de oder per Nachricht an einen unserer Kanäle auf den sozialen Medien: ⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠https://linktr.ee/netzwerksteuergerechtigkeit⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠Credit für Musik und Soundeffekte:Intro: Stefan Vidal Schneider, ⁠⁠⁠⁠⁠stefanvidalschneider.de⁠⁠⁠⁠⁠Outro: The Pace of Africa von Purple Planet MusicSwish Sound von freesound_community auf Pixabay

In düsse Utsennen geiht dat üm en Chor ut Wilhelmshaben, de in Grönland en Kunzert gifft. Wi graleert Susanne Bliemel to en Literaturpries, hebbt en Stellungnahm vun'n Bundesrat för Nedderdüütsch to en Ännerungsvörschlag för't Grundgesetz un mehr.

Mit 500 Milliarden neuen Schulden will die Politik die Wirtschaft ankurbeln und Deutschland fit machen für die Zukunft. Klappt das? Oder nutzt die Regierung das Geld vor allem dafür, um Löcher zu stopfen und drückt sich so vor schmerzhaften Reformen? In dieser Folge klären Anna Planken und David Ahlf, wie gut die Chancen stehen, dass Deutschland mit dem Sondervermögen wieder zurück auf Wachstumskurs kommt. Darum geht es in der Folge: • Von der Euphorie ... (1:15) • ... zur Ernüchterung. (2:06) • "Infrastruktur" – was ist das denn alles konkret? (5:18) • It‘s magic! 4 gute Gründe, warum uns diese 500 Milliarden echt pushen könnten (6:57) • Warum eigentlich Schulden – und kein Steuergeld?! (9:11) • Und warum dann „Sondervermögen“? (11:37) • 500 Milliarden auf den Kopf hauen – dafür gibt‘s Spielregeln (15:14) • Verschiebebahnhof: Wie im Bundeshaushalt die Regeln verletzt werden (19:00) • Die "Geld-reinpumpen-ist-nicht-alles-Regel": Reformen lautet das Zauberwort (24:24) Weitere Infos und Quellen gibt es hier: Hier findet Ihr das Sondervermögen im Grundgesetz: https://shorturl.at/hsnM6 Hier ist die Ökonomen-Kritik gut zusammengefasst: https://shorturl.at/J2yCR Hier hat sich das iw mal mit der Frage beschäftigt, wie das Sondervermögen umgesetzt werden sollte: https://shorturl.at/IG4wi Und hier zwei Studien, die untersucht haben, wie die Gelder aus dem Sondervermögen verwendet werden: https://shorturl.at/7148t https://shorturl.at/18YI9 Hier die Studie, wie staatliche Investitionen private nach sich ziehen: https://shorturl.at/EDUxa Hier die Studie zu den Auswirkungen des Sondervermögens aufs Wirtschaftswachstum: https://shorturl.at/6DmUt Und hier findet ihr einen Film zum Thema vom Plusminus-TV-Team: https://shorturl.at/gKpin Das Team: Hosts: Anna Planken & David Ahlf @anna.planken https://www.instagram.com/anna.planken/ @davidihrswisst https://www.instagram.com/davidihrswisst/ Autorin: Geli Hensolt mit Recherchen von Barbara Hirl Redakteurin dieser Folge: Stephanie Geißler Technik: Jens Baumgart Distribution: Sabine Storm, Jessica Hentschel, Levin Sallamon, Anne-Katharina Lauf Grafik: Saskia Schmidt Redaktion: Sina Rosenkranz, Christine Bergmann und Katharina Fortenbacher-Jahn Redaktionsleitung: Julia Görs und Silvia Renauer Kontakt: Ihr habt Fragen, Feedback oder Ideen? Schreibt uns an: plusminuspodcast@ard.de Der Podcast "Plusminus. Mehr als nur Wirtschaft" ist eine Gemeinschaftsproduktion von BR, HR, SWR und WDR. Unser Podcast-Tipp: Der Rest ist Geschichte Lange her, aber nicht vorbei: Jede Woche stellt dieser Podcast Fragen der Gegenwart und sucht Antworten in der Geschichte. Ob Nahostkonflikt, Reichsbürger oder Trumps Amerika – hier bekommt Ihr das historische Wissen, um die Debatten von heute zu verstehen. https://www.ardaudiothek.de/sendung/der-rest-ist-geschichte/urn:ard:show:4210f754de2ab4f9/

Hysterie oder unverzichtbar? Der CDU-Politiker Kiesewetter regt an, den seit 1968 im Grundgesetz verankerten „Spannungsfall“ auszurufen. Damit die Bundeswehr auch im zivilen Bereich Drohnen bekämpfen darf. Gleichzeitig wäre damit die Wehrpflicht sofort in Kraft. Dafür bedarf es im Bundestag einer Zweidrittelmehrheit. Unwahrscheinlich oder denkbar?

Gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen – dieses Ziel ist im Grundgesetz verankert. Ist Deutschland dem inzwischen nähergekommen? Oder überwiegen die Unterschiede? Umfragen zeigen: Zumindest gefühlt wächst die Kluft zwischen Ost und West wieder. Heckmann, Dirk-Oliver www.deutschlandfunk.de, Kontrovers

Ein Minister, der kein Mensch ist, sondern ein Chatbot. Science-Fiction? Nein, Realität in Albanien. Ministerpräsident Edi Rama hat im September angekündigt, dass ein KI-Server namens "Diella" eine "Ministerin" sein wird und Korruption bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen überprüfen soll. Doch was, wenn das nur der Anfang ist? Werden Maschinen auch in Deutschland Ministerposten übernehmen? Wer regiert uns in Zukunft? Politiker aus Fleisch und Blut oder Algorithmen aus der Cloud?In dieser Folge sprechen Raimund und Etienne mit Politikwissenschaftler Klemens Fischer und KI-Experte Henning Beck über Albaniens Experiment und die Frage, ob ein KI-Minister einen Bruch des Grundgesetzes bedeuten würde. Und ob wir wirklich wollen, dass Chatbots über unser Leben entscheiden.Bei Fragen und Anregungen: brichtaundbell@ntv.deUnsere allgemeinen Datenschutzrichtlinien finden Sie unter https://datenschutz.ad-alliance.de/podcast.html Wir verarbeiten im Zusammenhang mit dem Angebot unserer Podcasts Daten. Wenn Sie der automatischen Übermittlung der Daten widersprechen wollen, klicken Sie hier: https://datenschutz.ad-alliance.de/podcast.htmlUnsere allgemeinen Datenschutzrichtlinien finden Sie unter https://art19.com/privacy. Die Datenschutzrichtlinien für Kalifornien sind unter https://art19.com/privacy#do-not-sell-my-info abrufbar.

Westliche Politiker treiben Eskalation voran und ignorieren erneut Warnungen aus MoskauEin Kommentar von Tilo Gräser.„Wir sind nicht im Krieg, aber wir sind auch nicht mehr im Frieden.“ Das hat der Kanzler der Bundesrepublik Deutschland Friedrich Merz (CDU) am Montag in Düsseldorf gesagt. Und er betonte bei einer Veranstaltung der Zeitung Rheinische Post, er meine den Satz „genau, wie ich ihn sage“. Er begründete ihn mit der Hysterie um Luftraumverletzungen in verschiedenen europäischen Ländern in den letzten Wochen, bei denen er ohne einen Beweis vermutet, „dass die Drohnen von Russland kommen“.Der Politiker, der seinen Amtseid als Kanzler brach, bevor er das Amt mit Hürden antrat, bricht ihn weiterhin. Statt politischer Vorschläge, um aus der gefährlichen und zunehmend eskalierenden Konfrontation herauszuführen, hat er nichts weiter zu bieten als „Wir müssen viel mehr für unsere eigene Sicherheit tun.“ Eine Politik, die für Entspannung und friedliche Konfliktlösung sorgen würde, könnte so viel mehr für die Sicherheit Deutschlands und Europas erreichen als der gegenwärtige Kurs der westlichen Politik in Richtung Atomkrieg mit Russland.Von diesem Kurs will Merz anscheinend um keinen Preis abweichen. Und so erklärte er am Montag auch erneut, den Krieg in der Ukraine gegen Russland weiter unterstützen zu wollen. Denn Russland führe einen „Krieg gegen unsere Freiheit und den europäischen Zusammenhalt“. Das ließe sich als propagandistische Sprechblasen abtun, hat aber reale Folgen. So, wenn Merz bei dem Anlass wieder ankündigte, mit dem eingefrorenen russischen Auslandsvermögen die Ukraine weiter finanzieren zu wollen. Die von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil unlängst Kiew versprochene fortgesetzte Unterstützung mit jährlich neun Milliarden Euro, verteilt Geld, das im eigenen Land fehlt.Auch wenn ich schon darauf hinwies, so muss es doch immer wieder angesichts der Folgen für das Land und seine Bevölkerung wie auch für Europa insgesamt dringend wiederholt werden: Merz und seine Minister von Union und SPD verstoßen mit dieser Politik gegen den von ihnen geleisteten Amtseid. In dem heißt es nach Artikel 56 des Grundgesetzes:„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“...https://apolut.net/merz-co-kriegssuchtig-in-die-katastrophe-von-tilo-graser/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Der Bundestag hat neue Bundesverfassungsrichter gewählt. Aber die Nominierung und die Wahl dieser Personen ist ein Politikum. Denn die Auswahl der Verfassungsrichter wird vor allem von SPD und Grünen als Mittel des Machterhalts missbraucht. Das ist ein Trend, den allerdings die CDU in Gang gesetzt hatte: Angela Merkel hatte einst den Wirtschaftsanwalt Stephan Harbarth, einen Wirtschaftsanwalt, ins Gericht geschickt. Im Gericht erwies er sich als höriger Merkel-Vertrauter. Auch die Grünen haben schon in der Vergangenheit Gabriele Britz installiert, die ihre Urteilsbegründungen von ihrem Ehemann, der Grünen-Politiker ist, abgeschrieben hat. Die neu gewählten Verfassungsrichterinnen setzen diesen Trend fort. Sigrid Emmenegger hat im Parteisystem der SPD Karriere gemacht. Sie will einen „Verfassungswandel“ erreichen, nicht indem das Grundgesetz geändert wird – sondern in dem das bestehende Gesetz einfach anders interpretiert wird als bisher. Das Ergebnis ist eine Grundgesetzänderung ohne Abstimmung, ohne Parlament, ohne Bürgerbeteiligung. Ann-Kathrin Kaufhold geht noch weiter. Sie arbeitete schon in der Vergangenheit an der Enteignung von Wohnungskonzernen und bereitet den SPD-Angriff auf das Erbrecht vor. Und mittels Verfassungsgerichtsurteilen sollen radikale Klimaziele am Parlament vorbei umgesetzt werden. Die CDU macht all das mit; zu sehr ist sie auf den kurzfristigen Machterhalt konzentriert. Und dabei sieht sie nicht, dass sie einer links-grünen Minderheit auf Jahre die Macht zementiert.

Es gibt viel Reichtum in Deutschland. Großen Reichtum! Aber der größte Teil davon liegt in den Händen einzelner Superreicher und die meisten von ihnen haben ihn geerbt oder zu Lebzeiten des Erblassers geschenkt bekommen. Erben - das klingt nach Privatsache. Aber „Eigentum verpflichtet“, steht im Grundgesetz. Und das könnte dementsprechend auch für Erbschaften gelten. Aber gerade die Superreichen in Deutschland zahlen im Verhältnis zu wenig oder zu selten Erbschaftssteuer, sagt unter anderem das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung. Muss sich daran etwas ändern? Damit der Reichtum der Reichen auch in reicherem Maße gemeinnützigen Zwecken zugutekommt? Sollen reiche Erben und Erbinnen mehr von ihrem Erbe abgeben zum Wohle unserer Gemeinschaft? Oder sollte ererbtes Vermögen, wenn es in einem Unternehmen steckt, unangetastet bleiben - zum Wohle unserer Wirtschaft? Die Erbschafts-Debatte ist reich an Argumenten für und wider. Und sie ist auch nicht arm an überraschenden Perspektiven: Wenn zum Beispiel manche Superreiche selbst fordern, höher besteuert zu werden - und auf der anderen Seite manche Nicht-Reiche meinen, dass diejenigen mit viel Geld auch ohne neue Erbschaftsteuerregelungen nützlich für unsere Gesellschaft sind. Was also ist gerecht, wenn es um Erbschaften und ihre Besteuerung geht? Schöpfen wir aus dem Wissens- und Erfahrungsschatz des Steuerexperten Markus M. Grabka vom DIW Berlin, der Journalistin Nena Brockhaus, der Referentin für Steuerrecht und Steuerpolitik des Netzwerks Steuergerechtigkeit Julia Jirmann und der Millionenerbin Stefanie Bremer. Podcast-Tipp: SWR1 Leute Krisenmanager, Vermittler und Testamentvollstrecker Beim Erben hört in vielen Familien der Zusammenhalt auf: Marcel Sonnenberg ist Testamentsvollstrecker und verrät in SWR1 Leute, was er mit den "Erben der Toten" erlebt hat. https://www.ardaudiothek.de/episode/urn:ard:section:2bf5dc1c2779e2eb/

SHOWNOTES:In dieser Folge von Rhetorik macht Erfolg spreche ich mit Stephan Werhahn – Unternehmer und Autor – über sein neues Buch „Europas Resilienz für Frieden, Freiheit und Wohlstand“.Wir diskutieren, warum Resilienz nicht nur für Führungskräfte, sondern auch für ganze Staaten entscheidend ist, welche Lehren sich von der Reichsverfassung bis zum Grundgesetz ziehen lassen und wie Europa heute mit Themen wie Krieg, Digitalisierung und Zusammenhalt umgehen muss.Ein Gespräch über Führung, Kommunikation und die Zukunft Europas.---------------------------------------------------------------------Hier gehts zum Content von Stephan Werhahn: ►⁠⁠Zum Buch "Europas Resilienz für Frieden, Freiheit u. Wohlstand"►⁠⁠Institute Europe of Marketeconomy---------------------------------------------------------------------Hier gehts zum Content von Michael: ⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠►⁠⁠⁠⁠Buche hier jetzt dein kostenlose Kennenlerngespräch mit Michael⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠►⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠Schlagfertig in 3 Schritten (E-Book für 0€)⁠⁠⁠⁠ ⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠runterladen⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠►⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠Hier gehts zu⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠ Michaels Website ⁠⁠ ⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠

Die Altersgrenze von maximal 70 Jahren für Anwaltsnotare verletzt das Grundgesetz. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Sind derartige Altersgrenzen überhaupt noch zeitgemäß? Im Interview ist Laura Romeu Gordo, Deutsches Zentrum für Altersfragen. Von WDR 5.

Am Samstag (20.09.) findet ein weltweiter Klimastreik statt. In Deutschland organisiert 'Fridays for Future' den Protest. Die Aktivistin Luisa Neubauer wirft Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Gespräch mit Andreas Fischer vor, das Grundgesetz zu missachten. Er sei dazu verpflichtet, Politik in Einklang mit dem Klimaschutz zu machen.

Thomas Mühlnickel, Geschäftsführer ASK, Agentur für politische Kommunikation, Kampagnen- und Wahlkampfstratege und Gewinner des Politikawards 2024, im Interview Was ist das erste Wort, das uns zum Thema Rechtsstaat einfällt? Welche GG-Artikel lieben wir besonders und wann profitieren wir von unserem Rechtsstaat? Wo sehen wir uns selbst - beruflich wie privat - in der Pflicht und für welches rechtsstaatliche Thema wünschen wir uns mehr Aufmerksamkeit? Welchen Beitrag leistest Du, als Mensch, als Bürger, privat oder in Deinem Beruf? Last but not least: Unsere Message, die wir just in dieser Sekunde loswerden wollen. "Das Wichtigste ist, dass wir alle den Optimismus beibehalten oder wieder gewinnen, wenn wir ihn verloren haben, dass wir uns trauen zu vertrauen. Vertrauen ist die Basis von allem, wenn Menschen mit Menschen zu tun haben. Also von mir zu dir. #MiR. Wenn wir Optimismus und Vertrauen zueinander wiedergewinnen, in dieser Gesellschaft und Gemeinschaft leben, dann geht das alles am Ende auch gut. Wir müssen nur zusammenhalten." Von #MiR zu Dir aufs Ohr!

Ref.: Dr. Albert Wunsch, Erziehungswissenschaftler und Autor, Neuss Kinder sind heute den vielfältigsten Einflüssen ausgesetzt - gerade die digitale Welt hat mit ihren Verlockungen einen wachsenden Einfluss. Auch Schule und Gleichaltrige spielen allein aufgrund der langen Schultage eine wichtige Rolle für Kinder und Jugendliche. Dabei sind laut Grundgesetz nach wie vor eigentlich die Eltern die ersten und wichtigsten Bezugspersonen für die Erziehung ihrer Kinder. In der Lebenshilfe fragen wir mit den erfahrenen Pädagogen und Erziehungsberater Dr. Albert Wunsch, wie Eltern ihren Kindern trotz der großen Zahl an "Miterziehern" noch wesentliche Werte und Grundhaltungen vermitteln können.

Wir sprechen Franz-Alois Fischer über das Bundesverfassungsgericht und seine Rolle im deutschen Rechtsstaat

Die Folge dient als Auftakt: In den nächsten Wochen und Monaten durchleuchten wir gemeinsam mit Franz immer mal wieder das Fundament unseres Rechtsstaats: Das Grundgesetz. Franz ist Rechtsanwalt, Philosoph und Autor. Er bezeichnet sich als “Grundgesetz-Ultra” und setzt sich leidenschaftlich für die Demokratie ein. Podcast “macht politik”: https://machtpolitik.futux.de/ Spotify: https://open.spotify.com/show/2wttmxjRb9kfrCCcgg4KCU Apple: https://podcasts.apple.com/us/podcast/macht-politik/id1663478632

Michel Friedman ist Rechtsanwalt, Philosoph, Publizist und Moderator. Er war stellvertretender Vorsitzender des Zentralrats der Juden in Deutschland. Fast alle seine Verwandten wurden im Dritten Reich ermordet. „Wäre es nach den Nazis gegangen, hätte es mich nicht gegeben“, schreibt Michel Friedman in seinem Buch „Mensch!“. Doch seine Eltern gehörten zu denjenigen, die der Unternehmer Oskar Schindler damals vor dem Vernichtungslager rettete. Heute verzweifelt er angesichts der Zeiten, in denen er als Jude erneut besonderem Hass ausgesetzt ist und in denen die extreme Rechte in Deutschland so viel Zulauf erhält. Dass sich zu wenige Menschen dagegen auflehnen und dass ein großer Teil der Gesellschaft offenbar nicht aus der Geschichte lernt. Und doch kennt er keinen Hass – trotz allem, was seiner Familie widerfahren ist und was er selbst an Anfeindungen erlebt hat, darunter zwei Attentatsversuche. Seine Freude am Streiten ist inspirierend, im Austausch mit anderen, aber auch mit sich selbst. Wenn er mit Leidenschaft spricht, ist das immer ein wilder Ritt, und er schreckt auch vor Selbstironie nicht zurück. Eine lebendiges, wichtiges, unterhaltsames und inspirierendes Gespräch mit Michel Friedman – einem „Handelsvertreter“ der Demokratie. So sieht er sich selbst. Er schreibt: „Ich habe ein kleines Köfferchen, und darin ist das Grundgesetz. Und ehrlich gesagt: Das ist das schönste Produkt, das ich mir vorstellen kann.“ Podcast-Tipp „Mit Tieren sprechen – Verständigung von Mensch und Tier auf Augenhöhe“: https://www.ardaudiothek.de/sendung/mit-tieren-sprechen-verstaendigung-von-mensch-und-tier-auf-augenhoehe/urn:ard:show:4addf4feea09c6bd/

Mit der größten Militärparade seiner Geschichte gedachte China diese Woche dem 80. Jahrestages seines Sieges im Zweiten Weltkrieg. Die Botschaft dahinter: Staats- und Parteichef Xi Jinping fordert eine neue Weltordnung. Er will die westliche Vorherrschaft beenden, die USA vom Thron stoßen. Und sieht sich als Anwalt des globalen Südens. Die neue geopolitische Achse will er, trotz aller Streitigkeiten, mit Indien und Russland bilden. Wie realistisch dieses Szenario ist, analysiert unsere China-Expertin. Außerdem sprechen wir in Politik und Hintergrund mit einem Migrationsforscher über die Wirksamkeit von Grenzkontrollen und die Rechtmäßigkeit von Zurückweisungen Asylsuchender. Den Umgang der Union mit dem Thema Migration ordnet unsere Migrationsexpertin ein. Das Ziel von CDU/CSU, mit einer restriktiven Migrationspolitik weniger Zustimmung für die AfD zu erzielen, scheint nicht zu funktionieren - die neuesten Umfragen zeigen sogar das Gegenteil, die AfD schließt sukzessive zur Union auf. Und wir sprechen über den Sozialstaat, der ins Zentrum der innenpolitischen Debatte geraten ist. Wie steht es wirklich um ihn, der sogar im Grundgesetz verankert ist? Auf jeden Fall ist er nicht nur ein "nice to have", wie unsere Gesprächspartnerin betont. Allen, die noch mehr Hintergründe ganz speziell über das Thema Bürgergeld suchen, empfehle ich dazu diese Staffel unseres Podcasts "Die Entscheidung": https://www.ardaudiothek.de/episode/urn:ard:episode:102c0f08c59f29af/Und für alle, die an unserem Podcast "Die Entscheidung" grundsätzlich Gefallen gefunden haben, folgt dieser Tipp: Kann Deutschland Putin eigentlich für Kriegsverbrechen in der Ukraine anklagen? Damit befasst sich unsere gerade frisch veröffentlichte Staffel von "Die Entscheidung" in der ARD-Audiothek. Es geht um die Macht internationaler Strafverfolgung und um die Menschen, die gerade dabei sind, Beweise zu sammeln für russische Kriegsverbrechen in der Ukraine. https://www.ardaudiothek.de/sendung/die-entscheidung-politik-die-uns-bis-heute-praegt/urn:ard:show:e7bcaf8eea1771e3/

Für eine Wehrpflicht für Frauen ist eine Grundgesetzänderung mit Zweidrittelmehrheit im Bundestag notwendig. Dafür sind derzeit keine Mehrheiten absehbar, erklärt die SPD.

Die Wissenschaftsfreiheit ist im Grundgesetz verankert, aber zunehmend gefährdet. Immer häufiger werden Forschende in ihrer Arbeit behindert oder sogar bedroht. Die Entwicklung an der Harvard-Uni in den USA zeigt, welche Folgen das haben kann. Waltz, Manuel www.deutschlandfunkkultur.de, Zeitfragen. Feature

Mit Fackeln ziehen Anhänger der Nationalsozialisten am 30. Januar 1933 triumphierend durchs Brandenburger Tor. Wenige Stunden zuvor hat Reichspräsident Paul von Hindenburg den NSDAP-Vorsitzenden Adolf Hitler zum neuen Reichskanzler ernannt: Hitler ist an der Macht und die Weimarer Republik am Ende. In dieser 11KM-Folge erzählt BR-Politikjournalist Thies Marsen, wie Hitler und seine nationalsozialistische Bewegung auf den Tag der “Machtergreifung” über viele Jahre hingearbeitet haben. Wie konnten sie damals die junge deutsche Demokratie mit ihren eigenen Waffen schlagen? Wer waren Hitlers Helfer? Und: Wie kann sich die Bundesrepublik heute vor den Feinden der Demokratie schützen? 11KM ist in der Sommerpause. Am 15. September sind wir zurück mit einem neuen Thema in aller Tiefe. Bis dahin hört ihr 11KM Classics. Das sind Wiederholungen von Folgen, die wir euch nochmal ans Herz legen wollen. So wie diese Folge vom 17.03.2025. Hier geht's zur früheren 11KM-Folge „Undercover in der Hitler-Redaktion“: https://1.ard.de/11KM_Hitler_Redaktion Diese und viele weitere Folgen von 11KM findet ihr überall da, wo es Podcasts gibt, auch hier in der ARD Audiothek: https://www.ardaudiothek.de/sendung/11km-der-tagesschau-podcast/12200383/ An dieser Folge waren beteiligt: Folgenautor: Marc Hoffmann Mitarbeit: Hannah Heinzinger und Jasmin Brock Produktion: Christiane Gerheuser-Kamp und Lisa Krumme Redaktionsleitung: Fumiko Lipp und Lena Gürtler 11KM: der tagesschau-Podcast wird produziert von BR24 und NDR Info. Die redaktionelle Verantwortung für diese Episode liegt beim NDR.

Laut des von Finanzminister Lars Klingbeil vorgestellten Finanzplans für 2026 bis 2029 soll zukünftig ein Drittel aller Bundeseinnahmen in Ausgaben für das Militär fließen. Bei einem jährlichen Gesamthaushalt von rund 500 Milliarden Euro ist laut den Eckwerten des Haushaltsplans ab 2029 geplant, über 150 Milliarden jährlich in den Ausbau der Bundeswehr fließen zu lassen. VorWeiterlesen

In der 315. Episode mit Prof. Dr. Anne-Christin Mittwoch und Dr. Romy Klimke von der Universität Halle werden zentrale Fragen zur Verankerung von Nachhaltigkeit im Verfassungsrecht behandelt. Die Diskussion dreht sich unter anderem um Staatszielbestimmungen, den Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts und die Rolle verschiedener Nachhaltigkeitsdimensionen im Grundgesetz. Wie genau findet Nachhaltigkeit aktuell Eingang in unser Verfassungsrecht? Welche Herausforderungen ergeben sich bei der Berücksichtigung ökologischer, sozialer und ökonomischer Interessen? Und wie wirkt sich der Auftrag zu mehr Nachhaltigkeit auf die Freiheitsrechte heutiger und zukünftiger Generationen aus? Antworten auf diese und viele weitere Fragen erhaltet Ihr in dieser Folge von IMR. Viel Spaß!

Kümmern, kochen, trösten: Obwohl sie die Gesellschaft am Laufen halten, sind Eltern, pflegende Angehörige und andere familiär Sorgeverantwortliche von vielfältigen Nachteilen betroffen. Um ihre Situation zu verbessern, haben Franzi Helms und Jo Lücke Deutschlands erste Gewerkschaft für Sorgearbeit gegründet. Mit der "Liga für unbezahlte Arbeit" (LUA) möchten sie Menschen in Sorgeverantwortung organisieren und den Schutz familiärer Fürsorgearbeit im Grundgesetz verankern. Im Dissens Podcast sprechen sie darüber, warum der Feminismus eine eigene Gewerkschaft braucht, wer Familie für sie ist und was es ändern würde, wenn Care-Arbeit Verfassungsrang hat.

Die verpatzte Wahl der Bundesverfassungsrichterinnen und -richter sorgt kurz vor der Sommerpause noch einmal für Stress im Bundestag. Denn die Wahl ist nicht so gelaufen, wie sich die Union das vorgestellt hat – und ganz sicher nicht so, wie Jens Spahn davon ausgegangen ist. Bereits im Vorfeld gab es Unruhen innerhalb der Union. Nicht allen hat die Kandidatin der SPD, die Rechtswissenschaftlerin Frauke Brosius-Gersdorf, gepasst. Vor allem wegen ihrer juristischen Arbeit zum Thema Abtreibung, in der sie zu dem Schluss gekommen ist, dass eine weitgehende Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs nicht gegen das Grundgesetz verstoßen würde. Kurz vor der Wahl wurde klar, dass 50 bis 60 Abgeordnete der Union doch nicht für sie stimmen würden. Die SPD, mit der dies anders abgesprochen war, möchte jedoch weiterhin an ihrer Kandidatin festhalten. Bundeskanzler Friedrich Merz spielte indes im ARD-Sommerinterview die Tragweite der gescheiterten Wahl herunter. Und Fraktionsvorsitzender Jens Spahn? Er wird von vielen Seiten als Hauptverantwortlicher für den Ausgang der Wahl gehandelt und muss einiges einstecken. Es gibt also wahnsinnig viel zu besprechen für Anne Will und ihren Gast Veit Medick, den Leiter des Politikressorts des Stern. Redaktionsschluss für diese Folge war am Montag, dem 14. Juli um 18:00 Uhr.

An diesem Freitag verhinderten die Abgeordneten der CDU/CSU und AfD im Bundestag einen stillen Staatsstreich. Denn es sollten Verfassungsrichterinnen berufen werden, deren Positionen grundsätzlich dem Grundgesetz und den bürgerlichen Freiheiten entgegenstehen. Durch ihre Positionierung in Karlsruhe wollte die linke im Bundestag ihre Macht sichern – und CDU-Kanzler Friedrich Merz sich die Zustimmung der SPD bei seinen Gesetzesvorhaben erkaufen. Dass er für kurzfristigen Machterhalt die Zukunft des Landes verkauft, interessiert Merz nicht. Die bekannteste der beiden Richterinnen ist Frauke Brosius-Gersdorf. Sie will aus den Grundrechten der Bürger einen Polizeiknüppel gegen den Bürger machen. Ihr Weltbild ist einfach: Allerlei linke Projekte gelten als Menschenrechte, konservative Positionen müssen staatlich bekämpft werden. Ann-Katrin Kaufhold ist in der Diskussion untergegangen, aber sie ist möglicherweise die gefährlichere der beiden Kandidaten für das Verfassungsgericht. Kaufhold ist der Meinung, dass Klimakleber über dem Gesetz stehen sollten. Sie dürften ihrer Meinung nach nicht strafrechtlich verfolgt werden. Den Bundestag schätzt sie als „populistisch“ ein. „Experten“, von der Regierung berufen, sollen an Parlament, Recht und Gesetz vorbei Gesetze formulieren. Ganz nebenbei sollen die Bürger auch noch enteignet werden, wenn es nach ihr geht. Dass ihre Berufung zu Verfassungsrichtern verhindert wurde, ist „eine Sternstunde des Parlaments“, findet Roland Tichy. Damit wurde ein stiller Staatsstreich verhindert. Die Unions-Abgeordneten verweigerten die Wahl der Verfassungsrichterinnen jedoch nicht wegen ihrer politischen Positionen, sondern wegen Plagiatsvorwürfen. Sondern wegen Plagiatsvorwürfen. „Ein Zaubertrick“, so Tichy. Doch jetzt braucht es einen Zaubertrunk, um die politische Spitze der CDU/CSU zu retten. Die Affäre um die Verfassungsrichterinnen illustriert jedoch nicht nur die Fehler der Union. Sie zeigt auch die Stärke der neuen Medien: Es waren Tichys Einblick, Nius, Appolo News und die Junge Freiheit, die die Skandale um diese Richterinnen publik gemacht haben. Die etablierten Medien haben versucht, den Komplex totzuschweigen.

Die Grünen sind wieder in der Opposition - eigentlich eine Rolle, mit der sich die Partei gut auskennt. Trotzdem müssen sich die Grünen nach der Regierungsbeteiligung in der Ampel-Ära jetzt neu finden. Bei den Bundestagswahlen bekamen sie 11,6 Prozent, Robert Habeck und Annalena Baerbock haben ihre Schlüsselpositionen in der Partei verlassen. Noch vor Friedrich Merz' Wahl zum Kanzler unterstützten die Grünen nach langen Verhandlungen die neue Regierung: Nur mit ihren Stimmen konnten noch im alten Bundestag die Grundgesetzänderung bei der Schuldenbremse für die Verteidigung und ein Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität beschlossen werden. Das ist viel Geld, mit dem Schwarz-Rot nun arbeiten kann. Die Lockerung der Schuldenbremse war schon zu Ampelzeiten ein Ziel der Grünen, die Union hatte es in der Opposition aber stets blockiert. “Ich möchte niemals so eine Oppositionsarbeit machen wie Friedrich Merz.” Das sagt Katharina Dröge, die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, im Interview mit Anne Will. Die beiden sprechen in dieser Folge darüber, ob die Grünen in der Opposition schon ihre Rolle gefunden haben, wie es gehen kann, “hart und konstruktiv” zugleich zu sein und ob es den Grünen gerade gelingt, ihre Themen zu platzieren und zu kommunizieren. Der Redaktionsschluss für diese Folge war Dienstag, 8. Juli 2025 um 16:30 Uhr.

Bundesbildungsministerin Karin Prien setzt auf Kooperation mit den Ländern. Sie fordert mehr Verbindlichkeit in der frühkindlichen Förderung: „Keine Förderung ohne Diagnostik und keine Diagnostik ohne Förderung.“Zum Schutz von Kindern bei Social Media kündigt sie eine Expertenkommission an. Sie will auch mit „den Plattformen ins Gespräch gehen“. Eine staatliche Regulierung in Deutschland oder auf EU-Ebene schließt sie nicht aus. Alle großen Plattformen müssten sich an ihrem eigenen Anspruch messen lassen, Jugendliche zu schützen: „Daran würde ich auch festmachen, wie weit eine Regulierung gehen muss“, sagt Prien im Gespräch mit Thorsten Denkler vom Bildungs.Table.Lars Klingbeil präsentiert den größten Bundeshaushalt seit der Corona-Pandemie – mit mehr als 500 Milliarden Euro Volumen und fast 82 Milliarden Euro Neuverschuldung. Klingbeil spricht von einem „Investitionsstau“ und sagt: „Unser Land ist kaputtgespart worden an vielen Stellen.“Entscheidend ist nun die Frage, ob das neue Geld die Konjunktur wirklich ankurbelt oder Deutschland einfach nur höhere Schulden hat.Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot des rechtsextremen Magazins Compact aufgehoben – ein Rückschlag für Ex-Innenministerin Nancy Faeser. Im Urteil heißt es, das Grundgesetz garantiere „selbst den Feinden der Freiheit die Meinungs- und Pressefreiheit“. Die Entscheidung fällt mitten in die Debatte über ein mögliches AfD-Verbot. Spätestens jetzt ist klar, wie hoch die rechtlichen Hürden auch für ein Parteiverbot sind.Table.Briefings - For better informed decisions.Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Alle Informationen zum Trade.Table:https://table.media/aktion/tradetableProfessional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/testen Audio-Werbung Table.Today: jan.puhlmann@table.media Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Hiermit erstatten wir Unterzeichnenden Strafanzeige gegen den deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz. Dieser hat u.a. gegen das deutsche Grundgesetz verstoßen – insbesondere gegen Art. 9, 25 und 26. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Herr Merz, der vor seiner Tätigkeit als Bundeskanzler Aufsichtsratsvorsitzender des weltgrößten Rüstungsinvestors BlackRock gewesen war, hat am 17.Weiterlesen

Der Tierschutz ist im Grundgesetz verankert. Das soll Tiere vor vermeidbarem Leiden schützen. Doch egal ob sie in Massentierhaltungsställen oder auf einem Biohof leben - den meisten sogenannten Nutztieren, die Milch, Eier und Fleisch liefern, geht es gar nicht gut. Dass männliche Küken nicht mehr geschreddert werden dürfen, ändert daran nur wenig.

Was ist alles sagbar? Was ist vom Grundgesetz geschützt? Wo endet die Meinungsfreiheit? Mit diesen Fragen startet Markus Lanz in diese Folge. Richard David Precht meint dazu: „Es gibt viele Menschen, die Dinge denken, die sie in der Öffentlichkeit nicht mehr aussprechen.“ Liegt das daran, dass die sozialen Kosten für die freie Meinungsäußerung gestiegen sind? Nur 40 % der Bevölkerung finden, dass sie frei ihre Meinung sagen können. Fangen wir an, aus Angst vor Andersdenkenden die Freiheit der Meinung zu beschneiden? Was aber wäre eine Demokratie in der nicht mehr offen gestritten wird? Einig sind sich Markus Lanz und Richard David Precht, dass alle Demokraten gefordert sind, Menschen, die die Demokratie abschaffen wollen, klare Grenzen zu setzen. Dabei gilt, was der verstorbene FDP-Politiker Gerhart Baum sagte: „Auch Populisten haben Meinungsfreiheit.“

Deutschland lockert die Schuldenbremse – Die Pläne der nächsten Bundesregierung sind außergewöhnlich: Hunderte Milliarden Euro Schulden will sie in den nächsten Jahren aufnehmen. Das Geld soll in die Infrastruktur, den Klimaschutz und ins Militär fließen.

LdN422 Koalition in Gründung, Text für Grundgesetzänderung, Schulden-Pläne von Union und SPD (Michael Hüther, Ökonom), Investitionen in Klimaneutralität, Linke wollen gegen GG-Änderung klagen, Zeitenwende in Europa, USA mutieren zur Autokratie, Wehrpflicht wieder einführen?

Wir machen den Wahl-O-Mat! Kurz vor der Bundestagswahl diskutieren wir die wichtigsten gesellschaftlichen und politischen Themen, die Deutschland aktuell beschäftigen. Sollte es ein generelles Tempolimit geben? Brauchen wir ein soziales Pflichtjahr? Sollte Gott im Grundgesetz stehen? Nach vielen Kontroversen Fragen erfahren wir, welche Partei laut Wahl-O-Mat am besten zu Manuel passt — und ob er sie wirklich wählen wird.   Transkript und Vokabelhilfe Werde ein Easy German Mitglied und du bekommst unsere Vokabelhilfe, ein interaktives Transkript und Bonusmaterial zu jeder Episode: easygerman.org/membership   Intro Gute Podcast-Apps Easy Italian (YouTube)   Darüber redet Deutschland: Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl 2025 Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl 2025 Wahl-O-Mat und Alternativen (Wikipedia) Real-O-Mat BVG „Is mir egal" (feat. Kazim Akboga) (YouTube) MrWissen2go: Videos zur Bundestagswahl 2025 (YouTube)   Wichtige Vokabeln in dieser Episode die These: Aussage, die als Grundlage für eine Argumentation dient die Wahlentscheidung: persönliche Entscheidung, welche Partei man wählt etwas deckeln: eine Obergrenze für etwas festlegen das Grundgesetz: die Verfassung Deutschlands befremdlich: ungewohnt, merkwürdig oder irritierend die Fachkraft: qualifizierte Arbeitskraft mit spezieller Ausbildung der Spitzensteuersatz: der höchste Steuersatz, der für hohe Einkommen gilt die Rüstungsgüter: Waffen und militärische Ausrüstung die Frauenquote: festgelegter Mindestanteil von Frauen in bestimmten Positionen etwas verwerfen: eine Idee oder einen Plan ablehnen oder aufgeben straffrei: ohne rechtliche Konsequenzen oder Strafe das Ehrenamt: freiwillige, gemeinnützige Tätigkeit ohne Bezahlung   Support Easy German and get interactive transcripts, live vocabulary and bonus content: easygerman.org/membership