Podcasts about grundgesetz

Thomas Mühlnickel, Geschäftsführer ASK, Agentur für politische Kommunikation, Kampagnen- und Wahlkampfstratege und Gewinner des Politikawards 2024, im Interview Was ist das erste Wort, das uns zum Thema Rechtsstaat einfällt? Welche GG-Artikel lieben wir besonders und wann profitieren wir von unserem Rechtsstaat? Wo sehen wir uns selbst - beruflich wie privat - in der Pflicht und für welches rechtsstaatliche Thema wünschen wir uns mehr Aufmerksamkeit? Welchen Beitrag leistest Du, als Mensch, als Bürger, privat oder in Deinem Beruf? Last but not least: Unsere Message, die wir just in dieser Sekunde loswerden wollen. "Das Wichtigste ist, dass wir alle den Optimismus beibehalten oder wieder gewinnen, wenn wir ihn verloren haben, dass wir uns trauen zu vertrauen. Vertrauen ist die Basis von allem, wenn Menschen mit Menschen zu tun haben. Also von mir zu dir. #MiR. Wenn wir Optimismus und Vertrauen zueinander wiedergewinnen, in dieser Gesellschaft und Gemeinschaft leben, dann geht das alles am Ende auch gut. Wir müssen nur zusammenhalten." Von #MiR zu Dir aufs Ohr!

Hm? Herzlich willkommen im rettenden Rheinland, ihr Schläferagenten. Schaltet mal RTL2 aus, da kommt eh wieder nur The Walking Dead. Bei Couple Of geht's mit verliebtem Auskotzen und Peter Thiel los. Findet ihr es auch so tragisch, dass Iris kein Geld hat? Und dass Matthias da auch nicht helfen kann, weil er seine Chance auf ein Stipendium verpatzt hat? Von fragwürdigen pädagogischen Maßnahmen über geschickt platzierte Buchwerbung bis zu Reich-Ranicki und Hulk Hogan ist diesmal alles dabei. Ein protestierendes Zwerchfell, Rollentausch und die Kompetenzfrage ebenfalls. Dabei will Matthias doch nur ein Ah! Ist das wirklich zu gierig? Kann es sein, dass er denkt? Lassen wir doch Champions für uns streiten und halten uns ans Grundgesetz der Freundschaft. Alles andere ist unverbindliche Scheiße. Iris ist ein Ehrenmann und interessiert sich nicht für Salatschüsseln. Lasst uns Holzpuppen heiraten. Du möchtest uns eine Sprachnachricht für den Podcast schicken? Folge uns auf Instagram und nutze dort den Chat: https://www.instagram.com/coupleof_podcast/ Du möchtest mehr über unsere Werbepartner erfahren? Hier findest du alle Infos und Rabatte: https://linktr.ee/CoupleOf Du möchtest Werbung in diesem Podcast schalten? Dann erfahre hier mehr über die Werbemöglichkeiten bei Seven.One Audio: https://www.seven.one/portfolio/sevenone-audio

Michel Friedman ist Rechtsanwalt, Philosoph, Publizist und Moderator. Er war stellvertretender Vorsitzender des Zentralrats der Juden in Deutschland. Fast alle seine Verwandten wurden im Dritten Reich ermordet. „Wäre es nach den Nazis gegangen, hätte es mich nicht gegeben“, schreibt Michel Friedman in seinem Buch „Mensch!“. Doch seine Eltern gehörten zu denjenigen, die der Unternehmer Oskar Schindler damals vor dem Vernichtungslager rettete. Heute verzweifelt er angesichts der Zeiten, in denen er als Jude erneut besonderem Hass ausgesetzt ist und in denen die extreme Rechte in Deutschland so viel Zulauf erhält. Dass sich zu wenige Menschen dagegen auflehnen und dass ein großer Teil der Gesellschaft offenbar nicht aus der Geschichte lernt. Und doch kennt er keinen Hass – trotz allem, was seiner Familie widerfahren ist und was er selbst an Anfeindungen erlebt hat, darunter zwei Attentatsversuche. Seine Freude am Streiten ist inspirierend, im Austausch mit anderen, aber auch mit sich selbst. Wenn er mit Leidenschaft spricht, ist das immer ein wilder Ritt, und er schreckt auch vor Selbstironie nicht zurück. Eine lebendiges, wichtiges, unterhaltsames und inspirierendes Gespräch mit Michel Friedman – einem „Handelsvertreter“ der Demokratie. So sieht er sich selbst. Er schreibt: „Ich habe ein kleines Köfferchen, und darin ist das Grundgesetz. Und ehrlich gesagt: Das ist das schönste Produkt, das ich mir vorstellen kann.“ Podcast-Tipp „Mit Tieren sprechen – Verständigung von Mensch und Tier auf Augenhöhe“: https://www.ardaudiothek.de/sendung/mit-tieren-sprechen-verstaendigung-von-mensch-und-tier-auf-augenhoehe/urn:ard:show:4addf4feea09c6bd/

250909PC Nehmen wir‘s von den ArmenMensch Mahler am 09.09.2025Das Geschrei ist groß. Dabei hat man es kommen sehen. Schon in den 90igern des letzten Jahrhunderts sagten die Wirtschaftsexperten, dass das neue Jahrhundert den Asiaten gehört. Den Chinesen, den aufstrebenden Indern. Jetzt ist es so gekommen – wie gesagt mit Ansage. Wir werden niemals in der Lage sein, E-Autos zu den Preisen zu produzieren wie China. Diese werden dort hoch subventioniert. Wir müssen uns darauf einstellen. Wer hat denn gesagt, dass der Westen den Wohlstand auf Dauer gepachtet hat?Und was tut unsere Regierung? Anstatt die Reichensteuer zu erhöhen und eine Vermögenssteuer einzuführen, anstatt die Erbschaftssteuer deutlich zu erhöhen, geht sie ans Bürgergeld. Die, die ohnehin nichts haben sollen die Haushaltslöcher stopfen, um unseren Sozialstaat zu retten. Das ist schlicht ein Skandal. Wir werden uns darauf einstellen müssen, mit weniger Wohlstand leben zu müssen. Und zwar alle! Auch und gerade die Gutverdienenden. Es kann nicht sein, dass sich eine kleine Schicht der Bevölkerung alles erlauben kann und die mittleren und niederen Einkommen die Zeche zahlen. Und das hat nichts mit Sozialismus zu tun, sondern schlicht mit Gerechtigkeit. Es wird Zeit, dass wir unser Steuersystem, die Krankenkassenbeiträge und andere Sozialleistungen umbauen. Die Unionsparteien scheuen das wie der Teufel das Weihwasser. Weil die Gutverdienenden überwiegend ihre Klientel sind. Aber vergessen wir nicht: "Eigentum verpflichtet" steht in Artikel 14 Absatz 2 des deutschen Grundgesetzes und bedeutet, dass der Gebrauch von Eigentum dem Wohl der Allgemeinheit dienen soll. Und soweit ich weiß, hat das Grundgesetz noch Gültigkeit. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Ref.: Susanne Wenzel, Vorsitzende der Christdemokraten für das Leben (CDL) Lebensschutz gegen Selbstbestimmung? Mit der Diskussion um die Ernennung neuer Verfassungsrichter hat es das Thema Abtreibung vor der Sommerpause wieder ganz vorn in die Medien geschafft: Ab wann ein ungeborenes Kind überhaupt Menschenwürde hat, und wie die Rechte der Schwangeren zu den Rechten des ungeborenen Kindes stehen - darüber klaffen die Meinungen auseinander. Beim Thema assistierter Suizid gibt es in der öffentlichen Meinung sogar inzwischen fast einen Konsens: Die überwiegende Mehrheit der Deutschen ist der Ansicht, dass jeder Mensch den Zeitpunkt seines Todes selber bestimmen und dafür auch ärztliche Hilfe in Anspruch nehmen können soll. Am Tag vor Beginn der neuen Sitzungsperiode des Deutschen Bundestags sprechen wir im Standpunkt mit der Vorsitzenden der Christdemokraten für das Leben (CDL) Susanne Wenzel darüber, warum sie die alte Rechtsauffassung zum Schutz des menschlichen Lebens von seinen ersten Anfängen bis zu seinem natürlichen Ende dennoch weiterhin verteidigt. Es geht dabei auch um die Frage, warum manche politische Kräfte so vehement für eine Liberalisierung der Abtreibung kämpfen - und darum, welche Bedeutung das christliche Menschenbild für eine säkularisierte Gesellschaft noch haben kann.

Mit der größten Militärparade seiner Geschichte gedachte China diese Woche dem 80. Jahrestages seines Sieges im Zweiten Weltkrieg. Die Botschaft dahinter: Staats- und Parteichef Xi Jinping fordert eine neue Weltordnung. Er will die westliche Vorherrschaft beenden, die USA vom Thron stoßen. Und sieht sich als Anwalt des globalen Südens. Die neue geopolitische Achse will er, trotz aller Streitigkeiten, mit Indien und Russland bilden. Wie realistisch dieses Szenario ist, analysiert unsere China-Expertin. Außerdem sprechen wir in Politik und Hintergrund mit einem Migrationsforscher über die Wirksamkeit von Grenzkontrollen und die Rechtmäßigkeit von Zurückweisungen Asylsuchender. Den Umgang der Union mit dem Thema Migration ordnet unsere Migrationsexpertin ein. Das Ziel von CDU/CSU, mit einer restriktiven Migrationspolitik weniger Zustimmung für die AfD zu erzielen, scheint nicht zu funktionieren - die neuesten Umfragen zeigen sogar das Gegenteil, die AfD schließt sukzessive zur Union auf. Und wir sprechen über den Sozialstaat, der ins Zentrum der innenpolitischen Debatte geraten ist. Wie steht es wirklich um ihn, der sogar im Grundgesetz verankert ist? Auf jeden Fall ist er nicht nur ein "nice to have", wie unsere Gesprächspartnerin betont. Allen, die noch mehr Hintergründe ganz speziell über das Thema Bürgergeld suchen, empfehle ich dazu diese Staffel unseres Podcasts "Die Entscheidung": https://www.ardaudiothek.de/episode/urn:ard:episode:102c0f08c59f29af/Und für alle, die an unserem Podcast "Die Entscheidung" grundsätzlich Gefallen gefunden haben, folgt dieser Tipp: Kann Deutschland Putin eigentlich für Kriegsverbrechen in der Ukraine anklagen? Damit befasst sich unsere gerade frisch veröffentlichte Staffel von "Die Entscheidung" in der ARD-Audiothek. Es geht um die Macht internationaler Strafverfolgung und um die Menschen, die gerade dabei sind, Beweise zu sammeln für russische Kriegsverbrechen in der Ukraine. https://www.ardaudiothek.de/sendung/die-entscheidung-politik-die-uns-bis-heute-praegt/urn:ard:show:e7bcaf8eea1771e3/

Dies ist eine Hörprobe für unseren Bonus-Podcast "Hör dich klug! - Dein Lexikon", den wir am 01.05.2025 gestartet haben. Er steht exklusiv allen zur Verfügung, die uns bei Steady (https://steadyhq.com/de/hoer-dich-klug/about) unterstützen. Jede Woche erklären wir einen wichtigen Begriff, der hilft, Nachrichten zu verstehen, in der Schule zu punkten oder einfach mitquatschen zu können. Heute: das Grundgesetz.

Für eine Wehrpflicht für Frauen ist eine Grundgesetzänderung mit Zweidrittelmehrheit im Bundestag notwendig. Dafür sind derzeit keine Mehrheiten absehbar, erklärt die SPD.

In dieser Folge spreche ich mit einem echten Allrounder: Hannes Jaenicke – Schauspieler, Dokumentarfilmer und vor allem leidenschaftlicher Umweltaktivist. Ein Gespräch, das unter die Haut geht. Hannes nimmt uns mit in seine Kindheit und erzählt, wie früh sein Bewusstsein für Natur und Tiere geweckt wurde – und warum ihn das bis heute antreibt. Wir reden über die großen Themen: die Macht der Lebensmittelindustrie, den Einfluss von Lobbyarbeit und warum wir in Sachen Bildung und Nachhaltigkeit dringend mehr tun müssen. Natürlich geht's auch um seine Herzensprojekte: Die Pelorus Jack Foundation, die sich für den Schutz bedrohter Arten und Lebensräume stark macht, steht im Mittelpunkt seines Engagements. Und: Hannes findet klare Worte – über CO₂-Bepreisung, gesellschaftliche Prioritäten und darüber, was sich endlich ändern muss, wenn wir zukünftigen Generationen eine lebenswerte Welt hinterlassen wollen. Ein ehrliches, engagiertes Gespräch – mit jemandem, der nicht nur redet, sondern handelt.   Takeaways Hannes Jaenicke hat eine tiefe Verbindung zur Natur, die in seiner Kindheit und verschiedenen Bewegungen seiner Zeit verwurzelt ist. Die Medien spielen eine entscheidende Rolle im Umweltaktivismus. Die Pelorus Jack Foundation unterstützt Projekte zum Schutz von Tieren und Lebensräumen. Tierschutz und Bildung sind eng miteinander verbunden. Die Lebensmittelindustrie hat einen großen Einfluss auf die Umwelt. Nachhaltigkeit sollte ins Grundgesetz aufgenommen werden. CO2-Bepreisung ist ein wichtiger Hebel für den Umweltschutz. Die Gesellschaft muss ihre Prioritäten ändern, um eine nachhaltige Zukunft zu schaffen. Einfache Maßnahmen im Alltag können einen großen Unterschied machen. Hoffnung für die Zukunft erfordert aktives Handeln und Engagement.   Empfehlungen: https://www.hannesjaenicke.com/ https://www.pelorus-jack.org/ https://www.zdf.de/dokus/hannes-jaenicke-im-einsatz-102 Christian Stöcker: Männer, die die Welt verbrennen, https://open.spotify.com/episode/0CGyccvI6TnRSssz5I2e7I?si=a4ce0b52d4d84dd5   Kapitel: 00:00 Einführung in den Umweltaktivismus 03:00 Hannes Jaenickes Kindheit und Umweltbewusstsein 05:54 Die Rolle der Medien im Umweltaktivismus 08:51 Die Pelorus Jack Foundation und ihre Projekte 11:46 Tierschutz und tiergestützte Therapie 14:41 Die Herausforderungen der Lebensmittelindustrie 17:24 Bildung für eine nachhaltige Zukunft 19:59 Plastiksteuer und CO2-Besteuerung 22:35 Verantwortung der Verbraucher und Alternativen zu Plastik 24:47 Stiftungsprojekte und Unterstützung für den Umweltschutz 26:38 Palmöl und seine Auswirkungen auf die Umwelt 29:51 CO2-Bepreisung und ihre Bedeutung für die Gesellschaft 31:25 Empfehlungen für ein nachhaltiges Leben 34:36 Zukunftsvisionen und der Zustand der Welt 37:10 Wünsche für den Umweltschutz   Foto: Steffi Henn   Der ESG-Talk-Podcast: Social Media: Linkedin: https://www.linkedin.com/showcase/esgtalkpodcast Instagram: https://www.instagram.com/esg_talk_podcast/   Podcast - Links: Spotify: https://open.spotify.com/show/0NUvvcweDOrPFQFaWTtMEl Apple: https://podcasts.apple.com/ch/podcast/esg-talk-podcast/id1682453395 Youtube:  https://www.youtube.com/@ESG-Talk-Podcast-Start-2023   Female Finance (Deutsch) - WhatsApp-Gruppe: https://chat.whatsapp.com/KL7yiAlWs092N6Iw4ICmnl   Female Finance (English) - WhatsApp-Gruppe: https://chat.whatsapp.com/BQ5UyixvQHBGv4PGZNcKRC   Female Finance (Español) - WhatsApp-Gruppe: https://chat.whatsapp.com/KntWHL7LyEuAluXl8RWn8H   Das Booklet  zum Podcast (gratis Download) Flipbook; 1. Ausgabe: https://online.publuu.com/637375/1437254 Flipbook; 2. Ausgabe: https://publuu.com/flip-book/637375/1813017 Download: https://www.trimpact.net/esg-talk-booklet/   ESG-Education (gratis Download) Themen wie CSRD, ESRS, ESG-Reporting, Planetare Grenzen, Nachhaltige Investieren und Frauen und Finanzen, Empfehlungslisten 2023 & 2024 Download: https://www.trimpact.net/esg-education/   Kontakt: Stella Ureta-Dombrowsky https://www.linkedin.com/in/stella-ureta-dombrowsky/ sd@trimpact.net www.trimpact.net  

Die Wissenschaftsfreiheit ist im Grundgesetz verankert, aber zunehmend gefährdet. Immer häufiger werden Forschende in ihrer Arbeit behindert oder sogar bedroht. Die Entwicklung an der Harvard-Uni in den USA zeigt, welche Folgen das haben kann. Waltz, Manuel www.deutschlandfunkkultur.de, Zeitfragen. Feature

Im aktuellen Podcast mit Stefan Brink und Niko Härting stoßen wir auf Altbekanntes und Überraschendes. Zunächst (00:46) werfen wir einen Blick auf das Urteil des OLG Frankfurt/M. vom 26.6.2025 (Az. 16 U 58/24): Das OLG Frankfurt hat einen Anspruch auf Accountlöschung gegen Facebook ins Leben gerufen. Der Anspruch aus §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 S. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) analog i.V.m. Art. 1, 2 Abs. 1 Grundgesetz (GG) richte sich gegen Facebook/Meta als mittelbaren Störer. Da nur persönlichkeitsverletzende Inhalte auf den Profilen gepostet worden seien, hielt es der Senat nach einer Interessenabwägung für die effektivste Lösung, die Profile komplett und unwiderruflich löschen zu lassen. Damit betritt der Senat Neuland und interpretiert den Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch wesentlich weiter als bisher üblich. Sodann geht es (11:50) um ein Urteil des 6. Senats des BGH vom 13.5.2025 zu Art. 82 DS-GVO. Der Kläger nimmt die beklagte Stadt wegen der unverschlüsselten Versendung von verwaltungsgerichtlichen Empfangsbekenntnissen per Telefax auf Geldentschädigung in Anspruch. Die Stadt sagte ursprünglich Unterlassung zu, versandte dann aber sieben Mal unverschlüsselte Telefaxe, anstatt postalisch zu agieren. Der Kläger verlangte 17.500 € Schadenersatz, bekam vorm LG 7.000 € und unterlag jetzt komplett vorm BGH: „Ein rein hypothetisches Risiko der missbräuchlichen Verwendung personenbezogener Daten durch einen unbefugten Dritten kann nicht zu einer Entschädigung gemäß Art. 82 Abs. 1 DSGVO führen.“ Klingt bekannt. Dann geht es (20:37) um die Beschlüsse des 1. Senats des BVerfG vom 24.6.2025 zur Quellen-TKÜ und online-Durchsuchung. Das Gericht befand die Regelungen des PolG NRW für vollständig mit dem Grundgesetz vereinbar; die angegriffenen Regelungen der Strafprozessordnung seien teilweise verfassungswidrig, da die Quellen-Telekommunikationsüberwachung zur Aufklärung solcher Straftaten, die lediglich eine Höchstfreiheitsstrafe von drei Jahren oder weniger vorsehen, nicht verhältnismäßig im engeren Sinne seien und vom Senat insoweit für nichtig erklärt wurden. Auffällig war etwas anderes: Die Verfassungsbeschwerden wurden größtenteils für unzulässig da unsubstantiiert befunden. So sei nicht hinreichend dargelegt, dass ein Verstoß gegen das Gebot der Bestimmtheit und der Normenklarheit vorliege oder die Befugnis zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung in sich widersprüchlich sei. Diese Fokussierung auf ungeschriebene Zulässigkeitsaspekte verwundert stark, letztlich sind Verfassungsbeschwerden damit nicht mehr ohne massive „Rechtshilfe“ – oder das Wohlwollen des BVerfG - möglich. Das kann nicht richtig sein.

Mit Fackeln ziehen Anhänger der Nationalsozialisten am 30. Januar 1933 triumphierend durchs Brandenburger Tor. Wenige Stunden zuvor hat Reichspräsident Paul von Hindenburg den NSDAP-Vorsitzenden Adolf Hitler zum neuen Reichskanzler ernannt: Hitler ist an der Macht und die Weimarer Republik am Ende. In dieser 11KM-Folge erzählt BR-Politikjournalist Thies Marsen, wie Hitler und seine nationalsozialistische Bewegung auf den Tag der “Machtergreifung” über viele Jahre hingearbeitet haben. Wie konnten sie damals die junge deutsche Demokratie mit ihren eigenen Waffen schlagen? Wer waren Hitlers Helfer? Und: Wie kann sich die Bundesrepublik heute vor den Feinden der Demokratie schützen? 11KM ist in der Sommerpause. Am 15. September sind wir zurück mit einem neuen Thema in aller Tiefe. Bis dahin hört ihr 11KM Classics. Das sind Wiederholungen von Folgen, die wir euch nochmal ans Herz legen wollen. So wie diese Folge vom 17.03.2025. Hier geht's zur früheren 11KM-Folge „Undercover in der Hitler-Redaktion“: https://1.ard.de/11KM_Hitler_Redaktion Diese und viele weitere Folgen von 11KM findet ihr überall da, wo es Podcasts gibt, auch hier in der ARD Audiothek: https://www.ardaudiothek.de/sendung/11km-der-tagesschau-podcast/12200383/ An dieser Folge waren beteiligt: Folgenautor: Marc Hoffmann Mitarbeit: Hannah Heinzinger und Jasmin Brock Produktion: Christiane Gerheuser-Kamp und Lisa Krumme Redaktionsleitung: Fumiko Lipp und Lena Gürtler 11KM: der tagesschau-Podcast wird produziert von BR24 und NDR Info. Die redaktionelle Verantwortung für diese Episode liegt beim NDR.

BlackRock-Kanzler Friedrich Merz greift den Sozialstaat an, eine der Säulen der verfassungsmäßigen OrdnungEin Kommentar von Tilo Gräser.„Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“ So steht es im Grundgesetz, in Artikel 20. Das ist der, in dessen 4. Absatz auch zu lesen ist: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“ Das wissen zwar einige, aber doch nur wenige.Wüssten es mehr, würden sie sich auf diesen Absatz im Grundgesetzartikel berufen angesichts des Treibens des BlackRock-Kanzlers Friedrich Merz. Der kündigt ganz offen und ungestraft an, den Sozialstaat schleifen zu wollen. Und so erklärte Merz am Wochenende laut Medienberichten bei einem regionalen CDU-Parteitag, der Sozialstaat, „wie wir ihn heute haben, ist mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar“. Den erwartbaren Widerspruch der mitregierenden SPD tat er demnach in Gutsherrenart gleich ab mit der Bemerkung: „Ich werde mich durch Worte wie Sozialabbau und Kahlschlag und was da alles kommt, nicht irritieren lassen.“Sicher wird er auch behaupten, er wolle den Sozialstaat, wie er im Grundgesetz beschrieben ist, nicht abschaffen, sondern nur „reformieren“. Aber bisher bedeutete „Reform“ immer noch Abbau, wie schon die SPD und Gerhard Schröder gezeigt hat. Insofern ist der sozialdemokratische Widerspruch gegen die Merz-Pläne auch leider nicht ernst zu nehmen. Auch wenn Lars Klingbeil, SPD-Vorsitzender und Bundesfinanzminister, zwar warnt, der Sozialstaat dürfe nicht kaputt gemacht werden.Aber Reformen, ja, die müssen sein, schob Klingbeil nach – und versprach gleichmal dem Kiewer Präsidentendarsteller Wolodymyr Selenskyj weitere Milliarden Euro aus Deutschland. „Wir werden die Ukraine jährlich mit neun Milliarden unterstützen“, sagte er Medienberichten zufolge am Montag in der ukrainischen Hauptstadt. Wo nimmt er das Geld her? Wer bezahlt das? Fehlen im bundesdeutschen Haushalt nicht angeblich Milliarden?Verletztes FriedensgebotMehr als 50 Milliarden Euro hat die Bundesregierung seit dem 24. Februar 2022 bisher an Kiew bezahlt, berichtete die Bild-Zeitung am Montag. Davon gingen mehr als 17 Milliarden an die ukrainischen Truppen für Waffen und anderes Militärmaterial. Demnach markierte auch Klingbeil beim Besuch in Kiew den „starken Mann“ und erklärte, „Putin sollte sich keinerlei Illusionen machen, dass unsere Unterstützung für die Ukraine bröckeln könnte“. Der SPD-Chef griff in die Kasse und sagte:„Wir bleiben weltweit der zweitgrößte und in Europa der größte Unterstützer der Ukraine. Als Finanzminister bringe ich damit heute auch die klare Zusage mit: Die Ukraine kann sich weiter auf Deutschland verlassen.“...https://apolut.net/ein-verfassungsfeind-im-kanzleramt-von-tilo-graser/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

#MiR - Menschen im Rechtsstaat Dr. Maximilian Oehl, Jurist, Gründer und Inhaber von Media Force und Mitbegründer von Brand New Bundestag, im Interview Was ist das erste Wort, das uns zum Thema Rechtsstaat einfällt? Welche GG-Artikel lieben wir besonders und wann profitieren wir von unserem Rechtsstaat? Wo sehen wir uns selbst - beruflich wie privat - in der Pflicht und für welches rechtsstaatliche Thema wünschen wir uns mehr Aufmerksamkeit? Welchen Beitrag leistest Du, als Mensch, als Bürger, privat oder in Deinem Beruf? Last but not least: Unsere Message, die wir just in dieser Sekunde loswerden wollen. Wir sind immer sehr schnell dabei, einfach ganz grundsätzlich alles zu kritisieren. Dann verlieren wir uns ein bisschen darin. Wenn wir alles kritisieren, was ist denn dann überhaupt noch gut und woran können wir uns festhalten? Was ist denn überhaupt noch cool in unserem Leben? Ich glaube, wir sind eigentlich in vielerlei Hinsicht echt gut dran mit dem Land, in das wir reingeboren worden sind, in dem wir leben können. Und umso mehr wünsche ich mir, dass wir es gemeinsam schaffen, jetzt mit Kraftanstrengung auch dafür zu sorgen, dass dieses System überlebt und dass wir weitermachen. Das ist ja das Problem: Wenn die Populisten an die Macht kommen würden, würde erst mal gar nichts mehr passieren, sondern es würde in vielen Bereichen wahrscheinlich sehr viel schlimmer werden. Wir haben jetzt die Möglichkeit, in diesem System mit vielen echt guten Leuten, die aus den richtigen Motiven heraus dieses Land gestalten wollen, was daraus zu machen. Von #MiR zu Dir aufs Ohr!

Manchmal braucht man einfach eine andere Ordnung. Die Bücher nehmen überhand. Die Projekte, an denen man arbeitet, stapeln sich auf dem Schreibtisch. Die Zeitschriften, die unbedingt gelesen werden müssen, liegen schon aufgetürmt auf dem Fußboden. Es bleibt also nichts anderes übrig, als in ein bekanntes Möbelhaus zu fahren und mit genauen Maßen und Vorstellungen bewaffnet ein Eckregal zu besorgen, das mit ganz vielen Fächern ausgestattet ist, um all das Viele aufzunehmen und wegzusortieren.Aus den Augen aus dem Sinn, könnte man denken. Aber es geht eher darum, eine gewisse Ordnung zu haben, die Luft zum Atmen lässt und trotzdem die Möglichkeit, auf die Dinge, die man braucht, schnell zugreifen zu können. Eine gewisse Ordnung braucht jede Lebensform. Als ich mich mal mit Sechstklässlern über die Ordensregel, die Ordo, unterhalten habe, konnten sie das ja zunächst gar nicht verstehen. Dann haben wir mal aufgezählt, was denn bei ihnen zuhause für festgesetzte Regeln gelten: vom Schuhe im Flur ausziehen und Jacken ordentlich aufhängen, vom Kinderzimmer aufräumen und Hausaufgaben bis zum Abendessen fertig haben, vor dem Essen die Hände waschen und noch vielem mehr. Und dann wurde ihnen klar, dass Regeln dazu da sind, dass man besser zusammenleben kann. Das gilt für Familien und Klöster, für Nachbarschaften und Freundeskreise, für Unternehmen und Arbeitsstellen, für den Straßenverkehr und einen Staat und auch für Kirchen und Religionsgemeinschaften auch.Da gibt es eine Verfassung, ein Grundgesetz, die 10 Gebote und die Kirchengebote und noch vieles mehr. Und es geht immer darum, dass mit den Gesetzen und Geboten ein gutes und gerechtes Zusammenleben möglich wird. Ein Satz, ein Gebot ist oft das Wichtigste und steht deshalb ganz oben. "Die Würde des Menschen ist unantastbar" ist so ein Satz und der steht in unserem Grundgesetz. Und ein anderer Satz ist: "Was ihr von den anderen erwartet, das tut ebenso für sie", den wir als die goldene Regel aus der Bibel betrachten. Beide Sätze bilden die Grundlage für eine Ordnung des Zusammenlebens – ein bisschen wie das neue Eckregal, das die Ordnung im Zimmer stark verbessert.

Mit der ehemaligen Richterin am Bundesverfassungsgericht und Pride Award Gewinnerin Prof. Dr. Susanne Baer sprechen Daniel Schiano und Cornelia Kost über die mögliche Grundgesetzänderung zum Schutz queerer Menschen, über trans Rechte, die durch das Verfassungsgericht ermöglicht wurden und über das Urteil des UK Supreme Court gegen diese Rechte. Weiterlesen →

Laut des von Finanzminister Lars Klingbeil vorgestellten Finanzplans für 2026 bis 2029 soll zukünftig ein Drittel aller Bundeseinnahmen in Ausgaben für das Militär fließen. Bei einem jährlichen Gesamthaushalt von rund 500 Milliarden Euro ist laut den Eckwerten des Haushaltsplans ab 2029 geplant, über 150 Milliarden jährlich in den Ausbau der Bundeswehr fließen zu lassen. VorWeiterlesen

In Folge 185 des Dachthekenduetts sprechen André F. Lichtschlag und Sascha Koll über den Freispruch für Michael Ballweg, Maßnahmen gegen Martin Sellner, Remigration vs. Sozialstaat, Zölle und Autoindustrie sowie Trumps Kurs, der alle in den Wahnsinn treiben muss.Möchten Sie unsere Arbeit unterstützen?––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––Spenden Sie Werkzeuge für die libertäre GlücksschmiedePayPal (auch Kreditkarte) / Überweisung / Bitcoin / Monero:

Ein Kommentar von Uwe Froschauer.Ein Land, das auf Kriegswirtschaft setzt, wird soziale Leistungen reduzieren. Deutschland ist ein solches Land. Die Aufrüstung Deutschlands wird mit der zunehmenden Aggression Russlands begründet, das in absehbarer Zeit in Richtung europäischer NATO-Mitglieder marschieren könnte.KriegsszenarienVerteidigungsminister Boris Pistorius warnte in einer Pressekonferenz am 12. Juni 2024, bei der er sein neues Konzept für den Wehrdienst vorstellte, vor einem möglichen russischen Angriff auf einen NATO-Staat:„Man muss davon ausgehen, dass Russland 2029 in der Lage sein wird, einen NATO‑Staat anzugreifen.“Blödsinn, Herr Pistorius!In der Regierungsbefragung im Bundestag am 5. Juni 2024 meinte Pistorius:„Wir müssen bis 2029 kriegstüchtig sein.“Der Bundesverteidigungsminister unterstrich mit diesen aus der Luft gegriffenen Aussagen die Notwendigkeit, die Abschreckungsfähigkeit der Bundeswehr zu stärken. Hierzu bräuchte es selbstverständlich zusätzliches Material und Personal, um das Szenario eines russischen Angriffs durch Abschreckung zu verhindern.Lesen sie sich mal Artikel 26 Grundgesetz und die UN-Charta durch, Herr Pistorius, dann wird Ihnen auffallen, dass es um Friedenstüchtigkeit und nicht um „Kriegstüchtigkeit“ geht.Auch der Reichspropagandaminister Joseph Goebbels gebrauchte den Begriff mehrfach in seinen Tagebucheinträgen, zum Beispiel:„… die Kriegstüchtigkeit des deutschen Volkes vermindern …“ (28. November 1942), oder„Die moralische Kriegstüchtigkeit unseres Volkes … ist vollkommen unantastbar.“ (16. Mai 1943)Ich wäre an Ihrer Stelle vorsichtig mit dem Gebrauch eines solchen Vokabulars, Herr Pistorius, weil es doch sehr an dunkle Zeiten erinnert, in die Menschen wie Sie uns eventuell wieder stürzen könnten.Und woher bekommen Sie die notwendigen finanziellen Mittel für Ihre Hirngespinste? Auf Kosten des Sozialstaats durch Erhöhung der Steuern und Reduzierung der Staatsausgaben im sozialen Bereich? Und dann hätten wir ja noch die Neuverschuldung des Staates, für die künftige Generationen geradestehen müssen. Bundeskanzler Friedrich Merz machte bisher zwar keine konkrete Jahresangabe, betonte jedoch mehrmals, Russland teste die NATO, und niemand dürfe wagen, die NATO anzugreifen. Konkret sagte Merz:„Es soll bitte niemand wagen, die Nato anzugreifen, und zwar an keiner Stelle“ (…) „Wir wissen eben nicht, ob sie unsere Verteidigungsbereitschaft nicht eines Tages testen werden.“ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Zwischen zwei Mikrofonen wird manchmal mehr Wahrheit gesagt als in einem ganzen Gerichtsprotokoll und genau deshalb ist mein heutiger Gast kein Geringerer als Univ.-Prof. Dr. iur. Miloš Vec. Rechtswissenschaftler, Historiker, Denker mit Haltung und einer, der mehr über Europa weiß als der Algorithmus von Brüssel. Wir sprechen über Freiheit, Verfassung, Völkerrecht und warum ein gutes Gesetz manchmal leiser wirkt als ein schlechter Tweet. Ein Gespräch über Prinzipien, Paradoxien und politische Poesie. Bereit? Höre rein!

Obwohl Demokratie ein permanenter Aushandlungsprozess ist, ist sie mehr als temporärer Konsens. Wenn sich Recht aus gesellschaftlicher Vernunft entwickelt – wie bei Hegel – dann stellt sich die Frage: Wer bestimmt eigentlich, was vernünftig ist? Und in wessen Interesse wird diese Vernunft definiert? Ist das nicht letztlich eine Machtfrage? Über diese und weitere interessante Aspekte sprechen Karin Barthelmes-Wehr und Irina Kummert mit dem "Grundgesetz-Ultra" Alois Fischer, der auf LinkedIn über 30.000 Follower hat und ein bekennender Fan des Dude aus dem großartigen Film The Big Lebowski ist.

In der 315. Episode mit Prof. Dr. Anne-Christin Mittwoch und Dr. Romy Klimke von der Universität Halle werden zentrale Fragen zur Verankerung von Nachhaltigkeit im Verfassungsrecht behandelt. Die Diskussion dreht sich unter anderem um Staatszielbestimmungen, den Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts und die Rolle verschiedener Nachhaltigkeitsdimensionen im Grundgesetz. Wie genau findet Nachhaltigkeit aktuell Eingang in unser Verfassungsrecht? Welche Herausforderungen ergeben sich bei der Berücksichtigung ökologischer, sozialer und ökonomischer Interessen? Und wie wirkt sich der Auftrag zu mehr Nachhaltigkeit auf die Freiheitsrechte heutiger und zukünftiger Generationen aus? Antworten auf diese und viele weitere Fragen erhaltet Ihr in dieser Folge von IMR. Viel Spaß!

Kümmern, kochen, trösten: Obwohl sie die Gesellschaft am Laufen halten, sind Eltern, pflegende Angehörige und andere familiär Sorgeverantwortliche von vielfältigen Nachteilen betroffen. Um ihre Situation zu verbessern, haben Franzi Helms und Jo Lücke Deutschlands erste Gewerkschaft für Sorgearbeit gegründet. Mit der "Liga für unbezahlte Arbeit" (LUA) möchten sie Menschen in Sorgeverantwortung organisieren und den Schutz familiärer Fürsorgearbeit im Grundgesetz verankern. Im Dissens Podcast sprechen sie darüber, warum der Feminismus eine eigene Gewerkschaft braucht, wer Familie für sie ist und was es ändern würde, wenn Care-Arbeit Verfassungsrang hat.

Die Gefahr durch aktivistische RichterEin Kommentar von Paul Clemente.Noch mal Glück gehabt. Die Wahl der Bundesverfassungsrichter wurde abgesagt. Und damit auch die Inthronisierung von Frau Professor Frauke Brosius-Gersdorf. Vorerst. Sie selber bezeichnet sich als Opfer einer „Kampagne“. Vor allem ihre Auslassungen zum Schwangerschaftsabbruch sorgten für publizistische Schlammschlachten. Kritiker warfen ihr vor, sie befürworte ein Abtreibungsrecht bis kurz vor der Geburt. Man ahnte schon: Die CDU wird diese SPD-Kandidatin fallenlassen. Mehr noch: Am Wahltag riss der CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn den großen Coup: Ohne jede Vorwarnung beschuldigte er die Richterin des Plagiats in ihrer Doktorarbeit. Ein emotionales Chaos entstand. Kurz darauf der Beschluss: Die Wahl wird verschoben. Aus. Vorhang.Groß war das Geschrei im medialen Hühnerstall: Kann die frischgebackene Koalition CDU und SPD solch ein Desaster überstehen? Manch Jurist sprang für Brosius Gersdorf in die Bresche, faselte vom Ende der Debattenkultur und fürchtete um den Bestand der Demokratie. In Wahrheit ist die Sache umgekehrt:Frau Professor Brosius-Gersdorf wäre zur Gefahr für die Demokratie geworden, hätte man sie gewählt. Und zwar aus Gründen, die in der hysterischen Debatte kaum Erwähnung finden. Hier nochmal in Kürze:Brosius-Gersdorf zählte zu den radikalen Verfechtern einer Impfpflicht. Im November 2021 schrieb sie mit ihrem Ehemann Hubertus Gersdorf eine haarsträubende Stellungnahme der Universitäten Potsdam und Leipzig: Die„Allgemeine Impfpflicht gegen das COVID-19-Virus verstößt nicht gegen die Verfassung, eine allgemeine Impfpflicht gegen das Covid-19-Virus verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Man kann sogar darüber nachdenken, ob mittlerweile eine verfassungsrechtliche Pflicht zur Einführung einer Impfpflicht besteht. Es ist Aufgabe des Staates, die große Mehrheit der Bevölkerung, die freiwillig geimpft ist, wirksam davor zu schützen, dass ihre Gesundheit, ihre persönliche Freiheit sowie ihre berufliche und wirtschaftliche Existenz weiter hin von Ungeimpften bedroht wird.“Zusammengefasst: Die Regierung darf nicht nur, sondern muss die Impfpflicht einführen, da böse Ungeimpfte die vakzinierte Mehrheit in Geiselhaft nehmen...Eine Juristin, die das Recht auf physische Unversehrtheit derart mit Füßen tritt, hat im Bundesverfassungsgericht nichts, wirklich gar nichts zu suchen! Mit ihr auf diesem Posten könnten Machthaber bei der nächsten Plandemie ungestört verbieten, maskieren, isolieren und spritzen. Aber selbst wenn Brosius-Gersdorf jetzt aus dem Rennen ist: Gebannt ist die Gefahr deshalb nicht! Denn die SPD hat noch eine weitere Kandidatin am Start: Ann-Katrin Kaufhold.Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, bezeichnete sie als „eine gute Wahl“. Solches Lob aus dem Munde eines SPD-Politikers lässt Schlimmes befürchten. Und tatsächlich: Mit Kaufhold ließe sich ein AfD-Verbot und eine verschärfte Klimapolitik durchziehen. Den größten Ärger hatte die Professorin für Staats- und Verwaltungsrecht bereits 2023 entfacht. Damals war sie Mitglied in einer vom Berliner Senat eingesetzten Expertenkommission. Die hatte Enteignungen großer Wohnungsunternehmen für juristisch akzeptabel erklärt. Neoliberale und Markt-Radikale schäumten vor Wut. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Die verpatzte Wahl der Bundesverfassungsrichterinnen und -richter sorgt kurz vor der Sommerpause noch einmal für Stress im Bundestag. Denn die Wahl ist nicht so gelaufen, wie sich die Union das vorgestellt hat – und ganz sicher nicht so, wie Jens Spahn davon ausgegangen ist. Bereits im Vorfeld gab es Unruhen innerhalb der Union. Nicht allen hat die Kandidatin der SPD, die Rechtswissenschaftlerin Frauke Brosius-Gersdorf, gepasst. Vor allem wegen ihrer juristischen Arbeit zum Thema Abtreibung, in der sie zu dem Schluss gekommen ist, dass eine weitgehende Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs nicht gegen das Grundgesetz verstoßen würde. Kurz vor der Wahl wurde klar, dass 50 bis 60 Abgeordnete der Union doch nicht für sie stimmen würden. Die SPD, mit der dies anders abgesprochen war, möchte jedoch weiterhin an ihrer Kandidatin festhalten. Bundeskanzler Friedrich Merz spielte indes im ARD-Sommerinterview die Tragweite der gescheiterten Wahl herunter. Und Fraktionsvorsitzender Jens Spahn? Er wird von vielen Seiten als Hauptverantwortlicher für den Ausgang der Wahl gehandelt und muss einiges einstecken. Es gibt also wahnsinnig viel zu besprechen für Anne Will und ihren Gast Veit Medick, den Leiter des Politikressorts des Stern. Redaktionsschluss für diese Folge war am Montag, dem 14. Juli um 18:00 Uhr.

An diesem Freitag verhinderten die Abgeordneten der CDU/CSU und AfD im Bundestag einen stillen Staatsstreich. Denn es sollten Verfassungsrichterinnen berufen werden, deren Positionen grundsätzlich dem Grundgesetz und den bürgerlichen Freiheiten entgegenstehen. Durch ihre Positionierung in Karlsruhe wollte die linke im Bundestag ihre Macht sichern – und CDU-Kanzler Friedrich Merz sich die Zustimmung der SPD bei seinen Gesetzesvorhaben erkaufen. Dass er für kurzfristigen Machterhalt die Zukunft des Landes verkauft, interessiert Merz nicht. Die bekannteste der beiden Richterinnen ist Frauke Brosius-Gersdorf. Sie will aus den Grundrechten der Bürger einen Polizeiknüppel gegen den Bürger machen. Ihr Weltbild ist einfach: Allerlei linke Projekte gelten als Menschenrechte, konservative Positionen müssen staatlich bekämpft werden. Ann-Katrin Kaufhold ist in der Diskussion untergegangen, aber sie ist möglicherweise die gefährlichere der beiden Kandidaten für das Verfassungsgericht. Kaufhold ist der Meinung, dass Klimakleber über dem Gesetz stehen sollten. Sie dürften ihrer Meinung nach nicht strafrechtlich verfolgt werden. Den Bundestag schätzt sie als „populistisch“ ein. „Experten“, von der Regierung berufen, sollen an Parlament, Recht und Gesetz vorbei Gesetze formulieren. Ganz nebenbei sollen die Bürger auch noch enteignet werden, wenn es nach ihr geht. Dass ihre Berufung zu Verfassungsrichtern verhindert wurde, ist „eine Sternstunde des Parlaments“, findet Roland Tichy. Damit wurde ein stiller Staatsstreich verhindert. Die Unions-Abgeordneten verweigerten die Wahl der Verfassungsrichterinnen jedoch nicht wegen ihrer politischen Positionen, sondern wegen Plagiatsvorwürfen. Sondern wegen Plagiatsvorwürfen. „Ein Zaubertrick“, so Tichy. Doch jetzt braucht es einen Zaubertrunk, um die politische Spitze der CDU/CSU zu retten. Die Affäre um die Verfassungsrichterinnen illustriert jedoch nicht nur die Fehler der Union. Sie zeigt auch die Stärke der neuen Medien: Es waren Tichys Einblick, Nius, Appolo News und die Junge Freiheit, die die Skandale um diese Richterinnen publik gemacht haben. Die etablierten Medien haben versucht, den Komplex totzuschweigen.

Die Grünen sind wieder in der Opposition - eigentlich eine Rolle, mit der sich die Partei gut auskennt. Trotzdem müssen sich die Grünen nach der Regierungsbeteiligung in der Ampel-Ära jetzt neu finden. Bei den Bundestagswahlen bekamen sie 11,6 Prozent, Robert Habeck und Annalena Baerbock haben ihre Schlüsselpositionen in der Partei verlassen. Noch vor Friedrich Merz' Wahl zum Kanzler unterstützten die Grünen nach langen Verhandlungen die neue Regierung: Nur mit ihren Stimmen konnten noch im alten Bundestag die Grundgesetzänderung bei der Schuldenbremse für die Verteidigung und ein Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität beschlossen werden. Das ist viel Geld, mit dem Schwarz-Rot nun arbeiten kann. Die Lockerung der Schuldenbremse war schon zu Ampelzeiten ein Ziel der Grünen, die Union hatte es in der Opposition aber stets blockiert. “Ich möchte niemals so eine Oppositionsarbeit machen wie Friedrich Merz.” Das sagt Katharina Dröge, die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, im Interview mit Anne Will. Die beiden sprechen in dieser Folge darüber, ob die Grünen in der Opposition schon ihre Rolle gefunden haben, wie es gehen kann, “hart und konstruktiv” zugleich zu sein und ob es den Grünen gerade gelingt, ihre Themen zu platzieren und zu kommunizieren. Der Redaktionsschluss für diese Folge war Dienstag, 8. Juli 2025 um 16:30 Uhr.

Bundesbildungsministerin Karin Prien setzt auf Kooperation mit den Ländern. Sie fordert mehr Verbindlichkeit in der frühkindlichen Förderung: „Keine Förderung ohne Diagnostik und keine Diagnostik ohne Förderung.“Zum Schutz von Kindern bei Social Media kündigt sie eine Expertenkommission an. Sie will auch mit „den Plattformen ins Gespräch gehen“. Eine staatliche Regulierung in Deutschland oder auf EU-Ebene schließt sie nicht aus. Alle großen Plattformen müssten sich an ihrem eigenen Anspruch messen lassen, Jugendliche zu schützen: „Daran würde ich auch festmachen, wie weit eine Regulierung gehen muss“, sagt Prien im Gespräch mit Thorsten Denkler vom Bildungs.Table.Lars Klingbeil präsentiert den größten Bundeshaushalt seit der Corona-Pandemie – mit mehr als 500 Milliarden Euro Volumen und fast 82 Milliarden Euro Neuverschuldung. Klingbeil spricht von einem „Investitionsstau“ und sagt: „Unser Land ist kaputtgespart worden an vielen Stellen.“Entscheidend ist nun die Frage, ob das neue Geld die Konjunktur wirklich ankurbelt oder Deutschland einfach nur höhere Schulden hat.Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot des rechtsextremen Magazins Compact aufgehoben – ein Rückschlag für Ex-Innenministerin Nancy Faeser. Im Urteil heißt es, das Grundgesetz garantiere „selbst den Feinden der Freiheit die Meinungs- und Pressefreiheit“. Die Entscheidung fällt mitten in die Debatte über ein mögliches AfD-Verbot. Spätestens jetzt ist klar, wie hoch die rechtlichen Hürden auch für ein Parteiverbot sind.Table.Briefings - For better informed decisions.Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Alle Informationen zum Trade.Table:https://table.media/aktion/tradetableProfessional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/testen Audio-Werbung Table.Today: jan.puhlmann@table.media Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Hiermit erstatten wir Unterzeichnenden Strafanzeige gegen den deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz. Dieser hat u.a. gegen das deutsche Grundgesetz verstoßen – insbesondere gegen Art. 9, 25 und 26. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Herr Merz, der vor seiner Tätigkeit als Bundeskanzler Aufsichtsratsvorsitzender des weltgrößten Rüstungsinvestors BlackRock gewesen war, hat am 17.Weiterlesen

Der Tierschutz ist im Grundgesetz verankert. Das soll Tiere vor vermeidbarem Leiden schützen. Doch egal ob sie in Massentierhaltungsställen oder auf einem Biohof leben - den meisten sogenannten Nutztieren, die Milch, Eier und Fleisch liefern, geht es gar nicht gut. Dass männliche Küken nicht mehr geschreddert werden dürfen, ändert daran nur wenig.

Am 19.12. vergangenen Jahres stimmte eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag für Grundgesetzänderungen, um unseren Rechtsstaat resilienter zu machen. Denn zahlreiche Experten und Politiker sehen ihn in Gefahr. Jetzt ist zumindest besser vorgebeugt gegen Gefälligkeitsurteile, und die Wahl von Verfassungsrichterinnen und -richtern wird durch den Bundesrat abgesichert. Die AfD kritisierte das heftig. Denn die laut Bundesamt für Verfassungsschutz rechtsextreme Partei möchte den freiheitlichen Rechtsstaat unterwandern, um ihn in ihrem Sinn zu verändern. Mit Organklagen sollen Gerichte lahmgelegt werden, in Thüringen versucht die AfD, das Landesverfassungsgericht zu delegitimieren. Wolfram Schrag klopft in seiner BR24 Reportage die Wehrhaftigkeit unserer Justiz ab und fragt Experten, wie der freiheitliche Rechtstaat geschützt werden kann.

Vor 76 Jahren, am 23. Mai 1949, wurde das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland unterzeichnet. Die Deutschen erhielten damit nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges, nach Holocaust und Massenmord, eine neu verfasste politische Ordnung. Die Historikerin Ute Frevert beschäftigt sich seit Jahrzehnten mit politischen Konstellationen in der Geschichte, auch mit der Verfassung, dem Grundgesetz und den damit verbundenen Gefühlen. Viele Bücher hat sie dazu geschrieben: "Die Politik der Demütigungen", "Mächtige Gefühle", "Gefühle in der Geschichte" oder jüngst: "Verfassungsgefühle". Wie tatsächlich Politik mit Gefühlen verkoppelt ist, welche Rolle sie spielen, welchen Einfluss sie haben, wie sich Gefühle in der Geschichte erforschen lassen, darüber spricht die ehemalige Direktorin des Forschungsbereichs Geschichte der Gefühle am Berliner Max-Planck-Institut für Bildungsforschung, Ute Frevert, mit Claudia Christophersen in NDR Kultur à la carte.

Was ist alles sagbar? Was ist vom Grundgesetz geschützt? Wo endet die Meinungsfreiheit? Mit diesen Fragen startet Markus Lanz in diese Folge. Richard David Precht meint dazu: „Es gibt viele Menschen, die Dinge denken, die sie in der Öffentlichkeit nicht mehr aussprechen.“ Liegt das daran, dass die sozialen Kosten für die freie Meinungsäußerung gestiegen sind? Nur 40 % der Bevölkerung finden, dass sie frei ihre Meinung sagen können. Fangen wir an, aus Angst vor Andersdenkenden die Freiheit der Meinung zu beschneiden? Was aber wäre eine Demokratie in der nicht mehr offen gestritten wird? Einig sind sich Markus Lanz und Richard David Precht, dass alle Demokraten gefordert sind, Menschen, die die Demokratie abschaffen wollen, klare Grenzen zu setzen. Dabei gilt, was der verstorbene FDP-Politiker Gerhart Baum sagte: „Auch Populisten haben Meinungsfreiheit.“

Die Abwertung von muslimischen Zuwanderern zeigt, dass Deutschland zu wenig aus der NS-Zeit gelernt hat, sagt unser Gast. China wird den Zoll-Krieg besser als die USA aushalten, meint unser Kollege. Unseren Host stört Disharmonie beim Mindestlohn. Von WDR 5.

Was bedeutet der Koalitionsvertrag für die Sicherheit Deutschlands und der Ukraine? Das fragt Host Kai Küstner in einer Sonderfolge des Podcasts „Streitkräfte und Strategien“ Anna Engelke, die im ARD-Hauptstadtstudio die Regierungsbildung der Union mit den Sozialdemokraten auch mit Blick auf die Sicherheitspolitik beobachtet. Verteidigungsminister bleibt wohl Boris Pistorius, so die Einschätzung von Anna. Und weil die SPD das Verteidigungsministerium behalten soll, wird die CDU das Außenressort bekommen. Außen- und Verteidigungsministerium werden in deutschen Regierungen in der Regel von unterschiedlichen Parteien besetzt. Kandidat für die CDU ist Johann Wadephul aus Schleswig-Holstein, den Kai und Anna schon auf der Sicherheitskonferenz in München eng an der Seite von Friedrich Merz wahrgenommen haben. Armin Laschet hat zwar vor kurzem bereits Außenministerin Baerbock auf einer Reise nach Syrien begleitet, in der Union wünschen sich aber nur wenige Parteifreunde den ehemaligen Kanzlerkandidaten im Kabinett. Beliebter als in der eigenen Partei ist dagegen Boris Pistorius. Als neuer und alter Verteidigungsminister hat er jetzt keine Ausreden mehr, so Anna, und muss sich beweisen: "Boris Pistorius wird beides haben - genügend Zeit und Geld." Im Koalitionsvertrag wird ein deutliches Bekenntnis zur weiteren Unterstützung der Ukraine abgegeben, sowohl materielle als auch politische Sicherheitsgarantien sind geplant. Außerdem geht es im Podcast um die Einrichtung eines „Nationalen Sicherheitsrats“ im Kanzleramt, der für ein besseres Lagebild sorgen soll. "Die Beziehungen zu den USA bleiben essenziell", sagt Anna Engelke über das transatlantische Verhältnis in Zeiten von Donald Trump. Sie erklärt beim Thema Wehrdienst auch das „schwedische Modell“, das auf Freiwilligkeit setzt. Zunächst jedenfalls. Dabei sei es eher unwahrscheinlich, dass die Bundeswehr künftig Frauen anschreibt, dafür sei eine Grundgesetzänderung mit Zweidrittelmehrheit notwendig. Da die Linke dagegen stimmen würde, wäre das also nur mit Stimmen der AfD durchzusetzen. Lob und Kritik, alles bitte per Mail an streitkraefte@ndr.de FAQ: Wie Schwarz-Rot regieren will https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/koalitionsvertrag-schwarz-rot-100.html Koalitionsvertrag als PDF zum Nachlesen https://www.bundestag.de/resource/blob/194886/696f36f795961df200fb27fb6803d83e/koalitionsvertrag-data.pdf Podcast-Tipp: Zehn Minuten Wirtschaft über das Börsenchaos https://1.ard.de/10_Minuten_Wirtschaft?=cp Alle Folgen von “Streitkräfte und Strategien” https://www.ndr.de/nachrichten/info/podcast2998.html

Wie viele Migranten, Flüchtlinge und Asylbewerber hat jedes Bundesland aktuell zu versorgen? Wie viel Geld muss es dafür aufwenden? Welches Land plant, die neuen finanziellen Spielräume aus der jüngsten Grundgesetzänderung zur Kostendeckung zu nutzen? Ein nicht ganz vollständiger Überblick.

Deutschland lockert die Schuldenbremse – Die Pläne der nächsten Bundesregierung sind außergewöhnlich: Hunderte Milliarden Euro Schulden will sie in den nächsten Jahren aufnehmen. Das Geld soll in die Infrastruktur, den Klimaschutz und ins Militär fließen.

Massenproteste gegen die Regierung in der Türkei: Oppositionspolitiker Imamoglu wird Haftrichter vorgeführt, Israel greift Ziele im Libanon nach Raketenbeschuss an, Bundespräsident Steinmeier unterzeichnet Grundgesetzänderung für schuldenfinanziertes Finanzpaket, Heimatschutzregiment soll aufgestockt werden, Box-Olympiasieger und mehrfacher Weltmeister George Foreman im Alter von 76 Jahren gestorben, Trauer um Schauspieler Rolf Schimpf, Nations League: Deutsche Fußball-Nationalmannschaft vor Rückspiel gegen Italien, Das Wetter

Guten Morgen! Heute geht es um die Frage, ob ein Comeback der Kernkraft in Deutschland bis 2030 möglich ist. Dann untersuchen wir, ob die Grundgesetzänderung für Billionenschulden im Bundesrat abgelehnt werden könnte. Und wir schauen, was ein französischer Atomschild für Europa bedeutet.

Es ging wieder hoch her im Bundestag. Doch am Ende geht das Schuldenpaket für Infrastruktur und Aufrüstung mit Zweidrittelmehrheit durch. Ist Deutschland damit auf dem richtigen Weg? Und: Viele Tote in Gaza – warum Israel wieder angreift. (19:42) Sandra Schulz

Bundestag stimmt für Grundgesetzänderung zur Reform der Schuldenbremse, Russischer Präsident Putin lehnt allgemeine Waffenruhe mit der Ukraine ab, Mehr als 400 Tote nach israelischen Angriffen auf den Gazastreifen, Bundesregierung plant Nominierung von Annalena Baerbock für den Vorsitz der UN-Generalversammlung, Siemens plant Abbau von mehr als 6000 Stellen, Weiterhin keine Einigung im Tarifstreit im Öffentlichen Dienst, USA bittet Deutschland um mehr Eierexporte, US-Astronauten nach unfreiwilligem Langzeitaufenthalt auf der ISS auf dem Rückweg zur Erde, Das Wetter

Muss RWE für Klimarisiken in anderen Ländern zahlen? Ein Bauer aus Peru könnte vor dem OLG Hamm Rechtsgeschichte schreiben. Und: Mehr als Symbolpolitik? Im Zuge der neuen Schuldenregeln soll das Ziel der Klimaneutralität ins Grundgesetz. (15:25) Schulz, Josephine

In den Kommentaren geht es um die Massenproteste in Serbien und die Haltung der Europäer gegenüber den USA. Im Mittelpunkt steht aber erneut das von Union und SPD geplante Schuldenpaket, nachdem der Haushaltsausschuss des Bundestags dem Parlament empfohlen hat, den Grundgesetzänderungen zuzustimmen. www.deutschlandfunk.de, Presseschau

Entwurf für Grundgesetzänderung über schuldenfinanziertes Finanzpaket, Entwurf der Grundgesetzänderung über Klimaneutralität, Kundgebungen der IG Metall in mehreren deutschen Städten, Britischer Premierminister Starmer spricht sich für mehr Druck auf Russland aus, Zehntausende Menschen demonstrieren gegen Korruption in Serbien, Neue ISS-Besatzung startet mit SpaceX-Rakete am Weltraumbahnhof Cape Canaveral, 26. Spieltag der Fußball-Bundesliga, Viererbob-WM der Männer, Das Wetter Hinweis: Die Beiträge zu den Themen „Fußball-Bundesliga“ und „Bob-WM“ dürfen auf tagesschau.de aus rechtlichen Gründen nicht gezeigt werden.

Guten Morgen! Heute fassen wir die Sondersitzung des alten Bundestags zur Grundgesetzänderung zusammen. Wir schauen auf die neue Hausordnung des Bundestags, mit der strengere Zutrittskontrollen einhergehen. Die AfD wittert hier eine Schikane. Außerdem geht es heute Morgen, um Putins Reaktion auf einen 30-tägigen Waffenstillstand im Ukrainekrieg.

Bundestagsdebatte über Grundgesetzänderung und Sondervermögen: Schwarz/Rot werben um Zustimmung der Grünen für milliardenschweres Finanzpaket, Union und SPD beginnen mit den Koalitionsverhandlungen, Die Meinung, Russlands Präsident Putin reagiert reserviert auf US-Vorschlag für eine Waffenruhe in der Ukraine, Großbritannien rüstet weiter auf, Weitere Meldungen im Überblick, Hohe Nachfrage und steigende Kosten: Keine Eier-Engpässe zum Osterfest erwartet, Das Wetter Korrektur: Diese Sendung wurde nachträglich bearbeitet.

Union und SPD brauchen für die Grundgesetzänderung vor allem die eigenen Leute. Linke, AfD und BSW brauchen die Hilfe der Verfassungsrichter. Und Grönland ist streng genommen zu nichts zu gebrauchen. Das ist die Lage am Mittwochmorgen. Die Artikel zum Nachlesen: Wo ist Sahra W.?Merkel ist das Problem, nicht die Lösung»Mir ist ein Rätsel, was Trump mit Grönland machen will«+++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++ Den SPIEGEL-WhatsApp-Kanal finden Sie hier. Alle SPIEGEL Podcasts finden Sie hier. Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot. Informationen zu unserer Datenschutzerklärung.

„Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ So steht es als erster und damit als wichtigster Artikel in unserem Grundgesetz.

LdN422 Koalition in Gründung, Text für Grundgesetzänderung, Schulden-Pläne von Union und SPD (Michael Hüther, Ökonom), Investitionen in Klimaneutralität, Linke wollen gegen GG-Änderung klagen, Zeitenwende in Europa, USA mutieren zur Autokratie, Wehrpflicht wieder einführen?

Wir machen den Wahl-O-Mat! Kurz vor der Bundestagswahl diskutieren wir die wichtigsten gesellschaftlichen und politischen Themen, die Deutschland aktuell beschäftigen. Sollte es ein generelles Tempolimit geben? Brauchen wir ein soziales Pflichtjahr? Sollte Gott im Grundgesetz stehen? Nach vielen Kontroversen Fragen erfahren wir, welche Partei laut Wahl-O-Mat am besten zu Manuel passt — und ob er sie wirklich wählen wird.   Transkript und Vokabelhilfe Werde ein Easy German Mitglied und du bekommst unsere Vokabelhilfe, ein interaktives Transkript und Bonusmaterial zu jeder Episode: easygerman.org/membership   Intro Gute Podcast-Apps Easy Italian (YouTube)   Darüber redet Deutschland: Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl 2025 Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl 2025 Wahl-O-Mat und Alternativen (Wikipedia) Real-O-Mat BVG „Is mir egal" (feat. Kazim Akboga) (YouTube) MrWissen2go: Videos zur Bundestagswahl 2025 (YouTube)   Wichtige Vokabeln in dieser Episode die These: Aussage, die als Grundlage für eine Argumentation dient die Wahlentscheidung: persönliche Entscheidung, welche Partei man wählt etwas deckeln: eine Obergrenze für etwas festlegen das Grundgesetz: die Verfassung Deutschlands befremdlich: ungewohnt, merkwürdig oder irritierend die Fachkraft: qualifizierte Arbeitskraft mit spezieller Ausbildung der Spitzensteuersatz: der höchste Steuersatz, der für hohe Einkommen gilt die Rüstungsgüter: Waffen und militärische Ausrüstung die Frauenquote: festgelegter Mindestanteil von Frauen in bestimmten Positionen etwas verwerfen: eine Idee oder einen Plan ablehnen oder aufgeben straffrei: ohne rechtliche Konsequenzen oder Strafe das Ehrenamt: freiwillige, gemeinnützige Tätigkeit ohne Bezahlung   Support Easy German and get interactive transcripts, live vocabulary and bonus content: easygerman.org/membership