LMU Grundkurs Zivilrecht 2017/18

Noch § 6: Zustandekommen von Verträgen, Teil 3: Ergänzende Auslegung, offener und versteckter Dissens, Vertragsschluss unter Verwendung Allgemeiner Geschäftsbedingungen

Noch § 1: Rechtsobjekte: Sachen, Rechte, subjektive Rechte; Grundprinzipien des Privatrechts: Privatautonomie, Treu und Glauben; Rechtsanwendung: Normaufbau, Gesetzesauslegung

§ 1 Einführung: Grundprinzipien des Bürgerlichen Rechts: Begriff; Rechtsquellen: Das Bürgerliche Gesetzbuch

Noch § 1: Rechtsquellen: Einfluss des Verfassungsrechts und des Europarechts auf das Privatrecht Rechtssubjekte: natürliche und juristische Personen

Noch § 1: Rechtsanwendung: Gesetzesauslegung, Analogie, teleologische Reduktion § 2: Willenserklärung, Rechtsgeschäft, Vertrag: Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft, Trennungs- und Abstraktionsprinzip

§ 4: Zustandekommen des Vertrags, Teil 1: Angebot und invitatio ad offerendum; Annahme; Vertragsschluss bei Versteigerungen § 5: Zustandekommen des Vertrags Teil 2: Schweigen bei Vertragsschluss

Noch § 2: Willenserklärung,Rechtsgeschäft und Vertrag: kausale und abstrakte Rechtsgeschäfte, Bedingung und Befristung, zustimmungsbedürftige Rechtsgeschäfte § 3: Die Willenserklärung: Tatbestand der Willenserklärung

Noch § 3: Die Willenserklärung: Tatbestand der Willenserklärung; Arten der Willenserklärung; Wirksamwerden der Willenserklärung: Abgabe, Zugang, Widerruf, Tod oder Geschäftsunfähigkeit, Zugagnsvereiteltung

Noch § 5: Das Zustandekommen des Vertrags, Teil 2: Schweigen beim Vertragsschluss; Verbraucherschutz bei der Vertragsanbahnung: europarechtlicher Hintergrund, Anwendungsbereiche, Funktionsweise

Noch § 5: Das Zustandekommen des Vertrags Teil 2: Verbraucherschützende Widerrufsrechte § 6: Das Zustandekommen des Vertrags Teil 3: Auslegung von Willenserklärungen: Wille und Erklärung

Noch § 6: Das Zustandekommen des Vertrags Teil 3: Vertragsschluss unter Verwendung von AGB: Inhaltskontrolle, Nichtigkeitsfolge (§ 306 BGB) § 7 Geschäftsfähigkeit: Begriff, Abgrenzung, Arten

Nachtrag § 6: AGB-Kontrolle: Folgen der Unwirksamkeit: Möglichkeit einer Verbandsklage Noch § 7 Geschätsfähigkeit: Arten der Geschäftsfähigkeit, Zustimmungsbedürftige bzw. -freie Rechtsgeschäfte, Zustimmung des gesetzlichen Vertreters, Besonderheiten des Zugangs gegenüber beschränkt Geschäftsfähigen bzw. Geschäftsunfähigen

§ 8: Formfreiheit und Formpflicht: Grundsatz der Formfreiheit, Arten der Formen, Rechtsfolgen von Formmängeln § 9: Grenzen privatautonomer Gestaltungsfreiheit: Grenzen des Rechtsgeschäfts, Verbotswidrigkeit

Noch § 9: Grenzen privatautonomer Gestaltungsfreiheit (§§ 134, 138 BGB): Sittenwidrigkeit: Definition, Fallgruppen, Zeitpunkt, Rechtsfolge; Wucher; Folgen der Nichtigkeit von Rechtsgeschäften: Teilnichtigkeit, Umdeutung und Bestätigung (§§ 139, 140, 141 BGB)

Noch § 11: Willensmängel, Teil 2: Irrtumstatbestände und gleichgestellte Tatbestände, Erklärungs- und Inhaltsirrtum, Fehlendes Erklärungsbewusstsein § 12: Willensmängel, Teil 3: Bewusste Unkenntnis (Erklärung "que tel")

§ 10 Willensmängel, Teil 1: Grundlagen: System der Willensmängel im BGB, Endogene und Exogene Ursachen, unbeachtlicher Motivirrtum, Bewusstes Abweichen von Wille und Erklärung; § 11 Willensmängel, Teil 2: Irrtumstatbestände, Anfechtung wegen Willensmängeln, Wirknorm des § 142 I BGB

Noch § 11 Willensmängel, Teil 2: Irrtumstatbestände und gleichgestellte Tatbestände: Übermittlungsirrtum (§ 120 BGB), Eigenschaftsirrtum (§ 119 II BGB); § 12 Willensmängel, Teil 3: Beachtliche und unbeachtliche Irrtümer: Rechtsfolgenirrtum, Kalkulationsirrtum, beidseitiger Motivirrtum; § 13 Willensmängel, Teil 4: Voraussetzungen und Folgen der Irrtumsanfechtung: Kausalität des Anfechtungsgrundes, Anfechtungserklärung (§ 143 I BGB)

Noch § 13 Willensmängel, Teil 4: Voraussetzungen und Folgen der Irrtumsanfechtung: Anfechtungserklärung, Anfechtungsfrist, Bestätigung des anfechtbaren Rechtsgeschäfts, Ex tunc-Nichtigkeit, Mittelbare Folgen, Schadensersatzpflicht; § 14 Willensmängel, Teil 5: Arglistige Täuschung und Drohung: Täuschung, Widerrechtlichkeit, Täuschung durch Dritte

Noch § 14: Willensmängel, Teil 5: Widerrechtliche Drohung, Begriff der Drohung, Widerrechtlichkeit, Konkurrenzen bei § 123 BGB, Prüfung im Fallaufbau; § 15: Stellvertretung, Teil 1: Überblick, Funktionsweise, Voraussetzungen

Noch § 17 Stellvertretung, Teil 3: Die Vollmacht: Umfang der Vollmacht, Mehrstufige Vertretung, Erlöschen der Vollmacht, Beendigung des Grundverhältnisses; § 18 Stellvertretung, Teil 4: Rechtsscheintatbestände: Gesetzlich geregelte Fälle, Duldungsvollmacht, Anscheinsvollmacht, Willensmängel bei der Vollmachtserteilung, Anfechtung der ausgeübten Innenvollmacht

Noch § 15 Stellvertretung, Teil 1: Überblick: Abgrenzung zu Abschlussvermittler, mittelbarer Stellvertretung; § 16 Stellvertretung, Teil 2: Grundlagen: Zulässigkeit der Stellvertretung, Offenkundigkeitsgrundsatz, "Offenes und verstecktes Geschäft für den es angeht"; § 17 Stellvertretung, Teil 3: Die Vollmacht: Erteilung, Form und Umfang der Vollmacht, Vollmacht und Grundverhältnis, Gesetzlich typisierte Vollmachten

§ 19 Stellvertretung, Teil 5: Einzelfragen: Wissenszurechnung, Umstände des Kennenmüssens, weisungsgebundenes Rechtsgeschäft (§ 166 II BGB), Missbrauch der Vertretungsmacht, Insichgeschäft (§ 181 BGB); § 20 Stellvertretung, Teil 6: Vertretung ohne Vertretungsmacht: Unmittelbare Rechtsfolgen, Haftung des falsus Procurator, Abgrenzung zum (Erklärungs-)Boten ohne Botenmacht, Beispiel zur Fallbearbeitung

§ 21 Ansprüche und sonstige Rechte; Einwendungen und Einreden: Ansprüche - relative Rechte, Gestaltungsrechte, dingliche Rechte, Einwendung und Einrede; § 22 Verjährungsrecht, Teil 1: Arten und Voraussetzungen: Zielsetzung des Vejährungsrechts, Gegenstand der Verjährung, die regelmäßige Verjährungsfrist, Dauer und Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist

Noch § 4 Inhalt von Schuldverhältnissen: Geldschuld, Wahlschuld, elektive Konkurrenz, Ersetzungsbefugnis, Befreiungsanspruch, Einseitige Leistungsbestimmung; § 5 Art und Weise der Leistungserbringung: Verknüpfung von Leistungspflichten: Einrede des nichterfüllten Vertrags (§ 320 BGB), Begriff des Synallagmas

§ 3 Leistungs- und Erfüllungsort: Mögliche Varianten, Begriffe, Praktische Bedeutung, Bestimmung des Leistungsorts; § 3 Leistungszeit: Erfüllbarkeit, Fälligkeit, Fixgeschäfte; § 4 Inhalt von Schuldverhältnissen: Stückschuld, Gattungsschuld, Konkretisierung, Folgen der Konkretisierung

Noch § 22 Verjährungsrecht, Teil 1: Arten und Voraussetzungen: Besondere Verjährungsfristen, Verjährung im Gewährleistungsrecht, Fristberechnung, Vereinbarung über Verjährungsfristen, Hemmung und Neubeginn der Verjährung; § 23 Verjährungsrecht, Teil 2: Wirkungen der Verjährung

§ 1 Das Schuldverhältnis: Begriff des Schuldverhältnisses, Pflichten aus Schuldverhältnissen, Schuld und Haftung; § 2 Gesetzliche und rechtsgeschäftliche Schuldverhältnisse: Einteilung der vertraglichen Schuldverhältnisse, Dauerschuldverhältnisse, Culpa in contrahendo

Noch § 5 Art und Weise der Leistungserbringung: Zurückbehaltungsrecht (§ 273 BGB), Teilleistungen, Leistung durch Dritte, Ablösungsrecht; § 6 Erlöschen von Schuldverhältnissen: Erfüllung und Erfüllungssurrogate: Erfüllung durch Leistung, Leistung an Erfüllungs statt, Leistung erfüllungshalber; Aufrechnung

Noch § 7 Leistungsstörungen, Teil 1: Überblick: Vertretenmüssen, Beweislast bei Pflichtverletzungen; Rechtsfolgen der Pflichtverletzung: Verschuldensabhängige Rechtsfolgen, Schadensarten, verschuldensunabhängige Rechtsfolgen; Nebenpflichtverletzungen: Systematik, Culpa in contrahendo

Noch § 6 Erlöschen von Schuldverhältnissen: Aufrechnung, Hinterlegung, Erlass, Novation, Konfusion; § 7 Leistungsstörungsrecht, Teil 1: Überblick: Die Pflichtverletzung als zentraler Haftungstatbestand: Systematik des Leistungsstörungsrechts, Begriff der Pflichtverletzung

Noch § 7 Leistungsstörungen, Teil 1: Überblick: Schadenskategorien beim Schadensersatz wegen Pflichtverletzung; § 8 Leistungsstörungen, Teil 2: Verantwortlichkeit des Schuldners - Vertretenmüssen: Das Verschuldensprinzip und seine Ausnahmen, Verschulden (§ 276 BGB), Vorsatz, Fahrlässigkeit, Gesetzliche Haftungsmilderungen, Diligentia quam in suis, gesetzliche Haftungsschärfungen

Noch § 8 Leistungsstörungen, Teil 2: Verantwortlichkeit des Schuldners - Vertretenmüssen: Vertragliche Haftungsmilderungen bzw. Haftungsverschärfungen, Garantiehaftung des Gattungsschuldners, Haftung für die finanzielle Leistungsfähigkeit, Haftung für den Erfüllungsgehilfen (§ 278 BGB)

Noch § 8 Leistungsstörungen, Teil 2: Verantwortlichkeit des Schuldners - Vertretenmüssen: Einstandspflicht für Erfüllungsgehilfen: Rechtsfolgen, Organhaftung (§ 31 BGB); Beweislast; Verantwortlichkeit des Gläubigers; § 9 Leistungsstörungen, Teil 3: Unmöglichkeit der Leistung und gleichgestellte Tatbestände: Arten der Unmöglichkeit, Rechtsfolgen der Unmöglichkeit, Surrogatanspruch

Noch § 9 Leistungsstörungen, Teil 3: Unmöglichkeit der Leistung und gleichgestellte Tatbestände: Erfasste Unmöglichkeitstatbestände: Vorübergehende oder zweifelhafte Unmöglichkeit; Schadensersatz wegen Pflichtverletzung: Inhalt des Schadensersatzanspruchs: Differenz- und Surrogationstheorie; "Kleiner" und "Großer" Schadensersatz statt der Leistung bei Teilunmöglichkeit; Aufwendungsersatz (§ 284 BGB)

Noch § 9 Leistungsstörungen, Teil 3: Unmöglichkeit der Leistung und gleichgestellte Tatbestände: Erfasste Unmöglichkeitstatbestände: "Unechte" Unmöglichkeit nach § 275 II, III BGB, Abgrenzung zum Wegfall der Geschäftsgrundlage; Vom Vertretenmüssen unabhängige Rechtsfolgen der Unmöglichkeit: Schicksal der Gegenleistungspflicht - Preisgefahr (§ 326 BGB), § 326 BGB im Prüfungsaufbau

Noch § 9 Leistungsstörungen, Teil 3: Unmöglichkeit der Leistung und gleichgestellte Tatbestände: Schicksal der Gegenleistungspflicht: Ausnahmen von § 326 I BGB, Gefahrübergang mit Übergabe (§ 446 BGB), Gefahrübergang beim Versendungskauf (447 I BGB); Vom Vertretenmüssen abhängige Rechtsfolgen der Unmöglichkeit: Schadensersatz wegen Pflichtverletzung, Surrogations- und Differenztheorie

Noch § 9 Leistungsstörungen, Teil 3: Unmöglichkeit der Leistung und gleichgestellte Tatbestände: Erfasste Unmöglichkeitstatbestände: Teilweise Unmöglichkeit; Vom Vertretenmüssen unabhängige Rechtsfolgen: Schicksal der Gegenleistungspflicht - Preisgefahr (§ 326 BGB): Fortbestehen der Gegenleistungspflicht, Verantwortlichkeit des Gläubigers nach § 326 II BGB, Rücktritts- und Minderungsrecht und Voraussetzungen, Inanspruchnahme des Surrogats

Noch § 10 Leistungsstörungen, Teil 4: Verspätung der (möglichen) Leistung: Schuldnerverzug (§§ 286 ff. BGB): Voraussetzungen, Rechtsfolgen, Beendigung; Gläubigerverzug - Annahmeverzug (§ 293 ff. BGB): Voraussetzungen, Rechtsfolgen

Noch § 9 Leistungsstörungen, Teil 3: Unmöglichkeit der Leistung und gleichgestellte Tatbestände: Sonderproblem: Beiderseits zu vertretende (nachträgliche) Unmöglichkeit; § 10 Leistungsstörungen, Teil 4: Verspätung der (möglichen) Leistung: Schuldnerverzug (§§ 286 ff. BGB): Bedeutung der Regelung; Voraussetzungen des Verzugs

§ 43 Deliktsrecht, Teil 5: Gefährdungshaftung; § 44 Deliktsrecht, Teil 6: Mehrheit von Schädigern (§§ 830, 840 BGB); § 45 Deliktsrecht, Teil 7: Haftungsausfüllung: Besonderheiten der deliktischen Haftungsausfüllung, Ansprüche bei Körper- und Gesundheitsverletzung, Ansprüche bei Tötung, Ansprüche wegen Entziehung oder Beschädigung einer Sache, Herausgabeanspruch nach Eintritt der Verjährung (§ 852 BGB), Arglisteinrede (§ 853 BGB)

§ 41 Deliktsrecht, Teil 3: Tatbestände der §§ 823 II, 824, 826 BGB: Schutzgesetze (§ 823 II BGB), Kreditgefährdung - Schutz der geschäftlichen Ehre (§ 824 BGB), Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung (§ 826 BGB); § 42 Deliktsrecht, Teil 4: Haftung aus vermutetem Verschulden: Haftung für den Verrichtungsgehilfen (§ 831 BGB), Haftung des Aufsichtspflichtigen (§ 832 BGB), Tierhalterhaftung (§§ 833, 834 BGB), Haftung für Gebäude (§§ 836 ff. BGB), Fahrerhaftung (§ 18 StVG)

§§ 39 - 44 Deliktsrecht: Arten der deliktischen Haftung, Voraussetzungen des § 823 I BGB, Allgemeines Persönlichkeitsrecht

Noch § 37 Bereicherungsrecht, Teil 6: Nichtleistungskondiktion: Eingriffskondiktion, Eingriff durch wirksame entgeltliche Verfügung (§ 816 I 1 BGB), Eingriff durch wirksame unentgeltliche Verfügung: Verfolgungsanspruch (§ 816 I 2 BGB); Eingriff durch Leistungsannahme (§ 816 II BGB); § 38 Bereicherungsrecht, Teil 7: Bereicherungsausgleich in Mehrpersonenverhältnissen: Leistungskette, Dreiecksverhältnisse, insbesondere Anweisung: Leistung und Zuwendung; Detailprobleme: Mangel im Deckungsverhältnis und Doppelmangel; Zusammentreffen von Leistung mit Eingriffserwerb ("Einbaufälle")

Noch § 37 Bereicherungsrecht, Teil 5: Inhalt und Umfang der Kondiktion: Wertersatz (§ 818 II BGB), Wegfall der Bereicherung (§ 818 III BGB), Verschärfte Haftung des Bereicherungsschuldners, Dritthaftung nach § 822 BGB ("Verfolgungsanspruch"), Rückabwicklung von gegenseitigen Verträgen: Zwei-Kondiktionen-Theorie, Saldotheorie; § 38 Bereicherungsrecht, Teil 6: Nichtleistungskondiktionen: Bezeichnung der Beteiligten, Interessenlage

Noch § 32 Geschäftsführung ohne Auftrag: Berechtigte, unberechtigte und unechte GoA §§ 33 - 38 Bereicherungsrecht: System der Kondiktionen, Leistungskondiktion, Zweckverfehlungskondiktion, Kondiktionssperre nach § 817 S. 2 BGB, Inhalt des Bereicherungsanspruchs

Noch § 31 Schuldversprechen, Schuldanerkenntnis und Vergleich: Rechtsgrund und Zweck des abstrakten Schuldversprechens, kausales Schuldanerkenntnis; § 32 Geschäftsführung ohne Auftrag: Überblick, Tatbestandsvoraussetzungen: Fremdes Geschäft, Fremdgeschäftführungswille, "Auch fremdes Geschäft"; Voraussetzungen der berechtigten GoA (§ 683 BGB)

Noch § 27 Auftrag: Beendigung des Auftrags, Haftung für Rat und Auskunft (§ 675 II BGB); § 28 Geschäftsbesorgungsverträge; § 29 Spiel und Wette; § 30 Persönliche Sicherheiten: Schuldbeitritt, Bürgschaft und Garantie; § 31 Schuldversprechen, Schuldanerkenntnis und Vergleich

Noch § 22 Werkvertragsrecht, Teil 2: Gefahrtragung, Sicherung des Werkunternehmers; § 23 Werkvertragsrecht, Teil 3: Werklieferungsvertrag (§ 650 BGB), Pauschalreisevertrag (§ 651a ff BGB), Bauvertrag; § 24 Maklervertrag, Partnervermittlung(§ 652 ff BGB); § 25 Auslobung, Preisausschreiben, Gewinnmitteilungen; § 26 Auftrag: Überblick, Die Herausgabepflicht des Beauftragten, Aufwendungsersatz (§ 670 BGB)

Noch § 21 Werkvertragsrecht, Teil 1, Parteien, Gegenstand und Rechte des Bestellers: Mängelgewährleistung: Grundlagen, System, Beweislast für die Mangelhaftigkeit; Verschuldensunabhängige Ansprüche (§§ 634 Nr. 1 - 3 BGB): Nacherfüllung, Selbstvornahme, Rücktritt, Minderung; Schadensersatzansprüche des Bestellers (§ 634 Nr. 4 BGB); Regress des Werkunternehmers gegen den Materiallieferanten; Verjährung von Gewährleistungsansprüchen (§ 634a BGB); § 22 Werkvertragsrecht, Teil 2: Rechte des Werkunternehmers, Gefahrtragung, Vergütungsansprüche, Abnahme, Verantwortlichkeit des Bestellers

Noch § 20 Dienstvertrag: Pflichten des Dienstgläubigers, Leistungsstörungen und Beendigung des Dienstverhältnisses, Besonderheiten des medizinischen Behandlungsvertrages § 21 Werkvertrag: Grundfragen des Werkvertrags

Noch § 20 Leihe und Darlehen : Leihe (§ 598 ff. BGB): Pflichten der Parteien; Das Sachdarlehen; Gelddarlehen: vertragstypische Pflichten, Fälligkeit der Rückzahlung; Verbraucherdarlehensvertrag: Abweichungen vom allg. Darlehensrecht; Zahlungsaufschub und Finanzierungshilfen; Ratenlieferungsverträge; § 21 Dienstvertrag (§§ 611 ff BGB): Gegenstand, Abgrenzungen, Pflichten des Dienstschuldners