Podcasts about erlass

Ostern ist schon einen Monat her – dennoch wartet das OLG Köln mit einer Überraschung auf für Prof. Härting und Dr. Brink (OLG Köln, Besch. v. 23.05.2025, Az. 15 UKl. 2/25). Angesichts der bisweilen strengen EuGH-Rechtsprechung zeigen sich die beiden verwundert über die Entscheidung, in welcher das OLG im Eilverfahren einen Antrag der Verbraucherzentrale NRW auf Erlass einer einstweiligen Unterlassungsverfügung gegen den Konzern Meta ablehnte. Meta darf demnach die personenbezogenen Daten der Nutzer ihrer Plattformdienste Facebook und Instagram vorerst für das Training ihres KI-Modells LLaMma nutzen. (00:00:42) Brandaktuell bleiben Prof. Härting und Dr. Brink mit einer weiteren Entscheidung aus diesem Monat, diesmal vom LG Hamburg (LG Hamburg Urt. v. 9.5.2025 – 324 O 278/23). Das Gericht erlaubte es Openjur, dem Betreiber einer kostenlosen Datenbank zur Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen, aufzuatmen: dieser sei angesichts der Einstufung seiner Tätigkeit als journalistisch nicht zu einer vollumfänglichen Kontrolle seiner hochgeladenen Urteile verpflichtet. (00:16:42) Schließlich setzen sich Prof. Härting und Dr. Brink kritisch mit einer strafprozessualen Entscheidung des BGH (Beschl. v. 13.03.2025, Az. 2 StR 232/24) auseinander, der – wohl angesichts der Schwere der in Rede stehenden Delikte des Straftäters – rechtliche Grundprinzipien mit einer zweifelhaften Begründung links liegen lässt. (00:24:09)

Beamte müssen verfassungstreu sein – wir klären in Folge 343 mit Staatsrechtsprofessor Christian Bickenbach, ob eine AfD-Mitgliedschaft diese Pflicht verletzt. Mit Polizeigewerkschafter Sven Hüber blicken wir auf den neuen Erlass zu Grenzkontrollen.

Viele Kommunen sollen Energieversorgung oder Wohnungsbau zukunftsfähig gestalten. Doch statt zu investieren, müssen sie einen Schuldenberg abtragen. Deshalb wird über Schuldenerlass diskutiert. Was würde das bringen?

Im neuen Podcast mit Niko Härting und Stefan Brink geht es um Falsches, das berichtigt werden soll: Zunächst (ab Minute 00:50) berichtet Niko in Querbeet von den Versuchen der Trump-Administration, Maßnahmen der Gleichstellung (am Exempel großer US Law Firms) als Diskriminierung hinzustellen. Sodann geht es (ab Minute 06:21) um die Stellungnahme der Landesdatenschutzbeauftragten (ohne die BfDI) zum Data Act Durchführungsgesetz: Die LfD sprechen sich bei der Umsetzung des Data Acts für eine föderale Aufsicht aus, die Europa- und Verfassungsrecht beachtet und Doppelstrukturen vermeidet. Keinen Berichtigungsbedarf sah das BVerfG (ab Minute 12:49) - 2 BvE 4/25, Beschluss vom 13.3.2025 – anlässlich einer Organklage der fraktionslosen Abgeordneten des 20. Deutschen Bundestages Joana Cotar. Sie wendete sich ihren Anträgen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Anberaumung von Sondersitzungen des 20. Deutschen Bundestages - nach der bereits erfolgten Wahl zum 21. Deutschen Bundestag - in denen über die Schuldenbremse beraten werden sollte. Das BVerfG lehnte mit einer schlichten Folgenabwägung ab. Als berichtigungsbedürftig sieht die „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ (ab Minute 19:30) aus den vier Aktivisten Julia Jäkel (Managerin und Verlegerin, ehem. Vorstandsvorsitzende Gruner und Jahr), den ehemaligen Bundesministern Thomas de Maizière und Peer Steinbrück sowie Ex-BVerfG-Präsident Andreas Voßkuhle, die „Blockaden und Selbstblockaden staatlichen Handelns“, besonders beim Datenschutz: Die Datenschutzgrundverordnung werde in Deutschland strenger angewendet als in anderen EU-Staaten (soso), der Persönlichkeitsschutz sei gerade mit Hilfe digitaler Technologie leichter und besser umzusetzen (aha). Deswegen solle künftig Opt-Out statt Einwilligung herrschen, kleine und mittlere Unternehmen sollten über keinen Datenschutzbeauftragten mehr verfügen müssen. Und ach ja: Die Aufsicht über den nichtöffentlichen Bereich (Unternehmen), die heute durch die Datenschutzaufsichtsbehörden der Länder ausgeübt wird, sollte bei der Bundesbeauftragten erfolgen, um eine uneinheitliche Rechtsauslegung zu vermeiden. Nichts zu berichtigen hatte schließlich das BVerwG (10 VR 2.25 am 13. Februar 2025 – ab Minute 29:09) und lehnte den Antrag des Redakteurs einer Tageszeitung ab, der im Wege der einstweiligen Anordnung Auskünfte vom Bundesnachrichtendienst (BND) begehrte. Dieser wollte anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz vertrauliche Hintergrundgesprächen mit Journalisten führen – das BVerwG fand das nicht spannend genug und ließ offen, ob der BND richtig oder falsch damit liegt. Mit einem Anspruch auf Berichtigung nach Art. 16 DS-GVO befasste sich der EuGH (Urteil vom 13.3.25 C-247/23 – ab Minute 39:38). Ein transsexueller iranischer Geflüchteter bat die ungarische Ausländerbehörde um die Berichtigung von Daten betreffend seine Geschlechtsidentität in einem von dieser Behörde geführten öffentlichen Register. Die Behörde lehnte das ab, da er keinen Nachweis einer geschlechtsangleichenden Operation geführt hatte. Dem trat der EuGH auf Basis der DS-GVO (!) entgegen und befand, dass eine nationale Regelung, die es verhindert, dass eine transgeschlechtliche Person wegen fehlender Anerkennung ihrer neuen Geschlechtsidentität eine notwendige Voraussetzung erfüllen kann, um in den Genuss eines unionsrechtlich geschützten Anspruchs – wie im vorliegenden Fall des in Art. 16 DS-GVO konkretisierten Rechts – zu gelangen, grundsätzlich als mit dem Unionsrecht unvereinbar anzusehen sei. Wer hätte gedacht, dass die DS-GVO wirklich alles regelt … aber vielleicht bedürfte auch diese richterliche Auffassung der Berichtigung …

Bundesrat stimmt Schuldenpaket für Verteidigung und Infrastruktur zu, So denkt die Jugend über das Thema Staatsverschuldung, Haushaltsausschuss bewilligt Milliarden-Paket für Ukraine, Neue Proteste gegen Festnahme von Erdogan-Rivalen Imamoglu in Istanbul, US-Präsident Trump geht mit Erlass gegen US-Bildungsministerium vor, Gletschermasse geht im dritten Jahr in Folge in allen Gletscherregionen zurück, Londoner Flughafen Heathrow nimmt nach Stromausfall Flugverkehr schrittweise wieder auf, Nations League: DFB-Team dreht Partie in Italien, Das Wetter Hinweis: Der Beitrag zur "Nations-League" darf auf tagesschau.de aus rechtlichen Gründen nicht gezeigt werden.

Bundesrat stimmt Schuldenpaket für Verteidigung und Infrastruktur zu, So denkt die Jugend über das Thema Staatsverschuldung, Haushaltsausschuss bewilligt Milliarden-Paket für Ukraine, Neue Proteste gegen Festnahme von Erdogan-Rivalen Imamoglu in Istanbul, US-Präsident Trump geht mit Erlass gegen US-Bildungsministerium vor, Gletschermasse geht im dritten Jahr in Folge in allen Gletscherregionen zurück, Londoner Flughafen Heathrow nimmt nach Stromausfall Flugverkehr schrittweise wieder auf, Nations League: DFB-Team dreht Partie in Italien, Das Wetter Hinweis: Der Beitrag zur "Nations-League" darf auf tagesschau.de aus rechtlichen Gründen nicht gezeigt werden.

US-Präsident Donald Trump setzt auf Kryptowährungen als strategische Reserve der Vereinigten Staaten. Ein entsprechender Erlass sieht vor, dass die bestehenden Bitcoin-Bestände des Staates nicht mehr verkauft, sondern als nationale Reserve gehalten werden. Langfristig will die Regierung prüfen, wie sich weitere Bitcoin-Bestände budgetneutral aufbauen lassen.

Bislang führte der Amazon-Gründer die renommierte US-Hauptstadtzeitung an der langen Leine. Doch nun soll die Redaktion nur noch pro Marktwirtschaft und gesellschaftliche Freiheit kommentieren.

Der Wirtschaftswissenschaftler und Präsident des Münchner ifo-Instituts, Clemens Fuest, warnt im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Andreas Fischer vor einer Eskalationsstrategie im Handelskonflikt mit den Vereinigten Staaten. US-Präsident Donald Trump hat einen Erlass unterzeichnet, der Stahl und Aluminiumimporte ab März mit zusätzlichen Zöllen von 25 Prozent belegt und der Europäischen Union mit pauschalen Zusatzzöllen gedroht. Die EU will umgehend antworten.

Am 9. Februar 1955 verfügte der damalige Bundesinnenminister Gerhard Schröder in einem Erlass, dass es ledigen Frauen erlaubt ist, den Titel „Fräulein“ abzulegen: Es war der Beginn einer neuen Ära. Geuer, Irene www.deutschlandfunk.de, Kalenderblatt

Heute vor 70 Jahren ermuntert das Bundesinnenministerium die Behörden in einem Erlass, auch für unverheiratete weibliche Personen im Amtsdeutsch die Anrede "Frau" statt "Fräulein" zu verwenden.

Zugegeben – unsere neue TAXpod-Episode ist (erneut) etwas länger ausgefallen. Dafür ist sie umso hörenswerter und vor allem äußerst instruktiv. Denn gemeinsam mit Ingo Stangl, einem der profundesten Kenner des Umwandlungssteuergesetzes, besprechen wir die Neuerungen des neuen Umwandlungssteuerentwurfs vom 2.1.2025, der den alten Erlass vom 11.11.2011 ersetzt. Die relevantesten Änderungen betreffen hierbei die Vergleichbarkeitsprüfung bei Auslandsumwandlungen (i.d.R. im Rahmen der Hinzurechnungsbesteuerung), die Behandlung von stillen Lasten bei Umwandlungen, die nicht zum Buchwert erfolgen (§ 4f EStG), verschiedene Aspekte zur Spaltung (Teilbetriebserfordernis, Beurteilungszeitpunkt, Zuordnung von Wirtschaftsgütern, Nachspaltungssperren), Neuigkeiten im Zusammenhang mit § 20 UmwStG und § 22 UmwStG sowie Anpassungen bei den Randziffern zur Organschaft. Viel Spaß beim Hören! Folge direkt herunterladen

Werden die USA nun aus der WHO austreten? Unterzeichnet hat Präsident Trump den entsprechenden Erlass. Auch für die EU-Abgeordnete der AfD, Christine Anderson, ist ein Austritt aus der globalistischen Organisation längst überfällig.

Gewaltenteilung und Rechtsstaat geraten nach Ansicht des Politologen Yascha Mounk durch Donald Trump unter Druck. So verstoße der Erlass des US-Präsidenten, Soldaten an die südliche Grenze von Mexiko zu entsenden, gegen die Verfassung. May, Philipp www.deutschlandfunk.de, Interviews

Hoch die Hände, Wochenende – mit einer geballten Ladung guter Nachrichten: Von Sparwochen bei der Deutschen Bahn über den Erlass von Studienkrediten in den USA bis hin zum neuen Geldtransfer-Standard in der EU. Schönes Wochenende und bis nächste Woche! USA erlässt 150.000 Studienkredite https://www.spiegel.de/ausland/usa-joe-biden-erlaesst-150-000-studienkredite-a-2226f485-df2c-4c2c-ae5d-a42d3eb5951a Deutsche Bahn startet Sparwochen https://www.watson.de/nachhaltigkeit/good-news/933932996-deutsche-bahn-verkauft-zwei-millionen-zusaetzliche-sparpreis-tickets Geldtransfer in Sekundenschnelle wird Standard https://www.tagesschau.de/wirtschaft/finanzen/echtzeitueberweisung-banken-konto-100.html Igelsicherer Mähroboter dank Crashtest-Dummys https://www.deutschlandfunknova.de/nachrichten/tierschutz-igel-dummys-sollen-maehroboter-sicherer-machen Salzwassertropfen verkürzen Erkältungen bei Kindern https://www.derstandard.at/story/3000000251985/salzwassertropfen-verkuerzen-die-erkaeltungsdauer-bei-kindern-um-zwei-tage „Good News: der Podcast für gute Nachrichten“ ist ein Podcast von Good News und Good Impact. Aufnahme und Redaktion: Bianca Kriel Dir gefällt, was wir tun? Werde Good Member! Für 5 Euro im Monat bekommst du die geballte Ladung gute Nachrichten und konstruktive Geschichten. https://steadyhq.com/de/good-membership/about?utm_medium=podcast&utm_source=link&utm_campaign=shownotes&utm_content=good-impact Hier findest du das aktuelle Good Impact Magazin: https://www.goodbuy.eu/products/12-ich-denke-also-bin-ich

Die Stellungnahme der Pressestelle der Salzburger Festspiele zum Fall Brüggemann: "Es ist zutreffend, dass der Salzburger Festspielfonds und Markus Hinterhäuser am 27.12.2024 beim Landgericht Hamburg einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung eingereicht haben, nachdem Herr Axel Brüggemann außergerichtlich lediglich bezüglich dreier rechtsverletzender Äußerungen eine Unterlassungserklärung durch seinen Bevollmächtigten abgeben ließ, das Bestehen einer Unterlassungsverpflichtung aber in Bezug auf sieben weitere Äußerungen, bezüglich derer nach unserer Auffassung Unterlassungsansprüche bestehen, weiterhin verneint.Streitgegenständlich sind verschiedene, unserer Bewertung nach persönlichkeitsrechtsverletzende Äußerungen des Herrn Brüggemann zum Nachteil des Salzburger Festspielfonds bzw. des Herrn Hinterhäuser. Den Streitwert wird das Landgericht nach Maßgabe des § 3 ZPO festsetzen. Wir gehen auf der Basis anderweitiger Urteile von einem Streitwert von EUR 10.000,- pro streitgegenständlicher Äußerung aus. Während des laufenden Verfahrens vor dem LG Hamburg können und werden die Salzburger Festspiele und Herr Hinterhäuser keine weiteren Erklärungen in dieser Causa abgeben. Insoweit wird um Verständnis gebeten."Die Stellungnahme des Büros von Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Hauslauer, Mitglied des Festspiel-Kuratoriums: "Bezugnehmend auf Ihre Anfrage darf ich Ihnen mitteilen, dass Herr Landeshauptmann Dr. Haslauer zu dieser Angelegenheit keine Stellungnahme abgeben wird und darf auf die Beantwortung der Pressestelle der Salzburger Festspiele verweisen." Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit. Unabhängigen Journalismus kannst Du auf mehreren Wegen unterstützen: Mit einem Premium-Abo bei Apple Podcasts https://shorturl.at/uDSTYMit einer Mitgliedschaft bei Steady https://shorturl.at/guAD7Mit einer direkten Spende https://shorturl.at/chJM8Und ganz neu: Mit einem Merch-Artikel aus unserem Shop https://shorturl.at/uyB59 Vielen Dank!

2025 ist ein super Jahr, um die Strafen für seine Sünden löschen zu lassen. Alle 25 Jahre ist nämlich ein heiliges Jahr und in einem solchen ist das jeden Tag möglich. Viele werden dafür nach Rom pilgern, doch auch zuhause ist der Erlass möglich.

Heute, am 31. Oktober, wird der Reformationstag begangen. Doch warum an diesem Datum? An diesem Tag im Jahr 1517 schlug Martin Luther seine 95 Thesen an die Schlosskirche in Wittenberg. Sehr wahrscheinlich hat er in diesem Moment nicht damit gerechnet, dass dies der Anfang für eine der größten geistlichen Bewegungen der Neuzeit sein würde.Was war eigentlich Luthers Motivation? Anhand des Studiums der Bibel hatte er erkannt, dass viele Menschen in einer ganz existentiellen Frage auf dem falschen Dampfer waren: Für seine Zeitgenossen war sehr klar, dass sie ein grundlegendes Problem mit Gott hatten. Für sie war »Sünde« nicht nur das kalorienreiche Stück Torte, sondern mit realer Schuld und Fehlverhalten gegenüber Gott und Menschen verbunden. Insoweit hatten seine Zeitgenossen uns einiges voraus. Luthers Mitmenschen trieb daher die Frage um: Wie werde ich meine Sünden los? Wie wird Schuld erlassen? Hierzu gab es eine Praxis, die erfolgversprechend erschien: der Ablass – zahle Geld und schaffe damit einen Ausgleich! Dieser Gedanke hat etwas Verführerisches – bis heute. Denn er setzt Erlass von Schuld mit meinem Verdienst, meinem persönlichen Einsatz, meinen »Werken« in Verbindung. Dieses Bemühen muss Gott doch anerkennen!Doch weit gefehlt: Luther hatte verstanden, dass man Gott mit unseren armseligen Bemühungen nicht gerecht werden kann. Echte Aussöhnung mit Gott ist viel schwieriger und zugleich viel einfacher: Sie ist schwierig, weil sie mit dem Eingeständnis der eigenen völligen Unfähigkeit verbunden ist. Doch sie ist wunderbar einfach, weil uns echte Versöhnung mit Gott frei geschenkt wird, ohne Gegenleistung, wenn wir daran glauben, dass sein Sohn Jesus für uns alle Schulden längst bezahlt hat!Markus MajonicaDiese und viele weitere Andachten online lesenWeitere Informationen zu »Leben ist mehr« erhalten Sie unter www.lebenistmehr.deAudioaufnahmen: Radio Segenswelle

Im 14. Jahrhundert verfasst Papst Boniface VIII. einen Erlass, der bis heute unsere vermeidliche Unabhängigkeit bestimmt. Nachdem wir uns in der letzten Episode das Konstrukt "Staat" näher angeschaut haben, stellen wir uns heute die Frage, ob wir als Individuen Souveränität genießen?

In diesem Podcast analysiert [Duri Bonin](https://www.duribonin.ch) mit Prof. [Marc Thommen](https://www.linkedin.com/in/marc-thommen-a9858632/) die Problematik des Strafbefehlsverfahrens anhand der 'fünf oder sechs Cs': 1. Contact: Die Notwendigkeit der persönlichen Interaktion auch im Strafbefehlsverfahren zwischen Verurteilendem und Verurteiltem (sog. Ulrich-Arbenz-Praxis). 2. Caution: Die Bedeutung einer umfassenden Belehrung über die Rechte und möglichen Folgen eines Strafbefehls. 3. Counsel: Die Rolle des Verteidigers. Wenn mehr als 9 von 10 Beschuldigten im Strafbefehlsverfahren keine Verteidigung beiziehen, zeigt dies, dass im System etwas nicht stimmt. Es reicht nicht aus, ein Recht auf dem Papier zu haben, wenn sich herausstellt, dass es nicht wahrgenommen wird. 4. Custody: Die Problematik des Freiheitsentzugs im Strafbefehlsverfahren. 5. Conformity: Die Notwendigkeit der Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention, insbesondere im Hinblick auf ein faires Verfahren. 6. Cookies: Die strukturellen Fehlanreize des heutigen Systems, wie z.B. die Hürden bei der Einstellung des Verfahrens im Vergleich zum Erlass eines Strafbefehls. In diesem Zusammenhang gehen Marc und Duri auch der Frage nach, warum ein Strafbefehlsverfahren günstiger ist als ein Gerichtsverfahren und was dies über den Zustand unseres Rechtsstaates aussagt. Ziel des Podcasts ist es, zur Diskussion über die Zukunft der Strafjustiz anzuregen. Links zu diesem Podcast: - [Art. 352 ff. StPO - Strafbefehlsverfahren](https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de?print=true&printId=%23tit_8) - [Nationalfondsstudie - Zahlen und Fakten zum Strafbefehlsverfahren](https://data.snf.ch/grants/grant/173368) - [Marc Thommen](https://www.linkedin.com/in/marc-thommen-a9858632/), Professor für Strafrecht Universität Zürich - Anwaltskanzlei von [Duri Bonin](https://www.duribonin.ch) - [Lehrbücher für Anwaltsprüfung und Anwaltsmanagement](https://www.duribonin.ch/shop/) - Das Interviewbuch zum Podcast: [In schwierigem Gelände — Gespräche über Strafverfolgung, Strafverteidigung & Urteilsfindung](https://www.duribonin.ch/shop/) Podcastfolgen zum Strafbefehl: - [#622 Der Strafbefehl (Art. 88 IV, 352 ff. StPO): Chancen und Risiken - im Gespräch mit Prof. Marc Thommen](https://www.duribonin.ch/622-der-strafbefehl-art-88-iv-352-ff-stpo-chancen-und-risiken-im-gespraech-mit-prof-marc-thommen/) - [#623 Strafbefehle: Zahlen, Fakten und Erkenntnisse – im Gespräch mit Prof. Marc Thommen](https://www.duribonin.ch/623-strafbefehle-zahlen-fakten-und-erkenntnisse-im-gespraech-mit-prof-marc-thommen-2/) - [#625 Einsprache gegen Strafbefehl (Art. 355 StPO) – im Gespräch mit Prof. Marc Thommen](https://www.duribonin.ch/625-einsprache-gegen-strafbefehl-art-355-stpo-im-gespraech-mit-prof-marc-thommen/) - [#629 Strafjustiz ohne Richter – im Gespräch mit Prof. Marc Thommen](https://www.duribonin.ch/629-strafjustiz-ohne-richter-im-gespraech-mit-prof-marc-thommen/) Die Podcasts "Auf dem Weg als Anwält:in" sind unter https://www.duribonin.ch/podcast/ oder auf allen üblichen Plattformen zu hören

Am 4. August 1988 wurde Alberto Minervini, ein Kleinunternehmer aus Kalabrien, in Italien versehentlich entführt. Was wie eine lustige Geschichte klingt, war für den 60-Jährigen allerdings ein Albtraum. Die Entführer hielten ihn für einen wohlhabenden Unternehmer, legten ihn in Ketten und verschleppten ihn in ein Erdloch auf dem Berg Aspromonte. Für Monate wurde er dort auf engstem Raum wie ein Tier gefangen gehalten. In seiner Verzweiflung und Todesangst rief er zu Gott: »Herr! Herr! Hilf mir, auch wenn ich nur ein Sünder bin. Gib mir die Kraft, aus dieser Hölle herauszukommen!«Gott erhörte sein Gebet; es gelang ihm, die Ketten zu öffnen. Er konnte in die Berge fliehen, immer in Angst, seinen Entführern zu begegnen. Mit zerbrochenen Ketten um den Hals kam er in ein Dorf, wo er in die Carabinieri-Kaserne gebracht wurde und Kleidung und Essen bekam. Er konnte seine Familie umarmen und machte sich tatsächlich sofort auf die Suche nach dem Gott, der ihm geholfen hatte. Und der ließ sich finden: Jemand schenkte Minervini eine Bibel, und als er in diesem Buch las, verstand er, dass die eisernen Ketten seiner Entführer nicht die einzigen Bindungen waren, aus denen er befreit werden musste. Ihm wurde bewusst, dass er Erlösung von seinen Sünden brauchte. Denn die Sünde ist wie eine Kette, die unser Leben unfrei macht. Sie ist ein Gängelband, an dem wir vielleicht ohnmächtig zerren, es aber nicht lösen können. Diese Bindung führt wie eine Gesetzmäßigkeit immer wieder zu neuen Sünden.Er verstand aber auch, dass Jesus Christus diese geistlichen Ketten lösen kann: durch Vergebung. Als er die für sich annahm, erlebte er den Erlass seiner Lebensschuld und wurde wirklich frei.Thomas KröckertskothenDiese und viele weitere Andachten online lesenWeitere Informationen zu »Leben ist mehr« erhalten Sie unter www.lebenistmehr.deAudioaufnahmen: Radio Segenswelle

Art. 355 StPO behandelt die Handlungsmöglichkeiten der Staatsanwaltschaft bei Einsprachen gegen Strafbefehle. Ihre Optionen sind: Festhalten am Strafbefehl (Abs. 3 lit. a), Einstellung des Verfahrens (Abs. 3 lit. b), Erlass eines neuen Strafbefehls (Abs. 3 lit. c) und Anklageerhebung beim erstinstanzlichen Gericht (Abs. 3 lit. d). [Duri Bonin](https://www.duribonin.ch) diskutiert mit Prof. [Marc Thommen](https://www.linkedin.com/in/marc-thommen-a9858632/) die dazu erhobenen Zahlen (Festhalten in 28% der Fälle, Einstellung in 10%, neuer Strafbefehl in 23%, Anklage in 3% und Rückzug der Einsprache in 36%). Warum steht die EMRK-Konformität des Strafbefehlsverfahrens in Frage und warum ist es diskutierbar, ob das, was das Bundesgericht im [Urteil 6B_222/2022](https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?highlight_docid=aza://18-01-2023-6B_222-2022&lang=de&zoom=&type=show_document) ausführt, zutrifft? Links zu diesem Podcast: - [Art. 355 StPO – Verfahren bei Einsprache](https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de?print=true&printId=%23art_355) - [Nationalfondsstudie - Zahlen und Fakten zum Strafbefehlsverfahren](https://data.snf.ch/grants/grant/173368) - [Marc Thommen](https://www.linkedin.com/in/marc-thommen-a9858632/), Professor für Strafrecht Universität Zürich - [Bundesgericht erfindet Strafbefehlsverfahren neu](https://www.strafprozess.ch/bundesgericht-erfindet-strafbefehlsverfahren-neu/) (strafprozess.ch) - Anwaltskanzlei von [Duri Bonin](https://www.duribonin.ch) - [Lehrbücher für Anwaltsprüfung und Anwaltsmanagement](https://www.duribonin.ch/shop/) - Das Interviewbuch zum Podcast: [In schwierigem Gelände — Gespräche über Strafverfolgung, Strafverteidigung & Urteilsfindung](https://www.duribonin.ch/shop/) Podcastfolgen zum Strafbefehl: - [#622 Der Strafbefehl (Art. 88 IV, 352 ff. StPO): Chancen und Risiken - im Gespräch mit Prof. Marc Thommen](https://www.duribonin.ch/622-der-strafbefehl-art-88-iv-352-ff-stpo-chancen-und-risiken-im-gespraech-mit-prof-marc-thommen/) - [#623 Strafbefehle: Zahlen, Fakten und Erkenntnisse – im Gespräch mit Prof. Marc Thommen](https://www.duribonin.ch/623-strafbefehle-zahlen-fakten-und-erkenntnisse-im-gespraech-mit-prof-marc-thommen-2/) Die Podcasts "Auf dem Weg als Anwält:in" sind unter https://www.duribonin.ch/podcast/ oder auf allen üblichen Plattformen zu hören

Wiederum diskutiert [Duri Bonin](https://www.duribonin.ch) mit Prof. [Marc Thommen](https://www.linkedin.com/in/marc-thommen-a9858632/) verschiedene Aspekte des Strafbefehlsverfahrens. Im Zentrum stehen die Fragen: Wie viele Einvernahmen finden vor dem Erlass eines Strafbefehls statt? Wie viele davon durch die Polizei bzw. die Staatsanwaltschaft? In diesem Zusammenhang kommen Marc und Duri auch auf die Belehrung im Rahmen der Vernehmung und den Einfluss der Belehrung auf den Effekt zu sprechen. Auch die Dauer der Strafbefehlsverfahren wird unter die Lupe genommen. Ein weiteres Thema ist die beigezogene Verteidigung im Strafbefehlsverfahren und den Versuch einer Erklärung der sehr tiefen Zahlen. Besonders interessant sind die Ergebnisse zur Zustellung der Strafbefehle: In 10% der untersuchten Fälle ist die Zustellung eine fiktive. Links zu diesem Podcast: - [Art. 352 ff. StPO - Strafbefehlsverfahren](https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de?print=true&printId=%23tit_8) - [Nationalfondsstudie - Zahlen und Fakten zum Strafbefehlsverfahren](https://data.snf.ch/grants/grant/173368) - [Marc Thommen](https://www.linkedin.com/in/marc-thommen-a9858632/), Professor für Strafrecht Universität Zürich - Anwaltskanzlei von [Duri Bonin](https://www.duribonin.ch) - [Lehrbücher für Anwaltsprüfung und Anwaltsmanagement](https://www.duribonin.ch/shop/) - Das Interviewbuch zum Podcast: [In schwierigem Gelände — Gespräche über Strafverfolgung, Strafverteidigung & Urteilsfindung](https://www.duribonin.ch/shop/) Podcastfolgen zum Strafbefehl: - [#622 Der Strafbefehl (Art. 88 IV, 352 ff. StPO): Chancen und Risiken - im Gespräch mit Prof. Marc Thommen](https://www.duribonin.ch/622-der-strafbefehl-art-88-iv-352-ff-stpo-chancen-und-risiken-im-gespraech-mit-prof-marc-thommen/) Die Podcasts "Auf dem Weg als Anwält:in" sind unter https://www.duribonin.ch/podcast/ oder auf allen üblichen Plattformen zu hören

Vor 91 Jahren, am 14. Juli 1933 erließen die Nationalsozialisten einen Erlass, der die Zwangssterilisation angeblich erbkranker Personen ermöglichte. Die Scham darüber, derart zum Außenseiter der Volksgemeinschaft abgestempelt zu werden, hat Hunderttausende Opfer ihr Leben lang gequält und genauso wie ihre Familien eisern darüber schweigen lassen. Bis heute dauert dieses Schweigen an. Bis heute gibt es keine Anerkennung dieser Gruppe als Opfer des Nationalsozialismus, wie Sabine März-Lerch herausfindet. Und dabei scheint das Thema der Ausgrenzung bestimmter Teile der Bevölkerung mit mörderischen Folgen, als Warnung vor einer unmenschlichen gesellschaftlichen Entwicklung aktueller denn je.

Vor 130 Jahren stimmte die Schweiz über die erste eidgenössische Volksinitiative ab. Das Schächtverbot war von viel Antisemitismus begleitet, aber auch dem noch neuen Tierschutzgedanken. Einer der Köpfe hinter der Initiative war der Aargauer Andreas Keller-Jäggi - was trieb ihn an? Diese Zeitblende aus dem August 2023 gewann im Frühling 2024 den Medienpreis Aargau/Solothurn in der Kategorie Radio/Audio. Aus diesem Grund wiederholen wir sie in diesem Feed. __ Im August 1893 nahm das Schweizer Stimmvolk das Schächtverbot – die allererste eidgenössische Volksinitiative – an. Tiere durften fortan nicht mehr ohne Betäubung geschlachtet werden, also so wie es das rituelle Schlachten nach jüdischer (Koscher) und islamischer (Halal) Art vorsieht. Das Verbot zielte damals, Ende des 19. Jahrhunderts, auf die jüdische Gemeinschaft. Der Abstimmungskampf war entsprechend von viel Antisemitismus geprägt – aber auch von der noch immer relativ neuen Idee des Tierschutzes. Einer der Köpfe hinter der Initiative war Andreas Keller-Jäggi, der Präsident des Aargauischen Tierschutzvereins. Wer war Keller-Jäggi und was trieb ihn an, das Schächten zu bekämpfen – Tierliebe oder Judenfeindlichkeit? Eine Spurensuche, die unter anderem ins Archiv in Aarau führt, in ein Tierheim in Untersiggenthal und, zumindest virtuell, bis nach Japan. __ Zu Wort kommen unter anderen: *  Stephan Häsler, ausgebildeter Tierarzt und in den 2000er Jahren als stellvertretender Direktor des damaligen Bundesamtes für Veterinärwesen mit dem Schächtverbot befasst; heute engagiert er sich für die «Schweizerische Vereinigung für Geschichte der Veterinärmedizin» * Yoko Akiyama, Historikerin und Assistenzprofessorin an der Doshisha Universität in Kyoto, Japan * Astrid Becker, heutige Präsidentin des Aargauischen Tierschutzvereins * Laura Bitterli, Doktorandin am Historischen Seminar der Universität Zürich und Co-Projektkoordinatorin von «Ad fontes» __ Literatur zum Thema: * Thomas Metzger (2020): Argumentative Konstruktion von Differenz. Die Schächtverbotsinitiative und die Antiminarettinitiative im Vergleich * Yoko Akiyama (2019): Das Schächtverbot von 1893 und die Tierschutzvereine. Kulturelle Nationsbildung der Schweiz in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts * Stephan Häsler (2010): Die Entwicklung des Tierschutzes in der Schweiz vom 19. Jahrhundert bis zum Erlass des Tierschutzgesetzes * Sibylle Horanyi (2004): Das Schächtverbot zwischen Tierschutz und Religionsfreiheit. Eine Güterabwägung und interdisziplinäre Darstellung von Lösungsansätzen * Pascal Krauthammer (2000): Das Schächtverbot in der Schweiz, 1854-2000, die Schächtfrage zwischen Tierschutz, Politik und Fremdenfeindlichkeit

Unzulänglichkeiten und Fallstricke des Informationsfreiheitsgesetzes Zu Gast in dieser Folge ist RA Dr. Christoph J. Partsch (LL.M.), Gründungspartner der Kanzlei Partsch & Partner Rechtsanwälte. Christoph Partsch hat zahlreiche große Verfahren im Bereich des Informationsfreiheitsrechts geführt und dabei viel Erfahrung gesammelt mit der Durchsetzung von Auskunfts- und Informationszugangsansprüchen gegen den Staat und seine Behörden. Er ist bestens vertraut mit den Tricks und Einwänden der Behörden, wenn sie gesetzliche Hindernisse nutzen, um Transparenz und Informationszugang zu verweigern. Niko Härting und Stefan Brink sprechen mit Christoph Partsch über seine Erfahrungen und sein Einschätzung zum Reformbedarf beim Informationsfreiheitsgesetz (IFG), dessen Überarbeitung in Form eines „Transparenzgesetzes“ die „Ampel“ im Koalitionsvertrag vereinbart hat. Ein Versprechen, auf dessen Einlösung wir schon lange warten. Auf Stefan Brinks Frage, wer in Deutschland aus welchen Gründen etwas „gegen Transparenz“ hat, weist Partsch auf langjährige Erfahrungen mit einer sich gerne querstellenden Bürokratie hin. Bereits vor Erlass eines ersten IFG vor mehr als 20 Jahren hatte die Bundesverwaltung Bedenken gegen eine Kontrolle von extern. Der Unterschied zwischen einem Informationsfreiheits- und einem Transparenzgesetz liegt in einer Verwandlung von einer „Holschuld“ in eine „Bringschuld“. Unabhängig davon gibt es bei vielen konkreten Regelungen Reformbedarf wie bspw. bei einer Stärkung des Eilrechtsschutzes und der Befugnisse der Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI). Partsch, Brink und Härting diskutieren zudem praxisnah und anhand zahlreicher Fälle die „Top-3-Unzulänglichkeiten“ des IFG, insbesondere die gerne extensiv ausgelegten Ausnahmegründe des IFG, denen man in der Praxis – jüngst sogar bei einem IFG-Verfahren gegen das Bundesverfassungsgericht – immer wieder begegnet. Einigkeit besteht bei dem dringenden Reparatur- und Reformbedarf. Bei der abschließenden Frage nach einer Prognose für ein mögliches Transparenzgesetz bis Mai 2025 scheiden sich die Geister.

Kommentiert wird der Erlass von US-Präsident Biden zur Verschärfung des Asylrechts. Außerdem geht es um die Steuerentlastungspläne von Bundesfinanzminister Linder. Hören Sie aber zunächst Stimmen zur Entscheidung der Bundesregierung, die sogenannte Wohngemeinnützigkeit wiedereinzuführen. Dadurch sollen Unternehmen und Stiftungen, die günstige Wohnungen anbieten, steuerlich entlastet werden. www.deutschlandfunk.de, Presseschau

(c) WDR 2024 Von WDR 5.

Zum ersten Mal und in eindrücklichen Details schildert Salman Rushdie die traumatischen Ereignisse des Attentats am 12. August 2022 in seinem Memoir "Knife. Gedanken nach einem Mordversuch". Entstanden ist ein fesselnder Bericht, der das Überleben der Messerattacke auf den Ausnahme-Autor 30 Jahre nach Erlass der Fatwa schildert. Am 16. Mai hat Salman Rushdie sein Buch am Deutschen Theater Berlin vorgestellt. Das Gespräch moderieren Marie Kaiser und Thomas Böhm. Der Schauspieler Ulrich Matthes liest Auszüge.

Polizei bereitet sich auf Bollerwagen-Touren am 1. Mai vor/ Frühlings-Belebung am Arbeitsmarkt bleibt aus

Anfang des Jahres veröffentlichte das BMJ gleich mehrere Eckpunktepapiere, also Vorschläge für anstehende Reformen. In dieser Folge des FamRZ-Podcasts widmen wir uns den Papieren zum Kindschafts- und zum Abstammungsrecht. Zu Gast haben wir Vors. Richter am KG, Prof. Dr. Rüdiger Ernst, der schildert, wieso er die Vorschläge zum Kindschaftsrecht für eine "Reform-Attrappe" hält und wieso eine Reform, wenn sie so kommt wie im Eckpunktepapier angekündigt, möglicherweise die Rechte des Kindes eher schwächt als stärkt. Das Papier zum Abstammungsrecht schneidet in der Gesprächsrunde zwar besser ab[nbsp]– endlich soll die Mit-Mutterschaft kommen sowie Elternschaftsvereinbarungen. Dennoch schildert Philipp Reuß, wieso es ihn bei dem Teil im Eckpunktepapier zur Regelung zur Vaterschaftsanfechtung "regelrecht geschüttelt hat" und Rüdiger Ernst wundert sich über die Abwesenheit von Regelungsvorschlägen für die missbräuchliche Vaterschaftsanerkennung. Was am Ende aber alle im Podcast eint: die Hoffnung, dass sich die Neuregelung des Abstammungsrechts nicht wegen des aufgeheizten politischen Klimas verzögert und die Bundesregierung es schafft, das Gesetzesvorhaben gut zu kommunizieren. Edit: Der Podcast wurde kurz vor Erlass der BVerfG-Entscheidung zur Vaterschaftsanfechtung leiblicher Väter aufgezeichnet, weshalb wir dieses Thema leider nicht besprechen konnten. Zu den Shownotes

(00:00) INTRO: USA - Assange | (02:37) RBB: Rundfunkrat mit Wahl der neuen Programmdirektorin - Ulrike Demmer - Katrin Günther - Benjamin Ehlers | (10:05) SLOWAKEI 1: RTVS, der öffentlich-rechtliche Rundfunk unter Druck - Kay Zeisberg - Philipp Nitzsche | (21:17) SLOWAKEI 2 - Ľuboš Machaj - Kay Zeisberg | (26:32) ARD: Archivradio stellt historische Tondokumente bereit - Gábor Paál | (39:54) BONUS: Wolfgang Menge - 10.04.2004 | (53:17) BONUS: rbb-Rundfunkratssitzung - TOP 1, TOP 2 - Begrüßung, Verabschiedung des Protokolls | (1:00:02) BONUS: TOP 3 - Bericht des Rundfunkratsvorsitzenden - Oliver Bürgel | (1:11:09) BONUS: TOP 4 - Bericht der Intendantin - Ulrike Demmer | (1:33:53) BONUS: TOP 5 - Wahl einer Programmdirektorin - Katrin Günther | (1:54:07) BONUS: TOP 6 - Bericht des Verwaltungsratsvorsitzenden - Benjamin Ehlers | (2:10:13) BONUS: TOP 7 - Berichte aus den Ausschüssen - Dr. Moshe Abraham Offenberg | (2:33:44) BONUS: TOP 8 - Programmbeschwerden - Dr. Moshe Abraham Offenberg | (2:45:27) BONUS: TOP 9 Aktualisierung der ARD-Verfahrensordnung für Telemedien und der Verfahrensordnung für rbb-Telemedien sowie Erlass einer ARD-Verfahrensordnung zur Einstellung, Überführung und zum Austausch von Programmen (Flexibilisierung) - Dr. Kerstin Skiba | (2:51:35) BONUS: TOP 10 - Stand Prozess Lutz & Abel - Benjamin Ehlers | (3:37:40) TOP 11 - Berichte aus den Vertretungen - Sabine Jauer - Christoph Reinhardt | (3:50:06) BONUS: TOP 12 - Bericht aus dem Aufsichtsrat der rbb-media - Erik Stohn | (3:54:03) TOP 13 - Bericht zum Stand des Public Corporate Governance Kodex der ARD (PCGK) Elisabeth Herzog-von der Heide | (3:55:05) TOP 14 - Weiteres Vorgehen zu Reformempfehlungen des Zukunftsrats - Oliver Bürgel | (3:58:52) TOP 15 Verschiedenes, Manifest - Dennis Hohloch || Jörg Wagner

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(00:00) INTRO: USA - Assange | (02:37) RBB: Rundfunkrat mit Wahl der neuen Programmdirektorin - Ulrike Demmer - Katrin Günther - Benjamin Ehlers | (10:05) SLOWAKEI 1: RTVS, der öffentlich-rechtliche Rundfunk unter Druck - Kay Zeisberg - Philipp Nitzsche | (21:17) SLOWAKEI 2 - Ľuboš Machaj - Kay Zeisberg | (26:32) ARD: Archivradio stellt historische Tondokumente bereit - Gábor Paál | (39:54) BONUS: Wolfgang Menge - 10.04.2004 | (53:17) BONUS: rbb-Rundfunkratssitzung - TOP 1, TOP 2 - Begrüßung, Verabschiedung des Protokolls | (1:00:02) BONUS: TOP 3 - Bericht des Rundfunkratsvorsitzenden - Oliver Bürgel | (1:11:09) BONUS: TOP 4 - Bericht der Intendantin - Ulrike Demmer | (1:33:53) BONUS: TOP 5 - Wahl einer Programmdirektorin - Katrin Günther | (1:54:07) BONUS: TOP 6 - Bericht des Verwaltungsratsvorsitzenden - Benjamin Ehlers | (2:10:13) BONUS: TOP 7 - Berichte aus den Ausschüssen - Dr. Moshe Abraham Offenberg | (2:33:44) BONUS: TOP 8 - Programmbeschwerden - Dr. Moshe Abraham Offenberg | (2:45:27) BONUS: TOP 9 Aktualisierung der ARD-Verfahrensordnung für Telemedien und der Verfahrensordnung für rbb-Telemedien sowie Erlass einer ARD-Verfahrensordnung zur Einstellung, Überführung und zum Austausch von Programmen (Flexibilisierung) - Dr. Kerstin Skiba | (2:51:35) BONUS: TOP 10 - Stand Prozess Lutz & Abel - Benjamin Ehlers | (3:37:40) TOP 11 - Berichte aus den Vertretungen - Sabine Jauer - Christoph Reinhardt | (3:50:06) BONUS: TOP 12 - Bericht aus dem Aufsichtsrat der rbb-media - Erik Stohn | (3:54:03) TOP 13 - Bericht zum Stand des Public Corporate Governance Kodex der ARD (PCGK) Elisabeth Herzog-von der Heide | (3:55:05) TOP 14 - Weiteres Vorgehen zu Reformempfehlungen des Zukunftsrats - Oliver Bürgel | (3:58:52) TOP 15 Verschiedenes, Manifest - Dennis Hohloch || Jörg Wagner

Rabatt-Code für Aktion: tagderfeuerwehr50 Hier einlösen: https://www.digistore24.com/product/396448 Mehr über die Aktion: Vom 27.03.24 - 04.05.24, dem Internationalen Tag der Feuerwehrleute, gewähren wir für eine limitierte Anzahl an ONE Lizenzen 50% Rabatt auf das digitale Intensivtraining fireproof360° zur Stärkung der mentalen Resilienz und Motivation. Die Aktion endet sobald das Aktionskontingent erreicht ist. Hinweis: Rabatt-Code tagderfeuerwehr50 im Feld "Gutschein" eintragen, damit der Rabatt gewährt wird. Mehr über fireproof360°: https://brand-punkt.de/e-learning-fireproof360/ ________________________________ Osterfeuer, ein schöner Brauch, auch für die Feuerwehr? “Beim Osterfeuer, des Vereinsrings am Gründonnerstag, sollen wir wieder unterstützen." “Ob wir einen Brandsicherheitsdienst stellen und etwas Holz liefern könnten?" “Was meinst Du, Wehrführer?” “Hmmm, BSD müssen wir ja sowieso machen und für das Feuer habe ich noch jede Menge Paletten am Hof, die wir bei der letzten Übung nicht gebraucht haben.” "Die nehme ich.” "Moment!" "Gibt es da nicht einen Erlass, was man verbrennen darf und was nicht bei Brauchtumsfeuer?” Die Arbeit hinter den Brauchtumsfeuer Doch den gibt es tatsächlich und den kann man auch nachlesen. WENN man dran denkt. Der Erlass schreibt genau vor, was man verbrennen darf und was nicht, wie die Abstände sein müssen usw. Es gibt einen Vordruck, den man ausfüllen muss und jede Menge Bestimmungen, was man darf und was nicht. Das musst man erstmal schaffen, alle diese Vorschriften, die explizit für den Veranstalter und den Feuerwehrdienst gelten, zu beachten. Regeln sind nervig, manchmal aber nötig Und sofort stellen wir uns wieder die Frage, warum ist bei uns alles bis ins kleinste Detail geregelt? Das nervt doch total. Warum macht der Gesetzgeber das alles? Es liegt an uns. Wenn auf jedes Osterfeuer eine Klage eines verärgerten Mitbürgers folgt, muss der Erlassgeber reagieren, sonst wird der Klage stattgegeben und das Osterfeuer löst sich in Rauch auf. Was tun? Was können wir nun als Feuerwehrleute tun, um dieser ganzen Vorschriftenflut Herr zu werden und ja nichts zu vergessen? Die Rechtsabteilung der Stadt oder des Kreises um Unterstützung bitten in besonders heiklen Fällen. Außerdem sollten wir immer mehr begreifen, dass die Delegation von Aufgaben eines der wichtigsten Führungsinstrumente ist, die wir haben. Viel Spaß mit dieser Podcast-Folge Dein Team von Brand Punkt, Hermann und Carina Hier geht es zur Folge: https://brand-punkt.de/275-osterfeuer-ein-schoener-brauch-auch-fuer-die-feuerwehr/ __________________________ Rabatt-Code für Aktion: tagderfeuerwehr50 Hier einlösen: https://www.digistore24.com/product/396448 Mehr über die Aktion: Vom 27.03.24 - 04.05.24, dem Internationalen Tag der Feuerwehrleute, gewähren wir für eine limitierte Anzahl an ONE Lizenzen 50% Rabatt auf das digitale Intensivtraining fireproof360° zur Stärkung der mentalen Resilienz und Motivation. Die Aktion endet sobald das Aktionskontingent erreicht ist. Hinweis: Rabatt-Code tagderfeuerwehr50 im Feld "Gutschein" eintragen, damit der Rabatt gewährt wird. ____________________________ Mehr über fireproof360°: https://brand-punkt.de/e-learning-fireproof360/

In Sachsen-Anhalt soll es künftig einfacher werden, Solaranlagen auf Kulturdenkmalen zu errichten. Die Landesregierung hat einen entsprechenden Erlass verabschiedet. Was das in der Praxis bedeutet.

Dieser Sommer war global gesehen der heisseste seit Messbeginn. In der Schweiz klettern gleichzeitig die Strompreise in die Höhe: 18 Prozent mehr soll der Strom nächstes Jahr durchschnittlich kosten. Wie positionieren sich die Parteien kurz vor den Wahlen zur Klima- und Energiepolitik? Den Bau von grossen Photovoltaikanlagen in den Bergregionen schneller vorantreiben? Nein, sagt dazu die Walliser Stimmbevölkerung. Am Sonntag hat sie einen entsprechenden Erlass der Kantonsregierung abgelehnt und verlieh der Solaroffensive, die die eidgenössischen Räte vergangenes Jahr lanciert hatten, einen Dämpfer. Wie ist dieses Nein zu deuten: Solaranlagen ja – aber nicht im Eiltempo? Oder müssen Landschaft und Bergwelt stärker geschützt werden als das Klima? Wie soll es weitergehen in der Schweizer Klima- und Energiepolitik? In der «Arena» diskutieren Vertreterinnen und Vertreter aller grossen Parteien über grundlegende Fragen sowie die aktuellsten Entwicklungen. So sprach sich am Montag der Nationalrat dafür aus, die Autobahn A1 auf den Abschnitten Bern-Zürich und Lausanne-Genf auf mindestens sechs Spuren auszubauen. Ein notwendiger Schritt, angesichts der Verkehrsüberlastung – oder verstärkt dies im Gegenteil das Problem? Und wie passt dieser Beschluss mit der Volksabstimmung vom Juni zusammen, in der sich 59 Prozent der Stimmbevölkerung dafür ausgesprochen haben, dass die Schweiz bis 2050 klimaneutral wird? Klar ist: Lösungen sind gefordert – und die Zeit drängt. Doch wie könnten diese Lösungen aussehen? Wie soll die Politik den Anstieg der Strompreise bremsen, dem Klimawandel entgegenwirken und gleichzeitig die Versorgungssicherheit garantieren? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Wahl-Arena»: – Mike Egger, Nationalrat SVP/SG; – Nadine Masshardt, Nationalrätin SP/BE; – Susanne Vincenz-Stauffacher, Nationalrätin FDP/SG; – Stefan Müller-Altermatt, Nationalrat Die Mitte/SO; – Florence Brenzikofer, Nationalrätin Grüne/BL; und – Martin Bäumle, Nationalrat Grünliberale/ZH.

Vor 130 Jahren stimmte die Schweiz über die erste eidgenössische Volksinitiative ab. Das Schächtverbot war von viel Antisemitismus begleitet, aber auch dem noch neuen Tierschutzgedanken. Einer der Köpfe hinter der Initiative war der Aargauer Andreas Keller-Jäggi - was trieb ihn an? Im August 1893 nahm das Schweizer Stimmvolk das Schächtverbot – die allererste eidgenössische Volksinitiative – an. Tiere durften fortan nicht mehr ohne Betäubung geschlachtet werden, also so wie es das rituelle Schlachten nach jüdischer (Koscher) und islamischer (Halal) Art vorsieht. Das Verbot zielte damals, Ende des 19. Jahrhunderts, auf die jüdische Gemeinschaft. Der Abstimmungskampf war entsprechend von viel Antisemitismus geprägt – aber auch von der noch immer relativ neuen Idee des Tierschutzes. Einer der Köpfe hinter der Initiative war Andreas Keller-Jäggi, der Präsident des Aargauischen Tierschutzvereins. Wer war Keller-Jäggi und was trieb ihn an, das Schächten zu bekämpfen – Tierliebe oder Judenfeindlichkeit? Eine Spurensuche, die unter anderem ins Archiv in Aarau führt, in ein Tierheim in Untersiggenthal und, zumindest virtuell, bis nach Japan. Zu Wort kommen unter anderen: * Thomas Metzger, Historiker und Professor an der PH St. Gallen, mit Forschungsschwerpunkt Antisemitismus und Schweizerische Zeitgeschichte * Stephan Häsler, ausgebildeter Tierarzt und in den 2000er Jahren als stellvertretender Direktor des damaligen Bundesamtes für Veterinärwesen mit dem Schächtverbot befasst; heute engagiert er sich für die «Schweizerische Vereinigung für Geschichte der Veterinärmedizin» * Yoko Akiyama, Historikerin und Assistenzprofessorin an der Doshisha Universität in Kyoto, Japan * Astrid Becker, heutige Präsidentin des Aargauischen Tierschutzvereins * Laura Bitterli, Doktorandin am Historischen Seminar der Universität Zürich und Co-Projektkoordinatorin von «Ad fontes» Literatur zum Thema: * Thomas Metzger (2020): Argumentative Konstruktion von Differenz. Die Schächtverbotsinitiative und die Antiminarettinitiative im Vergleich * Yoko Akiyama (2019): Das Schächtverbot von 1893 und die Tierschutzvereine. Kulturelle Nationsbildung der Schweiz in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts * Stephan Häsler (2010): Die Entwicklung des Tierschutzes in der Schweiz vom 19. Jahrhundert bis zum Erlass des Tierschutzgesetzes * Sibylle Horanyi (2004): Das Schächtverbot zwischen Tierschutz und Religionsfreiheit. Eine Güterabwägung und interdisziplinäre Darstellung von Lösungsansätzen * Pascal Krauthammer (2000): Das Schächtverbot in der Schweiz, 1854-2000, die Schächtfrage zwischen Tierschutz, Politik und Fremdenfeindlichkeit

Inhalt Auch wenn fast 20 Jahre nach dem Erlass der Health-Claims-Verordnung noch immer nicht alle Details geklärt sind, hat sich der Nebel zur Anwendung der inzwischen weitgehend gelichtet. Dennoch gilt es, stets up to date zu bleiben. Erfahren Sie in dieser Podcastfolge von Herrn Thomas Bruggmann u.a. Spezialfälle bei gesundheits- und nährwertbezogenen Angaben und die Regelung bei Marken- und Fantasiebezeichnungen. Die Folge ist ein Ausschnitt aus einem Webinar der Behr's-Akademie. Ihr Experte Rechtsanwalt Thomas Bruggmann Kontaktdaten Juravendis Rechtsanwälte  Franz-Joseph-Straße 48 80801 München Tel.: + 49 89 24 29 07 50 Fax: + 49 89 41 11 282 22  E-Mail: info@juravendis.de Weiter Informationen zum Thema dieser Folge Online-Seminar „Nahrungsergänzungsmittel kennzeichnen und vermarkten: Einstufung, Labelling und Online-Vertrieb perfekt meistern“: www.behrs.de/7604 Oder senden Sie eine E-Mail an akademie@behrs.de. Wir freuen uns immer über ein Feedback. Schreiben Sie uns Ihre Meinung an podcast@behrs.de.    Links              •           Kostenfreie Informationen zu Hygiene und Recht )              •           BEHR'S…SHOP               •           BEHR'S…AKADEMIE                •           BEHR'S…ONLINE               •           BEHR'S…e-Learning               •           QM4FOOD                •           HACCP-Portal                •           Folgen Sie uns auf Instagram              •           Aktuelles auf Facebook               •           Videos im Youtube-Kanal   Hat Ihnen diese Folge gefallen? Dann freuen wir uns, wenn Sie unseren Podcast abonnieren. Hinterlassen Sie auch gern eine 5-Sterne-Bewertung, ein Feedback auf iTunes und teilen Sie diesen mit Freunden und Bekannten.  Hinterlassen Sie uns hier Ihre Bewertung Denn Ihre Meinung zählt und hilft uns den Podcast noch besser auf Ihre Bedürfnisse zuzuschneiden.

Zusammenfassung examensrelevante Rechtsprechung 03. Juli - 07. Juli - RA001RA001 Finanzierungsausschlussverfahren der NPD (Die Heimat) vor dem BVerfG, BVerfG kippt Heizungsgesetz, EU-Kommission zur Richterbesoldung, Blockade Untersuchungsausschuss Warburg-Affäre, Klage auf Erlass einer Beseitigungsverfügung, Mord in Illerkirchen, BGH zur Abtretungsklausel in den Dieselverfahren, Entschädigungen bei Impfschäden, BAG zum Verwertungsverbot von Videoüberwachungen am Arbeitsplatz, Nichtigkeit eines Kaskoversicherungsvertrages, Gesetzesentwürfe zur Suizidbeihilfe, Gesetzesentwurf für schnellere bundesimmissionsrechtliche GenehmigungsverfahrenZum Podcast Recht Aktuell - Die juristische Presseschau:https://open.spotify.com/show/3tjLf7n9dyXepDa22VpUgX?si=49c6f2c069fb4bfcSupport the show

Rund 8000 wilde Braunbären gibt es in Rumänien – und ihre Zahl und die Angriffe auf Menschen nehmen stetig zu. Deshalb hat die rumänische Regierung nun knapp 500 Bären zum Abschuss freigegeben - ein umstrittener Erlass.

Was du in der Klausur prüfst, hängt ein wenig davon ab, ob du dich auf das erste oder das zweite Examen vorbereitest. Im ersten Examen gibt es dem Grunde nach nur eine Konstellation, nämlich, dass der Beklagte im Zivilprozess säumig ist und der Kläger daraufhin ein Versäumnisurteil beantragt. Die Frage ist fast immer, wie das Gericht entscheiden wird. Da das Versäumnisurteil gemäß § 331 Abs. 1 ZPO antragsbedürftig ist, wird der Sachverhalt wahrscheinlich deutlich auf die Problematik hinweisen. Das Prüfungsprogramm ist dann immer das Gleiche: War die Klage überhaupt zulässig und liegen die Voraussetzungen für ein Versäumnisurteil vor? Die Zulässigkeitsprüfung funktioniert wie gewohnt. Die Voraussetzungen eines Versäumnisurteils findest du hingegen in § 331 Abs. 1, Abs. 2 ZPO. Im Einzelnen sind das: Antrag auf Erlass eines Versäumnisurteils Säumnis des Beklagten Sachantrag Schlüssigkeit der Klage Hierbei musst du zwischen dem Antrag auf Erlass eines Versäumnisurteils (»Ich beantragte ein Versäumnisurteil«) und dem Sachantrag (»Ich beantrage, den Beklagten zur Zahlung von 1.000,- EUR zu verurteilen«) unterscheiden. Nur wenn beides vorliegt, kommt der Erlass eines Versäumnisurteils überhaupt in Betracht. Die Säumnis des Beklagten bereitet meist keine Probleme. Sie liegt vor, wenn der Beklagte unentschuldigt keinen Sachantrag in der mündlichen Verhandlung stellt. Unerheblich ist hingegen, ob er vorher anwesend war oder sich an einer vorausgegangenen Güteverhandlung beteiligt hat (Stichwort: Flucht in die Säumnis). Der Kern der Prüfung bleibt die Schlüssigkeit der Klage. Hier prüfst du letztlich nichts anderes als sonst auch, nämlich, ob dem Kläger der begehrte Anspruch zusteht. Auf etwaiges Gegenvorbringen des Beklagten kommt es nicht an, da der Vortrag des Klägers nach § 331 Abs. 1 ZPO als zugestanden gilt.

In beiden Staatsexamina ist das Versäumnisurteil eine beliebte Einkleidung. Wenn du noch im Studium bist und dich auf das erste Staatsexamen vorbereitest, wirst du feststellen, dass dich das Versäumnisurteil wegen der Geständnisfiktion des § 331 Abs. 1 ZPO zu einer ganz normalen materiell-rechtlichen Prüfung führt. Bist du hingegen schon im Referendariat, wirst du (überschaubaren) Herausforderungen im Bereich der Antrags- und Tenorierungstechnik begegnen. Die Dogmatik des Versäumnisurteils ist für dich in den meisten Fällen gar nicht so spannend. In jedem Fall musst du nur ein paar Grundprinzipien verstanden haben, um sicher ans Ziel zu kommen. Die Parteien eines Zivilprozesses bestimmen durch Anträge und Sachvortrag den Inhalt und das Ziel des Zivilprozesses. Das funktioniert aber nur, wenn beide Parteien auch aktiv am Prozess teilnehmen. Das Versäumnisurteil dient dem Zweck, den Zivilprozess zum Abschluss zu bringen, wenn eine Partei nicht mitwirkt und in der mündlichen Verhandlung (§ 331 Abs. 1 ZPO) oder im schriftlichen Vorverfahren (§ 331 Abs. 3 ZPO) säumig bleibt. Das erste Versäumnisurteil muss nicht endgültig sein. Die säumige Partei kann mit einem fristgebundenen Einspruch gemäß den §§ 338, 342 ZPO den Prozess in den Stand vor Erlass des Versäumnisurteils zurückversetzen lassen. Kritisch wird es erst, wenn eine Partei nach dem Einspruch im sogenannten Einspruchstermin erneut säumig wird und ein nicht mehr so einfach zu beseitigendes zweites Versäumnisurteil nach § 345 ZPO ergeht. Die ZPO unterscheidet zwischen dem Versäumnisurteil gegen den Kläger (§ 330 ZPO) und dem Versäumnisurteil gegen den Beklagten (§ 331 ZPO). Klausurrelevanz hat nur das Versäumnisurteil gegen den Beklagten erlangt, da die materielle Rechtslage beim Versäumnisurteil gegen den Kläger in der Regel nicht zu prüfen ist.

NEWS IN SIMPLE GERMAN - Nachrichten in einfachem DeutschEpisode 25 - ICC erlässt Haftbefehl gegen Putin---Der Internationale Strafgerichtshof (ICC) hat einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin erlassen.Putin soll wegen Kriegsverbrechen, die von russischen Streitkräften während des andauernden Kriegs in der Ukraine begangen wurden, zur Verantwortung gezogen werden.Die Anklage des Gerichts konzentriert sich dabei auf die Deportation ukrainischer Kinder nach Russland.Eine Untersuchung der amerikanischen Yale-Universität hatte jüngst ein Netzwerk von Lagern in Russland identifiziert, in denen 6000 ukrainische Kinder untergebracht worden sein sollen.Viele der Kinder sollen seitdem in Russland zur Adoption angeboten worden sein.Die ukrainische Regierung sprach im März von mehr als 16.000 verschleppten Kindern.Der Chefankläger des ICC, Karim Khan, sagte: "Diese Handlungen haben die Absicht, die Kinder dauerhaft aus ihrem eigenen Land zu entfernen.""Wir dürfen nicht zulassen, dass Kinder behandelt werden, als wären sie Kriegsbeute."Laut dem Gericht in Den Haag gibt es vernünftige Gründe zu der Annahme, dass Putin für diese Handlungen persönlich verantwortlich sei.Die Ukraine begrüßte die Entscheidung des ICC: Präsident Selenskyj bezeichnete sie als "historische Entscheidung, von der aus eine historische Verantwortung beginnen wird."Auch aus dem Westen gab es lobende Worte für den Erlass des Haftbefehls.Im Gegensatz dazu sagte der Sprecher des Kreml, Dmitry Peskov: "Die Entscheidung des Gerichts ist null und nichtig."Der ehemalige Präsident und Putin-Vertraute Dmitry Medvedev machte sich über den Haftbefehl lustig."Es ist nicht notwendig zu erklären, wo(!) dieses Papier verwendet werden soll", schrieb Medwedew auf Twitter und verwendete das Toilettenpapier-Emoji.Russland ist kein Vertragsstaat des ICC und erkennt dessen Autorität nicht an.Demnach hat der Haftbefehl keine rechtliche Bedeutung für den russischen Präsidenten.Gerichtsverfahren in Abwesenheit der Angeklagten sind am ICC nicht möglich.Sofern die Angeklagten nicht ausgeliefert werden, kann kein Verfahren stattfinden und kein Urteil gesprochen werden.Allerdings schränkt der Haftbefehl die Bewegungsfreiheit des russischen Präsidenten ein.Vertragsstaaten des Gerichtshofs sind nun verpflichtet, Putin festzunehmen, wenn er ihr Territorium betritt.---Ich hoffe, diese Folge hat Euch gefallen und würde mich freuen wenn Ihr diesen Podcast abonniert.Ich wünsche Euch einen angenehmen Tag und haltet die Ohren steif!Bye Bye!---https://www.instagram.com/simple_german_network/

Berühmt ist er für seinen Erlass am 10. Oktober 1941, in dem er Hitlers "Komissarsbefehl" fast eins zu eins an seine Soldaten weitergibt: Für die "gerechte Sühne am jüdischen Untermenschen" fordert der Generalfeldmarschall hier "volles Verständnis". Nur ab und zu brachte er den Mut auf, Hitler zu widersprechen, war widersprüchlich in seinen Entscheidungen gegen die jüdische Bevölkerung und fand schließlich, noch vor Kriegsende, auf sehr ungewöhnliche Art und Weise sein persönliches Ende. Seine Geschichte erzählen wir in der heutigen Podcast-Folge.

Ursprünglich stammen Sinti und Roma aus Indien, von dort aus wanderten sie über viele Jahrhunderte nach Westen. Auf deutschem Boden zunächst geduldet, erklärte man die "Fremden" bald zu Vogelfreien. Danach kam es immer wieder zu Tötungen und Vertreibungen. Ab Ende des 19. Jahrhunderts wurden Sinti und Roma offiziell registriert. Auf diese Akten griffen später die Nationalsozialisten. 1936 gab es den Erlass zur "Bekämpfung der Zigeunerplage". Die massenhafte Ermordung von Sinti und Roma war die Folge.

Ein altes Sprichwort sagt: Du kannst manchen Leuten immer gefallen und allen Leuten manchmal, aber du kannst nicht allen Leuten immer gefallen. Zwar scheint ein Schuldenerlass für Studentendarlehen genau die Art von Politik zu sein, die eigentlich allen gefallen müsste, doch für Präsident Bidens Plan, Studentenschulden in Höhe von jeweils 10.000 US-Dollar zu erlassen, kommt Kritik von allen Seiten. Von den Republikanern (es ist unfair und wird die Inflation erhöhen) bis zu den Progressiven (der erlassene Betrag ist noch zu niedrig) und hin zu Menschen, die ihre eigenen Uni- und College-Kredite bereits abbezahlt haben (Neiddebatte!). Warum alle über Bidens Schulden-Schnitt sprechen, wer davon profitieren kann und wer es überhaupt nicht ertragen kann, darüber sprechen Wendy und Jiffer mit Blick auf ihre eigenen Uni-Schulden von einst.  Credits:Theme Music:  Reha Omayer, HamburgFind us on:Facebook: AmerikaUebersetztTwitter: @AUbersetztContact us:amerikauebersetzt@gmail.com

Der Kreuzerlass besagt, dass im Eingangsbereich jedes Dienstgebäudes in Bayern ein Kreuz zu hängen hat. Markus Söder brachte 2018 das Kreuz in der Staatskanzlei höchstpersönlich an. Es soll Ausdruck der geschichtlichen und kulturellen Prägung Bayerns sein. Heute verhandelt der Verwaltungsgerichtshof Klagen gegen den Erlass. Moderation: Stephanie Heinzeller / Gast: Prof. Heribert Prantl, Jurist und Journalist

Am 11. April 1942 verfügt das Oberkommando der Wehrmacht in einem Runderlass, dass auch jene Männer zum Wehrdienst eingezogen werden können, die auf Grund eines Strafurteils vor einem zivilen Gericht ihre "Wehrwürdigkeit" verloren hatten und bis dahin nicht eingezogen worden sind.Zigtausend Häftlinge sind davon betroffen. Die meisten von ihnen sind wegen krimineller Delikte verurteilt worden, etwa ein Drittel ist einer der Oppositionsgruppen zuzuordnen, die zuvor durch Gestapo und Polizei zerschlagen worden sind. Sie können nun ihre Freiheit wieder erlangen, wenn sie das, was man von ihnen an der Front erwartet, überleben. Davon ausgeschlossen sind Landesverräter, Homosexuelle, Juden, Sinti und Roma und Männer, die keine deutsche Staatsangehörigkeit hatten.Ihr hört in Eine Stunde History: - Der Zeitungsjournalist und Historiker Joachim Käppner hat ein Buch über die Strafdivision 999 veröffentlicht und schildert den Alltag der Einheit - Der Historiker Magnus Koch hat sich wissenschaftlich mit der Strafdivision 999 beschäftigt und eine Wanderausstellung organisiert- Der Historiker Wolfram Wette ist Experte für die historische Erinnerungskultur in der Bundesrepublik und ordnet das Gedenken an die Deserteure ein.- Deutschlandfunk-Nova-Geschichtsexperte Matthias von Hellfeld erläutert das System der Bewährungsbataillone, die es während des Zweiten Weltkriegs gegeben hat. *********************** Mehr History-Podcasts gibt es hier. *********************** Deutschlandfunk Nova bei Instagram.

Nagel, Christinawww.deutschlandfunk.de, Das war der TagDirekter Link zur Audiodatei