Podcasts about regelung

Die europäischen Automobilbauer befinden sich in der Zwickmühle. Die USA verhängen Zölle, in China verkaufen sich die Modelle nicht mehr wie früher und außerdem hinkt man in der Elektrotechnik hinterher. Hinzu kommt ein Zickzack-Kurs bei den Regulierungen. Ursprünglich hätte das Verbrenner-Aus ab 2035 fix sein sollen, jetzt ändert die EU-Kommission die Spielregeln. Statt eines vollständigen Verbots, dürfen künftig noch 10 Prozent der verkauften Neuzulassungen mit einem Verbrennermotor ausgestattet sein, wenn auf anderem Weg CO₂-Neutralität hergestellt werden kann. Was es mit dieser schwammigen neuen Lösung auf sich hat, erklärt Autobranchenexperte Ferdinand Dudenhöffer. Er sieht bei der neuen Regelung keine goldenen Zeiten auf die europäischen Autobauer zukommen.

Fabio De Masi ist Vorsitzender des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) und führt seit der Bundestagswahl 2025 einen juristischen Kampf um eine Neuauszählung der Stimmen. Das BSW scheiterte mit nur 9.529 fehlenden Stimmen knapp an der 5%-Hürde – das knappste Wahlergebnis in der Geschichte der Bundesrepublik. De Masi, der sich in den vergangenen Monaten intensiv in das deutsche Wahlrecht eingearbeitet hat, wirft der schwarz-roten Mehrheit im Bundestag vor, aus Eigeninteresse eine Neuauszählung zu blockieren. Nun zieht er vor das Bundesverfassungsgericht.Im Interview erläutert De Masi die juristische Ausgangslage, dokumentierte Zählfehler und statistische Anomalien, die eine Neuauszählung aus seiner Sicht rechtfertigen. Er geht dabei hart mit etablierten Parteien ins Gericht: Der Bundestag sei „Richter in eigener Sache" – eine Regelung aus der Kaiserzeit, die von Juristen seit Jahren kritisiert werde. De Masi zeigt sich differenziert, wenn er der AfD bescheinigt, sich in diesem Fall „sauber verhalten" zu haben, während er CDU, SPD und Grünen vorwirft, die parlamentarische Kontrolle aus Eigeninteresse zu lähmen. Seine zentrale These: Die sogenannte „demokratische Mitte" verhindere Untersuchungsausschüsse und demokratische Prinzipien, um ihre Mehrheit zu sichern. Ein Gespräch über Wahlrecht, Machtinteressen und die Frage, wer in diesem Konflikt tatsächlich demokratisch handelt.

Wer die US-Regierung kritisiert, muss damit rechnen, an der Grenze abgewiesen zu werden. Die Grenzbehörde schlägt eine neue Regelung vor, wonach Reisende unter anderem ihre Beiträge in Sozialen Medien offenlegen müssen. Das würde auch für Personen aus der Schweiz gelten. In den USA zeichnet sich eine Verschärfung der Einreiseregeln für Touristinnen und Touristen ab. Reisende, die einen ESTA-Antrag für die visumsfreie Einreise stellen, müssen wohl bald deutlich mehr Informationen zugänglich machen als bisher. So verlangen die USA nach einem Vorschlag der zuständigen Behörde Zugang zu den Beiträgen in Sozialen Medien, Telefonnummern und E-Mail-Adressen, die man in den letzten zehn Jahren genutzt hat. Neu sollen Antragstellende auch Angaben zu Familienagenhörigen machen. Das sei ein «schockierend weitreichender Eingriff in die Privatsphäre», sagt dazu die deutsch-amerikanische Rechtsanwältin, Bestseller-Autorin und USA-Expertin Sandra Navidi. Was genau suchen die US-Grenzbeamten in unseren Social-Media-Kanälen? Und wie wirken sich solche Einreiseregeln auf den Tourismus aus? ____________________ Habt Ihr Fragen oder Themen-Inputs? Schreibt uns gerne per Mail an newsplus@srf.ch oder sendet uns eine Sprachnachricht an 076 320 10 37. ____________________ In dieser Episode zu hören: - Sandra Navidi, Juristin und USA-Kennerin - Jürg Stettler, Leiter des Instituts für Tourismus und Mobilität, Hochschule Luzern ____________________ Team: - Moderation: Dominik Rolli - Produktion: Lea Saager - Mitarbeit: Julius Schmid ____________________ Das ist «News Plus»: In einer Viertelstunde die Welt besser verstehen – ein Thema, neue Perspektiven und Antworten auf eure Fragen. Unsere Korrespondenten und Expertinnen aus der Schweiz und der Welt erklären, analysieren und erzählen, was sie bewegt. «News Plus» von SRF erscheint immer von Montag bis Freitag um 16 Uhr rechtzeitig zum Feierabend.

Eine Volksinitiative will lautes Feuerwerk verbieten. Knallende Raketen seien eine Belastung für Mensch, Tier und Umwelt. Diese Woche bespricht der Nationalrat diese Vorlage. Im Tagesgespräch debattieren die Nationalrätinnen Regine Sauter (FDP) und Meret Schneider (Grüne). Lautes Feuerwerk sei für Tiere eine Belastung, Vögel erlitten Herzinfarkte, Haustiere würden traumatisiert, sagt Meret Schneider. Darum sei es richtig, lautes Feuerwerk national zu verbieten. Das sei eine unnötige Überregulieren, sagt Regine Sauter, schon jetzt könnten Gemeinden und Kantone Feuerwerk regulieren, da brauche es keine nationale Regelung. Regine Sauter (FDP) und Meret Schneider (Grüne) diskutieren über die Initiative und den Gegenvorschlag im Tagesgespräch bei Simone Hulliger.

Wenn Sie die letzte Folge gehört haben, werden Sie sich sicherlich fragen: Was? Nochmal 5 Steuertipps zur Pendlerpauschale? Wie kann es denn sein, dass eine solche Regelung, die wahrscheinlich fast jeden Arbeitnehmer in Deutschland betrifft, so dermaßen kompliziert sein?Lassen Sie sich überraschen. Steuerberater gesucht? Von der Lohn- und Finanzbuchhaltung, über den Jahresabschluss und die Steuererklärungen bis hin zur Steuerberatung: Bei uns werden ausschließlich Steuerberater*innen tätig. Lernen Sie uns kennen und machen Sie künftig keine Kompromisse mehr: https://kanzlei-pfalz.de/index.html

Der Landrat Uri hat an seiner Sitzung vom Mittwoch dem Budget 2026 zugestimmt. Das Kantonsparlament hiess sämtliche Anträge der Direktionen gut. Der Voranschlag schliesst mit einem Defizit von rund 3,3 Millionen Franken ab. Im letzten Jahr war noch ein Defizit von 11 Millionen Franken budgetiert. Weiter in der Sendung: · Ronja Hofstetter kam, sah und siegte. Ein Porträt über das Luzerner Lauftalent. · Sterbehilfe in Pflegeheimen: Der Branchenverband im Kanton Luzern ist gegen eine allgemeingültige Regelung. · Die Rigi Bahnen kaufen vier neue Zahnradzüge für rund 22 Millionen Franken.

Das Bundesverfassungsgericht prüft die Verfassungsmäßigkeit der Erbschaftsteuer. Der Ausgang ist ungewiss, verschiedene Szenarien werden diskutiert. Was jetzt schon klar ist: Viele Unternehmerfamilie befürchten, dass eine neue Regelung die Übergabe von Familienunternehmen von einer Generation in die nächste massiv erschweren und die Unternehmen womöglich sogar in ihrer Existenz bedrohen könnte.Im "wir"-Experten-Podcast beleuchten „wir“-Redakteurin Sarah Bautz und der Rechtsanwalt und Steuerberater Alexander Fleischer gemeinsam die unübersichtliche Lage und werfen einen besonnenen Blick auf verschiedene mögliche Szenarien und die Folgen und Handlungsoptionen für Unternehmerfamilien.Diese Ausgabe des "wir"-Experten-Podcasts wurde gemeinsam mit der Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung Grant Thornton AG produziert. Weitere Informationen finden Sie unter www.grantthornton.de.Weitere Einblicke und Texte rund um das Thema Unternehmensnachfolge finden Sie bei „wir – Das Magazin für Unternehmerfamilien“ unter www.wirmagazin.de – print, online und als E-Paper.Das „wir-Magazin“ ist eine Publikation der F.A.Z.-Business Media GmbH – Ein Unternehmen der F.A.Z.-Gruppe.

Bereits heute lassen Pflegeheime und Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen Sterbehilfe zu. Nun will die Regierung des Kantons Luzern die sogenannte externe Suizidbegleitung in Heimen auch im Gesetz verankern. In Spitälern hingegen soll diese neue Regelung nicht gelten. Weiter in der Sendung: · Luzerner Berufsschullehrerinnen und -lehrer wehren sich gegen die Streichung einer Entlastung für Klassenlehrpersonen im Kantonsbudget für das Jahr 2026. · Im Kanton Zug soll 2027 ein Testbetrieb mit selbstfahrenden Bussen starten.

„Das Bürgergeld war eine Katastrophe, Hartz IV auch. Und die neue Grundsicherung wird auf jeden Fall schlimmer. Es ist eine einzige Drohkulisse“, so Helena Steinhaus in der aktuellen Folge von „Deutschland, Du kannst das“. Das Leben im Bürgergeld ist bereits „gezeichnet vom täglichen Verzicht, einfach von Mangel, von Ausgrenzung, Stigma, Isolation, Krankheit und auch Hoffnungslosigkeit darauf, eine Arbeitsstelle zu finden, die unabhängig macht vom System“, so die Geschäftsführerin von Sanktionsfrei e.V. Die geplante Umstellung des Bürgergeldes auf die neue Grundsicherung für Arbeitssuchende sei eine spürbare Verschärfung und werde die Betroffenen noch weiter unter Druck setzen. In den Debatten um das Bürgergeld wird immer wieder auf die zu hohen Kosten verwiesen. Die Vorhaben um die neue Grundsicherung bringen allerdings keine nennenswerten Einsparungen für die sozialen Sicherungssysteme mit sich. Jenseits dessen würden die aktuellen Diskussionen für Steinhaus auch falsch geführt. Geld sei genug vorhanden, um den Sozialstaat solide zu finanzieren: „Seit 1997 fehlen uns mindestens 380 Milliarden Euro aufgrund der ausgesetzten Vermögenssteuer. Dafür könnten wir die Grundsicherung zigfach finanzieren“, betont Steinhaus. „Und dann haben wir noch das Phänomen der Erbschaftssteuer, die einfach permanent weiter ausgehöhlt wird.“ Bei einer fairen Regelung dieser Steuer könnten ebenfalls Gelder freiwerden für Investitionen in den Sozialstaat. Es gibt aber „eine große Lobby, die sich dagegen einsetzt, dass die Erbschaftssteuer tatsächlich fair geregelt wird und die sich auch dagegen einsetzt, dass die Vermögenssteuer wieder eingeführt wird.“ Steinhaus fordert im Gespräch mit Host Holger Klein die politisch Verantwortlichen auf, endlich anders zu handeln und einen Ausbau statt Abbau des Sozialstaates voranzutreiben. Zivilgesellschaftliche Organisationen könnten kein Ausfallbürge für staatliches Nichthandeln sein. Wichtig ist es aber zugleich, betont Steinhaus, „nicht zu resignieren und sich anzugucken, wo Leute etwas Gutes machen und sich den Aktivitäten anzuschließen; sich zu informieren und hilfsbereit zu sein.“

Diese Woche mit Susanne Schwarz und Sandra Kirchner. 01:29 Bundesregierung sägt am Verbrenner-Aus Die Bundesregierung stellt das beschlossene Aus für den Verbrennungsmotor offiziell infrage: Auch nach 2035 sollen "hocheffiziente Verbrenner" weiter eine Zulassung bekommen. Begründet wird das mit Technologieoffenheit. Dabei lässt die bestehende Regelung schon verschiedene Antriebstechnologien zu, solange sie keine klimaschädlichen Emissionen verursachen. 08:09 Greentech boomt Umwelttechnologien wachsen rasant und erreichten 2024 erstmals einen weltweiten Umsatz von über fünf Billionen US-Dollar. Damit machen Wind, Sonne und Batterien Klimaschutz zunehmend profitabel, wie eine Analyse der Wirtschaftsberatung Boston Consulting Group und des Weltwirtschaftsforums zeigt. Europa droht jedoch den Anschluss zu verlieren. 10:08 Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung Der neue Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung zeigt: Klimawandel ist ein Gerechtigkeitsproblem. Wer wenig verdient, spürt die Folgen zuerst – wer viel verdient, pustet am meisten CO2 in die Luft. Die Regierung verspricht sozialen Ausgleich. Doch zwischen Papier und politischem Handeln klafft weiterhin eine deutliche Lücke – und auch sonst bleibt das Dokument nicht ohne Kritik. -- Das klima update° wird jede Woche von Spender:innen unterstützt. Wenn auch du dazu beitragen willst, geht das HIER https://www.verein-klimawissen.de/spenden. Wir danken hier und jetzt - aber auch noch mal namentlich im Podcast (natürlich nur, wenn ihr zustimmt).

Wer ein grosses und schweres Auto fährt, soll in der Stadt Luzern auch mehr für den Parkplatz bezahlen. Dies verlangen die Grünen und die Grünliberalen im Luzerner Stadtparlament. Unterstützt wird diese Idee nun auch von der Stadtregierung. Sie sei bereit, eine neue Regelung zu prüfen. Weiter in der Sendung: · Der Kantonsrat Obwalden genehmigt das Budget fast unverändert. Dieses sieht ein kleines Plus vor. · Trotz grossem Loch im Boden vor dem Eingang: In der Zuger Gemeinde Baar kann die Waldmannhalle wieder benutzt werden.

Die EU schafft die Kennzeichnungspflicht für bestimmte genetisch veränderte Pflanzen ab. "Das erlaubt Veränderungen jeder Pflanzenart auf dieser Welt, ohne eine vertiefte Risikoprüfung", kritisiert Katja Tielbörger, Professorin für Vegetationsökologie. Von WDR 5.

Insider Jan-Henrik Gruszecki ist zu Gast im BVB-Podcast der Ruhr Nachrichten. Der Leiter der Stabsstelle Strategie bei Borussia Dortmund spricht über das mögliche Ende des Rheimetall-Deals, über die Hoeneß-Forderung, die 50+1-Regelung zu kippen, und die möglichen Fan-Repressalien durch Beschlüsse der Innenminister-Konferenz. Er redet offen darüber, dass die Basis und die Entscheidungsträger des Klubs „sich viel zu verzeihen haben“. Unsere BVB-Reporter Jürgen Koers und Host Hansi Küpper diskutieren mit Gruszecki zudem über Guirassys Ego-Show gegen Leverkusen und den Wunsch nach einer großen Party am Borsigplatz.

In dieser Folge spricht Nico Freitag mit Dr. Daniel Meltzian, Leiter des Grundsatzreferats Cyber und Informationssicherheit im Bundesministerium des Innern. Der Zeitpunkt könnte kaum aktueller sein, denn am Tag der Aufnahme hat der Bundestag das NIS-2-Umsetzungsgesetz in zweiter und dritter Lesung verabschiedet.Daniel erklärt Schritt für Schritt, wie ein Gesetz in Deutschland entsteht. Vom ersten Entwurf über Haus und Ressortabstimmung, Kabinett, Bundesrat, Bundestag bis hin zur Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt. Beim NIS-2-Gesetz zeigt sich, warum dieser Weg oft länger dauert, als viele erwarten. Politische Blockaden, die Auflösung der Regierung, Wahlen und zusätzliche politische Wünsche haben den Prozess deutlich verzögert.Ein Schwerpunkt der Folge ist die Frage, warum Deutschland wie viele andere EU-Staaten die EU Frist zur Umsetzung verfehlt hat. Daniel beschreibt offen, wie neun Monate Stillstand zwischen Ministerien entstanden sind und wie die neue Abteilungsleitung und veränderte Prioritäten schließlich Bewegung in die Sache gebracht haben.Außerdem geht es um Themen wie: • die Diskussion um kritische Komponenten und warum diese kurzfristig ins Gesetz aufgenommen wurden • die Rolle von Bund, Ländern und Kommunen bei der Cybersicherheit • warum die Bundesregierung nur die Ministerien, nicht aber die gesamte Bundesverwaltung regeln wollte • wie das Parlament in der jetzigen Version doch eine breitere Regelung durchgesetzt hat • welche Fristen jetzt gelten und warum das Gesetz vermutlich noch im Dezember in Kraft tritt • welche Aufgaben nun beim BSI und in den Unternehmen liegen • wie NIS-2 im Kontext anderer EU-Regelwerke wie dem Cyber Resilience Act und dem AI Act steht • welche nächsten großen Themen im Innenministerium anstehen, darunter aktive Cyberabwehr und die neue CybersicherheitsstrategieDie Folge zeigt, warum Cybersicherheit politisch, organisatorisch und rechtlich komplex ist und wie viele Faktoren darüber entscheiden, wann ein Gesetz wirklich kommt. Gleichzeitig wird deutlich, wie groß der Druck inzwischen ist, weil die EU bereits ein Vertragsverletzungsverfahren gestartet hat.Ein Blick hinter die Kulissen, der selten so offen erzählt wird.____________________________________________

In dieser Folge spricht Nico Freitag mit Dr. Daniel Meltzian, Leiter des Grundsatzreferats Cyber und Informationssicherheit im Bundesministerium des Innern. Der Zeitpunkt könnte kaum aktueller sein, denn am Tag der Aufnahme hat der Bundestag das NIS-2-Umsetzungsgesetz in zweiter und dritter Lesung verabschiedet.Daniel erklärt Schritt für Schritt, wie ein Gesetz in Deutschland entsteht. Vom ersten Entwurf über Haus und Ressortabstimmung, Kabinett, Bundesrat, Bundestag bis hin zur Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt. Beim NIS-2-Gesetz zeigt sich, warum dieser Weg oft länger dauert, als viele erwarten. Politische Blockaden, die Auflösung der Regierung, Wahlen und zusätzliche politische Wünsche haben den Prozess deutlich verzögert.Ein Schwerpunkt der Folge ist die Frage, warum Deutschland wie viele andere EU-Staaten die EU Frist zur Umsetzung verfehlt hat. Daniel beschreibt offen, wie neun Monate Stillstand zwischen Ministerien entstanden sind und wie die neue Abteilungsleitung und veränderte Prioritäten schließlich Bewegung in die Sache gebracht haben.Außerdem geht es um Themen wie: • die Diskussion um kritische Komponenten und warum diese kurzfristig ins Gesetz aufgenommen wurden • die Rolle von Bund, Ländern und Kommunen bei der Cybersicherheit • warum die Bundesregierung nur die Ministerien, nicht aber die gesamte Bundesverwaltung regeln wollte • wie das Parlament in der jetzigen Version doch eine breitere Regelung durchgesetzt hat • welche Fristen jetzt gelten und warum das Gesetz vermutlich noch im Dezember in Kraft tritt • welche Aufgaben nun beim BSI und in den Unternehmen liegen • wie NIS-2 im Kontext anderer EU-Regelwerke wie dem Cyber Resilience Act und dem AI Act steht • welche nächsten großen Themen im Innenministerium anstehen, darunter aktive Cyberabwehr und die neue CybersicherheitsstrategieDie Folge zeigt, warum Cybersicherheit politisch, organisatorisch und rechtlich komplex ist und wie viele Faktoren darüber entscheiden, wann ein Gesetz wirklich kommt. Gleichzeitig wird deutlich, wie groß der Druck inzwischen ist, weil die EU bereits ein Vertragsverletzungsverfahren gestartet hat.Ein Blick hinter die Kulissen, der selten so offen erzählt wird.____________________________________________

Eine der großen politischen Fragen dieser Woche ist ein mögliches Friedensabkommen zwischen Russland und der Ukraine. Nach der ursprünglichen Forderung des amerikanischen Präsidenten, sollte eine Regelung ja schon Donnerstag fertig auf dem Tisch liegen - doch passiert ist nichts. Dieter Herrmann anlysiert die verfahrene Lage

In einem tiefgreifenden Gespräch zwischen Markus Eggert und Stefan Werhahn diskutieren beide über die gegenwärtigen Herausforderungen und Chancen Europas. Werhahn, als Enkel von Konrad Adenauer, reflektiert über die Entwicklung der Europäischen Union und betont die Notwendigkeit, dass Europa eine einheitliche Stimme finden muss, um globalen Herausforderungen zu begegnen. Er macht deutlich, dass Europa sich an einem entscheidenden Wendepunkt befindet, an dem die Fähigkeit, als Einheit aufzutreten, von größter Bedeutung ist, insbesondere in Bezug auf Sicherheit und den Schutz der europäischen Grenzen. Eggert wirft die Frage auf, warum diese Erkenntnis erst jetzt entsteht. Werhahn verweist auf langfristige Überlegungen, zitiert Gründungsväter wie Robert Schumann und betont die Möglichkeit, durch sektorale Zusammenarbeit in Bereichen wie Sicherheit und Digitalisierung eine schnellere und effizientere europäische Integration zu erreichen. Dabei plädiert er für ein neues, sektorales Zusammenarbeiten innerhalb der EU, um gezielt voranzukommen und gleichzeitig den Einstieg für andere Mitgliedsstaaten zu ermöglichen. Ein zentrales Thema ihrer Diskussion ist die geopolitische Situation, in der populistische Bewegungen und der Einfluss von Großmächten wie China, Russland und den USA eine zunehmend besorgniserregende Rolle spielen. Werhahn erörtert die Gefahren der Abhängigkeit von äußeren Kräften und argumentiert für die Schaffung eines eigenständigen europäischen Sicherheitsbundes, um diese Abhängigkeit zu verringern. Er sieht dabei auch die Notwendigkeit, die europäische Resilienz zu erhöhen, um unabhängig und stabil zu bleiben. Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die Migration und Integration. Eggert bringt seine Erfahrungen in Gießen ein, wo er die Herausforderungen und Chancen der Integration von Migranten beleuchtet. Werhahn stimmt zu, dass eine sinnvolle Regelung für die Flüchtlingsströme dringend erforderlich ist und betont die Notwendigkeit, Fachkräfte schnell zu integrieren, um einen produktiven Beitrag zur Gesellschaft zu leisten. Diese Thematik verknüpft er mit der globalen Division der Arbeit und dem unvermeidlichen Trend, dass in Zukunft viele Menschen aus verschiedenen Gründen nach Europa kommen werden. Während des Gesprächs reflektieren sie auch über die gesellschaftliche Verantwortung der Politik. Eggert äußert seine Besorgnis darüber, dass die bürgerlichen Parteien an Visionen und konkreten Zukunftsperspektiven mangeln. Werhahn unterstützt diese Sichtweise und hebt hervor, dass die Politik den Bürgern Strategien und Lösungen für die Zukunft anbieten muss, um Vertrauen zurückzugewinnen und die Gesellschaft zu einen. Darüber hinaus diskutieren sie das enorme Potenzial Europas als kulturelles und innovatives Zentrum, das durch gegenseitigen Austausch und Kooperation zwischen den Mitgliedstaaten gestärkt werden könnte. Werhahn spricht auch über die Bedeutung einer gemeinsamen europäischen Identität, die durch erfolgreiche Projekte und Initiativen gefördert werden kann. Abschließend betonen beide die Notwendigkeit einer Stärkung der Medienlandschaft in Europa, die eine gemeinsame europäische Stimme fördern sollte. Werhahn sieht die digitale Vernetzung als Chance, Sprachbarrieren zu überwinden und den Austausch zwischen den Kulturen zu vertiefen. Das Gespräch schließt mit der Erkenntnis, dass ein starkes und vereintes Europa entscheidend ist, um in einer globalisierten Welt erfolgreich zu bestehen, und dass jeder Einzelne dazu beitragen kann, diese Vision zu verwirklichen.

Der Urner Regierungsrat schickt eine neue Version des Sozialhilfegesetzes in die Vernehmlassung. Im Mittelpunkt stehen eine präzisere und verständlichere Regelung des Vermögensverzichts und -verzehrs sowie klare Grundsätze über die Bestimmungen der Sozialinspektion. Weiter in der Sendung: · In Engelberg erhält der Gemeinderat nicht mehr Lohn. · In der European League verliert der HC Kriens-Luzern gegen Elverum.

Aliza war vor vier Jahren selbst von K.-o.-Tropfen betroffen und erzählt davon. Der Bundestag hat ein neues Gesetz beschlossen, das den Handel und Missbrauch von K.-o.-Tropfen schärfer bestraft. Was bedeutet die neue Regelung für Betroffene?**********Ihr hört: Moderator: Marcel Bohn Gesprächspartnerin: Aliza, war selbst betroffen Gesprächspartner: Ralf Wischnewski Drogenhilfe Köln**********Den Artikel zum Stück findet ihr hier.**********Ihr könnt uns auch auf diesen Kanälen folgen: TikTok und Instagram .**********Ihr habt Anregungen, Wünsche, Themenideen? Dann schreibt uns an unboxingnews@deutschlandradio.de

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht umfasst auch das Recht auf selbstbestimmtes Sterben, urteilte das Bundesverfassungsgericht 2020. Seitdem ist Sterbehilfe auch in Deutschland erlaubt. Allerdings hat das Urteil neue Fragen aufgeworfen: Wer legt fest, wann ein Suizidwunsch eine freie Entscheidung ist und wann ein Ausdruck von Verzweiflung? Wie lässt sich verhindern, dass Alte und Kranke in den assistierten Suizid gedrängt werden? Ein neues Gesetz zur Regelung der Sterbehilfe lässt auf sich warten. (Wiederholung vom 24. November 2024)

Rechtliche Grundlagen, Einschränkungen und Auswirkungen auf den Alltag Ein Kommentar von Janine Beicht.Während Teil 1 gezeigt hat, welche juristischen Schalthebel im Verteidigungsfall umgelegt werden, richtet sich nun der Blick auf das, was dieser Ausnahmezustand im Innersten der Gesellschaft auslöst. Denn der Verteidigungsfall ist kein abstraktes Paragraphenspiel, sondern ein radikaler Eingriff in das soziale, wirtschaftliche und alltägliche Gefüge. Dort, wo heute Sozialstaat, Versorgungssicherheit, digitale Freiheit und öffentliches Leben selbstverständlich wirken, zieht der Notstand die Leitungen ab und ersetzt Normalität durch staatliche Steuerung.Was im Frieden als fein austariertes soziales Netz erscheint, wird im Ernstfall zum Stresstest für die Schwächsten. Versorgung verwandelt sich in Rationierung, digitale Infrastruktur in ein priorisiertes Kommandoinstrument, Behörden in exekutive Machtzentren, während Soldaten im Innern operieren und Sicherheitspolitik jeden zivilen Standard sprengt. Die Lücken des Systems treten schonungslos zutage: Gesetzliche Grauzonen, organisatorische Überforderung und ein staatlicher Zugriff, der weit über das hinausgeht, was das Grundgesetz im Alltag erkennen lässt.Teil 2 zeigt, wie der Verteidigungsfall nicht nur Strukturen verschiebt, sondern ganze Lebensbereiche kippt. Es ist der Blick auf ein Deutschland, das nicht zusammenbricht, sondern umschaltet. Sozialsystem (Rente, Bürgergeld, Behinderte, Krankenversicherung)Das Sozialnetz, das im Frieden schützt, könnte im Verteidigungsfall unter Druck geraten, doch Zahlungen stoppen nicht einfach automatisch.Rechtliche RegelungenEs gibt in den Notstandsartikeln keine explizite Regelung, die vorsieht, dass Rentenzahlungen, Bürgergeld oder Krankenversicherungsleistungen automatisch eingestellt werden, nur weil der Verteidigungsfall ausgerufen ist. Aber praktisch können andere Notstandsmaßnahmen (z. B. Einschränkungen bei Arbeitsverhältnissen) das Sozialsystem stark negativ beeinflussen: Wenn viele Menschen im Zwangsdienst arbeiten oder nicht mehr regulär arbeiten können, könnte es fiskalisch oder organisatorisch große Belastungen geben. Die öffentlichen Sozialleistungen sind so weit wie möglich auch im äußeren Notstand weiter zu gewähren. Ob spezielle Schutzmechanismen (z. B. bevorzugte Weiterzahlung von Sozialleistungen) bestehen, ist nicht eindeutig gesetzlich festgelegt im Rahmen der Notstandsartikel. Solche Fragen könnten politisch, administrativ oder per Sondergesetz geregelt werden, aber das Grundgesetz definiert nicht jeden einzelnen Aspekt. Aber: Gesunde Bezieher von Hilfsgeldern (wie Bürgergeld) können im Verteidigungsfall oder in einer Spannungsphase zur Arbeit verpflichtet werden, wenn freiwillige Maßnahmen nicht ausreichen, um Personalengpässe in der Verteidigung oder Wirtschaft zu decken.„Zur Deckung des angemeldeten Bedarfs sind zunächst alle Möglichkeiten der Arbeitsvermittlung und des freien Arbeitsmarktes zu nutzen. Kann der Arbeitskräftebedarf dadurch nicht oder nicht rechtzeitig gedeckt werden, sind nach Anwendbarkeit des Arbeitssicherstellungsgesetzes staatliche Lenkungsmaßnahmen zulässig.“ Gesamtverteidigungsrichtlinien (RRGV) 32.1.4 | BMI Bund (1)Dies priorisiert Unbeschäftigte, basierend auf dem Arbeitssicherstellungsgesetz. Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Nicht bezahlte Steuern gehören zu den häufigsten Gründen, weshalb jemand überhaupt in die Schulden gerät. Dem versucht Basel nun entgegenzuwirken – mit einem Systemwechsel: Künftig sollen die Bürgerinnen und Bürger wählen können, dass ihnen die Steuern direkt vom Lohn abgezogen werden. Auf ihrem Konto landet dann nur das Geld, das ihnen wirklich gehört.So ein Direktabzug stellt ein paar ziemlich grundlegende Fragenz um Verhältnis zwischen dem Staat und seinen Bügerinnen und Bürgern. Liegt es in der Eigenverantwortung, sich das Geld für die Steuern rechtzeitig zur Seite zu legen? Oder soll der Staat das übernehmen? Wie viel Vertrauen braucht dieses System? Und in wen?Das fragen wir Christian Zürcher. Der Reporter aus dem Team Reportagen und Storytelling hat sich die neue Regelung in Basel angeschaut. Jetzt ist er zu Gast in einer neuen Folge des täglichen Podcast «Apropos» und erzählt dort auch, ob Basels Steuer-Experiment zum Vorbild für andere Kantone werden könnte.Host: Philipp LoserProduzent: Tobias HolzerFlattax - die kleine Steuerrevolution aus Basel:Die Steuern direkt vom Lohn abziehen? Erster Schweizer Kanton wagt das ExperimentWer seine Schulden nicht mehr begleichen kann, soll davon erlöst werden Unser Tagi-Spezialangebot für Podcast-Hörer:innen: tagiabo.chHabt ihr Feedback, Ideen oder Kritik zu «Apropos»? Schreibt uns an podcasts@tamedia.ch Hosted by Simplecast, an AdsWizz company. See pcm.adswizz.com for information about our collection and use of personal data for advertising.

Wenn ihr nächstes Jahr 18 werdet, kriegt ihr Post von der Bundeswehr - hat die Regierung jetzt beschlossen. Es gibt zwar keine Wehrpflicht - aber falls sich nicht genügend Freiwillige finden, könnte sich das ändern. Wie findet ihr die neue Regelung? Habt ihr mit Bruno Dietel bequatscht. Unser Podcast-Tipp: Wissen mit Zoé https://www.ardaudiothek.de/sendung/wissen-mit-zo/urn:ard:show:7c88112e3e736672/

Zusammen mit Martin Drechsler, Geschäftsführer von Freiwillige Selbstkontrolle Multimediaanbieter e.V. (FSM), schauen wir uns an, welche Bereiche besonders betroffen sind und welche Auswirkungen die Regelung auf den Kinder- und Jugendschutz hat.

Der Weltreiterverband (FEI) hat die sogenannte Blood Rule im Springreiten geändert – und die Pferdesportwelt diskutiert. Dabei geht es um Regelungen, wie in Turnierprüfungen damit umgegangen werden soll, wenn vor, während oder nach einer Prüfung bei einem teilnehmenden Pferd Blut am Körper festgestellt wird. Pferde sollen ab Inkrafttreten der neuen Regelung zum 1. Januar 2026 trotz sichtbaren Blutes unter bestimmten Umständen weiter an der Prüfung teilnehmen können, zum Beispiel an einem zweiten Umlauf eines Großen Preises oder einem Stechen. Was bedeutet das für den Pferdesport? Warum kam es bei der FEI Generalversammlung zu diesem Abstimmungsergebnis? Und warum sehen viele Fachleute darin einen Rückschritt fürs Tierwohl? Diesen und mehr Fragen gehen wir in dieser Folge gemeinsam mit zwei Insidern auf den Grund, die beide Funktionen innerhalb der FEI bekleiden: Tierarzt Dr. Michael Köhler und Richter Joachim Geilfuß. Sie erklären: • wie es zu der umstrittenen Abstimmung kam – und warum jede Nation nur eine Stimme hat • welche Szenarien künftig auf Turnieren entstehen könnten • welche neue Verantwortung jetzt auf Richter und Tierärzte zukommt • warum sie die Regeländerung kritisch sehen und welche Auswirkungen sie erwarten Eine Folge für alle, die verstehen wollen, was hinter den Kulissen des internationalen Sports passiert – und was die Entscheidung für Pferde, Reiter und das Vertrauen in den Sport bedeutet.

Der Sport bietet immer wieder sehr anschauliche Beispiele für Themen, auf die wir in unserem Prüfungsalltag achten sollten. In dem in diesem Podcast vorgestellten Fall gefährden die Regelungen die Gesundheit der Sportlerinnen und Sportler. Achten Sie in Ihren Prüfungen auf unerwünschte Nebenwirkungen und echte Wahlfreiheit. Jede Regelung hat nicht nur gewünschte Wirkungen, sondern oft auch unerwünschte weitere Nebeneffekte. Lassen Sie sich von dem gewünschten Primär-Effekt nicht blenden, wenn er Hand-in-Hand mit deutlich negativ wirkenden Sekundär- und Tertiär-Effekten geht. Theoretisch mögliche Wahlfreiheiten auf dem Papier, d.h. Wahlfreiheiten im Rahmen einer Regelung, die in der Praxis nicht relevant oder umsetzbar sind, sind nicht als Wahlmöglichkeit, sondern als alternativlose Konsequenz zu beurteilen. Ich wünsche Ihnen viel Spaß beim Zuhören und erfolgreiche Prüfungsprozesse!

Pyritz, Lennart www.deutschlandfunk.de, Sprechstunde

Und nun zu unseren redaktionellen Highlights: Herzlich willkommen zu Ihrem morgendlichen Newsletter! Hausärzte sind Gold wert. Sollte man meinen. Doch wie sieht das nach der neuen Regelung für die Vorhaltepauschale aus? Auch beim CO₂-Grenzausgleich treten ab 1. Januar 2026 neue Regelungen in Kraft. In den USA schließlich gibt es einen Generationswechsel bei den Demokraten: Nancy Pelosi kündigt ihren Rücktritt für 2027 an.

Das Bundesverfassungsgericht hat die während der Corona-Zeit beschlossene Regelung zur Triage für nichtig erklärt. Die Folgen des Urteils sind unerfreulich. Denn Ärzte brauchen Orientierung für Situationen, in denen sie nicht allen helfen können. Deppe, Gigi www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche

Bundestagspräsidentin Klöckner hat eine Debatte zum Thema Prostitution angestoßen, Deutschland sei der "Puff Europas". Ist eine neue gesetzliche Regelung notwendig? Die Union setzt sich für ein Sexkauf-Verbot ein nach dem nordischen Modell - Freier werden für den Kauf von Sex bestraft, nicht aber die Sex-Arbeiterinnen selbst. Das Ziel: Ausbeutung und Menschenhandel entgegenzuwirken. Von Marlis Schaum.

Wenn in der Klinik Beatmungsgeräte knapp werden, soll niemand benachteiligt werden, nur weil er alt oder behindert ist. Gegen diese Triage-Regelung haben Intensivmediziner geklagt. Das Bundesverfassungsgericht kippte die Regelung, allerdings aus formalen Gründen. Moderation: Gabi Gerlach

Während der Coronakrise, als Tausende Menschen weltweit schwerstkrank in Krankenhäuser gebracht wurden, standen dort Ärztinnen und Ärzte vor unmenschlichen Entscheidungen: Wer bekommt eines der viel zu wenigen Beatmungsbetten - und wer muss HOFFEN, auch so zu überleben? Hier in Deutschland kam es zwar nicht zu solchen Extrem-Situationen, doch das Bundesverfassungsgericht forderte den Gesetzgeber auf, für solche Fälle eine gesetzliche Regelung zu finden – auch damit etwa behinderte Menschen nicht benachteiligt würden in Extremsituationen. 2022 hat die damalige Bundesregierung dafür eine Regelung gefunden, bei der es um Triage ging. Der Begriff kommt aus der Kriegs- und Katastrophenmedizin, wo Ärzte zum Beispiel nach einem Zugunglück einschätzen: dieser Patient kommt ohne sofortige Behandlung klar, dieser hier muss sofort behandelt werden - und wieder ein anderer hat wohl keine Überlebenschance - deswegen wird er gar nicht behandelt, allenfalls mit Schmerzmedikamenten. Einige Ärzte fanden diese Triage-Regel in Friedenszeiten falsch- und haben geklagt. Heute hat das Bundesverfassungsgericht die Regel für rechtswidrig erklärt. Prof. Helmut Frister ist Jurist und Vorsitzender des Deutschen Ethikrates. Im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Stefan Eich erläutert er Hintergründe und Umstände dieser Gesetzgebung – und warum ihn der Karlsruher Spruch überrascht hat.

Wer wird behandelt, wenn nicht genug Intensivbetten da sind? Diese Frage sollte ein Gesetz aus der Corona-Zeit regeln – doch das Bundesverfassungsgericht hat es jetzt gekippt. Warum die Verantwortung nun bei den Ländern liegt – und was das bedeutet. **********Ihr könnt uns auch auf diesen Kanälen folgen: TikTok und Instagram .

Wenn nicht alle Patienten sofort versorgt werden können, greift die "Triage". 2022 beschloss der Bundestag ein Gesetz dazu – jetzt hat das Verfassungsgericht es gekippt. Wir sprechen mit Reporterin Gigi Deppe.

Ein Gespräch in der Apotheke und die Pille danach geht kostenlos über die Theke. So ist es in England. In Deutschland wird eine vergleichbare Regelung diskutiert. Tatsächlich läuft es hier ein bisschen anders.**********Ihr könnt uns auch auf diesen Kanälen folgen: TikTok und Instagram .

Ein neues Wohngebiet, eine Konzerthalle, ein Spielplatz – wenn in Hamburg etwas Neues entsteht, werden die Menschen, die in der Umgebung leben, zumindest informiert. Aber wie können sie auch mitentscheiden? Wie ist die gesetzliche Regelung? Und was klappt tatsächlich? In der neuen Folge des Podcasts "Elbvertiefung" spricht die ZEIT-Hamburg-Ressortleiterin Maria Rossbauer mit Christoph Twickel über Verfahren zur Bürgerbeteiligung. Der ZEIT-Autor berichtet von Fällen, in denen die Mitbestimmung im Desaster endete, er stellt eine Erfindung vor, die die Beteiligung der Hamburger Öffentlichkeit entscheidend verändert hat – und er erklärt, was unter dem Begriff "Beteiligungsdilemma" zu verstehen ist. Außerdem gibt er Tipps, wie man es schafft, sein Viertel mitzugestalten. Der Podcast "Elbvertiefung" erscheint immer freitags. Die beiden Hosts Maria Rossbauer und Florian Zinnecker leiten zusammen das Hamburg-Ressort der ZEIT – und sprechen von Woche zu Woche abwechselnd mit Kolleginnen und Kollegen aus der ZEIT-Redaktion über ein Thema, das die Menschen in der zweitgrößten Stadt Deutschlands gerade umtreibt – immer persönlich, pointiert und nur selten länger als eine knappe halbe Stunde. Für Lob, Kritik oder Anregungen schreiben Sie gern an hamburg@zeit.de [ANZEIGE] Mehr hören? Dann testen Sie unser Podcastabo mit Zugriff auf alle Dokupodcasts und unser Podcast-Archiv. Jetzt 4 Wochen kostenlos testen. Und falls Sie uns nicht nur hören, sondern auch lesen möchten, testen Sie jetzt 4 Wochen kostenlos DIE ZEIT. Hier geht's zum Angebot. 

In Folge #316 sprechen wir über ein Thema, das die Commander-Community schon lange beschäftigt: Sollte hybrides Mana in Commander anders gehandhabt werden? Wir diskutieren, ob die aktuelle Regelung sinnvoll ist oder ob es Zeit für eine Anpassung wäre. Außerdem gibt's ein Update zum Commander Bracket, wir erklären was die Magic Limited Championship eigentlich ist, und im Ask Us Anything stellen wir uns die spannende Frage: Wie würde ein Magic: The Gathering RPG aussehen? Lehnt euch zurück, genießt die Folge und lasst uns wissen, wie ihr zu hybridem Mana steht!

Wir wollen immer die großen Dinge haben, lösen, erreichen – die ultimative Geschichte. Doch das ist fatal, denn bei der ultimativen Geschichte kommst du nie ins Tun. Mach jeden Tag etwas Kleines, aber mach es jeden Tag, dann kommst du zum ganz Großen. Ich werde oft gefragt: „Ernst, über 3.000 Podcasts – Wahnsinn!" Ja, aber für mich ist es kein Wahnsinn, denn ich mache jeden Tag nur einen Podcast. Jeden Tag einen – und das seit fast acht Jahren. So entstehen große Zahlen. Ivonne hat bald 500 Podcasts. Sie war bei mir im Seminar Podcast erfolgreich. Von 15 Teilnehmern sind zwei konsequent geblieben – Ivonne und Oliver Scholl. Alle anderen haben aufgegeben. Dranbleiben ist der Schlüssel. Auch Daniela ist heute hier. Sie kennt mich über den Podcast und sagt: „Ich habe gesehen, dass es geht, sich aus der Komfortzone zu trauen – deshalb bin ich hier." Und genau das ist der Punkt:

Wer sich heute für den Opel Astra Sports Tourer interessiert, hat die volle Qual der Antriebsauswahl. Diese reicht von batterie-elektrisch über Plug-in-Hybrid und Hybrid mit 48-Volt-Technologie bis hin zu effizienten Verbrennern. Für Elektro-Fans kommt der  Kompaktklasse-Bestseller mit bis zu 418 Kilometer lokal emissionsfreier Reichweite, für „Elektro-Einsteiger“ gibt es den Hybrid mit 48-Volt-System und auch einen Plug-In-Hybriden. Und für sportlich ambitionierte Fahrer hat Opel den Astra GSe Sports Tourer mit 165 kW (225 PS) Systemleistung im Portfolio.  Darum geht es diesmal!Ich bekenne mich schuldig, ich bin ein Freund von Kombis. Egal, wie der Hersteller sie nennt. Opel hat sich für Sports Tourer entschieden, nachdem man viele Jahre den Begriff „Caravan" verwendet hatte. Ich muss mich übrigens schämen, ich habe jahrelang nicht kapiert, dass „Caravan" die Abkürzung für „Car and Van“ ist. Sports Tourer habe sogar ich sofort verstanden, es ist ein sportliches Fahrzeug mit reichlich Stauraum. Wir schauen uns das mal am Beispiel des Opel Astra Sports Tourer GSE Plug-in-Hybrid an. Power und Drive!    Da ich mal davon ausgehe, dass Sie wissen, wie der Astra als Sports Tourer aussieht, widmen wir uns jetzt unverzüglich der Technik. Das Kürzel GSE, das früher für "Grand Sport Einspritzung" stand - mit groß geschriebenem E – steht heute für „Grand Sport electric“, das „e“ wird jetzt klein geschrieben. Das ist aber auch alles, was klein ist, ansonsten trumpft der Astra Sports Tourer GSe groß auf. Mit Top-Leistungen, einem sportlich abgestimmten Fahrwerk und einem elektrifizierten Antrieb für lokal emissionsfreies Fahren.  Die Systemleistung von 165 kW (225 PS) und das maximale Drehmoment von 360 Newtonmetern sprechen für sich. Wer will, kann den Astra Sports Tourer GSe in 7,6 Sekunden von 0 auf 100 km/h beschleunigen, die Spitze liegt bei 235 km/h. Ist man rein elektrisch unterwegs, sind es maximal 135 km/h. Seine rein elektrische Reichweite beträgt übrigens 81 km gemäß WLTP, der Wagen fällt somit unter die 0,5% Regelung bei der Dienstwagenbesteuerung. Die Kosten!Dass der Opel Astra Sports Tourer GSE Plug-in-Hybrid in der Preisliste nicht bei den Einstiegsmodellen auftaucht, ist völlig ok, Motorleistung und Ausstattung haben nun mal ihrem Preis. 48.760,00 Euro muss man investieren, dafür gibt es aber auch reichlich Ausstattung. So gehören GSe Performance-Sitze mit AGR-Zertifikat für Fahrer und Beifahrer, Alcantara®-Ausstattung, Zwei-Zonen-Klimatisierungsautomatik, ein Multimedia Navigationssystem mit 10˝-Fahrerinfodisplay und 10˝-Touchscreen Farbdisplay ebenso zum Serienumfang wie die 360-Grad-Kamera Intelli-Vision mit Parkpilot sowie Einparkhilfe vorn und hinten. Und das ist natürlich bei Weitem noch nicht alles! Alle Fotos: © Opel Automobile GmbH    Diesen Beitrag können Sie nachhören oder downloaden unter:

Im April hat der Zürcher Kantonsrat entschieden, dass die Gemeinden für die Mehrkosten, die Tempo 30 beim öffentlichen Verkehr verursachen könnte, selber aufkommen müssen. Der Zürcher Stadtrat hält die neue kantonale Regelung für illegal und zieht vor Gericht. Weitere Themen: · Erneuter Ruf nach mehr Polizei in der Stadt Zürich: Was sagen die Parteien, die das bisher verhinderten? · 82-Jähriger bringt seine Frau und sich selber um · Zürcher STadtrat will die Ausgaben für den Synagogen-Schutz verdoppeln · Zoo Zürich will das Verständnis für Spinnen fördern · Wie geht es dem FC Schaffhausen vor dem Cupspiel gegen den FC Winterthur? · "Elvis lebt": Neues Musical im Theater Hechtplatz

Der CDU-Arbeitnehmerflügel macht einen neuen Vorschlag in der schwarz-roten Steuerdebatte. CDA-Chef Dennis Radtke will Änderungen bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer. Dabei geht es ihm um die Vermögensbedarfsprüfung. Bei dieser Regelung prüft das Finanzamt, ob Erben eines sehr großen Unternehmens die Steuer aus ihrem privaten Vermögen bezahlen können. Sie müssen dafür maximal die Hälfte ihres Privatvermögens einsetzen. Je nach genauer Ausgestaltung können so auch Milliardenvermögen vererbt werden, ohne dass überhaupt eine nennenswerte Steuer vom Erben gezahlt werden muss. Radtke sagt im Gespräch mit Michael Bröcker: "Diese Dinge anzugehen, wäre überfällig. Das wäre gut für das Land. Das wäre auch keine Steuererhöhung, sondern das Stopfen von Schlupflöchern." [05:25]In China demonstriert Staatschef Xi Jinping seinen globalen Machtanspruch. Er versammelt die Mitglieder der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit zu einem Gipfeltreffen.Es ist ein eurasisches politisches, wirtschaftliches und militärisches Bündnis, das oft als "Anti-NATO" des Ostens bezeichnet wird. Zu den Mitgliedern gehören neben China und Russland auch Schwergewichte wie Iran, Indien und Pakistan. Zusammen repräsentieren die Mitgliedsstaaten rund 40 % der Weltbevölkerung.Angela Köckritz vom China.Table erklärt, wie China den Gipfel nutzt, um seine Vision einer neuen Weltordnung voranzutreiben.[17:06]Table.Briefings - For better informed decisions.Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Alle Informationen zum Trade.Table:https://table.media/aktion/tradetableProfessional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/testen Audio-Werbung Table.Today: jan.puhlmann@table.media Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Die norddeutschen Bundesländer proben den Aufstand gegen den Süden und fordern, dass diese mehr für Strom bezahlen müssen. Die aktuelle Regelung kostet Deutschland Milliarden.

Mit einem neuen Gesetzentwurf will die Bundesregierung sogenannte SLAPP-Klagen – also missbräuchliche Klagen gegen Journalisten und NGOs – eindämmen. Im Interview mit Tichys Einblick äußert sich der Staatsrechtler und Jurist Ulrich Vosgerau, der selbst regelmäßig gegen Medien klagt, kritisch zu dem Vorhaben. Er bezeichnet die geplante Regelung als juristisch unausgereift und in der Praxis kaum anwendbar. Die zentrale Schwäche: Das Gesetz ignoriere das einzig objektiv prüfbare Kriterium – die offensichtliche Unbegründetheit einer Klage – und stütze sich stattdessen auf schwer überprüfbare Motive der Klägerseite. Wie soll nachgewiesen werden, dass eine Klage ausschließlich dazu dient, der Gegenseite hohe Kosten zu verursachen? Auch die politischen und gesellschaftlichen Implikationen bewertet Vosgerau als problematisch. Er sieht in der SLAPP-Gesetzgebung eine Tendenz der Bundesregierung, ihr nahestehende NGOs zusätzlich juristisch gegen Kritik aus der Bevölkerung abzuschirmen. Kritik an Journalist:innen oder Nichtregierungsorganisationen könnte so leicht abgewehrt und deren Handeln gerichtlicher Kontrolle entzogen werden – denn wer klagt, muss künftig damit rechnen, für vermeintlich missbräuchliche Klagen sanktioniert zu werden.

Die von der Bundesregierung angekündigte Hilfe aus der Luft für die notleidende Bevölkerung in Gaza ist laut Thorsten Schroer, Helfer der Hilfsorganisation Cadus, „überhaupt kein Hoffnungsschimmer". Buchautor Jörn Böhme hofft nicht mehr auf eine Lösung des Konflikts, aber auf eine „Regelung".

Die USA und die EU haben sich auf ein Handelsabkommen geeinigt, das 15-prozentige Zölle auf Waren aus der EU vorsieht. Die jetzt vereinbarte Regelung ist laut von der Leyen der bestmögliche Deal.

Bei manchen Gewalttaten stochert die Polizei jahrelang im Nebel. Kein Hinweis auf den Mörder oder Vergewaltiger, und das trotz DNA-Spuren am Tatort. In den letzten Jahren hat in den USA eine neue Quelle geholfen, solche Cold Cases doch noch zu lösen: DNA-Profile, die Hobbyforscher in Ahnenforschungs-Datenbanken hinterlegen. Die Ermittler können über diese Daten einen Hinweis auf den Täter bekommen. Ab 1.7. ist diese Methode erstmals auch in zwei EU-Ländern erlaubt, in Schweden und Dänemark. In diesem Podcast klären wir, wie das funktioniert und wo die Grenzen sind. Host in dieser Folge ist Birgit Magiera. Autorin: Renate Ell Redaktion: Miriam Stumpfe Nachträgliche KORREKTUR: "Familial Searching", also dass die Polizei bei Beinahe-Treffern einer DNA-Tatort-Spur in ihrer DNA-Datenbank schaut, ob sich dort Verwandte der Person vom Tatort finden, das ist in vielen Ländern möglich, in Deutschland aber nicht. Hierzulande gibt es nur eine Regelung für die Verwandtschaftssuche bei DNA-Reihen-Tests, d.h. wenn Freiwillige DNA-Proben abgeben, um eine Fahndung zu unterstützen: Hier kann die Polizei schauen, ob unter den Freiwilligen Verwandte der Person vom Tatort sind. Zum Weiterlesen: Wiki zur Forensischen Genealogie: https://wiki.genealogy.net/Forensische_DNA-Genealogie Zum Weiterhören: Finde Deine Vorfahren - Wie gut klappt Ahnen-Forschung mit DNA? https://www.ardaudiothek.de/episode/urn:ard:episode:a46a82b92f6184be/ Wir freuen uns, von Euch zu hören: WhatsApp (https://wa.me/491746744240) oder iq@br.de Falls Euch der IQ-Podcast gefällt, freuen wir uns über eine gute Bewertung, einen freundlichen Kommentar und ein Abo. Und wenn Ihr unseren Podcast unterstützen wollt, empfehlt uns gerne weiter! IQ verpasst? Hier könnt ihr die letzten Folgen hören: https://www.ardaudiothek.de/sendung/iq-wissenschaft-und-forschung/5941402/

Der Bundestag hat jüngst die parlamentarische Immunität eines AfD-Abgeordneten und einer Parlamentarierin der Linken aufgehoben. Ein Antrag auf Aufhebung der Immunität gegen Ex-Wirtschaftsminister Habeck hat keine Mehrheit gefunden. Die Regelung wurde 1849 eingeführt, um Politiker vor willkürlicher Verfolgung der Exekutiven zu schützen.

Menschen aus den betroffenen Ländern hatten nur wenig Zeit, sich auf die US-Einreisesperre vorzubereiten. Ab heute gilt die neue Regelung.