Podcasts about regelung

In dieser Folge von „Medizin für Mitdenker“ gibt es mal wieder Neues aus der Politik. Es geht um die „Vorhaltepauschale“, eine Regelung, mit der Ärzten eine Grundfinanzierung gewährt wird. Nun haben sich die Kassenärztliche Bundesvereinigung und der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen darauf geeinigt, dass diese Zahlung umso höher ausfällt, je mehr der Arzt… ach, hören Sie am besten mal selbst in die Folge rein, in der Volker Pietzsch und Dr. med. Sybille Freund mit dem Politikberater Markus Frieauff diskutieren. Sie werden Ohren machen! Mehr Informationen zum Thema finden Sie bei den „Ärzten für individuelle Impfentscheidung“: https://individuelle-impfentscheidung.de/aktuelles/detail/aus-aerzten-mache-impf-luencer.html Alle Podcastfolgen sowie ein ausführliches Stichwortregister finden Sie hier: https://doktorfreund.de/podcast

Union und SPD planen gegenwärtig ein Gesetz, laut dem bei sogenannten Pandemien alle Meinungen und Informationen, die von der Regierungslinie abweichen, als Desinformation gelten. Welche Konsequenzen eine derartige Regelung hätte, hat AUF1 mit Christina Baum besprochen. Sie ist Bundestagsabgeordnete der AfD und Mitglied im Gesundheitsausschuss des Parlaments.

Im April hat der Zürcher Kantonsrat entschieden, dass die Gemeinden für die Mehrkosten, die Tempo 30 beim öffentlichen Verkehr verursachen könnte, selber aufkommen müssen. Der Zürcher Stadtrat hält die neue kantonale Regelung für illegal und zieht vor Gericht. Weitere Themen: · Erneuter Ruf nach mehr Polizei in der Stadt Zürich: Was sagen die Parteien, die das bisher verhinderten? · 82-Jähriger bringt seine Frau und sich selber um · Zürcher STadtrat will die Ausgaben für den Synagogen-Schutz verdoppeln · Zoo Zürich will das Verständnis für Spinnen fördern · Wie geht es dem FC Schaffhausen vor dem Cupspiel gegen den FC Winterthur? · "Elvis lebt": Neues Musical im Theater Hechtplatz

Die aktuellen Wirtschaftsnachrichten mit Michael Weyland  Thema heute:     Einschränkung des Widerrufsrechts: Ausgehöhlte Widerrufsmöglichkeit beschneidet Verbraucherrechte    Die aktuelle Änderung des Verbrauchervertrags- und Versicherungsvertragsrechts schränkt das Widerrufsrecht ein und benachteiligt Verbraucherinnen und Verbraucher. Das moniert der Hamburger Verbraucherschutzverein Bund der Versicherten e. V. (BdV). Künftig soll das Widerrufsrecht nach spätestens zwölf Monaten und 14 Tagen enden – bei Lebensversicherungen nach 24 Monaten und 30 Tagen, selbst wenn grundlegende Informationen des Unternehmens zum Vertrag falsch sind oder fehlen. Bisher wurden die Versicherer in solchen Fällen mit empfindlichen Konsequenzen zur Einhaltung ihrer Informationspflichten angehalten.  Denn solange die Versicherten nicht richtig informiert waren, begann die Widerrufsfrist nicht zu laufen. Sie konnten den Vertrag mit einem Widerruf auch Jahre später ohne Kostennachteile auflösen. Da insbesondere die Auflösung eines Lebensversicherungsvertrages erhebliche Kostennachteile bedeutet, ist das eine attraktive Vertragsoption. Mit einer Nachbelehrung konnte der Versicherer indes sein Versäumnis jederzeit nachholen und die Frist von 30 Tagen in Gang setzen. Doch die rechtssichere Möglichkeit wählte in der Vergangenheit kaum ein Versicherer. Stattdessen wehrten die Unternehmen die Widerrufsrechte ihrer Kunden mit juristischen Mitteln ab. Ihre häufigsten Argumente: der Informationsfehler ist nebensächlich und das Verhalten der Versicherungskunden treuwidrig. In der Folge kam es zu Massenverfahren vor den schnell überlasteten Gerichten und zu einer bedenklich unübersichtlichen Rechtsprechung. „Die bisherige Regelung zum Widerrufsrecht war einfach und konsequent. Jetzt zieht der Gesetzgeber weichgekocht vom ewigen Lamentieren der Versicherer und der Justiz dem Verbraucherschutz den Stecker. Künftig bleiben selbst gravierende Verstöße gegen Informationspflichten nahezu folgenlos. Stellt ein Verbraucher zu spät fest, dass Angaben seines Versicherers nicht stimmen, kann er nur noch mit hohen Verlusten aus einem mängelbelasteten Lebensversicherungsvertrag aussteigen“, sagt man beim BdV-Vorstand. Hinzu kommt, dass es den Verbrauchern deutlich schwerer gemacht worden ist, ihre Widerrufsrechte bei Versicherungsverträgen zu verstehen. Denn der Gesetzgeber hat das Muster für eine Widerrufsbelehrung, das die Versicherer als vermeintlich rechtssichere Variante verwenden sollen, mittlerweile auf mehr als 2.500 Wörter anwachsen lassen. In einer üblichen Schriftgröße füllt das knapp vier Seiten.     Diesen Beitrag können Sie nachhören oder downloaden unter:

Er ist nicht unumstritten: Der „Marsch für das Leben“ - auch innerhalb der beiden großen Kirchen. Immer wieder wird der Lebensschutzbewegung eine Nähe zur AFD vorgeworfen. Alexandra Maria Linder, Vorsitzende des Bundesverbands Lebensrecht, dementiert: Der Lobbyverband sei überparteilich, überkonfessionell und unabhängig. Im Podcast erzählt Linder von Ihrem persönlichen Weg von der Feministin zur Lebensschützerin, erklärt warum sie den „Marsch für das Leben“ von verschiedenen Seiten instrumentalisiert sieht und äußert sich zur geltenden Regelung zur Abtreibung in Deutschland.

Lebensmittel sind schnell verfügbar und werden auch schnell weggeworfen. EU-weit 60 Millionen Tonnen pro Jahr. Die EU möchte gegensteuern und ab 2030 neue Grenzwerte setzen. Wie realistisch ist das in der Praxis?

In diesem Video wird die Thematik der Namensänderung in Deutschland behandelt, die im Vergleich zu anderen Ländern als schwierig und teuer gilt. Daniel erläutert einen absurden aber legalen Weg zur Namensänderung für 25 Euro, der über das Selbstbestimmungsrecht erfolgt. Er diskutiert die Gründe für Namensänderungen, die gesetzlichen Rahmenbedingungen und die Herausforderungen, die damit verbunden sind. Zudem wird ein internationaler Vergleich angestellt und abschließend eine persönliche Einschätzung gegeben.Heute geht es um Namensänderung in Deutschland! Kann man das legal für 25 Euro schaffen? Dieses Video zeigt hilfreiche Tricks, wie man in Deutschland seinen Nachnamen oder Vornamen ändern kann. Es ist kein Witz, sondern lustig und legal.TakeawaysNamensänderung in Deutschland ist rechtlich kompliziert.Ein neuer Weg zur Namensänderung kostet nur 25 Euro.Es gibt viele legitime Gründe für eine Namensänderung.Das Selbstbestimmungsrecht ermöglicht eine einfache Namensänderung.Die gesetzliche Regelung in Deutschland ist restriktiv.Internationale Vergleiche zeigen, dass es in anderen Ländern einfacher ist.Die Namensänderung kann auch mit der Staatsbürgerschaft verbunden sein.Persönliche Überlegungen sind bei der Namensänderung wichtig.Die Gesetzgebung hat Widersprüche, die beachtet werden sollten.Es ist wichtig, verantwortungsvoll mit Namensänderungen umzugehen.

Busfahren ohne Ticket? Das kann euch im schlimmsten Fall ins Gefängnis bringen. Was die Nazis damit zu tun haben und warum die Abschaffung dieser Regelung längst überfällig ist, gibt's im News-Update. Außerdem: Eine Polizeianwärterin, die bei einer Mottoparty ihre Dienstuniform trug, hat ihren Job verloren. Gerechtfertigt oder überzogen? Wir stellen die Frage: Wo beginnt und endet gesellschaftliche Verantwortung für Beamt*innen – und welche Kontrollinstanzen gibt es, um gefährlichen Machtmissbrauch zu verhindern? Hört rein! Instagram Reel zur Initiative Freiheitsfonds: [Hier.](https://www.instagram.com/p/DOIsquZjTnW/) Artikel zur Polizeiuniform auf Mottoparty: [Hier.](https://www.spiegel.de/karriere/duesseldorf-polizeianwaerterin-verliert-job-wegen-uniform-auf-mottoparty-a-be3099b2-fd42-4e60-81ec-6cc11c43b407) Polizist belästigt Frauen auf Party: [Hier.](https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-polizist-sexuell-belaestigt-frauen-party-li.3296516)

Seit wenigen Monaten ist die Ansprache zum Betteln in Darmstadt generell verboten und das sorgte für Aufruhr. Sowohl in der Stadtgesellschaft als auch in der Stadtpolitik wird das Thema heiß diskutiert. Während ein Verfassungsrechtler das als Verletzung der Verfassung sieht, untermauert Paul Wandrey das Verbot mit ebenjener. Auch auf Social Media gehen die Meinungen auseinander. Die neue Regelung ist Teil der Gefahrenabwehrverordnung und warf mit ihrer Einführung weitere Fragen in der Redaktion auf. Was genau hinter dem Verbot steckt, was dieses mit Lachgas und den Wartehäuschen am Luisenplatz zu tun hat und wieso die Grünen eine Abmilderung des Verbots fordern – darüber spricht Volontärin Lea Maria Spill mit Darmstadt-Reporter Lars Leitsch in dieser Podcast-Folge. Ein Angebot der VRM. https://www.echo-online.de/lokales/darmstadt/bettelverbot-in-darmstadt-wie-geht-man-mit-beduerftigen-um-4673799 https://www.echo-online.de/lokales/darmstadt/verstoesst-darmstadts-bettelverbot-gegen-das-grundgesetz-4634028 https://www.echo-online.de/lokales/darmstadt/darmstadts-gruene-fordern-abmilderung-des-bettelverbots-4880554 https://www.echo-online.de/lokales/darmstadt/ansprechen-tabu-darmstadt-geht-gegen-betteln-vor-4617240 https://www.echo-online.de/lokales/darmstadt/haerteres-vorgehen-gegen-bettler-so-reagieren-darmstaedter-4638991

Der CDU-Arbeitnehmerflügel macht einen neuen Vorschlag in der schwarz-roten Steuerdebatte. CDA-Chef Dennis Radtke will Änderungen bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer. Dabei geht es ihm um die Vermögensbedarfsprüfung. Bei dieser Regelung prüft das Finanzamt, ob Erben eines sehr großen Unternehmens die Steuer aus ihrem privaten Vermögen bezahlen können. Sie müssen dafür maximal die Hälfte ihres Privatvermögens einsetzen. Je nach genauer Ausgestaltung können so auch Milliardenvermögen vererbt werden, ohne dass überhaupt eine nennenswerte Steuer vom Erben gezahlt werden muss. Radtke sagt im Gespräch mit Michael Bröcker: "Diese Dinge anzugehen, wäre überfällig. Das wäre gut für das Land. Das wäre auch keine Steuererhöhung, sondern das Stopfen von Schlupflöchern." [05:25]In China demonstriert Staatschef Xi Jinping seinen globalen Machtanspruch. Er versammelt die Mitglieder der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit zu einem Gipfeltreffen.Es ist ein eurasisches politisches, wirtschaftliches und militärisches Bündnis, das oft als "Anti-NATO" des Ostens bezeichnet wird. Zu den Mitgliedern gehören neben China und Russland auch Schwergewichte wie Iran, Indien und Pakistan. Zusammen repräsentieren die Mitgliedsstaaten rund 40 % der Weltbevölkerung.Angela Köckritz vom China.Table erklärt, wie China den Gipfel nutzt, um seine Vision einer neuen Weltordnung voranzutreiben.[17:06]Table.Briefings - For better informed decisions.Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Alle Informationen zum Trade.Table:https://table.media/aktion/tradetableProfessional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/testen Audio-Werbung Table.Today: jan.puhlmann@table.media Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Der sogenannte 24-Stunden-Lieferantenwechsel im Strommarkt hält die Branche schon seit Längerem in Atem. Viele Marktteilnehmer haben mit den prozessualen Anforderungen zu kämpfen. In der heutigen Folgen schauen wir, wie es mit der Umsetzung klappt und diskutieren Sinn und Unsinn dieser neuen Regelung. Außerdem geht es um ein neues LNG-Terminal, das in diesen Tagen den Regelbetrieb aufgenommen hat, und Wirbel in der Bioenergiebranche.

In dieser Short-Folge von Nize2Know – eurem SHK Wissenspodcast spricht Daniel Prin mit Niklas Lux, Produktmanager bei Wolf im Bereich Smart Home & digitale Regelung.

Die Bundesregierung will den Handel, vor allem Gastronomen, verpflichten, mindestens eine digitale Zahlmöglichkeit anzubieten. Für viele Gastronomen klingt das zunächst nach zusätzlichem Aufwand. Doch die Regelung könnte sich als Turbo für mehr Effizienz, bessere Kundenerlebnisse und entspanntere Abläufe erweisen, sagt auch Finn Stüber von Commerz Globalpay.

Christian berichtet von einem Gerichtsurteil. Demnach musste eine Schule in Bayern ein großes Jesus-Kreuz entfernen, das über einem Durchgang angebracht war, sodass die Schüler unter dem Kreuz durchgehen mussten. Zwei Schülerinnen hatten dagegen geklagt und Recht bekommen. Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) stellte sofort klar, dass man weiterhin solche Kreuze aufhängen würde, trotz des Urteils. Auch andere bayerische Parteien äußerten sich ähnlich. Laut dem Bayerischen Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen ist in Grund-, Mittel- und Förderschulen in jedem Klassenzimmer ein Kreuz anzubringen. Für Gymnasien gibt es eine solche Regelung nicht. Wir besprechen das Urteil und insbesondere die Reaktion von Innenminister Dobrindt.   Kommentare? Hier geht's zu YouTube... Neues Buch von Jörn Dyck: Die Morde der Bibel Das Buch bietet einen fundierten und gut lesbaren Rundgang durch das Alte Testament. Jörn Dyck als Sprecher auf Deiner Veranstaltung Weitere religionskritische Quellen: Podcasts: Podcast: Ketzerpodcast Podcast: MGEN — Man glaubt es nicht YouTube: Atheismus-TV auf YouTube Neuer Atheismus TV auf YouTube Artikel und Nachrichten: Artikel: AWQ — Answers Without Questions News in deutscher Sprache: AMB — Atheist Media Blog (Blasphemieblog) News in deutscher Sprache: HPD — Humanistischer Pressedienst Bibelwissen und Religionskritik: Bibelkritik.ch Lesenswerte Bücher: Ist der Papst ein Betrüger? Die Legende von der christlichen Moral Die Morde der Bibel Witziges: Reimbibel.de

Die Teilpension wurde am 10.7.2025 im Nationalrat beschlossen und soll Anfang 2026 in Kraft treten. Damit geht eine Änderung der Altersteilzeit einher. Fidas Experte Jörg Atzlinger erläutert die wichtigsten Punkte der neuen bzw geänderten Regelung.

Die norddeutschen Bundesländer proben den Aufstand gegen den Süden und fordern, dass diese mehr für Strom bezahlen müssen. Die aktuelle Regelung kostet Deutschland Milliarden.

In der Bundesregierung wird darüber nachgedacht, das Mindestalter für Bier und Wein von derzeit 16 auf 18 Jahre anzuheben. Jakob Manthey, der Leiter der Arbeitsgruppe "Substanzkonsum und Public Health" am Zentrum für interdisziplinäre Suchtforschung der Universität Hamburg, hält diesen Schritt für überfällig. Er begründet das in SWR Aktuell so: "Deutschland hinkt alkoholpolitisch den meisten EU-Ländern hinterher. Nur vier andere Mitgliedsländer haben eine ähnlich liberale Regelung, und zwar Belgien, Luxemburg, Österreich und Dänemark. In den meisten Ländern gilt 18 oder teilweise sogar 20 Jahre als Untergrenze – das halten wir für sinnvoll." Was wäre aber denn besser, wenn erst mit 18 Jahren Alkohol getrunken würde? Machen zwei Jahre wirklich einen Unterschied? Suchtexperte Manthey räumt ein, "dass wir nicht die großen Unterschiede in den ersten Jahren nach einer Gesetzeseinführung sehen werden." Allerdings zeige eine Studie aus Finnland, dass seit der Heraufsetzung des Mindestalters vor mehr als 40 Jahren insgesamt weniger Alkohol konsumiert würde. Mathey ist auch dafür, in Deutschland die Steuer auf alkoholische Getränke, Bier und Wein zu erhöhen. Warum – das erklärt er im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Andreas Böhnisch.

Die Themen im heutigen Versicherungsfunk Update sind: Vermittler mehrheitlich für Pflicht zur Elementarschadenversicherung Eine aktuelle AfW-Umfrage zeigt: 58 % der unabhängigen Vermittler sprechen sich für eine verpflichtende Elementarschadenversicherung aus. Hintergrund ist der Koalitionsvertrag 2025, der ein Opt-out-Modell vorsieht. Zwar bieten 86 % der Vermittler bereits eine solche Absicherung an, doch die Nachfrage bleibt oft verhalten. Der AfW begrüßt die politische Initiative, fordert aber die Berücksichtigung der Vermittlerperspektive bei der Umsetzung. Die Stuttgarter bringt Riester-Rente zurück Die Stuttgarter Versicherung bietet ab sofort wieder eine Riester-Rente an. Mit der „RiesterRente performance+“ positioniert sich das Unternehmen gezielt in einem Markt, den viele Anbieter verlassen haben. Der Tarif kombiniert staatliche Förderung mit flexiblen Gestaltungsmöglichkeiten und einem modernen, fondsgebundenen Anlagekonzept. Besonders profitieren könnten Familien mit Kindern und junge Berufseinsteiger. Offenheit für Online-Abschlüsse abhängig vom Versicherungsprodukt Eine neue Bitkom-Umfrage zeigt: Der Online-Abschluss von Versicherungen wird vor allem bei einfachen Produkten wie Reiserücktritt oder Tierversicherung bevorzugt. Komplexere Policen wie die Berufsunfähigkeitsversicherung werden hingegen weiterhin am liebsten im persönlichen Gespräch vor Ort abgeschlossen. Entscheidend bleibt das Vertrauen – auch bei digitaler Beratung. HDI Global mit neuem Head of Power Underwriting Nils Langrehr übernimmt bei HDI Global die Leitung des Power Underwriting innerhalb der spartenübergreifenden Energy & Power Unit. Der erfahrene Energieexperte kommt von Hannover Rück und soll das internationale Underwriting insbesondere im Bereich erneuerbare Energien strategisch vorantreiben. AfW fordert mehr Rechtssicherheit beim Widerrufsrecht Der AfW Bundesverband Finanzdienstleistung begrüßt die geplante Begrenzung des „ewigen Widerrufsrechts“ bei Lebensversicherungen. In seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf fordert der Verband jedoch Nachbesserungen: Die Ausschlussfrist von 24 Monaten und 30 Tagen solle auch bei inhaltlich fehlerhaften Widerrufsbelehrungen gelten. Nur bei vollständig fehlender Belehrung dürfe das Widerrufsrecht weiterhin bestehen. Ziel sei eine klare Regelung für mehr Rechtssicherheit. DKV-Report 2025: Deutsche sitzen so viel wie nie zuvor Deutschland bewegt sich zu wenig: Laut dem aktuellen DKV-Report sitzen Menschen hierzulande werktags im Schnitt über zehn Stunden am Tag – ein neuer Rekord. Nur 2 % der Bevölkerung erfüllen alle Kriterien für ein rundum gesundes Leben. Frauen schneiden bei Bewegung, Ernährung und Alkoholverzicht im Schnitt besser ab als Männer. Sorge bereitet auch der Umgang mit Stress und die geringe Nutzung von Präventionsangeboten. Nur jeder Dritte erreicht die Empfehlungen für Muskel- und Ausdauertraining. Der Report wurde von DKV, der Deutschen Sporthochschule Köln und der Universität Würzburg erstellt.

Was ist in der KW 31 in der Datenschutzwelt passiert, was ist für Datenschutzbeauftragte interessant? EDSB schließt Verfahren zur Microsoft-365-Nutzung bei der EU-Kommission nach Datenschutz-Nachbesserungen ab https://www.edps.europa.eu/system/files/2025-07/25-07-11_letter-to-commission_2021-0518_en.pdf Kostenlos, aber nicht umsonst: OLG Stuttgart prüft datenschutzrechtliche Zahlung mit Daten in der Lidl-App noyb-Report kritisiert „Pay or Okay“-Modelle als gezielte Aushöhlung des Datenschutzrechts https://noyb.eu/sites/default/files/2025-07/Pay_or_Okay_Report_2025_web.pdf Italien startet Kartellprüfung wegen Meta‑KI in WhatsApp https://en.agcm.it/en/media/press-releases/2025/7/A576 Vorsicht bei Cyber-Versicherungen: Falsche Angaben können teuer werden https://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/bssh/document/NJRE001577004 Veröffentlichungen & Veranstaltungen: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (vom 25.07.) https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/gesetzgebungsverfahren/DE/Downloads/kabinettsfassung/OESII5/2SUEG-AEG/2GE-SUEG-AEndG.pdf?__blob=publicationFile&v=3 BSI warnt vor Verzerrungen in KI-Systemen – neues Whitepaper beleuchtet Risiken und Lösungsansätze https://www.bsi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/BSI/KI/Whitepaper_Bias_KI.pdf?__blob=publicationFile&v=4 Hamburgs Datenschutzaufsicht betont zum Pride Week: Geschlechtliche Vielfalt braucht besonderen Datenschutz LDI NRW gibt Hilfestellung zur Verarbeitung von Gesundheitsdaten im Beschäftigungsverhältnis https://www.ldi.nrw.de/Fortsetzungserkrankung

Mainz führt neue Regelung für Ladezonen ein, Marco Richter wechselt von Mainz 05 zu Darmstadt 98 und Lufthansa treibt die Flottenerneuerung an. Das und mehr heute im Podcast. Alle Hintergründe zu den Nachrichten des Tages finden Sie hier: https://www.allgemeine-zeitung.de/lokales/mainz/stadt-mainz/stadt-mainz-fuehrt-neue-regelung-fuer-ladezonen-ein-4835105 https://www.allgemeine-zeitung.de/sport/fussball/fussball-bundesliga/leihe-von-mainz-05-marco-richter-wechselt-zu-darmstadt-98-4844192 https://www.allgemeine-zeitung.de/lokales/mainz/stadt-mainz/platznot-und-das-warten-auf-container-am-mombacher-gymnasium-4782469 https://www.allgemeine-zeitung.de/lokales/kreis-bad-kreuznach/verbandsgemeinde-bad-kreuznach/frei-laubersheim/mann-will-vor-kontrolle-auf-b420-fliehen-polizistin-schiesst-4845755 https://www.allgemeine-zeitung.de/wirtschaft/wirtschaft-hessen-und-rheinland-pfalz/lufthansa-im-aufwind-viele-neue-flugzeuge-fuer-die-groesste-deutsche-airline-4835487 Ein Angebot der VRM.

Mit einem neuen Gesetzentwurf will die Bundesregierung sogenannte SLAPP-Klagen – also missbräuchliche Klagen gegen Journalisten und NGOs – eindämmen. Im Interview mit Tichys Einblick äußert sich der Staatsrechtler und Jurist Ulrich Vosgerau, der selbst regelmäßig gegen Medien klagt, kritisch zu dem Vorhaben. Er bezeichnet die geplante Regelung als juristisch unausgereift und in der Praxis kaum anwendbar. Die zentrale Schwäche: Das Gesetz ignoriere das einzig objektiv prüfbare Kriterium – die offensichtliche Unbegründetheit einer Klage – und stütze sich stattdessen auf schwer überprüfbare Motive der Klägerseite. Wie soll nachgewiesen werden, dass eine Klage ausschließlich dazu dient, der Gegenseite hohe Kosten zu verursachen? Auch die politischen und gesellschaftlichen Implikationen bewertet Vosgerau als problematisch. Er sieht in der SLAPP-Gesetzgebung eine Tendenz der Bundesregierung, ihr nahestehende NGOs zusätzlich juristisch gegen Kritik aus der Bevölkerung abzuschirmen. Kritik an Journalist:innen oder Nichtregierungsorganisationen könnte so leicht abgewehrt und deren Handeln gerichtlicher Kontrolle entzogen werden – denn wer klagt, muss künftig damit rechnen, für vermeintlich missbräuchliche Klagen sanktioniert zu werden.

 Am 24.07.2025 hat die österreichische Bundesregierung eine Neuregelung verkündet. Diese Lösung soll praktikabel, für die Gastronomie leistbar und rechtssicher sein. Wie diese Lösung aussieht und was das für die Mitarbeiter und Unternehmer in der Gastronomie bedeutet, erklärt dir der strategische Steuerberater Roman Jagersberger. 

Die von der Bundesregierung angekündigte Hilfe aus der Luft für die notleidende Bevölkerung in Gaza ist laut Thorsten Schroer, Helfer der Hilfsorganisation Cadus, „überhaupt kein Hoffnungsschimmer". Buchautor Jörn Böhme hofft nicht mehr auf eine Lösung des Konflikts, aber auf eine „Regelung".

Keine Panik auf der Titanic - NOCH leben wir ;)

Die USA und die EU haben sich auf ein Handelsabkommen geeinigt, das 15-prozentige Zölle auf Waren aus der EU vorsieht. Die jetzt vereinbarte Regelung ist laut von der Leyen der bestmögliche Deal.

Wann entspricht die Empfängnisregelung der sittlichen Ordnung? Dr. Margarete Strauß über sittlich erlaubte Empfängnis Regelung.Zur ⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠Homepage⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠.⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠Hier ⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠die Tagespost 3 Wochen kostenlos Probelesen, das Probeabo endet automatisch.⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠Instagram⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠⁠Facebook⁠⁠⁠

Seit Anfang Juli ist bekannt, dass das BMI einen Referentenentwurf für eine Verordnung erstellt hat. Da geht es darum, wie das Selbstbestimmungsgesetz im Meldewesen behandelt wird. Das klingt erstmal nach trockener Bürokratie, aber die Verbände, die in Deutschland die Interessen von queeren Menschen vertreten, haben auf diesen Entwurf mit deutlichem Protest reagiert. Sie sehen darin eine Gefahr für trans Personen und eine Verletzung ihrer Datenschutzrechte. Skye vom FSK hat sich von einer Person vom Fach, die ebenfalls von der Regelung betroffen wäre, den Entwurf und seine Bedeutung sowie den weiteren Prozess erklären lassen.

Das ist das KI-Update vom 02.07.2025 mit diesen Themen: Veraltete und Falsche Informationen beim neuen Nachrichten Chatbot ChatEurope Schulen ohne Regelung bei KI- Nutzung Auf dem Weg zur medizinischen Superintelligenz Meta lockt Open AI-Angestellte mit astronomischen Gehältern X will die Community Notes von einer KI verfassen lassen Links zu allen Themen der heutigen Folge findet Ihr hier: https://heise.de/-10467101 https://www.heise.de/thema/KI-Update https://pro.heise.de/ki/ https://www.heise.de/newsletter/anmeldung.html?id=ki-update https://www.heise.de/thema/Kuenstliche-Intelligenz https://the-decoder.de/ https://www.heiseplus.de/podcast https://www.ct.de/ki Das KI-Update als Newsletter  Das KI-Update gibt es jetzt auch als Newsletter. Gemeinsam mit den Kollegen von The Decoder bereiten wir alle Themen aus dem Podcast zum Nachlesen für Euch auf. Komplett mit allen Links zu weiterführenden Themen. Ihr könnt Euch auf unserer Website dafür anmelden. Alle Infos findet Ihr unter heise.de/newsletter – oder folgt dem Anmelde-Link in den Shownotes. 

Wenn eine Parlamentarierin etwa krank ist, kann sie vertreten werden: Dies ist schon in anderen Städten möglich. Nun will auch Schaffhausen eine solche Regelung, ein entsprechender Vorstoss wurde vom Parlament überwiesen. Nur: Es ist völlig unklar, öb er überhaupt umgesetzt werden dürfte. Weitere Themen: · Stromausfall im Kreis 1 der Stadt Zürich ist behoben. · Winterthurer Stefanini-Stiftung legt erstmals umfassend ihre Finanzen offen. · Katic und Bajrami verlassen den FCZ definitiv.

Bei manchen Gewalttaten stochert die Polizei jahrelang im Nebel. Kein Hinweis auf den Mörder oder Vergewaltiger, und das trotz DNA-Spuren am Tatort. In den letzten Jahren hat in den USA eine neue Quelle geholfen, solche Cold Cases doch noch zu lösen: DNA-Profile, die Hobbyforscher in Ahnenforschungs-Datenbanken hinterlegen. Die Ermittler können über diese Daten einen Hinweis auf den Täter bekommen. Ab 1.7. ist diese Methode erstmals auch in zwei EU-Ländern erlaubt, in Schweden und Dänemark. In diesem Podcast klären wir, wie das funktioniert und wo die Grenzen sind. Host in dieser Folge ist Birgit Magiera. Autorin: Renate Ell Redaktion: Miriam Stumpfe Nachträgliche KORREKTUR: "Familial Searching", also dass die Polizei bei Beinahe-Treffern einer DNA-Tatort-Spur in ihrer DNA-Datenbank schaut, ob sich dort Verwandte der Person vom Tatort finden, das ist in vielen Ländern möglich, in Deutschland aber nicht. Hierzulande gibt es nur eine Regelung für die Verwandtschaftssuche bei DNA-Reihen-Tests, d.h. wenn Freiwillige DNA-Proben abgeben, um eine Fahndung zu unterstützen: Hier kann die Polizei schauen, ob unter den Freiwilligen Verwandte der Person vom Tatort sind. Zum Weiterlesen: Wiki zur Forensischen Genealogie: https://wiki.genealogy.net/Forensische_DNA-Genealogie Zum Weiterhören: Finde Deine Vorfahren - Wie gut klappt Ahnen-Forschung mit DNA? https://www.ardaudiothek.de/episode/urn:ard:episode:a46a82b92f6184be/ Wir freuen uns, von Euch zu hören: WhatsApp (https://wa.me/491746744240) oder iq@br.de Falls Euch der IQ-Podcast gefällt, freuen wir uns über eine gute Bewertung, einen freundlichen Kommentar und ein Abo. Und wenn Ihr unseren Podcast unterstützen wollt, empfehlt uns gerne weiter! IQ verpasst? Hier könnt ihr die letzten Folgen hören: https://www.ardaudiothek.de/sendung/iq-wissenschaft-und-forschung/5941402/

Die Mietpreisbremse geht in die Verlängerung – bis 2029. Für Niklas hat sie sich ausgezahlt: 10.000  Euro hat er vom Vermieter zurückbekommen. Aber wieso nutzen so wenige Mieter diese gesetzliche Regelung?**********Ihr hört: Moderation: Ilka Knigge Gesprächspartner: Niklas, hat 10.000 Euro vom Vermieter zurückbekommen Gesprächspartnerin: Gudula Geuther. Deutschlandfunk Hauptstadtstudio**********Den Artikel zum Stück findet ihr hier.**********Ihr könnt uns auch auf diesen Kanälen folgen: TikTok und Instagram .**********Ihr habt Anregungen, Wünsche, Themenideen? Dann schreibt uns an Info@deutschlandfunknova.de

Marc spricht mit Dr. Inka Knappertsbusch von CMS Hasche Sigle in Köln darüber, wie sie bereits als Schülerin den Entschluss fasste, Juristin zu werden, warum sie nach Stationen in Konstanz und Bonn sowie einem Referendariat im OLG-Bezirk Düsseldorf zielstrebig den Weg ins Arbeitsrecht einschlug und welche Parallelen sie dabei zum Auftreten einer Staatsanwältin sieht. Die Folge beleuchtet, wie Inka neben dem Kanzleialltag in nur anderthalb Jahren zum Datenschutz promovierte, welche Rolle ein London-Secondment dabei spielte und weshalb sie früh auf das Thema KI im Arbeitsverhältnis setzte. Konkrete Einblicke liefert ihr Praxisbeispiel zum Microsoft Copilot, in dem sie erklärt, welche Mitbestimmungsrechte der Betriebsrat hat, wie eine Betriebsvereinbarung aufgebaut sein muss und warum ohne klare Regelung zu Leistungs- und Verhaltenskontrolle schnell eine Einigungsstelle droht. Daneben geht es um die Herausforderungen bei Speicherdauern von Bewerbungsdaten, Grenzen von Einwilligungen, die Pflicht zur KI-Kompetenzschulung nach AI-Act und ihr Business-Development-Konzept, das ihr über 70 Vorträge und zahlreiche Publikationen pro Jahr beschert. Wie schafft man es, Chancen wie implantierte NFC-Mikrochips für die eigene Expertise zu nutzen? Welche Fähigkeiten sucht ein arbeitsrechtliches Team bei wissenschaftlichen Mitarbeitenden und Referendarinnen wirklich? Und weshalb kann ein mutiger Schritt in ein Nischenthema zum Karrierebeschleuniger werden? Antworten auf diese und viele weitere Fragen erhaltet Ihr in dieser Folge von IMR. Viel Spaß!

Während die Elternzeit in einigen Ländern Europas bereits gang und gäbe ist, kennt die Schweiz keine nationale Regelung. Das soll sich nun ändern: Anstelle von Mutter- und Vaterschaftsurlaub soll eine nationale Elternzeit eingeführt werden. Über die Dauer ist bereits eine hitzige Debatte entbrannt. Die Diskussion rund um eine gesetzliche Regelung der Elternzeit in der Schweiz nimmt Fahrt auf. Die zuständige Kommission im Nationalrat hat sich für die Ausarbeitung einer Vorlage für eine nationale Elternzeit ausgesprochen. Allerdings soll diese keine Ausdehnung des insgesamt 16-wöchigen Mutter- und Vaterschaftsurlaub sein, sondern eine Flexibilisierung. Das heisst: Die acht Wochen Mutterschutz und damit ein Beschäftigungsverbot bleiben bestehen, die restlichen acht Wochen können die Eltern untereinander aufteilen. So entstünden für die Wirtschaft keine Mehrkosten und junge Familien könnten sich so organisieren, wie sie es wollen, argumentieren die Befürworterinnen und Befürworter. Eine alleinige Flexibilisierung der bereits bestehenden Regelungen für Mutter und Vater nach der Geburt sei ein absolutes No-Go, sagen die Initiantinnen und Initianten der Familienzeit-Initiative. Das überparteiliche Komitee verlangt für beide Elternteile je 18 Wochen Elternzeit. Davon sollen maximal vier Wochen gleichzeitig bezogen werden können. Das soll für mehr Gleichstellung sorgen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördern. Ist mehr Elternzeit wirtschaftlich und gesellschaftlich sinnvoll? Oder sind die Kosten dafür zu hoch? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 20. Juni 2025 in der «Arena»: – Corina Gredig, Nationalrätin GLP/ZH; – Rémy Wyssmann, Nationalrat SVP/SO; – Sarah Wyss, Nationalrätin SP/BS; und – Kris Vietze, Nationalrätin FDP/TG.

Der Bundestag hat jüngst die parlamentarische Immunität eines AfD-Abgeordneten und einer Parlamentarierin der Linken aufgehoben. Ein Antrag auf Aufhebung der Immunität gegen Ex-Wirtschaftsminister Habeck hat keine Mehrheit gefunden. Die Regelung wurde 1849 eingeführt, um Politiker vor willkürlicher Verfolgung der Exekutiven zu schützen.

Menschen aus den betroffenen Ländern hatten nur wenig Zeit, sich auf die US-Einreisesperre vorzubereiten. Ab heute gilt die neue Regelung.

// Was dürfen wir mitnehmen aus der Natur? Das regelt in Deutschland das Bundesnaturschutzgesetz. Für diese Tryday-Folge habe ich mir Paragraph 39, Absatz 3 genauer angesehen, die sogenannte „Handstraußregel”, und bin losgezogen, meine floristische Ader zu entdecken. Mit durchaus befriedigendem Ausgang! Gut, ich bin gerade in Costa Rica, da komme ich mit dem Bundesnaturschutzgesetz nicht weit, aber auch hier gibt es eine ganz ähnliche Regelung ... Ein kurzes Update zu unserem Aufenthalt hier, gebe ich in dieser Folge natürlich auch. // Mehr zum FREI RAUS Podcast, unter anderem auch die Möglichkeit, dich zum wöchentlich erscheinenden Newsletter anzumelden, findest du unter https://www.christofoerster.com/freiraus // Coverphoto by Blackforest Collective

Die Regierung will den Familiennachzug für Geflüchtete ohne Asylstatus zwei Jahre aussetzen. Für Juso-Chef Philipp Türmer "eine bittere Pille, die man von der CDU schlucken muss". Die SPD müsse ein schnelles Wiedereinsetzen der Regelung einfordern. Heckmann, Dirk-Oliver www.deutschlandfunk.de, Interviews

Die Baselbieter Regierung soll die Einführung von Bussen gegen Eltern prüfen, wenn diese nicht zu Eltergesprächen oder -abenden an Schulen erscheinen. Dies fordert ein Vorstoss im Landrat. In Kraft ist eine solche Regelung bereits in Basel-Stadt. Ausserdem: · Zukunft des FCB-Trainers weiter unklar · TCS lanciert Initaitive gegen die Höhe der Baselbieter Motofahrzeugsteuern

In der Schweizer Politik kümmerte sich lange niemand um das Thema Prostitution: es galt als unliebsames Nischenthema. Nun könnte sich das ändern. Verschiedene Politikerinnen und Politiker fordern gegenwärtig strengere Regeln für Freier, etwa die Mitte-Frauen mit einem neuen Grundlagenpapier.Andere denken sogar über ein Verbot des Sexkaufes nach, über das sogenannte nordische Modell, wie es beispielsweise in Schweden bereits existiert.Auf der anderen Seite gibt es eine politische Strömung, die findet, dass Sexarbeit ein Job wie jeder andere ist, eine Dienstleistung, deren Bezug nicht verboten werden darf. Im Gegenteil soll Personen im Sexgewerbe mehr Rechte gegeben werden, damit sie sich selbst besser schützen können.Warum taucht diese Debatte gerade jetzt auf? Wie könnte eine neue Regelung für Prostitution oder Sexarbeit aussehen? Und wer sollte ein mögliches Verbot durchsetzen? Diese Fragen beantwortet Chefredakteurin Raphaela Birrer in einer neuen Folge des täglichen Podcast «Apropos».Host: Philipp LoserProduktion: Laura Bachmann Mehr zum Thema: Kondompflicht und härtere Strafen: Jetzt kommen Sexkäufer in der Schweiz unter DruckWarum Sex­arbeiterin Maya gegen Strafen für Freier kämpft  Unser Tagi-Spezialangebot für Podcast-Hörer:innen: tagiabo.chHabt ihr Feedback, Ideen oder Kritik zu «Apropos»? Schreibt uns an podcasts@tamedia.ch

Eine Klimaregelung für Kohle- und Gaskraftwerke aus der Biden-Ära soll gestoppt werden. Die Regelung hätte drastische CO₂-Emissionssenkungen für Kohle- und Gaskraftwerke vorgeschrieben. In Deutschland gibt es eine andere Regelung.

Beim Handyverbot an Grundschulen sollen Kinder ihr eigenes Handy weder im Unterricht noch in den Pausen verwenden. Das ist richtig, denn ihr Gehirn entwickelt sich noch stark. Eine landesweite Regelung wie etwa im Saarland entlastet auch Lehrkräfte. Luise Römer www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche

In einem losen Schwerpunkt sprechen wir mit den neuen Ministerinnen über je ein Sachthema aus ihren Ressorts. Den Auftakt mach Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner von der SPÖ: Im Gespräch mit Georg Renner erklärt sie, warum es ihrer Meinung nach ein explizites Verbot des ungefragten Versendens von Penisbildern braucht, warum das ins Strafrecht gehört und wohin sich betroffene Frauen in Zukunft wenden können.Hier noch ein Link zum Begutachtungsentwurf für die Regelung, die Justizministerin Anna Sporrer am 25. April ans Parlament gesandt hat:https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/ME/11 Wir würden uns sehr freuen, wenn Du "Ganz offen gesagt" auf einem der folgenden Wege unterstützt:Werde Unterstützer:in auf SteadyKaufe ein Premium-Abo auf AppleKaufe Artikel in unserem FanshopSchalte Werbung in unserem PodcastFeedback bitte an redaktion@ganzoffengesagt.at

„Ich glaube, wir haben einen Deal mit Russland.“ So hat sich US-Präsident Trump Mitte der Woche geäußert. US-Medien berichten, dass der Vorschlag der USA für ein Ende des Krieges in der Ukraine den russischen Forderungen weit entgegenkommt. Es wirkt sogar so, als wolle Trump den Aggressor Russland für seinen völkerrechtswidrigen Überfall auf die Ukraine belohnen. Denn das Angebot soll unter anderem vorsehen, die russische Besatzung von vier Regionen in der Ostukraine anzuerkennen – genau wie die Annexion der Krim. Die Professorin für Europa- und Völkerrecht, Paulina Starski von der Universität Freiburg, ordnet diesen Plan im Gespräch mit Host Stefan Niemann rechtlich ein. Aus ihrer Sicht wird damit an den Grundfesten der Völkerrechtsordnung gerührt. Derzeit erleben wir, so Starski, eine Kehrtwende der USA, eine Bewegung weg vom Völkerrecht hin zu einer Regelung, bei der das Recht des Stärkeren gilt. Welche weiteren Gefahren drohen, sollte der Friedensplan so umgesetzt werden, analysiert Stefan Niemann mit Kai Küstner. Der berichtet auch darüber, vor welchem Dilemma die Europäer stehen und warum der Besuch von NATO-Generalsekretär Rutte in Washington ein rhetorischer Drahtseilakt ist. Außerdem guckt Kai auf die aktuelle Lage in der Ukraine, wo Russland – trotz aller Friedensbeteuerungen – den schwersten und tödlichsten Luftangriff des Jahres auf Kiew durchgeführt hat. Interview: "Die Krim gehört völkerrechtlich klar zur Ukraine" https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-krim-voelkerrecht-100.html Interview mit Paulina Starski https://www.ndr.de/nachrichten/info/StarskiEs-wird-gerade-an-Grundfesten-der-Voelkerrechtsordnung-geruehrt,audio1860618.html Link zum Interview mit Markus Reisner: https://www.ardaudiothek.de/episode/interview/reisner-russland-setzt-auf-abnutzungskrieg/ndr-info/14460799/ Trump irritiert mit Aussagen: "Wladimir, STOPP!" https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/trump-veraergerung-putin-ukraine-100.html Alle Folgen von “Streitkräfte und Strategien” https://www.ndr.de/nachrichten/info/podcast2998.html Podcast-Tipp: 11KM der tagesschau-Podcast über russische Agenten https://1.ard.de/11KM_Russland_Sabotage_1 Lob und Kritik, alles bitte per Mail an streitkraefte@ndr.de

Zerstörung: Tom Hardy sorgt für HAVOC, Ben Affleck macht in ACCOUNTANT 2 auf Bruderliebe, UNTIL DAWN bleibt auch weiterhin ein Geheimnis und aus ALFRED MORETTIS OPUS werden wir mindestens genauso wenig schlau. Aber das ist ja nur die Spitze des krawallreichen Eisbergs. Denn daneben reden Antje, Etienne und Schröck auch noch über STAR WARS: EPISODE 3 - DIE RACHE DER SITH, der nun zum 20. Jubiläum (jep, wir sind alle alt) noch mal in die Kinos kommt und zumindest die beiden Väter in der Runde mit harten wie erfreulichen Wahrheiten konfrontiert. Außerdem nehmen die Drei den Start von HAVOC als Anlass, um endlich mal über die bei den OSCARS neu eingeführte Stunt-Kategorie zu sprechen und dann auch gleich noch die Regelung zu diskutieren, dass jetzt alle Mitglieder der Academy alle Filme aller Kategorien gesehen haben müssen, um in der Endrunde mit abstimmen zu können. Denn das könnte wirklich sportlich werden. Außerdem gibt es noch ein paar andere Streaming-Tipps, die vor allem für all diejenigen gedacht sind, die noch einen Nachschlag in Sachen Faustkampf oder „Uh das tat weh“-Gewalt brauchen. Zum einen mit FIGHT OR FLIGHT, zum anderen mit FIST OF THE WARRIOR. Und mit GET OUT haben wir auch noch ein büschn Horror im Angebot, gefolgt von einer Runde Mediatheken-Hinweise, die unter anderem aus „SALVATOR MUNDI“ ODER DER VERSCHOLLENE LEONARDO, STAND BY ME, DIE KÖRPERFRESSER KOMMEN, KÖRPER UND SEELE und RIVALEN UNTER ROTER SONNE bestehen. Damit bleibt wie immer nur eins übrig, nämlich das, was wir zuletzt gesehen haben, weshalb es noch mal kurz um MICKEY 17, KONKLAVE oder DER BRUTALIST und ein klein wenig länger um IMMER ÄRGER MIT HARRY geht, den sich Daniel anlässlich eines anstehenden Hitchcock-Spezials gegeben hat. Dazu demnächst mehr, hier ist jetzt erstmal das Ende des Textes erreicht, so dass wir Euch nun wie gewohnt viel Spaß bei allem wünschen, ob im Kino oder auf der Couch, und hoffen, dass Ihr so gesund wie gut drauf bleibt. Möge die Macht mit Euch sein. Rocket Beans wird unterstützt von fritz-kola. Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices

Guten Morgen! Erfahren Sie mehr über die immer anspruchsvoller werdende Steuerung von Solaranlagen, um Stromspitzen, die das Netz gefährden, zu vermeiden. Weiter schauen wir auf die neue Regelung zur Schuldenbremse, bei der Union, SPD und Grüne sich auf 100 Milliarden für den Klimaschutz geeinigt haben. Lesen Sie mehr in Bezug auf den Ursprung des Corona-Virus, über den der Bundesnachrichtendienst bereits im ersten Pandemiejahr Bescheid wusste, und nun immer noch das Schriftstück dazu unter Verschluss hält.

Die USA und die Ukraine haben eine vorläufige Feuerpause zwischen Russland und der Ukraine vorgeschlagen. Das lehnt der russische Präsident Wladimir Putin ab. Er will eine langfristige Regelung. Wie könnte die aus russischer Sicht aussehen? Alle Themen: (00:00) Intro und Schlagzeilen (01:30) Russland will keine vorläufige Waffenruhe (06:56) Nachrichtenübersicht (11:14) Ringen um millardenschweres Finanzpaket in Deutschland (15:41) Ständerat will restriktiveren Kurs in der Asylpolitik (19:56) Einfachere Wegweisung von Sans-Papiers (25:41) Sorgen wegen US-Zöllen im kanadischen Windsor (32:11) Mord soll in der Schweiz nicht mehr verjähren (37:03) Sizilien leidet trotz Regenfällen unter Trockenheit

Die USA und die Ukraine haben eine vorläufige Waffenruhe zwischen Russland und der Ukraine vorgeschlagen. Das lehnt der russische Präsident Wladimir Putin ab. Er will eine langfristige Regelung. Wie könnte die aus russischer Sicht aussehen? Weitere Themen: Anders als bisher, sollen Behörden, Sozialversicherungen und auch Krankenkassen künftig alle Daten über Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis miteinander austauschen. So sollen sogenannte Sans-Papiers einfacher aufgefunden und weggewiesen werden können. Bei Betroffenen ist die Sorge gross. Der Ständerat hat am Donnerstag einer Gesetzesänderung zugestimmt, wonach Mord in der Schweiz nicht mehr verjähren soll. Aktuell gilt bei Mordfällen eine Verjährungsfrist von 30 Jahren, danach kann ein Täter oder eine Täterin nicht mehr zur Verantwortung gezogen werden.