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Catcalling ist bislang kein eigener Straftatbestand. Anzeigen verlaufen oft im Sande. Befürworter fordern deshalb eine klare gesetzliche Regelung, um Betroffenen einen juristischen Weg zu eröffnen.

Suizid ist die häufigste Todesursache bei jungen Menschen. Zudem ist die Zahl der Suizide mit Unterstützung von Sterbehilfeorganisationen im letzten Jahr in Deutschland deutlich gestiegen. Nun schlagen die Kirchen Alarm und fordern Konsequenzen. 2020 hatte das Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass es rechtens ist, wenn jemand „selbstbestimmt“ sterben möchte und dabei die Hilfe Dritter in Anspruch nimmt. Eine gesetzliche Regelung ist bisher nicht zustande gekommen, allerdings ist ein neuer Anlauf geplant. Außerdem soll es demnächst ein Suizid-Präventionsgesetz geben. Welche staatlichen Vorgaben braucht es? Und wie lässt sich verhindern, dass Sterben zum Geschäft wird? Marion Theis diskutiert mit Grit Kühne – Arbeitskreis Leben Baden-Württemberg; Prof. Dr. Georg Marckmann –Medizinethiker LMU München; Prof. Dr. Birgit Wagner – Spezialambulanz Suizidprävention Berlin Wenn Sie Suizid-Gedanken haben, finden Sie hier Hilfe und Informationen: https://suizidpraevention-bw.de/ https://www.suizidprophylaxe.de/ https://www.deutsche-depressionshilfe.de/wissen/suizidalitaet 0800 1110111 Telefonseelsorge

Der deutsche Staat könnte knapp zehn Milliarden Euro pro Jahr einnehmen, wenn die steuerliche Begünstigung von Kryptowährungen aufgehoben würde. Aktuell profitiert der Kryptomarkt von einer kompletten Steuerbefreiung nach einem Jahr Haltefrist.**********Podcast-TippWir empfehlen euch "11KM: der der tagesschau-Podcast"**********In dieser Folge:00:02:05 - Kryptowährungen und Steuern: Was geht dem Staat durch die Lappen?00:05:24 - Woher kommt diese Regelung für Kryptogewinne?00:11:30 - Welche Regeln für Krypto wären sinnvoll?00:20:50 - Fazit / Wahres für Bares**********An dieser Folge waren beteiligt: Hosts und Autor*innen: Marcus Wolf und Bo Hyun Kim Gesprächspartner: Co-Pierre Georg, Frankfurt School of Finance, Direktor Blockchain-Center Gesprächspartner: Florian Wimmer, CEO der Krypto-Steuersoftware Blockpit Gesprächspartner: Marvin Schulz, CDU-Bundestagsabgeordneter Redaktion: Anne Göbel und Michael Böddeker Produktion: Andi Fulford**********Die Quellen zur Folge:Co-Pierre Georgs Berechnung der Krypto-Steuerlücke (2026)Blockpit-Studie (2025)Steuer-Regeln für Bitcoin (2025)Bitcoin-Echo (2025)**********Weitere Beiträge zum Thema:Kryptowährung: Wie Bitcoin durch Rechenpower entstehen Wirtschaft: Wie Bitcoin das Geldsystem verändern willDigi-Geld: Krypto-Mining und Ressourcenverbrauch**********Habt ihr auch manchmal einen WTF-Moment, wenn es um Wirtschaft und Finanzen geht? Wir freuen uns über eure Themenvorschläge und Feedback an whatthewirtschaft@deutschlandfunknova.de.**********Den Artikel zum Stück findet ihr hier.**********Ihr könnt uns auch auf diesen Kanälen folgen: TikTok und Instagram .

In Stettfurt ist das Trinkwasser wieder sauber, das Bezugsverbot wurde aufgehoben. Aktuelle Proben zeigen keine Fäkalbakterien mehr, das Wasser kann wieder ohne Bedenken konsumiert werden. Zehn Tage lang stand das Dorf im Ausnahmezustand. Die Abklärungen zur genauen Ursache laufen weiter. Weitere Themen · Entspannt: Obwohl sie Anspruch aus dem Geld für das Beschneiungs-Projekt Futuro in Elm hätten, die Sportbahnen Braunwald nehmen es gelassen. Das Interview mit dem Verwaltungsratspräsidenten Richard Bolt. · Verärgert: Primarschülerinnen und -schüler ab der 3. Klasse müssen in Wil aus Spargründen am Nachmittag zu Hause bleiben, wenn die Lehrerin krank ist. Das nervt Eltern, und die Schule findet die neue Regelung vertretbar. · Ausgerottet: Der Fischotter ist zurück. Auf Spurensuche an der Thur in Nesslau im Obertoggenburg.

Union und SPD haben sich nach monatelangen Verhandlungen beim „Heizungsgesetz“ geeinigt. Es sieht grundlegende Änderungen vor. Die bisherige Regelung, nach der neue Heizungen mit mindestens 65% erneuerbarer Energie betrieben werden müssen, soll gestrichen werden. Das heißt, Gas- und Ölheizungen können weiter eingebaut werden. "Das stört mich, dass man jetzt den Eindruck vermittelt, als wenn man alles so lassen kann, wie bisher", sagt Claudia Kemfert im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Florian Rudolph. Sie leitet seit April 2004 die Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin. Sie warnt, dass durch die "Technologieoffenheit", die Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) preist, eine Kostenfalle entstehe, wenn der CO2-Preis steige. "Wir sind nach wie vor im europäischen 'Green Deal'", betont die Ökonomin - deswegen taste die Regierung ja auch die Fördermöglichkeiten für die energetische Gebäudesanierung nicht an. "Die Menschen verstehen schon, dass der Wandel wichtig ist", sagt Kemfert, doch die Politik müsse die Zusammenhänge erklären.

Vergangenes Jahr war die Reform der Grundsteuer in Kraft getreten - und hatte bundesweit eine Vielzahl von Einsprüchen und Klagen nach sich gezogen. Baden-Württemberg hat sich neben weiteren Bundesländern für eine Regelung entschieden, die vom Bundesmodell abweicht. Hier richtet sich die Besteuerung nach dem sogenannten Bodenrichtwert des Grundstücks - häufig führt das dazu, dass Besitzer großer Grundstücke zum Teil sehr viel mehr zahlen müssen als zuvor.

§ 4k EStG – warum sorgt die deutsche Anti-Hybrid Regelung gerade jetzt für so viel Diskussionsstoff? Dr. Andreas Bolik, Steffen Höhl, Philipp Borchert und Isabell Klostermann sprechen über Ursprung, Zielsetzung und praktische Fallstricke der Regelung. Wann wird § 4k EStG in der Praxis relevant? Welche Rolle spielen US Inbound Strukturen, die Check-the-Box Election und importierte Besteuerungsinkongruenzen? Und was bedeutet das alles konkret für Steuerabteilungen, Berater und die Finanzverwaltung in der täglichen Arbeit und in der Betriebsprüfung? Eine Folge voller Praxisbeispiele, offener Fragen – und klarer Handlungsempfehlungen.

EU weiter auf dem IrrwegEin Kommentar von Claudia Töpper.Am vergangenen Donnerstag, den 12. Februar 2026 erklärte der US-Präsident, Donald J. Trump gemeinsam mit dem Leiter der US-Umweltbehörde EPA (Environmental Protection Agency), Lee Zeldin in einer Pressekonferenz im Weißen Haus, dass das sogenannte Endangerment Finding (auf Deutsch: die Gefährdungsfeststellung) der Treibhausgase aufgehoben wird. (1)Bei dem Endangerment Finding handelt es sich um eine wissenschaftliche Grundlage, die beinhaltet, dass Treibhausgase, wie das CO2, eine Gefahr für die Gesundheit und das Wohlergehen darstellen. Diese wissenschaftliche Grundlage erklärte Donald Trump mit der US-Umweltbehörde nun offiziell für nichtig.Wörtlich sagte Trump: „Im Rahmen des gerade von der EPA abgeschlossenen Verfahrens heben wir offiziell die sogenannte Gefährdungsfeststellung auf, eine katastrophale Politik aus der Obama-Ära, die der amerikanischen Autoindustrie schweren Schaden zugefügt und die Preise für amerikanische Verbraucher massiv in die Höhe getrieben hat.Diese Maßnahme wird Regulierungskosten in Höhe von über 1,3 Billionen Dollar einsparen und dazu beitragen, dass die Preise für Autos drastisch sinken. Sie werden ein besseres Auto bekommen, ein Auto, das leichter anspringt, ein Auto, das besser funktioniert und viel weniger kostet.Im Jahr 2009 stufte Barack Hussein Obama, dessen Umweltbehörde EPA fossile Brennstoffe wie Öl, Gas und andere Dinge, die Fabriken zum Laufen bringen und andere Dinge sehr gut fahren lassen, als Gefahr für die Gesundheit und das Wohlergehen der Menschen ein, bekannt als „Endangerment Finding".Diese Feststellung entbehrte […] jeglicher Grundlage, und […] jeder rechtlichen Grundlage. Im Gegenteil: Über Generationen hinweg haben fossile Brennstoffe Millionen von Menschenleben gerettet und Milliarden von Menschen weltweit aus der Armut befreit.Das sieht man an den Stromausfällen überall dort, wo sie nicht genutzt werden, wo man auf Windkraft umgestiegen ist, auf unbeständige Windkraft, die schwach und ineffektiv und sehr, sehr kostspielig ist. Die teuerste Energie, die es gibt. Und Menschen sterben, weil es keine Klimaanlagen gibt oder keine Heizung gab […].Und doch wurde diese radikale Regelung zur rechtlichen Grundlage für den Green New Deal, einen der größten Betrugsfälle der Geschichte, der wahrscheinlich genauso groß oder sogar noch größer ist als die Russland-Affäre, mit der die Regierungen Obama und Biden unzählige Arbeitsplätze vernichtet haben. Diese Arbeitsplätze wurden zwar aufgrund von Zöllen wieder zurückgebracht, aber sie kehren in einem Ausmaß zurück, das wir noch nie zuvor gesehen haben. Das hat jedoch zu Preissteigerungen geführt und der US-Automobilindustrie immensen Schaden zugefügt. […]Ich war in Detroit, wie Sie wissen, bei Ford, und dort gab es eines der frühesten Werke aus den frühen 1900er Jahren. Und dieses sollte eingestellt werden. Als ich gewann, sagten sie, wir sollten es noch eine Weile offen halten und abwarten, was passiert. Und wie Sie wissen, haben sie gerade angekündigt, dass sie aufgrund unserer Bemühungen nun rund um die Uhr in demselben Werk produzieren werden, das eigentlich geschlossen werden sollte, wegen dem, was wir getan haben.Beispielsweise wurde den amerikanischen Verbrauchern aufgrund der Gefährdungsfeststellung die verhasste Start-Stopp-Funktion aufgezwungen, die den Motor eines Autos unnötigerweise abschaltet, wenn man an einer roten Ampel hält. Mit anderen Worten: Die Energie geht verloren. Die Gefährdungsfeststellung wurde auch genutzt, um die massive und wirklich sehr teure Vorschrift für Elektrofahrzeuge durchzusetzen, die insofern teuer ist, als dass niemand sie wollte. Jeder wurde gezwungen, innerhalb kürzester Zeit ein Elektroauto zu kaufen, obwohl man das Auto nicht mit Strom betreiben kann, weil wir 5 Trillionen Dollar für Kraftwerke ausgeben müssten. […] https://apolut.net/usa-beendet-klimairrsinn-von-claudia-topper/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump bezeichnet die unter Barack Obama auf den Weg gebrachten Regelung als eine der schädlichsten Entscheidungen der modernen Geschichte. Zustimmung kommt aus der Wirtschaft, Umweltschutzorganisationen üben Kritik.

Seit 100 Jahren ist es offiziell verboten, das Gänseliesel – Göttingens Wahrzeichen – zu küssen. Dieses Jahr feiert die Statue allerdings ihr 125. Jubiläum, weshalb die Stadt Göttingen mit dem Gedanken spielt, das „Kussverbot“ zu Ehren des Geburtstags für kurze Zeit aufzuheben. Was halten die Bürgerinnen und Bürger von diesem Vorschlag und wer wusste überhaupt von besagter Regelung? Noé Renault hat sich zu diesem Thema in der Innenstadt umgehört.

STERBEHILFE & ABTREIBUNG IN DEUTSCHLAND – Selbstbestimmung oder Grenze?Kaum zwei Themen sind so emotional aufgeladen wie diese.Sterbehilfe und Schwangerschaftsabbruch berühren denselben Kern:Wer entscheidet über Leben – und unter welchen Bedingungen?In diesem Video geht es nicht um Parolen.Sondern um die rechtliche Realität und die ethische Spannung dahinter.Ich spreche über:– die aktuelle Rechtslage zur Sterbehilfe in Deutschland– assistierten Suizid nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts– §218 und die Regelung zum Schwangerschaftsabbruch– Beratungspflicht, Fristen und Ausnahmen– die Frage nach Selbstbestimmung, Schutzpflicht des Staates und moralischen GrenzenKeine religiöse Predigt.Kein ideologischer Feldzug.Sondern ein nüchterner Blick auf zwei Debatten, die oft durcheinandergeworfen werden.Beide Themen sind komplex.Beide betreffen reale Menschen.Und einfache Antworten gibt es hier nicht.⸻Diskussion ausdrücklich sachlich führen:

Das Zürcher Kantonsparlament hat sich dafür ausgesprochen, dass nicht nur öffentliche, sondern auch private Alters- und Pflegeheime assistierten Suizid in ihren Räumlichkeiten dulden müssen. Psychiatrien und Gefängnisse sind von der neuen Regelung ausgenommen. Weitere Themen: · Bauarbeiten am Bahnhof Stäfa haben begonnen · Uster soll besser mit Fernwärme erschlossen werden · Zürcher Stadtratswahlen: Die Einschätzung des Regionaljournals zu den Wahl-Chancen von Stadträtin Karin Rykart (Grüne) und FDP-Kandidatin Marita Verbali

Der gesetzliche Anspruch auf dauerhafte Teilzeit nach § 8 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) steht aktuell wieder im Fokus der öffentlichen und politischen Diskussion. Vor dem Hintergrund von Fachkräftemangel, zunehmender Teilzeitquoten und medial diskutierter Einzelfälle stellt sich die Frage, ob die geltende Regelung noch ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Interessen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern gewährleistet.In dieser Folge ordnet Rechtsanwalt Sandro Wulf die geltende Rechtslage, die arbeitsgerichtliche Rechtsprechungund die aktuellen Reformüberlegungen sachlich ein – mit besonderem Blick auf Vertragsbindung, Planbarkeit und Beschäftigungssicherheit.Arbeitnehmer haben nach § 8 TzBfG einen Anspruch auf dauerhafte Verringerung ihrer Arbeitszeit, wenn:das Arbeitsverhältnis länger als 6 Monate besteht,der Arbeitgeber in der Regel mehr als 15 Arbeitnehmer beschäftigt,der Antrag form- und fristgerecht gestellt wird,und keine betrieblichen Gründe entgegenstehen.Besonderheit der gesetzlichen Regelung:

Das neue Zweckentfremdungsverbot im Markt Garmisch-Partenkirchen sorgt aktuell für große Diskussionen und verändert den Immobilienmarkt spürbar. Ich ordne ein, warum diese Regelung eingeführt wurde, wen sie betrifft und weshalb sie für Eigentümer, Investoren und Betreiber von Ferienwohnungen so weitreichende Folgen hat. In dieser Folge erkläre ich, was das Zweckentfremdungsverbot konkret bedeutet, welche Nutzungen künftig genehmigungspflichtig sind und welche Risiken bei Verstößen drohen. Außerdem gehe ich darauf ein, worauf man jetzt besonders achten sollte und welche Auswirkungen die neuen Vorgaben auf bestehende und zukünftige Immobilieninvestitionen in Garmisch-Partenkirchen haben.

Neue gentechnische Verfahren unterliegen derzeit noch dem Gentechnikgesetz. Auf EU Ebene wurde jedoch eine neue Regelung beschlossen. Sollte diese in Kraft treten, würden künftig viele Pflanzen – und damit auch zahlreiche Lebensmittel – nicht mehr unter das Gentechnikrecht fallen. Gleichzeitig wünschen sich viele Verbraucherinnen und Verbraucher eine klare Kennzeichnung von Lebensmitteln, die mit Hilfe gentechnischer Verfahren hergestellt wurden. In diesem Podcast erläutert Heike Silber, Expertin für Lebensmittel und Ernährung, im Gespräch mit Niklaas Haskamp, was das Ziel der geplanten Reform des EU-Gentechnikrechts ist. Die Risiken und auch die Chancen werden dargestellt. **Weitere Informationen:** - [Gentechnik: Was die Kennzeichnung verrät] (https://www.verbraucherzentrale-bawue.de/wissen/lebensmittel/lebensmittelproduktion/gentechnik-was-die-kennzeichnung-verraet-5558) - [Neue Gentechnik-Verfahren wie CRISPR/Cas9 bei Lebensmitteln] (https://www.verbraucherzentrale-bawue.de/wissen/lebensmittel/lebensmittelproduktion/neue-gentechnikverfahren-wie-crisprcas9-bei-lebensmitteln-28896) - [NGT-Resolution zur Grünen Woche 2026] (https://www.vzbv.de/sites/default/files/2026-01/NGT-Resolution_Gr%C3%BCne-Woche.pdf) - [Deutschland, wie es isst - Der BMLEH-Ernährungsreport 2025] (https://www.bmleh.de/SharedDocs/Downloads/DE/Broschueren/ernaehrungsreport-2025.pdf?__blob=publicationFile&v=4) - [Gentechnikfreie Landwirtschaft in Baden-Württemberg] (https://mlr.baden-wuerttemberg.de/de/unsere-themen/landwirtschaft/gentechnikfreie-landwirtschaft) - [Beratungsangebote der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg] (https://www.verbraucherzentrale-bawue.de/beratung-bw) **Senden Sie uns gerne eine E-Mail mit Ihren Fragen oder Ihrer Meinung zu dieser Folge an online@vz-bw.de ** Alle Folgen: [www.vz-bw.de/podcast](www.vz-bw.de/podcast)

Reese, Jonas www.deutschlandfunk.de, Wirtschaft und Gesellschaft

Das Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW) legt heute eine neue Studie zur Aktivierung von Wachstumskräften in der deutschen Wirtschaft vor. Professor Stefan Kooths stellt die Ergebnisse im Gespräch mit Michael Bröcker vor.Kloths schlägt den radikalen Abbau bürokratischer Hemmnisse vor - auch die Abschaffung kompletter gesetzlicher Regelungen gehört für ihn dazu. „Es geht nicht um ein Feintuning“, betont Kooths. [09:38]Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) der CDU fordert eine grundlegende Reform des Rechtsanspruchs auf Teilzeit. MIT-Chefin Gitta Connemann plädiert dafür, diesen Anspruch fast ersatzlos zu streichen, um die Produktivität in Deutschland zu steigern. Ausgenommen von dieser Regelung sollen lediglich Eltern in der Erziehungsphase sowie pflegende Angehörige bleiben.[01:47]Die SPD sieht sich in ihrer einstigen Herzkammer im Ruhrgebiet mit einem massiven Vertrauensverlust und dem Erstarken der AfD konfrontiert. Ali Kaan Sevinc, SPD-Ortsvereinsvorsitzender in Essen, macht eine verfehlte Themenwahl der Bundespolitik verantwortlich. Er fordert einen stärkeren Fokus auf die Belange der arbeitenden Mitte. In der Migrationspolitik steht Sevinc hinter der Politik von CSU-Innenminister Dobrindt.[17:56]Hier geht es zur Anmeldung für den Space.TableTable Briefings - For better informed decisions.Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Professional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/testenHier geht es zu unseren WerbepartnernImpressum: https://table.media/impressumDatenschutz: https://table.media/datenschutzerklaerungBei Interesse an Audio-Werbung in diesem Podcast melden Sie sich gerne bei Laurence Donath: laurence.donath@table.media Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Anhörung des Verkehrsausschusses

Kellner, Hans Günter www.deutschlandfunk.de, Tag für Tag

Zu Beginn eines Jahres lohnt sich der Blick in die Glaskugel. Was bringt die Zukunft? WDR5-Satiriker Tobias Brodowy schaut nach vorn und ahnt jetzt schon, wie das Jahr 2030 starten wird. Mit einer ganz wichtigen neuen Regelung, die für alle Bürgerinnen und Bürger unglaublich bedeutend sein wird. Von WDR 5.

Warum die umstrittene Regelung gerade jetzt überprüft werden soll.

Jede Kommune in Sachsen muss auf Gleichstellung achten und dafür eine Stelle besetzen. Das kostet zu viel, meint die AfD-Fraktion im Landtag und will diese Regelung abschaffen. Andere Parteien sehen das kritisch.

Das Ruhen der Leistungsansprüche nach § 34 SGB XI wurde aktualisiert – mit einer praxisrelevanten Klarstellung: Pflegeleistungen werden nun einheitlich für bis zu 8 Wochen weitergezahlt, unabhängig von der Leistungsart. In dieser Episode sprechen wir darüber, was sich konkret geändert hat, ordnen die Regelung fachlich ein und grenzen sie von früheren Interpretationen ab. Eine kompakte, aber wichtige Folge für alle, die auf dem aktuellen Stand des SGB XI bleiben und Pflegeleistungen rechtssicher beurteilen möchten.

In dieser Folge der Rechtsbelehrung geht es um das Verhältnis von Künstlicher Intelligenz und Urheberrecht. Im Mittelpunkt steht die Frage, in welchem Umfang KI-Systeme fremde Bücher, Bilder, Fotografien, Videos und andere urheberrechtlich geschützte Werke zur Wissensgewinnung nutzen dürfen. Gemeint ist damit insbesondere das Training von KI-Modellen im Rahmen des sogenannten „Maschinellen Lernens„. Text- und Data-Mining als urheberrechtliche Schranke Rechtsgrundlage hierfür ist eine urheberrechtliche Ausnahmeregelung für sogenanntes „Text und Data Mining“ (TDM), die im Zuge der EU-Urheberrechtsreform 2019 eingeführt wurde. Während sich die öffentliche Debatte seinerzeit vor allem auf Uploadfilter konzentrierte, blieb diese Ausnahme für KI-Training weitgehend unbeachtet. Sie findet sich heute in § 44b (für jedermann) und § 60d (für Zwecke der wissenschaftlichen Forschung) UrhG. Die Ausnahme erlaubt es KI-Anbietern grundsätzlich, urheberrechtlich geschützte Werke für Trainingszwecke zu nutzen. Bei kommerzieller Nutzung jedenfalls dann, wenn Rechteinhaber dieser Nutzung nicht wirksam widersprochen haben. Reichweite der Schranke und aktuelle Rechtsprechung Welche Reichweite diese Ausnahmeregel tatsächlich hat, wie ein solcher Nutzungsvorbehalt ausgestaltet sein muss und in welchem Umfang sich KI-Systeme analysierte Inhalte „merken“ dürfen, besprechen wir mit Joerg Heidrich, Rechtsanwalt und Justiziar des Heise Verlag. Anlass bieten unter anderem aktuelle Gerichtsentscheidungen zur Frage des KI-Pre-Trainings mit urheberrechtlich geschützten Werken. Die Kanzlei von Joerg Heidrich war zudem auf Seiten des beklagten LAION e.V. beteiligt, das wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen beim Pre-Training von KI-Modellen von einem Fotografen verklagt wurde. In der Folge besprechen wir sowohl das zum LAION e.V. ergangene Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg als auch die Entscheidung des Landgerichts München I im Verfahren GEMA gegen OpenAI. Wir wünschen viel Vergnügen beim Hören und freuen uns über Kommentare und Diskussionen. Rechtsanwalt Joerg Heidrich (LinkedIn) ist Fachanwalt für IT-Recht sowie zertifizierter Datenschutz-, Compliance- und KI-Experte und berät bei Heidrich Rechtsanwälte umfassend zu Datenschutzrecht, IT-Sicherheit, IT-Compliance und KI-Regulierung. (ki-kanzlei.de – “Wir beraten in allen Bereichen rund um das Erstellen und die Nutzung von KI.”) Als langjähriger Justiziar des Heise Verlags, Lehrbeauftragter und Mitglied des Deutschen Presserats verbindet er praktische Unternehmensperspektiven mit fundierter juristischer Expertise. Er ist zudem als Autor, Referent und Podcaster („Auslegungssache“) weithin bekannt und engagiert sich in vielfältigen Fachgremien und gesellschaftlichen Initiativen wie beim Deutschen Presserat und als Wahlbeobachter der OSZE. Zeitmarken 00:00:00 – Begrüßung und Vorstellung des Themas sowie des Gastes. 00:05:00 – KI-Training: Was sind Trainingsdaten und wie werden sie genutzt?. 00:08:00 – Erlaubnis für Text- und Data-Mining nach §§ 44b und 60d UrhG – und wie sie nahezu unbemerkt ins Gesetz kam. 00:14:00 – Der „Nutzungsvorbehalt in maschinenlesbarer Form“ als Opt-out-Regelung für geschäftlich agierende Rechteinhaber. 00:20:00 – Wann ist ein Nutzungsvorbehalt maschinenlesbar und wer trägt die Beweislast? 00:36:30 – Vergütungspflicht für Urheber: Kommt eine gesetzliche Nachjustierung? 00:41:00 – Memorisierung: Inwieweit dürfen sich fremde Inhalte in KI-Modellen wiederfinden? (LG München I). 00:52:00 – Entscheidung des OLG Hamburg zum Pre-Training von KI mit Fotografien. 00:58:00 – Semantik und Syntax: Wie „nah dran“ darf die Vorstellung vom Original sein? 01:12:00 – Besteht die Text- und Data-Mining-Ausnahme den Drei-Stufen-Test? D.h. Werden die Interessen der Urheber ausreichend berücksichtigt? 01:18:00 – Kann man sich effektiv gegen Text- und Data-Mining wehren? 01:20:00 – Geht es in Wahrheit um eine Kränkung des Menschen als vermeintlich einziges kreatives Wesen? 01:25:00 – Können sich nur KI-Anbieter oder auch KI-Nutzer im Alltag auf die TDM-Schranke berufen? 01:27:00 – Praktischer Tipp: Umsetzung eines wirksamen Nutzungsvorbehalts ANgesprochene Urteile und Verfahren LAION e.v. KI-Pretraining – Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 10.12.2025, Az. 5 U 104/24. GEMA vs. OpenAI – Landgericht München I, Urteil vom 11.11.2025, Az. 42 O 14139/24. Getty Images vs. Stability AI – High Court of Justice, Urteil vom 04.11.2025, Case No: IL-2023-000007 ([2025] EWHC 2863 (Ch)). Google Auto Suggest bzw. Auto Complete – BGH, 14.05.2013, Az. VI ZR 269/12. Der Beitrag KI: Lizenz zum Kopieren? – Rechtsbelehrung 143 erschien zuerst auf Rechtsbelehrung.

In Sachen Handys an Grundschulen gehen die mitteldeutschen Länder unterschiedliche Wege. In Thüringen gilt schon länger ein Verbot. Sachsen will im Februar nachziehen. In Sachsen-Anhalt gilt eine andere Regelung.

Willkommen zum letzten AI und Automation Update des Jahres, kurz vor Weihnachten! Die letzten Wochen waren super stressig, aber ich freue mich, heute mit Thomas über die rasanten Entwicklungen in der KI zu sprechen. Dieses Jahr war echt der Wahnsinn und wir blicken heute noch einmal zurück und geben einen Ausblick auf das, was uns erwartet. Ein großes Thema, das wir direkt zu Beginn ansprechen, ist die Frage, ob der KI-Hype vorbei ist. Meine These: Ja, er ist vorbei! Wir sprechen nicht mehr über Hype, sondern über Industrialisierung. KI wird jetzt wirklich genutzt und findet überall Anwendung, vom privaten Bereich bis hin zu Banken und Shops. Es geht nicht mehr um das Staunen, sondern um Effizienz und Produktivität. Wir sprechen auch über die Regulierung durch den EU AI Act, der dieses Jahr gestartet ist. Das ist nicht nur eine neue Regelung, sondern beinhaltet auch eine Schulungspflicht für Mitarbeiter, die KI nutzen. Es ist wichtig, die Funktionsweise, ethische Grundlagen und Risiken zu verstehen – Stichwort Prompt Injection! Gleichzeitig fragen wir uns, wie sich die Regulierung weiterentwickelt und ob sie Innovationen hemmt. In der Versicherungswelt sehen wir, dass das Schadensmanagement die "Low Hanging Fruit" ist, wenn es um KI-Anwendungen geht. Viele Versicherer nutzen KI hier bereits, um unstrukturierte Daten zu verarbeiten und Prozesse zu optimieren. Aber es gibt noch so viel mehr Potenzial in anderen Bereichen, und ich frage mich, warum die Branche nicht mutiger ist, diese zu erkunden. Ein zentrales Thema für das kommende Jahr ist meiner Meinung nach die "Agentic AI". Wir sind vom einfachen Chat über komplexe Prompts hin zu KI-Agenten gekommen, die selbstständig Aufgaben zerlegen, Pläne erstellen und mit uns in Dialog treten können. Das wird unsere Arbeitsweise grundlegend verändern, und ich gebe ein Beispiel aus der Softwareentwicklung, um das greifbar zu machen. Zuletzt diskutieren wir, dass viele Herausforderungen, die wir jetzt mit KI erleben – wie das Thema Mindset, Experimentierfreude und das schnelle Anpassen an neue Technologien – gar nicht so neu sind. Sie erinnern an frühere Trends wie Agilität oder Design Thinking, aber die Geschwindigkeit und die technologische Komplexität sind diesmal viel höher. Links in dieser Ausgabe Zur Homepage von Jonas Piela Zum LinkedIn-Profil von Jonas Piela Zum LinkedIn-Profil von Thomas Fröhlich Whitepaper: KI verantwortungsvoll einsetzen Das Einzige, was riskanter ist als KI, ist sie zu ignorieren. Ladet euch jetzt das Whitepaper von Thoughtworks herunter und setzt KI verantwortungsvoll ein.

Was gilt steuerlich ab 2026 wirklich – und was hat es am Ende nicht durchs Gesetz geschafft? In dieser Folge sprechen wir über die finalen Beschlüsse des Bundesrats zum Steueränderungsgesetz 2025 und zum Aktivrentengesetz und ordnen ein, welche Entlastungen kommen und wo neue Ungleichbehandlungen entstehen. Im Fokus stehen unter anderem die dauerhafte Senkung der Umsatzsteuer auf Speisen in der Gastronomie, die Erhöhung der Entfernungspauschale auf 0,38 € ab dem ersten Kilometer, neue Sonderregeln zur Absetzbarkeit von Gewerkschaftsbeiträgen, höhere Ehrenamts- und Übungsleiterpauschalen sowie die Änderungen bei Parteispenden. Gleichzeitig sprechen wir über Maßnahmen, die gestrichen wurden – etwa die Steuerfreiheit von Überstundenzuschlägen oder die Teilzeit-Aufstockungsprämie. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Aktivrente: Rentner dürfen künftig bis zu 2.000 € monatlich steuerfrei hinzuverdienen. Wir diskutieren die Auswirkungen, den Wegfall des Progressionsvorbehalts und die verfassungsrechtlichen Fragen dieser Regelung. Zum Schluss geben wir praxisnahe Jahresendtipps für Unternehmer und Geschäftsführer – von Abschreibungen und Investitionsabzugsbeträgen über E-Autos und Sachbezüge bis hin zu Geschäftsführeranstellungsverträgen und Pensionszusagen. Nähere Informationen zum Podcast und alle bisherigen Folgen findest Du auf unserer neuen Website: https://www.steuer-podcast.de/ Schau gern mal vorbei und stell uns Deine Frage! Das Buch zum Podcast "Sei doch nicht besteuert" von Fabian Walter, kannst du jetzt unter folgendem Link bestellen: https://amzn.eu/d/26qeFBW Hier findest Du unsere Kontaktdaten, um bei steuerberaten.de Mandant zu werden oder eine einmalige Steuerfrage zu stellen: https://www.steuerberaten.de/kontakt/ Du hast Fragen oder Anmerkungen zum Podcast? Dann schreib uns gerne eine E-Mail an: podcast@steuerversum.de Neues „Sei doch nicht besteuert“-Buch, jetzt kaufen https://amzn.eu/d/hhFdFNV

Die EU-Institutionen haben sich auf einen gemeinsamen Entwurf zur Regulierung Neuer Genomischer Techniken (NGT) verständigt. Ein wichtiger politischer Zwischenschritt – aber noch kein geltendes Recht. In diesem Podcast-Special ordnen wir die Trilogeinigung aus wissenschaftlicher Perspektive ein: Was ist bereits entschieden, was bleibt offen? Wie sinnvoll ist die Unterscheidung zwischen NGT-1 und NGT-2? Und welche Folgen zeichnen sich für Forschung und Pflanzenzüchtung in Europa ab? Im Gespräch diskutieren Expertinnen und Experten aus der Pflanzenforschung über Risikoabschätzung, praktische Auswirkungen der geplanten Regelung, die Rolle von Patenten sowie realistische Erwartungen an das weitere Gesetzgebungsverfahren. Dieses Special ist Teil der Reihe „Genome Editing – WieWasWozu? Perspektiven im Dialog“ und greift eine aktuelle politische Entwicklung sachlich und wissenschaftlich einordnend auf.

Im zweiten Teil des Gesprächs mit Sascha Seifert, Wasserball-Nationalspieler und Bundesligaspieler beim ASC Duisburg, geht es um die strukturellen Herausforderungen und Zukunftsfragen des deutschen Wasserballs. Im Fokus stehen die aktuelle Liga-Reform, das Leistungsgefälle in der Wasserball Bundesliga sowie die schwierige Verbindung von Leistungssport, Studium und finanzieller Realität. Ausführlich diskutieren wir die neue Bundesliga-Struktur mit verkleinertem Spielfeld, reduzierten Kadern und der Regelung, mindestens sieben deutsche oder in Deutschland ausgebildete Spieler einzusetzen. Sascha sieht darin grundsätzlich einen richtigen Ansatz, benennt aber auch klare Risiken: „Die Regel fördert deutsche Spieler – kann aber im Großen und Ganzen die Liga schwächer machen, weil sich die Nationalspieler auf wenige Vereine konzentrieren.“ Ein zentrales Thema der Folge ist das große Leistungs- und Finanzgefälle innerhalb der Bundesliga. Während es nur wenige Standorte gibt, an denen Wasserball halbwegs professionell betrieben werden kann, kämpfen viele Vereine mit begrenzten Ressourcen. Sascha beschreibt offen, dass Wasserball in Deutschland für die meisten Athleten kein Beruf, sondern eher ein Nebenjob bleibt. Besonders kritisch beleuchtet er den Übergang vom Nachwuchs- in den Herrenbereich. Viele Talente beenden ihre Karriere nach der U18-Bundesliga – nicht aus mangelnder Motivation, sondern wegen fehlender Perspektiven und Unterstützung: „Diese Schwelle von der U18 in den Herrenbereich ist extrem groß – und genau dort verlieren wir sehr viele Spieler.“ Statt ausschließlich auf frühe Leistungsspitzen zu setzen, plädiert Sascha für mehr Quantität im Nachwuchs, bessere Fördermodelle und eine breitere gesellschaftliche Anerkennung des Sports. Auch die Rolle von Social Media, Events und medialer Sichtbarkeit wird thematisiert – als Schlüssel, um Wasserball langfristig attraktiver und präsenter zu machen. Abschließend sprechen wir über positive Entwicklungen wie internationale Events, die Universiade in Duisburg, neue Medienformate der Vereine und innovative Ideen wie Beach-Wasserball. Trotz aller Herausforderungen überwiegt der vorsichtige Optimismus: „Wasserball ist keine unattraktive Sportart – man sieht ihn nur viel zu selten.“

In der neuen Folge von VERWALTUNG4U spricht Massimo Füllbeckmit Rechtsanwältin und WEG-Expertin Cathrin Fuhrländer über dieBGH-Entscheidung vom 26.09.2025 (V ZR 206/24) – und die praktischen Folgen beiVerwalterwechseln und offenen Jahresabrechnungen. Im Mittelpunkt steht dieFrage, warum der 01.01. zur entscheidenden „Schlüssellinie“ wird undweshalb bei einem Wechsel zum Jahreswechsel regelmäßig der neue Verwalterdie Abrechnung für das Vorjahr erstellen muss.Im Gespräch geht es außerdem um die Abgrenzung zwischen Jahresabrechnungund Rechnungslegung, um Sonderfälle wie abweichende Wirtschaftsjahresowie um den Umgang mit Alt-Rückständen (inkl. Saldovorträgen undVerjährungsrisiken).Kernthemen der Folge:• BGH V ZR 206/24: Warum die Pflicht/der Anspruch zurJahresabrechnung „nach Ablauf des Kalenderjahres“ am 01.01. entsteht – und wasdas für Verwalterwechsel bedeutet.• Jahresabrechnung vs. Rechnungslegung: Was genau zuübergeben ist (geordnet/chronologisch inkl. Belegen, Forderungen undVerbindlichkeiten).• Fehlende Alt-Abrechnungen bei Übernahme: Pflicht derGemeinschaft – keine gesetzliche Nachwirkungspflicht des Ex-Verwalters, nurggf. bei ausdrücklicher vertraglicher Regelung.• Praxisfahrplan für Verwaltungen: prüfen, Sondervergütungvor Übernahme regeln, Vorverwalter auffordern & Fristen setzen,Eigentümerbeschluss herbeiführen (Ersatzvornahme/Klage/Einvernehmliche Lösung).• Saldovorträge & Verjährung: Warum „mitgeschleppte“Salden ein Risiko sind und genau geprüft werden müssen.• Übertrag auf weitere Pflichten (z. B. Beschlusssammlung):Keine „nachlaufenden“ gesetzlichen Pflichten – ausstehende Arbeiten liegengrundsätzlich beim bestellten Verwalter als ausführendem Organ.Die Folge zeigt, wie stark der Zeitpunkt desVerwalterwechsels die Abrechnungspraxis beeinflusst – und warum klareVereinbarungen (insbesondere zur Sondervergütung) sowie ein strukturiertesVorgehen bei Alt-Rückständen entscheidend sind.Ihre EBZ AkademieFür Anmerkungen, Fragen, Lob und Kritik schreiben Sie gernean die Redaktion: verwaltung4u@e-b-z.deWeiterbildungsangebote der EBZ-Akademie finden Sie online inunserem Bildungsfinder:https://www.ebz-training.de/oder auf unserer Homepage: https://ebz-akademie.de/LEARNING | Fachwissen für die ImmobilienwirtschaftCONSULTING | Partner in der TransformationNETWORKING | Gemeinsam stark 

Die europäischen Automobilbauer befinden sich in der Zwickmühle. Die USA verhängen Zölle, in China verkaufen sich die Modelle nicht mehr wie früher und außerdem hinkt man in der Elektrotechnik hinterher. Hinzu kommt ein Zickzack-Kurs bei den Regulierungen. Ursprünglich hätte das Verbrenner-Aus ab 2035 fix sein sollen, jetzt ändert die EU-Kommission die Spielregeln. Statt eines vollständigen Verbots, dürfen künftig noch 10 Prozent der verkauften Neuzulassungen mit einem Verbrennermotor ausgestattet sein, wenn auf anderem Weg CO₂-Neutralität hergestellt werden kann. Was es mit dieser schwammigen neuen Lösung auf sich hat, erklärt Autobranchenexperte Ferdinand Dudenhöffer. Er sieht bei der neuen Regelung keine goldenen Zeiten auf die europäischen Autobauer zukommen.

Fabio De Masi ist Vorsitzender des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) und führt seit der Bundestagswahl 2025 einen juristischen Kampf um eine Neuauszählung der Stimmen. Das BSW scheiterte mit nur 9.529 fehlenden Stimmen knapp an der 5%-Hürde – das knappste Wahlergebnis in der Geschichte der Bundesrepublik. De Masi, der sich in den vergangenen Monaten intensiv in das deutsche Wahlrecht eingearbeitet hat, wirft der schwarz-roten Mehrheit im Bundestag vor, aus Eigeninteresse eine Neuauszählung zu blockieren. Nun zieht er vor das Bundesverfassungsgericht.Im Interview erläutert De Masi die juristische Ausgangslage, dokumentierte Zählfehler und statistische Anomalien, die eine Neuauszählung aus seiner Sicht rechtfertigen. Er geht dabei hart mit etablierten Parteien ins Gericht: Der Bundestag sei „Richter in eigener Sache" – eine Regelung aus der Kaiserzeit, die von Juristen seit Jahren kritisiert werde. De Masi zeigt sich differenziert, wenn er der AfD bescheinigt, sich in diesem Fall „sauber verhalten" zu haben, während er CDU, SPD und Grünen vorwirft, die parlamentarische Kontrolle aus Eigeninteresse zu lähmen. Seine zentrale These: Die sogenannte „demokratische Mitte" verhindere Untersuchungsausschüsse und demokratische Prinzipien, um ihre Mehrheit zu sichern. Ein Gespräch über Wahlrecht, Machtinteressen und die Frage, wer in diesem Konflikt tatsächlich demokratisch handelt.

Wer die US-Regierung kritisiert, muss damit rechnen, an der Grenze abgewiesen zu werden. Die Grenzbehörde schlägt eine neue Regelung vor, wonach Reisende unter anderem ihre Beiträge in Sozialen Medien offenlegen müssen. Das würde auch für Personen aus der Schweiz gelten. In den USA zeichnet sich eine Verschärfung der Einreiseregeln für Touristinnen und Touristen ab. Reisende, die einen ESTA-Antrag für die visumsfreie Einreise stellen, müssen wohl bald deutlich mehr Informationen zugänglich machen als bisher. So verlangen die USA nach einem Vorschlag der zuständigen Behörde Zugang zu den Beiträgen in Sozialen Medien, Telefonnummern und E-Mail-Adressen, die man in den letzten zehn Jahren genutzt hat. Neu sollen Antragstellende auch Angaben zu Familienagenhörigen machen. Das sei ein «schockierend weitreichender Eingriff in die Privatsphäre», sagt dazu die deutsch-amerikanische Rechtsanwältin, Bestseller-Autorin und USA-Expertin Sandra Navidi. Was genau suchen die US-Grenzbeamten in unseren Social-Media-Kanälen? Und wie wirken sich solche Einreiseregeln auf den Tourismus aus? ____________________ Habt Ihr Fragen oder Themen-Inputs? Schreibt uns gerne per Mail an newsplus@srf.ch oder sendet uns eine Sprachnachricht an 076 320 10 37. ____________________ In dieser Episode zu hören: - Sandra Navidi, Juristin und USA-Kennerin - Jürg Stettler, Leiter des Instituts für Tourismus und Mobilität, Hochschule Luzern ____________________ Team: - Moderation: Dominik Rolli - Produktion: Lea Saager - Mitarbeit: Julius Schmid ____________________ Das ist «News Plus»: In einer Viertelstunde die Welt besser verstehen – ein Thema, neue Perspektiven und Antworten auf eure Fragen. Unsere Korrespondenten und Expertinnen aus der Schweiz und der Welt erklären, analysieren und erzählen, was sie bewegt. «News Plus» von SRF erscheint immer von Montag bis Freitag um 16 Uhr rechtzeitig zum Feierabend.

Eine Volksinitiative will lautes Feuerwerk verbieten. Knallende Raketen seien eine Belastung für Mensch, Tier und Umwelt. Diese Woche bespricht der Nationalrat diese Vorlage. Im Tagesgespräch debattieren die Nationalrätinnen Regine Sauter (FDP) und Meret Schneider (Grüne). Lautes Feuerwerk sei für Tiere eine Belastung, Vögel erlitten Herzinfarkte, Haustiere würden traumatisiert, sagt Meret Schneider. Darum sei es richtig, lautes Feuerwerk national zu verbieten. Das sei eine unnötige Überregulieren, sagt Regine Sauter, schon jetzt könnten Gemeinden und Kantone Feuerwerk regulieren, da brauche es keine nationale Regelung. Regine Sauter (FDP) und Meret Schneider (Grüne) diskutieren über die Initiative und den Gegenvorschlag im Tagesgespräch bei Simone Hulliger.

Wenn Sie die letzte Folge gehört haben, werden Sie sich sicherlich fragen: Was? Nochmal 5 Steuertipps zur Pendlerpauschale? Wie kann es denn sein, dass eine solche Regelung, die wahrscheinlich fast jeden Arbeitnehmer in Deutschland betrifft, so dermaßen kompliziert sein?Lassen Sie sich überraschen. Steuerberater gesucht? Von der Lohn- und Finanzbuchhaltung, über den Jahresabschluss und die Steuererklärungen bis hin zur Steuerberatung: Bei uns werden ausschließlich Steuerberater*innen tätig. Lernen Sie uns kennen und machen Sie künftig keine Kompromisse mehr: https://kanzlei-pfalz.de/index.html

Diese Woche mit Susanne Schwarz und Sandra Kirchner. 01:29 Bundesregierung sägt am Verbrenner-Aus Die Bundesregierung stellt das beschlossene Aus für den Verbrennungsmotor offiziell infrage: Auch nach 2035 sollen "hocheffiziente Verbrenner" weiter eine Zulassung bekommen. Begründet wird das mit Technologieoffenheit. Dabei lässt die bestehende Regelung schon verschiedene Antriebstechnologien zu, solange sie keine klimaschädlichen Emissionen verursachen. 08:09 Greentech boomt Umwelttechnologien wachsen rasant und erreichten 2024 erstmals einen weltweiten Umsatz von über fünf Billionen US-Dollar. Damit machen Wind, Sonne und Batterien Klimaschutz zunehmend profitabel, wie eine Analyse der Wirtschaftsberatung Boston Consulting Group und des Weltwirtschaftsforums zeigt. Europa droht jedoch den Anschluss zu verlieren. 10:08 Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung Der neue Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung zeigt: Klimawandel ist ein Gerechtigkeitsproblem. Wer wenig verdient, spürt die Folgen zuerst – wer viel verdient, pustet am meisten CO2 in die Luft. Die Regierung verspricht sozialen Ausgleich. Doch zwischen Papier und politischem Handeln klafft weiterhin eine deutliche Lücke – und auch sonst bleibt das Dokument nicht ohne Kritik. -- Das klima update° wird jede Woche von Spender:innen unterstützt. Wenn auch du dazu beitragen willst, geht das HIER https://www.verein-klimawissen.de/spenden. Wir danken hier und jetzt - aber auch noch mal namentlich im Podcast (natürlich nur, wenn ihr zustimmt).

Insider Jan-Henrik Gruszecki ist zu Gast im BVB-Podcast der Ruhr Nachrichten. Der Leiter der Stabsstelle Strategie bei Borussia Dortmund spricht über das mögliche Ende des Rheimetall-Deals, über die Hoeneß-Forderung, die 50+1-Regelung zu kippen, und die möglichen Fan-Repressalien durch Beschlüsse der Innenminister-Konferenz. Er redet offen darüber, dass die Basis und die Entscheidungsträger des Klubs „sich viel zu verzeihen haben“. Unsere BVB-Reporter Jürgen Koers und Host Hansi Küpper diskutieren mit Gruszecki zudem über Guirassys Ego-Show gegen Leverkusen und den Wunsch nach einer großen Party am Borsigplatz.

Eine der großen politischen Fragen dieser Woche ist ein mögliches Friedensabkommen zwischen Russland und der Ukraine. Nach der ursprünglichen Forderung des amerikanischen Präsidenten, sollte eine Regelung ja schon Donnerstag fertig auf dem Tisch liegen - doch passiert ist nichts. Dieter Herrmann anlysiert die verfahrene Lage

Aliza war vor vier Jahren selbst von K.-o.-Tropfen betroffen und erzählt davon. Der Bundestag hat ein neues Gesetz beschlossen, das den Handel und Missbrauch von K.-o.-Tropfen schärfer bestraft. Was bedeutet die neue Regelung für Betroffene?**********Ihr hört: Moderator: Marcel Bohn Gesprächspartnerin: Aliza, war selbst betroffen Gesprächspartner: Ralf Wischnewski Drogenhilfe Köln**********Den Artikel zum Stück findet ihr hier.**********Ihr könnt uns auch auf diesen Kanälen folgen: TikTok und Instagram .**********Ihr habt Anregungen, Wünsche, Themenideen? Dann schreibt uns an unboxingnews@deutschlandradio.de

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht umfasst auch das Recht auf selbstbestimmtes Sterben, urteilte das Bundesverfassungsgericht 2020. Seitdem ist Sterbehilfe auch in Deutschland erlaubt. Allerdings hat das Urteil neue Fragen aufgeworfen: Wer legt fest, wann ein Suizidwunsch eine freie Entscheidung ist und wann ein Ausdruck von Verzweiflung? Wie lässt sich verhindern, dass Alte und Kranke in den assistierten Suizid gedrängt werden? Ein neues Gesetz zur Regelung der Sterbehilfe lässt auf sich warten. (Wiederholung vom 24. November 2024)

Nicht bezahlte Steuern gehören zu den häufigsten Gründen, weshalb jemand überhaupt in die Schulden gerät. Dem versucht Basel nun entgegenzuwirken – mit einem Systemwechsel: Künftig sollen die Bürgerinnen und Bürger wählen können, dass ihnen die Steuern direkt vom Lohn abgezogen werden. Auf ihrem Konto landet dann nur das Geld, das ihnen wirklich gehört.So ein Direktabzug stellt ein paar ziemlich grundlegende Fragenz um Verhältnis zwischen dem Staat und seinen Bügerinnen und Bürgern. Liegt es in der Eigenverantwortung, sich das Geld für die Steuern rechtzeitig zur Seite zu legen? Oder soll der Staat das übernehmen? Wie viel Vertrauen braucht dieses System? Und in wen?Das fragen wir Christian Zürcher. Der Reporter aus dem Team Reportagen und Storytelling hat sich die neue Regelung in Basel angeschaut. Jetzt ist er zu Gast in einer neuen Folge des täglichen Podcast «Apropos» und erzählt dort auch, ob Basels Steuer-Experiment zum Vorbild für andere Kantone werden könnte.Host: Philipp LoserProduzent: Tobias HolzerFlattax - die kleine Steuerrevolution aus Basel:Die Steuern direkt vom Lohn abziehen? Erster Schweizer Kanton wagt das ExperimentWer seine Schulden nicht mehr begleichen kann, soll davon erlöst werden Unser Tagi-Spezialangebot für Podcast-Hörer:innen: tagiabo.chHabt ihr Feedback, Ideen oder Kritik zu «Apropos»? Schreibt uns an podcasts@tamedia.ch Hosted by Simplecast, an AdsWizz company. See pcm.adswizz.com for information about our collection and use of personal data for advertising.

Wenn ihr nächstes Jahr 18 werdet, kriegt ihr Post von der Bundeswehr - hat die Regierung jetzt beschlossen. Es gibt zwar keine Wehrpflicht - aber falls sich nicht genügend Freiwillige finden, könnte sich das ändern. Wie findet ihr die neue Regelung? Habt ihr mit Bruno Dietel bequatscht. Unser Podcast-Tipp: Wissen mit Zoé https://www.ardaudiothek.de/sendung/wissen-mit-zo/urn:ard:show:7c88112e3e736672/

Der Weltreiterverband (FEI) hat die sogenannte Blood Rule im Springreiten geändert – und die Pferdesportwelt diskutiert. Dabei geht es um Regelungen, wie in Turnierprüfungen damit umgegangen werden soll, wenn vor, während oder nach einer Prüfung bei einem teilnehmenden Pferd Blut am Körper festgestellt wird. Pferde sollen ab Inkrafttreten der neuen Regelung zum 1. Januar 2026 trotz sichtbaren Blutes unter bestimmten Umständen weiter an der Prüfung teilnehmen können, zum Beispiel an einem zweiten Umlauf eines Großen Preises oder einem Stechen. Was bedeutet das für den Pferdesport? Warum kam es bei der FEI Generalversammlung zu diesem Abstimmungsergebnis? Und warum sehen viele Fachleute darin einen Rückschritt fürs Tierwohl? Diesen und mehr Fragen gehen wir in dieser Folge gemeinsam mit zwei Insidern auf den Grund, die beide Funktionen innerhalb der FEI bekleiden: Tierarzt Dr. Michael Köhler und Richter Joachim Geilfuß. Sie erklären: • wie es zu der umstrittenen Abstimmung kam – und warum jede Nation nur eine Stimme hat • welche Szenarien künftig auf Turnieren entstehen könnten • welche neue Verantwortung jetzt auf Richter und Tierärzte zukommt • warum sie die Regeländerung kritisch sehen und welche Auswirkungen sie erwarten Eine Folge für alle, die verstehen wollen, was hinter den Kulissen des internationalen Sports passiert – und was die Entscheidung für Pferde, Reiter und das Vertrauen in den Sport bedeutet.

Und nun zu unseren redaktionellen Highlights: Herzlich willkommen zu Ihrem morgendlichen Newsletter! Hausärzte sind Gold wert. Sollte man meinen. Doch wie sieht das nach der neuen Regelung für die Vorhaltepauschale aus? Auch beim CO₂-Grenzausgleich treten ab 1. Januar 2026 neue Regelungen in Kraft. In den USA schließlich gibt es einen Generationswechsel bei den Demokraten: Nancy Pelosi kündigt ihren Rücktritt für 2027 an.

Das Bundesverfassungsgericht hat die während der Corona-Zeit beschlossene Regelung zur Triage für nichtig erklärt. Die Folgen des Urteils sind unerfreulich. Denn Ärzte brauchen Orientierung für Situationen, in denen sie nicht allen helfen können. Deppe, Gigi www.deutschlandfunk.de, Kommentare und Themen der Woche

Wenn in der Klinik Beatmungsgeräte knapp werden, soll niemand benachteiligt werden, nur weil er alt oder behindert ist. Gegen diese Triage-Regelung haben Intensivmediziner geklagt. Das Bundesverfassungsgericht kippte die Regelung, allerdings aus formalen Gründen. Moderation: Gabi Gerlach

Der CDU-Arbeitnehmerflügel macht einen neuen Vorschlag in der schwarz-roten Steuerdebatte. CDA-Chef Dennis Radtke will Änderungen bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer. Dabei geht es ihm um die Vermögensbedarfsprüfung. Bei dieser Regelung prüft das Finanzamt, ob Erben eines sehr großen Unternehmens die Steuer aus ihrem privaten Vermögen bezahlen können. Sie müssen dafür maximal die Hälfte ihres Privatvermögens einsetzen. Je nach genauer Ausgestaltung können so auch Milliardenvermögen vererbt werden, ohne dass überhaupt eine nennenswerte Steuer vom Erben gezahlt werden muss. Radtke sagt im Gespräch mit Michael Bröcker: "Diese Dinge anzugehen, wäre überfällig. Das wäre gut für das Land. Das wäre auch keine Steuererhöhung, sondern das Stopfen von Schlupflöchern." [05:25]In China demonstriert Staatschef Xi Jinping seinen globalen Machtanspruch. Er versammelt die Mitglieder der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit zu einem Gipfeltreffen.Es ist ein eurasisches politisches, wirtschaftliches und militärisches Bündnis, das oft als "Anti-NATO" des Ostens bezeichnet wird. Zu den Mitgliedern gehören neben China und Russland auch Schwergewichte wie Iran, Indien und Pakistan. Zusammen repräsentieren die Mitgliedsstaaten rund 40 % der Weltbevölkerung.Angela Köckritz vom China.Table erklärt, wie China den Gipfel nutzt, um seine Vision einer neuen Weltordnung voranzutreiben.[17:06]Table.Briefings - For better informed decisions.Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. Alle Informationen zum Trade.Table:https://table.media/aktion/tradetableProfessional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/testen Audio-Werbung Table.Today: jan.puhlmann@table.media Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Die norddeutschen Bundesländer proben den Aufstand gegen den Süden und fordern, dass diese mehr für Strom bezahlen müssen. Die aktuelle Regelung kostet Deutschland Milliarden.

Die USA und die EU haben sich auf ein Handelsabkommen geeinigt, das 15-prozentige Zölle auf Waren aus der EU vorsieht. Die jetzt vereinbarte Regelung ist laut von der Leyen der bestmögliche Deal.

Der Bundestag hat jüngst die parlamentarische Immunität eines AfD-Abgeordneten und einer Parlamentarierin der Linken aufgehoben. Ein Antrag auf Aufhebung der Immunität gegen Ex-Wirtschaftsminister Habeck hat keine Mehrheit gefunden. Die Regelung wurde 1849 eingeführt, um Politiker vor willkürlicher Verfolgung der Exekutiven zu schützen.